Handelsregister-Anmeldungen: 220 Anmeldefälle, Kosten Muster [11 ed.] 9783504388171

Table of contents :
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
I. Einführung in das Handelsregister
II. Allgemeine Grundsätze der Handelsregisteranmeldungen
III. Kostenberechnung für Anmeldungen und Eintragungen
Teil A Die wirtschaftlichen und rechtlichen Vorgänge und Veränderungen bei den im Handelsregister eingetragenen Rechtsträgern sowie die daraus folgenden Anmeldungen zum Handelsregister der verschiedenen Rechtsformen
I. Einzelkaufmann
II. Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)
III. Offene Handelsgesellschaft (OHG)
IV. Zusätzliche Vorgänge bei der Kommanditgesellschaft (KG)
V. Zusätzliche Vorgänge bei der GmbH & Co. KG
VI. Partnerschaftsgesellschaft
VII. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
VIII. Aktiengesellschaft (AG)
IX. Europäische Gesellschaft (SE)
X. Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)
XI. Umwandlungen
XII. Vermerke über Beglaubigung einer Unterschrift/ qualifizierten elektronischen Signatur
XIII. Elektronische Beglaubigungsvermerke (§ 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 HGB)
XIV. Bescheinigungen des Notars
XV. Gesellschafterlisten (GmbH)
XVI. Listen der Aufsichtsratsmitglieder
XVII. Zeichnungsschein und Zeichnerverzeichnis (§§ 185, 188 AktG)
Teil B Gerichtsentscheidungen zum Handelsregisterrecht
I. Aktiengesetz (AktG)
II. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
III. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
IV. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
V. Handelsgesetzbuch (HGB)
VI. Umwandlungsgesetz (UmwG)
Stichwortverzeichnis

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Gustavus Handelsregisteranmeldungen

.

Handelsregister— anmeldungen 220 Anmeldefälle Kosten • Muster begründet von

Prof. Dr. Eckhart Gustavus Vorsitzender Richter am LG i.R. fortgeführt von

Prof. Walter Böhringer Notar a.D. und

Robin Melchior Richter am Amtsgericht

11. neu bearbeitete Auflage

2022

Zitierempfehlung: Gustavus, Handelsregisteranmeldungen, 11. Aufl. 2022, Einl. Rz. … bzw. A …

2022

ÖKOSTROM mit

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Verlag Dr. Otto Schmidt KG Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln Tel. 02 21/9 37 38-01, Fax 02 21/9 37 38-943 [email protected] www.otto-schmidt.de ISBN 978-3-504-45522-4 ©2022 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeiche­rung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Das verwendete Papier ist aus chlorfrei gebleichten Rohstoffen hergestellt, holz- und säurefrei, alterungs­ beständig und umweltfreundlich. Einbandgestaltung: Lichtenford, Mettmann Satz: WMTP, Birkenau Druck und Verarbeitung: CPI books GmbH, Leck Printed in Germany

Vorwort Dieses Buch, 1983 erstmals erschienen, füllt eine Lücke zwischen Kommentaren und Formularbüchern. Es gibt in übersichtlicher Form einen schnellen Überblick darüber, ob eine bestimmte Veränderung des Unternehmens, des Rechtsträgers oder seiner Vertreter Anmeldungen oder Erklärungen zum Handelsregister, Gesellschaftsregister oder Partnerschaftsregister erforderlich machen. Jeder Sachverhalt, der in der Praxis relevant ist, ist nebst Differenzierungen abgebildet. Damit wendet sich das Buch an Notare, Rechtsanwälte und deren Bürovorsteher, Rechtspfleger und Registerrichter, aber auch an die Kaufleute, Gewerbetreibenden, Angehörigen Freier Berufe selbst, an Geschäftsführer von Gesellschaften und an die Berater von Unternehmen. Anlass für die Neuauflage sind mehrere große Novellen im Gesellschaftsrecht: – Das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kombination mit dem DiRUG-Ergänzungsgesetz ermöglicht ab 1.8.2022 die Errichtung einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) als Bargründung mittels Videokommunikation nebst Vollmacht (OnlineGründung; Übersicht bei A 91), bietet zu diesem Zweck einen zusätzlichen standardisierten Gesellschaftsvertrag an (Musterprotokoll Anlage 2; siehe A 91b) und lässt die Online-Beglaubigung der Anmeldung (A 161.3 und A 162.3) und den Einsatz der qualifizierten elektronischen Signatur zu (z.B. bei GmbH-Gesellschafterlisten A 176 und A 177). Ab 1.8.2023 wird die Online-Beurkundung auf die Sachgründung und auf satzungsändernde Beschlüsse erweitert. Ebenfalls erst ab dem 1.8.2023 anzuwenden sind die jüngst in Kraft getretenen neuen Regeln über die Amtsfähigkeit (Disqualifikation) für Organe von Kapitalgesellschaften. – Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wird ab 1.1.2024 die Rechtsfähigkeit der OHG, KG und Partnerschaft gesetzlich anerkannt. Der Kreis der rechtsfähigen Personengesellschaften wird erweitert um die GbR, die in ein eigens geschaffenes Register, dem Gesellschaftsregister, als eGbR eingetragen werden kann. Der eGbR ist ein ganzes, neues Kapitel gewidmet (A 20.1 bis 20.27) mit Übersichten zu den Auswahlmöglichkeiten und dem Wechsel in die Rechtsform einer anderen rechtsfähigen Personengesellschaft (Statuswechsel). Besondere Aufmerksamkeit wurde der GbR als Gesellschafterin einer anderen Gesellschaft gewidmet: Registrierung als eGbR ab 1.1.2024 als verfahrensrechtliches Voreintragungserfordernis (A 20.1, A 20.27, A 103). Zudem gibt es eine neue hilfreiche Übersicht zu den Voraussetzungen und zur Notwendigkeit der Registereintragung – differenziert nach Art der Tätigkeit und der jeweils zur Verfügung stehenden, verschiedenen Rechtsformen rechtsfähiger Personengesellschaften (A 20.1). Das MoPeG beinhaltet aber auch Änderungen bei den anderen Personengesellschaften, so dass die Hinweise bei OHG, KG und Partnerschaft die Regelungslage vor und nach Inkrafttreten des MoPeG darstellen. – Berücksichtigt wurden auch die Auswirkungen des Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsund Betreuungsrechts (BtRRefG) zum 1.1.2023. – Eingearbeitet wurde der Regierungsentwurf vom 6.7.2022 für ein Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie, das mit Wirkung zum 31.1.2023 in Kraft treten soll. Das Gesetz beschreibt die Voraussetzungen des grenzüberschreitenden Formwechsels (A 129) und der grenzüberschreitenden Verschmelzung (A 129a). Alle Änderungen sind in der Neuauflage bereits vollständig eingearbeitet. Da diese Änderungen aber nicht synchron in Kraft treten, werden das Inkrafttreten und der Anwendungszeitpunkt an allen relevanten Stellen jeweils hervorgehoben. Grundlegende Änderungen erhalten eigene

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Vorwort

Übersichten und gesonderte Hinweise bzw. alternative Formulierungen bei den Mustern der Anmeldetexte. Rezensionen der Vorauflagen haben mehrfach die Besonderheiten der Gliederung dieses Buches hervorgehoben. Vorangestellt ist eine Einführung in das Handelsregister und das Gesellschaftsregister, in die allgemeinen Grundsätze der Anmeldungen und zu den Grundlagen der Kostenberechnung für notarielle Anmeldungen und Eintragungen des Registergerichts. Hier werden die verfahrensrechtlichen Besonderheiten der Anmeldung von der Antragstellung bis zur Reaktion auf Beanstandungen zusammengefasst beschrieben. Ferner werden die Aufgaben der Notare nach § 378 Abs. 2 und 3 FamFG, die Rolle von besonderen Beteiligten, wie z.B. von Minderjährigen, Erben, Insolvenzverwaltern, Vertretern, Prokuristen u.a. im Kontext der materiell rechtlichen Gestaltung und der Anmeldung dargestellt und ausgebaut; zudem Erläuterungen zur Bestellung von Vertretungsorganen durch das Amtsgericht im unternehmensrechtlichen Verfahren nach § 375 FamFG. Das Buch gibt im zentralen Teil A Auskunft darüber, bei welchen konkreten rechtlichen und wirtschaftlichen Vorgängen eine Anmeldung oder sonstige Erklärung erforderlich ist, wer die Anmeldung vorzunehmen hat, welchen Inhalt diese Erklärungen an das Handelsregister, Gesellschaftsregister oder Partnerschaftsregister haben müssen und welche Unterlagen beizufügen sind. Zu jedem Anmeldevorgang gibt das Buch Auskunft über die jeweils anfallenden Kosten bei Gericht und Notar. Dem Ziel des Buches folgend, dem Leser eine umfassende Arbeitshilfe zu geben, sind den einzelnen Vorgängen formulierte Anmeldungstexte als Muster beigefügt sowie Texte der im konkreten Kontext erforderlichen notariellen Beglaubigungen bzw. Bescheinigungen. Damit sollen insbesondere Notaren und ihren Mitarbeitern in gedrängter Form alle Informationen zur Verfügung gestellt werden, die bei Handelsregisteranmeldungen wesentlich sind. Alle Muster sind bei Otto Schmidt online im rtf-Format abrufbar, so dass eine unmittelbare praktische Nutzung der Muster möglich ist. Mit den Zugangsdaten vorne im Buch ist zudem der gesamte Inhalt des Werks bei Otto Schmidt online einsehbar. Hinweise auf in der Praxis typische Sachverhalte, Gestaltungen und rechtliche Schwierigkeiten, die bei der registergerichtlichen Durchführung von Unternehmensveränderungen und bei diesen selbst entstehen können, machen auf besondere Fallstricke aufmerksam und helfen bei der Fehlervermeidung. Dabei werden die Wechselwirkungen zwischen dem materiellen Gesellschaftsrecht und dem Registerverfahren besonders berücksichtigt. Ausführlich behandelt werden über 200 Registervorgänge – sortiert nach den einzelnen Unternehmensformen: Einzelunternehmen, eGbR, OHG und KG, GmbH & Co. KG, Partnerschaftsgesellschaft, GmbH, AG, SE, EWIV. Die Ausführungen zu den Kosten der Notare und des Registergerichts sind anhand der umfassenden Erfahrung in der Kostenpraxis und der obergerichtlichen Rechtsprechung sorgfältig überprüft, aktualisiert und differenziert. Da der Notar im Regelfall nicht nur die Anmeldung einreicht, sondern bei vielen Vorgängen auch weitere Dokumente, werden dem Nutzer des Buches auch alle notwendigen Texte und notariellen Beglaubigungen bzw. Bescheinigungen im Zusammenhang mit dem Signieren der Dokumente, dem Nachweis der Vertretung und der Rechtsnachfolge und der Fassung von Gesellschaftsverträgen bzw. Satzungen sowie die Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats angeboten; außerdem die notwendigen Listen bei Gründung, Kapitalmaßnahmen und Veränderungen der GmbH-Gesellschafter (A 161.1 – A 184). Die GmbH-Gesellschafterliste ist unter Berücksichtigung der inzwischen umfassenden Rechtsprechung und der Neuerungen durch § 40 GmbHG und die GesLV zentral dargestellt in A 103. Neu ist auch die Identitäts-Versicherung für GbRs,

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Vorwort

die vor dem 1.1.2024 tätig waren, und die nun als eGbR im Gesellschaftsregister eingetragen sind (A 179a). Der weiterhin zunehmenden Bedeutung von Anmeldungen mit Auslandsbezug wird durch eine Zusammenfassung in der Einleitung (Rz. 107 ff.) Rechnung getragen, außerdem durch eingehende Erläuterungen z.B. in A 79 zu ausländischen Rechtsträgern als Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft, in A 113 zu Zweigniederlassungen ausländischer juristischer Personen, in A 129 zum grenzüberschreitenden Formwechsel (Sitzverlegung) und in A 129a zur grenzüberschreitenden Verschmelzung. Zum Umwandlungsrecht haben die Autoren aus ihrer eigenen, langjährigen Notar- und Gerichtserfahrung alle Vorgänge erfasst, die in der Praxis tatsächlich nachgefragt werden. Die Hinweise und die Anmeldemuster sind bei den jeweiligen Rechtsformen der Unternehmen abgedruckt. Zusätzlich werden die Fundstellen für die einzelnen Umwandlungsvorgänge im Teil A zu Nr. 160 als Übersicht sowie im Inhaltsverzeichnis aufgeführt. In Teil B findet sich auch in der 10. Auflage wieder die bewährte Sammlung von Entscheidungsleitsätzen, welche die Rechtsprechung zum Handelsregisterrecht sowie zahlreiche Entscheidungen zum materiellen Gesellschaftsrecht umfasst, die Auswirkungen im Registerverfahren, z.B. bei der Eintragung von Gesellschafterbeschlüssen, haben können. Von der Möglichkeit, auf die jeweils einschlägigen Entscheidungen zu verweisen/hinzuweisen, wird über den gesamten Teil A hinweg großzügig Gebrauch gemacht. Insgesamt wurde das Buch umfassend aktualisiert und neu bearbeitet. Dies war nur möglich durch eine permanente Beobachtung der Entwicklungen im Registerrecht und Kostenrecht. Diese Aufmerksamkeit und Kontinuität der Bearbeitung erleichterte die angestrebte lückenlose Verarbeitung der einschlägigen Rechtsprechung. Im Einzelnen haben bearbeitet: Böhringer: Sämtliche Kostenhinweise in der Einleitung (Rz. 144 ff.) und in den einzelnen Anmeldevorgängen im Teil A, (in Zusammenarbeit mit Melchior) die Muster für Beglaubigungen und Bescheinigungen (A 161.1–A 184) und die Anmeldungsmuster im Teil A. Melchior: Die Einleitung, alle allgemeinen Grundsätze und Hinweise in Teil A, (in Zusammenarbeit mit Böhringer) die Anmeldungsmuster im Teil A sowie die Rechtsprechung in Teil B. Wir danken für Anregungen und Anmerkungen aus dem Kreis der Nutzer dieses Buches und freuen uns auch weiterhin über Stellungnahmen. Und sollten Sie einmal im Buch nicht fündig werden oder Fragen zu einzelnen Anmeldevorgängen haben, stehen wir Autoren für Sie gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich ans Lektorat ([email protected]). Dort eingehende Anregungen und Fragen werden umgehend an uns weitergeleitet. Berlin und Heidenheim, im August 2022

Die Verfasser

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Inhaltsverzeichnis Seite

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIII

Einleitung Rz. Seite

I. Einführung in das Handelsregister II. 1. 2. 3. 4.

Allgemeine Grundsätze der Handelsregisteranmeldungen Form der Anmeldung, elektronische Übermittlung und Einreichung . . . . . . . . . Vollmacht zur Handelsregisteranmeldung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vertretungsnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beteiligte und Rechtsträger in besonderen Situationen und ihre Vertreter . . . . . a) Minderjährige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erben, Testamentsvollstreckung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Nießbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ergänzung, Korrektur und Rücknahme von Anmeldungen . . . . . . . . . . . . . . . . . Prüfung durch das Registergericht, Entscheidung, Zwischenverfügung, Zurückweisung, Auslegung der Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beschwerde, Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eintragung künftiger und bedingter Tatsachen; Anmeldebefugnis . . . . . . . . . . . . Voreintragungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Firma, Name, IHK und Firmenfortführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unternehmensgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lage der Geschäftsräume, inländische Geschäftsanschrift, Anschrift, Geschäftsanschrift, Sitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Auslandsbezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Notarielle Prüfungspflicht nach § 378 Abs. 3 Satz 1 FamFG . . . . . . . . . . . . . . . . . Prokura . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bestellung von Vertretungsorganen durch das Registergericht . . . . . . . . . . . . . . . a) Eingetragene Rechtsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Gelöschte Rechtsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Kosten beim Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Kosten beim Notar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

III. Kostenberechnung für Anmeldungen und Eintragungen 1. Entwicklungen im Handelsregisterkostenrecht und Änderungen bei den Gebühren für Handelsregisteranmeldungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Gerichtsgebühren für Eintragungen in das Handelsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Notargebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Ableitung des Geschäftswerts vom Kapital bei Anmeldungen . . . . . . . . . . . . .

5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16.

13 31 37 41 41 50 62 63 65

4 9 11 12 12 14 16 16 17

67 80 83 88 89 93

18 21 22 23 24 25

94 107 121 125 129 130 133 138 143

25 28 33 34 35 35 36 37 38

144 147 149 154 154

38 39 40 41 41 IX

Inhaltsverzeichnis Rz. Seite

b) Vorgänge ohne bestimmten Geldwert. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Anmeldung von Zweigniederlassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Besonderheiten bei Registeranmeldungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Notargebühren für die den Anmeldungen zugrunde liegenden materiellen Rechtsvorgänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Kosten der notariellen Prüf- und Einreichungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Gebührentabelle für Notargebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

155 156 157

41 41 41

162 164 165

43 43 44

Teil A Die wirtschaftlichen und rechtlichen Vorgänge und Veränderungen bei den im Handelsregister eingetragenen Rechtsträgern sowie die daraus folgenden Anmeldungen zum Handelsregister der verschiedenen Rechtsformen Seite

I. Einzelkaufmann 1. 2.

3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19.

X

Beginn eines Gewerbebetriebes (Neuaufnahme) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vergrößerung oder Erweiterung eines bestehenden, nicht im Handelsregister eingetragenen Gewerbebetriebes, wenn er dadurch einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erteilung einer Prokura . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Widerruf/Entziehung/Erlöschen einer Prokura . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verkauf/Übertragung eines Einzelunternehmens mit Fortführung der Firma durch den Erwerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verkauf/Übertragung eines Einzelunternehmens ohne Fortführung der Firma . . . . Verpachtung des Einzelunternehmens mit Firmenfortführung durch den Pächter . Beendigung des Pachtverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Frei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übergang eines Einzelunternehmens durch Erbgang auf einen Alleinerben unter Fortführung der Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übergang eines Einzelunternehmens durch Erbgang auf mehrere Erben unter Fortführung der Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Änderung der Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verlegung der (Haupt-)Niederlassung an einen anderen Ort und Änderung der inländischen Geschäftsanschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eröffnung einer Zweigniederlassung/Filiale/Zweigstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schließung (Aufhebung) einer Zweigniederlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verlegung einer Zweigniederlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verkleinerung des Geschäfts auf einen Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Betrieb nicht mehr erfordert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eröffnung des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einstellung des Geschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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48 48 49 50 52 53 54 56 56 57 59 60 61 62 63 64 64 65

Inhaltsverzeichnis Seite

II. Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024) 20.1 20.2 20.3 20.4 20.5 20.6 20.7 20.8 20.9 20.10 20.11 20.12 20.13 20.14 20.15 20.16 20.17 20.18 20.19 20.20 20.21 20.22 20.23 20.24 20.25 20.26 20.27

Errichtung einer eGbR zu Beginn der Tätigkeit oder bei bestehendem Unternehmen mehrerer Personen (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Änderung des Namens (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Änderung der Vertretungsregelung und Vertretungsbefugnis (ab 1.1.2024) . . . . . . Änderung des Sitzes der Gesellschaft (Sitzverlegung) und der Anschrift (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Änderung der Personalien der Gesellschafter (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Errichtung, Aufhebung oder Verlegung einer Zweigniederlassung (ab 1.1.2024) . . Aufnahme eines weiteren Gesellschafters (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übertragung des Gesellschaftsanteils (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tod eines Gesellschafters – keine vertragliche Regelung, Fortsetzung der GbR ohne Erben (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tod eines Gesellschafters – Auflösung der Gesellschaft laut Vertrag (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tod eines Gesellschafters – Fortsetzung mit allen Erben laut Vertrag (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tod eines Gesellschafters – Fortsetzung mit einem von mehreren Erben laut Vertrag (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tod eines Gesellschafters – Eintrittsrecht aller oder einzelner Erben laut Vertrag (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tod eines Gesellschafters – Eintritt der Erben als Kommanditisten laut Vertrag oder Wahlrecht (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausscheiden eines Gesellschafters durch Vereinbarung oder Kündigung (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausscheiden eines oder mehrerer Gesellschafter und Übrigbleiben eines Gesellschafters (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausscheiden aller Gesellschafter durch Übertragung der Beteiligung auf einen Dritten, der nicht Gesellschafter ist oder wird (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Statuswechsel von eGbR zur OHG (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Statuswechsel von eGbR zur KG (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Statuswechsel von eGbR zur Partnerschaft (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kündigung eines Privatgläubigers eines Gesellschafters (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . Gesellschafterbeschluss, die Gesellschaft aufzulösen (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . . . . Fortsetzung einer aufgelösten eGbR durch die Gesellschafter (ab 1.1.2024) . . . . . . Beendigung der Liquidation der Gesellschaft (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Änderung bei Alt-GbR (Grundbuch, Beteiligung an anderer Gesellschaft) (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

66 71 72 73 75 76 78 79 80 82 84 86 88 90 93 95 96 97 99 101 103 103 104 105 107 108 109

XI

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III. Offene Handelsgesellschaft (OHG) 21. 22.

Gründung einer OHG zum Beginn eines Gewerbebetriebes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gründung einer OHG zur Fortführung eines von der Gesellschaft erworbenen Unternehmens eines Dritten (Unternehmenskauf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23. Gründung einer OHG zur Fortführung eines bisher von einem der Gesellschafter allein betriebenen Unternehmens/Eintritt eines Gesellschafters in das Geschäft eines Einzelunternehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24. Fortbestand, Vergrößerung oder Erweiterung eines nicht im Handelsregister eingetragenen Unternehmens mehrerer Personen: Fortsetzung als OHG . . . . . . . . . 25. Änderung der Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26. Änderung der Vertretungsregelung und Vertretungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27. Änderung des Sitzes der Gesellschaft (Sitzverlegung) und der Geschäftsanschrift . . 28. Änderung der Personalien der Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29. Aufnahme eines weiteren persönlich haftenden Gesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . . . 29a. Übertragung des Gesellschaftsanteils (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30. Aufnahme eines Dritten als Kommanditisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31. Ein persönlich haftender Gesellschafter wird Kommanditist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32. Ausscheiden eines Gesellschafters durch Vereinbarung oder Kündigung . . . . . . . . . . 33. Ausscheiden eines oder mehrerer Gesellschafter und Übrigbleiben eines Gesellschafters, der das Geschäft übernimmt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33a. Ausscheiden aller Gesellschafter durch Übertragung der Beteiligung auf einen Dritten, der nicht Gesellschafter ist oder wird . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34. Tod eines Gesellschafters – Auflösung der Gesellschaft laut Vertrag . . . . . . . . . . . . . . 35. Tod eines Gesellschafters – keine vertragliche Regelung, Fortsetzung der OHG ohne Erben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36. Tod eines Gesellschafters – Fortsetzung mit allen Erben laut Vertrag . . . . . . . . . . . . 37. Tod eines Gesellschafters – Fortsetzung mit einem von mehreren Erben laut Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38. Tod eines Gesellschafters – Eintrittsrecht aller oder einzelner Erben laut Vertrag . . . 39. Tod eines Gesellschafters – Eintritt der Erben als Kommanditisten laut Vertrag oder Wahlrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40. Errichtung, Aufhebung oder Verlegung einer Zweigniederlassung . . . . . . . . . . . . . . . 41. Erteilung, Widerruf oder andere Änderungen einer Prokura . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42. Verpachtung des Geschäftsbetriebs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43. Betriebsaufspaltung (typischer Fall) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44. Beendigung der Verpachtung des Geschäftsbetriebs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45. Statuswechsel von OHG zur eGbR (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46. Statuswechsel von OHG zur Partnerschaft (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47. Gesellschafterbeschluss, die Gesellschaft aufzulösen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft . . . . . . . . . . 49. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters . . . . . . 50. Kündigung eines Privatgläubigers eines Gesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51. Ausübung des vertraglichen Kündigungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52. Veräußerung des Geschäftsbetriebs/Unternehmens der Gesellschaft an einen Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XII

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53. 54. 55. 56. 57. 58.

Liquidation der Gesellschaft nach ihrer Auflösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einstellung des Geschäftsbetriebs ohne Liquidation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beendigung der Liquidation der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vorhandensein weiteren Gesellschaftsvermögens nach Schluss der Abwicklung und Löschung der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft durch die Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . Übernahme des Geschäftsbetriebs der OHG durch eine aus denselben Gesellschaftern bestehende GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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IV. Zusätzliche Vorgänge bei der Kommanditgesellschaft (KG) 59.

Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Geltung des OHG-Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Auswirkungen der Euro-Währung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60. Gründung einer KG zum Beginn einer Tätigkeit oder bei bestehendem Unternehmen mehrerer Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61. Aufnahme eines Kommanditisten in das Geschäft eines Einzelkaufmanns . . . . . . . . 62. Aufnahme eines weiteren Kommanditisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63. Ein Kommanditist wird persönlich haftender Gesellschafter und umgekehrt . . . . . . 64. Erhöhung einer Kommanditeinlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65. Herabsetzung einer Kommanditeinlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66. Tod eines Kommanditisten – Eintritt eines Alleinerben in die Gesellschaft . . . . . . . . 67. Tod eines Kommanditisten – mehrere Erben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68. Tod eines Kommanditisten – (ein) Erbe ist ein persönlich haftender Gesellschafter 69. Ausscheiden eines Kommanditisten durch Kündigung oder Vereinbarung . . . . . . . . 70. Übertragung eines Kommandit-Anteils an einen neu in die Gesellschaft Eintretenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71. Übertragung eines Teils eines Kommandit-Anteils auf einen neuen Gesellschafter . 72. Übertragung eines Teils eines Kommandit-Anteils auf einen anderen Kommanditisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73. Übertragung des gesamten Kommandit-Anteils auf einen anderen Kommanditisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74. Übertragung eines Kommandit-Anteils an einen persönlich haftenden Gesellschafter und Ausscheiden zu dessen Gunsten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75. Ersatzloses Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . 75a. Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters, Eintritt eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

163 163 163 163 167 168 169 171 172 172 174 176 178 179 180 181 183 184 185 185

V. Zusätzliche Vorgänge bei der GmbH & Co. KG 76. 77.

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gründung (Ergänzungen) einer GmbH & Co. KG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

187 187

XIII

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78. 79.

80. 81.

Bestellung und Abberufung von Organen bei der persönlich haftenden Gesellschafterin (GmbH/Aktiengesellschaft) und Änderung der Vertretung . . . . . . . Auflösung der persönlich haftenden Gesellschafterin (z.B. durch Gesellschafterbeschluss, Insolvenzverfahrenseröffnung oder Ablehnung der Eröffnung mangels Masse) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Löschung der persönlich haftenden Gesellschafterin aus dem Handelsregister . . . . . Umwandlung GmbH & Co. KG in GmbH (ihre persönlich haftende Gesellschafterin) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

188

189 190 191

VI. Partnerschaftsgesellschaft 82. 83. 84. 85. 86. 87. 88. 89. 90.

Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eintritt eines weiteren Partners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausscheiden eines Partners durch Vereinbarung oder Kündigung, Eintritt eines neuen Partners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tod eines Partners und Nachfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beschränkung der Berufshaftung bei bestehender Partnerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . Statuswechsel von Partnerschaft zur eGbR (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Statuswechsel von Partnerschaft zur OHG (ab 1.1.2024) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gesellschafterbeschluss, die Gesellschaft aufzulösen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beendigung der Liquidation der Partnerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

193 196 197 200 201 202 204 205 206

VII. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 91. 91a. 91b. 91c. 92. 92a.

93. 94. 95. 96. 97. 98. 99. XIV

Gründung einer GmbH, Übersicht und allgemeine Hinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bargründung einer GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gründung einer GmbH mittels Musterprotokoll (Anlage 1 oder Anlage 2) . . . . . . . Gründung einer GmbH als Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) . . . . . . . Gründung einer GmbH mit Sacheinlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gründung einer GmbH mittels Umwandlung (Ausgliederung, Verschmelzung, Formwechsel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Ausgliederung (mit Anmeldetext) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Gründung einer GmbH mittels Verschmelzung (ohne Anmeldetext) . . . . . . . . . c) Gründung einer GmbH mittels Formwechsel (mit Anmeldetext) . . . . . . . . . . . . Änderung des Gesellschaftsvertrages und Änderung Geschäftsführer vor Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gesellschafterwechsel vor Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gesellschaft erwirbt nach der Gründung Sachwerte von einem Gesellschafter oder zahlt die Geld-Einlage zurück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bestellung eines Geschäftsführers durch Gesellschafterbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . Abberufung eines Geschäftsführers durch Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Änderung der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Amtsniederlegung/Kündigung/Tod eines Geschäftsführers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

208 211 220 222 224 226 226 230 230 234 235 236 236 241 242 244

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100. 101. 102. 103.

104. 105. 106. 107. 108. 108a. 109. 109a. 110. 111. 111a. 112. 113. 114. 115. 116. 117. 118. 119. 120. 121. 122. 123. 124.

125. 126. 127.

Änderung in der Zusammensetzung eines Aufsichtsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausscheiden oder Eintritt eines Gesellschafters (Abtretung u.a.) . . . . . . . . . . . . . . . . Gesellschafterliste bei Gründung, Änderung bei Gesellschaftern oder im Geschäftsanteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Funktion der Gesellschafterliste und Aufnahme in den Registerordner . . . . . . . . b) Bezeichnung der Person der Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Nennbetrag und Nummerierung der Geschäftsanteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Angabe des Prozentwertes jedes Geschäftsanteils und der Gesamtbeteiligung . . e) Gestaltung der Gesellschafterliste, Bereinigung, Veränderungsspalte, Altangaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Zuständigkeit, Berichtigung, Reihenfolge der Gesellschafterlisten . . . . . . . . . . . . g) Übersicht zur Anpassung der Gesellschafterliste bei Änderungen . . . . . . . . . . . . Teilung, Zusammenlegung und Einziehung von Geschäftsanteilen . . . . . . . . . . . . . . Nichteinzahlung eines GmbH-Geschäftsanteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tod eines GmbH-Gesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Pfändung und Verpfändung eines GmbH-Geschäftsanteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kapitalerhöhung mit weiteren Einzahlungen oder Sacheinlagen . . . . . . . . . . . . . . . . Genehmigtes Kapital (§ 55a GmbHG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kapitalerhöhung ohne Einzahlungen aus Gesellschaftsmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kapitalerhöhung bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) . . . . . . . . . Herabsetzung des Stammkapitals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Andere Änderungen des Gesellschaftsvertrages einschließlich Neufassung . . . . . . . . Änderungen des Musterprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sitzverlegung oder Änderung der inländischen Geschäftsanschrift . . . . . . . . . . . . . . Errichtung, Aufhebung oder Verlegung einer Zweigniederlassung – auch: eines ausländischen Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erteilung, Widerruf oder andere Änderungen einer Prokura . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gesellschafterbeschluss, die Gesellschaft aufzulösen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder fehlende Deckung der Verbindlichkeiten durch das Gesellschaftsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zahlungsunfähigkeit eines Gesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse . . . . . . . . . . . . . . Beendigung der Gesellschaft ohne Liquidation, Amtslöschung und Firmenbestattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erlöschen der Firma nach beendeter Liquidation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Weiteres Gesellschaftsvermögen nach Abwicklung und Löschung der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übernahme des Geschäftsbetriebs mittels Verschmelzung zur Aufnahme durch den Alleingesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Weiterführung des Geschäftsbetriebs der GmbH als Personengesellschaft mittels Verschmelzung oder Formwechsel von GmbH auf OHG/KG/GmbH & Co. KG/ (ab 1.1.2024: auch eGbR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verschmelzung der Gesellschaft zur Aufnahme auf eine andere GmbH . . . . . . . . . . Feststellung des Jahresabschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abschluss eines Unternehmensvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

246 247 250 252 252 253 254 255 256 257 258 261 262 263 264 264 272 275 279 282 284 290 292 294 301 301 304 305 305 305 309 311 311 312

314 317 321 321 XV

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128. Beendigung eines Unternehmensvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129. Grenzüberschreitender (sitzverlegender) Formwechsel: Wegzug, Zuzug . . . . . . . . . . 129a. Grenzüberschreitende Verschmelzung einer GmbH: Hinausverschmelzung, Hineinverschmelzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

323 324 329

VIII. Aktiengesellschaft (AG) 130. Bargründung einer Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130a. Gründung einer Aktiengesellschaft mit Sacheinlage oder Sachübernahme . . . . . . . . 131. Erwerb von Vermögensgegenständen innerhalb von zwei Jahren nach Eintragung der AG (Nachgründung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132. Bestellung, Abberufung oder Amtsniederlegung von Vorstandsmitgliedern oder die Änderung ihrer Vertretungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133. Vereinigung aller Aktien in einer Hand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134. Änderungen der Satzung einschließlich Neufassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135. Durchführung der ordentlichen Hauptversammlung nach Feststellung des Jahresabschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136. Durchführung einer außerordentlichen Hauptversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137. Abschluss oder Änderung eines Unternehmensvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138. Beendigung eines Unternehmensvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139. Kraftloserklärung von Aktienurkunden bei Veränderung der rechtlichen Verhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140. Die – normale – Kapitalerhöhung nach §§ 182–191 AktG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141. Bedingte Kapitalerhöhung für bestimmte Zwecke (§§ 192–201 AktG) . . . . . . . . . . . 142. Genehmigtes Kapital (§§ 202–206 AktG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§§ 207–220 AktG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144. Übertragung von Vermögensteilen auf neu zu gründende GmbH (Abspaltung) . . . 145. Umwandlung in GmbH (Verschmelzung durch Neugründung oder Formwechsel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146. Wirtschaftliche Neugründung einer AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147. Änderung in der Zusammensetzung des Aufsichtsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

338 345 346 347 351 352 357 358 359 361 362 363 368 370 373 375 377 379 382

IX. Europäische Gesellschaft (SE) 148. Gründung der SE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149. Bestellung, Abberufung oder Amtsniederlegung von Organen der SE oder Änderung ihrer Vertretungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150. Änderung der Satzung einer SE – auch Sitzverlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151. Auflösung der SE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152. Frei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XVI

384 389 392 393 393

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X. Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) 153. 154. 155. 156. 157. 158. 159.

Gründung einer EWIV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eintritt eines weiteren Mitglieds in die EWIV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übertragung des Anteils an einer EWIV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausscheiden eines Mitglieds aus EWIV durch Vereinbarung, Kündigung oder Tod Bestellung eines Geschäftsführers einer EWIV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Änderung des Gründungsvertrages einer EWIV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Auflösung der EWIV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

394 396 397 398 400 402 402

XI. Umwandlungen 160. Umwandlungen: Fundstellen im Buch und allgemeine Hinweise . . . . . . . . . . . . . . . .

405

XII. Vermerke über Beglaubigung einer Unterschrift/qualifizierten elektronischen Signatur 161.1 Unterschriftsbeglaubigung einer Person mit Bescheinigung der Eintragungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161.2 Signaturbeglaubigung einer Person im Präsenzverfahren mit Bescheinigung der Eintragungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161.3 Signaturbeglaubigung einer Person mittels Videokommunikation mit Bescheinigung der Eintragungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162.1 Unterschriftsbeglaubigung mehrerer Personen mit Bescheinigung der Eintragungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162.2 Signaturbeglaubigung für mehrere Personen im Präsenzverfahren mit Bescheinigung der Eintragungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162.3 Signaturbeglaubigung für mehrere Personen mittels Videokommunikation mit Bescheinigung der Eintragungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

407 407 408 408 409 409

XIII. Elektronische Beglaubigungsvermerke (§ 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 HGB) 163. 164. 165. 166.

Beglaubigungsvermerk über Gesamturkunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beglaubigungsvermerk mit Vorlagebestätigung (bei Vollmachten) . . . . . . . . . . . . . . . Beglaubigungsvermerk mit Vorlagebestätigung (bei Erbschein) . . . . . . . . . . . . . . . . . Beglaubigungsvermerk mit Vorlagebestätigung (bei Europäischem Nachlasszeugnis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167. Auszugsbeglaubigungsvermerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168. Einfache elektronische Aufzeichnung (§ 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 HGB) . . . . . . . . .

410 410 410 411 411 411

XVII

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XIV. Bescheinigungen des Notars 169. 170. 171. 172. 173. 174. 175. 175a.

Vertretungsbescheinigung (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 BNotO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Firmenbescheinigung (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 BNotO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Umwandlungsbescheinigung (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 BNotO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vollmachtsbescheinigung (§ 21 Abs. 3 BNotO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Satzungsbescheinigung bei GmbH (§ 54 GmbHG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Satzungsbescheinigung bei Änderung des Musterprotokolls (§ 54 GmbHG) . . . . . . Satzungsbescheinigung (§ 181 AktG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bescheinigung über Prüfung der Eintragungsfähigkeit (§ 378 Abs. 3 Satz 1 FamFG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

412 412 413 413 414 415 416 417

XV. Gesellschafterlisten (GmbH) 176. Liste der Gründungsgesellschafter (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177. Änderungsliste, erstellt vom Geschäftsführer (§ 40 Abs. 1 GmbHG) . . . . . . . . . . . . . 178. Änderungsliste, erstellt von Urkundsnotar mit Bescheinigung (§ 40 Abs. 2 GmbHG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179. Änderungsliste bei Kapitalerhöhung (§ 40 Abs. 2 GmbHG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179a. Versicherung bei Änderung einer Alt-GbR als Gesellschafterin einer OHG/KG (Art. 89 EGHGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179b. Versicherung bei Änderung einer Alt-GbR in der GmbH-Gesellschafterliste (§ 12 EGGmbHG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180. Übernehmerliste bei Kapitalerhöhung (§ 57 Abs. 3 Nr. 2 GmbHG) . . . . . . . . . . . . . .

418 419 420 421 422 422 423

XVI. Listen der Aufsichtsratsmitglieder 181. Erste Liste der Aufsichtsratsmitglieder (§ 37 Abs. 4 Nr. 3a AktG) . . . . . . . . . . . . . . . 182. Änderungsliste zu den Mitgliedern des Aufsichtsrats (§ 106 AktG bzw. § 52 Abs. 3 Satz 2 GmbHG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

424 425

XVII. Zeichnungsschein und Zeichnerverzeichnis (§§ 185, 188 AktG) 183. Zeichnungsschein bei Kapitalerhöhung (§ 185 AktG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184. Verzeichnis der Zeichner (§ 188 Abs. 3 Nr. 1 AktG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XVIII

426 426

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Teil B Gerichtsentscheidungen zum Handelsregisterrecht Seite

I. Aktiengesetz (AktG) § 23 Abs. 2 Gründer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 23 Abs. 3 Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 26 Gründungsaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 37 Abs. 1 Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 104 Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern durch das Registergericht . . . . . . . . . . . § 130 Niederschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 183a Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 185 Zeichnung der neuen Aktien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 192 Bedingte Kapitalerhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 273 Nachtragsabwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 292 Andere Unternehmensverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 294 Eintragung, Wirksamwerden von Unternehmensverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . § 296 Aufhebung eines Unternehmensvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 297 Kündigung eines Unternehmensvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

427 427 428 428 428 429 430 430 430 430 431 431 433 434

II. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 29 § 181 § 1068 § 1822 § 2205

Bestellung eines Notvertreters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Insichgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nießbrauch an Rechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (ab 1.1.2023: § 1852 n.F.) Genehmigung des Familiengerichts . . . . . . . . . . . . . . . Verwaltung des Nachlasses durch Testamentsvollstrecker, Verfügungsbefugnis .

435 436 440 440 443

III. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 13 Einsicht in die Registerakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 21 Aussetzung des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 24 Anregung des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 26 Amtsermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . §§ 27, 31 Glaubhaftmachung, Beibringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 59 Beschwerdeberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 62 Beschwerde bei Erledigung der Hauptsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 378 Abs. 2 Antragsrecht des Notars . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 378 Abs. 3 Notarielle Prüfung auf Eintragungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 380 Beteiligung der Industrie- und Handelskammer/Handwerkskammer . . . . . . . . . § 382 Entscheidung über Eintragungsanträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 383 Abs. 3 Anfechtbarkeit der Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

445 445 446 446 448 449 451 451 452 452 453 455 XIX

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§ 394 § 395 § 398 § 399

Löschung vermögensloser Gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Löschung von Eintragungen als unzulässig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Löschung nichtiger Beschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Auflösung einer GmbH wegen Satzungsmangels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

455 458 461 461

IV. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) §2 Gründung der GmbH, Form des Gesellschaftsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 2 Abs. 1a Musterprotokoll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . §3 Inhalt des Gesellschaftsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . §4 Firma der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . §5 Stammkapital und Geschäftsanteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 5a Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . §6 Bestellung der ersten Geschäftsführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . §7 Anmeldung der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . §8 Anlagen der Anmeldung, Versicherung über Einzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 9c Ablehnung der Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 10 Eintragung im Handelsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 11 Abs. 1 GmbH vor Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 11 Abs. 2 Haftung für Geschäftstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 15 Verkauf und Übertragung von Geschäftsanteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 16 Abs. 1 Gesellschafterliste bei Wechseln und Veränderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 16 Abs. 3 Erwerb vom Nichtberechtigten, Widerspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 19 Erfüllung der Einlageverpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 34 Einziehung von Geschäftsanteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 35 Vertretung der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 39 Anmeldung von Veränderungen bei den Geschäftsführern . . . . . . . . . . . . . . . . . § 40 Liste der Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 44 Stellvertretende Geschäftsführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 47 Durchführung der Gesellschafterversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 48 Gesellschafterversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 51 Form der Einberufung, Folge von Verstößen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 53 Satzungsänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 54 Anmeldung der Satzungsänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 55 Kapitalerhöhung gegen Geldeinlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 56 Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 57 Anmeldung der Kapitalerhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 57i Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 58 Kapitalherabsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 60 Abs. 1 Fortsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 66 Bestellung von Liquidatoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 67 Anmeldung von Liquidatoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 68 Vertretung durch Liquidatoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 74 Erlöschen der Gesellschaft, Nachtragsliquidation, Bücher und Schriften . . . . . . § 78 Anmeldepflichtige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XX

462 463 464 466 467 468 469 471 473 477 478 479 479 481 482 483 483 485 486 487 491 495 495 497 497 498 501 503 505 507 509 509 510 511 512 513 513 515

Inhaltsverzeichnis Seite

V. Handelsgesetzbuch (HGB) §1 Kaufmann kraft Gewerbebetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . §7 Kaufmannseigenschaft und öffentliches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . §8 Form der Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . §9 Einsicht des Handelsregisters; Abschriften; Bescheinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . § 12 Abs. 1 Satz 1 Anmeldungen, EGVP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 12 Abs. 1 Satz 3 Vollmacht zur Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 12 Abs. 1 Satz 4 Notarielle Vollmachtsbescheinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 12 Abs. 1 Satz 5 Nachweis der Erbfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 12 Abs. 2 Elektronische Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 13 Errichtung einer Zweigniederlassung von Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . §§ 13d–g Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 13h Sitzverlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 14 Erzwingung von Anmeldungen und anderen Handlungen durch Zwangsgeld . § 15 Wirkung von Eintragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 17 Firma allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 18 Firma des Kaufmanns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 19 Abs. 1 Rechtsformzusätze allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 19 Abs. 2 Firma der beschränkt haftenden Personengesellschaft, insbesondere GmbH & Co. KG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 22 Firmenfortführung bei Übergang eines Handelsgeschäftes . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 24 Firmenfortführung bei teilweisem Inhaberwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 25 Haftung des Erwerbers bei Geschäftsübernahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 27 Haftung der Erben eines Handelsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 28 Haftung bei Eintritt eines Gesellschafters in das Geschäft eines Einzelkaufmanns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 30 Unterscheidung von anderen Firmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 31 Anmeldung von Änderungen und des Erlöschens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 48 Prokura, Erteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 49 Umfang der Prokura . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 52 Erlöschen der Prokura . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 53 Anmeldungen zur Prokura . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 105 Begriff und Entstehung einer OHG; Verhältnis zur GbR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . §§ 106, 107 (ab 1.1.2024: § 106 n.F.) Anmeldung der Gründung und von Veränderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 108 Zur Anmeldung verpflichtete Personen, Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 143 (ab 1.1.2024: §§ 106, 141 n.F.) Anmeldung der Auflösung und des Ausscheidens von Gesellschaftern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 157 (ab 1.1.2024: § 150 n.F.) Erlöschen der Firma, Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . § 161 Begriff der Kommanditgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 162 Anmeldung der KG und des Eintritts von Kommanditisten . . . . . . . . . . . . . . . . § 171 Haftung des Kommanditisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 175 Erhöhung der Einlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 176 Haftung des Kommanditisten vor Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

517 517 518 519 519 520 524 524 526 528 529 531 532 533 534 535 539 539 540 542 543 546 546 547 548 548 549 550 551 551 552 552 553 555 556 556 558 559 559

XXI

Inhaltsverzeichnis Seite

VI. Umwandlungsgesetz (UmwG) §3 Verschmelzungsfähige Rechtsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 3 Abs. 3 Umwandlung aufgelöster Rechtsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . §5 Inhalt des Verschmelzungsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 5 Abs. 1 Nr. 9 Angaben zu den arbeitsrechtlichen Folgen und Maßnahmen . . . . . . . § 13 Zustimmungsbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 17 Abs. 1 Anlagen zur Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 17 Abs. 2 Schlussbilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 20 Wirkungen der Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 54 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 55 Verschmelzung mit Kapitalerhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 126 Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 190 Formwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 220 Kapitalschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

561 561 561 562 562 562 563 564 564 565 565 566 566

Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

567

XXII

Abkürzungsverzeichnis ABl. abl. Abs. AEUV AG AktG a.M. Anm. AO Art. BayObLG BayObLGZ BB BeurkG BFH BGB BGBl. BGH BGHZ BMF-Schreiben BNotO BNotK BR-Drucks. BStBl. BtOG BtRRefG BWNotZ BZRG DB DiREG

Amtsblatt ablehnend Absatz Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Aktiengesellschaft (auch Zeitschrift) oder Amtsgericht oder Ausführungsgesetz Aktiengesetz anderer Meinung Anmerkung Abgabenordnung Artikel Bayerisches Oberstes Landesgericht Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen Betriebsberater Beurkundungsgesetz Bundesfinanzhof Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen Bundesnotarordnung Bundesnotarkammer Drucksache des Deutschen Bundesrates Bundessteuerblatt Betreuungsorganisationsgesetz; Art. 9 des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BtRRefG) Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BtRRefG) vom 4.5.2021, BGBl. I 2021, 882 Zeitschrift für das Notariat in Baden-Württemberg Bundeszentralregistergesetz

DNotI-Report DNotZ DStR

Der Betrieb Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie vom 15.7.2022, BGBl. I 2022, 1146 Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie vom 5.7.2021, BGBl. I 2021, 3338 Report des Deutschen Notarinstituts, Gutachten Deutsche Notar-Zeitschrift Deutsches Steuerrecht

EG EGAktG

Europäische Gemeinschaften Einführungsgesetz zum AktG

DiRUG

XXIII

Abkürzungsverzeichnis

eGbR EGGmbHG EGHGB EGVP Einl. EStDV EU EU-Ri EU-VO EuGH EWIR EWIV EWIV-VO EWIV-AG FamFG FamRZ ff. FGG FGPrax GbR GesLV

GesRV-E GewO GmbH GmbHG GmbHR GNotKG GRUR GVHR GW GwG

Halbs. HGB HRA HRB HRefG HRegGebNeuOG HRegGebV XXIV

eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts Einführungsgesetz zum GmbHG Einführungsgesetz zum HGB Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach Einleitung Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Europäische Union Richtlinie der Europäischen Union Verordnung der Europäischen Union Europäischer Gerichtshof Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht und Kurzkommentare Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25.7.1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung Gesetz zur Ausführung der EWIV-VO Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Zeitschrift für das gesamte Familienrecht folgende Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit Gesellschaft bürgerlichen Rechts Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (Gesellschafterlistenverordnung) vom 20.6.2018, BGBl. I 2018, 870 auf der Grundlage der Ermächtigung von § 40 Abs. 4 GmbHG Referentenentwurf für eine Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters v. 23.6.2022 Gewerbeordnung Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbH-Rundschau Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz) Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Gebührenverzeichnis in Handelsregistersachen Geschäftswert Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) Halbsatz Handelsgesetzbuch Abteilung A des Handelsregisters Abteilung B des Handelsregisters Handelsrechtsreformgesetz Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz Handelsregistergebührenverordnung

Abkürzungsverzeichnis

h.M. HRR HRV

herrschende Meinung Höchstrichterliche Rechtsprechung (Ergänzungsblatt zur „Deutschen Justiz“) Handelsregisterverordnung

IHK InsO IWRZ

Industrie- und Handelskammer Insolvenzordnung Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht

JFG JurBüro JVKostG JW

Jahrbuch für Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts Das juristische Büro Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung Juristische Wochenschrift

KG KGJ KonsG KostO KostREuroUG KostRMoG KStG KV KWG

Kammergericht oder Kommanditgesellschaft Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse Kostenordnung Gesetz zur Umstellung des Kostenrechts auf Euro Kostenrechtsmodernisierungsgesetz Körperschaftsteuergesetz Kostenverzeichnis Kreditwesengesetz

LG LöschG LZ

Landgericht Löschungsgesetz Leipziger Zeitschrift

MDR MitbestG MittBayNot MittRhNotK

Monatsschrift für Deutsches Recht Mitbestimmungsgesetz Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins Mitteilungen der Rheinischen Notarkammer (jetzt RNotZ – Rheinische Notar-Zeitschrift) Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008, BGBl. I 2008, 2026 Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) vom 10.8.2021, BGBl. I 2021, 3436

MoMiG MoPeG

NJW NJW-RR notar NotBZ NZG

Neue Juristische Wochenschrift NJW-Rechtsprechungs-Report Monatsschrift für die gesamte notarielle Praxis Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

OHG OLG

Offene Handelsgesellschaft Oberlandesgericht XXV

Abkürzungsverzeichnis

OLGR OLGZ PartGG PartG/mbB PRV RG RGZ RJA RNotZ Rpfleger RpflStud S. SE SEAG SEBG SE-VO str. SV-RiLi

UG

= OLGE = OLG Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (seit 1965) Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz) Partnerschaftsgesellschaft/mit beschränkter Berufshaftung Partnerschaftsregisterverordnung Reichsgericht Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts. Zusammengestellt im Reichsjustizamt Rheinische Notar-Zeitschrift (vormals Mitteilungen der Rheinischen Notarkammer) Der Deutsche Rechtspfleger Der Deutsche Rechtspfleger Studienhefte Satz Europäische Gesellschaft (Societas Europaea = SE); synonym Europäische Aktiengesellschaft SE-Ausführungsgesetz SE-Beteiligungsgesetz Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft streitig EU-Richtlinie 2019/2121 v. 27.11.2019, ABl. EU Nr. L 321/1 (SV-RiLi) betr. u.a. die grenzüberschreitende Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung von Kapitalgesellschaften

UmwG UmwStG

Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) oder UG (haftungsbeschränkt) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (Regierungsentwurf v. 6.7.2022) Umwandlungsgesetz Umwandlungssteuergesetz

v. VO Vorbem.

vom Verordnung Vorbemerkung

WM

Wertpapier-Mitteilungen (Teil IV)

ZAG ZInsO ZIP ZNotP ZPO

Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Zeitschrift für die Notarpraxis Zivilprozessordnung

UmRUG-E

XXVI

Einleitung I. Einführung in das Handelsregister Das Handelsregister hat die Aufgabe, als technisches Medium die für den Rechtsverkehr wesentlichen Tatsachen und Rechtsverhältnisse von Personen und Rechtsträgern, die gewerblich oder beruflich am Rechtsverkehr teilnehmen, zu verlautbaren. Das Handelsregister ist das Publizitätsmittel, das die offenzulegenden Informationen zu den zentralen und wesentlichen Unternehmensdaten (Kaufleute, andere Gewerbetreibende, aber auch andere Rechtsträger) für den Rechts- und Geschäftsverkehr bereithält und ihm zugänglich macht, sog. Informations- und Publizitätsfunktion. Die einzutragenden Angaben müssen deshalb zuverlässig, vollständig und lückenlos beauskunftet werden (BGH v. 26.11.2019 – II ZB 21/17, GmbHR 2020, 425). Das Handelsregister soll u.a. verlässlich Auskunft geben über die Firma oder den Namen des registrierten Unternehmens oder Rechtsträgers, wer einen Rechtsträger vertreten kann und wer für die im Unternehmen eingegangenen Verbindlichkeiten haftet. Das Handelsregister bezweckt in erster Linie die Erleichterung und den Schutz des Rechtsverkehrs.

1

Diesen Zweck kann das Handelsregister nur dann erfüllen, wenn die von ihm ausgewiesenen Rechtsverhältnisse der Wirklichkeit entsprechen. Ein unrichtiges Handelsregister führt den, der sich auf seinen Inhalt verlässt, in die Irre und bietet dem Geschäfts- und Rechtsverkehr keine verlässliche Grundlage. Das Gesetz ist daher bestrebt, nach Möglichkeit sicherzustellen, dass die im Handelsregister verlautbarten Tatsachen richtig sind. Ziel des Handelsregisters ist der Verkehrsschutz unter Wahrung des Grundsatzes der Registerwahrheit.

2

Dieses Ziel lässt sich am einfachsten dadurch erreichen, dass das Gesetz Gründungen und wich- 3 tige Veränderungen kaufmännischer Unternehmen und von Rechtsträgern erst wirksam werden lässt, wenn sie im Handelsregister eingetragen worden sind. Dadurch tritt die Änderung gleichzeitig mit ihrer Offenlegung im Register ein (Eintragung mit konstitutiver Wirkung). Solche Regelungen finden sich z.B. im Bereich der Kapitalgesellschaften: GmbH und Aktiengesellschaft entstehen erst mit der Eintragung im Handelsregister (vgl. § 11 Abs. 1 GmbHG, § 41 Abs. 1 AktG). Satzungsänderungen dieser Gesellschaften haben vor diesem Zeitpunkt trotz notariell beurkundeter Gesellschafterbeschlüsse keine rechtliche Wirkung (vgl. § 54 Abs. 3 GmbHG, § 181 Abs. 3 AktG). Umwandlungsvorgänge werden erst mit der Eintragung im Handelsregister wirksam. Aus dem Bereich des Partnerschaftsregisters: Wirksamwerden der Partnerschaft im Verhältnis zu Dritten erst mit Eintragung (§ 7 Abs. 1 PartGG). Eine ähnliche Wirkung hat das Voreintragungserfordernis bei der GbR ab 1.1.2024 mit Inkrafttreten des MoPeG: Die GbR ist kraft Teilnahme am Rechtsverkehr zwar rechtsfähig, kann aber z.B. Grundbuchpositionen nur dann erwerben oder Gesellschafterin einer anderen Gesellschaft nur dann werden, wenn sie als eGbR im Gesellschaftsregister registriert ist (s. A 20.1). Von dieser Regelung, das Wirksamwerden von der Eintragung abhängig zu machen, hat der Gesetzgeber beim Handelsregister aber nur ausnahmsweise Gebrauch gemacht. Für Einzelkaufleute und Personenhandelsgesellschaften, aber auch für viele Vorgänge bei GmbH und Aktiengesellschaft gilt vielmehr der Grundsatz, dass die Veränderungen unabhängig von der Handelsregistereintragung sofort wirksam sind, sobald die materiell-rechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind: Die Übertragung eines Handelsgeschäfts ist also wirksam, wenn Veräußerer und Erwerber sich hierüber geeinigt haben; Gesellschafter einer Personengesellschaft (OHG, KG 1

4

Einleitung

und ab 1.1.2024 auch eGbR) sind eingetreten oder ausgeschieden, sobald alle Gesellschafter sich hierüber einig sind; Geschäftsführer einer GmbH sind wirksam bestellt oder abberufen, sobald die entsprechenden Gesellschafterbeschlüsse gefasst sind. In allen diesen Fällen wird das Handelsregister durch die eingetretene Veränderung zunächst unrichtig und muss der materiellen Rechtslage nachträglich angepasst werden. Der aktuelle Inhalt des Handelsregisters hinkt den tatsächlich bereits eingetretenen Veränderungen sozusagen hinterher; die nachfolgende und erforderliche Eintragung hat, da nachträglich berichtigend, nur deklaratorische Wirkung. 5

Bei dieser letztgenannten grundsätzlichen Regelung muss das Gesetz dafür sorgen, dass die nötige Anpassung möglichst unverzüglich geschieht. Es muss außerdem sicherstellen, dass in der unvermeidlichen Zwischenzeit, in der das Handelsregister unrichtig ist, Dritte durch die unrichtige Registerlage keine Nachteile erleiden. Dabei setzt das Registerrecht zwei ganz unterschiedliche, aber sich gegenseitig ergänzende Mittel ein: (1) Das Gesetz schreibt vor, dass bestimmte Tatsachen „zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden sind“, also angemeldet und eingetragen werden müssen. Gleichzeitig werden bestimmte Personen genannt, die diese Pflicht zu erfüllen haben. Kommen sie der ihnen auferlegten Verpflichtung nicht nach, so muss das Registergericht sie mit einem öffentlichen Zwang dazu anhalten. Das Gericht hat, wenn es von Verstößen gegen die Anmeldepflicht Kenntnis erhält, ein Zwangsgeldverfahren nach § 14 HGB einzuleiten. Das gilt auch für die Partnerschaft (§ 5 Abs. 2 PartGG) und ab 1.1.2024 auch für die eGbR (§ 707b Nr. 2 BGB n.F.). (2) Dieses Mittel reicht allein nicht aus, um die Richtigkeit des Registers zu sichern. Oft erfährt das Registergericht gar nicht, dass anmeldepflichtige Veränderungen eingetreten sind; es unternimmt daher nichts. Jedenfalls vergeht längere Zeit, bis das Register an die eingetretenen Veränderungen angepasst ist. Deshalb sieht das Gesetz ein weiteres Druckmittel vor, um die an der Veränderung beteiligten Personen zu der erforderlichen Anmeldung und damit zu der unverzüglichen Berichtigung des Handelsregisters zu veranlassen: Eintragungspflichtige Tatsachen können gutgläubigen Dritten erst entgegengesetzt werden, wenn sie im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht sind. In den oben erwähnten Beispielen gilt also – Gutgläubigkeit vorausgesetzt – der bisherige Inhaber weiterhin als berechtigt, Forderungen des Unternehmens einzuziehen; der ausgeschiedene Gesellschafter haftet auch für Gesellschaftsschulden, die nach seinem Ausscheiden entstehen, und der abberufene Geschäftsführer gilt weiterhin als für die Gesellschaft vertretungsberechtigt, bis er im Handelsregister gelöscht ist. Die in der Übergangszeit zwischen Veränderung und Eintragung entstehenden Risiken trägt mithin nicht der außenstehende Dritte, sondern das Unternehmen, das die Eintragung zu veranlassen hat, oder der davon unmittelbar Betroffene, z.B. der ausgeschiedene Gesellschafter. Dieser aus § 15 Abs. 1 HGB folgende mittelbare Zwang zur Anmeldung ist gewissermaßen mit einer Prämie für denjenigen verbunden, der mit seinem Antrag für die Eintragung im Handelsregister gesorgt hat: Ist die Eintragung erst einmal vorgenommen und bekannt gemacht, so kann – spätestens nach fünfzehn Tagen – niemand mehr einwenden, er habe die eingetragene Veränderung nicht gekannt oder nicht kennen können (§ 15 Abs. 2 HGB). Ist also z.B. die Abberufung des Geschäftsführers im Handelsregister eingetragen und der Eintragungstext im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit bekannt gemacht, so ist damit seine Vertretungsbefugnis auch gutgläubigen Dritten gegenüber beseitigt. Damit dienen beide Regelungen zugleich der Rechtssicherheit im kaufmännischen und geschäftlichen Verkehr. Das gilt auch für die Partnerschaft (§ 5 Abs. 2 PartGG) und ab 1.1.2024 auch für die eGbR (§ 707a Abs. 3 BGB n.F.). 2

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Anmeldungen zum Handelsregister kommt also unterschiedliche, in jedem Fall aber große Bedeutung zu. In einem Fall sind sie erforderlich, um über die Eintragung überhaupt erst die angestrebte Veränderung herbeizuführen. Im anderen Fall sind sie nötig, um die an einer Änderung beteiligten Personen oder Gesellschaften und Rechtsträger vor Haftungsrisiken zu schützen, die mit ihren Interessen und meist auch mit den getroffenen Vereinbarungen im Widerspruch stehen. In ihrer Gesamtheit sollen die vom Gesetz vorgeschriebenen Erklärungen zum Handelsregister diese Einrichtung zu dem machen, was der kaufmännische und geschäftliche Rechtsverkehr von ihr erwartet: eine verlässliche Informationsquelle, insbesondere über die genaue Bezeichnung von Handelsunternehmen, über ihre Rechtsform, ihre Vertretung und über einige wesentliche Eckwerte ihrer Haftung. Diese Informationen werden umfassend geteilt. Die Registerpublizität besteht aus zwei Elementen: Einsicht und Offenlegung.

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Die Anmeldungen bilden zusammen mit den nach den Fachgesetzen einzureichenden Anlagen nicht nur die Grundlage der Eintragung, sondern auch die Grundlage für die jedermann gestattete Einsicht in die Eintragungen des Handelsregisters und in die dort hinterlegten Urkunden (B § 9 HGB). Dieses Einsichtsrecht umfasst auch Dokumente, die nicht zur Eintragung in das Handelsregister führen, aber häufig einen hohen Informationswert haben (z.B. die Gesellschafterliste bei der GmbH nach § 8 Abs. 1 Nr. 3, § 40 GmbHG; Beschreibung der Funktion und Inhalt: A 103). Das gilt auch für die Partnerschaft (§ 5 Abs. 2 PartGG) und ab 1.1.2024 auch für die eGbR (§ 707b Nr. 2 BGB n.F.).

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Bis 1.8.2022 sah § 10 HGB eine Offenlegung der Registerdaten im Handelsregister in zwei Schritten vor: Das Registergericht nimmt Eintragungen in das Handelsregister vor (1. Schritt) und macht dann den Inhalt der Eintragung öffentlich bekannt (2. Schritt).

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Die Offenlegung ist durch das DiRUG mit Wirkung ab dem 1.8.2022 umfassend novelliert worden. Die gesonderte Bekanntmachung in einem externen Medium entfällt. Die EU-Digitalisierungsrichtlinie vom 20. Juni 2019 ((EU) 2019/1151, ABl. EU Nr. L 186, 80) sieht vor, dass die Offenlegung bereits dadurch erfolgt, dass die Eintragungen und die zum Register eingereichten Dokumente öffentlich zugänglich gemacht werden (ein Schritt = Registry only; vgl. hierzu Knaier, GmbHR 2021, 181).

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§ 10 Abs. 1 Satz 1 HGB i.d.F. des DiRUG legt fest, dass Eintragungen in das Handelsregister durch ihre erstmalige Abrufbarkeit über das nach § 9 Abs. 1 HGB bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationssystem bekannt gemacht werden (Bekanntmachung). Insoweit ist der Begriff der Bekanntmachung neu definiert worden: Bereits die Abrufbarkeit der Eintragungen und Dokumente beinhaltet die Bekanntmachung und nicht erst eine nachfolgende Publikation.

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Zusätzlich kann das Registergericht nach § 10 Abs. 3 HGB i.d.F. des DiRUG auf diese Weise sonstige und zusätzliche Tatsachen bekannt machen (Registerbekanntmachungen); z.B. Hinweis auf Gläubigerrechte bei Umwandlungsvorgängen oder Beendigung von Unternehmensverträgen nach § 303 AktG.

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Eine Eintragung gilt nach § 10 Abs. 4 HGB i.d.F. des DiRUG mit Ablauf des Tages der Eintragung als bekannt gemacht. Entsprechendes gilt für die Registerbekanntmachung. Insoweit stellt § 15 Abs. 3 HGB ab 1.8.2022 nicht mehr auf die externe Bekanntmachung ab, sondern auf die Eintragung.

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II. Allgemeine Grundsätze der Handelsregisteranmeldungen 1. Form der Anmeldung, elektronische Übermittlung und Einreichung 13 Form, Funktion und Inhalt der Anmeldung zwecks Eintragung in das Handels- oder Partnerschaftsregister (und ab dem 1.1.2024 auch in das Gesellschaftsregister) werden nachfolgend am Beispiel des Handelsregisters erläutert, weil die zentrale Norm der § 12 HGB ist, der durch Verweis auch einschlägig ist für Anmeldungen zum Partnerschaftsregister (§ 5 Abs. 2 PartGG) und ab dem 1.1.2024 auch zum Gesellschaftsregister (§ 707b Nr. 2 BGB n.F.). In den jeweiligen Nummern des Teils A werden konkrete Abweichungen benannt. 14 Anmeldungen zum Handelsregister sind in öffentlich beglaubigter Form zu erstellen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 HGB). Hierfür sind, von Ausnahmen abgesehen (z.B. Ratschreiber in Baden-Württemberg, Ortsgerichtsvorsteher in Hessen, Kommunalbeamte in Rheinland-Pfalz – vgl. § 68 BeurkG; dazu Böhringer, NotBZ 2019, 241), die Notare zuständig (§ 129 BGB). Eine OnlineSignaturbeglaubigung durch die anderen Personen oder Stellen i.S.d. § 68 BeurkG ist nicht zulässig. Die öffentliche Beglaubigung kann ersetzt werden durch die notarielle Beurkundung (§ 129 Abs. 3, § 128 BGB) oder durch Aufnahme in einen protokollierten gerichtlichen Vergleich (§ 127a BGB unter Beachtung des § 1053 Abs. 3 ZPO bei Schiedsverfahren). 15 Die notarielle Beglaubigung von Anmeldungen zum Handelsregister kann auf zwei Arten erfolgen, abhängig von der Form der zu beglaubigenden Erklärung: 1. Anmeldung in Form einer schriftlichen Erklärung: Beglaubigung der Unterschrift (§ 129 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 39, § 40 BeurkG). 2. Anmeldung in Form einer elektronischen Erklärung: Beglaubigung der qualifizierten elektronischen Signatur, mit der der Anmeldende die Anmeldung versieht (§ 129 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 39a, § 40a BeurkG). Der Notar beglaubigt eine qualifizierte elektronische Signatur durch Anerkennung entweder in Gegenwart oder mittels des von der Bundesnotarkammer nach § 78p BNotO betriebenen Videokommunikationssystems (Fernbeglaubigung). Die öffentliche Beglaubigung der qualifizierten elektronischen Signatur mittels Videokommunikation ist zugelassen für alle Anmeldungen zum Handels- und Partnerschaftsregister sowie Genossenschaftsregister und ab dem 1.1.2024 für die eGbR auch zum Gesellschaftsregister (§ 12 Abs. 1 Satz 2 HGB). Ferner ab 1.8.2023 auch für Anmeldungen zum Vereinsregister (§ 77 BGB n.F.) 16 Von der Form der Anmeldung ist zu unterscheiden die Einreichung der Anmeldung in elektronischer Form – als elektronische Bilddatei (Dokument) – nach § 12 Abs. 2 HGB. Das Handelsregister wird als elektronische Datenbank betrieben. § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB schreibt daher die elektronische Übermittlung zwingend vor. Anmeldungen in Papierform können dem Registergericht nicht übermittelt werden. 17 Das schließt nicht aus, dass Handelsregisteranmeldung weiterhin in Papierform erstellt werden können: Der Notar beglaubigt die Unterschriften der anmeldenden Person auf der schriftlichen Erklärung (§ 129 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Diese Privaturkunde (zur Auslegung siehe Einl. Rz. 76) mit Vermerk über die Unterschriftsbeglaubigung (§ 40 BeurkG) wird dann vom Notar eingescannt (OLG Düsseldorf v. 22.1.2021 – 3 Wx 52/19, GmbHR 2020, 779); das Original verbleibt nach § 45 Abs. 3 BeurkG beim Notar. Die – vollständige und zweifelsfrei lesbare! (vgl. 4

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B § 12 Abs. 2 HGB Nr. 4) – Bilddatei wird durch eine Signaturdatei ergänzt. Durch den elektronischen Beglaubigungsvermerk (= Signaturvermerk) und die abschließende eigenhändige Signatur beglaubigt der Notar elektronisch die Übereinstimmung der Bilddatei mit der ihm vorliegenden unterschriftsbeglaubigten Urschrift nach § 39a BeurkG. Diese elektronische Beglaubigung genügt dem § 12 Abs. 2 Satz 2 HGB. Die Einreichung der Dokumente mittels qualifizierter elektronischer Signatur des Geschäftsführers o.ä. – anstelle des Notars – ist nicht ausreichend (B § 12 Abs. 2 Nr. 7 HGB). Vom Notar beurkundete Erklärungen (Gründungsurkunde, Umwandlungsvorgänge, formpflichtige Verträge, Erklärungen und Beschlüsse wie z.B. für Satzungsänderungen oder Kapitalveränderungen, unterschriftsbeglaubigte Urkunden wie z.B. für Registeranmeldung, Übernahmeerklärung nach § 55 GmbHG, formbedürftige Vollmachten zur Gründung bzw. zur Übernahmeerklärung bei Kapitalerhöhung; notarielle Bescheinigungen wie Vertretungsbescheinigung, Registerbescheinigung, Vollmachtsbescheinigung jeweils nach § 21 BNotO, Satzungsbescheinigung nach § 54 GmbHG bzw. § 181 AktG, Wirksamkeitsbescheinigung nach § 40 Abs. 2 GmbHG, testierte Bilanz bei Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln als Teil des notariell beurkundeten Beschlusses) werden vom Notar eingescannt; die daraus resultierende Bilddatei wird durch den Signaturvermerk ergänzt und eigenhändig vom Notar signiert. Können die Beglaubigungen in einem Vermerk zusammengefasst werden, so fällt die Gebühr nach 25102 KV GNotKG nur einmal an (vgl. Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse NotBZ 2021, 412). Im Signaturvermerk wird angegeben, welche Qualität das gescannte Papierdokument insofern hatte, weil § 42 Abs. 1 BeurkG auch für das elektronische Zeugnis nach § 39a BeurkG gilt. Der Transformations-/Visualisierungsvermerk enthält die Angabe, ob das Papierdokument vorlag als Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift (OLG Brandenburg v. 28.10.2010 – 7 Wx 22/10, DNotZ 2011, 545; hierzu Lang, notar 2017, 23). Es ist darauf zu achten, dass der Standardtext des Visualisierungsvermerks angepasst wird, wenn nicht die komplette Urkunde als elektronische Bilddatei zum Handelsregister eingereicht werden soll, sondern nur Auszüge. In der Praxis wird in einer notariellen Urkunde über GmbH-Satzungsänderungen z.B. auch die Abtretung von Geschäftsanteilen und ein Investors Agreement mit beurkundet. Sollen die beiden letztgenannten Bestandteile nicht eingereicht werden, dann muss das wegen § 42 Abs. 3 BeurkG im Vermerk zum Ausdruck kommen: A 167 (M 167.1). Ohne Anpassung des Vermerks wird die Wirkung der öffentlichen Urkunde erschüttert, weil wegen des Widerspruchs zwischen dem Text des Transfervermerks und der objektiven Unvollständigkeit Zweifel bestehen, ob in der Urkunde die materiell-rechtlichen Voraussetzungen überhaupt niedergelegt wurden (vgl. OLG Düsseldorf v. 6.3.2014 – 24 U 41/13, juris, Rz. 38, 41 f.).

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Das vorstehend beschriebene Verfahren der Transformation einer auf Papier verkörperten Erklärung in eine Bilddatei entfällt, wenn die öffentliche Beglaubigung der Anmeldung mittels Anerkennung der qualifizierten elektronischen Signatur der anmeldenden Person erfolgt (§ 129 Abs. 1 Nr. 2 BGB), weil die zu beglaubigende Erklärung – nativ – elektronisch ist. Insoweit kann der Beglaubigungsvermerk auch nur elektronisch erfolgen und nicht in Papierform (vgl. § 39a Abs. 1 Satz 2 BeurkG). Erfolgt die Anerkennung der qualifizierten elektronischen Signatur des Anmeldenden in Gegenwart des Notars, dann kann diese elektronische Erklärung bei jeder Art Anmeldung und bei allen Rechtsträgern verwendet werden. Das gilt auch für die Anerkennung der qualifizierten elektronischen Signatur mittels Videokommunikation (Fernbeglaubigung, vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 HGB, s. Rz. 15).

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20 Sind nach dem Gesetz dem Registergericht Privaturkunden vorzulegen oder ist die Schriftform bestimmt, dann reicht es aus, eine unsignierte elektronische Aufzeichnung (§ 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 HGB) der Urschrift oder einer einfachen Abschrift einzureichen. 21 Nicht erforderlich ist die Form des § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 HGB für zusätzliche Erklärungen eines Beteiligten, die in Urschrift eingereicht werden dürfen. Das sind z.B. Zustimmung zur Firmenfortführung nach § 22 Abs. 1 HGB oder § 24 Abs. 2 HGB, Liste der Gesellschafter nach § 8 Abs. 1 Nr. 3, § 40 Abs. 1 GmbHG (erstellt vom Geschäftsführer) und § 57 Abs. 3 GmbHG, Liste der Aufsichtsratsmitglieder oder Beschlüsse über die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern und Liquidatoren nach § 46 Nr. 5 GmbHG, § 67 Abs. 2 GmbHG oder AG-Vorstands nach § 81 Abs. 2 AktG, urkundliche Nachweise nach § 27 FamFG über Einlageleistungen bei Gründung und späterer Kapitalerhöhung wie z.B. Einzahlungsbelege, Kontoauszug, Eröffnungsbilanz (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG), Gutachten der IHK zu Fragen der anzumeldenden Gesellschaft, Schreiben des ausgeschiedenen Geschäftsführers an Gesellschaft wegen Amtsniederlegung oder wegen Kündigung seines Amtes samt Zugangsbestätigung, Gesellschafterbeschluss bei Auflösung (oder Urteil mit Rechtskraftzeugnis). Weiter gehören dazu: Sachgründungsbericht, Sachkapitalerhöhungsbericht, Verträge, die den Festsetzungen nach § 56 GmbHG zugrunde liegen (§ 57 Abs. 3 Nr. 3 GmbHG), Wertgutachten zu Sacheinlagen, Belegexemplar über Bekanntmachung des Kapitalherabsetzungsbeschlusses, Belegexemplar über Bekanntmachung eines Aufgebots, Unternehmensvertrag (Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag), Kündigung eines Unternehmensvertrags mit Zugangsnachweis, Vorbescheid über Konzession in den Fällen der § 32 KWG, § 43 KWG; bei Umwandlungen nach dem UmwG Umwandlungsbericht, Bericht über Umwandlungsprüfung, Nachweis über Zuleitung des Entwurfs des Verschmelzungsvertrags, Spaltungsvertrags/-plans an Betriebsrat der beteiligten Rechtsträger. Bei einer Aktiengesellschaft genügt einfache elektronische Aufzeichnung für: Aufsichtsversammlungsprotokoll über Bestellung/Abberufung des Vorstands, Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats, Verzeichnis der Zeichner, Zweitschrift Zeichnungsschein, Gründungsbericht, Prüfungsbericht des Gründungsprüfers, Gründungsprüfungsbericht der Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats, Bankbescheinigung über Einzahlungsbeträge, Aufstellung der gezahlten Steuern und Gebühren, Verzeichnis über Personen, die das Bezugsrecht ausgeübt haben, Zweitschrift der Bezugserklärungen gem. § 198 AktG, Schreiben des ausgeschiedenen Vorstands an Gesellschaft wegen Amtsniederlegung oder wegen Kündigung seines Amtes. 22 Nicht immer muss ein beglaubigter Scan der Urschrift eingereicht werden, bei einer einfachen elektronischen Aufzeichnung sollte dem Notar die Urschrift des Dokuments aber vorgelegt werden, wovon er dann die PDF-Datei erstellt und diese dem Registergericht einreicht (Gutachten DNotI-Report 2018, 25). Nach OLG Düsseldorf (B § 12 Abs. 2 HGB Nr. 6) kann das Registergericht vom Notar keine Erklärung verlangen, ob er das Dokument als Urschrift oder ihm übermittelte elektronische Aufzeichnung erhalten hat. Der Notar sollte selbst die elektronische Aufzeichnung erstellen, um sich Gewissheit von der Authentizität zu verschaffen (vgl. DNotI-Report 2018, 25). 23 Als Alternative zum Einscannen der papiernen Originalurkunde genügt das elektronische Abbild einer bloßen Leseabschrift mit den Buchstaben „L.S.“ (für loco sigili) anstelle des Siegels und der Vermerk „gez.“ anstelle der Unterschrift (LG Hagen v. 21.6.2007 – 24 T 3/07, RNotZ 2007, 491; LG Chemnitz v. 8.2.2007 – 2 HKT 88/07, NotBZ 2007, 146 m. zust. Anm. Püls = MittBayNot 2007, 340 m. Anm. Strauß).

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Ebenfalls nicht beanstanden kann das Registergericht die Einreichung einer GmbH-Gesellschafterliste als elektronisch beglaubigte Abschrift gem. § 39a BeurkG des Originals oder der Leseabschrift (DNotI-Gutachten Nr. 79726 vom September 2007). Hingegen ist z.B. die Einreichung der Liste in Textform nach § 126b BGB nicht ausreichend, da es sich zwar um eine elektronisch lesbare, aber unterschriftslose Erklärung handelt. Eine Satzungsbescheinigung nach § 54 Abs. 1 GmbHG bzw. § 181 AktG, § 248 AktG kann auf der Grundlage einer Einsicht in das elektronische Handelsregister über die geschaffene Onlineplattform vorgenommen werden. Solche Bescheinigungen und diejenige über die von einem Notar erstellte Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 2 GmbHG sind Zeugnisse nach § 39 BeurkG. Zulässig ist es auch, dass der Notar die Neufassung der Satzung oder der Gesellschafterliste mit der Textverarbeitung ausschließlich elektronisch erstellt und die notwendige Bescheinigung qualifiziert signiert (§ 39a BeurkG; vgl. B § 12 Abs. 2 HGB Nr. 2). Der Standardvermerk der Abschriftsbeglaubigung kann – in Ermangelung einer Transformation von Papier in Bilddatei – nicht verwendet werden und muss angepasst werden: A 168 (M 168.1).

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Anmeldungen und andere Dokumente müssen in einem maschinenlesbaren und durchsuchbaren Format eingereicht werden (§ 12 Abs. 2 Satz 1 HGB). Davon zu unterscheiden sind die konkreten Vorgaben für den Betrieb des Gesellschafts- und Handelsregisters und die erforderliche Strukturierung der einzureichenden Bilddateien. So werden die Inhalte der Registeranmeldung durch den Notar in formularmäßige „Grundstandards“ (XML) übersetzt. Außerdem erzeugt der Notar eine weitere Datei mit sog. XML-Strukturdaten. Der individuelle Anmeldungstext wird dadurch für eine automatisierte Weiterbearbeitung beim Registergericht aufbereitet. Abschließend werden alle Dateien unter Verwendung eines Programms für den OSCI gestützten elektronischen Rechtsverkehr zusammengefasst und mit dessen Hilfe über das Internet an das elektronische Gerichtspostfach übermittelt. Der GerichtsClient verlangt dazu eine weitere qualifizierte Signatur des Notars über das gesamte Datenpaket; sie dient rein tatsächlich der Bestätigung der Vollständigkeit des vom Notar signierten Pakets und einer entsprechenden Verifizierung auf Empfängerseite, stellt aber keine Signatur i.S.d. § 130 Abs. 3 ZPO dar (zuletzt BGH v. 15.5.2019 – XII ZB 573/18, NJW 2019, 2230 = Rpfleger 2019, 658). Der XML-Datensatz stellt kein rechtlich verbindliches Dokument i.S.d. § 12 Abs. 2 HGB dar (B § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB Nr. 3).

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Nach § 378 Abs. 3 Satz 2 FamFG sind in Handelsregistersachen die Anmeldungen vom Notar zur Weiterleitung an die für die Eintragung zuständige Stelle einzureichen. Die jetzt kodifizierte Einreichungs- bzw. Weiterleitungspflicht beschreibt die gängige Praxis in Registersachen. Sie ist ins Verhältnis zu setzen zur Wirkungsweise der Eintragungen im Handelsregister und zur Praxis des Vollzuges notarieller Urkunden. Betrifft die Anmeldung eine Tatsache, die bereits wirksam geworden ist, ohne dass sie im Handelsregister eingetragen ist, so besteht im Regelfall ohnehin – die mit Zwangsgeld nach § 14 HGB durchsetzbare – Pflicht der Beteiligten zur Anmeldung der Tatsache. Z.B.: Ist der Beschluss über die Bestellung eines Geschäftsführers sofort wirksam, so muss diese Tatsache nach § 39 Abs. 1 GmbHG angemeldet werden. Ungeachtet der Verpflichtung aus § 378 Abs. 3 Satz 2 FamFG wird der Notar auf die Anmeldepflicht und die (nur) deklaratorische Wirkung dieser Eintragung hinweisen.

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Ist die Eintragung hingegen konstitutiv (z.B. Errichtung einer GmbH, Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH) und besteht keine Anmeldepflicht (vgl. z.B. § 79 Abs. 2 GmbHG), dann geht der ausdrückliche Auftrag der Beteiligten, ob und wann die Anmeldung einzureichen

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sei, der gesetzlichen Weiterleitungspflicht aus § 378 Abs. 3 Satz 2 FamFG vor. In der Praxis bedeutsam ist z.B. der Fall der Treuhandweisung an den Notar, die Anmeldung der GmbH oder einer Kapitalerhöhung erst einzureichen, wenn sichergestellt ist, dass die nach § 7, § 8 Abs. 2, § 57 Abs. 2 GmbHG erforderlichen Einlagen geleistet worden sind (vgl. A 91a Kosten beim Notar). 28 Ungeachtet der vorstehenden Unterscheidung zwischen der Weiterleitungspflicht aus § 378 Abs. 3 Satz 2 FamFG und dem auftragsgemäßen Vollzug sollte der Notar insbesondere die folgenden, weil zeitkritischen Anmeldungen und Vorgänge rechtzeitig einreichen und auch kontrollieren. – Anmeldungen, deren Eintragung deklaratorisch wirken und/oder dem Registerzwang aus § 14 HGB unterliegen (s. Einl. Rz. 5) sind wegen § 15 HGB generell unverzüglich beim Registergericht einzureichen. – Anmeldung einer Verschmelzung oder Spaltung (z.B. Ausgliederung) innerhalb der AchtMonats-Frist des § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG. Rechtzeitiger Eingang der Anmeldung (z.B. bei Bilanz zum 31.12. des Vorjahres ist Einreichung der Anmeldung bis zum 31.8. des laufenden Jahres – nicht am 1.9. –) erforderlich und ausreichend; vgl. B § 17 Abs. 2 UmwG Nr. 3 u. 4. Eintragung nicht innerhalb der Frist erforderlich. Übersicht zu Umwandlungen A 160. – Anmeldung einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln innerhalb der Acht-Monats-Frist der § 57i Abs. 2 GmbHG oder § 210 Abs. 2 AktG: rechtzeitiger Eingang erforderlich und ausreichend, sonst wie zuvor zur Verschmelzung. Siehe A 109 und A 143. – Anmeldung und Eintragung einer Kapitalherabsetzung nach § 58e Abs. 3 und § 58f Abs. 2 GmbHG innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung über Kapitalherabsetzung oder nach § 228 Abs. 2, § 234 Abs. 3 AktG binnen sechs Monaten. Siehe A 110. – Anmeldung der Änderung des Geschäftsjahres müssen vor Ablauf des laufenden Geschäftsjahres eingereicht und wohl auch eingetragen werden. Denn der neue Geschäftsjahresrhythmus wird nach § 54 Abs. 3 GmbHG, § 181 Abs. 3 AktG erst mit Eintragung wirksam. Aus Gründen des Gläubigerschutzes kein Eingriff in bereits abgelaufene Geschäftsjahre. Vgl. A 111, B 53 GmbHG Nr. 3. – Anmeldung über den Abschluss und die Änderung von Unternehmensverträgen: Organschaft setzt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG die konstitutive Eintragung noch im laufenden Geschäftsjahr voraus: A 127, A 137, B 294 AktG Nr. 3 und Nr. 4. – Die Durchführung der Kapitalerhöhung bei einer AG ist in Bezug auf die notwendige Befristung der Zeichnungsscheine nach § 185 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 AktG zeitkritisch. Siehe A 140 und A 142. 29 Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 HRV ist über die Eintragung unverzüglich nach Eingang der Anmeldung beim Registergericht zu entscheiden; bei Unvollständigkeit der Anmeldung oder dem Vorliegen eines behebbaren Hindernisses ist unverzüglich eine Zwischenverfügung zu erlassen (siehe Einl. Rz. 74). Dessen ungeachtet hat die Eintragung gem. § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HRV binnen zehn Werktagen nach Vorliegen der vollständigen Anmeldung bzw. nach Behebung eines Eintragungshindernisses zu erfolgen, wenn eine GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt) mittels Videokommunikation errichtet wurde. Die Frist verkürzt sich nach § 25 Abs. 3 Satz 2 HRV auf fünf Werktage, wenn ausschließlich natürliche Personen eine GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt) online gründen und dabei eines der Musterprotokolle verwenden. Die Zehn-TagesFrist gilt gem. § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HRV auch für die Anmeldung einer Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft aus einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats. Hier 8

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sollte das Registergericht rechtzeitig darauf hinweisen, dass die Eintragung noch nicht erfolgen kann, weil das nach § 23 HRV, § 380 FamFG einzuholende Gutachten der IHK noch nicht vorliegt zu der Frage, ob überhaupt eine Zweigniederlassung i.S.d. § 13 HGB errichtet wurde. Über Änderungen eingetragener Angaben ist nach § 26 HRV in der Regel innerhalb von 21 Tagen zu entscheiden. Zur 3-Monatsfrist bei Entscheidung über Erteilung einer Bescheinigung bei grenzüberschreitender Verschmelzung (A 129a) siehe § 316 UmwG n.F.; bei grenzüberschreitendem Formwechsel (A 129) siehe § 343 UmwG n.F. Insoweit besteht grundsätzlich keine Notwendigkeit, Anmeldungen mit dem Hinweis auf die Eilbedürftigkeit zu versehen. Wenn der Notar ausnahmsweise eine Anmeldung als „Eilt-Sache“ deklariert, dann sind die besonderen Umstände darzulegen. Die Darlegung und Glaubhaftmachung der besonderen Umstände dient dem Registergericht, um einschätzen zu können, ob das Unterlassen einer unverzüglichen Bearbeitung zur Amtshaftung führen könnte. Kontraproduktiv wirken in der Praxis deshalb zeitkritische Anmeldungen, die zwar mit dem Hinweis auf die besondere Eilbedürftigkeit nebst Begründung eingereicht werden, aber bei denen weder der Notar noch die Gesellschaft die Kosten der Eintragung sicherstellen. Zur Vorschusspflicht nach § 13 GNotKG siehe Einl. Rz. 153.

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2. Vollmacht zur Handelsregisteranmeldung Anmeldungen können nach § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB von Bevollmächtigten vorgenommen werden; einige Ausnahmen sind in den Hinweisen zu den Anmeldungen angegeben; sie betreffen insbesondere höchstpersönliche Versicherungen und Erklärungen über Tatsachen und Wahrnehmungen (z.B. Leistung der Einlage auf GmbH-Geschäftsanteile nach § 7, § 8 Abs. 2 GmbHG und zur Amtsfähigkeit nach § 6, § 8 Abs. 3 GmbHG). Das gilt ab dem 1.1.2024 auch für die Versicherung, dass eine rechtsfähige Personengesellschaft nicht schon in einem anderen Register eingetragen ist; denn es handelt sich um eine Wissenstatsache (§ 707 Abs. 2 Nr. 4 BGB n.F., § 106 Abs. 2 Nr. 4 HGB n.F.).

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Die Vollmacht zur Anmeldung bedarf der öffentlich beglaubigten Form (§ 12 Abs. 1 Satz 3 HGB, 32 § 129 BGB). Eine öffentliche Beglaubigung mittels Videokommunikation (Online-Beglaubigung) kommt bei Registervollmachten nicht in Betracht; auch nicht mittels Online-Beurkundung. Siehe – in Abgrenzung zur Gründungsvollmacht mittels Videokommunikation nach § 2 Abs. 3 GmbHG (A 91, A 93, A 108) – Stelmaszczyk/Strauß, ZIP 2022, 1086 ff. und GmbHR 2022, 843. Vollmachten auf Angestellte der Notare sind nach § 378 Abs. 1 FamFG zulässig (vgl. auch B § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB Nr. 12). Einzelheiten zur Anmeldung durch Bevollmächtigte siehe Rudolph/Melchior, NotBZ 2007, 350 zu Personengesellschaften, zu trans- und postmortalen Vollmachten siehe B § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 11 und Satz 5 Nr. 4 HGB und die umfangreiche Rechtsprechung bei B § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB. Bei Vorsorgevollmachten hat die Betreuungsbehörde ab 1.1.2023 auf der Grundlage des Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) gem. § 7 BtOG n.F. die Befugnis zur öffentlichen Beglaubigung; eine solche unterschriftsbeglaubigte Vollmacht erfüllt die Anforderungen des § 12 Abs. 1 HGB. Zu beachten ist allerdings bei einer solchen Vollmacht, dass die Wirkung der Be9

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glaubigung der Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers endet (ab 1.1.2023: § 7 Abs. 1 Satz 2 BtOG n.F., § 129 BGB, § 12 HGB). 34 Beurkundet die Notarin oder der Notar gem. § 8 BeurkG, § 85 Abs. 2 GNotKG, Nr. 21201 Nr. 5 KV GNotKG eine Registeranmeldung durch eine bevollmächtigte Person, so gilt nach § 12 Abs. 2 BeurkG n.F. die Vorlage der Vollmachtsurkunde gegenüber der Urkundsperson auch als Vorlage gegenüber demjenigen, gegenüber dem die beurkundete Willenserklärung abgegeben wird (z.B. Registergericht). Die Vorlage der Vollmacht gegenüber der Urkundsperson wird der Vorlage gegenüber dem Erklärungsgegner gleichgestellt (Zugangsfiktion). Die Urkundsperson stellt dann in ihrer Urkunde fest, dass ihr die Vollmacht bei der Beurkundung in Ausfertigung oder in Urschrift (mit Unterschriftsbeglaubigung) vorgelegen hat. Darin liegt die Beurkundung „sonstiger Tatsachen und Vorgänge“ im Sinne des § 36 BeurkG, die letztlich auf der Vollmachtserteilung beruht und auf deren Richtigkeit derjenige, gegenüber dem die beurkundete Willenserklärung abgegeben wird, vertrauen darf. Für die Vorlage einer Vollmachtsurkunde gegenüber der Urkundsperson genügt es, wenn sie ohne weiteres in der Lage ist, sich unmittelbar Kenntnis von der Urkunde zu verschaffen. Die Urkundsperson braucht nicht tatsächlich in die Vollmachtsurkunde Einsicht nehmen. Insofern ist eine Vollmachtsurkunde auch dann vorgelegt, wenn diese bei der Urkundsperson hinterlegt ist und die bevollmächtigte Person bei der Beurkundung ihrer Willenserklärung hierauf Bezug nimmt. Zur Mitwirkung von Prokuristen als Bevollmächtigte bei der Anmeldung siehe Rz. 72. 35 Nach § 378 Abs. 2 FamFG gilt der Notar als ermächtigt, im Namen des zur Anmeldung Berechtigten die Eintragung zu beantragen. Die vermutete Verfahrensvollmacht umfasst jede Art von Tatsachen, auch wenn sie nicht eintragungspflichtig sind (vgl. B § 378 Abs. 2 zur notariellen Eigenurkunde, B §§ 27, 31 FamFG Nr. 3 zur Form und A 111 zu den Kosten). Voraussetzung ist eine Urkundstätigkeit des Notars, seien es Beurkundungen nach § 8, § 36 BeurkG oder Beglaubigungen nach §§ 40, 40a BeurkG z.B. der Anmeldung oder von Übernahmeerklärungen), die die Grundlage für die beantragte Eintragung sind. Erklärungen und Anträge auf der Grundlage des § 378 Abs. 2 FamFG sind gem. § 14b FamFG als elektronisches Dokument einzureichen. Im Übrigen sollte der Notar klarstellen, ob er die Anmeldungen und sonstigen Dokumente als Verfahrensbevollmächtigter übermittelt oder ob er nur als Bote tätig wird. Zur Rücknahme und Korrektur von Anmeldungen siehe Schulte, notar 2014, 270 und Einl. Rz. 65 f. 36 In der Literatur ist umstritten, ob Durchführungs- und Reparaturvollmachten eigene Rechtsverhältnisse i.S.d. § 86 Abs. 2 GNotKG darstellen oder diese als einheitlicher Gegenstand i.S.v. § 86 Abs. 1 GNotKG einzustufen sind. Das LG Offenburg (Beschlüsse v. 27.4.2018 – 4 OH 14/16, ZNotP 2018, 197 und v. 16.5.2018 – 4 OH 21/16, NotBZ 2018, 394 = ZNotP 2018, 197 m. zust. Anm. Fackelmann) votiert für die Auffassung, dass die Vollmacht sowohl hinsichtlich des gesellschaftsrechtlichen Beschlusses als auch auf die Handelsregisteranmeldung als „unselbstständig“ zum Hauptgeschäft angesehen werden muss, sodass sich der Geschäftswert einer Urkunde im Ergebnis nicht erhöht; eine sog. Reparaturvollmacht löst demnach bei gesellschaftsrechtlichen Beurkundungen entgegen § 110 Nr. 1 GNotKG keine zusätzlichen Gebühren aus, vgl. auch Sikora/Strauß, DNotZ 2019, 596 (610).

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3. Vertretungsnachweis Zur Vermeidung unrichtiger Eintragungen (OLG München v. 21.3.2011 – 31 Wx 80/11, GmbHR 2011, 489) ist der Notar gehalten, sich Gewissheit über die Existenz von Rechtsträgern und deren Vertretungsverhältnisse zu verschaffen, wenn diese durch ihre Organe oder rechtsgeschäftlichen Vertreter an Anmeldungen, Beschlüssen oder Verträgen mitwirken. Der Nachweis ist stets zu führen, auch ohne konkrete Zweifel (BGH v. 21.1.1988 – IX ZR 252/86, DNotZ 1989, 43). Die notarielle Pflicht folgt aus § 12, § 17 Abs. 1 BeurkG (BGH v. 13.11.2017 – NotSt (Brfg) 4/17, MDR 2018, 303 = RNotZ 2018, 354 = NotBZ 2018, 265). Das gilt auch in Bezug auf ausländische Rechtsträger: Vgl. Einl. Rz. 113; B §§ 27, 31 FamFG.

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Anstelle der Registereinsicht bzw. Beibringung eines amtlichen Ausdrucks kann der Nachweis mittels einer notariellen Bescheinigung erbracht werden (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 1 BNotO und Einl. Rz. 120 bei Auslandsbezug): A 169 (M 169.1), A 170 (M 170.1). Auch die Umwandlung eines Rechtsträgers, sei es mit Gesamtrechtsnachfolge aufgrund Vermögensübertragung oder Änderung der Rechtsform infolge Formwechsels, kann Gegenstand der Notarbescheinigung sein: A 171 (M 171.1). Jedoch bezieht sich eine notarielle Bescheinigung nicht auf die mit einer Spaltung übergegangenen Vermögensgegenstände (B § 126 UmwG Nr. 3); der Nachweis wird durch eine beglaubigte Abschrift oder Ausfertigung der notariellen Urkunde über den Spaltungsvorgang erbracht.

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Außerdem kann der Nachweis über eine durch Rechtsgeschäft begründete Vertretungsmacht 39 nach § 21 Abs. 3 BNotO mittels einer notariellen Bescheinigung geführt werden, wenn die Vollmacht öffentlich errichtet oder zumindest öffentlich beglaubigt ist: A 172 (M 172.1). Zum Umfang der erforderlichen notariellen Wahrnehmungen und rechtlichen Schlussfolgerung vgl. B § 12 Abs. 1 Satz 4 HGB. Beruht die Vertretungsmacht auf einer Vertretungskette (z.B. Geschäftsführer erteilt rechtsgeschäftliche Vollmacht), dann muss der Notar zwar die Einzelschritte nach § 21 Abs. 1 und Abs. 3 BNotO bescheinigen, kann das aber in einem Vermerk zusammenfassen (B § 12 Abs. 1 Satz 4 HGB Nr. 2). Entsprechendes dürfte bei Erteilung einer Untervollmacht zulässig sein. Zur Verwendung von Vorsorgevollmachten vgl. B § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB Nr. 4. Die notarielle Bescheinigung sollte auch Feststellungen treffen zur etwaigen Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB und ggf. zur Einzelvertretungsbefugnis bei mehreren Bevollmächtigten (vgl. B § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB Nr. 10) sowie ggf. zur Befugnis Untervollmacht zu erteilen. Keine einheitliche Praxis hat sich bisher herausgebildet zu der Frage, ob notarielle Vertretungsbescheinigungen dann entbehrlich sind, wenn der Notar (jüngst) schon eine Bescheinigung über die Begründung der Vertretungsmacht von Beteiligten erstellt hat und nunmehr kurzfristig dieselbe Vollmacht wiederverwendet wird. Eine wiederholte Bescheinigung oder Vorlage der Vollmacht (zur kostenrechtlichen Behandlung vgl. OLG Oldenburg v. 25.2.2016 – 9 W 21/16, EWiR 2017, 31) ist entbehrlich, wenn die Erteilung der Vollmacht nach § 171 Abs. 1 BGB durch besondere Mitteilung kundgegeben wird; z.B. gegenüber dem Notar. Für den Nachweis des Fortbestehens der Vertretungsmacht reicht dann ein Vermerk des Notars, dass kein Widerruf erfolgt sei; vgl. § 171 Abs. 2 BGB. Übersicht bei Reuber, BWNotZ 2016, 3; Böhringer, NotBZ 2016, 287; Kilian, notar 2016, 17.

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4. Beteiligte und Rechtsträger in besonderen Situationen und ihre Vertreter a) Minderjährige 41 Im Gesellschaftsrecht sind die Ergänzungspflegschaft und die Genehmigung durch das Familien- bzw. das Betreuungsgericht die maßgeblichen Instrumente zum Schutz der Minderjährigen. Die Notare haben nach § 18 BeurkG auf die Erforderlichkeit der Ergänzungspflegschaft und/oder gerichtlichen Genehmigung hinzuweisen. Das Tätigwerden des Ergänzungspflegers und das Vorliegen der Genehmigung sind materiell-rechtliche Voraussetzungen für eine Vielzahl von Gestaltungen im Gesellschaftsrecht. Das Registergericht prüft das Vorliegen im Rahmen der Amtsermittlung und mit dem Ziel, unrichtige Eintragungen zu vermeiden. In der Praxis des Handelsregisters stehen diese materiellen Voraussetzungen in Wechselwirkung mit dem Verfahrensrecht. So wird z.B. bei der OHG und KG mit der Anmeldung durch alle Beteiligten nach § 108 oder § 143 Abs. 2 HGB (ab 1.1.2024: § 106 Abs. 6 HGB n.F.) gleichzeitig vorgetragen, dass die angemeldete Gestaltung und Veränderung auch materiell-rechtlich wirksam sind. Entsprechendes gilt bei der Errichtung von Kapitalgesellschaften und den Änderungen, weil die materiell-rechtlichen Grundlagen (z.B. Gesellschaftsvertrag, Vollmacht, Beschluss, ggf. wegen Gesellschafterliste § 16 Abs. 1 GmbHG) der Anmeldung zum Zwecke der Glaubhaftmachung nach § 27 FamFG, § 31 FamFG beizufügen sind. 42 Auch Minderjährige (§ 2 BGB) und Betreute (§ 1896 BGB, § 1902 BGB; ab 1.1.2023: § 1814 BGB n.F., § 1823 BGB n.F.) können ein Gewerbe oder Handelsgewerbe betreiben oder Gesellschafter sein. In ihrem Namen handelt ihr gesetzlicher Vertreter. Der gesetzliche Vertreter kann nach § 112 Abs. 1 BGB mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts ermächtigen. Auf der Grundlage der genehmigten Ermächtigung kann ein Minderjähriger selbst entscheiden, Inhaber eines Einzelunternehmens sein, Gesellschafter einer OHG mit organschaftlicher Vertretungsmacht nach § 124 HGB oder Kommanditist (§ 161 HGB). Hierbei kann er selbst die notwendigen Anmeldungen vornehmen. Entsprechendes gilt für die Entscheidung, Gesellschafter einer GmbH zu werden. Jedoch kann ein Minderjähriger wegen § 6 Abs. 2 Satz 1 GmbHG nicht GmbH-Geschäftsführer sein. 43 Die gesetzlichen Vertreter sind bei der rechtsgeschäftlichen Vertretung ausgeschlossen, soweit der Betreuer, die Eltern oder ein Elternteil selbst Gesellschafter sind (§ 181, § 1629 Abs. 2, § 1795, § 1909 BGB; ab 1.1.2023: § 181, § 1629 Abs. 2, § 1824, § 1809 BGB n.F.). Die Vertretung nimmt in diesem Fall ein Ergänzungspfleger wahr. Dabei ist für jedes Kind bzw. Betreuten ein eigener Pfleger zu bestellen. Eine Ausnahme soll gelten bei der Übertragung von Kommanditanteilen eines Elternteils im Wege der Sonderrechtsnachfolge; hier kann ein Ergänzungspfleger mehrere minderjährige Kinder vertreten (OLG München v. 17.6.2010 – 31 Wx 70/10, Rpfleger 2010, 587 m. abl. Anm. Ries, RpflStud 2010, 201). 44 Ist ein Ergänzungspfleger bestellt, so haben dennoch allein die Eltern bzw. der Betreuer selbst die Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister zu bewirken. Denn die Vertretungsbefugnis des gesetzlichen Vertreters entfällt wegen Interessenskollision nur „bei einem Rechtsgeschäft“. Die registerrechtliche Anmeldung ist weder privatrechtliches Rechtsgeschäft noch Willenserklärung, sie ist als verfahrensrechtliche Erklärung gegenüber dem Registergericht abzugeben (OLG München v. 28.3.1977 – BReg 3 Z 4/76, DNotZ 1977, 683), so dass ein Vertretungsausschluss nach § 1629 Abs. 2 Satz 1, § 1795, § 181 BGB (ab 1.1.2023: § 181, § 1629 Abs. 2, § 1824, § 1809 BGB n.F.) nicht in Betracht kommt. Der gesetzliche Vertreter eines Min12

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derjährigen kann demnach die Anmeldung im eigenen Namen als Mitgesellschafter und zugleich im Namen des/der Minderjährigen vornehmen. Obwohl der Pfleger bei der Registeranmeldung nicht mitwirken muss, wird von der Rechtsprechung (BGH v. 24.6.1965 – II ZR 219/63, DNotZ 1966, 305 = MDR 1965, 892) die „Veranlassung der Handelsregistereintragung“ zum Pflichtenkreis des Pflegers gerechnet, wenn sie notwendig ist, um den Minderjährigen vor Schaden zu bewahren. Selbst den Vormundschaftsrichter (jetzt: Familienrichter bzw. Betreuungsrichter) hält der BGH in solchen Fällen für verpflichtet, durch entsprechende Überwachung für die notwendige Registereintragung Sorge zu tragen. Das Familiengericht kann dem Pfleger dann auch die Kompetenz zur Handelsregisteranmeldung verleihen (Müller-Engelmann, RpflStud 1992, 49), so dass dieser anstelle der gesetzlichen Vertreter die Anmeldung unterzeichnet (vgl. § 1630 Abs. 1 BGB). Die Eltern haben ab 1.1.2023 gem. § 1645 BGB n.F. Beginn, Art und Umfang eines neuen Erwerbsgeschäfts im Namen des Kindes beim Familiengericht anzuzeigen. Entsprechendes gilt auch für Vormünder und Betreuer (§ 1823, § 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1896 BGB; ab 1.1.2023: § 1814, § 1847, § 1852 BGB n.F.).

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Einschlägig sind im Gesellschaftsrecht die gerichtliche Genehmigung zu einem Vertrag, der auf den entgeltlichen Erwerb oder die Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts gerichtet ist, sowie zu einem Gesellschaftsvertrag, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird (§ 1822 Nr. 3 BGB; ab 1.1.2023: § 1852 BGB n.F.) und die Übernahme einer fremden Verbindlichkeit, z.B. Ausfallhaftung, wenn andere Gesellschafter ihren Einlage- und Nachschusspflichten nicht nachkommen (§ 1822 Nr. 10 BGB; ab 1.1.2023: § 1854 Nr. 4 und 5 BGB n.F.).

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So bedarf der entgeltliche Erwerb eines bereits bestehenden Handelsgeschäfts (ebenso wie dessen Veräußerung) grundsätzlich der gerichtlichen Genehmigung des Familiengerichts bzw. Betreuungsgerichts. Dies gilt auch für den Eintritt in eine bereits bestehende Gesellschaft, ebenso für ein Ausscheiden aus ihr, da dies als Veräußerung eines Teils eines Erwerbsgeschäfts einzuordnen ist. Ausnahmen können gelten bei Schenkung eines Kommanditanteils an einer rein vermögensverwaltenden KG (B § 1822 BGB Nr. 8), beachte jedoch bei Schenkungen und unentgeltlichen Zuwendungen ab 1.1.2023 die Genehmigungspflicht nach § 1854 Nr. 8 BGB n.F. Laufende Geschäfte unterliegen keinem Genehmigungsvorbehalt. Über die Erforderlichkeit einer Genehmigung im Einzelfall entscheidet nicht das Registergericht, sondern nur das Familien- bzw. Betreuungsgericht. Kasuistik und Übersichten: Rechtsprechung zu B § 1822 BGB; Reimann, DNotZ 1999, 179; Werner, GmbHR 2006, 737; Bürger, RNotZ 2006, 156; Wilde, GmbHR 2010, 123; Rupp, notar 2011, 300.

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Nicht anwendbar sind die Regelungen über den Genehmigungsvorbehalt und das Erfordernis 48 einer Ergänzungspflegschaft im Erbfall; also, wenn der Minderjährige bzw. Betreute Inhaber eines Einzelunternehmens, auch in Erbengemeinschaft (vgl. A 11), oder Gesellschafter (vgl. A 20.7, A 20.25, A 29, A 30, A 57, A 62, A 91, A 102) wird. Soweit der Minderjährige bzw. Betreute (Mit-)Erbe wird und der Anteil an dem Rechtsträger vererblich ist, rückt diese Person durch Gesamtrechtsnachfolge in die Stellung des Erblassers als Gesellschafter ein (§ 1922 Abs. 1 BGB). Davon zu unterscheiden sind die nachfolgenden Rechtsgeschäfte, durch die der Minderjährige bzw. Betreute den ererbten Anteil an dem Rechtsträger überträgt oder einen größeren Anteil erwirbt; z.B. im Rahmen der Erbauseinandersetzung, Durchführung von Teilungsanordnungen oder Erfüllung von Vermächtnissen (zum Erfordernis der dann erforderlichen Anmeldung siehe Einl. Rz. 44).

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49 Selbst wenn das der Registeranmeldung zugrundeliegende Rechtsgeschäft der gerichtlichen Genehmigung bedarf, ist die Registeranmeldung selbst nicht noch zusätzlich gerichtlich zu genehmigen. Allerdings ist der Registeranmeldung die gerichtliche Genehmigung in Bezug auf das Grundgeschäft beizufügen, um dem Registergericht die Möglichkeit zu geben, die nach § 26 FamFG erforderliche kursorische Prüfung vornehmen zu können (OLG München v. 28.3.1977 – BReg 3 Z 4/76, DNotZ 1977, 683). Soweit ein Minderjähriger an der Gründung mitwirkt und von einem Ergänzungspfleger vertreten wird, sind dem Registergericht folgende Urkunden in elektronisch beglaubigter Abschrift einzureichen: Bestellungsurkunde des Ergänzungspflegers (§ 1915 Abs. 1 Satz 1, § 1791 BGB; ab 1.1.2023: § 168f, § 168b FamFG n.F.), Genehmigungsbeschluss des Familiengerichts mit Rechtskraftvermerk (§ 38, § 40, § 63 FamFG), Erklärung aller Beteiligten, dass der Ergänzungspfleger den anderen Gesellschaftern die gerichtliche Genehmigung mitgeteilt hat (§ 1643 Abs. 3, § 1829 Abs. 1 Satz 2, § 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB; ab 1.1.2023: § 1644, § 1813, § 1799, § 1800, § 1856 BGB n.F.). b) Erben, Testamentsvollstreckung 50 Nach § 1922 BGB fällt der gesamte Nachlass an den Erben (Universalsukzession); eine Mehrheit von Erben bildet nach § 2032 BGB eine Erbengemeinschaft. In der Praxis des Handelsregisters und der Anmeldungen ist bei Erbfällen nach zwei Gesichtspunkten zu unterscheiden: Zum einen, ob das Unternehmen oder die Beteiligung bzw. der Anteil an der Gesellschaft in den Nachlass fallen (materielles Recht). Zweitens, ob der oder die Erben berechtigt oder sogar verpflichtet sind, Tatsachen in Bezug auf den Erbfall anzumelden oder Dokumente einzureichen (Verfahrensrecht). Die Rolle und Aufgaben des oder der Erben unterscheiden sich insoweit sehr stark je nach Art des Rechtsträgers. 51 Das Unternehmen eines Einzelkaufmannes/einer Einzelkauffrau fällt in den Nachlass. Der Erbe wird Inhaber, was nach § 31 Abs. 2 HGB durch den Erben anzumelden ist. Eine Erbengemeinschaft führt das Einzelunternehmen fort, ohne einen Gesellschaftsvertrag abzuschließen. Recht auf Firmenfortführung nach § 22 HGB; Haftung bei Einstellung des Unternehmens nach § 27 HGB. Siehe A 10, A 11. 52 Die Beteiligung an einer OHG oder KG als persönlich haftender Gesellschafter ist nicht von Gesetzes wegen vererblich. Die Beteiligung fällt nur dann in den Nachlass, wenn der Gesellschaftsvertrag das vorsieht (so genannte erbrechtliche einfache Nachfolge oder qualifizierte Nachfolge, wenn nicht alle Erben auch Gesellschafter werden). Andernfalls wächst der Anteil des Erblassers den Mitgesellschaftern der OHG bzw. KG an (so genannte Fortsetzung der Gesellschaft ohne die Erben); der Abfindungsanspruch aus § 105 Abs. 3 HGB, § 738 BGB (ab 1.1.2024: § 105 Abs. 3 HGB n.F., § 712 BGB n.F.) fällt in den Nachlass. Der Gesellschaftsvertrag kann vorsehen, dass nicht der oder die Erben Inhaber der Beteiligung werden sollen, sondern Dritte (so genanntes Eintrittsrecht); dann vollzieht sich der Übergang auf den Dritten nicht unmittelbar mit dem Erbfall, sondern erst mittels nachfolgendem rechtsgeschäftlichen Beitritt. Siehe A 35, A 36, A 37, A 38. Die vorgenannten Rechtsfolgen treffen so auch zu ab dem 1.1.2024 auf die GbR und die eGbR. 53 Die Beteiligung des Erblassers als Kommanditist fällt nach § 177 HGB in den Nachlass, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts Abweichendes regelt. Mehrere Erben bilden an der Kommanditbeteiligung keine Erbengemeinschaft (vgl. § 139 Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 131, § 161 Abs. 2 HGB n.F.); sie werden mit dem Erbfall Kommanditisten im Wege der Sondererb14

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folge mit einem Einlagebetrag (ab 1.1.2024: einer Haftsumme) in Höhe ihrer jeweiligen Erbquote. Siehe A 66 und A 67. Eine Erbengemeinschaft kann weder persönlich haftender Gesellschafter noch Kommanditist werden.

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Der oder die Erben von Einzelunternehmern, persönlich haftenden Gesellschaftern und Kommanditisten sind verpflichtet, die Veränderungen infolge des Erbfalles selbst anzumelden (Anmeldebefugnis bzw. -pflicht). Vom Gesetz abweichende Gestaltungen werden durch die Mitwirkung des oder der Erben an der Anmeldung nach § 108 Satz 1, § 143 Abs. 2 und 3 HGB (ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 2, § 141 Abs. 2 HGB n.F.; § 707 Abs. 4 Satz 2, § 733 Abs. 2, § 736c Abs. 1 Satz 3 BGB n.F.) glaubhaft gemacht. Davon zu unterscheiden ist die Frage, wie der oder die Erben ihre Stellung als Gesamtrechtsnachfolger gegenüber dem Registergericht nachzuweisen haben: Siehe B 12 Abs. 1 Satz 5 HGB. Das Amt als Organ einer Kapitalgesellschaft endet mit dem Tod (§ 6 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 1 AktG).

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Der GmbH-Geschäftsanteil fällt in den Nachlass, was nach § 15 Abs. 1 GmbHG nicht durch Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen werden kann. Die Veränderungen infolge des Erbfalls ist eine Veränderung i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, so dass die Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Zahl eine berichtigte Gesellschafterliste einzureichen haben. Die Stellung als Erbe ist nach § 40 Abs. 1 Satz 4 GmbHG (ab 1.1.2024: § 40 Abs. 1 Satz 5 GmbHG n.F.) gegenüber der Geschäftsführung nachzuweisen oder – aus Gründen der Richtigkeitsgewähr – gegenüber dem Notar, wenn er die Gesellschafterliste entwirft. Eine Mehrheit von Erben wird als Erbengemeinschaft in die Gesellschafterliste eingetragen. Nachfolgende Teilungen und Abtretungen von Geschäftsanteilen erfolgen im Rahmen der Erbauseinandersetzung, was bei Wirksamwerden dieser Gestaltungen eine notariell bescheinigte Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 2 GmbHG erforderlich macht. Siehe A 103 und A 106. Der oder die Erben werden bereits mit dem Erbfall materiell-rechtlich betrachtet Inhaber des Geschäftsanteils. Das Stimmrecht aus dem Geschäftsanteil können sie aber erst dann ausüben, wenn sie nach § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 GmbHG formal legitimiert sind durch Aufnahme der berichtigten Gesellschafterliste in den Registerordner. Siehe B § 16 Abs. 1 GmbHG.

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Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist die Verwaltung des Nachlasses (§ 2205 BGB). Im Gesellschaftsrecht hängt seine konkrete Sachbefugnis in Abgrenzung zu dem/den Erben – die ja Inhaber bzw. Gesellschafter sind – davon ab, ob die Testamentsvollstreckung nur angeordnet wurde mit dem Ziel der Abwicklung des Nachlasses oder ob eine Verwaltungs-/Dauertestamentsvollstreckung (§ 2209 BGB) vorliegt. Dieser Unterschied ist maßgeblich für den Umfang der Anmeldebefugnis und die Wahrnehmung und Ausübung der Gesellschafterechte, z.B. dem Stimmrecht.

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Bei der Abwicklungstestamentsvollstreckung kann der Testamentsvollstrecker regelmäßig nur das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer OHG oder KG anmelden, nicht aber den Eintritt eines nachfolgenden Erben (B § 2205 BGB Nr. 5). Die Anmeldebefugnis für spätere Änderungen (Firma, künftiger Eintritt und Austritt von Gesellschaftern, Auflösung, Änderung des Betrags der Einlage [ab 1.1.2024: der Haftsumme] etc.) bleibt Sache der Erben. Im Fall des § 2209 BGB ist die Art der Testamentsvollstreckung im Testamentsvollstreckerzeugnis vermerkt und der Testamentsvollstrecker ist dann regelmäßig berechtigt, den Nachfolger anzumelden und auch weitere künftige Änderungen, die nicht unmittelbar mit dem Erbfall einhergehen

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(B § 2205 BGB Nr. 4). Jedoch kann aus Gründen der Glaubhaftmachung nach §§ 27, 31 FamFG ggf. die Mitwirkung der Erben bei solchen späteren Änderungen erforderlich sein. Zum Nachweis der Rechtsnachfolge bei angeordneter Testamentsvollstreckung siehe B § 12 Abs. 1 Satz 5 HGB Nr. 5. Entsprechendes gilt für die Befugnisse des Nachlasspflegers (B § 2205 BGB Nr. 4). 59 Im Gesellschaftsvertrag können die Anordnung der Testamentsvollstreckung ausgeschlossen oder die Verwaltungsbefugnisse beschränkt werden (OLG Frankfurt/M v. 16.9.2008 – 5 U 187/07, GmbHR 2009, 152). 60 Der Testamentsvollstrecker unterliegt – wie ein Vertreter – bei der Ausübung des Stimmrechtes und der Verwaltung der Beteiligung den gesellschaftsrechtlichen Stimmverboten aus § 47 Abs. 4 GmbHG (BGH v. 13.5.2014 – II ZR 250/12, BGHZ 201, 216 = GmbHR 2014, 863) und den Beschränkungen aus § 181 BGB (BGH v. 9.12.1968 – II ZR 57/67, BGHZ 51, 209 = DNotZ 1969, 381 und B § 181 BGB Nr. 12). 61 Eingetragen in das Handelsregister werden die Erben, die dem Erblasser in das Unternehmen des e.K. (ggf. als Erbengemeinschaft) oder als Gesellschafter einer OHG, KG und ab 1.1.2024 eGbR nachfolgen, nicht aber der Testamentsvollstrecker als Treuhänder (B § 2205 BGB Nr. 1 und 3). Insoweit erfolgt auch keine Eintragung der Anordnung der Testamentsvollstreckung bei e. K. und OHG bzw. eGbR. Eingetragen wird jedoch ein Testamentsvollstreckervermerk bei Erben, die unmittelbar im Wege der Sondererbfolge Inhaber des Kommanditanteils des Erblassers werden (B § 2205 BGB Nr. 1). Hingegen wird kein Testamentsvollstreckervermerk in die GmbH-Gesellschafterliste eingetragen (B § 2205 BGB Nr. 2), weil keine Veränderung in der Person vorliegt, sondern nur Beschränkung der Verfügungsbefugnis, wie z.B. bei einer aufschiebend bedingten Abtretung (B § 40 GmbHG Nr. 2). c) Nießbrauch 62 Zur Frage der Eintragungsfähigkeit eines Vermerks bei Nießbrauch: Uneinheitliche Rechtsprechung bzgl. Kommanditanteil (B § 1068 BGB Nr. 1); Vermerk über Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteil wird zwar befürwortet (B § 1068 BGB Nr. 2), aber inzwischen fraglich wegen Rechtsprechung des BGH zur Testamentsvollstreckung (B § 2205 BGB Nr. 2). Zu Verpfändung und Pfändung siehe A 107. d) Insolvenz 63 Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und hierüber zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über (Beschlag nach §§ 80, 35 InsO). Für die Sachbefugnisse des Insolvenzverwalters ist deshalb zu unterscheiden zwischen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Inhabers eines e.K. bzw. der Gesellschafter des Rechtsträgers und der Eröffnung des Verfahrens über das Vermögen des Rechtsträgers selbst (Vermögen der rechtsfähigen Gesellschaft bzw. bis 31.12.2023 das gesamthänderisch gebundene Vermögen der Personenhandelsgesellschaft). Auch im letztgenannten Fall bleibt die Grundstruktur des Rechtsträgers erhalten; grundsätzlich bleiben die Organe im Amt und Gesellschafter haben weiterhin die durch das Gesellschaftsverhältnis originär begründeten Rechte. Jedoch werden die Befugnisse der Organe und Gesellschafter durch die Wirkungen des Beschlages und den Zielen des Insolvenzverfahrens überlagert oder sogar verdrängt. 16

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Übersicht zu den in der Registerpraxis grundlegenden Abgrenzungen zwischen den Befugnissen des Insolvenzverwalters einerseits und den Organen und Gesellschaftern andererseits: OHG/KG/eGbR: Anmeldung des Ausscheidens eines OHG-/KG/(ab 1.1.2024) eGbR-Gesellschafters, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (§ 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 130 Abs. 1 Nr. 3 HGB n.F., § 723 Abs. 1 Nr. 3 BGB n.F.), durch Insolvenzverwalter (B § 143 HGB Nr. 3). GmbH: Das Amt des GmbH-Geschäftsführers erlischt nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das GmbH-Vermögen (KG Berlin v. 26.4.2012 – 25 W 103/11, GmbHR 2012, 1007). Vertretung erfolgt durch die Geschäftsführer, auch wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird (OLG Düsseldorf v. 7.12.2010 – 24 W 86/10, GmbHR 2011, 252). Ist über das Vermögen des Gesellschafters einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet, übt der Insolvenzverwalter dessen Gesellschafterrechte, insbesondere das Stimmrecht, aus (OLG München v. 24.8.2010 – 31 Wx 154/10, GmbHR 2010, 1038). Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft bleibt die Gesellschafterversammlung weiterhin zuständig nach § 46 Nr. 5 GmbHG für Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern (OLG Hamm v. 2.9.2014 – 27 W 97/14, GmbHR 2015, 143). Die Anmeldung der Abberufung und Neubestellung von Geschäftsführern (§§ 39, 78 GmbHG) sowie der aktuellen inländischen Geschäftsanschrift erfolgt durch die Geschäftsführer selbst (OLG Hamm v. 9.3.2017 – 27 W 175/16, GmbHR 2017, 648); Ausnahme nach AG Charlottenburg v. 3.11.1995 – HRB 49246, ZIP 1996, 683 bezgl. des Ausscheidens; daher meldet Insolvenzverwalter selbst an, wenn alle Geschäftsführer ausgeschieden sind (LG Baden-Baden v. 2.7.1996 – 2 T 74/96, GmbHR 1996, 682). Die Gesellschafterliste unterschreiben die Geschäftsführer, nicht der Insolvenzverwalter (B § 40 GmbHG Nr. 1). Die Eintragung einer so genannten Ersatzfirma im Handelsregister bedarf einer Änderung der Satzung der Gesellschaft durch Beschluss der Gesellschafter bzw. Aktionäre (BGH v. 26.11.2019 – II ZB 21/17, ZIP 2020, 266 = GmbHR 2020, 8). Der Insolvenzverwalter entscheidet aber kraft eigener Rechtsstellung ohne förmliche Satzungsänderung über die Änderung des nach § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neuen Geschäftsjahresrhythmus und Rückkehr zum satzungsmäßigen Geschäftsjahr (vgl. BGH v. 14.10.2014 – II ZB 20/13, GmbHR 2015, 132 m. Anm. Melchior und BGH v. 21.2.2017 – II ZB 16/15, GmbHR 2017, 479; Eintragung kann von Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses nach § 13 GNotKG abhängig gemacht werden: KG Berlin v. 2.9.2021 – 22 W 66/21, MDR 2021, 2447 = ZIP 2021, 1476; KG Berlin v. 12.8.2018 – 22 W 91/17, ZIP 2019, 2227). Keine Befugnis des Insolvenzverwalters zur Kapitalerhöhung, es sei denn gestaltender Teil des Insolvenzplanes (§ 254a InsO).

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5. Ergänzung, Korrektur und Rücknahme von Anmeldungen Anmeldungen können bis zum Vollzug ergänzt und berichtigt werden; unabhängig davon, ob die zur Anmeldung berechtigten bzw. verpflichteten Personen das aus eigenem Antrieb machen oder als Reaktion auf eine Beanstandung der Anmeldung durch das Registergericht. Rechtsgeschäftliche Vertreter und Notare sind im Rahmen des § 378 Abs. 2 FamFG bzw. § 12 Abs. 1 17

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Satz 3 HGB dazu berechtigt, soweit nicht höchstpersönliche Erklärungen und Versicherungen berichtigt oder ergänzt werden sollen (zum Umfang der Vertretungsbefugnis siehe Einl. Rz. 31 f.). Die Beglaubigung einer Anmeldung berechtigt den Notar nicht, den Text einer unvollständigen bzw. unrichtigen Anmeldung nach Maßgabe des § 44a Abs. 2 BeurkG zu berichtigen, weil die Anmeldung selbst eine Privaturkunde ist (zur Auslegung siehe Einl. Rz. 75). Jedoch kann der Notar den Text nachträglich ändern – mit Ausnahme höchstpersönlicher Erklärungen und Versicherungen, wenn der Unterzeichnende der Änderung durch den Notar zustimmt (LG Kassel v. 11.1.2002 – 13 T 9/01, MittBayNot 2002, 526 = RNotZ 2003, 147) oder die Anmeldung eine Vollmacht auf den Notar enthält. Zur Frage der Berichtigung von unrichtigen Gesellschafterlisten siehe A 103. 66 Anmeldungen zum Handelsregister können bis zur Eintragung des angemeldeten Vorgangs formlos zurückgenommen werden; es handelt sich um den Widerruf des ursprünglichen Verfahrensantrages (BayObLG v. 25.6.1992 – 3 Z 30/90, GmbHR 1992, 672). Die Eintragung unterbleibt zunächst. Handelt es sich aber um eintragungspflichtige Tatsachen, so greifen dann die in der Einführung genannten Sanktionen ein (Zwangsgeldverfahren, Rechtsscheinwirkung des unrichtigen Handelsregisters). Zur Rücknahme ist jeder Anmeldende berechtigt, außerdem ein Notar unter Beidrückung seines Amtssiegels, soweit er die zur Eintragung erforderliche Erklärung beurkundet oder beglaubigt hat (§ 378 Abs. 2 FamFG und Form nach § 24 Abs. 3 Satz 2 BNotO). Zur Rücknahme einer Anmeldung siehe B § 7 GmbHG Nr. 1. Ergänzung, Berichtigung und Rücknahme einer Anmeldung hat der Notar gem. § 14b FamFG als elektronisches Dokument einzureichen. Die Möglichkeit, diese Erklärungen in Papierform einzureichen, dürfte damit entfallen sein; so noch OLG Frankfurt/M v. 22.2.2013 – 20 W 550/11, ZIP 2013, 1226; Melchior, NotBZ 2006, 414. Ein Widerruf nach der Eintragung stellt die Anregung zur Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens nach § 395 FamFG wegen der erfolgten Eintragung dar.

6. Prüfung durch das Registergericht, Entscheidung, Zwischenverfügung, Zurückweisung, Auslegung der Anmeldung 67 Zur Vermeidung unrichtiger Eintragungen (OLG München v. 21.3.2011 – 31 Wx 80/11, GmbHR 2011, 489) ist das Registergericht gehalten, die Anmeldung und die nach dem Gesetz beizufügenden Dokumente zu prüfen. Die Prüfung der Eintragungsfähigkeit erfolgt in formaler und in inhaltlicher Hinsicht. Zur formalen Ordnungsgemäßheit gehören die richtige Form, die richtige Einreichung, die Vornahme der Anmeldung und die Unterzeichnung durch alle hierzu erforderlichen Personen. 68 Art und Umfang der Prüfung der materiell-rechtlichen Ordnungsgemäßheit, also der inhaltlichen Richtigkeit unterscheiden sich – mit Ausnahme bei der Prokura, siehe Rz. 125 – zwischen den Rechtsträgern des HRA und denen in HRB. Für Einzelunternehmen, OHG, KG und ab 1.1.2024 eGbR gilt das so genannte Kasperleprinzip („Seid ihr alle da?“): Die inhaltliche Richtigkeit einer in der Anmeldung dargestellten Gestaltung oder Änderung ist hinreichend glaubhaft gemacht nach § 27, § 31 FamFG, wenn immer alle denkbaren Beteiligten die Anmeldung unterzeichnen. Z.B. Anmeldung des Inhaberwechsels durch bisherigen und neuen Inhaber eines Einzelunternehmens (§ 31 Abs. 1 HGB; z.B. A 5), Änderung von Firma, Sitz, Vertretung, Eintritt und Austritt von Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft bzw. ab 1.1.2024 aller rechtsfähigen Personengesellschaften durch alle Gesellschafter sowie den ausscheidenden Personen und den neu eintretenden Personen (vgl. 18

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§ 108 Satz 1, § 143 Abs. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 6 HGB n.F., § 707 Abs. 3 Satz 2 BGB n.F.; z.B. A 20.7, A 20.16, A 25, A 34, A 70). Insoweit bedarf es bei e.K., OHG, KG und ab 1.1.2024 eGbR keiner Vorlage des Entschlusses bzw. des Gesellschaftsvertrages oder dessen Änderung. Bei den Rechtsträgern des HRB reicht die Anmeldung durch die Organe nicht aus. Die materiell-rechtliche Grundlage einer Gestaltung oder Änderung ist neben den weiteren, normativen Voraussetzungen immer mit der Anmeldung vorzulegen: So z.B. der notariell beurkundete Gesellschaftsvertrag (§ 8 Abs. 1 GmbHG; z.B. A 91a) oder der Beschluss über die Bestellung von Geschäftsführern (§ 39 Abs. 2 GmbHG; z.B. A 96).

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Zudem prüft das Registergericht bei GmbH und AG, ob die vorgelegten Dokumente materiellrechtlich ordnungsgemäß sind. Der Umfang der inhaltlichen Prüfung ist bei der Gründung konkretisiert in § 9c GmbHG und § 38 AktG. Keine Ordnungsgemäßheit: Bei mangelnden, fehlenden oder nichtigen Bestimmungen zum Mindestinhalt des GmbH-Gesellschaftsvertrages oder der AG-Satzung nach § 3 Abs. 1 GmbHG, § 23 Abs. 3 AktG, bei Verstößen gegen andere zwingende gesetzliche Vorschriften (z.B. Prinzip der organschaftlichen Vertretung nach § 35 Abs. 2 GmbHG, § 78 Abs. 2 AktG; unzureichende Festsetzung des Gründungsaufwandes nach § 26 AktG; Ausschluss des Erbrechts nach § 15 Abs. 1 GmbHG) und bei Verstößen gegen Normen, die ausschließlich oder überwiegend dem Gläubigerschutz dienen (z.B. unzulässige Verlängerung der Fristen für Aufstellung des Jahresabschlusses). Hier droht Gesamtnichtigkeit des Gesellschaftsvertrages bzw. der Satzung nach § 139 BGB (vgl. B § 9c GmbHG Nr. 1; B § 130 AktG Nr. 1). Die Errichtungsurkunde einer GmbH oder AG und die späteren notariell beurkundeten Beschlussfassungen sind öffentliche Urkunde mit hoher Beweiskraft (vgl. § 415 ZPO) und werden über das Handelsregister allgemein zugänglich gemacht. Sie richten sich an einen unbestimmten Adressatenkreis und sind daher einheitlich, d.h. nach ihrem objektiven Erklärungswert (Wortlaut, systematische Stellung und Zweck) auszulegen. Salvatorische Klauseln helfen im Zweifel nicht, weil der mutmaßliche Wille der Beteiligten irrelevant ist. Entsprechendes gilt für die Neufassung von Gesellschaftsvertrag bzw. Satzung (B § 53 GmbHG Nr. 1 und 2). Zur Auslegung des Textes der Anmeldung siehe Einl. Rz. 76.

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Damit Gesellschafterbeschlüsse die inhaltliche Grundlage der beantragten Eintragung bilden können, prüft das Registergericht z.B. bei der Bestellung von GmbH-Geschäftsführern oder Änderung des GmbH-Gesellschaftsvertrages, ob die Personen, die das Stimmrecht ausüben, nach der aktuellen Gesellschafterliste formal legitimiert sind i.S.d. § 16 Abs. 1 GmbHG (B § 16 GmbHG Nr. 1), ob etwaige Vertretungsbefugnisse und Vollmachten zutreffen und ob die Einladung ordnungsgemäß war, wenn keine Vollversammlung stattfand (B § 39 GmbHG Nr. 16 und 17; B § 53 GmbHG Nr. 2, § 26 FamFG Nr. 2). Keine inhaltliche Prüfung durch das Registergericht findet statt, wenn ein Notar den Beschluss der GmbH-Gesellschafter als Tatsachenwahrnehmung nach § 37 BeurkG protokolliert. Gegenstand der Beurkundung ist dann – wie beim Beschluss in der Hauptversammlung einer AG nach § 130 Abs. 2 AktG – die Feststellung des Versammlungsleiters über das Ergebnis der Beschlussfassung, die Bestandsschutz genießt. Siehe B § 48 GmbHG und A 111. Übersicht bei Nordholtz/Hupka, DNotZ 2018, 404.

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Besondere Aspekte bei der Prüfung der Eintragungsfähigkeit: Erfordernis eines Ergänzungspflegers und/oder Genehmigung durch Familiengericht (Einl. Rz. 43, 46); Vollmachten (Einl. Rz. 31, 39); Existenz ausländischer Rechtsträger und Nachweis der Vertretungsverhältnisse (Einl. Rz. 113); keine wesentliche Überbewertung von Sacheinlagen (A 92, A 108); Missbrauchsprü-

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fung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen (A 129a) und Formwechseln (A 129) nach §§ 316, 343 UmwG n.F. 73 Davon zu unterscheiden ist – unabhängig von dem Rechtsträger – die Darlegung und Prüfung, ob die Personen, die in der Anmeldung als Rechtsnachfolger, Vertreter o.ä. Tatsachen handeln, dazu berechtigt sind. Die Anmeldebefugnis ist gesondert glaubhaft zu machen nach § 12 Abs. 1 Satz 4 und 5 HGB; siehe Einl. Rz. 31 bis 36. 74 Über die Anmeldung entscheidet das Registergericht – im Zeitrahmen der § 25 Abs. 1 Satz 2, § 26 HRV (siehe Einl. Rz. 29) – entweder durch Eintragung oder, wenn die Anmeldung nicht in vollem Umfang den gesetzlichen Vorschriften entspricht, durch den Erlass einer Verfügung, in der das Eintragshindernis konkret aufgeführt wird; Meinungsäußerungen des Registergerichts oder die Aufforderung, etwas Anderes anzumelden, stellen keine beschwerdefähige Zwischenverfügung dar (vgl. B § 382 FamFG Nr. 1 und 2). Die Eintragung konstitutiv wirkender Tatsachen, wie z.B. die Errichtung einer GmbH oder deren Satzungsänderung können von der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses abhängig gemacht werden (Einl. Rz. 153). Ist der Mangel behebbar, fehlt also etwa die Anmeldung eines Beteiligten oder sind fehlende Urkunden nachzureichen, erlässt das Registergericht eine Zwischenverfügung (§ 382 Abs. 4 FamFG). Wird sie trotz Fristsetzung nicht behoben oder wird gegen die förmliche Zwischenverfügung keine Beschwerde eingelegt (B § 382 FamFG Nr. 4 und 6), ist damit zu rechnen, dass die Anmeldung zurückgewiesen wird. Entsprechendes gilt, wenn das Registergericht eine eingereichte Gesellschafterliste nicht in den Registerordner aufnehmen will (B § 40 GmbHG Nr. 6). 75 War der Mangel von vornherein nicht behebbar, z.B. weil die beantragte Eintragung nicht zum Kreis der eintragungsfähigen Tatsachen gehört oder ein nichtiger Beschluss angemeldet wird, so kann das Registergericht die Anmeldung sogleich zurückweisen (B § 382 FamFG Nr. 3). Regelmäßig wird das Registergericht aber auf die bestehenden rechtlichen Bedenken hinweisen und anregen, die Anmeldung zurückzunehmen; das entspricht seiner gerichtlichen Anhörungspflicht nach § 37 Abs. 2 FamFG. 76 Die Anmeldung ist eine Privaturkunde und damit ist ihr Inhalt der Auslegung zugänglich. Insoweit kann eine strikte Nennung der einschlägigen gesetzlichen oder von der Rechtsprechung entwickelten juristischen Termini oder gar ein bestimmter Wortlaut nicht verlangt werden. Jedoch muss sich zur Wahrung der Sicherheit des Rechtsverkehrs und im Hinblick auf den Publizitätsgrundsatz des Handelsregisters aus dem Text insgesamt durch Auslegung noch eindeutig und klar ergeben, welche Tatsachen und Gestaltungen die Beteiligten zur Eintragung bringen wollen. Vgl. B § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB Nr. 2. Beispiele: B §§ 106, 107 HGB Nr. 3 (Eintritt und Austritt aus OHG oder KG), B § 143 HGB Nr. 4 (Ausscheiden aus KG), B § 162 HGB Nr. 1 (Betrag der Einlage/Haftsumme des Kommanditisten), B § 171 HGB Nr. 5 (Sonderrechtsnachfolge bei Kommanditisten). Zur Auslegung notarieller Urkunden siehe Einl. Rz. 70. 77 In der Praxis werden regelmäßig auch mehrere voneinander unabhängige Punkte gleichzeitig angemeldet oder die Anmeldung enthält mehrere Tatsachen. Beispiele: – Bei einer KG die Erteilung einer Prokura und der Eintritt eines weiteren Gesellschafters; oder – bei einer GmbH die Bestellung oder Abberufung eines Geschäftsführers und eine Änderung des Gesellschaftsvertrages. 20

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Besteht in solchen Fällen eine Beanstandung nur hinsichtlich eines Teiles der Anmeldung, während der andere Teil eintragungsfähig ist, so muss man unterscheiden: a) Ist eine eintragungspflichtige Tatsache ordnungsgemäß angemeldet (wie in den beiden obigen Beispielen), so muss das Registergericht sie unverzüglich eintragen, weil diese Veränderungen rechtlich schon wirksam geworden sind und damit das Handelsregister unrichtig ist; das Handelsregister ist mit der deklaratorischen Eintragung zu berichtigen. Das Registergericht kann die Eintragung ordnungsgemäß angemeldeter Tatsachen auch nicht davon abhängig machen, dass die Gesellschafter andere, damit nicht zusammenhängende Änderungen vornehmen. So besteht Eintragungspflicht des Gesellschafterwechsels, selbst wenn durch Wechsel die eingetragene Firma unzulässig geworden ist (B §§ 106, 107 HGB Nr. 2). b) Bestehen dagegen z.B. bei Satzungsänderungen einer GmbH Beanstandungen zu einzelnen Vorschriften, so können die Anmeldenden bestimmen, ob eine getrennte Eintragung selbstständiger Teile erfolgen soll, sofern nicht die materiell-rechtliche Unwirksamkeit der gesamten Beschlussfassung (z.B. bei Neufassung der Satzung, wegen § 139 BGB im Raum steht (vgl. B § 130 AktG). Bei einer einheitlichen Anmeldung z.B. der Ersteintragung einer GmbH oder der Neufassung der Satzung ist zudem regelmäßig ein einheitlicher Vollzug gewollt, so dass im Zweifel unwirksame Klauseln nicht vom Vollzug der Anmeldung ausgenommen werden können (uneinheitliche Rechtsprechung, vgl. B § 7 GmbHG Nr. 2). Sind die einzelnen Punkte der Anmeldung voneinander unabhängig und bestehen auch sonst keine Bedenken aus § 139 BGB, dann können einzelne angemeldete Punkte getrennt vollzogen werden (Teilvollzug). Nach § 378 Abs. 2 FamFG, § 24 Abs. 3 BNotO wird das auch der Notar mittels Einreichung eines elektronischen Dokuments gem. § 14b FamFG beantragen können.

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Der Vollzug einer Anmeldung durch Eintragung kann nach § 21 Abs. 1, § 381 FamFG auf An- 79 trag ausgesetzt werden, insbesondere dann, wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Verfahrens bildet. Der Antrag auf Aussetzung entbindet das Registergericht selbst bei einem anhängigen Rechtsstreit aber nicht von der Pflicht, selbstständig die Sachund Rechtslage zu prüfen und ggf. eigene Ermittlungen anzustellen (B § 21 FamFG Nr. 2 und 3). Die Ermessensentscheidung muss die Erwägungen nachvollziehbar darstellen; also z.B. ausführen, ob ein beurkundeter GmbH-Gesellschafterbeschluss (z.B. Kapitalerhöhung, Änderung des Gesellschaftsvertrages) nur anfechtbar ist oder doch nichtig. Da bei einem nur anfechtbaren Gesellschafterbeschluss im Regelfall keine Aussetzung geboten ist, spricht das für die Beurkundung nach § 53 Abs. 2 GmbHG als Tatsachenwahrnehmung nach §§ 36, 37 BeurkG. Zur Bestandswirkung vgl. A 111, B § 48 GmbHG.

7. Beschwerde, Eintragung Wird eine Beanstandung erhoben (Zwischenverfügung nach § 382 Abs. 4 FamFG) oder die Anmeldung zurückgewiesen bzw. die Gesellschafterliste nicht wie beantragt in den Registerordner aufgenommen (§ 382 Abs. 3 FamFG), dann kann hiergegen die befristete Beschwerde nach § 63 FamFG erhoben werden. Sie steht, wenn mehrere Personen antragsberechtigt sind, nur allen gemeinsam zu (B § 59 FamFG Nr. 1). Zur Beschwerdebefugnis bei Anmeldungen für eine GmbH oder AG siehe B § 59 FamFG Nr. 2 und 4. Zur Beschwerdebefugnis des Notars siehe B § 59 FamFG Nr. 3 und 5; Form nach § 14b FamFG. Kein Rechtsschutzbedürfnis für Beschwer21

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de bei vorangegangener Zurückweisung oder Rücknahme der Anmeldung (B § 382 FamFG Nr. 5 und 6). 81 Nicht anfechtbar sind in Abgrenzung zur Zwischenverfügung z.B. der Hinweis des Registergerichts auf ein nicht behebbares Eintragungshindernis, eine Meinungsäußerung des Gerichts zu Firmierungsanfragen, Mitteilung, dass eine Stellungnahme der IHK angefordert wurde, oder die formlose Aufforderung an Beteiligte, etwas – auch anderes – anzumelden (B § 382 FamFG Nr. 1 bis 2). 82 Die Eintragung selbst ist nicht anfechtbar und kann nur mit der Löschung nach § 395 FamFG beseitigt werden. Insoweit ist eine so genannte Fassungsbeschwerde zulässig, mit der angeregt wird, eine unrichtige Eintragung, z.B. falsche Eintragung von Firma, Name, Datum oder die unvollständige Eintragung der Vertretungsbefugnis, von Amts wegen nach § 395 FamFG zu berichtigen (siehe B § 383 Abs. 3 FamFG Nr. 1). Zum Ermessen des Registergerichts bei der Schreibweise siehe B § 8 HGB. Haben sich der Name einer Person oder die Firma eines Rechtsträgers geändert, die namentlich im Handelsregister eingetragen sind, dann kann eine Berichtigung im Amtsverfahren nach § 17 HRV ohne Anmeldung, aber unter Glaubhaftmachung der Änderungen nach § 27, § 31 FamFG verlangt werden (siehe B § 24 FamFG).

8. Eintragung künftiger und bedingter Tatsachen; Anmeldebefugnis 83 Eine Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister besteht aus zwei Teilen: Dem Verfahrensantrag und der Erklärung über die einzutragende Tatsache. Eingetragen werden entweder Tatsachen, die bereits eingetreten sind (deklaratorische Eintragung), oder Tatsachen, die zwar notariell mit der Anmeldung vorbereitet sind, zu ihrer Wirksamkeit aber der Eintragung in das Handelsregister bedürfen (konstitutive Eintragung); siehe Einl. Rz. 3. Ist der angemeldete Tatbestand noch nicht vollständig abgeschlossen, dann ist zu unterscheiden: Die Anmeldung ist aus Gründen der fehlenden Rechtssicherheit dann unzulässig, wenn der Vollzug der Anmeldung von dem Eintritt einer Bedingung i.S.d. § 158 BGB abhängt, also dem Eintritt eines ungewissen Ereignisses (z.B. Änderung des GmbH-Gesellschaftsvertrages nur im Fall einer geplanten Anteilsübertragung). Die Ungewissheit über den Eintritt der Bedingung ist aber ausgeschlossen, wenn sich der Bedingungseintritt aus einer öffentlichen Urkunde ergibt: Dazu zählt die vermeintlich „verfrühte“ Einlageversicherung der Geschäftsführer schon am Tag unmittelbar nach der Beurkundung der GmbHG-Errichtung oder der Kapitalerhöhung. Wenn ein Treuhandauftrag an den Notar erteilt wird, dass die Anmeldung nebst Anlagen erst dann zum Registergericht vorgelegt werden soll, wenn dem Notar die Einzahlung angezeigt bzw. nachgewiesen worden ist, dann besteht Gewissheit über den Bedingungseintritt (vgl. A 91a, A 108 und A 132, jeweils zu Kosten der Anmeldung). Zur „verfrühten“ Wirksamkeitsbescheinigung des Notars auf der berichtigten Gesellschafterliste bei Kapitalerhöhung siehe B § 40 GmbHG Nr. 5 und A 108. 84 Ferner liegt keine Ungewissheit vor bei einer Zeitbestimmung bzw. Befristung i.S.d. § 163 BGB. Die Anmeldung ist bereits vorher zulässig, weil die Tatsache nur vom Eintritt eines Kalenderdatums abhängt, also einem zukünftig gewissen Ereignis. Beispiele: Abberufung oder Amtsniederlegung eines Geschäftsführers oder Auflösung einer Gesellschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft und Bestellung der Liquidatoren: OLG Hamm v. 26.3.2021 – 27 W 18/21, GmbHR 2021, 1052 und Thür. OLG v. 15.3.2017 – 2 W 26/17, GmbHR 2017, 1047; abl. 22

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OLG Frankfurt/M v. 8.9.2021 – 20 W 154/21, GmbHR 2022, 315. Zur Beendigung eines Unternehmensvertrages zum Ende des Wirtschaftsjahres: BayObLG v. 5.2.2003 – 3 ZBR 232/02, GmbHR 2003, 476. Übersicht Heinze, NZG 2019, 847. Auch keine Ungewissheit über Bedingungseintritt bei Anmeldung der Niederlegung des Amtes als Geschäftsführer aufschiebend bedingt zum Zeitpunkt der Eintragung durch das Registergericht (B § 39 GmbHG Nr. 8). Zulässig ist auch die Anmeldung von Tatsachen und Änderungen, die nach dem Willen der Beteiligten erst bedingt zum Zeitpunkt der Eintragung wirksam werden sollen. Dazu zählt zur Vermeidung der persönlich unbeschränkten Haftung nach § 176 Abs. 2 HGB (ab 1.1.2024 leicht modifiziert: § 176 Abs. 2 HGB n.F.) der bedingte Eintritt als Kommanditist in eine bestehende KG (A 62, B § 15 HGB Nr. 2). Entsprechendes gilt bei der Anmeldung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB, wenn der Erwerb des Unternehmens und die damit die Firmenfortführung aufschiebend bedingt zur Eintragung erfolgen soll, jedoch keine „vorsorgliche Eintragung auf Vorrat“ ohne Erwerb des Unternehmens (B § 25 HGB Nr. 3).

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Dagegen ist die Anmeldung unzulässig, wenn die angemeldete Tatsache überhaupt noch nicht vorliegt (z.B. Anmeldung nebst Versicherung über Amtsfähigkeit nach § 6 Abs. 2, § 8 Abs. 3, § 39 Abs. 3 GmbHG einer Geschäftsführerbestellung vor dem entsprechenden Gesellschafterbeschluss (vgl. B § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB Nr. 4).

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Zu diesem Themenkreis zählt auch die Anmeldebefugnis, wenn derjenige, der die Anmeldung unterzeichnet, zum Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung nicht mehr bzw. nicht mehr alleine dazu berechtigt ist. Grundsätzlich ist nur derjenige zur Anmeldung berechtigt und ggf. verpflichtet, der nach materiellem Recht zum Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung beim Registergericht Inhaber eines e.K. (§§ 29, 31 HGB), Gesellschafter einer OHG, KG und ab 1.1.2024 einer eGbR (§§ 108, 143 HGB; ab 1.1.2024: § 707 Abs. 4 BGB n.F., § 106 Abs. 7 HGB n.F.) oder Organ einer Kapitalgesellschaft (z.B. § 78 GmbHG) ist. Insoweit kann ein Geschäftsführer, der sein Amt aufschiebend bedingt zum Zeitpunkt der Eintragung niederlegt, die Beendigung noch selbst anmelden (B § 39 GmbHG Nr. 8). Hingegen ist die Rechtsprechung uneinheitlich zu der Frage, ob die Sachbefugnis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Anmeldung ausreicht (analog § 130 BGB) oder ob sie noch zum Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung beim Registergericht vorliegen muss (Übersicht zu B § 78 GmbHG Nr. 2). Das Problem lässt sich vermeiden mit einer ausdrücklichen Anmeldevollmacht, die mit dem Ausscheiden oder der Veränderung nicht erlischt (B § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB Nr. 8), oder mittels Anmeldung durch den Notar (B § 378 Abs. 2 FamFG). Hingegen wird man für den umgekehrten Fall einer Bestellung zum Geschäftsführer eher ausschließlich auf die materielle Rechtslage zum Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung beim Registergericht abstellen: Die Gesellschafter einer GmbH beschließen eine Kapitalerhöhung und bestellen noch vor Eingang der Anmeldung einen weiteren Geschäftsführer; auch der neue Geschäftsführer wird die Versicherung über die Einlageleistungen nach § 57 Abs. 2 GmbHG abzugeben haben. War die Anmeldung unvollständig, dann ist sogar der Geschäftsführer zur Anmeldung und Abgabe der Einlageversicherung verpflichtet, der erst nach Eingang der Anmeldung bestellt worden ist (B § 8 GmbHG Nr. 5).

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9. Voreintragungen Ist eine Tatsache zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits „überholt“, dann stellt sich die Frage, ob eine Anmeldung und Eintragung gleichwohl erforderlich sind. Derartige Voreintragungen 23

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sind nur erforderlich, wenn die Eintragung der Registertatsache deklaratorisch wirkt. Beispiel: Der Inhaber eines Einzelunternehmens erteilt Prokura und widerruft sie, noch bevor er die Anmeldung beim Notar unterzeichnet. Das Handelsregister ist unrichtig geworden, weil die Erteilung der Prokura sofort wirksam war, ebenso deren späteres Erlöschen. Beide Tatsachen werden zusammengefasst eingetragen („XY hatte Einzelprokura“). Denn gutgläubige Dritte werden gegen die Folgen nicht eingetragener Tatsachen auch dann geschützt, wenn die gebotene Voreintragung unterblieben war (B § 15 HGB Nr. 2). Entsprechendes gilt z.B. auch für zum Zeitpunkt der Folgeanmeldung bereits wieder ausgeschiedene Kommanditisten (A 69, A 70, B § 12 Abs. 1 Satz 5 HGB Nr. 5, B § 143 HGB Nr. 7, B § 162 HGB Nr. 4) und für nicht eingetragene Interims-Geschäftsführer („XY war Geschäftsführer“; A 96, B § 39 GmbHG Nr. 14). Bei konstitutiv wirkenden Eintragungen, wie z.B. Errichtung von GmbH und AG und deren Satzungsänderungen, ist eine Voreintragung nicht möglich, weil die rechtlichen Gestaltungen ohnehin erst mit der Eintragung wirksam werden und damit ein „Überholen“ der Tatsachen rechtlich ausgeschlossen ist (vgl. u.a. § 11 Abs. 1 GmbHG und § 54 Abs. 3 GmbHG).

10. Firma, Name, IHK und Firmenfortführung 89 Jeder kaufmännische Rechtsträger führt als Namen seines Unternehmens eine Firma (§ 17 HGB), die mit dem jeweils einschlägigen Rechtsformzusatz zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden ist. Die Grundsätze der Firmenbildung nach § 18 Abs. 1 HGB (Kennzeichnung), § 18 Abs. 2 HGB (Verbot der Irreführung) und § 30 HGB (Unterscheidbarkeit) sowie die Ausnahmen bei Firmenfortführung nach §§ 22 ff. HGB gelten für Einzelkaufleute und Handelsgesellschaften i.S.d. § 6 HGB; also auch z.B. für die GmbH (vgl. § 13 Abs. 3 GmbHG). Die wesentlichen Grundlagen des Firmenrechtes und die Rechtsprechung mit den Basics für die Praxis sind in Teil B zu den §§ 17 bis 24 HGB dargestellt. 90 Ab 1.1.2024 erhält die GbR ein eigenes Register: Die eGbR wird mit ihrem Namen und dem Rechtsformzusatz in das Gesellschaftsregister eingetragen; die Grundsätze der Namensbildung und -Fortführung entsprechen denen des Firmenrechts nach dem HGB (§ 707 Abs. 2 Nr. 1a, § 707a Abs. 2 BGB n.F.). Zum Namen der Partnerschaft siehe § 2 PartGG. 91 Zur Vermeidung unrichtiger Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- und ab 1.1.2024 in das Gesellschaftsregister, insbesondere unzulässiger Firmierungen und Namensbildung, kann das Registergericht nach § 380 Abs. 2 FamFG, § 23 HRV in zweifelhaften Fällen die IHK anhören und um Stellungnahme ersuchen. Holt der Notar selbst, aber im Auftrag des Rechtsträgers die Stellungnahme der IHK zur firmenrechtlichen Unbedenklichkeit ein, dann kann er diesen Aufwand gesondert abrechnen (BGH v. 14.2.2012 – II ZB 18/10, DNotZ 2012, 389): 0,3-Vollzugsgebühr, höchstens 50 Euro (KV 22112 mit Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GNotKG) aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG) bei e.K., OHG und KG (vgl. A 1, A 21 und A 60) bzw. 0,5 Vollzugsgebühr, höchstens 50 Euro wie zuvor, jedoch nach dem Gesamtgeschäftswert des zugrundeliegenden Beurkundungsverfahrens bei GmbH und AG (vgl. A 91a und A 130). 92 Wird das Unternehmen unter der bisherigen Firma von einem anderen Rechtsträger fortgeführt, haftet der neue Rechtsträger für die im Betrieb des bisherigen Inhabers begründeten Verbindlichkeiten. Die Rechtsprechung weitet den Anwendungsbereich des § 25 Abs. 1 HGB zunehmend aus. Zur Kasuistik und u.a. zu den Risiken eines unterlassenen Hinweises auf die 24

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Möglichkeit der Eintragung eines Haftungsausschlusses siehe B § 25 HGB. Muster für die Anmeldung eines Haftungsausschlusses siehe z.B. A 5, A 23. Haftungssauschluss auch rechtsformübergreifend möglich; z.B. bei Gründung einer GmbH (vgl. A 91a und A 92) und sogar bei Geschäftsübernahme durch Partnerschaftsgesellschaft (A 82). Nach § 707b Nr. 1 BGB n.F. ist die Anwendung des § 25 HGB bei eGbRs nicht vorgesehen; die Entwicklung der Rechtsprechung ab 2024 bleibt abzuwarten.

11. Unternehmensgegenstand In allen Anmeldungen zum Handelsregister soll der Gegenstand des Unternehmens, soweit er sich nicht aus der Firma ergibt oder ohnehin – wie bei GmbH, AG und SE – eingetragen wird, angegeben werden (§ 24 Abs. 4 HRV). Entsprechendes gilt nach § 3 Abs. 1 GesRV-E (RefE für eine Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters v. 23.6.2022) für eine eGbR und nach § 1 Abs. 1 PRV i.V.m. § 24 Abs. 4 HRV für eine Partnerschaft, soweit sich der Gegenstand nicht aus dem Namen ergibt. Wenngleich die Eintragung einer Gesellschaft bzw. eines Einzelunternehmers nicht von der Beibringung einer öffentlich-rechtlichen Konzession für den Unternehmensgegenstand abhängt (mit Ausnahme der Fälle z.B. nach §§ 32, 43 KWG oder § 10 Abs. 7, § 34 Abs. 6 ZAG), kann eine fehlende Konzession beim Betrieb zu Auflösung und Löschung im Amtsverfahren nach §§ 397, 399 FamFG führen; siehe B § 7 HGB.

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12. Lage der Geschäftsräume, inländische Geschäftsanschrift, Anschrift, Geschäftsanschrift, Sitz In allen Anmeldungen zum Handelsregister ist die Lage der Geschäftsräume anzugeben (§ 24 Abs. 2 HRV). Dies gilt nicht, wenn die Lage der Geschäftsräume als inländische Geschäftsanschrift bzw. ab 1.1.2024 als Geschäftsanschrift der OHG/KG oder als Anschrift der eGbR zur Eintragung in das jeweilige Register ohnehin anzumelden oder bereits im Register eingetragen worden ist. Eine von der (inländischen) Geschäftsanschrift bzw. Anschrift abweichende Lage der Geschäftsräume wird nicht in das Handelsregister eingetragen, aber sie ist bei der Anmeldung zum jeweiligen Register anzugeben. Wegen der besonderen Bedeutung der einzutragenden Anschriften für eine rechtssichere Erreichbarkeit der Rechtsträger sollte im Text der Anmeldung ausdrücklich erklärt werden, ob die Lage der Geschäftsräume identisch ist mit der angemeldeten und in das jeweilige Register einzutragenden Anschrift oder eben nicht. Da § 24 Abs. 2 HRV sowohl für Neugründungen als auch für spätere Vorgänge gilt, ist bei jeder Anmeldung zum Handelsregister die Geschäftsanschrift anzugeben, zumindest mit dem Hinweis, dass sich seit der letzten Mitteilung nichts geändert habe. Das gilt auch für die eGbR und die Partnerschaft (§ 1 Abs. 1 GesRV-E bzw. § 1 Abs. 1 PRV jeweils i.V.m. § 24 Abs. 2 HRV). Zu Änderungen der inländischen Geschäftsanschrift siehe nachfolgend Rz. 58.

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Alle Rechtsträger (mit Ausnahme der Partnerschaft) sind verpflichtet, eine Anschrift zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Das gilt auch bei späteren Änderungen. Je nach Zeitpunkt und Art des Rechtsträgers wird unterschieden: Eine inländische Geschäftsanschrift melden die Inhaber von Einzelunternehmen an (§ 29, § 31 Abs. 1 HGB, § 40 Nr. 2b HRV). Dasselbe bei den Kapitalgesellschaften z.B. GmbH und AG

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(§ 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, § 39 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 43 Nr. 2 b HRV). Bei späterer Änderung besteht Anmeldepflicht: KG Berlin v. 31.5.2016 – 22 W 17/16, GmbHR 2016, 823 für GmbH. 96 Ab 1.1.2024 wird bei der eGbR eine Anschrift in einem Mitgliedstaat der EU in das Gesellschaftsregister eingetragen (§ 707 Abs. 2 Nr. 1 c und Abs. 3 Satz 1 BGB n.F.). Bei OHG und KG wird ab 1.1.2024 eine Geschäftsanschrift in einem Mitgliedstaat der EU in das Handelsregister eingetragen (§ 106 Abs. 2 Nr. 1 c und Abs. 6 HGB n.F., § 40 Nr. 2 b HRV). 97 Vertretung der Anmeldepflichtigen durch Vollmacht in der Form des § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB ist zulässig; Prokura reicht nicht (B § 49 HGB Nr. 3). 98 Bei der Partnerschaft wird keine Anschrift eingetragen. 99 Eine „c/o“-Anschrift ist als inländische Geschäftsanschrift zulässig, wenn dort zuverlässig eine wirksame Zustellung erfolgen kann (OLG Naumburg v. 8.5.2009 – 5 Wx 4/09, GmbHR 2009, 832; nicht gegeben bei Anschrift eines „Firmenbestatters“ OLG Rostock v. 31.5.2010 – 1 W 6/10, GmbHR 2011, 30). Unter der bei einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) anzugebenden inländischen Geschäftsanschrift muss eine förmliche Zustellung möglich sein (B § 10 GmbHG Nr. 5). Um dem gesetzlichen Ziel der rechtssicheren Zustellung zu genügen (BTDrucks. 16/6140, S. 36) und um auszuschließen, dass eine Zustellmöglichkeit verschleiert oder vorgetäuscht wird (OLG Hamm v. 7.5.2015 – 27 W 51/15, GmbHR 2015, 938), sollte der c/oZusatz zwecks eindeutiger Identifizierung vollständige Angaben zur Person des tatsächlichen Zustellungsbevollmächtigten enthalten. Es ist zu erwarten, dass diese Grundsätze der Rechtsprechung ab 1.1.2024 auch angewendet werden auf die Anschrift der eGbR und der Geschäftsanschrift der OHG/KG, weil auch die Eintragung dieser Anschriften die effektive postalische Erreichbarkeit sicherstellen soll, wenngleich die Rechtsfolgen einer fehlenden Erreichbarkeit nach § 15a HGB nur bei den juristischen Personen gilt, die eine inländische Geschäftsanschrift anzumelden haben. 100

Neben der jeweils einzutragenden Anschrift ist der Sitz des Rechtsträgers anzumelden. Allgemein wird unterschieden zwischen zwei Arten von Sitzen. Jeder Rechtsträger hat einen Verwaltungssitz. Das ist der Ort des Betriebes, der Verwaltung oder der Geschäftsführung des Rechtsträgers. Unabhängig von diesem faktischen Verwaltungssitz können rechtsfähige Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften durch Satzung oder Gesellschaftsvertrag einen rechtlichen Sitz (statuarischer Sitz, Satzungssitz, Vertragssitz) festlegen. Der rechtliche Sitz begründet z.B. die örtliche Zuständigkeit des Registergerichts, den allgemeinen Gerichtsstand oder ist Anknüpfungsmerkmal für den Erfüllungs- und Leistungsort vertraglicher Leistungspflichten. Satzungssitz und Verwaltungssitz können auseinanderfallen mit der Folge, dass einzelne Rechtsgebiete nicht an den rechtlichen Sitz anknüpfen, sondern an den Ort den Verwaltungssitz, dem Ort der tatsächlichen Tätigkeit. So z.B. § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO und diverse Steuergesetze (vgl. Melchior, GmbHR 2013, 853).

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Bei GmbH, AG und SE wird im Gesellschaftsvertrag bzw. der Satzung der Sitz der Gesellschaft festgelegt, um die örtliche Zuständigkeit des Registergerichts zu bestimmen (Satzungssitz). Der tatsächliche Ort des Betriebes, der Verwaltung oder der Geschäftsführung (Verwaltungssitz) kann woanders liegen, auch im Ausland, solange im Inland eine Geschäftsanschrift eingetragen ist.

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Rechtsfähige Personengesellschaften ab 1.1.2024: Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Trennung des Verwaltungssitzes von dem Vertragssitz bei einer eGbR ab 1.1.2024 möglich, und zwar unabhängig davon, ob die Gesellschaft ihren Verwaltungssitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat (freies Sitzwahlrecht der Personengesellschaften). Über § 106 Abs. 2, § 161 Abs. 2 HGB n.F. und § 1 Abs. 4 PartGG findet § 706 BGB n.F. ab 1.1.2024 auch auf die OHG, die KG und die Partnerschaftsgesellschaft entsprechende Anwendung. Die Gesellschafter aller rechtsfähigen Personengesellschaften können ab 1.1.2024 einen auch nach außen hin verbindlichen Vertragssitz vereinbaren, der von dem Verwaltungssitz abweichen kann. So ist es deutschen rechtsfähigen Personengesellschaften möglich, sämtliche Geschäftstätigkeit außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes zu entfalten, ohne auf eine für sie vertraute deutsche Rechtsform verzichten zu müssen. Als Verwaltungssitz wird dabei der Ort verstanden, an dem die Verwaltung tatsächlich geführt wird. Anzumelden ist der Sitz der Gesellschaft i.S.v. § 706 Satz 2 BGB n.F., d.h. bei einer Vereinbarung der Vertragssitz, anderenfalls der Verwaltungssitz. Als Sitz der Gesellschaft ist der Ort der inländischen politischen Gemeinde gemeint (zur seltenen Ausnahme bei einem gemeindefreien Gebiet OLG Schleswig v. 21.6.2018 – 2 Wx 59/17, juris). Der tatsächliche Ort des Betriebes, der Verwaltung oder der Geschäftsführung einer rechtsfähigen Personengesellschaft kann ab 1.1.2024 auch im Ausland liegen, solange die Anmeldung eine (Geschäfts-)Anschrift in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angibt (ab 1.1.2024: § 106 Abs. 2 Nr. 1 c HGB n.F., § 707 Abs. 2 Nr. 1 c BGB n.F.), was selbstverständlich nicht ausschließt, dass sich die Anschrift im Inland befinden kann; eine Anschrift in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) genügt hingegen nicht, weil für dieses die Rechtsakte der Europäischen Union nicht per se gelten.

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Sitz heißt beim Einzelunternehmen Hauptniederlassung und ist identisch mit dem Verwaltungssitz mit der Folge, dass der Ort der Hauptniederlassung regelmäßig in derselben politischen Gemeinde liegt wie die inländische Geschäftsanschrift. Der Inhaber des Unternehmens hat – in Abgrenzung zu den Kapitalgesellschaften und den rechtsfähigen Personengesellschaften ab 1.1.2024 – keine Befugnis, den Ort der Niederlassung abweichend vom Ort des Betriebes, Verwaltung oder Geschäftsführung festzulegen.

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Zur Verlegung der Hauptniederlassung bzw. des Sitzes im Inland und zur inländischen Geschäfts- 104 anschrift siehe A 13, A 27, A 112, A 150. Grenzüberschreitende Sitzverlegung (grenzüberschreitender Formwechsel): Die Niederlassungsfreiheit aus Art. 49 AEUV und 54 AEUV gestattet Rechtsträgern u.a. auch die Wahl ihrer Niederlassung innerhalb der EU. Das impliziert auch das Recht zur Verlegung der Hauptniederlassung bzw. des Sitzes in einen anderen EU-Mitgliedstaat. Der EuGH (EuGH v. 12.7.2012 – C-378/10 „Vale“, GmbHR 2012, 860, und EuGH v. 25.10.2017 – C-106/16 „Polbud“, GmbHR 2017, 1261) hat explizit bestätigt, dass Kapitalgesellschaften eines EU-Mitgliedstaates ihren satzungsmäßigen Sitz unabhängig vom Ort des tatsächlichen Betriebes (Verwaltungssitz) frei bestimmen können und damit auch in einen anderen EU-Mitgliedstaat umziehen können, indem sie unter Wahrung ihrer rechtlichen Identität die äquivalente Rechtsform des neuen Sitzstaates annehmen, ohne Liquidation. Die EU-Richtlinie 2019/2121 v. 27.11.2019 (SV-RiLi) mit dem durch das UmRUG-E ab 31.1.2023 novellierte UmwG legt nunmehr den rechtlichen Rahmen für grenzüberschreitende Formwechsel (§§ 333 ff. UmwG n.F.) fest (Hinweise und Muster siehe A 129).

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Auch Personengesellschaften sind Träger der EU-Niederlassungsfreiheit (EuGH v. 29.11.2011 – C-371/10 „National Grid Indus“, ZIP 2012, 169; EuGH v. 13.12.2005 – C 411/03 „Sevic Systems“, GmbHR 2006, 140). Verlegt eine Personengesellschaft aus einem anderen EU-Mitgliedstaat ihre Tätigkeiten ins Inland, dann unterfällt das gemeinsame Betreiben eines Berufes oder Gewerbes im Inland auf der Grundlage eines Gesellschaftsvertrages dem Typenzwang nach § 705 BGB bzw. § 105 HGB. Weder das HGB noch die HRV kennen aber einen Anmeldetatbestand mit dem Inhalt, dass die nunmehr hier im Inland tätige und neu eingetragene OHG oder KG durch Wahrung des Vermögens und Weiterbetreiben des Unternehmens rechtlich identisch ist mit der bisher in einem anderen EU-Mitgliedstaat eingetragenen Personengesellschaft. Entsprechendes gilt für den Wegzug einer inländischen Personengesellschaft ins EUAusland. Es bleibt abzuwarten, ob die europarechtskonforme Auslegung des Art. 54 AEUV die Eintragung eines entsprechenden Vermerkes wie bei der Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften erforderlich macht. Entsprechendes gilt ab 1.1.2024 für die eGbR.

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Zur Eintragung in das Handelsregister Abteilung B kann zusätzlich angemeldet werden eine Person mit inländischer Anschrift, die für Willenserklärungen und Zustellungen an die Gesellschaft empfangsberechtigt ist. Dritten gegenüber gilt die Empfangsberechtigung als fortbestehend, bis sie im Handelsregister gelöscht und die Löschung bekannt gemacht worden ist, es sei denn, dass die fehlende Empfangsberechtigung dem Dritten bekannt war (§ 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG, § 39 Abs. 1 Satz 2 AktG, § 43 Nr. 2 b HRV).

13. Auslandsbezug 107

Bei Anmeldungen mit Auslandsbezug (ausländische Beteiligte, ausländische Urkunden) stellt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht. Für das Registerverfahren, beginnend mit der elektronischen Einreichung und Übermittlung, ist das deutsche Verfahrensrecht einschlägig (lex fori; BGH v. 7.5.2007 – II ZB 7/06, BGHZ 172, 200 = GmbHR 2007, 870). Das soll u.a. auch gelten für die Bildung der Firma der Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens und für den Ausschluss, als Geschäftsführer oder Vorstand infolge Disqualifikation tätig zu werden (siehe A 113 und B §§ 13d–g HGB Nr. 2 und 6). Für ausländische Unternehmen mit Zweigniederlassung im Inland hat das zur Folge, dass das Firmenrecht zwar vordergründig materielles Gesellschaftsrecht ist, aber wegen der Publizitäts- und Verkehrsschutzwirkungen des deutschen Handelsregisters dem Verfahrensrecht zugerechnet wird; z.B. das Irreführungsverbot nach § 18 Abs. 2 HGB). Über § 707b BGB n.F. sind ab 1.1.2024 diese Vorschriften auch auf eine eGbR entsprechend anzuwenden.

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Für die Beurteilung und Anerkennung der Rechtsfähigkeit ausländischer Rechtsträger ist zu unterscheiden: Die Rechtsfähigkeit ausländischer Gesellschaften, die nach dem Recht eines EUoder EWR-Mitgliedstaates gegründet worden sind, ist anzuerkennen, wenn sie im Inland eine Zweigniederlassung errichten (Definition einer Zweigniederlassung und Stellungnahme der IHK zu § 13 HGB siehe A 113) oder Gesellschafter eines deutschen Rechtsträgers werden. Das gilt auch dann, wenn am Sitz der ausländischen Gesellschaft keine Geschäftstätigkeit stattfindet; der reine rechtliche (statutarische) Sitz reicht: B §§ 13d–g HGB Nr. 1. In diesen Fällen ist die Prüfung des Registergerichts auf Missbrauchsfälle beschränkt (EuGH v. 30.9.2003 – C-167/01, DNotZ 2004, 55 = GmbHR 2003, 1260 – Inspire Art Ltd.). Die Frage nach der Anerkennung der Rechtsfähigkeit stellt sich nicht bei Rechtsträgern in europarechtlicher Form (EWIV, SE und SCE), weil sie als inländische Rechtsträger gelten. Die Privilegien der EU-Grundfreiheiten 28

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gelten nicht für ausländische Gesellschaften mit Sitz außerhalb der EU und des EWR, den so genannten Drittstaaten wie z.B. Großbritannien und Schweiz. Hier prüft das Registergericht grundsätzlich deren Rechtsfähigkeit nach Grundsätzen des IPR. Voraussetzung ist, dass die ausländische juristische Person auf dem Gebiet des Drittstaates auch tatsächlich tätig ist; also am Ort ihrer Registrierung den Verwaltungssitz hat: B § 26 FamFG Nr. 4. Ausländer als Geschäftsführer und Organe: siehe B § 6 GmbHG Nr. 2. Zur Übersetzung der notariellen Belehrung und Anmeldung siehe Einl. Rz. 119.

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Ausländische Urkunden kommen anstelle inländischer Urkunden u.a. zum Einsatz als öffent- 110 liche Beglaubigungen der Anmeldung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB und als Registerausdrucke zum Nachweis der Existenz ausländischer Rechtsträger und deren Vertretungsverhältnisse. Grundsätzlich kann der für die Überzeugungsbildung der Notare (§ 12 BeurkG) und der Registergerichte (§ 27 FamFG) notwendige urkundliche Nachweis auch durch ausländische Urkunden geführt werden, die eine ausländische Urkundsperson oder Behörde ausgestellt haben (so zum „strengeren“ Grundbuchverfahren vgl. OLG Zweibrücken v. 22.1.1999 – 3 W 246/98, Rpfleger 1999, 326). Anmeldungen und Registerausdrucke in Form öffentlicher ausländischer Urkunden können unter drei Voraussetzungen verwendet werden: a) Ihnen muss dieselbe Beweiswirkung zukommen wie einer vergleichbaren inländischen öffentlichen Urkunde (§§ 294, 438 ZPO). Das ist z.B. nicht der Fall bei einer Vielzahl ausländischer Handelsregister oder bei Online-Einsicht ohne Zugangsschwelle. Im Übrigen darf grundsätzlich unterstellt werden, dass ausländische Behörden und mit öffentlichem Glauben versehene Urkundspersonen Urkunden nur innerhalb des ihnen zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufnehmen und diese daher zum vollständigen Beweis des beurkundeten Vorganges ausreichen. b) Die Beurkundung muss gleichwertig sein. Dies ist bei den für Anmeldungen maßgeblichen öffentlichen Beglaubigungen von Unterschriften/Signaturen oder Registerauszügen auch bei Urkundspersonen außerhalb des lateinischen Notariats regelmäßig gewährleistet, z.B. auch bei einem US-amerikanischen notary public (nicht jedoch bei der Beurkundung von Erklärungen). Keine Gleichwertigkeit zum Formerfordernis des § 129 BGB besteht, wenn die ausländische Amtsstelle die Unterschrift/Signatur nicht in Anwesenheit beglaubigt bzw. die Unterschrift/Signatur anerkennt, sondern lediglich einen Unterschrifts-/Signaturvergleich vornimmt (vgl. zum Gegenwartserfordernis KG Berlin v. 3.3.2022 – 22 W 92/21, GmbHR 2022, 636 = DNotI-Report 2022, 69 und OLG Karlsruhe v. 20.4.2022 1 W 25/22 (wx), ZIP 2022, 1544). § 8 Abs. 3 Satz 2 GmbHG, § 37 Abs. 2 AktG lassen sogar die Belehrung von Geschäftsführern und Vorständen über die unbeschränkte Auskunftspflicht bei der Abgabe der Versicherung über die „weiße Weste“ durch ausländische Notare und Rechtsanwälte zu. c) Das Registergericht beurteilt nach § 438 ZPO nach den Umständen des Falles nach freiem Ermessen, ob eine öffentliche ausländische Urkunde als echt anzuerkennen ist. Zum Beweis der Echtheit einer Urkunde genügt die Legalisation durch einen Konsul oder Gesandten der Bundesrepublik Deutschland nach § 13 KonsG. Die Legalisation bestätigt die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und ggf. die Echtheit des Siegels, mit dem die Urkunde versehen ist. Wenn über die Rechtslage kein Zweifel besteht, bestätigt die Legalisation auch, dass der Aussteller zur Aufnahme der Urkunde zuständig war und dass die Urkunde in der den Gesetzen des Ausstellungsorts entsprechenden Form aufgenommen worden ist. Die Legalisation entfällt bei bilateralen völkerrechtlichen Übereinkünften über die wechselseitige Anerkennung von Urkunden (z.B. mit Österreich, Frankreich, Benelux-Staaten u.a.). Entsprechendes gilt für Staaten, die an 29

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dem multilateralen völkerrechtlichen Verfahren der „Haager Apostille“ teilnehmen (http:// www.hcch.net). 111

Die seit 16.2.2019 in Deutschland geltende Verordnung (EU) 2016/1191 vom 6.7.2016 (EUApostillenverordnung – EuUrkVO) befreit teilweise von der Pflicht, die Echtheit einer ausländischen Urkunde glaubhaft zu machen. Die EU-Apostillenverordnung erfasst Urkunden, die von den Behörden eines Mitgliedstaats nach Maßgabe dessen nationalen Rechts ausgestellt wurden und die in erster Linie zur Feststellung der folgenden Sachverhalte ausgestellt wurden: – Geburt, die Tatsache, dass eine Person am Leben ist; – Tod, Name, Eheschließung (einschließlich Ehefähigkeit und Familienstand); – Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebands oder Ungültigerklärung der Ehe, eingetragene Partnerschaft (einschließlich der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen, und Status der eingetragenen Partnerschaft), Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft, Trennung ohne Auflösung der Partnerschaft oder Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft, Abstammung, Adoption; – Wohnsitz und/oder Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder Staatsangehörigkeit. Diese Urkunden sind von jeder Art der Legalisation und ähnlichen Förmlichkeit (Apostille) befreit, Art. 4 EuUrkVO. Als Ersatz für die Apostille und die Übersetzung können nach Art. 7 EuUrkVO diesen Urkunden mehrsprachige Formulare beigefügt werden (Kosten dafür 25 Euro), beachte § 1120 ZPO. Die Befreiung gilt auch, wenn keine Übersetzungshilfe beigefügt ist. Die EU-Apostillenverordnung hindert im Übrigen nicht daran, auch für die von der Verordnung erfassten Sachverhalte auf Antrag Urkunden zu legalisieren oder zu apostillieren. Die Verordnung gilt auch für beglaubigte Kopien öffentlicher Urkunden, die von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die öffentliche Urkunde im Original ausgestellt wurde, erstellt werden.

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Die Verordnung erstreckt sich aber nicht auf notarielle Urkunden. Für diese kann weiterhin die Anbringung einer Apostille verlangt werden, soweit nicht die Urkunden aufgrund bilateraler Abkommen (z.B. mit Österreich, Frankreich, Benelux-Staaten u.a.) von jeglichen weiteren Förmlichkeiten befreit sind.

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Zu den notariellen Pflichten aus §§ 12, 17 BeurkG gehört es, auf der Grundlage der vorgelegten ausländischen Urkunden selbst zu prüfen, ob der ausländische Rechtsträger existiert und wie behauptet vertreten wird (BGH v. 13.11.2017 – NotSt (Brfg) 4/17, MDR 2018, 303 = RNotZ 2018, 354 = NotBZ 2018, 265; Einl. Rz. 37; B §§ 27, 31 FamFG). Der Notar darf nicht allein auf die Angaben der Urkundsbeteiligten vertrauen (BGH v. 27.5.1993 – IX ZR 66/92, MDR 1993, 1244). Siehe auch nachfolgend Rz. 70.

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Die Frage, ob ausländische Notare eine nach deutschem Gesellschaftsrecht notwendige Beurkundung von Willenserklärungen (§ 8 BeurkG) und der Wahrnehmung von Tatsachen (§§ 36, 37 BeurkG) wirksam vornehmen können (Substitution), ist in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Zur Auslands-Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen vgl. B § 15 GmbHG Nr. 1; zur Beurkundung von Satzungsänderungen im Ausland vgl. B § 53 GmbHG Nr. 8; zur Beurkundung von GmbH-Gründung und Umwandlungen vgl. KG Berlin v. 24.1.2018 – 22 W 25/16, GmbHR 2018, 376; KG Berlin v. 26.7.2018 – 22 W 2/18, GmbHR 2018, 1202. Zum grenzüberschreitendem Formwechsel siehe Einl. Rz. 104 und A 129.

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Die Übersetzung ausländischer Urkunden ist nicht nur für die Überzeugungsbildung der Notare und Registergerichte erforderlich, sondern auch, weil die fremdsprachigen Urkunden für jedermann in der Gerichtssprache (§ 184 GVG) nach § 8 HGB frei zugänglich zu machen sind. Anmeldungen und andere Urkunden, die nach dem Gesetz Bestandteil der Anmeldung sind und damit in den Registerordner aufgenommen werden, sind in deutscher Sprache beim Registergericht einzureichen bzw. in die deutsche Sprache zu übersetzen. Bei anderen Urkunden kann das Registergericht davon absehen (B §§ 27, 31 FamFG Nr. 3, Leitsatz 3), was vorher abzusprechen ist. In der Praxis bilden fremdsprachige Urkunden und deren Übersetzung häufig Anlass für Beanstandungen, weil der maßgebliche Text trotz größter Mühe nicht immer rechtlich eindeutig ist. Insoweit bietet sich als Alternative zur Übersetzung die notarielle Bescheinigung nach § 21 Abs. 1 und 3 BNotO an, wenn die Registerausdrucke oder Vollmachten öffentlich beglaubigt sind; zumal der Notar sich ja ohnehin Gewissheit von der Existenz beteiligter Rechtsträger und von der Vertretungsmacht der Urkundsbeteiligten verschaffen muss (Einl. Rz. 37).

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Bei Anmeldungen in deutscher Sprache durch Personen, die der deutschen Sprache nicht (hinreichend) mächtig sind, sollte der Notar angeben, dass der Dolmetscher bzw. der Notar dem Beteiligten den Text der Anmeldung übersetzt hat. Andernfalls erscheint es nicht glaubhaft, dass diese Person die rechtliche Tragweite der Anmeldung überhaupt verstanden hat; z.B. die notariellen Belehrungen und die strafbewehrten Versicherungen als Geschäftsführers zur Leistung der Einlagen und der „weißen Weste“. Hingegen muss der Dolmetscher die Anmeldung nicht unterzeichnen (B § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB Nr. 1, B § 8 GmbHG Nr. 11).

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Die Übersetzung ist eine Sachverständigenleistung und dient der verlässlichen Wiedergabe des Inhaltes der Urkunde. Notare können nach § 50 BeurkG die Übersetzung selbst vornehmen. Zur rechtlichen Qualität der fremdsprachigen Fassung neben der deutschen Sprachfassung in der notariellen Niederschrift vgl. BGH v. 20.3.2019 – XII ZB 310/18, MDR 2019, 743.

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§ 5 Abs. 2 BeurkG geht davon aus, dass Urkunden eines deutschen Notars regelmäßig in deutscher Sprache abgefasst sind. Das Gesetz lässt jedoch auch zu, dass sie auf Verlangen in einer anderen Sprache errichtet werden. Die Vorschrift gilt für Beurkundungen aller Art (§§ 6, 36 BeurkG) und Vermerkurkunden nach § 39 BeurkG wie etwa die Beglaubigung von Unterschriften/Signaturen oder Handzeichen. § 5 Abs. 2 BeurkG wird ergänzt durch § 50 BeurkG. Danach ist der Notar berechtigt, die Richtigkeit und Vollständigkeit der deutschen Übersetzung zu bescheinigen, wenn er die Urkunde selbst in fremder Sprache errichtet hat oder er für die Erteilung einer Ausfertigung der Niederschrift zuständig ist (§ 48 BeurkG, § 45 Abs. 2, § 51 Abs. 1 Satz 2 und 3 BNotO). Die Übersetzung mit der Bescheinigung (§ 39 BeurkG) genießt volle Beweiskraft. Dies gilt auch dann, wenn die Urkunde einem Gericht, etwa dem Handelsregister vorzulegen ist. Eine Verbindung nach § 44 BeurkG ist nicht vorgesehen, aber zweckmäßig. Die Beurkundung in fremder Sprache löst die Zusatzgebühr gemäß Nr. 26001 KV GNotKG aus, demnach 30 % der für das Beurkundungsverfahren, für eine Beglaubigung oder für eine Bescheinigung zu erhebende Gebühr (Annexgebühr und keine Wertgebühr), begrenzt auf höchstens 5.000 Euro. Die Fremdsprachengebühr honoriert die Sprachkompetenz des Notars. Einzelfälle bei Diehn, Notarkosten, Rz. 1880 ff. Zur notariellen Niederschrift in zwei Sprachfassungen (z.B. eine Spalte in Deutsch/andere Spalte Fremdsprache) vgl. BGH v. 20.3.2019 – XII ZB 310/18, MDR 2019, 743 = RNotZ 2019, 422).

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Ggf. hat das Unternehmen fremdsprachige Urkunden in die Gerichtssprache des betroffenen Registers übersetzen zu lassen. Die Übersetzung muss dann den Anforderungen genügen, die

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das Verfahrensrecht der für das Unternehmen registerführenden Stelle stellt. Das Registergericht kann in entsprechender Anwendung von § 142 Abs. 3 ZPO die Bescheinigung der Richtigkeit und Vollständigkeit durch einen nach den Richtlinien der Landesjustizverwaltungen hierzu amtlich bestellten oder ermächtigten Übersetzer verlangen, so dass die Übersetzung als richtig und vollständig gilt. Im Falle von § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 HGB muss die Übersetzung unterschrieben, die Unterschrift des Dolmetschers/Übersetzers unter seiner Erklärung, dass die Übersetzung dem Original entspricht, vom Notar beglaubigt sein (§ 129 BGB). Dies gilt auch für einen beeidigten Dolmetscher, denn die öffentliche Beeidigung des Dolmetschers ändert nichts daran, dass die Übersetzung eine Privaturkunde ist (KG Berlin v. 29.3.2011 – 1 W 415/10, FGPrax 2011, 168 = DNotZ 2011, 90). Die Übersetzung sollte mit dem fremdsprachigen Original durch Schnur und Siegel verbunden sein (Sollvorschrift für den Notar, beweissichere Verbindung durch Notar der Unterschriftsbeglaubigung), so KG Berlin v. 18.10.2013 – 1 W 334/12, NotBZ 2013, 34 = FGPrax 2013, 13 = Rpfleger 2013, 196 m. Anm. Demharter); auch wenn eine gesetzliche Vorschrift fehlt, erscheint eine solche Verbindung als zweckmäßig. Zur Übersetzung der Anmeldung siehe B § 6 GmbHG Nr. 2 und B § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB Nr. 1. 120

Zur Vermeidung einer unrichtigen Eintragung sind die Existenz eines ausländischen Rechtsträgers und dessen Vertretungsverhältnisse gegenüber dem Registergericht stets nachzuweisen. Die Offenlegung und Beibringung entsprechender Dokumente (mit Nachweis der Echtheit bei ausländischen Urkunden) ist eine zumutbare Mitwirkung (B §§ 13d–g HGB Nr. 4, B § 26 FamFG Nr. 1, 2 und 4, B §§ 27, 31 FamFG und B § 3 GmbHG Nr. 2 und 3). Diese Anforderungen bereiten in der Praxis erhebliche rechtliche Probleme bei Unternehmen aus Staaten, die in ihrer Heimat kein vergleichbares Register haben (z.B. USA) oder deren Heimatregister die EUPublizitätspflichten nicht vollständig umsetzen. Wegen dieser „Beweisnot“ werden in der Praxis zum Nachweis der Existenz ausländischer Rechtsträger und deren Vertretungsverhältnisse zunehmend notarielle Bescheinigungen eingesetzt. Die unmittelbare Anwendung des § 21 Abs. 1 BNotO wird aber nur für Länder bejaht (B §§ 27, 31 FamFG Nr. 3), die ein Register führen, das rechtlich dem deutschen Handelsregister entspricht. Für Länder ohne vergleichbare Register gilt: Der Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse ist ausschließlich auf der Grundlage der bei der Registrierungsbehörde im Ausland geführten Dokumente zu führen. Diese Voraussetzung erfüllt die Bescheinigung der Registrierungsbehörde oder des nach dem jeweiligen nationalen Recht zuständigen Amtsträgers. Wenn die Online-Einsicht in diese Register den Zugang zu diesen Erkenntnisquellen verlässlich und authentisch gewährleistet, dann kann ersatzweise ein deutscher Notar zumindest als Amtstätigkeit nach § 24 BNotO im Rahmen der vorsorgenden Rechtspflege hierzu ein Rechtsgutachten erstellen, wenngleich diesen zwar eine sehr hohe Glaubwürdigkeit, aber eben nicht die Beweiskraft nach § 21 Abs. 1 Satz 2 BNotO zukommt. Unbedingt sollte der bescheinigende Notar – wie bei einer Einsicht in ein inländisches Register – dabei offenlegen, aufgrund welcher authentischen Quelle er sich Gewissheit über die rechtlichen Verhältnisse des ausländischen Rechtsträgers verschafft hat. Das setzt bei Registern ohne vergleichbaren Verkehrsschutz wie in der EU die Einsicht in die bei der ausländischen Registerbehörde hinterlegten Dokumente voraus (vgl. B §§ 27, 31 FamFG). Ersatzweise können ausländische Berufsträger, die in ihrer Ausbildung und Funktion mit inländischen Rechtsanwälten vergleichbar sind, tätig werden, wenngleich diese Darlegungen zu den Rechtsverhältnissen allenfalls der Glaubhaftmachung dienen (legal/expert opinion).

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14. Notarielle Prüfungspflicht nach § 378 Abs. 3 Satz 1 FamFG Anmeldungen in Registersachen mit Ausnahme der Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen sind gem. § 378 Abs. 3 Satz 1 FamFG vor ihrer Einreichung für das Registergericht von einem Notar auf ihre Eintragungsfähigkeit zu prüfen. Das gilt ab 1.1.2024 auch für Anmeldungen zum Gesellschaftsregister. Es handelt sich um eine „justizielle Amtspflicht“ des Notars gegenüber dem Registergericht. Der Notar soll Sorge tragen, dass nur sachgerecht abgefasste und vollständige Anmeldungen eingereicht werden (BT-Drucks. 18/10607, S. 107). Die Prüfungspflicht des Notars betrifft nur die Anmeldung selbst. Das schließt die in der Anmeldung enthaltenen Versicherungen von Geschäftsführern und anderen Anmeldenden ein (vgl. Krafka, NZG 2017, 891). Die notarielle Prüfungspflicht umfasst aber nicht die erforderlichen, der Anmeldung beizufügenden Anlagen, wie z.B. GmbH-Errichtungsurkunden, Gesellschafterbeschlüsse oder die Gründungs-Gesellschafterliste und die dafür erforderliche Vertretungsnachweise und Vollmachten. Die notarielle Pflicht betrifft auch nicht andere, ohne Anmeldung einzureichende Dokumente, wie z.B. die Gesellschafterliste bei Änderungen i.S.d. § 40 Abs. 1 GmbHG oder Listen der Mitglieder des Aufsichtsrates nach § 106 AktG. § 378 Abs. 3 FamFG findet nur auf Notare Anwendung. Nach § 486 Abs. 3 FamFG bedarf es keiner notariellen Vorprüfung, wenn die Registeranmeldung von einer gem. § 68 BeurkG nach Landesrecht zuständigen Person oder Stelle öffentlich beglaubigt worden ist. Dabei handelt es sich um Ratschreiber in Baden-Württemberg, Ortsgerichtsvorsteher in Hessen und Kommunalstellen in Rheinland-Pfalz (dazu Böhringer, NotBZ 2019, 241; Ott, BWNotZ 2017, 146). Die Ausnahme gilt unabhängig davon, in welchem Bundesland die Anmeldung verwendet wird; eine räumlich beschränkte Geltung solcher unterschriftsbeglaubigter Anmeldungen für die Registergerichte des betreffenden Bundeslandes sieht § 486 Abs. 3 FamFG nicht vor.

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Gegenstand der Prüfung durch den Notar ist ausschließlich die isolierte Anmeldung ohne Berücksichtigung äußerer Umstände, insbesondere auf rechtlich zutreffende Formulierung. Die außerhalb der Anmeldung liegenden Umstände, also die sonstigen, Eintragungs- und Wirksamkeitsvoraussetzungen der angemeldeten Tatsache unterliegen nicht der notariellen Prüfungspflicht (BT-Drucks. 18/10607, S. 109).

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Die Prüfungspflicht des Notars aus § 17 Abs. 1 BeurkG, u.a. den Willen der Beteiligten zu er- 123 forschen, den Sachverhalt aufzuklären und über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren, ist weitreichender als die Pflicht des Notars aus § 378 Abs. 3 Satz 1 FamFG. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Pflicht aus § 17 Abs. 1 BeurkG auch einschlägig ist bei einer Anmeldung, die der Notar entworfen hat (zur Haftung vgl. B § 25 HGB Nr. 5). Eine gesonderte Prüfung nach § 378 Abs. 3 Satz 1 FamFG ist deshalb regelmäßig nur dann erforderlich, wenn der Notar die Anmeldung nicht entworfen oder die Beglaubigung der Unterschrift/Signatur nicht von ihm selbst stammt. Daraus folgt für die Praxis, dass der Notar unbedingt offenlegen sollte, ob die Anmeldung von ihm entworfen wurde (eigener Entwurf). Ist das der Fall, dann sollte das in den Text der Anmeldung aufgenommen oder in einem Anschreiben angegeben werden. Eines gesonderten Prüfvermerks bedarf es dann nicht (B § 378 Abs. 3 FamFG Nr. 1). Besteht hingegen eine Prüfungspflicht aus § 378 Abs. 3 Satz 1 FamFG, dann können der Prüfvermerk und die „Fremd-Anmeldung“ eine papierne Einheit bilden, um daraus die elektro33

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nische „Gesamt-Bilddatei“ nach § 12 Abs. 2 HGB zu erstellen. D.h., dass bei der Unterschriftsbeglaubigung unter einen fremden Entwurf einer Anmeldung, der Beglaubigungsvermerk ergänzt wird um den Prüfvermerk nach § 378 Abs. 3 Satz 1 FamFG. Ist die Anmeldung bereits von einem anderen Notar oder z.B. im Ausland beglaubigt, dann kann der einreichende Notar den Prüfvermerk auf die Anmeldung setzen. Im letztgenannten Fall geht es um die Prüfung, ob eine (vergleichbare) öffentliche Beglaubigung vorliegt, und bei einem fremden Entwurf auch um die Eintragungsfähigkeit. Diese Vorgehensweise ist mangels einheitlicher Praxis der Registergerichte derzeit noch vorzuziehen gegenüber einem isolierten Prüfvermerk (zulässig nach OLG Celle v. 13.11.2017 – 18 W 57/17, NotBZ 2018, 63) oder gar dessen elektronischer Erstellung nach § 39a BeurkG. Muster für die notariellen Prüfvermerke: A 161.1 (M 161.1), A 162.1 (M 162.1) und A 175a (M 175a.1) bzw. bei negativem Prüfergebnis A 175a (M 175a.2). Kosten siehe Einl. Rz. 165.

15. Prokura 125

In der Praxis ist bei Prokuristen zu unterscheiden zwischen einerseits der Erteilung der Prokura und ihrer Anmeldung und andererseits der Anmeldung von Tatsachen durch Prokuristen selbst oder ihrer Mitwirkung an solchen Anmeldungen. Die Prokura ist eine für den kaufmännischen Geschäfts- und Rechtsverkehr typisierte Form der Vollmacht i.S.d. § 167 BGB, deren Umfang in § 49 Abs. 1 HGB festgelegt ist. Die Prokura wird vom Einzelunternehmer als Inhaber des Handelsgeschäfts durch Rechtsgeschäft erteilt. Bei Gesellschaften erfolgt die Erteilung durch die zur Vertretung bestimmten Organe in vertretungsberechtigter Zahl. Die Prokura ist eine vom Inhaber bzw. Organ abgeleitete rechtsgeschäftliche Vollmacht, so dass eine Person nicht gleichzeitig Organ und Prokurist in derselben Gesellschaft sein kann (B § 12 Abs. 2 HGB Nr. 4). Zulässig sind aber Prokura für Kommanditisten, weil sie nach § 170 HGB nicht organschaftlich vertreten (A 60), und für Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bei GmbH & Co. KG (A 78). Die „Bestellung“ nach § 116 Abs. 3 HGB (ab 1.1.2024: § 116 Abs. 2 HGB n.F.) oder § 46 Nr. 5 GmbHG hat nicht die Erteilung der Prokura zur Folge, sondern ist nur eine im Innenverhältnis der Gesellschafter (Geschäftsführung) oder im Verhältnis zu den Organen (Weisung) wirkende Maßnahme. Die Erteilung der Prokura erfolgt erst und ausschließlich im Außenverhältnis durch Erklärung. Die Erteilung der Prokura wird durch Anmeldung des Inhabers bzw. des Organs des Rechtsträgers ohne Vorlage der Vollmacht hinreichend glaubhaft gemacht. Anmeldungen mit Mustern siehe A 3, A 4, A 13, A 14, A 40, A 41, A 60, A 78, A 91a, A 92a, A 96, A 103, A 114, A 130, A 132, A 148, A 149, A 153, A 169, A 170. Zum Fortbestand der Prokura bei Auflösung, Veräußerung, Umwandlung etc. siehe A 5, A 6, A 7, A 8, A 11, A 15, A 16, A 17, A 19, A 29, A 34, A 42, A 46, A 47, A 52, A 54, A 60, A 80, A 112, A 113, A 115, A 119, A 124, A 159.

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Ohne besondere Angabe in der Anmeldung berechtigt die Prokura zur Einzelvertretung. Insoweit ist die Gesamtvertretungsbefugnis (mit anderen Prokuristen oder Organen) als Beschränkung ausdrücklich anzumelden (siehe § 48 Abs. 2 HGB). Ebenso ausdrücklich anzumelden sind Erweiterungen des Umfanges z.B. Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB oder Berechtigung zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken (§ 49 Abs. 2 HGB). Die Prokura kann auf die Hauptniederlassung oder auf den Betrieb einer Zweigniederlassung beschränkt werden. Die Festlegung im Gesellschaftsvertrag, dass ein organschaftlicher Vertreter zusammen mit einem Prokuristen nach § 125 Abs. 3 HGB (ab 1.1.2024: § 124 Abs. 3 HGB n.F.) gesamtver34

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tretungsberechtigt ist, ist aus Sicht der Organe eine zusätzliche Vertretungsform und nicht eine Bindung an einen Prokuristen. Insoweit müssen Organe zumindest immer auch unter sich gesamtvertretungsberechtigt sein. Dies folgt aus dem Wesen der organschaftlichen Vertretung und gilt deshalb nicht für die Festlegung der konkreten Vertretungsbefugnis der Prokuristen durch die Organe. Der Prokurist kann die Erteilung der Prokura nicht selbst anmelden; auch nicht zusammen 127 mit einem nur gesamtvertretungsberechtigten Organ (B § 53 HGB Nr. 1). Schon aus Gründen der Glaubhaftmachung, dass materiell-rechtlich eine Prokura erteilt worden ist, muss der Inhaber bzw. das Organ diese Tatsache selbst anmelden; ebenso den Widerruf (vgl. § 53 HGB). Hingegen reicht die Prokura als Bevollmächtigung aus, damit der Prokurist Anmeldungen vornimmt bei Gesellschaften, an denen sein Rechtsträger beteiligt ist. Z.B. die Vertretung der Komplementär-GmbH bei der Anmeldung bei der GmbH & Co. KG (B § 49 HGB Nr. 1). Auf den konkreten Unternehmensgegenstand der eigenen Gesellschaft kommt es nicht an, weil die Prokura zu allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt, die der Betrieb eines (jeglichen) Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 Abs. 1 HGB). Gleichwohl soll es nicht zulässig sein, dass der Prokurist die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift bzw. ab 1.1.2024 die Geschäftsanschrift in einem EU-Mitgliedstaat des eigenen Rechtsträgers anmeldet (B § 49 HGB Nr. 3). Ist nach dem Gesellschaftsvertrag eine Gesamtvertretung durch Organ und Prokurist zugelassen, dann kann der Prokurist solche Tatsachen anmelden, die keiner höchstpersönlichen Erklärungen oder Wiedergabe von Wahrnehmungen erfordert (B § 39 GmbHG Nr. 2). Z.B. Änderungen der Firma, des Sitzes, Änderungen der Satzung oder des Gesellschaftsvertrages ja; Kapitalmaßnahmen insoweit nicht. Auch keine Berechtigung, die geänderte GmbH-Gesellschafterliste zu unterzeichnen (B § 40 GmbHG Nr. 1).

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16. Bestellung von Vertretungsorganen durch das Registergericht Hat ein Rechtsträger keine oder nicht die erforderliche Anzahl von Vertretungsorganen oder ist der Rechtsträger gelöscht, dann bestellt das Amtsgericht (unternehmensrechtliche Verfahren nach § 375 FamFG) auf Antrag Organe, um die Vertretung z.B. bei der Mitwirkung an Anmeldungen, Ausübung des Stimmrechtes, anderen notariellen Gestaltungen oder der Vornahme von Rechtshandlungen herzustellen. Aus Sicht der betroffenen, handlungsunfähigen Rechtsträger und ihrer Gesellschafter stellt die gerichtliche Bestellung einen Eingriff in die Privat- und Verbandsautonomie dar, so dass das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen umfassend von Amts wegen (§ 26 FamFG) ermittelt wird und von dem Antragsteller detailliert darzulegen ist (§§ 27, 31 FamFG), um die dringende Erforderlichkeit der Bestellung zweifelsfrei feststellen zu können.

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a) Eingetragene Rechtsträger Die Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers durch das Amtsgericht analog § 29 BGB (Not- 130 Geschäftsführer) setzt voraus das gänzliche Fehlen eines Geschäftsführers oder der zur Vertretung erforderlichen Anzahl. Das Vorliegen eines dringenden Falles ist vom Antragsteller darzulegen. Das Amtsgericht muss ferner berücksichtigen, dass die gerichtliche Bestellung nur in 35

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Frage kommt, wenn die Gesellschafter selbst nicht in der Lage sind, den Mangel zu beheben (ultima ratio: B § 29 BGB); entsprechend bezüglich Not-Liquidatoren (B § 66 GmbHG Nr. 1). Daher keine Bestellung durch das Amtsgericht bei unbekanntem Aufenthalt eines Gesellschafters oder unbekannten Erben; für diesen Gesellschafter ist ein Abwesenheits- bzw. Nachlasspfleger (Einl. Rz. 58) zu bestellen, damit die Gesellschafterversammlung nach § 46 Nr. 5 GmbHG einen Beschluss über die Bestellung eines Geschäftsführers treffen kann. Entsprechendes gilt für die Bestellung von Not-Mitgliedern des Vorstandes (§ 85 AktG), wenn nicht schon im ersten Schritt zunächst der unvollständig besetzte Aufsichtsrat gerichtlich ergänzt wird; vgl. B § 104 AktG. Hingegen Bestellung eines Not-Geschäftsführers zulässig, wenn einziger Geschäftsführer und alle Listengesellschafter verstorben sind (OLG Köln v. 27.6.2019 – 18 Wx 11/19, GmbHR 2020, 274). 131

Bei bestehenden OHGs und KGs sowie ab 1.1.2024 bei eGbRs kommt die gerichtliche Bestellung eines Not-Organs nicht in Betracht, weil jeder persönlich haftende Gesellschafter qua Rechtstellung notwendiges Organ ist (Selbstorganschaft); vgl. § 714 BGB, § 125 Abs. 1 HGB, ab 1.1.2024 § 720 Abs. 1 BGB n.F., § 124 Abs. 1 HGB n.F. Fällt ein persönlich haftender Gesellschafter weg, dann wird die Gesellschaft von den verbleibenden Gesellschaftern nach Maßgabe des BGB (Gesamtvertretung) bzw. HGB (Einzelvertretung) oder Festlegung im Gesellschaftsvertrag vertreten (A 56). Bleibt nur ein Gesellschafter übrig, so kommt es zur Gesamtrechtnachfolge auf den Verbleibenden (A 20.16, A 33, A 80).

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Davon zu unterscheiden ist bei der GmbH & Co. KG der Fall, dass die Komplementär-GmbH als einzige persönlich haftende Gesellschafterin der KG keinen Geschäftsführer hat. Die KG wird wieder handlungsfähig mit der gerichtlichen Bestellung eines Organs bei der Komplementär-GmbH nach Maßgabe der § 29 BGB analog bzw. §§ 66, 74 GmbHG. Zur Bestellung eines Not-Liquidator/-Abwicklers bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vgl. § 66 Abs. 2 GmbHG, § 265 Abs. 3 AktG und für OHG und KG nach § 146 Abs. 2 HGB (ab 1.1.2024: § 145 HGB n.F.; § 736a Abs. 1 Satz 1 BGB n.F.). Ferner A 57 und A 80. b) Gelöschte Rechtsträger

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Wird ein Rechtsträger im Handelsregister gelöscht und stellt sich nachträglich heraus, dass noch Vermögen vorhanden ist, dann ist der Rechtsträger (wirtschaftlich betrachtet) noch nicht vollständig abgewickelt. Die Eintragung der Löschung ist in diesem Fall mangels wirtschaftlicher Beendigung eine juristische Fiktion. Das Erfordernis, für die nachträgliche Abwicklung gerichtlich Vertretungsorgane zu bestellen, ist abhängig von der Rechtsform.

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Ist eine GmbH oder AG wegen Vermögenslosigkeit (§ 394 FamFG) gelöscht, dann findet eine Liquidation durch einen, auf Antrag durch das Amtsgericht bestellten Nachtragsliquidator bzw. -abwickler statt (§ 66 Abs. 5 GmbHG, § 264 Abs. 2 AktG), wenn nachträglich Vermögen auftaucht. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist die Vertretungsbefugnis der vor Löschung eingetragenen Organe beendet. Vermögen, das die Bestellung eines Nachtragsliquidators bzw. -abwicklers rechtfertigt, ist nicht gleichzusetzen mit Netto- oder Reinvermögen, weil es um den rechtlichen Abwicklungsbedarf geht. Daher ist ausreichend z.B. auch eine Grundbuchposition oder Beteiligung an einem anderen Rechtsträger, selbst wenn sie wirtschaftlich wertlos sind. Bei der Antragstellung sollten die erforderlichen, noch ausstehenden Abwicklungsmaßnahmen konkret beschrieben und glaubhaft gemacht werden. Diese konkrete Beschreibung wird in der

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Praxis häufig als so genannter Wirkungskreis in den gerichtlichen Bestellungsbeschluss aufgenommen. Siehe A 122. Die Bestellung von Nachtragsliquidatoren bzw. -abwicklern kommt auch dann in Betracht, wenn die GmbH oder AG gelöscht wurden nach Durchführung der ordentlichen Liquidation bzw. Abwicklung (vgl. § 74 Abs. 1 GmbHG, § 273 Abs. 1 AktG). Rechtsgrundlage ist § 273 Abs. 4 AktG; für die GmbH in analoger Anwendung. Vgl. Rechtsprechung zu B § 66 GmbHG und B § 74 GmbHG. Ist eine OHG oder KG im Handelsregister gelöscht und stellt sich nachträglich heraus, dass 135 noch Vermögen vorhanden ist, dann besteht diese Personengesellschaft weiter. Das gilt im Fall der Löschung nach regulärer Liquidation und auch bei Löschung ohne Liquidation, wenn nur das Erlöschen der Firma wegen Verkleinerung des Handelsunternehmens angemeldet wurde (A 46). Aber Bestellung Nachtragsliquidator analog § 273 AktG möglich, wenn die OHG/KG bereits lange Zeit gelöscht ist und Unklarheit über Existenz und Auffindbarkeit der Gesellschafter besteht (B § 157 HGB Nr. 2). Eine beendete KG wird auf Anmeldung hin in das Handelsregister wieder eingetragen, wenn dies im Rahmen der Nachtragsliquidation zur vollständigen Beendigung der Liquidation notwendig ist (KG Berlin v. 9.9.2019 – 22 W 93/17, GmbHR 2020, 217). Auch eine GmbH & Co. KG besteht nach ihrer Löschung im Handelsregister zum Zweck der nachträglichen Abwicklung weiter. Davon zu unterscheiden ist das Erfordernis, für die ggf. gelöschte Komplementär-GmbH einen Nachtragsliquidator zu bestellen. Eine Nachtragsliquidation unmittelbar für eine gelöschte GmbH & Co. KG kommt ausnahmsweise in Betracht bei einer KG, die strukturell einer Kapitalgesellschaft nachgebildet ist (B § 157 HGB Nr. 2).

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Ist ein ausländischer Rechtsträger im Register seines Mitgliedsstaates gelöscht und hat nach Maßgabe des Heimatstaates seine Rechtsfähigkeit verloren, dann wird das im Inland belegene Vermögen nicht herrenlos, sondern die Gesellschaft besteht zum Zweck der Liquidation als so genannte Restgesellschaft fort (B § 273 AktG Nr. 1). Siehe A 79 und A 122.

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c) Kosten beim Gericht Für unternehmensrechtliche Verfahren, die die Ernennung und Abberufung von Personen betreffen, findet § 67 GNotKG und Nr. 13500 KV GNotKG Anwendung. Für das Verfahren sind feste Werte vorgesehen, je nach Art des Unternehmens jedoch unterschiedlich hoch normiert. Für Kapitalgesellschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit beträgt der Geschäftswert 60.000 Euro, für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften 30.000 Euro.

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§ 67 Abs. 3 GNotKG gibt dem Gericht einen Ermessensspielraum, bei Unbilligkeit einen höheren oder niedrigeren Wert festzusetzen. Dies kann der Fall sein, wenn eine Angelegenheit aufgrund des Arbeitsaufwands des Gerichts und der Beteiligten, etwa aufgrund des Umfangs oder der Schwierigkeit der Sache, besonders deutlich von einem nach der gesetzlichen Regelung durchschnittlichen Verfahren abweicht. Voraussetzung für die Anpassung des Wertes durch das Gericht sind: der Einzelfall, konkrete Umstände und Unbilligkeit.

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Die für unternehmensrechtliche Verfahren geltende Verfahrensgebühr findet sich in Nr. 13500 KV GNotKG und sieht für das Verfahren der ersten Instanz eine einheitliche Verfahrensgebühr von 2,0 vor, deren Höhe sich nach Tabelle A bestimmt. Eine Reduzierung dieser Gebühr bei be-

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stimmter vorzeitiger Beendigung sieht Nr. 13504 KV GNotKG vor. Erfasst werden von der Gebühr alle Fälle der Ernennung oder Abberufung von Personen und zwar unabhängig davon, ob in den Spezialgesetzen von Bestellung, Benennung, Neubestellung oder Widerruf der Bestellung die Rede ist. Die Gebühr entsteht bereits mit Antragseingang in voller Höhe und ermäßigt sich nur in den in Nr. 13501 bis 13404 KV GNotKG genannten Fällen, also nicht bei Zurückweisung des Antrags. Kostenschuldner ist der Antragsteller nach § 22 GNotKG. 141

Für die Beschwerde, die Rechtsbeschwerde und die Sprungrechtsbeschwerde entstehen Gebühren nach Nr. 13610–13630 KV GNotKG.

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Wird ein Nachtragsliquidator von Amts wegen in das Handelsregister eingetragen, entsteht Gebühr mit 70 Euro nach Nr. 2500 GVHR. d) Kosten beim Notar

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Stellt der Notar den Antrag auf Bestellung eines Nachtragsliquidators, so erhebt er Gebühren, siehe A 122.

III. Kostenberechnung für Anmeldungen und Eintragungen 1. Entwicklungen im Handelsregisterkostenrecht und Änderungen bei den Gebühren für Handelsregisteranmeldungen 144

Mit dem Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz (HRegGebNeuOG) vom 3.7.2004 (BGBl. I 2004, 1410) wurde das gegenstandswertbezogene Gebührensystem bei Handelsregistereintragungen aufgegeben. Gemäß § 58 GNotKG i.V.m. der Handelsregistergebührenverordnung (HRegGebV) werden aufwandsbezogene Festgebühren erhoben. Die Anpassung dieser Gebühren ist durch Rechtsverordnung möglich.

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Das GNotKG ist das einheitliche Kostengesetz für Notare und Gerichte. Es besteht aus einem Paragraphenteil und einem sog. Kostenverzeichnis. Der Paragraphenteil ist im GNotKG der Mantel des Gesetzes, das Kostenverzeichnis dessen Anlage 1 (§ 3 Abs. 2 GNotKG). Der Paragraphenteil enthält die allgemeinen Vorschriften, etwa zur Fälligkeit, Kostenhaftung und zur Verjährung, vornehmlich aber Wertvorschriften. Das tabellarische Kostenverzeichnis zählt die Gebühren und Auslagentatbestände abschließend für die einzelnen Amtstätigkeiten auf. Findet sich für eine bestimmte Notartätigkeit keine Gebührenziffer im Kostenverzeichnis, so bleibt sie grundsätzlich gebührenfrei. Die Gebührensystematik des GNotKG geht von Verfahrensgebühren aus. Kennzeichnend hierfür ist, dass die Beurkundungsverfahrensgebühr, die Vollzugsgebühr und die Betreuungsgebühr (z.B. für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 GmbHG über Veränderungen hinsichtlich der Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung, KV 22200 Anm. Nr. 3 GNotKG) in demselben notariellen Verfahren jeweils nur einmal anfallen soll (§ 93 Abs. 1 Satz 1 GNotKG).

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Beim Notar können nach dem GNotKG anfallen: – Gebühren für Beurkundungsverfahren KV 21100–21201 GNotKG; – Gebühren für Vollzugstätigkeiten KV 22110–22125 GNotKG; – Gebühren für Betreuungstätigkeiten KV 22200 GNotKG; – ggf. Treuhandgebühren KV 22201 GNotKG; – Zusatzgebühren wie Auswärts- und Unzeitgebühren KV 26000–26003 GNotKG; – Auslagen der Notare KV 32000–32016 GNotKG.

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2. Grundsätze Viele durch divergierende Rechtsprechung entstandene Rechtsanwendungsprobleme wurden 147 durch das GNotKG gelöst. Berücksichtigt wurden im GNotKG auch die Veränderungen ab 2008 durch das MoMiG, so z.B. beim genehmigten Kapital, Gründung und Änderung der Satzung einer GmbH mit Musterprotokoll sowie das Sonderrecht bei einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Das GNotKG kennt für das notarielle Verfahren Mindestgeschäftswerte mit jeweils 30.000 Euro für Registeranmeldungen (§ 105 Abs. 1 Satz 2 GNotKG), für die Beurkundung von Gesellschaftsverträgen und Satzungen sowie von Plänen und Verträgen nach dem UmwG (§ 107 Abs. 1 Satz 1 GNotKG), für Beschlüsse mit unbestimmtem wie bestimmtem Geldwert von entsprechend definierten Personenvereinigungen (§ 108 Abs. 1 Satz 1 und 2 GNotKG). Der Mindestgeschäftswert von 30.000 Euro gilt nach § 107 Abs. 1 Satz 2 GNotKG nicht für die Errichtung einer UG mit Musterprotokoll gem. § 2 Abs. 1a GmbHG. Weiter kennt das GNotKG bestimmte Höchstwerte wie z.B. 1 Million Euro für Registeranmeldungen (§ 106 GNotKG), 10 Millionen Euro für die Beurkundung von Gesellschaftsverträgen und Satzungen sowie von Plänen und Verträgen nach dem UmwG und für Beurkundung von Verträgen zwischen verbundenen Unternehmen (§ 107 Abs. 1 und 2 GNotKG), 5 Millionen Euro für Beschlüsse von Gesellschaftsorganen (§ 108 Abs. 5 GNotKG) und für die Beratung bei der Vorbereitung und Durchführung einer Hauptversammlung oder Gesellschafterversammlung (§ 120 GNotKG), 10 Millionen Euro für eine Gründungsprüfung (§ 123 GNotKG). Auch Festwerte sind im GNotKG bestimmt: z.B. Geschäftswert für die Erstanmeldung eines Kaufmanns 30.000 Euro, für die Erstanmeldung einer GbR (ab 1.1.2024), einer OHG oder einer Partnerschaftsgesellschaft mindestens 45.000 Euro, für die Erstanmeldung einer Genossenschaft 60.000 Euro, für Anmeldungen ohne wirtschaftliche Bedeutung 5.000 Euro (§ 105 Abs. 3, 5 GNotKG). Die das Notarkostenrecht betreffenden Geschäftswertvorschriften ergeben sich bei Handelsregisteranmeldungen aus den Bestimmungen der §§ 105, 106, 111, 121 GNotKG. Es besteht die Unterscheidung von Anmeldungen mit bestimmtem bzw. unbestimmtem Geldwert, ebenso die Unterscheidung von ersten und späteren Anmeldungen (§ 105 Abs. 1, 3 und 4 GNotKG). Für die Einordnung, ob mehrere Beschlüsse oder Anmeldungen gegenstandsgleich oder gegenstandsverschieden sind, gelten die Bestimmungen in § 109 Abs. 2 Nr. 4, § 110 Nr. 1, § 111 Nr. 3 GNotKG. Der Mindestgeschäftswert von 30.000 Euro findet bei nach § 2 Abs. 1a GmbHG vereinfacht gegründeten Gesellschaften keine Anwendung (§ 105 Abs. 6 GNotKG); beachte aber dann die anmeldungsspezifische Mindestgebühr von 30 Euro bei KV 21201 Nr. 5 bzw. 24102 GNotKG bzw. 20 Euro bei KV 25100 GNotKG.

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3. Gerichtsgebühren für Eintragungen in das Handelsregister 149

Für Eintragungen in das Handels- und Partnerschaftsregister sowie ab 1.1.2024 in das Gesellschaftsregister und sonstige Vorgänge beim Registergericht regelt § 105 GNotKG die Gebührenpflicht nur dem Grunde nach und selbst insoweit nur im Grundsatz. Die Gebühren ergeben sich aus der Handelsregistergebührenverordnung (§ 58 GNotKG). Da diese – im Gegensatz zum Kostenverzeichnis des GNotKG – nur noch Festgebühren enthält, braucht für Eintragungen im Handelsregister, Gesellschaftsregister (ab 1.1.2024) und Partnerschaftsregister, keine Geschäftswertermittlung stattzufinden. Die Festgebühr orientiert sich am Aufwand des Gerichts und richtet sich gem. § 1 HRegGebV nach dem amtlichen Gebührenverzeichnis der Anlage zu dieser Verordnung. Das Gebührenverzeichnis erfasst sämtliche Gebühren für Eintragungen in das Handels-, Gesellschaftsregister (ab 1.1.2024), Partnerschafts- und das Genossenschaftsregister, für die Entgegennahme und Aufbewahrung der zum Handels- oder Genossenschaftsregister einzureichenden Unterlagen und für die Bekanntmachung von Verträgen und Vertragsentwürfen nach dem UmwG. Das Gebührenverzeichnis wird als GVHR (Gebührenverzeichnis in Handelsregistersachen) abgekürzt.

150

Je nach Vorgang werden Festgebühren von 40 Euro bis 660 Euro erhoben. Betrifft die Eintragung eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung (z.B. Namensänderung eines Unternehmers infolge Verheiratung), so beträgt die Festgebühr 30 Euro. Für die Übertragung von Dokumenten, die in Papierform zum Register eingereicht wurden, in die elektronische Form (§ 9 Abs. 2 HGB und Art. 61 Abs. 3 EGHGB) werden Gebühren erhoben (GVHR 5007). Für den Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass die Gebühren grundsätzlich richtlinienkonform sind, wenn sie den für die Amtshandlung anfallenden Kostenaufwand nicht überschreiten. Übersichten: Schneider, notar 2011, 111 und Melchior, NotBZ 2011, 27.

151

Sind mehrere Tatsachen aufgrund derselben Anmeldung einzutragen, ist für jede Tatsache die Gebühr gesondert in Ansatz zu bringen, es sei denn, sie können nur gemeinsam eingetragen werden (§ 2 HRegGebV). Die Eintragungen müssen dasselbe Unternehmen betreffen. Es müssen mehrere Anmeldungen an demselben Tag beim Registergericht eingegangen sein und zu mehreren Eintragungen führen. Maßgeblich ist der Tag bei der Posteinlaufstelle des Gerichts, nicht der Registerabteilung.

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§ 10 Abs. 1 Satz 1 HGB sieht ab 1.8.2022 vor, dass Eintragungen in das Handelsregister durch ihre erstmalige Abrufbarkeit über das nach § 9 Abs. 1 HGB bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationssystem bekannt gemacht werden (Bekanntmachung). Es wird eine Bereitstellungsgebühr gem. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2 HRegGebV i.V.m. GVHR 6000 HRegGebV in Höhe von 1/3 der für die Eintragung bestimmten Gebühr gesondert erhoben. § 34 Abs. 5 GNotKG ist nicht anzuwenden.

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Nach § 13 Satz 1 GNotKG kann das Gericht einen Kostenvorschuss erheben. Soweit eine Vorschusspflicht besteht, gilt dies auch für die Auslagen. Die Eintragung von Tatsachen, deren Anmeldung nach § 14 HGB erzwingbar ist oder deren Eintragung deklaratorisch wirkt, kann nicht von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht werden. Ein Kostenvorschuss ist nicht zu erheben, wenn der Notar persönlich die ausdrückliche Haftung für die Kostenschuld des Antragstellers übernimmt (§ 16 Nr. 3 GNotKG, § 27 Nr. 2 GNotKG). Die Nichtzahlung des angeforderten Kostenvorschusses ist – zumindest bei konstitutiv wirkenden Eintragungen – ein Eintragungshindernis i.S.d. § 382 Abs. 4 FamFG (KG Berlin v. 6.10.2021 – 22 W 67/21, FGPrax 40

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2021, 262; KG Berlin v. 2.9.2021 – 22 W 66/21, MDR 2021, 2447 = ZIP 2021, 1476; KG Berlin v. 16.4.2012 – 25 W 23/12, GmbHR 2012, 907 und KG Berlin v. 15.6.2017 – 22 W 42/17, GmbHR 2017, 1337 m. Anm. Melchior); a.A. OLG Köln v. 5.8.2010 – 2 Wx 116/10, juris; siehe Einl. Rz. 74). Insoweit ist dem Notar als Verfahrensbevollmächtigten (§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG) mitzuteilen, dass ein Kostenvorschuss beim Rechtsträger angefordert wurde und die Eintragung von der Zahlung abhängig gemacht wird.

4. Notargebühren a) Ableitung des Geschäftswerts vom Kapital bei Anmeldungen Die Bestimmung eines Geschäftswerts ist nur für die Notargebühren erforderlich. Für die Re- 154 gistereintragung werden wertunabhängige Festgebühren erhoben. Anmeldungen mit bestimmtem Geschäftswert sind einzeln und abschließend im GNotKG aufgezählt (§ 105 Abs. 1, 3–5 GNotKG). Klarstellungen bestehen bei Abtretung von Kommanditeinlagen und Beteiligungsumwandlungen bei einer KG (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 GNotKG). Spätere Anmeldungen bei einer Kapitalgesellschaft werden mit einem Geschäftswert von 1 % des eingetragenen Kapitals (ohne Addition des genehmigten Kapitals) bewertet (§ 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG). Stets ist aber zu beachten, dass für Registeranmeldungen der Geschäftswert mindestens 30.000 Euro (Ausnahme bei § 105 Abs. 5 GNotKG mit 5.000 Euro) und höchstens 1 Million Euro beträgt (§ 106 GNotKG). b) Vorgänge ohne bestimmten Geldwert Für Anmeldungen, die nicht einen bestimmten Geldbetrag betreffen, gelten feste Geschäftswerte (§ 105 Abs. 3 Nr. 1, 3, Abs. 4 Nr. 2, 4 GNotKG), für OHG, Partnerschaftsgesellschaften und ab 1.1.2024 eGbR Geschäftswerte, deren Höhe sich nach der Zahl der Gesellschafter richten (§ 105 Abs. 3 Nr. 2 Halbs. 2, Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 2 GNotKG). Bei Änderungen ohne wirtschaftliche Bedeutung gilt der Festgeschäftswert von 5.000 Euro (§ 105 Abs. 5 GNotKG); zu beachten ist aber die spezifische Mindestgebühr von 30 Euro bei KV 21201 Nr. 5 bzw. 24102 GNotKG bzw. 20 Euro bei KV 25100 GNotKG; für die Erstellung der XML-Strukturdaten gilt der allgemeine Mindestbetrag einer Gebühr von 15 Euro nach § 34 Abs. 5 GNotKG.

155

c) Anmeldung von Zweigniederlassungen Die Anmeldung von Zweigniederlassungen ist nicht privilegiert. Anzusetzen ist der volle gewöhnliche Geschäftswert (§§ 105, 106 GNotKG). Beim Vollzug ist zu beachten, dass die Ermittlung des Inhalts ausländischer Register nicht etwa den Anwendungsbereich von Vorbem. 2.2.1.2 KV GNotKG eröffnet; vielmehr greift die Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fall 2 KV GNotKG ein.

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d) Besonderheiten bei Registeranmeldungen Als besonderer Beurkundungsgegenstand gilt stets eine Anmeldung zu einem Register (§ 111 Nr. 3 GNotKG). Für den Geschäftswert bei mehreren Anmeldungen in einer Urkunde gelten §§ 35, 36, 86 Abs. 2 GNotKG: Haben die Anmeldungen denselben Gegenstand, so wird die Ge41

157

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bühr einmal nach dem höchsten der Geschäftswerte angesetzt. Haben die Anmeldungen verschiedene Gegenstände, so wird die Gebühr nach der Summe der Geschäftswerte berechnet. Der Geschäftswert einer Anmeldung beträgt nach § 106 GNotKG höchstens 1 Million Euro (Höchstgeschäftswert). 158

Für die Gebühr einer Anmeldungsbeglaubigung gilt: Legen die Anmeldepflichtigen die vollständige Urkunde vor, so dass der Notar lediglich die Unterschrift/Signatur zu beglaubigen hat, so erhält er dafür die 0,2-Gebühr (KV 25100, § 121 GNotKG, mindestens 20 Euro, höchstens 70 Euro). Überlassen die Anmeldepflichtigen das Entwerfen der Anmeldung dem Notar, so steht diesem dafür gemäß KV 21201 Nr. 5, Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 und 6, KV 24102, 25100, § 92 Abs. 2, § 119 GNotKG die 0,5-Gebühr zu; der erste demnächst darauf gefertigte Beglaubigungsvermerk ist durch die Entwurfsgebühr abgegolten. Beurkundet der Notar die Registeranmeldung, so erhält er nach KV 21201 Nr. 5 GNotKG die 0,5-Gebühr. Eine gesondert geleistete Unterschrift ist auch gesondert zu vergüten (KV 25100 Abs. 2 GNotKG).

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Am Beispiel der Gründung einer Mehr-Personen-GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 Euro (keine vereinfachte Gründung nach § 2 Abs. 1a GmbHG) soll das Gebührenrecht beim Notar dargestellt werden: Für die Gründungsurkunde entsteht die Gebühr nach KV 21100 GNotKG aus 30.000 Euro (Mindestgeschäftswert des § 105 Abs. 1 Satz 2, § 107 Abs. 1 Satz 1 GNotKG), für den vom Notar beurkundeten Beschluss über die Bestellung der Geschäftsführung wird nach § 108 Abs. 1, § 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG aus 30.000 Euro (Mindestgeschäftswert des § 105 Abs. 1 Satz 2 GNotKG) die Gebühr nach KV 21100 GNotKG erhoben. Für die Fertigung der Registeranmeldung mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung erhebt der Notar die 0,5-Beglaubigungsgebühr gemäß KV 21201 Nr. 5 i.V.m. Vorbem. 2.4.1 Abs. 2 und 6, KV 24102, 25100, § 85 Abs. 2, § 121 GNotKG. 0,2-Beglaubigungsgebühr nach KV 25100 GNotKG, § 121 GNotKG für Unterschriftsbeglaubigung ohne Fertigung eines Entwurfs. Für die auftragsgemäße Fertigung der Gesellschafterliste nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG durch den Notar gilt: 0,5-Vollzugsgebühr (KV 22110 mit Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bis 5 GNotKG) aus Geschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens (hier: gesamter Geschäftswert der Gründungurkunde – Gesellschaftsvertrag und Geschäftsführerbestellung – § 112 GNotKG; Erstellung der Liste stellt einen Vollzug der Gründung dar; so BGH v. 4.6.2019 – II ZB 16/18, GmbHR 2019, 1154 = NotBZ 2019, 344) und für weitere Vollzugstätigkeiten. Ggf. nur 0,5-Vollzugsgebühr, höchstens 250 Euro (KV 22113 GNotKG) aus zuvor genanntem Geschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens, wenn der Notar lediglich die Gesellschafterliste nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG fertigt. Ggf. 0,3-Vollzugsgebühr, höchstens 50 Euro (KV 22112 GNotKG) aus dem Gesamtgeschäftswert des Beurkundungsverfahrens (§ 112 GNotKG) für auftragsgemäße Einholung eines Gutachtens zur firmenrechtlichen Unbedenklichkeit bei IHK.

160

Der elektronische Rechtsverkehr im Registerwesen hat auch Auswirkungen auf das Kostenrecht der Notare. Die Übertragung der Anmeldungsinhalte in die formale Sprache und die technischen Strukturen der „XML-Datei“ ist Vollzugstätigkeit des Notars und löst die 0,2-Vollzugsgebühr nach KV 22114 GNotKG (Regelfall der Praxis) bzw. die 0,1-Vollzugsgebühr nach KV 22115 GNotKG (jeweils höchstens 125 Euro) bzw. die 0,5-Vollzugsgebühr nach KV 22125 GNotKG, höchstens 250 Euro, aus, die stets neben anderen Vollzugsgebühren entsteht; Geschäftswert ist der Gesamtwert des Beurkundungsverfahrens (§ 112 GNotKG).

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Zu den Gebühren für das notarielle Beurkundungsverfahren kommen noch die Auslagen (§ 14 GNotKG) hinzu. Neben der üblichen Dokumentenpauschale – Papier (KV 32000 bzw. 32001 GNotKG) – wird diese auch erhoben für die elektronisch beglaubigte Abschrift der Gründungs42

Einleitung

urkunde, der Registeranmeldung und der Gesellschafterliste. Der Notar hat für die Übermittlung der elektronischen Abschriften mit Signatur der Gründungsurkunde, der Registeranmeldung und der Gesellschafterliste zu sorgen. Fertigt der Urkundsnotar die Liste der Gesellschafter nach §§ 8, 40, 57 GmbHG, so erhält er eine 0,5 – bzw. 0,3-Vollzugsgebühr nach KV 22113 GNotKG, höchstens 250 Euro. Der Notar erhebt die Dokumentpauschale – Daten nach KV 32002 GNotKG. Optional kann der Notar nach KV 32005 GNotKG entweder die Auslagenpauschale Post und Telekommunikation mit 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder mit Einzelnachweis erheben. Tatsächlich für die Übersendung angefallene Kosten der Internet-Nutzung werden als allgemeine Geschäftskosten nicht entgolten (KV Vorbem. 3.2 Abs. 1 GNotKG). Nach KV 32014 GNotKG erhebt der Notar auch die Umsatzsteuer. Nimmt der Notar Einsicht in das Grundbuch, kann er dafür Auslagenersatz für Abrufkosten nach KV 32011 GNotKG (8,00 Euro für Grundbuchabruf nach KV 1151 JVKostG) sowie die Dokumentenpauschale nach KV 32000 GNotKG verlangen. Der Abruf von Daten und Dokumenten aus dem vom Registergericht geführten Datenbestand ist mit Inkrafttreten des DiRUG gebührenfrei (ab 1.8.2022 Wegfall von KV 1140 JVKostG). Mit Nr. 32016 KV GNotKG werden die Kosten, die durch die Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der Bundesnotarkammer nach § 78p BNotO in den Verfahren nach den §§ 16a–16e und § 40a BeurkG entstehen, an die Kostenschuldner nach den Regelungen des GNotKG in Form einer Pauschale weitergegeben (25 Euro für das notarielle Beurkundungsverfahren und 8 Euro für die Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur). e) Notargebühren für die den Anmeldungen zugrunde liegenden materiellen Rechtsvorgänge Die den Registeranmeldungen zugrunde liegenden materiellen Rechtsvorgänge bedürfen der notariellen Form nur insoweit, als dies gesetzlich vorgeschrieben ist, also insbesondere bei der Gründung, Satzungsänderung, Kapitalerhöhung und Kapitalherabsetzung von GmbH und Aktiengesellschaft sowie bei der Abtretung von Geschäftsanteilen an einer GmbH und einer dazu erforderlichen Aufspaltung der Geschäftsanteile. Gebührenpflichtig ist die notarielle Tätigkeit jedoch auch dort, wo sie in Anspruch genommen wird, ohne dass das Gesetz dies fordert.

162

Die Notargebühren folgen für Beschlüsse von Gesellschafterversammlungen aus § 108 GNotKG 163 (2,0-Gebühr, mind. 120 Euro, gemäß KV 21100 GNotKG), für rechtsgeschäftliche Erklärungen einzelner Personen 1,0-Gebühr, mind. 60 Euro, gemäß KV 21200 GNotKG. Die maßgeblichen Geschäftswerte sind für Beschlüsse nach §§ 108, 105 GNotKG, für rechtsgeschäftliche Erklärungen nach den allgemeinen Wertvorschriften (§§ 36, 46, 54, 97, 105, 107 GNotKG) zu bestimmen; sie stimmen mit den Geschäftswerten, die der anschließenden Anmeldung zum Handelsregister zugrunde zu legen sind, häufig nicht überein (Beispiel: Gründung einer „Normal“-GmbH mit 25.000 Euro Stammkapital; Geschäftswert für Beurkundungsverfahren und Registeranmeldung 30.000 Euro, vgl. § 105 Abs. 1 Satz 2, § 107 GNotKG). Weitere Ausführungen hierzu würden über den Rahmen dieses Buches hinausgehen. Die Hinweise zu den einzelnen Anmeldungen über „Kosten beim Notar“ berücksichtigen daher die Kosten solcher vorangegangenen Beurkundungsvorgänge grundsätzlich nicht. f) Kosten der notariellen Prüf- und Einreichungspflichten § 378 Abs. 3 FamFG begründet notarielle Prüf- und Einreichungspflichten im Registerverkehr; siehe Einl. Rz. 124. Nach dem in den Gesetzesbegründungen verlautbarten Willen des Gesetz43

164

Einleitung

gebers sollen keine kostenrechtlichen Auswirkungen entstehen. Gebühren beim Notar entstehen nicht, wenn der Notar eine Gebühr für ein Beurkundungsverfahren oder für die Fertigung eines Entwurfs erhalten hat, die das zu vollziehende Geschäft betrifft bzw. wenn eine besondere Vollzugsgebühr nach KV 22120–22123 GNotKG anfällt (KV 22124 Abs. 1 GNotKG) bzw. wenn eine Beglaubigungsgebühr nach KV 25100 oder 25101 GNotKG anfällt (KV 22124 Abs. 2 GNotKG), vgl. dazu Ländernotarkasse, NotBZ 2017, 302 und 456; Diehn/Rachlitz, DNotZ 2017, 487. Dazu OLG Schleswig v. 28.7.2017 – 2 Wx 50/17, DNotZ 2017, 862 und OLG Frankfurt/M v. 11.4.2019 – 20 W 14/19, NotBZ 2020, 356 jeweils zur gleichen Sachlage bei Grundbuchanträgen gem. § 15 Abs. 3 GBO. g) Gebührentabelle für Notargebühren 165

Die volle Gebühr beträgt bei einem Geschäftswert beispielsweise: Geschäftswert

44

1,0-Gebühr

2.000,– Euro

27,– Euro

10.000,– Euro

75,– Euro

22.000,– Euro

107,– Euro

25.000,– Euro

115,– Euro

30.000,– Euro

125,– Euro

50.000,– Euro

165,– Euro

155.000,– Euro

354,– Euro

260.000,– Euro

535,– Euro

500.000,– Euro

935,– Euro

1.000.000,– Euro

1.735,– Euro

Teil A Die wirtschaftlichen und rechtlichen Vorgänge und Veränderungen bei den im Handelsregister eingetragenen Rechtsträgern sowie die daraus folgenden Anmeldungen zum Handelsregister der verschiedenen Rechtsformen Seite

Seite

I. Einzelkaufmann . . . . . . . . . . . . . . . . .

45

II. Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024) . . . . . . . .

X. Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) . . . . . . . . . . . 394

66

XI. Umwandlungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . 405

III. Offene Handelsgesellschaft (OHG) . . 112

XII. Vermerke über Beglaubigung einer Unterschrift/qualifizierten elektronischen Signatur . . . . . . . . . . . . . . . . . 407

IV. Zusätzliche Vorgänge bei der Kommanditgesellschaft (KG). . . . . . . . . . . 163 V. Zusätzliche Vorgänge bei der GmbH & Co. KG . . . . . . . . . . . . . . . . 187 VI. Partnerschaftsgesellschaft . . . . . . . . . . 193 VII. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . 208 VIII. Aktiengesellschaft (AG) . . . . . . . . . . . 338 IX. Europäische Gesellschaft (SE) . . . . . . 384

XIII. Elektronische Beglaubigungsvermerke (§ 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 HGB) 410 XIV. Bescheinigungen des Notars. . . . . . . . 412 XV. Gesellschafterlisten (GmbH) . . . . . . . 418 XVI. Listen der Aufsichtsratsmitglieder . . . 424 XVII. Zeichnungsschein und Zeichnerverzeichnis (§§ 185, 188 AktG) . . . . . . . . 426

I. Einzelkaufmann 1. Beginn eines Gewerbebetriebes (Neuaufnahme) HINWEISE | Eintragungspflichtig ist jeder Gewerbebetrieb, der nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (Handelsgewerbe/Handelsgeschäft nach § 1 Abs. 2 HGB; synonym: Einzelunternehmen). Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, dann besteht keine Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister, wohl aber ein Recht auf Eintragung nach § 2 HGB. Bei Vergrößerung des Geschäfts siehe A 2. Firma des Einzelkaufmanns: Siehe Einl. Rz. 89 ff. und B § 18 HGB. Kein Firmenführungsrecht von Kleingewerbetreibenden vor Eintragung nach § 2 HGB; siehe B § 17 HGB Nr. 1 und 2. Ort der Handels- (synonym: Haupt-)Niederlassung i.S.v. § 29 HGB ist der Ort der tatsächlichen Tätigkeit und Verwaltung. Ein Wahlrecht besteht – anders als bei Kapitalgesellschaften und ab 1.1.2024 bei rechtsfähigen Personengesellschaften – nicht. Ort der Niederlassung und die inländische Geschäftsanschrift sollten regelmäßig übereinstimmen, siehe Einl. Rz. 103. Weicht die Lage der Geschäftsräume des Unternehmens von der Anschrift ab, dann ist die Lage

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A 1

Einzelkaufmann

der Geschäftsräume gesondert anzugeben in der Anmeldung gem. § 24 Abs. 2 HRV; siehe Einl. Rz. 94. Anzugeben ist ferner der Gegenstand des Unternehmens gem. § 24 Abs. 4 HRV, soweit er sich nicht aus der Firma ergibt. WER MUSS ANMELDEN | Inhaber des Einzelunternehmens (§ 29 HGB). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Stets Gebühr 70 Euro (GVHR 1100). Gebühren für die Bereitstellung

von Registerdaten oder Dokumenten zum Abruf werden neben den Gebühren für Eintragungen im Register oder für Entgegennahmen zum Register gesondert erhoben (§ 2 Abs. 2 HRegGebV) und zwar 1/3 der für die Eintragung bestimmten Gebühr (GVHR 6000). KOSTEN BEIM NOTAR | Stets Geschäftswert 30.000 Euro (§ 105 Abs. 3 Nr. 1 GNotKG), unabhängig von der Größe des Unternehmens. Beurkundungsgebühr umfasst auch Angaben über die inländische Geschäftsanschrift. 1. Beurkundung der Anmeldung bzw. Entwurf mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung: 0,5-Beurkundungsgebühr nach KV 21201 Nr. 5 GNotKG, KV 24102, § 92 Abs. 2, § 119 GNotKG. 0,3-Vollzugsgebühr, höchstens 50 Euro (KV 22112 mit Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GNotKG) aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG) für auftragsgemäße Einholung eines Gutachtens zur firmenrechtlichen Unbedenklichkeit bei IHK. Die öffentliche Beglaubigung mittels Videokommunikation gem. § 40a BeurkG, § 129 Abs. 1 BGB, § 12 Abs. 1 HGB (sog. Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) ist zulässig für die Anmeldung zur erstmaligen Eintragung des Einzelkaufmanns, aber auch für sämtliche weitere Folgeanmeldungen des Einzelkaufmanns. Der Notar erhebt für die Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK gem. KV 32016 GNotKG eine Pauschale von 8 Euro. Gesonderte 0,2-Vollzugsgebühr (KV 22114 GNotKG), ggf. nur 0,1-Vollzugsgebühr nach KV 22115 neben Vollzugsgebühren nach KV 22110–22113, für XML-Strukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG); höchstens 125 Euro; für die Übermittlung der XML-Datei fällt keine Dokumentenpauschale an. Nach KV 25102 Abs. 2 Nr. 1 GNotKG sind beglaubigte Abschriften von Dokumenten, die der Notar aufgenommen oder entworfen hat, vom Anwendungsbereich der Beglaubigungsgebühr ausgenommen; es fällt deshalb keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, wenn der Notar eine von ihm entworfene und unterschrifts-/signaturbeglaubigte Handelsregisteranmeldung im Zuge der Registereinreichung elektronisch beglaubigt. Auslagen: KV 32000 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro, bei Entwurfsfertigung mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung ist KV 32001 Nr. 3 GNotKG nicht einschlägig. KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Registeranmeldung, IHK-Gutachten, sonstige Beilagen) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. Fraglich ist, ob ein Einzelvergleich jeder Datei mit der Zahl der eingescannten Seiten vorzunehmen ist, so BDS/Diehn, Nr. 32002 Rz. 17 KV GNotKG, oder ob ein Vergleich der Summe für die Dateianhänge mit der Summe aller eingescannten Seiten vorzunehmen ist, so Korintenberg/Tiedtke, GNotKG, 22. Aufl. 2022, KV 32002 Rz. 3.

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Einzelkaufmann

A 1

KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) 8 Euro. 2. Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung zur Anmeldung ohne Entwurfsfertigung durch Notar: 0,2-Beglaubigungsgebühr nach KV 25100, § 121 GNotKG für Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung aus Geschäftswert 30.000 Euro (beachte die spezifische Höchstgebühr mit 70 Euro bei KV 25100 GNotKG). Gesonderte 0,5-Vollzugsgebühr nach KV 22125 GNotKG, höchstens 250 Euro, für XMLStrukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG); für die Übermittlung der XML-Datei fällt keine Dokumentenpauschale an. Vollzugsgebühr nach KV 22124 GNotKG mit 20 Euro für Einreichung der Anmeldung beim Registergericht. Für die Beglaubigung von Abschriften der Anmeldung und von beim Registergericht einzureichenden Dokumenten entsteht jeweils die 10-Euro-Mindestgebühr nach KV 25102 GNotKG (hier auch für die dem Gericht übermittelte Beglaubigung der Anmeldung, Umkehrschluss aus Abs. 2 der Anmerkung zu KV 25102 GNotKG). Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 HGB ist die Beglaubigung von beim Registergericht einzureichenden Dokumenten in bestimmten Fällen nicht erforderlich (vgl. zuvor 1. Abs. 3). Auslagen: Für unbeglaubigte Kopien KV 32000 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro. KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Registeranmeldung, IHK-Gutachten, sonstige Beilagen) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG. KV 32011 GNotKG (je Einsicht 8 Euro nach KV 1151 JVKostG) Auslagenersatz für vom Notar genommene Einsicht in das Grundbuch; für den Ausdruck keine Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) 8 Euro. TEXT DER ANMELDUNG

M 1.1 Anmeldung eines Einzelunternehmens Ich, […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) betreibe unter der Firma […] (genaue Bezeichnung mit Zusatz „eingetragener Kaufmann“ oder „eingetragene Kauffrau“ oder „e.K.“ oder „e.Kfm.“ oder „e.Kfr.“) ein Handelsgewerbe. Gegenstand des Geschäfts ist […] (genaue Bezeichnung des Geschäftszweiges). Ort der Hauptniederlassung ist […] (Ort der inländischen politischen Gemeinde).

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A 1–3

Einzelkaufmann

Die Geschäftsräume befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 29 HGB. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1–161.3 (M 161.1, M 161.2, M 161.3))

2. Vergrößerung oder Erweiterung eines bestehenden, nicht im Handelsregister eingetragenen Gewerbebetriebes, wenn er dadurch einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert HINWEISE | Siehe bei A 1. Anmeldepflicht nach § 1 Abs. 2 HGB. WER MUSS ANMELDEN | Inhaber des Einzelunternehmens (§ 29 HGB). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT UND NOTAR | Wie bei A 1. TEXT DER ANMELDUNG | Wie bei A 1.

3. Erteilung einer Prokura HINWEISE | Die Prokura ist eine für den kaufmännischen Geschäfts- und Rechtsverkehr typisierte Form der Vollmacht i.S.d. § 167 BGB, deren Umfang in § 49 Abs. 1 HGB festgelegt ist. Übersicht zur Prokura Einl. Rz. 125. Anmeldepflichtig nach § 53 Abs. 1 HGB sind sowohl die Erteilung der Prokura, als auch spätere Änderungen in der Vertretungsform der Prokuristen, z.B. Änderung einer Einzelprokura in Gesamtprokura und umgekehrt, Bindung von Prokuristen an gesetzliche Vertreter von Handelsgesellschaften; siehe dazu B § 48 HGB Nr. 1 und 2. Anmeldepflicht entfällt nicht, wenn Prokura schon vor Eintragung der Erteilung widerrufen ist; vgl. B § 15 HGB Nr. 2. Zwar ist die Prokura nach dem gesetzlichen Leitbild Einzelprokura, es empfiehlt sich dennoch, das vorsorglich ausdrücklich in der Anmeldung zum Ausdruck zu bringen. Befugnis zu Grundstücksgeschäften ist eintragungsfähig, B § 49 HGB Nr. 3; ebenso die Befreiung des Prokuristen von den Beschränkungen des § 181 BGB. Keine Bindung des Prokuristen an den Alleininhaber, vgl. B § 49 HGB Nr. 4; zum Thema Voreintragung siehe auch Einl. Rz. 125 ff. Keine Prokura an juristische Personen möglich (KG Berlin v. 23.10.2001 – 1 W 6157/00, GmbHR 2002, 28). WER MUSS ANMELDEN | Inhaber des Einzelunternehmens (§ 53 Abs. 1 HGB).

Der Inhaber erteilt die Prokura durch Rechtsgeschäft. Insoweit kann der Prokurist weder die Anmeldung für sich selbst noch für eine andere Prokura vornehmen. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr 40 Euro (GVHR 4000). Für die zweite und jede weitere Prokura aufgrund derselben Registeranmeldung jeweils 30 Euro (GVHR 4001). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 4 GNotKG); wird bei der Anmeldung der Prokura gleichzeitig die Befugnis des Prokuristen zur Veräußerung und Belas-

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tung von Grundstücken und/oder die Befreiung von § 181 BGB angemeldet, so liegt Gegenstandsgleichheit i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG vor. Werden mehrere Prokuren angemeldet, dann liegt zwischen ihnen Gegenstandsverschiedenheit vor (§ 111 Nr. 3 GNotKG), so dass die Geschäftswerte zu addieren sind (§ 35 Abs. 1 GNotKG). Für Zweigniederlassungen gilt Gleiches. Die Mitanmeldung der Art des Vertretungsrechts des Prokuristen ist gegenstandsgleich. Gebühren und Auslagen wie bei A 1. Der Hinweis, dass die Geschäftsanschrift unverändert geblieben ist, löst keine zusätzliche Gebühr aus. TEXT DER ANMELDUNG

M 3.1 Anmeldung der Erteilung einer Prokura durch Einzelunternehmer a) Ich habe […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) Einzelprokura erteilt. Der Prokurist ist auch zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken befugt. oder: b) Ich habe […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort der mehreren Prokuristen) Gesamtprokura erteilt in der Weise, dass zwei Prokuristen gemeinschaftlich die Firma vertreten können. oder nach § 50 Abs. 3 HGB: c) Ich habe […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) für den Betrieb meiner Zweigniederlassung […] (Firma der inländischen Zweigniederlassung) Einzelprokura erteilt mit der Beschränkung auf den Betrieb der Zweigniederlassung […] (Firma und inländischer Ort der Zweigniederlassung). oder: d) Ich habe […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) für den Betrieb meiner Zweigniederlassung […] (Firma und inländischer Ort der Zweigniederlassung) Gesamtprokura erteilt mit der Beschränkung auf den Betrieb dieser Zweigniederlassung und in der Weise, dass zwei Prokuristen gemeinschaftlich die Firma vertreten können. oder: e) Die Gesamtprokura von […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) wurde umgewandelt in eine Einzelprokura; der Prokurist ist nunmehr allein zur Vertretung der Firma berechtigt. Weitere Gesamtprokuristen sind noch in vertretungsberechtigter Anzahl vorhanden. oder: f) Die Einzelprokura von […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) wurde umgewandelt in eine Gesamtprokura in der Weise, dass zwei Prokuristen gemeinsam die Firma vertreten können. Weiterer Gesamtprokurist ist bereits […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort). Jeweils: Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 29 HGB. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1–161.3 (M 161.1, M 161.2, M 161.3))

4. Widerruf/Entziehung/Erlöschen einer Prokura HINWEISE | Die Anmeldepflicht besteht bei Erlöschen der Prokura infolge Widerrufs (§ 52

Abs. 1, § 53 Abs. 2 HGB). Das gilt auch in allen anderen Fällen des Erlöschens einer Prokura, 49

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insbesondere bei Geschäftsaufgabe oder Insolvenz des Inhabers, Veräußerung des Unternehmens, Eintritt eines Gesellschafters (siehe dazu B § 52 HGB). Wird der Prokurist durch Erbfall selbst Mitinhaber des Geschäfts, erlischt die Prokura; B § 27 HGB Nr. 3. WER MUSS ANMELDEN | Inhaber des Einzelunternehmens (§ 53 Abs. 2 HGB). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr 40 Euro (GVHR 4000). Für die zweite und jede weitere Prokura aufgrund derselben Registeranmeldung jeweils 30 Euro (GVHR 4001). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Wie bei A 1. TEXT DER ANMELDUNG

M 4.1 Anmeldung des Erlöschens einer Prokura im Einzelunternehmen a) Die Prokura von […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist erloschen. Die Prokura von […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) besteht als Einzelprokura weiter. oder: b) Die auf den Betrieb meiner Zweigniederlassung in […] (Ort der inländischen Zweigniederlassung) beschränkte Prokura von […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist erloschen. Jeweils: Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 29 HGB. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1–161.3 (M 161.1, M 161.2, M 161.3))

5. Verkauf/Übertragung eines Einzelunternehmens mit Fortführung der Firma durch den Erwerber HINWEISE | Der Anmeldetatbestand des Inhaberwechsels aus § 31 Abs. 1 HGB liegt vor, wenn

wesentliche Bestandteile der bisherigen Firma vom Erwerber des Einzelunternehmens fortgeführt werden. Der praktische Anwendungsbereich des § 22 HGB ist durch die Rechtsprechung sehr ausgeweitet und nicht beschränkt auf die Fälle, bei denen der neue Inhaber des Einzelunternehmens den „Firmenkern“ (Name und Vorname) des bisherigen Inhabers fortführt. Das gilt auch für die Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB und die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit, die Haftung nach § 25 Abs. 2 HGB auszuschließen. Anmeldepflicht und folgende Hinweise gelten auch dann, wenn die mit dem Geschäft übertragene Firma zwar besteht und zulässig gebildet ist, aber noch nicht im Register eingetragen war; B § 22 HGB Nr. 4. Die kraft Gesetzes eintretende Haftung für alte Geschäftsschulden kann ausgeschlossen werden (§ 25 Abs. 2 HGB). Eintragung des Haftungsausschlusses ist erforderlich und dringend; sie sollte zeitnah zum Geschäftsübergang angemeldet werden (vgl. B § 25 HGB Nr. 1). Erwerber (und Urkundsnotar!) müssen Eintragung überwachen. Zur Haftung des Notars, der bei Geschäftsübernahme Anmeldung entwirft: B § 25 HGB Nr. 5.

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Wegen der teilweise weitgehenden Rechtsprechung zu § 25 HGB sollte in Zweifelsfällen ein Haftungsausschluss vereinbart und angemeldet werden; vgl. B § 25 HGB Nr. 7. Der Inhaberwechsel wird bei Firmenfortführung regelmäßig auf demselben Registerblatt eingetragen, es sei denn, ein anderes Registergericht ist am neuen Ort der Niederlassung zuständig. Die Anmeldung des Haftungsausschlusses zu einem neuen Registerblatt nur durch den neuen Inhaber reicht (B § 25 HGB Nr. 8). Die Anmeldung durch den alten und durch den neuen Inhaber ist aber zu empfehlen, weil dann ein Nachweis über die Vereinbarung regelmäßig nicht verlangt werden kann (B § 25 HGB Nr. 9). Bei Geschäftseinbringung mit Firma in eine GmbH ist die Löschung der Einzelfirma ohne besondere Anmeldung von Amts wegen vorzunehmen; siehe B § 10 GmbHG Nr. 2. Siehe im Übrigen Rechtsprechung unter B § 22 HGB und B § 25 HGB; die Einwilligung zur Firmenfortführung ist ausdrücklich zu erklären (BGH v. 27.4.1994 – VIII ZR 34/93, ZIP 1994, 942). WER MUSS ANMELDEN | Anmeldung des Inhaberwechsels durch Veräußerer und Erwerber (§ 31 Abs. 1 HGB). Anmeldung eines Haftungsausschlusses bei neuem Registerblatt durch den Erwerber; zur Glaubhaftmachung empfehlenswert Veräußerer und Erwerber. BEIZUFÜGENDE ERKLÄRUNG | Zustimmung des bisherigen Inhabers zur Firmenfortführung

(zweckmäßigerweise in der Anmeldung), § 22 HGB. Beifügung Unternehmenskaufvertrag bzw. Vereinbarung entbehrlich, siehe oben. KOSTEN BEIM GERICHT | Für Neueintragung des Erwerbers Gebühr stets 70 Euro (GVHR 1100). Daneben keine Gebühr für die Eintragung des Haftungsausschlusses (§ 2 Abs. 1 HRegGebV). 40 Euro Gebühr für das Ausscheiden des bisherigen Inhabers (GVHR 1500). Für Fortbestehen der Prokura Gebühr 40 Euro (GVHR 4000). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: für das Ausscheiden des bisherigen Inhabers und für die

Eintragung des neuen Inhabers 30.000 Euro (§ 105 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 GNotKG), unabhängig von der Größe des Unternehmens. Erklärung über Haftungsausschluss ist gegenstandsverschieden, Geschäftswert nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). Bei Einwilligung in die Firmenfortführung handelt es sich um eine namensrechtliche Gestattung, die wegen § 111 Nr. 3 GNotKG gesondert bewertet wird; Ermittlung des Geschäftswerts nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). Anmeldung des Fortbestehens einer Prokura ist Zusammenfassung der Anmeldung des Erlöschens der Prokura durch den Inhaberwechsel und ihrer Neuerteilung durch den neuen Inhaber, also Geschäftswert 30.000 Euro für jede Prokura ist dem obigen Geschäftswert hinzuzurechnen. Gebühren und Auslagen wie bei A 1. TEXT DER ANMELDUNG

M 5.1 Anmeldung Verkauf/Übertragung eines Einzelunternehmens mit Firmenfortführung Der unterzeichnete […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort des bisherigen Geschäftsinhabers) hat das von ihm unter der obigen Firma in […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde) betriebene Geschäft mit dem Recht, die Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortzuführen, an den unterzeichneten

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[…] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort des Erwerbers) veräußert. Dieser führt das Geschäft unter der Firma […] (bisherige Firma ohne oder mit Nachfolgezusatz, aber mit Rechtsformzusatz) fort. Die Geschäftsräume befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 29 HGB. Die Haftung des Erwerbers für die im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des bisherigen Inhabers sowie der Übergang der in dem Betriebe begründeten Forderungen auf den Erwerber sind ausgeschlossen. Die Prokura von […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) bleibt weiterhin bestehen. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1–161.3 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

6. Verkauf/Übertragung eines Einzelunternehmens ohne Fortführung der Firma HINWEISE | Keine Haftung des Erwerbers nach § 25 Abs. 1 HGB, wohl aber u.U. aus Schuld-

übernahme (§§ 414, 415 BGB) oder aus einem anderen besonderen kaufmännischen Verpflichtungsgrund (§ 25 Abs. 3 HGB), ferner für bestimmte Steuerschulden (§ 75 AO) und bei Betriebsübergang (§ 613a BGB). Vgl. aber Hinweise bei A 5: Vorsicht ist geboten, weil § 25 HGB in der Rechtsprechung teilweise weit ausgelegt wird. Vorsorglich sollte deshalb ein Haftungsausschluss vereinbart und angemeldet werden. Grundsätzlich keine Anwendung auf den Erwerb vom Insolvenzverwalter oder vom Schuldner in Eigenverwaltung (B § 25 HGB Nr. 6), wohl aber beim Erwerb eines insolventen und zahlungsunfähigen Unternehmens (BGH v. 28.11.2005 – II ZR 355/03, DNotZ 2006, 629 = Rpfleger 2006, 196). Zur Haftung des Notars B § 25 HGB Nr. 5. WER MUSS ANMELDEN | Anmeldung des Inhaberwechsels: Erlöschen der eigenen Firma durch Veräußerer (§ 31 Abs. 2 Satz. 1 HGB). Neue Firma durch Erwerber (§ 31 Abs. 1 HGB). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Für Ausscheiden des bisherigen Inhabers als Tatsacheneintragung Ge-

bühr 40 Euro (GVHR 1500); für Neueintragung des Erwerbers Gebühr 70 Euro (GVHR 1100); für Fortbestehen der Prokura Gebühr 40 Euro (GVHR 4000). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: Für das Ausscheiden des bisherigen Inhabers Geschäftswert stets 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 4 GNotKG), unabhängig von der Größe des Unternehmens; für Neueintragung des Erwerbers 30.000 Euro (§ 105 Abs. 3 Nr. 1 GNotKG); Werteaddition nach § 35 Abs. 1, § 86 Abs. 2 GNotKG. Hinzu für Fortbestehen einer Prokura Geschäftswert mit 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 4 GNotKG). Aus Gesamtadditionswert Gebühren und Auslagen wie bei A 1.

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TEXT DER ANMELDUNG

M 6.1 Anmeldung Verkauf/Übertragung eines Einzelunternehmens ohne Firmenfortführung a) Durch den bisherigen Inhaber nach § 31 Abs. 2 HGB: Der bisherige Inhaber der Firma hat das von ihm betriebene Geschäft veräußert. Die Firma ist erloschen, da der Inhaber das von ihm unter dieser Firma bisher betriebene Geschäft ohne die Firma veräußert hat. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1)) oder b) durch bisherigen und neuen Inhaber nach § 31 Abs. 1 und 2 HGB: Der bisherige Inhaber der Firma hat das von ihm betriebene Geschäft an […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort des Erwerbers) veräußert. Dieser führt die bisherige Firma des Veräußerers nicht fort. Der Veräußerer meldet das Erlöschen seiner bisherigen Firma an. Der Erwerber des Geschäfts hat die neue Firma […] (genaue Bezeichnung der neuen Firma mit Rechtsformzusatz) angenommen. Die Geschäftsräume befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 29 HGB. Die Prokura von […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) bleibt weiterhin bestehen. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

7. Verpachtung des Einzelunternehmens mit Firmenfortführung durch den Pächter HINWEISE | Mit der Verpachtung des Handelsgeschäftes wird der Pächter Inhaber des Einzel-

unternehmens. Zur Frage, wann eine Firmenfortführung vorliegt, siehe Hinweis bei A 5. Bei Firmenfortführung Haftung des Pächters nach § 25 Abs. 1 HGB mit Ausschlussmöglichkeit nach § 25 Abs. 2 HGB. Bei Verpachtung ohne Firmenfortführung sind das Erlöschen der bisherigen sowie die neue Firma anzumelden, siehe A 6. Zur Firmenbildung siehe B § 22 HGB Nr. 1 und LG Münster v. 25.1.1971 – 7b T 2/71, NJW 1971, 1089. Kann bei der Eintragung des Pächters ein ausdrücklicher Hinweis auf das Pachtverhältnis verlangt werden? Verneinend LG Darmstadt v. 26.1.1982 – 15 T 25/81, Rpfleger 1982, 228; bejahend die wohl überwiegende Praxis der Registergerichte. WER MUSS ANMELDEN | Verpächter und Pächter bei Verpachtung mit Firmenfortführung wie

A 5. BEIZUFÜGENDE ERKLÄRUNG | Bei Firmenfortführung wie bei A 5. KOSTEN BEIM GERICHT | Wie bei A 5.

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KOSTEN BEIM NOTAR | Für das Ausscheiden des bisherigen Inhabers und für die erstmalige An-

meldung des Pächters 30.000 Euro (§ 105 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 4 GNotKG). Anmeldung des Fortbestehens einer Prokura ist Zusammenfassung der Anmeldung des Erlöschens der Prokura durch den Inhaberwechsel und ihrer Neuerteilung durch den neuen Inhaber, also Geschäftswert 30.000 Euro für jede Prokura ist dem obigen Geschäftswert hinzuzurechnen. Erklärung über Haftungsausschluss ist gegenstandsverschieden, Geschäftswert nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). Bei Einwilligung in die Firmenfortführung handelt es sich um eine namensrechtliche Gestattung, die wegen § 111 Nr. 3 GNotKG gesondert bewertet wird; Ermittlung des Geschäftswerts nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 1. TEXT DER ANMELDUNG

M 7.1 Anmeldung der Verpachtung eines Einzelunternehmens mit Firmenfortführung Der bisherige Inhaber der Firma hat diese an […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort des Pächters) verpachtet. Der Pächter führt die bisherige Firma des Verpächters mit Einwilligung des Verpächters fort, und zwar mit einem das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatz unter der Firma […] (bisherige Firma mit Nachfolgezusatz und Rechtsformzusatz). Die Geschäftsräume der Firma befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 29 HGB. Der Gegenstand des Unternehmens ist unverändert. Die Prokura von […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) bleibt weiterhin bestehen. Die Haftung des Pächters für die im Betriebe des Geschäfts des Verpächters begründeten Verbindlichkeiten sowie der Übergang der in dem Betriebe begründeten Forderungen auf den Pächter sind ausgeschlossen. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

8. Beendigung des Pachtverhältnisses HINWEISE | Anzumeldende Tatsachen:

a) War die Firma vom Pächter fortgeführt worden, siehe A 5. b) War die Firma nicht fortgeführt worden: Erlöschen der Firma des Pächters und neue Firma des neuen (d.h. Wieder-)Inhabers. Geht – bei Verpachtung mit Firmenfortführung – die Firma wieder auf den Verpächter über, so kann dabei die Haftung für Geschäftsschulden des Pächters nach § 25 HGB ausgeschlossen werden. WER MUSS ANMELDEN | Bei a) Pächter und Verpächter.

Bei b) Pächter hinsichtlich Erlöschens, Verpächter und neuer Inhaber hinsichtlich neuer Firma. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine.

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KOSTEN BEIM GERICHT | Bei Firmenfortführung zu a) vgl. bei A 5. Ohne Firmenfortführung zu b) für Neu- (d.h. Wieder-)Eintragung des bisherigen Verpächters Gebühr 70 Euro (GVHR 1100). Für das Erlöschen der Firma des Pächters Gebühr mit 40 Euro (GVHR 1500). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert für das Ausscheiden des bisherigen Inhabers und für die

Eintragung des neuen Inhabers 30.000 Euro (§ 105 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 4 GNotKG). Bei Einwilligung in die Firmenfortführung handelt es sich um eine namensrechtliche Gestattung, die wegen § 111 Nr. 3 GNotKG gesondert bewertet wird; Ermittlung des Geschäftswerts nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). Erklärung über Haftungsausschluss ist gegenstandsverschieden, Geschäftswert nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 1. TEXT DER ANMELDUNG

M 8.1 Anmeldung der Beendigung des Pachtverhältnisses eines Einzelunternehmens zu a): Das bisherige Pachtverhältnis zwischen dem Verpächter […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort des Verpächters) und dem Pächter […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort des Pächters) ist beendet. Der Inhaber der eingangs bezeichneten Firma hat demzufolge gewechselt und ist jetzt wieder der bisherige Verpächter. Die Firma des bisherigen Pächters wird mit seiner Einwilligung vom bisherigen Verpächter unverändert fortgeführt. Der Übergang der vom früheren Pächter im Betriebe begründeten Verbindlichkeiten sowie der Übergang der in dem Betriebe begründeten Forderungen auf den Verpächter sind ausgeschlossen worden. Die Prokura von […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) bleibt weiterhin bestehen. Der Gegenstand des Unternehmens ist unverändert. Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 29 HGB. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3)) zu b): Das bisherige Pachtverhältnis zwischen dem Verpächter […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort des Verpächters) und dem Pächter […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort des Pächters) ist beendet. Der bisherige Pächter hatte bei Pachtbeginn die Firma vom Verpächter nicht fortgeführt; der Pächter meldet das Erlöschen seiner bisherigen Firma an. Der jetzige (Wieder-)Inhaber des Geschäfts hat folgende neue Firma angenommen: […] (genaue Bezeichnung der neuen Firma mit Rechtsformzusatz) Die Geschäftsräume der Firma des neuen Inhabers befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 29 HGB.

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Die Prokura von […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist erloschen. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3)) oder bei Eigentumserwerb durch Pächter: Als Pächter habe ich das Handelsgeschäft, das ich zunächst unter der bisherigen Firma mit einem das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatz fortgeführt hatte, als Eigentümer erworben. Ich ändere die Firma ab in […] (genaue Bezeichnung der neuen Firma mit Rechtsformzusatz). Der Veräußerer stimmt den Erklärungen zu. Die Prokura von […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist erloschen. Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 29 HGB. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

9. Frei 10. Übergang eines Einzelunternehmens durch Erbgang auf einen Alleinerben unter Fortführung der Firma HINWEISE | Bei Fortführung der Firma tritt Haftung nach §§ 25, 27 HGB ein; Ausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB (dazu B § 27 HGB Nr. 1) oder durch Einstellung des Geschäfts nach § 27 Abs. 2 HGB. Anordnung einer Testamentsvollstreckung kann nicht eingetragen werden; eingetragen wird der Erbe (Einl. Rz. 61). Bei Fortführung des Geschäfts ohne Firma nur Haftung nach den erbrechtlichen Bestimmungen. Zum Erbnachweis siehe B § 12 Abs. 1 Satz 5 HGB Nr. 6. Anmeldepflichtig bei Einstellung des Geschäfts durch die Erben: siehe Hinweis bei A 19. WER MUSS ANMELDEN | Anmeldung des Inhaberwechsels durch Erbe (§ 31 Abs. 1 HGB). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Nachweis der Erbfolge vom bisherigen Inhaber auf den Erben,

soweit tunlich durch öffentliche Urkunden (§ 12 Abs. 1 Satz 5 HGB). KOSTEN BEIM GERICHT | Für Eintragung des Ausscheidens des Erblassers Gebühr 40 Euro (GVHR 1500); für Eintragung des Alleinerben Gebühr 70 Euro (GVHR 1100). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert 30.000 Euro (§ 105 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 4 GNotKG) für Anmeldung des neuen Inhabers und gleichzeitige Abmeldung des bisherigen Inhabers. Erklärung über Haftungsausschluss ist gegenstandsverschieden, Geschäftswert nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). Bei Firmenänderung Hinzurechnung von 30.000 Euro Geschäftswert (§ 105 Abs. 4 Nr. 4 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 1.

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TEXT DER ANMELDUNG | Durch den Alleinerben.

M 10.1 Anmeldung Übergang eines Einzelunternehmens auf einen Erben mit Firmenfortführung Der bisherige Inhaber der o.g. Firma, nämlich […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist am […] (Sterbetagdatum) verstorben und allein beerbt worden von mir. Das Geschäft und die Firma sind auf mich […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) übergegangen; ich führe sie unter der Firma […] (genaue Bezeichnung der Firma mit Rechtsformzusatz) fort. Als Erbnachweis wird vorgelegt: 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Ausfertigung des Erbscheins des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Erbscheindatum) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 165, dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der von […] (Bezeichnung der Ausstellungsbehörde und Ort) erteilten beglaubigten Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses vom […] (Datum des Europäischen Nachlasszeugnisses) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 166; dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der beglaubigten Abschrift der notariellen Verfügung von Todes wegen vom […] (Datum) mit elektronisch beglaubigter Abschrift der beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Datum des Protokolls) Der Gegenstand des Unternehmens ist unverändert. Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 29 HGB. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1–161.3 (M 161.1, M 161.2, M 161.3))

11. Übergang eines Einzelunternehmens durch Erbgang auf mehrere Erben unter Fortführung der Firma HINWEISE | Soll – aufgrund Vorausvermächtnisses, Teilungsanordnung des Erblassers, Einigung der Erben – im Ergebnis nur einer der Miterben das Geschäft fortführen, so ist nach dem Übergang des Einzelunternehmens durch Erbgang außerdem danach der Übergang des Geschäfts mit Firma auf ihn wie oben A 5 anzumelden. War einer der Miterben Prokurist, erlischt die Prokura (vgl. B § 27 HGB Nr. 3); Anmeldung nach A 4. Fortführung des Geschäfts durch Erbengemeinschaft nach h.A. zeitlich unbegrenzt zulässig, auch bei minderjährigen Miterben. In diesem Fall ist aber aus Haftungsgründen Umwandlung in Kommanditgesellschaft (siehe A 60) sowie Übertragung des Geschäfts von der Erbengemeinschaft auf die KG (siehe A 5) naheliegend und zu empfehlen. Zur Beteiligung von Minderjährigen und Betreuten siehe Einl. Rz. 41 ff. und B § 1822 BGB.

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Anordnung einer Testamentsvollstreckung kann nicht eingetragen werden; eingetragen werden die Erben (B § 2205 BGB Nr. 5 und Einl. Rz. 41 ff.). Zu Haftungsfragen siehe auch Hinweis bei A 10; auch bei Erbauseinandersetzung und Vermächtniserfüllung bzw. Fortführung als Erbengemeinschaft; bei Umwandlung in OHG bzw. KG wie bei A 21 bzw. A 60. WER MUSS ANMELDEN | Anmeldung des Inhaberwechsels durch Erben (§ 31 Abs. 1 HGB). KOSTEN BEIM GERICHT | Für Eintragung des Ausscheidens des Erblassers Gebühr 40 Euro (GVHR 1500); für Eintragung der Erben als OHG oder KG wie bei A 21 bzw. A 60. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Wie bei A 10. Für Eintragung der Erben als OHG oder KG wie bei A 21

bzw. A 60. TEXT DER ANMELDUNG | Durch alle Erben.

M 11.1 Anmeldung Übergang eines Einzelunternehmens auf mehrere Erben mit Firmenfortführung Der bisherige Inhaber der o.g. Firma, nämlich […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist am […] (Sterbetagdatum) verstorben und beerbt worden von: […] (Bezeichnung der Miterben mit Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) Das Geschäft und die Firma ist auf uns in ungeteilter Erbengemeinschaft übergegangen und wird von uns unter der Firma […] (genaue Bezeichnung der Firma mit Rechtsformzusatz) fortgeführt. Der Gegenstand des Unternehmens ist unverändert. Als Erbnachweis wird vorgelegt: 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Ausfertigung des Erbscheins des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Erbscheindatum) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 165 (M 165.1), dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der von der Ausstellungsbehörde […] (Ort) erteilten beglaubigten Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses vom […] (Datum des Europäischen Nachlasszeugnisses) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 166 (M 166.1), dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der beglaubigten Abschrift der notariellen Verfügung von Todes wegen vom […] (Datum) mit elektronisch beglaubigter Abschrift der beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Datum des Protokolls) Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 29 HGB. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1)) Bei Erbauseinandersetzung oder Vermächtniserfüllung: Der bisherige Inhaber der o.g. Firma, nämlich […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist am […] (Sterbetagdatum) verstorben und von den Unterzeichnern beerbt worden.

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Einzelkaufmann

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Bei der zwischen den Unterzeichnern erfolgten Erbauseinandersetzung (alternativ: Vermächtniserfüllung) ist das Handelsgeschäft mit dem Recht der Fortführung der bisherigen Firma dem Miterben (alternativ: Vermächtnisnehmer) […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) übertragen worden. Die Haftung des Erwerbers für die im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des bisherigen Inhabers sowie der Übergang der in dem Betriebe begründeten Forderungen auf den Erwerber sind ausgeschlossen. Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 29 HGB. Als Erbnachweis wird vorgelegt: 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Ausfertigung des Erbscheins des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Erbscheindatum) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 165 (M 165.1), dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der von der Ausstellungsbehörde […] (Ort) erteilten beglaubigten Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses vom […] (Datum des Europäischen Nachlasszeugnisses) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 166 (M 166.1), dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der beglaubigten Abschrift der notariellen Verfügung von Todes wegen vom […] (Datum) mit elektronisch beglaubigter Abschrift der beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Datum des Protokolls) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

12. Änderung der Firma HINWEISE | Anmeldung nach § 31 Abs. 1 HGB. Änderung einer Firma, die nach §§ 22, 24 HGB fortgeführt wird, ist ggf. vertraglich geregelt, aber bei der Fortführung z.B. von Titeln begrenzt, siehe B § 22 HGB Nr. 4. Erwerber kann jedoch – unbeschadet seiner Verpflichtung zur Firmenfortführung gegenüber dem Veräußerer – jederzeit eine neue Firma nach § 18 HGB annehmen (B § 22 HGB Nr. 3). WER MUSS ANMELDEN | Inhaber des Einzelunternehmens (§ 29 HGB). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr 40 Euro (GVHR 1500). Wird die Firma geändert, weil sich der Ortsname oder der Name des Unternehmensinhabers wegen Verheiratung geändert hat, dann Gebühr 30 Euro (GVHR 1504). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 4 GNotKG), unabhängig

von der Größe des Unternehmens. Gebühren und Auslagen wie bei A 1. Wird die Firma geändert, weil sich der Ortsname oder der Name des Unternehmensinhabers wegen Verheiratung geändert hat, dann Geschäftswert lediglich 5.000 Euro (§ 105 Abs. 5 GNotKG); Gebühren und Auslagen wie bei A 1, beachte aber Mindestgebühr von 30 Euro bei KV 21201 Nr. 5 bzw. KV 24102 GNotKG bzw. 20 Euro bei KV 25100 GNotKG. Für die Erstellung der XML-Strukturdaten gilt der allgemeine Mindestbetrag einer Gebühr von 15 Euro nach § 34 Abs. 5 GNotKG. Anmeldungen zu Änderungen ohne wirtschaftliche Bedeutung sind z.B. 59

A 12 – 13

Einzelkaufmann

Namensänderungen von Kaufleuten und Änderungen des Wohnsitzes eines Unternehmensinhabers. TEXT DER ANMELDUNG | Des Inhabers.

M 12.1 Anmeldung Änderung der Firma eines Einzelunternehmens Die Firma ist geändert in […] (genaue Bezeichnung der neuen Firma mit Rechtsformzusatz) Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 29 HGB. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1–161.3 (M 161.1, M 161.2, M 161.3))

13. Verlegung der (Haupt-)Niederlassung an einen anderen Ort und Änderung der inländischen Geschäftsanschrift HINWEISE | Pflicht zur Anmeldung beider Tatsachen nach § 31 Abs. 1 HGB. Zum Verhältnis von Niederlassung des Einzelunternehmers und inländischer Geschäftsanschrift siehe Einl. Rz. 103. Rechtsprechung zur Sitzverlegung siehe B § 13h HGB (eingeschränktes Prüfungsrecht des Registergerichts der neuen Niederlassung bzw. des neuen Sitzes, § 13 Abs. 2 und 3 HGB). Eine neue Geschäftsanschrift ist regelmäßig Indiz, dass sich auch der Ort der Hauptniederlassung faktisch geändert hat und umgekehrt. Das Recht, den Ort der Niederlassung frei zu wählen unabhängig vom Ort der tatsächlichen Geschäftstätigkeit, besteht nur für Kapitalgesellschaften und mit der Novelle durch das MoPeG ab 1.1.2024 dann auch für rechtsfähige Personengesellschaften, aber nicht für Einzelunternehmen. Liegt die neue inländische Geschäftsanschrift außerhalb des Bezirks des Registergerichts oder innerhalb des Bezirks, aber in einer anderen politischen Gemeinde, dann ist auch die Verlegung der Hauptniederlassung anzumelden. WER MUSS ANMELDEN | Inhaber des Einzelunternehmens (§ 31 Abs. 1 HGB). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Bleibt das bisherige Gericht zuständig, dann Gebühr 40 Euro nach

GVHR 1500, aber keine „Verlegungs“-Gebühr, vgl. Vorbem. 1.3 GVHR. Wird die Hauptniederlassung oder der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register der bisherigen Hauptniederlassung oder des bisherigen Sitzes keine Gebühr erhoben (GVHR Vorbem. 1 Abs. 2). Bei Verlegung in den Bezirk eines anderen Gerichts Gebühr 60 Euro (GVHR 1300) bei diesem Gericht. Wird die Hauptniederlassung an den Ort der bisherigen Zweigniederlassung verlegt und diese sodann Hauptniederlassung, fällt für die Verlegung der Hauptniederlassung die Gebühr nach GVHR 1300 und für die Aufhebung der Zweigniederlassung die Gebühr nach GVHR 1500 an. Hat eine Handelsgesellschaft einen Doppelsitz, so sind die Gebühren zu erheben an beiden Sitzen der Gesellschaft; nicht anwendbar sind die Gebührenvorschriften für Zweigniederlassungen. Die bisher eingetragenen Prokuren werden übernommen (gebührenfrei). Gebührenfrei ist die gleichzeitige Eintragung der geänderten Geschäftsanschrift (§ 2 Abs. 4 Nr. 2 a HRegGebV). Wird lediglich die Änderung der Geschäftsanschrift angemeldet, dann Gebühr 30 Euro (GVHR 60

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1504), da der Gesetzgeber bei § 105 Abs. 5 GNotKG wohl von einer Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung ausgeht; OLG München v. 9.8.2016 – 31 Wx 94/16, NJW-RR 2016, 1438 = Rpfleger 2017, 120 (zur KG); OLG München v. 9.8.2016 – 31 WX 188/16, Rpfleger 2017, 51 (zur GmbH); OLG Köln v. 12.8.2015 – 2 Wx 135/15, FGPrax 2015, 281 = Rpfleger 2016, 124 (zur GmbH); OLG Brandenburg v. 23.2.2021 – 7 W 17/21, GmbHR 2021, 544. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 4 GNotKG). Gebühren und

Auslagen wie bei A 1. Die Anmeldung der veränderten Geschäftsanschrift ist gegenstandsgleich mit der Sitzverlegung. Bei isolierter Anmeldung nur der geänderten Geschäftsanschrift aus Geschäftswert 5.000 Euro (§ 105 Abs. 5 GNotKG; beachte aber die anmeldungsspezifische Mindestgebühr von 30 Euro nach KV 21201 Nr. 5 bzw. KV 24102 GNotKG bzw. 20 Euro bei KV 25100 GNotKG). TEXT DER ANMELDUNG | Des Inhabers.

M 13.1 Anmeldung der Verlegung der Niederlassung und der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift eines Einzelunternehmens Ich habe die Hauptniederlassung verlegt nach […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde) und werde dort das Geschäft unter der bisherigen Firma fortführen. Die Geschäftsräume befinden sich nunmehr in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die neue inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 29 HGB. oder bei Änderung der inländischen Geschäftsanschrift innerhalb derselben politischen Gemeinde: Die Geschäftsräume befinden sich nunmehr in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer; dies ist die neue inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 29 HGB. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1–161.3 (M 161.1, M 161.2, M 161.3))

14. Eröffnung einer Zweigniederlassung/Filiale/Zweigstelle HINWEISE | Es gibt keine besonderen Registerblätter für Zweigniederlassungen beim Registergericht am Ort der Zweigniederlassung. Solange die Zweigniederlassung besteht, sind nach § 13 Abs. 1 HGB alle Anmeldungen beim Gericht der Hauptniederlassung für Einzelunternehmen bzw. des Sitzes der Gesellschaft (gilt für rechtsfähige Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften) einzureichen. Es gibt keine gesetzliche Definition, was eine Zweigniederlassung i.S.d. § 13 HGB ist. Nach allgemeiner Ansicht handelt es bei der Zweigniederlassung um einen von der Hauptniederlassung getrennten Unternehmensteil, der wirtschaftlich und organisatorisch verselbständigt ist z.B. durch räumliche Trennung, selbstständiger Kreis gewerblicher Tätigkeit, selbstständige Entscheidung durch den Leiter der Zweigniederlassung und eine gesonderte Buch-, Konten- und Kassenführung. Ob diese im Kern wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen, ergibt sich aus der Stellungnahme der IHK nach § 380 FamFG; die Gesellschaft hat daran mitzuwirken nach §§ 27, 31 ff. FamFG. Es besteht Anmeldepflicht.

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A 14 – 15

Einzelkaufmann

Firma der Zweigniederlassung: B § 13 HGB Nr. 2. WER MUSS ANMELDEN | Inhaber des Einzelunternehmens (§ 13 Abs. 1 HGB). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. Ggf. selbst eingeholte Stellungnahme der IHK am Ort der

Zweigniederlassung. KOSTEN BEIM GERICHT | 40 Euro Gebühr für jede Eintragung einer Zweigniederlassung (GVHR 1200). Für jede Eintragung einer Prokura bei einer jeden Zweigniederlassung Gebühr von 40 Euro (GVHR 4000). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 4 GNotKG). Dies gilt für die erstmalige Anmeldung einer Zweigniederlassung, wie auch für die Anmeldung der Errichtung einer weiteren (späteren) Zweigniederlassung, Anmeldungen von Veränderungen bei Zweigniederlassungen und deren Aufhebung. Sind in einer Anmeldung mehrere Anmeldungen betreffend Zweigniederlassungen enthalten, so 30.000 Euro GW für jede Zweigniederlassung, beachte aber Höchstgeschäftswert nach § 106 GNotKG von 1 Million Euro. § 105 Abs. 4 Nr. 4 GNotKG ist auch für Prokuren betreffend die Zweigniederlassung eines Einzelkaufmanns anzuwenden. Das bedeutet, dass der Geschäftswert für die Anmeldung oder Löschung einer Prokura bei einer Zweigniederlassung 30.000 Euro beträgt. Bei gleichzeitiger Erteilung einer Prokura bei Errichtung einer Zweigniederlassung Addition der beiden Geschäftswerte von je 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 4, § 35 Abs. 1, § 86 Abs. 2 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 1. Beim Vollzug ist zu beachten, dass die Ermittlung des Inhalts ausländischer Register nicht etwa den Anwendungsbereich von Vorbem. 2.2.1.2 KV GNotKG eröffnet; vielmehr greift die Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fall 2 KV GNotKG ein. TEXT DER ANMELDUNG | Des Inhabers.

M 14.1 Anmeldung der Eröffnung einer Zweigniederlassung eines Einzelunternehmens Ich, […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) habe in […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde) eine Zweigniederlassung errichtet. Die Geschäftsräume der Zweigniederlassung befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 13 HGB. Die Zweigniederlassung führt die Firma […] (genaue Bezeichnung der Firma der Zweigniederlassung). Die bisher für die Hauptniederlassung erteilte Prokura von […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort des Prokuristen) erstreckt sich auch auf die Firma der Zweigniederlassung. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1–161.3 (M 161.1, M 161.2, M 161.3))

15. Schließung (Aufhebung) einer Zweigniederlassung HINWEISE | Anmeldung nach § 13 Abs. 3 HGB. Anmeldung des Erlöschens der Filialprokura

nach h.M. überflüssig (Waldner, ZNotP 1997, 53). 62

Einzelkaufmann

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BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Die Eintragung der Aufhebung der Zweigniederlassung ist Löschung,

Gebühr 40 Euro (GVHR 1500), eine eingetragene Prokura ist als gegenstandslos gebührenfrei zu löschen. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 4 GNotKG). Gebühren und

Auslagen wie bei A 1. TEXT DER ANMELDUNG | Des Inhabers.

M 15.1 Anmeldung der Aufhebung der Zweigniederlassung eines Einzelunternehmens Die Zweigniederlassung mit der Firma […] (Bezeichnung der Firma der Zweigniederlassung) wurde aufgehoben. Die auf den Betrieb dieser Zweigniederlassung beschränkte Prokura von […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist erloschen. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1–161.3 (M 161.1, M 161.2, M 161.3))

16. Verlegung einer Zweigniederlassung HINWEISE | Nach Rechtsprechung zulässig (siehe B § 13 HGB Nr. 3), wenn die Identität der

Zweigniederlassung (insbes. Arbeitsbereich und Kundenkreis) durch die örtliche Veränderung nicht berührt wird. Anmeldung erfolgt beim Registergericht der Hauptniederlassung oder des Sitzes. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. Ggf. selbst eingeholte Stellungnahme der IHK am neuen

Ort der Zweigniederlassung. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr von 40 Euro (GVHR 1500). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 4 GNotKG). Gebühren und

Auslagen wie bei A 14. TEXT DER ANMELDUNG | Des Inhabers.

M 16.1 Anmeldung der Verlegung der Zweigniederlassung eines Einzelunternehmens Ich habe die Zweigniederlassung von […] (bisheriger Ort) nach […] (neuer Ort einer inländischen politischen Gemeinde) verlegt. Die Geschäftsräume befinden sich nunmehr in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die neue inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 13 HGB. Die bisher erteilten Prokuren bleiben für die Zweigniederlassung weiterhin bestehen. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1–161.3 (M 161.1, M 161.2, M 161.3))

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17. Verkleinerung des Geschäfts auf einen Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Betrieb nicht mehr erfordert HINWEISE | Das Gewerbe ist infolge Verkleinerung jetzt nicht mehr nach § 1 Abs. 2 HGB eintragungspflichtig; der Inhaber kann also das Erlöschen der Firma anmelden (§ 31 Abs. 2 Satz 1 HGB). Er kann davon aber auch – in Ausübung der Eintragungsoption nach § 2 HGB – absehen und die Firma bestehen lassen. Eine Amtslöschung nach § 31 Abs. 2 Satz 2 HGB gegen den Willen des Inhabers ist ausgeschlossen, solange noch ein (kleines) Gewerbe betrieben wird. Bei vollständiger Einstellung siehe A 19. Auf Antrag des Inhabers kann der Grund der Löschung (Verlust der Vollkaufmannseigenschaft) in der Registerbekanntmachung angegeben werden (§ 35 HRV). WER MUSS ANMELDEN | Inhaber des Einzelunternehmens (§ 31 Abs. 2 Satz 1 HGB). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. Ggf. selbst eingeholte Stellungnahme der IHK, dass nicht

mehr ein Gewerbe in Art und Umfang nach § 1 Abs. 2 HGB betrieben wird. KOSTEN BEIM GERICHT | Löschung ist gebührenfrei (Vorbem. 1 Abs. 4 GVHR). Keine besondere Gebühr für die Eintragung des Erlöschens der Prokura; OLG München v. 31.8.2021 – 31 Wx 212/18 Kost, GmbHR 2022, 89. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 4 GNotKG), unabhängig von der Größe des Unternehmens; umfasst auch eine zu löschende Prokura. Gebühren und Auslagen wie bei A 1. TEXT DER ANMELDUNG | Des Inhabers.

M 17.1 Anmeldung des Erlöschens der Firma infolge Verkleinerung des Geschäfts eines Einzelunternehmens Die Firma ist erloschen. Zusätzlich ist der Grund des Erlöschens bekannt zu machen: Der Geschäftsbetrieb erfordert nach Art und Umfang keine kaufmännische Einrichtung mehr. Die Prokura von […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist erloschen. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1–161.3 (M 161.1, M 161.2, M 161.3))

18. Eröffnung des Insolvenzverfahrens HINWEISE | Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Inhabers wird von Amts wegen in das Handelsregister eingetragen. Ebenso Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses, Einstellung und Aufhebung des Verfahrens u.a. (§ 32 HGB). Anmeldepflichtig ist aber das Erlöschen der Firma nach Durchführung des Insolvenzverfahrens, siehe A 19. Vorher keine Löschung (B § 157 HGB Nr. 1). WAS IST ANZUMELDEN | Nichts (§ 32 HGB); Eintragung erfolgt von Amts wegen.

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A 19

19. Einstellung des Geschäfts HINWEISE | Anmeldepflicht nach § 31 Abs. 2 Satz 1 HGB erst mit endgültiger Einstellung des

Geschäfts. Vorübergehende Stilllegung begründet keine Anmeldepflicht, wenn konkretisierte Absicht und Aussicht auf Wiederaufnahme besteht (B § 31 HGB Nr. 2). Wird das vom Inhaber bis zu seinem Tod geführte Handelsgeschäft von den Erben nicht aufgenommen, so ist die Anmeldepflicht von den Erben zu erfüllen. War das Geschäft dagegen noch zu Lebzeiten des Erblassers eingestellt, so besteht keine Anmeldepflicht der Erben (KG Berlin v. 11.2.1926, JFG 3, 190). WER MUSS ANMELDEN | Inhaber des Einzelunternehmens (§ 31 Abs. 2 Satz 1 HGB). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. Ggf. selbst eingeholte Stellungnahme der IHK, dass nicht

mehr ein Gewerbe in Art und Umfang nach § 1 Abs. 2 HGB betrieben wird. KOSTEN BEIM GERICHT | Wie bei A 17. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 4 GNotKG), unabhängig von der Größe des Unternehmens. Gebühren und Auslagen wie bei A 1. TEXT DER ANMELDUNG | Des Inhabers.

M 19.1 Anmeldung des Erlöschens der Firma infolge Geschäftsaufgabe durch den Inhaber eines Einzelunternehmens Die Firma ist erloschen. Grund des Erlöschens: […] (Angabe des Grundes) Das unter dieser Firma bisher betriebene Geschäft wurde aufgegeben. Die Prokura von […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist erloschen. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1–161.3 (M 161.1, M 161.2, M 161.3))

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II. Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024) 20.1 Errichtung einer eGbR zu Beginn der Tätigkeit oder bei bestehendem Unternehmen mehrerer Personen (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Das Recht der Personengesellschaften ist durch das MoPeG ab dem

1.1.2024 grundlegend reformiert. OHG, KG und PartG sind nach dem Gesetz rechtsfähig. Zum Kreis der rechtsfähigen Personengesellschaften gehört ab 1.1.2024 qua Gesetz auch die GbR. Die GbR erlangt die Rechtsfähigkeit aber nur durch die Teilnahme am Rechtsverkehr und ist so Träger des eigenen Vermögens (§ 705 Abs. 2 Halbs. 1, § 713 BGB n.F.). Sie kann in ein eigens dafür geschaffenes Register, das Gesellschaftsregister, eingetragen werden. Sie ist dann eine eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR). Die Regelungen über die Anmeldungen der eGbR zum Gesellschaftsregister entsprechen weitestgehend dem Verfahren bei der Anmeldung der OHG und KG zum Handelsregister (§ 707b Nr. 2 BGB n.F., § 12 HGB). Der Zugang der rechtsfähigen Personengesellschaften zu den jeweiligen Registern ist abhängig von dem im Gesellschaftsvertrag festgelegtem Zweck und von der Art bzw. dem Umfang der ausgeübten Tätigkeit. Die Registerfähigkeit ist aber unabhängig davon, ob die Gesellschaft neu ist oder es sich um eine Bestandsgesellschaft handelt. Teilweise stehen mehrere Rechtsformen zur Wahl. Die nachfolgende Übersicht beschreibt die Rechtslage ab dem 1.1.2024: Zweck laut Gesellschaftsvertrag/Tätigkeit

Rechtsfähigkeit/Erlangung

Registereintragung (fähig/fakultativ/verpflichtend)

Zweck ist nur die Ausgestaltung Nicht rechtsfähige GbR (§ 705 des Rechtsverhältnisses der Ge- Abs. 2 Halbs. 2, § 740 sellschafter untereinander BGB n.F.)

Nicht registerfähig

Teilnahme am Rechtsverkehr: Rechtsfähigkeit Alle gewerblichen Zwecke ohne a) als GbR durch Teilnahme Handelsgewerbe i.S.d. § 1 am Rechtsverkehr GbR Abs. 2 HGB und ohne Freie (§ 705 Abs. 2 Halbs. 1 Berufe BGB n.F.) oder b) als OHG erst mittels Eintragung (§ 107 Abs. 1 Satz 1 HGB n.F. als „Kann-Kaufmann“).

Fakultativ Eintragung als a) eGbR (§ 707 Abs. 1 BGB n.F.): A 20.1 oder b) OHG (§ 107 Abs. 2 Satz 1 HGB n.F.): A 21

Teilnahme am Rechtsverkehr: Zweck ist Betrieb eines Handelsgewerbes i.S.d. § 1 Abs. 2 HGB

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Ist – bereits ohne Eintragung – rechtsfähige OHG (§ 105 Abs. 1 HGB alte und n.F.; „IstKaufmann = Voll-Kaufmann“).

Verpflichtende Eintragung als OHG (§ 105 Abs. 1 HGB in Abgrenzung zu § 107 Abs. 1 Satz 1 HGB n.F.): A 21

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

A 20.1

Zweck laut Gesellschaftsvertrag/Tätigkeit

Rechtsfähigkeit/Erlangung

Registereintragung (fähig/fakultativ/verpflichtend)

Teilnahme am Rechtsverkehr: Zweck ist gemeinsame Ausübung Freier Berufe

Rechtsfähigkeit a) als GbR: durch Teilnahme am Rechtsverkehr GbR (§ 705 Abs. 2 Halbs. 1 BGB n.F.) oder b) als OHG erst mittels Eintragung, wenn das spezifische Berufsrecht das zulässt (§ 107 Abs. 1 Satz 2 HGB n.F.) oder c) als Partnerschaft erst mittels Eintragung (§ 7 PartGG n.F.)

Fakultative Eintragung als a) eGbR (§ 707 Abs. 1 BGB n.F.): A 20.1 oder b) OHG (§ 107 Abs. 2 Satz 1 HGB n.F.): A 21 oder c) PartG/PartG mbB (§ 4 Abs. 1 PartGG n.F., § 107 HGB n.F.): A 82

Teilnahme am Rechtsverkehr: Erwerb von oder Verfügung über Rechtsposition mit Bezug zu Registern; nur die eGbR ist zugelassen (Voreintragungserfordernis) z.B. 1. Grundbuch (§ 47 Abs. 2 GBO n.F.) 2. Beteiligung an anderer registrierter Gesellschaft (§ 67 Abs. 2 Satz 3 AktG n.F., § 40 Abs. 1 Satz 2 u. 3 GmbHG n.F., § 707 Abs. 2 Nr. 2 b BGB n.F., § 707a Abs. 1 Satz 2 BGB n.F., § 106 Abs. 2 Nr. 2 b HGB n.F.) 3. Formwechsel (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 191 Abs. 1 Nr. 1 UmwG n.F.). Das gilt auch für GbRs, die vor dem 1.1.2024 in diesen Bereichen tätig waren und bereits im Grundbuch bzw. im Handelsregister etc. registriert sind, bei denen jetzt Änderungen anstehen: Übersicht zur Alt-GbR siehe A 20.27.

Diese spezifische Art der erstmaligen oder weiteren Teilnahme setzt Registrierung der Personengesellschaft voraus; sonst keine Teilnahme am Rechtsverkehr für diese Tätigkeiten.

Zwang zur Registrierung als eGbR, OHG oder PartG je nach Zweck und Umfang der Tätigkeit: A 20.1, A 21, A 82

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A 20.1

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

Zeitpunkt der Anmeldung: Anmelderecht mit Beginn der Teilnahme am Rechtsverkehr ohne Rücksicht auf den Umfang der Geschäftstätigkeit oder die Art der Tätigkeit (§ 705 Abs. 2 Halbs. 1 BGB n.F.). Gesellschaftsvertrag ist formfrei, sofern darin nicht beurkundungsbedürftige Pflichten enthalten sind (z.B. Einbringung eines Grundstückes). Gesellschafter der eGbR können sein sowohl natürliche Personen, juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften; eine GbR – trotz Rechtsfähigkeit durch Teilnahme am Rechtsverkehr – jedoch nur als registrierte eGbR (Voreintragungserfordernis: § 707 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F.; A 20.1 und für Alt-GbRs A 20.27). Die eGbR wird mit ihrem Namen und dem Rechtsformzusatz eingetragen (§ 707 Abs. 2 Nr. 1 a BGB n.F., § 707 Abs. 2 Nr. 1 a BGB n.F.). Das Recht zur Bildung und Weiterverwendung des Namens folgt im Wesentlichen denselben Grundsätzen wie bei der OHG zur Firma (§ 707b Nr. 1 BGB n.F.). Siehe Vorbemerkung bei B § 18 HGB. Sitz der eGbR ist nach § 706 BGB n.F. entweder der Ort, an dem die Gesellschaft die Geschäfte führt (Verwaltungssitz) oder der Ort im Inland, den die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag vereinbart haben (Vertragssitz). Insoweit besteht Sitzwahlrecht. Davon ist zu unterscheiden die Anschrift der Gesellschaft: Es besteht die Möglichkeit, keine Anschrift im Inland, sondern in einem anderen EU-Staat zur Eintragung anzumelden (§ 707 Abs. 2 Nr. 1 c BGB n.F.); vgl. Einl. Rz. 102. Weicht die Lage der Geschäftsräume der Gesellschaft von der Anschrift ab, dann ist die Lage der Geschäftsräume gesondert anzugeben in der Anmeldung gem. § 1 Abs. 1 Gesellschaftsregisterverordnung (GesRV-E; RefE Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters v. 23.6.2022) i.V.m. § 24 Abs. 2 HRV; siehe Einl. Rz. 94. Anzugeben ist ferner der Gegenstand der Gesellschaft gem. § 3 Abs. 1 GesRV-E, soweit er sich nicht aus dem Namen der Gesellschaft ergibt. Angabe der Vertretungsbefugnis (§ 707 Abs. 2 Nr. 3 BGB n.F.): sowohl abstrakt die im Gesetz vorgegebene Gesamtvertretungsbefugnis aller Gesellschafter oder abweichend die im Gesellschaftsvertrag festgelegte Vertretungsregelung (allgemeine Regelung über das rechtliche Können im Außenverhältnis; § 720 BGB n.F.), als auch die konkrete Vertretungsbefugnis einzelner Gesellschafter, wenn sie abweicht (als besondere Vertretungsbefugnis). Nicht eintragungsfähig ist die Geschäftsführungsbefugnis (rechtliches Dürfen/Handlungsbefugnis im Innenverhältnis; § 713 BGB n.F.). Vertretung bei der Anmeldung zulässig nach § 707b Nr. 2 BGB n.F., § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB. Die Versicherung, dass GbR nicht bereits im Handels- oder Partnerschaftsregister eingetragen ist (§ 707 Abs. 2 Nr. 4 BGB n.F.), ist eine Wissenserklärung und erfordert die höchstpersönliche Anmeldung durch alle Gesellschafter; vgl. Einl. Rz. 31. WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Alle Gesellschafter (§ 707 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F.). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Keine bei gewerblicher oder sonstiger Tätigkeit.

Ausnahmen durch das Berufsrecht bei gemeinsamer Ausübung Freier Berufe. KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Gebühr für Ersteintragung mit bis zu drei Gesellschaftern

100 Euro (GVHR 1101); Erhöhung um je 40 Euro für jeden weiteren Gesellschafter (GVHR 1102). Die Anmeldung einer zur Vertretung berechtigten Person und die gleichzeitige Anmeldung ihrer Vertretungsmacht oder deren Ausschluss betreffen eine Tatsache (§ 2 Abs. 4 Nr. 1 HRegGebV n.F.). Die Eintragung der Anschrift löst keine zusätzlichen Gebühren aus (§ 2 Abs. 1 HRegGebV). Gebühren für die Bereitstellung von Registerdaten oder Dokumenten zum Abruf werden neben den Gebühren für Eintragungen im Register oder für Entgegennahmen zum Re68

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

A 20.1

gister gesondert erhoben (§ 2 Abs. 2 HRegGebV n.F.) und zwar 1/3 der für die Eintragung bestimmten Gebühr (GVHR 6000). KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Geschäftswert für Ersteintragung mit zwei Gesellschaftern

45.000 Euro (§ 105 Abs. 3 Nr. 2 Halbs. 1 GNotKG n.F.); Erhöhung um je 15.000 Euro für jeden weiteren Gesellschafter (§ 105 Abs. 3 Nr. 2 Halbs. 2 GNotKG n.F.); Höchstgeschäftswert der Anmeldung 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Beurkundungsgebühr umfasst Angaben über die Gesellschafter und deren Vertretungsberechtigung sowie die Anschrift der Gesellschaft und die Versicherung keiner anderweitigen Registereintragung (notwendiger Erklärungsinhalt). Die öffentliche Beglaubigung mittels Videokommunikation gem. § 40a BeurkG, § 129 Abs. 1 BGB, § 12 Abs. 1 HGB (sog. Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) ist zulässig für die Anmeldung zur erstmaligen Eintragung der GbR, aber auch für sämtliche weitere Folgeanmeldungen der rechtsfähigen GbR. Der Notar erhebt für die Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK gem. KV 32016 GNotKG eine Pauschale von 8 Euro. 1. Beurkundung der Anmeldung bzw. Entwurf mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung: 0,5-Beurkundungsgebühr nach KV 21201 Nr. 5 GNotKG, KV 24102, § 92 Abs. 2, § 119 GNotKG. Ggf. 0,3-Vollzugsgebühr, höchstens 50 Euro (KV 22112 mit Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GNotKG) aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG). Gesonderte 0,2-Vollzugsgebühr nach KV 22114 GNotKG (ggf. nur 0,1-Vollzugsgebühr nach KV 22115 neben Vollzugsgebühren nach KV 22110–22113), höchstens 125 Euro, für XMLStrukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG); für die Übermittlung der XML-Datei fällt keine Dokumentenpauschale an. Nach KV 25102 Abs. 2 Nr. 1 GNotKG sind beglaubigte Abschriften von Dokumenten, die der Notar aufgenommen oder entworfen hat, vom Anwendungsbereich der Beglaubigungsgebühr ausgenommen; es fällt deshalb keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, wenn der Notar eine von ihm entworfene und unterschrifts-/signaturbeglaubigte Registeranmeldung im Zuge der Registereinreichung elektronisch beglaubigt. Auslagen: KV 32000 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro, bei Entwurfsfertigung mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung ist KV 32001 Nr. 3 GNotKG nicht einschlägig. KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Registeranmeldung sonstige Beilagen) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. Fraglich ist, ob ein Einzelvergleich jeder Datei mit der Zahl der eingescannten Seiten vorzunehmen ist, so BDS/Diehn, Nr. 32002 Rz. 17 KV GNotKG, oder ob ein Vergleich der Summe für die Dateianhänge mit der Summe aller eingescannten Seiten vorzunehmen ist, so Korintenberg/Tiedtke, GNotKG, 22. Aufl. 2022, KV 32002 Rz. 3. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) pauschal 8 Euro. 2. Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung zur Anmeldung ohne Entwurfsfertigung durch Notar: 0,2-Beglaubigungsgebühr nach KV 25100, § 121 GNotKG für Unterschrifts-/Signaturbeglau69

A 20.1

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

bigung (beachte die spezifische Mindestgebühren von 20 Euro und die spezifische Höchstgebühr mit 70 Euro bei KV 25100 GNotKG). Gesonderte 0,5-Vollzugsgebühr nach KV 22125 GNotKG, höchstens 250 Euro, für XMLStrukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG); für die Übermittlung der XML-Datei fällt keine Dokumentenpauschale an. Vollzugsgebühr nach KV 22124 GNotKG mit 20 Euro für Einreichung der Anmeldung beim Registergericht. Für die Beglaubigung von Abschriften der Registeranmeldung und ggf. von beim Registergericht einzureichenden Dokumenten entsteht jeweils die 10-Euro-Mindestgebühr nach KV 25102 GNotKG (hier auch für die dem Gericht übermittelte Beglaubigung der Anmeldung, Umkehrschluss aus Abs. 2 der Anmerkung zu KV 25102 GNotKG). Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 HGB ist die Beglaubigung von beim Registergericht einzureichenden Dokumenten in bestimmten Fällen nicht erforderlich. Auslagen: Für unbeglaubigte Kopien KV 32000 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro. KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Registeranmeldung, sonstige Beilagen) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG. KV 32011 GNotKG (je Einsicht 8 Euro nach KV 1151 JVKostG) Auslagenersatz für vom Notar genommene Einsicht in das Grundbuch; für den Ausdruck keine Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) pauschal 8 Euro. TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 20.1 Anmeldung der Errichtung einer eGbR (ab 1.1.2024) Zur Erst-Eintragung in das Gesellschaftsregister wird angemeldet: Es wurde unter dem Namen […] (Bezeichnung der GbR mit Rechtsformzusatz) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff. BGB n.F. errichtet. Sitz der Gesellschaft ist […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde). Die Anschrift der Gesellschaft i.S.v. § 707 Abs. 2 Nr. 1 c BGB n.F. lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Gegenstand der Gesellschaft ist: […] (schlagwortartige Bezeichnung)

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Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

A 20.1– 20.2

Gesellschafter sind: […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer). […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer). Vertretungsrecht der Gesellschafter: Abstrakt: Alle Gesellschafter vertreten die Gesellschaft gemeinsam. Konkret: Die Gesellschafter […] (jeweils bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Diese Personen sind befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Wir versichern, dass die Gesellschaft nicht bereits im Handels- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung, § 707b Nr. 2 BGB n.F. i.V.m. § 12 Abs. 1 HGB n.F. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) aller Gesellschafter nach § 707 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F.)

20.2 Änderung des Namens (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Anmeldepflicht nach § 707 Abs. 3 BGB n.F. Fortgeführte Namen können nur beschränkt geändert werden, siehe Hinweis bei A 12. WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Alle Gesellschafter (§ 707 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F.). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Eintragungsgebühr bei einer Gesellschaft mit bis zu 50 Gesellschaftern 60 Euro (GVHR 1501), mit mehr als 50 Gesellschaftern 70 Euro (GVHR 1502). Wird der Name der Gesellschaft geändert, weil sich der im Namen der Gesellschaft enthaltene Ortsname oder der Name eines Gesellschafters wegen Verheiratung geändert hat, dann Gebühr 30 Euro (GVHR 1504). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG n.F.). Gebühren und Auslagen wie bei A 20.1. Wird der Name der eGbR geändert, weil sich der im Namen der Gesellschaft enthaltene Ortsname oder der Name eines Gesellschafters wegen Verheiratung geändert hat, dann Geschäftswert lediglich 5.000 Euro (§ 105 Abs. 5 GNotKG n.F.); Gebühren und Auslagen wie bei A 20.1; beachte aber die Mindestgebühr von 30 Euro bei KV 21201 Nr. 5 bzw. KV 24102 GNotKG bzw. 20 Euro bei KV 25100 GNotKG.

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A 20.2 –20.3

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 20.2 Anmeldung der Namensänderung (ab 1.1.2024) Der Name der Gesellschaft ist geändert in […] (neue Bezeichnung mit Rechtsformzusatz). Die Anschrift der Gesellschaft i.S.v. § 707 Abs. 2 Nr. 1 c BGB n.F. lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung, § 707b Nr. 2 BGB n.F. i.V.m. § 12 Abs. 1 HGB n.F. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) aller Gesellschafter nach § 707 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F.)

20.3 Änderung der Vertretungsregelung und Vertretungsbefugnis (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Anmeldepflicht bei Änderungen nach § 707 Abs. 3 BGB n.F. sowohl

der abstrakten, d.h. der allgemeinen Vertretungsregelung laut Gesellschaftsvertrag, als auch der abweichenden, d.h. der konkreten Vertretungsbefugnis einzelner Gesellschafter (rechtliches Können im Außenverhältnis; § 720 BGB n.F.). Vor Eintragung keine Wirkung der Änderung gegenüber gutgläubigen Dritten (§ 707a Abs. 3 Satz 1 BGB n.F., § 15 HGB). Änderung der Geschäftsführung (rechtliches Dürfen/Handlungsbefugnis im Innenverhältnis; § 715 BGB n.F.) ist nicht anmelde- und eintragungsfähig, wohl aber Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (B § 181 BGB Nr. 1). Die Begriffe „Alleinvertretung“ und „Einzelvertretung“ sind gleichbedeutend (B § 8 GmbHG Nr. 14). WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Alle Gesellschafter (§ 707 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F.). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Eintragungsgebühr bei einer Gesellschaft mit bis zu 50 Gesellschaftern 60 Euro (GVHR 1501), mit mehr als 50 Gesellschaftern 70 Euro (GVHR 1502). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG n.F.). Änderungen der Vertretungsbefugnis bei mehreren Gesellschaftern sind verschiedene Beurkundungsgegenstände; Addition der Geschäftswerte, höchstens 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 20.1. TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 20.3 Anmeldung der Änderung der Vertretungsregelung und Vertretungsbefugnis (ab 1.1.2024) Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Namen […] (Bezeichnung der eGbR) wurde das Vertretungsrecht der Gesellschafter geändert wie folgt:

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Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

A 20.3– 20.4

Vertretungsrecht der Gesellschafter: Abstrakt: Alle Gesellschafter vertreten die Gesellschaft gemeinsam. Konkret: Die Gesellschafter […] (jeweils bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. oder: Der Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist von der Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen. oder: Die Gesellschafter vertreten die Gesellschaft in der Weise, dass immer zwei gemeinsam vertretungsberechtigt sind. oder: Die Vertretungsmacht des Gesellschafters […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist auf den Betrieb der Hauptniederlassung beschränkt. oder: Die Vertretungsmacht des Gesellschafters […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist auf den Betrieb der Zweigniederlassung […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde) beschränkt. oder: Der Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist berechtigt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Die Anschrift der Gesellschaft i.S.v. § 707 Abs. 2 Nr. 1 c BGB n.F. lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung, § 707b Nr. 2 BGB n.F. i.V.m. § 12 Abs. 1 HGB n.F. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) aller Gesellschafter nach § 707 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F.)

20.4 Änderung des Sitzes der Gesellschaft (Sitzverlegung) und der Anschrift (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Anmeldepflicht nach § 707 Abs. 3 Satz 1 BGB n.F. Der Sitz der Gesellschaft i.S.d. § 706 BGB n.F. kann im Inland frei gewählt und verlegt werden (Vertragssitz) und

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A 20.4

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

liegt damit nicht zwingend am Ort der Geschäftstätigkeit (Verwaltungssitz). Davon unabhängig erfolgt die Änderung der Anschrift. Siehe Einl. Rz. 102 und A 20.1. WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Alle Gesellschafter bei Änderung des Sitzes (§ 707 Abs. 4

Satz 1 BGB n.F.). Bei Anmeldung nur der Änderung der Anschrift erfolgt die Anmeldung durch die Gesellschaft, also durch Gesellschafter in zur Vertretung erforderlicher Anzahl (§ 707 Abs. 4 Satz 3 BGB n.F.). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Bleibt das bisherige Gericht zuständig, dann Eintragungs-

gebühr bei einer Gesellschaft mit bis zu 50 Gesellschaftern 60 Euro (GVHR 1501), mit mehr als 50 Gesellschaftern 70 Euro (GVHR 1502). Bei Verlegung in den Bezirk eines anderen Gerichts bei diesem Gericht: Gebühr bei einer Gesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern 80 Euro (GVHR 1301), mit mehr als drei Gesellschaftern Erhöhung der Gebühr für jeden weiteren Gesellschafter um 40 Euro (GVHR 1302); ab der 101. eingetragenen Person Erhöhung der Gebühr für jeden weiteren Gesellschafter um 10 Euro (GVHR 1303). Wird der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register des bisherigen Sitzes keine Gebühr erhoben (GVHR Vorbem. 1 Abs. 2). Wird lediglich die Änderung der Anschrift der GbR angemeldet, dann Gebühr 30 Euro (GVHR 1504), da der Gesetzgeber bei § 105 Abs. 5 GNotKG wohl von einer Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung ausgeht; OLG München v. 9.8.2016 – 31 Wx 94/16, NJW-RR 2016, 1438 = Rpfleger 2017, 120 (zur KG); OLG München v. 9.8.2016 – 31 Wx 188/16, Rpfleger 2017, 51 (zur GmbH); OLG Köln v. 12.8.2015 – 2 Wx 135/15, FGPrax 2015, 281 = Rpfleger 2016, 124 (zur GmbH). Im Übrigen § 2 Abs. 4 Nr. 2 b HRegGebV n.F. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Die Anmeldung der Sitzverlegung und der Änderung der Anschrift der Gesellschaft bilden keine notwendige Erklärungseinheit, weil der Gesellschaftssitz einerseits und der Verwaltungssitz nebst Anschrift andererseits auseinanderfallen können (§ 706 BGB n.F.). Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG n.F.) für Sitzverlegung; 5.000 Euro (§ 105 Abs. 5 GNotKG) für Änderung der Anschrift der Gesellschaft. Bei einer isolierten Anmeldung der geänderten Anschrift der Gesellschaft beachte aber die Mindestgebühr von 30 Euro bei KV 21201 Nr. 5 bzw. 24102 GNotKG bzw. 20 Euro bei KV 25100 GNotKG. Gebühren und Auslagen wie bei A 20.1. TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 20.4 Anmeldung des Sitzes der der Gesellschaft (Sitzverlegung) und der Anschrift (ab 1.1.2024) Der Sitz der Gesellschaft wurde nach […] (Ort einer anderen inländischen politischen Gemeinde) verlegt. Die Anschrift der Gesellschaft i.S.v. § 707 Abs. 2 Nr. 1 c BGB n.F. lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union).

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Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

A 20.4– 20.5

(Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung, § 707b Nr. 2 BGB n.F. i.V.m. § 12 Abs. 1 HGB n.F. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) aller Gesellschafter nach § 707 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F.) oder bei Änderung der Anschrift der GbR innerhalb derselben politischen Gemeinde: Die Anschrift der Gesellschaft i.S.v. § 707 Abs. 2 Nr. 1 c BGB n.F. lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung, § 707b Nr. 2 BGB n.F. i.V.m. § 12 Abs. 1 HGB n.F. wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bei Einzelvertretungsbefugnis der Gesellschafter; sonst A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) der Gesellschafter in vertretungsberechtigter Anzahl nach § 707 Abs. 4 Satz 2 BGB n.F.)

20.5 Änderung der Personalien der Gesellschafter (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Außerhalb der Tatbestände des § 707 Abs. 3 HGB n.F., also Eintritt oder Ausscheiden der Personen selbst, keine Anmeldungen bei Änderungen der Gesellschafter in Bezug auf Personalien. Änderungen von Namen oder Wohnort der Gesellschafter sind nicht eintragungspflichtig, werden aber auf Anzeige ohne förmliche Anmeldung von Amts wegen im Verfahren nach § 17 HRV berichtigend eingetragen (siehe B §§ 106, 107 HGB Nr. 1 und B § 24 FamFG Nr. 1). Änderung der Personalien ist nach § 27 FamFG glaubhaft zu machen. WAS IST ANZUMELDEN (AB 1.1.2024) | Nichts. Teilweise verlangen Registergerichte dennoch eine förmliche Anmeldung; dann Muster z.B. wie bei A 20.4. Zu Änderungen bei GbRs, die vor dem 1.1.2024 Gesellschafter waren, siehe A 20.27. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Der Anzeige an das Registergericht bzw. der Anmel-

dung ist beizufügen die öffentliche Urkunde in beglaubigter Abschrift, aus der sich Änderung der Personalie ergibt; oder notarielle Bestätigung hierüber. KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche

Bedeutung (z.B. Änderung der Berufsbezeichnung eines Gesellschafters, Änderung des Namens eines Gesellschafters infolge seiner Verheiratung/Scheidung oder sonstigen Umbenennung, Änderung des Wohnorts eines Gesellschafters; Änderung des Ortsnamens des Wohnorts eines Gesellschafters), Gebühr von 30 Euro für jede einzutragende Tatsache (GVHR 1504). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Geschäftswert nach § 105 Abs. 5 GNotKG stets 5.000 Euro für jede Anmeldungstatsache (Geschäftswert insgesamt höchstens 1 Million Euro, § 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 20.1; beachte aber Mindestgebühr von 30 Euro bei KV 21201 Nr. 5 bzw. 24102 GNotKG bzw. 20 Euro bei KV 25100 GNotKG. Anmeldungen zu Änderungen ohne wirtschaftliche Bedeutung sind z.B. Namensänderungen von Gesellschaftern, Änderung des Wohnorts eines Gesellschafters, Änderung des Ortsnamens des Wohnorts eines Gesellschafters.

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A 20.5 –20.6

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 20.5 Anmeldung der Personalien eines Gesellschafters (ab 1.1.2024) Der Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) führt jetzt den Namen: […] (neuer Name). Beigefügt ist: […] (Ehenamensbescheinigung, Scheidungsurteil, Entscheidung der Verwaltungsbehörde) oder: Der Wohnort des Gesellschafters […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist geändert in: […] (neuer Wohnort). Die Anschrift der Gesellschaft i.S.v. § 707 Abs. 2 Nr. 1 c BGB n.F. lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung, § 707b Nr. 2 BGB n.F. i.V.m. § 12 Abs. 1 HGB n.F. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) aller Gesellschafter nach § 707 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F.)

20.6 Errichtung, Aufhebung oder Verlegung einer Zweigniederlassung (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Es gibt keine besonderen Registerblätter für Zweigniederlassungen

beim Registergericht am Ort der Zweigniederlassung. Solange die Zweigniederlassung besteht, sind nach § 13 Abs. 1 HGB alle Anmeldungen beim Gericht der Hauptniederlassung für Einzelunternehmen bzw. des Sitzes der Gesellschaft (gilt für rechtsfähige Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften) einzureichen. Es gibt keine gesetzliche Definition, was eine Zweigniederlassung i.S.d. § 13 HGB ist. Nach allgemeiner Auffassung handelt es sich bei der Zweigniederlassung um einen von der Hauptniederlassung getrennten Unternehmensteil, der wirtschaftlich und organisatorisch verselbständigt ist z.B. durch räumliche Trennung, selbstständiger Kreis gewerblicher Tätigkeit, selbstständige Entscheidung durch den Leiter der Zweigniederlassung und eine gesonderte Buch-, Kontenund Kassenführung. Ob diese im Wesentlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen, ergibt die Stellungnahme der IHK nach § 380 FamFG; die Gesellschaft hat daran mitzuwirken nach §§ 27, 31 ff. FamFG. Bei der eGbR besteht keine Pflicht zur Anmeldung einer Zweigniederlassung (§ 13 Abs. 1 HGB, § 707b Nr. 3 BGB n.F.). Firma der Zweigniederlassung: B § 13 HGB Nr. 2. WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Gesellschafter in zur Vertretung berechtigter Anzahl (§ 13

Abs. 1 HGB, § 707b Nr. 3 BGB n.F.). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Keine. Ggf. selbst eingeholte Stellungnahme der

IHK am Ort der Zweigniederlassung. 76

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

A 20.6

KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | 40 Euro Gebühr für die Eintragung der Errichtung einer

Zweigniederlassung (GVHR 1200). Gebühr für die Verlegung bzw. Aufhebung der Zweigniederlassung je nach Größe der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 GNotKG n.F.).

Dies gilt für die erstmalige Anmeldung einer Zweigniederlassung, wie auch für die Anmeldung der Errichtung einer weiteren (späteren) Zweigniederlassung, Anmeldungen von Veränderungen bei Zweigniederlassungen und deren Aufhebung. Sind in einer Anmeldung mehrere Anmeldungen betreffend Zweigniederlassungen enthalten, so 30.000 Euro GW für jede Zweigniederlassung, beachte aber Höchstgeschäftswert nach § 106 GNotKG von 1 Million Euro. Gebühren und Auslagen wie bei A 20.1. TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 20.6 Anmeldungen bei einer Zweigniederlassung (ab 1.1.2024) a) Errichtung einer Zweigniederlassung Es wurde in […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde) eine Zweigniederlassung errichtet. Die Zweigniederlassung führt den Namen […] (Name der Zweigniederlassung). Die Anschrift der Hauptniederlassung der Gesellschaft i.S.v. § 707 Abs. 2 Nr. 1 c BGB n.F. lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer). Die Anschrift der Zweigniederlassung der Gesellschaft i.S.v. § 707 Abs. 2 Nr. 1 c BGB n.F. lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer). (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung s.u.) b) Verlegung einer Zweigniederlassung Es wurde die Zweigniederlassung mit dem Namen […] von […] (bisheriger Ort) nach […] (neuer Ort einer inländischen politischen Gemeinde) verlegt. Die Anschrift der Hauptniederlassung der Gesellschaft i.S.v. § 707 Abs. 2 Nr. 1 c BGB lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer). Die Anschrift der Zweigniederlassung der Gesellschaft i.S.v. § 707 Abs. 2 Nr. 1 c BGB lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer). (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung s.u.) c) Aufhebung einer Zweigniederlassung Die Zweigniederlassung in […] mit dem Namen […] wurde aufgehoben. Die Anschrift der Hauptniederlassung der Gesellschaft i.S.v. § 707 Abs. 2 Nr. 1 c BGB lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer). Für a), b) und c): (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung, § 707b Nr. 2 BGB n.F. i.V.m. § 12 Abs. 1 HGB n.F. wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bei Einzelvertretungsbefugnis der Gesellschafter; sonst A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) der Gesellschafter in vertretungsberechtigter Anzahl nach § 707b Nr. 3 BGB n.F. i.V.m. § 13 Abs. 1 HGB)

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A 20.7

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

20.7 Aufnahme eines weiteren Gesellschafters (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Bei Eintritt eines neuen Gesellschafters besteht Anmeldepflicht nach

§ 707 Abs. 3 Satz 2 BGB n.F. Zur rechtsgeschäftlichen Gestaltung siehe A 29 und Rechtsprechung zu B § 108 HGB. Eintritt eines weiteren Gesellschafters führt zur Minderung der Beteiligung der Alt-Gesellschafter (§ 712 Abs. 2 BGB n.F.). Kein Haftungsausschluss möglich (§ 721a BGB n.F.). Die Vertretungsbefugnis des neuen Gesellschafters ist anzumelden. Ist der eintretende Gesellschafter von der Vertretung ausgeschlossen, ist auch dies anzumelden. Bei der Aufnahme Minderjähriger ist wegen der erforderlichen Genehmigung durch das Familiengericht die Beteiligung als Kommanditist angezeigt. Zu Minderjährigen und Betreuten siehe Einl. Rz. 41 ff. und Rechtsprechung zu B § 1822 BGB. Wird ein neuer Gesellschafter aufgenommen, der seine Haftung nach § 161 Abs. 1 HGB beschränkt, dann besteht die bisherige eGbR in der Rechtsform der KG weiter, was als Statuswechsel anzumelden ist: A 20.19. WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Alle Gesellschafter einschließlich des bereits Eingetretenen

bzw. Eintretenden (§ 707 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F.). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Keine. Ausnahmen durch das Berufsrecht bei ge-

meinsamer Ausübung Freier Berufe. KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Gebühr je nach Größe der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro

(GVHR 1501 bzw. 1502). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Geschäftswert nach § 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG n.F.

30.000 Euro bei Eintritt/Ausscheiden von einem oder zwei Gesellschaftern. Bei Eintritt/Ausscheiden von mehr als zwei Gesellschaftern sind als Geschäftswert 15.000 Euro für jeden eintretenden oder ausscheidenden Gesellschafter anzunehmen (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 2 GNotKG n.F.; bedeutet Ausnahme zu § 111 Nr. 3 GNotKG, nach dem jede anzumeldende Tatsache ein gesonderter Beurkundungsgegenstand ist und mit mindestens 30.000 Euro zu bewerten wäre; Geschäftswert insgesamt höchstens 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 20.1. TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 20.7 Anmeldung der Aufnahme eines weiteren Gesellschafters (ab 1.1.2024) In die Gesellschaft ist als weiterer Gesellschafter eingetreten: […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) Vertretungsrecht der Gesellschafter: Abstrakt: Alle Gesellschafter vertreten die Gesellschaft gemeinsam. Konkret: Der eingetretene Gesellschafter vertritt die Gesellschaft wie folgt: 0 Er hat Vertretungsrecht zusammen mit einem weiteren Gesellschafter. 0 Er ist einzelvertretungsberechtigt. 0 Er ist von der Vertretung ausgeschlossen.

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Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

A 20.7– 20.8

Der bisherige Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist einzelvertretungsberechtigt. Der Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Dem eintretenden Gesellschafter ist bekannt, dass er gleich den anderen Gesellschaftern nach Maßgabe der § 721 und § 721b BGB n.F. für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet (§ 721a BGB n.F.). Die Anschrift der Gesellschaft i.S.v. § 707 Abs. 2 Nr. 1 c BGB n.F. lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). oder: Name und Sitz der Gesellschaft sowie die Anschrift und die Lage der Geschäftsräume der Gesellschaft sind unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung, § 707b Nr. 2 BGB n.F. i.V.m. § 12 Abs. 1 HGB n.F. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) aller Gesellschafter nach § 707 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F.)

20.8 Übertragung des Gesellschaftsanteils (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Die Übertragung des Gesellschaftsanteils bedarf der Zustimmung aller Gesellschafter (§ 711 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F.). Der Gesellschaftsvertrag kann vorsehen, dass die Übertragung von der Einhaltung weiterer Voraussetzungen abhängig gemacht wird oder dass eine Zustimmung u.U. nicht erforderlich ist (§ 708 BGB n.F.). Das Registerverfahren kennt den Tatbestand der Übertragung nicht, sondern nur das Ausscheiden eines Gesellschafters oder den Eintritt. Wird der Gesellschaftsanteil auf eine Person übertragen, die dadurch in die Gesellschaft neu aufgenommen wird, dann liegen vor a) ein kombiniertes, simultanes Ausscheiden eines Gesellschafters und b) der Eintritt einer neuen Person als Gesellschafter, was so anzumelden ist (§ 707 Abs. 3 Satz 2 BGB n.F.). Die Rechtsfolge des Ausscheidens und des Eintretens wären im Zweifel zwar die jeweilige An- und Abwachsung der Beteiligungen (§ 712 Abs. 1 u. 2 BGB n.F.), was aber regelmäßig im Fall der simultanen Übertragung durch Regelung im Gesellschaftsvertrag abbedungen ist. Die Übertragung des Anteils kann auch auf einen Mit-Gesellschafter erfolgen. Anzumelden ist dann nur das Ausscheiden des übertragenden Gesellschafters (§ 707 Abs. 3 Satz 2 BGB n.F.): A 20.15. Die Personengesellschaft bleibt bestehen, solange noch mindestens zwei Gesellschafter verbleiben. Ansonsten Erlöschen der Gesellschaft ohne Liquidation: A 20.16. WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Alle Gesellschafter (§ 707 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F.). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Keine.

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A 20.8 –20.9

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Gebühr für das Ausscheiden des Gesellschafters je nach

Größe der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502) und für die Tatsache des Eintritts eines Gesellschafters für jeden Eintretenden 30 Euro (GVHR 1503). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Wert nach § 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbsatz 1 GNotKG n.F. zu-

sammen 30.000 Euro für Eintritt des einzigen Erwerbers und Ausscheiden des einzigen Veräußerers. Gebühren und Auslagen wie bei A 20.1. TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 20.8 Anmeldung der Übertragung eines Gesellschaftsanteils mit Eintritt eines neuen Gesellschafters (ab 1.1.2024) Der Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) hat seinen Gesellschaftsanteil übertragen auf […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer – Abtretungsempfänger) und ist aus der Gesellschaft ausgeschieden; er willigt in die Fortführung des Namens der Gesellschaft ein. […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist in die Gesellschaft eingetreten. Dieser neu eingetretene Gesellschafter vertritt gemäß der allgemeinen Vertretungsregelung. Alle Gesellschafter stimmen der Anteilsübertragung zu. Die Anschrift der Gesellschaft i.S.v. § 707 Abs. 2 Nr. 1 c BGB n.F. lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). oder: Name und Sitz der Gesellschaft sowie die Anschrift und die Lage der Geschäftsräume der Gesellschaft sind unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung, § 707b Nr. 2 BGB n.F. i.V.m. § 12 Abs. 1 HGB n.F. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) aller Gesellschafter einschließlich des Abtretungsempfängers nach § 707 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F.)

20.9 Tod eines Gesellschafters – keine vertragliche Regelung, Fortsetzung der GbR ohne Erben (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Der Tod eines Gesellschafters führt nach dem gesetzlichen Leitbild der rechtsfähigen Personengesellschaft als eine auf Dauer angelegte Gesellschaft nicht zur Auflösung

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Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

A 20.9

der Gesellschaft; Abweichendes kann im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden (§ 729 Abs. 4 BGB n.F.): A 20.10. Der verstorbene Gesellschafter scheidet mit dem Erbfall aus der Gesellschaft aus (§ 712 Abs. 1, § 723 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F.). Sein Gesellschaftsanteil fällt – wenn nicht anderes im Gesellschaftsvertrag vereinbart ist – nicht in den Nachlass, sodass die Gesellschaft ohne seine Erben fortgesetzt wird (siehe § 711 Abs. 2 BGB n.F.); es kommt zur Ab- und Anwachsung bei den jeweiligen Anteilen (§ 712 BGB n.F.). Die Erben haben gegen die Gesellschaft Anspruch auf Haftungsfreistellung und Abfindung (§ 728 BGB n.F.); Nachhaftung nach § 728a und § 728b BGB n.F. Das Ausscheiden ist anzumelden (§ 707 Abs. 3 Satz 2 BGB n.F.). Von der Mitwirkung der Erben kann nur abgesehen werden, wenn besondere Hindernisse bestehen. Keine Verweigerung der Anmeldung durch die Erben, wenn ihre Abfindung durch die Gesellschaft streitig ist (B § 143 HGB Nr. 1). Zur Befugnis eines Testamentsvollstreckers, das Ausscheiden des verstorbenen Gesellschafters anzumelden, siehe B § 2205 BGB Nr. 5 und Einl. Rz. 58. Scheidet der vorletzte Gesellschafter durch Tod ohne einen Nachfolger aus, so ist damit die Gesellschaft aufgelöst und ohne Liquidation beendet: A 20.16. WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Alle verbleibenden Gesellschafter und regelmäßig die Er-

ben des verstorbenen Gesellschafters (§ 707 Abs. 4 Satz 2 BGB n.F.). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Erbnachweis (tunlichst durch öffentliche Urkunden) zur Legitimation der anmeldenden Erben (§ 12 Abs. 1 Satz 5 HGB n.F., § 707b Nr. 2 BGB n.F.). Ggf. Einwilligung des ausgeschiedenen Gesellschafters oder seiner Erben in die Fortführung des Namens (§ 24 Abs. 2 HGB, § 707b Nr. 1 BGB n.F.). KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Gebühr je nach Größe der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro

(GVHR 1501 bzw. 1502). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG n.F.). Bei Einwilligung in die Fortführung des Namens der Gesellschaft handelt es sich um eine namensrechtliche Gestattung, die wegen § 111 Nr. 3 GNotKG gesondert bewertet wird; Ermittlung des Geschäftswerts nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 20.1. TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 20.9 Anmeldung des Tods eines Gesellschafters – Fortsetzung der GbR ohne Erben (ab 1.1.2024) Der Gesellschafter […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die Gesellschaft wird unter den bisherigen verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt. Der Name der Gesellschaft bleibt unverändert. Die Erben des verstorbenen Gesellschafters willigen in die Fortführung des Namens der Gesellschaft ein.

81

A 20.9 –20.10

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

Als Erbnachweis wird vorgelegt: 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Ausfertigung des Erbscheins des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Erbscheindatum) (ggf. auch Abschriftenvermerk mit Visualisierungsvermerk, dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der von der Ausstellungsbehörde […] (Ort) erteilten beglaubigten Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses vom […] (Datum des Europäischen Nachlasszeugnisses) (ggf. auch Abschriftenvermerk mit Visualisierungsvermerk, dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der beglaubigten Abschrift der notariellen Verfügung von Todes wegen vom […] (Datum) mit elektronisch beglaubigter Abschrift der beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Datum des Protokolls) Die Anschrift der Gesellschaft i.S.v. § 707 Abs. 2 Nr. 1 c BGB n.F. lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). oder: Name und Sitz der Gesellschaft sowie die Anschrift und die Lage der Geschäftsräume der Gesellschaft sind unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung, § 707b Nr. 2 BGB n.F. i.V.m. § 12 Abs. 1 HGB n.F. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) aller Gesellschafter nach § 707 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F. und grundsätzlich aller Erben des verstorbenen Gesellschafters nach § 707 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB n.F.)

20.10 Tod eines Gesellschafters – Auflösung der Gesellschaft laut Vertrag (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Dass der Tod eines Gesellschafters zur Auflösung der Gesellschaft

führt, setzt eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag voraus (§ 729 Abs. 4, § 708 BGB n.F.). Ohne eine solche Regelung scheidet der verstorbene Gesellschafter aus und die Gesellschaft wird ohne seine Erben fortgesetzt: A 20.9. Besondere Pflichten der Erben nach § 730 Abs. 1 BGB n.F. Anzumelden ist lediglich die Auflösung der Gesellschaft (§ 733 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F.). Siehe auch zur Liquidation, Fortsetzung und Beendigung: A 20.24, A 20.25 und A 20.26. Die Anmeldung kann bei vertraglich vereinbarten Auflösung ohne die Erben erfolgen, wenn ihrer Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen (§ 733 Abs. 2 BGB n.F.). Ihre Mitwirkung dürfte in der Praxis aber stets erforderlich sein, um hinreichend glaubhaft zu machen (§§ 27, 31 FamFG), dass eine solche, vom Gesetz abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag getroffen wurde und zum Zeitpunkt des Erbfalls noch bestand. WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Alle verbleibenden Gesellschafter und regelmäßig die Er-

ben des verstorbenen Gesellschafters (§ 733 Abs. 1 u. 2 BGB n.F.).

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Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

A 20.10

BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Erbnachweis (tunlichst durch öffentliche Urkunden) zur Legitimation der anmeldenden Erben (§ 12 Abs. 1 Satz 5 HGB n.F., § 707b Nr. 2 BGB n.F.). KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Gebühr für Eintragung der Auflösung je nach Größe der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502). Hinzu Gebühr für Eintragung der Liquidation 30 Euro (GVHR 1503). Die Anmeldung der Vertretungsmacht der Liquidatoren ist keine weitere zu bewertende Tatsache (§ 2 Abs. 4 Nr. 1 HRegGebV n.F.). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG n.F.) für Auflösung der Gesellschaft und Anmeldung aller Gesellschafter zu Liquidatoren wegen Erklärungseinheit (so zur GmbH BGH v. 18.10.2016 – II – ZB 18/15, GmbHR 2017, 95 mit Anm. Schmidt). Gesetzliche Bewertungseinheit liegt aber nur vor, soweit die gesetzlichen Liquidatoren (§ 736 Abs. 1 BGB n.F.) angemeldet werden (Ämterkontinuität und Personenidentität); soweit abweichend vom Gesetz, liegt je zusätzlichem, aber auch je nicht bestelltem Gesellschafter eine weitere kostenrechtliche Tatsache mit je 30.000 Euro vor (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG n.F., § 111 Nr. 3 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 20.1. TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 20.10 Anmeldung des Tods eines Gesellschafters – Auflösung der Gesellschaft laut Vertrag (ab 1.1.2024) Die Gesellschaft ist durch den Tod des Gesellschafters […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) aufgelöst. Die Abwicklung erfolgt durch […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort der Liquidatoren; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer). Vertretungsrecht: Abstrakt: Alle Gesellschafter vertreten die Gesellschaft als Liquidatoren gemeinsam. Konkret: Die Liquidatoren […] (jeweils bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) sind je einzeln vertretungsberechtigt. Diese Personen sind befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Als Erbnachweis wird vorgelegt: 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Ausfertigung des Erbscheins des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Erbscheindatum) (ggf. auch Abschriftenvermerk mit Visualisierungsvermerk des Notars, dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der von der Ausstellungsbehörde […] (Ort) erteilten beglaubigten Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses vom […] (Datum des Europäischen Nachlasszeugnisses) (ggf. auch Abschriftenvermerk mit Visualisierungsvermerk, dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt)

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A 20.10 – 20.11

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der beglaubigten Abschrift der notariellen Verfügung von Todes wegen vom […] (Datum) mit elektronisch beglaubigter Abschrift der beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Datum des Protokolls) Die Anschrift der Gesellschaft i.S.v. § 707 Abs. 2 Nr. 1 c BGB n.F. lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). oder: Name und Sitz der Gesellschaft sowie die Anschrift und die Lage der Geschäftsräume der Gesellschaft sind unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung, § 707b Nr. 2 BGB n.F. i.V.m. § 12 Abs. 1 HGB n.F. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) aller Gesellschafter und grundsätzlich aller Erben des verstorbenen Gesellschafters nach § 707 Abs. 4 und § 733 Abs. 2 BGB n.F.)

20.11 Tod eines Gesellschafters – Fortsetzung mit allen Erben laut Vertrag (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Der Tod eines Gesellschafters führt ohne ausdrückliche Regelung im

Gesellschaftsvertrag nicht zur Auflösung der Gesellschaft; Abweichendes kann im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden (§ 729 Abs. 4 BGB n.F.): A 20.10. Der verstorbene Gesellschafter scheidet mit dem Erbfall aus der Gesellschaft aus (§ 712 Abs. 1, § 723 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F.). Sein Gesellschaftsanteil ist nur dann vererblich und fällt in den Nachlass, wenn das so im Gesellschaftsvertrag vereinbart ist (so genannte Nachfolgeklausel). Dann wird die Gesellschaft mit den Erben fortgesetzt, d.h. die Erben werden Nachfolger (§ 711 Abs. 2 BGB n.F.). Der Gesellschaftsanteil des Erblassers geht auf den oder die Erben über. Bei mehreren Erben finden die Regeln der Erbengemeinschaft keine Anwendung. Stattdessen fällt jedem Erben der Anteil des Erblassers entsprechend seiner Erbquote zu (§ 711 Abs. 2 Satz 2 u. 3 BGB n.F.). Ohne vertragliche Regelung wird die Gesellschaft ohne die Erben fortgesetzt: A 20.9. Anzumelden ist sowohl das Ausscheiden des Erblassers und der gleichzeitige Eintritt des oder der Erben infolge des Erbfalls (§ 707 Abs. 3 Satz 2 BGB n.F.). Von der Mitwirkung der Erben bei der Anmeldung des Ausscheidens kann nur abgesehen werden, wenn besondere Hindernisse bestehen (§ 707 Abs. 4 Satz 2 BGB). Mitwirkung der Erben ist aber ohnehin erforderlich für die Anmeldung des gleichzeitigen Eintritts zur Glaubhaftmachung des Vorliegens einer Nachfolgeklausel. Erfüllt die eGbR die Voraussetzungen einer OHG nach § 107 Abs. 1 HGB n.F., dann kann jeder Erbe beantragen, dass ihm die Stellung als Kommanditist eingeräumt wird (§ 724 Abs. 1 BGB n.F.): A 20.14. WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Alle verbleibenden Gesellschafter und die Erben des ver-

storbenen Gesellschafters (§ 707 Abs. 4 Satz 1 u. 2 BGB n.F.). Zur Befugnis eines Testaments-

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Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

A 20.11

vollstreckers, das Ausscheiden des verstorbenen Gesellschafters und den Eintritt der Erben anzumelden, siehe B § 2205 BGB Nr. 5 und Einl. Rz. 58. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Erbnachweis (tunlichst durch öffentliche Urkunden) zur Legitimation der anmeldenden Erben (§ 12 Abs. 1 Satz 5 HGB n.F., § 707b Nr. 2 BGB n.F.). KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Gebühr für die Eintragung der Tatsache des Ausscheidens

durch Tod je nach Größe der Gesellschaft 60 bis 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502); hinzu für jede Eintragung eines eintretenden Erben je 30 Euro (GVHR 1503); vgl. § 2 Abs. 3 Satz 2 HRegGebV. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Geschäftswert: Ausscheiden durch Tod 15.000 Euro und Ein-

tritt eines jeden Erben als Gesellschafter je 15.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 2 GNotKG n.F. als Ausnahme von § 111 Nr. 3 GNotKG, wonach jede Tatsache mit 30.000 Euro zu bewerten wäre). Bei Einwilligung in die Fortführung des Namens der Gesellschaft handelt es sich um eine namensrechtliche Gestattung, die wegen § 111 Nr. 3 GNotKG gesondert bewertet wird; Ermittlung des Geschäftswerts nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). Addition der Geschäftswerte (§ 35 Abs. 1, § 86 Abs. 2 GNotKG), höchstens 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 20.1. TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 20.11 Anmeldung des Tods eines Gesellschafters – Fortsetzung mit allen Erben laut Vertrag (ab 1.1.2024) Der Gesellschafter […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die Erben des verstorbenen Gesellschafters willigen in die Fortführung des Namens der Gesellschaft ein. Als Erben des verstorbenen Gesellschafters sind in die Gesellschaft als weitere Gesellschafter eingetreten (Nachfolger): […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) Vertretungsrecht: Abstrakt: Die Gesellschafter vertreten die Gesellschaft gemeinsam. Konkret: Für jeden eintretenden Gesellschafter gilt: 0 Er vertritt zusammen mit einem weiteren Gesellschafter. 0 Er ist einzelvertretungsberechtigt. 0 Er ist von der Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen. 0 Der bisherige Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist einzelvertretungsberechtigt.

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A 20.11 – 20.12

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

Als Erbnachweis wird vorgelegt: 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Ausfertigung des Erbscheins des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Erbscheindatum) (ggf. auch Abschriftenvermerk mit Visualisierungsvermerk, dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der von der Ausstellungsbehörde […] (Ort) erteilten beglaubigten Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses vom […] (Datum des Europäischen Nachlasszeugnisses) (ggf. auch Abschriftenvermerk mit Visualisierungsvermerk, dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der beglaubigten Abschrift der notariellen Verfügung von Todes wegen vom […] (Datum) mit elektronisch beglaubigter Abschrift der beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Datum des Protokolls) Die Anschrift der Gesellschaft i.S.v. § 707 Abs. 2 Nr. 1 c BGB n.F. lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). oder: Name und Sitz der Gesellschaft sowie die Anschrift und die Lage der Geschäftsräume der Gesellschaft sind unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung, § 707b Nr. 2 BGB n.F. i.V.m. § 12 Abs. 1 HGB n.F. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) aller Gesellschafter nach § 707 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F. und grundsätzlich aller Erben des verstorbenen Gesellschafters nach § 707 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB n.F.)

20.12 Tod eines Gesellschafters – Fortsetzung mit einem von mehreren Erben laut Vertrag (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Keine Auflösung der Gesellschaft; siehe Hinweise zu A 20.9 und A 20.11.

Der verstorbene Gesellschafter scheidet mit dem Erbfall aus der Gesellschaft aus (§ 712 Abs. 1, § 723 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F.). Sein Gesellschaftsanteil ist infolge der Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag vererblich und fällt in den Nachlass (§ 711 Abs. 2 BGB n.F.). Der Gesellschaftsvertrag kann auch bestimmen, dass die Gesellschaft nicht mit allen Erben fortgesetzt wird (siehe A 20.11), sondern nur mit einem Erben (so genannte qualifizierte Nachfolgeklausel). Dann geht der Gesellschaftsanteil des Erblassers nur auf den qualifizierten Erben über. Bezüglich der weiteren Nachlassgegenstände finden die Regelungen über die Erbengemeinschaft Anwendung. Zum Übergang des Anteils auf den vertraglich vorgesehenen Erben unmittelbar unter Ausschluss der Miterben siehe BGH v. 10.2.1977 – II ZR 120/75, BGHZ 68, 237 = GmbHR 1977, 178. Übersicht Einl. Rz. 52 f. Ohne vertragliche Regelung wird die Gesellschaft ohne die Erben fortgesetzt: A 20.9. Anzumelden ist sowohl das Ausscheiden des Erblassers als auch der gleichzeitige Eintritt des Erben infolge des Erbfalls (§ 707 Abs. 3 Satz 2 BGB n.F.). Von der Mitwirkung der Erben bei der Anmeldung des Ausscheidens kann nur abgesehen werden, wenn besondere Hindernisse 86

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

A 20.12

bestehen (§ 707 Abs. 4 Satz 2 BGB n.F.). Mitwirkung aller Erben ist aber ohnehin erforderlich für die Anmeldung des gleichzeitigen Eintritts eines Erben zur Glaubhaftmachung des Vorliegens einer qualifizierten Nachfolgeklausel. Zur Befugnis eines Testamentsvollstreckers, das Ausscheiden des verstorbenen Gesellschafters und den Eintritt der Erben anzumelden, siehe B § 2205 BGB und Einl. Rz. 58. Erfüllt die eGbR die Voraussetzungen einer OHG nach § 107 Abs. 1 HGB, dann kann der eintretende, qualifizierte Erbe beantragen, dass ihm die Stellung als Kommanditist eingeräumt wird (§ 724 Abs. 1 BGB n.F.): A 20.14. WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Alle verbleibenden Gesellschafter und regelmäßig die Er-

ben des verstorbenen Gesellschafters (§ 707 Abs. 4 Satz 1 u. 2 BGB); auch die Erben, die nicht zur Nachfolge qualifiziert sind. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Erbnachweis (tunlichst durch öffentliche Urkunden)

zur Legitimation der anmeldenden Erben (§ 12 Abs. 1 Satz 5 HGB n.F., § 707b Nr. 2 BGB n.F.). KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Gebühr für die Eintragung der Tatsache des Ausscheidens

durch Tod je nach Größe der Gesellschaft 60 bis 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502); hinzu für jede Eintragung eines eintretenden Erben je 30 Euro (GVHR 1503); vgl. § 2 Abs. 3 Satz 2 HRegGebV. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Geschäftswert: insgesamt 30.000 Euro für Ausscheiden des

Erblassers und Eintritt eines einzigen Miterben (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG n.F. als Ausnahme von § 111 Nr. 3 GNotKG, wonach jede Tatsache mit 30.000 Euro zu bewerten wäre). Bei Einwilligung in die Fortführung des Namens der Gesellschaft handelt es sich um eine namensrechtliche Gestattung, die wegen § 111 Nr. 3 GNotKG gesondert bewertet wird; Ermittlung des Geschäftswerts nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 20.1. TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 20.12 Anmeldung des Tods eines Gesellschafters – Fortsetzung mit einem von mehreren Erben laut Vertrag (ab 1.1.2024) Der Gesellschafter […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die Erben des verstorbenen Gesellschafters willigen in die Fortführung des Namens der Gesellschaft ein. In die Gesellschaft ist als Nachfolger und damit als Gesellschafter eingetreten: der Miterbe […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) Vertretungsrecht: Abstrakt: Alle Gesellschafter vertreten die Gesellschaft gemeinsam. Konkret: Der eintretende Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist einzelvertretungsberechtigt.

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A 20.12 – 20.13

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

Als Erbnachweis wird vorgelegt: 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Ausfertigung des Erbscheins des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Erbscheindatum) (ggf. auch Abschriftenvermerk mit Visualisierungsvermerk, dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der von der Ausstellungsbehörde […] (Ort) erteilten beglaubigten Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses vom […] (Datum des Europäischen Nachlasszeugnisses) (ggf. auch Abschriftenvermerk mit Visualisierungsvermerk, dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der beglaubigten Abschrift der notariellen Verfügung von Todes wegen vom […] (Datum) mit elektronisch beglaubigter Abschrift der beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Datum des Protokolls) Die Anschrift der Gesellschaft i.S.v. § 707 Abs. 2 Nr. 1 c BGB n.F. lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). oder: Name und Sitz der Gesellschaft sowie die Anschrift und die Lage der Geschäftsräume der Gesellschaft sind unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung, § 707b Nr. 2 BGB n.F. i.V.m. § 12 Abs. 1 HGB n.F. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) aller Gesellschafter nach § 707 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F. und grundsätzlich aller Erben des verstorbenen Gesellschafters nach § 707 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB n.F.)

20.13 Tod eines Gesellschafters – Eintrittsrecht aller oder einzelner Erben laut Vertrag (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Keine Auflösung der Gesellschaft; siehe A 20.9.

Erben werden hierbei nicht schon mit dem Erbfall Gesellschafter, sondern erst nach dem Erbfall auf der Grundlage einer nachfolgenden rechtsgeschäftlichen Aufnahme. Es findet keine Übertragung des Gesellschaftsanteils des Erblassers unmittelbar mit dem Erbfall statt, also keine erbrechtliche Nachfolge wie bei den Nachfolgeklauseln (siehe A 20.11 und A 20.12), sondern die Erben werden später auf der Grundlage eines gesonderten rechtsgeschäftlichen Eintritts Gesellschafter. Die so genannte Eintrittsklausel stellt den Gesellschaftsanteil nicht vererblich (Anteil fällt nicht in den Nachlass), sondern gewährt den Erben gegen die Gesellschaft einen rechtsgeschäftlichen Anspruch auf Eintritt. Die Abgrenzung der Eintrittsklausel von einer Nachfolgeklausel ist schwierig, wenn der Eintrittsberechtigte zugleich Erbe ist (vgl. BGH v. 10.2.1977 – II ZR 120/75, BGHZ 68, 237 = GmbHR 1977, 178). Ist ein Nicht-Erbe zum Eintritt berechtigt, dann sind zunächst das Ausscheiden des Erblassers und die Folgen des Erbfalles in Bezug auf die Fortsetzung bzw. Nachfolge (siehe A 20.9, ggf. sogar mit Zwischeneintragung der Erben nach und A 20.11 und A 20.12) anzumelden und dann die Aufnahme der zum Eintritt berechtigten Person, ggf. mit Ausscheiden der Erben als Nachfolger. 88

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

A 20.13

Bei nicht eintretenden Erben kann nur unter den Voraussetzungen des § 707 Abs. 4 Satz 2 BGB n.F. von deren Anmeldung des Ausscheidens des Erblassers abgesehen werden; BayObLG v. 22.12.1992 – 3 ZBR 170/92, Rpfleger 1993, 288. Mitwirkung aller Erben aber unentbehrlich zur Glaubhaftmachung des Vorliegens einer Eintrittsklausel. WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Alle verbleibenden Gesellschafter und regelmäßig die Er-

ben des verstorbenen Gesellschafters (§ 707 Abs. 4 Satz 1 u. 2 BGB n.F.); auch die Erben, die nicht zum Eintritt zugelassen sind. Ferner auch der Eintretende, wenn er nicht schon Erbe ist. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Erbnachweis (tunlichst durch öffentliche Urkunden) zur Legitimation der anmeldenden Erben (§ 12 Abs. 1 Satz 5 HGB, § 707b Nr. 2 BGB n.F.). KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Gebühr für die Eintragung der Tatsache des Ausscheidens

durch Tod je nach Größe der Gesellschaft 60 bis 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502); hinzu für jede Eintragung eines eintretenden Erben je 30 Euro (GVHR 1503); vgl. § 2 Abs. 3 Satz 2 HRegGebV. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Geschäftswert: Ausscheiden durch Tod 15.000 Euro und Eintritt eines jeden Erben je 15.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 2 GNotKG n.F. als Ausnahme von § 111 Nr. 3 GNotKG, wonach jede Anmeldung mit 30.000 Euro zu bewerten wäre). Bei Einwilligung in die Fortführung des Namens der Gesellschaft handelt es sich um eine namensrechtliche Gestattung, die wegen § 111 Nr. 3 GNotKG gesondert bewertet wird; Ermittlung des Geschäftswerts nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). Addition der Geschäftswerte (§ 86 Abs. 2 GNotKG), insgesamt höchstens 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 20.1. TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 20.13 Anmeldung des Tods eines Gesellschafters – Eintrittsrecht aller oder einzelner Erben laut Vertrag (ab 1.1.2024) Der Gesellschafter […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die Erben des verstorbenen Gesellschafters willigen in die Fortführung des Namens der Gesellschaft ein. In die Gesellschaft ist als Gesellschafter eingetreten: der Miterbe […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer). Vertretungsrecht: Abstrakt: Alle Gesellschafter vertreten die Gesellschaft gemeinsam. Konkret: Der eintretende Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist einzelvertretungsberechtigt. Als Erbnachweis wird vorgelegt: 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Ausfertigung des Erbscheins des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Erbscheindatum) (ggf. auch Abschriftenvermerk mit Visualisierungsvermerk, dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt)

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A 20.13 – 20.14

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der von der Ausstellungsbehörde […] (Ort) erteilten beglaubigten Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses vom […] (Datum des Europäischen Nachlasszeugnisses) (ggf. auch Abschriftenvermerk mit Visualisierungsvermerk, dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der beglaubigten Abschrift der notariellen Verfügung von Todes wegen vom […] (Datum) mit elektronisch beglaubigter Abschrift der beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Datum des Protokolls) Die Anschrift der Gesellschaft i.S.v. § 707 Abs. 2 Nr. 1 c BGB n.F. lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). oder: Name und Sitz der Gesellschaft sowie die Anschrift und die Lage der Geschäftsräume der Gesellschaft sind unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung, § 707b Nr. 2 BGB n.F. i.V.m. § 12 Abs. 1 HGB n.F. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) aller Gesellschafter und der des/r zum Eintritt berechtigten Person/en nach § 707 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F. und grundsätzlich aller Erben des verstorbenen Gesellschafters nach § 707 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB n.F.)

20.14 Tod eines Gesellschafters – Eintritt der Erben als Kommanditisten laut Vertrag oder Wahlrecht (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Der Gesellschaftsvertrag kann bestimmen, dass die Erben unmittelbar mit dem Tod des Erblassers in die Gesellschaft eintreten und ihnen dabei die Stellung als Kommanditist einzuräumen ist. Es handelt sich um eine besondere Ausgestaltung der erbrechtlichen Nachfolge wie bei A 20.11 und A 20.12: Nachfolgeklausel ohne Wahlrecht der Erben nach § 724 BGB n.F. Die erbrechtliche Nachfolge ist verbunden mit dem Statuswechsel der eGbR in die Rechtsform der KG (§ 707c Abs. 1 BGB n.F.; siehe hierzu A 20.19). Anmeldepflicht des Ausscheidens, des Eintritts und des Statuswechsels (§ 707 Abs. 3 Satz 2, § 707c BGB n.F.). Hat der Gesellschaftsvertrag zwar die erbrechtliche Nachfolge festgelegt, nicht aber die Art der Beteiligung der Erben, dann haben die Erben bzw. nur der qualifizierte Erbe das Recht zu beantragen, dass ihnen bzw. ihm die Stellung als Kommanditist eingeräumt wird (Wahlrecht, § 724 Abs. 1 BGB n.F.). Voraussetzung ist, dass die eGbR die Voraussetzungen nach § 107 Abs. 1 HGB erfüllt, die Gesellschaft in der Rechtsform als OHG fortzusetzen (Kleingewerbe oder Vermögensverwaltung, kein Handelsgewerbe oder gemeinsame Ausübung Freier Berufe), was einen Statuswechsel zur Folge hat (A 20.19). Zu beachten ist, dass der Eintritt der Erben bzw. des qualifizierten Erben unmittelbar mit dem Erbfall als Gesellschafter erfolgt. Die Ausübung des Wahlrechts können die Erben nur innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis vom Erbfall ausüben. Die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung der Stellung des Kommanditisten kann aber noch erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Anmeldung ihres Eintritts vor Ablauf der Wahlfrist nicht erforderlich (BGH v. 21.12.1970 – II ZR 258/67, BGHZ 55, 267 = WM 1971, 556). Übersicht Einl. Rz. 52 f.

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Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

A 20.14

Scheidet ein Erbe aufgrund des Wahlrechts nach § 724 Abs. 2 BGB n.F. wieder aus der Gesellschaft aus, so muss dies zusätzlich angemeldet werden (§ 707 Abs. 3 BGB n.F.). Bei erbrechtlicher Nachfolge mit Eintritt eines Erben als Kommanditist in eine OHG liegt Wechsel in die Rechtsform einer anderen Personenhandelsgesellschaft vor: A 39. Firmenänderung in Bezug auf Rechtsformzusatz stets erforderlich (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 HGB). Keine Erleichterung der Anmeldung in Bezug auf die erbrechtliche Nachfolge nach § 707 Abs. 4 Satz 2 BGB n.F. Zur Befugnis eines Testamentsvollstreckers, das Ausscheiden des verstorbenen Gesellschafters und den Eintritt der Erben anzumelden, siehe B § 2205 BGB und Einl. Rz. 58. WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Alle verbleibenden Gesellschafter und regelmäßig die Er-

ben des verstorbenen Gesellschafters (§ 707 Abs. 4 Satz 1 u. 2 BGB n.F.); auch die Erben, die ggf. nicht zur Nachfolge qualifiziert sind. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Erbnachweis (tunlichst durch öffentliche Urkunden) zur Legitimation der anmeldenden Erben (§ 12 Abs. 1 Satz 5 HGB, § 707b Nr. 2 BGB n.F.). Wegen der Sondererbfolge der Miterben kommt es entscheidend auf die Erbquote an; die Vorlage eines quotenlosen Erbscheins (§ 352a Abs. 2 FamFG) genügt nicht (Gutachten DNotI-Report 2020, 2). KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Gebühr für die Eintragung der Tatsache des Ausscheidens

durch Tod je nach Größe der Gesellschaft 60 bis 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502); hinzu für jede Eintragung eines eintretenden Erben je 30 Euro (GVHR 1503); vgl. § 2 Abs. 3 Satz 2 HRegGebV. Die Firmenänderung aufgrund derselben Anmeldung ist gebührenpflichtige Tatsache, Gebühr 30 Euro (GVHR 1503). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Geschäftswert: Nennbetrag der Haftsumme, mindestens 30.000 Euro für jeden eintretenden Kommanditisten (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Satz 2 GNotKG n.F.); zusätzlich noch 30.000 Euro für den ersten persönlich haftenden Gesellschafter und 15.000 Euro für jeden weiteren persönlich haftenden Gesellschafter. Bei Einwilligung in die Fortführung des Namens der Gesellschaft handelt es sich um eine namensrechtliche Gestattung, die wegen § 111 Nr. 3 GNotKG gesondert bewertet wird; Ermittlung des Geschäftswerts nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). Addition der Geschäftswerte (§ 86 Abs. 2 GNotKG); insgesamt höchstens 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 20.1. Gebühr umfasst auch eine notwendig werdende Änderung des Rechtsformzusatzes der GbR in eine Firma der Kommanditgesellschaft (Gegenstandsgleichheit, weil notwendiger Erklärungsinhalt). TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 20.14 Anmeldung des Tods eines Gesellschafters – Eintritt der Erben als Kommanditisten laut Vertrag (ab 1.1.2024) Zur Eintragung in das Gesellschaftsregister bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Namen […] (Name der GbR nach dem Gesellschaftsregister) wird angemeldet: Der Gesellschafter […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden. Seine Erben sind:

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A 20.14

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

[…] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) In die Gesellschaft sind anstelle des verstorbenen Gesellschafters dessen Erben als Kommanditisten eingetreten, nämlich […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) mit einer Haftsumme von Euro […] (Zahl), […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) mit einer Haftsumme von Euro […] (Zahl). Die Gesellschaft wird in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft fortgesetzt. Der Name der Gesellschaft ist geändert; die Firma der Kommanditgesellschaft lautet: […] (neue Bezeichnung nach dem Handelsregister mit neuem Rechtsformzusatz). Die Erben des verstorbenen Gesellschafters willigen in die Fortführung des Namens der Gesellschaft als Firma der Kommanditgesellschaft ein. Sitz der Gesellschaft ist […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde). Gegenstand des Unternehmens ist: […] (schlagwortartige Bezeichnung). Die persönlich haftenden Gesellschafter sind: […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer), […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer). Vertretungsrecht der persönlich haftenden Gesellschafter: Abstrakt: Jeder persönlich haftende Gesellschafter vertritt die Gesellschaft jeweils einzeln. Konkret: Die Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer), […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Diese Gesellschafter sind befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Als Erbnachweis wird vorgelegt: 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Ausfertigung des Erbscheins des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Erbscheindatum) (ggf. auch Abschriftenvermerk mit Visualisierungsvermerk des Notars,

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Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

A 20.14 – 20.15

dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der von der Ausstellungsbehörde […] (Ort) erteilten beglaubigten Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses vom […] (Datum des Europäischen Nachlasszeugnisses) (ggf. auch Abschriftenvermerk mit Visualisierungsvermerk, dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der beglaubigten Abschrift der notariellen Verfügung von Todes wegen vom […] (Datum) mit elektronisch beglaubigter Abschrift der beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Datum des Protokolls) Die Anschrift der Gesellschaft i.S.v. § 707 Abs. 2 Nr. 1 c BGB n.F. lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Wir versichern, dass die Gesellschaft nicht bereits im Handels- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung, § 707b Nr. 2 BGB n.F. i.V.m. § 12 Abs. 1 HGB n.F. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) aller Gesellschafter nach § 707 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F. und grundsätzlich aller Erben des verstorbenen Gesellschafters nach § 707 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB n.F.)

20.15 Ausscheiden eines Gesellschafters durch Vereinbarung oder Kündigung (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Das Ausscheiden eines Gesellschafters führt nur dann zur Auflösung

der Gesellschaft, wenn der Gesellschaftsvertrag das ausdrücklich vorsieht (§ 723 Abs. 1 BGB n.F.); z.B. Regelung für den Fall des Ausscheidens durch Tod mit der Rechtsfolge der Auflösung der Gesellschaft: A 20.10. Ein Gesellschafter scheidet aus durch Tod (§ 723 Abs. 1 Nr. 1, § 724, § 711 BGB n.F.; A 20.9 ff.), durch Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter selbst (§ 723 Abs. 1 Nr. 2, § 725 BGB n.F.), Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters (§ 723 Abs. 1 Nr. 3 BGB n.F.; A 20.22), Kündigung der Mitgliedschaft durch Privatgläubiger eines Gesellschafters (§ 723 Abs. 1 Nr. 4 BGB n.F.; A 20.23) und durch Ausschließung aus wichtigem Grund (§ 723 Abs. 1 Nr. 5 BGB n.F.). Im Gesellschaftsvertrag können weitere Gründe vereinbart werden (§ 723 Abs. 2 BGB n.F.). Rechtsfolge des Ausscheidens ist die Anwachsung der Beteiligung des ausscheidenden Gesellschafters bei den verbleibenden Gesellschaftern (§ 712 Abs. 1 BGB n.F.). Abfindungsanspruch und Nachhaftung nach §§ 728 ff. BGB n.F. Anmeldepflicht für das Ausscheiden (§ 707 Abs. 3 Satz 2 BGB). Keine Vorlage der Kündigung oder Vereinbarung, weil alle Gesellschafter und der ausscheidende bzw. schon ausgeschiedene Gesellschafter mit ihrer Anmeldung das Vorliegen des Grundes glaubhaft machen.

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A 20.15

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

Die Anmeldung kann von den Beteiligten nicht zurückgehalten und verweigert werden, wenn das Ausscheiden erfolgt ist (§ 723 Abs. 3 BGB n.F.) und nur noch über die Modalitäten verhandelt wird, z.B. über die Abfindung. Fortführung des Namens der eGbR uneingeschränkt zulässig, wenn darin der Name des Ausgeschiedenen nicht enthalten ist; sonst nur mit seiner Zustimmung, die ggf. ausdrücklich in der Anmeldung zu erklären ist. Rechtsprechung B §§ 106, 107 HGB und B § 24 HGB. WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Alle Gesellschafter, auch der ausgeschiedene Gesellschafter

(§ 707 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F.). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Keine. Ggf. Einwilligung des Ausscheidenden in die

Namensfortführung (§ 24 Abs. 2 HGB, § 707b Nr. 1 BGB n.F.). KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Gebühr je nach Größe der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro

(GVHR 1501 bzw. 1502). Scheidet ein weiterer Gesellschafter aufgrund derselben Anmeldung aus, dann für jede Eintragung 30 Euro (GVHR 1503); § 2 Abs. 3 Satz 2 HRegGebV. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Geschäftswert nach § 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG n.F.:

30.000 Euro bei Ausscheiden von einem oder zwei Gesellschaftern. Bei Ausscheiden von mehr als zwei Gesellschaftern sind als Geschäftswert 15.000 Euro für jeden ausscheidenden Gesellschafter anzunehmen (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 2 GNotKG n.F.; bedeutet Ausnahme zu § 111 Nr. 3 GNotKG, nach dem jede anzumeldende Tatsache ein gesonderter Anmeldegegenstand ist und mit mindestens 30.000 Euro zu bewerten wäre); bei Einwilligung in die Fortführung des Namens der Gesellschaft handelt es sich um eine namensrechtliche Gestattung, die wegen § 111 Nr. 3 GNotKG gesondert bewertet wird; Ermittlung des Geschäftswerts nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). Höchstgeschäftswert der Anmeldung 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 20.1. TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 20.15 Anmeldung des Ausscheidens eines Gesellschafters durch Vereinbarung oder Kündigung (ab 1.1.2024) Der Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Dem ausgeschiedenen Gesellschafter ist bekannt, dass er gutgläubigen Dritten für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet, die bis zur Eintragung seines Ausscheidens im Gesellschaftsregister entstehen. Der ausscheidende Gesellschafter willigt in die Fortführung des Namens der Gesellschaft ein. Er wurde seine Nachhaftung gem. § 728b BGB n.F. hingewiesen. Die Anschrift der Gesellschaft i.S.v. § 707 Abs. 2 Nr. 1 c BGB n.F. lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union).

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Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

A 20.15 – 20.16

oder: Name und Sitz der Gesellschaft sowie die Anschrift und die Lage der Geschäftsräume der Gesellschaft sind unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung, § 707b Nr. 2 BGB n.F. i.V.m. § 12 Abs. 1 HGB n.F. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) aller Gesellschafter und des ausscheidenden bzw. ausgeschiedenen Gesellschafters nach § 707 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F.)

20.16 Ausscheiden eines oder mehrerer Gesellschafter und Übrigbleiben eines Gesellschafters (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Scheiden alle Gesellschafter bis auf einen aus der Gesellschafter aus,

dann erlischt die Gesellschaft ohne Liquidation. Das Vermögen der Gesellschaft geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter über (§ 712a Abs. 1 BGB n.F.). Anzumelden ist nur das Ausscheiden des bzw. der Gesellschafter (§ 707 Abs. 3 Satz 2 BGB n.F.); das Erlöschen der Gesellschaft ergibt sich aus dem Gesetz. WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Alle Gesellschafter, einschließlich derjenigen, die ausschei-

den (§ 707 Abs. 4 Satz 1 BGB). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Gebühr für Ausscheiden eines Gesellschafters je nach Grö-

ße der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502); für Eintragung der Auflösung der Gesellschaft 30 Euro (GVHR 1503). Für die Löschung der Gesellschaft wird keine Gebühr erhoben (vgl. Vorbemerkung 1 Abs. 4 GVHR). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | GW für Anmeldung des Ausscheidens von einem oder zwei

Gesellschaftern 30.000 Euro; bei Ausscheiden von mehr als zwei Gesellschaftern sind als Geschäftswert 15.000 Euro für jeden ausscheidenden Gesellschafter anzunehmen (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 2 GNotKG n.F.; bedeutet Ausnahme zu § 111 Nr. 3 GNotKG, nach dem jede anzumeldende Tatsache ein gesonderter Anmeldegegenstand ist und mit mindestens 30.000 Euro zu bewerten wäre); Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf den letzten und die damit verbundene Anmeldung der liquidationslosen Auflösung der Gesellschaft sowie das Erlöschen der Gesellschaft bilden einen einzigen Anmeldungsgegenstand wegen notwendiger Erklärungseinheit. Gebühren und Auslagen wie bei A 20.1. TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 20.16 Anmeldung des Ausscheiden eines oder mehrerer Gesellschafter und Übrigbleiben eines Gesellschafters (ab 1.1.2024) Der – vorletzte – Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die Gesellschaft ist dadurch aufgelöst und ohne Liquidation beendet; die Gesellschaft ist erloschen. Das Gesellschaftsvermögen ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbliebenen Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen

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A 20.16 – 20.17

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) übergegangen, welcher sich gegenüber dem vorletzten Gesellschafter zur Übernahme bereit erklärt hat. Die Anschrift des Vermögensübernehmers lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer). (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung, § 707b Nr. 2 i.V.m. § 12 Abs. 1 HGB n.F. wie bei A 162.1 (M 162.1) aller Gesellschafter, auch der ausscheidenden bzw. ausgetretenen Gesellschafter nach § 707 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F.)

20.17 Ausscheiden aller Gesellschafter durch Übertragung der Beteiligung auf einen Dritten, der nicht Gesellschafter ist oder wird (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen bedarf der Zustimmung aller Gesellschafter (§ 711 Abs. 1 BGB n.F.). Durch die Übertragung auf einen Dritten, der nicht selbst Gesellschafter ist oder wird, vereinigen sich alle Geschäftsanteile in einer Hand, sodass es an der Mehrzahl von Personen bzw. Rechtsträgern mangelt, die begrifflich erforderlich sind, um eine Personengesellschaft zu bilden. In der Wirkung kommt es analog § 712a Abs. 1 BGB n.F. zum Erlöschen der Gesellschafter ohne Liquidation und zur Gesamtrechtsnachfolge des Gesellschaftsvermögens bei dem Dritten. Z.B. Alle Gesellschafter sind natürliche Personen und übertragen ihre jeweiligen Gesellschaftsanteile an der Personengesellschaft auf eine – von ihnen gegründete – GmbH. Anmeldung des Ausscheidens (§ 707 Abs. 3 Satz 2 BGB n.F.). Auch die Veräußerung des Geschäftsbetriebs auf einen Dritten kann zum Erlöschen der Gesellschaft führen; vgl. A 52 im Fall einer OHG. WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Alle Gesellschafter (§ 707 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F.) und der Dritte zum Zweck der Glaubhaftmachung. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Gebühr für jeden ausscheidenden Gesellschafter je nach

Größe der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502). für Eintragung der Auflösung der Gesellschaft 30 Euro (GVHR 1503). Für die Löschung der Gesellschaft wird keine Gebühr erhoben (vgl. Vorbemerkung 1 Abs. 4 GVHR). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Geschäftswert für Anmeldung des Ausscheidens von einem oder zwei Gesellschaftern 30.000 Euro; bei Ausscheiden von mehr als zwei Gesellschaftern sind als Geschäftswert 15.000 Euro für jeden ausscheidenden Gesellschafter anzunehmen (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 2 GNotKG n.F.; bedeutet Ausnahme zu § 111 Nr. 3 GNotKG, nach dem jede anzumeldende Tatsache ein gesonderter Anmeldegegenstand ist und mit mindestens 30.000 Euro zu bewerten wäre); Ausscheiden aller Gesellschafter und die damit verbundene Anmeldung der liquidationslosen Auflösung der Gesellschaft sowie das Erlöschen der Gesellschaft bilden einen einzigen Anmeldungsgegenstand wegen notwendiger Erklärungseinheit. Gebühren und Auslagen wie bei A 20.1.

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Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

A 20.17 – 20.18

TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 20.17 Anmeldung des Ausscheidens aller Gesellschafter durch Übertragung der Beteiligung auf einen Dritten, der nicht Gesellschafter ist oder wird (ab 1.1.2024) Alle Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) haben ihre Anteile an der Gesellschaft durch Anteilsabtretungsverträge vollständig übertragen auf […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer – Abtretungsempfänger). Sie sind damit aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die Anteile an der Gesellschaft haben sich in der Person des Abtretungsempfängers vereinigt. Das Gesellschaftsvermögen ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Abtretungsempfänger übergegangen. Die Gesellschaft ist dadurch aufgelöst und ohne Liquidation beendet. Die Gesellschaft ist erloschen. Die Anschrift des Abtretungsempfängers lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer). (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung, § 707b Nr. 2 BGB n.F. i.V.m. § 12 Abs. 1 HGB n.F. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) aller Gesellschafter nach § 707 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F. einschließlich des Abtretungsempfängers)

20.18 Statuswechsel von eGbR zur OHG (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Wird durch die Erweiterung des Geschäftsbetriebes einer eGbR ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb i.S.d. § 1 Abs. 2 HGB erforderlich, dann verwandelt sich die bisher bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts automatisch in eine OHG; die Gesellschaft nimmt eine andere Rechtsform einer rechtsfähigen Personengesellschaft an unter Wahrung ihrer wirtschaftlichen Identität. Es besteht Anmeldepflicht, wenn das gemeinsam betriebene Unternehmen ein in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 1 Abs. 2 HGB, § 107 Abs. 1 Satz 1, § 123 Abs. 1 HGB n.F.). Im Übrigen besteht ein Recht zur Eintragung als OHG auch dann, wenn das Unternehmen der eGbR einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert oder wenn nur eigenes Vermögen verwaltet wird (§ 107 Abs. 2 HGB n.F.; vgl. auch A 21). Bei einer eGbR erfolgt die Änderung in die neue Rechtsform der OHG im Wege des Statuswechsels nach § 707c BGB n.F., § 106 Abs. 3 HGB n.F. Die Anmeldung erfolgt beim Gesellschaftsregister (§ 106 Abs. 3 HGB n.F.). Ist die GbR bisher nicht eingetragen, dann Ersteintragung nach A 24.

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A 20.18

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Alle Gesellschafter (§ 707 Abs. 4 Satz 1, § 707c Abs. 3 Satz 2 BGB n.F., § 106 Abs. 3 HGB n.F.). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Keine bei gewerblicher oder sonstiger Tätigkeit.

Ausnahmen durch das Berufsrecht bei gemeinsamer Berufsausübung von Angehörigen Freier Berufe. KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Wie bei A 21. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Der Statuswechsel ist für die wechselnde Gesellschaft ein-

facher ausgestaltet als der Formwechsel nach dem UmwG. Durch den Statuswechsel kommt es zur Ersteintragung einer anderen Personengesellschaft in einem anderen Register. Kostenrechtlich handelt es sich – auch technisch – um eine Ersteintragung des neuen Zielrechtsträgers und ist als Erstanmeldung zu betrachten, auch wenn die Anmeldung beim Ausgangsrechtsträger anzumelden ist und eigentlich bei ihm eine spätere Anmeldung i.S.v. § 105 Abs. 4 Nr. 3 GNotKG n.F. darstellt. Fraglich ist, ob die erste Anmeldung bzgl. der neuen Rechtsform wie auch die Anmeldung hinsichtlich der bisherigen Rechtsform gesondert zu bewerten sind, auch wenn nach § 707c Abs. 1 BGB n.F. insgesamt nur eine Anmeldung erfolgt. Es ist wegen der unveränderten Identität der Gesellschaft die Anmeldung als Einheit zu betrachten. Maßgeblich ist der Geschäftswert für die Erstanmeldung einer OHG als neue Rechtsform (§ 105 Abs. 3 Nr. 2 GNotKG n.F.), vgl. auch A 21. Gebühren und Auslagen wie bei A 20.1. TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 20.18 Anmeldung des Statuswechsels von eGbR zur OHG (ab 1.1.2024) Die bisher aus den Gesellschaftern […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Namen […] (Bezeichnung der eGbR nach dem Gesellschaftsregister) wird im Wege eines Statuswechsels durch Eintragung zur offenen Handelsgesellschaft. Zu der in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft fortgesetzten Gesellschaft wird angemeldet: Die offene Handelsgesellschaft führt die Firma […] (Bezeichnung der OHG). Gesellschafter sind die vorstehend aufgeführten Gesellschafter. Sitz der offenen Handelsgesellschaft ist […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde) Die Geschäftsanschrift der offenen Handelsgesellschaft i.S.v. § 106 Abs. 2 Nr. 1 c HGB n.F. lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Das ist auch die Lage der Geschäftsräume nach § 24 Abs. 2 HRV. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Gegenstand des Unternehmens ist: […] (schlagwortartige Bezeichnung).

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Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

A 20.18 – 20.19

Vertretungsrecht der Gesellschafter: Abstrakt: Jeder Gesellschafter vertritt die Gesellschaft jeweils einzeln. Konkret: Die Gesellschafter […] (jeweils bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Diese Personen sind befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Wir versichern, dass die Gesellschaft nicht bereits im Handels- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung, § 707b Nr. 2 BGB n.F. i.V.m. § 12 Abs. 1 HGB n.F. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) aller Gesellschafter nach § 707c BGB n.F.)

20.19 Statuswechsel von eGbR zur KG (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Zur Änderung der Rechtsform siehe zunächst bei A 20.18. Fortsetzung

der eGbR nunmehr in der Rechtsform als KG setzt voraus, dass mindestens ein Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf einen bestimmten Betrag (Haftsumme) begrenzt (§ 161 Abs. 1 HGB n.F.). Es besteht Anmeldepflicht, wenn das gemeinsam betriebene Unternehmen einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 1 Abs. 2, § 107 Abs. 1 Satz 1, § 123 Abs. 1 HGB n.F., § 161 Abs. 2 HGB). Im Übrigen besteht ein Recht zur Eintragung als KG auch dann, wenn das Unternehmen der eGbR einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert oder wenn nur eigenes Vermögen verwaltet wird (§ 107 Abs. 2, § 161 Abs. 2 HGB n.F.; vgl. auch A 21). Bei einer eGbR erfolgt die Änderung in die neue Rechtsform der KG im Wege des Statuswechsels nach § 707c BGB n.F., § 106 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB n.F. Die Anmeldung erfolgt beim Gesellschaftsregister (§ 106 Abs. 3 HGB n.F.). Ist die GbR bisher nicht eingetragen, dann Ersteintragung als KG nach A 60. WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Alle Gesellschafter (§ 707 Abs. 4 Satz 1, § 707c Abs. 3 Satz 2

BGB n.F., § 106 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB n.F., § 162 HGB). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Keine bei gewerblicher oder sonstiger Tätigkeit.

Ausnahmen durch das Berufsrecht bei gemeinsamer Ausübung Freier Berufe. KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Wie bei A 60. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Der Statuswechsel ist für die wechselnde Gesellschaft ein-

facher ausgestaltet als der Formwechsel nach dem UmwG. Durch den Statuswechsel kommt es zur Ersteintragung einer anderen Personengesellschaft in einem anderen Register. Kostenrechtlich handelt es sich – auch technisch – um eine Ersteintragung des neuen Zielrechtsträgers und ist als Erstanmeldung zu betrachten, auch wenn die Anmeldung beim Ausgangsrechtsträger anzumelden ist und eigentlich bei ihm eine spätere Anmeldung i.S.v. § 105 Abs. 4 Nr. 3 GNotKG n.F. darstellt. Fraglich ist, ob die erste Anmeldung bzgl. der neuen Rechtsform wie auch die Anmeldung hinsichtlich der bisherigen Rechtsform gesondert zu bewerten sind, auch 99

A 20.19

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

wenn nach § 707c Abs. 1 BGB n.F. insgesamt nur eine Anmeldung erfolgt. Es ist wegen der unveränderten Identität der Gesellschaft die Anmeldung als Einheit zu betrachten. Maßgeblich ist der Geschäftswert für die Erstanmeldung einer KG als neue Rechtsform (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GNotKG n.F.), vgl. A 60. Gebühren und Auslagen wie bei A 20.1. TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 20.19 Anmeldung des Statuswechsels von eGbR zur KG (ab 1.1.2024) Die bisher aus den Gesellschaftern […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Namen […] (Bezeichnung der eGbR nach dem Gesellschaftsregister) wird im Wege eines Statuswechsels durch Eintragung zur Kommanditgesellschaft. Zu der in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft fortgesetzten Gesellschaft wird angemeldet: Die Kommanditgesellschaft führt die Firma […] (Bezeichnung der Kommanditgesellschaft). Persönlich haftender Gesellschafter ist: […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) Kommanditist ist […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) mit einer Haftsumme von Euro […] (Zahl). Sitz der Kommanditgesellschaft ist […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde). Die Geschäftsanschrift der Gesellschaft i.S.v. § 161 Abs. 2 HGB i.vV.m. § 106 Abs. 2 Nr. 1 c HGB n.F. lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Das ist auch die Lage der Geschäftsräume nach § 24 Abs. 2 HRV. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Gegenstand des Unternehmens ist: […] (schlagwortartige Bezeichnung). Vertretungsrecht der persönlich haftenden Gesellschafter: Abstrakt: Jeder persönlich haftende Gesellschafter vertritt die Gesellschaft jeweils einzeln. Konkret: Der persönlich haftende Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist einzelvertretungsberechtigt. Diese Person ist befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer); dies ist auch die Geschäftsanschrift i.S.v. § 161 Abs. 2 i.V.m. § 106 Abs. 2 HGB n.F.

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Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

A 20.19 – 20.20

Wir versichern, dass die Gesellschaft nicht bereits im Handels- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist. Der Kommanditist […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) wurde auf seine Nachhaftung gemäß § 707c Abs. 5 BGB n.F. hingewiesen. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung, § 707b Nr. 2 BGB n.F. i.V.m. § 12 Abs. 1 HGB n.F. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) aller Gesellschafter nach § 707c BGB n.F.)

20.20 Statuswechsel von eGbR zur Partnerschaft (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Zur Änderung der Rechtsform siehe zunächst bei A 20.18. Fortsetzung

der eGbR nunmehr in der Rechtsform als Partnerschaft setzt voraus, dass alle Gesellschafter zur Ausübung eines Freien Berufs berechtigt sind (§ 1 Abs. 1 PartGG). Der Wechsel in die neue Rechtsform der Partnerschaft erfolgt im Wege des Statuswechsels nach § 707c BGB n.F., § 1 Abs. 4 PartGG n.F. Die Anmeldung erfolgt beim Gesellschaftsregister (§ 707c Abs. 1 BGB n.F.). Ist die GbR bisher nicht eingetragen, dann Ersteintragung als Partnerschaft nach A 82. WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Alle Gesellschafter (§ 707 Abs. 4 Satz 1, § 707c Abs. 3 Satz 2

BGB n.F., § 4 Abs. 1 PartG n.F., § 106 Abs. 1 HGB n.F.). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Wie A 82. KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Die Vorschriften über Statuswechsel zu einer OHG gelten entsprechend (GVHR 1101, 1102); siehe A 20.18. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Der Statuswechsel ist für die wechselnde Gesellschaft ein-

facher ausgestaltet als der Formwechsel nach dem UmwG. Durch den Statuswechsel kommt es zur Ersteintragung einer anderen Personengesellschaft in einem anderen Register. Kostenrechtlich handelt es sich – auch technisch – um eine Ersteintragung des neuen Zielrechtsträgers und ist als Erstanmeldung zu betrachten, auch wenn die Anmeldung beim Ausgangsrechtsträger anzumelden ist und eigentlich bei ihm eine spätere Anmeldung i.S.v. § 105 Abs. 4 Nr. 3 GNotKG n.F. darstellt. Fraglich ist, ob die erste Anmeldung bzgl. der neuen Rechtsform wie auch die Anmeldung hinsichtlich der bisherigen Rechtsform gesondert zu bewerten sind, auch wenn nach § 707c Abs. 1 BGB n.F. insgesamt nur eine Anmeldung erfolgt. Es ist wegen der unveränderten Identität der Gesellschaft die Anmeldung als Einheit zu betrachten. Maßgeblich ist der Geschäftswert für die Erstanmeldung einer Partnerschaft als neue Rechtsform (§ 105 Abs. 3 Nr. 2 GNotKG n.F.), vgl. A 82. Gebühren und Auslagen wie bei A 20.1. TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 20.20 Anmeldung des Statuswechsels von eGbR zur Partnerschaft (ab 1.1.2024) Die bisher aus den Gesellschaftern […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort der natürlichen Person)

101

A 20.20

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

[…] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort der natürlichen Person) bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Namen […] (Bezeichnung der eGbR nach dem Gesellschaftsregister) wird im Wege eines Statuswechsels durch Eintragung zur Partnerschaft (i.S. des Gesetzes über die Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe) nach §§ 1 ff. PartGG. Zu der in der Rechtsform einer Partnerschaft fortgesetzten Gesellschaft wird angemeldet: Die Partnerschaft führt den Namen […] (Name der Partnerschaft mit dem Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ gemäß § 2 Abs. 1 PartGG). Partner sind die vorstehend aufgeführten Gesellschafter. Sitz der Partnerschaft ist […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde). Die Geschäftsräume der Partnerschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer). Gegenstand der Partnerschaft ist: […] (schlagwortartige Bezeichnung). Vertretungsrecht der Partner: Abstrakt: Jeder Partner vertritt die Partnerschaftsgesellschaft jeweils einzeln. Einem Partner kann durch Vereinbarung der Partner Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden. Konkret: Die Partner […] (jeweils Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Diese Personen sind befugt, die Partnerschaftsgesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). In der Partnerschaft ausgeübter Freier Beruf eines jeden Partners: […] (Name, Vorname, Geburtsdatum des Partners, genaue Bezeichnung des ausgeübten Freien Berufs) […] (Name, Vorname, Geburtsdatum des Partners, genaue Bezeichnung des ausgeübten Freien Berufs) Wir versichern die Zugehörigkeit jedes Partners zu dem für ihn angegebenen Freien Beruf und dass jeder Partner diesen Freien Beruf in der Partnerschaft ausübt. Als Nachweis legen wir vor: 0 Elektronisch beglaubigter Auszug unserer Registrierung bei der jeweiligen Kammer 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Bescheinigung der jeweiligen berufsständischen Vereinigung 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Urkunde über die Zulassung zur Ausübung des Berufs 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift des Zeugnisses über die Befähigung zum Beruf Eine Zusammenarbeit der Partner in der Partnerschaft ist berufsrechtlich weder eingeschränkt noch ausgeschlossen. Eine staatliche Zulassung ist nicht erforderlich. Für die in der Partnerschaft ausgeübten Berufe bestehen folgende Berufskammern: […] (Bezeichnung und Anschrift der jeweiligen Berufskammern) Alle Partner erklären gemäß § 3 Abs. 2 PRV, dass Vorschriften über einzelne Berufe (§ 1 Abs. 3 PartGG), insbesondere solche über die Zusammenarbeit von Angehörigen verschiedener Freier Berufe, einer Eintragung nicht entgegenstehen. Wir versichern, dass die Gesellschaft nicht bereits im Handels- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung, §§ 4 und 5 PartGG n.F. i.V.m. § 12 Abs. 1 HGB n.F. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) aller Gesellschafter, § 707c BGB n.F.)

102

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

A 20.21 – 20.22

20.21 Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft führt zur Auflösung (§ 729 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F.). Bei Insolvenzablehnung mangels Masse und Löschung wegen Vermögenslosigkeit Auflösung der Gesellschaft nur, wenn kein Gesellschafter eine natürliche Person ist (beschränkt haftende Personengesellschaft; § 729 Abs. 3 BGB n.F.). Keine Anmeldung; die Auflösung der Gesellschaft wird von Amts wegen eingetragen. WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Niemand (Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfah-

rens von Amts wegen nach § 733 Abs. 1 Satz 2 BGBn.F.).

20.22 Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Ein Gesellschafter scheidet durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

über sein Vermögen aus der Gesellschaft aus (§ 723 Abs. 1 Nr. 3 BGB n.F.). Rechtsfolge des Ausscheidens ist die Anwachsung der Beteiligung des ausscheidenden Gesellschafters bei den verbleibenden Gesellschaftern (§ 712 Abs. 1 BGB n.F.). Anmeldepflicht für das Ausscheiden (§ 707 Abs. 3 Satz 2 BGB n.F.). Keine Eintragung von Amts wegen. Gesellschaftsvertrag kann bestimmen, dass Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters zur Auflösung der Gesellschaft führt (§ 729 Abs. 4, § 730 Abs. 2 BGB n.F.); zur Liquidation siehe A 20.24. Bei Zwei-Personen-Gesellschaft siehe Hinweis bei A 20.16. WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Alle Gesellschafter (§ 707 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F.), auch der durch Insolvenz ausgeschiedene Gesellschafter. Der insolvente Gesellschafter wird bei der Anmeldung durch den Insolvenzverwalter vertreten (Einl. Rz. 64; B § 143 HGB Nr. 3). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Bestellung des Insolvenzverwalters zur Glaubhaft-

machung des Grundes für das Ausscheiden des Gesellschafters und der Anmeldebefugnis des Insolvenzverwalters. KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Gebühr je nach Größe der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro

(GVHR 1501 bzw. 1502). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG n.F.). Gebühren und Auslagen wie bei A 20.1.

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A 20.22 – 20.23

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 20.22 Anmeldung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der eGbR infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen (ab 1.1.2024) Der Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist gemäß § 723 Abs. 1 Nr. 3 BGB n.F. aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die Anschrift der Gesellschaft i.S.v. § 707 Abs. 2 Nr. 1 c BGB n.F. lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. oder: Name und Sitz der Gesellschaft sowie die Anschrift und die Lage der Geschäftsräume der Gesellschaft sind unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung, § 707b Nr. 2 BGB n.F. i.V.m. § 12 Abs. 1 HGB n.F. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) aller Gesellschafter nach § 707 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F. mit Ausnahme des in Insolvenz gefallenen Gesellschafters, für den der Insolvenzverwalter anzumelden hat (§ 735 Abs. 2 BGB n.F.)).

20.23 Kündigung eines Privatgläubigers eines Gesellschafters (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Durch Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger eines Gesellschafters scheidet dieser aus der Gesellschaft aus (§ 723 Abs. 1 Nr. 4, § 726 BGB n.F.). Rechtsfolge des Ausscheidens ist die Anwachsung der Beteiligung des ausscheidenden Gesellschafters bei den verbleibenden Gesellschaftern (§ 712 Abs. 1 BGB n.F.). Anmeldepflicht für das Ausscheiden (§ 707 Abs. 3 Satz 2 BGB n.F.). Keine Eintragung von Amts wegen. Keine Vorlage der Kündigung (siehe A 20.15). WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Alle Gesellschafter (§ 707 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F.), auch der durch Kündigung durch Privatgläubiger ausgeschiedene Gesellschafter. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Gebühr je nach Größe der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro

(GVHR 1501 bzw. 1502). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG n.F.). Gebühren und Auslagen wie bei A 20.1.

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Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

A 20.23 – 20.24

TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 20.23 Anmeldung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus eGbR infolge Kündigung eines Privatgläubigers eines Gesellschafters (§ 726 BGB n.F.) (ab 1.1.2024) Der Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist gemäß § 723 Abs. 1 Nr. 4, § 726 BGB n.F. aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die Anschrift der Gesellschaft i.S.v. § 707 Abs. 2 Nr. 1 c BGB n.F. lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Oder: Name und Sitz der Gesellschaft sowie die Anschrift und die Lage der Geschäftsräume der Gesellschaft sind unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung, § 707b Nr. 2 BGB n.F. i.V.m. § 12 Abs. 1 HGB n.F. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) aller Gesellschafter nach § 707 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F. einschließlich des ausgeschiedenen Gesellschafters)

20.24 Gesellschafterbeschluss, die Gesellschaft aufzulösen (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Die Gesellschaft kann durch Beschluss der Gesellschafter aufgelöst wer-

den (§ 729 Abs. 1 Nr. 4 BGB n.F.). Die Auflösung stellt Änderung des ursprünglichen Gesellschaftszweckes dar: Die Gesellschaft ist nicht mehr „werbend“ tätig; Zweck ist jetzt die Liquidation. Eintragung der Auflösung ist deklaratorisch; zur Anmeldung vor Eintritt des Ereignisses siehe Einl. Rz. 84. Prokuren können weiterbestehen (B § 52 HGB Nr. 2). Anzumelden sind auch die Liquidatoren: Gesellschafter oder Dritte (§ 736 Abs. 1 u. 4 BGB n.F.). Gerichtliche Bestellung von Liquidatoren bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 736a BGB n.F.; siehe auch Einl. Rz. 132. Durch die Auflösung allein wird Gesellschaft nicht beendet, sondern Löschung erst nach Beendigung der Liquidation: A 20.26. Gleiche Anmeldungspflicht bei Ablauf einer im Gesellschaftsvertrag festgelegten Zeitdauer oder bei Kündigung der Gesellschaft aus wichtigem Grund (§ 729 Abs. 1 Nr. 1 u. 3, § 731 BGB n.F.). Ferner Auflösung der eGbR, wenn der Zweck erreicht oder die Erreichung unmöglich geworden ist (§ 729 Abs. 2 BGB n.F.). WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Alle Gesellschafter melden die Auflösung und die Liquida-

toren an (§ 733 Abs. 1, § 736c Abs. 1 BGB n.F.).

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A 20.24

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Gebühr für die Eintragung der Tatsache der Auflösung je nach Größe der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502). Gebühr für Eintragung der bisherigen Gesellschafter als Liquidatoren 30 Euro (GVHR 1503); die gleichzeitige Anmeldung der Vertretungsmacht der Liquidatoren ist nicht zu bewerten (§ 2 Abs. 4 Nr. 1 HRegGebV). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG n.F.) für Auflösung der Gesellschaft und Anmeldung aller Gesellschafter zu Liquidatoren wegen Erklärungseinheit (so zur GmbH siehe BGH v. 18.10.2016 – II ZB 18/15, GmbHR 2017, 95 mit Kom. Schmidt = ZIP 2016, 2359). Gesetzliche Bewertungseinheit liegt aber nur vor, soweit die gesetzlichen Liquidatoren (§ 736 Abs. 1 BGB n.F.) angemeldet werden (Ämterkontinuität und Personenidentität); soweit abweichend vom Gesetz, liegt je zusätzlichem Liquidator, aber auch je nicht zum Liquidator bestelltem Gesellschafter eine weitere kostenrechtliche Tatsache mit je 30.000 Euro vor (§ 119, § 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG n.F., § 111 Nr. 3 GNotKG). Beispiele: (1) eGbR hat die Gesellschafter A und B, die Liquidatoren werden: es liegt eine einzige Tatsache vor; (2) wird nur A zum Liquidator bestellt, dann 2 Tatsachen, weil Vertretungsbefugnis des B erloschen ist; (3) zu Liquidatoren werden A, B und X bestellt, dann 2 Tatsachen, weil neben A und B als gesetzlichen Liquidatoren angemeldet wird, dass X zum Liquidator bestellt wurde; (4) zu Liquidatoren werden A und X bestellt: neben der Liquidation mit A als gesetzlichem Liquidator wird angemeldet, dass die Vertretungsbefugnis des B erloschen ist und ferner, dass X zum Liquidator bestellt wurde, also 3 Tatsachen; (5) wird X zum Liquidator bestellt, dann 4 Tatsachen, weil neben der Liquidation angemeldet wird, dass A und B nicht mehr vertretungsbefugt sind und ferner, dass X zum Liquidator bestellt wurde. Die Anmeldung der abstrakten und konkreten Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist als notwendige Erklärungseinheit nicht gesondert zu bewerten. Gebühren und Auslagen wie bei A 20.1. TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 20.24 Anmeldung des Beschlusses, die Gesellschaft aufzulösen (ab 1.1.2024) 1. Die Gesellschaft ist durch Beschluss sämtlicher Gesellschafter aufgelöst. 2. Liquidatoren sind: […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer). 3. Vertretungsrecht: Abstrakt: Die Gesellschaft wird durch alle Gesellschafter als Liquidatoren vertreten, soweit nicht bestimmt ist, dass sie oder andere Personen einzeln handeln können. Konkret: Die Liquidatoren […] (bei natürlichen Personen: jeweils Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Diese Personen sind befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Der Sitz der Gesellschaft ist unverändert.

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Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

A 20.24 – 20.25

Die Anschrift der Gesellschaft i.S.v. § 707 Abs. 2 Nr. 1 c BGB n.F. lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung, § 707b Nr. 2 BGB n.F. i.V.m. § 12 Abs. 1 HGB n.F. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) aller Gesellschafter, §§ 733, 736c BGB n.F.)

20.25 Fortsetzung einer aufgelösten eGbR durch die Gesellschafter (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Fortsetzung bedeutet, dass die Gesellschaft zu ihrem bisherigen Zweck zurückkehrt, also wieder „werbend“ tätig wird. Grundlage ist, dass der bisherige Auflösungsgrund entfällt; z.B. Beschluss über die Fortsetzung der Gesellschaft, mit dem der bisherige Auflösungsbeschluss gegenstandslos wird. Voraussetzung ist ein Beschluss der Gesellschafter (§ 734 Abs. 1 BGB n.F.) und die Tatsache, dass die Liquidation noch nicht beendet ist, weil ansonsten Pflicht zur Anmeldung der Beendigung besteht: A 20.26. WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Alle Gesellschafter (§ 734 Abs. 3 BGB n.F.). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Keine, sofern nicht nach Berufsrecht vorgeschrie-

ben. KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Eintragungsgebühr für Eintragung der Fortsetzung je nach

Größe der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502), keine zusätzliche Gebühr für Abberufung der Liquidatoren und die Vertretungsregelung der Gesellschaft, mit der Fortsetzung der Gesellschaft untrennbar verbunden. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG n.F., § 111 Nr. 3, § 86 Abs. 2 GNotKG) notwendige Erklärungseinheit: Anmeldung der Fortsetzung der aufgelösten Gesellschaft, Abberufung eines jeden Liquidators und Anmeldung des Vertretungsrechts eines jeden Gesellschafters. Keine kostenrechtliche Behandlung als Erstanmeldung gemäß § 105 Abs. 3 Nr. 2 GNotKG n.F. Gebühren und Auslagen wie bei A 20.1. TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 20.25 Anmeldung der Fortsetzung einer aufgelösten eGbR (ab 1.1.2024) 1. Wir, […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) und […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) setzen die bisherige, aufgelöste Gesellschaft wieder unter der dem bisherigen Namen der Gesellschaft fort. Das Liquidationsverfahren ist noch nicht beendet.

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A 20.25 – 20.26

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

2. […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist nicht mehr Liquidator. 3. Vertretungsrecht: Abstrakt: Alle Gesellschafter vertreten die Gesellschaft gemeinsam. Konkret: Die Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) und […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) sind berechtigt, die Gesellschaft jeweils einzeln zu vertreten. Diese Personen sind befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Der Sitz der Gesellschaft ist unverändert […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde). Die Anschrift der Gesellschaft i.S.v. § 707 Abs. 2 Nr. 1 c BGB n.F. lautet unverändert: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung, § 707b Nr. 2 BGB n.F. i.V.m. § 12 Abs. 1 HGB n.F. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) aller Gesellschafter, § 734 Abs. 3 BGB n.F.)

20.26 Beendigung der Liquidation der Gesellschaft (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Nach der Auflösung folgt nach dem Leitbild des Gesetzes die Liquidation der Gesellschaft (§ 735 BGB n.F.); außer bei Auflösung infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erst nach Beendigung der Liquidation kann das Erlöschen des Namens der Gesellschaft angemeldet werden (§ 738 BGB n.F.). Eintragung der Beendigung ist deklaratorisch. Keine Löschung vor Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens (B § 157 HGB Nr. 1). Verfrühte Löschung siehe A 56. Alternativen zur Liquidation sind das Ausscheiden der Gesellschafter durch Übertragung der Gesellschaftsanteile auf Dritten oder einen verbleibenden Gesellschafter: A 20.16. Eine Löschung von Amts wegen analog § 31 Abs. 2 Satz 2 HGB dürfte mit Inkrafttreten des MoPeG nicht mehr in Frage kommen, weil die Löschung nur nach den allgemeinen Vorschriften zulässig ist (§ 707a Abs. 4 BGB n.F.) und das Registergericht selbst nicht verlässlich feststellen kann, dass die Gesellschaft z.B. keine Grundbuchposition innehat oder Gesellschafterin einer GmbH ist. WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Alle Liquidatoren (§ 738 BGB n.F.) oder alle Gesellschafter, wenn kein Zweifel besteht, dass es keine anderen Personen als Liquidatoren gab. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Keine.

108

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

A 20.26 – 20.27

KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Keine Gebühr für die Löschung der Gesellschaft im Regis-

ter (GVHR Vorbem. 1 Abs. 4). KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG n.F.). Liquidationsbeendigung und Erlöschen der Gesellschaft sind gegenstandsgleich (keine verschiedenen Tatsachen i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG, notwendige Erklärungseinheit, einheitliche Anmeldung i.S.v. § 157 Abs. 1 HGB n.F.). Gebühren und Auslagen wie bei A 20.1. TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 20.26 Anmeldung des Erlöschens der eGbR nach Beendigung der Liquidation (ab 1.1.2024) Die Liquidation ist beendet. Der Name der Gesellschaft ist erloschen. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung, § 707b Nr. 2 BGB n.F. i.V.m. § 12 Abs. 1 HGB n.F. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) sämtlicher Liquidatoren, § 738 BGB n.F.)

20.27 Änderung bei Alt-GbR (Grundbuch, Beteiligung an anderer Gesellschaft) (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Durch Teilnahme am Rechtsverkehr ist die GbR rechtsfähig (§ 705 Abs. 2 BGB n.F.). Das gilt auch für GbRs, die vor dem 1.1.2024 gegründet wurden (Alt-GbRs oder Bestands-GbR). Besteht die Teilnahme am Rechtsverkehr darin, entweder ein Recht im Grundbuch zu erwerben bzw. darüber zu verfügen oder darin, Gesellschafter einer anderen Gesellschaft zu werden, dann setzt das ab dem 1.1.2024 verfahrensrechtlich – nicht materiellrechtlich – die vorherige Registrierung der GbR im Gesellschaftsregister voraus. Zur Registrierung neuer eGbRs siehe A 20.1. Für GbRs, die bereits vor dem 1.1.2024 bestehen, ist eine Registrierung im Gesellschaftsregister erforderlich, sobald der Kreis der Gesellschafter der Alt-GbR sich ändert oder sonst Änderungen der Beteiligung erfolgen. In der Praxis der Register sind vier Bereiche für die Alt-GbRs von Bedeutung:

1. Alt-GbR im Grundbuch Art. 229 § 21 Abs. 1 EGBGB n.F. regelt, dass ab 1.1.2024 Eintragungen in das Grundbuch, die ein Recht einer vor dem 1.1.2024 im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Alt-GbR) „betreffen“, nicht erfolgen sollen, solange die Gesellschaft nicht im Gesellschaftsregister eingetragen ist; daraufhin hat sie ihre neue Bezeichnung im Grundbuch – im Einklang mit dem Eintrag im Gesellschaftsregister – eintragen zu lassen (§ 47 Abs. 2c GBO n.F.) und erst dann dürfen Eintragungen im Grundbuch vorgenommen werden. Art. 229 § 21 Abs. 3 Satz 2 EGBGB n.F. bestimmt, dass zur Richtigstellung des Grundbuchs eine formgebundene Änderungsbewilligung (§§ 19, 22, 29 GBO) der im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter erforderlich ist; ist die eGbR Grundstückseigentümerin oder Erbbauberechtigte, so muss auch sie als solche nach § 22 Abs. 2 GBO der Richtigstellung zustimmen. Dieses Voreintragungserfordernis liegt im Interesse des Rechtsverkehrs: Publizität der GbR als Rechtssubjekt (Subjektpublizität) hinsichtlich Existenz, Identität und ordnungsgemäßer Vertretung. Die bisherige Iden109

A 20.27

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

tifizierung der GbR über ihre Gesellschafter im Grundbuch (Objektpublizität) ist ab 1.1.2024 hinfällig. Art. 229 § 21 Abs. 2 Satz 2 EGBGB n.F. schließt ab 1.1.2024 eine Eintragung von Änderungen im Gesellschafterbestand (z.B. Eintritt oder Ausscheiden eines Gesellschafters, Anteilsübertragung, Tod eines Gesellschafters) im Grundbuch aus. Eine Offenlegung dieser materiell-rechtlichen Rechtsvorgänge erfolgt ab 1.1.2024 im Gesellschaftsregister (§ 707 Abs. 3 und 4 BGB n.F.). Auch eine Erbfolge nach einem Gesellschafter wird ab 1.1.2024 nur noch im Gesellschaftsregister eingetragen. Eine Voreintragung der Alt-GbR im Gesellschaftsregister ist nicht erforderlich bei einer Änderung des Namens (Familien-/Nachnamen, Vorname) eines Gesellschafters infolge Heirat, Scheidung, Einbenennung, Adoption und öffentlich-rechtlicher Namensänderung. 2. Alt-GbR ist Gesellschafterin einer anderen rechtsfähigen Personengesellschaft (eGbR, OHG, KG) Eine GbR kann nur Gesellschafterin einer eGbR sein, wenn sie selbst zuvor in das Gesellschaftsregister eingetragen worden ist (§ 707a Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.; A 21). Bis zum 1.1.2024 sind bei OHGs und KGs die Alt-GbRs mit ihren jeweiligen GbR-Gesellschaftern im Handelsregister eingetragen. Ab dem 1.1.2024 wird eine Änderung in der Zusammensetzung der Gesellschafter nicht mehr in dieser Form eingetragen (Art. 89 Abs. 1 EGHGB n.F.). Stattdessen muss die Alt-GbR in das Gesellschaftsregister als eGbR eingetragen werden. Die Anmeldung der neu eingetragenen eGbR als Gesellschafterin der OHG oder KG zum Handelsregister ist komplex: Sie erfolgt sowohl von sämtlichen bislang im Handelsregister eingetragenen Gesellschaftern der OHG/KG als auch von der nun im Gesellschaftsregister eingetragenen eGbR. Ferner ist mit dieser Anmeldung eine Identitätsversicherung abzugeben: Es wird versichert, dass die zur Eintragung in das Handelsregister angemeldete eGbR dieselbe ist wie die bislang im Handelsregister eingetragene GbR; siehe A 179a (M 179a.1). Die Identitäts-Versicherung ist hinreichende Glaubhaftmachung, wenn nicht konkret Anhaltspunkte für Zweifel vorliegen. 3. Alt-GbR ist Gesellschafterin einer GmbH Die formale Legitimation für die Ausübung der Gesellschafterrechte wird ausschließlich aus der Gesellschafterliste hergeleitet (B § 16 Abs. 1 GmbHG). Ist eine Alt-GbR mit einem oder mehreren Geschäftsanteilen in der GmbH-Gesellschafterliste eingetragen und ist diese Liste in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommen worden, dann ist eine Registrierung dieser Alt-GbR nicht erforderlich, wenn es nur zu Änderungen bei anderen GmbH-Gesellschaftern kommt, aber eben nicht bei der Alt-GbR. Denn die Alt-GbR hat ggf. zwar materiell-rechtlich an den Änderungen mitgewirkt (z.B. Gesellschafterbeschluss zwecks Zustimmung zur Übertragung oder Beschlussfassung zur Teilung, Zusammenlegung oder Einziehung von Geschäftsanteilen), aber die Änderung betrifft nicht ihren Geschäftsanteil und damit auch nicht die bestehende formale Rechtsposition in Bezug auf die Gesellschafterliste. Führt die Gestaltung aber zur Änderung im Umfang der Beteiligung der Alt-GbR an der GmbH oder kommt es zu Änderungen in der Person der GbR-Gesellschafter, dann ist die Eintragung der Alt-GbR in das Gesellschaftsregister Voraussetzung für die Anpassung der GmbH-Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 1 oder Abs. 2 GmbHG n.F. Zusätzlich ist eine Identitäts-Versicherung erforderlich (§ 12 EGGmbHG n.F.): Die in der zuletzt im Handelsregister aufgenom110

Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ab 1.1.2024)

A 20.27

menen Gesellschafterliste aufgeführten Gesellschafter der GmbH und die GbR versichern, dass die jetzt eingetragene eGbR dieselbe ist wie diejenige, die in der zuletzt zum Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen wurde. Muster der Versicherung siehe A 179b (M 179b.1). Eine Kapitalerhöhung, an der die Alt-GbR nicht teilnimmt, ist keine Veränderung i.S.d. § 12 Abs. 1 EGGmbHG n.F.: Ihr Geschäftsanteil ist inhaltlich unverändert, lediglich die prozentuale Beteiligung ihres Geschäftsanteils im Verhältnis zum Nennbetrag des Stammkapitals ändert sich mittelbar; die Prozentangaben dienen nur der Transparenz, sind aber ohne Bedeutung für die formale Legitimation nach § 16 Abs. 1 GmbHG. 4. Alt-GbR ist Aktionärin einer AG Eine GbR kann nur in das Aktienregister eingetragen und Veränderungen an ihrer Eintragung können nur vorgenommen werden, wenn sie in das Gesellschaftsregister eingetragen ist (§ 67 Abs. 1 Satz 3 AktG n.F.). WER MUSS ANMELDEN/WAS IST ANZUMELDEN (AB 1.1.2024)

1. Erstregistrierung der Alt-GbR als eGbR (A 20.1) und dann erst Eintragung im Grundbuch möglich. 2. Erstregistrierung der Alt-GbR als eGbR (A 20.1) und dann die jeweilige Anmeldung (A 21 bis A 75a) bei der OHG bzw. KG mit Versicherung nach A 179a (M 179a.1). 3. Erstregistrierung der Alt-GbR als eGbR (A 20.1) und dann Änderungsliste bei GmbH nach A 177 (M 177.1), A 178 (M 178.1) oder A 179 (M179.1) mit Versicherung nach A 179b (M 179b.1). 4. Erstregistrierung der Alt-GbR als eGbR (A 20.1) und dann Mitteilung und Klärung nach den Vorgaben der AG. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Für Ersteintragung der Alt-GbR als eGbR wie bei

A 20.1. KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Für Ersteintragung der Alt-GbR als eGbR wie bei A 20.1. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Für Ersteintragung der Alt-GbR als eGbR wie bei A 20.1.

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III. Offene Handelsgesellschaft (OHG) 21. Gründung einer OHG zum Beginn eines Gewerbebetriebes HINWEISE | Die OHG bildet mit der KG, Partnerschaft und der GbR die Gruppe der Personengesellschaften. Die Anerkennung der (Teil-)Rechtsfähigkeit für den Erwerb eigener Rechte und Pflichten folgt für OHG und KG (den Personenhandelsgesellschaften) sowie der Partnerschaft aus § 124 Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB, § 7 Abs. 1 u. 2 PartGG; mit der Möglichkeit bzw. auch Pflicht zur Eintragung in das Handelsregister oder Partnerschaftsregister. Die Regelung des § 124 Abs. 2 HGB zur Anerkennung der (Teil-)Rechtsfähigkeit wird entsprechend angewendet auf GbRs, die nach Außen am Rechtsverkehr teilnehmen (BGH v. 29.1.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341); jedoch ohne Möglichkeit der Eintragung in ein öffentliches Register. Mit der Novelle des Personengesellschaftsrechts durch das MoPeG wird ab dem 1.1.2024 die Rechtsfähigkeit der GbR, die am Rechtsverkehr teilnimmt, von Gesetzes wegen anerkannt (§ 706 BGB n.F.) mit der Möglichkeit der Eintragung in das eigens geschaffene Gesellschaftsregister als eGbR. Das MoPeG hat auch Auswirkungen auf die Anmeldung von OHG, KG und Partnerschaft. Auf die Änderungen der Rechtslage ab dem 1.1.2024 wird jeweils gesondert hingewiesen. Übersicht und Verhältnis der eGbR, OHG, KG und Partnerschaft zueinander ab 1.1.2024 siehe A 20.1. Zeitpunkt der Anmeldung der OHG: Anmelderecht mit Beginn der Teilnahme am Rechtsverkehr durch Ausübung eines Gewerbes, Vermögensverwaltung oder einer sonstigen Tätigkeit ohne Rücksicht auf den Umfang (§ 105 Abs. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 107 Abs. 1 Satz 1 HGB n.F.). Eintragung als OHG ab 1.1.2024 auch möglich zur gemeinsamen Berufsausübung von Angehörigen Freier Berufe, sofern das anwendbare Berufsrecht das zulässt (§ 107 Abs. 1 Satz 2 HGB n.F.) als Alternative zur GbR, eGbR (A 20.1) oder Partnerschaft (A 82). Anmeldepflicht mit Erreichen eines vollkaufmännischen Umfangs nach § 1 Abs. 2 HGB i.V.m. § 105 Abs. 1, § 123 Abs. 2 HGB (ab 1.1.2024: § 1 Abs. 2 HGB i.V.m. § 107 Abs. 1, § 123 Abs. 1 HGB n.F.). Keine Anmeldung und Eintragung des Zeitpunktes, an dem die Gesellschaft begonnen hat. Gesellschaftsvertrag ist formfrei, sofern darin nicht beurkundungsbedürftige Pflichten enthalten sind (z.B. Einbringung eines Grundstückes). Gesellschafter der OHG können sein sowohl natürliche Personen, juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften; die GbR jedoch ab 1.1.2024 nur als registrierte eGbR (§ 106 Abs. 1 Nr. 2 b HGB n.F.); siehe A 20.1 und A 20.27 für Alt-GbRs. Die OHG wird mit ihrer Firma und dem Rechtsformzusatz eingetragen (§ 106 Abs. 2 HGB [ab 1.1.2024: § 106 Abs. 2 Nr. 1 a HGB n.F.], § 19 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Abs. 2 HGB). Firmengrundsätze nach § 6, § 18 Abs. 1 u. 2, § 30 HGB. Recht zur Firmenfortführung nach §§ 22, 24 HGB. Zur Firma siehe Vorbemerkung bei B § 18 HGB. Sitz der OHG ist bis zum 31.12.2023 der Ort des Gewerbes, Betriebes oder Verwaltung (tatsächlicher Verwaltungssitz). Der Sitz ist im Regelfall identisch mit der politischen Gemeinde der einzutragenden inländischen Geschäftsanschrift. Ab 1.1.2024 ist Sitz der OHG nach § 105 Abs. 3 HGB n.F., § 706 BGB n.F. entweder der Ort, an dem die Gesellschaft die Geschäfte führt (Verwaltungssitz) oder der Ort im Inland, den die

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Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag vereinbart haben (Vertragssitz). Insoweit besteht Sitzwahlrecht. Davon ist zu unterscheiden die Anschrift der Gesellschaft: Es besteht die Pflicht zur Anmeldung der inländischen Geschäftsanschrift. Anstelle der inländischen Geschäftsanschrift (§ 106 Abs. 2 Nr. 2 HGB) wird ab 1.1.2024 eine Geschäftsanschrift in einem Mitgliedstaat der EU in das Handelsregister eingetragen (§ 106 Abs. 2 Nr. 1 c HGB n.F.). Weicht die Lage der Geschäftsräume der Gesellschaft von der inländischen Geschäftsanschrift bzw. ab 1.1.2024 von der Anschrift ab, dann ist die Lage der Geschäftsräume gesondert anzugeben in der Anmeldung gem. § 24 Abs. 2 HRV; siehe Einleitung Rz. 94. Anzugeben ist ferner der Unternehmensgegenstand gem. § 24 Abs. 4 HRV, soweit er sich nicht aus der Firma ergibt. Angabe der Vertretungsbefugnis (§ 106 Abs. 2 Nr. 4 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 2 Nr. 3 HGB n.F.): sowohl abstrakt die im Gesetz vorgegebene Einzelvertretungsbefugnis aller Gesellschafter oder abweichend die im Gesellschaftsvertrag festgelegte Vertretungsregelung (allgemeine Regelung über das rechtliche Können nach § 125 HGB (ab 1.1.2024: § 124 HGB n.F.), als auch die konkrete Vertretungsbefugnis einzelner Gesellschafter, wenn sie abweicht (als besondere Vertretungsbefugnis). Die Begriffe „Alleinvertretung“ und „Einzelvertretung“ sind gleichbedeutend (B § 8 GmbHG Nr. 15). Vertretung bei der Anmeldung ist zulässig nach § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB. Die ab 1.1.2024 erforderliche zusätzliche Versicherung, dass die OHG nicht bereits im Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister eingetragen ist (§ 106 Abs. 2 Nr. 4 HGB n.F.) ist eine Wissenserklärung und erfordert die höchstpersönliche Anmeldung durch alle Gesellschafter; vgl. Einl. Rz. 31. Siehe im Übrigen Rechtsprechung B §§ 106, 107 HGB. WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter (§ 108 Satz 1 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1

HGB n.F.). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine (zu gewerberechtlichen Erlaubnissen siehe Rechtsprechung zu B § 7 HGB), sofern nicht bei gemeinsamer Ausübung Freier Berufe nach Berufsrecht vorgeschrieben. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Ersteintragung mit bis zu drei Gesellschaftern 100 Euro (GVHR 1101); Erhöhung um je 40 Euro für jeden weiteren Gesellschafter (GVHR 1102). Die Anmeldung einer zur Vertretung berechtigten Person und die gleichzeitige Anmeldung ihrer Vertretungsmacht oder deren Ausschluss betreffen eine Tatsache (§ 2 Abs. 4 Nr. 1 HRegGebV). Die Eintragung der Geschäftsanschrift löst keine zusätzlichen Gebühren aus (§ 2 Abs. 1 HRegGebV). Gebühren für die Bereitstellung von Registerdaten oder Dokumenten zum Abruf werden neben den Gebühren für Eintragungen im Register oder für Entgegennahmen zum Register gesondert erhoben (§ 2 Abs. 2 HRegGebV) und zwar 1/3 der für die Eintragung bestimmten Gebühr (GVHR 6000). KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert für Ersteintragung mit zwei Gesellschaftern 45.000 Euro (§ 105 Abs. 3 Nr. 2 Halbs. 1 GNotKG); Erhöhung um je 15.000 Euro für jeden weiteren Gesellschafter (§ 105 Abs. 3 Nr. 2 Halbs. 2 GNotKG); Höchstgeschäftswert der Anmeldung 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Beurkundungsgebühr umfasst auch Angaben über die Gesellschafter und deren Vertretungsberechtigung sowie die Geschäftsanschrift (notwendiger Erklärungsinhalt). Die öffentliche Beglaubigung der Anmeldungen einer OHG mittels Videokommunikation gem. § 40a BeurkG, § 129 Abs. 1 BGB, § 12 Abs. 1 HGB (sog. Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) ist bei einer OHG zugelassen. Ggf. KV 32016 GNotKG für In-

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anspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) pauschal 8 Euro. 1. Beurkundung der Anmeldung bzw. Entwurf mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung: 0,5-Beurkundungsgebühr nach KV 21201 Nr. 5 GNotKG, KV 24102, § 92 Abs. 2, § 119 GNotKG. 0,3-Vollzugsgebühr, höchstens 50 Euro (KV 22112 mit Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GNotKG) aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG) für auftragsgemäße Einholung eines Gutachtens zur firmenrechtlichen Unbedenklichkeit bei IHK. Gesonderte 0,2-Vollzugsgebühr nach KV 22114 GNotKG (ggf. nur 0,1-Vollzugsgebühr nach KV 22115 neben Vollzugsgebühren nach KV 22110–22113), höchstens 125 Euro, für XMLStrukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG); für die Übermittlung der XML-Datei fällt keine Dokumentenpauschale an. Nach KV 25102 Abs. 2 Nr. 1 GNotKG sind beglaubigte Abschriften von Dokumenten, die der Notar aufgenommen oder entworfen hat, vom Anwendungsbereich der Beglaubigungsgebühr ausgenommen; es fällt deshalb keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, wenn der Notar eine von ihm entworfene und unterschrifts-/signaturbeglaubigte Handelsregisteranmeldung im Zuge der Registereinreichung elektronisch beglaubigt. Auslagen: KV 32000 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro, bei Entwurfsfertigung mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung ist KV 32001 Nr. 3 GNotKG nicht einschlägig. KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Registeranmeldung, IHK-Gutachten, sonstige Beilagen) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. Fraglich ist, ob ein Einzelvergleich jeder Datei mit der Zahl der eingescannten Seiten vorzunehmen ist, so BDS/Diehn, Nr. 32002 Rz. 17 KV GNotKG, oder ob ein Vergleich der Summe für die Dateianhänge mit der Summe aller eingescannten Seiten vorzunehmen ist, so Korintenberg/Tiedtke, GNotKG, 22. Aufl. 2022, KV 32002 Rz. 3. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) pauschal 8 Euro. 2. Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung zur Anmeldung ohne Entwurfsfertigung durch Notar: 0,2-Beglaubigungsgebühr nach KV 25100, § 121 GNotKG für Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung (beachte die spezifische Höchstgebühr mit 70 Euro bei KV 25100 GNotKG). Gesonderte 0,5-Vollzugsgebühr nach KV 22125 GNotKG, höchstens 250 Euro, für XMLStrukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG); für die Übermittlung der XML-Datei fällt keine Dokumentenpauschale an. Vollzugsgebühr nach KV 22124 GNotKG mit 20 Euro für Einreichung der Anmeldung beim Registergericht. Für die Beglaubigung von Abschriften der Anmeldung und von beim Registergericht einzureichenden Dokumenten entsteht jeweils die 10-Euro-Mindestgebühr nach KV 25102 GNotKG (hier auch für die dem Gericht übermittelte Beglaubigung der Anmeldung, Umkehrschluss aus Abs. 2 der Anmerkung zu KV 25102 GNotKG). Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 HGB 114

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ist die Beglaubigung von beim Registergericht einzureichenden Dokumenten in bestimmten Fällen nicht erforderlich (vgl. oben 1. Abs. 4). Auslagen: Für unbeglaubigte Kopien KV 32000 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro. KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Registeranmeldung, IHK-Gutachten, sonstige Beilagen) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG. KV 32011 GNotKG (je Einsicht 8 Euro nach KV 1151 JVKostG) Auslagenersatz für vom Notar genommene Einsicht in das Grundbuch; für den Ausdruck keine Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) pauschal 8 Euro. TEXT DER ANMELDUNG

M 21.1 Anmeldung der Gründung einer OHG infolge Geschäftsaufnahme Zur Erst-Eintragung in das Handelsregister wird angemeldet: Es wurde unter der Firma […] (Bezeichnung der OHG) eine offene Handelsgesellschaft errichtet. Sitz der Gesellschaft ist […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde). Die inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer) [Ab 1.1.2024: Die Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union).] Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer [ab 1.1.2024 auch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union]). Gegenstand des Unternehmens ist: […] (schlagwortartige Bezeichnung) Gesellschafter sind: […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) Vertretungsrecht der persönlich haftenden Gesellschafter: Abstrakt: Jeder persönlich haftende Gesellschafter vertritt die Gesellschaft jeweils einzeln.

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A 21 – 22

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Konkret: Die Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Diese Personen sind befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). [Ab 1.1.2024: Wir versichern, dass die Gesellschaft nicht bereits im Gesellschafts- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist.] (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

22. Gründung einer OHG zur Fortführung eines von der Gesellschaft erworbenen Unternehmens eines Dritten (Unternehmenskauf) HINWEISE | Firmenfortführung nach § 22 HGB möglich; Rechtsprechung hierzu siehe B § 22

HGB. Führt die Gesellschaft die Firma nicht fort, ist vom bisherigen Inhaber ihr Erlöschen anzumelden, siehe im Übrigen A 21. Bei Fortführung der Firma kann die Haftung für die alten Geschäftsschulden und der Übergang der Geschäftsforderungen ausgeschlossen werden; siehe § 25 HGB und Rechtsprechung hierzu in Teil B. Hinsichtlich des Geschäftsvermögens ist stets Einzel-Rechtsübertragung der Wirtschaftsgüter des Unternehmens von dem bisherigen Inhaber auf Gesellschaft erforderlich; keine Gesamtrechtsnachfolge. Anders dagegen, wenn von der Möglichkeit einer Ausgliederung zur Aufnahme nach §§ 152–157 i.V.m. § 131 UmwG Gebrauch gemacht wird (siehe dazu auch A 23). Siehe im Übrigen Rechtsprechung B § 108 HGB. WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter (§ 108 Satz 1 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1

HGB n.F.) und der bisherige Inhaber, wenn als Einzelunternehmen eingetragen (§ 31 Abs. 2 Satz 1 HGB). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Ggf. Einwilligung des bisherigen Inhabers in die Firmenfortfüh-

rung. Sonst keine Unterlagen, sofern nicht nach Berufsrecht der Freien Berufe vorgeschrieben. KOSTEN BEIM GERICHT | Löschung der Firma nach Vorbem. 1 Abs. 4 GVHR gebührenfrei. Für

Ersteintragung der OHG wie bei A 21. Die Anmeldung einer zur Vertretung berechtigten Person und die gleichzeitige Anmeldung ihrer Vertretungsmacht betreffen eine einzige Tatsache (§ 2 Abs. 4 Nr. 1 HRegGebV). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. Eintragung des Haftungsausschlusses gebührenfrei. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: Anmeldung der OHG wie bei A 21; da die Firma fortgeführt wird, keine Geschäftswertaddition. Erklärung über Haftungsausschluss ist gegenstandsverschieden, Geschäftswert nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). Addition der Werte. Gebühren und Auslagen wie bei A 21.

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Offene Handelsgesellschaft (OHG)

A 22

TEXT DER ANMELDUNG

M 22.1 Anmeldung der Gründung einer OHG infolge Erwerbs des Unternehmens eines/r Dritten/Dritter Zur Eintragung in das Handelsregister bei der offenen Handelsgesellschaft unter der Firma […] (Bezeichnung der OHG) wird angemeldet: Ich, der bisherige Geschäftsinhaber […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) habe mein Handelsgeschäft an […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) veräußert. Die bisherige Firma soll mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes von den Erwerbern fortgeführt werden. Die Erwerber haben eine offene Handelsgesellschaft unter der Firma […] (neue Bezeichnung der Firma mit Rechtsformzusatz) errichtet. Sitz der Gesellschaft ist […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde). Die inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer). [Ab 1.1.2024: Die Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union)]. Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer [ab 1.1.2024 auch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union]). Gegenstand des Unternehmens ist: […] (schlagwortartige Bezeichnung). Vertretungsrecht der persönlich haftenden Gesellschafter: Abstrakt: Jeder persönlich haftende Gesellschafter vertritt die Gesellschaft jeweils einzeln. Konkret: Die Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Diese Personen sind befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Wir melden zugleich an, dass der Übergang der Forderungen und Verbindlichkeiten, die im Betriebe des Veräußerers entstanden sind, auf die Erwerber ausgeschlossen ist.

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A 22 – 23

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

[Ab 1.1.2024: Wir versichern, dass die Gesellschaft nicht bereits im Gesellschafts- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist.] (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

23. Gründung einer OHG zur Fortführung eines bisher von einem der Gesellschafter allein betriebenen Unternehmens/Eintritt eines Gesellschafters in das Geschäft eines Einzelunternehmers HINWEISE | Vorgang stellt Errichtung einer Personenhandelsgesellschaft dar, keine Gesamtrechtsnachfolge; siehe Hinweis bezgl. Aufnahme als Kommanditist A 61. Firmenfortführung nach § 24 HGB möglich; Rechtsprechung siehe B § 24 HGB. Die auch ohne Firmenfortführung bestehende Haftung der Gesellschaft für Altschulden kann ausgeschlossen werden (§ 28 Abs. 2 HGB); siehe auch B § 28 HGB Nr. 1 und 2. Hinsichtlich des Geschäftsvermögens ist stets eine Einzel-Rechtsübertragung der Aktiva und Passiva des Unternehmens von dem bisherigen Inhaber auf die Gesellschaft erforderlich, es sei denn, es wird von der Möglichkeit einer Ausgliederung aus dem Vermögen des Einzelkaufmanns nach §§ 152–157 i.V.m. § 131 UmwG Gebrauch gemacht. Siehe Rechtsprechung B § 108 HGB. WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter (§ 108 Satz 1 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1

HGB n.F.) und der bisherige Inhaber, wenn als Einzelunternehmen eingetragen (§ 31 Abs. 2 Satz 1 HGB). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Ggf. Einwilligung des bisherigen Inhabers in die Firmenfortfüh-

rung. Sonst keine Unterlagen, sofern nicht nach Berufsrecht der Freien Berufe vorgeschrieben. KOSTEN BEIM GERICHT | Wie bei A 22. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert wie bei A 22. Gebühren und Auslagen wie bei A 21. TEXT DER ANMELDUNG

M 23.1 Anmeldung der Gründung einer OHG infolge Aufnahme einer Person in das Handelsgeschäft eines Einzelunternehmers, mit Haftungsausschluss/Eintritt eines Gesellschafters in das Geschäft eines Einzelunternehmers Ich, der bisherige Geschäftsinhaber […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) habe in mein Handelsgeschäft als Gesellschafter aufgenommen: […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) Die Firma ist geändert. Die hiermit errichtete Offene Handelsgesellschaft führt die Firma: […] (neue Bezeichnung mit Rechtsformzusatz) Sitz der Gesellschaft ist […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde).

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Offene Handelsgesellschaft (OHG)

A 23 – 24

Die inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer) [Ab 1.1.2024: Die Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union)]. Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer [ab 1.1.2024 auch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union]). Gegenstand des Unternehmens ist: […] (schlagwortartige Bezeichnung). Die Gesellschaft haftet nicht für die im Geschäft entstehenden Verbindlichkeiten des bisherigen Inhabers. Vertretungsrecht der persönlich haftenden Gesellschafter: Abstrakt: Jeder persönlich haftende Gesellschafter vertritt die Gesellschaft jeweils einzeln. Konkret: Die Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Diese Personen sind befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Wir melden zugleich an, dass der Übergang der Forderungen und Verbindlichkeiten, die im Betriebe des Veräußerers entstanden sind, auf die Erwerber ausgeschlossen ist. [Ab 1.1.2024: Wir versichern, dass die Gesellschaft nicht bereits im Gesellschafts- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist.] (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

24. Fortbestand, Vergrößerung oder Erweiterung eines nicht im Handelsregister eingetragenen Unternehmens mehrerer Personen: Fortsetzung als OHG HINWEISE | Es besteht Pflicht zur Eintragung als OHG, wenn das bisher in der Rechtsform der GbR (ab 1.1.2024: oder eGbR) gemeinsam betriebene Unternehmen infolge Vergrößerung oder Erweiterung einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 1 Abs. 2 HGB i.V.m. § 105 Abs. 2, § 123 Abs. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 107 Abs. 1 Satz 1, § 123 Abs. 1 HGB n.F.). Führt die Vergrößerung oder Erweiterung nicht dazu, dass ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich wird, oder besteht das Unternehmen einfach nur in der bisherigen nicht-vollkaufmännischen Art und Größe fort, dann haben die GbR (ab 1.1.2024: und eGbR) das Recht auf Eintragung, aber nicht die Pflicht (§ 105 Abs. 2, § 123 Abs. 1 HGB; ab 1.1.2024: § 107 Abs. 2 Satz 1, § 123 HGB n.F.): Die bisherige Gesellschaft nimmt durch die Ersteintragung als OHG eine andere Rechtsform einer rechtsfähigen Personengesellschaft an unter Wahrung ihrer wirtschaftlichen Identität. Bei der GbR erfolgt die Fortsetzung in der neuen Rechtsform als Ersteintragung einer OHG. Ab 1.1.2024: Bei einer eGbR erfolgt der Wechsel in die neue Rechtsform der OHG im Wege des Statuswechsels nach § 707c BGB n.F., § 106 Abs. 3 HGB n.F.: siehe A 20.18. WAS IST ANZUMELDEN | Wie bei A 21.

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A 24

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

WER MUSS ANMELDEN | Wie bei A 21. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Wie bei A 21. KOSTEN BEIM GERICHT | Wie bei A 21. KOSTEN BEIM NOTAR | Wie bei A 21. TEXT DER ANMELDUNG

M 24.1 Anmeldung einer OHG infolge Vergrößerung des Geschäftsbetriebes einer GbR (ab 1.1.2024 Vergrößerung einer nicht eingetragenen GbR) Die bisher aus den Gesellschaftern […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird durch Eintragung im Handelsregister zur offenen Handelsgesellschaft/ist nunmehr eine offene Handelsgesellschaft unter der Firma […] (Bezeichnung der OHG mit Rechtsformzusatz) Sitz der Gesellschaft ist […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde). Die inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer) [Ab 1.1.2024: Die Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union)]. Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer [ab 1.1.2024 auch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union]). Gegenstand des Unternehmens ist: […] (schlagwortartige Bezeichnung). Vertretungsrecht der persönlich haftenden Gesellschafter: Abstrakt: Jeder persönlich haftende Gesellschafter vertritt die Gesellschaft jeweils einzeln. Konkret: Die Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Diese Personen sind befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). [Ab 1.1.2024: Wir versichern, dass die Gesellschaft nicht bereits im Gesellschafts- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist.] (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

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Offene Handelsgesellschaft (OHG)

A 25 – 26

25. Änderung der Firma HINWEISE | Anmeldepflicht nach § 107 HGB, ab 1.1.2024: § 106 Abs. 6 HGB n.F. Fortgeführte

Firmen können nur beschränkt geändert werden, siehe Hinweis bei A 12. WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter (§ 108 Satz 1 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1

HGB n.F.). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Eintragungsgebühr bei einer Gesellschaft mit bis zu 50 Gesellschaftern

60 Euro (GVHR 1501), mit mehr als 50 Gesellschaftern 70 Euro (GVHR 1502). Wird die Firma geändert, weil sich der Ortsname oder der Name des Unternehmensinhabers wegen Verheiratung geändert hat, dann Gebühr 30 Euro (GVHR 1504). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 21. Wird die Firma geändert, weil sich der Ortsname oder der Name des Gesellschafters wegen Verheiratung geändert hat, dann Geschäftswert lediglich 5.000 Euro (§ 105 Abs. 5 GNotKG); Gebühren und Auslagen wie bei A 21, beachte aber Mindestgebühr von 30 Euro bei KV 21201 Nr. 5 bzw. KV 24102 GNotKG bzw. 20 Euro bei KV 25100 GNotKG. Anmeldungen zu Änderungen ohne wirtschaftliche Bedeutung sind z.B. Namensänderungen von Kaufleuten und Änderungen des Wohnsitzes eines Gesellschafters. TEXT DER ANMELDUNG

M 25.1 Anmeldung der Änderung der Firma einer OHG Die Firma ist geändert in […] (neue Bezeichnung mit Rechtsformzusatz) Die inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer) [Ab 1.1.2024: Die Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union).] Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer [ab 1.1.2024 auch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union]). (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

26. Änderung der Vertretungsregelung und Vertretungsbefugnis HINWEISE | Anmeldepflicht bei Änderungen nach § 107 HGB (ab 1.1.2024: § 106 Abs. 6 HGB n.F.) sowohl der abstrakten, d.h. der allgemeinen Vertretungsregelung laut Gesellschaftsvertrag, als auch der abweichenden, d.h. der konkreten Vertretungsbefugnis einzelner Gesell-

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A 26

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

schafter (rechtliches Können im Außenverhältnis; § 125 HGB; ab 1.1.2024: § 124 HGB n.F.). Vor Eintragung keine Wirkung der Änderung gegenüber gutgläubigen Dritten (§ 15 HGB). Änderung der Geschäftsführung (rechtliches Dürfen/Handlungsbefugnis im Innenverhältnis; § 116 HGB) ist nicht anmelde- und eintragungsfähig, wohl aber Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (B § 181 BGB Nr. 7). Die Begriffe „Alleinvertretung“ und „Einzelvertretung“ sind gleichbedeutend (B § 8 GmbHG Nr. 15). WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter (§ 108 Satz 1 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1

HGB n.F.). Ausnahme: gerichtliche Entscheidung (§ 16 HGB). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Eintragungsgebühr bei einer Gesellschaft mit bis zu 50 Gesellschaftern

60 Euro (GVHR 1501), mit mehr als 50 Gesellschaftern 70 Euro (GVHR 1502). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG). Änderungen der Vertretungsbefugnis bei mehreren Gesellschaftern sind verschiedene Beurkundungsgegenstände; Addition der Geschäftswerte, höchstens 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 21. TEXT DER ANMELDUNG

M 26.1 Anmeldung der Änderung der Vertretungsregelung und der Vertretungsbefugnis einer OHG Vertretungsrecht: Abstrakt: Jeder persönlich haftende Gesellschafter vertritt die Gesellschaft jeweils einzeln. sodann: Konkret: Der Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist von der Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen. oder: Die Gesellschafter vertreten die Gesellschaft in der Weise, dass immer zwei gemeinsam vertretungsberechtigt sind. oder: Die Vertretungsmacht des persönlich haftenden Gesellschafters […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist auf den Betrieb der Hauptniederlassung beschränkt. oder: Die Vertretungsmacht des persönlich haftenden Gesellschafters […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist auf den Betrieb der Zweigniederlassung […] (Ort) beschränkt. oder:

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Offene Handelsgesellschaft (OHG)

A 26 – 27

Der Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist berechtigt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). oder: Durch einstweilige Verfügung des LG […] (Ort), Kammer für Handelssachen, vom […] (Datum) wurde dem Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) die Vertretungsbefugnis entzogen. Angeschlossen ist die mit Zustellungsurkunde versehene einstweilige Verfügung in elektronisch beglaubigter Abschrift. Die inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer) [Ab 1.1.2024: Die Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union)]. Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer [ab 1.1.2024: auch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union]). (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

27. Änderung des Sitzes der Gesellschaft (Sitzverlegung) und der Geschäftsanschrift HINWEISE | Bis zum 31.12.2023 liegt der Sitz einer Personen(handels)gesellschaft grundsätzlich in der politischen Gemeinde der einzutragenden inländischen Geschäftsanschrift, insoweit kein Sitzwahlrecht. Mit der Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes in eine andere politische Gemeinde ist regelmäßig auch eine Änderung der inländischen Geschäftsanschrift verbunden. Siehe Einl. Rz. 102 und A 21. Ab 1.1.2024: Anmeldepflicht nach § 106 Abs. 6 HGB n.F. Sitz der Gesellschaft i.S.d. § 105 Abs. 3 HGB n.F., § 706 BGB n.F. kann im Inland frei gewählt und verlegt werden (Vertragssitz) und liegt damit nicht zwingend am Ort der Geschäftstätigkeit (Verwaltungssitz). Davon unabhängig erfolgt die Änderung der Geschäftsanschrift. WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter bei Änderung des Sitzes (§ 108 Satz 1 HGB; ab

1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1 HGB n.F.). Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift durch die Gesellschaft, also Gesellschafter in vertretungsberechtigter Zahl (§ 108 Satz 2 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 3 HGB n.F.). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Bleibt das bisherige Gericht zuständig, dann Eintragungsgebühr bei einer Gesellschaft mit bis zu 50 Gesellschaftern 60 Euro (GVHR 1501), mit mehr als 50 Gesellschaftern 70 Euro (GVHR 1502).

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A 27

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Bei Verlegung in den Bezirk eines anderen Gerichts bei diesem Gericht: Gebühr bei einer Gesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern 80 Euro (GVHR 1301), mit mehr als drei Gesellschaftern Erhöhung der Gebühr für jeden weiteren Gesellschafter um 40 Euro (GVHR 1302); ab der 101. eingetragenen Person Erhöhung der Gebühr für jeden weiteren Gesellschafter um 10 Euro (GVHR 1303). Wird der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register des bisherigen Sitzes keine Gebühr erhoben (GVHR Vorbem. 1 Abs. 2). Wird lediglich die Änderung der Geschäftsanschrift angemeldet, dann Gebühr 30 Euro (GVHR 1504), da der Gesetzgeber bei § 105 Abs. 5 GNotKG wohl von einer Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung ausgeht; OLG München v. 9.8.2016 – 31 Wx 94/16, NJW-RR 2016, 1438 = Rpfleger 2017, 120 (zur KG); OLG München v. 9.8.2016 – 31 WX 188/16, Rpfleger 2017, 51 (zur GmbH); OLG Köln v. 12.8.2015 – 2 Wx 135/15, FGPrax 2015, 281 = Rpfleger 2016, 124 (zur GmbH). Im Übrigen § 2 Abs. 4 Nr. 2 b HRegGebV. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 21. GW 5.000 Euro (§ 105 Abs. 5 GNotKG) bei einer isolierten Anmeldung der geänderten Geschäftsanschrift; beachte aber die Mindestgebühr von 30 Euro bei KV 21201 Nr. 5 bzw. 24102 GNotKG bzw. 20 Euro bei KV 25100 GNotKG. TEXT DER ANMELDUNG | Durch Gesellschafter in vertretungsberechtigter Zahl, wenn nur die Ge-

schäftsanschrift geändert wird; ansonsten Anmeldung durch alle Gesellschafter.

M 27.1 Anmeldung der Verlegung des Sitzes und der Änderung der Geschäftsanschrift einer OHG Der Sitz der Gesellschaft wurde nach […] (neuer Ort einer inländischen politischen Gemeinde) verlegt. Die inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer) [Ab 1.1.2024: Die Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union)]. Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer [ab 1.1.2024: auch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union]). oder bei Änderung der Geschäftsanschrift innerhalb derselben politischen Gemeinde: Die inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet nunmehr: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer) [Ab 1.1.2024: Die Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union)]. Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer [ab 1.1.2024 auch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union]). (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) bzw. A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3))

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Offene Handelsgesellschaft (OHG)

A 28 – 29

28. Änderung der Personalien der Gesellschafter HINWEISE | Außerhalb der Tatbestände des § 107 HGB (ab 1.1.2024: § 106 Abs. 6 HGB n.F.), also Eintritt oder Ausscheiden der Personen selbst, keine Anmeldungen bei Änderungen der Gesellschafter in Bezug auf Personalien. Änderungen von Namen oder Wohnort der Gesellschafter sind nicht eintragungspflichtig, werden aber auf Anzeige ohne förmliche Anmeldung von Amts wegen im Verfahren nach § 17 HRV berichtigend eingetragen (siehe B §§ 106, 107 HGB Nr. 1 und B § 24 FamFG Nr. 1). Änderung der Personalien ist nach § 27 FamFG glaubhaft zu machen. Zu Änderungen bei GbRs, die vor dem 1.1.2024 Gesellschafter einer anderen rechtsfähigen Personengesellschaft waren, siehe A 20.27. WAS IST ANZUMELDEN | Nichts. Teilweise verlangen Registergerichte dennoch eine förmliche Anmeldung; dann Muster z.B. wie bei A 26. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Der Anzeige an das Registergericht bzw. der Anmeldung ist bei-

zufügen die öffentliche Urkunde in beglaubigter Abschrift, aus der sich Änderung der Personalie ergibt, oder notarielle Bestätigung hierüber. KOSTEN BEIM GERICHT IM FALLE DER EINTRAGUNG AUF ANZEIGE | Gebühr für die Eintragung einer Tatsache 60 bis 70 Euro je nach Größe der Gesellschaft (GVHR 1501–1503); betrifft die Eintragung eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung (wie z.B. Änderung der Berufsbezeichnung eines Gesellschafters, Änderung des Namens eines Gesellschafters infolge seiner Verheiratung oder sonstigen Umbenennung, Änderung des Ortsnamens der Gesellschaft, Änderung des Wohnsitzes eines Gesellschafters), so Gebühr von 30 Euro (GVHR 1504). Mehrere Änderungen eines Gesellschaftervertrags, die gleichzeitig angemeldet werden und nicht die Änderung eingetragener Angaben betreffen, bilden eine Tatsache (§ 2 Abs. 4 Nr. 3 HRegGebV). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert nach § 105 Abs. 5 GNotKG stets 5.000 Euro für jede An-

meldungstatsache (Geschäftswert insgesamt höchstens 1 Million Euro, § 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 21; beachte aber Mindestgebühr von 30 Euro bei KV 21201 Nr. 5 bzw. 24102 GNotKG bzw. 20 Euro bei KV 25100 GNotKG. Anmeldungen zu Änderungen ohne wirtschaftliche Bedeutung sind z.B. Namensänderungen von Gesellschaftern, Änderung der Firma, weil sich der Ortsname geändert hat, Satzungsänderungen technischer/redaktioneller Art und Änderungen des Wohnsitzes eines Gesellschafters.

29. Aufnahme eines weiteren persönlich haftenden Gesellschafters HINWEISE | Bei Eintritt eines neuen Gesellschafters besteht Anmeldepflicht nach § 107 HGB

(ab.1.1.2024: § 106 Abs. 6 HGB n.F.). Eintritt setzt Zustimmung bzw. Vertrag zwischen allen bisherigen Gesellschaftern und dem neuen voraus, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag Abweichungen bestimmt (z.B. Ermächtigung, Aufnahme- bzw. Beitrittsverträge zu schließen, BGH v. 14.11.1977 – II ZR 95/76, DNotZ 1978, 246 = GmbHR 1978, 64). Eintritt eines weiteren Gesellschafters führt zur Minderung der Beteiligung der Alt-Gesellschafter (§ 105 Abs. 3 HGB, § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB; ab 1.1.2024: § 712 Abs. 2 BGB n.F., § 105 Abs. 3 HGB n.F.). Kein Haftungsausschluss möglich (§ 130 HGB; ab.1.1.2024: § 127 Abs. 6 HGB n.F.). 125

A 29

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Siehe Rechtsprechung zu B § 108 HGB. Die Vertretungsbefugnis des neuen Gesellschafters ist anzumelden. Ist der eintretende Gesellschafter von der Vertretung ausgeschlossen, ist auch dies anzumelden. Bei der Aufnahme Minderjähriger ist wegen der erforderlichen Genehmigung durch das Familiengericht die Beteiligung als Kommanditist angezeigt. Zu Minderjährigen und Betreuten siehe Einl. Rz. 41 ff. und Rechtsprechung zu B § 1822 BGB. WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter einschließlich des bereits Eingetretenen bzw. Eintretenden (§ 108 Satz 1 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1 HGB n.F.). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine, sofern nicht bei gemeinsamer Ausübung Freier Berufe nach Berufsrecht vorgeschrieben. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr je nach Größe der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501

bzw. 1502). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert nach § 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG 30.000 Euro bei Eintritt/Ausscheiden von einem oder zwei Gesellschaftern. Bei Eintritt/Ausscheiden von mehr als zwei Gesellschaftern sind als Geschäftswert 15.000 Euro für jeden eintretenden oder ausscheidenden Gesellschafter anzunehmen (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 2 GNotKG; bedeutet Ausnahme zu § 111 Nr. 3 GNotKG, nach dem jede anzumeldende Tatsache ein gesonderter Beurkundungsgegenstand ist und mit mindestens 30.000 Euro zu bewerten wäre); Geschäftswert insgesamt höchstens 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 21. TEXT DER ANMELDUNG

M 29.1 Anmeldung der Aufnahme eines weiteren Gesellschafters in eine OHG In die Gesellschaft ist als weiterer Gesellschafter eingetreten: […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) Vertretungsrecht der persönlich haftenden Gesellschafter: Abstrakt: Jeder persönlich haftende Gesellschafter vertritt die Gesellschaft jeweils einzeln. Konkret: Der eingetretene Gesellschafter vertritt die Gesellschaft wie folgt: 0 Er hat Vertretungsrecht zusammen mit einem weiteren persönlich haftenden Gesellschafter oder einem Prokuristen. 0 Er ist einzelvertretungsberechtigt. 0 Er ist von der Vertretung ausgeschlossen. Der bisherige Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist einzelvertretungsberechtigt. Der Gesellschafter […] (bei ntaürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Prokuren bleiben weiterhin bestehen.

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Offene Handelsgesellschaft (OHG)

A 29 – 29a

Firma und Sitz der Gesellschaft sowie inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] bleiben unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

29a. Übertragung des Gesellschaftsanteils (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Die Übertragung des Gesellschaftsanteils durch Rechtsgeschäft ist ab

1.1.2024 ausdrücklich gesetzlich anerkannt, aber bereits zuvor durch Rechtsprechung im Ergebnis zugelassen gewesen. Vor der Novelle durch das MoPeG lag der Fokus auf der Übertragung des Anteils an dem Gesamthandsvermögen; mit dem MoPeG liegt er auf dem Geschäftsanteil als Inbegriff der mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten. Die Übertragung bedarf der Zustimmung aller Gesellschafter (§ 711 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F., § 105 Abs. 3 HGB n.F.). Der Gesellschaftsvertrag kann vorsehen, dass die Übertragung von der Einhaltung weiterer Voraussetzungen abhängig gemacht wird oder dass eine Zustimmung u.U. nicht erforderlich ist (§ 108 HGB n.F.). Das Registerverfahren kennt den Tatbestand der Übertragung nicht, sondern nur das Ausscheiden eines Gesellschafters und den Eintritt. Wird der Gesellschaftsanteil auf eine Person übertragen, die dadurch in die Gesellschaft neu aufgenommen wird, dann liegen ein kombiniertes, simultanes Ausscheiden eines Gesellschafters und der Eintritt einer neuen Person als Gesellschafter vor, was so anzumelden ist (§ 106 Abs. 6 HGB n.F.). Die Rechtsfolge des Ausscheidens und des Eintretens wären im Zweifel zwar die jeweilige An- und Abwachsung der Beteiligungen (§ 712 Abs. 1u. 2 BGB n.F., § 105 Abs. 3 HGB n.F.), was aber regelmäßig im Fall der simultanen Übertragung durch Regelung im Gesellschaftsvertrag abbedungen ist. Die Übertragung des Anteils kann auch auf einen Mit-Gesellschafter erfolgen. Anzumelden ist dann nur das Ausscheiden des übertragenden Gesellschafters (§ 106 Abs. 3 HGB n.F.): A 32. Die Personengesellschaft bleibt bestehen, solange noch mindestens zwei Gesellschafter verbleiben. Ansonsten Erlöschen der Gesellschaft ohne Liquidation: A 33. WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Alle Gesellschafter (§ 106 Abs. 7 Satz 1 u. 2 HGB n.F.). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Gebühr für das Ausscheiden des Gesellschafters je nach

Größe der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502) und für die Tatsache des Eintritts eines Gesellschafters für jeden Eintretenden 30 Euro (GVHR 1503). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Wert nach § 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG zusammen 30.000 Euro für Eintritt des einzigen Erwerbers und Ausscheiden des einzigen Veräußerers. Gebühren und Auslagen wie bei A 20.1. Wegen Geschäftswert vgl. Gutachten NotBZ 2022, 100. TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 29a.1 Anmeldung der Übertragung eines Gesellschaftsanteils mit Eintritt eines neuen Gesellschafters (ab 1.1.2024) Der Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) hat seinen Gesellschaftsanteil übertragen auf […] (bei na-

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A 29a – 30

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

türlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer – Abtretungsempfänger) und ist aus der Gesellschaft ausgeschieden; er willigt in die Fortführung des Namens der Gesellschaft ein. […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist in die Gesellschaft eingetreten. Dieser neu eingetretene Gesellschafter vertritt gemäß der allgemeinen Vertretungsregelung. Alle Gesellschafter stimmen der Anteilsübertragung zu. Firma und Sitz der Gesellschaft sowie die Geschäftsanschrift bleiben unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) auch der eintretenden Person)

30. Aufnahme eines Dritten als Kommanditisten HINWEISE | Siehe Hinweise bei A 29 zur Aufnahme eines weiteren Gesellschafters. Da der neue Gesellschafter nicht unbeschränkt persönlich haftet, sondern die Haftung auf eine Einlage (ab 1.1.2024: Haftsumme) beschränkt ist, besteht die Gesellschaft fortan als KG weiter. Die Änderung der Rechtsform von der OHG in eine KG braucht nicht besonders angemeldet zu werden; sie ergibt sich zwangsläufig aus dem Eintritt eines Gesellschafters als Kommanditisten (§ 161 Abs. 1 HGB); Haftung des hinzutretenden Dritten nach § 176 Abs. 2 HGB a.F. und n.F. Die „Umwandlung“ der OHG in eine KG bedeutet keine Neugründung; die rechtsfähige Personengesellschaft als Gesamthandsgemeinschaft besteht fort (ab 1.1.2024: die rechtsfähige Personengesellschaft) und damit besteht rechtliche und wirtschaftliche Identität zwischen der bisherigen OHG und der KG. Ab 1.1.2024: Wird bei einer eGbR ein Kommanditist aufgenommen, dann handelt es sich durch den Wechsel der Art des Registers um einen Statuswechsel; siehe A 20.19. Zwang zur Firmenänderung in Bezug auf den Rechtsformzusatz (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 HGB). Siehe im Übrigen Rechtsprechung B §§ 108 HGB. Zu Minderjährigen und Betreuten siehe Einl. Rz. 41 ff. und B § 1822 BGB. WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter einschließlich des Eingetretenen bzw. des Eintretenden (§ 107 HGB [ab 1.1.2024: § 106 Abs. 6 HGB n.F.], § 161 Abs. 1, § 162 Abs. 1 u. 2 HGB). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung des Eintritts des Kommanditisten 60 bzw.

70 Euro je nach Größe der Gesellschaft (GVHR 1501 bzw. 1502); eine weitere Eintragungsgebühr von 30 Euro für die Änderung des Rechtsformzusatzes der Firma (GVHR 1504). Wird lediglich die Änderung der Geschäftsanschrift angemeldet, dann Gebühr 30 Euro (GVHR 1504), da der Gesetzgeber bei § 105 Abs. 5 GNotKG wohl von einer Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung ausgeht; OLG München v. 9.8.2016 – 31 Wx 94/16, Rpfleger 2017, 120 (zur KG); OLG München v. 9.8.2016 – 31 WX 188/16, Rpfleger 2017, 51 (zur GmbH); OLG Köln v. 12.8.2015 – 2 Wx 135/15, Rpfleger 2016, 124 (zur GmbH). Daneben Gebühr nach GVHR 6000.

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Offene Handelsgesellschaft (OHG)

A 30 – 31

KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: Nennbetrag der einfachen Kommanditeinlage (ab 1.1.2024: Haftsumme), mindestens 30.000 Euro für jeden eintretenden Kommanditisten (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Satz 2 GNotKG), ggf. Addition der Geschäftswerte (§ 86 Abs. 2 GNotKG), höchstens 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Umfasst auch die notwendig werdende Änderung der Firma hinsichtlich des Rechtsformzusatzes (Gegenstandsgleichheit, weil notwendiger Erklärungsinhalt). „Umgründung“ ist kein Fall des § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GNotKG. Hinzu GW von 5.000 Euro (§ 105 Abs. 5 GNotKG) bei etwaiger Anmeldung der – geänderten – Geschäftsanschrift zur Eintragung in das Handelsregister. Gebühren und Auslagen wie bei A 21. TEXT DER ANMELDUNG

M 30.1 Anmeldung des Eintritts eines Dritten in eine OHG als Kommanditist In die offene Handelsgesellschaft ist […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) als Kommanditist mit einer Einlage (ab 1.1.2024: Haftsumme) von Euro […] (Zahl) eingetreten. Die Gesellschaft hat sich dadurch in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt. Alternativ: In die offene Handelsgesellschaft wird […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) (ggf. aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister) als Kommanditist mit einer Einlage (ab 1.1.2024: Haftsumme) von Euro […] (Zahl) eintreten. Die Gesellschaft wird sich dadurch in eine Kommanditgesellschaft umwandeln. Vertretungsrecht: Abstrakt: Jeder persönlich haftende Gesellschafter vertritt die Gesellschaft jeweils einzeln. Konkret: Der persönlich haftende Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist einzelvertretungsberechtigt. Die Firma ist geändert in […] (neue Bezeichnung mit Rechtsformzusatz) Der Gegenstand des Unternehmens ist unverändert. Sitz der Gesellschaft und inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] bleiben unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) auch der eintretenden Person)

31. Ein persönlich haftender Gesellschafter wird Kommanditist HINWEISE | Siehe Hinweise bei A 30 und B § 162 HGB Nr. 3. Vgl. auch A 63 für den umgekehr-

ten Fall.

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A 31

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Zwang zur Firmenänderung in Bezug auf den Rechtsformzusatz (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 HGB). Ist der Name des persönlich haftenden Gesellschafters in der Firma enthalten, so ist in entsprechender Anwendung von § 24 HGB eine Firmenänderung nicht erforderlich. Wird der einzige persönlich haftende Gesellschafter Kommanditist oder scheidet er aus der Gesellschaft aus, so ist damit die Gesellschaft aufgelöst und Anwachsung beim einzig verbleibenden „Gesellschafter“; das ist anzumelden (siehe A 33 und B § 143 HGB). Übernimmt nunmehr zeitgleich mit dem Ausscheiden ein anderer Kommanditist die Komplementärstellung oder tritt ein persönlich haftender Gesellschafter ein, so kann die Gesellschaft fortgesetzt werden (siehe A 57). WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter (§ 107 HGB [ab 1.1.2024: § 106 Abs. 1 u. 6 HGB n.F.], § 161 Abs. 1, § 162 Abs. 1 u. 2 HGB). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Die Beteiligungsumwandlung wird als Austritt aus der alten Stellung und Eintritt in die neue Stellung eingetragen (als zwei Tatsachen); Gebühr für die Eintragung der ersten Registertatsache mit 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502), Gebühr für die weitere Tatsache nach GVHR 1503 mit 30 Euro. Eine weitere Eintragungsgebühr von 30 Euro für die Änderung des Rechtsformzusatzes der Firma (GVHR 1504). Wird lediglich die Änderung der Geschäftsanschrift angemeldet, dann Gebühr 30 Euro (GVHR 1504), da der Gesetzgeber (zu einer entsprechenden Registeranmeldung) bei § 105 Abs. 5 GNotKG wohl von einer Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung ausgeht; OLG München v. 9.8.2016 – 31 Wx 94/16, NJW-RR 2016, 1438 = Rpfleger 2017, 120 (zur KG); OLG München v. 9.8.2016 – 31 WX 188/16, Rpfleger 2017, 51 (zur GmbH); OLG Köln v. 12.8.2015 – 2 Wx 135/15, FGPrax 2015, 281 = Rpfleger 2016, 124 (zur GmbH). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Nennbetrag der einfachen Kommanditeinlage (ab 1.1.2024: Haftsumme), mindestens 30.000 Euro (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Halbs. 2, Satz 2 GNotKG), bedeutet Ausnahme zu § 111 Nr. 3 GNotKG, nach dem jede anzumeldende Tatsache ein gesonderter Beurkundungsgegenstand ist und mit mindestens 30.000 Euro zu bewerten wäre. Höchstgeschäftswert der Anmeldung 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 21. TEXT DER ANMELDUNG

M 31.1 Anmeldung der Beteiligungsumwandlung: persönlich haftender Gesellschafter einer OHG wird Kommanditist Der persönlich haftende Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist fortan Kommanditist mit einer Einlage [ab 1.1.2024: Haftsumme] von Euro […] (Zahl); er ist nicht mehr vertretungsberechtigt. Die Gesellschaft hat sich dadurch in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt. Die Firma ist geändert in […] (neue Bezeichnung mit Rechtsformzusatz) Sitz der Gesellschaft und inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] bleiben unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

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Offene Handelsgesellschaft (OHG)

A 32

32. Ausscheiden eines Gesellschafters durch Vereinbarung oder Kündigung HINWEISE | Das Ausscheiden eines Gesellschafters führt nur dann zur Auflösung der Gesell-

schaft, wenn der Gesellschaftsvertrag das ausdrücklich vorsieht (Umkehrschluss aus § 131 Abs. 1 HGB; ab 1.1.2024: § 138 Abs. 3 HGB n.F.); z.B. Ausscheiden durch Tod mit vereinbarter Auflösung der Gesellschaft: A 34. Ein Gesellschafter scheidet aus durch Tod (§ 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HGB; ab 1.1.2024: § 130 Abs. 1 Nr. 1 HGB n.F.; A 34), durch Kündigung durch den Gesellschafter selbst (§ 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HGB; ab 1.1.2024: durch Kündigung seiner/ihrer Mitgliedschaft gem. § 130 Abs. 1 Nr. 2, § 132 HGB n.F.), Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters (§ 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 130 Abs. 1 Nr. 3 HGB n.F.; A 49), Kündigung der Mitgliedschaft durch Privatgläubiger eines Gesellschafters (§ 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 HGB; ab 1.1.2024: § 130 Abs. 1 Nr. 4, § 133 HGB n.F.; A 50) und durch gerichtliche Entscheidung über Ausschließungsklage (§ 140 HGB; ab 1.1.2024: § 130 Abs. 1 Nr. 5, § 134 HGB n.F.). Im Gesellschaftsvertrag können weitere Gründe vereinbart werden; z.B. auch Beschluss der Gesellschafter (§ 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BGB; ab 1.1.2024: § 130 Abs. 2 HGB n.F.). Rechtsfolge des Ausscheidens ist die Anwachsung der Beteiligung des ausscheidenden Gesellschafters bei den verbleibenden Gesellschaftern (§ 105 Abs. 3 HGB, § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB; ab 1.1.2024: § 712 Abs. 1 BGB n.F., § 105 Abs. 3 HGB n.F.). Abfindungsanspruch und Nachhaftung nach § 105 Abs. 3 HGB, § 738 BGB (ab 1.1.2024: §§ 135 ff. HGB n.F.). Anmeldepflicht für das Ausscheiden (§ 107 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 6 HGB n.F.). Keine Vorlage der Kündigung oder Vereinbarung, weil alle Gesellschafter und der ausscheidende bzw. schon ausgeschiedene Gesellschafter mit ihrer Anmeldung das Vorliegen des Grundes glaubhaft machen. Die Anmeldung kann von den Beteiligten nicht zurückgehalten und verweigert werden, wenn das Ausscheiden erfolgt ist (§ 131 Abs. 3 Satz 2 HGB; ab 1.1.2024: § 130 Abs. 3 HGB n.F.) und nur noch über die Modalitäten verhandelt wird, z.B. über die Abfindung. Fortführung der Firma uneingeschränkt zulässig, wenn darin der Name des Ausgeschiedenen nicht enthalten ist; sonst nur mit seiner Zustimmung, die ggf. ausdrücklich in der Anmeldung zu erklären ist. Rechtsprechung B § 108, B § 143 und B § 24 HGB. WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter, auch der ausgeschiedene Gesellschafter (§ 143 Abs. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1 HGB n.F.). BEIZUFÜGENDE ERKLÄRUNG | Keine. Ggf. Einwilligung des Ausscheidenden in die Firmenfort-

führung (§ 24 Abs. 2 HGB). KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr je nach Größe der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501

bzw. 1502). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert nach § 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG: 30.000 Euro bei Ausscheiden von einem oder zwei Gesellschaftern. Bei Ausscheiden von mehr als zwei Gesellschaftern sind als Geschäftswert 15.000 Euro für jeden ausscheidenden Gesellschafter anzunehmen (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 2 GNotKG; bedeutet Ausnahme zu § 111 Nr. 3 GNotKG, nach dem jede anzumeldende Tatsache ein gesonderter Anmeldegegenstand ist und mit mindestens 30.000 Euro zu bewerten wäre); bei Einwilligung in die Firmenfortführung handelt es sich um eine namensrechtliche Gestattung, die wegen § 111 Nr. 3 GNotKG gesondert bewertet wird; Er-

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A 32 – 33

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

mittlung des Geschäftswerts nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). Höchstgeschäftswert der Anmeldung 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 21. TEXT DER ANMELDUNG

M 32.1 Anmeldung des Ausscheidens eines Gesellschafters einer OHG infolge Vereinbarung oder Kündigung Der Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Dem ausgeschiedenen Gesellschafter sind die Regelungen über die Nachhaftung bekannt. Der ausscheidende Gesellschafter willigt in die Fortführung der Firma ein. Firma und Sitz der Gesellschaft sowie inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] bleiben unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

33. Ausscheiden eines oder mehrerer Gesellschafter und Übrigbleiben eines Gesellschafters, der das Geschäft übernimmt HINWEISE | Scheiden alle Gesellschafter bis auf einen aus der Gesellschafter aus, dann erlischt

die Gesellschaft ohne Liquidation. Das Vermögen der Gesellschaft geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter über (§ 738 BGB, § 105 Abs. 3 HGB; ab 1.1.2024: § 712a Abs. 1 BGB n.F., § 105 Abs. 3 HGB n.F.). Anzumelden ist nur das Ausscheiden (§ 143 Abs. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 6 HGB n.F.); das Erlöschen der Gesellschaft ergibt sich – mangels Mehrzahl von Personen als Gesellschafter – aus dem Gesetz. Firmenfortführung nach § 24 HGB möglich, aber Änderung des Rechtsformhinweises nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB (B § 24 HGB Nr. 4). Zum Ausscheiden des einzigen Komplementärs durch Insolvenz siehe A 79. WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter, auch der ausgeschiedene Gesellschafter (§ 143 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1 HGB n.F.). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. Ggf. Einwilligung des ausscheidenden Gesellschafters in die Firmenfortführung nach § 24 Abs. 2 HGB. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Ausscheiden eines Gesellschafters je nach Größe der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502); für Eintragung der Auflösung der Gesellschaft 30 Euro (GVHR 1503). Gebühr für Eintragung des Einzelkaufmanns 70 Euro (GVHR 1100). Die Eintragung der Geschäftsanschrift löst keine zusätzliche Gebühr aus (§ 2 Abs. 4 Nr. 2 a HRegGebV). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Addition der Geschäftswerte für: Ausscheiden des Gesellschafters, Auflösung der Gesellschaft und Erstanmeldung des Einzelunternehmens mit je 30.000 Euro (§ 105 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1, § 35 Abs. 1, § 86 Abs. 2, § 111 Nr. 3 GNotKG). Bei Einwilligung in die Firmenfortführung handelt es sich um eine namensrechtliche Gestattung, die we-

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Offene Handelsgesellschaft (OHG)

A 33 – 33a

gen § 111 Nr. 3 GNotKG gesondert bewertet wird; Ermittlung des Geschäftswerts nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 21. Hinzu GW von 5.000 Euro (§ 105 Abs. 5 GNotKG) bei etwaiger Anmeldung der – geänderten – Geschäftsanschrift zur Eintragung in das Handelsregister. TEXT DER ANMELDUNG

M 33.1 Anmeldung des Ausscheidens aller Gesellschafter aus OHG bis auf einen verbleibenden Gesellschafter (natürliche Person) Der Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die Gesellschaft ist dadurch aufgelöst und ohne Liquidation beendet. Das Geschäft ist damit von dem verbliebenen Gesellschafter […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ohne Liquidation mit allen Aktiven und Passiven übernommen und wird von diesem unter unveränderter Firma, jedoch mit dem geänderten Rechtsformzusatz „e.K.“ als einzelkaufmännisches Unternehmen fortgeführt. Der ausscheidende Gesellschafter willigt in die Fortführung der Firma ein. Der Gegenstand des Unternehmens ist unverändert. Die Geschäftsräume befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 29 HGB. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

33a. Ausscheiden aller Gesellschafter durch Übertragung der Beteiligung auf einen Dritten, der nicht Gesellschafter ist oder wird HINWEISE | Die Übertragung von Geschäftsanteilen bedarf der Zustimmung aller Gesellschafter (zugelassen durch Rechtsprechung, zur Rechtslage vor dem 31.12.2023 siehe Hinweis in A 29a). Ab 1.1.2024 ist die Übertragung gesetzlich geregelt in § 711 Abs. 1 BGB n.F., § 105 Abs. 3 HGB n.F. Durch die Übertragung auf einen Dritten, der nicht selbst Gesellschafter ist oder wird, vereinigen sich alle Geschäftsanteile in einer Hand, sodass es an der Mehrzahl an Personen bzw. Rechtsträgern mangelt, die begrifflich erforderlich sind, um eine Personengesellschaft zu bilden. In der Wirkung kommt es analog § 712a Abs. 1 BGB n.F., § 105 Abs. 3 HGB n.F. zum Erlöschen der Gesellschaft ohne Liquidation und zur Gesamtrechtsnachfolge des Gesellschaftsvermögens bei dem Dritten (B § 143 HGB Nr. 9). Z.B.: Alle Gesellschafter sind natürliche Personen und übertragen die Geschäftsanteile an der Personengesellschaft auf eine – von ihnen gegründete – GmbH. Anmeldung des Ausscheidens (§ 143 Abs. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 6 HGB n.F.). Auch die Veräußerung des Geschäftsbetriebs auf einen Dritten kann zum Erlöschen der Gesellschaft führen; vgl. A 52. Firmenfortführung nach § 24 HGB möglich, wenn der Dritte selbst Rechtsträger mit eigener Firma ist und das Geschäft fortführt. Führt der anteilserwerbende Dritte das Unternehmen fort, ist nur das Erlöschen der Gesellschaft und nicht auch das Erlöschen der Firma anzumel-

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Offene Handelsgesellschaft (OHG)

den; die Firma wird dann von dem neuen Einzelunternehmer bzw. dem Rechtsträger, der die Geschäftsanteile an der Personengesellschaft erworben hat, fortgeführt. WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter nach § 143 Abs. 2 HGB (ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7

Satz 1 HGB n.F.) und der Dritte. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für jeden ausscheidenden Gesellschafter je nach Größe der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502). Für die Löschung der Firma wird keine Gebühr erhoben (vgl. Vorbemerkung 1 Abs. 4 GVHR). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | GW für Anmeldung des Ausscheidens der Gesellschafter und der Auflösung der Gesellschaft zusammen 30.000 Euro bei Ausscheiden von einem oder zwei Gesellschaftern; bei Ausscheiden von mehr als zwei Gesellschaftern sind als Geschäftswert 15.000 Euro für jeden ausscheidenden Gesellschafter anzunehmen (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 2 GNotKG; bedeutet Ausnahme zu § 111 Nr. 3 GNotKG, nach dem jede anzumeldende Tatsache ein gesonderter Anmeldegegenstand ist und mit mindestens 30.000 Euro zu bewerten wäre); Ausscheiden aller Gesellschafter und damit Auflösung der Gesellschaft sowie Löschung der Firma ein einziger Anmeldungsgegenstand wegen notwendiger Erklärungseinheit (vgl. bei GmbH BGH v. 18.10.2016 – II ZB 18/15, GmbHR 2017, 95 m. Anm. H. Schmidt = DNotZ 2017, 229 = NotBZ 2017, 148). TEXT DER ANMELDUNG

M 33a.1 Anmeldung des Ausscheidens aller Gesellschafter mit Übertragung der Beteiligung an einen Dritten, der nicht Gesellschafter ist oder wird, ohne Firmenfortführung Alle Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) haben ihre Beteiligungen an der Gesellschaft (optional: mit Wirkung zum […]) durch Anteilsabtretungsverträge vollständig übertragen auf […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer – Abtretungsempfänger). Sie sind damit aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die Anteile an der Gesellschaft haben sich in der Person des Abtretungsempfängers vereinigt. Das Gesellschaftsvermögen ist mit allen Aktiva und Passiva im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Abtretungsempfänger übergegangen. Die Gesellschaft ist dadurch aufgelöst und ohne Liquidation beendet. Die Firma ist erloschen. Optional: Das Geschäft ist damit von […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ohne Liquidation mit allen Aktiven und Passiven übernommen und wird von diesem fortgeführt. Die Bücher und Papiere der aufgelösten Gesellschaft sind dem Abtretungsempfänger in Verwahrung gegeben worden. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

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Offene Handelsgesellschaft (OHG)

A 34

34. Tod eines Gesellschafters – Auflösung der Gesellschaft laut Vertrag HINWEISE | Dass der Tod eines Gesellschafters zur Auflösung der Gesellschaft führt, setzt aus-

drücklich eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag voraus (Umkehrschluss aus § 131 Abs. 1 HGB; ab 1.1.2024: § 138 Abs. 3, § 141 Abs. 2, § 108 HGB n.F.): hier A 34. Ohne eine solche Regelung scheidet der verstorbene Gesellschafter aus und die Gesellschaft wird ohne seine Erben fortgesetzt: A 35. Anzumelden ist lediglich die Auflösung der Gesellschaft (§ 143 Abs. 1 HGB; ab 1.1.2024: § 141 Abs. 1 Satz 1 HGB n.F.). Die Anmeldung kann ohne die Erben erfolgen, wenn ihrer Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen (§ 143 Abs. 3 HGB; ab 1.1.2024: § 141 Abs. 2 HGB n.F.). Ihre Mitwirkung dürfte in der Praxis aber stets unentbehrlich sein, um hinreichend glaubhaft zu machen (§§ 27, 31 FamFG), dass eine solche, vom Gesetz abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag getroffen wurde und zum Zeitpunkt des Erbfalls noch bestand. Die Gesellschafter und die Erben können beschließen, die Gesellschaft fortzusetzen; vgl. dazu A 57. Andere Möglichkeiten nach Auflösung: Geschäftsveräußerung (A 52), Liquidation (A 53), Übernahme durch einen Gesellschafter (A 33 oder A 33a), nachträgliches Ausscheiden der Erben mit Fortsetzung durch die übrigen Gesellschafter. Prokuren können weiter bestehen (B § 52 HGB Nr. 2). WER MUSS ANMELDEN | Alle verbleibenden Gesellschafter und regelmäßig die Erben des verstorbenen Gesellschafters (§ 143 Abs. 1 Satz 1 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1 u. 2 HGB n.F.). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Erbnachweis (tunlichst durch öffentliche Urkunden) zur Legiti-

mation der anmeldenden Erben (§ 12 Abs. 1 Satz 5 HGB). KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung der Auflösung je nach Größe der Gesellschaft

60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502). Hinzu Gebühr für Eintragung der Liquidation 30 Euro (GVHR 1503). Die Anmeldung der Vertretungsmacht ist keine weitere zu bewertende Tatsache (§ 2 Abs. 4 Nr. 1 HRegGebV). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | GW für Anmeldung des Ausscheidens des Gesellschafters, der Auflösung und jedes Liquidators 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1, § 111 Nr. 3 GNotKG) wegen notwendiger Erklärungseinheit ein einziger Anmeldungsgegenstand mit 30.000 Euro (so zur GmbH BGH v. 18.10.2016 – II ZB 18/15, GmbHR 2017, 95 m. Anm. H. Schmidt). Gebühren und Auslagen wie bei A 21. TEXT DER ANMELDUNG

M 34.1 Anmeldung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus OHG durch Tod und damit Auflösung der OHG Die Gesellschaft ist durch den Tod des Gesellschafters […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) aufgelöst. Die Abwicklung erfolgt durch […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort der Liquidatoren) Vertretungsrecht: Abstrakt: Die allgemeine Vertretungsregelung ist geändert. Die persönlich haftenden Gesellschafter sind nicht mehr berechtigt, die Gesellschaft zu vertreten.

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A 34 – 35

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Jeder Liquidator vertritt die Gesellschaft jeweils – einzeln – gemeinschaftlich. Konkret: Die Liquidatoren […] (jeweils Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Diese Personen sind befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Als Erbnachweis wird vorgelegt: 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Ausfertigung des Erbscheins des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Erbscheindatum) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 165 (M 165.1), dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der von der Ausstellungsbehörde […] (Ort) erteilten beglaubigten Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses vom […] (Datum des Europäischen Nachlasszeugnisses) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 166 (M 166.1), dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der beglaubigten Abschrift der notariellen Verfügung von Todes wegen vom […] (Datum) mit elektronisch beglaubigter Abschrift der beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Datum des Protokolls) Firma und Sitz der Gesellschaft sowie inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] bleiben unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

35. Tod eines Gesellschafters – keine vertragliche Regelung, Fortsetzung der OHG ohne Erben HINWEISE | Der Tod eines Gesellschafters führt nicht zur Auflösung der Gesellschaft (Umkehrschluss aus § 131 Abs. 1 HGB; ab 1.1.2024: gemäß dem gesetzlichen Leitbild der rechtsfähigen Personengesellschaft als einer auf Dauer angelegten Gesellschaft). Abweichendes kann im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden (Umkehrschluss aus § 131 Abs. 1 HGB; ab. 1.1.2024: § 138 Abs. 3, § 141 Abs. 2, § 108 HGB n.F.): A 34. Der verstorbene Gesellschafter scheidet mit dem Erbfall aus der Gesellschaft aus (§ 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HGB; ab 1.1.2024: § 130 Abs. 1 Nr. 1 HGB n.F.). Sein Geschäftsanteil fällt – wenn nicht anderes im Gesellschaftsvertrag vereinbart ist – nicht in den Nachlass, sodass die Gesellschaft ohne seine Erben fortgesetzt wird (§ 738 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 105 Abs. 3 HGB; ab 1.1.2024: § 711 Abs. 2 BGB n.F.; § 105 Abs. 3 HGB n.F.); es kommt zur Ab- und Anwachsung bei den jeweiligen Anteilen (§ 738 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 105 Abs. 3 HGB; ab 1.1.2024: § 712 BGB n.F.; § 105 Abs. 3 HGB n.F.). Die Erben haben gegen die Gesellschaft Anspruch auf Haftungsfreistellung und Abfindung (§ 738 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 105 Abs. 3 HGB; ab 1.1.2024: § 135 HGB n.F.); Nachhaftung nach § 739 BGB, § 105 Abs. 3 HGB (ab 1.1.2024: § 136 HGB n.F.). Das Ausscheiden ist anzumelden (§ 143 Abs. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 6, Abs. 7 Satz 2 HGB n.F.). Von der Mitwirkung der Erben kann nur abgesehen werden, wenn besondere Hin-

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dernisse bestehen. Keine Verweigerung der Anmeldung durch die Erben, wenn ihre Abfindung durch die Gesellschaft streitig ist (B § 143 HGB Nr. 1). Zur Befugnis eines Testamentsvollstreckers, das Ausscheiden des verstorbenen Gesellschafters anzumelden, siehe B § 2205 BGB Nr. 5 und Einl. Rz. 57 ff. Scheidet der vorletzte Gesellschafter durch Tod ohne einen Nachfolger aus, so ist damit die Gesellschaft aufgelöst und ohne Liquidation beendet: A 33. WER MUSS ANMELDEN | Alle verbleibenden Gesellschafter und regelmäßig die Erben des verstorbenen Gesellschafters (§ 143 Abs. 2 u. 3 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1 u. 2 HGB n.F.). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Erbnachweis wie A 34 nach § 12 Abs. 1 Satz 5 HGB; ggf. Einwilligung des ausgeschiedenen Gesellschafters oder seiner Erben in die Firmenfortführung (§ 24 Abs. 2 HGB). KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr je nach Größe der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501

bzw. 1502). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG). Bei Einwilligung in die Firmenfortführung handelt es sich um eine namensrechtliche Gestattung, die wegen § 111 Nr. 3 GNotKG gesondert bewertet wird; Ermittlung des Geschäftswerts nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 21. TEXT DER ANMELDUNG

M 35.1 Anmeldung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus OHG durch Tod ohne Auflösung der OHG und Fortsetzung mit verbleibenden Gesellschaftern Der Gesellschafter […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die Gesellschaft wird unter den bisherigen Gesellschaftern fortgeführt. Die Firma bleibt unverändert. Die Erben des verstorbenen Gesellschafters willigen in die Fortführung der Firma ein. Als Erbnachweis wird vorgelegt: 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Ausfertigung des Erbscheins des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Erbscheindatum) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 165 (M 165.1), dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der von der Ausstellungsbehörde […] (Ort) erteilten beglaubigten Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses vom […] (Datum des Europäischen Nachlasszeugnisses) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 166 (M 166.1), dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der beglaubigten Abschrift der notariellen Verfügung von Todes wegen vom […] (Datum) mit elektronisch beglaubigter Abschrift der beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Datum des Protokolls) Firma und Sitz der Gesellschaft sowie inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] bleiben unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

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A 36

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

36. Tod eines Gesellschafters – Fortsetzung mit allen Erben laut Vertrag HINWEISE | Der Tod eines Gesellschafters führt ohne ausdrückliche Regelung im Gesellschaftsvertrag nicht zur Auflösung der Gesellschaft; Abweichendes kann im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden: A 34. Der verstorbene Gesellschafter scheidet mit dem Erbfall aus der Gesellschaft aus (§ 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HGB; ab 1.1.2024: § 130 Abs. 1 Nr. 1 HGB n.F.). Sein Geschäftsanteil ist aber nur dann vererblich und fällt in den Nachlass, wenn das so im Gesellschaftsvertrag vereinbart ist (sog. Nachfolgeklausel). Dann wird die Gesellschaft mit den Erben fortgesetzt = Erben werden Nachfolger (Rechtsgedanke aus § 139 Abs. 1 Satz 1 HGB; ab 1.1.2024: § 711 Abs. 2 BGB n.F., § 105 Abs. 3, § 131 Abs. 1 HGB n.F.). Der Geschäftsanteil des Erblassers geht dann auf den oder die Erben über. Bei mehreren Erben finden die Regeln der Erbengemeinschaft keine Anwendung. Stattdessen fällt jedem Erben der Anteil des Erblassers entsprechend seiner Erbquote zu (Rechtsgedanke aus Art. 2 Abs. 1 EGHGB, § 139 HGB; ab 1.1.2024: § 711 Abs. 2 Satz 2 u. 3 BGB n.F., § 105 Abs. 3 HGB n.F.). Ohne vertragliche Regelung über die gesellschaftsrechtliche Nachfolge wird die Gesellschaft ohne die Erben fortgesetzt: A 35. Anzumelden ist sowohl das Ausscheiden des Erblassers und der gleichzeitige Eintritt des oder der Erben infolge des Erbfalls (§§ 107, 143 Abs. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 6 HGB n.F.). Von der Mitwirkung der Erben bei der Anmeldung des Ausscheidens kann nur abgesehen werden, wenn besondere Hindernisse bestehen (§ 143 Abs. 3 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 2 HGB n.F.). Mitwirkung der Erben ist aber ohnehin erforderlich für die Anmeldung des gleichzeitigen Eintritts zur Glaubhaftmachung des Vorliegens einer Nachfolgeklausel. Der oder die eintretenden Erben werden Nachfolger und haben die Wahlrechte nach § 139 HGB (ab 1.1.2024: § 139 HGB n.F.); Anmeldung ihres Eintritts vor Ablauf der Wahlfrist nicht erforderlich (BGH v. 21.12.1970 – II ZR 258/67, BGHZ 55, 267 = WM 1971, 556). Übersicht Einl. Rz. 53. Scheidet ein Erbe aufgrund des Wahlrechts nach § 139 Abs. 4 HGB (ab 1.1.2024: § 131 Abs. 4 HGB n.F.) wieder aus der Gesellschaft aus, so muss dies zusätzlich angemeldet werden (§ 143 Abs. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 6 HGB n.F.). Wird ein Erbe Kommanditist, ist eine Firmenänderung nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 HGB erforderlich; siehe auch A 39. Beerbung eines Gesellschafters durch den – einzigen – anderen: A 33, B § 143 HGB Nr. 7. WER MUSS ANMELDEN | Alle verbleibenden Gesellschafter und die Erben des verstorbenen Ge-

sellschafters (§ 143 Abs. 2, § 108 Satz 1 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1 u. 2 HGB n.F.). Zur Befugnis eines Testamentsvollstreckers, das Ausscheiden des verstorbenen Gesellschafters und den Eintritt der Erben anzumelden, siehe B § 2205 BGB Nr. 5 und Einl. Rz. 57 ff. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Erbnachweis (tunlichst durch öffentliche Urkunden) zur Legiti-

mation der anmeldenden Erben (§ 12 Abs. 1 Satz 5 HGB). KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für die Eintragung der Tatsache des Ausscheidens durch Tod je nach Größe der Gesellschaft 60 bis 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502); hinzu für jede Eintragung eines eintretenden Erben je 30 Euro (GVHR 1503); vgl. § 2 Abs. 3 Satz 2 HRegGebV. Daneben Gebühr nach GVHR 6000.

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Offene Handelsgesellschaft (OHG)

A 36

KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: Ausscheiden durch Tod 15.000 Euro und Eintritt eines jeden Erben als persönlich haftender Gesellschafter je 15.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 2 GNotKG als Ausnahme von § 111 Nr. 3 GNotKG, wonach jede Tatsache mit 30.000 Euro zu bewerten wäre). Werden die eintretenden Erben Kommanditisten: wie bei A 30, zusätzlich für Ausscheiden des Erblassers 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG). Addition der Geschäftswerte (§ 35 Abs. 1, § 86 Abs. 2 GNotKG), höchstens 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 21. TEXT DER ANMELDUNG

M 36.1 Anmeldung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus OHG durch Tod ohne Auflösung der OHG und Eintritt aller Erben als Nachfolger Der Gesellschafter […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die Erben des verstorbenen Gesellschafters willigen in die Fortführung der Firma ein. Als Erben des verstorbenen Gesellschafters sind in die Gesellschaft als weitere persönlich haftende Gesellschafter eingetreten (Nachfolger): […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) Vertretungsrecht: Abstrakt: Jeder persönlich haftende Gesellschafter vertritt die Gesellschaft jeweils einzeln. Konkret: Für jeden eintretenden Gesellschafter gilt: 0 Er vertritt zusammen mit einem weiteren persönlich haftenden Gesellschafter. 0 Er ist einzelvertretungsberechtigt. 0 Er ist von der Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen. 0 Der bisherige Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist einzelvertretungsberechtigt. Prokuren bleiben weiterhin bestehen. Firma und Sitz der Gesellschaft sowie inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] bleiben unverändert. Als Erbnachweis wird vorgelegt: 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Ausfertigung des Erbscheins des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Erbscheindatum) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 165 (M 165.1), dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der von der Ausstellungsbehörde […] (Ort) erteilten beglaubigten Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses vom […] (Datum des Europäischen Nachlasszeugnisses) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 166 (M 166.1),

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A 36 – 37

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der beglaubigten Abschrift der notariellen Verfügung von Todes wegen vom […] (Datum) mit elektronisch beglaubigter Abschrift der beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Datum des Protokolls) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

37. Tod eines Gesellschafters – Fortsetzung mit einem von mehreren Erben laut Vertrag HINWEISE | Keine Auflösung der Gesellschaft; siehe Hinweise zu A 34 und 35. Der verstorbene Gesellschafter scheidet mit dem Erbfall aus der Gesellschaft aus (§ 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HGB; ab 1.1.2024: § 130 Abs. 1 Nr. 1 HGB n.F.). Sein Geschäftsanteil ist infolge der Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag vererblich und fällt in den Nachlass (Rechtsgedanke aus § 139 Abs. 1 Satz 1 HGB; ab 1.1.2024: § 711 Abs. 2 BGB n.F., § 105 Abs. 3 HGB n.F.). Der Gesellschaftsvertrag kann auch bestimmen, dass die Gesellschaft nicht mit allen Erben fortgesetzt wird (wie bei A 36), sondern nur mit einem Erben (sog. qualifizierte Nachfolgeklausel). Dann geht der Geschäftsanteil des Erblassers nur auf den qualifizierten Erben über. Bezüglich der weiteren Nachlassgegenstände finden die Regelungen über die Erbengemeinschaft Anwendung. Zum Übergang des Anteils auf den vertraglich vorgesehenen Erben unmittelbar unter Ausschluss der Miterben siehe BGH v. 10.2.1977 – II ZR 120/75, BGHZ 68, 237 = GmbHR 1977, 178. Übersicht Einl. Rz. 52. Ohne vertragliche Regelung wird die Gesellschaft ohne die Erben fortgesetzt: A 35. Anzumelden ist sowohl das Ausscheiden des Erblassers und der gleichzeitige Eintritt des Erben infolge des Erbfalls (§§ 107, 143 Abs. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 6 HGB n.F.). Von der Mitwirkung der Erben bei der Anmeldung des Ausscheidens kann nur abgesehen werden, wenn besondere Hindernisse bestehen (§ 143 Abs. 3 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 2 HGB). Mitwirkung aller Erben ist aber ohnehin erforderlich für die Anmeldung des gleichzeitigen Eintritts eines Erben zur Glaubhaftmachung des Vorliegens einer qualifizierten Nachfolgeklausel. Zur Befugnis eines Testamentsvollstreckers, das Ausscheiden des verstorbenen Gesellschafters und den Eintritt der Erben anzumelden, siehe B § 2205 BGB und Einl. Rz. 57 ff. WER MUSS ANMELDEN | Alle verbleibenden Gesellschafter und regelmäßig die Erben des verstorbenen Gesellschafters (§ 108 Satz 1, § 143 Abs. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1 u. 2 HGB n.F.); auch die Erben, die nicht zur Nachfolge qualifiziert sind. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Erbnachweis (tunlichst durch öffentliche Urkunden) zur Legiti-

mation der anmeldenden Erben (§ 12 Abs. 1 Satz 5 HGB). KOSTEN BEIM GERICHT | Wie bei A 36. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: insgesamt 30.000 Euro für Ausscheiden des Erblassers und

Eintritt eines einzigen Miterben (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG als Ausnahme von § 111 Nr. 3 GNotKG, wonach jede Tatsache mit 30.000 Euro zu bewerten wäre). Gebühren und Auslagen wie bei A 21.

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Offene Handelsgesellschaft (OHG)

A 37 – 38

TEXT DER ANMELDUNG

M 37.1 Anmeldung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus OHG durch Tod ohne Auflösung der OHG und Eintritt eines von mehreren Erben als Nachfolger Der Gesellschafter […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die Erben des verstorbenen Gesellschafters willigen in die Fortführung der Firma ein. In die Gesellschaft ist als Nachfolger und damit persönlich haftender Gesellschafter eingetreten: der Miterbe […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer). Vertretungsrecht: Abstrakt: Jeder persönlich haftende Gesellschafter vertritt die Gesellschaft jeweils einzeln. Konkret: Der eintretende Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist einzelvertretungsberechtigt. Als Erbnachweis wird vorgelegt: 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Ausfertigung des Erbscheins des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Erbscheindatum) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 165 (M 165.1), dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der von der Ausstellungsbehörde […] (Ort) erteilten beglaubigten Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses vom […] (Datum des Europäischen Nachlasszeugnisses) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 166 (M 166.1), dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der beglaubigten Abschrift der notariellen Verfügung von Todes wegen vom […] (Datum) mit elektronisch beglaubigter Abschrift der beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Datum des Protokolls) Firma und Sitz der Gesellschaft sowie inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] bleiben unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

38. Tod eines Gesellschafters – Eintrittsrecht aller oder einzelner Erben laut Vertrag HINWEISE | Keine Auflösung der Gesellschaft; siehe A 35. Erben werden hierbei nicht schon mit dem Erbfall Gesellschafter, sondern erst nach dem Erbfall auf der Grundlage einer nachfolgenden rechtsgeschäftlichen Aufnahme. Es findet keine Übertragung des Geschäftsanteils des Erblassers unmittelbar mit dem Erbfall statt, also keine erbrechtliche Nachfolge wie bei den Nachfolgeklauseln (siehe A 36 und A 37), sondern die Erben werden später auf der Grundlage eines gesonderten rechtsgeschäftlichen Eintritts Gesell-

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A 38

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

schafter. Die sog. Eintrittsklausel stellt den Geschäftsanteil nicht vererblich (Anteil fällt nicht in den Nachlass), sondern gewährt den Erben gegen die Gesellschaft einen rechtsgeschäftlichen Anspruch auf Eintritt. Die Abgrenzung der Eintrittsklausel von einer Nachfolgeklausel ist schwierig, wenn der Eintrittsberechtigte zugleich Erbe ist (vgl. BGH v. 10.2.1977 – II ZR 120/75, BGHZ 68, 237 = GmbHR 1977, 178). Ist ein Nicht-Erbe zum Eintritt berechtigt, dann sind zunächst das Ausscheiden des Erblassers und die Folgen des Erbfalles in Bezug auf die Fortsetzung bzw. Nachfolge (siehe A 35, ggf. sogar mit Zwischeneintragung der Erben nach und A 36 und A 37) anzumelden und dann die Aufnahme der zum Eintritt berechtigten Person, ggf. mit Ausscheiden der Erben als Nachfolger. Bei nicht eintretenden Erben kann nur unter den Voraussetzungen des § 143 Abs. 3 HGB (ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 2 HGB n.F.) von deren Anmeldung des Ausscheidens des Erblassers abgesehen werden; BayObLG v. 22.12.1992 – 3 ZBR 170/92, Rpfleger 1993, 288. Mitwirkung aller Erben aber ohnehin unentbehrlich zur Glaubhaftmachung des Vorliegens einer Eintrittsklausel. WER MUSS ANMELDEN | Alle verbleibenden Gesellschafter und regelmäßig die Erben des verstorbenen Gesellschafters (§ 108 Satz 1, § 143 Abs. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1 u. 2 HGB n.F.); auch die Erben, die nicht zum Eintritt zugelassen sind. Ferner auch der Eintretende, wenn er nicht schon Erbe ist. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Erbnachweis (tunlichst durch öffentliche Urkunden) zur Legiti-

mation der anmeldenden Erben (§ 12 Abs. 1 Satz 5 HGB). KOSTEN BEIM GERICHT | Wie bei A 36. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: Ausscheiden durch Tod 15.000 Euro und Eintritt eines jeden Erben je 15.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 2 GNotKG als Ausnahme von § 111 Nr. 3 GNotKG, wonach jede Anmeldung mit 30.000 Euro zu bewerten wäre); Addition der Geschäftswerte (§ 86 Abs. 2 GNotKG), insgesamt höchstens 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 21. TEXT DER ANMELDUNG

M 38.1 Anmeldung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus OHG durch Tod ohne Auflösung der OHG und Eintritt eines oder mehrerer Erben durch Rechtsgeschäft Der Gesellschafter […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die Erben des verstorbenen Gesellschafters willigen in die Fortführung der Firma ein. In die Gesellschaft sind als weitere persönlich haftende Gesellschafter eingetreten: […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer). Vertretungsrecht: Abstrakt: Jeder persönlich haftende Gesellschafter vertritt die Gesellschaft jeweils einzeln. Konkret: Jeder dieser eingetretenen Gesellschafter ist jeweils einzelvertretungsberechtigt. (oder wie A 36)

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Offene Handelsgesellschaft (OHG)

A 38 – 39

Als Erbnachweis wird vorgelegt: 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Ausfertigung des Erbscheins des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Erbscheindatum) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 165 (M 165.1), dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der von der Ausstellungsbehörde […] (Ort) erteilten beglaubigten Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses vom […] (Datum des Europäischen Nachlasszeugnisses) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 166 (M 166.1), dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der beglaubigten Abschrift der notariellen Verfügung von Todes wegen vom […] (Datum) mit elektronisch beglaubigter Abschrift der beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Datum des Protokolls) Firma und Sitz der Gesellschaft sowie inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] bleiben unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

39. Tod eines Gesellschafters – Eintritt der Erben als Kommanditisten laut Vertrag oder Wahlrecht HINWEISE | Der Gesellschaftsvertrag kann bestimmen, dass die Erben unmittelbar mit dem Tod des Erblassers in die Gesellschaft eintreten und ihnen dabei die Stellung als Kommanditist einzuräumen ist. Es handelt sich um eine besondere Ausgestaltung der erbrechtlichen Nachfolge wie bei A 37: Nachfolgeklausel ohne Wahlrecht der Erben nach § 139 Abs. 1 HGB (ab 1.1.2024: § 131 Abs. 1 HGB n.F.). Die erbrechtliche Nachfolge ist hier verbunden mit dem automatischen Wechsel der OHG in die Rechtsform der KG. Anmeldepflicht des Ausscheidens, des Eintritts und der Firmenänderung (§ 143 Abs. 2, § 107 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 6 HGB n.F.). Hat der Gesellschaftsvertrag zwar die erbrechtliche Nachfolge festgelegt, nicht aber die Art der Beteiligung der Erben, dann haben die Erben bzw. nur der qualifizierte Erbe das Recht zu beantragen, dass ihnen bzw. ihm die Stellung als Kommanditist eingeräumt wird (Wahlrecht, § 139 Abs. 1 HGB; ab 1.1.2024: § 131 Abs. 1 HGB n.F.). Zu beachten ist, dass der Eintritt der Erben bzw. des qualifizierten Erben unmittelbar mit dem Erbfall als Gesellschafter erfolgt. Die Ausübung des Wahlrechts können die Erben nur innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis vom Erbfall ausüben. Die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung der Stellung des Kommanditisten kann aber noch erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Anmeldung ihres Eintritts vor Ablauf der Wahlfrist nicht erforderlich (BGH v. 21.12.1970 – II ZR 258/67, BGHZ 55, 267 = WM 1971, 556). Übersicht Einl. Rz. 54. Scheidet ein Erbe aufgrund des Wahlrechts nach § 139 Abs. 2 HGB (ab 1.1.2024: § 131 Abs. 2 HGB n.F.) später wieder aus der Gesellschaft aus, so muss dies dann zusätzlich angemeldet werden (§ 143 Abs. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 6 HGB n.F.). Firmenänderung in Bezug auf Rechtsformzusatz stets erforderlich (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 HGB).

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A 39

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Keine Erleichterung der Anmeldung in Bezug auf die erbrechtliche Nachfolge nach § 106 Abs. 7 Satz 2 BGB. Zur Befugnis eines Testamentsvollstreckers, das Ausscheiden des verstorbenen Gesellschafters und den Eintritt der Erben anzumelden, siehe B § 2205 BGB und Einl. Rz. 57 ff. WER MUSS ANMELDEN | Alle verbleibenden Gesellschafter und regelmäßig die Erben des verstorbenen Gesellschafters (§ 108 Satz 1, § 143 Abs. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1 u. 2 HGB n.F.); auch die Erben, die ggf. nicht zur Nachfolge qualifiziert sind. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Erbnachweis für die Erben (§ 12 Abs. 1 Satz 5 HGB); tunlichst

durch öffentliche Urkunden. Wegen der Sondererbfolge der Miterben kommt es entscheidend auf die Erbquote an; die Vorlage eines quotenlosen Erbscheins (§ 352a Abs. 2 FamFG) genügt nicht (Gutachten DNotI-Report 2020, 2). KOSTEN BEIM GERICHT | Wie bei A 36. Eine Firmenänderung aufgrund derselben Anmeldung ist gebührenpflichtige Tatsache, Gebühr 30 Euro (GVHR 1503). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: Nennbetrag der einfachen Kommanditeinlage (ab 1.1.2024: Haftsumme), mindestens 30.000 Euro für jeden eintretenden Kommanditisten (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Satz 2 GNotKG), Addition der Geschäftswerte (§ 86 Abs. 2 GNotKG); zusätzlich noch 30.000 Euro für Ausscheiden durch Tod (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG), insgesamt höchstens 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 21; Gebühr umfasst auch eine notwendig werdende Änderung der Firma (Gegenstandsgleichheit, weil notwendiger Erklärungsinhalt). „Umgründung“ ist kein Fall des § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GNotKG. TEXT DER ANMELDUNG

M 39.1 Anmeldung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus OHG durch Tod ohne Auflösung der OHG und Nachfolge eines oder mehrerer Erben als Kommanditisten Zur Eintragung in das Handelsregister bei der offenen Handelsgesellschaft unter der Firma […] (Bezeichnung der OHG nach dem Handelsregister) wird angemeldet: Der Gesellschafter […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden. Seine Erben sind […] (bei natürlichen Personen: Namen, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort der Erben; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) Die Erben des verstorbenen Gesellschafters willigen in die Fortführung der Firma ein. In die Gesellschaft sind anstelle des verstorbenen Gesellschafters dessen Erben als Kommanditisten eingetreten, nämlich […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) mit einer Einlage [ab 1.1.2024: Haftsumme] von Euro […] (Zahl) […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) mit einerEinlage [ab 1.1.2024: Haftsumme] von Euro […] (Zahl) Die Gesellschaft ist in die Rechtsform einer Kommanditgesellschaft umgewandelt.

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Offene Handelsgesellschaft (OHG)

A 39 – 40

Die persönlich haftenden Gesellschafter sind: […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) Vertretungsrecht der persönlich haftenden Gesellschafter: Abstrakt: Jeder persönlich haftende Gesellschafter vertritt die Gesellschaft jeweils einzeln. Konkret: Die Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. (oder wie bei A 36) Diese Personen sind befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Die Firma ist geändert in […] (neue Bezeichnung mit Rechtsformzusatz) Als Erbnachweis wird vorgelegt: 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Ausfertigung des Erbscheins des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Erbscheindatum) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 165 (M 165.1), dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der von der Ausstellungsbehörde […] (Ort) erteilten beglaubigten Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses vom […] (Datum des Europäischen Nachlasszeugnisses) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 166 (M 166.1), dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der beglaubigten Abschrift der notariellen Verfügung von Todes wegen vom […] (Datum) mit elektronisch beglaubigter Abschrift der beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Datum des Protokolls) Firma und Sitz der Gesellschaft sowie inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] bleiben unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

40. Errichtung, Aufhebung oder Verlegung einer Zweigniederlassung HINWEISE | Es gibt keine besonderen Registerblätter für Zweigniederlassungen. Solange die

Zweigniederlassung besteht, sind nach § 13 Abs. 1 HGB alle Anmeldungen beim Gericht der Hauptniederlassung für Einzelunternehmen bzw. des Sitzes der Gesellschaft (gilt für Personenhandelsgesellschaften [ab 1.1.2024: alle rechtsfähige Personengesellschaften] und Kapitalgesellschaften) einzureichen. Es gibt keine gesetzliche Definition, was eine Zweigniederlassung i.S.d. § 13 HGB ist. Nach a.A. handelt es bei der Zweigniederlassung um einen von der Hauptniederlassung getrennten Unter145

A 40 – 41

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

nehmensteil, der wirtschaftlich und organisatorisch verselbständigt ist z.B. durch räumliche Trennung, selbstständiger Kreis gewerblicher Tätigkeit, selbstständige Entscheidung durch den Leiter der Zweigniederlassung und eine gesonderte Buch-, Konten- und Kassenführung. Ob diese im Wesentlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen, ergibt die Stellungnahme der IHK nach § 380 FamFG; die Gesellschaft hat daran mitzuwirken nach §§ 27, 31 ff. FamFG. Bei der ab 1.1.2024 eintragungsfähigen eGbR besteht keine Pflicht zur Anmeldung einer Zweigniederlassung (§ 13 Abs. 1 HGB, § 707b Nr. 3 BGB n.F.). Firma der Zweigniederlassung: B § 13 HGB Nr. 2. Errichtung von Zweigniederlassungen einer ausländischen Gesellschaft siehe A 113. WER MUSS ANMELDEN | Gesellschafter in der zur Vertretung der Gesellschaft erforderlichen Zahl

(§ 13 Abs. 1 HGB). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. Ggf. selbst eingeholte Stellungnahme der IHK am Ort der

Zweigniederlassung. KOSTEN BEIM GERICHT | 40 Euro Gebühr für die Eintragung der Errichtung einer Zweignieder-

lassung (GVHR 1200). Für Eintragung einer Prokura bei einer jeden Zweigniederlassung Gebühr von 40 Euro (GVHR 4000). Gebühr für die Verlegung bzw. Aufhebung der Zweigniederlassung je nach Größe der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502). Bei einer Verlegung der Zweigniederlassung werden die bisher eingetragenen Prokuren übernommen (gebührenfrei); bei Aufhebung der Zweigniederlassung gebührenfrei gelöscht. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 21. TEXT DER ANMELDUNG | Wie bei A 20.6 (M 20.6) entsprechend.

41. Erteilung, Widerruf oder andere Änderungen einer Prokura HINWEISE | Siehe Hinweise zu A 3 und Einl. Rz. 125 ff. Erteilung und Widerruf im Außenverhältnis nach § 48 Abs. 1 HGB i.V.m. § § 125 Abs. 1 HGB (ab 1.1.2024: § 124 Abs. 1 HGB n.F.) durch Gesellschafter in vertretungsberechtigter Zahl. Im Innenverhältnis: Bestellung mit Zustimmung aller geschäftsführenden Gesellschafter; Widerruf durch jeden geschäftsführenden Gesellschafter (§ 116 Abs. 3 Satz 2 HGB; ab 1.1.2024: § 116 Abs. 2 Satz 2 u. 3 HGB n.F.). Die Auflösung einer Personengesellschaft führt nicht zum Erlöschen einer erteilten Prokura (B § 52 HGB Nr. 2). WER MUSS ANMELDEN | Gesellschafter in der zur Vertretung der Gesellschaft erforderlichen Zahl (§ 53 Abs. 1 HGB). Prokura wird durch Rechtsgeschäft erteilt. Insoweit kann der Prokurist weder die Anmeldung für sich selbst noch für eine andere Prokura vornehmen. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Wie bei A 3.

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Offene Handelsgesellschaft (OHG)

A 41 – 42

KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG). Für Zweigniederlassungen gilt Gleiches. Die Mitanmeldung der Art des Vertretungsrechts des Prokuristen ist gegenstandsgleich. TEXT DER ANMELDUNG | Wie bei A 3 (M 3.1) bzw. A 4 (M 4.1) entsprechend.

42. Verpachtung des Geschäftsbetriebs HINWEISE | Zur Auswirkung auf die OHG siehe B § 105 HGB Nr. 2 und den dortigen Hinweis (keine automatische Umwandlung in Gesellschaft bürgerlichen Rechts, weil die Verpächterin als vermögensverwaltende Gesellschaft einen Eintragungsanspruch nach § 105 Abs. 2 HGB (ab 1.1.2024: § 107 Abs. 1 HGB n.F.) hat bzw. behält). Zur Frage, wann eine Firmenfortführung vorliegt, siehe Hinweis bei A 5 und A 7. Bei Firmenfortführung der Pächterin Haftungsausschluss möglich (§ 25 Abs. 2 HGB); siehe Hinweise bei A 5 und A 7. Soll die den Geschäftsbetrieb verpachtende OHG im Handelsregister eingetragen bleiben, muss sie ihre Firma ändern. ANMELDUNGSINHALT

a) Bei Firmenfortführung der Pächterin: Firmenänderung bei Verpächterin, wenn deren Eintragung fortbestehen soll; sonst wie A 7. b) Ohne Firmenfortführung durch Pächterin: keine Anmeldung erforderlich, wenn Eintragung bestehen bleiben soll; sonst Erlöschen der Firma. WER MUSS ANMELDEN | Bei a) alle Gesellschafter und der Pächter;

bei b) alle Gesellschafter das Erlöschen, der Pächter die neue Firma. BEIZUFÜGENDE ERKLÄRUNG | Zustimmung aller Gesellschafter wie bei A 5, wenn Firma fortge-

führt wird. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Neueintragung des einzelkaufmännischen Pächters 70 Euro (GVHR 1100). Für Ausscheiden des Verpächters Gebühr mit 60 bzw. 70 Euro je nach Größe der Gesellschaft (GVHR 1501 bzw. 1502). Für Fortbestehen der Prokura Gebühr 40 Euro (GVHR 4000). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Bei Fortführung wie auch ohne Fortführung der Firma: Geschäftswert für

das Erlöschen der Firma der OHG stets 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG); für Neueintragung des einzelkaufmännischen Pächters 30.000 Euro (§ 105 Abs. 3 Nr. 1 GNotKG); Geschäftswerteaddition nach § 86 Abs. 2 GNotKG. Erklärung über Haftungsausschluss ist gegenstandsverschieden, Geschäftswert nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). Bei Einwilligung in die Firmenfortführung handelt es sich um eine namensrechtliche Gestattung, die wegen § 111 Nr. 3 GNotKG gesondert bewertet wird; Ermittlung des Geschäftswerts nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). Aus Gesamtadditionswert Gebühren und Auslagen wie bei A 21. TEXT DER ANMELDUNG | Wie bei A 7 (M 7.1) entsprechend.

147

A 43 – 44

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

43. Betriebsaufspaltung (typischer Fall) HINWEISE | Von der Praxis entwickelte und obergerichtlich bestätigte steuerliche Gestaltung, bei der im Ergebnis zwei rechtlich und/oder personell verflochtene Rechtsträger unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen in Bezug auf ein Unternehmen: Die Besitzgesellschaft ist rechtlich Inhaber der wesentlichen Betriebsgrundlagen und überlässt diese (z.B. Miete, Pacht) an eine Betriebsgesellschaft. Vgl. BFH v. 8.11.1971 – GrS 2/71, DB 1972, 24; BFH v. 18.6.2015, GmbHR 2015, 1055. WAS IST ANZUMELDEN

a) Gründung einer GmbH (Betriebs-Kapitalgesellschaft); siehe A 91a. b) Einbringung des Umlaufvermögens der bisherigen OHG/KG in die GmbH als Sachgründung (statt Schritt a) nach A 92), durch Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen (siehe unten A 108) oder durch abspaltende Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 UmwG. Alternativ auch Abschluss eines Pachtvertrages; Sacheinlagefähigkeit von obligatorischen Nutzungsrechten bei fester Laufzeit oder konkret bestimmter Mindestdauer bestätigt durch BGH v. 14.6.2004 – II ZR 121/02, GmbHR 2004, 1219. c) Entweder Verbleib der OHG/KG als Besitzgesellschaft im Handelsregister, ggf. mit Firmenänderung (siehe A 42). Oder bis 31.12.2023: Anmeldung des Erlöschens der Firma der Besitz-OHG/KG infolge Umwandlung in eine GbR, wenn Pflicht zur Führung einer Firma entfallen ist. Oder ab 1.1.2024: Statuswechsel der Besitz-OHG/KG in eGbR (siehe A 45).

44. Beendigung der Verpachtung des Geschäftsbetriebs HINWEISE | Siehe Hinweise bei A 8 sowie B § 105 HGB Nr. 2. WAS IST ANZUMELDEN | Wie bei A 8. WER MUSS ANMELDEN | Wie bei A 8 (anstatt Verpächter alle Gesellschafter). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Neueintragung des Verpächters mit bis zu drei Gesellschaftern 100 Euro (GVHR 1101), Erhöhung um je 40 Euro für jeden weiteren Gesellschafter (GVHR 1102). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Bei Fortführung wie auch ohne Fortführung der Firma Geschäftswert für das Erlöschen der Firma des einzelkaufmännischen Pächters stets 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 GNotKG); für Neueintragung der OHG Geschäftswert nach § 105 Abs. 2, 3 Nr. 2 GNotKG; Geschäftswerteaddition nach § 35 Abs. 1, § 86 Abs. 2 GNotKG. Aus Gesamtadditionswert Gebühren und Auslagen wie bei A 21. TEXT DER ANMELDUNG | Wie bei A 8 (M 8.1) entsprechend.

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Offene Handelsgesellschaft (OHG)

A 45

45. Statuswechsel von OHG zur eGbR (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Die Fortsetzung der OHG in der Rechtsform der GbR setzt die Eintra-

gung in das Gesellschaftsregister als eGbR voraus im Wege des Statuswechsels (§ 107 Abs. 2 u. 3 HGB n.F.). Verringert sich die Geschäftstätigkeit des Unternehmens nach Art und Umfang, sodass ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht mehr erforderlich ist, dann kann die OHG in die Rechtsform der eGbR wechseln; muss es aber nicht. In diesem Fall kann der Grund der Löschung (Verlust der Vollkaufmannseigenschaft) in einer Registerbekanntmachung angegeben werden (§ 35 HRV). Ein Statuswechsel der OHG in die Rechtsform der eGbR scheidet aus, wenn – trotz Verkleinerung des Unternehmens – weiterhin ein vollkaufmännischer Geschäftsbetrieb nach § 1 Abs. 2 HGB erforderlich ist. Die Anmeldung des Statuswechsels erfolgt beim Handelsregister (§ 707c Abs. 1 BGB n.F., § 105 Abs. 3 HGB n.F.); die Firma wird im Handelsregister gelöscht. Andere Gründe für das Erlöschen der Firma einer Personenhandelsgesellschaft können sein: Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf den vorletzten (A 33); Übertragung der Geschäftsanteile auf einen Dritten (A 33a), Übertragung des Geschäftsbetriebes auf einen Dritten (A 52), Einstellung des Geschäftsbetriebs ohne Liquidation (A 54), Beendigung der Gesellschaft nach Abschluss der Liquidation (A 55), Übernahme des Geschäftsbetriebs durch eine aus denselben Gesellschaftern bestehende andere Gesellschaft (A 58) und Umwandlungen (Übersicht A 160). WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Bei Statuswechsel: Alle Gesellschafter (§ 707c Abs. 1 BGB n.F., § 106 Abs. 3, § 107 Abs. 3 HGB n.F.). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Wie bei A 20.1. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Der Statuswechsel ist für die wechselnde Gesellschaft ein-

facher ausgestaltet als der Formwechsel nach dem UmwG. Durch den Statuswechsel kommt es zur Ersteintragung einer anderen Personengesellschaft in einem anderen Register. Kostenrechtlich handelt es sich – auch technisch – um eine Ersteintragung des neuen Zielrechtsträgers und ist als Erstanmeldung zu betrachten, auch wenn die Anmeldung beim Ausgangsrechtsträger anzumelden ist und eigentlich bei ihm eine spätere Anmeldung i.S.v. § 105 Abs. 4 Nr. 3 GNotKG n.F. darstellt. Fraglich ist, ob die erste Anmeldung bzgl. der neuen Rechtsform wie auch die Anmeldung hinsichtlich der bisherigen Rechtsform gesondert zu bewerten sind, auch wenn nach § 106 HGB insgesamt nur eine Anmeldung erfolgt. Es ist wegen der unveränderten Identität der Gesellschaft die Anmeldung als Einheit zu betrachten. Maßgeblich ist der Geschäftswert für die Erstanmeldung einer eGbR als neue Rechtsform (§ 105 Abs. 3 Nr. 2 GNotKG n.F.). Gebühren und Auslagen wie bei A 20.1. TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 45.1 Anmeldung des Statuswechsels von OHG zur eGbR (ab 1.1.2024) Die bisher aus den Gesellschaftern […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer)

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A 45 – 46

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

[…] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) bestehende offene Handelsgesellschaft mit der Firma […] (Bezeichnung nach dem Handelsregister) wird im Wege eines Statuswechsels durch Eintragung zur eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Zu der in der Rechtsform einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts fortgesetzten Gesellschaft wird angemeldet: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt den Namen […] (Name der GbR mit Rechtsformzusatz) Sitz der Gesellschaft ist […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde) Die Anschrift der Gesellschaft i.S.v. § 707 Abs. 2 Nr. 1 c BGB lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Gegenstand der Gesellschaft ist: […] (schlagwortartige Bezeichnung) Gesellschafter sind die vorstehend aufgeführten Gesellschafter. Vertretungsrecht der Gesellschafter: Abstrakt: Alle Gesellschafter vertreten die Gesellschaft gemeinsam. Konkret: Die Gesellschafter […] (jeweils bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Diese Personen sind befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Wir versichern, dass die Gesellschaft nicht bereits im Gesellschafts- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

46. Statuswechsel von OHG zur Partnerschaft (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Ein Statuswechsel einer OHG in die Rechtsform der Partnerschaft setzt

voraus, dass die gemeinsame Ausübung der beruflichen Tätigkeit als OHG nach dem jeweiligen Berufsrecht der Gesellschafter zulässig war (§ 107 Abs. 1 Satz 2 HGB n.F.), dass alle Gesellschafter natürliche Personen sind (§ 1 Abs. 1 Satz 3 PartGG) und alle Gesellschafter zur Berufsausübung eines Freien Berufs zugelassen sind (§ 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 2 PartGG). Siehe auch Hinweise zum Namen der Partnerschaft etc. in A 82. Die Anmeldung des Statuswechsels erfolgt beim Handelsregister (§ 4 Abs. 4 PartGG n.F., § 107 Abs. 3 HGB n.F.). WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Alle Gesellschafter = künftigen Partner (§ 4 Abs. 1 PartGG n.F., § 106 Abs. 3, § 107 Abs. 3 HGB n.F.). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Wie A 82.

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Offene Handelsgesellschaft (OHG)

A 46

KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Wie bei A 82 mit A 21. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Der Statuswechsel ist für die wechselnde Gesellschaft ein-

facher ausgestaltet als der Formwechsel nach dem UmwG. Durch den Statuswechsel kommt es zur Ersteintragung einer anderen Personengesellschaft in einem anderen Register. Kostenrechtlich handelt es sich – auch technisch – um eine Ersteintragung des neuen Zielrechtsträgers und ist als Erstanmeldung zu betrachten, auch wenn die Anmeldung beim Ausgangsrechtsträger anzumelden ist und eigentlich bei ihm eine spätere Anmeldung i.S.v. § 105 Abs. 4 Nr. 3 GNotKG n.F. darstellt. Fraglich ist, ob die erste Anmeldung bzgl. der neuen Rechtsform wie auch die Anmeldung hinsichtlich der bisherigen Rechtsform gesondert zu bewerten sind, auch wenn nach § 106 HGB n.F. insgesamt nur eine Anmeldung erfolgt. Es ist wegen der unveränderten Identität der Gesellschaft die Anmeldung als Einheit zu betrachten. Maßgeblich ist der Geschäftswert für die Erstanmeldung einer Partnerschaft als neue Rechtsform (§ 105 Abs. 3 Nr. 2 GNotKG n.F.), vgl. A 82. Gebühren und Auslagen wie bei A 82 mit A 21. TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 46.1 Anmeldung des Statuswechsels von OHG zur Partnerschaft (ab 1.1.2024) Die bisher aus den Gesellschaftern […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort der natürlichen Person) […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort der natürlichen Person) bestehende offene Handelsgesellschaft mit der Firma […] (Bezeichnung nach dem Handelsregister) wird im Wege eines Statuswechsels durch Eintragung zur Partnerschaft (i.S. des Gesetzes über die Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe Partnerschaftsgesellschaft) nach §§ 1 ff. PartGG. Zu der in der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft fortgesetzten Gesellschaft wird angemeldet: Die Partnerschaft führt den Namen […] (Bezeichnung der Partnerschaft mit dem Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“). Partner sind die vorstehend aufgeführten Gesellschafter. Sitz der Partnerschaft ist […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde). Die Geschäftsräume der Partnerschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer). Gegenstand der Partnerschaft ist: […] (schlagwortartige Bezeichnung). Vertretungsrecht der Partner: Abstrakt: Jeder Partner vertritt die Partnerschaftsgesellschaft jeweils einzeln. Einem Partner kann durch Vereinbarung der Partner Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden. Konkret: Die Partner […] (jeweils Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Diese Personen sind befugt, die Partnerschaftsgesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). In der Partnerschaft ausgeübter Freier Beruf eines jeden Partners: […] (Name, Vorname, Geburtsdatum des Partners, genaue Bezeichnung des ausgeübten Freien Berufs) […] (Name, Vorname, Geburtsdatum des Partners, genaue Bezeichnung des ausgeübten Freien Berufs)

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A 46 – 47

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Wir versichern die Zugehörigkeit jedes Partners zu dem für ihn angegebenen Freien Beruf und dass jeder Partner diesen Freien Beruf in der Partnerschaft ausübt. Als Nachweis legen wir vor: 0 Elektronisch beglaubigter Auszug unserer Registrierung bei der jeweiligen Kammer 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Bescheinigung der jeweiligen berufsständischen Vereinigung 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Urkunde über die Zulassung zur Ausübung des Berufs 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift des Zeugnisses über die Befähigung zum Beruf Eine Zusammenarbeit der Partner in der Partnerschaft ist berufsrechtlich weder eingeschränkt noch ausgeschlossen. Eine staatliche Zulassung ist nicht erforderlich. Für die in der Partnerschaft ausgeübten Berufe bestehen folgende Berufskammern: […] (Bezeichnung und Anschrift der jeweiligen Berufskammern) Alle Partner erklären gemäß § 3 Abs. 2 PRV, dass Vorschriften über einzelne Berufe (§ 1 Abs. 3 PartGG), insbesondere solche über die Zusammenarbeit von Angehörigen verschiedener Freier Berufe, einer Eintragung nicht entgegenstehen. Wir versichern, dass die Gesellschaft nicht bereits im Partnerschafts- oder im Gesellschaftsregister eingetragen ist. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

47. Gesellschafterbeschluss, die Gesellschaft aufzulösen HINWEISE | Die Gesellschaft kann durch Beschluss der Gesellschafter aufgelöst werden (§ 131

Abs. 1 Nr. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 138 Abs. 1 Nr. 4 HGB n.F.). Die Auflösung stellt die Änderung des ursprünglichen Gesellschaftszweckes dar: Die Gesellschaft ist nicht mehr „werbend“ tätig; Zweck ist jetzt die Liquidation. Prokuren können weiterbestehen (B § 52 HGB Nr. 2). Anzumelden sind auch die Liquidatoren: Gesellschafter oder Dritte (§ 146 Abs. 1 HGB; ab 1.1.2024: § 144 Abs. 1 u. 4 HGB n.F.). Gerichtliche Bestellung von Liquidatoren bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 146 Abs. 2 HGB (ab 1.1.2024: § 145 Abs. 1 HGB n.F.); siehe auch Einl. Rz. 132. Durch die Auflösung allein wird die Gesellschaft nicht beendet, sondern Löschung erst nach Beendigung der Liquidation: A 55. Gleiche Anmeldungspflicht bei Ablauf einer im Gesellschaftsvertrag festgelegten Zeitdauer der Gesellschaft (§ 131 Abs. 1 Nr. 1, § 148 Abs. 1 HGB; ab 1.1.2024: § 138 Abs. 1 Nr. 1 HGB n.F.). Zur Kündigung siehe A 51. Folgeanmeldungen: siehe insbes. A 52–55. WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter (§ 143 Abs. 1 Satz 1, § 148 HGB; ab 1.1.2024: § 141

Abs. 1 Satz 1, § 147 HGB n.F.). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für die Eintragung der Tatsache der Auflösung je nach Größe

der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502). Gebühr für Eintragung der Liquida152

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

A 47 – 48

toren 30 Euro (GVHR 1503); die gleichzeitige Anmeldung der Vertretungsmacht der Liquidatoren ist nicht zu bewerten (§ 2 Abs. 4 Nr. 1 HRegGebV); Gleiches gilt für Löschung einer Prokura. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG) für Auflösung der Gesellschaft und Bestellung eines jeden Liquidators wegen Gegenstandsgleichheit (so zur GmbH BGH v. 18.10.2016 – II ZB 18/15, GmbHR 2017, 95 m. Anm. H. Schmidt). Gebühren und Auslagen wie bei A 21. TEXT DER ANMELDUNG | Durch alle Gesellschafter

M 47.1 Anmeldung der Auflösung einer OHG durch Entscheidung der Gesellschafter 1. Die Gesellschaft ist durch Beschluss sämtlicher Gesellschafter aufgelöst. 2. Die Prokura von […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist erloschen/besteht weiter. 3. Zu Liquidatoren wurden bestellt: […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) 4. Vertretungsrecht: Die allgemeine Vertretungsregelung ist geändert. Die persönlich haftenden Gesellschafter sind nicht mehr berechtigt, die Gesellschaft zu vertreten. Abstrakt: Jeder Liquidator vertritt die Gesellschaft jeweils 0 einzeln 0 gemeinschaftlich. Konkret: Die Liquidatoren […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Diese Personen sind befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Firma und Sitz der Gesellschaft sowie inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] bleiben unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

48. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft HINWEISE | Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft führt

zur Auflösung (§ 131 Abs. 1 Nr. 3 HGB; ab 1.1.2024: § 138 Abs. 1 Nr. 2 HGB n.F.). Bei Insolvenzablehnung mangels Masse und Löschung wegen Vermögenslosigkeit Auflösung der Gesellschaft nur, wenn kein Gesellschafter eine natürliche Person ist (beschränkt haftende Personengesellschaft; § 131 Abs. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 138 Abs. 2 HGB n.F.). Keine Anmeldung; die Auflösung der Gesellschaft wird von Amts wegen eingetragen. WER MUSS ANMELDEN | Niemand (Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Amts wegen nach § 143 Abs. 1 Satz 2 HGB; ab 1.1.2024: § 141 Abs. 1 Satz 2 HGB n.F.).

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A 49

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

49. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters HINWEISE | Ein Gesellschafter scheidet durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen aus der Gesellschaft aus (§ 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 130 Abs. 1 Nr. 3 HGB n.F.). Rechtsfolge des Ausscheidens ist die Anwachsung der Beteiligung des ausscheidenden Gesellschafters bei den verbleibenden Gesellschaftern (§ 105 Abs. 3 HGB, § 738 BGB; ab 1.1.2024: § 712 Abs. 1 BGB n.F., § 105 Abs. 3 HGB n.F.). Allgemein zum Ausscheiden siehe Hinweise bei A 32. Anmeldepflicht für das Ausscheiden (§ 143 Abs. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1 HGB n.F.). Keine Eintragung von Amts wegen. Gesellschaftsvertrag kann bestimmen, dass Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters zur Auflösung der Gesellschaft führt (freie Gestaltung; ab 1.1.2024: § 138 Abs. 3 HGB n.F.); zur Liquidation siehe A 47. Bei Zwei-Personen-Gesellschaft siehe Hinweis bei A 33. WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter (§ 143 Abs. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 6 HGB n.F.), auch der durch Insolvenz ausgeschiedene Gesellschafter. Der insolvente Gesellschafter wird bei der Anmeldung durch den Insolvenzverwalter vertreten (Einl. Rz. 64; B § 143 HGB Nr. 3). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Bestellung des Insolvenzverwalters zur Glaubhaftmachung des Grundes für das Ausscheiden des Gesellschafters und der Anmeldebefugnis des Insolvenzverwalters. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr je nach Größe der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501

bzw. 1502). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 21. TEXT DER ANMELDUNG

M 49.1 Anmeldung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus OHG infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen Der Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen aus der Gesellschaft ausgeschieden. Firma und Sitz der Gesellschaft sowie inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] bleiben unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

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Offene Handelsgesellschaft (OHG)

A 50 – 51

50. Kündigung eines Privatgläubigers eines Gesellschafters HINWEISE | Ein Gesellschafter scheidet durch Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger eines Gesellschafters aus der Gesellschaft aus (§ 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, § 135 HGB; ab 1.1.2024: § 130 Abs. 1 Nr. 4, § 133 HGB n.F.). Rechtsfolge des Ausscheidens ist die Anwachsung des Gesellschaftsanteils des ausscheidenden Gesellschafters bei den verbleibenden Gesellschaftern (§ 105 Abs. 3 HGB, § 738 BGB; ab 1.1.2024: § 712 Abs. 1 BGB n.F., § 105 Abs. 3 HGB n.F.). Allgemein Hinweise bei A 32. Anmeldepflicht für das Ausscheiden (§ 143 Abs. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 6 HGB n.F.). Keine Eintragung von Amts wegen. Keine Vorlage der Kündigung: A 32. WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter (§ 143 Abs. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1 HGB n.F.), auch der durch Kündigung durch Privatgläubiger ausgeschiedene Gesellschafter. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Wie bei A 49. KOSTEN BEIM NOTAR | Wie bei A 49. TEXT DER ANMELDUNG

M 50.1 Anmeldung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus OHG infolge Kündigung Der Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Firma und Sitz der Gesellschaft sowie inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] bleiben unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

51. Ausübung des vertraglichen Kündigungsrechts HINWEISE | Zu unterscheiden ist nach dem Gegenstand und der Rechtsfolge der Kündigung:

Die Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter führt zum eigenen Ausscheiden (§ 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HGB; ab 1.1.2024: § 130 Abs. 1 Nr. 2 HGB n.F.; A 32). Die Kündigung der Gesellschaft durch die Erklärung eines Gesellschafters führt nur dann zur Auflösung der Gesellschaft, wenn entweder im Gesellschaftsvertrag ein vertragliches Kündigungsrecht vereinbart ist (freie Gestaltung; ab 1.1.2024: § 138 Abs. 3 HGB n.F.) oder wenn – ohne Grundlage im Gesellschaftsvertrag – ein wichtiger Grund vorliegt. Anmeldung wie A 47 unter Angabe des Auflösungsgrundes. WER MUSS ANMELDEN | Bei Ausscheiden (nur) des Gesellschafters: Alle Gesellschafter, auch der ausgeschiedene Gesellschafter (§ 143 Abs. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1 HGB n.F.); wie A 32, A 50.

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A 51 – 52

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Bei Auflösung der Gesellschafter: Alle Gesellschafter (§ 143 Abs. 1 Satz 1 HGB; ab 1.1.2024: § 141 Abs. 1 HGB n.F.); wie A 47. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Wie bei A 49. KOSTEN BEIM NOTAR | Wie bei A 49. TEXT DER ANMELDUNG | Wie bei entweder A 50 oder A 47.

52. Veräußerung des Geschäftsbetriebs/Unternehmens der Gesellschaft an einen Dritten HINWEISE | Die vollständige Übertragung des Geschäftsbetriebs an einen Gesellschafter erfolgt entweder durch Ausscheiden aller anderen Gesellschafter mittels Übertragung ihrer Geschäftsanteile (im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 738 BGB, § 105 Abs. 3 HGB; ab 1.1.2024: § 712a Abs. 1 BGB, § 105 Abs. 3 HGB n.F.; A 33) oder durch Veräußerung des Geschäftsbetriebs an den letztverbleibenden Gesellschafter. Auch in diesem Fall erlischt die Firma ohne Liquidation; jedoch Einzelrechtsnachfolge an den Aktiva und Passiva des von der Gesellschaft geführten Geschäftsbetriebs. Bei Veräußerung eines Teils des Geschäftsbetriebes ist nichts anzumelden, wenn der in der Gesellschaft verbleibende Teil weiterhin einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert; ist das nicht der Fall, siehe A 33 oder A 33a, auch zur Eintragungsoption. Die Teilveräußerung kann zur Vermeidung einer Einzelrechtsübertragung der veräußerten Unternehmensteile auch im Wege der Spaltung nach §§ 123 ff. UmwG erfolgen. Bei Veräußerung einer selbstständigen Zweigniederlassung darf die Firma vom Erwerber fortgeführt werden; ggf. mit Zustimmung der Inhaber der Hauptniederlassung (OLG Frankfurt/M v. 16.5.1978 – 5 U 65/78, DB 1980, 250). Zur Haftung siehe BGH v. 8.5.1972 – II ZR 155/69, NJW 1972, 1859. Die Übertragung des gesamten Geschäftsbetriebes kann eine Auflösung der Gesellschaft bedeuten (siehe A 33 bzw. A 33a und A 47, aber auch B § 105 HGB Nr. 1 und 2), wenn nicht nunmehr der Gesellschaftszweck und Gegenstand die Vermögensverwaltung wird. Soll der Erwerber des Geschäfts die Firma fortführen, so muss die veräußernde OHG, wenn sie als ihr eigenes Vermögen verwaltende Gesellschaft (vgl. § 105 Abs. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 107 Abs. 1 Satz 1 HGB n.F.) eingetragen bleiben soll oder wenn noch Abwicklungsmaßnahmen nötig sind, zu diesem Zweck eine neue Firma annehmen. Derselbe Vorgang aus Sicht einer Gesellschaft, die ein Unternehmen hinzuerwirbt, vgl. A 33a. Anzumelden sind: a) Bei Veräußerung ohne Firma: das Erlöschen der Firma der Gesellschaft; außerdem vom neuen Inhaber: seine neue Firma. b) Bei Veräußerung mit Firma: der Inhaberwechsel von Geschäft und Firma. WER MUSS ANMELDEN | Bei a) alle Gesellschafter, bei b) alle Gesellschafter und Erwerber. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Bei b) Einwilligung der Gesellschafter in Firmenfortführung (§ 22

HGB).

156

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

A 52

KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Ersteintragung der Einzelfirma 70 Euro (GVHR 1100). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. Eintragung des Erlöschens der Firma gebührenfrei. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: für das Erlöschen der Firma: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG); für Neueintragung des Einzelkaufmanns: Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 3 Nr. 1 GNotKG); Addition der Geschäftswerte nach § 86 Abs. 2 GNotKG. Bei Einwilligung in die Firmenfortführung handelt es sich um eine namensrechtliche Gestattung, die wegen § 111 Nr. 3 GNotKG gesondert bewertet wird; Ermittlung des Geschäftswerts nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). TEXT DER ANMELDUNG

M 52.1 Anmeldung des Erlöschens bei Veräußerung des Geschäftsbetriebs der OHG an Dritten ohne Firmenfortführung Der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft wurde an […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort des Erwerbers; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) veräußert. Dieser führt die bisherige Firma nicht fort. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Eine Liquidation findet nicht statt. Die veräußernde OHG meldet das Erlöschen der bisherigen Firma an. Der Erwerber des Geschäfts hat die neue Firma […] (genaue Bezeichnung der neuen Firma mit Rechtsformzusatz) angenommen und betreibt das Geschäft in […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde). Gegenstand des Unternehmens ist: […] (schlagwortartige Bezeichnung). Die inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer) [Ab 1.1.2024: Die Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union)]. Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer [ab 1.1.2024: auch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union]). Die Prokura von […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) bleibt weiterhin bestehen. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

M 52.2 Anmeldung der Veräußerung des Geschäftsbetriebs der OHG an Dritten mit Firmenfortführung Der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft wurde an […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort des Erwerbers; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) veräußert. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Eine Liquidation findet nicht statt. Der Erwerber führt das Geschäft unter der Firma […] (bisherige Firma mit oder ohne Nachfolgezusatz, aber mit Rechtsformzusatz) in […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde) fort.

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A 52 – 53

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Die bisherigen Gesellschafter willigen in die Firmenfortführung ein. Die inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer) [Ab 1.1.2024: Die Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union)]. Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer [ab 1.1.2024: auch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union]). (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

53. Liquidation der Gesellschaft nach ihrer Auflösung HINWEISE | Nach dem Wirksamwerden des Auflösungsgrundes findet nach dem gesetzlichen

Leitbild die Liquidation durch die Liquidatoren statt, deren Aufgabe es ist, die laufenden Geschäfte zu beenden, die Forderungen der Gesellschaft einzuziehen und das übrige Vermögen in Geld umzusetzen (siehe auch Hinweise bei A 47). Erst mit der Beendigung der Liquidation kann das Erlöschen der Firma angemeldet werden (A 55). Alternativen zur Durchführung der vollständigen Liquidation sind der Fortbestand der Gesellschafter im Wege des Statuswechsels als eGbR (z.B. vermögensverwaltend; A 45), das Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf den vorletzten (A 33); Übertragung der Geschäftsanteile auf einen Dritten (A 33a), Übertragung des Geschäftsbetriebes auf einen Dritten (A 52), Übernahme des Geschäftsbetriebs durch eine aus denselben Gesellschaftern bestehende andere Gesellschaft (A 58) und Umwandlungen (Übersicht A 160). Bestellung von Liquidatoren durch Gesellschafter oder ausnahmsweise durch Registergericht nach § 146 HGB (ab 1.1.2024: § 144 Abs. 1 u. 4, § 145 HGB n.F.); siehe A 47 und Einl. Rz. 132. WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter (§ 143 Abs. 1 Satz 1, § 148 HGB; ab 1.1.2024: § 141

Abs. 1 Satz 1, § 147 HGB n.F.). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für die Eintragung der Tatsache der Auflösung je nach Größe

der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502). Gebühr für Eintragung der Liquidatoren 30 Euro (GVHR 1503); die gleichzeitige Anmeldung der Vertretungsmacht der Liquidatoren ist nicht zu bewerten (§ 2 Abs. 4 Nr. 1 HRegGebV). Bei Liquidatorenbestellung durch Registergericht 2,0-Gebühr nach KV Vorbem. 1.3.5 Nr. 1, KV 13500 GNotKG; Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 67 Abs. 1 Nr. 2 GNotKG). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1, § 86 Abs. 2 GNotKG) für Auflösung und Bestellung eines jeden Liquidators (Gegenstandsgleichheit, so zur GmbH BGH v. 18.10.2016 – II ZB 18/15, GmbHR 2017, 95 m. Anm. H. Schmidt). Aus Gesamtadditionswert (§ 35 Abs. 1 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 21. TEXT DER ANMELDUNG | Durch alle Gesellschafter wie bei A 47.

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Offene Handelsgesellschaft (OHG)

A 54 – 55

54. Einstellung des Geschäftsbetriebs ohne Liquidation HINWEISE | Nach dem gesetzlichen Leitbild setzt das Erlöschen der Firma die Beendigung der

Liquidation voraus. In der Praxis wird aber häufig auch eine „Blitzlöschung“ angemeldet, weil der Geschäftsbetrieb tatsächlich eingestellt ist, ohne dass die Auflösung bisher förmlich beschlossen und eingetragen wurde. Das fehlende Erfordernis von Abwicklungsmaßnahmen ändert nichts daran, dass der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft stillschweigend abgewickelt wurde. Anzumelden ist in diesen Fällen die Auflösung der Gesellschaft und das Erlöschen der Firma, aber nur bei endgültiger Stilllegung (B § 31 HGB Nr. 2). Eine gesonderte Anmeldung der Liquidatoren ist nicht erforderlich (B § 157 HGB Nr. 3). WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter die Auflösung und das Erlöschen der Firma; Liqui-

datoren gibt es in diesem Fall ja nicht (§ 143 Abs. 1, § 157 Abs. 1 HGB; ab 1.1.2024: §§ 141, 150 HGB n.F.). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebührenfreie Löschung der Gesellschaft. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 21. Auflösung der Gesellschaft, liquidationslose Vollbeendigung der Gesellschaft und Erlöschen der Firma sind gegenstandsgleich i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG. Die Angaben über die Aufbewahrung von Büchern und Schriften gemäß § 157 Abs. 2 HGB ist notwendiger Erklärungsinhalt der Anmeldung und nicht gesondert zu bewerten. TEXT DER ANMELDUNG

M 54.1 Anmeldung des Erlöschens der Firma einer OHG ohne Liquidation 1. Die Gesellschaft ist durch Beschluss sämtlicher Gesellschafter aufgelöst. 2. Die Prokura von […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist erloschen. 3. Der Geschäftsbetrieb wurde ohne Liquidation eingestellt. Zu verteilendes Vermögen ist nicht vorhanden. 4. Die Firma ist erloschen. Die Bücher und Papiere der aufgelösten Gesellschaft sind dem Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) in Verwahrung gegeben worden. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

55. Beendigung der Liquidation der Gesellschaft HINWEISE | Nach der Auflösung folgt nach dem Leitbild des Gesetzes die Liquidation der Gesellschaft (§ 145 HGB; ab 1.1.2024: § 143 HGB n.F.); außer bei Auflösung infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erst nach Beendigung der Liquidation kann das Erlöschen des Namens

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A 55 – 56

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

der Gesellschaft angemeldet werden (§ 157 Abs. 1 HGB; ab 1.1.2024: § 150 HGB n.F.). Die Eintragung der Beendigung ist deklaratorisch. Keine Löschung vor Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens (B § 157 HGB Nr. 1). Verfrühte Löschung siehe A 56. Alternativen zur Liquidation sind das Ausscheiden der Gesellschafter durch Übertragung der Geschäftsanteile auf Dritten oder einen verbleibenden Gesellschafter: A 33. Eine Löschung von Amts wegen analog § 31 Abs. 2 Satz 2 HGB dürfte mit Inkrafttreten des MoPeG ab 1.1.2024 nicht mehr in Frage kommen, weil die Löschung nur nach den allgemeinen Vorschriften zulässig ist (§ 707a Abs. 4 BGB n.F., § 105 Abs. 3 HGB n.F.) und das Registergericht nicht verlässlich feststellen kann, dass die Gesellschaft z.B. keine Grundbuchposition innehat oder Gesellschafterin einer GmbH ist. WER MUSS ANMELDEN | Alle Liquidatoren (§ 157 Abs. 1 HGB; ab 1.1.2024: § 150 HGB n.F.) oder alle Gesellschafter, wenn kein Zweifel besteht, dass es keine anderen Personen als Liquidatoren gab. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Keine Gebühr für Eintragung der Löschung der Firma (GVHR Vor-

bem. 1 Abs. 4). KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG). Liquidationsbeendigung und Erlöschen der Firma sind gegenstandsgleich (keine verschiedenen Tatsachen i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG, notwendige Erklärungseinheit, einheitliche Anmeldung i.S.v. § 157 Abs. 1 HGB). Die Angaben über die Aufbewahrung von Büchern und Schriften gemäß § 157 Abs. 2 HGB ist notwendiger Erklärungsinhalt der Anmeldung und nicht gesondert zu bewerten. Gebühren und Auslagen wie bei A 21. TEXT DER ANMELDUNG

M 55.1 Anmeldung des Erlöschens der Firma einer OHG nach Beendigung der Liquidation 1. Die Liquidation ist beendet. 2. Die Firma der Gesellschaft ist erloschen. 3. Die Bücher und Papiere der aufgelösten Gesellschaft sind dem Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) in Verwahrung gegeben worden. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

56. Vorhandensein weiteren Gesellschaftsvermögens nach Schluss der Abwicklung und Löschung der Gesellschaft HINWEISE | Die erforderliche Nachtragsabwicklung erfolgt durch die letzten Liquidatoren (vgl. B § 157 HGB Nr. 2). Die Gesellschaft besteht – weil ja noch Gesellschaftsvermögen vorhanden ist – rechtlich identisch als Personengesellschaft fort bis zur endgültigen Abwicklung. Bis Ende

160

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

A 56 – 57

2023 wird der Fortbestand erklärt mit der Existenz von restlichem Gesamthandsvermögen; ab dem 1.1.2024 dient die Rechtsfähigkeit der Personengesellschaft als Begründung. Die fortbestehende Gesellschaft wird von allen Gesellschaftern vertreten, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts Anderes regelt (§ 714 BGB, § 146 Abs. 1 Satz 1 HGB; ab 1.1.2024: § 736b Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. bzw. § 146 Abs. 1 Satz 2 HGB n.F.); siehe Einl. Rz. 129 ff. Eine gerichtliche Bestellung von Nachtragsliquidatoren analog § 273 Abs. 2 AktG i.V.m. § 375 Nr. 3 FamFG kommt in Betracht nur bei so genannten Publikumsgesellschaften, wenn sie wie im Fall einer GmbH & Co. KG körperschaftlich verfasst sind, also Kapitalgesellschaft im Kleide einer Personengesellschaft (B § 157 HGB Nr. 2). Wiedereintragung immer erforderlich, wenn Gesellschaft z.B. noch Grundbuchposition innehat oder GmbH-Gesellschafterin ist. Ansonsten Wiedereintragung nur, wenn eine umfangreiche und längere Abwicklung nötig oder zur vollständigen Beendigung erforderlich ist (vgl. KG Berlin v. 9.9.2019 – 22 W 93/17, GmbHR 2020, 217). WAS IST ANZUMELDEN | Wenn sich an dem Abwicklungsziel nichts ändert, keine Anmeldung erforderlich; siehe aber Hinweise. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Nur bei Wiedereintragung, die auch veröffentlicht wird: wie bei A 25. KOSTEN BEIM NOTAR | Der Antrag auf Bestellung eines Nachtragsliquidators ist keine Handels-

registeranmeldung. Fertigt der Notar auftragsgemäß den Antrag auf Nachtragsliquidation, entsteht eine 1,0-Gebühr nach KV 24101, 21200 GNotKG, mindestens 60 Euro, weil der Notar den Entwurf vollständig fertigt (§ 92 Abs. 2 GNotKG). Als Geschäftswert kann herangezogen werden die Rechtslage für den Bestellungsbeschluss von Liquidatoren (§ 108 Abs. 1 Satz 1, § 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG). Durch die Gebühr ist auch abgegolten die Übermittlung des Antrags an das Registergericht (vgl. KV Vorbem. 2.4.1 Abs. 4 GNotKG). Erhebung der Auslagen nach KV 32002, 32011, 32014.

57. Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft durch die Gesellschafter HINWEISE | Fortsetzung bedeutet, dass die Gesellschaft zu ihrem bisherigen Zweck zurückkehrt, also wieder „werbend“ tätig wird (siehe A 47). Grundlage ist, dass der bisherige Auflösungsgrund entfällt; z.B. durch Beschluss über die Fortsetzung der Gesellschaft, mit dem der bisherige Auflösungsbeschluss gegenstandslos wird. Voraussetzung ist ein Beschluss der Gesellschafter (Rechtsgedanke aus § 144 HGB; ab 1.1.2024: § 142 Abs. 1 HGB n.F.) und die Tatsache, dass die Liquidation noch nicht beendet ist, weil ansonsten ja Pflicht zur Anmeldung der Beendigung besteht: A 55. WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter (§ 144 Abs. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 142 Abs. 3 HGB). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Eintragungsgebühr für Eintragung der Fortsetzung je nach Größe der

Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502), hinzu für Löschung der Liquidatoren je 30 Euro (GVHR 1503). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1, § 111 Nr. 3, § 86 Abs. 2 GNotKG – notwendige Erklärungseinheit) für Abberufung eines jeden Liquidators und

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A 57 – 58

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Anmeldung des Vertretungsrechts eines jeden Gesellschafters. Gebühren und Auslagen wie bei A 21. TEXT DER ANMELDUNG

M 57.1 Anmeldung der Fortsetzung einer aufgelösten OHG 1. Wir, […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) und […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) setzen die bisherige, aufgelöste Gesellschaft wieder als Erwerbsgesellschaft unter der alten Firma fort. Die Liquidation ist noch nicht beendet. 2. Der Liquidator […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist abberufen. 3. Vertretungsrecht: Abstrakt: Die allgemeine Vertretungsregelung ist geändert. Die persönlich haftenden Gesellschafter sind berechtigt, die Gesellschaft jeweils einzeln zu vertreten. Konkret: Die persönlich haftenden Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer), sind berechtigt, die Gesellschaft jeweils einzeln zu vertreten. Diese Personen sind befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Der Gegenstand des Unternehmens ist unverändert. Firma und Sitz der Gesellschaft sowie inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] bleiben unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

58. Übernahme des Geschäftsbetriebs der OHG durch eine aus denselben Gesellschaftern bestehende GmbH Bei Gründung als Sacheinlage im Wege der Einzelrechtsnachfolge siehe A 92. Bei Umwandlung oder bei Übernahme eines einzelkaufmännischen Geschäfts durch eine GmbH siehe A 92a.

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IV. Zusätzliche Vorgänge bei der Kommanditgesellschaft (KG) 59. Vorbemerkungen a) Geltung des OHG-Rechts Für Vorgänge und Veränderungen bei der Kommanditgesellschaft gelten, soweit im Folgenden keine besonderen Erläuterungen aufgeführt sind, die Erläuterungen zur OHG mit dem Hinweis, dass dort, wo als Anmeldepflichtige „alle Gesellschafter“ angegeben sind, auch die Kommanditisten anmelden müssen, während dort, wo „Gesellschafter in der zur Vertretung der Gesellschaft erforderlichen Zahl“ angegeben ist, Kommanditisten bei der Anmeldung nicht beteiligt sind. Die Begriffe „persönlich haftender Gesellschafter“ und „Komplementär“ werden bei der KG synonym verwendet. Bei Änderung der Personalien eines Gesellschafters: A 28, B §§ 106, 107 HGB Nr. 1. b) Auswirkungen der Euro-Währung Siehe Vorauflagen.

60. Gründung einer KG zum Beginn einer Tätigkeit oder bei bestehendem Unternehmen mehrerer Personen HINWEISE | Die KG ist – wie die OHG – einzutragen, wenn der Umfang der Tätigkeit einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 1 Abs. 2, § 123 Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB, § 105 Abs. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 107 Abs. 1 Satz 1 HGB n.F.). Im Übrigen besteht das Recht zur Eintragung der KG. Es kommt nicht darauf an, ob die Tätigkeit mit Teilnahme am Rechtsverkehr erst aufgenommen wird oder die Gesellschafter bereits gemeinsam ein Unternehmen betreiben. Siehe hierzu A 24. Die KG unterscheidet sich von der OHG, der GbR und ab 1.1.2024 von der eGbR dadurch, dass mindestens ein Gesellschafter seine persönliche Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf einen bestimmten Betrag beschränkt (Einlage i.S.d. § 161 Abs. 1 HGB; ab 1.1.2024: Haftsumme i.S.d. § 161 Abs. 1 HGB n.F.). Die Eintragung der Einlage/Haftsumme des Kommanditisten ist nur in Euro möglich, nicht dagegen in einer ausländischen Währung. Anmeldung eilbedürftig bei Vorliegen eines Handelsgewerbes nach § 1 Abs. 2 HGB, weil die Kommanditisten bis zur Eintragung der Gesellschaft persönlich haften (§ 176 Abs. 1 HGB); ab 1.1.2024 zumindest dann, wenn der Kommanditist der Teilnahme am Rechtsverkehr zustimmt (§ 176 Abs. 1 HGB n.F.). Hierzu entweder notarieller Hinweis oder Eintritt aufschiebend bedingt auf die Eintragung in das Handelsregister. Eine GbR kann ab 1.1.2024 nur Gesellschafterin einer KG werden, wenn sie bereits im Gesellschaftsregister als eGbR eingetragen ist (§ 105 Abs. 2 Nr. 2 b, § 161 Abs. 2 HGB n.F.); siehe Hinweise bei A 20.1 und für Alt-GbRs A 20.27. Eine GmbH vor Eintragung (B § 161 HGB Nr. 1) und eine ausländische Gesellschaft können Gesellschafterin einer KG sein (B § 161 HGB Nr. 2 und Einl. Rz. 108).

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A 60

Zusätzliche Vorgänge bei der Kommanditgesellschaft (KG)

Kommanditisten sind – kraft ihrer Gesellschafterstellung – nicht zur organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft berechtigt (§ 170 HGB). Geschäftsführungsbefugnis für Kommanditisten ist nicht eintragungsfähig (OLG Frankfurt/M v. 26.9.2005 – 20 W 192/05, GmbHR 2006, 265); aber rechtsgeschäftliche Vertretungsbefugnis mittels Prokura (dann A 41, Einl. Rz. 125 ff.). Anmeldung eines Kommanditisten, der Kaufmann ist, unter seiner Firma: siehe B § 162 HGB Nr. 2. WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter einschließlich Kommanditisten (§ 106 Abs. 2 HGB

[ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1 HGB n.F.], § 161 Abs. 2, § 162 HGB). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine, sofern nicht Ausnahmen nach Berufsrecht. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Ersteintragung mit bis zu drei Gesellschaftern 100 Euro (GVHR 1101); Erhöhung um je 40 Euro für jeden weiteren Gesellschafter (GVHR 1102). Die Anmeldung einer zur Vertretung berechtigten Person und die gleichzeitige Anmeldung ihrer Vertretungsmacht oder deren Ausschluss betreffen eine Tatsache (§ 2 Abs. 4 Nr. 1 HRegGebV). Die Eintragung der Geschäftsanschrift löst keine zusätzlichen Gebühren aus (§ 2 Abs. 1 bzw. Abs. 4 Nr. 2a HRegGebV). Gebühren für die Bereitstellung von Registerdaten oder Dokumenten zum Abruf werden neben den Gebühren für Eintragungen im Register oder für Entgegennahmen zum Register gesondert erhoben (§ 2 Abs. 2 HRegGebV) und zwar 1/3 der für die Eintragung bestimmten Gebühr (GVHR 6000). KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert nach § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GNotKG: Summe der Kommanditeinlagen unter Hinzurechnung eines Betrages von 30.000 Euro für den ersten Komplementär und jeweils 15.000 Euro für jeden weiteren Komplementär. Höchstgeschäftswert der Anmeldung 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Die öffentliche Beglaubigung der Anmeldungen einer Kommanditgesellschaft mittels Videokommunikation gem. § 40a BeurkG, § 129 Abs. 1 BGB, § 12 Abs. 1 HGB (sog. Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) ist bei einer KG zugelassen. Der Notar erhebt für die Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK gem. KV 32016 GNotKG eine Pauschale von 8 Euro. 1. Beurkundung der Anmeldung bzw. Entwurf mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung: 0,5-Beurkundungsgebühr nach KV 21201 Nr. 5 GNotKG, KV 24102, § 92 Abs. 2, § 119 GNotKG. 0,3-Vollzugsgebühr, höchstens 50 Euro (KV 22112 mit Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GNotKG) aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG) für auftragsgemäße Einholung eines Gutachtens zur firmenrechtlichen Unbedenklichkeit bei IHK. Gesonderte 0,2-Vollzugsgebühr nach KV 22114 GNotKG (ggf. nur 0,1-Vollzugsgebühr nach KV 22115 neben Vollzugsgebühren nach KV 22110–22113), höchstens 125 Euro, für XMLStrukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG); für die Übermittlung der XML-Datei fällt keine Dokumentenpauschale an. Nach KV 25102 Abs. 2 Nr. 1 GNotKG sind beglaubigte Abschriften von Dokumenten, die der Notar aufgenommen oder entworfen hat, vom Anwendungsbereich der Beglaubigungsgebühr ausgenommen; es fällt deshalb keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, wenn der Notar eine von ihm entworfene und unterschrifts-/signaturbeglaubigte Handelsregisteranmeldung im Zuge der Registereinreichung elektronisch beglaubigt. Auslagen: KV 32000 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro, bei Entwurfsfertigung mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung ist KV 32001 Nr. 3 GNotKG nicht einschlägig.

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Zusätzliche Vorgänge bei der Kommanditgesellschaft (KG)

A 60

KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Registeranmeldung, IHK-Gutachten, sonstige Beilagen) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. Fraglich ist, ob ein Einzelvergleich jeder Datei mit der Zahl der eingescannten Seiten vorzunehmen ist, so BDS/Diehn, Nr. 32002 Rz. 17 KV GNotKG, oder ob ein Vergleich der Summe für die Dateianhänge mit der Summe aller eingescannten Seiten vorzunehmen ist, so Korintenberg/Tiedtke, GNotKG, 22. Aufl. 2022, KV 32002 Rz. 3. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) pauschal 8 Euro. 2. Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung zur Anmeldung ohne Entwurfsfertigung durch Notar: 0,2-Gebühr nach KV 25100, § 121 GNotKG für Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung (beachte die spezifische Höchstgebühr mit 70 Euro bei KV 25100 GNotKG). Gesonderte 0,5-Vollzugsgebühr nach KV 22125 GNotKG, höchstens 250 Euro, für XML-Strukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG); für die Übermittlung der XMLDatei fällt keine Dokumentenpauschale an. Vollzugsgebühr nach KV 22124 GNotKG mit 20 Euro für Einreichung der Anmeldung bei Registergericht. Für die Beglaubigung von Abschriften der Anmeldung und von beim Registergericht einzureichenden Dokumenten entsteht jeweils die 10-Euro-Mindestgebühr nach KV 25102 GNotKG (hier auch für die dem Gericht übermittelte Beglaubigung der Anmeldung, Umkehrschluss aus Abs. 2 der Anmerkung zu KV 25102 GNotKG). Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 HGB ist die Beglaubigung von beim Registergericht einzureichenden Dokumenten in bestimmten Fällen nicht erforderlich (vgl. oben 1. Abs. 4). Auslagen: Für unbeglaubigte Kopien KV 32000 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro. KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Registeranmeldung, IHK-Gutachten, sonstige Beilagen) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG. KV 32011 GNotKG (je Einsicht 8 Euro nach KV 1151 JVKostG) Auslagenersatz für vom Notar genommene Einsicht in das Grundbuch; für den Ausdruck keine Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) pauschal 8 Euro. Beurkundungsgebühr umfasst Anmeldung und Bezeichnung der persönlich haftenden Gesellschafter und deren Vertretungsberechtigung, die Bezeichnung der Kommanditisten und ihrer Einlagen sowie die Angabe der Geschäftsanschrift.

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A 60

Zusätzliche Vorgänge bei der Kommanditgesellschaft (KG)

TEXT DER ANMELDUNG

M 60.1 Anmeldung der Gründung einer KG bei einer Tätigkeit oder bei bestehendem Unternehmen mehrerer Personen Es wurde unter der Firma […] (Bezeichnung der Kommanditgesellschaft mit Rechtsformzusatz) eine Kommanditgesellschaft errichtet. Sitz der Gesellschaft ist […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde) Gegenstand des Unternehmens ist: […] (schlagwortartige Bezeichnung) Persönlich haftender Gesellschafter ist: […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) Kommanditist/en ist/sind […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) mit einer Einlage [ab 1.1.2024: Haftsumme] von Euro […] (Zahl) […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) mit einer Einlage [ab 1.1.2024: Haftsumme] von Euro […] (Zahl) Vertretungsrecht der persönlich haftenden Gesellschafter: Abstrakt: Jeder persönlich haftende Gesellschafter vertritt die Gesellschaft jeweils einzeln. Konkret: Der persönlich haftende Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist einzelvertretungsberechtigt. Diese Person ist befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Die inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer) [Ab 1.1.2024: Die Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union)]. Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer [ab 1.1.2024: auch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union]). [Ab 1.1.2024: Wir versichern, dass die Gesellschaft nicht bereits im Gesellschafts- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist.] (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

166

Zusätzliche Vorgänge bei der Kommanditgesellschaft (KG)

A 61

61. Aufnahme eines Kommanditisten in das Geschäft eines Einzelkaufmanns HINWEISE | Es handelt sich nicht um eine Gesamtrechtsnachfolge, sondern um die Gründung

einer Personenhandelsgesellschaft nach §§ 105 f., 161 f. HGB; siehe A 23 mit Muster. Haftung des Kommanditisten siehe Hinweis bei A 60 und A 62. Zum Haftungsausschluss bei Firmenfortführung siehe Hinweis bei A 23 und B § 28 HGB Nr. 1 und 2. WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter einschließlich Kommanditisten (§ 106 Abs. 2 HGB

[ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1 HGB n.F.], § 161 Abs. 2, § 162 HGB). BEIZUFÜGENDE ERKLÄRUNG | Ggf. Einwilligung des bisherigen Inhabers in die Firmenfortfüh-

rung. KOSTEN BEIM GERICHT | Für erstmalige Eintragung der KG mit bis zu drei Gesellschaftern Ge-

bühr 100 Euro (GVHR 1101). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Wie bei A 60. Da die Firma des Einzelkaufmanns nicht gelöscht wird, keine Erhöhung des Geschäftswerts. Erklärung über Haftungsausschluss ist gegenstandsverschieden, Geschäftswert nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). Bei Einwilligung in die Firmenfortführung handelt es sich um eine namensrechtliche Gestattung, die wegen § 111 Nr. 3 GNotKG gesondert bewertet wird; Ermittlung des Geschäftswerts nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). TEXT DER ANMELDUNG

M 61.1 Anmeldung der Gründung einer KG infolge Aufnahme einer Person in das Handelsgeschäft eines Einzelunternehmers Ich, der bisherige Geschäftsinhaber […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) habe in mein Handelsgeschäft als Kommanditisten aufgenommen: […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer). Die Einlage [ab 1.1.2024: Haftsumme] des Kommanditisten beträgt Euro […] (Zahl). Der bisherige Inhaber willigt in die Firmenfortführung ein. Die Firma ist geändert in […] (neue Bezeichnung mit Rechtsformzusatz). Sitz der Gesellschaft ist […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde). Gegenstand des Unternehmens ist: […] (schlagwortartige Bezeichnung). Die inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer) [ab 1.1.2024: Die Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union]). Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer [ab 1.1.2024: auch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union]).

167

A 61 – 62

Zusätzliche Vorgänge bei der Kommanditgesellschaft (KG)

Der Kommanditist haftet nicht für die im Geschäft entstandenen Verbindlichkeiten des bisherigen Inhabers. Vertretungsrecht der persönlich haftenden Gesellschafter: Abstrakt: Jeder persönlich haftende Gesellschafter vertritt die Gesellschaft jeweils einzeln. Konkret: Der persönlich haftende Gesellschafter […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist einzelvertretungsberechtigt. Diese Person ist befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). [ab 1.1.2024: Wir versichern, dass die Gesellschaft nicht bereits im Gesellschafts- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist]. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

62. Aufnahme eines weiteren Kommanditisten HINWEISE | Aufnahme eines Kommanditisten erfolgt wie die Aufnahme eines weiteren Gesell-

schafters in eine OHG; siehe A 30. Anmeldung u.U. eilbedürftig, weil der Eingetretene bis zu seiner Eintragung im Handelsregister persönlich haften kann (§ 176 Abs. 2 HGB a.F. und n.F.). Zur Vermeidung dieser Haftung ist zu empfehlen, die Aufnahme in die Gesellschaft vertraglich erst mit der Eintragung wirksam werden zu lassen (aufschiebende Bedingung; B § 176 HGB). Aufnahme setzt die Zustimmung aller anderen Gesellschafter voraus, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts Abweichendes bestimmt, z.B. eine Ermächtigung an den persönlich haftenden Gesellschafter enthält, weitere Kommanditisten aufzunehmen. Aufnahme minderjähriger Kommanditisten setzt, wenn einer der Eltern oder ein Verwandter in gerader Linie ebenfalls Gesellschafter ist, die Bestellung eines Pflegers voraus, außerdem eine Genehmigung des Familiengerichts (siehe B § 1822 BGB). Haftungsausschluss für den Eintretenden mit Wirkung gegenüber den Gläubigern nicht möglich (§ 173 HGB). WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter einschließlich des Eintretenden bzw. des Eingetretenen nach (§ 108 Satz 1 HGB [ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1 HGB n.F.], § 161 Abs. 2, § 162 HGB). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung des neuen Kommanditisten je nach Größe der

Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502); treten mehrere Kommanditisten aufgrund der gleichen Anmeldung ein oder aus, dann neben GVHR 1501 bzw. 1502 noch jeweils Gebühren mit 30 Euro (GVHR 1503). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: einzutragender Nennbetrag der Kommanditeinlage (ab

1.1.2024: Haftsumme) eines eintretenden Kommanditisten (jeweils mindestens 30.000 Euro, § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Halbs. 1, Satz 2 GNotKG), ggf. Addition der Geschäftswerte (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Halbs. 1, Satz 2, § 86 Abs. 2 GNotKG); Höchstgeschäftswertgrenze von 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 60.

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Zusätzliche Vorgänge bei der Kommanditgesellschaft (KG)

A 62 – 63

TEXT DER ANMELDUNG

M 62.1 Anmeldung der Aufnahme eines weiteren Kommanditisten in eine KG In die Gesellschaft ist als Kommanditist eingetreten: […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer). Seine Einlage [ab 1.1.2024: Die Haftsumme seines Anteils] als Kommanditist beträgt Euro […] (Zahl). Der neue Kommanditist wurde darauf hingewiesen, dass er bis zu seiner Eintragung im Handelsregister persönlich haftet, wenn er der Teilnahme am Rechtsverkehr zugestimmt hat (§ 176 Abs. 2 HGB). Weiter ist dem Eingetretenem bekannt, dass für ihn ein Haftungsausschluss mit Wirkung gegenüber den Gläubigern nicht möglich ist (§ 173 HGB). alternativ: In die Gesellschaft wird […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister als Kommanditist eintreten. Die Einlage [ab 1.1.2024: Haftsumme] des Kommanditisten beträgt Euro […] (Zahl). Firma und Sitz der Gesellschaft sowie inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] bleiben unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

63. Ein Kommanditist wird persönlich haftender Gesellschafter und umgekehrt HINWEISE | Person bleibt Gesellschafter (kein Austritt, kein erneuter Eintritt), nur die Art der

Beteiligung ändert sich (B § 162 HGB Nr. 3). Als Kommanditist keine Vertretungsbefugnis (§ 170 HGB). Handelt es sich um den einzigen Kommanditisten, so verwandelt sich die KG in eine OHG ohne Veränderung ihrer Identität (keine neue Gesellschaft, keine Anmeldung nach § 106 HGB), aber Firmenänderung (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 HGB). Entsprechendes gilt im umgekehrten Fall. Vgl. auch A 31. WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter einschließlich Kommanditisten (§ 108 Satz 1 HGB [ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1 HGB n.F.], § 161 Abs. 2, § 162 HGB). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Die Beteiligungsumwandlung wird für jeden daran beteiligten Gesell-

schafter als Austritt aus der alten Stellung und Eintritt in die neue Stellung eingetragen (als jeweils zwei Tatsachen); Gebühr für die Eintragung der ersten Registertatsache mit 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502), Gebühr für die weitere Tatsache nach GVHR 1503 mit je 30 Euro. Nur bei Firmenänderung eine weitere Gebühr von 30 Euro (GVHR 1504). Wird lediglich die Änderung der Geschäftsanschrift angemeldet, dann Gebühr 30 Euro (GVHR 1504), da der Gesetzgeber bei § 105 Abs. 5 GNotKG wohl von einer Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung ausgeht; OLG München v. 9.8.2016 – 31 Wx 94/16, NJW-RR 2016, 1438 = Rpfleger 2017, 169

A 63

Zusätzliche Vorgänge bei der Kommanditgesellschaft (KG)

120 (zur KG); OLG München v. 9.8.2016 – 31 WX 188/16, Rpfleger 2017, 51 (zur GmbH); OLG Köln v. 12.8.2015 – 2 Wx 135/15, FGPrax 2015, 281 = Rpfleger 2016, 124 (zur GmbH). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: Nennbetrag der einfachen Kommanditeinlage, mindestens 30.000 Euro (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Halbs. 2, Satz 2 GNotKG als Ausnahme von § 111 Nr. 3 GNotKG), höchstens 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Bei Einwilligung in die Firmenfortführung handelt es sich um eine namensrechtliche Gestattung, die wegen § 111 Nr. 3 GNotKG gesondert bewertet wird; Ermittlung des Geschäftswerts nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 60. TEXT DER ANMELDUNG

M 63.1 Anmeldung der Beteiligungsumwandlung bei einer KG: Kommanditist wird persönlich haftender Gesellschafter Der bisherige Kommanditist […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist fortan persönlich haftender Gesellschafter. Er vertritt die Gesellschaft wie folgt: […] (Abstrakte und konkrete Angabe der Vertretung/Gesamtvertretung z.B. wie bei A 29) Die Firma wird unverändert fortgeführt (soweit es noch einen weiteren Kommanditisten gibt; sonst Firma als OHG). Die inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer) [ab 1.1.2024: Die Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union]). Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer [ab 1.1.2024: auch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union]). (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1)) oder: Der persönlich haftende Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist fortan Kommanditist mit einer Einlage [ab 1.1.2024: Haftsumme] von Euro […] (Zahl). Er willigt in die Firmenfortführung ein. […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort des bisherigen Komplementärs; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist nicht mehr vertretungsberechtigt. Die Firma ist geändert in […] (neue Bezeichnung). Die inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer) [ab 1.1.2024: Die Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union]). Das ist auch die Lage der Geschäftsräume.

170

Zusätzliche Vorgänge bei der Kommanditgesellschaft (KG)

A 63 – 64

bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer [ab 1.1.2024: auch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union]). Die Firma der Gesellschaft bleibt unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

64. Erhöhung einer Kommanditeinlage HINWEISE | Gegenstand der Anmeldung ist die Erhöhung der Einlage (ab 1.1.2024: Haftsumme) Nur der Betrag der Einlage (ab 1.1.2024: Haftsumme) wird eingetragen. Davon zu unterscheiden ist die Einzahlung der ggf. vertraglich vereinbarten so genannten bedungenen Einlage (Pflichteinlage nach § 169 Abs. 1 Satz 2 HGB) oder deren spätere Rückzahlung; hierzu keine Erklärungen zum Handelsregister. Aus dem Register ist weder ersichtlich, ob eine Pflichteinlage vereinbart bzw. darauf Leistungen erbracht sind noch, ob Zahlungen auf den Betrag der Einlagen (ab 1.1.2024: Haftsummen) erbracht worden sind. Zur Haftung vgl. aber § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB. Erhöhung auch nach Auflösung, siehe B § 175 HGB. Keine Erzwingung der Anmeldung durch das Registergericht. WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter einschließlich der Kommanditisten (§ 175 HGB). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für die Eintragung dieser Tatsache 60 bzw. 70 Euro je nach Größe der Gesellschaft (GVHR 1501 bzw. 1502). Bei Erhöhung/Herabsetzung mehrerer Einlagen für jede weitere Erhöhung/Herabsetzung 30 Euro (GVHR 1503), wenn gleichzeitig angemeldet. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: Erhöhungsbetrag/Herabsetzungsbetrag eines jeden betei-

ligten Kommanditisten, mindestens aber je 30.000 Euro (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, § 111 Nr. 3 GNotKG), ggf. Addition der Geschäftswerte (§ 86 Abs. 2 GNotKG), mit Höchstgeschäftswertgrenze von 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 60. TEXT DER ANMELDUNG

M 64.1 Anmeldung der Erhöhung des Betrages der Einlage/der Haftsumme eines Kommanditisten bei einer KG Die Einlage [ab 1.1.2024: Haftsumme] des Kommanditisten […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) wurde von […] (Zahl) um […] (Zahl) auf Euro […] (Zahl) erhöht. Firma und Sitz der Gesellschaft sowie inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] bleiben unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

171

A 65 – 66

Zusätzliche Vorgänge bei der Kommanditgesellschaft (KG)

65. Herabsetzung einer Kommanditeinlage HINWEISE | Wie im Fall der Erhöhung (A 64) wird nur der neue Betrag der Einlage (ab 1.1.2024: Haftsumme) angemeldet; keine Erklärungen zum Handelsregister wegen einer etwaigen Rückzahlung der Pflichteinlage o.Ä. Vor Eintragung keine Wirkung gegenüber Gläubigern (§ 174 HGB). WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter einschließlich der Kommanditisten (§ 175 HGB). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für die Eintragung der Herabsetzung 60 bzw. 70 Euro je nach

Größe der Gesellschaft (GVHR 1501 bzw. 1502). Bei Herabsetzung/Erhöhung mehrerer Einlagen (ab 1.1.2024: Haftsummen) für jede weitere Herabsetzung/Erhöhung 30 Euro (GVHR 1503), wenn gleichzeitig angemeldet. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: Herabsetzungsbetrag eines jeden beteiligten Kommandi-

tisten, mindestens aber je 30.000 Euro (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, § 111 Nr. 3 GNotKG), ggf. Addition der Geschäftswerte (§ 86 Abs. 2 GnotKG) mit Höchstgeschäftswertgrenze von 1 Million Euro (§ 106 GnotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 60. Wird die Einlage (ab 1.1.2024: Haftsumme) des Kommanditisten herauf- und herabgesetzt, so Addition der Geschäftswerte (§ 111 Nr. 3 GnotKG); für jede einzelne Tatsache der Änderung der Einlagen (ab 1.1.2024: Haftsummen) gilt der Mindestgeschäftswert von 30.000 Euro (§ 105 Abs. 1 Satz 2 GnotKG). TEXT DER ANMELDUNG

M 65.1 Anmeldung der Herabsetzung der Einlage/Haftsumme eines Kommanditisten bei einer KG Die Einlage [ab 1.1.2024: Haftsumme] des Kommanditisten […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) wurde auf Euro […] (Zahl) herabgesetzt. Die Beteiligten wurden darauf hingewiesen, dass die Herabsetzung der Einlage [ab 1.1.2024: Haftsumme] vor Eintragung im Handelsregister den Gläubigern gegenüber keine Wirkung hat (§ 174 HGB). Firma und Sitz der Gesellschaft sowie inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] bleiben unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

66. Tod eines Kommanditisten – Eintritt eines Alleinerben in die Gesellschaft HINWEISE | Nach § 177 HGB wird die KG nicht aufgelöst und Übergang des Anteils auf den

oder die Erben im Wege der Sondererbfolge: Erbe(n) werden unmittelbar mit dem Erbfall 172

Zusätzliche Vorgänge bei der Kommanditgesellschaft (KG)

A 66

Nachfolger in der KG. Der Geschäftsanteil des verstorbenen Kommanditisten ist von Gesetzes wegen vererblich und fällt damit in den Nachlass, ohne an sonstigen Regelungen des Erbrechts, z.B. Erbengemeinschaft gebunden zu sein (vgl. Art. 2 EGHGB). Regelung im Gesellschaftsvertrag der KG möglich, dass die Gesellschaft durch den Tod des Kommanditisten aufgelöst ist (dann A 34), dass es keine Nachfolge mit dem/den Erben und auch kein Eintrittsrecht gibt (dann Fortsetzung der KG ohne die Erben wie bei OHG ohne Regelung, A 35), oder dass es eine qualifizierte Nachfolge gibt (nachfolgend A 67). Gegenstand der Anmeldung ist das Ausscheiden des Erblassers und der Eintritt des Erben als Kommanditist (§ 143 Abs. 2, § 108 HGB [ab 1.1.2024: § 106 Abs. 6 HGB n.F.], § 161 Abs. 2, § 162 HGB). Zur Anmeldebefugnis des Testamentsvollstreckers siehe B § 2205 BGB Nr. 4 und 5 und zur Eintragung eines Vermerks siehe B § 2205 BGB Nr. 1 und Übersicht zum Erbfall Einl. Rz. 57 ff. Ist der Erbe schon Kommanditist, so sind das Ausscheiden des Erblassers, der Übergang der Einlage (ab 1.1.2024: des Anteils mit der Haftsumme) auf den Erben – Kommanditisten und die Erhöhung von dessen Einlage (ab 1.1.20024: Haftsumme) anzumelden; jeder Kommanditist wird nur mit einer Einlage (ab 1.1.2024: Haftsumme) eingetragen. WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter einschließlich des eingetretenen Alleinerben als Kommanditist und alle anderen Kommanditisten (§ 143 Abs. 2, § 108 Satz 1 HGB [ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1 HGB n.F.], § 161 Abs. 2, § 162 HGB). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Erbnachweis (tunlichst durch öffentliche Urkunden) zur Legiti-

mation der anmeldenden Erben (§ 12 Abs. 1 Satz 5 HGB). KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für die Eintragung der Tatsache des Ausscheidens des Verstorbenen je nach Größe der Gesellschaft 60 bis 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502); eine weitere Gebühr von 30 Euro (GVHR 1503, § 2 Abs. 3 Satz 2 HRegGebV) für die Eintragung des Alleinerben bzw. der Erhöhung seiner bisherigen Kommanditeinlage (ab 1.1.2024: Haftsumme). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: Nennbetrag der einfachen Kommanditeinlage (ab 1.1.2024: Haftsumme), mindestens 30.000 Euro (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Halbs. 2, Satz 2 GNotKG), höchstens 1 Million Euro (§ 106 GNotKG); es handelt sich um eine einzige Tatsache i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG, nämlich die Gesamtrechtsnachfolge. Gebühren und Auslagen wie bei A 60. TEXT DER ANMELDUNG

M 66.1 Anmeldung des Ausscheidens eines Kommanditisten aus KG durch Tod und Nachfolge des Alleinerben Der Kommanditist […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden. Seine Kommanditeinlage [ab 1.1.2024: Sein Anteil] ist durch Sondererbfolge übergegangen auf den Alleinerben […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer). Dieser Alleinerbe ist dementsprechend als Kommanditist mit einer Einlage [ab 1.1.2024: Haftsumme] von Euro […] (Zahl) in die Gesellschaft eingetreten. Als Erbnachweis wird vorgelegt: 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Ausfertigung des Erbscheins des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Erbscheindatum) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe

173

A 66 – 67

Zusätzliche Vorgänge bei der Kommanditgesellschaft (KG)

A 165, dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der von der Ausstellungsbehörde […] (Ort) erteilten beglaubigten Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses vom […] (Datum des Europäischen Nachlasszeugnisses) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 166, dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der beglaubigten Abschrift der notariellen Verfügung von Todes wegen vom […] (Datum) mit elektronisch beglaubigter Abschrift der beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Datum des Protokolls) oder: Der Kommanditist […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden. Seine Kommanditeinlage [ab 1.1.2024: Sein Anteil] ist durch Sondererbfolge übergegangen auf den Alleinerben […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer). Da der Alleinerbe bisher schon Kommanditist war, hat sich durch den Übergang der Kommanditeinlage des Erblassers auf diesen Kommanditisten dessen Einlage [ab 1.1.2024: Haftsumme] erhöht; seine Einlage [ab 1.1.2024: Haftsumme] beträgt jetzt Euro […] (Zahl). Als Erbnachweis wird vorgelegt: 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Ausfertigung des Erbscheins des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Erbscheindatum) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 165 (M 165.1), dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der von der Ausstellungsbehörde […] (Ort) erteilten beglaubigten Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses vom […] (Datum des Europäischen Nachlasszeugnisses) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 166 (M 166.1), dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der beglaubigten Abschrift der notariellen Verfügung von Todes wegen vom […] (Datum) mit elektronisch beglaubigter Abschrift der beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Datum des Protokolls) Firma und Sitz der Gesellschaft sowie inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] bleiben unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

67. Tod eines Kommanditisten – mehrere Erben HINWEISE | Jeder Erbe tritt als selbständiger Kommanditist mit dem seiner Erbquote entspre-

chenden Teil der Einlage (ab 1.1.2024: Haftsumme) des Erblassers ein (§ 177 HGB; Sondererbfolge). Die Einlagen (ab 1.1.2024: Haftsummen) müssen in der Anmeldung angegeben werden. Siehe im Übrigen Hinweise bei A 66 und A 35–39 (abweichende Vertragsgestaltungen).

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Zusätzliche Vorgänge bei der Kommanditgesellschaft (KG)

A 67

Regelung im Gesellschaftsvertrag möglich, dass der Kommanditanteil auf nur einen von mehreren Erben übergehen soll; dann ist nur dieser als Eintretender anzumelden (qualifizierte Nachfolge wie bei A 37). Ist Miterbe bereits Kommanditist, dann Erhöhung seiner Einlage (ab 1.1.2024: Haftsumme): A 66. Zur Anmeldebefugnis des Testamentsvollstreckers siehe B § 2205 BGB Nr. 4 und 5 und zur Eintragung eines Vermerks siehe B § 2205 BGB, A 1 und Einl. Rz. 57 ff. Eine Mitwirkung einzelner Erben an der Anmeldung ist nach § 107 Abs. 7 Satz 2 HGB u.U. entbehrlich nur in Bezug auf das Ausscheiden des Erblassers, aber unentbehrlich wegen des Eintritts durch Nachfolge gem. § 177 HGB. WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter einschließlich aller Erben (§ 143 Abs. 2, § 108 Satz 1 HGB [ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1 HGB n.F.], § 161 Abs. 2, § 162 HGB). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Erbnachweis (tunlichst durch öffentliche Urkunden) zur Legiti-

mation der anmeldenden Erben (§ 12 Abs. 1 Satz 5 HGB). Wegen der Sondererbfolge der Erben kommt es entscheidend auf die Erbquote an; die Vorlage eines quotenlosen Erbscheins genügt nicht (Gutachten DNotI-Report 2020, 2). KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für die Eintragung der Tatsache des Ausscheidens des Verstorbenen je nach Größe der Gesellschaft 60 bis 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502); je eine weitere Gebühr von 30 Euro (GVHR 1503, § 2 Abs. 3 Satz 2 HRegGebV) für die Eintragung eines jeden Erben bzw. der Erhöhung deren bisheriger Einlagen (ab 1.1.2024: Haftsummen). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: Nennbetrag der einfachen Kommanditeinlage (ab 1.1.2024: Haftsumme) des Erblassers, mindestens 30.000 Euro (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Halbs. 2, Satz 2 GNotKG), höchstens 1 Million Euro (§ 106 GNotKG); es handelt sich um eine einzige Tatsache i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG, nämlich die Gesamtrechtsnachfolge. Gebühren und Auslagen wie bei A 60. TEXT DER ANMELDUNG

M 67.1 Anmeldung des Ausscheidens eines Kommanditisten aus KG durch Tod und Nachfolge aller oder mehrerer Erben als Kommanditisten Der Kommanditist […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden: Seine Kommanditeinlage [ab 1.1.2024: Sein Anteil] ist durch Sondererbfolge auf seine Erben übergegangen. Diese sind im Wege einer Sondererbfolge mit folgenden Einlagen [ab 1.1.2024: Haftsummen] in die Gesellschaft als Kommanditisten eingetreten: […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort der Erben; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer; und einzelne Einlagen [ab 1.1.2024: Haftsummen] in Euro […]) Als Erbnachweis wird vorgelegt: 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Ausfertigung des Erbscheins des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Erbscheindatum) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 165 (M 165.1), dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der von der Ausstellungsbehörde […] (Ort) erteilten beglaubigten Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses vom […] (Datum des Europäischen Nachlass-

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A 67 – 68

Zusätzliche Vorgänge bei der Kommanditgesellschaft (KG)

zeugnisses) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 166 (M 166.1), dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der beglaubigten Abschrift der notariellen Verfügung von Todes wegen vom […] (Datum) mit elektronisch beglaubigter Abschrift der beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Datum des Protokolls) Firma und Sitz der Gesellschaft sowie inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] bleiben unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

68. Tod eines Kommanditisten – (ein) Erbe ist ein persönlich haftender Gesellschafter HINWEISE | Das Ausscheiden des Erblassers ist stets anzumelden (§ 143 Abs. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 6 HGB n.F.). Abhängig von der Zusammensetzung der Gesellschaft und der Rolle des/der Erben ist zu unterscheiden: Ist der persönlich haftende Gesellschafter nur Miterbe, so ist nur der Eintritt der anderen Miterben im Erbwege mit den ihren Erbquoten entsprechenden Teilbeträgen der Erblasser-Einlage (ab 1.1.2024: Haftsumme) anzumelden; der auf den persönlich haftenden Gesellschafter entfallende Teil erscheint nicht; Komplementär kann nicht gleichzeitig Kommanditist sein (Vereinigung zu einem Anteil, B § 162 HGB Nr. 5). War der Verstorbene einziger Kommanditist, so wandelt sich die KG in eine OHG um ohne Veränderung ihrer Identität (Anmeldung des Ausscheidens nach § 143 Abs. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 106 Abs. 6 HGB n.F.). Zusätzlich Anmeldung der Firmenänderung hinsichtlich Rechtsformhinweis erforderlich (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 HGB). Ist der einzige persönlich haftende Gesellschafter Erbe des einzigen Kommanditisten, dann ist die Gesellschaft aufgelöst; Erbe wird im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Inhaber; Änderung der Firma nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB (wie A 33). WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter einschließlich der Kommanditisten (§ 143 Abs. 2, § 108 Satz 1 HGB [ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1 u. 2 HGB n.F.], § 161 Abs. 2, § 162 HGB). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Erbnachweis (tunlichst durch öffentliche Urkunden) zur Legiti-

mation der anmeldenden Erben (§ 12 Abs. 1 Satz 5 HGB). Wegen der Sondererbfolge der Miterben kommt es entscheidend auf die Erbquote an; die Vorlage eines quotenlosen Erbscheins (§ 352a Abs. 2 FamFG) genügt nicht (Gutachten DNotI-Report 2020, 2). KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für die Eintragung der Tatsache des Ausscheidens durch Tod je nach Größe der Gesellschaft 60 bis 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502). Zusätzlich bei der zweiten Alternative im Mustertext: je eine weitere Gebühr von 30 Euro (GVHR 1503, § 2 Abs. 3 Satz 2 HRegGebV) für die Eintragung der Erhöhung der bisherigen Kommanditeinlage (ab 1.1.2024: Haftsumme) eines Erben. War der Verstorbene einziger Kommanditist, vgl. bei A 33. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: Nennbetrag der einfachen Kommanditeinlage (ab 1.1.2024: Haftsumme), mindestens 30.000 Euro (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Halbs. 2, Satz 2 GNotKG), höchstens 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 60. War der Verstorbene einziger Kommanditist und sein Erbe der einzige persönlich haftende Gesellschafter: neben der Anmeldung des Ausscheidens des Kommanditisten (Geschäftswert: Nennbetrag der einfachen Kommanditeinlage (ab 1.1.2024: Haftsumme), mindestens 30.000 Eu-

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Zusätzliche Vorgänge bei der Kommanditgesellschaft (KG)

A 68

ro, § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Halbs. 1, Satz 2 GNotKG) auch Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft und Anmeldung des Einzelunternehmens mit je 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 86 Abs. 2, § 111 Nr. 3 GNotKG), höchstens 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 60. Hinzu GW von 5.000 Euro (§ 105 Abs. 5 GNotKG) bei etwaiger Anmeldung der – geänderten – Geschäftsanschrift des Einzelkaufmanns zur Eintragung in das Handelsregister. TEXT DER ANMELDUNG

M 68.1 Anmeldung des Ausscheidens eines Kommanditisten aus KG durch Tod und (Mit-)Erbe ist bereits Komplementär Der Kommanditist […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden und von dem persönlich haftenden Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) allein beerbt worden. Er vertritt die Gesellschaft wie folgt: […] (Abstrakte und konkrete Angabe der Vertretung/Gesamtvertretung z.B. wie bei A 29). Als Erbnachweis wird vorgelegt: 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Ausfertigung des Erbscheins des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Erbscheindatum) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 165 (M 165.1), dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der von der Ausstellungsbehörde […] (Ort) erteilten beglaubigten Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses vom […] (Datum des Europäischen Nachlasszeugnisses) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 166 (M 166.1), dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der beglaubigten Abschrift der notariellen Verfügung von Todes wegen vom […] (Datum) mit elektronisch beglaubigter Abschrift der beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Datum des Protokolls) oder: Der Kommanditist […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Seine Kommanditeinlage (ab 1.1.2024: Sein Anteil mit der Haftsumme) ist durch Sondererbfolge übergegangen auf die Erben […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer). Der Miterbe […] (bei natürlichen Pesonen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) war bisher schon persönlich haftender Gesellschafter; er kann deshalb nicht mit einem seiner Erbquote entsprechenden Teilbetrag der Erblasser-Kommanditeinlage [ab 1.1.2024: des Erlasser-Anteils] in die Kommanditgesellschaft eintreten. Die übrigen genannten Miterben sind im Wege einer Sondererbfolge mit folgenden Einlagen [ab 1.1.2024: Haftsummen] in die Gesellschaft als Kommanditisten eingetreten: […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort und einzelne Einlagebeträge/Haftsummen; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer und einzelne Einlagebeträge/Haftsummen).

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A 68 – 69

Zusätzliche Vorgänge bei der Kommanditgesellschaft (KG)

Als Erbnachweis wird vorgelegt: (wie oben) Firma und Sitz der Gesellschaft sowie inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] bleiben unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

69. Ausscheiden eines Kommanditisten durch Kündigung oder Vereinbarung HINWEISE | Grundlagen für Ausscheiden und Rechtsfolgen wie bei OHG: A 39. Auflösung der Gesellschaft nur, wenn das im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist (Umkehrschluss aus § 131 Abs. 1 HGB [ab 1.1.2024: § 138 Abs. 3 HGB n.F.], § 161 Abs. 2 HGB). Rechtsfolge des Ausscheidens ist die Anwachsung der Beteiligung des ausscheidenden Gesellschafters bei den verbleibenden Gesellschaftern (§ 738 BGB [ab 1.1.2024: § 712 Abs. 1 BGB n.F.], § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB). Abfindungsanspruch und Nachhaftung nach § 105 Abs. 3 HGB, § 738 BGB (ab 1.1.2024: §§ 135 ff. HGB n.F.), § 161 Abs. 2 HGB. Die Anmeldung kann von den Beteiligten nicht zurückgehalten und verweigert werden, wenn das Ausscheiden erfolgt ist (§ 131 Abs. 3 Satz 2 HGB [ab 1.1.2024: § 130 Abs. 3 HGB n.F.], § 161 Abs. 2 HGB) und nur noch über die Modalitäten verhandelt wird, z.B. über die Abfindung. Siehe auch die folgende A 70 sowie bei Insolvenz des Kommanditisten B § 143 HGB Nr. 3. War der Ausscheidende einziger Kommanditist, so verwandelt sich die KG in eine OHG ohne Veränderung ihrer Identität (keine neue Gesellschaft, keine Anmeldung nach § 106 HGB, aber Firmenänderung). Siehe auch A 63, A 33 und A 74. Anmeldepflicht entfällt nicht, wenn Kommanditist ausscheidet, ohne selbst vorher im Handelsregister eingetragen gewesen zu sein (vgl. B §§ 106, 107 HGB Nr. 3 und B § 162 HGB Nr. 4). WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter einschließlich des Ausscheidenden (§ 143 Abs. 2 HGB [ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1 HGB n.F.], § 161 Abs. 2 HGB). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung der Tatsache des Ausscheidens je nach Größe

der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502). War der Ausscheidende einziger Kommanditist Gebühr wie bei A 33. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: Nennbetrag der einfachen Kommanditeinlage (ab 1.1.2024: Haftsumme), mindestens 30.000 Euro (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Halbs. 1, Satz 2 GNotKG), höchstens 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 60. War der Ausscheidende einziger Kommanditist: Umwandlung KG in OHG gegenstandsgleich, weil notwendige Erklärungseinheit. TEXT DER ANMELDUNG

M 69.1 Anmeldung des Ausscheidens eines Kommanditisten aus KG infolge Vereinbarung oder Kündigung Der Kommanditist […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist aus der Gesellschaft ausgeschieden.

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Zusätzliche Vorgänge bei der Kommanditgesellschaft (KG)

A 69 – 70

Den Beteiligten ist ihre Haftung gemäß §§ 171–173, 159 HGB bekannt. Firma und Sitz der Gesellschaft sowie inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] bleiben unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

70. Übertragung eines Kommandit-Anteils an einen neu in die Gesellschaft Eintretenden HINWEISE | Der Geschäftsanteil des Kommanditisten kann – wie alle Anteile an einer Personengesellschaft – mit Zustimmung aller Gesellschafter übertragen werden (durch Rechtsprechung anerkannt; ab 1.1.2024: gesetzlich geregelt in § 711 Abs. 1 BGB n.F., § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB). Siehe Hinweise A 20.8 und A 29. Weil das Registerverfahren den Tatbestand der Übertragung nicht kennt, sondern nur die jeweiligen Einzelschritte Ausscheiden und Eintritt (§ 143 Abs. 2, § 107 HGB [ab 1.1.2024: § 106 Abs. 6 HGB n.F.], § 161 Abs. 2 HGB), so muss im Fall des kombinierten, simultanen Ausscheidens und Eintretens die Eintragung die Haftungslage klarstellen mit einem Vermerk zur Sonderrechtsnachfolge (synonym Einzelrechtsnachfolge). Ohne einen solchen Vermerk würde die Eintragung suggerieren, der ausscheidende Kommanditist hafte nach und der neue Kommanditist hafte zusätzlich. Zur Haftung des ausscheidenden und des eintretenden Kommanditisten siehe B § 171 HGB Nr. 1 und 2. Haftung bei unterbliebenem Rechtsnachfolgehinweis: B § 171 HGB Nr. 3. Zum Erfordernis und Inhalt einer so genannten Abfindungsversicherung siehe B § 171 HGB; Schriftform reicht, aber keine Vertretung zulässig (B § 171 HGB Nr. 6). Abfindungsversicherung ggf. entbehrlich ab 1.1.2024 wegen § 176 Abs. 2 HGB n.F. Zum Nießbrauch an einem Kommanditanteil siehe B § 1068 BGB Nr. 1. WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter einschließlich der Kommanditisten, auch des Aus-

scheidenden und des Eintretenden (§ 143 Abs. 2, § 108 Satz 1 HGB [ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1 HGB n.F.], § 161 Abs. 2, § 162 HGB). Außerdem: Versicherung wie A 70. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung des Ausscheidens je nach Größe der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502); hinzu für jede Eintragung des Eintritts eines neuen Kommanditisten 30 Euro (GVHR 1503); vgl. auch § 2 Abs. 3 Satz 2 HRegGebV. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: Nennbetrag der einfachen Kommanditeinlage (ab 1.1.2024: Haftsumme), mindestens 30.000 Euro (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Halbs. 2, Satz 2 GNotKG), höchstens 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 60; Gebühr umfasst Anmeldung und gleichzeitige Versicherung über unterlassene Abfindung (notwendiger Erklärungsinhalt, gegenstandsgleich i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG). Anmeldung des Ausscheidens und Eintritt des neuen Kommanditisten (Sonderrechtsnachfolge) sind gegenstandsgleich. Kostenrechtlich abweichend wäre der Fall bei einem voneinander unabhängigen Kommanditistenwechsel zu beurteilen: Liegt nämlich weder eine Sonder- noch eine Gesamtrechtsnachfolge vor, handelt es sich um verschiedene Beurkundungsgegenstände; § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Halbs. 2 GNotKG wäre dann nicht anwendbar, vielmehr die Werte der Kommanditeinlagen (ab

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A 70 – 71

Zusätzliche Vorgänge bei der Kommanditgesellschaft (KG)

1.1.2024: Haftsummen) separat zu berücksichtigen, also z.B. für den ausscheidenden und den unabhängig davon neu eintretenden Kommanditisten; beachte für jede anzumeldende Tatsache jeweils den Mindestgeschäftswert nach § 105 Abs. 1 Satz 2 GNotKG mit 30.000 Euro (Addition nach § 35 Abs. 1 GNotKG). TEXT DER ANMELDUNG

M 70.1 Anmeldung des Ausscheidens eines Kommanditisten aus KG mit Übertragung des Geschäftsanteils auf neuen Kommanditisten Der Kommanditist […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Dieser Kommanditist hat seine Kommanditeinlage [ab 1.1.2024: seinen Anteil mit einer Haftsumme] von Euro […] (Zahl) übertragen auf […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort des neuen Kommanditisten; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer). Der Erwerber ist anstelle des bisherigen Kommanditisten im Wege der Sonderrechtsnachfolge in die Gesellschaft als Kommanditist mit einer Einlage [ab 1.1.2024: Haftsumme] von Euro […] (Zahl) eingetreten. Der neue Kommanditist wurde darauf hingewiesen, dass er u.U. bis zu seiner Eintragung im Handelsregister persönlich haftet (§ 176 Abs. 2 HGB). Weiter ist dem Eingetretenem bekannt, dass für ihn ein Haftungsausschluss mit Wirkung gegenüber den Gläubigern nicht möglich ist (§ 173 HGB). (Haftungshinweis entfällt, wenn die Übertragung des Kommanditanteils aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt der Handelsregistereintragung erfolgt. [Ab 1.1.2024: Haftungshinweis wegen Novelle des § 176 Abs. 2 HGB durch MoPeG entbehrlich.]) Alle vertretungsberechtigten Gesellschafter und der übertragende Kommanditist versichern, dass der ausgeschiedene Kommanditist keine Abfindung aus dem Gesellschaftsvermögen erhalten hat und ihm eine solche auch nicht versprochen wurde. Firma und Sitz der Gesellschaft sowie inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] bleiben unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

71. Übertragung eines Teils eines Kommandit-Anteils auf einen neuen Gesellschafter HINWEISE | Siehe zunächst A 70 zur Sonderrechtsnachfolge. Versicherung hierzu wie in A 70

über unterlassene Abfindung an den Kommanditisten, dessen Einlage (ab 1.1.2024: Haftsumme) herabgesetzt worden ist (§§ 174 f. HGB). Zum Erfordernis einer so genannten Abfindungsversicherung siehe B § 171 HGB; Schriftform reicht, aber keine Vertretung. Abfindungsversicherung ggf. entbehrlich ab 1.1.2024 wegen § 176 Abs. 2 HGB n.F. WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter und neuer Kommanditist (§ 175, § 108 Satz 1 HGB

[ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1 HGB n.F.], § 161 Abs. 2, § 162 HGB). Außerdem: Versicherung wie A 70. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine.

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Zusätzliche Vorgänge bei der Kommanditgesellschaft (KG)

A 71 – 72

KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung des verkleinerten Kommanditanteils je nach Größe der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502); hinzu für Eintragung des Eintritts des neuen Kommanditisten 30 Euro (GVHR 1503). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: Nennbetrag des übertragenen Teils der Kommanditeinlage

(ab 1.1.2024: Haftsumme), mindestens 30.000 Euro (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Halbs. 2, Satz 2 GNotKG), höchstens 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Anmeldung der Herabsetzung der bisherigen Kommanditeinlage (ab 1.1.2024: Haftsumme) des veräußernden Kommanditisten ist gegenstandsgleich mit der Anmeldung des neuen Kommanditisten (Sonderrechtsnachfolge). Gebühren und Auslagen wie bei A 60. Gebühr umfasst Anmeldung und gleichzeitige Versicherung über unterlassene Abfindung (notwendiger Erklärungsinhalt, gegenstandsgleich i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG). TEXT DER ANMELDUNG

M 71.1 Anmeldung der Herabsetzung des Kommanditanteils bei einer KG mit teilweiser Übertragung des Geschäftsanteils auf neuen Kommanditisten Der Kommanditist […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) hat im Wege der Sonderrechtsnachfolge von seiner Kommanditeinlage [ab 1.1.2024: von seinem Anteil mit einer Haftsumme] von Euro […] (Zahl) einen Kommanditanteil mit einer Einlage [ab 1.1.2024: einen Anteil mit einer Haftsumme] von Euro […] (Zahl) auf den neu eintretenden Kommanditisten […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort des neuen Kommanditisten; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) übertragen. (Ggf. zusätzlich bis 31.12.2023 wegen Haftung: Die Übertragung des Kommanditanteils erfolgt aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt der Handelsregistereintragung.) Die Einlage [ab 1.1.2024: Der Anteil mit der Haftsumme] des Kommanditisten […] (bei natürlichen Pesonen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist infolgedessen herabgesetzt von Euro […] (Zahl) auf Euro […] (Zahl). Alle vertretungsberechtigten Gesellschafter und der übertragende Kommanditist versichern, dass der Kommanditist keine Abfindung aus dem Gesellschaftsvermögen erhalten hat und ihm eine solche auch nicht versprochen wurde. Firma und Sitz der Gesellschaft sowie inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] bleiben unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

72. Übertragung eines Teils eines Kommandit-Anteils auf einen anderen Kommanditisten HINWEISE | Siehe A 70 und A 71. Versicherung wie A 70 über unterlassene Abfindung an den Kommanditisten, dessen Einlage (ab 1.1.2024: Haftsumme) herabgesetzt worden ist (§§ 174 f. HGB). Zum Erfordernis und Inhalt einer so genannten Abfindungsversicherung siehe B § 171

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A 72

Zusätzliche Vorgänge bei der Kommanditgesellschaft (KG)

HGB; Schriftform reicht, aber keine Vertretung. Abfindungsversicherung ggf. entbehrlich ab 1.1.2024 wegen § 176 Abs. 2 HGB n.F. Durch die Übertragung des Anteils erhöht sich die Einlage (ab 1.1.2024: Haftsumme) des Erwerbers; jeder Kommanditist wird wegen des Grundsatzes der einheitlichen Beteiligung an einer Personengesellschaft immer nur mit einer Einlage (ab 1.1.2024: mit einem Anteil unter Angabe der Haftsumme) eingetragen. In der Anmeldung sollte nicht nur der jeweils neue Betrag genannt werden, sondern aus Gründen der Nachvollziehbarkeit der bisherige Betrag der Einlage (ab 1.1.2024: Haftsumme) der Kommanditisten, der übertragene bzw. hinzukommende Betrag und die neuen Einlagen (ab 1.1.2024: Haftsummen). WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter und Kommanditisten (§ 161 Abs. 2, § 162, § 175

HGB). Außerdem: Versicherung wie A 70. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung des verkleinerten Kommanditanteils je nach Größe der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502); hinzu für Eintragung der Vergrößerung des Kommanditanteils (ab 1.1.2024: Haftsumme) des Erwerbers 30 Euro (GVHR 1503). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: Nennbetrag des übertragenen Teils der Kommanditeinlage (ab 1.1.2024: Haftsumme), mindestens 30.000 Euro (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Halbs. 2, Satz 2 GNotKG). Anmeldung der Erhöhung der bisherigen Kommanditeinlage (ab 1.1.2024: Haftsumme) des Erwerbers um den Erhöhungsbetrag und Anmeldung der Herabsetzung der Kommanditeinlage (ab 1.1.2024: Haftsumme) des veräußernden Kommanditisten sind gegenstandsgleich (wegen Sonderrechtsnachfolge), höchstens 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 60; Gebühr umfasst gleichzeitige Versicherung über unterlassene Abfindung (notwendige Erklärungseinheit, gegenstandsgleich i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG). TEXT DER ANMELDUNG

M 72.1 Anmeldung der Herabsetzung des Kommanditanteils bei einer KG mit teilweiser Übertragung des Geschäftsanteils auf Mit-Kommanditist Der Kommanditist […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) hat im Wege der Sonderrechtsnachfolge von seiner Kommanditeinlage [ab 1.1.2024: seinem Anteil mit einer Haftsumme] von Euro […] (Zahl) einen Kommanditanteil [ab 1.1.2024: einen Anteil mit einer Haftsumme] von Euro […] (Zahl) auf den Kommanditisten […] (bei natürlichen Pesonen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) übertragen, dessen Einlage [ab 1.1.2024: Haftsumme] dadurch auf Euro […] (Zahl) erhöht worden ist. Die Einlage [ab 1.1.2024: Der Anteil mit der Haftsumme] des Kommanditisten […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist herabgesetzt von Euro […] (Zahl) auf Euro […] (Zahl). Alle vertretungsberechtigten Gesellschafter und der übertragende Kommanditist versichern, dass der Kommanditist keine Abfindung aus dem Gesellschaftsvermögen erhalten hat und ihm eine solche auch nicht versprochen wurde.

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Zusätzliche Vorgänge bei der Kommanditgesellschaft (KG)

A 72 – 73

Firma und Sitz der Gesellschaft sowie inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] bleiben unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

73. Übertragung des gesamten Kommandit-Anteils auf einen anderen Kommanditisten HINWEISE | Siehe A 70 und A 72. Durch die Übertragung des Anteils erhöht sich der Betrag der Einlage (ab 1.1.2024: die Haftsumme) des Erwerbers; jeder Kommanditist wird nur mit einer Einlage (ab 1.1.20024: Haftsumme) eingetragen. WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter einschließlich aller Kommanditisten, auch des Aus-

scheidenden (§ 143 Abs. 2 HGB [ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 HGB n.F.], § 161 Abs. 2 HGB). Außerdem: Versicherung wie A 70. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung des Ausscheidens je nach Größe der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502); hinzu für Eintragung der Vergrößerung des Kommanditanteils des Erwerbers 30 Euro (GVHR 1503). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: Nennbetrag der einfachen Kommanditeinlage (ab 1.1.2024: Haftsumme), mindestens 30.000 Euro, höchstens 1 Million Euro (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Halbs. 2, Satz 2, § 106 GNotKG). Anmeldung des Ausscheidens des Veräußerers und Erhöhung der bisherigen Kommanditeinlage (ab 1.1.2024: Haftsumme) des Erwerbers um den Erhöhungsbetrag sind gegenstandsgleich (Sonderrechtsnachfolge). Gebühren und Auslagen wie bei A 21; Gebühr umfasst gleichzeitige Versicherung über unterlassene Abfindung (notwendiger Erklärungsinhalt, gegenstandsgleich i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG). TEXT DER ANMELDUNG

M 73.1 Anmeldung des Ausscheidens eines Kommanditisten aus KG mit Übertragung des Anteils auf Mit-Kommanditisten Der Kommanditist […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Dieser Kommanditist hat seine Kommanditeinlage mit einem Einlagebetrag [ab 1.1.2024: seinen Anteil mit einer Haftsumme] von Euro […] (Zahl) im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf den Kommanditisten […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) übertragen, dessen Einlage [ab 1.1.2024: Haftsumme] dadurch auf Euro […] (Zahl) erhöht worden ist. Alle vertretungsberechtigten Gesellschafter und der übertragende Kommanditist versichern, dass der ausgeschiedene Kommanditist keine Abfindung aus dem Gesellschaftsvermögen erhalten hat und ihm eine solche auch nicht versprochen wurde.

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A 73 – 74

Zusätzliche Vorgänge bei der Kommanditgesellschaft (KG)

Firma und Sitz der Gesellschaft sowie inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] bleiben unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

74. Übertragung eines Kommandit-Anteils an einen persönlich haftenden Gesellschafter und Ausscheiden zu dessen Gunsten HINWEISE | Bei teilweiser Übertragung des Anteils auf den persönlich haftenden Gesellschafter: Herabsetzung der Kommanditeinlage (siehe A 65). Bei vollständiger Übertragung scheidet Kommanditist aus und sein Anteil vereinigt sich bei dem persönlich haftenden Gesellschafter zu einem Anteil; ein Komplementär kann nicht gleichzeitig auch Kommanditist sein (A 68 und B § 162 HGB Nr. 5). Insoweit findet keine Sonderrechtsnachfolge statt, was auch nicht angemeldet werden kann (OLG Köln v. 24.6.1992 – 2 Wx 43/91, Rpfleger 1992, 525). Ist der persönlich haftende Gesellschafter einziges verbleibendes Mitglied und übernimmt er das Handelsgeschäft der Gesellschaft, siehe A 33; Haftung in diesem Fall: BGH v. 18.1.1973 – II ZR 114/71, BGHZ 61, 151 = DNotZ 1974, 36 = WM 1973, 1115; sonst keine Haftung, BGH v. 14.1.1985 – II ZR 103/84, BGHZ 93, 246 = NJW 1985, 1776 = WM 1985, 455. Kein Rechtsnachfolgevermerk im Handelsregister: B § 171 HGB Nr. 4. WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter einschließlich der Kommanditisten, auch des Aus-

scheidenden (§ 143 Abs. 2 HGB [ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1 HGB n.F.], § 161 Abs. 2 HGB). Keine Abfindungsversicherung. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung des Ausscheidens je nach Größe der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: Kommanditeinlage (ab 1.1.2024: Haftsumme), mindestens 30.000 Euro (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Halbs. 1, Satz 2 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 60. TEXT DER ANMELDUNG

M 74.1 Anmeldung des Ausscheidens eines Kommanditisten aus KG mit Übertragung des Anteils auf einen Komplementär Der Kommanditist […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Hierzu wird mitgeteilt, dass dieser Kommanditist seine Kommanditeinlage mit einem Einlagebetrag [ab 1.1.2024: seinen Anteil mit einer Haftsumme] von Euro […] (Zahl) auf den persönlich haftenden Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) übertragen hat.

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Zusätzliche Vorgänge bei der Kommanditgesellschaft (KG)

A 74 – 75a

Firma und Sitz der Gesellschaft sowie inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] bleiben unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

75. Ersatzloses Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters HINWEIS

a) Bei Zwei-Personen-KG kann Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters zur Gesamtrechtsnachfolge (analog § 738 BGB [ab 1.1.2024: § 712a BGB n.F.], § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB) beim verbleibenden Gesellschafter führen, der jetzt Einzelunternehmer wird, wenn er das Geschäft weiterführt. Andernfalls Auflösung und Erlöschen der Firma (vgl. A 33, A 79 und A 80 und B § 24 HGB Nr. 2). b) Scheidet der einzige persönlich haftende Gesellschafter aus und gibt es mindestens zwei Kommanditisten, dann wandelt sich KG identitätswahrend in eine OHG um (vgl. A 63). Bei Einstellung des Geschäftsbetriebes infolge Ausscheidens des persönlich haftenden Gesellschafters wird Gesellschaft aufgelöst (vgl. A 47). c) Davon zu unterscheiden ist der Fall, dass alle Gesellschafter ihre Beteiligung auf einen Dritten übertragen; die Gesellschaft wird damit aufgelöst und beendet (vgl. A 33a, B § 143 HGB Nr. 8 und 9).

75a. Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters, Eintritt eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters HINWEIS | Zur Vermeidung einer zwischenzeitlichen Auflösung oder Gesamtrechtsnachfolge

(siehe A 75 zu a)) ist darauf zu achten, dass der neue persönlich haftende Gesellschafter entweder vor dem Ausscheiden des bisherigen persönlich haftenden Gesellschafters eintritt oder zumindest gleichzeitig. Austritt und Eintritt können, müssen aber nicht einhergehen mit der Übertragung des Geschäftsanteils: Bei Austritt und Eintritt An- und Abwachsung der jeweiligen Beteiligungen. Bei Übertragung lässt sich das durch Regelung im Gesellschaftsvertrag vermeiden; vgl. A 29 und (ab 1.1.2024: A 20.8). WER MUSS ANMELDEN | Alles Gesellschafter, auch alle Kommanditisten sowie der ausscheidende und der eintretende persönlich haftende Gesellschafter (§ 143 Abs. 2, § 108 HGB [ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1 HGB n.F.], § 161 Abs. 2 HGB); jeweils Aus- und Eintritt, um Lücke zu vermeiden. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung des Eintritts des Gesellschafters je nach Größe

der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502); hinzu für Eintragung des Ausscheidens des Gesellschafters 30 Euro (GVHR 1503). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG) für Anmeldung des Eintritts und des Ausscheidens. Bei Eintritt/Ausscheiden von mehr als zwei persönlich haftenden Gesellschaftern sind als Geschäftswert 15.000 Euro für jeden eintretenden

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A 75a

Zusätzliche Vorgänge bei der Kommanditgesellschaft (KG)

oder ausscheidenden Gesellschafter anzunehmen (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 2 GNotKG als Ausnahme von § 111 Nr. 3 GNotKG). Geschäftswert insgesamt höchstens 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Die Fortsetzung der Gesellschaft muss grundsätzlich nicht gesondert angemeldet werden. Bei Einwilligung in die Firmenfortführung handelt es sich um eine namensrechtliche Gestattung, die wegen § 111 Nr. 3 GNotKG gesondert bewertet wird; Ermittlung des Geschäftswerts nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 60; Gebühr umfasst auch Erklärungen zum Vertretungsrecht. TEXT DER ANMELDUNG

M 75a.1 Anmeldung des Ausscheidens des Komplementärs aus KG mit gleichzeitigem Eintritt eines neuen Komplementärs Der persönlich haftende Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) tritt aus der Gesellschaft aus. Der ausscheidende Gesellschafter willigt in die Fortführung der Firma ein. Gleichzeitig mit dem Ausscheiden tritt in die Gesellschaft als neuer persönlich haftender Gesellschafter ein […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer). Vertretungsrecht des persönlich haftenden Gesellschafters: Abstrakt: Jeder persönlich haftende Gesellschafter vertritt die Gesellschaft jeweils einzeln. Konkret: Die Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Diese Personen sind befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Firma und Sitz der Gesellschaft sowie inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] bleiben unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

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V. Zusätzliche Vorgänge bei der GmbH & Co. KG 76. Vorbemerkung Die GmbH & Co. KG ist eine besondere Form der Kommanditgesellschaft, bei der die persönlich haftende Gesellschafterin keine natürliche Person ist, sondern eine GmbH. Nach § 40 Nr. 3b und 7 HRV wird die Komplementär-GmbH in das Handelsregister der KG unter Angabe von Firma mit Rechtsformzusatz, Sitz, Registergericht und HRB-Nummer eingetragen. Für Vorgänge und Veränderungen bei der GmbH & Co. KG gelten, soweit nachstehend keine Besonderheiten aufgeführt sind, die Erläuterungen zur Kommanditgesellschaft (vgl. auch die dortige Vorbemerkung zu A 59). Dasselbe, wenn eine AG oder eine andere juristische Person persönlich haftender Gesellschafter ist („Beschränkt haftende Personengesellschaft“). Ab 1.1.2024 ist ausdrücklich gesetzlich geregelt, dass juristische Personen auch Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft werden können (§ 707 Abs. 1 Nr. 2 b BGB n.F., § 106 Abs. 1 Nr. 2 b HGB n.F.). Bei Änderung der Personalien eines Gesellschafters, insbesondere auch der Firma, des Sitzes, Registergerichts sowie der HRB-Nummer der Komplementär-GmbH erfolgt Berichtigung von Amts wegen nach § 17 HRV ohne Anmeldung: B § 24 FamFG.

77. Gründung (Ergänzungen) einer GmbH & Co. KG HINWEISE | Folgende Reihenfolge der Gründung ist zweckmäßig: a) Gründung der GmbH und deren Anmeldung; siehe A 91 ff. b) Anmeldung der KG nach Eintragung der GmbH-Gründung; Anmeldung der KG sowie die Geschäftsübernahme sind schon vor der Eintragung der GmbH zulässig. Die Firma der GmbH & Co. KG muss entweder nach § 18 oder nach §§ 22, 24 HGB gebildet sein. Die Firma muss außerdem stets, also auch bei Fortführung der Firma eines Einzelkaufmanns oder einer Personengesellschaft, einen Hinweis auf die Haftungsbeschränkung enthalten (§ 19 Abs. 2 HGB); über die Form dieses Zusatzes umfangreiche Rechtsprechung unter B § 19 Abs. 2 HGB. Ist eine UG einzige persönlich haftende Gesellschafterin, muss die Firma der KG den vollständigen Rechtsformzusatz der UG nach § 5a Abs. 1 GmbHG führen und nicht den als GmbH (B § 19 Abs. 2 HGB Nr. 6); also: „XY … Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) & Co. KG“ oder „XY … UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG“. Eintritt einer GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin in ein bestehendes einzelkaufmännisches Unternehmen oder in eine Personengesellschaft ist nach BGH (B § 11 Abs. 1 GmbHG Nr. 2) bereits vor Eintragung der GmbH möglich, aber wegen der Differenzhaftung nur in Ausnahmefällen zu empfehlen. Anmeldung des Eintritts daher erst nach Eintragung der GmbH. Bei Eintritt einer GmbH in eine bestehende Gesellschaft keine Anmeldung nach A 22, A 23, A 60, sondern nur nach A 29 (siehe auch Hinweise dort). Ist der GmbH-Geschäftsführer gleichzeitig Kommanditist der KG, so ist eine doppelte Unterzeichnung der Anmeldung nicht zwingend erforderlich; siehe aber B § 108 HGB Nr. 3. Die Anmeldung selbst (nicht nur der Beglaubigungsvermerk) sollte daher die Doppeleigenschaft zum Ausdruck bringen.

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A 77 – 78

Zusätzliche Vorgänge bei der GmbH & Co. KG

Befreiung der Komplementär-GmbH und aller Geschäftsführer von § 181 BGB siehe B § 181 BGB Nr. 7 und 9. Ausländische Rechtsträger als Gesellschafter siehe Einl. Rz. 108. Keine Pflicht einer ausländischen Kapitalgesellschaft/juristischen Person, die lediglich Komplementärin einer deutschen KG wird, sich als Zweigniederlassung nach §§ 13d–g HGB in das Handelsregister eintragen zu lassen: OLG Frankfurt/M v. 24.4.2008 – 20 W 425/07, DNotZ 2008, 860 = GmbHR 2008, 707. WAS IST ANZUMELDEN

a) Gründung der GmbH wie A 91a bzw. A 91b oder A 91c. b) Die KG wie A 60 unter Beachtung von A 22 und A 23. WER MUSS ANMELDEN, WELCHE UNTERLAGEN SIND BEIZUFÜGEN | Siehe A 22, A 23, A 60 bei der

KG; A 91a bzw. A 91b oder A 91c bei der GmbH. KOSTEN BEIM GERICHT UND NOTAR

a) Gründung einer GmbH wie bei A 91a. b) Errichtung einer KG wie bei A 60. TEXT DER ANMELDUNG | Wie bei A 91a (M 91a.1) bzw. A 91b (M 91b.1) oder A 91c (M 91c.1),

A 22 (M 22.1), A 23 (M 23.1), A 60 (M 60.1); mit der Maßgabe, dass die GmbH in das Handelsregister der KG unter Angabe von Firma mit Rechtsformzusatz, Sitz, Registergericht und HRBNummer angemeldet wird.

78. Bestellung und Abberufung von Organen bei der persönlich haftenden Gesellschafterin (GmbH/Aktiengesellschaft) und Änderung der Vertretung HINWEISE | Die KG kann sich gegen eine GmbH, die ihre Vertretungsmacht missbraucht, nur

nach § 127 HGB [ab 1.1.2024: § 124 Abs. 5, § 116 Abs. 5 HGB n.F.] wehren. Keine unmittelbare Abberufungsmöglichkeit der KG-Gesellschafter gegenüber dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Ausnahme, wenn KG selbst einzige Gesellschafter der Komplementärin ist (ab 1.1.2024: § 170 Abs. 2 HGB n.F.). Geschäftsführer der Komplementärin als Prokuristen der KG: BayObLG v. 14.7.1980 – BReg 1 Z 17/80, DNotZ 1981, 189 = GmbHR 1981, 14 = Rpfleger 1980, 428. Möglichkeiten zur Prokuragestaltung bei der KG: B § 48 HGB Nr. 3. Übersicht zur Prokura Einl. Rz. 125 ff. Ist es den Geschäftsführern der Komplementär-GmbH gestattet, Rechtsgeschäfte mit sich im eigenen Namen und der KG vorzunehmen, kann diese Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB im Handelsregister der KG eingetragen werden: B § 181 BGB Nr. 7 und 9. WAS IST ANZUMELDEN

a) Bei Änderung in der Person nur Anmeldung bei der GmbH/Aktiengesellschaft; bei der KG nichts. b) Anmeldung bei KG bei genereller Befreiung der Komplementär-GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB zwischen KG und GmbH sowie deren Geschäftsführern. KOSTEN BEIM GERICHT | Zu a): Bei der Kommanditgesellschaft: keine. Bei GmbH und AG wie

bei A 96 und A 132. Zu b): Wie bei A 26. 188

Zusätzliche Vorgänge bei der GmbH & Co. KG

A 78 – 79

KOSTEN BEIM NOTAR | Zu a) Bei der Kommanditgesellschaft: keine. Bei der GmbH und AG wie

bei A 96 und A 132. Zu b): Wie bei A 26. TEXT DER ANMELDUNG | Zu b)

M 78.1 Anmeldung der Befreiung der Komplementärin einer GmbH & Co. KG und aller Geschäftsführer der Komplementärin von den Beschränkungen des § 181 BGB Die Komplementärin und ihre Geschäftsführer sind befugt die Kommanditgesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Firma und Sitz der Gesellschaft sowie inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] bleiben unverändert. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

79. Auflösung der persönlich haftenden Gesellschafterin (z.B. durch Gesellschafterbeschluss, Insolvenzverfahrenseröffnung oder Ablehnung der Eröffnung mangels Masse) HINWEISE

a) Wird die Komplementärin durch Gesellschafterbeschluss oder durch Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Masse aufgelöst, verbleibt sie in der KG. Die KG ist dadurch nicht aufgelöst. Die KG wird weiterhin durch die Komplementär-GmbH, vertreten durch ihren Liquidator, vertreten; siehe BGH v. 8.10.1979 – II ZR 257/78, BGHZ 75, 178 = GmbHR 1980, 83. b) Wird über das Vermögen der Komplementärin das Insolvenzverfahren eröffnet, dann scheidet sie mangels abweichender vertraglicher Bestimmung aus der KG aus (§ 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 130 Abs. 1 Nr. 3 HGB n.F.). Ist kein weiterer persönlich haftender Gesellschafter vorhanden, ist damit die KG aufgelöst, wenn nicht die Kommanditisten einen neuen Komplementär in die KG aufnehmen; vgl. auch A 33, A 75 und A 75a, BGH v. 15.3.2004 – II ZR 247/01, GmbHR 2004, 952 = NotBZ 2004, 276 = RNotZ 2004, 338 zur zweigliedrigen Gesellschaft. Ist ein ausländischer Rechtsträger Komplementärin und wird im Heimatregister gelöscht, ist streitig, ob das Ausscheiden im Amtsverfahren nach § 395 FamFG eingetragen wird oder ob dafür eine Anmeldung aller Gesellschafter erforderlich ist; Bestellung eines Nachtragsliquidators analog § 273 AktG (B § 273 AktG Nr. 1; Einl. Rz. 133 ff.). Unklar bleibt, ob ausländische Kapitalgesellschaft/juristische Person infolge Löschung im Heimatregister aus KG ausscheidet, wenn sie später wieder eingetragen wird (KG Berlin v. 12.3.2010 – 14 AktG 1/09, AG 2010, 497). c) Ausscheiden der GmbH kann im Gesellschaftsvertrag der KG abweichend vereinbart werden (z.B. schon bei Auflösung der GmbH); ansonsten Ausscheiden regelmäßig erst bei Beendigung (Löschung). 189

A 79 – 80

Zusätzliche Vorgänge bei der GmbH & Co. KG

d) Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH & Co. KG mangels Masse abgelehnt, dann ist sie damit aufgelöst (§ 131 Abs. 2 Nr. 1 HGB; ab 1.1.2024: § 138 Abs. 2 Nr. 1 HGB n.F.); dann Eintragung von Amts wegen. Entsprechend bei Löschung der GmbH & Co. KG wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG (§ 131 Abs. 2 Nr. 2 HGB; ab 1.1.2024: § 138 Abs. 2 Nr. 2 HGB n.F.). WAS IST ANZUMELDEN | Bei Auflösung der GmbH im Fall a) und d): Nichts. Bei b) und c) Ausscheiden der GmbH aus der KG (§ 143 Abs. 2 HGB [ab 1.1.2024: § 106 Abs. 6 HGB n.F.], § 161 Abs. 2 HGB); anmeldeberechtigt bei GmbH sind die Liquidatoren bzw. der Insolvenzverwalter der Komplementärin.

80. Löschung der persönlich haftenden Gesellschafterin aus dem Handelsregister HINWEISE | Siehe zunächst A 75, A 75a, A 79. a) Mit der Löschung scheidet die GmbH entsprechend § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HGB (ab 1.1.2024: § 130 Abs. 1 Nr. 1 HGB n.F.) i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB aus der Gesellschaft aus. Gibt es mindestens zwei Kommanditisten, dann wandelt sich KG identitätswahrend in OHG um (vgl. A 63). Bei Einstellung des Geschäftsbetriebes infolge Ausscheidens des persönlich haftenden Gesellschafters wird Gesellschaft aufgelöst (vgl. A 47). Alternativ Fortsetzung der KG unter Eintritt einer neuen persönlich haftenden Gesellschafterin (oder entsprechender Beteiligungsumwandlung eines Kommanditisten) siehe A 57. b) Bei Zwei-Personen-GmbH & Co. KG führt Löschung der Komplementär-GmbH zur (erbgangsähnlichen) Gesamtrechtsnachfolge durch Anwachsung nach § 738 BGB (ab 1.1.2024: § 712a BGB n.F.), § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB beim einzigen Kommanditisten (BGH v. 5.7.2018 – V ZB 10/18, DNotZ 2018, 914 = NJW 2018, 3310); er ist jetzt Einzelunternehmer, wenn er das Geschäft weiterführt. Andernfalls Auflösung und Erlöschen der Firma (vgl. auch A 33, A 79 und B § 24 HGB Nr. 2). Häufig wird eine Liquidation der KG nicht erforderlich und sogleich auch das Erlöschen der Firma anzumelden sein; jedenfalls in diesem Fall dürfte die Anmeldung der GmbH durch einen hierzu vom Registergericht bestellten Nachtragsliquidator entbehrlich sein. Zur Nachtragsliquidation für die Komplementär-GmbH siehe Einl. Rz. 134; B § 157 HGB Nr. 2. Vgl. im Übrigen Hinweise zu A 122 und Rechtsprechung B § 394 FamFG bei Löschung wegen Vermögenslosigkeit. Die Löschung einer Komplementär-GmbH kommt nicht in Frage, wenn sie noch Mitwirkungsrechte und -pflichten (z.B. im Verfahren der Löschung der GmbH & Co. KG) wahrzunehmen hat: A 119, B § 394 FamFG Nr. 10. WAS IST ANZUMELDEN (WENN KEINE LIQUIDATION STATTFINDET) | Die Auflösung der KG und Er-

löschen der Firma. WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter (ohne GmbH, siehe aber Hinweis!). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Beglaubigter Handelsregisterausdruck über Löschung der GmbH. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebührenfreie Löschung der Gesellschaft. KOSTEN BEIM NOTAR | Bei Auflösung der Gesellschaft: Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG). Auflösung, liquidationslose Vollbeendigung der Gesellschaft und Erlöschen der Firma sind gegenstandsgleich i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG (notwendige Erklärungseinheit), ebenso Schmidt, JurBüro 2015, 565; zur GmbH BGH v. 18.10.2016 – II ZB 18/15, DNotZ

190

Zusätzliche Vorgänge bei der GmbH & Co. KG

A 80 – 81

2017, 229 = GmbHR 2017, 95 m. Anm. H. Schmidt = NJW-RR 2017, 162. Gebühren und Auslagen wie bei A 60. TEXT DER ANMELDUNG

M 80.1 Anmeldung der Auflösung der GmbH & Co. KG infolge Löschung der Komplementärin, wenn keine Liquidation stattfindet 1. Die persönlich haftende Gesellschafterin […] (Bezeichnung der GmbH nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort) wurde im Handelsregister Abt. B Nr. […] (Zahl) des Amtsgerichts […] (Ort) gelöscht. Die Kommanditgesellschaft ist aufgelöst. 2. Die Prokura von […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist erloschen. 3. Die Firma ist erloschen. Die Bücher und Papiere der aufgelösten Gesellschaft sind […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) in Verwahrung gegeben worden. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

81. Umwandlung GmbH & Co. KG in GmbH (ihre persönlich haftende Gesellschafterin) HINWEISE | Die Umwandlung kann dadurch vollzogen werden, dass alle Gesellschafter bis auf

die Komplementär-GmbH ausscheiden. In diesem Fall tritt Gesamtrechtsnachfolge im Wege der Anwachsung nach § 738 BGB (ab 1.1.2024: § 712a BGB n.F.) i.V.m. § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB ein (siehe Hinweise bei A 33 und A 75). Möglich ist auch eine formwechselnde Umwandlung der KG nach §§ 190 ff. UmwG (siehe Hinweise bei A 92a und B § 220 UmwG). Die GmbH kann nicht neben ihrer eigenen Firma die ehemalige Firma der KG fortführen (BGH v. 21.9.1976 – II ZB 4/74, BGHZ 67, 166 = GmbHR 1977, 280). Legt sie auf diese Firma Wert, muss sie ihre eigene Firma entsprechend ändern; dabei sind alle anderen Gesellschaftszusätze bis auf „GmbH“ zu streichen. Zur (unechten) verschmelzenden Umwandlung zweier GmbH & Co. KG durch Anwachsung siehe OLG Frankfurt/M v. 25.8.2003 – 20 W 354/02, GmbHR 2003, 1358 = RNotZ 2004, 97 = Rpfleger 2004, 52. Keine Verschmelzung der Komplementär-GmbH auf die KG (B § 190 UmwG Nr. 2). WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter einschließlich GmbH vertreten durch Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Zahl. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung des Ausscheidens des Kommanditisten je nach

Größe der Gesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502); gebührenfreie Löschung der Firma. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: einfache Kommanditeinlage, mindestens 30.000 Euro

(§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Halbs. 2, Satz 2 GNotKG), hinzu 30.000 Euro für Auflösung der Gesellschaft (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG); Addition der Geschäftswerte (§ 35 Abs. 1, § 86 Abs. 2 GNotKG), höchstens 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 60. 191

A 81

Zusätzliche Vorgänge bei der GmbH & Co. KG

TEXT DER ANMELDUNG

M 81.1 Anmeldung der Beendigung der GmbH & Co. KG infolge Übertragung des Kommanditanteils auf Komplementär-GmbH und Ausscheidens aller Gesellschafter 1. Der Kommanditist […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) mit einer Einlage [ab 1.1.2024: Haftsumme] von Euro […] (Zahl) ist aus der Gesellschaft ausgeschieden, indem er seine Einlage im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf die persönlich haftende Gesellschafterin […] (Bezeichnung der GmbH nach dem Handelsregister) Abt. B Nr. […] (Zahl) des Amtsgerichts […] (Ort) übertragen hat. 2. Der bisherige weitere persönlich haftende Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. 3. Die […] (Bezeichnung der GmbH nach dem Handelsregister) Abt. B Nr. […] (Zahl) des Amtsgerichts […] (Ort) hat das Geschäft ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven übernommen. 4. Die Kommanditgesellschaft ist aufgelöst und ohne Liquidation beendet. 5. Die Firma ist erloschen. Die Bücher und Papiere der aufgelösten Gesellschaft sind […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) in Verwahrung gegeben worden. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

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VI. Partnerschaftsgesellschaft 82. Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft HINWEISE | Gesellschafter einer Partnerschaft können nur natürliche Personen sein, die Angehörige eines Freien Berufs sind. Zweck des schriftlich abzufassenden Partnerschaftsvertrages (§ 3 PartG; ab 1.1.2024 entfällt Schriftformerfordernis) ist die gemeinsame Berufsausübung von Angehörigen Freier Berufe. Die Partnerschaft entsteht im Außenverhältnis erst mit Eintragung in das Partnerschaftsregister (§ 7 Abs. 1 PartG). Dabei spielt es keine Rolle, ob die Partnerschaft angemeldet wird bei Aufnahme der gemeinsamen Berufsausübung oder die Gesellschafter bereits gemeinsam beruflich tätig sind. Soll die bisherige gemeinsame Berufsausübung in der Rechtsform der GbR in der Rechtsform der Partnerschaft fortgesetzt werden, dann ist das als Gründung der Partnerschaft zu qualifizieren; ähnlich gelagert wie A 24. Hingegen liegt ab 1.1.2024 ein Statuswechsel vor, wenn die Gesellschafter bereits als eGbR oder OHG bzw. KG tätig und eingetragen sind. Siehe A 20.20 und A 46. Die Partnerschaft übt kein Handelsgewerbe aus, aber ab 1.1.2024 Öffnung der Rechtsformen OHG und KG nach § 107 Abs. 1 Satz 2 HGB n.F., wenn das jeweilige Berufsrecht das zulässt; siehe A 21. Das Amt des Notars schließt eine Partnerschaft mit anderen Notaren und Anwälten aus (OLG Stuttgart v. 9.2.2006 – 8 W 521/05, NJW-RR 2006, 1723 = Rpfleger 2006, 264 = ZIP 2006, 1491; OLG Celle v. 30.5.2007 – Not 5/07, NJW 2007, 2929); zulässig aber die Partnerschaft von Anwaltsnotaren, soweit es um deren gemeinsame Berufsausübung als Rechtsanwälte geht. Die Haftung aus Schäden fehlerhafter Berufsausübung kann auf das Vermögen der Partnerschaft begrenzt werden: Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung nach § 4 Abs. 3, § 8 Abs. 4 PartGG. Haftungsbeschränkung bei Zusammenschluss von Berufsträgern aus verschiedenen Berufsgruppen streitig (vgl. OLG Hamm v. 30.7.2015 – 27 W 70/15, FGPrax 2018, 18 = NZG 2016, 73). Zur Beschränkung der Haftung nach Ersteintragung siehe A 86. Zulässig ist auch die Anmeldung und Eintragung eines Haftungsausschlusses analog § 25 Abs. 2 HGB: namensgleiche Partnerschaft übernimmt Geschäft und alle Vermögensgegenstände einer Freiberufler-GmbH (OLG München v. 8.4.2015 – 31 Wx 120/15, GmbHR 2015, 589 = NJW 2015, 2353 = Rpfleger 2015, 653). Der Name der Partnerschaft muss nach § 2 PartGG und unter Beachtung des Firmenrechts des HGB gebildet sein. Der Name der Partnerschaft muss ab dem 1.1.2024 nicht mehr den Namen mindestens eines Partners nebst jeweiliger Berufsbezeichnung enthalten. Ausreichend ist der Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ nach 2 Abs. 1 PartGG). Anderen Gesellschaften ist die Verwendung der Zusätze „und Partner“ oder „Partnerschaft“ nicht gestattet; Übergangsregelung für Altfälle in § 11 Abs. 1 PartGG. Siehe hierzu auch B § 18 HGB Nr. 11 und B § 4 GmbHG Nr. 5. Phantasiebezeichnungen sind als Zusätze zulässig (BGH v. 11.3.2004 – I ZR 62/01, NJW 2004, 1651 = Rpfleger 2004, 496) und Namenszusätze dürfen nicht irreführend sein. Irreführung angenommen für „Institut“ (OLG Frankfurt/M v. 27.4.2001 – 20 W 84/01, NJW-RR 2002, 459 =Rpfleger 2001, 428) und für „Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei“, wenn es mehrere Kanzleistandorte gibt (OLG Brandenburg v. 26.2.2016 – 7 W 129/15, NJW-RR 2016,

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A 82

Partnerschaftsgesellschaft

698 = Rpfleger 2016, 482). Eintragung des Dr.-Titel eines Partners nach Gewohnheitsrecht zulässig (BGH v. 4.4.2017 – II ZB 10/16, GmbHR 2017, 707 = Rpfleger 2017, 463). Bei Beschränkung der Berufshaftung ist die Angabe zur Rechtsform zu ergänzen um den Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ oder „mbB“ (§ 9 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 PartGG). Ferner kann die Angabe zur Rechtsform im Namen der Partnerschaft auch abgekürzt verwendet werden: „Part“ oder „PartG“ (§ 9 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 PartGG). Die Partnerschaft wird im Innenverhältnis mit Abschluss des Vertrages (§ 6 Abs. 3 PartGG), im Außenverhältnis erst mit Eintragung wirksam (§ 7 Abs. 1 PartGG). Der Vertrag wird bei Neugründung abgeschlossen oder der Gesellschaftsvertrag der bisherigen GbR, OHG oder KG wird mit der Wahl der Rechtsform Partnerschaftsgesellschaft entsprechend angepasst (B § 24 HGB Nr. 4). Zum Statuswechsel einer eGbR in die Rechtsform der Partnerschaft ab 1.1.2024 siehe A 20.20. Für die Vertretung gilt OHG-Recht (§ 7 Abs. 2 PartGG). Abweichungen vom Prinzip der Einzelvertretung durch jeden Partner sind also möglich, müssen aber zum Partnerschaftsregister angemeldet werden. Die Erteilung einer Prokura durch eine Partnerschaftsgesellschaft ist nicht zulässig (OLG München v. 5.9.2005 – 31 Wx 60/05, NJW 2005, 3730 = Rpfleger 2005, 671). Eine Pflicht zur Angabe einer Geschäftsanschrift besteht nicht, vgl. § 5 Abs. 2 PartGG. Jedoch erfolgt Angabe zur Lage der Geschäftsräume nach § 1 Abs. 1 PRV i.V.m. § 24 Abs. 2 HRV. Die Partnerschaftsgesellschaft ist nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 124 Abs. 1, 191 UmwG umwandlungsfähiger Rechtsträger (Verschmelzung, Spaltung, Formwechsel). Übersicht zur Partnerschaftsgesellschaft bei Heckschen, NotBZ 2018, 81. WER MUSS ANMELDEN | Alle Partner beim Registergericht des Sitzes der Partnerschaftsgesell-

schaft. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Siehe Anmeldungstext; ferner Urkunden über die staatliche Zu-

lassung zur Berufsausübung oder die Prüfungszeugnisse für alle Partner in elektronisch beglaubigter Abschrift. Bei Beschränkung der Berufshaftung insbesondere der Versicherungsnachweis (§ 4 Abs. 3 PartGG). Bedarf die Partnerschaft aufgrund von Vorschriften der einzelnen Berufe insgesamt der staatlichen Zulassung (§ 1 Abs. 3 PartGG), so ist stattdessen diese Zulassung oder eine sie in Aussicht stellende Bestätigung der zuständigen Behörde ausreichend. KOSTEN BEIM GERICHT | Die Vorschriften über die OHG gelten entsprechend (GVHR 1101, 1102).

Wie bei A 21. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: § 105 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 GNotKG, wie bei A 21. Gebühren und Auslagen wie bei A 21. Anmeldung umfasst gleichzeitige Versicherung über Zugehörigkeit zu einem freien Beruf und Mitanmeldung der ersten Geschäftsanschrift (notwendiger Erklärungsinhalt und notwendige Erklärungseinheit, gegenstandsgleich i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG). Die öffentliche Beglaubigung der Anmeldungen einer Partnerschaftsgesellschaft mittels Videokommunikation gem. § 40a BeurkG, § 129 Abs. 1 BGB, § 12 Abs. 1 HGB (sog. Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) ist bei einer Partnerschaftsgesellschaft zugelassen. Der Notar erhebt für die Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK gem. KV 32016 GNotKG eine Pauschale von 8 Euro.

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Partnerschaftsgesellschaft

A 82

TEXT DER ANMELDUNG

M 82.1 Anmeldung der Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft a) ohne Haftungsbeschränkung: Zur Ersteintragung in das Partnerschaftsregister wird angemeldet: Es wurde unter dem Namen […] (Bezeichnung der Partnerschaft) eine Partnerschaftsgesellschaft (i.S. des Gesetzes über die Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe) nach §§ 1 ff. PartGG gegründet. Sitz der Partnerschaft ist […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde). Die Geschäftsräume der Partnerschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer). Gegenstand der Partnerschaft ist: […] (schlagwortartige Bezeichnung). Partner sind: […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort der Partner) […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort der Partner) Vertretungsrecht der Partner: Abstrakt: Jeder Partner vertritt die Partnerschaftsgesellschaft jeweils einzeln. Einem Partner kann durch Vereinbarung der Partner Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden. Konkret: Die Partner […] (jeweils Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Diese Personen sind befugt, die Partnerschaftsgesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). In der Partnerschaft ausgeübter Freier Beruf eines jeden Partners: […] (Name, Vorname, Geburtsdatum des Partners, genaue Bezeichnung des ausgeübten Freien Berufs) […] (Name, Vorname, Geburtsdatum des Partners, genaue Bezeichnung des ausgeübten Freien Berufs) Wir versichern die Zugehörigkeit jedes Partners zu dem für ihn angegebenen Freien Beruf und dass jeder Partner diesen Freien Beruf in der Partnerschaft ausübt. Als Nachweis legen wir vor: 0 Elektronisch beglaubigter Auszug unserer Registrierung bei der jeweiligen Kammer 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Bescheinigung der jeweiligen berufsständischen Vereinigung 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Urkunde über die Zulassung zur Ausübung des Berufs 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift des Zeugnisses über die Befähigung zum Beruf Eine Zusammenarbeit der Partner in der Partnerschaft ist berufsrechtlich weder eingeschränkt noch ausgeschlossen. Eine staatliche Zulassung ist nicht erforderlich. Für die in der Partnerschaft ausgeübten Berufe bestehen folgende Berufskammern: […] (Bezeichnung und Anschrift der jeweiligen Berufskammern) Alle Partner erklären gemäß § 3 Abs. 2 PRV, dass Vorschriften über einzelne Berufe (§ 1 Abs. 3 PartGG), insbesondere solche über die Zusammenarbeit von Angehörigen verschiedener Freier Berufe, einer Eintragung nicht entgegenstehen. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

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A 82 – 83

Partnerschaftsgesellschaft

b) mit Haftungsbeschränkung: Anmeldung wie zu a) mit der Maßgabe, dass dem Namen der Partnerschaft der Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ oder die Abkürzung „mbB“ hinzugefügt wird. Die Rechtsform der Partnerschaft darf dabei abgekürzt bezeichnet werden als Part oder PartG. Ferner ist ein Versicherungsnachweis über die für den jeweiligen Freien Beruf durch Gesetz begründete Berufshaftpflicht in elektronisch beglaubigter Abschrift beizufügen. c) fakultativ: Haftungsausschluss: Die Haftung der Partnerschaft für die im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des bisherigen Inhabers, der […] (Bezeichnung der GmbH nach dem Handelsregister) Abt. B Nr. […] (Zahl) des Amtsgerichts […] (Ort), sowie der Übergang der in dem Betriebe begründeten Forderungen auf die erwerbende Partnerschaft sind ausgeschlossen.

83. Eintritt eines weiteren Partners HINWEISE | Neue Partner müssen dem in § 1 Abs. 2 PartGG beschriebenen Kreis von Freiberuflern angehören. WER MUSS ANMELDEN | Alle Partner einschließlich des Eintretenden. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Nachweise wie in A 82. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr je nach Größe der Partnerschaftsgesellschaft 60 bzw. 70 Euro

(GVHR 1501 bzw. 1502). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert nach § 105 Abs. 2, 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG 30.000 Euro.

Bei Eintritt von mehr als zwei Partnern sind als GW 15.000 Euro für jeden eintretenden Partner anzunehmen (§ 105 Abs. 2, 4 Nr. 3 Halbs. 2 GNotKG; Ausnahme von § 111 Nr. 3 GNotKG); Geschäftswert insgesamt höchstens 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 21; Gebühr umfasst Anmeldung und gleichzeitige Versicherung über Zugehörigkeit zu einem Freien Beruf (notwendige Erklärungseinheit, gegenstandsgleich i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG). TEXT DER ANMELDUNG

M 83.1 Anmeldung des Eintritts eines weiteren Partners in eine Partnerschaftsgesellschaft Zur Eintragung in das Partnerschaftsregister bei der Partnerschaft […] (Name der Partnerschaft) wird angemeldet: In die Partnerschaft ist als weiterer Partner eingetreten: […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort des neuen Partners) Der eingetretene Partner […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist einzelvertretungsberechtigt. Diese Person ist befugt, die Partnerschaftsgesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Der neue Partner übt in der Partnerschaft folgenden Freien Beruf aus: […] (genaue Bezeichnung)

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Partnerschaftsgesellschaft

A 83 – 84

Wir versichern die Zugehörigkeit des eintretenden Partners zu dem angegebenen Freien Beruf, und dass der eintretende Partner diesen Freien Beruf in der Partnerschaft ausübt. Als Nachweis legen wir vor: 0 Elektronisch beglaubigter Auszug aus der Registrierung bei der zuständigen Berufskammer 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Bescheinigung der zuständigen berufsständischen Vereinigung 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Urkunde über die Zulassung zur Ausübung des Berufs des neu eintretenden Partners 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift des Zeugnisses über die Befähigung zum Beruf des neu eintretenden Partners Eine Zusammenarbeit der Partner in der Partnerschaft ist berufsrechtlich weder eingeschränkt noch ausgeschlossen. Eine staatliche Zulassung ist nicht erforderlich. Für den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf des neuen Partners besteht folgende Berufskammer: […] (Bezeichnung und Anschrift der Berufskammer) Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

84. Ausscheiden eines Partners durch Vereinbarung oder Kündigung, Eintritt eines neuen Partners HINWEISE | Außer den im OHG-Recht enthaltenen Gründen für ein Ausscheiden (Tod, Kündigung, Kündigung durch Privatgläubiger des Partners, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Partners, gerichtliche Entscheidung über Ausschluss und andere im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Gründe) führt auch der Verlust der Berufszulassung unmittelbar zum Ausscheiden aus der Partnerschaft (§ 9 Abs. 1 u. 3 PartGG, § 131 Abs. 3 HGB [ab 1.1.2024: § 130 HGB n.F.]). Ausscheiden eines Partners durch Übertragung seines Anteils auf einen Dritten setzt voraus, dass dieser einen der in § 1 PartGG genannten Freien Berufe ausübt und dafür zugelassen ist (vgl. K. Schmidt, NJW 1995, 1, 4; Böhringer, BWNotZ 1995, 4). Beim Ausscheiden des vorletzten Partners geht das Partnerschaftsvermögen auf den verbleibenden Partner im Wege der Anwachsung nach § 738 BGB (ab 1.1.2024: § 712a BGB n.F.), § 1 Abs. 4 PartGG. Siehe auch KG Berlin v. 3.4.2007 – 1 W 305/06, DNotZ 2007, 954 = Rpfleger 2007, 551); kein isoliertes Anmelden nur des Ausscheidens. Siehe auch A 85 zur den Rechtsfolgen des Todes eines Partners und A 90 zur Beendigung der Partnerschaft. Fortführung des Namens und auch der Dr.-Titels eines ausgeschiedenen Partners zulässig bei Zustimmung des Ausscheidenden oder seiner Erben (B § 24 HGB Nr. 4). WER MUSS ANMELDEN | Alle Partner einschließlich des Ausgeschiedenen. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Zu a) Gebühr für Eintragung des Ausscheidens eines Partners je nach

Größe der Partnerschaftsgesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502). Scheidet ein weiterer Partner aufgrund derselben Anmeldung aus, dann für jede Eintragung 30 Euro (GVHR 1503); § 2 Abs. 3 Satz 2 HRegGebV. 197

A 84

Partnerschaftsgesellschaft

Zu b) Gebühr für Ausscheiden des vorletzten Partners je nach Größe der Partnerschaftsgesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502); gebührenfreie Eintragung der Löschung der Gesellschaft. Zu c) Gebühr für das Ausscheiden des Partners je nach Größe der Partnerschaftsgesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502) und für die Tatsache des Eintritts eines Partners für – jeden – Eintretenden 30 Euro (GVHR 1503). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Zu a) Geschäftswert: 30.000 Euro für Anmeldung des Ausscheidens ei-

nes Partners bei Bestehenbleiben der Partnerschaftsgesellschaft (§ 105 Abs. 2, 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG). Bei Ausscheiden von mehr als zwei Gesellschaftern sind als Geschäftswert 15.000 Euro für jeden ausscheidenden Gesellschafter anzunehmen (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 2 GNotKG; bedeutet Ausnahme zu § 111 Nr. 3 GNotKG, nach dem jede anzumeldende Tatsache ein gesonderter Beurkundungsgegenstand ist und mit mindestens 30.000 Euro zu bewerten wäre). Hinzu GW von 5.000 Euro (§ 105 Abs. 5 GNotKG) bei etwaiger Anmeldung der – geänderten – Geschäftsanschrift zur Eintragung in das Handelsregister. Höchstgeschäftswert der Anmeldung 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Bei Einwilligung in die Firmenfortführung handelt es sich um eine namensrechtliche Gestattung, die wegen § 111 Nr. 3 GNotKG gesondert bewertet wird; Ermittlung des Geschäftswerts nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 21. Zu b) Beim Ausscheiden des vorletzten Partners: Addition der Geschäftswerte für Ausscheiden des Partners und Auflösung der Partnerschaft von jeweils 30.000 Euro (§ 105 Abs. 2, 4 Nr. 3 Halbs. 1, § 35 Abs. 1, § 86 Abs. 2 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 21. Zu c) GW 30.000 Euro (§ 105 Abs. 2, 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG). Bei Einwilligung in die Firmenfortführung handelt es sich um eine namensrechtliche Gestattung, die wegen § 111 Nr. 3 GNotKG gesondert bewertet wird; Ermittlung des Geschäftswerts nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 21; Gebühr umfasst Anmeldung und gleichzeitige Versicherung über Zugehörigkeit zu einem Freien Beruf (notwendige Erklärungseinheit und notwendiger Erklärungsinhalt, gegenstandsgleich i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG). TEXT DER ANMELDUNG

M 84.1 Anmeldung des Ausscheidens eines Partners aus einer Partnerschaftsgesellschaft durch Rechtsgeschäft und Anteilsübertragung a) Ausscheiden eines Partners: Zur Eintragung in das Partnerschaftsregister bei der Partnerschaft […] (Name der Partnerschaft) wird angemeldet: Der Partner […] (Bezeichnung des ausscheidenden Partners) ist aus der Partnerschaft ausgeschieden. Dem ausgeschiedenen Partner ist bekannt, dass er gutgläubigen Dritten für alle Verbindlichkeiten der Partnerschaft haftet, die bis zu seiner Löschung im Partnerschaftsregister entstehen. Der ausscheidende Partner willigt in die Fortführung des Namens der Partnerschaft ein. Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1))

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Partnerschaftsgesellschaft

A 84

b) Ausscheiden des vorletzten Partners: Zur Eintragung in das Partnerschaftsregister bei der Partnerschaft […] (Name der Partnerschaft) wird angemeldet: Der – vorletzte – Partner […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort des ausscheidenden Partners) ist aus der Partnerschaft ausgeschieden. Die Partnerschaft ist aufgelöst und ohne Liquidation beendet. Das Vermögen der Partnerschaft geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in das Alleinvermögen des verbleibenden „Partners“ […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort des letzten Partners) über; eine Liquidation findet nicht statt. Die Partnerschaft ist erloschen. Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1)) c) Anteilsübertragung: Zur Eintragung in das Partnerschaftsregister bei der Partnerschaft […] (Name der Partnerschaft) wird angemeldet: Der Partner […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort des abtretenden Partners) hat seine Beteiligung an der Partnerschaft übertragen auf […] (Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort des eintretenden Partners) und ist aus der Partnerschaft ausgeschieden; er willigt in die Fortführung des Namens der Partnerschaft ein. […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist in die Partnerschaft eingetreten. Der eingetretene Partner ist einzelvertretungsberechtigt. Alle Partner sind mit der Anteilsübertragung einverstanden. Der neue Partner übt in der Partnerschaft folgenden Freien Beruf aus: […] (genaue Bezeichnung) Wir versichern die Zugehörigkeit des eintretenden Partners zu dem Freien Beruf, den wir in der Partnerschaft ausüben, und die bisherige Ausübung dieses Berufs. Als Nachweis legt der neue Partner vor: 0 Elektronisch beglaubigter Auszug aus der Registrierung bei der zuständigen Berufskammer 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Bescheinigung der zuständigen berufsständischen Vereinigung 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Urkunde über die Zulassung zur Ausübung des Berufs des neu eintretenden Partners 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift des Zeugnisses über die Befähigung zum Beruf des neu eintretenden Partners Eine Zusammenarbeit der Partner in der Partnerschaft ist berufsrechtlich weder eingeschränkt noch ausgeschlossen. Eine staatliche Zulassung ist nicht erforderlich. Für den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf des neuen Partners besteht folgende Berufskammer: […] (Bezeichnung und Anschrift der Berufskammer) Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

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A 85

Partnerschaftsgesellschaft

85. Tod eines Partners und Nachfolge HINWEISE | Der verstorbene Partner scheidet aus der Partnerschaft aus. Der Anteil des verstorbenen Partners ist nicht vererblich (§ 9 Abs. 4 Satz 1 PartGG). Vertragliche Ausnahmeregelung im Partnerschaftsvertrag, wenn Erbe selbst Partner nach § 1 Abs. 1 u. 2 PartGG sein kann; ggf. sogar mit dem Recht des Erben, die Einräumung der Stellung als Kommanditist zu verlangen (§ 9 Abs. 4 Satz 2 u. 3 PartGG). Im Partnerschaftsvertrag kann vereinbart werden, dass der Tod eines Partners zur Auflösung der Partnerschaft führt; siehe A 89. Fortführung des Namens und auch der Dr.-Titels eines ausgeschiedenen Partners zulässig bei Zustimmung des Ausscheidenden oder seiner Erben (B § 24 HGB Nr. 4). WER MUSS ANMELDEN | Alle Partner und die Erben des Ausgeschiedenen, unabhängig von der

Nachfolge (§ 4 Abs. 1 Satz 1 u. 3 PartGG, § 143 Abs. 2, § 108 HGB [ab 1.1.2024: § 106 Abs. 7 Satz 1 u. 2 HGB n.F.]). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Erbnachweis (§ 5 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 5 HGB;

mit Rücksicht darauf, dass regelmäßig keine Eintragung der Erben erfolgt, dürfte ein Nachweis der Erbfolge durch öffentliche Urkunden meist nicht tunlich sein). KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung des Ausscheidens eines Partners je nach Größe der Partnerschaftsgesellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502). Gebühr für jede Eintragung des Eintritts eines neuen Partners aufgrund derselben Anmeldung 30 Euro (GVHR 1503); § 2 Abs. 3 Satz 2 HRegGebV. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 2, 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG). Bei Eintritt von mehr als 2 Partnern sind als Geschäftswert 15.000 Euro für jeden weiteren eintretenden Partner zu addieren (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 2 GNotKG als Ausnahme von § 111 Nr. 3 GNotKG, wonach jede Anmeldung mit 30.000 Euro zu bewerten wäre). Gebühren und Auslagen wie bei A 21; Gebühr umfasst Anmeldung und gleichzeitige Versicherung über Zugehörigkeit zu einem freien Beruf (notwendige Erklärungseinheit und notwendiger Erklärungsinhalt, gegenstandsgleich i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG). TEXT DER ANMELDUNG

M 85.1 Anmeldung des Ausscheidens eines Partners aus einer Partnerschaftsgesellschaft infolge Erbfalls und Nachfolge Zur Eintragung in das Partnerschaftsregister bei der Partnerschaft […] (Name der Partnerschaft) wird angemeldet: Der Partner […] (Bezeichnung des verstorbenen Partners) ist durch Tod aus der Partnerschaft ausgeschieden. Die Erben des verstorbenen Partners willigen in die Fortführung des Namens der Partnerschaft ein. Anstelle des verstorbenen Partners ist in die Partnerschaft als weiterer Partner eingetreten: […] (Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort des Nachfolgers). Dieser eintretende Partner ist einzelvertretungsberechtigt. Alle Partner stimmen dem Eintritt des Nachfolgers zu.

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Partnerschaftsgesellschaft

A 85 – 86

Der eingetretene Partner vertritt die Partnerschaft wie folgt: 0 Er hat Vertretungsrecht zusammen mit einem weiteren Partner 0 Er hat alleiniges Vertretungsrecht 0 Er hat kein Vertretungsrecht. Als Erbnachweis wird vorgelegt: 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Ausfertigung des Erbscheins des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Datum) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 165 (M 165.1), dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der von der Ausstellungsbehörde […] (Ort) erteilten beglaubigten Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses vom […] (Datum des Europäischen Nachlasszeugnisses) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 166 (M 166.1), dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der beglaubigten Abschrift der notariellen Verfügung von Todes wegen vom […] (Datum) mit elektronisch beglaubigter Abschrift der beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Datum) Der neue Partner übt in der Partnerschaft folgenden Freien Beruf aus: […] (genaue Bezeichnung) Wir versichern die Zugehörigkeit des eintretenden Partners zu dem Freien Beruf, den wir in der Partnerschaft ausüben, und die bisherige Ausübung dieses Berufs. Als Nachweis legen wir vor: 0 Elektronisch beglaubigter Auszug aus der Registrierung bei der zuständigen Berufskammer 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Bescheinigung der zuständigen berufsständischen Vereinigung 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Urkunde über die Zulassung zur Ausübung des Berufs des neu eintretenden Partners 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift des Zeugnisses über die Befähigung zum Beruf des neu eintretenden Partners Eine Zusammenarbeit der Partner in der Partnerschaft ist berufsrechtlich weder eingeschränkt noch ausgeschlossen. Eine staatliche Zulassung ist nicht erforderlich. Für den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf des neuen Partners besteht folgende Berufskammer: […] (Bezeichnung und Anschrift der Berufskammer) Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer). (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

86. Beschränkung der Berufshaftung bei bestehender Partnerschaft HINWEISE | Beschränkung der Haftung aus fehlerhafter Berufsausübung auf das Vermögen der Partnerschaft setzt eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung und die Eintragung in das Partnerschaftsregister voraus (§ 4 Abs. 3, § 8 Abs. 4 PartGG). Zur Möglichkeit der Beschränkung der Berufshaftung gleich bei Gründung siehe A 82.

201

A 86 – 87

Partnerschaftsgesellschaft

Bei Beschränkung der Berufshaftung ist die Angabe zur Rechtsform zu ergänzen um den Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ oder „mbB“ (§ 9 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 PartGG). Ferner kann die Angabe zur Rechtsform im Namen der Partnerschaft auch abgekürzt verwendet werden: „Part“ oder „PartG“ (§ 9 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 PartGG). WER MUSS ANMELDEN | Alle Partner. KOSTEN BEIM GERICHT | Eintragungsgebühr für Haftungsbeschränkung je nach Größe der Ge-

sellschaft 60 bzw. 70 Euro (GVHR 1501 bzw. 1502), hinzu 30 Euro Gebühr für Namensänderung hinsichtlich Haftungsbeschränkungsvermerk (GVHR 1504). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 2, 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG). Die durch die Haftungsbeschränkung notwendige Änderung des Namens der Partnerschaftsgesellschaft ist nicht zusätzlich zu bewerten (notwendige Erklärungseinheit i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 21. TEXT DER ANMELDUNG

M 86.1 Anmeldung der Beschränkung der Berufshaftung bei einer bestehenden Partnerschaftsgesellschaft Zur Eintragung in das Partnerschaftsregister bei der Partnerschaft […] (Name der Partnerschaft) wird angemeldet: Die Berufshaftung wird beschränkt. Die Partnerschaft führt nunmehr den Namen […] (Name der Partnerschaft) (Rechtsform darf abgekürzt bezeichnet werden als Part oder PartG) mit beschränkter Berufshaftung/mbB. Beigefügt wird elektronisch beglaubigte Abschrift des Versicherungsnachweises über die für den jeweiligen Freien Beruf durch Gesetz begründete Berufshaftpflicht. Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer). (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

87. Statuswechsel von Partnerschaft zur eGbR (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Die gemeinsame Berufsausübung für Angehörige Freier Berufe ist in

den Rechtsformen der GbR, ab 1.1.2024 als eGbR und dann auch als OHG/KG möglich; letzteres sofern berufsrechtlich zugelassen (§ 107 Abs. 1 Satz 2 HGB n.F.). Die Partnerschaft kann in der Rechtsform der eGbR fortgesetzt werden nur durch das Verfahren des Statuswechsels (§ 1 Abs. 4 PartGG n.F., § 107 Abs. 3 HGB); d.h. Wechsel in das Gesellschaftsregister. Die Anmeldung des Statuswechsels erfolgt beim Partnerschaftsregister (§ 707c Abs. 1 BGB n.F.). Ein Wechsel von der Rechtsform der Partnerschaft in die Rechtsform der zwar rechtsfähigen, aber nicht eingetragenen GbR ist nach dem Leitbild des Gesetzes nicht möglich. Das Erlöschen des Namens der Partnerschaft erfolgt regelmäßig auf dem Weg der Auflösung und nach Beendigung der Liquidation (§ 1 Abs. 4, § 10 Abs. 2 PartGG, § 150 HGB); siehe A 90. WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Alle Partner = alle Gesellschafter der eGbR. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Keine, sofern nicht nach Berufsrecht vorgeschrie-

ben. 202

Partnerschaftsgesellschaft

A 87

KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Wie bei A 20.1. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Der Statuswechsel ist für die wechselnde Gesellschaft ein-

facher ausgestaltet als der Formwechsel nach dem UmwG. Durch den Statuswechsel kommt es zur Ersteintragung einer anderen Personengesellschaft in einem anderen Register. Kostenrechtlich handelt es sich – auch technisch – um eine Ersteintragung des neuen Zielrechtsträgers und ist als Erstanmeldung zu betrachten, auch wenn die Anmeldung beim Ausgangsrechtsträger anzumelden ist und eigentlich bei ihm eine spätere Anmeldung i.S.v. § 105 Abs. 4 Nr. 3 GNotKG darstellt. Fraglich ist, ob die erste Anmeldung bzgl. der neuen Rechtsform wie auch die Anmeldung hinsichtlich der bisherigen Rechtsform gesondert zu bewerten sind, auch wenn nach § 1 Abs. 4 PartGG i.V.m. § 106 BGB insgesamt nur eine Anmeldung erfolgt. Es ist wegen der unveränderten Identität der Gesellschaft die Anmeldung als Einheit zu betrachten. Maßgeblich ist der Geschäftswert für die Erstanmeldung einer eGbR als neue Rechtsform (§ 105 Abs. 3 Nr. 2 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 20.1. TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 87.1 Anmeldung des Statuswechsels von Partnerschaft zur eGbR (ab 1.1.2024) Die bisher aus den Partnern […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) bestehende Partnerschaftsgesellschaft mit dem Namen […] (Bezeichnung nach dem Partnerschaftsregister) wird im Wege eines Statuswechsels durch Eintragung zur eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Zu der in der Rechtsform einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts fortgesetzten Gesellschaft wird angemeldet: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt den Namen […] (Name der GbR mit Rechtsformzusatz) Sitz der Gesellschaft ist […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde) Die Anschrift der Gesellschaft i.S.v. § 707 Abs. 2 Nr. 1 c BGB lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Gegenstand der Gesellschaft ist: […] (schlagwortartige Bezeichnung) Gesellschafter sind die vorstehend aufgeführten Partner. Vertretungsrecht der Gesellschafter: Abstrakt: Alle Gesellschafter vertreten die Gesellschaft gemeinsam. Konkret: Die Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Diese Personen sind befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB).

203

A 87 – 88

Partnerschaftsgesellschaft

Wir versichern, dass die Gesellschaft nicht bereits im Handels- oder Gesellschaftsregister eingetragen ist. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

88. Statuswechsel von Partnerschaft zur OHG (ab 1.1.2024) HINWEISE (AB 1.1.2024) | Die gemeinsame Berufsausübung für Angehörige Freier Berufe ist in

den Rechtsformen der GbR, und ab 1.1.2024 auch der eGbR und als OHG/KG möglich; letzteres sofern berufsrechtlich zugelassen (§ 107 Abs. 1 Satz 2 HGB n.F.). Die Partnerschaft kann in der Rechtsform der OHG fortgesetzt werden nur durch das Verfahren des Statuswechsels (§ 1 Abs. 4 PartGG n.F., § 107 Abs. 3 HGB n.F.); also Wechsel in das Handelsregister. Die Anmeldung des Statuswechsels erfolgt beim Partnerschaftsregister (§ 707c Abs. 1 BGB n.F.). Unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 Satz 2 u. 3 PartGG n.F. kann ein nachfolgeberechtigter Erbe unter Umständen sogar den Statuswechsel in eine KG verlangen, wenn das berufsrechtlich zugelassen ist. Kein Wechsel von der Rechtsform der Partnerschaft in die Rechtsform der zwar rechtsfähigen, aber nicht eingetragenen GbR; siehe A 87. WER MUSS ANMELDEN (AB 1.1.2024) | Alle Partner = alle Gesellschafter. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN (AB 1.1.2024) | Keine, sofern nicht nach Berufsrecht vorgeschrie-

ben. KOSTEN BEIM GERICHT (AB 1.1.2024) | Wie bei A 21. KOSTEN BEIM NOTAR (AB 1.1.2024) | Der Statuswechsel ist für die wechselnde Gesellschaft ein-

facher ausgestaltet als der Formwechsel nach dem UmwG. Durch den Statuswechsel kommt es zur Ersteintragung einer anderen Personengesellschaft in einem anderen Register. Kostenrechtlich handelt es sich – auch technisch – um eine Ersteintragung des neuen Zielrechtsträgers und ist als Erstanmeldung zu betrachten, auch wenn die Anmeldung beim Ausgangsrechtsträger anzumelden ist und eigentlich bei ihm eine spätere Anmeldung i.S.v. § 105 Abs. 4 Nr. 3 GNotKG darstellt. Fraglich ist, ob die erste Anmeldung bzgl. der neuen Rechtsform wie auch die Anmeldung hinsichtlich der bisherigen Rechtsform gesondert zu bewerten sind, auch wenn nach § 1 Abs. 4 PartGG i.V.m. § 106 BGB insgesamt nur eine Anmeldung erfolgt. Es ist wegen der unveränderten Identität der Gesellschaft die Anmeldung als Einheit zu betrachten. Maßgeblich ist der Geschäftswert für die Erstanmeldung einer OHG als neue Rechtsform (§ 105 Abs. 3 Nr. 2 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 21. TEXT DER ANMELDUNG (AB 1.1.2024)

M 88.1 Anmeldung des Statuswechsels von Partnerschaft zur OHG (ab 1.1.2024) Die bisher aus den Partnern […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort)

204

Partnerschaftsgesellschaft

A 88 – 89

bestehende Partnerschaftsgesellschaft mit dem Namen […] (Bezeichnung nach dem Partnerschaftsregister) wird im Wege eines Statuswechsels durch Eintragung zur offenen Handelsgesellschaft. Zu der in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft fortgesetzten Gesellschaft wird angemeldet: Die offene Handelsgesellschaft führt die Firma […] (Bezeichnung der OHG). Gesellschafter sind die vorstehend aufgeführten Gesellschafter. Sitz der offenen Handelsgesellschaft ist […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde). Die Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union). Gegenstand des Unternehmens ist: […] (schlagwortartige Bezeichnung). Vertretungsrecht der Gesellschafter: Abstrakt: Jeder Gesellschafter vertritt die Gesellschaft jeweils einzeln. Konkret: Die Gesellschafter […] (jeweils Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Diese Personen sind befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Wir versichern, dass die Gesellschaft nicht bereits im Handels- oder im Gesellschaftsregister eingetragen ist. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

89. Gesellschafterbeschluss, die Gesellschaft aufzulösen HINWEISE | Die Partnerschaft wird aufgelöst nach den Regeln der OHG; z.B. bei Ablauf der Befristung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Partnerschaft, gerichtliche Entscheidung und durch Auflösungsbeschluss der Partner (§ 9 Abs. 1 PartGG, § 131 Abs. 1 HGB [ab 1.1.2024: § 138 HGB n.F.]). Auch der Tod eines Partners kann im Partnerschaftsvertrag als Auflösungsgrund vereinbart werden (ab 1.1.2024 gesetzlich geregelt: § 141 Abs. 2 HGB n.F.). Der Auflösung folgt regelmäßig die Durchführung der Liquidation, damit der Name der Partnerschaft gelöscht werden kann; vgl. A 90. Die Anmeldung der Auflösung entfällt, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Partnerschaft eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird (§ 9 Abs. 1 PartGG, § 143 Abs. 1 Satz 2 HGB [ab 1.1.2024: § 141 Abs. 1 Satz 2 HGB n.F.]) oder bei sofortiger Beendigung; siehe A 90. WER MUSS ANMELDEN | Alle Partner. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Wie bei A 47.

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A 89 – 90

Partnerschaftsgesellschaft

KOSTEN BEIM NOTAR | Wie bei A 21 und A 47. TEXT DER ANMELDUNG

M 89.1 Anmeldung der Auflösung einer Partnerschaft durch Beschluss der Partner 1. Die Gesellschaft ist durch Beschluss sämtlicher Gesellschafter aufgelöst. 2. Liquidatoren sind […] (jeweils Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort). 3. Vertretungsrecht: Die allgemeine Vertretungsregelung ist geändert. Die Partner sind nicht mehr berechtigt, die Gesellschaft zu vertreten. Abstrakt: Jeder Liquidator vertritt die Gesellschaft jeweils 0 einzeln 0 gemeinschaftlich. Konkret: Die Liquidatoren […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Diese Personen sind befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Die Geschäftsräume der Partnerschaft befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer). (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

90. Beendigung der Liquidation der Partnerschaft HINWEISE | Der Auflösung folgt die Liquidation der Partnerschaft. Mit Beendigung der Liquidation wird das Erlöschen des Namens der Partnerschaft angemeldet (§ 1 Abs. 4 PartGG, § 157 Abs. 1 HGB [ab 1.1.2024: § 150 HGB n.F.]). Eine Löschung des Namens ohne vorherige Liquidation erfolgt ausnahmsweise z.B. bei Verlust der Berufszulassung aller Partner oder bei fehlender Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit unter dem Namen der Gesellschaft: dann Auflösung ohne Liquidation (§ 1 Abs. 4 PartGG, § 105 Abs. 3 HGB, § 726 BGB [ab 1.1.2024: § 729 Abs. 2 BGB n.F.]); siehe § 8 PRV. WER MUSS ANMELDEN | Alle Partner BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Keine Gebühr für Eintragung der Löschung des Namens der Partner-

schaft (GVHR Vorbem. 1 Abs. 4). KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 55 und 21.

206

Partnerschaftsgesellschaft

A 90

TEXT DER ANMELDUNG

M 90.1 Anmeldung des Erlöschens der Gesellschaft nach Beendigung der Liquidation 1. Die Liquidation ist beendet. 2. Der Name der Partnerschaft ist erloschen. 3. Die Bücher und Papiere der aufgelösten Gesellschaft sind […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) in Verwahrung gegeben worden. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

207

VII. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 91. Gründung einer GmbH, Übersicht und allgemeine Hinweise ÜBERSICHT | Der Text der Anmeldung bei der Errichtung einer GmbH (§§ 1, 2 GmbHG) rich-

tet sich nach mehreren Kriterien: a) Zeitpunkt: Beginn einer gewerblichen, beruflichen oder sonstigen Tätigkeit (z.B. Vermögensverwaltung) oder bereits bestehendes Unternehmen b) Art der Stammeinlagen: Bareinlagen oder Sacheinlagen bzw. Sachübernahmen (Agio, Sachagio) c) Höhe des Stammkapitals: Mindeststammkapital (GmbH) oder weniger als 25.000 Euro (UG (haftungsbeschränkt)) d) Art des Gesellschaftsvertrages: klassischer Gesellschaftsvertrag oder Musterprotokolle e) Form der Beurkundung bei Gründung: mittels Niederschrift nach §§ 8 ff. BeurkG (Papierform) oder mittels Videokommunikation nach §§ 16a ff. BeurkG. Was?

Gründung mit- Wer? tels Videokommunikation

Wie? Stammkapital Gesellschaftsvertrag

Musterprotokoll UG Anlage 1/Anlage 2 A 91b

Bar

Ja

Jeder

A 91a

A 91c

Sachübernahme/ Vorbelastungen

Nein

Jeder

A 91 (verdeck- Nein te Sacheinlage?), sonst A 92

Nein

Sachgründung

Ja, erst ab 1.8.2023

Jeder

A 92

Nein

Nein

Ausgliederung

Nein

e.K.

A 92a

Nein

Nein

Verschmelzung

Nein

OHG/KG/ A 92a Partnerschaft

Nein

Nein

Formwechsel

Nein

OHG/KG/ A 92a Partnerschaft

Nein

Nein

ALLGEMEINE HINWEISE | Die Errichtung einer GmbH erfordert stets eine notarielle Beurkun-

dung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. Die notarielle Niederschrift der Errichtung (Gründung) kann entweder nach §§ 8 ff. BeurkG als Niederschrift in Papierform oder ab 1.8.2022 mit Inkrafttreten des DiRUG nach § 2 Abs. 3 GmbHG, §§ 16a bis 16e BeurkG mittels Videokommunikation als elektronisches Dokument erfolgen. Vertretung eines Gründers bei der Beurkundung bedarf der Form des § 2 Abs. 2 GmbHG; Genehmigung bei vollmachtlosem Vertreter nur bei Mehrpersonen-Gründung; vgl. B § 59 FamFG Nr. 6 Leitsatz 2. Ab 1.8.2022 können Gründungsvollmachten ebenfalls mittels Videokommunikation gem. §§ 16a bis 16e, 40a BeurkG beurkundet bzw. beglaubigt werden; das gilt z.B. 208

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

A 91

auch für Vollzugsvollmachten an Notariatsmitarbeiter und für Genehmigungen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 GmbHG n.F.; siehe Stelmaszczyk/Strauß, ZIP 2022, 1085f). Bestellung des/der Geschäftsführer bei Gründung entweder im Gesellschaftsvertrag oder durch gesonderten Gesellschafterbeschluss (§ 6 Abs. 3 GmbHG). Der gesonderte Beschluss über die Bestellung von Geschäftsführern bedarf keiner notariellen Form (§§ 46 ff. GmbHG) und kann ab 1.8.2022, wenn er bei Gründung einstimmig gefasst wird, ebenfalls mittels Videokommunikation mitbeurkundet werden. Der Bestellungsbeschluss wird dann in die elektronische Niederschrift der Gesamtbeurkundung mit aufgenommen (§ 2 Abs. 3 Satz 4 GmbHG). Ebenfalls ab 1.8.2022 können bei Gründung der GmbH sonstige Willenserklärungen mittels Videokommunikation mitbeurkundet werden (§ 2 Abs. 3 Satz 3 GmbHG); z.B. die Ermächtigung zur Geschäftsaufnahme vor der Eintragung (vgl. zum Thema Vor-GmbH und Vorbelastungen B § 11 Abs. 1 GmbHG Nr. 2 und A 91a). Der Gesellschaftsvertrag bzw. die Musterprotokolle müssen die Mindestbestandteile nach § 3 Abs. 1 GmbHG enthalten. Der Gesellschaftsvertrag kann unter Beachtung nachfolgender Kriterien weitestgehend frei gestaltet werden. Hingegen sind bei Verwendung der Musterprotokolle Abweichungen vom Gesetzestext weitestgehend unzulässig, wenn sie nicht dem Beurkundungsverfahren selbst geschuldet sind. Firma der GmbH nach den allgemeinen firmenrechtlichen Grundsätzen gem. § 13 Abs. 3 GmbHG i.V.m. § 6, § 18 Abs. 1 und 2, § 30 HGB und § 4 GmbHG: Vorbemerkungen vor B § 18 HGB und B § 4 GmbHG. Sitz der Gesellschaft im Inland frei wählbar. Der im Gesellschaftsvertrag festgelegte Sitz (Satzungssitz) muss nicht am Ort des Betriebes, der Geschäftsleitung oder der Verwaltung liegen. Der Satzungssitz nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 GmbHG legt nur die örtliche Zuständigkeit des Registergerichts fest. Der effektive Verwaltungssitz kann auch im Ausland liegen. Stattdessen Pflicht zur Anmeldung und Eintragung einer inländischen Geschäftsanschrift nach § 10 Abs. 1 GmbHG, an die vereinfacht zugestellt werden kann mit den Wirkungen des § 15a HGB bei fehlgeschlagener Zustellmöglichkeit; siehe auch Einl. Rz. 101. Weicht die Lage der Geschäftsräume der Gesellschaft von der inländischen Geschäftsanschrift ab, dann ist die Lage der Geschäftsräume gesondert anzugeben in der Anmeldung gem. § 24 Abs. 2 HRV; siehe Einleitung Rz. 94. Fakultativ ist Benennung, Anmeldung und Eintragung von empfangsberechtigten Personen für Willenserklärungen und Zustellungen nach § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG. Zur Sitzverlegung A 112 und A 129. Bestimmtheit des Unternehmensgegenstandes: B § 3 GmbHG Nr. 4–7. Konzessionspflichtiger Betrieb: Einl. Rz. 93. Zur Zulässigkeit von Vorratsgesellschaften siehe B § 23 Abs. 3 Nr. 1 AktG und zur wirtschaftlichen Neugründung A 101. Gemeinnützige GmbH: Firma nach § 4 Satz 2 GmbHG; Gesellschaftsvertrag mit Festlegungen gemäß Anlage 1 § 60 Abs. 1 Satz 1 AO. Stammkapital mindestens 25.000 Euro, wenn nicht Gründung als Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt): A 91c. Jeder Gründer darf mehrere Geschäftsanteile, auch in verschiedener Höhe übernehmen, wenn nicht Gründung mittels Musterprotokolls: A 91b. Sacheinlagen nicht zulässig bei UG und bei Gründung mittels Musterprotokollen. Gründer bei Bar- und Sachgründung kann jede natürliche oder juristische Person sowie jeder sonstige Rechtsträger sein (z.B. rechtsfähige Personengesellschaft, Verein, Stiftung, ausländische Gesellschaft – sofern Rechtsfähigkeit anzuerkennen ist), zu Umwandlungen siehe Übersicht oben. Maximal drei Gründer bei Verwendung des Musterprotokolls Anlage 1 gem. § 2 Abs. 1a GmbHG: A 91b. 209

A 91

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

GbR als Gründer setzt ab 1.1.2024 Eintragung der ansonsten schon kraft Teilnahme am Rechtsverkehr rechtsfähigen GbR in das Gesellschaftsregister voraus (verfahrensrechtliches Erfordernis der Voreintragung: A 20.27; § 8 Abs. 1 Nr. 3, § 40 Abs. 1 Satz 3 GmbHG n.F.); ferner B § 2 GmbHG Nr. 1. Minderjährige müssen bei Beteiligung von Eltern oder bestimmten Verwandten durch Pfleger vertreten werden (§§ 181, 1795 BGB; ab 1.1.2023: § 1824 BGB n.F.), außerdem ist grundsätzlich Genehmigung des Familiengerichts erforderlich (§ 1822 BGB; ab 1.1.2023: § 1852 BGB n.F.; siehe im Teil B § 1822 BGB Nr. 6 und 7). Zur Beteiligung von Minderjährigen und Betreuten siehe Einl. Rz. 41 ff. Zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachgründung: A 91a. Geschäftsführung: Versicherung über Amtsfähigkeit („Weiße Weste“): B § 8 GmbHG Nr. 6 bis 11. Das DiRUG fasst die verschiedenen Ausschlussgründe des § 6 Abs. 2 GmbHG (Berufsbzw. Gewerbeverboten und Straftaten) unter dem Begriff der „Disqualifikation“ zusammen. Ab 1.8.2023 findet auf der Grundlage der Mobilitätsrichtlinie eine EU/EWR-weiter Datenaustausch statt, sodass spätestens ab dann die jeweilige Versicherung der Organe bei der Anmeldung anzupassen ist. Vollständige Wiedergabe des Gesetzestextes über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist zu empfehlen, um die Einhaltung der notariellen Belehrungspflichten und einen plausiblen Vortrag der Geschäftsführer nach §§ 27, 31 FamFG zu dokumentieren. Ausländer als Geschäftsführer: B § 6 GmbHG Nr. 2. Zur Anmeldung der Vertretungsbefugnis B § 8 GmbHG Nr. 13 und 14. „Alleinvertretung“ und „Einzelvertretung“ gleichbedeutend: B § 8 GmbHG Nr. 15. Europarechtskonforme Auslegung des § 8 Abs. 4 GmbHG verlangt Anmeldung und Eintragung der abstrakten Vertretungsregelung (das heißt: nach der im Gesetz oder Gesellschaftsvertrag festgelegten allgemeinen Regelung) und der im Einzelfall abweichenden (das heißt: besonderen), konkreten Vertretungsbefugnis, auch bei Gründung im vereinfachten Verfahren. Ist die Gesellschafterversammlung nach dem Gesellschaftsvertrag berechtigt, die Vertretungsbefugnis abweichend festzulegen (so genannte Öffnungsklausel), dann kann davon abgesehen werden, die abstrakte Vertretungsregelung angemeldet, sondern nur die konkrete Vertretungsbefugnis bei den jeweils bestellten Geschäftsführern (B § 10 GmbHG Nr. 4). Siehe auch Bildung konkreter Vertretungspaare in A 98. Versicherung über freie Verfügung der Geschäftsführer der Einlageleistungen auf Gesellschaftskonto: B § 7 GmbHG Nr. 4 bis 6. Konkrete Form der Versicherung bei Bar-Gründung über Einlagenleistung und Bestellungshindernisse: B § 8 GmbHG Nr. 1 bis 4. Nachprüfungsrecht des Registergerichts: B § 8 GmbHG Nr. 3. Volleinzahlung nur erforderlich bei Gründung als Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt): A 91c. Zur wirtschaftlichen Neugründung siehe A 101. Pflicht zur Offenlegung von Rückzahlungen auf Bar-Einlagen nach § 19 Abs. 5 GmbHG, zur Offenlegung von Vorbelastungen (B § 11 Abs. 1 GmbHG Nr. 2 Leitsatz 3; B § 8 GmbHG Nr. 4). Ferner vorsorglich Verneinung von Umständen, die auf eine verdeckte Sacheinlage i.S.v. § 19 Abs. 4 GmbHG schließen lassen (siehe auch A 91a, A 92 und A 95). Eintragungsverweigerung bei Vorbelastungen? Vgl. B § 8 GmbHG Nr. 4. Zur der Einbringung von Sacheinlagen, auch Unternehmenseinbringung siehe A 92. Besteht bereits ein Betrieb, dann ist zwischen Vorbelastung, verdeckter Sacheinlage, Sachübernahme und Sacheinlage zu unterscheiden: A 91a, A 92. Entsprechend bei der Errichtung von Holdingstrukturen (Kaskadengründung; A 91a). Gründungskosten können nur dann wirksam der Gesellschaft angelastet werden, wenn die Übernahmeverpflichtung der Gesellschaft im Vertrag vereinbart und zumindest mit einem Höchst-

210

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

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betrag („bis zu … Euro“) konkretisiert ist (B § 5 GmbHG) und die Gründungskosten als Vorbelastungen offengelegt werden. Begrenzung bei den Musterprotokollen, siehe A 91b. Unklare Satzungsbestimmungen können nach § 9c GmbHG nur eingeschränkt beanstandet werden (B § 9c GmbHG und B § 10 GmbHG Nr. 1). Nichtige Bestimmungen können u.U. mit Zustimmung der Anmeldenden von der Eintragung ausgenommen werden (B § 7 GmbHG Nr. 2). Vor Eintragung besteht die GmbH als solche nicht; die Geschäftsführer können aber mit Ermächtigung der Gesellschafter schon Rechtsgeschäfte für die GmbH vornehmen (zur Vor-GmbH und den Rechtsfolgen siehe B § 11 Abs. 1 GmbHG Nr. 2; grundlegende Entscheidung). Grundbuchfähigkeit der GmbH vor Eintragung: B § 11 Abs. 1 GmbHG Nr. 1. Gesellschafterwechsel vor Eintragung: A 94. Änderungen bei Geschäftsführern und sonstige Änderungen vor Eintragung: A 93. Rücknahme der Anmeldung bis zur Eintragung jederzeit zulässig: B § 7 GmbHG Nr. 1, auch durch Urkundsnotar nach § 24 Abs. 3 Satz 2 BNotO, § 378 Abs. 2 FamFG. Zum Inhalt der Gesellschafterliste bei Gründung siehe A 103, A 176.

91a. Bargründung einer GmbH HINWEISE | Bar-Gründung zulässig, wenn Gründer bisher nicht wirtschaftlich tätig war, also kein Handelsgewerbe, kein Kleingewerbe, keine Tätigkeit als Freier Beruf. Liegt hingegen unternehmerische oder berufliche Tätigkeit bereits vor oder wird sie vor der Eintragung aufgenommen, führt das mindestens zu erhöhten Offenlegungspflichten bis hin zum Ausschluss der Gründung mittels Bareinlagen, weil typischerweise das bestehende Unternehmen bzw. die berufliche Tätigkeit in der zu errichtenden GmbH aufgehen soll. Abgrenzungsmerkmale können sein: Vorbelastung: Mit der notariellen Errichtung entsteht die Vor-GmbH (B § 11 Abs. 1 GmbHG Nr. 2). Gründer können der Aufnahme der Geschäftstätigkeit vor Eintragung zustimmen. Verbindlichkeiten aus der Geschäftstätigkeit der Vor-GmbH (Vorbelastungen) mindern das durch Leistung der Stammeinlagen aufgebrachte Stammkapital und gehen auf die spätere GmbH über. Um die Haftungsgrundlage wieder vollständig herzustellen, sind Gründer verpflichtet, eine etwaige Unterbilanz (Differenz zwischen dem satzungsmäßigen Stammkapital und dem durch Vorbelastungen geschmälerte Vermögen der Vor-GmbH) auszugleichen. Geschäftsführer müssen diese Vorbelastungen in der Versicherung über die Einlageleistungen offenlegen. Verdeckte Sacheinlage: Bei der Sacheinlage wird nach § 5 Abs. 4 GmbHG die Einbringung von Vermögensgegenständen anstelle von Bareinlagen im Gesellschaftsvertrag festgesetzt. Gegenstand der Einbringung können einzelne Wirtschaftsgüter oder ganze Unternehmen der Gründer sein. Verdeckt ist eine Sacheinlage, wenn zwar eine Bareinlage deklariert wird, die Gründer aber ohne Festsetzung im Gesellschaftsvertrag Wirtschaftsgüter einbringen; die Vor-GmbH oder GmbH (siehe A 95) kauft dem Gründer seine Wirtschaftsgüter ab und bezahlt sie mit der „Bareinlage“. Wirtschaftlich betrachtet liegt eine Sacheinlage vor. Nach § 19 Abs. 4 GmbHG werden verdeckte, synonym verschleierte Sacheinlagen nur unter strengen Voraussetzungen als Einlageleistung angerechnet. Zur verdeckten Sacheinlage bei eingetragener GmbH: B § 19 GmbHG Nr. 6. Sachübernahme/Sach-Agio: Gründer bringen entgeltlich Vermögensgegenstände ein, ohne sie auf ihre Sach- oder Bareinlagen anzurechnen, also als zusätzliche Ausstattung der GmbH gegen

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Vergütung. Während Sachübernahmen bei der AG in der Satzung festgesetzt werden müssen (§ 27 Abs. 1 Halbs. 2 AktG), ist das bei der GmbH nicht erforderlich, aber nach § 3 Abs. 2 GmbHG möglich. Eine Offenlegung von Sachübernahmen mittels Beurkundung empfiehlt sich, um den Verdacht einer verschleierten Sacheinlage zu vermeiden. Zudem können Unternehmen, die als Sachübernahmen eingebracht werden, Haftungsrisiken und Vorbelastungen darstellen wegen der Haftung aus § 25 Abs. 1 HGB, § 75 AO oder § 613a BGB. In diesen Fällen ist zu empfehlen, die Versicherung über etwaige Vorbelastungen entsprechend anzupassen. Übersicht zum Thema (Teil-)Betriebseinbringung als Sacheinlage i.S.d. § 20 Abs. 1 UmwStG und Sacheinlage i.S.d. Gesellschaftsrechts vgl. Wachter, GmbHR 2014, 755 und Lubberich, DNotZ 2016, 177. In Betracht kommen auch Geldbeträge, die die Gründer zusätzlich zu leisten sich verpflichten, ohne dass es sich um eine Stammeinlage handelt. Mittel der ergänzenden Unternehmensfinanzierung sind u.a. Darlehen, Stille Beteiligungen nach § 230 HGB, ein vereinbartes Aufgeld (Agio) als Zuzahlung nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB oder Nachschüsse nach Eintragung gem. § 26 GmbHG. Bei reinen Bar-Gründungen gefährdet auch der Tatbestand des Hin- und Herzahlens nach § 19 Abs. 5 GmbHG die Kapitalaufbringung der GmbH. Gerade bei GmbHs, die selbst keinen wirtschaftlichen Betrieb aufnehmen, z.B. Vorrats-GmbH (A 101), Komplementär-GmbHs oder Holding-GmbH. Da diese GmbHs ihre finanzielle Ausstattung nicht selbst benötigen, besteht typischerweise das Risiko (aus Sicht der Gläubiger), dass die Bareinlagen unmittelbar nach der Leistung als Darlehen transferiert werden, entweder an die Betriebs-KG oder an die Gründer bzw. andere verbundene Unternehmen (cash pool). Die Ausreichung der Darlehen befreit nur dann von der Einlagepflicht, wenn sie bei der Anmeldung offengelegt wird, der Rückzahlungsanspruch fällig ist bzw. jederzeit fällig gestellt werden kann und der Anspruch vollwertig ist. Siehe B § 19 GmbHG Nr. 4 und 5. Werden bei der Gründung mehrere Anteile oder sogar 1-Euro-Anteile übernommen, dann ist bei teilweiser Einzahlung darauf zu achten, dass die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 2 GmbHG bei jedem Anteil erfüllt sind (B § 8 GmbHG Nr. 2). Bei der sog. Kaskaden-Gründung errichtet eine GmbH in Gründung (synonym Vor-GmbH, vgl. B § 11 Abs. 1 GmbHG Nr. 2) selbst eine GmbH. Die Übernahme eines Geschäftsanteils – vor der eigenen Eintragung – gegen Leistung einer Stammeinlage an der selbst gegründeten GmbH i.Gr. stellt eine Vorbelastung dar. Die Vor-GmbH wird aber nur dann wirksam selbst zur Übernahme der Geschäftsanteile gegen Stammeinlagenleistung verpflichtet, wenn die Gründer der Vor-GmbH die designierten Geschäftsführer zur Geschäftsaufnahme ermächtigen (B § 11 Abs. 1 GmbHG Nr. 1, Leits. 1). Die Ermächtigung und die effektive Kapitalaufbringung sollten ergänzend glaubhaft gemacht werden; letzteres indem bei der ersten Vor-GmbH die Gründer eine Zuzahlung in die Kapitalrücklage leisten und die Geschäftsführer das bei der Anmeldung offenlegen. Übersicht bei Priester, DStR 2016, 1555. WER MUSS ANMELDEN | Alle Geschäftsführer (§ 7 Abs. 1, § 78 GmbHG). Vertretung nicht zulässig bei der Versicherung über Amtsfähigkeit (§ 6 Abs. 2, § 8 Abs. 3 GmbHG; keine Disqualifikation) und Einlageleistung (§ 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2 GmbHG). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN

a) Notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag (bei Vertragsänderung vor Eintragung siehe A 93). b) Bei Gründung durch Bevollmächtigte notariell beurkundete oder beglaubigte Vollmachten (§ 2 Abs. 2 GmbHG oder Vertretungsbescheinigung nach § 21 Abs. 3 BNotO); falls gesetzliche Vertreter gehandelt haben, urkundlicher Nachweis der Vertretungsbefugnis (z.B. aktuel212

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ler Handelsregisterausdruck, Vertretungsbescheinigung nach § 21 Abs. 1 BNotO); bei Vertretung mehrerer Gründer durch einen Bevollmächtigten muss auch die Befreiung des Vertreters von den Beschränkungen des § 181 BGB nachgewiesen werden. c) Der Beschluss über die Bestellung der Geschäftsführer, sofern nicht in der Urkunde zu a) enthalten. d) Liste der Gesellschafter nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG (zum Inhalt siehe A 103 und A 176). e) Urkundlicher Nachweis nach § 27 FamFG über die Einlageleistungen (z.B. Einzahlungsbeleg, Kontoauszug, Eröffnungsbilanz o.Ä.), wenn Registergericht nach § 8 Abs. 2 GmbHG erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Versicherung hat. f) Vorbescheid über Konzession nur in Fällen des §§ 32, 43 KWG oder § 10 Abs. 7, § 34 Abs. 6 ZAG (siehe Einl. Rz. 93). KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung der GmbH 150 Euro (GVHR 2100). Abgegolten ist die Miteintragung des Geschäftsführers einschließlich Vertretungsbefugnis sowie Miteintragung der inländischen Geschäftsanschrift (§ 2 Abs. 1 HRegGebV). Gebühren für die Bereitstellung von Registerdaten oder Dokumenten zum Abruf werden neben den Gebühren für Eintragungen im Register oder für Entgegennahmen zum Register gesondert erhoben (§ 2 Abs. 2 HRegGebV) und zwar 1/3 der für die Eintragung bestimmten Gebühr (GVHR 6000). Für die nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG einzureichende Gesellschafterliste wird keine Gebühr erhoben; GVHR 5002 betrifft nur den Fall der Einreichung einer – geänderten – Liste nach § 40 GmbHG bei späteren Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung, nicht bei der Erstanmeldung (§ 2 Abs. 1 HRegGebV). KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert der Anmeldung: nomineller Betrag des Stammkapitals;

enthält der Gesellschaftsvertrag die Ermächtigung der Geschäftsführung zur Erhöhung des Stammkapitals (§ 55a GmbHG), so ist der Betrag des genehmigten Kapitals dem Stammkapital hinzuzurechnen (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbs. 2 GNotKG); mindestens 30.000 Euro, höchstens 1 Million Euro (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2; § 106 GNotKG). Gebühr für Anmeldung umfasst Anmeldung des Geschäftsführers und der abstrakten und konkreten Vertretungsregelungen sowie Mitanmeldung der ersten Geschäftsanschrift; gegenstandsgleich auch Versicherungen und Belehrung des Geschäftsführers (§ 8 Abs. 2 und 3 GmbHG), notwendige Erklärungseinheit und notwendiger Erklärungsinhalt, gegenstandsgleich i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG, sofern die Anmeldung vom Notar beurkundet oder entworfen wurde. 1. Beurkundung des Gründungsvertrags und des Beschlusses über Bestellung der Geschäftsführer: Beschlüsse und Erklärungen sind nach § 110 Nr. 1 GNotKG stets verschiedene Beurkundungsgegenstände. 2,0-Beurkundungsgebühr nach KV 21100 GNotKG aus Summe des Beurkundungsverfahrens: Gründungsvertrag (mindestens 30.000 Euro, höchstens 10 Millionen Euro, § 107 Abs. 1 Satz 1 GNotKG) und Beschluss über Bestellung der Geschäftsführung (mindestens 30.000 Euro, höchstens 5 Millionen Euro, § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5, § 110 Nr. 1 GNotKG) bei Mehr-Personen-GmbH. Die Online-Beurkundung einer GmbH-Bar-Gründung mittels Videokommunikation gem. § 78p BeurkG ist seit 1.8.2022 zulässig; der Notar erhebt für die Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK gemäß KV 32016 GNotKG eine Pauschale von 25 Euro. Bei Ein-Personen-GmbH Vergleichsberechnung nach § 94 Abs. 1, § 110 Nr. 1 GNotKG (1,0-Beurkundungsgebühr nach KV 21200 GNotKG für Gründungserklärung und 2,0-Beurkundungsgebühr nach KV 21100 GNotKG für Beschluss Geschäftsführung, §§ 108, 110 Nr. 1 213

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GNotKG); es entstehen gesondert berechnete Gebühren, höchstens jedoch die 2,0-Beurkundungsgebühr nach KV 21100 GNotKG aus der Summe der Werte, § 108 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 GNotKG). Ggf. 0,5-Vollzugsgebühr (KV 22110 mit Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bis 5 GNotKG) aus Gesamtgeschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens (§ 112 GNotKG, hier: aus Gründungsurkunde samt etwa mitbeurkundeter Geschäftsführerbestellung) für Fertigung der Liste der Gesellschafter nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG und für weitere Vollzugstätigkeiten wie z.B. Einholung eines IHK-Gutachtens, eines Sachverständigengutachtens usw. Geht die Mitwirkung des Notars über das schlichte Anfordern und Prüfen einer IHKStellungnahme hinaus, handelt es sich um eine Tätigkeit nach KV Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 GNotKG. Die für die Anfertigung der Gesellschafterliste anfallende Vollzugsgebühr wird der Gründungsurkunde und nicht der Registeranmeldung zugeordnet (BGH v. 4.6.2019 – II ZB 16/18, FGPrax 2019, 210 = NotBZ 2019, 344 = ZNotP 2019, 356 m. Anm. Bachmayer). Nur bei derjenigen Ein-Personen-Gründung, in welcher die Geschäftsführerbestellung außerhalb der Gründungsurkunde erfolgt, ist eine 0,3-Gebühr nach KV 22111 GNotKG zu erheben, ansonsten wie bei der Mehrpersonen-Gründung eine 0,5-Gebühr nach KV 22110 GNotKG. Der Notar ist nicht verpflichtet, zur Senkung der Vollzugsgebühr den Beschluss über die Bestellung der Geschäftsführung in gesonderter Urkunde zu protokollieren. Ggf. nur 0,5-Vollzugsgebühr, höchstens 50 Euro (KV 22112, 22110 GNotKG mit Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GNotKG), wenn z.B. der Notar eine IHK-Stellungnahme einholt, aus Gesamtgeschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens (§ 112 GNotKG; hier: Gründungsurkunde samt etwa mitbeurkundeter Geschäftsführerbestellung). Geht die Mitwirkung des Notars über das schlichte Prüfen einer eingeholten IHK-Stellungnahme hinaus, handelt es sich um eine Tätigkeit nach Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11; KV 22112 und 22113 GNotKG sind dann nicht anwendbar. Nur bei derjenigen EinPersonen-Gründung, in welcher die Geschäftsführerbestellung außerhalb der Gründungsurkunde erfolgt, ist eine 0,3-Gebühr nach KV 22111 GNotKG zu erheben, ansonsten wie bei der Mehrpersonen-Gründung eine 0,5-Gebühr nach KV 22110 GNotKG. Ggf. nur 0,5-Vollzugsgebühr, höchstens 250 Euro (KV 22113, 22110 GNotKG mit Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GNotKG), wenn z.B. der Notar lediglich die Gesellschafterliste nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG fertigt, aus Gesamtgeschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens (§ 112 GNotKG; hier: Gründungsurkunde samt etwa mitbeurkundeter Geschäftsführerbestellung). Gründungsbescheinigungsgebühr: Wird der Notar von den Beteiligten zur Erteilung einer Gründungsbescheinigung beauftragt, löst diese Tätigkeit eine 1,0-Gebühr (Tatsachenbescheinigung) nach KV 25104 GNotKG aus 20 bis 30 % des Stammkapitals (mindestens aus 30.000 Euro) aus, bei hohen Werten auch ein niedrigerer Teilwert. Auslagen: KV 32001 Nr. 2 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) 0,15 Euro je Seite für Abschriften von Gründungsurkunde, Beglaubigungsvermerken, Gesellschafterliste. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post und Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelnachweis nach KV 32004 GNotKG. KV 32011 GNotKG (je Einsicht 8 Euro nach KV 1151 JVKostG) Auslagenersatz für vom Notar genommene Einsicht in das Grundbuch; für den Ausdruck keine Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. 214

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Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK 25 Euro. Für die vom Notar an das zuständige Finanzamt (Körperschaftsteuerstelle, § 20 AO) nach § 54 EStDV amtswegig zu übersendende beglaubigte Abschrift fällt keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, dafür jedoch die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. 2. Beurkundung der Anmeldung bzw. Entwurf mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung: 0,5-Beurkundungsgebühr nach KV 21201 Nr. 5, 24102 GNotKG, § 92 Abs. 2, § 119 GNotKG aus Geschäftswert aus Nennbetrag des Stammkapitals zzgl. ein in der Satzung genehmigtes Kapital (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG), mindestens 30.000 Euro (§ 105 Abs. 1 Satz 2 GNotKG). Gebühr umfasst Erstanmeldung der GmbH, Anmeldung Geschäftsführer, Anmeldung der abstrakten und konkreten Vertretungsberechtigung, Versicherung der Geschäftsführer über die erfolgte Einzahlung des Stammkapitals und zur Amtsfähigkeit der Geschäftsführer sowie die Belehrung hierüber durch den Notar (notwendige Erklärungseinheit und notwendiger Erklärungsinhalt, gegenstandsgleich i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG), sofern die Anmeldung vom Notar beurkundet oder entworfen wurde. Die Anmeldung eines Empfangsbevollmächtigten ist eine weitere Anmeldung i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG, nämlich Anmeldung ohne wirtschaftliche Bedeutung nach § 105 Abs. 5 GNotKG mit GW 5.000 Euro. Die öffentliche Beglaubigung mittels Videokommunikation gem. § 40a BeurkG, § 129 Abs. 1 BGB, § 12 Abs. 1 HGB (sog. Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) ist zulässig für die Anmeldung zur erstmaligen Eintragung der GmbH, aber auch für sämtliche weitere Folgeanmeldungen der GmbH. Der Notar erhebt für die Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK gemäß KV 32016 GNotKG eine Pauschale von 8 Euro. 0,3-Vollzugsgebühr, höchstens 50 Euro (KV 22112 mit Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GNotKG) aus Geschäftswert der Anmeldung (§§ 112, 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG) für auftragsgemäße Einholung einer Stellungnahme der IHK zur firmenrechtlichen Unbedenklichkeit. Gesonderte 0,2-Vollzugsgebühr nach KV 22114 GNotKG (ggf. nur 0,1-Vollzugsgebühr nach KV 22115 neben Vollzugsgebühren nach KV 22110–22113), höchstens 125 Euro, für XMLStrukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§§ 112, 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG); für die Übermittlung der XML-Datei fällt keine Dokumentenpauschale an. Ggf. 0,5-Betreuungsgebühr nach KV 22200 Anm. Nr. 3 GNotKG aus Geschäftswert der Anmeldung (§§ 113, 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG), z.B. für auftragsgemäße Einreichung der Anmeldung erst dann, wenn die Einlagen zur freien Verfügung des Geschäftsführers stehen. Nach KV 25102 Abs. 2 Nr. 1 GNotKG sind beglaubigte Abschriften von Dokumenten, die der Notar aufgenommen oder entworfen hat, vom Anwendungsbereich der Beglaubigungsgebühr ausgenommen; es fällt deshalb keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, wenn der Notar eine von ihm entworfene und unterschrifts-/signaturbeglaubigte Handelsregisteranmeldung im Zuge der Registereinreichung elektronisch beglaubigt. Auslagen: KV 32000 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro, bei Entwurfsfertigung mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung ist KV 32001 Nr. 3 GNotKG nicht einschlägig. KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Registeranmeldung, Gründungsvertrag mit Beschluss Geschäftsführerbestellung, Gesellschafterliste, Einzahlungsbelege, IHKGutachten, Vollmachten, Genehmigungen, Sachgründungsbericht, Wertgutachten, sonstige 215

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Beilagen) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. Fraglich ist, ob ein Einzelvergleich jeder Datei mit der Zahl der eingescannten Seiten vorzunehmen ist, so (BDS/Diehn, Nr. 32002 Rz. 17 KV GNotKG) oder ob ein Vergleich der Summe für die Dateianhänge mit der Summe aller eingescannten Seiten vorzunehmen ist (so Korintenberg/Tiedtke, GNotKG, 22. Aufl. 2022, KV 32002 Rz. 3). KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) 8 Euro. 3. Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung zur Anmeldung ohne Entwurfsfertigung durch Notar: 0,2-Beglaubigungsgebühr nach KV 25100, § 121 GNotKG aus Geschäftswert der Anmeldung für Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung (beachte die spezifische Höchstgebühr mit 70 Euro bei KV 25100 GNotKG). Die Belehrung nach § 53 Abs. 2 BZRG wird von der Gebühr nicht erfasst. Fraglich ist, ob dann für die Belehrung eine 0,3-Beratungsgebühr nach KV 24202 GNotKG zu erheben ist (so Diehn, Notarkostenberechnungen, 6. Aufl. 2020, Rz. 1197) oder ob es sich um eine Entwurfsergänzung nach KV 24102 GNotKG handelt (so Schmidt/Sikora/ Tiedtke, Praxis des Handelsregister- und Kostenrechts, 7. Aufl. 2014, Rz. 1257); der Geschäftswert richtet sich nach § 36 Abs. 1 GNotKG, wobei ein Teilwert von 10 bis 20 % des Werts der Registeranmeldung angemessen sein dürfte. Gesonderte 0,5-Vollzugsgebühr nach KV 22125 GNotKG, höchstens 250 Euro, für XML-Strukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG); für die Übermittlung der XMLDatei fällt keine Dokumentenpauschale an. Vollzugsgebühr nach KV 22124 GNotKG mit 20 Euro für Einreichung der Anmeldung beim Registergericht. Für die Beglaubigung von Abschriften der Anmeldung und von beim Registergericht einzureichenden Dokumenten entsteht jeweils die 10-Euro-Mindestgebühr nach KV 25102 GNotKG (hier auch für die dem Gericht übermittelte Beglaubigung der Anmeldung, Umkehrschluss aus Abs. 2 der Anmerkung zu KV 25102 GNotKG). Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 HGB ist die Beglaubigung von beim Registergericht einzureichenden Dokumenten in bestimmten Fällen (z.B. Gründerliste, Einzahlungsbelege, IHK-Stellungnahme u.a.) nicht erforderlich (vgl. Einl. Rz. 20 ff. und A 176, A 168). Auslagen: für unbeglaubigte Kopien KV 32000 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro. KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Registeranmeldung, IHK-Gutachten, Gründungsvertrag, Beschluss Geschäftsführerbestellung, Gesellschafterliste, Einzahlungsbelege, Vollmachten, Genehmigungen, sonstige Beilagen) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG.

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KV 32011 GNotKG (je Einsicht 8 Euro nach KV 1151 JVKostG) Auslagenersatz für vom Notar genommene Einsicht in das Grundbuch; für den Ausdruck keine Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) 8 Euro. TEXT DER ANMELDUNG

M 91a.1 Anmeldung der Gründung einer GmbH gegen Bareinlage Zur Ersteintragung in das Handelsregister wird angemeldet, dass heute unter der Firma […] (genaue Bezeichnung der GmbH) eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet worden ist. Sitz der Gesellschaft ist […] (Ort der inländischen politischen Gemeinde). Die inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer) Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung:Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer) (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) Vertretung (gemäß einer gebräuchlichen Klausel): Abstrakte Vertretungsregelung: Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Der Umfang der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführung ist gegenüber Dritten stets unbeschränkt. Konkrete Vertretungsbefugnis: Zum ersten Geschäftsführer der Gesellschaft wurde bestellt: […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort des Geschäftsführers) Dieser Geschäftsführer ist berechtigt, die Gesellschaft stets allein zu vertreten und kann als Geschäftsführer mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vornehmen (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Der Umfang der Vertretungsbefugnis ist gegenüber Dritten stets unbeschränkt. Versicherungen: Nach Belehrung durch den Notar über die unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht gemäß § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes (§ 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG) und die Strafbarkeit einer falschen Versicherung (§ 82 GmbHG) wird versichert: Der Geschäftsführer (bei mehreren jeder für sich) versichert (zum Zeitpunkt des Zugangs der Anmeldung beim Registergericht), dass a) keine Umstände vorliegen, aufgrund deren der Geschäftsführer nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 sowie Satz 3 GmbHG [ab 1.8.2023: § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 sowie Satz 3 und 4

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GmbHG n.F.] von dem Amt als Geschäftsführer ausgeschlossen wäre: Während der letzten fünf Jahre wurde keine Verurteilung rechtskräftig gegen ihn wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten – des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung), – nach §§ 283 bis 283d Strafgesetzbuch (wegen Bankrotts, schweren Bankrotts, Verletzung der Buchführungspflicht, Schuldner- oder Gläubigerbegünstigung), – der falschen Angaben nach § 82 GmbHG oder § 399 AktG, – der unrichtigen Darstellung nach § 400 AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG (ab 31.1.2023: § 346 UmwG n.F.]) oder § 17 des Publizitätsgesetzes oder – nach den §§ 263 bis 264a, den §§ 265b bis 265e oder §§ 266 bis § 266a StGB (Betrug, Computerbetrug, Subventionsbetrug, Kapitalanlagebetrug, Kreditbetrug, Sportwettbetrug, Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, besonders schwere Fälle von Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, Untreue, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. – Auch im Ausland wurde ich nicht wegen einer vergleichbaren Tat rechtskräftig verurteilt. Mir ist bekannt, dass die Frist von fünf Jahren erst durch den Eintritt der Rechtskraft eines entsprechenden Urteils in Lauf gesetzt und dass nicht die Zeit eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. b) Ferner wird versichert, – dass ihm weder durch gerichtliches Urteil noch durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung irgendeines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt wurde, und somit auch nicht im Bereich des Unternehmensgegenstandes der Gesellschaft; [ab 1.8.2023 anwendbar: diese Versicherung gilt entsprechend auch dahingehend, dass der Geschäftsführer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum keinem vergleichbaren Verbot unterliegt]; – ferner, dass er nicht bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB; ab 1.1.2023: § 1825 BGB n.F.) unterliegt und – dass er noch nie aufgrund einer behördlichen Anordnung in einer Anstalt verwahrt wurde (Amtsunfähigkeit); c) , dass er vom beglaubigenden Notar über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Registergericht belehrt worden ist; bei teilweiser Einzahlung auf die Einlagen: d) , dass die Gesellschafter folgende Leistungen auf ihre Geschäftsanteile bewirkt haben, und zwar […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer; jeweils mit Angabe der Höhe der Leistungen auf den jeweiligen Geschäftsanteil und mit Angabe der Nummer des Geschäftsanteils), bei Volleinzahlung: e) , dass die Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ihre Leistungen auf ihre Geschäftsanteile vollständig, und zwar insgesamt […] (Betrag) bewirkt haben,

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f) , dass der Gegenstand der Leistungen sich endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführung befindet, g) , dass das Vermögen der Gesellschaft – abgesehen von dem im Gesellschaftsvertrag festgesetzten Aufwand (Notar- und Gerichtsgebühren, Kosten der Rechts- und Steuerberatung, Bankgebühren und etwaige Steuern) – durch keinerlei Verbindlichkeiten vorbelastet oder gar aufgezehrt ist. h) ggf. Ergänzung, um den Verdacht einer verschleierten Sachgründung nach § 19 Abs. 4 GmbHG oder etwaiger Vorbelastungen auszuräumen: dass die Gesellschaft von keinem Gesellschafter Vermögensgegenstände, insbesondere kein dem Gesellschafter oder einer Personengesellschaft, an der dieser beteiligt ist, gehörendes Unternehmen entgeltlich mit Mitteln der geleisteten Geschäftsanteile oder im Wege der Verrechnung erworben hat und auch keine Absicht zu einem solchen Erwerb besteht, und dass darüber hinaus die Gesellschaft keine Schulden eines bereits bestehenden Unternehmens übernommen hat. i) Ergänzung zur etwaigen Rückzahlung der Bar-Einlagen entweder Offenlegungspflicht nach § 19 Abs. 5 Satz 2 GmbHG: dass vor der Einlage eine Leistung von dem Gesellschafter […] (Name, Vorname) vereinbart/und schon erfolgt ist, die wirtschaftlich der Einlage entspricht, diese Leistung aber durch einen vollwertigen Rückgewähranspruch gedeckt ist, der jederzeit fällig ist oder durch Kündigung durch die Gesellschaft fällig gestellt werden kann. oder vorsorglich zur Vermeidung von Auflagen im Rahmen der Amtsermittlung nach §§ 26, 27 FamFG: dass eine Leistung an Gesellschafter, die wirtschaftlich einer Rückzahlung entspricht, weder vor der Einlage vereinbart, noch erfolgt ist. oder bei Rückzahlung: Es besteht eine Vereinbarung i.S.v. § 19 Abs. 5 GmbHG, wonach vor der Einlage eine Leistung vereinbart wurde, die wirtschaftlich einer Rückzahlung entspricht. Die Leistung ist durch einen vollwertigen Rückgewähranspruch gedeckt, der jederzeit fällig ist oder durch Kündigung durch die Gesellschaft fällig werden kann; zur Glaubhaftmachung werden hierzu vorgelegt […] (geeignete Belege). Angeschlossen werden vorgelegt: – Elektronisch beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrages vom heutigen Tage, beurkundet (alternativ: mittels Videokommunikation) von dem untenstehenden Beglaubigungsnotar, enthaltend den Gesellschaftsvertrag und den Beschluss über die Bestellung der ersten Geschäftsführung (Bestellungsbeschluss ggf. gesondert), – elektronisch beglaubigte Abschrift der Liste der Gesellschafter (einfache elektronische Aufzeichnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 HGB reicht, wenn Unterschrift aller Geschäftsführer auf der papiernen Urschrift sichtbar; vgl. Einl. Rz. 21 und A 176, A 168) – (alternativ elektronisches Dokument mit qualifizierter elektronischer Signatur aller Geschäftsführer), – ggf. elektronisch beglaubigte Abschrift urkundlicher Nachweise über Einlageleistungen (einfache elektronische Aufzeichnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 HGB reicht). – Bei Vorrats-GmbHs (vgl. A 101) notarieller Hinweis über die Rechtsfolgen der erstmaligen Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit als wirtschaftliche Neugründung. Der Notar machte den Geschäftsführer darauf aufmerksam, dass er (sofern nicht eine Amtspflicht des Notars besteht) jede Änderung im Gesellschafterbestand unverzüglich dem Handelsregister mitzuteilen hat, da er andernfalls den Gläubigern der Gesellschaft für den daraus entstandenen Schaden persönlich haftet (§ 40 Abs. 1 und 3 GmbHG).

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A 91a – 91b

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Der Notar erteilte folgende Hinweise: Falsche Angaben zum Zwecke der Gründung und Errichtung der Gesellschaft sind strafbar und können persönliche Ersatzansprüche der Gesellschaft gegenüber den Geschäftsführern zur Folge haben. Dies gilt insbesondere bei falschen Angaben über – die Übernahme der Geschäftsanteile, – die Leistung der Einlagen, – die Verwendung eingezahlter Beträge für die Geschäftsanteile, – Sondervorteile, – den Gründungsaufwand, – die Sacheinlagen. Die Kosten der Anmeldung beim Handelsregister und die Kosten der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister trägt im Rahmen der bei der Errichtung der Gesellschaft festgelegten Grenze die Gesellschaft. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

91b. Gründung einer GmbH mittels Musterprotokoll (Anlage 1 oder Anlage 2) HINWEISE | Gründung im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1a GmbHG entweder mit dem Musterprotokoll Anlage 1 mittels Niederschrift in Papierform oder ab 1.8.2022 mittels Videokommunikation (§ 2 Abs. 4 Satz 1 GmbHG) zulässig: a) nur mit Bareinlagen (Vorsicht bei verdeckten Sacheinlagen, da die Nicht-Sanktion des § 19 Abs. 4 GmbHG möglicherweise nicht greift, siehe A 91a), b) nur ein Geschäftsführer, der von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sein muss, c) maximal drei Gründer, d) jeder Gründer nur einen Geschäftsanteil und e) Kostenprivileg nach § 105 Abs. 6 GNotKG. Nach dem Musterprotokoll Anlage 1 trägt die Gesellschaft die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 Euro, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres Stammkapitals; darüber hinausgehende Kosten trägt der Gesellschafter. Keine Aufteilung der Errichtungsurkunde in „Mantel“ und Satzung. Das Musterprotokoll nach Anlage 2 darf ausschließlich verwendet werden für die Gründung mittels Videokommunikation (§ 2 Abs. 4 Satz 1 u. 2 GmbHG). Die Anlage 2 weicht von der Anlage 1 in folgenden Punkten ab: a) unbeschränkte Anzahl von Geschäftsführern mit konkreter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB; b) gemischte Vertretungsregelung (zwei Geschäftsführer gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen, statt echter Gesamtvertretung (alle Geschäftsführer) wie bei Anlage 1; c) Gründungsaufwand zu Lasten der Gesellschaft maximal 600 Euro; d) kein Kostenprivileg. Bei der Verwendung der Anlagen 1 und 2 des Musterprotokolls sind folgende Rahmenbedingungen einzuhalten, die sich auf die Anmeldung auswirken: Inhaltliche Abweichungen von dem durch Gesetz vorgegebenen Text der Musterprotokolle sind nach § 2 Abs. 1a Satz 3 und Abs. 3 Satz 4 GmbHG unzulässig. Zulässig sind nur Ergänzungen, die durch das Beurkundungsverfahren notwendig sind, z.B. Feststellung zu den Gründern, der Vertretungsverhältnisse, Übersetzungen, Vorbefassungsvermerk nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG (B § 2 Abs. 1a GmbHG Nr. 1). Andere Abweichungen (z.B. betr. Anzahl der Gründer, Anzahl der Geschäftsanteile, andere Vertretungsbefugnis, mehrere Geschäftsführer oder höhere Gründungskosten) führen dazu, dass Gründer – im Fall der Anlage 1 – zumindest das Kostenprivileg aus § 105 Abs. 6 GNotKG ver-

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lieren und – in beiden Fällen – zumindest eine gesonderte Gesellschafterliste nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG einzureichen ist, oder dass eine Gründung sogar mittels eines ausdrücklich so bezeichneten Gesellschaftsvertrages nachzubeurkunden ist; B § 2 Abs. 1a GmbHG Nr. 2. Gründungskosten bei UG ohnehin gedeckelt auf Betrag des Stammkapitals (B § 5 GmbHG Nr. 4). Der im Musterprotokoll Anlage 1 bestellte erste Geschäftsführer vertritt die GmbH nur solange allein, wie er der einzige Geschäftsführer ist; B § 2 Abs. 1a GmbHG Nr. 3. Das gilt auch bei Verwendung der Anlage 2 unabhängig von der Zahl der bei Gründung bestellten Geschäftsführer. Belehrungspflichten des Notars bestehen wie bei der Gründung der GmbH mittels klassischem Gesellschaftsvertrag, vgl. A 91 und A 91a. Die Musterprotokolle Anlage 1 und Anlage 2 können für die Gründung der GmbH als Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) verwendet werden; A 91c. Spätere Änderungen bei den Geschäftsführern: siehe A 96, A 97, auch zu den weitreichenden Rechtsfolgen bei der Vertretungsbefugnis. Änderungen der Musterprotokolle nach Eintragung: A 111a; zum Inhalt der Satzung und der notariellen Bescheinigung vgl. A 174). WER MUSS ANMELDEN | Alle Geschäftsführer (§ 7 Abs. 1, § 78 GmbHG): Der einzige Geschäftsführer bei Verwendung des Musterprotokolls Anlage 1; alle Geschäftsführer bei Verwendung der Anlage 2. In beiden Fällen: Vertretung nicht zulässig bei der Versicherung über Amtsfähigkeit (§ 6 Abs. 2, § 8 Abs. 3 GmbHG; keine Disqualifikation) und Einlageleistung (§ 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2 GmbHG). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Lediglich das notariell beurkundete Gründungsprotokoll, da das

jeweilige Musterprotokoll auch die Bestellung des/der Geschäftsführer enthält und zugleich als Gesellschafterliste gilt (§ 2 Abs. 1a Satz 4, Abs. 4 Satz 2 GmbHG). KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung der GmbH 150 Euro (GVHR 2100). Gebührenfrei Miteintragung des Geschäftsführers einschließlich Vertretungsbefugnis sowie Miteintragung der inländischen Geschäftsanschrift (§ 2 Abs. 1 HRegGebV). Anders als bei der Registeranmeldung gibt es für die Registereintragung keine Gebührenprivilegien. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Wie A 91a mit dem Kostenvorteil, dass das Musterprotokoll ohne gesonderte Berechnung die Geschäftsführerbestellung und die Gesellschafterliste enthält; das Musterprotokoll gilt als erste Gesellschafterliste (§ 2 Abs. 1a Satz 4 GmbHG), demnach kann eine Vollzugsgebühr nach KV 22113 GNotKG dafür nicht erhoben werden. Im Übrigen siehe A 91a. TEXT DER ANMELDUNG | Wie bei A 91a (M 91a.1) mit folgenden Abweichungen.

M 91b.1

Anmeldung der Gründung einer GmbH mit Musterprotokoll (Anlage 1)

a) zur Vertretung: Abstrakte Vertretungsregelung: Ist ein Geschäftsführer bestellt, vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft durch sämtliche Geschäftsführer gemeinsam vertreten. Konkrete Vertretungsbefugnis: Ich vertrete die Gesellschaft alleine, solange ich der einzige Geschäftsführer bin. Ich bin von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, d.h. ich kann als Geschäftsführer mit mir im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vornehmen.

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A 91b – 91c

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Der Umfang der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführung ist gegenüber Dritten stets unbeschränkt. b) zu den Vorbelastungen lautet Punkt g) der Versicherung zu A 91a: […], dass das Vermögen der Gesellschaft – abgesehen von den mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 Euro, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres Stammkapitals – durch keinerlei weitere Verbindlichkeiten vorbelastet oder gar aufgezehrt ist.

M 91b.2

Anmeldung der Gründung einer GmbH mit Musterprotokoll (Anlage 2)

a) zur Vertretung: Abstrakte Vertretungsregelung: Ist ein Geschäftsführer bestellt, vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam vertreten oder durch einen Geschäftsführer gemeinschaftlich mit einem Prokuristen vertreten. Bei Bestellung nur eines Geschäftsführer: Konkrete Vertretungsbefugnis: Ich vertrete die Gesellschaft alleine, solange ich der einzige Geschäftsführer bin. Ich bin von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, d.h. ich kann als Geschäftsführer mit mir im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vornehmen. Bei Bestellung mehrerer Geschäftsführer: Konkrete Vertretungsbefugnis: Wir vertreten die Gesellschaft gemäß der abstrakten Vertretungsregelung. Jeder Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, d.h. jeder Geschäftsführer kann mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vornehmen. Der Umfang der Vertretungsbefugnis ist gegenüber Dritten stets unbeschränkt. b) zu den Vorbelastungen lautet Punkt g) der Versicherung zu A 91a: […], dass das Vermögen der Gesellschaft – abgesehen von den mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 600 Euro, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres Stammkapitals – durch keinerlei weitere Verbindlichkeiten vorbelastet oder gar aufgezehrt ist.

91c. Gründung einer GmbH als Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) HINWEISE | Mindeststammkapital von 25.000 Euro kann bei Gründung unterschritten werden. Dann besteht Pflicht nach § 5a GmbHG zur Bildung einer Rücklage und zur Führung des Firmenzusatzes „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“, ohne Einfügung anderer Buchstaben (B § 4 GmbHG Nr. 6). Die Verwendung des unrichtigen Rechtsformzusatzes „GmbH“ führt zur persönlichen Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen (BGH v. 12.6.2012 – II ZR 256/11, GmbHR 2012, 953 = DNotZ 2013, 54). Die UG (haftungsbeschränkt) ist eine Unterart der GmbH, für die die Vorschriften der GmbH gelten, soweit in § 5a GmbHG nichts Anderes geregelt ist. Die Anmeldung darf erst erfolgen, wenn das Stammkapital voll eingezahlt ist (§ 5a Abs. 2 Satz 1 GmbHG). Sacheinlagen sind aus-

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A 91c

geschlossen (§ 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG). Daher auch keine Errichtung der UG (haftungsbeschränkt) im Wege der Abspaltung (B § 3 UmwG). Gemeinnützige UG: Zulässige Rechtsform (Bayerisches Landesamt für Steuern (BayLfSt) v. 31.3.2009, GmbHR 2009, 784). Firma analog § 4 Satz 2 GmbHG als gUG (haftungsbeschränkt) (B § 4 GmbHG Nr. 6); Gesellschaftsvertrag mit Festlegungen gemäß Anlage 1 § 60 Abs. 1 Satz 1 AO. Entweder normaler Gründungsvorgang mit Gesellschaftsvertrag wie bei A 91a oder mit Musterprotokollen Anlage 1 oder Anlage 2 nach § 2 Abs. 1a oder Abs. 4 GmbHG wie bei A 91b. Belehrungspflichten des Notars bestehen wie bei GmbH mit Mindeststammkapital, vgl. A 91 und A 91a. Die UG kann durch Kapitalerhöhung auf mindestens 25.000 Euro zu einer normalen GmbH werden; vgl. A 108–A 109a. WER MUSS ANMELDEN | Alle Geschäftsführer (§ 7 Abs. 1, § 78 GmbHG). Vertretung nicht zulässig bei der Versicherung über Amtsfähigkeit (§ 6 Abs. 2, § 8 Abs. 3 GmbHG; keine Disqualifikation) und Einlageleistung (§ 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2 GmbHG). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Wie bei A 91a. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung der Unternehmergesellschaft 150 Euro (GVHR

2100). Umfasst Anmeldung des Geschäftsführers und der abstrakten und konkreten Vertretungsregelungen sowie Mitanmeldung der ersten Geschäftsanschrift. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Entweder normaler Gründungsvorgang mit Gesellschaftsvertrag wie bei A 91a oder mit Musterprotokoll nach § 2 Abs. 1a GmbHG wie bei A 91b. Es besteht für eine im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1a GmbHG gegründete GmbH/UG (haftungsbeschränkt) das Kostenprivileg, dass Geschäftswert das einzutragende Stammkapital ohne Beachtung des Mindestgeschäftswertes von 30.000 Euro ist (§ 105 Abs. 6, § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 2 GNotKG). Beispiele: Gründung einer UG mit Musterprotokoll und Stammkapital von 4.000 Euro, dann ist dies Geschäftswert der Anmeldung; wird eine GmbH mit Musterprotokoll und Stammkapital von 25.000 Euro gegründet, so ist dies der Geschäftswert der Registeranmeldung. Die UG (haftungsbeschränkt) mit individueller Satzung löst den Mindestgeschäftswert von 30.000 Euro aus, auch wenn das Stammkapital nur 1 Euro beträgt. Bei Gründung im vereinfachten Verfahren mit Musterprotokoll besteht dann noch der Kostenvorteil, dass keine Gebühren für die Geschäftsführerbestellung und Gesellschafterliste (Wegfall der Vollzugsgebühr nach KV 22113 GNotKG) anfallen. Beachte für eine geschäftswertprivilegierte GmbH/UG folgende spezifische Mindestgebühren bei Verwendung des Musterprotokolls: bei Mehr-Personen-Gründung KV 21100 GNotKG mit 120 Euro, bei Ein-Personen-Gründung KV 21200 GNotKG mit 60 Euro; bei der Registeranmeldung KV 21201 Nr. 5 bzw. 24102 GNotKG mit 30 Euro bzw. bei KV 25100 GNotKG mit 20 Euro. Bei der Erstellung der XML-Datei (KV 22114, 22115 bzw. 22125 GNotKG), bei Vollzugsund Betreuungsgebühren greift der Mindestbetrag einer Gebühr mit 15 Euro nach § 34 Abs. 5 GNotKG. Im Übrigen siehe A 91a.

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A 91c – 92

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TEXT DER ANMELDUNG | Wie bei A 91a mit folgenden Abweichungen.

M 91c.1 Anmeldung der Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) a) zur Firma: Zur Ersteintragung in das Handelsregister wird angemeldet, dass heute unter der Firma […] (genaue Bezeichnung der „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet worden ist. b) zur Versicherung über die Einlageleistungen lautet Punkt e) der Versicherung zu A 91a (M 91a.1); (Punkt d) darf nicht verwendet werden, da § 5a Abs. 2 Satz 1 GmbHG Volleinzahlung vorschreibt): […], dass die Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ihre Leistungen auf ihre Geschäftsanteile vollständig, und zwar insgesamt […] (Betrag) bewirkt haben, […] c) Bei Verwendung des Musterprotokolls zusätzlich weitere Abweichungen nach A 91b (M 91b.1).

92. Gründung einer GmbH mit Sacheinlage HINWEISE | Zum Gegenstand der Sacheinlage nach § 5 Abs. 4 GmbHG und zur Abgrenzung gegenüber verdeckter Sacheinlage und Sachübernahme siehe A 91a. Die Gründung einer GmbH mit Sacheinlage/n kann ab 1.8.2023 mittels Videokommunikation gem. §§ 16a bis 16e BeurkG beurkundet werden (§ 2 Abs. 3 Satz 1 GmbHG), sofern nicht andere Formvorschriften entgegenstehen; wie z.B. Einbringung eines Grundstücks als Sacheinlage. Zusätzlich darf dann auch in den Gesellschaftsvertrag die Verpflichtung zur Abtretung von Geschäftsanteilen an dieser Gesellschaft aufgenommen werden. Wird das Einzelunternehmen eines Dritten übernommen, der nicht Gründer der GmbH wird, ist zu unterscheiden: Bei Firmenfortführung nach § 22 HGB (mit den Folgen des § 25 HGB) Anmeldung wie A 5 zum bisherigen Handelsregister; wird die Firma des erworbenen Unternehmens nicht fortgeführt, ist vom bisherigen Inhaber ihr Erlöschen anzumelden (siehe A 6). Im Gesellschaftsvertrag müssen der Gegenstand der Sacheinlage, der einbringende Gesellschafter und der Betrag des von ihm hierfür übernommenen Geschäftsanteils angegeben werden (§ 5 Abs. 4 GmbHG); zu den erforderlichen Festsetzungen, wenn der Wert der Sacheinlage den Nennbetrag des dafür gewährten Geschäftsanteils übersteigt (vgl. B § 56 GmbHG Nr. 2 und 3). Die Versicherung der Geschäftsführer muss dahin abgegeben werden, dass die Sacheinlagen so an die Gesellschaft bewirkt sind, dass sie endgültig zur freien Verfügung der Geschäftsführer stehen (zur Einbringung von Grundstücken und Grundstücksrechten vgl. B § 7 GmbHG Nr. 6). Beanstandung durch das Registergericht nach § 9c Abs. 1 Satz 2 GmbHG nur, wenn Sacheinlage nicht unwesentlich überbewertet ist. Bleibt der Wert der Sacheinlage hinter dem Nennbetrag des hierfür gewährten Geschäftsanteils zurück, dann kann der Differenzbetrag bar eingezahlt und die Einlageleistung nach § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2 GmbHG versichert werden (B § 9c GmbHG Nr. 2).

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A 92

Anmeldung setzt nach § 7 Abs. 3 GmbHG voraus, dass Gegenstand der Sacheinlage aus dem Vermögen der Gründer auf die GmbH i.Gr. vollständig übertragen wird. Bar- und Sacheinlagen können nebeneinander festgesetzt werden, auch für denselben Gründer. Privilegierte Formen einer Sachgründung für e.K. als Ausgliederung (A 92a) und OHG, KG und Partnerschaft als Verschmelzung oder Formwechsel (A 92a). Ist bisheriger Inhaber des Unternehmens einer von mehreren GmbH-Gründern: Entweder Sachgründung wie A 92 (siehe auch B § 56 GmbHG Nr. 2 und 3). Oder die anderen GmbH-Gründer werden in das einzelkaufmännische Unternehmen aufgenommen (dann OHG/KG) mit anschließender Umwandlung wie A 92a. WER MUSS ANMELDEN | Alle Geschäftsführer (§ 7 Abs. 1, § 78 GmbHG). Vertretung nicht zulässig bei der Versicherung über Amtsfähigkeit (§ 6 Abs. 2, § 8 Abs. 3 GmbHG; keine Disqualifikation) und Einlageleistung (§ 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2 GmbHG). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Wie bei A 91a und zusätzlich – Verträge, die den Sacheinlagefestsetzungen zugrunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen werden nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG (wenn solche Vereinbarungen außerhalb des Gründungsvertrages vorhanden sind) – der von allen Gesellschaftern aufgestellte und unterschriebene Sachgründungsbericht (§ 5 Abs. 4 Satz 2 GmbHG) – Unterlagen darüber, dass der Wert der Sacheinlagen den Nennbetrag der dafür übernommenen Geschäftsanteile erreicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG (z.B. bei neuwertigen Gegenständen Rechnungen über ihre Anschaffung zu Nettopreisen; sonst Gutachten). Zum Sachgründungsbericht siehe Priester, DNotZ 1980, 520. KOSTEN BEIM GERICHT | Wie bei A 91a, jedoch Eintragungsgebühr 240 Euro (GVHR 2101). KOSTEN BEIM NOTAR | Aktivwert der Sacheinlage des Rechtsträgers ist bei der Registeranmeldung nicht zu berücksichtigen (vgl. § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG). Fertigt der Urkundsnotar den Sachgründungsbericht nach § 5 Abs. 4 Satz 2 GmbHG (bei vereinfachter Gründung nach § 2 Abs. 1a GmbHG und bei Unternehmergesellschaft nach § 5a GmbHG sind Sacheinlagen nicht möglich), dann dafür keine Vollzugs-/Betreuungsgebühr (vgl. KV Vorbem. 2.2 Abs. 2 GNotKG), wohl aber die 1,0-Entwurfsgebühr nach KV 24101 i.V.m. KV 21200 GNotKG aus Teilwert von ca. 20–30 % des Werts der Sacheinlage ohne Schuldenabzug (§§ 36, 119 GNotKG). Die Entwurfsfertigung ist ein gesondertes Verfahren, die Post- und Telekommunikationspauschale fällt gesondert an. Berät der Notar bei der Erstellung des Sachgründungsberichts (§ 5 Abs. 4 Satz 2 GmbHG), kann eine Beratungsgebühr nach KV 24200 bzw. 24201, § 92 Abs. 1 GNotKG abgerechnet werden (GW ca. 40 % des Schätzwerts der Sacheinlage, § 36 Abs. 1 GNotKG). Im Übrigen siehe A 91a, allerdings mit dem Hinweis, dass bei einer Sachgründung vertragliche Einbringungsvereinbarungen getroffen werden, dann bleibt es auch bei Gründung durch eine Person bei einer 2,0-Gebühr nach KV 21100 GNotKG. Die Online-Beurkundung einer GmbH-Sachgründung mittels Videokommunikation gem. § 78p BeurkG ist ab 1.8.2023 zulässig; der Notar erhebt für die Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK gemäß KV 32016 GNotKG eine Pauschale von 25 Euro und für die Signaturbeglaubigung der Registeranmeldung eine Pauschale von 8 Euro. Wird Grundbesitz eingebracht, so hat der Notar an das zuständige Finanzamt nach § 18 GrEStG amtswegig eine Anzeige samt einer Abschrift des Rechtsvorgangs zu übersenden; dafür fällt kei-

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ne Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, jedoch wird die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG erhoben. TEXT DER ANMELDUNG | Wie bei A 91a (M 91a.1) mit Abweichung.

M 92.1 Anmeldung der Gründung einer GmbH gegen Sacheinlage a) zur Versicherung über die Einlageleistungen lautet Punkt e) der Versicherung zu A 91a (M 91a.1); (Punkt d) darf nicht verwendet werden): Der Geschäftsführer versichert, dass die von dem Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) zu leistende Sacheinlage […] (nähere Bezeichnung der Gegenstände) auf die Gesellschaft übertragen ist. Über die Vereinbarungen im Vertrag über die Errichtung der GmbH hinaus sind keine zusätzlichen schriftlichen Vereinbarungen getroffen. b) Angeschlossen werden zusätzlich vorgelegt, jeweils in elektronisch beglaubigter Abschrift: – die Verträge, die den Festsetzungen der Sacheinlagen zugrunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen worden sind, – der Sachgründungsbericht, – Unterlagen darüber, dass der Wert der Sacheinlagen den Betrag der dafür übernommenen Geschäftsanteile erreicht.

92a. Gründung einer GmbH mittels Umwandlung (Ausgliederung, Verschmelzung, Formwechsel) HINWEISE | Je nach Rechtsträger gibt es drei Möglichkeiten nach dem UmwG, ein bestehendes Unternehmen einzubringen: Ausgliederung, Verschmelzung und/oder Formwechsel

a) Ausgliederung (mit Anmeldetext) Bisheriger Inhaber des Unternehmens ist der einzige GmbH-Gründer (Ein-Personen-Gründung): Entweder Sachgründung wie bei A 92 oder Ausgliederung aus dem Vermögen des Inhabers zur Neugründung auf der Grundlage einer Schlussbilanz unter Wahrung der Frist nach § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG, wenn die Firma des Unternehmens schon im Handelsregister eingetragen ist und die Verbindlichkeiten des Einzelkaufmanns sein Vermögen nicht übersteigen (§ 152, § 123 Abs. 3 Nr. 2, §§ 156 ff. UmwG). Nicht eingetragener Gewerbetreibender muss zuvor entweder nach § 1 Abs. 2 HGB sein Handelsgewerbe eintragen lassen (A 2) oder kann nach § 2 HGB in das Handelsregister eingetragen werden. Die GmbH kann im Wege der Ausgliederung wegen des Sacheinlageverbotes nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG nicht als UG gegründet werden (B § 3 UmwG). Ebenso scheiden die Musterprotokolle aus, weil die Festsetzung einer Sacheinlage im dem vom Gesetz vorgegebenen Text nicht vorgesehen ist.

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A 92a

Die Ausgliederung zur Neugründung einer GmbH erfordert: – notariellen Spaltungsplan (§ 136, § 125, § 6 UmwG), dem Schlussbilanz zugrunde zu legen ist (§ 125, § 17 Abs. 2 UmwG), sowie Ausgliederungserklärung zur Übertragung des Vermögens mit Feststellung des Gesellschaftsvertrages (§ 37, § 13, § 125 UmwG), – Sachgründungsbericht mit Angaben zum Geschäftsverlauf und zur Lage des Unternehmens (§ 159, § 58 Abs. 1 UmwG), – Prüfung und Bericht nicht erforderlich (§ 125 Satz 2, § 158, § 153 UmwG) – keine ausdrückliche Anmeldung des Erlöschens der bisherigen Einzelfirma, jedoch Anmeldung der Ausgliederung (§ 137 Abs. 2, § 155 Satz 2, § 158 UmwG). Die Anmeldung bedarf wegen der Ausschlussfrist des § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG besonderer Aufmerksamkeit (vgl. A 160) und Einl. Rz. 28. WER MUSS ANMELDEN | Einzelkaufmann und alle Geschäftsführer der neu gegründeten Gesell-

schaft, Vertretung nicht zulässig bei der Versicherung über Amtsfähigkeit und Vermögensverhältnisse. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Siehe oben und den Text der Anmeldung. KOSTEN BEIM GERICHT | Bei Ausgliederung: Gebühr für Eintragung der neu gegründeten GmbH 260 Euro (GVHR 2104). Wegen Gesellschafterliste vgl. A 91a. Gebühr für Eintragung beim Einzelkaufmann 180 Euro (GVHR 1400). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Bei Ausgliederung: wie bei A 91a für neue Gesellschaft; beachte aber: le-

diglich 0,3-Vollzugsgebühr nach KV 22111 GNotKG, weil Ausgliederungsplan nur 1,0-Beurkundungsgebühr nach KV 21200 GNotKG auslöst. Hinzu 30.000 Euro für Anmeldung beim Einzelkaufmann (§ 105 Abs. 4 Nr. 4, § 35 Abs. 1, § 86 Abs. 2 GNotKG), wenn alle Anmeldungen in einer Urkunde enthalten sind. TEXT DER ANMELDUNG | Für Ausgliederung a) beim e.K. b) bei GmbH.

M 92a.1 Anmeldung der Gründung einer GmbH im Wege der Ausgliederung aus dem Vermögen eines e.K. a) beim ausgliedernden Unternehmen: Zur Eintragung in das Handelsregister bei der Firma […] (Bezeichnung der Einzelfirma nach dem Handelsregister) wird angemeldet, dass der Inhaber […] (Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort des Einzelunternehmers) gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 2, §§ 153, 158 UmwG zum Stichtag […] (Datum) aus seinem Vermögen das Einzelunternehmen mit Aktiva und Passiva/bzw. einen genau zu bezeichnenden Teil hiervon ausgegliedert hat zur Neugründung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Firma […] (Bezeichnung der GmbH). Der Fortführung der Firma durch den neuen Rechtsträger wird zugestimmt. Die Firma ist hier gelöscht. Der übertragende Einzelunternehmer erklärt, dass seine Verbindlichkeiten sein Vermögen nicht übersteigen. Angeschlossen wird vorgelegt, in elektronisch beglaubigte Abschrift – Notarielle Urkunde über die Ausgliederungserklärung mit Spaltungsplan und Stichtagsbilanz sowie Gesellschaftsvertrag der neu gegründeten GmbH samt Bestellung der Geschäftsführung (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1))

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b) für Ersteintragung der GmbH: Zur Eintragung in das Handelsregister bei der Firma […] (Bezeichnung der Firma des neuen Rechtsträgers nach dem Handelsregister) wird angemeldet, dass […] (Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort des Einzelunternehmers) gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 2, §§ 153, 158 UmwG zum Stichtag […] (Datum) aus seinem Vermögen das Einzelunternehmen mit Aktiva und Passiva/bzw. einen genau zu bezeichnenden Teil hiervon ausgegliedert hat durch Übertragung dieses Vermögens als Gesamtheit auf eine von ihm dadurch neu gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Firma […] (Bezeichnung der GmbH). Die GmbH führt die Firma des übertragenden Rechtsträgers fort. Sitz der Gesellschaft ist […] (Ort der inländischen politischen Gemeinde). Die inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer) Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer) (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) Vertretung (gemäß einer gebräuchlichen Klausel): Abstrakte Vertretungsregelung: Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschafterbeschluss kann einzelnen Geschäftsführern die Befugnis zur Alleinvertretung und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden. Der Umfang der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführung ist gegenüber Dritten stets unbeschränkt. Konkrete Vertretungsbefugnis: Zum ersten Geschäftsführer der Gesellschaft wurde bestellt: […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort des Geschäftsführers) Dieser Geschäftsführer ist berechtigt, die Gesellschaft stets allein zu vertreten und kann als Geschäftsführer mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vornehmen (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Der Umfang der Vertretungsbefugnis ist gegenüber Dritten stets unbeschränkt. Versicherungen: Nach Belehrung durch den Notar über die unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht gemäß § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes (§ 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG) und die Strafbarkeit einer falschen Versicherung (§ 82 GmbHG) wird versichert: Der Geschäftsführer (bei mehreren jeder für sich) versichert (zum Zeitpunkt des Zugangs der Anmeldung beim Registergericht), dass a) keine Umstände vorliegen, aufgrund deren der Geschäftsführer nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 sowie Satz 3 GmbHG [ab 1.8.2023: § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 sowie Satz 3 und 4 GmbHG n.F.] von dem Amt als Geschäftsführer ausgeschlossen wäre: Während der letzten fünf Jahre wurde keine Verurteilung rechtskräftig gegen ihn wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten

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Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

A 92a

– des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung), – nach §§ 283 bis 283d Strafgesetzbuch (wegen Bankrotts, schweren Bankrotts, Verletzung der Buchführungspflicht, Schuldner- oder Gläubigerbegünstigung), – der falschen Angaben nach § 82 GmbHG oder § 399 AktG, – der unrichtigen Darstellung nach § 400 AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG (ab 31.1.2023: § 346 UmwG n.F.) oder § 17 des Publizitätsgesetzes oder – nach den §§ 263 bis 264a, den §§ 265b bis 265e oder §§ 266 bis § 266a StGB (Betrug, Computerbetrug, Subventionsbetrug, Kapitalanlagebetrug, Kreditbetrug, Sportwettbetrug, Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, besonders schwere Fälle von Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, Untreue, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Auch im Ausland wurde ich nicht wegen einer vergleichbaren Tat rechtskräftig verurteilt. Mir ist bekannt, dass die Frist von fünf Jahren erst durch den Eintritt der Rechtskraft eines entsprechenden Urteils in Lauf gesetzt und dass nicht die Zeit eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. b) Ferner wird versichert, – dass ihm weder durch gerichtliches Urteil noch durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung irgendeines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt wurde, und somit auch nicht im Bereich des Unternehmensgegenstandes der Gesellschaft; [ab 1.8.2023 anwendbar: diese Versicherung gilt entsprechend auch dahingehend, dass der Geschäftsführer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum keinem vergleichbaren Verbot unterliegt]; – ferner, dass er nicht bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB; ab 1.1.2023: § 1825 BGB n.F.) unterliegt und – dass er noch nie aufgrund einer behördlichen Anordnung in einer Anstalt verwahrt wurde (Amtsunfähigkeit); c) , dass er vom beglaubigenden Notar über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Registergericht belehrt worden ist; Versicherung zur Kapitalaufbringung: d) , dass das Vermögen der neu gegründeten Gesellschaft – abgesehen von dem im Gesellschaftsvertrag festgesetzten Gründungsaufwand (Kosten, Gebühren und Steuern) – durch keinerlei Verbindlichkeiten vorbelastet oder gar aufgezehrt ist und sich endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführung befindet. Der übertragende Einzelunternehmer erklärt, dass seine Verbindlichkeiten sein Vermögen nicht übersteigen. Auf die Anfechtung der Ausgliederungserklärung wurde – vorsorglich – verzichtet. Angeschlossen werden vorgelegt, jeweils in elektronisch beglaubigter Abschrift – Notarielle Urkunde über die Ausgliederungserklärung mit Spaltungsplan und Stichtagsbilanz sowie Gesellschaftsvertrag der neu gegründeten GmbH samt Bestellung der Geschäftsführung – Nachweis über die Zuleitung des Entwurfs des Spaltungsplans an den Betriebsrat des übertragenden Rechtsträgers – Liste der Gesellschafter

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Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

– Sachgründungsbericht mit den Angaben zum Geschäftsverlauf und zur Lage des Unternehmens (§§ 159, 58 Abs. 1 UmwG) (Mit Ausnahme der notariellen Urkunde reichen auch einfache elektronische Aufzeichnungen nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 HGB, wenn Unterschriften sichtbar; vgl. Einl. Rz. 20 ff.) Der Notar machte den Geschäftsführer darauf aufmerksam, dass er (sofern nicht eine Amtspflicht des Notars besteht) jede Änderung im Gesellschafterbestand unverzüglich dem Handelsregister mitzuteilen hat, da er andernfalls den Gläubigern der Gesellschaft für den daraus entstandenen Schaden persönlich haftet (§ 40 Abs. 1 und 2 GmbHG). (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

b) Gründung einer GmbH mittels Verschmelzung (ohne Anmeldetext) Bisheriger Inhaber des Unternehmens ist eine Personenhandelsgesellschaft (OHG oder KG), eine Partnerschaftsgesellschaft oder ab 1.1.2024 eine eingetragene GbR, bestehend aus den zukünftigen Gesellschaftern der GmbH: Entweder Sachgründung nach A 92, Formwechsel (siehe unten) oder als Verschmelzung zur Neugründung nach § 2 Nr. 2 UmwG mit Schlussbilanz und unter Beachtung der Ausschlussfrist nach § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG, vgl. A 160. Eine GbR muss sich zunächst nach § 105 Abs. 2 HGB (ab 1.1.2024: § 107 Abs. 1 HGB n.F.) bzw. § 123 Abs. 1 HGB als OHG in das Handelsregister (A 21) eintragen lassen oder ab 1.1.2024 als eGbR (A 20.1) in das Gesellschaftsregister (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 UmwG n.F.). Die Verschmelzung führt wie die Ausgliederung zur Gesamtrechtsnachfolge. Die GmbH kann im Wege der Verschmelzung wegen des Sacheinlageverbotes nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG nicht als UG gegründet werden (B § 3 UmwG). Ebenso scheidet das Musterprotokoll aus, weil die Festsetzung einer Sacheinlage nicht vorgesehen ist. Davon zu unterscheiden ist der Fall, dass eine OHG oder KG auf eine bestehende UG (haftungsbeschränkt) zur Aufnahme verschmolzen wird; entweder ohne Kapitalerhöhung nach Maßgabe des § 54 UmwG oder mit Kapitalerhöhung, dann auf den Betrag des Mindestkapitals einer GmbH (vgl. B § 5a GmbHG Nr. 3). KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung der neu gegründeten GmbH 260 Euro (GVHR 2104); für Eintragungen bei Personenhandelsgesellschaft 180 Euro (GVHR 1400). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Gebühren und Auslagen wie bei A 91a für neue GmbH. Hinzu 30.000 Euro für Anmeldung der Verschmelzung bei der Personenhandelsgesellschaft (§ 105 Abs. 4 Nr. 3, § 35 Abs. 1, § 86 Abs. 2 GNotKG), wenn alle Anmeldungen in einer Urkunde enthalten sind.

c) Gründung einer GmbH mittels Formwechsel (mit Anmeldetext) Bisheriger Inhaber des Unternehmens ist eine Personenhandelsgesellschaft (OHG oder KG), oder Partnerschaftsgesellschaft, bestehend aus den zukünftigen Gesellschaftern der GmbH: Sachgründung nach A 92, Verschmelzung zur Neugründung (siehe oben zu b) oder als Formwechsel nach §§ 190, 214 ff. UmwG; zwar ohne Schlussbilanz, aber unter Beachtung der Frist aus § 14 UmwStG (vgl. A 160). Eine GbR muss sich zunächst nach § 105 Abs. 2 HGB (ab 1.1.2024: § 107 Abs. 1 HG n.F.) bzw. § 123 Abs. 1 HGB als OHG in das Handelsregister eintragen lassen oder ab 1.1.2024 als eGbR 230

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in das Gesellschaftsregister (A 20.1). Ein Formwechsel als dann eingetragene GbR in eine Kapitalgesellschaft ist nach § 214 Abs. 1 UmwG n.F. vorgesehen. Ein- und Austritt einzelner Gesellschafter aus Anlass eines Formwechsels sind zulässig; z.B. Austritt der einzigen Komplementär-GmbH aus der GmbH & Co. KG mit gleichzeitigem Formwechsel der KG in eine GmbH (B § 190 UmwG Nr. 1). Die GmbH kann im Wege des Formwechsels wegen des Sacheinlageverbotes nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG nicht als UG gegründet werden (B § 3 UmwG). Ebenso scheidet das Musterprotokoll aus, weil die Festsetzung einer Sacheinlage nicht vorgesehen ist. Hingegen ist eine Versicherung nach § 7 Abs. 2 und 3 GmbHG nicht erforderlich, weil der Rechtsträger in neuer Rechtsform weiterbesteht, ohne dass eine Sacheinlage übernommen wird; vielmehr ist das Stammkapital der neuen GmbH durch das Vermögen der formwandelnden Personenhandelsgesellschaft von Gesetzes wegen erbracht (B § 220 UmwG). Davon zu unterscheiden ist der nach § 220 Abs. 1 UmwG erforderliche Nachweis, dass der Nennbetrag des Stammkapitals das Vermögen des Rechtsträgers nach Abzug der Schulden nicht übersteigt. Außerhalb des UmwG besteht die Möglichkeit, dass die „Ziel“-GmbH zunächst in die Personengesellschaft bzw. in das Geschäft des e.K. eintritt, und dann alle Gesellschafter mit Ausnahme der GmbH ausscheiden, was zur Anwachsung des Gesellschaftsvermögens nach § 738 BGB (ab 1.1.2024: § 712a BGB n.F.) bei der GmbH führt (siehe A 33, A 75 und A 81). WER MUSS ANMELDEN | Alle Gesellschafter der OHG/KG und alle Geschäftsführer der neu ge-

gründeten Gesellschaft, Vertretung nicht zulässig bei der Versicherung über Amtsfähigkeit und Vermögensverhältnisse. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Siehe oben und den Text der Anmeldung. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung bei der formwechselnden Personengesellschaft

180 Euro (GVHR 1400). Gebühr für Eintragung der GmbH aufgrund des Formwechsels 240 Euro (GVHR 2104). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Bei Formwechsel ist nur die neue Rechtsform des Rechtsträgers anzumelden: Fraglich ist hier, ob Geschäftswert wie eine Erstanmeldung einer GmbH nach § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GNotKG oder Geschäftswert nach § 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG. Zu differenzieren ist: Ändert sich durch den Formwechsel die Art des Registers (bisher Genossenschaftsregister oder Partnerschaftsregister, nunmehr Handelsregister und umgekehrt; nicht aber bloßer Wechsel von Abt. A in Abt. B und umgekehrt beim Handelsregister), so bestimmt sich die Anmeldung beim bisherigen Rechtsträger nach § 105 Abs. 3, Abs. 4 GNotKG, diejenige zur Eintragung in das andere Register des neuen Rechtsträgers nach § 105 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 GNotKG. Beim Formwechsel ohne Registerwechsel erfolgt nur eine Anmeldung, nämlich beim Ausgangsrechtsträger mit dem Geschäftswert nach § 105 Abs. 4 GNotKG (bestr., weil auch Erstanmeldung nach § 105 Abs. 1 GNotKG diskutiert wird). Höchstgeschäftswert einer Anmeldung 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Aus Gesamtadditionswert Gebühren und Auslagen wie bei A 91a. TEXT DER ANMELDUNG | Für Formwechsel bei OHG/KG.

M 92a.2 Anmeldung des Formwechsels einer OHG/KG in eine GmbH Zur Eintragung in das Handelsregister bei der Firma […] (Bezeichnung der Firma [ab 1.1.2024: auch Name] des umwandelnden Rechtsträgers nach dem Handelsregister [ab 1.1.2024: auch Gesellschaftsregister]) wird angemeldet, dass diese Gesellschaft durch Formwechsel in eine dadurch ge-

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gründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Firma […] (Bezeichnung des neuen Rechtsträgers nach dem Handelsregister) umgewandelt ist, §§ 190, 197, 214, 220 UmwG. Sitz der neu errichteten Gesellschaft ist […] (Ort der inländischen politischen Gemeinde). Die inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer) Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer) (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) Vertretung (gemäß einer gebräuchlichen Klausel): Abstrakte Vertretungsregelung: Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschafterbeschluss kann einzelnen Geschäftsführern die Befugnis zur Alleinvertretung und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden. Der Umfang der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführung ist gegenüber Dritten stets unbeschränkt. Konkrete Vertretungsbefugnis: Zum ersten Geschäftsführer der Gesellschaft wurde bestellt: […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort des Geschäftsführers) Dieser Geschäftsführer ist berechtigt, die Gesellschaft stets allein zu vertreten und kann als Geschäftsführer mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vornehmen (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Der Umfang der Vertretungsbefugnis ist gegenüber Dritten stets unbeschränkt. Versicherungen: Nach Belehrung durch den Notar über die unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht gemäß § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes (§ 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG) und die Strafbarkeit einer falschen Versicherung (§ 82 GmbHG) wird versichert: Der Geschäftsführer (bei mehreren jeder für sich) versichert (zum Zeitpunkt des Zugangs der Anmeldung beim Registergericht), dass a) keine Umstände vorliegen, aufgrund deren der Geschäftsführer nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 sowie Satz 3 GmbHG [ab 1.8.2023: § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 sowie Satz 3 und 4 GmbHG n.F.] von dem Amt als Geschäftsführer ausgeschlossen wäre: Während der letzten fünf Jahre wurde keine Verurteilung rechtskräftig gegen ihn wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten – des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung), – nach §§ 283 bis 283d Strafgesetzbuch (wegen Bankrotts, schweren Bankrotts, Verletzung der Buchführungspflicht, Schuldner- oder Gläubigerbegünstigung), – der falschen Angaben nach § 82 GmbHG oder § 399 AktG, – der unrichtigen Darstellung nach § 400 AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG [ab 31.1.2023: § 346 UmwG n.F.] oder § 17 des Publizitätsgesetzes oder

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– nach den §§ 263 bis 264a, den §§ 265b bis 265e oder §§ 266 bis § 266a StGB (Betrug, Computerbetrug, Subventionsbetrug, Kapitalanlagebetrug, Kreditbetrug, Sportwettbetrug, Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, besonders schwere Fälle von Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, Untreue, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Auch im Ausland wurde ich nicht wegen einer vergleichbaren Tat rechtskräftig verurteilt. Mir ist bekannt, dass die Frist von fünf Jahren erst durch den Eintritt der Rechtskraft eines entsprechenden Urteils in Lauf gesetzt und dass nicht die Zeit eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. b) Ferner wird versichert, – dass ihm weder durch gerichtliches Urteil noch durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung irgendeines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt wurde, und somit auch nicht im Bereich des Unternehmensgegenstandes der Gesellschaft; [ab 1.8.2023 anwendbar: diese Versicherung gilt entsprechend auch dahingehend, dass der Geschäftsführer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum keinem vergleichbaren Verbot unterliegt]; – ferner, dass er nicht bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB [ab 1.1.2023: § 1825 BGB n.F.]) unterliegt und – dass er noch nie aufgrund einer behördlichen Anordnung in einer Anstalt verwahrt wurde (Amtsunfähigkeit); c) , dass er vom beglaubigenden Notar über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Registergericht belehrt worden ist; Weitere Versicherungen: Es wird weiter erklärt, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Formwechselbeschlusses nicht innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben wurde. (Entbehrlich, wenn Verzicht mitbeurkundet wurde) Die Stammeinlagen sind dadurch erbracht, dass der Rechtsträger durch den Formwechselbeschluss in der Rechtsform einer GmbH weiter besteht und sich dessen Vermögen mit Wirksamkeit des Formwechsels endgültig in der freien Verfügbarkeit der Geschäftsführer der GmbH befinden wird. Dieses Vermögen wird – mit Ausnahme des übernommenen Gründungsaufwandes und der bestehenden Verbindlichkeiten des Rechtsträgers – nicht mit Schulden belastet sein, die den Nennbetrag des Stammkapitals übersteigen (§ 220 Abs. 1 UmwG). Angeschlossen werden vorgelegt jeweils in elektronisch beglaubigter Abschrift: – notarielle Urkunde über den Formwechselbeschluss mit dem Gesellschaftsvertrag der neu gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung samt Bestellung der Geschäftsführung – Formwechselbericht (sofern nicht nach § 215 UmwG entbehrlich) – Nachweis über die Zuleitung des Entwurfs des Formwechselbeschlusses an den Betriebsrat des formwechselnden Rechtsträgers – Sachgründungsbericht der GmbH-Gesellschafter (mit Angaben nach § 5 Abs. 4 GmbHG und nach §§ 197, 220 Abs. 2 UmwG, auch zum bisherigen Geschäftsverlauf und zur Lage des formwechselnden Rechtsträgers) – Unterlagen darüber, dass der Nennbetrag des Stammkapitals der GmbH das nach Abzug der Schulden verbleibende Vermögen nicht übersteigt (Werthaltigkeitsnachweis wegen §§ 197, 220 Abs. 1 UmwG, § 8 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG)

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A 92a – 93

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

– Liste der Gesellschafter (unterzeichnet von den Geschäftsführern nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG, siehe A 176 (M 176.1)) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

93. Änderung des Gesellschaftsvertrages und Änderung Geschäftsführer vor Eintragung HINWEISE | Es handelt sich nicht um die Änderung des Gesellschaftsvertrages durch (Mehrheits-)Beschluss nach Maßgabe der §§ 53–54 GmbHG, sondern um die Fortsetzung der ursprünglichen Gründung, sie muss also einstimmig erfolgen als Beurkundung nach §§ 8 ff. BeurkG bzw. mittels Videokommunikation nach §§ 16a bis 16e BeurkG. Alle Gesellschafter müssen – wie bei der Errichtung – die Urkunde unterzeichnen bzw. qualifiziert elektronisch signieren (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GmbHG). Vollmachten zur Änderung müssen mindestens beglaubigt sein nach § 2 Abs. 2 GmbHG; ebenso Genehmigungen (B § 2 GmbHG Nr. 4). Ab 1.8.2023 können Vollmachten und Genehmigungen auch mittels Videokommunikation nach §§ 16a bis 16e bzw. 40a BeurkG erzeugt werden (§ 2 Abs. 2 Satz 2 GmbHG n.F.). Bei Änderungen in der Geschäftsführung vor Eintragung ist zu unterscheiden zwischen dem Erfordernis einer Versicherung über die Amtsfähigkeit (§ 8 Abs. 3, § 6 Abs. 2 GmbHG) und dem Erfordernis einer Versicherung über die Einlageleistung (§ 8 Abs. 2, § 7 Abs. 2 GmbHG). WAS IST ANZUMELDEN | Änderung des Gesellschaftsvertrages: Nichts (h.A., vgl. B § 7 GmbHG

Nr. 3). Durch die Einreichung der Unterlagen zu dem jeweiligen Aktenzeichen des Registergerichts ist ersichtlich, dass Geschäftsführer und Notar den verfahrensrechtlichen Vollzug der ursprünglichen Anmeldung unter Berücksichtigung der neu eingereichten Änderungen wollen, sofern der Notar die Dokumente nicht nur als Bote einreicht, so dass ein Hinweis des Notars bei der Einreichung auf § 378 Abs. 2 FamFG vorteilhaft ist; vgl. Einl. Rz. 35. Änderung Geschäftsführer: Anmeldung der Änderung der Vertretungsbefugnis des bei Errichtung bestellten Geschäftsführers; Anmeldung der Bestellung eines weiteren Geschäftsführers (mit dessen Versicherung über Amtsfähigkeit); Anmeldung der Abberufung oder Amtsniederlegung des bei Errichtung bestellten Geschäftsführers. Versicherung über Einlageleistung vom neuen Geschäftsführer nur erforderlich, wenn die bisherige Anmeldung unvollständig war (B § 8 GmbHG Nr. 5). Entsprechend bei Austausch aller Geschäftsführer und bei Gesellschafterwechsel vor Eintragung (A 94). VOM GESCHÄFTSFÜHRER EINZUREICHENDE UNTERLAGEN | Änderung des Gesellschaftsvertrages:

Die beurkundete Änderung und vollständiger Wortlaut des Gesellschaftsvertrages (in der neuen Fassung) in einer Urkunde mit Notarbescheinigung nach § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG, siehe B § 7 GmbHG Nr. 3. Bei Änderung der Firma vor Eintragung oder sonstiger Tatsachen, die auch Bestandteil der Gesellschafterliste sind, ist eine angepasste Gesellschafterliste nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG einzureichen. Zum Inhalt der Gesellschafterliste bei Gründung siehe A 103, A 176. Änderung Geschäftsführer: Bei Änderung Vertretungsbefugnis, Bestellung, Abberufung und Amtsniederlegung ist der Anmeldung beizufügen die einfache elektronische Abschrift des Pro234

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A 93 – 94

tokolls der Gesellschafterversammlung (§ 6 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 GmbHG; grundsätzlich einstimmiger Beschluss) über die neuen Tatsachen (elektronisch beglaubigte Abschrift, wenn Unterschrift nicht sichtbar). Siehe A 96, A 97, A 98, A 99. KOSTEN BEIM GERICHT | Keine. KOSTEN BEIM NOTAR | Änderung ist als Nachtrag i.S.v. KV 21100 bzw. KV 21200 GNotKG an-

zusehen; es handelt sich nicht um einen Beschluss. Geschäftswert bestimmt sich entsprechend §§ 97, 36 Abs. 1 GNotKG unter Berücksichtigung des Umfangs der Veränderung (bei Kapitaländerung aus dem Kapitalwert, bei sonstigen Änderungen aus einem zu schätzenden Teilwert, z.B. bei Änderung der Firma ein Teilwert von ca. 10–20 % des Werts des Gesellschaftsvertrags). Für die Änderung gilt der Mindest- bzw. Höchstwert aus § 107 Abs. 1 GNotKG. Die Nachtragsurkunde wird von der Geschäftsführung formlos dem Registergericht als Beilage zur bereits vorhandenen Anmeldung eingereicht. Bei erleichterter (vereinfachter) Gründung nach § 2 Abs. 1a GmbHG mit Musterprotokoll ist gemäß § 105 Abs. 6 GNotKG der Mindestgeschäftswert von 30.000 Euro nach § 105 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Nr. 1 GNotKG nicht anzunehmen, maßgebend ist vielmehr die Stammkapitalziffer; beachte aber die Mindestgebühren nach KV 21100 bzw. 21200 GNotKG.

94. Gesellschafterwechsel vor Eintragung HINWEISE | Der Gesellschafterwechsel kann entweder a) bereits im Gründungsstadium durch

Änderung des Gesellschaftsvertrages zu § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG unter Beteiligung aller ausscheidenden und aller eintretenden Gründungsgesellschafter erfolgen (vgl. A 93), oder b) durch Abtretung des zukünftigen Geschäftsanteils mit Wirkung ab Eintragung erfolgen (vgl. B § 2 GmbHG Nr. 2 und 3). Die Urkunde muss zum Ausdruck bringen, welche dieser Möglichkeiten gewollt ist. WAS IST ANZUMELDEN

a) Bei Gesellschafterwechsel vor Eintragung nichts, siehe A 93; aber neue Versicherung aller Geschäftsführer über Einlageleistung. b) Bei Abtretung des zukünftigen Geschäftsanteils nichts. EINZUREICHENDE UNTERLAGEN | Bei a) wie bei A 93; zusätzlich eine neue Liste der Gesellschaf-

ter nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG. Zum Inhalt der Gesellschafterliste bei Gründung siehe A 103, A 176. Bei b) nichts, aber nach Eintragung unverzüglich neue Liste nach § 40 Abs. 2 GmbHG (siehe A 102 und A 104 sowie A 178). KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Entgegennahme der Gesellschafterliste 30 Euro (GVHR

5002). KOSTEN BEIM NOTAR | Zu a) vgl. A 93.

Zu b) Für Anteilsübertragungsvertrag 2,0-Gebühr (mindestens 120 Euro) gemäß KV 21100 GNotKG aus Wert des Geschäftsanteils (§§ 54, 97 GNotKG). Wegen Einreichung der Gesellschafterliste beim Registergericht siehe A 103.

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A 95 – 96

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

95. Gesellschaft erwirbt nach der Gründung Sachwerte von einem Gesellschafter oder zahlt die Geld-Einlage zurück HINWEISE | Stellt sich der Erwerb als Umgehung der Sachgründungsvorschriften dar, etwa weil eine Geld-Einlage bei der Gründung mit der Abrede übernommen worden ist, sie nach Eintragung der Gesellschaft gegen Übertragung bestimmter Vermögensgegenstände zurückzuzahlen, oder weil die Bareinzahlung alsbald zurückgewährt werden soll, um den Vergütungsanspruch aus einer Sachübernahme zu erfüllen (sog. verdeckte Sacheinlage nach § 19 Abs. 4 GmbHG), so befreit dies den Gesellschafter nicht von seiner Einlageverpflichtung. Dennoch sind die Verträge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung nicht unwirksam. Auf die fortbestehende Geldeinlagepflicht des Gesellschafters wird der Wert des Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister oder im Zeitpunkt seiner Überlassung an die Gesellschaft, falls diese später erfolgt, angerechnet. Die Anrechnung erfolgt nicht vor Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Vgl. hierzu die Hinweise und ergänzenden Text der Versicherung in A 91a. Ob diese Anrechnung auch bei einer UG (haftungsbeschränkt) gilt, ist ungeklärt. Stellt sich heraus, dass vor der Geld-Einlage eine Leistung an den Gesellschafter vereinbart worden, die wirtschaftlich einer Rückzahlung der Einlage entspricht und die nicht als verdeckte Sacheinlage zu beurteilen ist, so befreit dies den Gesellschafter von seiner Einlageverpflichtung nach § 19 Abs. 5 GmbHG nur dann, wenn die Leistung durch einen vollwertigen Rückgewähranspruch gedeckt ist, der jederzeit fällig ist oder durch fristlose Kündigung durch die Gesellschaft fällig werden kann (sog. Hin- und Herzahlen). Eine solche Leistung oder die Vereinbarung einer solchen Leistung ist bereits in der Anmeldung zur Ersteintragung nach § 8 Abs. 2 GmbHG anzugeben (siehe hierzu Hinweise und ergänzenden Text der Versicherung in A 91a zu h) und i)). WAS IST ANZUMELDEN | Nichts (keine Nachgründungsvorschriften entsprechend § 52 AktG).

96. Bestellung eines Geschäftsführers durch Gesellschafterbeschluss HINWEISE | Die Bestellung einer Person zum Geschäftsführer ist unmittelbar mit dem Gesell-

schafterbeschluss nach § 46 Nr. 5 GmbHG wirksam (siehe B § 39 GmbHG Nr. 1). Für die Bestellung genügt einfache Mehrheit (§ 46 Nr. 5, § 47 Abs. 1 GmbHG), falls nicht der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt. Vollmachten zur Ausübung des Stimmrechts bei der Beschlussfassung zumindest in Textform zu Legitimationszwecken nötig (§ 47 Abs. 3 GmbHG); vgl. B § 47 GmbHG Nr. 3. Einfache Schriftform des in einer Versammlung gefassten Beschlusses ausreichend zur Glaubhaftmachung und Vorlage nach § 39 Abs. 2 GmbHG. Versammlung können ab 1.8.2022 auch mittels Videokommunikation abgehalten werden, wenn sämtliche Gesellschafter sich damit in Textform einverstanden erklären (§ 48 Abs. 1 Satz 2 GmbHG n.F.). Davon zu unterscheiden ist die Beschlussfassung ohne Versammlung im Umlaufverfahren nach § 48 Abs. 2 GmbHG: Hier wird der Beschluss erst wirksam, wenn der letzte Gesellschafter sein Einverständnis erklärt bzw. seine Stimme abgibt.

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Soll ein Gesellschafter zum Geschäftsführer bestellt werden, ist er dabei stimmberechtigt, wenn der Vertrag nicht etwas anderes bestimmt (vgl. Melchior, Rpfleger 1997, 505 mit Nachweisen zur Rechtsprechung und B § 181 BGB Nr. 11 und 12). Die Vertretungsbefugnis des bestellten Geschäftsführers richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag (siehe dazu B § 35 GmbHG Nr. 1, B § 10 GmbHG Nr. 3), ansonsten nach § 35 Abs. 2 GmbHG (echte Gesamtvertretung = alle Geschäftsführer nur gemeinsam). Zur Vertretungsbefugnis im Übrigen A 98. Die Begriffe „Einzelvertretungsbefugnis“ und „Alleinvertretungsbefugnis“ sind rechtlich inhaltsgleich; der Begriff „Alleinvertretungsbefugnis“ ist nicht als Ausschluss der anderen Mitglieder der Geschäftsführung, sondern im Sinne einer Einzelvertretungsbefugnis zu verstehen, B § 8 GmbHG Nr. 15. Stellvertreter von Geschäftsführern: B § 44 GmbHG. Ausländer als Geschäftsführer: B § 6 GmbHG Nr. 2. Versicherung der Geschäftsführer: Vollständige Wiedergabe des Gesetzestextes über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist zu empfehlen, um die Einhaltung der notariellen Belehrungspflichten und einen plausiblen Vortrag der Geschäftsführer nach §§ 27, 31 FamFG zu dokumentieren. Vgl. B § 8 GmbHG Nr. 6 bis 11. Kein unmittelbarer Zwang des Registergerichts zur Bestellung eines Geschäftsführers: B § 6 GmbHG Nr. 3. Hat die GmbH keinen Geschäftsführer (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft bei der Abgabe von Willenserklärungen und bei der Zustellung von Schriftstücken durch ihre Gesellschafter vertreten (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG). Grundlagen für die Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB (Selbstkontrahieren und Mehrfachvertretung): B § 181 BGB Nr. 4–6, 10; Eintragung der Befreiung im Handelsregister: B § 181 BGB Nr. 1–3. § 181 BGB gilt auch für den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer (§ 35 Abs. 4 GmbHG). Bei Gründung im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1a GmbHG wird im Musterprotokoll Anlage 1 (A 91b) nur ein Geschäftsführer bestellt; er ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Wird ein weiterer Geschäftsführer bestellt, dann verliert der erste Geschäftsführer seine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (B § 181 BGB Nr. 15) und alle Geschäftsführer vertreten nach § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG gemeinsam (echte Gesamtvertretung), was jeweils anzumelden ist. Ein neuer Geschäftsführer ist nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Das gilt auch dann, wenn der erste Geschäftsführer ersetzt wird, weil das Musterprotokoll nur Grundlage ist für die besondere Vertretungsbefugnis des ersten Geschäftsführers. Sollen die Geschäftsführer stets alleine vertreten können und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden, dann ist hierfür zunächst durch Änderung nach §§ 53 ff. GmbHG eine Grundlage für eine vom Gesetz abweichende Vertretungsregelung im Gesellschaftsvertrag zu schaffen (A 111; konkrete Änderung der Vertretungsbefugnis ist aufschiebend bedingt mit Wirksamwerden der Änderung des Gesellschaftsvertrages). Die Gesellschafter sollten dann den ursprünglichen und die weiteren Geschäftsführer durch Beschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien, weil es im geänderten Gesellschaftsvertrag keine generelle Befreiung eines Geschäftsführers, sondern jetzt nur noch eine Ermächtigung gibt, von der die Gesellschafter durch Beschluss erst noch Gebrauch machen müssen. Bei Online-Gründung mittels Videokommunikation kann nach § 2 Abs. 3 GmbHG das Musterprotokoll Anlage 2 (A 91b) verwendet werden: unbegrenzte Anzahl von Geschäftsführern und gemischte Gesamtvertretung (zwei Geschäftsführer gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen). Keiner der bei Gründung oder später bestellten Geschäftsführer hat Einzelvertretungsbefugnis. Wenn das gewünscht ist, dann ist hierfür zunächst – wie zu Anlage 1 237

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beschrieben – das Musterprotokoll durch notariell beurkundeten Beschluss nach §§ 53 f. GmbHG anzupassen, um eine Grundlage für eine vom Gesetz abweichende Vertretungsregelung i.S.d. § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG zu schaffen. Zu beachten ist auch, dass die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB nur für die bei Gründung im Musterprotokoll Anlage 2 bestellten Geschäftsführer gilt, diese Erst-Geschäftsführer verlieren die Befreiung bei Bestellung weiterer Geschäftsführer und weitere Geschäftsführer können nur von § 181 BGB befreit werden, wenn hierfür eine Grundlage im Gesellschaftsvertrag geschaffen wird. Anmeldepflicht besteht auch dann, wenn der Geschäftsführer vor der Eintragung in das Handelsregister abberufen wird (vgl. B § 39 GmbHG Nr. 14 und Einl. Rz. 88 zur Erforderlichkeit der Voreintragung). Austausch der Geschäftsführer kann ein Indiz sein für eine wirtschaftliche Neugründung, die gegenüber dem Registergericht offen zu legen ist. Die Vorschriften über die Kapitalaufbringung und den -erhalt werden entsprechend angewendet, ebenso die Handelndenhaftung; vgl. A 101. Bestellung amtsunfähiger Personen (siehe B § 6 GmbHG Nr. 6 und Schulte, NZG 2019, 646) führt u.U. zur Haftung der Gesellschafter nach § 6 Abs. 5 GmbHG (B § 6 GmbHG Nr. 5). WER MUSS ANMELDEN | Geschäftsführer in der zur Vertretung erforderlichen Zahl; der bestellte Geschäftsführer kann bei der Anmeldung mitwirken, hat jedenfalls die Versicherung nach § 39 Abs. 3 GmbHG abzugeben. Mitwirken von Prokuristen: B § 39 GmbHG Nr. 2 und Einl. Rz. 128. Eine Anmeldung der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers ist nur bei Abweichungen von § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG erforderlich, dies sieht der Text der Anmeldung vor. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für die Eintragung der Tatsache der Geschäftsführerbestellung

70 Euro (GVHR 2500). Werden mehrere Geschäftsführer abberufen oder neu bestellt und gehen die Anmeldungen am gleichen Tage beim Registergericht ein, dann Gebühr für jede weitere Eintragung aufgrund derselben Anmeldung 40 Euro (GVHR 2501). Die gleichzeitige Eintragung der Vertretungsmacht ist dieselbe Registertatsache und löst keine weiteren Gebühren aus (§ 2 Abs. 4 Nr. 1 HRegGebV). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert der Anmeldung: 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30.000 Euro je Tatsache und zusammen höchstens 1 Million Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1, § 106 GNotKG). Werden mehrere Geschäftsführer abberufen oder neu bestellt, dann ist jede einzelne Änderung mit dem Geschäftswert nach § 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG (1 % des Stammkapitals, mindestens 30.000 Euro für jede Tatsache) zu bewerten (§ 111 Nr. 3 GNotKG) und zu addieren (§ 35 Abs. 1, § 86 Abs. 2, § 111 Nr. 3 GNotKG; § 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GNotKG gilt nur für Beschlüsse, nicht aber für Registeranmeldungen), beachte die Höchstgeschäftswertbestimmung mit 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). 1. Beurkundung der Anmeldung bzw. Entwurf mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung: 0,5-Beurkundungsgebühr nach KV 21201 Nr. 5, 24102 GNotKG, § 92 Abs. 2, § 119 GNotKG aus Geschäftswert der Anmeldung. Gebühr umfasst Anmeldung des Geschäftsführers, Anmeldung seiner abstrakten und konkreten Vertretungsberechtigung und gleichzeitige Versicherung des neuen Geschäftsführers zu seiner Amtsfähigkeit samt seiner Belehrung (notwendige Erklärungseinheit und notwendiger Erklärungsinhalt, gegenstandsgleich i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG), wenn der Notar den Entwurf der Registeranmeldung gefertigt hat. Bei vereinfachter Gründung nach § 2 Abs. 1a GmbHG gilt das Kostenprivileg des § 105 Abs. 6 GNotKG nicht für die Abberufung eines Geschäftsführers, das Hinzutreten oder die Neubestellung eines anderen Geschäftsführers, da keine Satzungsänderung; erfolgt Satzungsänderung wegen eines geänderten Vertretungsrechts (siehe A 111).

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Gesonderte 0,2-Vollzugsgebühr nach KV 22114 GNotKG (ggf. nur 0,1-Vollzugsgebühr nach KV 22115 neben Vollzugsgebühren nach KV 22110–22113), höchstens 125 Euro, für XMLStrukturdatei aus Geschäftswert des Beurkundungsverfahrens (§§ 112, 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 e GNotKG); für die Übermittlung der XML-Datei fällt keine Dokumentenpauschale an. Ggf. 0,5-Betreuungsgebühr nach KV 22200 Anm. Nr. 3 GNotKG aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 113 GNotKG), z.B. für auftragsgemäße Einreichung der Anmeldung erst dann, wenn bestimmte Voraussetzungen für Geschäftsführereignung u.a. zu prüfen sind. Nach KV 25102 Abs. 2 Nr. 1 GNotKG sind beglaubigte Abschriften von Dokumenten, die der Notar aufgenommen oder entworfen hat, vom Anwendungsbereich der Beglaubigungsgebühr ausgenommen; es fällt deshalb keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, wenn der Notar eine von ihm entworfene und unterschrifts-/signaturbeglaubigte Handelsregisteranmeldung im Zuge der Registereinreichung elektronisch beglaubigt. Auslagen: KV 32000 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro, bei Entwurfsfertigung mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung ist KV 32001 Nr. 3 GNotKG nicht einschlägig. KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Registeranmeldung, Gesellschafterbeschluss) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. Fraglich ist, ob ein Einzelvergleich jeder Datei mit der Zahl der eingescannten Seiten vorzunehmen ist, so BDS/Diehn, Nr. 32002 Rz. 17 KV GNotKG, oder ob ein Vergleich der Summe für die Dateianhänge mit der Summe aller eingescannten Seiten vorzunehmen ist, so Korintenberg/Tiedtke, GNotKG, 22. Aufl. 2022, KV 32002 Rz. 3. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG. KV 32011 GNotKG (je Einsicht 8 Euro nach KV 1151 JVKostG) Auslagenersatz für vom Notar genommene Einsicht in das Grundbuch; für den Ausdruck keine Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) 8 Euro. 2. Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung zur Anmeldung ohne Entwurfsfertigung durch Notar: 0,2-Beglaubigungsgebühr nach KV 25100, § 121 GNotKG aus Geschäftswert der Anmeldung für Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung (beachte die spezifische Höchstgebühr mit 70 Euro bei KV 25100 GNotKG). Die Belehrung nach § 53 Abs. 2 BZRG wird von der Gebühr nicht erfasst. Fraglich ist, ob dann für die Belehrung eine 0,3-Beratungsgebühr nach KV 24202 GNotKG zu erheben ist (so Diehn, Notarkostenberechnungen, 6. Aufl. 2020, Rz. 1197) oder ob es sich um eine Entwurfsergänzung nach KV 24102 GNotKG handelt; der Geschäftswert richtet sich nach § 36 Abs. 1 GNotKG, wobei ein Teilwert von 10 bis 20 % des Werts der Registeranmeldung angemessen sein dürfte. Gesonderte 0,5-Vollzugsgebühr nach KV 22125 GNotKG, höchstens 250 Euro, für XML-Strukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG); für die Übermittlung der XMLDatei fällt keine Dokumentenpauschale an.

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Vollzugsgebühr nach KV 22124 GNotKG mit 20 Euro für Einreichung der Anmeldung beim Registergericht. Für die Beglaubigung von Abschriften der Anmeldung und von beim Registergericht einzureichenden Dokumenten (z.B. Gesellschafterbeschluss) entsteht jeweils die 10-Euro-Mindestgebühr nach KV 25102 GNotKG (hier auch für die dem Gericht übermittelte Beglaubigung der Anmeldung, Umkehrschluss aus Abs. 2 der Anmerkung zu KV 25102 GNotKG). Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 HGB ist die Beglaubigung von beim Registergericht einzureichenden Dokumenten in bestimmten Fällen (z.B. Beschluss über Bestellung des Geschäftsführers) nicht erforderlich, genügend wäre einfache elektronische Aufzeichnung (vgl. oben 1. Abs. 4). Auslagen: für unbeglaubigte Kopien KV 32000 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro. KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Registeranmeldung, Beschluss Geschäftsführerbestellung, Vollmachten, Genehmigungen, sonstige Beilagen) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG. KV 32011 GNotKG (je Einsicht 8 Euro nach KV 1151 JVKostG) Auslagenersatz für vom Notar genommene Einsicht in das Grundbuch; für den Ausdruck keine Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) 8 Euro. TEXT DER ANMELDUNG

M 96.1 Anmeldung der Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers Zum Geschäftsführer ist bestellt worden: […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort des neuen Geschäftsführers) Vertretungsrecht: Abstrakt: Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam vertreten. Der Umfang der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführung ist gegenüber Dritten stets unbeschränkt. Konkret: Der neue Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft wie folgt: 0 Er ist stets allein vertretungsberechtigt. 0 Er vertritt die Gesellschaft in Gemeinschaft mit einem weiteren Geschäftsführer oder mit einem Prokuristen. Der neue Geschäftsführer […] (Name) ist befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB).

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Der Umfang der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführung ist gegenüber Dritten stets unbeschränkt. (Oder alternativ: Der neue Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft gemäß der im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Vertretungsbefugnis.) Versicherungen: Wie bei A 91a (M 91a.1) zu a) bis c) Bei wirtschaftlicher Neugründung außerdem Offenlegung und Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG, vgl. A 101 (M 101.1). Urkundenbeilagen: Angeschlossen ist die einfache elektronische Abschrift des Protokolls der Gesellschafterversammlung über die Bestellung des Geschäftsführers (elektronisch beglaubigte Abschrift, wenn Unterschrift nicht sichtbar). Der Notar machte den Geschäftsführer darauf aufmerksam, dass er (sofern nicht eine Amtspflicht des Notars besteht) jede Änderung im Gesellschafterbestand unverzüglich dem Handelsregister mitzuteilen hat, da er andernfalls den Gläubigern der Gesellschaft für den daraus entstandenen Schaden persönlich haftet (§ 40 GmbHG). Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

97. Abberufung eines Geschäftsführers durch Gesellschafter HINWEISE | Die Abberufung einer Person vom Amt als Geschäftsführer ist mit dem Gesellschafterbeschluss sofort wirksam. Folgen für die Vertretung der Gesellschaft: B § 39 GmbHG Nr. 1. Bis zur Eintragung kann aber die Abberufung gutgläubigen Dritten nicht entgegengesetzt werden (§ 15 HGB); Anmeldung daher eilbedürftig! Zu beachten ist, dass nicht schon die Suspendierung auf der Grundlage des Anstellungs-/ Dienstvertrages oder z.B. der Anspruch auf Widerruf nach § 38 Abs. 3 GmbHG zur Beendigung bzw. befristeten Unterbrechung der Organstellung führt, sondern stets erst ein Beschluss der Gesellschafterversammlung nach § 46 Nr. 5 GmbHG vorliegen muss. Die Abberufung ist auch dann keine Änderung des Gesellschaftsvertrages, wenn der Geschäftsführer bei der Gründung im Gesellschaftsvertrag bzw. im Musterprotokoll bestellt worden ist; der entsprechende Passus ist unechter Bestandteil des Gesellschaftsvertrages bzw. Musterprotokolls (B § 6 GmbHG Nr. 1 und A 96). Der Abzuberufende hat als Gesellschafter Stimmrechte, wenn der Vertrag nicht etwas anderes bestimmt. Ausnahme: Bei Abberufung aus wichtigem Grund ist der betroffene Gesellschafter vom Stimmrecht ausgeschlossen (siehe B § 47 GmbHG Nr. 4 und 5). Zeitpunkt der Abberufung nicht eintragungsfähig (B § 39 GmbHG Nr. 9). Abberufung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der einzige Gesellschafter zugleich einziger Geschäftsführer ist (B § 39 GmbHG Nr. 7); zur Amtsniederlegung: A 99. Keine Abberufung durch Gesellschafterbeschluss erforderlich, wenn Geschäftsführer inzwischen wegen Gewerbe-

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verbotes oder Katalogstraftat nach § 6 Abs. 2 GmbHG amtsunfähig geworden ist; vgl. B § 6 GmbHG Nr. 4 und 6. Anmeldung und Eintragung der Abberufung (oder Niederlegung, A 99) ist auch dann erforderlich, wenn die Bestellung noch nicht angemeldet und eingetragen war: B § 39 GmbHG Nr. 14 und Einl. Rz. 88 zur Erforderlichkeit der Voreintragung. Ein Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 5 GmbHG über die Abberufung ist nicht erforderlich, wenn der Geschäftsführer nach seiner Bestellung und Eintragung amtsunfähig nach § 6 Abs. 2 GmbHG geworden ist. Bei Amtsunfähigkeit (synonym Inhabilität; neue Terminologie: Disqualifikation) endet das Amt als Geschäftsführer automatisch (B § 395 FamFG Nr. 4). Siehe B § 6 GmbHG Nr. 6 und Schulte, NZG 2019, 646. WER MUSS ANMELDEN | Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Zahl; der abberufene Ge-

schäftsführer kann nicht mitwirken; es sei denn, der Abberufungsbeschluss sieht die Beendigung des Geschäftsführeramtes zu einem späteren Zeitpunkt vor und die Anmeldung erfolgt vor Ablauf der Frist oder das Amt endet erst aufschiebend bedingt mit der Eintragung. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Gesellschafterbeschluss über die Abberufung in elektronisch be-

glaubigter Abschrift, wenn Unterschrift nicht sichtbar (vgl. B § 39 GmbHG Nr. 4). KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für die Eintragung dieser Tatsache 70 Euro (GVHR 2500); im

Übrigen siehe A 96. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Wie bei A 96. TEXT DER ANMELDUNG

M 97.1 Anmeldung der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers Als Geschäftsführer ist […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort des bisherigen Geschäftsführers) aus der Geschäftsführung ausgeschieden. Angeschlossen ist die einfache elektronische Abschrift des Protokolls der Gesellschafterversammlung über die Abberufung des Geschäftsführers (elektronisch beglaubigte Abschrift, wenn Unterschrift nicht sichtbar). Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.2, M 162.3))

98. Änderung der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers HINWEISE | Eine Änderung der Vertretungsbefugnis von Geschäftsführern ist aufgrund eines

einfachen, nicht satzungsändernden Gesellschafterbeschlusses nur möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag die Gesellschafterversammlung zu solchen Entscheidungen ermächtigt (B § 35 GmbHG Nr. 1) oder wenn sich die Änderung zwangsläufig aus der Bestellung oder Abberufung eines Geschäftsführers ergibt (z.B. B § 39 GmbHG Nr. 1; Vertretungsbefugnis des einzigen Ge242

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schäftsführers wandelt sich bei Bestellung weiterer Geschäftsführer in Gesamtvertretungsbefugnis um). Das gilt auch bei der Bestellung eines zweiten Geschäftsführers einer im vereinfachten Verfahren anhand des Musterprotokolle Anlage 1 und Anlage 2 nach § 2 Abs. 1a u. Abs. 4 Satz 1 GmbHG gegründeten GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt) (A 96). Für die Erteilung von Alleinvertretungsbefugnis an einen oder mehrere Geschäftsführer ist zunächst der Gesellschaftsvertrag gemäß § 53 GmbHG zu ändern: Schaffung einer vom Gesetz abweichenden Vertretungsregelung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG (siehe A 111; konkrete Änderung der Vertretungsbefugnis ist aufschiebend bedingt mit Wirksamwerden der Änderung des Gesellschaftsvertrages). Namensänderungen können nach § 17 HRV von Amts wegen im Handelsregister berichtigt werden (siehe B §§ 106, 107 HGB Nr. 1). Ob das auch bei Wohnortänderungen eines Geschäftsführers gilt, ist fraglich, weil der Wohnort frei wählbar ist, so dass die Rechtsprechung zu Änderungen der Komplementär-GmbH nicht entsprechend anwendbar ist (vgl. B § 24 FamFG). Befreiung eines Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB (Verbot von Selbstkontrahieren und Mehrfachvertretung) setzt wie die Erteilung von Einzelvertretungsbefugnis eine Grundlage im Gesellschaftsvertrag gem. § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG voraus (siehe Hinweise bei A 96 und B § 181 BGB Nr. 4). Für die Bildung konkreter Vertretungspaare (z.B. Geschäftsführer A immer nur gemeinsam mit Geschäftsführer B) reicht die übliche Regelung im Gesellschaftsvertrag zur Gesamtvertretung nicht aus (vgl. DNotI-Report 2015, 44), sondern setzt eine so genannte Öffnungsklausel voraus: Die Gesellschafterversammlung kann die Vertretung abweichend von der im Gesellschaftsvertrag festgelegten Vertretungsregelung bestimmen. Grundlage für solche freien Gestaltungen ist entweder der Gesellschaftsvertrag bei Gründung (siehe A 91) oder der durch notariellen Gesellschafterbeschluss nach §§ 53 f. GmbHG geänderte Gesellschaftsvertrag. Eine Satzungsdurchbrechung ist hier nicht zulässig, weil die gewollte Vertretungsbefugnis einzelner Personen zwar punktuell wirkt, aber gleichzeitig eine abstrakte, dem Gesellschaftsvertrag nach § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG vorbehaltene Regelung trifft, die von dem bisherigen Gesellschaftsvertrag abweicht (B § 53 GmbHG Nr. 11). WER MUSS ANMELDEN | Geschäftsführer in der zur Vertretung erforderlichen Zahl. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Gesellschafterbeschluss über die eingetretene Veränderung (siehe Hinweis) in elektronisch beglaubigter Abschrift, wenn Unterschrift nicht sichtbar (vgl. B § 39 GmbHG Nr. 4). KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für die Eintragung der Tatsache des veränderten Vertretungs-

rechts 70 Euro (GVHR 2500). Wird bei mehreren Geschäftsführern das Vertretungsrecht geändert und gehen die Anmeldungen am gleichen Tage beim Registergericht ein, dann Gebühr für jede weitere Eintragung aufgrund derselben Anmeldung 40 Euro (GVHR 2501). Handelt es sich um Eintragung einer Änderung des Namens oder Wohnorts eines Geschäftsführers, dann Tatsacheneintragung ohne wirtschaftliche Bedeutung mit Gebühr von 30 Euro (GVHR 2502). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30.000 Euro und höchstens 1 Million Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1, § 106 GNotKG). Wird das Vertretungsrecht mehrerer Geschäftsführer geändert, dann ist jede einzelne Änderung mit dem Geschäftswert nach § 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG zu bewerten und zu addieren (§ 35 Abs. 1, § 86 Abs. 2 GNotKG), beachte die Höchstgeschäftswertbestimmung mit 1 Million Euro (§ 106 GNotKG).

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Bei vereinfachter Gründung nach § 2 Abs. 1a GmbHG gilt das Kostenprivileg des § 105 Abs. 6 GNotKG nicht für die Veränderung des Vertretungsrechts, da keine Satzungsänderung; erfolgt Satzungsänderung wegen eines geänderten Vertretungsrechts, siehe A 111. Für Namensänderungen und Wohnortänderungen des Geschäftsführers gilt § 105 Abs. 6 GNotKG mit Festgeschäftswert von 5000 Euro; beachte aber die Mindestgebühr von 30 Euro bei KV 21201 Nr. 5 bzw. 24102 GNotKG bzw. 20 Euro bei KV 25100 GNotKG. Im Übrigen Gebühren und Auslagen wie bei A 96. TEXT DER ANMELDUNG

M 98.1 Anmeldung der geänderten Vertretungsbefugnis eines GmbH-Geschäftsführers Der Geschäftsführer […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist jetzt stets allein vertretungsberechtigt. Der Umfang der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführung ist gegenüber Dritten stets unbeschränkt. oder: Der Geschäftsführer […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Der Umfang der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführung ist gegenüber Dritten stets unbeschränkt. Jeweils: Angeschlossen ist die einfache elektronische Abschrift des Protokolls der Gesellschafterversammlung über die Bestellung des Geschäftsführers (elektronisch beglaubigte Abschrift, wenn Unterschrift nicht sichtbar; B § 12 Abs. 2 HGB Nr. 3). Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

99. Amtsniederlegung/Kündigung/Tod eines Geschäftsführers HINWEISE | Amtsniederlegung ist grundsätzlich gegenüber der Gesellschaft zu erklären. Empfänger der einseitigen Willenserklärung sind die Gesellschafter, weil sie auch den Geschäftsführer nach § 46 Nr. 5 GmbHG bestellen; Abgabe der Erklärung gegenüber einem Gesellschafter genügt auch, wenn Benachrichtigung der anderen Gesellschafter unterbleibt (BGH v. 17.9.2001 – II ZR 378/99, DNotZ 2002, 302 = GmbHR 2002, 26). Abgabe der Erklärung gegenüber einem Geschäftsführer reicht nur dann, wenn dieser zugleich Gesellschafter ist (OLG Düsseldorf v. 3.6.2005 – 3 Wx 118/05, GmbHR 2005 932 = MittBayNot 2006, 166). Amtsniederlegung des Geschäftsführers ist grundsätzlich mit sofortiger Wirkung zulässig und sofort wirksam, auch wenn die Niederlegung nicht auf einen wichtigen Grund gestützt wird (B § 39 GmbHG Nr. 5 und 6). Eine Kündigung beendet die Stellung als Organ nur, wenn darin deutlich zum Ausdruck kommt, dass nicht nur das Anstellungs-/Dienstverhältnis beendet werde, sondern auch das Geschäftsführer-Amt.

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A 99

Amtsniederlegung durch den einzigen Geschäftsführer, der zugleich alleiniger Gesellschafter ist, kann missbräuchlich sein, was das Registergericht berechtigt, die Eintragung zu verweigern (B § 39 GmbHG Nr. 7 und Nr. 15 zur Abberufung). Fortsetzung dieser Registerpraxis bleibt bestehen trotz der Möglichkeit, bei Führungslosigkeit an Gesellschafter zuzustellen (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG). Vgl. zur rechtsmissbräuchlichen Abberufung A 97. Zeitpunkt des Erlöschens der Vertretungsbefugnis ist nicht eintragungsfähig (B § 39 GmbHG Nr. 7); Zeitpunkt ergibt sich aus der Einsicht in die Dokumente, die hierzu nach § 39 Abs. 2 GmbHG im Registerordner gemäß § 9 HGB hinterlegt werden. Zugang des Niederlegungsschreibens ist nachzuweisen (OLG Düsseldorf v. 10.8.2004 – I-3 Wx 177/04, FGPrax 2004, 300 = GmbHR 2004, 1532 = RNotZ 2004, 510; OLG Frankfurt/M v. 19.7.2006 – 20 W 229/06, DNotZ 2006, 950 = FGPrax 2007, 33 = GmbHR 2006, 1151). WER MUSS ANMELDEN | Geschäftsführer in der zur Vertretung erforderlichen Zahl. Der ausge-

schiedene Geschäftsführer kann nur dann mitwirken, wenn er sein Amt aufschiebend bedingt zum Eingang der Anmeldung und Eintragung der Tatsache in das Handelsregister niederlegt (B § 39 GmbHG Nr. 8). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Die Urkunden über die eingetretene Veränderung in elektronisch beglaubigter Abschrift, wenn Unterschrift nicht sichtbar (vgl. B § 39 GmbHG Nr. 4). KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für die Eintragung der Tatsache des Ausscheidens des Geschäftsführers 70 Euro (GVHR 2500). Scheiden mehrere Geschäftsführer aus und gehen die Anmeldungen am gleichen Tage beim Registergericht ein, dann Gebühr für jede weitere Eintragung aufgrund derselben Anmeldung 40 Euro (GVHR 2501). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30.000 Euro und höchstens 1 Million Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1, § 106 GNotKG). Scheiden mehrere Geschäftsführer aus, dann ist jeder einzelne Vorgang mit dem Geschäftswert nach § 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG zu bewerten und zu addieren (§ 35 Abs. 1, § 86 Abs. 2 GNotKG; § 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GNotKG gilt nur für Beschlüsse, nicht aber für Registeranmeldungen), beachte die Höchstgeschäftswertbestimmung mit 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Bei vereinfachter Gründung nach § 2 Abs. 1a GmbHG gilt das Kostenprivileg des § 105 Abs. 6 GNotKG nicht für das Ausscheiden eines Geschäftsführers, da keine Satzungsänderung. Gebühren und Auslagen wie bei A 96. TEXT DER ANMELDUNG

M 99.1 Anmeldung der Niederlegung des Amtes als GmbH-Geschäftsführer Als Geschäftsführer ist […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort des bisherigen Geschäftsführers) aus der Geschäftsführung ausgeschieden. Angeschlossen ist, jeweils in elektronisch beglaubigter Abschrift (wenn Unterschrift nicht sichtbar): 0 Schreiben des ausgeschiedenen Geschäftsführers an die Gesellschaft wegen der Niederlegung des Amtes nebst Nachweis des Zugangs gemäß obiger Hinweise. 0 Schreiben des ausgeschiedenen Geschäftsführers an die Gesellschaft wegen der Kündigung seines Amtes nebst Nachweis des Zugangs 0 Sterbeurkunde des ausgeschiedenen Geschäftsführers

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Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3)) oder: Der Unterzeichner hat sein Amt unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung in das Handelsregister niedergelegt und scheidet somit aus der Geschäftsführung aus. Angeschlossen ist (wenn ohne Unterschrift oder diese nicht sichtbar): – elektronisch beglaubigte Abschrift des Niederlegungsschreibens an die Gesellschaft mit Empfangsbescheinigung oder – elektronisch beglaubigte Abschrift des postalischen Rückscheins bei Einschreiben mit Rückschein oder elektronisch beglaubigte Abschrift des Datenauszugs bei einem „Einwurf-Einschreiben“ oder – elektronisch beglaubigte Abschrift des Protokolls über die Gesellschafterversammlung vom […] (Datum) (bei Amtsniederlegung in einer Gesellschafterversammlung) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

100. Änderung in der Zusammensetzung eines Aufsichtsrats HINWEISE | Die Bekanntmachungs- und Einreichungspflicht gilt auch dann gem. § 52 GmbHG, wenn das Gesellschaftsorgan als Verwaltungsrat oder Beirat bezeichnet ist, seine Aufgabe aber vorwiegend in der Bestellung, Abberufung und Überwachung der Geschäftsführung besteht. WAS IST ZU VERANLASSEN | Bei Änderungen in den Personen der Aufsichtsratsmitglieder haben die Geschäftsführer unverzüglich eine Liste mit Namen, Vornamen, ausgeübtem Beruf und Wohnort zum Handelsregister einzureichen (wegen Inhalt vgl. A 182). Das Registergericht macht den Hinweis bekannt, dass eine solche Liste eingereicht worden ist (§ 52 Abs. 2 GmbHG). EINZUREICHENDE UNTERLAGEN | Siehe oben. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Entgegennahme der Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats

40 Euro (GVHR 5003). KOSTEN BEIM NOTAR | Keine. Entwirft allerdings der Notar im Auftrag der Geschäftsführung die (vollständige) Liste der Aufsichtsratsmitglieder, fällt hierfür eine 1,0-Entwurfsgebühr nach KV 24101, 21200, § 119, § 92 Abs. 2, § 36 Abs. 1 GNotKG aus Teilwert von etwa 20 % des Geschäftswerts einer fiktiven Registeranmeldung der Aufsichtsratsmitglieder (§ 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG) an; alternativ wäre denkbar ein Wert von 10–20 % des Stammkapitals; wohl zu niedrig wäre der Auffangwert des § 36 Abs. 3 GNotKG (5.000 Euro). Die Erstellung der Liste der Aufsichtsratsmitglieder ist nicht Bestandteil der enumerativen Aufzählungen in Abs. 1 Satz 2 der Vorbem. 2.2.1.1 KV GNotKG, so dass keine Vollzugsgebühr ausgelöst wird.

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101. Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH HINWEISE | Der BGH hat die Haftung der Gesellschafter nach Eintragung der GmbH ausge-

dehnt auf die Pflicht zum Ausgleich einer Unterbilanz für den Fall der wirtschaftlichen Neugründung: Ist die GmbH aktuell nicht wirtschaftlich aktiv (eine leere Hülse) und wird nun erstmalig oder erneut mit einem Unternehmen ausgestattet, dann genießen die Gläubiger denselben Schutz wie bei der rechtlichen Gründung der GmbH. Soweit durch die Geschäftsaufnahme das satzungsmäßige Kapital geschmälert wird, schulden die Gesellschafter der GmbH den Ausgleich der Differenz. Der Anspruch aus Unterbilanz steht neben dem Anspruch auf Einlageleistung (B § 11 Abs. 2 GmbHG Nr. 4). Zwei typische Fallgruppen sind zu unterscheiden: a) Verwendung einer Vorrats-GmbH: Die bislang unternehmenslose GmbH wird als Rechtsträger erstmalig mit einem Unternehmen ausgestattet und der Geschäftsbetrieb aufgenommen (B § 11 Abs. 2 GmbHG Nr. 1). b) Verwendung eines unternehmenslosen GmbH-Mantels: Der Geschäftsbetrieb der GmbH ist eingestellt, ohne dass die Gesellschaft liquidiert wird; die Gesellschafter oder die Erwerber der Geschäftsanteile reaktivieren den unternehmenslosen Mantel (B § 11 Abs. 2 GmbHG Nr. 2). Folgende Vorgänge sind einzeln oder kumulativ im zeitlichen Zusammenhang mit der Abtretung der Geschäftsanteile typische Indizien für eine wirtschaftliche Neugründung: Änderung der Firma und des Unternehmensgegenstandes, Austausch der Geschäftsführer, Sitzverlegung. Bei a) ist die wirtschaftliche Aktivierung offensichtlich, weil sie regelmäßig zusammen mit typischen Änderungen und Anmeldungen erfolgt. Bei b) ist die wirtschaftliche Reaktivierung nicht leicht zu erkennen, insbesondere dann, wenn Abtretungen isoliert von typischen Änderungen und Anmeldungen vorgenommen werden. Zudem kann eine wirtschaftliche Neugründung auch ohne Abtretung der Geschäftsanteile vorliegen; ausreichend ist, dass die GmbH von ihren Gesellschaftern zu einem anderen Zweck verwendet wird als im statutarischen Unternehmensgegenstand festgelegt. Ferner ist im Einzelfall schwierig festzustellen, wann eine wirtschaftliche Neugründung vorliegt oder eine nicht offen zu legende Umstrukturierung oder Sanierung eines noch nicht vollständig eingestellten Unternehmens (B § 11 Abs. 2 GmbHG Nr. 3; Bärwaldt, GmbHR 2004, 50, 350; K. Schmidt, NJW 2004, 1345; Melchior, notar 2011, 61 und Apfelbaum, notar 2011, 279). Auf die wirtschaftliche Neugründung werden die Vorschriften über die Kapitalaufbringung und den -erhalt entsprechend angewendet. Die Unterbilanzhaftung wird der Höhe nach beschränkt durch Offenlegung (z.B. durch Anmeldung typischen Änderungen) oder durch Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit, wenn sie nach außen in Erscheinung tritt (B § 11 Abs. 2 GmbHG Nr. 4). Werden die Geschäfte aufgenommen, ohne dass alle Gesellschafter dem zugestimmt haben, führt das zur Handelndenhaftung (B § 11 Abs. 2 GmbHG Nr. 2). Die Gesellschaft trägt unabhängig von der Festsetzung im Gesellschaftsvertrag die betrieblich veranlassten Kosten der wirtschaftlichen Neugründung (z.B. Änderung der Satzung, Geschäftsführerwechsel; nicht aber Abtretung der Geschäftsanteile). Nicht geklärt ist, ob eine Klausel über die Kosten der rechtlichen (Erst-)Gründung sich auf die Kosten der wirtschaftlichen Neugründung erstreckt und ob eine ausdrückliche Klausel, die das differenziert und anordnet, zulässig ist. Bejahend für den Fall einer Vorrats-Gesellschaft: B § 26 AktG; Übersicht Wachter, GmbHR 2016, 796. Die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch Anwendung bei aufgelösten GmbHs (B § 11 Abs. 2 GmbHG Nr. 2). Weitere Voraussetzung ist dabei aber die Fortsetzungs247

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fähigkeit. Diese ist nicht gegeben, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist (§ 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG), oder das Insolvenzverfahren beendet ist (vgl. B § 60 Abs. 1 GmbHG). Schwierig ist die Abgrenzung des Sachverhalts zwischen (zulässiger) Umstrukturierung eines Unternehmens (z.B. zwecks Sanierung) und der (unzulässigen) Reaktivierung fast beendeter Gesellschaften. Aus Sicht der Notare kann es bei Abtretungen und umfassenden Änderungen der GmbH nach § 17 Abs. 1 BeurkG angezeigt sein, die Beteiligten auf das Risiko der Handelndenhaftung hinzuweisen, wenn die GmbH wirtschaftlich nicht oder nicht mehr aktiv ist. Das setzt wiederum voraus, dass überhaupt die Frage nach der wirtschaftlichen Aktivität gestellt wird. Fehlende oder veraltete Jahresabschlüsse – frei zugänglich über das Unternehmensregister –, keinerlei Aktiva oder keine Umsätze sind deutliche Indizien für die Annahme einer „leeren Hülse“. Entsprechendes gilt für die Firmenbestattung: A 119. WER MUSS EINREICHEN | Alle Geschäftsführer, keine Vertretung zulässig. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Die Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung mit der Versicherung über Kapitalaufbringung und -erhalt ist selbst kein Anmeldetatbestand. Sie kann zusammen mit der Anmeldung typischer Veränderungen oder aus Anlass der Einreichung einer Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 2 GmbHG erfolgen oder wird isoliert zur Aufnahme in den Registerordner (§ 9 HGB, § 9 HRV) eingereicht. KOSTEN BEIM GERICHT | Für Entgegennahme der Offenlegungserklärung gibt es keinen unmit-

telbaren Gebührentatbestand; die Offenlegung ist nicht als Anmeldung zum Handelsregister anzusehen. Meistens kommt es jedoch zur Eintragung der Abberufung und Neubestellung der Geschäftsführer, zu einer Änderung eingetragener Angaben wie der Firma, des Sitzes, des Unternehmensgegenstandes; für erste Registertatsache Gebühr 70 Euro (GVHR 2500), für jede weitere Tatsache jeweils 40 Euro (GBHR 2501), für Änderung der inländischen Geschäftsanschrift – ohne gleichzeitige Sitzverlegung – angemeldet, dann Gebühr 30 Euro (GVHR 2502), da der Gesetzgeber bei § 105 Abs. 5 GNotKG wohl von einer Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung ausgeht (ebenso OLG Köln v. 12.8.2015 – 2 Wx 195/15, Rpfleger 2016, 124; OLG München v. 9.8.2016 – 31 Wx 188/16, Rpfleger 2017, 51). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. Gebühr für Entgegennahme der ggf. geänderten Liste der Gesellschafter 30 Euro (GVHR 5002). KOSTEN BEIM NOTAR | Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag und gegenstandsverschieden i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG sind Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung/Aktivierung der Vorratsgesellschaft, Abberufung eines Geschäftsführers, Neubestellung der Geschäftsführer, Satzungsänderungen und Änderung der inländischen Geschäftsanschrift, neue Anmeldeversicherung nach § 8 Abs. 2 GmbHG; GW für jeden Vorgang (außer Änderung der Geschäftsanschrift = GW 5000 Euro) jeweils 1 % des eingetragenen Stammkapitals, jeweils mindestens 30.000 Euro, höchstens 1 Million Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1, § 106 GNotKG). Bei Zusammenfassung in einer Registeranmeldung Geschäftswerteaddition nach § 35 Abs. 1, § 86 Abs. 2 GNotKG mit Höchstgeschäftswert 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Die Versicherungen des Geschäftsführers und seine Belehrung nach § 53 Abs. 2 BZRG sind Teil der Anmeldung des Geschäftsführers und nicht gesondert zu bewerten (notwendiger Erklärungsinhalt, gegenstandsgleich i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG). Die Änderung mehrerer Bestimmungen der Satzung wird als ein Anmeldungsgegenstand betrachtet, allerdings nur insoweit, als keine gesonderte Anmeldepflicht besteht (eine solche besteht nach § 10 GmbHG bei einer Änderung der Firma, des Sitzes und der Zeitdauer der Gesellschaft, des Gegenstandes des Unternehmens, der – abstrakten – Vertretungsbefugnis der Geschäftsführung). Satzungsänderungen im Übrigen sind nur insgesamt eine Tat-

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sache. Die Anmeldung einer Sitzverlegung und die Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift bilden keine notwendige Erklärungseinheit (wegen Möglichkeit des Auseinanderfallens von Satzungssitz und Verwaltungssitz). Gebühren und Auslagen für Registeranmeldung wie bei A 91a. 0,3-Vollzugsgebühr (KV 22113, 22111 GNotKG, höchstens 250 Euro), wenn der Notar auftragsgemäß lediglich die Gesellschafterliste fertigt, aus Geschäftswert der Anmeldung (Geschäftswert für Offenlegung, Abberufung und Neuberufung eines Geschäftsführers sowie Satzungsänderung, § 105 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Nr. 1 GNotKG, mindestens je angemeldete Tatsache 30.000 Euro, § 112 GNotKG). 0,3-Vollzugsgebühr bei darüber hinausgehender Vollzugstätigkeit (KV 22111 GNotKG). Gesonderte 0,2-Vollzugsgebühr (KV 22114 GNotKG (ggf. nur 0,1-Vollzugsgebühr nach KV 22115 neben Vollzugsgebühren nach KV 22110–22113), höchstens 125 Euro) für Erstellung der XMLStrukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG); für die Übermittlung der XML-Datei fällt keine Dokumentenpauschale an. Die Notarbescheinigung (Satzungsbescheinigung) nach § 54 GmbHG und die Zusammenstellung des Wortlauts des neuen Gesellschaftsvertrags gelten als gebührenfreie Nebengeschäfte (KV Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 4 GNotKG), allerdings nur für den Notar, der den satzungsändernden Beschluss beurkundet hat (KV Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 4 GNotKG), andernfalls 1,0-Gebühr nach KV 25104 GNotKG aus Teilwert je nach Arbeits-/Prüfungsaufwand von 10 bis 50 %, meistens 30 % des Geschäftswerts der Anmeldung (§ 113 GNotKG). Für die Satzungszusammenstellung ist die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG zu berechnen. Für anfallende Ausdrucke und Kopien des Gesellschaftsvertrags samt Notarbescheinigung entsteht die Dokumentenpauschale KV 32000 GNotKG. TEXT DER OFFENLEGUNG

M 101.1 Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH a) Bei wirtschaftlicher Neugründung durch Verwendung einer Vorrats-GmbH und Volleinzahlung: Die wirtschaftliche Neugründung der Gesellschaft wird hiermit offen gelegt. Die Gesellschaft hat bislang keine Geschäftstätigkeit aufgenommen. (alternativ: Mit dem Erwerb der Geschäftsanteile der Vorrats-GmbH liegt eine wirtschaftliche Neugründung vor. Die Gesellschaft ist erst ab Eingang der Anmeldung beim Registergericht wirtschaftlich tätig.) Nach Belehrung durch den Notar über die Strafbarkeit einer falschen Versicherung versichert der Geschäftsführer (bei mehreren jeder für sich) zum Zeitpunkt des Zugangs der Anmeldung beim Registergericht, dass a) die ursprünglichen Gesellschafter […] (Namen) ihre Geschäftsanteile vollständig, und zwar insgesamt […] (Betrag) bewirkt haben, b) der Gegenstand der Leistungen sich weiterhin endgültig in der freien Verfügung des Geschäftsführers befindet, c) das Vermögen der Gesellschaft – abgesehen von dem bei Gründung im Gesellschaftsvertrag festgesetzten Aufwand (Kosten, Gebühren, Steuern) – durch keinerlei Verbindlichkeiten vorbelastet oder gar aufgezehrt ist und nicht an die Einleger zurückgezahlt worden ist.

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b) Bei wirtschaftlicher Neugründung durch Verwertung eines unternehmenslosen GmbHMantels: Die wirtschaftliche Neugründung der Gesellschaft wird hiermit offen gelegt. Die Gesellschaft hat bislang keine neue Geschäftstätigkeit aufgenommen. (alternativ: Mit dem Erwerb der Geschäftsanteile der GmbH liegt eine wirtschaftliche Neugründung vor. Die Gesellschaft ist erst wieder ab Eingang der Anmeldung beim Registergericht wirtschaftlich tätig.) Nach Belehrung durch den Notar über die Strafbarkeit einer falschen Versicherung versichert der Geschäftsführer (bei mehreren jeder für sich) zum Zeitpunkt des Zugangs der Anmeldung beim Registergericht, dass a) die ursprünglichen Gesellschafter […] (Namen) ihre Geschäftsanteile vollständig, und zwar insgesamt […] (Betrag) bewirkt haben, b) die Gesellschaft zum heutigen Tag mindestens ein Gesellschaftsvermögen in Höhe der Stammkapitalziffer besitzt, das sich in der freien Verfügung des Geschäftsführers befindet, das Gesellschaftsvermögen nicht mit Verbindlichkeiten vorbelastet ist, die den Wert unter das Stammkapital herabsetzen und nicht an die Einleger zurückgezahlt worden ist. Jeweils: Ggf. wird angeschlossen mit der Offenlegung vorgelegt urkundlicher Nachweis über das Gesellschaftsvermögen (z.B. Kontoauszug, Zwischenbilanz, Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers o.Ä.) und die Liste der Gesellschafter. Ferner ggf. Anmeldung typischer Änderungen und ggf. Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 2 GmbHG, wobei Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung und Versicherung über den Vermögensstatus alleinige Aufgabe der Geschäftsführer ist. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

102. Ausscheiden oder Eintritt eines Gesellschafters (Abtretung u.a.) HINWEISE | Gesellschafterwechsel im Gründungsstadium siehe A 94. Ausscheiden eines Gesellschafters nach Eintragung der GmbH: u.a. durch Tod (A 106), Ausschluss (§ 21 GmbHG), Versteigerung (§ 23 GmbHG), Einziehung des Geschäftsanteils (A 104) und Abtretung (§ 15 Abs. 3 GmbHG). Bei Umwandlung und Anwachsung ändert sich die Person des GmbH-Gesellschafters durch Gesamtrechtsnachfolge bzw. Formwechsel des Rechtsträgers. Ferner z.B. auch die Vereinbarung von Gütergemeinschaft bei einem Gesellschafter. Der Eintritt eines neuen Gesellschafters ist möglich durch Abtretung eines Geschäftsanteils oder eines Teils davon durch einen bisherigen Gesellschafter oder durch Kapitalerhöhung gegen Einlagen (A 108). Ferner durch Erbfall und Umwandlung (siehe oben). Vollmacht zur Abtretung formfrei wirksam (§ 167 Abs. 2 BGB); anders bei einer Blankovollmacht. Zustimmung des Familiengerichts bei Erwerb durch Minderjährigen gem. § 1822 BGB (ab 1.1.2023: § 1852 BGB n.F.); siehe im Teil B § 1822 BGB und Einl. Rz. 41 ff. Beurkundete Abtretung wirksam unabhängig von fehlender Form des zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäfts (z.B. Kauf und Schenkung) nach § 15 Abs. 4 Satz 2 GmbHG. Zustimmungspflicht der Gesellschaft oder aller Gesellschafter zur Abtretung nur bei entsprechender Regelung im Gesellschaftsvertrag (§ 15 Abs. 5 GmbHG). Derartige Vinkulierungsklauseln sind objektive Wirksamkeitsvoraussetzung für die Abtretung. Notar, der bei einer Abtretung nur das Angebot beurkun-

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det hat, kann neue Gesellschafterliste mit Bescheinigung einreichen (B § 40 GmbHG Nr. 9). Beurkundung der Abtretung im Ausland: B § 15 GmbHG Nr. 1. Der abgetretene Geschäftsanteil behält seine bisherige Nummer (vgl. BR-Drucks. 105/18, S. 7 zur Stärkung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes). Inhaber ist infolge Veränderung nach § 40 Abs. 1 GmbHG der Erwerber. Steht die Wirksamkeit der Abtretung unter der aufschiebenden Bedingung der Kaufpreiszahlung, dann kann nicht schon vorher die Gesellschafterliste berichtigt werden (B § 40 GmbHG Nr. 2; A 103). Der Anteilsübergang sollte in der Gesellschafterliste vermerkt werden (Veränderungsspalte nach § 2 Abs. 3 GesLV). Wegen der rechtlichen Selbstständigkeit der Geschäftsanteile ist eine Anpassung des Gesellschaftsvertrages durch notariell beurkundeten Gesellschafterbeschluss (§ 53 GmbHG) nicht erforderlich. Soll nur ein Teil eines Geschäftsanteils übertragen werden, dann ist eine Teilung erforderlich, so dass im Fall der Teilung durch Gesellschafterbeschluss (§ 46 Nr. 4 GmbHG) auch eine Zwischenliste einzureichen ist. Das gilt insbesondere dann, wenn Teilung zwar schon wirksam, aber Abtretung z.B. erst mit Kaufpreiszahlung aufschiebend bedingt wirksam wird (A 103, A 104). Keine Zwischenliste bei Teilung durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter (B § 40 GmbHG Nr. 10). Wegen der Legitimationswirkung der Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 1 GmbHG sollte vor der Beurkundung von Abtretungen und von Gesellschafterbeschlüssen Wert darauf gelegt werden, dass die Urkundsbeteiligten in der im Registerordner aufgenommenen Liste stehen (B § 16 Abs. 1 GmbHG); auch berichtigend bei Alt-GmbH (OLG München v. 30.1.2012 – 31 Wx 493/11, GmbHR 2012, 398 = DNotZ 2012, 475 = Rpfleger 2012, 264). Übernimmt der eintretende Gesellschafter durch Abtretung sämtliche Geschäftsanteile und bringt er anschließend in die Gesellschaft ein Unternehmen ein (wirtschaftliche Neugründung), dann ist der Vorgang gegenüber dem Registergericht offenzulegen (siehe hierzu A 101). Jede Art des Ausscheidens oder Eintritts stellt eine Veränderung i.S.v. § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG dar, so dass entweder Geschäftsführer oder Notar eine berichtigte Gesellschafterliste beim Registergericht zur Aufnahme in den Registerordner einzureichen haben (hierzu A 103, Muster nach A 177, A 178). WER MUSS EINREICHEN | Siehe A 103. WAS IST WIE EINZUREICHEN | Siehe A 103. AB WANN IST EINZUREICHEN | Siehe A 103. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Entgegennahme der einzureichenden Liste nach § 40 GmbHG 30 Euro (GVHR 5002). KOSTEN BEIM NOTAR | Wie bei A 103. TEXT DER EINZUREICHENDEN GESELLSCHAFTERLISTE | Siehe A 103, A 177 (M 177.1), A 178

(M 178.1).

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103. Gesellschafterliste bei Gründung, Änderung bei Gesellschaftern oder im Geschäftsanteil HINWEISE

a) Funktion der Gesellschafterliste und Aufnahme in den Registerordner Die Gesellschafterliste ist die förmliche Legitimationsbasis für die Ausübung der Gesellschafterrechte. Der materiell-rechtliche Inhaber eines GmbH-Geschäftsanteils kann seine Rechte gegenüber der Gesellschaft (z.B. das Stimmrecht) nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nur dann ausüben, wenn der Inhaber mit seinem Geschäftsanteil in einer Gesellschafterliste steht, die nach § 9 HGB, § 9 HRV in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommen ist (B § 16 Abs. 1 GmbHG). Rechtshandlungen eines Erwerbers eines Geschäftsanteils gelten nach § 16 Abs. 1 Satz 2 GmbHG als wirksam, wenn die aktuelle Gesellschafterliste unverzüglich in den Registerordner aufgenommen wird. Die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste gilt auch für den Erben: Selbst der Erbschein reicht nicht, weil er nur die materiell-rechtliche Inhaberschaft bezeugt (B § 16 Abs. 1 GmbHG Nr. 4). Zur Überwindung der Legitimationssperre kann Bestellung eines Not-Geschäftsführers zulässig sein, wenn Geschäftsführer und Listengesellschafter verstorben sind (OLG Köln v. 27.6.2019 – 18 Wx 11/19, GmbHR 2020, 274). Entsprechend bei Einziehung (BGH v. 20.11.2018 – II ZR 12/17, DNotZ 2019, 541 = GmbHR 2019, 335 mit Anm. Wachter = NJW 2019, 993). Um eine möglichst schnelle Aufnahme der neuen Gesellschafterliste ohne Verzögerung zu gewährleisten, sollte die neue Gesellschafterliste nach Möglichkeit nicht zusammen mit einer Anmeldung eingereicht werden; insbesondere auch nicht im Fall der gleichzeitigen Sitzverlegung (A 112). Zudem bildet die Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 3 GmbHG die Grundlage für einen gutgläubigen Erwerb, und zwar nur in Bezug auf die Inhaberschaft, nicht in Bezug auf die Verfügungsbefugnis (B § 40 GmbHG Nr. 2). Der gutgläubige Erwerb eines GmbH-Anteils oder eines Rechts daran von einem Nichtberechtigten scheidet auch vor Ablauf von drei Jahren und ohne zurechenbaren Rechtsschein nach § 16 Abs. 3 Satz 3 GmbHG aus, wenn dem Erwerber die mangelnde Berechtigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist oder der Gesellschafterliste ein Widerspruch zugeordnet ist. Die Zuordnung, infolge der die Gesellschafterliste nicht mehr isoliert einsehbar ist (§ 9 Abs. 1 Satz 3 HRV), erfolgt aufgrund einer einstweiligen Verfügung oder aufgrund einer Bewilligung desjenigen, gegen dessen Berechtigung sich der Widerspruch richtet. Die Wirkungen der Zuordnung sollen durch eine entsprechende Löschungsbewilligung beseitigt werden können (B § 16 Abs. 3 GmbHG). Analog § 67 Abs. 2 AktG steht einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zu, den er im Wege der Leistungsklage gegen die Gesellschaft durchsetzen kann (KG Berlin v. 10.7.2019 – 2 W 16/19, GmbHR 2019, 937 = NotBZ 2019, 460). Keine Löschung einer Gesellschafterliste analog § 395 FamFG (B § 16 Abs. 3 GmbHG Nr. 2). Das Registergericht nimmt die Gesellschafterliste entgegen und verwahrt sie durch Aufnahme in den Registerordner ohne inhaltliche Prüfpflicht (B § 15 GmbHG Nr. 1). Das Registergericht darf aber prüfen, ob die formalen Voraussetzungen des § 40 GmbHG und der GesLV (Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (Gesellschafterlistenverordnung) vom 20.6.2018, BGBl. I 2018, 870) vorliegen und die Aufnahme verweigern: bei Unvollständigkeit der Angaben, unzuständigem Einreicher und bei unrichtiger Form der Datei oder Bescheinigung. Ferner keine Aufnahme bei sicherer Kenntnis von der inhaltlichen Unrichtigkeit der ein252

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gereichten Gesellschafterliste, also wenn die enthaltenen Angaben offensichtlich falsch sind oder auf einem offenkundigen Irrtum beruhen (B § 40 GmbHG Nr. 7 und 8). Beschwerde gegen diesbezügliche Weigerung der Aufnahme (wie Zwischenverfügung) oder gegen Zurückweisung (B § 40 GmbHG Nr. 6). Die Anforderungen an die Gesellschafterliste sind einheitlich festgelegt sowohl für Gründung (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG) als auch für spätere Änderungen bei Gesellschaftern oder in Bezug auf den Geschäftsanteil in § 40 GmbHG und der auf § 40 Abs. 4 GmbHG beruhenden GesLV. b) Bezeichnung der Person der Gesellschafter Die Gesellschafterliste enthält bei natürlichen Personen Angaben zu Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort (§ 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG). Ein e.K. kann zusätzlich mit seiner HRARegistrierung benannt werden. Ist der Gesellschafter selbst eine Gesellschaft, so sind bei eingetragenen Gesellschaften (z.B. GmbH, AG, Verein u.v.m.) deren Firma/Name/Bezeichnung, Satzungssitz, zuständiges Register und Registernummer aufzunehmen (§ 40 Abs. 1 Satz 2 GmbHG in der Fassung bis 1.1.2024). Gesellschaften i.S.d. § 40 GmbHG sind u.a. auch Genossenschaften, Stiftungen, Anstalten, Körperschaften. Die Vor-GmbH wird unter Angabe der Errichtungsurkunde und dem designierten Sitz in die Gesellschafterliste eingetragen; die spätere Eintragung der Gesellschafterin stellt eine Änderung dar. Ausländische Rechtsträger als GmbH-Gesellschafter werden in der Gesellschafterliste mit den Daten der Eintragung der Hauptniederlassung und nicht der ggf. vorhandenen inländischen Zweigniederlassung geführt (BR-Drucks. 182/17). Jede Änderung löst die Pflicht zur Einreichung einer berichtigten Gesellschafterliste aus. Änderungen bei natürlichen Personen können sein u.a. Namensänderungen, neuer Wohnort. Bei eingetragenen Gesellschaften alle Änderungen zu Firma/Name, Sitz und Registrierung. § 40 Abs. 1 Satz 2 GmbHG wird ab dem 1.1.2024 an die Terminologie des MoPeG angepasst, indem unterschieden wird zwischen juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften (OHG, KG, Partnerschaft und GbR/eGbR). Eine GbR kann ab 1.1.2024 nur dann in eine Gesellschafterliste aufgenommen werden, wenn sie zuvor in das Gesellschaftsregister als eGbR eingetragen ist gem. § 40 Abs. 1 Satz 3 GmbHG n.F. (verfahrensrechtliches Erfordernis der Voreintragung; vgl. A 20.1). Eine nicht eingetragene GbR ist zwar rechtsfähig (bis 31.12.2023: Anerkennung durch Rechtsprechung; ab 1.1.2024 gesetzlich geregelt in § 705 Abs. 2 BGB n.F.), aber sie kann nicht in die GmbH-Gesellschafterliste aufgenommen werden, die nach § 16 Abs. 1 GmbHG allein die formale Berechtigung zur Ausübung der Gesellschafterrechte vermittelt. Zu Alt-GbRs und Änderungen siehe A 20.27 und A 179. Änderungen in der Person oder Beteiligung der Gesellschafter der eGbR werden direkt im Registerblatt des Gesellschaftsregisters aktualisiert. Die Gesellschafterliste der GmbH ist in diesen Fällen nicht anzupassen, weil die eGbR in der Gesellschafterliste mit Namen und Registerdaten erfasst ist. Eine Ausnahme besteht, wenn Inhaberin des GmbH-Geschäftsanteils eine nicht eingetragene GbR aus der Zeit vor 2024 ist (Alt-GbR) und es erstmals Änderungen in der Person der Gesellschafter oder Beteiligung der GbR gibt. Um die Identität der bereits in der Gesellschafterliste eingetragenen GbR und der nunmehr eingetragenen eGbR zu gewährleisten, haben alle bisher in der Gesellschafterliste eingetragenen GmbH-Gesellschafter und die GbR selbst den nach § 40 Abs. 1 oder Abs. 2 GmbHG zur Einreichung der geänderten Gesellschafterliste verpflichteten 253

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Geschäftsführern bzw. Notar zu versichern, dass die jetzt in der Gesellschafterliste eingetragene eGbR dieselbe ist wie die bisher in der im Registerordner abrufbaren Gesellschafterliste (§ 12 EGGmbHG): A 179a (M 179a.1). Erbengemeinschaften und alle andere (Bruchteils-)Gemeinschaften werden in der Gesellschafterliste geführt unter einer zusammenfassenden Bezeichnung und der Angabe aller Mitglieder (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) (wie § 40 Abs. 1 Satz 2 GmbHG a.F. vor 1.1.2024). Insoweit ist auch jede Änderung in der Zusammensetzung der nicht eingetragenen Gemeinschaften in einer berichtigten Gesellschafterliste darzustellen (z.B. Eintritt und Austritt von Bruchteilseigentümern oder Miterben und deren Änderungen). In die Gesellschafterliste eingetragen wird die Person oder Rechtsträger, die rechtlich Inhaber des Geschäftsanteils ist. Insoweit werden Angaben zu Belastungen und Verfügungsbeschränkungen nicht in die Gesellschafterliste aufgenommen; z.B. nicht Nießbrauch, Pfändung (aber Inhaberwechsel infolge Verwertung), Verpfändung (A 107, aber Sicherungsübertragung), Erwerbsanwartschaft (B § 40 GmbHG Nr. 2), Kaduzierung (B § 40 GmbHG Nr. 2), Testamentsvollstreckung (B § 2205 BGB Nr. 2), Vor- und Nacherbschaft, Insolvenz. Keine rechtliche Inhaberschaft an einem GmbH-Geschäftsanteil vermitteln Stimmrechtsverträge, Stille Beteiligung, Unterbeteiligung und Treuhand. Diese Belastungen und Beschränkungen können aber relevant sein, um den wirtschaftlich Berechtigten i.S.d. GwG zu identifizieren; s.u. Die häufigsten Fälle der Änderung in der Person des Gesellschafters sind in der Praxis die Übertragung durch Rechtsgeschäft mittels Abtretung (A 102; auf den Rechtsgrund [z.B. Schenkung oder Kauf] kommt es nicht an) und die Gesamtrechtsnachfolge bei natürlichen Personen durch Erbfall (A 106). Ferner die Gesamtrechtsnachfolge bei Rechtsträgern z.B. durch Verschmelzung und Spaltung oder – außerhalb des UmwG – durch Anwachsung (vgl. A 33 und Übersicht bei A 160). Der Formwechsel ist keine Gesamtrechtsnachfolge, aber eine Änderung der Firma bzw. des Namens. Bleibt der Geschäftsanteil infolge Übertragung oder Gesamtrechtsnachfolge unverändert, dann wird in der Gesellschafterliste nur die Person bzw. der Rechtsträger berichtigt. Zu den Folgen der Einziehung siehe A 104. c) Nennbetrag und Nummerierung der Geschäftsanteile Anzugeben sind ferner die Nennbeträge und die laufenden Nummern der von einem jeden Gesellschafter übernommenen Geschäftsanteile (§ 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG). Hat ein Gesellschafter mehrere Geschäftsanteile mit demselben Nennbetrag, dann können diese im Block dargestellt werden (§ 1 Abs. 1 Satz 2 GesLV). Die Gesellschafterliste kann sowohl nach Geschäftsanteilen als auch nach Gesellschaftern sortiert werden (§ 1 Abs. 1 Satz 3 GesLV). Angaben zur Höhe des Stammkapitals sind weder in § 40 GmbHG noch in der GesLV vorgesehen. Das Layout der Gesellschafterliste in der Gesetzesbegründung (BR-Drucks. 105/18, S. 8) enthält aber eine solche Angabe. Dieses Layout soll nur erläuternd sein ohne zwingende Vorgabe (Seibert, GmbHR 2018, R 212). Außerdem ist in der Praxis zu beobachten, dass zusätzlich eine Spalte mit der Anzahl der Geschäftsanteile eingefügt wird. Die ergänzenden Angaben zum Stammkapital und zur Anzahl der Geschäftsanteile dienen der Überprüfung auf Vollständigkeit und Plausibilität, wenn diese Angaben in den Tabellen mit Word, Excel o.Ä. addiert werden. Die Geschäftsanteile werden fortlaufend mit ganzen arabischen Zahlen nummeriert. Das Gebot der Nummerierungskontinuität (§ 1 Abs. 2 GesLV) ist Ausdruck der angestrebten Stärkung 254

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des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes und bedeutet, dass eine einmal vergebene Nummer für einen Geschäftsanteil nicht für einen anderen Geschäftsanteil verwendet werden darf. Werden neue Geschäftsanteil geschaffen, Geschäftsanteile geteilt oder zusammengelegt (A 104), dann wird die nächste freie ganze arabische Zahl verwendet (§ 1 Abs. 3 Satz 1 GesLV). Hingegen bleibt die ursprüngliche Nummer, wenn der Geschäftsanteil übertragen wird; hier wird nur der Gesellschafter verändert (A 102; BR-Drucks. 105/18, S. 7). Die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GesLV zugelassene Gliederung nach Abschnittsnummern ist nur zulässig bei Schaffung neuer Geschäftsanteile oder Teilung; in der Praxis ist das aber nur bei Teilung gelegentlich verbreitet. Ist oder wird die Gesellschafterliste unübersichtlich, dann – und nur dann – kann eine Umnummerierung in Form einer Bereinigungsliste erfolgen (§ 1 Abs. 4 GesLV; B § 59 FamFG Nr. 5). Hält ein Gesellschafter mehr als einen Geschäftsanteil, dann können alle seine Geschäftsanteile in der Zeile des Gesellschafters nummerisch zugeordnet werden (§ 1 Abs. 1 Satz 2 GesLV). Das vereinfacht die Darstellung zum prozentualen Gesamtumfang der Beteiligung (§ 40 Abs. 1 Satz 3 GmbHG; ab 1.1.2024: § 40 Abs. 1 Satz 4 GmbHG n.F.). Die häufigsten Fälle der Änderung der Nennbeträge sind in der Praxis die Teilung und Zusammenlegung (A 104). Hierdurch werden auch Änderungen der Nummerierung (§ 1 Abs. 3 GesLV) sowie der Prozentangaben (§ 40 Abs. 1 Satz 1 und 3 GmbHG; ab 1.1.2024: § 40 Abs. 1 Satz 1 und 4 GmbHG n.F.) erforderlich. Eine Vergabe der nächsten freien Nummern erfolgt ferner bei Kapitalmaßnahmen durch Schaffung neuer Geschäftsanteile (A 108 bis A 110). Nicht aber bei Aufstockung vorhandener Geschäftsanteile (A 104; BR-Drucks. 105/18, S. 7). Um eine lückenlose Chronologie der Inhaberschaft zu dokumentieren, ist es erforderlich, dass jede einzelne Änderung mit einer berichtigten Gesellschafterliste dokumentiert wird. Ein Zusammenfassen mehrerer Vorgänge, auch wenn sie einzeln nur eine juristische Sekunde Bestand haben, ist nicht zulässig. Erforderlich ist dann eine sogenannte Zwischenliste. Z.B. bei einer Erbauseinandersetzung: Zunächst die Gesellschafterliste für den Erbfall durch den Geschäftsführer nach § 40 Abs. 1 und 3 GmbHG (ab 1.1.2024: § 40 Abs. 1 Satz 4 GmbHG n.F.) und dann die notariell bescheinigte Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 2 GmbHG (B § 40 GmbHG Nr. 11 und unten zur Bestimmung der Reihenfolge) wegen der Abtretung; ggf. zusätzlich eine weitere Zwischenliste für Teilung des geerbten Geschäftsanteils durch Gesellschafterbeschluss (§ 46 Nr. 4 GmbHG). Zum Erbfall A 106; zur Abtretung mit Teilung, Zusammenlegung oder Einziehung A 104. d) Angabe des Prozentwertes jedes Geschäftsanteils und der Gesamtbeteiligung Zum Zweck der Bekämpfung der Geldwäsche u.Ä. wird beim Bund ein elektronisches Transparenzregister geführt. Rechtsträger des Privatrechts müssen dort den/die wirtschaftlich Berechtigten melden. Die Verpflichtung zur Meldung und Aktualisierung der Daten zum Transparenzregister und nach § 40 GmbHG zum Handelsregister besteht unabhängig voneinander. Die Fiktion des § 20 Abs. 2 Satz 1 GWG a.F., wonach die in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommene Gesellschafterliste die Pflicht gegenüber dem Transparenzregister erfüllt, ist zum 1.8.2021 aufgehoben worden. Bei der Einziehung (A 104) gehen der Geschäftsanteil und die damit verbundenen Rechte unter (A 104), so dass die verbleibenden Geschäftsanteile insgesamt 100 % Stimmrecht darstellen; unabhängig davon, ob die Gesellschafter die verbleibenden Anteile aufstocken oder nicht. Bei der Kaduzierung (A 105) wird der Geschäftsanteil nunmehr von der GmbH selbst als eigener Anteil gehalten, was eine Änderung in der Person, nicht aber im Umfang der prozentualen Be255

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teiligung darstellt, wenngleich die Stimmrechte aus dem eigenen Anteil nicht ausgeübt werden können. Der Gesamtumfang der Beteiligung (§ 40 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG; ab 1.1.2024: § 40 Abs. 1 Satz 4 GmbHG n.F.) wird für die Gesellschafter ausgewiesen, die mehr als einen Geschäftsanteil an der GmbH halten. Bei Gesamthandsgemeinschaften, z.B. Erbengemeinschaft oder einer Bruchteilsgemeinschaft (§ 741 BGB), ist zu beachten, dass die individuelle Beteiligung einer einzelnen natürlichen Person bzw. Rechtsträgers nicht aufaddiert wird mit der Beteiligung dieser Person bzw. Rechtsträgers als Mitglied einer Gemeinschaft, die selbst Gesellschafter ist (DNotI-Report 2018, 108). Eine Addition der Beteiligung findet aus Sicht des GmbHG auch nicht statt, wenn eine Person sowohl selbst GmbH-Gesellschafter ist, als auch Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft ist, die selbst GmbH-Gesellschafter ist. Die jeweils erforderlichen Prozentangaben dürfen kaufmännisch bis auf eine Nachkommastelle gerundet werden (§ 4 Abs. 1 GesLV), wobei eine Abrundung auf 0,0 Prozent, 25,0 Prozent und auf 50,0 Prozent (wegen der nach dem GwG einschlägigen Schwellenwerte einer wirtschaftlichen Beteiligung) nicht zulässig ist. Für die Angabe des Gesamtumfanges einer Beteiligung ist von den ungerundeten Prozentangaben der einzelnen Geschäftsanteile auszugehen (§ 4 Abs. 2 GesLV). Die Summe der Prozentangaben muss (infolge der Rundungen) nicht 100 Prozent ergeben (§ 4 Abs. 3 GesLV) und steht dann im scheinbaren Widerspruch zum Nennbetrag des Stammkapitals. Ist der Prozentwert eines Geschäftsanteils oder der Gesamtumfang weniger als 1 Prozent, dann reicht diese Angabe ohne einen konkreten Dezimalwert (§ 4 Abs. 4 GesLV). Die Angaben zu der durch den jeweiligen Nennbetrag eines Geschäftsanteils vermittelten jeweiligen prozentualen Beteiligung sind in einer separaten Spalte der Gesellschafterliste aufzunehmen. Für den Prozentwert der Gesamtbeteiligung ist auch eine separate Spalte zu bilden, wenn diese Angaben nicht in einer an die Gesellschafterliste anschließende separate Spalte aufgeführt werden (§ 4 Abs. 5 Satz 2 GesLV). e) Gestaltung der Gesellschafterliste, Bereinigung, Veränderungsspalte, Altangaben Die überwiegende Praxis und der Gesetzgeber interpretieren den Begriff „Liste“ als Tabelle. Abweichungen in der Gestaltung von § 40 GmbHG und der GesLV sind zulässig, solange sich die erforderlichen Angaben ohne größere Zweifel aus der Liste entnehmen lassen (B § 40 GmbHG Nr. 8). Die Muster in A 176 bis 179 folgen der Gestaltung als Liste in Anlehnung an BR-Drucks. 105/18. Eine Veränderungspalte ist zwingend nur im Fall vorgegeben, wenn die Nummerierung unübersichtlich ist oder wird (Bereinigungsliste nach § 1 Abs. 4, § 2 Abs. 2 GesLV; B § 59 FamFG Nr. 5; B § 40 GmbHG Nr. 13). Außerhalb des Falles der Bereinigungsliste stehen die Aufnahme und die Verwendung einer Veränderungsspalte im Ermessen. Sie sollte geführt werden in den Fällen des § 2 Abs. 3 GesLV, also bei Teilung, Zusammenlegung und Einziehung von Geschäftsanteilen (A 104), bei Kapitalerhöhung mit Aufstockung oder Ausgabe neuer Geschäftsanteile (A 108 bis 109a), bei Kapitalherabsetzung (A 110) und bei Anteilsübergang (A 102, A 106). Nach § 2 Abs. 4 GesLV können auch weitere Änderungen in einer Veränderungsspalte eingetragen werden. Solange es keine Veränderung gibt und auch nicht geben kann, wie z.B. bei der Gründung, ist keine Veränderungsspalte zu führen (BR-Drucks. 105/18, S. 9). Der Inhalt der Veränderungsliste nimmt nicht Teil an den Wirkungen des § 16 GmbHG oder der notariellen Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG. 256

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§ 3 GesLV sieht vor, dass bei Veränderungen, die zur Vergabe einer neuen Nummer führen, die bisherige Nummer und die weiteren Angaben wegfallen. In der Praxis ist (noch) zu beobachten, dass die Altangaben nicht „geleert“, sondern nur „gerötet“ werden. Es bleibt abzuwarten, ob ein Verstoß gegen die kategorische Pflicht zum Wegfall der Altangaben nach § 3 GesLV tatsächlich zur Verweigerung der Aufnahme in den Registerordner führt. f) Zuständigkeit, Berichtigung, Reihenfolge der Gesellschafterlisten Zuständig für die Unterzeichnung bzw. das Hinzufügen der qualifizierten elektronischen Signatur der Gesellschafterliste bei Gründung sind die Geschäftsführer (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG; A 91a, A 93, A 94). Jede Änderung bei den Gesellschaftern und jede Änderung bei den Geschäftsanteilen löst die Pflicht zur Einreichung einer berichtigten Gesellschafterliste aus (§ 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG). Originäre Zuständigkeit und höchstpersönliche Pflicht (B § 40 GmbHG Nr. 1) liegt beim Geschäftsführer. Wegen der Schadensersatzpflicht bei Verletzung der Pflicht zur Aktualisierung der Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 3 GmbHG kann es sinnvoll sein, Geschäftsführer bei ihrer Bestellung und in der Anmeldung hierauf hinzuweisen. Hat ein Notar an den Veränderungen mitgewirkt, so hat er unverzüglich nach Wirksamwerden der Änderungen die Gesellschafterliste anstelle des Geschäftsführers zu unterzeichnen und mit einer Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 GmbHG zu versehen. Typische Fälle in der Praxis sind Abtretung und Kapitalmaßnahmen, aber auch die Verschmelzung (B § 40 GmbHG Nr. 3). Der Begriff der Mitwirkung bedeutet notarielle Urkundstätigkeit; unabhängig davon, ob der Vorgang, der zur Veränderung führt, beurkundungspflichtig ist. Z.B. Zuständigkeit des Notars nach § 40 Abs. 2 GmbHG bei Beurkundung der Einziehung eines Geschäftsanteils, obwohl Beschluss der Gesellschafter (§ 46 Nr. 4 GmbHG) nicht beurkundungspflichtig ist (A 104). Unterzeichnung durch Geschäftsführer und Notar ist zumindest nicht unzulässig (B § 40 GmbHG Nr. 4). Die notarielle Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG muss nicht die Art der Veränderung enthalten; die Mitteilung hierzu erfolgt allein in der Veränderungsspalte, wenn diese im Rahmen des notariellen Ermessen nach § 3 Abs. 3 oder 4 GesLV geführt wird. Zu Inhalt, Form und Einreichung der notariellen Bescheinigung nebst berichtigter Gesellschafterliste siehe unten und Muster A 178, A 179. Die notarielle Pflicht aus § 40 Abs. 2 GmbHG besteht erst mit Wirksamwerden der Veränderung ungeachtet etwaiger späterer Unwirksamkeit der Gestaltung. Zulässig ist aber, dass der Notar die Wirksamkeitsbescheinigung bei Kapitalmaßnahmen schon vorher erstellt (B § 40 GmbHG Nr. 5); Einreichung der neuen Gesellschafterliste ist aber riskant (Einl. Rz. 83, A 108). Der Geschäftsführer ist zur Korrektur einer unrichtigen, vom Notar nach § 40 Abs. 2 GmbHG eingereichten Gesellschafterliste berechtigt (B § 40 GmbHG Nr. 10). Bisher keine einheitliche Praxis zu der Frage, ob der Notar eine vom ihm bescheinigte Gesellschafterliste bei offensichtlicher Unrichtigkeit (z.B. Name und Vorname vertauscht) selbst berichtigen kann (Übersicht Lieder, GmbHR 2018, 256). OLG Nürnberg v. 28.12.2017 – 12 W 2005/17, DNotI-Report 2018, 274 = GmbHR 2018, 256 = Rpfleger 2018, 274 bejaht das nach § 44a Abs. 2 BeurkG, obwohl die Notarbescheinigung keine Niederschrift i.S.d. § 44a Abs. 2 BeurkG ist und die Gesellschafterliste bereits im Registerordner aufgenommen worden war. Der Notar ist berechtigt, die Reihenfolge festzulegen, wenn dem Registergericht mehrere Gesellschafterlisten zur Aufnahme in den Registerordner vorgelegt werden (B § 40 GmbHG Nr. 12). Siehe zuvor zur Zwischenliste.

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g) Übersicht zur Anpassung der Gesellschafterliste bei Änderungen Änderung/Anpassung/Wegfall/neue Angabe erforderlich: +; nicht erforderlich/keine Auswirkung: Was?

Fundstelle

Gesell- Nr. schafter

Nennbetrag des Anteils

Proz. Beteiligungsquote des Anteils

Ggf. proz. Gesamtumfang der Beteiligung

Veränderungsspalte (§ 2 Abs. 3 und 4 GesLV)

Abtretung

A 102

+

–

–

–

+

+

Erbfall

A 106

+

–

–

–

+

+

Teilung

A 104

–

+

+

+

–

+

Zusammenlegung

A 104

–

+

+

+

–

+

Einziehung

A 104

+

–

+

+

+

+

Kaduzierung (eigene Anteile)

A 105

+

–

–

–

+

+

Aufstockung nach Einziehung

A 104

–

–

+

+

–

+

Aufstockung als Kapitalerhöhung

A 108, A 109

–

–

+

+

+

+

Kapitalerhöhung mit neuem Geschäftsanteil

A 108

+

+

+

+

+

+

Kapitalherabsetzung A 110 (proportional)

–

–

+

–

–

+

WER MUSS EINREICHEN | Entweder Geschäftsführer oder Notar; siehe auch zuvor zur Zuständig-

keit. Notar nach § 40 Abs. 2 GmbHG, wenn er an der Veränderung unmittelbar mitgewirkt hat (z.B. Abtretung A 102) oder mittelbar durch seine Urkundstätigkeit: Umwandlung, Kapitalerhöhung (wegen Inhalt der Liste vgl. A 178; B § 40 GmbHG Nr. 3). Notar, der bei einer Abtretung nur das Angebot beurkundet hat, kann neue Gesellschafterliste mit Bescheinigung einreichen (B § 40 GmbHG Nr. 9). Ausländischer Notar vgl. B § 15 GmbHG Nr. 1. Geschäftsführer hat die Gesellschafterliste zu berichtigen, wenn Notar unzuständig ist (§ 40 Abs. 1 Satz 2 GmbHG); u.a. auch Änderungen von Namen und Wohnort der Gesellschafter sowie die Erben des Gesellschafters. Bei späteren Änderungen streitig, ob alle Geschäftsführer oder ob in vertretungsberechtigter Zahl; Prokuristen sind ausgeschlossen (vgl. B § 40 GmbHG Nr. 1 und Einl. Rz. 127 f.). Hingegen alle Geschäftsführer bei Gründung nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG. Abgrenzung der Zuständigkeit bei Erbfall: Geschäftsführer, aber nicht für anschließende Erbauseinandersetzung (siehe auch A 106). Teilung und Zusammenlegung: Notar, soweit anschließende Abtretung mit beurkundet und sofort wirksam geworden ist, sonst Geschäftsführer (sie-

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he auch A 104). Einziehung: Notar, wenn Beschluss beurkundet; sonst Geschäftsführer (siehe auch A 104). In Zweifelsfällen Unterschrift von Geschäftsführer und Notar (B § 40 GmbHG Nr. 4). WAS IST WIE EINZUREICHEN | Unterschriebene Liste, die die Veränderungen in den Personen oder im Umfang der Beteiligung berücksichtigt; zusätzliche Bescheinigung, wenn Notar nach § 40 Abs. 2 GmbHG zuständig (wegen Inhalt vgl. A 178, A 179). Eine Unterschrift des Notars für Gesellschafterliste und Bescheinigung reicht nach OLG München (B § 40 GmbHG Nr. 6). Geschäftsführer-Gesellschafterliste als einfache elektronische Aufzeichnung der auf Papier unterzeichneten Gesellschafterliste ausreichend, soweit Unterschrift sichtbar (vgl. A 168; B § 12 Abs. 2 HGB Nr. 3). Anstelle der Unterschrift können Geschäftsführer ab 1.8.2022 die Gesellschafterliste rein elektronisch erstellen und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen (§ 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG n.F.) Einreichung der Bescheinigung des Notars mit der in Papier erstellten Gesellschafterliste stets als signiertes Dokument (B § 12 Abs. 2 HGB Nr. 1, vgl. A 163). Wird Gesellschafterliste inkl. Notarbescheinigung elektronisch erstellt, dann reicht qualifizierte elektronische Signatur; keine gesonderte „Abschriftsbeglaubigung“ erforderlich (B § 12 Abs. 2 HGB Nr. 2, Einl. Rz. 24). AB WANN IST EINZUREICHEN | Unverzüglich ab Wirksamwerden der Veränderung. Geschäftsführer auf Mitteilung und Nachweis der Veränderung (§ 40 Abs. 1 Satz 2 GmbHG). Notar mit Wirksamwerden der Veränderung, an der er mitgewirkt hat, unabhängig von späteren Unwirksamkeitsgründen (z.B. Eintritt einer auflösenden Bedingung, weil Notar keine Beobachtungspflicht hat, LG Neuruppin v. 10.8.2012 – 6 O 90/11, GmbHR 2012, 1007 m. Anm. Peetz). Bei Verkauf eines Geschäftsanteils erst mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung für die Abtretung, regelmäßig Nachweis oder Bestätigung über Kaufpreiszahlung. Wird Änderung erst mit Eintragung im Handelsregister wirksam (Kapitalerhöhung, Umwandlung), kann Notar Bescheinigung schon vorher erstellen, sollte aber Vorbehalt kennzeichnen (B § 40 GmbHG Nr. 5); hingegen nicht zu empfehlen, Gesellschafterliste schon mit der Anmeldung einzureichen, weil nicht gewährleistet ist, dass diese zum Zeitpunkt der Eintragung noch aktuell ist. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Entgegennahme der Gesellschafterliste 30 Euro (GVHR

5002). KOSTEN BEIM NOTAR | Für die nach § 40 Abs. 2 GmbHG vom Notar dem Gericht gegenüber einzureichende Liste über die von ihm beurkundete Veränderungen im Gesellschafterbestand bzw. von Kapitalveränderungen und Umwandlungsvorgängen nach dem UmwG sind verschiedene Vorgänge zu unterscheiden: Erstellung der Liste, Prüfung, Unterzeichnung und Einreichung der vom Notar mit einer Bescheinigung versehenen Liste beim Gericht. 0,5-Vollzugsgebühr (KV 22113, 22110 GNotKG, höchstens 250 Euro), wenn der Notar auftragsgemäß lediglich die Gesellschafterliste fertigt, aus Geschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens (z.B. Anteilsabtretung, Kapitalmaßnahme, § 112 GNotKG); 0,5-Vollzugsgebühr ohne Höchstgrenze bei darüber hinausgehender Vollzugstätigkeit (KV 22110 GNotKG). Gesonderte 0,2-Vollzugsgebühr (KV 22114 GNotKG (ggf. nur 0,1-Vollzugsgebühr nach KV 22115 neben Vollzugsgebühren nach KV 22110–22113), höchstens 125 Euro) für Erstellung XMLStrukturdatei aus Gesamtgeschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahren (§ 112 GNotKG); für die Übermittlung der XML-Datei fällt keine Dokumentenpauschale an. Ggf. 0,5-Betreuungsgebühr (KV 22200 Anm. Nr. 6 GNotKG) für Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG aus Gesamtgeschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens

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(§ 113 GNotKG), wenn Notar Umstände außerhalb der Urkunde zu prüfen hat, so z.B. Zustimmungen, Vorliegen einer kartellrechtlichen oder familiengerichtlichen Genehmigung oder den Eintritt aufschiebender Bedingungen wegen Kaufpreiszahlungen. Keine Betreuungsgebühr, wenn außer dem Urkundeninhalt keine weiteren Voraussetzungen zu prüfen sind (LG Düsseldorf v. 29.7.2015 – 25 T 555/14, NotBZ 2015, 476 = RNotZ 2015, 531 = MittBayNot 2016, 269; Streifzug durch das GNotKG, 11. Aufl. 2015, Rz. 1146a; bejahend bei einer Kapitalerhöhung LG Düsseldorf v. 29.9.2017 – 25 T 112/15, RNotZ 2018, 115 = ZNotP 2018, 77 m. Anm. Fackelmann; Felix, RNotZ 2018, 378, 388); fraglich ist dann allerdings, ob für die Bescheinigung nach § 40 GmbHG eine 1,0-Gebühr nach KV 25104 GNotKG zu erheben ist (bejahend Diehn, Notarkostenberechnungen, 6. Aufl. 2020, Rz. 1318 m.w.N.; verneinend Wudy, NotBZ 2021, 90, 105), der Geschäftswert wäre 10–30 % des Beurkundungsverfahrens (begrenzt wohl durch den Betrag der hypothetischen Betreuungsgebühr von KV 22000 Anm. Nr. 6 GNotKG). Auslagen: KV 32001 Nr. 1 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) zum Beurkundungsverfahren für Gesellschafterliste je Seite 0,15 Euro. KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Gesellschafterliste) je Datei 1,50 Euro. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder fairer und mit Augenmaß wäre Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG. KV 32011 GNotKG (je Einsicht 8 Euro nach KV 1151 JVKostG) Auslagenersatz für vom Notar genommene Einsicht in das Grundbuch; für den Ausdruck keine Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Für die vom Notar an das zuständige Finanzamt (Körperschaftsteuerstelle, § 20 AO) nach § 54 EStDV amtswegig zu übersendende beglaubigte Abschrift fällt keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, dafür jedoch die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. Entwirft der Notar nach dem Tod eines Gesellschafters auftragsgemäß eine neue, vom Geschäftsführer unterschriebene Liste der Gesellschafter und reicht er diese mit XML-Strukturdaten zur Registerakte der Gesellschaft ein, so ist fraglich, ob er dafür die Entwurfsgebühr nach KV 24101 GNotKG (0,3 bis 1,0, mindestens 60 Euro, so Korintenberg/Diehn, GNotKG, 22. Aufl. 2022, KV 24101 Rz. 3; Tiedtke, DNotZ 2017, 673, 687) oder eine 0,5-Vollzugsgebühr nach KV 22121 GNotKG erhält (dazu Diehn, Notarkostenberechnungen, 6. Aufl. 2020, Rz. 1389; Felix, RNotZ 2018, 378, 387). Stets ist Geschäftswert der Liste ein Teilwert von 10–20 % des gelisteten Stammkapitals. Bei der Entwurfslösung würde für den elektronischen Vollzug und die Erstellung der XML-Daten die 0,2-Vollzugsgebühr (höchstens 125 Euro) nach KV 22114 GNotKG und die Auslagen nach KV 32000, 32002, 32004 bzw. 32005, 32011 und die Umsatzsteuer nach KV 32014 GNotKG erhoben. Der Grundsatz des Einmalanfalls nach § 93 Abs. 1 GNotKG gilt auch für mehrere Listen, die sukzessive an das Registergericht übermittelt werden. Reicht der Notar auftragsgemäß die von einem Geschäftsführer gefertigte und unterschriebene Liste der Gesellschafter beim Registergericht ein, so erhebt er für die Übermittlung der Liste an das Gericht die Festgebühr von 20 Euro nach KV 22124 GNotKG, für den elektronischen Vollzug und XML-Strukturdaten die 0,5-Vollzugsgebühr (höchstens 250 Euro) nach KV 22125 GNotKG aus einem Teilwert von 10–20 % des gelisteten Stammkapitals sowie die Auslagen nach KV 32002, 32004/32005, 32011 GNotKG und die Umsatzsteuer nach KV 32014 GNotKG.

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A 103 – 104

TEXT DER VOM NOTAR ERSTELLTEN LISTE SAMT SEINER BESCHEINIGUNG | (als signiertes Doku-

ment), vgl. auch A 178 (M 178.1)

104. Teilung, Zusammenlegung und Einziehung von Geschäftsanteilen HINWEISE | Teilung: Entweder mittels formfreien Beschlusses der Gesellschafterversammlung

(§ 46 Nr. 4 GmbHG) und anschließender Abtretung oder durch Abtretung des (künftigen) Teilgeschäftsanteils mit Zustimmung aller Gesellschafter (B § 40 GmbHG Nr. 10); Gesellschaftsvertrag kann weitere Voraussetzungen festlegen. Teilung schafft neue, selbstständige Geschäftsanteile. Teil-Geschäftsanteile müssen auf volle Euro lauten, mindestens 1 Euro Nennbetrag; gilt nicht für Geschäftsanteile auf DM (§ 1 Abs. 2 Satz 2 EGGmbHG). Ein Teilungsbeschluss ist sofort wirksam. So genannte Zwischenliste erforderlich, wenn Geschäftsanteil durch Beschluss der Gesellschafter geteilt wird (§ 46 Nr. 4 GmbHG) sofort wirksam, aber gleichzeitig beurkundete Abtretung noch nicht. Registergericht kann aber auch bei gleichzeitiger Wirksamkeit für jeden einzelnen Vorgang aus Gründen der Transparenz Zwischenliste verlangen (A 103, B § 40 GmbHG Nr. 11). Entsprechendes gilt für die Zusammenlegung volleingezahlter Geschäftsanteile ohne sonstige Rückstände (§ 46 Nr. 4 GmbHG). Zusammenlegung schafft neuen, einheitlichen Geschäftsanteil. Nummerierung der neuen Geschäftsanteile in der Gesellschafterliste: Da fortlaufend zu nummerieren ist, werden für die neuen Teil-Geschäftsanteile neue, also noch nicht bereits vergebene Nummern vergeben (§ 1 Abs. 2 und 3 GesLV). Ferner ist die prozentuale Beteiligungsquote für jeden neuen Teil-Geschäftsanteil anzugeben. Die Nummer des Geschäftsanteils, der geteilt wurde, sollte einen Vermerk auf die Nummern der neuen Teil-Geschäftsanteile enthalten (Veränderungsspalte nach § 2 Abs. 3 GesLV); und vice versa. Entsprechend ist zu verfahren bei der Zusammenlegung von Geschäftsanteile. Siehe A 103 zur Listen-Zuständigkeit, wenn Notar den Gesellschafterbeschluss über Teilung oder Zusammenlegung im Zuge einer nachfolgenden Abtretung mit beurkundet wird (wegen Inhalt der Liste vgl. Übersicht in A 103 und Muster A 177 bzw. A 178). Umnummerierung nur bei Unübersichtlichkeit durch so genannte Bereinigungsliste (§ 1 Abs. 4 GesLV); siehe A 103 und B § 59 FamFG Nr. 5. Die Einziehung (Amortisierung) ist zulässig bei voll eingezahlten Geschäftsanteilen und bedarf einer Grundlage im Gesellschaftsvertrag (§ 34 GmbHG). Der Einziehungsbeschluss (§ 46 Nr. 4 GmbHG) wird wirksam mit der Mitteilung des Ergebnisses der Beschlussfassung an den Betroffenen (B § 34 GmbHG Nr. 5). Der betroffene Geschäftsanteil geht mit der Einziehung unter, so dass das Stammkapital nunmehr höher ist als die Summe der (verbleibenden) Geschäftsanteile. Der Wegfall des betroffenen Geschäftsanteils als Rechtsfolge der Einziehung sollte in der Gesellschafterliste vermerkt werden (Veränderungsspalte nach § 2 Abs. 3 GesLV). Die Gesellschafter können zusammen mit der Einziehung die (proportionale) Aufstockung der verbleibenden Geschäftsanteile beschließen; zwingend ist das aber nicht (B § 34 GmbHG Nr. 4). Sollte aufgestockt werden, um wieder einen Gleichlauf zwischen Betrag des Stammkapitals und Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile herzustellen, dann ist keine Einzahlung zu leisten (vgl. Priester, GmbHR 2016, 1065). Ohne Aufstockung ist die prozentuale Beteiligungsquote der verbleibenden Geschäftsanteile nicht anzupassen. Zwar vereinen die restlichen Geschäftsanteile in der Summe 100 % der Stimmrechte, aber in der Gesellschafterliste ist die Beteiligungsquote im Verhältnis zum Stammkapital – das unverändert ist – darzustellen. Anpassung der Prozentangaben deshalb nur bei Aufstockung oder sonstiger Kapitalmaßnahme (Seibert, GmbHR 2018, R 214); aber keine 261

A 104 – 105

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neuen Nummern (BR-Drucks. 105/18, S. 7; Lieder/Becker, NotBZ 2018, 325). Zu beachten ist, dass die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste auch gilt im Fall der Einziehung (BGH v. 20.11.2018 – II ZR 12/17, GmbHR 2019, 335). WER MUSS ANMELDEN | Niemand, aber aufgrund der Änderungen in den Anteilen und bei Einziehung bei den Personen ist eine neue Gesellschafterliste einzureichen, und zwar grundsätzlich von der Geschäftsführung gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. Zuständigkeit des Notars gem. § 40 Abs. 2 GmbHG dann, wenn er die Beschlüsse zur Teilung, Zusammenlegung oder Einziehung beurkundet hat. Siehe A 103. Wegen der rechtlichen Selbstständigkeit der Geschäftsanteile ist eine Anpassung des Gesellschaftsvertrages durch notariell beurkundeten Gesellschafterbeschluss (§ 53 GmbHG) nicht erforderlich. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Wie bei A 103. KOSTEN BEIM GERICHT | Wie bei A 103. KOSTEN BEIM NOTAR | Soweit der Notar an den Veränderungen mitgewirkt hat, dann Gebühren wie bei A 103. Ist wegen der Einziehung eine Satzungsänderung (wegen des Gleichlaufgebots von Geschäftsanteilen und Stammkapital) notwendig (z.B. Herabsetzung des Stammkapitals, Aufstockung der verbleibenden Geschäftsanteile, Bildung eines neuen Geschäftsanteils), dann auch Anmeldung der Satzungsänderung (siehe A 108, A 110 bzw. A 111). TEXT DER EINZUREICHENDEN GESELLSCHAFTERLISTE | A 103 und A 177 (M 177.1) bzw. A 178

(M 178.1).

105. Nichteinzahlung eines GmbH-Geschäftsanteils HINWEISE | Möglichkeit zum Ausschluss des säumigen Gesellschafters nach § 21 GmbHG (Kaduzierung), Haftung der Rechtsvorgänger sowie der anderen Gesellschafter nach §§ 22–24 GmbHG. Geschäftsanteil geht nicht unter, sondern wird von der GmbH selbst gehalten (ohne Mitgliedschaftsrechte) bis zur Übertragung an weitere Person. Wegen der rechtlichen Selbstständigkeit der Geschäftsanteile ist eine Anpassung des Gesellschaftsvertrages durch notariell beurkundeten Gesellschafterbeschluss (§ 53 GmbHG) nicht erforderlich. Der von der Kaduzierung betroffene Geschäftsanteil wird in der Gesellschafterliste als eigener Anteil der GmbH erfasst (KG Berlin v. 25.9.2018 – 22 W 94/16, GmbHR 2019, 1070); hierbei kann eine Veränderungsspalte nach § 2 Abs. 4 GesLV geführt werden. Die Kaduzierung stellt eine Änderung in der Person dar. Wenngleich die Stimmrechte aus dem eigenen Anteil nicht ausgeübt werden können, ändert das nichts an der durch den Nennbetrag des betroffenen Geschäftsanteils vermittelten prozentualen Beteiligung am Stammkapital (Wachter, GmbHR 2017, 1191; Lieder/Becker, NotBZ 2018, 327, Melchior/Böhringer, GmbHR 2017, 1076; Seibert, GmbHR 2018, R 212). WAS IST ANZUMELDEN | Nichts; wie A 104. Aber berichtigte Gesellschafterliste, da die GmbH nunmehr eigenen Geschäftsanteil hält. Weitere berichtigte Gesellschafterliste mit notarieller Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 GmbHG bei nachfolgender Übertragung: A 103 und A 177 (M 177.1) bzw. A 178 (M 178.1).

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A 106

106. Tod eines GmbH-Gesellschafters HINWEISE | Der Geschäftsanteil des Gesellschafters geht auf die Erben über (§ 15 Abs. 1 GmbHG); zwischen mehreren Erben besteht eine Erbengemeinschaft; Ausübung der Gesellschafterrechte nach § 18 GmbHG. Übersicht Einl. Rz. 56. Zur Handhabung bei unbekannten Erben siehe Lange, NJW 2016, 1852. Auflösung der Erbengemeinschaft am Anteil durch Auseinandersetzung durch Abtretung des Geschäftsanteils in der Form des § 15 Abs. 3 GmbHG unter Beachtung der Mindestgröße (1 Euro) und Teilbarkeit gemäß § 5 GmbHG (voller Euro-Betrag); bei DM-Geschäftsanteilen siehe § 1 Abs. 1 Satz 2 EGGmbHG. Eine vom Erblasser angeordnete Testamentsvollstreckung erfasst den Geschäftsanteil; es sei denn, der Gesellschaftsvertrag schließt eine Testamentsvollstreckung ausdrücklich aus. Jedoch kein Vermerk über Testamentsvollstreckung in der Gesellschafterliste (B § 2205 BGB Nr. 2). Auswirkungen des Erbfalls auf die Gesellschafterliste: Geschäftsanteil behält Nummer. Inhaber (Veränderung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG) ist der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft, die als solche zu kennzeichnen ist unter Angabe aller Erben (wie § 40 Abs. 1 Satz 2 GmbHG a.F. vor 2024; A 103). Der Erbfall sollte in der Gesellschafterliste vermerkt werden (Veränderungsspalte nach § 2 Abs. 3 GesLV). Die Nummer bleibt erhalten; vorbehaltlich späterer Teilung und Abtretung der Teil-Geschäftsanteile im Rahmen der Erbauseinandersetzung (A 104). Zuständigkeit für Einreichung der berichtigten Gesellschafterliste liegt für den Erbfall beim Geschäftsführer (§ 40 Abs. 1 Satz 1 und 4 GmbHG; ab 1.1.2024: § 40 Abs. 1 Satz 5 GmbHG n.F.), aber nicht für anschließende Abtretung im Rahmen der Erbauseinandersetzung. Bei Teilung kommt es darauf an, ob diese mitbeurkundet wurde oder nicht (siehe A 104). WAS IST ANZUMELDEN | Nichts; aber berichtigte Gesellschafterliste: siehe Hinweise zuvor und

A 103, A 177. EINZUREICHENDE UNTERLAGEN | Siehe A 103, A 177. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Entgegennahme der Gesellschafterliste 30 Euro (GVHR

5002). KOSTEN BEIM NOTAR | Keine. Entwirft der Notar nach dem Tod eines Gesellschafters auftragsgemäß eine neue, vom Geschäftsführer unterschriebene Liste der Gesellschafter und reicht er diese mit XML-Strukturdaten zur Registerakte der Gesellschaft ein, so ist fraglich, ob er dafür die Entwurfsgebühr nach KV 24101 GNotKG (0,3 bis 1,0, mindestens 60 Euro, so Korintenberg/Diehn, GNotKG, 22. Aufl. 2022, KV 24101 Rz. 3) oder eine 0,5-Vollzugsgebühr nach KV 22121 GNotKG erhält (dazu Diehn, Notarkostenberechnungen, 6. Aufl. 2020, Rz. 1389). Stets ist Geschäftswert der Liste ein Teilwert von 10–20 % des gelisteten Stammkapitals. Bei der Entwurfslösung würde für den elektronischen Vollzug und die Erstellung der XML-Daten die 0,2-Vollzugsgebühr (höchstens 125 Euro) nach KV 22114 GNotKG und die Auslagen nach KV 32000, 32002, 32004 bzw. 32005, 32011 und die Umsatzsteuer nach KV 32014 GNotKG erhoben. Reicht der Notar auftragsgemäß die von einem Geschäftsführer gefertigte und unterschriebene Liste der Gesellschafter beim Registergericht ein, so erhebt er für die Übermittlung der Liste an das Gericht die Festgebühr von 20 Euro nach KV 22124 GNotKG, für den elektronischen Vollzug und XML-Strukturdaten die 0,5-Vollzugsgebühr (höchstens 250 Euro) nach KV 22125

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A 106 – 108

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GNotKG aus einem Teilwert von 10–20 % des gelisteten Stammkapitals sowie die Auslagen nach KV 32002, 32004/32005, 32011 GNotKG und die Umsatzsteuer nach KV 32014 GNotKG.

107. Pfändung und Verpfändung eines GmbH-Geschäftsanteils HINWEISE | Pfändbarkeit des Geschäftsanteils nach §§ 857, 829 ZPO kann nicht durch Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen oder erschwert werden nach § 15 Abs. 5 GmbHG. Mitgliedschaftsrechte bleiben beim Gesellschafter. Verwertung des Geschäftsanteils erfolgt in der Zwangsvollstreckung durch Veräußerung (§ 857 Abs. 5, § 844 ZPO). Zur Vermeidung der Folgen bei Pfändung ist Einziehung des gepfändeten Geschäftsanteils nach § 34 GmbHG bei entsprechender Regelung im Gesellschaftsvertrag zulässig; Gesellschafterbeschluss (§ 46 Nr. 4 GmbHG) ist nicht beurkundungsbedürftig (A 104). Verpfändung eines Geschäftsanteils in der Form der § 15 Abs. 3 und 5 GmbHG, § 1274 Abs. 1 Satz 1 BGB zulässig, ebenso Sicherungsübertragung. Stimmrecht verbleibt bei Pfändung und Verpfändung beim Gesellschafter; bei Zwangsvollstreckung bzw. Sicherungsübertragung dagegen beim Erwerber bzw. Sicherungsnehmer. WAS IST ANZUMELDEN | Nichts; kein Vermerk in der Gesellschafterliste bei Pfändung und Ver-

pfändung, da nur Belastung bzw. Beschränkung (B § 40 GmbHG Nr. 2). Änderung des rechtlichen Inhabers i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG erfolgt erst bei Zwangsversteigerung oder bei Sicherungsübertragung. KOSTEN BEIM GERICHT UND BEIM NOTAR | Keine.

108. Kapitalerhöhung mit weiteren Einzahlungen oder Sacheinlagen HINWEISE ZUR DURCHFÜHRUNG DER ERHÖHUNG | Kapitalerhöhungsbeschluss ist stets auch Än-

derung des Gesellschaftsvertrags zumindest in Bezug auf die Angabe zur Höhe des Stammkapitals gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GmbH. Der Gesellschafterbeschluss ist notariell zu beurkunden und bedarf einer 3/4-Mehrheit; wobei der Gesellschaftsvertrag weitere Erfordernisse aufstellen kann (z.B. höhere Mehrheit; Quorum etc.). Der Gesellschafterbeschluss über die Kapitalerhöhung ist notariell zu beurkunden (§ 53 Abs. 2 Satz 1 GmbHG; ab 1.8.2023: § 53 Abs. 3 Satz 1 GmbHG n.F.). Bei einstimmiger Beschlussfassung ist ab 1.8.2023 auch Beurkundung mittels Videokommunikation gem. §§ 16a bis 16e BeurkG zulässig (§ 53 Abs. 3 Satz 2 GmbHG n.F.). Neben dem Kapitalerhöhungsbeschluss haben die Berechtigten (Alt-Gesellschafter, neue Gesellschafter) die Übernahme des neuen Geschäftsanteils zu erklären gem. § 55 Abs. 1 GmbHG (ab 1.1.2023: § 53 Abs. 1 Satz 1 GmbHG n.F.). Die Übernahmeerklärung ist entweder zu beurkunden oder zumindest öffentlich zu beglaubigen. Ab 1.8.2023 kann die Beurkundung oder Beglaubigung auch mittels Videokommunikation gem. §§ 16a bis 16e und § 40a BeurkG erfolgen (§ 55 Abs. 1 Satz 2 GmbHG n.F.). Das bietet sich an, wenn die Übernahmeerklärung zusammen mit dem Kapitalerhöhungsbeschluss online beurkundet wird. Wird die Übernahme gesondert erklärt, dann kann der Beschluss über die Kapitalerhöhung auch in der Form der §§ 36, 37 BeurkG beurkundet werden. 264

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A 108

Notwendige Änderungen der Satzung: B § 54 GmbHG Nr. 4. Wirksamkeit der Kapitalerhöhung und damit Satzungsänderung erst mit Eintragung (§ 54 Abs. 3 GmbHG). Weglassen der Angaben über die Gründer: B § 53 GmbHG Nr. 5 und 7. Erhöhung regelmäßig durch Bildung neuer Geschäftsanteile (§ 55 Abs. 3 GmbHG). Erhöhung des Nennbetrages bestehender Geschäftsanteile durch Aufstockung zulässig, wenn der Übernehmer zu den Gründern gehört oder die Anteile voll eingezahlt sind (B § 55 GmbHG Nr. 2 und B § 57 GmbHG Nr. 6). Zum Übergang von einer Bar- in eine Sacheinlage: B § 53 GmbHG Nr. 6. Zur Handhabung von Bis-zu-Kapitalerhöhungen siehe DNotI-Report 2019, 99. Die beglaubigte Übernahme der neuen (oder erhöhten) Geschäftsanteile muss nicht in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden (B § 55 GmbHG Nr. 1); erforderlich ist nur Anpassung des Stammkapitals und ggf. redaktionelle Bereinigung zur Vermeidung von Widersprüchen. Eine Besonderheit ist die Form der Vollmacht für die Übernahmeerklärung: Nicht formfrei nach § 167 Abs. 2 BGB, sondern beurkundet bzw. beglaubigt analog § 2 Abs. 2 GmbHG (B § 55 GmbHG Nr. 5). Ab 1.8.2022 können Übernahmevollmachten analog § 2 Abs. 2 Satz 2 GmbHG n.F. auch online beurkundet oder beglaubigt werden (siehe Stelmaszczyk/Strauß, ZIP 2022, 1086). Übernahme durch Erbengemeinschaft zulässig (B § 55 GmbHG Nr. 4). Keine Übernahmemöglichkeit für die Gesellschaft selbst (B § 55 GmbHG Nr. 3). Versicherung der Geschäftsführer darüber, dass auf jeden neuen (oder erhöhten) Geschäftsanteil nach § 56a, § 7 Abs. 2 Satz 1 GmbHG mindestens 1/4 des Nennbetrags des Geschäftsanteils eingezahlt ist (auch bei Aufstockung, B § 57 GmbHG Nr. 6), endgültig zur freien Verfügung steht (§ 57 Abs. 2 GmbHG) und keine Rückzahlung (B § 57 GmbHG Nr. 5). Konkrete Angaben über die Einzahlung auf jeden neuen Geschäftsanteil erforderlich (B § 8 GmbHG Nr. 1 und 2). Zur Barkapitalerhöhung bei UG (haftungsbeschränkt) siehe A 109a. Bezeichnung der geänderten Satzungsteile in der Anmeldung: B § 54 GmbHG Nr. 2–4. Wirkungen von Voreinzahlungen: B § 55 GmbHG Nr. 7; Aufklärungspflichten des Notars B § 56 GmbHG Nr. 6 und 10. Kapitalerhöhung wird erst wirksam mit Eintragung (§ 54 Abs. 3 GmbHG), so dass Notar berichtigte Gesellschafterliste mit Bescheinigung dann erst einzureichen hat (§ 40 Abs. 2 GmbHG); siehe unten. Besonderheiten bei Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen: Festsetzung des Gegenstandes der Sacheinlage, des Einlegers und des Betrages des Geschäftsanteils, auf den sich die Sacheinlage bezieht, sowohl im Kapitalerhöhungsbeschluss als auch in der Übernahmeerklärung; aber keine doppelte Festsetzung innerhalb derselben Urkunde nötig (BGH v. 5.11.2007 – II ZR 268/06, GmbHR 2008, 207 = NJW-RR 2008, 486). Abgrenzung zur Sachübernahme (Sachagio) siehe A 91a. Bleibt der Wert der Sacheinlage hinter dem Nennbetrag des hierfür gewährten Geschäftsanteils zurück, dann kann der Differenzbetrag bar eingezahlt und die Einlageleistung nach § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2 GmbHG versichert werden (B § 9c GmbHG Nr. 2). Festsetzungen bei noch nicht bekanntem und möglicherweise höherem Wert der Sacheinlage (z.B. Unternehmen): B § 56 GmbHG Nr. 2 und 3. Gesellschafterforderungen als Sacheinlage: B § 56 GmbHG Nr. 1 und B § 19 GmbHG Nr. 6. Vorleistungen auf Sacheinlagen: B § 56 GmbHG Nr. 8. Kapitalerhöhung im Wege des verdeckten „Ausschüttungs-Rückhol-Verfahrens“ nur unter Beachtung der Vorschriften für die Erhöhung aus Gesellschaftsmitteln möglich (SAHZ): B § 56 GmbHG Nr. 5 und Nr. 7. Prüfungs265

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befugnis des Registergerichts, insbesondere zur Werthaltigkeit der Sacheinlage: B § 57 GmbHG Nr. 3 und 4. Zur verdeckten Sacheinlage: A 91a, B § 19 GmbHG Nr. 6. Ob ein Sachkapitalerhöhungsbericht entsprechend § 5 Abs. 4 GmbHG einzureichen ist, ist streitig und im Einzelfall auch abhängig vom Gegenstand der Einbringung: bei gebrauchten Wirtschaftsgütern, Unternehmen, Beteiligungen und Gesellschafterforderungen eher erforderlich als bei neuen Wirtschaftsgütern. Für eine rechtssichere Gestaltung ist ein Bericht zu empfehlen, um eine wesentliche Überbewertung der Sacheinlage auszuschließen, was das Registergericht nach § 9c Abs. 1 Satz 2, § 57a GmbHG zu prüfen hat. Ein erläuternder Sacheinlagebericht ist eine den Beteiligten nach §§ 27, 31 Abs. 1 FamFG zumutbare Mitwirkung zwecks Glaubhaftmachung der Werthaltigkeit; vgl. B § 56 GmbHG Nr. 2. Bei Überbewertung der Sacheinlage Differenzhaftung nach § 9 GmbHG; Aufklärungspflicht des Notars: B § 56 GmbHG Nr. 6 und 9. Gesellschafterliste: Übersicht bei A 103. Muster A 179. Wegen der Mitwirkung i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG hat der Notar unverzüglich nach dem Wirksamwerden der Kapitalerhöhung, also mit deren Eintragung (§ 54 Abs. 3 GmbHG) die berichtigte Gesellschafterliste zu unterzeichnen, einzureichen und in Abschrift der GmbH zu übermitteln. Der Notar kann die Wirksamkeitsbescheinigung schon vorher erstellen (B § 40 GmbHG Nr. 5); Einreichung der neuen Gesellschafterliste ist aber riskant, weil bis zur Entscheidung des Registergerichts über die Anmeldung und außerhalb seines Einflussbereiches (z.B. Abtretungen, Teilung, Erbfall etc.) andere Änderungen eintreten können. Davon zu unterscheiden ist die von allen, auch etwaigen neuen Geschäftsführern zu unterzeichnende Übernehmerliste nach § 57 Abs. 3 Nr. 2 GmbHG, die mit der Anmeldung einzureichen ist (A 180). Jeder durch Kapitalerhöhung geschaffene, neuen Geschäftsanteil erhält jeweils die nächste freie Nummer (§ 1 Abs. 2 und 3 GesLV). Bei Aufstockung bestehender Anteile behält der Anteil seine bisherige Nummer (BR-Drucks. 105/18, S. 7; Lieder/Becker, NotBZ 2018, 325). Die Schaffung neuer Geschäftsanteile und die Aufstockung bestehender Geschäftsanteile sollten in der Gesellschafterliste vermerkt werden (Veränderungsspalte nach § 2 Abs. 3 GesLV). Ferner Anpassung der Beteiligungsquote bei allen alten und neuen Geschäftsanteilen und Anpassung des Gesamtumfanges der Beteiligung eines Gesellschafters, der mehrere Geschäftsanteile hält. WER MUSS ANMELDEN | Alle Geschäftsführer (§ 57 Abs. 1, § 78 GmbHG); Vertretung nicht zu-

lässig (bestr., vgl. B § 57 GmbHG Nr. 1). KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung der Kapitalveränderung durch Sacheinlage 210 Euro (GVHR 2401), bei Geldeinlage 70 Euro (GVHR 2500). Änderung der Stammkapitalziffer als Satzungsänderung und die Tatsache der Kapitalveränderung betreffen eine Tatsache; bei zusätzlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrages siehe A 111. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. Gebühr für Entgegennahme der einzureichenden Komplettliste nach § 40 Abs. 2 GmbHG 30 Euro (GVHR 5002). Für die Entgegennahme der nach § 57 Abs. 3 Nr. 2 GmbHG einzureichenden Erhöhungsliste (Übernehmerliste) wird – wegen Fehlens eines Gebührentatbestandes – keine Gebühr erhoben. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert der Anmeldung: nomineller Erhöhungsbetrag, mindestens 30.000 Euro (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 GNotKG), gleichgültig ob Kapitalerhöhung durch Bar- oder Sacheinlage erfolgt. Kapitalerhöhung und entsprechende Satzungsänderung sind gegenstandsgleich (notwendige Erklärungseinheit, auch wenn § 109 Abs. 2 Nr. 4 b GNotKG nur

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für Beschlüsse gilt), nicht aber sonstige Satzungsänderungen. Höchstgeschäftswert der Anmeldung nach § 106 GNotKG 1 Million Euro. 1. Beurkundung des Kapitalerhöhungsbeschlusses und der Übernahmeerklärungen: Beschlüsse und Erklärungen (Übernahmeerklärungen) sind nach § 110 Nr. 1 GNotKG stets verschiedene Beurkundungsgegenstände. 2,0-Beurkundungsgebühr stets nach KV 21100 GNotKG (auch bei Ein-Personen-GmbH) aus Erhöhungsbetrag + vereinbartes Aufgeld (Agio) für Erhöhungsbeschluss, mindestens 30.000 Euro, höchstens 5 Millionen Euro (§ 108 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5, § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz GNotKG); 1,0-Beurkundungsgebühr nach KV 21200 GNotKG aus Geschäftswert der Übernahmeerklärungen (Erhöhungsbetrag + Agio bzw. Wert der Sacheinlage – der Mindestwert nach § 108 Abs. 1, § 105 Abs. 1 Satz 2 GNotKG gilt hier nicht, die Geschäftswerthöchstgrenze liegt nach § 35 Abs. 2 GNotKG bei 60 Millionen Euro) für diese (§ 97 GNotKG). Es entstehen gesondert berechnete Gebühren, allerdings Vergleichsberechnung nach § 93 Abs. 1, § 94 Abs. 1, § 110 Nr. 1 GNotKG (höchstens jedoch die 2,0-Beurkundungsgebühr nach KV 21100 GNotKG aus der Summe der Geschäftswerte, § 108 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 GNotKG). Eine Pflicht, die Übernahmeerklärungen in gesonderte Urkunden aufzunehmen, um die Gebühr für die Gesellschafterliste zu senken, besteht nicht, § 93 Abs. 2 Satz 2 GNotKG. Fertigt der Notar den Entwurf der Übernahmeerklärung und beglaubigt er sodann die Unterschrift/Signatur des Übernehmers, so ist nach KV 24101, 21200 i.V.m. Vorbem. 2.4.1 Abs. 2, § 92 Abs. 2 GNotKG eine 1,0-Gebühr (mindestens 60 Euro) zu berechnen; der Geschäftswert richtet sich nach § 36 Abs. 1 GNotKG nach dem Wert der mit der Übernahmeerklärung verbundenen Einlagepflicht (Bareinlage, Wert der übernommenen Sacheinlage zzgl. etwaiges Aufgeld). Bei Sacheinlagen bestimmt sich der Wert nach dem Verkehrswert ohne Abzug bestehender Verbindlichkeiten. Bei der Zusammenbeurkundung des Erhöhungsbeschlusses mit dem Einbringungsvertrag und der Übernahmeerklärung fällt eine 2,0-Beurkundungsverfahrensgebühr nach Nr. 21100 KV GNotKG aus dem Gesamtwert des Erhöhungsbeschlusses und des Einbringungsvertrags an. Zwischen Einbringungsvertrag und Übernahmeerklärung besteht ein Abhängigkeitsverhältnis i.S.v. § 109 Abs. 1 GNotKG, deshalb nur eine Gebühr nach Nr. 21100 KV GNotKG. Die infolge der Kapitalerhöhung durchzuführende Satzungsänderung ist gem. § 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4b GNotKG zum Erhöhungsbeschluss gegenstandsgleich. Ggf. 0,5-Vollzugsgebühr (KV 22110 mit Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bis 5 GNotKG) aus Geschäftswert des Beurkundungsverfahrens (Addition des Geschäftswerts des Erhöhungsbeschlusses und Geschäftswert der Übernahmeerklärungen, § 112 GNotKG) für Fertigung der Übernehmerliste nach § 57 Abs. 3 Nr. 2 GmbHG, der Komplettliste nach § 40 GmbHG (keine Entwurfsgebühr, Vorbem. 2.2 Abs. 2 KV GNotKG) und für weitere Vollzugstätigkeiten (Einmalanfall nach § 93 Abs. 1 GNotKG). Die Erstellung der Gesellschafterlisten ist Vollzugstätigkeit nach KV Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GNotKG zur Beschlussbeurkundung mit Übernahmeerklärung. Ggf. nur 0,5-Vollzugsgebühr (KV 22113, 22110 GNotKG mit Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GNotKG), höchstens 250 Euro, aus Geschäftswert des Beurkundungsverfahrens (Addition des Geschäftswerts des Erhöhungsbeschlusses und Geschäftswert der Übernahmeerklärungen, § 112 GNotKG), wenn der Notar lediglich die Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG fertigt. Fertigt der Notar auch noch die Übernehmerliste nach § 57 Abs. 3 Nr. 2 GmbHG, dann keine weitere solche Vollzugsgebühr wegen § 93 Abs. 1 GNotKG (keine Entwurfsgebühr, Vorbem. 2.2 Abs. 2 KV GNotKG) nach KV 22113 GNotKG aus Geschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens (§ 112 GNotKG).

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0,5-Betreuungsgebühr (KV 22200 Anm. Nr. 6 GNotKG) für Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG, weil Bescheinigung auftragsgemäß erst erteilt werden kann, nachdem der Notar die Eintragung der Kapitalerhöhung und die Richtigkeit der Eintragung im Handelsregister geprüft hat, also Umstände außerhalb der Urkunde zu prüfen sind (Wirksamkeitsbescheinigung), so z.B. auch für Vorliegen einer kartellrechtlichen oder familiengerichtlichen Genehmigung, Zustimmungen. Betreuungsgebühr aus Gesamtgeschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens (§ 113 GNotKG). Auslagen: KV 32001 Nr. 2 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) 0,15 Euro je Seite für Abschriften von Erhöhungsbeschlussurkunde, Beglaubigungsvermerken, Gesellschafterlisten. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelnachweis nach KV 32004 GNotKG. KV 32011 GNotKG (je Einsicht 8 Euro nach KV 1151 JVKostG) Auslagenersatz für vom Notar genommene Einsicht in das Grundbuch; für den Ausdruck keine Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Die Online-Beurkundung einer Kapitalerhöhung mittels Videokommunikation gem. § 78p BeurkG ist erst ab 1.8.2023 zulässig; der Notar erhebt für die Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK gemäß KV 32016 GNotKG eine Pauschale von 25 Euro. Für die vom Notar an das zuständige Finanzamt (Körperschaftsteuerstelle, § 20 AO) nach § 54 EStDV amtswegig zu übersendende beglaubigte Abschrift fällt keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, dafür jedoch die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. 2. Beurkundung der Anmeldung bzw. Entwurf mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung: 0,5-Beurkundungsgebühr nach KV 21201 Nr. 5, KV 24102 GNotKG, § 92 Abs. 2, § 119 GNotKG aus Geschäftswert des Erhöhungsnennbetrags (ohne vereinbartes Aufgeld – Agio), mindestens 30.000 Euro, höchstens 1 Million Euro. Gebühr umfasst Anmeldung der Satzungsänderung und der Kapitalerhöhung (notwendige Erklärungseinheit i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG); Gebühr umfasst Versicherungen zu Einlageleistungen (notwendiger Erklärungsinhalt, gegenstandsgleich i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG), sofern die Anmeldung vom Notar beurkundet oder entworfen wurde. Gesonderte 0,2-Vollzugsgebühr nach KV 22114 GNotKG (ggf. nur 0,1-Vollzugsgebühr nach KV 22115 neben Vollzugsgebühren nach KV 22110–22113), höchstens 125 Euro, für XMLStrukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG); für die Übermittlung der XML-Datei fällt keine Dokumentenpauschale an. Ggf. 0,5-Betreuungsgebühr nach KV 22200 Anm. Nr. 3 GNotKG aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 113 GNotKG), z.B. für auftragsgemäße Einreichung der Anmeldung erst dann, wenn die Einlagen zur freien Verfügung des Geschäftsführers stehen. Nach KV 25102 Abs. 2 Nr. 1 GNotKG sind beglaubigte Abschriften von Dokumenten, die der Notar aufgenommen oder entworfen hat, vom Anwendungsbereich der Beglaubigungsgebühr ausgenommen; es fällt deshalb keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, wenn der Notar eine von ihm entworfene und unterschrifts-/signaturbeglaubigte Handelsregisteranmeldung im Zuge der Registereinreichung elektronisch beglaubigt.

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Auslagen: KV 32000 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro, bei Entwurfsfertigung mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung ist KV 32001 Nr. 3 GNotKG nicht einschlägig. KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Registeranmeldung, Erhöhungsbeschluss, Gesellschafterlisten, Wortlaut des neuen Gesellschaftsvertrags nach § 54 GmbHG, Einzahlungsbelege, Vollmachten, Genehmigungen, Sachkapitalerhöhungsbericht, Verträge zur Festsetzung und Ausführung der Sacheinlagen, Wertgutachten, sonstige Beilagen) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. Fraglich ist, ob ein Einzelvergleich jeder Datei mit der Zahl der eingescannten Seiten vorzunehmen ist, so BDS/Diehn, Nr. 32002 Rz. 17 KV GNotKG, oder ob ein Vergleich der Summe für die Dateianhänge mit der Summe aller eingescannten Seiten vorzunehmen ist, so Korintenberg/Tiedtke, GNotKG, 22. Aufl. 2022, KV 32002 Rz. 3. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) 8 Euro. 3. Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung zur Anmeldung ohne Entwurfsfertigung durch Notar: 0,2-Beglaubigungsgebühr nach KV 25100, § 121 GNotKG aus Geschäftswert des Erhöhungsnennbetrags (ohne vereinbartes Aufgeld – Agio), mindestens 30.000 Euro, höchstens 1 Million Euro (beachte die spezifische Höchstgebühr mit 70 Euro bei KV 25100 GNotKG). Gesonderte 0,5-Vollzugsgebühr nach KV 22125 GNotKG, höchstens 250 Euro, für XML-Strukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG); für die Übermittlung der XMLDatei fällt keine Dokumentenpauschale an. Vollzugsgebühr nach KV 22124 GNotKG mit 20 Euro für Einreichung der Anmeldung beim Registergericht. Für die Beglaubigung von Abschriften der Anmeldung und von beim Registergericht einzureichenden Dokumenten entsteht jeweils die 10-Euro-Mindestgebühr nach KV 25102 GNotKG (hier auch für die dem Gericht übermittelte Beglaubigung der Anmeldung, Umkehrschluss aus Abs. 2 der Anmerkung zu KV 25102 GNotKG). Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 HGB ist die Beglaubigung von beim Registergericht einzureichenden Dokumenten in bestimmten Fällen (z.B. Übernehmerliste, Sachkapitalerhöhungsbericht, Unterlagen über den Wert der Sacheinlagen, Verträge, die den Festsetzungen nach § 56 GmbHG zugrunde liegen) nicht erforderlich, genügend wäre einfache elektronische Aufzeichnung (vgl. oben 2. Abs. 4). Auslagen: Für unbeglaubigte Kopien KV 32000 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro. KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Registeranmeldung, Wortlaut des neuen Gesellschaftsvertrags, Gesellschafterlisten, Einzahlungsbelege, Vollmachten, Genehmigungen, sonstige Beilagen) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. 269

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Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) 8 Euro. Die Notarbescheinigung (Satzungsbescheinigung) nach § 54 GmbHG und die Zusammenstellung des Wortlauts des neuen Gesellschaftsvertrags gelten als gebührenfreie Nebengeschäfte (KV Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 4 GNotKG), allerdings nur für den Notar, der den satzungsändernden Beschluss beurkundet hat (KV Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 4 GNotKG), andernfalls 1,0-Gebühr nach KV 25104 GNotKG aus Teilwert je nach Arbeits-/Prüfungsaufwand von 10 bis 50 %, meistens 30 % des Geschäftswerts der Anmeldung (§ 113 GNotKG). Für die Satzungszusammenstellung ist die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG zu berechnen. Für anfallende Ausdrucke und Kopien des Gesellschaftsvertrags samt Notarbescheinigung entsteht die Dokumentenpauschale KV 32001 Nr. 2 GNotKG. Werden Entwürfe für das Beurkundungsverfahren vom Urkundsnotar gefertigt, wie z.B. ein Sachgründungsbericht, so entstehen keine Vollzugs- und Betreuungsgebühren (KV Vorbem. 2.2 Abs. 2 GNotKG), bei einem Sachgründungsbericht aber die 1,0-Entwurfsgebühr nach KV 24101 i.V.m. KV 21200 GNotKG aus Teilwert von ca. 30 % des Werts der Sacheinlage (§§ 119, 36, 46 GNotKG). Bei der Entwurfsfertigung handelt es sich um ein gesondertes Verfahren, weshalb die Auslagenpauschale nach KV 32005 GNotKG gesondert anfällt. TEXT DER ANMELDUNG

M 108.1 Anmeldung der Kapitalerhöhung bei GmbH gegen Bareinlage oder gegen Sacheinlage Bei Bareinlagen: Das Stammkapital der Gesellschaft wurde von Euro […] (Zahl) um Euro […] (Erhöhungsbetrag) auf Euro […] (neues Kapital) erhöht. § […] (Zahl) des Gesellschaftsvertrages wurde entsprechend geändert (genauer Wortlaut ergibt sich aus dem beigefügten notariellen Protokoll). Nach Belehrung über die Strafbarkeit einer falschen Versicherung (§ 82 GmbHG) versichert der Geschäftsführer (bei mehreren jeder für sich) zum Zeitpunkt des Zugangs der Anmeldung beim Registergericht, dass a) die ursprünglichen Geschäftsanteile voll in bar einbezahlt sind, b) auf jeden neuen Geschäftsanteil mindestens 25 % des Nennbetrags in bar einbezahlt sind, im Einzelnen wie folgt: von dem Gesellschafter […] (Name) ein Betrag von Euro […] (Zahl) auf Geschäftsanteil Nr. […] (Zahl) von dem Gesellschafter […] (Name) ein Betrag von Euro […] (Zahl) auf Geschäftsanteil Nr. […] (Zahl) und sich die geleisteten Beträge endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführung befinden und auch in der Folge nicht an den Einleger zurückgezahlt worden sind. Urkundenbeilagen: 1. Elektronisch beglaubigte Abschrift des notariellen Protokolls über die Gesellschafterversammlung, in der die Erhöhung des Stammkapitals und die damit verbundene Änderung des Gesellschaftsvertrages beschlossen wurden, 2. elektronisch beglaubigte Abschrift der beglaubigten Übernahmeerklärung des Übernehmers von neuen Geschäftsanteilen nach § 55 GmbHG, 3. elektronisch beglaubigte Abschrift/einfache elektronische Aufzeichnung (wenn Unterschrift sichtbar) der Liste der Personen, welche die neuen Geschäftsanteile übernommen haben, unter Anga-

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be der übernommenen Nennbeträge, unterschrieben von allen Geschäftsführern nach § 57 Abs. 3 Nr. 2 GmbHG (Übernehmerliste A 180), 4. elektronisch beglaubigte Abschrift des vollständigen Wortlauts des Gesellschaftsvertrages nebst Bescheinigung des Notars nach § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG (A 173, A 174), 5. ggf. jetzt schon elektronisch beglaubigte Abschrift der Gesellschafterliste mit Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 GmbHG (Komplettliste A 179). oder bei Sacheinlagen: Zur Eintragung in das Handelsregister bei der […] (Bezeichnung der GmbH nach dem Handelsregister) wird angemeldet die beschlossene Erhöhung des Stammkapitals (ergänzend bei SAHZ-Verfahren: im Wege des Schütt-aus-hol-zurück-Verfahrens) von Euro […] (Zahl) um Euro […] (Erhöhungsbetrag) auf Euro […] (neues Kapital) und die dadurch bedingte Änderung von § […] (Zahl) (Stammkapital) des Gesellschaftsvertrages (Wortlaut ergibt sich aus dem beigefügten notariellen Protokoll). Vorgelegt wird: wie zuvor bei der Bareinlage zu 1. bis 4. bzw. 5. und zusätzlich elektronisch beglaubigte Abschrift der Verträge, die den Festsetzungen nach § 56 GmbHG zugrunde liegen, also zur Bewertung und Ausführung der Sacheinlagen abgeschlossen worden sind, und elektronisch beglaubigte Abschrift der Unterlagen über den Wert der Sacheinlagen (§ 57 Abs. 3 Nr. 3 GmbHG) sowie ggf. Sachkapitalerhöhungsbericht. Nach Belehrung über die Strafbarkeit einer wissentlich falschen Versicherung (§§ 57, 82 GmbHG) versichert der Geschäftsführer (bei mehreren jeder für sich), dass a) die ursprünglichen Geschäftsanteile voll in bar eingezahlt sind und sich endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführung befinden, b) die Sacheinlagen auf das neue Stammkapital auf die Gesellschaft übertragen sind und sich endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführung befinden und auch in der Folge nicht an den Einleger zurück übertragen worden sind. Jeweils: Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3)) (Bescheinigung gemäß § 54 GmbHG wie bei A 111 (M 111.1), A 173 (M 173.1)) Wird die Übernahmeerklärung in getrennter Urkunde abgegeben, dann Formulierungsvorschlag: Übernahmeerklärung: Es wird hiermit gegenüber der Gesellschafterversammlung der […] (Bezeichnung der GmbH nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts […] (Ort) unter HRB […] (Nummer) erklärt: Der neue Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) übernimmt auf das erhöhte Stammkapital der bezeichneten Gesellschaft gemäß dem Kapitalerhöhungsbeschluss vom […] (Datum) (UVZ Nr. […] des Notars […] in […]) den neu ausgegebenen Geschäftsanteil Nr. […] (Nummer des neuen Anteils) in Höhe von […] (Nennbetrag des neuen Geschäftsanteils) zu den Bedingungen des Kapitalerhöhungsbeschlusses. Zur Übernahme dieses Geschäftsanteils wurde der Unterzeichner dieser Erklärung zugelassen. Die Satzung der GmbH ist dieser Erklärung als wesentlicher Bestandteil beigefügt. Ich verpflichte mich, meiner im Kapitalerhöhungsbeschluss festgelegten Zahlungspflicht nachzukommen.

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Die Gesellschaft wird diese Übernahmeerklärung gesondert annehmen, wobei auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichtet wird. […] (Ort, Datum und Unterschrift des Gesellschafters) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

108a. Genehmigtes Kapital (§ 55a GmbHG) HINWEISE | § 55a GmbHG beschreibt weder die Voraussetzungen für die Schaffung genehmigten Kapitals (bei Gründung im Gesellschaftsvertrag oder nachträglich durch Änderung desselben) und zur Kapitalerhöhung im Wege der Durchführung, noch die Voraussetzungen für die Anmeldung und Eintragung. Insoweit wird auf die – ebenfalls lückenhaften – Regelungen und die Praxis zu §§ 202 ff. AktG (siehe A 142) verwiesen. Die Ermächtigung zur Durchführung des genehmigten Kapitals ist auf fünf Jahre nach Eintragung befristet und darf maximal die Hälfte des zum Zeitpunkt der Ermächtigung vorhandenen Stammkapitals betragen (§ 55a Abs. 1 und 2 GmbHG). Geschäftsführer können durch Gesellschaftsvertrag oder durch satzungsändernden Beschluss ermächtigt werden, das Bezugsrecht auszuschließen und den Text des Gesellschaftsvertrages an die Veränderungen anzupassen (OLG München v. 23.1.2012 – 31 Wx 457/11, GmbHR 2012, 329 m. Anm. Priester = DNotZ 2012, 469). WAS IST ANZUMELDEN

a) Anmeldung des Beschlusses der Gesellschafterversammlung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages (Ermächtigung an die Geschäftsführung zur Erhöhung des Stammkapitals). Empfehlenswert ist ausdrückliche Anmeldung auch bei Schaffung genehmigten Kapitals bei Gründung. b) Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung unter Anpassung des Gesellschaftsvertrages in Bezug auf Stammkapital nebst weiteren Dokumenten wie bei regulärer Kapitalerhöhung (siehe A 108). Die Erhöhung kann stufenweise durchgeführt werden (teilweise Ausnutzung des genehmigten Kapitals); dann ggf. auch Anmeldung der Anpassung der Klausel über genehmigtes Kapital im Gesellschaftsvertrag. Zur Gesellschafterliste: Die neuen Geschäftsanteile erhalten die nächsten freien Nummern mit Vermerk in Veränderungsspalte; ferner Anpassung der prozentualen Beteiligungsquote jedes Geschäftsanteils und des prozentualen Gesamtumfangs (siehe A 108). WER HAT ANZUMELDEN | Bei a) Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Zahl; bei b) alle Ge-

schäftsführer (str.). KOSTEN BEIM GERICHT | Zu a) Anmeldung der Satzungsänderung zum genehmigten Kapital: Gebühr für Eintragung der Schaffung eines genehmigten Kapitals 70 Euro (GVHR 2500). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. Zu b) Eintragungsgebühr für Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals aus genehmigtem Kapital bei Geldeinlagen 70 Euro (GVHR 2500), bei Sacheinlagen 210 Euro (GVHR 2401). Änderung der Stammkapitalziffer als Satzungsänderung und die Tatsache der Kapitalveränderung betreffen eine Tatsache. Gebühr für Entgegennahme der Komplettliste 30 Euro (GVHR 5002), Daneben Gebühr nach GVHR 6000. Entgegennahme der Übernehmerliste ist gebührenfrei.

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KOSTEN BEIM NOTAR | Zu a) Geschäftswert der Anmeldung der Satzungsänderung über das ge-

nehmigte Kapital: einzutragender Geldbetrag (Erhöhungsnennbetrag des vorbehaltenen genehmigten Kapitals), mindestens 30.000 Euro (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 GNotKG), höchstens 1 Million Euro (§ 106 GNotKG); Gebühren und Auslagen wie bei A 108. Zu b) Geschäftswert der Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung: 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30.000 Euro, höchstens 1 Million Euro (§ 105 Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1, § 106 GNotKG); maßgebend ist das noch nicht erhöhte Stammkapital, weil die Erhöhung erst mit Eintragung der Durchführung wirksam wird (§ 54 Abs. 3 GmbHG). Bei gleichzeitiger Anmeldung des Kapitalerhöhungsbeschlusses und seiner Durchführung liegen nach § 111 Nr. 3 GNotKG verschiedene Beurkundungsgegenstände vor: Addition des Geschäftswerts = Erhöhungsnennbetrag für Kapitalerhöhung, mindestens 30.000 Euro (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 GNotKG), und Geschäftswert nach § 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG für Durchführung = 1 % des Stammkapitals, mindestens 30.000 Euro, insgesamt höchstens 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Für Gegenstandsverschiedenheit auch Diehn, Notarkostenberechnungen, 6. Aufl. 2020, Rz. 1445. Anmeldung der Kapitalerhöhung und entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages sind gegenstandsgleich (notwendige Erklärungseinheit), nicht aber sonstige Satzungsänderungen. Gebühren und Auslagen wie bei A 108; umfassen Anmeldung und Versicherung der Anmeldenden über Einlageleistungen. Wegen Übernehmerliste und Komplettliste siehe A 108, A 179, A 180. Wegen Zusammenstellung des Wortlauts des Gesellschaftsvertrags und der Notarbescheinigung siehe A 108. Für die vom Notar an das zuständige Finanzamt (Körperschaftsteuerstelle, § 20 AO) nach § 54 EStDV amtswegig zu übersendende beglaubigte Abschrift fällt keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, dafür jedoch die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. TEXT DER ANMELDUNG | Bei a) Beschluss der Gesellschafterversammlung.

M 108a.1 Anmeldung der Schaffung eines genehmigten Kapitals bei GmbH In der Registersache der Firma […] (genaue Bezeichnung der Firma) melden wir als Geschäftsführer der Gesellschaft Folgendes zur Eintragung in das Handelsregister an: Änderung des Gesellschaftsvertrages (Genehmigtes Kapital): Die Gesellschafterversammlung hat am […] (Datum) beschlossen, § […] (Zahl) des Gesellschaftsvertrages zur Schaffung genehmigten Kapitals durch einen Absatz […] (Zahl) zu ergänzen. Verweisungen: Die Einzelheiten der Änderung des Gesellschaftsvertrages ergeben sich aus dem notariellen Protokoll über die oben genannte Gesellschafterversammlung der Gesellschaft, Urkunde des Notars […] (Name, Dienstort und Urkundenverzeichnis (Jahrgang und Nummer)). Auf dieses Protokoll wird verwiesen. Urkundenvorlage: Dieser Anmeldung wird beigefügt: – Elektronisch beglaubigte Abschrift des oben genannten notariellen Protokolls – vollständiger Wortlaut der geänderten Satzung mit Notarbescheinigung gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG (vgl. A 173).

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Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung der Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Anzahl wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3)) TEXT DER ANMELDUNG | Bei b) Durchführung der Kapitalerhöhung und der Satzungsanpassung.

M 108a.2 Anmeldung der Durchführung eines genehmigten Kapitals bei GmbH In der Registersache der Firma […] (genaue Bezeichnung der Firma) melden wir als Geschäftsführer der Gesellschaft Folgendes zur Eintragung in das Handelsregister an: Durchführung der Kapitalerhöhung: Die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft hat am […] (Datum) die Geschäftsführung ermächtigt, bis […] (Datum) das Stammkapital der Gesellschaft von […] (Zahl) Euro um […] (Zahl) Euro auf […] (Zahl) Euro durch Ausgabe neuer Geschäftsanteile gegen Geld- oder Sacheinlagen einmalig oder mehrmals zu erhöhen. Diese Änderung des Gesellschaftsvertrages wurde am […] (Datum) im Handelsregister eingetragen. Auf Grund der der Geschäftsführung erteilten Ermächtigung in § […] (Zahl) (Stammkapital) des Gesellschaftsvertrages ist die Erhöhung des Stammkapitals um […] (Zahl) Euro auf […] (Zahl) Euro durchgeführt worden. Auf das erhöhte Stammkapital sind neue Geschäftsanteile geschaffen, eingeteilt in […] (Zahl) Geschäftsanteile mit den Nummern […] (Zahl) zu je […] (Zahl) Euro gegen Barzahlung zum Ausgabekurs von […] (Zahl) % mit Gewinnberechtigung ab […] (Datum). Satzungsanpassung: Durch Beschluss der hierzu ermächtigten Geschäftsführung vom […] (Datum) ist der Gesellschaftsvertrag in § […] (Zahl) (Stammkapital, Genehmigtes Kapital) entsprechend der Kapitalerhöhung neu gefasst mit Wirkung vom Zeitpunkt der Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung ins Handelsregister. Wir melden die von der Geschäftsführung aufgrund der ihr erteilten Ermächtigung beschlossene Satzungsänderung zur Eintragung in das Handelsregister an. Wegen des genauen Wortlauts der Satzungsänderung wird auf das beiliegende Protokoll der Geschäftsführung verwiesen. Versicherung: Nach Belehrung über die Strafbarkeit einer falschen Versicherung (§§ 57, 82 GmbHG) versichert der Geschäftsführer (bei mehreren jeder für sich) zum Zeitpunkt des Zugangs der Anmeldung beim Registergericht, dass a) die ursprünglichen Geschäftsanteile voll in bar einbezahlt sind, b) auf jeden neuen Geschäftsanteil mindestens 25 % des Nennbetrags in bar einbezahlt sind, im Einzelnen wie folgt: von dem Gesellschafter […] (Name) ein Betrag von Euro […] (Zahl) auf Geschäftsanteil Nr. […] (Zahl) von dem Gesellschafter […] (Name) ein Betrag von Euro […] (Zahl) auf Geschäftsanteil Nr. […] (Zahl) und sich die geleisteten Beträge endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführung befinden und auch in der Folge nicht an den Einleger zurückgezahlt worden sind.

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Weiter versichert die Geschäftsführung, dass die Voraussetzungen der §§ 7 und 8 GmbHG erfüllt sind. Urkundenvorlage: Dieser Anmeldung wird beigefügt: 1. Elektronisch beglaubigte Abschrift des Beschlusses der Geschäftsführung vom […] (Datum) über die Ausgabe neuer Geschäftsanteile 2. elektronisch beglaubigte Abschrift der Übernahmeerklärung der Übernehmer von neuen Geschäftsanteilen, 3. elektronisch beglaubigte Abschrift/einfache elektronische Aufzeichnung (wenn Unterschrift sichtbar) der Liste der Personen, welche die neuen Geschäftsanteile übernommen haben, unter Angabe der übernommenen Nennbeträge, unterschrieben von allen Geschäftsführern (§ 57 Abs. 3 Nr. 2 GmbHG), und eine elektronisch beglaubigte Abschrift der berichtigten Liste (Komplettliste) des Urkundsnotars samt seiner Bescheinigung, § 40 Abs. 2 GmbHG, (A 180 (M 180.1)) 4. elektronisch beglaubigte Abschrift des vollständigen Wortlauts des Gesellschaftsvertrages nebst Bescheinigung des Notars gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG, 5. ggf. jetzt schon elektronisch beglaubigte Abschrift der Gesellschafterliste mit Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 GmbHG. (A 179 (M 179.1)) Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung – im Zweifel aller Geschäftsführer – wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3)) (Bescheinigung gemäß § 54 GmbHG wie bei A 111 (M 111.1), A 173 (M 173.1) (M 173.2))

109. Kapitalerhöhung ohne Einzahlungen aus Gesellschaftsmitteln HINWEISE | Die Kapitalerhöhung erfolgt ohne Einzahlungen aus offenen freien Rücklagen nach §§ 57c bis o GmbHG, also nominell. Eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (UG) kann die nach dem Gesetz zu bildenden Rücklagen nur zwecks Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln u.a. verwenden (§ 5a Abs. 3 GmbHG; siehe A 91c). Der Kapitalerhöhungsbeschluss muss angeben, ob die Erhöhung durch Bildung neuer Anteile oder durch Erhöhung des Nennbetrages der bisherigen Anteile durchgeführt werden soll (§ 57h Abs. 2 GmbHG). Die der Erhöhung zugrunde gelegte Bilanz muss die umgewandelten Rücklagen ausweisen und von einem Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer (Steuerberater genügt nicht) mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen sein (§§ 57d–f GmbHG), bei kleiner Kapitalgesellschaft reicht Bilanz, die den Anforderungen des § 57f Abs. 2 Satz 1 GmbHG genügt (OLG Hamm v. 6.7.2010 – 15 W 334/09, FGPrax 2010, 307 = GmbHR 2010, 984). Geprüfte Bilanz muss bei der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung zugrunde gelegt werden. Die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln kann erst beschlossen werden, wenn der Jahresabschluss für das letzte abgelaufene Geschäftsjahr festgestellt ist und über die Ergebnisverwendung Beschluss gefasst wurde (§ 57c Abs. 2 GmbHG). Hierauf ist insbesondere bei der UG (haftungsbeschränkt)

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Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

im Hinblick auf die Zuweisung eines 1/4 des Jahresüberschusses in die gesetzliche Rücklage zu achten (§ 5a Abs. 3 Satz 1 GmbHG). Die Kapitalerhöhung wird ausgeführt durch Erhöhung des Nennbetrages der Geschäftsanteile, und zwar um jeden durch volle Euro teilbaren Betrag. Die Anmeldung ist zeitkritisch (Einl. Rz. 28). Sie muss innerhalb von acht Monaten nach dem Stichtag der zugrunde gelegten, geprüften Bilanz zum Registergericht eingegangen sein (§ 57e Abs. 1, § 57f Abs. 1 GmbHG). Fristüberschreitung wird nicht zugelassen (B § 57i GmbHG). Fristwahrung bei Doppelsitz: KG Berlin v. 20.2.1973 – 1 W 522/72, NJW 1973, 1201 = Rpfleger 1973, 217. Kapitalerhöhung im Wege des offen gelegten „Ausschüttungs-Rückhol-Verfahrens“: B § 56 GmbHG Nr. 5 und 7. WER MUSS ANMELDEN | Alle Geschäftsführer (§§ 57i, 78 GmbHG); Vertretung nicht zulässig; Frist für Anmeldung siehe Hinweise. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung der Kapitalveränderung 70 Euro (GVHR 2500). Änderung der Stammkapitalziffer als Satzungsänderung und die Tatsache der Kapitalveränderung betreffen eine Tatsache; bei zusätzlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrages siehe A 111. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. Gebühr für Entgegennahme der einzureichenden Komplettliste nach § 40 Abs. 2 GmbHG 30 Euro (GVHR 5002). Für die Entgegennahme der nach § 57 Abs. 3 Nr. 2 GmbHG einzureichenden Erhöhungsliste (Übernehmerliste) wird – wegen Fehlens eines Gebührentatbestandes – keine Gebühr erhoben. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert der Anmeldung: Erhöhungsbetrag, mindestens 30.000 Eu-

ro (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 GNotKG). Anmeldung der Kapitalerhöhung und entsprechende Satzungsänderung sind gegenstandsgleich (notwendige Erklärungseinheit i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG), nicht aber sonstige Satzungsänderungen. Höchstgeschäftswert der Anmeldung nach § 106 GNotKG 1 Million Euro. 1. Beurkundung des Kapitalerhöhungsbeschlusses: 2,0-Beurkundungsgebühr nach KV 21100 GNotKG aus Erhöhungsbetrag für Erhöhungsbeschluss, mindestens 30.000 Euro, höchstens 5 Millionen Euro (§ 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5, § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 GNotKG). Ggf. 0,5-Vollzugsgebühr (KV 22110 mit Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bis 5 GNotKG) aus Geschäftswert des Beurkundungsverfahrens (§ 112 GNotKG) für Fertigung der Komplettliste nach § 40 GmbHG und für weitere Vollzugstätigkeiten. Ggf. nur 0,5-Vollzugsgebühr (KV 22113, 22110 GNotKG mit Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GNotKG), höchstens 250 Euro, aus Geschäftswert des Beurkundungsverfahrens (§ 112 GNotKG), wenn der Notar lediglich die Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG fertigt. 0,5-Betreuungsgebühr (KV 22200 Anm. Nr. 6 GNotKG) für Bescheinigung nach § 40 GmbHG, weil Bescheinigung auftragsgemäß erst erteilt werden kann, nachdem der Notar die Eintragung der Kapitalveränderung und die Richtigkeit der Eintragung im Handelsregister geprüft hat, also Umstände außerhalb der Urkunde zu prüfen sind (Wirksamkeitsbescheinigung), so z.B. auch für Vorliegen einer kartellrechtlichen oder familiengerichtlichen Genehmigung, Zustimmungen. Betreuungsgebühr aus Gesamtgeschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens (§ 113 GNotKG).

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A 109

Auslagen: KV 32001 Nr. 2 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) 0,15 Euro je Seite für Abschriften von Erhöhungsbeschlussurkunde, Gesellschafterliste. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelnachweis nach KV 32004 GNotKG. KV 32011 GNotKG (je Einsicht 8 Euro nach KV 1151 JVKostG) Auslagenersatz für vom Notar genommene Einsicht in das Grundbuch; für den Ausdruck keine Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Für die vom Notar an das zuständige Finanzamt (Körperschaftsteuerstelle, § 20 AO) nach § 54 EStDV amtswegig zu übersendende beglaubigte Abschrift fällt keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, dafür jedoch die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. Die Online-Beurkundung einer Kapitalerhöhung mittels Videokommunikation gem. § 78p BeurkG ist erst ab 1.8.2023 zulässig; der Notar erhebt für die Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK gemäß KV 32016 GNotKG eine Pauschale von 25 Euro. 2. Beurkundung der Anmeldung bzw. Entwurf mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung: 0,5-Beurkundungsgebühr nach KV 21201 Nr. 5, 24102 GNotKG, § 92 Abs. 2, § 119 GNotKG aus Geschäftswert der Anmeldung. Gebühr umfasst Anmeldung der Satzungsänderung und der Kapitalerhöhung; Gebühr umfasst weiter Versicherung der Geschäftsführung zum Vermögenserhalt (§ 57i Abs. 1 Satz 2 GmbHG), notwendiger Erklärungsinhalt, gegenstandsgleich i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG, sofern die Anmeldung vom Notar beurkundet oder entworfen wurde. Gesonderte 0,2-Vollzugsgebühr nach KV 22114 GNotKG (ggf. nur 0,1-Vollzugsgebühr nach KV 22115 neben Vollzugsgebühren nach KV 22110–22113), höchstens 125 Euro, für XMLStrukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG); für die Übermittlung der XML-Datei fällt keine Dokumentenpauschale an. Nach KV 25102 Abs. 2 Nr. 1 GNotKG sind beglaubigte Abschriften von Dokumenten, die der Notar aufgenommen oder entworfen hat, vom Anwendungsbereich der Beglaubigungsgebühr ausgenommen; es fällt deshalb keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, wenn der Notar eine von ihm entworfene und unterschrifts-/signaturbeglaubigte Handelsregisteranmeldung im Zuge der Registereinreichung elektronisch beglaubigt. Auslagen: KV 32000 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro, bei Entwurfsfertigung mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung ist KV 32001 Nr. 3 GNotKG nicht einschlägig. KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Registeranmeldung, Erhöhungsbeschluss, Gesellschafterliste, Wortlaut des neuen Gesellschaftsvertrags nach § 54 GmbHG, Vollmachten, Genehmigungen, Bilanz, sonstige Beilagen) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. Fraglich ist, ob ein Einzelvergleich jeder Datei mit der Zahl der eingescannten Seiten vorzunehmen ist, so BDS/Diehn, Nr. 32002 Rz. 17 KV GNotKG, oder ob ein Vergleich der Summe für die Dateianhänge mit der Summe aller eingescannten Seiten vorzunehmen ist, so Korintenberg/Tiedtke, GNotKG, 22. Aufl. 2022, Nr. 32002 Rz. 3.

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A 109

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) 8 Euro. 3. Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung zur Anmeldung ohne Entwurfsfertigung durch Notar: 0,2-Beglaubigungsgebühr nach KV 25100, § 121 GNotKG aus Geschäftswert der Anmeldung für Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung (beachte die spezifische Höchstgebühr mit 70 Euro bei KV 25100 GNotKG). Gesonderte 0,5-Vollzugsgebühr nach KV 22125 GNotKG, höchstens 250 Euro, für XML-Strukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG); für die Übermittlung der XMLDatei fällt keine Dokumentenpauschale an. Vollzugsgebühr nach KV 22124 GNotKG mit 20 Euro für Einreichung der Anmeldung beim Registergericht. Für die Beglaubigung von Abschriften der Anmeldung und von beim Registergericht einzureichenden Dokumenten entsteht jeweils die 10-Euro-Mindestgebühr nach KV 25102 GNotKG (hier auch für die dem Gericht übermittelte Beglaubigung der Anmeldung, Umkehrschluss aus Abs. 2 der Anmerkung zu KV 25102 GNotKG). Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 HGB ist die Beglaubigung von beim Registergericht einzureichenden Dokumenten in bestimmten Fällen nicht erforderlich (vgl. oben 2. Abs. 3). Auslagen: Für unbeglaubigte Kopien KV 32000 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro. KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Registeranmeldung, Vollmachten, Genehmigungen, sonstige Beilagen) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) 8 Euro. 4. Eigenurkunde des Notars: Die Notarbescheinigung (Satzungsbescheinigung) nach § 54 GmbHG und die Zusammenstellung des Wortlauts des neuen Gesellschaftsvertrags gelten als gebührenfreie Nebengeschäfte (KV Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 4 GNotKG), allerdings nur für den Notar, der den satzungsändernden Beschluss beurkundet hat (KV Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 c GNotKG), andernfalls 1,0-Gebühr nach KV 25104 GNotKG aus Teilwert je nach Arbeits-/Prüfungsaufwand von 10 bis 50 %, meistens 30 % des Geschäftswerts der Anmeldung (§ 113 GNotKG). Für die Satzungszusammenstellung ist die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG zu berechnen. Für anfallende Ausdrucke und Kopien des Gesellschaftsvertrags samt Notarbescheinigung an Gesellschafter bzw. GmbH entsteht die Dokumentenpauschale KV 32001 Nr. 2 GNotKG.

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A 109 – 109a

TEXT DER ANMELDUNG

M 109.1 Anmeldung der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei GmbH Die Gesellschafterversammlung hat am […] (Datum) beschlossen, das Stammkapital der Gesellschaft aus Gesellschaftsmitteln von Euro […] (Zahl) um Euro […] (Erhöhungsbetrag) auf Euro […] (neues Kapital) zu erhöhen. § […] (Zahl) des Gesellschaftsvertrages ist entsprechend geändert worden. Der Geschäftsführer versichert (bei mehreren jeder für sich), dass nach seiner Kenntnis seit dem Stichtag der Bilanz, welche der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln zugrunde gelegt wurde, bis zum heutigen Tage – dem Tage der Anmeldung – keine Vermögensminderung eingetreten ist, die der Kapitalerhöhung entgegenstünde, wenn sie am heutigen Tage beschlossen worden wäre. Urkundenbeilagen: 1. Elektronisch beglaubigte Abschrift des notariellen Protokolls über die Gesellschafterversammlung, in der die Erhöhung des Stammkapitals und die damit verbundene Änderung des Gesellschaftsvertrages beschlossen wurde, 2. elektronisch beglaubigte Abschrift der Liste der Personen, welche die Geschäftsanteile innehaben, (§ 40 Abs. 2 GmbHG – Komplettliste), (vgl. A 108 und A 179) 3. elektronisch beglaubigte Abschrift des vollständigen Wortlauts des Gesellschaftsvertrages nebst Bescheinigung des Notars (§ 54 Abs. 2 Satz 1 GmbHG), (vgl. A 173) 4. elektronisch beglaubigte Abschrift der Bilanz, welche der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln zugrunde gelegt wurde, mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (und die letzte Jahresbilanz, wenn der Kapitalerhöhung eine Zwischenbilanz zugrunde gelegt wird). Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3)) (Bescheinigung gemäß § 54 GmbHG wie bei A 111 (M 111.1), A 173 (M 173.1) (M 173.2))

109a. Kapitalerhöhung bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) HINWEISE | Kapitalerhöhungen auf ein Stammkapital von unter 25.000 Euro sind zulässig gegen Bareinlagen und aus Gesellschaftsmitteln; aber nicht zulässig gegen Sacheinlagen (B § 5a GmbHG Nr. 3). Erhöhungen des Stammkapitals auf 25.000 Euro und darüber sind zulässig gegen Bar- oder Sacheinlagen (A 108) und aus Gesellschaftsmitteln (A 109). Bei Barkapitalerhöhungen auf ein Stammkapital von unter 25.000 Euro besteht weiterhin das Volleinzahlungsgebot nach § 5a Abs. 2 und 5 GmbHG. Bei Barkapitalerhöhungen auf mindestens 25.000 Euro Stammkapital besteht kein Volleinzahlungsgebot (B § 5a GmbHG Nr. 2). Jedoch ist bei Erreichen des Stammkapitals von genau 25.000 Euro zu beachten, dass analog § 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG insgesamt mindestens die Hälfte, also 12.500 Euro, eingezahlt sind (B § 5a GmbHG Nr. 2); die Einzahlungsversicherung muss sich ohnehin nur auf die neuen Einlagen beziehen.

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A 109a

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Erreicht das Stammkapital mit der Erhöhung 25.000 Euro, kann Rechtsformzusatz geändert werden in „GmbH“. Da § 5a Abs. 5 GmbHG keine Pflicht zur Änderung der Bezeichnung festlegt, sollte der Gesellschaftsvertrag ausdrücklich durch Gesellschafterbeschluss geändert werden (A 111). Musterprotokoll kann beibehalten werden; nur Ziffer 3 ist dann zu ändern. WER MUSS ANMELDEN | Alle Geschäftsführer, keine Vertretung zulässig. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Wie bei A 108. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung der Barkapitalerhöhung 70 Euro (GVHR 2500), für Kapitalerhöhung durch Sacheinlagen 210 Euro (GVHR 2401). Eintragung der etwaigen Änderung der Firma bzw. der Umfirmierung in eine GmbH („Rechtsformwechsel“) ist Eintragung einer weiteren Tatsache mit Gebühr von 40 Euro (GVHR 2501). Bei zusätzlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrages siehe A 111. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. Wegen Übernehmerliste und Komplett-Gesellschafterliste siehe A 108, A 179, A 180. KOSTEN BEIM NOTAR | Bei „normal“ gegründeter Gesellschaft und bei Gründung mit Musterprotokoll: wie bei A 108, unabhängig davon, ob die Kapitalerhöhung durch Bar- oder Sacheinlage erfolgt. Die Kapitalerhöhung ist nicht nach § 105 Abs. 6 Nr. 2 GNotKG privilegiert; es gilt nach § 108 Abs. 1 Satz 2 GNotKG der Mindestgeschäftswert von 30.000 Euro nach § 105 Abs. 1 Satz 2 GNotKG, weil Kapitalmaßnahmen von § 105 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und 2 GNotKG nicht erfasst werden. Eine ggf. zusätzliche Anmeldung des „Rechtsformwechsels“ in „GmbH“ ist ebenfalls nicht nach § 105 Abs. 6 GNotKG privilegiert, da sich die Änderung außerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens des Musterprotokolls bewegt; die Änderung des Rechtsformzusatzes ist ein gesonderter Anmeldungstatbestand, es liegt keine notwendige Erklärungseinheit i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG vor (siehe bei A 111, A 111a; dazu auch Gutachten DNotI-Report 2010, 217; Tiedtke, RENOpraxis 2010, 267); GW 1 % des Stammkapitals, mindestens aber 30.000 Euro, höchstens 1 Million Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1, § 106 GNotKG). TEXT DER ANMELDUNG

M 109a.1 Anmeldung der Kapitalerhöhung einer UG (haftungsbeschränkt) auf 25000 Euro mit neuem Gesellschaftsvertrag Bei Bareinlagen: Zur Eintragung in das Handelsregister wird angemeldet: Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom […] (Datum) ist das Stammkapital der Gesellschaft von Euro […] (Zahl) um Euro […] (Erhöhungsbetrag) auf Euro […] (neues Kapital) erhöht. Das Musterprotokoll ist durch einen neu gefassten Gesellschaftsvertrag ersetzt worden. (genauer Wortlaut ergibt sich aus dem beigefügten notariellen Protokoll) oder alternativ: Beschlossen wurden folgende Änderungen: – Die Firma lautet infolge Änderung des Rechtsformzusatzes durch § […] (Zahl) des Gesellschaftsvertrages: […] (Firma mit Rechtsformzusatz GmbH) – Die Vertretungsregelung wurde durch § […] (Zahl) des Gesellschaftsvertrages geändert: Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten.

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Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

A 109a

Der Umfang der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführung ist gegenüber Dritten stets unbeschränkt. Weitere Änderung betreffend die in § 10 GmbHG bezeichneten Angaben liegen nicht vor. Der im Musterprotokoll bestellte Geschäftsführer […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist berechtigt, die Gesellschaft stets allein zu vertreten und kann als Geschäftsführer mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vornehmen (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Nach Belehrung über die Strafbarkeit einer falschen Versicherung (§§ 57, 82 GmbHG) versichert der Geschäftsführer (bei mehreren jeder für sich) zum Zeitpunkt des Zugangs der Anmeldung beim Registergericht, dass a) die ursprünglichen Geschäftsanteile voll in bar einbezahlt sind, b) auf jeden neuen Geschäftsanteil mindestens 50 % des Nennbetrags in bar einbezahlt sind, im Einzelnen wie folgt: von dem Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ein Betrag von Euro […] (Zahl) auf Geschäftsanteil Nr. […] (Zahl), von dem Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ein Betrag von Euro […] (Zahl) auf Geschäftsanteil Nr. […] (Zahl) und sich die geleisteten Beträge endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführung befinden und auch in der Folge nicht an den Einleger zurückgezahlt worden sind c) mit den Einzahlungen auf die ursprünglichen Geschäftsanteile und auf die durch Kapitalerhöhung geschaffenen neuen Geschäftsanteile insgesamt mindestens 12.500 Euro eingezahlt sind. Urkundenbeilagen: 1. Elektronisch beglaubigte Abschrift des notariellen Protokolls über die Gesellschafterversammlung, in der die Erhöhung des Stammkapitals, die damit verbundene Änderung des Gesellschaftsvertrages und die abweichende Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers festgelegt wurde, 2. elektronisch beglaubigte Abschrift der Übernahmeerklärung des Übernehmers von neuen Geschäftsanteilen (§ 55 GmbHG), 3. elektronisch beglaubigte Abschrift/einfache elektronische Aufzeichnung (wenn Unterschrift sichtbar) der Liste der Personen, welche die neuen Geschäftsanteile übernommen haben unter Angabe der übernommenen Nennbeträge, unterschrieben von allen Geschäftsführern (§ 57 Abs. 3 Nr. 2 GmbHG), (siehe A 180) 4. elektronisch beglaubigte Abschrift des vollständigen Wortlauts des Gesellschaftsvertrages nebst Bescheinigung des Notars (§ 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG), (siehe A 174) 5. ggf. jetzt schon elektronisch beglaubigte Abschrift der Gesellschafterliste mit Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 GmbHG. (A 108, A 179) Bei Sacheinlagen: (zusätzliche Anlagen und andere Versicherung, siehe auch A 108 (M 108.1)) Vorgelegt wird: wie oben bei der Bareinlage zu 1. bis 4. bzw. 5. und zusätzlich – elektronisch beglaubigte Abschrift der Verträge, die den Festsetzungen nach § 56 GmbHG zugrunde liegen, also zur Bewertung und Ausführung der Sacheinlagen abgeschlossen worden sind, und elektronisch beglaubigte Abschrift der Unterlagen über den Wert der Sacheinlagen (§ 57 Abs. 3 Nr. 3 GmbHG) sowie ggf. Sachkapitalerhöhungsbericht. Nach Belehrung über die Strafbarkeit einer wissentlich falschen Versicherung (§§ 57, 82 GmbHG) versichert der Geschäftsführer (bei mehreren jeder für sich) zum Zeitpunkt des Zugangs der Anmeldung beim Registergericht, dass

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A 109a – 110

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

a) die ursprünglichen Geschäftsanteile voll in bar eingezahlt sind und sich endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführung befinden, b) die Sacheinlagen auf das neue Stammkapital auf die Gesellschaft übertragen sind und sich endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführung befinden und auch in der Folge nicht an den Einleger zurück übertragen worden sind. Jeweils: Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3)) (Bescheinigung gemäß § 54 GmbHG wie bei A 174 (M 174.2))

110. Herabsetzung des Stammkapitals HINWEISE | Die Kapitalherabsetzung dient entweder dazu, eine bestehende Unterbilanz zu beseitigen (Sanierungsherabsetzung) oder die Ausschüttung von Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter zu ermöglichen; was jeweils bezweckt ist, ist im Beschluss anzugeben (B § 58 GmbHG Nr. 1). Bekanntmachung des Beschlusses in den Gesellschaftsblättern erforderlich (§ 58 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG). Anmeldung der Kapitalherabsetzung ist erst im Jahr nach der Bekanntmachung des Beschlusses möglich; erst danach wird die Herabsetzung wirksam. Gläubigeraufruf, Anspruch der Gläubiger auf Befriedigung oder Sicherheitsleistung und Sperrjahr entfallen bei der vereinfachten Kapitalherabsetzung. Sie dient dem Ausgleich von Wertminderungen und der Deckung sonstiger Verluste, wobei die Unterbilanz glaubhaft zu machen ist; §§ 58a–f GmbHG. Eintragung der Kapitalherabsetzung binnen drei Monaten nach Beschlussfassung (§ 58e Abs. 3, § 58f Abs. 2 GmbHG; siehe auch Einl. Rz. 28). Kapitalherabsetzung kann mit einer Kapitalerhöhung verbunden werden; § 58a Abs. 4, § 58f GmbHG. Zur Versicherung nach § 58 Abs. 1 Nr. 4: B § 58 GmbHG Nr. 3 und 4. Herabsetzung während der Liquidation? Siehe B § 58 GmbHG Nr. 2. Keine Kapitalherabsetzung von regulärer GmbH auf UG. WER MUSS ANMELDEN | Alle Geschäftsführer (§ 58 Abs. 1 Nr. 3, § 78 GmbHG); Vertretung nicht

zulässig. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung der Kapitalherabsetzung 70 Euro (GVHR 2500).

Hinzu Gebühr für Entgegennahme der nach § 40 GmbHG einzureichenden Gesellschafterliste 30 Euro (GVHR 5002). Änderung der Stammkapitalziffer als Satzungsänderung und die Tatsache der Kapitalveränderung betreffen eine Tatsache, § 2 Abs. 4 Nr. 4 HRegGebV. Bei zusätzlichen Änderungen des Gesellschafsvertrages siehe A 111. Daneben Gebühr nach GVHR 6000.

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A 110

KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert der Anmeldung: Nennbetrag des Herabsetzungsbetrags,

mindestens 30.000 Euro (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 GNotKG), höchstens 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Anmeldung der Kapitalherabsetzung und entsprechende Satzungsänderung sind gegenstandsgleich, nicht aber sonstige Satzungsänderungen. Gebühren und Auslagen wie bei A 109; Gebühr umfasst auch Versicherung der Geschäftsführung zur Gläubigerbefriedigung (notwendiger Erklärungsinhalt, gegenstandsgleich i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG). Für die vom Notar an das zuständige Finanzamt (Körperschaftsteuerstelle, § 20 AO) nach § 54 EStDV amtswegig zu übersendende beglaubigte Abschrift fällt keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, dafür jedoch die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. TEXT DER ANMELDUNG

M 110.1 Anmeldung der Kapitalherabsetzung bei GmbH Die Gesellschafterversammlung hat am […] (Datum) beschlossen, das Stammkapital der Gesellschaft von Euro […] (Zahl) um Euro […] (Zahl) auf Euro […] (Zahl) herabzusetzen. Der § […] (Zahl) der Gesellschaftssatzung wurde entsprechend geändert. Die Kapitalherabsetzung erfolgte zum Zweck 0 der Rückzahlung von Einlagen 0 der Beseitigung des angefallenen Verlustvortrages, welcher in der Bilanz zum […] (Bilanzstichtag) mit einem Betrag von Euro […] (Zahl) ausgewiesen ist 0 der Bildung einer Rücklage; eine Rückzahlung von Einlagen erfolgte nicht 0 des Erlasses der Einlageschuld der Gesellschafter für noch nicht voll eingezahlte Geschäftsanteile 0 der Beseitigung eigener Anteile. Versicherung (entfällt bei vereinfachter Kapitalherabsetzung) Nach Belehrung über die Strafbarkeit einer wissentlich falschen Versicherung (§§ 58, 82 GmbHG) wird von der Geschäftsführung versichert, dass diejenigen Gläubiger, die sich bei der Gesellschaft gemeldet haben und der Kapitalherabsetzung nicht zugestimmt haben, befriedigt oder sichergestellt worden sind. Urkundenbeilagen Dieser Anmeldung liegt bei – elektronisch beglaubigte Abschrift des notariellen Protokolls über die Herabsetzung des Stammkapitals und die damit verbundene Änderung der Satzung – elektronisch beglaubigte Abschrift des vollständigen Wortlauts des Gesellschaftsvertrages nebst Bescheinigung des Notars gemäß § 54 GmbHG – elektronisch beglaubigte Abschrift des Belegexemplars über die Bekanntmachung des Kapitalherabsetzungsbeschlusses (entfällt bei vereinfachter Kapitalherabsetzung) – elektronisch beglaubigte Abschrift der berichtigten Liste der Gesellschafter durch den Notar samt seiner Bescheinigung (§ 40 Abs. 2 GmbHG – Komplettliste nach A 108 und A 179) mit Vermerk, dass Änderungen wirksam werden mit Eintragung Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse))

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A 110 – 111

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

(Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3)) (Bescheinigung gemäß § 54 GmbHG wie bei A 111 (M 111.1), A 173 (M 173.1) (M 173.2)) (Änderungsliste gemäß § 40 Abs. 2 GmbHG wie bei A 179 (M 179.1))

111. Andere Änderungen des Gesellschaftsvertrages einschließlich Neufassung HINWEISE | Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses über die Änderung des Gesellschaftsvertrages ist notariell zu beurkunden (§ 53 Abs. 2 Satz 1 GmbHG; ab 1.8.2023: § 53 Abs. 3 Satz 1 GmbHG n.F.) und bedarf einer 3/4-Mehrheit; wobei der Gesellschaftsvertrag weitere Erfordernisse aufstellen kann (z.B. höhere Mehrheit; Quorum etc.). Bei einstimmiger Beschlussfassung ist ab 1.8.2023 auch Beurkundung mittels Videokommunikation gem. §§ 16a bis 16e BeurkG zulässig (§ 53 Abs. 3 Satz 2 GmbHG n.F.). Die Beurkundung erfolgt entweder als Niederschrift über die Abgabe von Willenserklärungen nach §§ 8 ff. BeurkG bzw. ab 1.8.2023 auch mittels Videokommunikation, so dass Notar sich nach §§ 12, 17, 18 BeurkG Gewissheit verschaffen muss über das Stimmrecht der Beteiligten auf der Grundlage der aktuellen Gesellschafterliste (vgl. A 104) und über die Vertretungsbefugnis von Bevollmächtigten und Organen. Oder die Beurkundung erfolgt als Tatsachenwahrnehmung nach §§ 36, 37 BeurkG, bei der der Notar lediglich etwaige Nichtigkeitsgründe auszuschließen hat. Selbst das entfällt weitestgehend, wenn bei der Beurkundung nach §§ 36, 37 BeurkG ein Versammlungsleiter das Ergebnis der Beschlussfassung feststellt und verkündet; Gesellschafterbeschluss erwächst in Bestandskraft (B § 48 GmbHG und Einl. Rz. 71). Die beschlossene Änderung des Gesellschaftsvertrages wird erst mit Eintragung wirksam (§ 54 Abs. 3 GmbHG). Bei Änderung des Gegenstandes, der jetzt eine gewerberechtliche Genehmigung voraussetzt, ist die Erlaubnis dem Registergericht nicht einzureichen; Ausnahme nach §§ 32, 43 KWG oder § 10 Abs. 7, § 34 Abs. 6 ZAG. Änderung des Gegenstandes ohne entsprechende Satzungsänderung: B § 3 GmbHG Nr. 8. Bei Firmenänderungen ist § 4 GmbHG zu beachten. Änderungen des Gesellschaftsvertrages über das Geschäftsjahr nur zulässig, wenn dieses noch nicht abgelaufen (Einl. Rz. 28; B § 53 GmbHG Nr. 3). Wegfall der Klausel über Gründungskosten regelmäßig erst nach zehn Jahren zulässig (B § 53 GmbHG Nr. 4); insoweit besondere Sorgfalt bei Ersetzung des Musterprotokolls durch neuen Gesellschaftsvertrag. Keine Pflicht zur Änderung des Gesellschaftsvertrages: in Bezug auf die Gesellschafter bei Übertragung der Geschäftsanteile (A 102); bei Änderung der inländischen Geschäftsanschrift und Verlegung des Verwaltungssitzes ohne gleichzeitige Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes (Einl. Rz. 100 ff., A 129). Bei Kapitalmaßnahme nur Änderung des Gesellschaftsvertrages zur Höhe des Stammkapitals (A 108). Bei Änderung der Vertretungsregelung ist darauf zu achten, dass diese erst mit Eintragung wirksam wird (§ 54 Abs. 3 GmbHG). Das hat zur Folge, dass die Bestimmung der konkreten Vertretungsbefugnis für alte und neue Geschäftsführer auf der Grundlage der neuen Regelung im Gesellschaftsvertrag nur aufschiebend bedingt beschlossen werden kann. Hierauf ist insbesondere bei der Ersetzung des Musterprotokolls durch eine allgemein übliche Klausel zur Vertretungsregelung zu achten; vgl. A 96, A 98, A 111a.

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A 111

Auch Änderungen der Fassung sind Satzungsänderungen. Zur ordnungsmäßigen Einberufung der Gesellschafterversammlung bei Satzungsänderungen siehe B § 51 GmbHG Nr. 1–3. Vertretung durch Bevollmächtigte aufgrund formfreier Vollmacht (§ 167 Abs. 2 BGB), auch Genehmigung (B § 47 GmbHG Nr. 2–3). Nachweis der Vollmacht in Textform dient nur der Legitimation im Innenverhältnis und ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung (B § 47 GmbHG Nr. 1). Prüfungsrecht des Registergerichts: Einl. Rz. 67 ff., B § 16 Abs. 1 GmbHG, B § 53 GmbHG Nr. 1 und 2, B § 26 FamFG; zum Prüfungsumfang bei verändertem Gesellschafterbestand vgl. A 104. Änderung des Gesellschaftsvertrages in der Abwicklung unzulässig, wenn dies dem Zweck der Abwicklung widerspricht (BGH v. 23.5.1957 – II ZR 250/55, BGHZ 24, 286 = NJW 1957, 1279; BayObLG v. 12.1.1995 – 3 ZBR 314/94, DNotZ 1995, 975 = GmbHR 1995, 532 und bei Sitzverlegung ohne Auffindbarkeit B § 13h HGB Nr. 5). Zu den Befugnissen des Insolvenzverwalters: Einl. Rz. 64. Sperre des Handelsregisters für Änderung des Gesellschaftsvertrages bei fehlender Regelung über die Gewinnverwendung siehe BGH v. 26.9.1988 – II ZR 34/88, DNotZ 1989, 383 = GmbHR 1989, 72 = Rpfleger 1989, 65 und OLG Hamm v. 3.4.1989 – 15 W 475/87, GmbHR 1989, 420. Änderungen des Gesellschaftsvertrages, die Eintragungen nach § 10 GmbHG betreffen, sind in der Anmeldung schlagwortartig zu benennen (§ 54 Abs. 2 GmbHG); das gilt auch bei Neufassung des Gesellschaftsvertrages (B § 54 GmbHG Nr. 2 und 3). Auch bei vollständiger Neufassung des Gesellschaftsvertrages ist gesondert eine Fassung nebst Bescheinigung des Notars nach § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG einzureichen (vgl. B § 54 GmbHG Nr. 1). Die Gesellschafter können durch Beschluss auch eine Regelung treffen, die vom Gesellschaftsvertrag abweicht (sog. Satzungsdurchbrechung); z.B. Abweichung gegenüber Gesellschaftsvertrag in Bezug auf Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder oder abweichende Gewinnverwendungsbeschlüsse. Eine Satzungsdurchbrechung bedarf der notariellen Beurkundung entsprechend §§ 53 f. GmbHG. Zumindest für Satzungsdurchbrechungen mit Dauerwirkung ist zur Wirksamkeit auch Aufnahme des Beschlusses in den Gesellschaftsvertrag und Eintragung in das Handelsregister erforderlich (B § 53 GmbHG Nr. 9 und 10). Jedoch z.B. keine Satzungsdurchbrechung zulässig, mit der vom Gesellschaftsvertrag abweichende Vertretungsbefugnisse festgelegt werden; hier nur förmliche Satzungsänderung möglich (B § 53 GmbHG Nr. 11). Änderungen des Musterprotokolls: A 111a; zur Satzungsbescheinigung A 174. Zur Form der Bescheinigung: B § 12 Abs. 2 HGB, zum Inhalt A 178. Änderung der Firma oder Änderung des Unternehmensgegenstandes können ein Indiz sein für eine wirtschaftliche Neugründung, die gegenüber dem Registergericht offen zu legen ist. Die Vorschriften über die Kapitalaufbringung und den -erhalt werden entsprechend angewendet (vgl. A 101). Anmeldung durch Eigenurkunde sowie Korrektur und Rücknahme mittels gesiegeltem Notarschreiben: Einl. Rz. 35 und B § 378 Abs. 2 FamFG Nr. 1. WER MUSS ANMELDEN | Die Geschäftsführer in der zur Vertretung erforderlichen Zahl. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung der Tatsache der Änderung der Satzung 70 Euro (GVHR 2500). Mehrere Änderungen der Satzung werden als eine Tatsache berücksichtigt, § 2 Abs. 4 Nr. 3 HRegGebV, sofern sie nicht die Änderung eingetragener Angaben betreffen, wie Änderung der Firma, des Sitzes und der Zeitdauer der Gesellschaft, des Gegenstandes des Unternehmens, der – abstrakten – Vertretungsbefugnis der Geschäftsführung (§ 10 GmbHG). Bei

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A 111

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einer kompletten Neufassung des Gesellschaftsvertrages einschließlich der gesondert einzutragenden Änderung von Firma, Gegenstand, Kapital oder abstrakter Vertretungsregelung können demnach mehrere Gebührentatsachen vorliegen, eine Eintragung löst die Gebühr nach GVHR 2501, die weitere aufgrund derselben Anmeldung jeweils eine Gebühr nach GVHR 2501 aus. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert der Anmeldung: 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30.000 Euro und höchstens 1 Million Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1, § 106 GNotKG). Die Änderung mehrerer Bestimmungen der Satzung wird als ein Anmeldungsgegenstand betrachtet, allerdings nur insoweit, als keine gesonderte Anmeldepflicht besteht (eine solche besteht nach § 10 GmbHG bei einer Änderung der Firma, des Sitzes und der Zeitdauer der Gesellschaft, des Gegenstandes des Unternehmens, der – abstrakten – Vertretungsbefugnis der Geschäftsführung). Die Anmeldung einer Sitzverlegung und die Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift bilden keine notwendige Erklärungseinheit (wegen Möglichkeit des Auseinanderfallens von Satzungssitz und Verwaltungssitz). Anmeldung von Satzungsänderungen technischer/redaktioneller Art sind Anmeldungen ohne wirtschaftlichen Wert, ebenso die Anmeldung eines Empfangsbevollmächtigten, Geschäftswert jeweils 5.000 Euro nach § 105 Abs. 5 GNotKG, beachte dann aber die anmeldungsspezifischen Mindestgebühren von 30 Euro nach KV 21201 Nr. 5 bzw. 24102 GNotKG bzw. 20 Euro nach KV 25100 GNotKG; bei der XML-Datei (KV 22114 bzw. 22125 GNotKG) greift der Mindestbetrag einer Gebühr mit 15 Euro nach § 34 Abs. 5 GNotKG. Nach erfolgter Eintragung in das Handelsregister können Änderungen der Satzung einer mit Musterprotokoll gegründeten Gesellschaft nur noch durch Beschluss erfolgen. Abweichend von den allgemeinen Grundsätzen regelt § 108 Abs. 1 Satz 2 GNotKG, dass für Satzungsänderungen der Mindestwert von 30.000 Euro keine Anwendung findet, wenn die Änderungen innerhalb des vom Musterprotokoll vorgegebenen Rahmens erfolgen; zu den wertprivilegierten Beschlüssen gehören daher satzungsändernde Beschlüsse wie Sitzverlegung, Firmenänderung oder Änderung des Unternehmensgegenstandes. Gehen die Änderungen über den Inhalt des Musterprotokolls hinaus (z.B. Aufnahme einer Vinkulierungsklausel, Kapitalmaßnahmen, Wettbewerbsverbot), greift das Wertprivileg nicht ein und es gilt der Mindestwert von 30.000 Euro. Dies gilt für Beschlüsse und die Registeranmeldung. 1. Beurkundung des Beschlusses: 2,0-Beurkundungsgebühr nach KV 21100 GNotKG aus Summe des Beurkundungsverfahrens (§ 108 Abs. 1 Satz 1, § 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG). Die Satzungsbescheinigung (auch erforderlich bei vollständiger Satzungsneufassung, vgl. Thür. OLG v. 14.9.2015 – 2 W 375/15, DNotI-Report 2015, 190 = GmbHR 2016, 487; Grüner, NotBZ 2015, 458) ist nach KV Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 4 GNotKG gebührenfrei, wenn derselbe Notar den Beschluss über die Satzungsänderung beurkundet hat. Die auftragsgemäße Zusammenstellung des Wortlauts der neuen Satzung durch den Notar löst keine Gebühr aus, wohl aber ist die Dokumentenpauschale für die Satzungszusammenstellung nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG zu erheben (vgl. unten 4). Ggf. 0,5-Vollzugsgebühr (KV 22110 mit Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bis 5 GNotKG) aus Gesamtgeschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens (§ 112 GNotKG) für Fertigung der Liste der Gesellschafter nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG und für weitere Vollzugstätigkeiten wie Einholung und Prüfung einer familien-/betreuungsgerichtlichen Genehmigung.

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A 111

Ggf. nur 0,5-Vollzugsgebühr, höchstens 50 Euro (KV 22112, 22110 GNotKG mit Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GNotKG), wenn z.B. der Notar eine IHK-Stellungnahme einholt, aus Gesamtgeschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens (§ 112 GNotKG). Auslagen: KV 32001 Nr. 2 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) 0,15 Euro je Seite für Abschriften von Beschlussurkunde, Beglaubigungsvermerken. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelnachweis nach KV 32004 GNotKG. KV 32011 GNotKG (je Einsicht 8 Euro nach KV 1151 JVKostG) Auslagenersatz für vom Notar genommene Einsicht in das Grundbuch; für den Ausdruck keine Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Die Online-Beurkundung von Änderungen des Gesellschaftsvertrags mittels Videokommunikation gem. § 78p BeurkG ist erst ab 1.8.2023 zulässig; der Notar erhebt für die Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK gemäß KV 32016 GNotKG eine Pauschale von 25 Euro. 2. Beurkundung der Anmeldung bzw. Entwurf mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung: 0,5-Beurkundungsgebühr nach KV 21201 Nr. 5, 24102 GNotKG, § 92 Abs. 2, § 119 GNotKG aus Geschäftswert der Anmeldung. 0,3-Vollzugsgebühr, höchstens 50 Euro (KV 22112 mit Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GNotKG) aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG) für auftragsgemäße Einholung einer Stellungnahme der IHK zur firmenrechtlichen Unbedenklichkeit. Gesonderte 0,2-Vollzugsgebühr nach KV 22114 GNotKG (ggf. nur 0,1-Vollzugsgebühr nach KV 22115 neben Vollzugsgebühren nach KV 22110–22113) höchstens 125 Euro, für XMLStrukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG); für die Übermittlung der XML-Datei fällt keine Dokumentenpauschale an. Nach KV 25102 Abs. 2 Nr. 1 GNotKG sind beglaubigte Abschriften von Dokumenten, die der Notar aufgenommen oder entworfen hat, vom Anwendungsbereich der Beglaubigungsgebühr ausgenommen; es fällt deshalb keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, wenn der Notar eine von ihm entworfene und unterschrifts-/signaturbeglaubigte Handelsregisteranmeldung im Zuge der Registereinreichung elektronisch beglaubigt. Auslagen: KV 32000 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro, bei Entwurfsfertigung mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung ist KV 32001 Nr. 3 GNotKG nicht einschlägig. KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Registeranmeldung, Gesellschafterbeschluss, Gesellschafterliste, IHK-Gutachten, Vollmachten, Genehmigungen, sonstige Beilagen) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. Fraglich ist, ob ein Einzelvergleich jeder Datei mit der Zahl der eingescannten Seiten vorzunehmen ist, so BDS/Diehn, Nr. 32002 Rz. 17 KV GNotKG, oder ob ein Vergleich der Summe für die Dateianhänge mit der Summe aller eingescannten Seiten vorzunehmen ist, so Korintenberg/Tiedtke, GNotKG, 22. Aufl. 2022, Nr. 32002 Rz. 3. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG. 287

A 111

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) 8 Euro. 3. Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung zur Anmeldung ohne Entwurfsfertigung durch Notar: 0,2-Beglaubigungsgebühr nach KV 25100, § 121 GNotKG aus Geschäftswert der Anmeldung für Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung (beachte die spezifische Höchstgebühr mit 70 Euro bei KV 25100 GNotKG). Gesonderte 0,5-Vollzugsgebühr nach KV 22125 GNotKG, höchstens 250 Euro, für XML-Strukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG); für die Übermittlung der XMLDatei fällt keine Dokumentenpauschale an. Vollzugsgebühr nach KV 22124 GNotKG mit 20 Euro für Einreichung der Anmeldung beim Registergericht. Für die Beglaubigung von Abschriften der Anmeldung und von beim Registergericht einzureichenden Dokumenten entsteht jeweils die 10-Euro-Mindestgebühr nach KV 25102 GNotKG (hier auch für die dem Gericht übermittelte Beglaubigung der Anmeldung, Umkehrschluss aus Abs. 2 der Anmerkung zu KV 25102 GNotKG). Auslagen: Für unbeglaubigte Kopien KV 32000 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro. KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Registeranmeldung, IHK-Gutachten, satzungsändernder Beschluss, Gesellschafterliste, Vollmachten, Genehmigungen, sonstige Beilagen) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG. KV 32011 GNotKG (je Einsicht 8 Euro nach KV 1151 JVKostG) Auslagenersatz für vom Notar genommene Einsicht in das Grundbuch; für den Ausdruck keine Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) 8 Euro. 4. Eigenurkunde des Notars: Nimmt der Notar die Registeranmeldung durch Eigenurkunde vor, ist nach KV 25204 GNotKG die gleiche Gebühr wie für den Entwurf der Anmeldung (KV 24102, § 92 Abs. 2 GNotKG) zu erheben. Die Notarbescheinigung (Satzungsbescheinigung) nach § 54 GmbHG und die Zusammenstellung des Wortlauts des geänderten Gesellschaftsvertrags gelten als gebührenfreie Nebengeschäfte (KV Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 4 GNotKG), allerdings nur für den Notar, der den satzungsändernden Beschluss beurkundet hat (KV Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 c GNotKG), andernfalls 1,0-Gebühr nach KV 25104 GNotKG aus Teilwert je nach Arbeits-/Prüfungsaufwand von 10 bis 50 %, meistens 30 % des Geschäftswerts der Anmeldung (§ 113 GNotKG). Für die Satzungszusammenstellung ist die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG zu berechnen.

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Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

A 111

Für anfallende Ausdrucke und Kopien des Gesellschaftsvertrags samt Notarbescheinigung entsteht die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 2 GNotKG. Bei einer nach § 2 Abs. 1a GmbHG vereinfacht gegründeten GmbH/UG (haftungsbeschränkt) besteht das Kostenprivileg des § 105 Abs. 6 GNotKG nur für Änderungen, die das Musterprotokoll auch bei Gründung zuließe, also der Firma, Verlegung des Sitzes oder Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie des Kapitals, nicht aber für eine Umfirmierung mit „Rechtsformwechsel“ in eine „GmbH“. TEXT DER ANMELDUNG

M 111.1 Anmeldung der Änderung des Gesellschaftsvertrags einer GmbH Bei Neufassung mit Änderungen betreffend § 10 GmbHG: Zur Eintragung in das Handelsregister bei der […] (Bezeichnung der GmbH nach dem Handelsregister) wird die beschlossene Neufassung des Gesellschaftsvertrags angemeldet: geändert wurde § […] (Zahl und Absatz) (Änderung des […] (schlagwortartige Bezeichnung der Änderung betreffend § 10 GmbHG: u.a. Firma, Sitz, Gegenstand, Stammkapital, Befristung, Vertretungsregelung)). Bei Neufassung ohne Änderungen betreffend § 10 GmbHG: Zur Eintragung in das Handelsregister bei der […] (Bezeichnung der GmbH nach dem Handelsregister) wird die beschlossene Neufassung des Gesellschaftsvertrags angemeldet. Änderung betreffend die in § 10 GmbHG bezeichneten Angaben liegen nicht vor. Bei einzelnen Änderungen (auch) betreffend § 10 GmbHG: Zur Eintragung in das Handelsregister bei der […] (Bezeichnung der GmbH nach dem Handelsregister) wird die beschlossene Änderung des Gesellschaftsvertrags angemeldet: Geändert wurde § […] (Zahl und Absatz) (Änderung des […] (schlagwortartige Bezeichnung der Änderung betreffend § 10 GmbHG: u.a. Firma, Sitz, Gegenstand, Stammkapital, Befristung, Vertretungsregelung)). Bei einzelnen Änderungen ohne § 10 GmbHG: Zur Eintragung in das Handelsregister bei der […] (Bezeichnung der GmbH nach dem Handelsregister) wird die beschlossene Änderung des Gesellschaftsvertrags angemeldet: Geändert wurde § […] (Zahl und Absatz) (Änderung des […])). Änderung betreffend die in § 10 GmbHG bezeichneten Angaben liegen nicht vor. Es wird vorgelegt: 1. Elektronisch beglaubigte Abschrift des notariellen Protokolls vom heutigen Tag (Urk.-Rolle […] (Jahreszahl) Nr. […] (Zahl) des unterzeichneten Beglaubigungsnotars) über die Änderung des Gesellschaftsvertrages. 2. Elektronisch beglaubigte Abschrift des vollständigen Wortlauts des Gesellschaftsvertrages nebst Bescheinigung des Notars gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG. (siehe A 173 (M 173.1) bzw. (M 173.2)) Die inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer). Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer). (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) Bei wirtschaftlicher Neugründung außerdem Offenlegung und Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG, vgl. A 101.

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A 111 – 111a

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(Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung der Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Anzahl wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3)) […] (Ort, Datum, Dienstsiegel und Unterschrift des Notars) Bescheinigung des Notars nach § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG: Bei Änderung einzelner Bestimmungen des GmbH-Gesellschaftsvertrags: Bescheinigung nach § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG für die […] (Bezeichnung der GmbH nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts […] (Ort) unter HRB […] (Nummer) Ich bescheinige hiermit für die beigefügte Satzung, dass die geänderten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags mit dem von mir beurkundeten Beschluss über die Änderung des Gesellschaftsvertrags vom […] (Datum) – […] (Urkundenverzeichnis (Jahrgang und Nummer), Name des unterzeichnenden Notars) – und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrags übereinstimmen. […] (Ort, Datum, Dienstsiegel und Unterschrift des Notars) oder […] (Ort und Datum der Bescheinigung, qualifizierte elektronische Signatur des Notars mit Notarattribut) Bei Neufassung des GmbH-Gesellschaftsvertrags: Bescheinigung nach § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG für die […] (Bezeichnung der GmbH nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts […] (Ort) unter HRB […] (Nummer) Ich bescheinige hiermit für die beigefügte neu gefasste Satzung, dass diese neu gefasste Satzung mit dem von mir beurkundeten Gesellschafterbeschluss vom […] (Datum) – […] (Urkundenverzeichnis (Jahrgang und Nummer), Name des unterzeichnenden Notars) – übereinstimmt und die nicht geänderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut des Satzungsteils des Gesellschaftsvertrages übereinstimmen. Es handelt sich um eine vollständige Satzungsneufassung. […] (Ort, Datum, Dienstsiegel und Unterschrift des Notars) oder […] (Ort und Datum der Bescheinigung, qualifizierte elektronische Signatur des Notars mit Notarattribut)

111a. Änderungen des Musterprotokolls HINWEISE | Das Musterprotokoll enthält in den Nr. 1 bis 3. (Firma, Sitz, Gegenstand, Stammkapital und Gründer) alle Angaben eines Gesellschaftsvertrages i.S.v. § 3 Abs. 1 GmbHG. Materieller Satzungsbestandteil ist ebenfalls die Nr. 5 über die Festlegung der Gründungskosten zu Lasten der GmbH (B § 54 GmbHG Nr. 7). Änderungen zu den Nr. 1 bis 3 und Nr. 5 bedürfen der notariellen Beurkundung im Verfahren nach §§ 53 f. GmbHG (siehe A 111 und Melchior, notar 2010, 305). Die auf die Höhe des Stammkapitals gedeckelten Gründungskosten nach Nr. 5 des Musterprotokolls können dabei erst nach einer Sperrfrist entfallen und keinesfalls erhöht werden (B § 54 GmbHG Nr. 7). Hingegen ist die Bestellung des ersten Geschäftsführers in Satz 1 der Nr. 4. des Musterprotokolls kein echter Satzungsbestandteil. Abberufung des Geschäftsführers oder Bestellung weiterer

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A 111a

Geschäftsführer erfolgen außerhalb des Gesellschaftsvertrages durch Beschluss der Gesellschafter nach § 46 Nr. 5 GmbHG (siehe A 96 bis 98). Soll Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden, dann ist hierfür erst eine Grundlage im Gesellschaftsvertrag nach § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG erforderlich, die nach §§ 53 f. GmbHG durch notarielle Beurkundung und Eintragung erstmalig zu schaffen ist. Insoweit ist die konkrete Änderung der Vertretungsbefugnis aufschiebend bedingt mit Wirksamwerden der Änderung des Gesellschaftsvertrages (vgl. § 54 Abs. 3 GmbHG). Wird das Musterprotokoll nicht durch eine Neufassung als normaler Gesellschaftsvertrag ersetzt (siehe A 111), sondern nur in einzelnen Punkten geändert, dann ist zu beachten: Auch bei Beibehaltung des Musterprotokolls in den anderen Punkten ist eine aktuelle Neufassung nebst notarieller Bescheinigung nach § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG einzureichen (siehe A 174). Der genaue Wortlaut des Musterprotokolls muss nicht beibehalten werden. Es reicht ein redaktioneller Auszug, bei dem Satzbau und Text des ursprünglichen Musterprotokolls soweit geändert werden dürfen, um Widersprüche auszuschließen (B § 54 GmbHG Nr. 6 und 7). Ersetzung des Musterprotokolls bei Kapitalerhöhung von UG auf GmbH: A 109a. WER MUSS ANMELDEN | Wie bei A 111. KOSTEN BEIM GERICHT | Keine Privilegierung. KOSTEN BEIM NOTAR | Die Änderung des Gesellschaftsvertrags (Firma, Sitz, Gegenstand, Stammkapital und Gründer) einer mittels Musterprotokoll errichteten Gesellschaft ist dann nach § 105 Abs. 6 GNotKG privilegiert, wenn durch die Änderung vom gesetzlichen Musterprotokoll nicht abgewichen wird. Für die darüber hinausgehenden Änderungen gelten die allgemeinen kostenrechtlichen Bestimmungen. Die Privilegierung geht dahin, dass der in § 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG geregelte Mindestgeschäftswert von 30.000 Euro nicht gilt, vielmehr als Geschäftswert 1 % des Stammkapitals anzunehmen ist (Fallbeispiele bei Sikora/Regler/Tiedtke, MittBayNot 2008, 437), insbesondere sind Anmeldungen einer Abberufung und Neubestellung der Geschäftsführer nicht gebührenbegünstigt und daher § 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG anwendbar (vgl. Gutachten DNotI-Report 2012, 217; Tiedtke, RENOpraxis 2010, 267). Beachte für Handelsregisteranmeldungen die Mindestgebühr von 30 Euro nach KV 21201 Nr. 5 bzw. 24102 GNotKG bzw. 20 Euro nach KV 25100 GNotKG. Der Anmeldung ist eine aktuelle Fassung des Gesellschaftsvertrags beizufügen mit der notariellen Bescheinigung nach § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG; diese Notarbescheinigung (Satzungsbescheinigung) und die Zusammenstellung des Wortlauts des neuen Gesellschaftsvertrags gelten als gebührenfreie Nebengeschäfte (KV Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 4 GNotKG), allerdings nur für den Notar, der den satzungsändernden Beschluss beurkundet hat (KV Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 4 GNotKG), andernfalls 1,0-Gebühr nach KV 25104 GNotKG aus Teilwert je nach Arbeits-/Prüfungsaufwand von 10 bis 50 %, meistens 30 % des Geschäftswerts der Anmeldung (§ 113 GNotKG). Für die Satzungszusammenstellung ist die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG zu berechnen. Für anfallende Ausdrucke und Kopien des Gesellschaftsvertrags samt Notarbescheinigung entsteht die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 2 GNotKG. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) 8 Euro. Beachte für eine geschäftswertprivilegierte UG-Anmeldung bei Verwendung des Musterprotokolls die spezifische Mindestgebühr von 30 Euro nach KV 21201 Nr. 5 bzw. KV 24102 GNotKG

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A 111a – 112

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bzw. 20 Euro nach KV 25100 GNotKG. Bei der XML-Datei (KV 22114, 22115 bzw. 22125 GNotKG) greift der Mindestbetrag einer Gebühr mit 15 Euro nach § 34 Abs. 5 GNotKG. TEXT DER ANMELDUNG | Wie bei A 111. Wegen Satzungsbescheinigung vgl. A 174 (siehe A 174 (M 174.1 bzw. M 174.2)).

M 111a.1 Bescheinigung des Notars nach § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG bei Änderung einzelner Bestimmungen des Musterprotokolls (wie z.B. Firma, Sitz, Gegenstand, Stammkapital, Vertretungsregelung) Bescheinigung nach § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG für die […] (Bezeichnung der Unternehmergesellschaft nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts […] (Ort) unter HRB […] (Nummer) Ich bescheinige hiermit für die beigefügte Satzung, dass die geänderten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags mit dem von mir beurkundeten Beschluss über die Änderung des Musterprotokolls vom […] (Datum) – […] (Urkundenverzeichnis, (Jahrgang und Nummer), Name des unterzeichnenden Notars) – und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut des Musterprotokolls übereinstimmen. […] (Ort, Datum, Dienstsiegel und Unterschrift des Notars) oder […] (Ort und Datum der Bescheinigung, qualifizierte elektronische Signatur des Notars mit Notarattribut)

M 111a.2 Bescheinigung des Notars nach § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG bei Ersetzung des Musterprotokolls durch Gesellschaftsvertrag (Neufassung) Bescheinigung nach § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG für die […] (Bezeichnung der Unternehmergesellschaft nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts […] (Ort) unter HRB […] (Nummer) Ich bescheinige hiermit für die beigefügte neu gefasste Satzung, dass diese neu gefasste Satzung mit dem von mir beurkundeten Gesellschafterbeschluss vom […] (Datum) – […] (Urkundenverzeichnis (Jahrgang und Nummer), Name des unterzeichnenden Notars) – übereinstimmt und die nicht geänderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut des Satzungsteils des Musterprotokolls übereinstimmen. Es handelt sich um eine vollständige Satzungsneufassung. […] (Ort, Datum, Dienstsiegel und Unterschrift des Notars) oder […] (Ort und Datum der Bescheinigung, qualifizierte elektronische Signatur des Notars mit Notarattribut)

112. Sitzverlegung oder Änderung der inländischen Geschäftsanschrift HINWEISE | Der bei Gründung im Gesellschaftsvertrag nach § 4a GmbHG festgelegte Sitz (Satzungssitz) muss zwar im Inland liegen, ist ansonsten aber frei wählbar ist. Bei Verlegung des

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Betriebes oder des Ortes der Geschäftsführung und Verwaltung (Verwaltungssitz) über den Bezirk des Registergerichts hinaus besteht keine rechtliche Pflicht, den Satzungssitz mittels Änderung des Gesellschaftsvertrages nach § 13h HGB, §§ 53, 54 GmbHG zu verlegen. Ausreichend ist die Anmeldung der neuen Lage der Geschäftsräume als inländische Geschäftsanschrift (siehe auch A 91 und Einl. Rz. 95 ff.). Bei GmbHs, die bereits vor Inkrafttreten des MoMiG eingetragen waren, gilt nach § 3 EGGmbHG: Die inländische Geschäftsanschrift ist zur Eintragung anzumelden, wenn ohnehin eine andere Tatsache angemeldet wird. Wird – ohne rechtliche Pflicht – der Satzungssitz im Inland verlegt, dann ist nach Maßgabe der §§ 53, 54 GmbHG zu beurkunden und anzumelden. Vgl. A 111 bzw. A 111a bei Verwendung des Musterprotokolls. Erfolgt die Sitzverlegung nicht isoliert, sondern ist Bestandteil umfassender Veränderungen, dann ist ausdrücklich zu empfehlen, die deklaratorisch wirkenden Änderungen (z.B. Änderungen bei den Geschäftsführern, inländische Geschäftsanschrift) und eine neue Gesellschafterliste wegen der Wirkungen nach § 16 Abs. 1 GmbHG noch beim Registergericht am alten Sitz vollziehen zu lassen, weil nicht absehbar ist, ob und wann die Sitzverlegung eingetragen werden wird (Einl. Rz. 101 und Melchior, GmbHR 2013, 853). § 4a GmbHG lässt die Verlegung des Verwaltungssitzes in das Ausland zu; zu den steuerlichen Folgen siehe § 12 Abs. 3 KStG. Die Verlegung des Satzungssitzes in das Ausland ist zulässig zum Zweck der Gründung einer SE (vgl. A 148 und A 150) oder als grenzüberschreitende Sitzverlegung mit gleichzeitigem Formwechsel auf der Grundlage der Niederlassungsfreiheit aus Art. 49, 54 AEUV nach EuGH v. 12.7.2012 – C-378/10 „Vale“, GmbHR 2012, 860, sowie EuGH v. 25.10.2017 – C-106/16 „Polbud“, GmbHR 2017, 1261, und der EU-Richtlinie 2019/2121 v. 27.11.2019 (ab 31.1.2023: mit Umsetzung durch §§ 333 ff. UmwG n.F.: siehe A 129. Eine Sitzverlegung kann ein Indiz sein für eine wirtschaftliche Neugründung, die gegenüber dem Registergericht offenzulegen ist. Die Vorschriften über die Kapitalaufbringung und den -erhalt werden entsprechend angewendet; vgl. A 102. Sitzverlegung ist rechtsmissbräuchlich, wenn GmbH mangels Ausstattung mit Mitteln nicht mehr werbend tätig oder tatsächlich nicht auffindbar ist: B § 13h HGB Nr. 5. WER MUSS ANMELDEN | Sitzverlegung und Änderung der inländischen Geschäftsanschrift Geschäftsführer in der zur Vertretung erforderlichen Zahl. KOSTEN BEIM GERICHT | Bleibt das bisherige Gericht zuständig, dann 70 Euro Gebühr nach

GVHR 2500. Wird die Hauptniederlassung oder der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register der bisherigen Hauptniederlassung oder des bisherigen Sitzes keine Gebühr erhoben (GVHR Vorbem. 2 Abs. 2). Bei Verlegung in den Bezirk eines anderen Gerichts Gebühr 140 Euro (GVHR 2300) bei diesem Gericht. Wird die Hauptniederlassung in den Ort der bisherigen Zweigniederlassung verlegt und diese sodann Hauptniederlassung, fällt für die Verlegung der Hauptniederlassung die Gebühr nach GVHR 2300 und für die Aufhebung der Zweigniederlassung die Gebühr nach GVHR 2500 an. Hat eine Handelsgesellschaft einen Doppelsitz, so sind die Gebühren zu erheben an beiden Sitzen der Gesellschaft; nicht anwendbar sind die Gebührenvorschriften für Zweigniederlassungen. Die bisher eingetragenen Prokuren werden übernommen (gebührenfrei). Die gleichzeitige Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift und der Sitzverlegung betrifft die gleiche Tatsache (§ 2 Abs. 4 Nr. 2 b HRegGebV). Wird lediglich die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift – ohne gleichzeitige Sitzverlegung – angemeldet, dann Gebühr 30 Euro (GVHR 2502), da der Gesetzgeber bei § 105 Abs. 5 GNotKG wohl von einer Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung ausgeht (ebenso OLG Köln v. 12.8.2015 – 2 Wx 195/15, Rpfleger 2016, 124; 293

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OLG München v. 9.8.2016 – 31 Wx 188/16, Rpfleger 2017, 51; OLG Brandenburg v. 23.2.2021 – 7 W 17/21, GmbHR 2021, 544). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert der Anmeldung für Sitzverlegung: wie bei A 111. Bei Änderung der inländischen Geschäftsanschrift: Diese muss förmlich angemeldet werden, allerdings gegenstandsverschieden mit der Anmeldung der Sitzverlegung (wegen Möglichkeit des Auseinanderfallens von Satzungssitz und Verwaltungssitz keine notwendige Erklärungseinheit) und mit sonstigen Anmeldungen. Bei alleiniger Anmeldung der geänderten inländischen Geschäftsanschrift GW 5.000 Euro (§ 105 Abs. 5 GNotKG), beachte aber die anmeldungsspezifische Mindestgebühr von 30 Euro bei KV 21201 Nr. 5 bzw. 24102 GNotKG bzw. 20 Euro bei KV 25100 GNotKG; bei Anmeldung zusammen mit anderen Tatsachen als einer Sitzverlegung Addition der Einzelgeschäftswerte (zusammen höchstens 1 Million Euro, § 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 111. TEXT DER ANMELDUNG

M 112.1 Anmeldung nur der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer GmbH Die inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer) Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer). (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) Bei wirtschaftlicher Neugründung außerdem Offenlegung und Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG (vgl. A 101). (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1) bzw. A 162.1 (M 162.1)) (Text der Anmeldung einer Sitzverlegung als Änderung des Gesellschaftsvertrages wie (A 111) mit der gesonderten Angabe zum neuen Sitz der GmbH)

113. Errichtung, Aufhebung oder Verlegung einer Zweigniederlassung – auch: eines ausländischen Unternehmens HINWEISE | Es gibt keine gesetzliche Definition, was eine Zweigniederlassung i.S.d. § 13 HGB

ist. Nach allgemeiner Auffassung handelt es bei der Zweigniederlassung um einen von der Hauptniederlassung getrennten Unternehmensteil, der wirtschaftlich und organisatorisch verselbständigt ist z.B. durch räumliche Trennung, selbstständiger Kreis gewerblicher Tätigkeit, selbstständige Entscheidung durch den Leiter der Zweigniederlassung und eine gesonderte Buch-, Konten- und Kassenführung. Ob diese im Wesentlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen, ergibt die Stellungnahme der IHK nach § 380 FamFG; die Gesellschaft hat daran mitzuwirken nach §§ 27, 31 ff. FamFG. Es besteht Anmeldepflicht.

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Errichtung, Aufhebung und Verlegung einer Zweigniederlassung eines inländischen Rechtsträgers werden beim Registergericht des Sitzes angemeldet und dort bei dem jeweiligen Rechtsträger eingetragen (siehe A 40 und M 14.1, M 15.1 und M 16.1). Grundlage der Eintragung von Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen sind die §§ 13e–g HGB nach Maßgabe der Zweigniederlassungs-Richtlinie der EG vom 21.12.1989. Zum Auslandsbezug im Handelsregister siehe auch Einl. Rz. 107 ff. Keine Eintragungspflicht als Zweigniederlassung, wenn ausländische Gesellschaft lediglich Komplementärin einer deutschen KG wird (OLG Frankfurt/M v. 24.4.2008 – 20 W 425/07, DNotZ 2008, 860 = GmbHR 2008, 707 = Rpfleger 2008, 496). Die Rechtsfähigkeit von ausländischen Gesellschaften und anderen Rechtsträgern, die nach dem Recht eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates gegründet worden sind, ist anzuerkennen, auch wenn am Sitz der ausländischen Gesellschaft keine Geschäftstätigkeit stattfindet; rechtlicher (statutarischer) Sitz reicht: B §§ 13d–g HGB Nr. 1. Bei Gesellschaften aus Drittstaaten wird die Rechtsfähigkeit nach IPR-Grundsätzen geprüft. Das heißt, dass die Rechtsfähigkeit nur dann anerkannt wird, wenn die ausländische Gesellschaft auf dem Gebiet des Drittstaates auch tatsächlich tätig ist (also dort ihren tatsächlichen, sprich Verwaltungssitz hat): B § 26 FamFG Nr. 4. Die Firma einer Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft muss deutschem Firmenrecht entsprechen; auch bei Gesellschaften aus der EU: B §§ 13d–g HGB Nr. 2. Der Gegenstand der Tätigkeit am Ort der Zweigniederlassung ist anzumelden und muss hinreichend konkretisiert werden: B §§ 13d–g HGB Nr. 3. Eine Genehmigung zum Gegenstand der Zweigniederlassung ist für die Eintragung in das Handelsregister nicht erforderlich. Verurteilungen wegen Straftaten und Gewerbe- und Berufsverbote führen zur Disqualifikation von Organen ausländischer Kapitalgesellschaften ebenso wie bei der deutschen GmbH und AG: B §§ 13d–g HGB Nr. 6. Eine Versicherung aller Organe über die „weiße Weste“ nach § 13e Abs. 3 Satz 2 HGB, § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 4 GmbHG n.F., § 76 Abs. 3 Satz 2 bis 4 AktG n.F. ist zwar für Kapitalgesellschaften aus EU- und EWR-Staaten nicht mehr erforderlich, aber zu empfehlen (vgl. Böhringer/Melchior, GmbHR 2022, 178, 182). Die Existenz der ausländischen Gesellschaft und ihrer Vertretungsverhältnisse sind nachzuweisen. Hierbei hat das Registergericht auf die rechtlichen Gegebenheiten des ausländischen Registers Rücksicht zu nehmen; zum Nachweis der Echtheit ausländischer Urkunden siehe Einl. Rz. 110 f., 120. Die Bestellung der Geschäftsführer ist anhand einer Legitimation i.S.d. § 39 Abs. 2 GmbHG nachzuweisen: B §§ 13d–g HGB Nr. 4. Anzumelden sind auch so genannte ständige Vertreter (§ 13e Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 HGB); eine Pflicht zur Bestellung ständiger Vertreter besteht nicht (OLG München v. 14.2.2008 – 31 Wx 67/07, DNotZ 2008, 627 = GmbHR 2008, 363 = Rpfleger 2008, 263). Organ (Geschäftsführer, Vorstand, Präsident u.a.) kann gleichzeitig Ständiger Vertreter nur dann sein, wenn seine Vertretungsbefugnis für die Tätigkeiten der Zweigniederlassung weiter reichen soll als nach dem Heimatrecht und dem Gesellschaftsvertrag für Organe vorgesehen; z.B. Einzelvertretung oder Befreiung von § 181 BGB (vgl. B §§ 13d–g HGB Nr. 5). Fakultativ ist ebenfalls die Anmeldung empfangsberechtigter Personen (§ 13e Abs. 2 Satz 4 HGB). Der Gesellschaftsvertrag ist elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen (§ 12 Abs. 2 HGB, § 13g Abs. 2 Satz 1 HGB). Wenn beim ausländischen Register kein Gesellschaftsvertrag hinterlegt ist, dann wird eine Urschrift erstellt und eingereicht; bzw. entfällt, wenn Gesellschaftsvertrag der gesetzlichen Mustersatzung entspricht (vgl. OLG Zweibrücken v. 28.2.2008 – 3 W 36/08, GmbHR 2009, 295

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147 = DNotZ 2008 795; OLG Frankfurt/M v. 8.8.2017 – 20 W 229/17, FGPrax 2018, 16 = GmbHR 2018, 259). Die Echtheit ausländischer Urkunden ist nachzuweisen durch Legalisation bzw. Apostille; fremdsprachige Urkunden sind wegen § 184 GVG zu übersetzen; siehe hierzu Einl. Rz. 117 ff. Auch bei der Zweigniederlassung ist die Höhe des Stamm- bzw. Grundkapitals des ausländischen Rechtsträgers anzumelden ist: B §§ 13d–g HGB Nr. 3. Die Vertretungsbefugnisse der directors, presidents etc. richten sich nach dem Personalstatut am Hauptsitz, da sie als Organe vertreten. Nicht abschließend geklärt ist daher, ob den Organen ausländischer Rechtsträger satzungsmäßig Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden kann; als zulässig wird angesehen die Ermächtigung zur Einzelvertretung durch Beschluss des board of directors, Verwaltungsrates etc., weil es sich um eine Art rechtsgeschäftlicher Bevollmächtigung handeln soll, für die nach IPR-Grundsätzen das Wirkungsstatut gilt, also das Recht am Ort der Zweigniederlassung (OLG Frankfurt/M v. 3.2.2015 – 20 W 199/13, GmbHR 2015, 648 = MittBayNot 2015, 423 = NJW-RR 2015, 873: wenn z.B. Einzelvertretungsbefugnis beschränkt auf die Tätigkeit der Zweigniederlassung). Insoweit können zumindest die rechtgeschäftlich bevollmächtigten ständigen Vertreter i.S.d. § 13e Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 HGB Einzelvertretungsbefugnis erhalten und – im Gegensatz zu den Organen – auch von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden (vgl. OLG München v. 17.8.2005 – 31 Wx 49/05, DNotZ 2006, 152 = GmbHR 2005, 1302 = Rpfleger 2006, 84; OLG Celle v. 14.4.2005 – 9 W 14/05, GmbHR 2005, 1303 = NJW-RR 2006, 324). Änderungen und die Aufhebung der Zweigniederlassung des ausländischen Rechtsträgers sind nach § 13g Abs. 4 und 6 HGB anzumelden. Ist die Hauptniederlassung gelöscht, kann ein Löschungsverfahren bezüglich der Zweigniederlassung nach § 395 FamFG betrieben werden; vgl. A 79 auch zur Nachtragsliquidation sowie Einl. Rz. 134. WER MUSS ANMELDEN | Geschäftsführer in der zur Vertretung erforderlichen Zahl; bei Zweig-

niederlassungen ausländischer Gesellschaften reicht Anmeldung durch Organe in vertretungsberechtigter Zahl. Zusätzlich Pflicht aller Organe von Kapitalgesellschaften aus Drittstaaten zur Abgabe der Versicherung über „weiße Weste“, d.h. dem Nichtvorliegen von Gründen, die sie vom Amt als Organ ausschließt (Disqualifikation). Auch bei Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften aus EU- oder EWR-Staaten wird – trotz des Datenaustauschs der beteiligten Register ab 1.8.2023 – Versicherung empfohlen. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN BEI ERRICHTUNG | Keine bei Zweigniederlassung inländischer GmbH. Ggf. aber selbst eingeholte Stellungnahme der IHK am Ort der Zweigniederlassung zur Glaubhaftmachung, dass überhaupt eine Zweigniederlassung errichtet wurde. Bei Zweigniederlassung einer ausländischen GmbH siehe § 13g HGB: Elektronisch beglaubigte Abschrift des zuletzt eingereichten, mit Notarbescheinigung versehenen Gesellschaftsvertrages entsprechend § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG, Liste der Gesellschafter und beim Vorhandensein eines Aufsichtsrats auch eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats, aus welcher Name, Vorname, ausgeübter Beruf und Wohnort der Mitglieder ersichtlich ist. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung der Errichtung einer Zweigniederlassung eines

inländischen Rechtsträgers 120 Euro (GVHR 2200). Gebühr für Eintragung der Verlegung einer Zweigniederlassung 70 Euro (GVHR 2500). Bei Aufhebung einer Zweigniederlassung Gebühr von 70 Euro (GVHR 2500). Gebühr für Eintragung der Errichtung einer Zweigniederlassung eines ausländischen Rechtsträgers wie für Ersteintragung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland: 150 Euro (Vorbemerkung 2 GVHR).

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Für jede Eintragung einer Prokura für jede Zweigniederlassung Gebühr von 40 Euro (GVHR 4000). Bei Sitzverlegung werden die eingetragenen Prokuren übernommen (gebührenfrei). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert der Anmeldung: 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30.000 Euro und höchstens 1 Million Euro (§ 105 Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1, § 106 GNotKG). 1. Beurkundung der Anmeldung bzw. Entwurf mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung: 0,5-Beurkundungsgebühr nach KV 21201 Nr. 5, 24102 GNotKG, § 92 Abs. 2, § 119 GNotKG aus Geschäftswert der Anmeldung. Gesonderte 0,2-Vollzugsgebühr nach KV 22114 GNotKG (ggf. nur 0,1-Vollzugsgebühr nach KV 22115 neben Vollzugsgebühren nach KV 22110–22113), höchstens 125 Euro, für XMLStrukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG); für die Übermittlung der XML-Datei fällt keine Dokumentenpauschale an. Nach KV 25102 Abs. 2 Nr. 1 GNotKG sind beglaubigte Abschriften von Dokumenten, die der Notar aufgenommen oder entworfen hat, vom Anwendungsbereich der Beglaubigungsgebühr ausgenommen; es fällt deshalb keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, wenn der Notar eine von ihm entworfene und unterschrifts-/signaturbeglaubigte Handelsregisteranmeldung im Zuge der Registereinreichung elektronisch beglaubigt. Auslagen: KV 32000 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro, bei Entwurfsfertigung mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung ist KV 32001 Nr. 3 GNotKG nicht einschlägig. KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Registeranmeldung, Gesellschafterbeschluss) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. Fraglich ist, ob ein Einzelvergleich jeder Datei mit der Zahl der eingescannten Seiten vorzunehmen ist, so BDS/Diehn, Nr. 32002 Rz. 17 KV GNotKG, oder ob ein Vergleich der Summe für die Dateianhänge mit der Summe aller eingescannten Seiten vorzunehmen ist, so Korintenberg/Tiedtke, GNotKG, 22. Aufl. 2022, Nr. 32002 Rz. 3. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG. KV 32011 GNotKG (je Einsicht 8 Euro nach KV 1151 JVKostG) Auslagenersatz für vom Notar genommene Einsicht in das Grundbuch; für den Ausdruck keine Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) 8 Euro. Für die vom Notar an das zuständige Finanzamt (Körperschaftsteuerstelle, § 20 AO) nach § 54 Abs. 1 Satz 2 EStDV amtswegig zu übersendende beglaubigte Abschrift fällt keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, dafür jedoch die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG.

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2. Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung zur Anmeldung ohne Entwurfsfertigung durch Notar: 0,2-Beglaubigungsgebühr nach KV 25100, § 121 GNotKG aus Geschäftswert der Anmeldung für Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung (beachte die spezifische Höchstgebühr mit 70 Euro bei KV 25100 GNotKG). Gesonderte 0,5-Vollzugsgebühr nach KV 22125 GNotKG, höchstens 250 Euro, für XML-Strukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG); für die Übermittlung der XMLDatei fällt keine Dokumentenpauschale an. Vollzugsgebühr nach KV 22124 GNotKG mit 20 Euro für Einreichung der Anmeldung beim Registergericht. Für die Beglaubigung von Abschriften der Anmeldung und von beim Registergericht einzureichenden Dokumenten entsteht jeweils die 10-Euro-Mindestgebühr nach KV 25102 GNotKG (hier auch für die dem Gericht übermittelte Beglaubigung der Anmeldung, Umkehrschluss aus Abs. 2 der Anmerkung zu KV 25102 GNotKG). Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 HGB ist die Beglaubigung von beim Registergericht einzureichenden Dokumenten in bestimmten Fällen (z.B. Beschluss über die Bestellung der directors) nicht erforderlich (vgl. oben 1 Abs. 3). Auslagen: Für unbeglaubigte Kopien KV 32000 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro. KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Registeranmeldung, Vollmachten u.a.) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) 8 Euro. Die Anmeldung der Zweigniederlassung eines ausländischen Rechtsträgers ist in Bezug auf die Kosten des Gerichts und des Notars wie eine inländische Hauptniederlassung zu behandeln, für ihre Anmeldungen gelten demnach die Vorschriften für inländische Hauptniederlassungen. Dies gilt auch für Anmeldungen von Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften und anderer Rechtsträger. TEXT DER ANMELDUNG

M 113.1 Anmeldung der Zweigniederlassung einer GmbH nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaates Zur Ersteintragung in das Handelsregister melden wir, die unterzeichnenden […] (Funktionsbezeichnung, ohne Übersetzung, z.B. director) als Vertretungsorgane der […] (Firma einschließlich Rechtsformzusatz, ohne Übersetzung) mit satzungsmäßigem Sitz in […] (Ort), […] (EU-Mitgliedstaat), gegründet am […] (Datum), eingetragen im Handelsregister […] (Name der Registerbehörde) zu […] (Zahl) an: 1. Die […] (Firma), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht von […] (EU-Mitgliedstaat) ([…] (Rechtsformzusatz, ohne Übersetzung) hat eine Zweigniederlassung in […] (Ort) errichtet.

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2. Die Firma der Zweigniederlassung lautet: […] (Firma einschließlich Rechtsformzusatz, ggf. Zusatz für Zweigniederlassung). 3. Der Gegenstand der Gesellschaft lautet gemäß Gesellschaftsvertrag: (Beispiel „Die Ausführung sämtlicher Geschäfte einer allgemeinen Handelsgesellschaft“). 4. Gegenstand der Zweigniederlassung ist: […] (konkrete Beschreibung der Tätigkeit am Ort der Zweigniederlassung). 5. Die Geschäftsräume der Zweigniederlassung befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 13e Abs. 2 Satz 4 HGB ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)). 6. Die abstrakte Vertretungsbefugnis der Gesellschaft lautet wie folgt: Ist nur ein […] (Funktionsbezeichnung, ohne Übersetzung, z.B. director) bestellt, vertritt dieser die Gesellschaft allein, sind mehrere […] (Funktionsbezeichnung, ohne Übersetzung, z.B. director) bestellt, wird die Gesellschaft durch diese gemeinsam vertreten. (Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden) 7. Die konkrete Vertretungsbefugnis ist wie folgt festgelegt: a) Der […] (Funktionsbezeichnung, ohne Übersetzung, z.B. director) […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) vertritt die Gesellschaft allein. Er wurde durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom […] (Datum) hierzu ermächtigt. b) Der […] (Funktionsbezeichnung, ohne Übersetzung, z.B. director) (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) vertritt die Gesellschaft gemeinsam mit den übrigen bestellten […] (Funktionsbezeichnung, ohne Übersetzung, z.B. director). 8. Belehrung des Notars und Versicherung der […] (Funktionsbezeichnung, ohne Übersetzung, z.B. director) über „weiße Weste“ nach § 13e Abs. 3 Satz 2 HGB, § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 3 GmbHG [ab 1.8.2023: § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 4 GmbHG n.F.] (wie für Geschäftsführer zu A 91a) Versicherungen: Nach Belehrung durch den Notar über die unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht gemäß § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes und die Strafbarkeit einer falschen Versicherung wird versichert: Der […] (Funktionsbezeichnung, ohne Übersetzung, z.B. director) (bei mehreren jeder für sich) versichert (zum Zeitpunkt des Zugangs der Anmeldung beim Registergericht), dass a) keine Umstände vorliegen, aufgrund deren der […] (Funktionsbezeichnung, ohne Übersetzung, z.B. director) nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 sowie Satz 3 GmbHG [ab 1.8.2023: § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 sowie Satz 3 und 4 GmbHG n.F.] von dem Amt als Geschäftsführer ausgeschlossen wäre: Während der letzten fünf Jahre wurde keine Verurteilung rechtskräftig gegen ihn wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten – des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung) – nach §§ 283 bis 283d Strafgesetzbuch (wegen Bankrotts, schweren Bankrotts, Verletzung der Buchführungspflicht, Schuldner- oder Gläubigerbegünstigung), – der falschen Angaben nach § 82 GmbHG oder § 399 AktG, – der unrichtigen Darstellung nach § 400 AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG (ab 31.1.2023: § 346 UmwG n.F.) oder § 17 des Publizitätsgesetzes oder

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– nach den §§ 263 bis 264a, den §§ 265b bis 265e oder §§ 266 bis § 266a StGB (Betrug, Computerbetrug, Subventionsbetrug, Kapitalanlagebetrug, Kreditbetrug, Sportwettbetrug, Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, besonders schwere Fälle von Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, Untreue, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Auch im Ausland wurde ich nicht wegen einer vergleichbaren Tat rechtskräftig verurteilt. Mir ist bekannt, dass die Frist von fünf Jahren erst durch den Eintritt der Rechtskraft eines entsprechenden Urteils in Lauf gesetzt und dass nicht die Zeit eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. b) Ferner wird versichert, – dass ihm weder durch gerichtliches Urteil noch durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung irgendeines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt wurde, und somit auch nicht im Bereich des Unternehmensgegenstandes der Gesellschaft; [ab 1.8.2023 anwendbar: diese Versicherung gilt entsprechend auch dahingehend, dass der Geschäftsführer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum keinem vergleichbaren Verbot unterliegt]; – ferner dass er nicht bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB; ab 1.1.2023: § 1825 BGB n.F.) unterliegt und – dass er noch nie aufgrund einer behördlichen Anordnung in einer Anstalt verwahrt wurde (Amtsunfähigkeit); c) , dass er vom beglaubigenden Notar über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Registergericht belehrt worden ist; 9. Ständiger Vertreter für die Geschäfte der Zweigniederlassung gemäß § 13e Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 HGB ist […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort). Er hat Einzelvertretungsbefugnis und darf Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abschließen (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) 10. Wir erklären gemäß § 13g HGB: – Die Dauer der Gesellschaft ist nicht beschränkt. Das ausgegebene Stammkapital (oder Funktionsbezeichnung) der Gesellschaft beträgt […] (Betrag in Landeswährung). Wir fügen dieser Anmeldung bei in elektronisch beglaubigter Abschrift 1. Aktueller Registerausdruck bzw. umfassender Nachweis über die Rechtsverhältnisse des ausländischen Rechtsträgers, ausgestellt von […] (Name der Registerbehörde) am […] (Datum) in öffentlich beglaubigter Abschrift nebst beglaubigter Übersetzung in die deutsche Sprache, 2. Gesellschaftsvertrag vom/in der Fassung vom […] (Datum) in öffentlich beglaubigter Abschrift nebst beglaubigter Übersetzung in die deutsche Sprache (entfällt, wenn Gesellschaft anhand Mustergesellschaftsvertrag – Gesetzestext – errichtet), 3. Beschluss der Gesellschafterversammlung vom […] (Datum), der die Bestellung der […] (Funktionsbezeichnung, ohne Übersetzung, z.B. director) und die Festlegung ihrer Vertretungsbefugnis zum Gegenstand hat. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

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Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

A 114 – 115

114. Erteilung, Widerruf oder andere Änderungen einer Prokura HINWEISE | Bindung der Vertretungsbefugnis an Geschäftsführer der GmbH und der GmbH & Co. KG: B § 48 HGB. Siehe im Übrigen die Hinweise bei A 3 und A 4 Übersicht zur Prokura Einl. Rz. 125 ff. WAS IST ANZUMELDEN | Wie A 3 und A 4. WER MUSS ANMELDEN | Geschäftsführer in der zur Vertretung erforderlichen Zahl; auch Prokuristen sind zusammen mit einem Geschäftsführer anmeldeberechtigt, wenn der Gesellschaftsvertrag das vorsieht, aber nicht der anzumeldende Prokurist selbst (B § 53 HGB Nr. 1 und B § 39 GmbHG Nr. 2). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine (Nachweis der Zustimmung der Gesellschafterversammlung nach § 46 Nr. 7 GmbHG nicht erforderlich, da nur Binnenwirkung (B § 48 HGB Nr. 1). KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für die Eintragung einer Prokura 40 Euro (GVHR 4000); für

die zweite und jede weitere Prokura je 30 Euro (GVHR 4001). Gleiches gilt für die Aufhebung und Änderung von Prokuren. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30.000 Euro und höchstens 1 Million Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1, § 106 GNotKG); wird bei der Prokuraanmeldung gleichzeitig die Befugnis des Prokuristen zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken und/oder die Befreiung von § 181 BGB angemeldet, so liegt Gegenstandsgleichheit i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG vor. Werden mehrere erloschene Prokuren angemeldet oder Prokuren neu angemeldet, dann ist jeder einzelne Vorgang mit dem Geschäftswert nach § 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG zu bewerten und zu addieren (§ 35 Abs. 1, § 86 Abs. 2 GNotKG), beachte die Höchstgeschäftswertbestimmung mit 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Bei vereinfachter Gründung nach § 2 Abs. 1a GmbHG gilt das Kostenprivileg des § 105 Abs. 6 GNotKG nicht für die Prokura, da keine Satzungsänderung. Gebühr und Auslagen wie bei A 113. TEXT DER ANMELDUNG | Wie bei A 3 und A 4 entsprechend.

115. Gesellschafterbeschluss, die Gesellschaft aufzulösen HINWEISE | Der Gesellschafterbeschluss über die Auflösung (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) bedarf keiner Beurkundung, es sei denn, die Gesellschaft ist nach dem Vertrag auf eine bestimmte Zeit fest abgeschlossen, die noch nicht abgelaufen ist. Erforderlich ist 3/4-Mehrheit, wenn der Vertrag nichts anderes bestimmt. Möglichkeit der fernmündlichen Beschlussfassung oder mittels Videokommunikation gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 GmbHG; bei Beurkungsbedürftigkeit Beschlussfassung ab 1.8.2023 mittels Videokommunikation gem. § 53 Abs. 3 Satz 2 GmbHG n.F. Die Auflösung beendet nicht die Gesellschaft, sondern ändert nur ihren Zweck, der nunmehr auf die Liquidation und Beendigung des Unternehmens gerichtet ist. Nach der Auflösung der Gesellschaft ist regelmäßig eine Liquidation erforderlich (siehe Hinweise bei A 119 und B § 67 GmbHG Nr. 1). Die Durchführung der Liquidation ist Aufgabe der Liquidatoren; das sind entweder die bisherigen Geschäftsführer oder anlässlich des Auflösungsbeschlusses besonders bestimmte Personen (§ 66 Abs. 1 GmbHG; müssen nicht natürliche Personen sein).

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A 115

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Vertretungsverhältnisse: Ausdrückliche Bestimmung im Gesellschaftsvertrag über Weitergeltung der Vertretungsregelung wie für Geschäftsführer erforderlich; entsprechende Klausel erforderlich für Erteilung besonderer Vertretungsbefugnis an Liquidatoren in Bezug auf Einzelvertretungsbefugnis und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB bzw. Ermächtigung der Gesellschafterversammlung hierzu (vgl. B § 181 BGB Nr. 6 und B § 68 GmbHG Nr. 1). Anmeldung der ersten Liquidatoren durch diese (§ 67 GmbHG; vgl. auch bezüglich der Anmeldung über die Auflösung der Gesellschaft: B § 67 GmbHG Nr. 4). Dabei ist die Bestellung urkundlich nachzuweisen (Gesellschafterbeschluss). Die Liquidatoren müssen eine Versicherung über fehlende Bestellungshindernisse nach § 67 Abs. 3 GmbHG abgeben, die auch dann erforderlich ist, wenn der Liquidator sie bereits früher als Geschäftsführer abgegeben hat (B § 67 GmbHG Nr. 3). Ende der Vertretungsbefugnis der bisherigen Geschäftsführer, soweit nicht bereits durch Gesellschaftsvertrag auf den Liquidator erstreckt. Anmeldung der Liquidatoren auch dann, wenn keine Abwicklung mehr erforderlich und sogleich das Erlöschen der Firma anzumelden ist (B § 67 GmbHG Nr. 1). Aufgabe der Liquidatoren ist – neben der Abwicklung – die unverzügliche Bekanntmachung der Auflösung und des Gläubigeraufrufs (§ 65 Abs. 2 GmbHG; zur Bedeutung der Bekanntmachung für die Verteilung des Gesellschaftsvermögens siehe Hinweise A 119). Beschließt Gesellschafterversammlung die Auflösung der GmbH zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt, dann kann Anmeldung bereits vorher erfolgen; vgl. Einl. Rz. 84. Liquidation ist entbehrlich bei der Umwandlung, die daher eine wichtige Alternative zur Auflösung und Abwicklung darstellt (siehe dazu A 123 und A 124). Auflösung auf Klage eines Gesellschafters aus wichtigem Grund siehe § 60 Abs. 1 Nr. 3, § 61 GmbHG; Auflösung hier nicht vertraglich abdingbar. Bestellung und Abberufung von Liquidatoren durch das Registergericht möglich (§ 66 Abs. 2 und 3 GmbHG); Eintragungen insoweit ohne Anmeldung von Amts wegen. WER MUSS ANMELDEN | Die Liquidatoren in der zur Vertretung erforderlichen Zahl (h.A.); nicht Geschäftsführer (B § 67 GmbHG Nr. 4). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Der Gesellschafterbeschluss über die Auflösung. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung der Auflösung der Gesellschaft 70 Euro (GVHR 2500). Hinzu Gebühr für Abberufung eines jeden Geschäftsführers und Eintragung eines jeden Liquidators je 40 Euro (GVHR 2501); die gleichzeitige Anmeldung der Vertretungsmacht der Liquidatoren ist nicht zu bewerten (§ 2 Abs. 4 Nr. 1 HRegGebV), vgl. OLG Nürnberg v. 23.4.2019 – 12 W 1312/18 und v. 19.4.2019 – 12 W 1516/18 (zitiert nach Sikora/Strauß, DNotZ 2019, 625, Fußnote 86). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30.000 Euro, höchstens 1 Million Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1, § 106 GNotKG). Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft ist gegenstandsgleich mit der Erlöschen der Vertretungsbefugnis eines jeden Geschäftsführers und deren Anmeldung zu Liquidatoren (notwendige Erklärungseinheit, BGH v. 18.10.2016 – II ZB 18/15, DNotZ 2017, 229 m. Anm. Diehn = GmbHR 2017, 95 m. Anm. Schmidt = MittBayNot 2017, 181 m. Anm. Tiedtke = NotBZ 2017, 148 m. Anm. Heinze = RNotZ 2017, 113 m. Anm. Volpert; BGH v. 20.12.2016 – II ZB 13/16, NotBZ 2017, 152; Tiedtke, DNotZ 2017, 673, 682); für Gegenstandsverschiedenheit bei Personenwechsel, OLG München v. 17.11.2015 – 32 Wx 313/15 Kost, ZNotP 2015, 438 m. Anm. Fackelmann; Addition der Geschäftswerte (§ 86 Abs. 2 GNotKG), zusammen höchstens 1 Million Euro. Ist die GmbH

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A 115

auf der Grundlage des Musterprotokolls gegründet, fällt die Auflösung nicht unter die Privilegierung des § 105 Abs. 6 GNotKG (OLG Köln v. 28.4.2017 – 2 Wx 95/17, FGPrax 2017, 140 = ZNotP 2017, 450 m. Anm. Fackelmann). Gebühren und Auslagen wie bei A 113. Ggf. 0,5-Betreuungsgebühr nach KV 22200 Anm. Nr. 5 GNotKG für Gläubigeraufruf (§ 65 Abs. 2 GmbHG) durch den Notar im Bundesanzeiger aus Geschäftswert für die Registeranmeldung; die Anzeige zum Bundesanzeiger gehört zur Handelsregisteranmeldung (LG Düsseldorf v. 25.5.2016 – 19 T 12/16, ZNotP 2016, 289 = MittBayNot 2016, 548). Für die vom Notar an das zuständige Finanzamt (Körperschaftsteuerstelle, § 20 AO) nach § 54 EStDV amtswegig zu übersendende beglaubigte Abschrift fällt keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, dafür jedoch die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. TEXT DER ANMELDUNG

M 115.1 Anmeldung der Auflösung einer GmbH mit anschließender Liquidation 1. Die Gesellschaft ist durch Beschluss der Gesellschafter vom […] (Datum) aufgelöst. Die Vertretungsbefugnis des bisherigen Geschäftsführers ist erloschen. 2. Die Prokura von […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist erloschen. (Wenn ausdrücklich widerrufen.) 3. Zu Liquidatoren wurden bestellt: […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort). Vertretungsrecht abstrakt: Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Liquidatoren. Ist nur ein Liquidator bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Liquidatoren bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Liquidatoren gemeinsam vertreten. Durch Gesellschafterbeschluss kann einzelnen Liquidatoren die Befugnis zur Alleinvertretung erteilt werden. Der Umfang der Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist gegenüber Dritten stets unbeschränkt. Konkretes Vertretungsrecht der bestellten Liquidatoren: 0 Sie vertreten die Gesellschaft gemeinschaftlich. 0 Sie haben Einzelvertretungsbefugnis. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom […] (Datum) ist der Liquidator ermächtigt, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Der Umfang der Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist gegenüber Dritten stets unbeschränkt. Versicherungen: Nach Belehrung durch den Notar über die unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht gemäß § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes (§ 67 Abs. 3 GmbHG) und die Strafbarkeit einer falschen Versicherung (§ 82 GmbHG) wird versichert: Der Liquidator (bei mehreren jeder für sich) versichert (zum Zeitpunkt des Zugangs der Anmeldung beim Registergericht), dass a) keine Umstände vorliegen, aufgrund deren der Liquidator nach § 66 i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 sowie Satz 3 GmbHG [ab 1.8.2023: § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 sowie satz 3 und 4 GmbHG n.F.] GmbHG von dem Amt als Liquidator ausgeschlossen wäre: Während der letzten fünf Jahre wurde im Inland (bzw. im Ausland wegen mit nachstehenden Taten vergleichbaren Straftaten) keine Verurteilung rechtskräftig gegen ihn wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten

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A 115 – 116

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

– des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung), – nach §§ 283 bis 283d Strafgesetzbuch (wegen Bankrotts, schweren Bankrotts, Verletzung der Buchführungspflicht, Schuldner- oder Gläubigerbegünstigung), – der falschen Angaben nach § 82 GmbHG oder § 399 AktG, – der unrichtigen Darstellung nach § 400 AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG [ab 31.1.2023: § 346 UmwG n.F.] oder § 17 des Publizitätsgesetzes oder – nach den §§ 263 bis 264a, den §§ 265b bis 265e oder §§ 266 bis § 266a StGB (Betrug, Computerbetrug, Subventionsbetrug, Kapitalanlagebetrug, Kreditbetrug, Sportwettbetrug, Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, besonders schwere Fälle von Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, Untreue, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. – Dem Liquidator ist bekannt, dass die Frist von fünf Jahren erst durch den Eintritt der Rechtskraft eines entsprechenden Urteils in Lauf gesetzt und dass nicht die Zeit eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. b) Der Liquidator versichert weiter, dass ihm weder durch gerichtliches Urteil noch durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt wurde, und somit auch nicht im Bereich des Unternehmensgegenstandes der Gesellschaft; [ab 1.8.2023 anwendbar: diese Versicherung gilt entsprechend auch dahingehend, dass der Geschäftsführer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum keinem vergleichbaren Verbot unterliegt]; ferner, dass er nicht bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB; [ab 1.1.2023: § 1825 BGB n.F.]) unterliegt und dass er noch nie aufgrund einer behördlichen Anordnung in einer Anstalt verwahrt wurde (Amtsunfähigkeit), c) er vom beglaubigenden Notar über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Registergericht belehrt worden ist. Urkundenbeilagen Angeschlossen ist die elektronisch beglaubigte Abschrift/einfache elektronische Aufzeichnung (wenn Unterschrift sichtbar) des Protokolls der Gesellschafterversammlung über die Auflösung der Gesellschaft. Die Geschäftsräume befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

116. Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder fehlende Deckung der Verbindlichkeiten durch das Gesellschaftsvermögen WAS IST ANZUMELDEN | Nichts; aber Antrag beim Insolvenzgericht auf Eröffnung des Insolvenz-

verfahrens. 304

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

A 116 – 119

WER MUSS DEN ANTRAG STELLEN | Die Geschäftsführer (jeder allein auch bei Gesamtvertretung;

§ 15a Abs. 1 InsO) oder bei Führungslosigkeit die Gesellschafter (§ 15a Abs. 3 InsO).

117. Zahlungsunfähigkeit eines Gesellschafters WAS IST ANZUMELDEN | Nichts (siehe aber Hinweis). HINWEISE | Der Gesellschaftsvertrag kann vorsehen, dass die Insolvenz eines Gesellschafters die Auflösung der Gesellschaft zur Folge hat; dann wie A 115. Der Gesellschaftsvertrag kann vorsehen, dass der Geschäftsanteil des zahlungsunfähigen Gesellschafters eingezogen werden kann; mit Einziehung geht der Anteil unter und der betroffene Gesellschafter scheidet aus, dazu Hinweise bei A 104.

118. Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse WAS IST ANZUMELDEN | Nichts (Die nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG eingetretene Auflösung der Gesellschaft wird von Amts wegen auf Mitteilung des Insolvenzgerichts eingetragen). HINWEISE | Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der daran anschließenden Beendigung des Insolvenzverfahrens ebenfalls keine Pflicht zur Anmeldung (§ 65 Abs. 1 Satz 2 GmbHG). Die etwa noch erforderliche Liquidation wird von den bisherigen Geschäftsführern durchgeführt, falls die Gesellschafter nicht andere Liquidatoren bestellen; bei solcher Bestellung Anmeldung der Liquidatoren nach § 67 GmbHG (siehe A 115). Ist keine Liquidation erforderlich, dann Anmeldung der Auflösung zusammen mit Beendigung (siehe A 119). Ist die Gesellschaft persönlich haftender Gesellschafter bei einer Kommanditgesellschaft (GmbHG & Co. KG), so ist die KG nicht aufgelöst und wird weiterhin durch die GmbH vertreten (siehe A 79). Keine Fortsetzung der Gesellschaft möglich: B § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG. Bei Vermögenslosigkeit prüft das Amtsgericht, ob eine Amtslöschung nach § 394 Abs. 1 Satz 2 FamFG in Betracht kommt; siehe A 119.

119. Beendigung der Gesellschaft ohne Liquidation, Amtslöschung und Firmenbestattung HINWEISE | Die Entscheidung der Gesellschafter, das Unternehmen nicht mehr fortzuführen

und dabei von einer Liquidation abzusehen, bedeutet zugleich einen Beschluss über die Auflösung der Gesellschaft. Zusammen mit dem Erlöschen der Firma ist daher vorrangig die Auflösung der Gesellschaft anzumelden (siehe A 115 und B § 74 GmbHG Nr. 1) und die Liquidation zu betreiben. Die Liquidation wird nicht dadurch entbehrlich, dass das Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter verteilt wird. Das ist ohnehin nur im Rahmen einer Liquidation nach den gesetzlichen 305

A 119

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Bestimmungen möglich und führt zur Beendigung der GmbH regelmäßig erst nach Ablauf eines Jahres seit dem Gläubigeraufruf (§ 65 Abs. 2, § 73 GmbHG; siehe Hinweise bei A 115 und A 121). Die Zulässigkeit einer so genannten „Blitz-Löschung“, d.h. ohne Gläubigeraufruf und ohne Abwarten des Sperrjahres ist umstritten (vgl. B § 74 GmbHG Nr. 5) und noch nicht abschließend geklärt. Einer oben genannten Anmeldung wird daher ohnehin nur entsprochen werden, wenn die Geschäftsführer dem Registergericht nachweisen, dass eine Liquidation nicht erforderlich und möglich ist. Das setzt nach §§ 27, 31 FamFG genaue Darlegung der tatsächlichen Verhältnisse voraus (vgl. Text der Anmeldung unten und B § 74 GmbHG Nr. 5 und 6, auch zu laufenden Steuerverfahren). Anmeldung der Liquidatoren nicht entbehrlich (B § 67 GmbHG Nr. 1). Als Alternative zu der Liquidation nach dem GmbHG ist deshalb häufig eine Umwandlung nach dem UmwG in Betracht zu ziehen (siehe A 123 und A 124). Bei der Verschmelzung einer insolvenzreifen GmbH auf eine andere GmbH ist zu beachten, dass das die Haftung wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs auslösen kann (B § 55 UmwG Nr. 1). Ist die GmbH schon vermögenslos, kann eine Amtslöschung nach § 394 Abs. 1 Satz 1 FamFG in Frage kommen. Die Gesellschaft kann die Löschung anregen; das Vorliegen der Vermögenslosigkeit ist umfassend nach §§ 27, 31 FamFG darzulegen. Das Amtsgericht wird zur Vermeidung einer unrichtigen Eintragung (vgl. OLG München v. 21.3.2011 – 31 Wx 80/11, GmbHR 2011, 489 = MittBayNot 2011, 324) den Sachverhalt nach §§ 26, 379 FamFG unter Beiziehung der Erkenntnisse der IHK und anderer Behörden ermitteln, um Zweifel an dem Vorliegen der Vermögenslosigkeit auszuschließen. Zu den Anforderungen siehe B § 394 FamFG. Die Löschung einer Komplementär-GmbH kommt nicht in Frage, wenn sie noch Mitwirkungsrechte und -pflichten (z.B. im Verfahren der Löschung der GmbH & Co. KG) wahrzunehmen hat: B § 394 FamFG Nr. 10. Die Abtretung aller Geschäftsanteile zum Zweck der Firmenbestattung dürfte unwirksam sein (siehe z.B. AG Memmingen v. 2.12.2003 – HRB 8361, GmbHR 2004, 952 mit Anm. Wachter = Rpfleger 2004, 223 m. Anm. Ries und OLG Celle v. 15.11.2006 – 9 U 59/06, GmbHR 2007, 318. Die sich daran anschließende Beendigung der GmbH im Wege der Firmenbestattung ist nach § 134 BGB, § 241 Nr. 3 AktG als unzulässig anzusehen, weil die vom Gesetzgeber vorgesehene Phase der offenen Abwicklung nicht gewahrt ist und unredliche Ziele verfolgt werden. Übersicht Melchior, GmbHR 2013, R 305; OLG Zweibrücken v. 3.6.2013 – 3 W 87/12, GmbHR 2013, 1093 = NJW-RR 2013, 1375 = Rpfleger 2013, 687. Insoweit auch keine Eintragung der inländischen Geschäftsanschrift bei Firmenbestatter (OLG Rostock v. 31.5.2010 – 1 W 6/10, GmbHR 2011, 30 = NotBZ 2010, 316) und keine Amtsniederlegung des bisherigen Geschäftsführers (OLG Karlsruhe v. 19.4.2013 – 2 Ss 89/12, GmbHR 2013, 1090 = NJW-RR 2013, 939). Firmenbestattung als Bankrott (BGH v. 15.11.2012 – 3 StR 199/12, GmbHR 2013, 477 = NJW 2013, 1892). Insoweit kann es aus Sicht der Notare wegen der rechtlichen Tragweite nach § 17 Abs. 1 BeurkG geboten sein, die Frage nach der wirtschaftlichen Aktivität und den Absichten zu stellen. Zur Verantwortung des Notars siehe BGH v. 23.11.2015 – NotSt (Brfg) 4/15, DNotZ 2016, 227 = GmbHR 2016, 114 = NJW-RR 2016, 251. Notar hat Beurkundung (insbesondere auch vorhergehende Abtretung) abzulehnen nach § 14 Abs. 2 BNotO, § 4 BeurkG, wenn erkennbar unerlaubte oder unredliche Ziele verfolgt werden. Was der Fall ist, wenn aufgrund der Gesamtumstände eine ordnungsgemäße Geschäftsführung unwahrscheinlich, wenn nicht sogar ausgeschlossen erscheint (BGH v. 8.4.2019 – NotSt (Brfg) 5/18, DNotZ 2019, 838 = NJW-RR 2019, 1143 = NotBZ 2019, 384). Ausgangspunkt und Anlass für notarielle Hinweise und Aufklärung sind bei Firmenbestattung identisch mit denen bei der wirtschaftlichen Neugründung: die 306

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

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GmbH hat keinen Geschäftsbetrieb mehr („leere Hülse“); siehe A 101 betr. anlassgebotener Aufklärung und Hinweisen. WER MUSS ANMELDEN | Die letzten Geschäftsführer als Liquidatoren in der zur Vertretung er-

forderlichen Zahl. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung der Auflösung der Gesellschaft 70 Euro (GVHR 2500), für Abberufung des Geschäftsführers und Bestellung zum Liquidator 40 Euro (GVHR 2501). Keine Gebühr für Eintragung der Löschung der Gesellschaft und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren (§ 2 Abs. 4 Nr. 1 HRegGebV, GVHR Vorbem. 2 Abs. 4). Die Löschung einer Prokura ist Teil der Auflösung der Gesellschaft. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30.000 Euro, höchstens 1 Million Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1, § 106 GNotKG) für Anmeldung der Auflösung, der Beendigung der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers und die Bestellung dieser Personen zu Liquidatoren. Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft ist gegenstandsgleich mit der Abmeldung eines jeden Geschäftsführers und der Anmeldung dieser Personen zu Liquidatoren (notwendige Erklärungseinheit, BGH v. 18.10.2016 – II ZB 18/15, DNotZ 2017, 229 = NJW-RR 2017, 162 = GmbHR 2017, 95 m. Anm. H. Schmidt). Ist die GmbH auf der Grundlage des Musterprotokolls gegründet, fällt die Auflösung nicht unter die Privilegierung des § 105 Abs. 6 GNotKG. Gebühren und Auslagen wie bei A 115. Für die vom Notar an das zuständige Finanzamt (Körperschaftsteuerstelle, § 20 AO) nach § 54 EStDV amtswegig zu übersendende beglaubigte Abschrift fällt keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, dafür jedoch die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. TEXT DER ANMELDUNG

M 119.1 Anmeldung der Auflösung und Beendigung ohne Liquidation einer GmbH 1. Die Gesellschaft ist durch Beschluss der Gesellschafter aufgelöst. 2. […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist nicht mehr Geschäftsführer. Die Prokura von […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist erloschen. 3. Die Firma ist erloschen. 4. Zu Liquidatoren wurden bestellt: […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) Vertretungsrecht abstrakt: Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Liquidatoren. Ist nur ein Liquidator bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Liquidatoren bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Liquidatoren gemeinsam vertreten. Durch Gesellschafterbeschluss kann einzelnen Liquidatoren die Befugnis zur Alleinvertretung erteilt werden. Der Umfang der Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist gegenüber Dritten stets unbeschränkt. Konkretes Vertretungsrecht der bestellten Liquidatoren: 0 Sie vertreten die Gesellschaft gemeinschaftlich. 0 Sie hatten Einzelvertretungsbefugnis. Der Umfang der Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist gegenüber Dritten stets unbeschränkt. 5. Eine Liquidation ist nicht erforderlich, da ein Gesellschaftsvermögen nicht mehr vorhanden ist. Die Einhaltung eines Sperrjahres ist nicht erforderlich. Dazu werden die tatsächlichen Verhältnisse wie folgt dargestellt: – Die Gesellschaft ist mittellos, ein teilbares Vermögen ist nicht vorhanden;

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A 119

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– es stehen keine Leistungen auf Geschäftsanteile aus; – Ansprüche und Forderungen von dritter Seite einschließlich der Steuerbehörden bestehen nicht; – der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft wurde endgültig eingestellt; – ein Vermögen an die Gesellschafter wurde nicht verteilt. Es wird hiermit versichert: – dass Vermögen der Gesellschaft nicht mehr vorhanden ist und kein Gesellschaftsvermögen unter den Gesellschaftern verteilt wurde, – die Geschäfte sind abgewickelt, – der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft wurde endgültig eingestellt; – kein Insolvenzgrund vorliegt (ein Fall der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit liegt nicht vor), – das Gesellschaftsvermögen zur Gläubigerbefriedigung ist verbraucht und nicht an die Gesellschafter verteilt, – die Gesellschaft ist weder zahlungsunfähig noch überschuldet noch droht sie, zahlungsunfähig zu werden. – an Gesellschafter, die von einer ordentlichen Gewinnverteilung abweichen, sind weder beschlossen worden noch erfolgt (keine stille Liquidation), – die Gesellschaft ist nicht (persönlich haftender) Gesellschafter einer anderen Gesellschaft, insbesondere nicht einer GmbH & Co. KG, – es stehen keine Leistungen auf Geschäftsanteile aus, – es sind keine Rechtsstreitigkeiten anhängig (weder Aktiv- noch Passivprozesse), – die Gesellschaft ist nicht Eigentümerin von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten und ist auch nicht als Berechtigte von beschränkten dinglichen Rechten im Grundbuch eingetragen, – es sind alle steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verfahren der Gesellschaft vollständig abgeschlossen. Daher ist die GmbH samt Firma und Liquidatorenamt erloschen und damit im Handelsregister ohne Gläubigeraufruf und Sperrjahr zu löschen. Der Liquidator übernimmt hiermit die Kosten für den Vollzug der Anmeldung und ist einverstanden damit, dass er für die zu löschende GmbH als Kostenschuldner für die Sollstellung herangezogen wird. Der Notar hat auf haftungsrechtlichen Konsequenzen hingewiesen. Dies wird hiermit versichert. Versicherungen: (wie bei A 115) Nach Belehrung durch den Notar über die unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht gemäß § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes (§ 67 Abs. 3 GmbHG) und die Strafbarkeit einer falschen Versicherung (§ 82 GmbHG) wird versichert: Der Liquidator (bei mehreren jeder für sich) versichert (zum Zeitpunkt des Zugangs der Anmeldung beim Registergericht), dass a) keine Umstände vorliegen, aufgrund deren der Liquidator nach § 66 i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 GmbHG [ab 1.8.2023: § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 sowie Satz 3 und 4 GmbHG n.F.] von dem Amt als Liquidator ausgeschlossen wäre: Während der letzten fünf Jahre wurde im Inland (bzw. im Ausland wegen mit nachstehenden Taten vergleichbaren Straftaten)

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A 119 – 120

keine Verurteilung rechtskräftig gegen ihn wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten – des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung), – nach §§ 283 bis 283d Strafgesetzbuch (wegen Bankrotts, schweren Bankrotts, Verletzung der Buchführungspflicht, Schuldner- oder Gläubigerbegünstigung), – der falschen Angaben nach § 82 GmbHG oder § 399 AktG, – der unrichtigen Darstellung nach § 400 AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG [ab 31.1.2023: § 346 UmwG n.F.] oder § 17 des Publizitätsgesetzes oder – nach den §§ 263 bis 264a, den §§ 265b bis 265e oder §§ 266 bis § 266a StGB (Betrug, Computerbetrug, Subventionsbetrug, Kapitalanlagebetrug, Kreditbetrug, Sportwettbetrug, Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, besonders schwere Fälle von Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, Untreue, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. – Dem Liquidator ist bekannt, dass die Frist von fünf Jahren erst durch den Eintritt der Rechtskraft eines entsprechenden Urteils in Lauf gesetzt und dass nicht die Zeit eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. b) Der Liquidator versichert weiter, dass ihm weder durch gerichtliches Urteil noch durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt wurde, und somit auch nicht im Bereich des Unternehmensgegenstandes der Gesellschaft; [ab 1.8.2023 anwendbar: diese Versicherung gilt entsprechend auch dahingehend, dass der Geschäftsführer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum keinem vergleichbaren Verbot unterliegt]; ferner, dass er nicht bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB; ab 1.1.2023: § 1825 BGB n.F.) unterliegt und dass er noch nie aufgrund einer behördlichen Anordnung in einer Anstalt verwahrt wurde (Amtsunfähigkeit), c) er vom beglaubigenden Notar über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Registergericht belehrt worden ist. Urkundenbeilagen Angeschlossen ist die elektronisch beglaubigte Abschrift des Protokolls der Gesellschafterversammlung über die Auflösung der Gesellschaft. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

120. Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft HINWEISE | Fortsetzung zulässig, solange mit der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter noch nicht begonnen ist (siehe BayObLG v. 25.7.1978 – BReg 1 Z 69/78, DNotZ 1979, 49 = GmbHR 1978, 269). Fortsetzung im Insolvenzfall nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG nur, wenn das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach Bestätigung eines Insolvenzplanes, der den Fortbestand der GmbH vorsieht, aufgehoben ist (B § 60 Abs. 1 GmbHG Nr. 3). Keine Fortsetzung

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bei abgeschlossenem Insolvenzverfahren oder wenn Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist (B § 60 Abs. 1 GmbHG Nr. 1 u. 2). Keine Fortsetzung einer nach § 394 FamFG als vermögenslos gelöschten GmbH. Siehe B § 394 FamFG Nr. 7. WER MUSS ANMELDEN | Die gleichzeitig mit dem Fortsetzungsbeschluss zu bestellenden Ge-

schäftsführer. Keine Vertretung zulässig wegen Versicherung. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung der Fortsetzung 70 Euro (GVHR 2500); Gebühr für Eintragung eines Geschäftsführers 40 Euro (GVHR 2501); Gebühr für Abberufung eines Liquidators 40 Euro (GVHR 2501). Für die Miteintragung der Vertretungsmacht der Geschäftsführer fällt keine weitere Gebühr an (§ 2 Abs. 4 Nr. 1 HRegGebV). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30.000 Euro, höchstens 1 Million Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1, § 106 GNotKG) für Anmeldung der Fortsetzung der Gesellschaft, Abberufung des Liquidators und Bestellung des Geschäftsführers (samt Versicherung seiner Amtsfähigkeit sowie dessen Belehrung durch Notar) in Anlehnung an die Figur der notwendigen Erklärungseinheit für die GmbH-Gründung, so h.M., vgl. Diehn, Notarkostenberechnungen, 6. Aufl. 2020, Rz. 1382, 1376; Leipziger-GNotKG/Heinze, § 105 Rz. 65). Gebühren und Auslagen wie bei A 96. TEXT DER ANMELDUNG

M 120.1 Anmeldung der Fortsetzung einer GmbH Zur Eintragung in das Handelsregister bei der […] (Bezeichnung der GmbH nach dem Handelsregister) wird angemeldet: 1. Die Aufhebung des Auflösungsbeschlusses vom […] (Datum) und die Fortsetzung der Gesellschaft als Erwerbsgesellschaft. Das Liquidationsverfahren war noch nicht beendet. 2. die Abberufung des Liquidators […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) 3. die Bestellung des Geschäftsführers […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) Die Geschäftsräume befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) Vertretung: wie bei A 91a. Versicherungen: wie bei A 91a zu a) und b). Sodann: Weiter wird von uns versichert, dass mit der Verteilung des Vermögens der Gesellschaft an die Gesellschafter noch nicht begonnen wurde und dass das Gesellschaftsvermögen die Verbindlichkeiten übersteigt. Urkundenbeilagen: Angeschlossen ist die elektronisch beglaubigte Abschrift/einfache elektronische Aufzeichnung (wenn Unterschrift sichtbar) des Protokolls der Gesellschafterversammlung über die Fortsetzung der aufgelösten Gesellschaft und der Bestellung des Geschäftsführers. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1) bzw. A 162.1 (M 162.1))

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121. Erlöschen der Firma nach beendeter Liquidation HINWEISE | Wird im Rahmen der Liquidation Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter ausgeschüttet, ist die Anmeldung der Beendigung (§ 75 Abs. 2, § 73, § 74 Abs. 1 GmbHG) erst nach Ablauf eines Jahres seit dem Gläubigeraufruf möglich (siehe auch Hinweise bei A 119). Zur Frage, ob laufende Steuerverfahren, einer Löschung entgegenstehen: B § 74 GmbHG Nr. 6. Als Alternative zu der Liquidation nach dem GmbHG ist deshalb häufig eine Umwandlung nach dem UmwG in Betracht zu ziehen (siehe A 123 und A 124; das gilt auch für die bereits aufgelöste GmbH, § 3 Abs. 3, § 191 Abs. 2, § 124 Abs. 2 UmwG). Zur Verwahrung von Büchern und Schriften der Gesellschaft sowie Einsicht vgl. OLG Oldenburg v. 10.2.1983 – 5 W 77/82, GmbHR 1983, 200 und BayObLG v. 5.2.2003 – 3Z BR, GmbHR 2003, 478. WER MUSS ANMELDEN | Die Liquidatoren in der zur Vertretung erforderlichen Zahl (zum Zeit-

punkt siehe Hinweise). KOSTEN BEIM GERICHT | Keine Gebühr für Eintragung der Löschung der Gesellschaft und des

Schlusses der Abwicklung (GVHR Vorbem. 2 Abs. 4). KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30.000 Euro, höchstens 1 Million Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1, § 106 GNotKG). Gebühr umfasst Anmeldung der Beendigung der Liquidation und des Erlöschens des Liquidatorenamtes, etwaiger Prokuren und der Firma (es handelt sich nicht um verschiedene Tatsachen i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG, sondern um eine einheitliche Anmeldung, vgl. § 157 Abs. 1 HGB). Die Angaben über die Aufbewahrung von Büchern und Schriften gemäß § 74 Abs. 2 GmbHG ist notwendiger Erklärungsinhalt der Anmeldung und nicht gesondert zu bewerten. Gebühren und Auslagen wie bei A 113. TEXT DER ANMELDUNG

M 121.1 Anmeldung des Erlöschens der Firma einer GmbH nach beendeter Liquidation 1. Die Liquidation ist beendet. Das Liquidatorenamt ist niedergelegt. 2. Die Firma ist erloschen. 3. Die Bücher und Schriften der Gesellschaft werden von […] (Name, Geburtsdatum und Wohnort) aufbewahrt. Beigefügt ist das Belegexemplar über den Aufruf an die Gesellschaftsgläubiger nach § 65 Abs. 2 GmbHG. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

122. Weiteres Gesellschaftsvermögen nach Abwicklung und Löschung der Gesellschaft HINWEISE | Die Vertretungsbefugnis des letzten Liquidators ist mit der Löschung der GmbH im Handelsregister beendet und lebt nicht wieder auf; das Registergericht bestellt auf Antrag einen

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A 122 – 123

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Nachtragsliquidator (B § 74 GmbHG Nr. 2, 3, 4). Der Antrag auf Bestellung eines Nachtragsliquidators ist ein unternehmensrechtliches Verfahren nach § 375 FamFG und bedarf keiner notariellen Beglaubigung. Die GmbH besteht weiter (Übersicht siehe Einl. Rz. 133 f.); es muss eine Nachtragsliquidation stattfinden; eine Wiedereintragung der Gesellschaft auf Anmeldung des gerichtlich bestellten Liquidators ist nicht erforderlich, wenn nur einzelne Abwicklungshandlungen nachzuholen sind (B § 74 GmbHG Nr. 2). Zur Nachtragsliquidation für eine regulär abgewickelte und dann gelöschte GmbH siehe § 273 Abs. 4 AktG (B § 74 GmbHG); für nach § 394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbHs siehe § 66 Abs. 5 GmbHG und Rechtsprechung: B § 66 GmbHG; Einl. Rz. 134. Die Gesellschaft bleibt in Prozessen über ihr Vermögen parteifähig (OLG Frankfurt/M v. 16.10.1978 – 20 W 751/78, Rpfleger 1979, 27). Zur Auswahl des Nachtragsliquidators vgl. B § 29 BGB Nr. 3. Ist ein ausländischer Rechtsträger in seinem Heimatregister gelöscht, dann ist für das im Inland belegene Vermögen die Bestellung eines Nachtragsliquidators analog § 273 AktG zulässig (B § 273 AktG Nr. 1). WAS IST ANZUMELDEN | Nichts (siehe Hinweis). KOSTEN BEIM GERICHT | Wenn nachträglich Vermögen ermittelt wird und nicht nur einzelne Liquidationsmaßnahmen nachzuholen sind, dann ist die gelöschte Gesellschaft ausnahmsweise zusammen mit dem gerichtlich bestellten Nachtragsliquidator von Amts wegen in das Handelsregister einzutragen. Es handelt sich aber nicht um die Wiedereintragung der Gesellschaft, sondern um die Löschung des unrichtigen Löschungsvermerks. Als Gebührentatbestand käme wohl die Gebühr mit 70 Euro (GVHR 2500) in Betracht. Gebühr für Bestellung eines Nachtragsliquidators: 2,0-Gebühr nach KV Vorbem. 1.3.5 Nr. 1, KV 13500 GNotKG nach Tabelle A; Geschäftswert: 60.000 Euro (§ 67 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG). KOSTEN BEIM NOTAR | Der Antrag auf Bestellung eines Nachtragsliquidators ist keine Handels-

registeranmeldung. Fertigt der Notar auftragsgemäß den Antrag auf Nachtragsliquidation, entsteht eine 1,0-Entwurfsgebühr nach KV 24101, 21200 GNotKG, mindestens 60 Euro, weil der Notar den Entwurf vollständig fertigt (§ 92 Abs. 2 GNotKG). Als Geschäftswert kann herangezogen werden die Rechtslage für den Bestellungsbeschluss von Liquidatoren (§ 108 Abs. 1 Satz 1, § 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG). Durch die Gebühr ist auch abgegolten die Übermittlung des Antrags an das Registergericht (vgl. KV Vorbem. 2.4.1 Abs. 4 GNotKG); Erhebung der Auslagen nach KV 32002, 32011, 32014.

123. Übernahme des Geschäftsbetriebs mittels Verschmelzung zur Aufnahme durch den Alleingesellschafter HINWEISE | Die Umwandlung erfolgt als Verschmelzung durch Aufnahme (§ 2 Nr. 1, § 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 120 ff. UmwG). Auch Verschmelzung einer aufgelösten Gesellschaft, wenn Fortsetzung möglich (B § 3 Abs. 3 UmwG); vgl. A 120. Verschmelzung auch möglich auf den Alleingesellschafter, der nicht im Handelsregister eingetragen ist und auch nicht eingetragen werden kann. Keine Verschmelzung auf Einzelfirma durch den Hauptgesellschafter (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 UmwG); unschädlich hingegen eigene Anteile der GmbH (§ 120 Abs. 2 UmwG). Hauptgesellschafter hat

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aber Möglichkeit, GmbH durch Mehrheitsbeschluss in KG umzuwandeln (Formwechsel, § 233 Abs. 2 UmwG). WER MUSS ANMELDEN | Die Geschäftsführer in zur Vertretung berechtigter Zahl und Anmeldung der Einzelfirma durch bisherigen Alleingesellschafter. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung der Umwandlung bei der übertragenden GmbH 240 Euro (GVHR 2402); Gebühr für Eintragung der Umwandlung beim Einzelkaufmann 150 Euro (GVHR 1103). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Anmeldung beim übertragenden Rechtsträger: Geschäftswert für Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses zum Handelsregister Abt. B: 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30.000 Euro, höchstens 1 Million Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1, § 106 GNotKG). Anmeldung der Einzelfirma zum Handelsregister Abt. A: Geschäftswert für Einzelfirma: stets 30.000 Euro (§ 105 Abs. 3 Nr. 1 GNotKG). Bei Anmeldung in einer Urkunde Addition der Geschäftswerte (§ 35 Abs. 1, § 86 Abs. 2 GNotKG), höchstens 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 113. TEXT DER ANMELDUNG

M 123.1 Anmeldung der Verschmelzung einer GmbH auf den Alleingesellschafter Zur Eintragung in das Handelsregister bei der Firma […] (Bezeichnung der Firma des übertragenden Rechtsträgers nach dem Handelsregister) wird angemeldet, dass das Vermögen dieser Gesellschaft von ihrem Alleingesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) zum Stichtag […] (Datum) übernommen worden ist. Die Verschmelzung erfolgte unter Auflösung der Gesellschaft ohne Abwicklung im Wege der Aufnahme durch Übertragung des Vermögens der Gesellschaft als Ganzes auf den genannten Alleingesellschafter, § 2 Nr. 1, § 3 Abs. 2 Nr. 2 UmwG. Der genannte Alleingesellschafter führt das von der bisherigen Gesellschaft betriebene Handelsgeschäft weiter unter der Firma […] (Bezeichnung des Einzelunternehmens mit Rechtsformzusatz) mit Handelsniederlassung in […] (Ort der inländischen politischen Gemeinde). Die Geschäftsräume befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 29 HGB. Gegenstand des Geschäfts ist […] (schlagwortartige Bezeichnung des Geschäftszweigs). Es wird erklärt, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses nicht innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben wurde. oder: Eine Eintragung des genannten Alleingesellschafters in das Handelsregister als Einzelkaufmann/Einzelkauffrau kommt nicht in Betracht, weil das Unternehmen nicht weitergeführt wird/das Unternehmen zwar weiter geführt wird, aber nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingereichten Gewerbebetrieb nicht erfordert (§ 122 Abs. 2 UmwG). Angeschlossen werden vorgelegt: – Elektronisch beglaubigte Abschrift der notariellen Urkunde über den Verschmelzungsbeschluss mit Stichtagsbilanz und weiter enthaltend den Verzicht auf die Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses

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– elektronisch beglaubigte Abschrift des Verschmelzungsvertrags – elektronisch beglaubigte Abschrift des Nachweises über die Zuleitung des Entwurfs des Verschmelzungsplans an den Betriebsrat des übertragenden Rechtsträgers (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

124. Weiterführung des Geschäftsbetriebs der GmbH als Personengesellschaft mittels Verschmelzung oder Formwechsel von GmbH auf OHG/KG/GmbH & Co. KG/ (ab 1.1.2024: auch eGbR) HINWEISE | Umwandlung entweder als Verschmelzung durch Neugründung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1,

§§ 39 ff. UmwG) oder als Formwechsel (§ 191 Abs. 2, §§ 214 ff. UmwG); zu den unterschiedlichen Wirkungen vgl. § 20 Abs. 1, § 202 Abs. 1 UmwG. Bei eingetragener Gesellschaft bürgerlichen Rechts (umwandlungsfähiger Rechtsträger ab 1.1.2024: § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 214 Abs. 1 UmwG n.F.) ist eine Umwandlung in die Rechtsform einer nicht eingetragenen GbR nicht möglich. Formwechsel von GmbH auf GmbH & Co. KG zulässig. Ob ein Formwechsel in eine OHG/KG oder ab 1.1.2024 in eine eGbR möglich ist, entscheidet sich auch danach, ob die umzuwandelnde GmbH ein Gewerbe im Umfange des § 1 Abs. 2 HGB betreibt und dieses fortbestehen soll oder ob die Eintragung der OHG/KG nach § 107 Abs. 1 Satz 1 HGB n.F. beantragt wird. Ist das nicht der Fall, kommt nur Formwechsel in eine eGbR in Betracht; vgl. § 228 UmwG n.F. Formwechsel in OHG (und ab 1.1.2024: oder eGbR) nur mit Zustimmung aller Gesellschafter (§§ 233 f. UmwG, auch n.F.). Verschmelzung und Formwechsel auch auf bzw. in Partnerschaftsgesellschaft zulässig. Bei der Beurkundung, Anmeldung und Eintragung des Formwechsels einer GmbH in eine GbR (ab 1.1.2024 auch in eGbR) ist darauf zu achten, dass die Personen, die den Formwechsel beschließen, zum Zeitpunkt der konstitutiven Eintragung auch tatsächlich noch Listen-Gesellschafter der GmbH und der eGbR sind, um etwaige Firmenbestattungen auszuschließen (noch zur Rechtslage vor dem MoPeG siehe BGH v. 18.10.2016 – II ZR 314/15, DNotZ 2017, 291 = Rpfleger 2017, 157 = GmbHR 2017, 143 m. Anm. Melchior). Wegen Verschmelzung siehe im Übrigen Hinweise bei A 123. Formwechsel in GmbH & Co. KG durch Mehrheitsbeschluss möglich (§ 233 Abs. 2 UmwG). Die künftige Komplementär-GmbH muss nicht bereits bei Fassung des Formwechselbeschlusses Gesellschafter der formwechselnden GmbH sein: B § 190 UmwG Nr. 1. Keine Verschmelzung der Komplementär-GmbH auf GmbH & Co. KG (B § 190 UmwG Nr. 2). Firmenfortführung nach §§ 18, 200 UmwG. Anmeldung des Formwechsels in GmbH & Co. KG durch Geschäftsführer der GmbH in vertretungsberechtigter Zahl (§§ 235, 198 UmwG). Keine erneute Anmeldung bestehender Prokuren erforderlich (OLG Köln v. 6.5.1996 – 2 Wx 9/96, DNotZ 1996, 700 = GmbHR 1996, 773 = Rpfleger 1997, 28). KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung der Verschmelzung bei der GmbH 240 Euro (GVHR 2402). Gebühr für Eintragung der Verschmelzung bei neu gegründeter OHG/KG mit bis zu drei Gesellschaftern 180 Euro (GVHR 1104), bei mehr als drei Gesellschaftern erhöht sich die Gebühr für jeden weiteren Gesellschafter um 70 Euro (GVHR 1105). Gebühr für Ein-

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tragung des Formwechsels bei formwechselnder GmbH 240 Euro (GVHR 2402), Gebühr für Eintragung einer OHG oder KG aufgrund des Formwechsels 180 Euro (GVHR 1400). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Anmeldung der Verschmelzung beim übertragenden Rechtsträger: Geschäftswert für Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses zum Handelsregister Abt. B: 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30.000 Euro, höchstens 1 Million Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1, § 106 GNotKG). Anmeldung der neu gegründeten Gesellschaft: Geschäftswert für OHG: § 105 Abs. 3 Nr. 2 GNotKG; für KG: § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GNotKG; wenn alles in einer Urkunde, Addition der Geschäftswerte. Anmeldung bei Rechtsformwechsel mit Registerwechsel: Maßgeblich ist der jeweilige Geschäftswert für die Ersteintragung einer OHG als neue Rechtsform (§ 105 Abs. 3 Nr. 2 GNotKG) bzw. KG (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GNotKG) sowie als gegenstandsverschiedene Anmeldungstatsache die Anmeldung hinsichtlich der bisherigen Rechtsform mit dem Geschäftswert nach § 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG. Aus Gesamtaddition Gebühren und Auslagen wie bei A 21 bzw. A 60. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) 8 Euro. TEXT DER ANMELDUNG | Bei Verschmelzung.

M 124.1 Anmeldung der Verschmelzung einer GmbH auf eine damit neu gegründete KG Zur Eintragung in das Handelsregister bei der Firma […] (Bezeichnung der Firma des übertragenden Rechtsträgers nach dem Handelsregister) wird angemeldet, dass diese Gesellschaft zum Stichtag […] (Datum) verschmolzen wurde unter Auflösung der Gesellschaft ohne Abwicklung im Wege der Neugründung durch Übertragung des Vermögens dieser Gesellschaft als Ganzes auf eine neue, von ihr dadurch gegründete Kommanditgesellschaft unter der Firma […] (Bezeichnung des neuen Rechtsträgers mit Rechtsformzusatz), § 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2 Nr. 2 UmwG. Gesellschafter der neu errichteten Kommanditgesellschaft sind: 1. Persönlich haftende Gesellschafter: […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) 2. Kommanditisten: […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) mit einer Kommanditeinlage (ab 1.1.2024: Haftsumme) von Euro […] (Zahl) […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) mit einer Kommanditeinlage (ab 1.1.2024: Haftsumme) von Euro […] (Zahl)

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Vertretungsrecht der persönlich haftenden Gesellschafter: Abstrakt: Jeder persönlich haftende Gesellschafter vertritt die Gesellschaft jeweils einzeln. Konkret: Die persönlich haftenden Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Diese Personen sind befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Sitz der Gesellschaft ist […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde) Die Geschäftsräume befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 161 Abs. 2 i.V.m. § 106 Abs. 2 HGB. Gegenstand des Geschäfts ist […] (schlagwortartige Bezeichnung des Geschäftszweigs) Es wird erklärt, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses nicht innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben wurde. oder: Es wird erklärt, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses zwar erhoben wurde, das Prozessgericht aber durch rechtskräftigen Beschluss festgestellt hat, dass die Erhebung der Klage der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister nicht entgegensteht; elektronisch beglaubigte Abschrift des rechtskräftigen Beschlusses liegt bei. Angeschlossen werden vorgelegt: – Elektronisch beglaubigte Abschrift der notariellen Urkunde über den Verschmelzungsbeschluss mit Stichtagsbilanz sowie dem Gesellschaftsvertrag der neu gegründeten Kommanditgesellschaft – Elektronisch beglaubigte Abschrift des Verschmelzungsberichts (oder: Elektronisch beglaubigte Abschrift der notariell beurkundeten Verzichtserklärung der Anteilsinhaber wegen der Erstattung des Verschmelzungsberichts) – Elektronisch beglaubigte Abschrift des Berichts über die Verschmelzungsprüfung (oder: Elektronisch beglaubigte Abschrift der notariell beurkundeten Verzichtserklärung der Anteilsinhaber wegen der Durchführung einer Verschmelzungsprüfung) – Elektronisch beglaubigte Abschrift des Nachweises über die Zuleitung des Entwurfs des Spaltungsplans an den Betriebsrat des übertragenden Rechtsträgers – Elektronisch beglaubigte Abschrift der Zustimmungserklärungen der Gesellschafter (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1) bzw. A 162.1 (M 162.1)) TEXT DER ANMELDUNG | Bei Formwechsel.

M 124.2 Anmeldung des Formwechsels einer GmbH in eine KG Zur Eintragung in das Handelsregister bei der Firma […] (Bezeichnung der Firma des übertragenden Rechtsträgers nach dem Handelsregister) wird angemeldet, dass diese Gesellschaft durch Formwechsel in eine dadurch gegründete beschränkt haftende Kommanditgesellschaft unter der Firma […] (Bezeichnung des neuen Rechtsträgers mit Rechtsformzusatz) umgewandelt ist, §§ 191, 214 UmwG. Gesellschafter der beschränkt haftenden Kommanditgesellschaft sind: 1. Persönlich haftende Gesellschafter: […] (Firma der GmbH, die vor Registereintragung Gesellschafterin der formwechselnden GmbH sein kann, aber nicht muss)

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2. Kommanditisten: […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) mit einer Kommanditeinlage [ab 1.1.2024: Haftsumme] von Euro […] (Zahl), […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) mit einer Kommanditeinlage [ab 1.1.2024: Haftsumme] von Euro […] (Zahl) Vertretungsrecht der persönlich haftenden Gesellschafter Abstrakt: Jeder persönlich haftende Gesellschafter vertritt die Gesellschaft jeweils einzeln. Konkret: Die persönlich haftenden Gesellschafter […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Diese Personen sind befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Sitz der Gesellschaft ist […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde) Die Geschäftsräume befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 161 Abs. 2 i.V.m. § 106 Abs. 2 HGB. Gegenstand des Geschäfts ist […] (schlagwortartige Bezeichnung des Geschäftszweigs). Es wird erklärt, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Formwechselbeschlusses nicht innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben wurde. oder: Es wird erklärt, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Formwechselbeschlusses zwar erhoben wurde, das Prozessgericht aber durch rechtskräftigen Beschluss festgestellt hat, dass die Erhebung der Klage der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister nicht entgegensteht; elektronisch beglaubigte Abschrift des rechtskräftigen Beschlusses liegt bei. Angeschlossen werden vorgelegt: – Elektronisch beglaubigte Abschrift der notariellen Urkunde über den Formwechselbeschluss sowie der Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft – Elektronisch beglaubigte Abschrift des Formwechselberichts – Elektronisch beglaubigte Abschrift des Berichts über die Durchführung der Formwechselprüfung – Elektronisch beglaubigte Abschrift der Zustimmungserklärungen von Anteilseignern – Elektronisch beglaubigte Abschrift des Nachweises über die Zuleitung des Entwurfs des Formwechselbeschlusses an den Betriebsrat des formwechselnden Rechtsträgers (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

125. Verschmelzung der Gesellschaft zur Aufnahme auf eine andere GmbH HINWEISE | Die Verschmelzung ist möglich

– durch Übertragung des Vermögens der Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft (aufnehmende Gesellschaft) gegen Gewährung von Geschäftsanteilen dieser Gesellschaft (Verschmelzung durch Aufnahme, § 2 Nr. 1, §§ 46 ff. UmwG); 317

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– durch Bildung einer neuen GmbH, auf die das Vermögen mehrerer sich vereinigender Gesellschaften gegen Gewährung von Anteilen der neu gegründeten Gesellschaft übergeht (Verschmelzung durch Neugründung, § 2 Nr. 2, §§ 56 ff. UmwG). Zur Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung: § 54 UmwG; keine Kapitalerhöhung erforderlich bei Verschmelzung von Schwestergesellschaften bei entsprechender, ausdrücklicher notarieller Verzichtserklärung nach § 54 Abs. 1 Satz 3 UmwG. Frist für Anmeldung: acht Monate nach Bilanzstichtag (§ 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG). Fristwahrende Anmeldung und Berechnung der Frist: B § 17 Abs. 2 UmwG Nr. 3 und 4. Bei der Verschmelzung einer insolvenzreifen GmbH auf eine andere GmbH ist zu beachten, dass das die Haftung wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs auslösen kann (B § 55 UmwG Nr. 1). WER MUSS ANMELDEN | Geschäftsführer der beteiligten Gesellschaften in vertretungsberechtig-

ter Zahl jeweils zum Handelsregister ihrer Gesellschaft; zulässig auch Anmeldung zum Handelsregister der übertragenden Gesellschaft durch Geschäftsführer der übernehmenden Gesellschaft (§ 16 Abs. 1 Satz 2 UmwG). Anmeldung der Kapitalerhöhung durch sämtliche Geschäftsführer der übernehmenden Gesellschaft. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung der Umwandlung bei übertragendem Rechtsträger 240 Euro (GVHR 2402); Gebühr für Eintragung der neu gebildeten Kapitalgesellschaft 260 Euro (GVHR 2104) bzw. Gebühr für Eintragung der Umwandlung bei aufnehmender Kapitalgesellschaft 240 Euro (GVHR 2403); wird bei dieser Gesellschaft das Stammkapital erhöht zum Zwecke der Umwandlung, dann zusätzlich Gebühr von 210 Euro (GVHR 2401). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. Gebühr von 30 Euro für die Entgegennahme der Liste der Gesellschafter (GVHR 5002). Die Entgegennahme der nach § 57 Abs. 3 Nr. 2 GmbHG einzureichenden Gesellschafterliste (Übernehmerliste) ist gebührenfrei. KOSTEN BEIM NOTAR

a) Bei Verschmelzung zur Neugründung einer GmbH: Die Anmeldung der neu errichteten Gesellschaft durch die Geschäftsführer der übertragenden Gesellschaft(en) hat einen bestimmten Geldwert (einzutragendes Stammkapital, mindestens 30.000 Euro), § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GNotKG. Die Anmeldung zur Eintragung der Verschmelzung bei den übertragenden Gesellschaften, die durch die Geschäftsführer der neuen Gesellschaft vorzunehmen sind, sind Anmeldungen ohne bestimmten Geldwert. Für sie gilt daher § 105 Abs. 4 Nr. 1, § 106 GNotKG (1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30.000 Euro, höchstens 1 Million Euro). Gebühren und Auslagen wie bei A 91a; Gebühr umfasst gleichzeitige Versicherung und Erklärungen der Geschäftsführer sowie dessen Belehrung durch den Notar. b) Bei Verschmelzung durch Aufnahme: Bei allen Gesellschaften ist Geschäftswert: § 105 Abs. 4 Nr. 1, § 106 GNotKG (1 % des eingetragenen Stammkapitals jeder Gesellschaft, mindestens 30.000 Euro, höchstens 1 Million Euro) je Gesellschaft. Wird das Stammkapital beim aufnehmenden Rechtsträger erhöht, ist der Nominalbetrag der Erhöhung hinzuzurechnen, mindestens jedoch 30.000 Euro (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 GNotKG); Addition der beiden Geschäftswerte mit Höchstgeschäftswertgrenze von 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 91a. Gebühr umfasst alle Erklärungen des Geschäftsführers. Wegen der Liste der Gesellschafter und Satzungsbescheinigung sowie Vollzugs- und Betreuungsgebühren vgl. auch A 108, A 173, A 176, A 178–180.

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Für die vom Notar an das zuständige Finanzamt (Körperschaftsteuerstelle, § 20 AO) nach § 54 EStDV amtswegig zu übersendende beglaubigte Abschrift fällt keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, dafür jedoch die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. TEXT DER ANMELDUNG

M 125.1 Anmeldung der Verschmelzung einer GmbH zur Aufnahme auf eine andere GmbH bei übertragender Gesellschaft: Zur Eintragung in das Handelsregister bei der Firma […] (Bezeichnung der Firma des übertragenden Rechtsträgers nach dem Handelsregister) wird angemeldet, dass diese Gesellschaft zum Stichtag […] (Datum) verschmolzen wurde unter Auflösung der Gesellschaft ohne Abwicklung im Wege der Aufnahme durch Übertragung des Vermögens dieser Gesellschaft als Ganzes auf die bereits bestehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Firma […] (Bezeichnung des neuen Rechtsträgers nach dem Handelsregister), § 2 Nr. 1 UmwG. Es wird erklärt, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses nicht innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben wurde. oder: Es wird erklärt, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses zwar erhoben wurde, das Prozessgericht aber durch rechtskräftigen Beschluss festgestellt hat, dass die Erhebung der Klage der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister nicht entgegensteht; elektronisch beglaubigte Abschrift des rechtskräftigen Beschlusses liegt bei. Alle Vertretungsorgane der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger erklären, dass dem Verschmelzungsbeschluss der übertragenden Gesellschaft alle bei der Beschlussfassung anwesenden Anteilsinhaber dieser Gesellschaft und auch die nicht erschienenen Gesellschafter dieser Gesellschaft zugestimmt haben. Angeschlossen werden vorgelegt: – Elektronisch beglaubigte Abschrift der notariellen Urkunde über den Verschmelzungsbeschluss der übertragenden Gesellschaft mit Stichtagsbilanz – Elektronisch beglaubigte Abschrift der notariellen Urkunde über den Verschmelzungsbeschluss der übernehmenden Gesellschaft – Elektronisch beglaubigte Abschrift des Verschmelzungsvertrags – Elektronisch beglaubigte Abschrift des Verschmelzungsberichts (oder: Elektronisch beglaubigte Abschrift der notariell beurkundeten Verzichtserklärung der Anteilsinhaber wegen der Erstattung des Verschmelzungsberichts) – Elektronisch beglaubigte Abschrift des Berichts über die Verschmelzungsprüfung (oder: Elektronisch beglaubigte Abschrift der notariell beurkundeten Verzichtserklärung der Anteilsinhaber wegen der Durchführung einer Verschmelzungsprüfung) – Elektronisch beglaubigte Abschrift des Nachweises über die Zuleitung des Entwurfs des Verschmelzungsvertrages an den Betriebsrat der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger – Elektronisch beglaubigte Abschrift der Zustimmungserklärungen von Gesellschaftern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger – Elektronisch beglaubigte Abschrift der berichtigten Liste der Gesellschafter (Komplettliste), (siehe A 178)

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Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1) bei übernehmender Gesellschaft: 1. Zur Eintragung in das Handelsregister bei der Firma […] (Bezeichnung der Firma des übernehmenden Rechtsträgers nach dem Handelsregister) wird angemeldet, dass die Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Firma […] (Bezeichnung des übertragenden Rechtsträgers nach dem Handelsregister), zum Stichtag […] (Datum) verschmolzen wurde unter Auflösung der Gesellschaft ohne Abwicklung im Wege der Aufnahme durch Übertragung des Vermögens dieser Gesellschaft als Ganzes auf die bereits bestehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Firma […] (Bezeichnung des übernehmenden Rechtsträgers nach dem Handelsregister), § 2 Nr. 1 UmwG. 2. Das Stammkapital der […] (Bezeichnung der übernehmenden GmbH) ist zum Zwecke der Durchführung der Verschmelzung um Euro […] (Zahl) von Euro […] (Zahl) auf Euro […] (Zahl) erhöht worden. Der § […] (Zahl) (Stammkapital) der Satzung der aufnehmenden Gesellschaft wurde entsprechend geändert (genauer Wortlaut ergibt sich aus dem beigefügten notariellen Protokoll über die Satzungsänderung). Wegen der Vollwertigkeit der Sacheinlagen wird auf die Schlussbilanz der […] (Bezeichnung der übertragenden GmbH) zum Stichtag […] (Datum) verwiesen. Im Hinblick auf §§ 53, 55 UmwG wird zunächst um Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister der aufnehmenden Gesellschaft gebeten. Diese Anmeldung erfolgt jedoch nur unter der ausdrücklichen Bedingung der Eintragung der Verschmelzung (oben Nr. 1) beim übertragenden Rechtsträger. Sodann wird zur Vervollständigung der Anmeldung der Verschmelzung noch ein amtlicher Handelsregisterausdruck des übertragenden Rechtsträgers eingereicht, woraus sich ergibt, dass die Verschmelzung in das Handelsregister des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers eingetragen ist. Es wird erklärt, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses nicht innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben wurde. oder: Es wird erklärt, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses zwar erhoben wurde, das Prozessgericht aber durch rechtskräftigen Beschluss festgestellt hat, dass die Erhebung der Klage der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister nicht entgegensteht; elektronisch beglaubigte Abschrift des rechtskräftigen Beschlusses liegt bei. Alle Vertretungsorgane der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger erklären, dass dem Verschmelzungsbeschluss der übertragenden Gesellschaft alle bei der Beschlussfassung anwesenden Anteilsinhaber dieser Gesellschaft und auch die nicht erschienenen Gesellschafter dieser Gesellschaft zugestimmt haben. Es wird zur Kapitalerhöhung weiter versichert, dass die Kapitalerhöhung der Durchführung der Verschmelzung dient und die Gesellschafterversammlungen beider Gesellschaften dem Verschmelzungsvertrag zugestimmt haben. Angeschlossen werden vorgelegt: – Elektronisch beglaubigte Abschrift der notariellen Urkunde über den Verschmelzungsbeschluss mit Stichtagsbilanz

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– Elektronisch beglaubigte Abschrift der notariellen Urkunde über den Verschmelzungsbeschluss der übernehmenden Gesellschaft – Elektronisch beglaubigte Abschrift des Verschmelzungsvertrags – Elektronisch beglaubigte Abschrift des Verschmelzungsberichts (oder: Elektronisch beglaubigte Abschrift der notariell beurkundeten Verzichtserklärung der Anteilsinhaber wegen der Erstattung des Verschmelzungsberichts) – Elektronisch beglaubigte Abschrift des Berichts über die Verschmelzungsprüfung (oder: Elektronisch beglaubigte Abschrift der notariell beurkundeten Verzichtserklärung der Anteilsinhaber wegen der Durchführung einer Verschmelzungsprüfung) – Elektronisch beglaubigte Abschrift des Nachweises über die Zuleitung des Entwurfs des Verschmelzungsvertrages an den Betriebsrat der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger – Elektronisch beglaubigte Abschrift der Zustimmungserklärungen von Gesellschaftern – Elektronisch beglaubigte Abschrift der Liste der Übernehmer (Übernehmerliste) gem. § 57 Abs. 3 GmbHG (siehe A 180 (M 180.1) und ggf. schon elektronisch beglaubigte Abschrift der Liste der Gesellschafter der aufnehmenden Gesellschaft nach dem Stand der vollzogenen Verschmelzung (Komplettliste, § 40 Abs. 2 GmbHG; A 179 (M 179.1) – Elektronisch beglaubigte Abschrift des vollständigen Wortlauts des Gesellschaftsvertrages der aufnehmenden Gesellschaft mit Notarbescheinigung nach § 54 GmbHG (siehe A 173 (M 173.1) bzw. (M 173.2)) Die Geschäftsräume befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

126. Feststellung des Jahresabschlusses EINZUREICHENDE UNTERLAGEN | Die GmbH ist als Kapitalgesellschaft nach §§ 325–327 HGB of-

fenlegungspflichtig. Die zu veröffentlichenden Jahresabschlüsse für die Wirtschaftsjahre ab 2007 sind nicht mehr zum Handelsregister, sondern zum Bundesanzeiger (im Internet: www.bundes anzeiger.de) einzureichen. Offenlegungspflicht gilt auch für GmbH & Co. KG (§ 264a HGB). Für Kleinstkapitalgesellschaften reicht die Hinterlegung der Rechnungslegungsunterlagen beim Bundesanzeiger (§§ 267a, 326 Abs. 2 HGB).

127. Abschluss eines Unternehmensvertrages HINWEISE | Ein Unternehmensvertrag unter Beteiligung einer GmbH – im Regelfall Beherr-

schungs- oder Gewinnabführungsverträge nach § 291 AktG – bedarf der einfachen Schriftform, nicht der notariellen Beurkundung. Der Zustimmungsbeschluss der beherrschten GmbH ist materielle Satzungsgestaltung und muss entsprechend § 53 Abs. 2 GmbHG notariell beurkundet werden. Die Gesellschafterversammlung der herrschenden GmbH hat in einfacher Schrift321

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form zuzustimmen; der Beschlussniederschrift ist der Unternehmensvertrag als Anlage beizufügen. Keine Rückwirkung von Beherrschungsverträgen auf den Zeitpunkt vor der Eintragung, OLG Karlsruhe v. 12.10.1993 – 11 Wx 48/93, GmbHR 1994, 810 = Rpfleger 1994, 257 und unten A 137. Die Registeranmeldung hat bei der beherrschten bzw. ergebnisabführungsverpflichteten GmbH zu erfolgen. Vgl. im Einzelnen B § 294 AktG Nr. 1 und 2. Übergang des Unternehmensvertrages bei Verschmelzung der herrschenden GmbH auf den übernehmenden Rechtsträger: LG Bonn v. 30.1.1996 – 11 T 1/96, GmbHR 1996, 774 = MittRhNotK 1996, 145. Und Fortbestand bei Formwechsel: BGH v. 16.7.2019 – II ZR 175/18, NJW 2019, 3302 = RNotZ 2019, 636 = ZIP 2019, 1857. Notar trifft umfassende Pflicht, die Beteiligten auf die Eintragung als Wirksamkeitsvoraussetzung hinzuweisen: B § 294 AktG Nr. 3. Für die steuerliche Rückwirkung ist rechtzeitige Eintragung noch im ablaufenden Wirtschaftsjahr erforderlich nach § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG (B § 294 AktG Nr. 4). Früher abgeschlossene und nicht im Handelsregister eingetragene Unternehmensverträge sind unwirksam, wurden aber, wenn sie faktisch durchgeführt worden sind, nach den Grundsätzen über fehlerhafte Gesellschaftsverhältnisse als wirksam behandelt (BGH v. 14.12.1987 – II ZR 170/87, BGHZ 103, 1 = DNotZ 1988, 621 = GmbHR 1988, 174). Bei Beteiligung einer Aktiengesellschaft sind die §§ 293 ff. AktG zu beachten. Ob auch bei GmbHs Teilgewinnabführungsverträge für ihre Wirksamkeit in das Handelsregister eingetragen werden müssen: verneinend B § 292 AktG für typische stille Beteiligungen. WER MUSS ANMELDEN | Geschäftsführer des beherrschten Unternehmens in vertretungsberech-

tigter Zahl. KOSTEN BEIM GERICHT UND NOTAR | Wie bei A 137. TEXT DER ANMELDUNG

M 127.1 Anmeldung des Abschlusses eines Unternehmensvertrages bei einer GmbH 1. Zwischen der Gesellschaft und der […] (Firma des anderen Vertragsteils) besteht ein am […] (Datum) abgeschlossener 0 Gewinnabführungsvertrag 0 Beherrschungsvertrag 2. Die Gesellschafterversammlung unserer Gesellschaft hat am […] (Datum) dem in Ziff. 1 genannten Vertrag zugestimmt. Die Gesellschafter […]. (Firma der Gesellschaft des anderen Vertragsteils) haben dem Vertrag ebenfalls zugestimmt. Urkundenbeilagen – Elektronisch beglaubigte Abschrift des genannten privatschriftlichen Vertrages – Elektronisch beglaubigte Abschrift der notariellen Niederschrift über den Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung unserer (beherrschten) Gesellschaft vom […] (Datum) – Elektronisch beglaubigte Abschrift der Niederschrift über den Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung der […] (Name der herrschenden GmbH) vom […] (Datum) mit Unternehmensvertrag in Anlage zum Beschluss Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. (Ggf. zusätzlich: Emp-

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fangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1) bzw. A 162.1 (M 162.1)) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

128. Beendigung eines Unternehmensvertrages HINWEISE | Aufhebung regelmäßig nur zum Ende des Geschäftsjahres (B § 296 AktG Nr. 2). Die Eintragung ist erst möglich nach Eintritt des Beendigungstatbestandes (Aufhebung, Kündigung). Sicherungsrechte der Gläubiger nach § 303 AktG. Im Zweifel Zustimmung der Gesellschafterversammlung durch notariellen Beschluss der abhängigen GmbH zur Aufhebung des Unternehmensvertrages: B § 296 AktG Nr. 1. Zustimmungsbeschluss kann zeitlich nach Beendigungszeitpunkt in notarieller Form erteilt werden, weil keine Rückwirkung, sondern nur Aufhebung der schwebenden Unwirksamkeit gem. § 177 Abs. 1 BGB vorliegt (B § 296 AktG Nr. 3). Die Eintragung wirkt deklaratorisch, kann also erst nach Beendigung erfolgen; Anmeldung vorher möglich: Einl. Rz. 84 und B § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB Nr. 4. WER MUSS ANMELDEN | Geschäftsführer des beherrschten Unternehmens in vertretungsberech-

tigter Zahl. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Falls die Beendigung des Vertrages auf einer Aufhebung oder ei-

ner Kündigung beruht – entsprechend §§ 296 f. AktG: begl. Abschriften der entsprechenden Urkunden. KOSTEN BEIM GERICHT UND NOTAR | Wie bei A 137. TEXT DER ANMELDUNG

M 128.1 Anmeldung der Beendigung eines Unternehmensvertrages mit einer GmbH 1. Der Unternehmensvertrag zwischen der Gesellschaft und der […] (Firma des anderen Vertragsteils) ist beendet. 2. Der Unternehmensvertrag vom […] (Datum) ist zum Ende des Geschäftsjahres unserer Gesellschaft, also zum […] (Datum) 0 aufgehoben 0 durch […] (Bezeichnung der Vertragspartei) gekündigt. Urkundenbeilagen 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift des Aufhebungsvertrages vom […] (Datum) (ggf. und Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der notariellen Niederschrift über den Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung unserer (beherrschten) Gesellschaft vom […] (Datum) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Kündigung des Vertrages, datiert vom […] (Datum) mit Zugangsnachweis

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Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

129. Grenzüberschreitender (sitzverlegender) Formwechsel: Wegzug, Zuzug HINWEISE | § 4a GmbHG lässt die Verlegung des Verwaltungssitzes in das Ausland zu, soweit

der Gesellschaftsvertrag weiterhin den Sitz (Satzungssitz) in Deutschland ausweist und eine inländische Geschäftsanschrift in das deutsche Handelsregister eingetragen ist; zu den steuerlichen Folgen siehe § 12 Abs. 3 KStG. Eine deutsche GmbH mit maßgeblicher Tätigkeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine Zweigniederlassung bei der ausländischen Registerbehörde eintragen zu lassen; vgl. für den umgekehrten Fall A 113. Die Verlegung des Satzungssitzes in das Ausland (Wegzug) und aus dem Ausland (Zuzug) ist zulässig zum Zweck der Gründung einer SE (vgl. A 148 und A 150) oder als grenzüberschreitende Sitzverlegung mit gleichzeitigem Formwechsel auf der Grundlage der Niederlassungsfreiheit aus Art. 49, 54 AEUV nach EuGH v. 12.7.2012 – C-378/10 „Vale“, GmbHR 2012, 860, und EuGH v. 25.10.2017 – C-106/16 „Polbud“, GmbHR 2017, 1261: Da ein Rechtsträger in der EU vermittels der nationalen Rechtsvorschriften existiert, die für seine Gründung und Funktionsweise maßgebend sind (Geschöpfetheorie), führt die grenzüberschreitende Sitzverlegung zum Statutenwechsel (synonym Regimewechsel), d.h. zum rechtlichen und wirtschaftlichen Fortbestand der Gesellschaft nach dem Recht des Zuzugmitgliedstaats, ohne dass der Rechtsträger aufgelöst wird. Das durch das UmRUG (RegE v. 6.7.2022) novellierte UmwG setzt die EU-Richtlinie 2019/2121 v. 27.11.2019, ABl. EU Nr. L 321/1 (SV-RiLi) um und sieht ab dem 31.1.2023 höhere Anforderungen vor als die bisherige Rechtsprechung der OLGs (im Wesentlichen nur Anwendung des UmwG; vgl. B § 3 GmbHG Nr. 2 und 3). § 333 Abs. 1 UmwG n.F. definiert den grenzüberschreitenden Formwechsel als Wechsel einer Gesellschaft einer nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats bzw. Vertragsstaats des EWR gegründeten Rechtsform in die Rechtsform eines andere EU- bzw. EWR-Staats unter Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes in diesen (neuen) Staat. Das Verfahren des grenzüberschreitenden Formwechsels umfasst nach der EU-Richtlinie 2019/ 2121 v. 27.11.2019 (SV-RiLi) und der Umsetzung durch das UmRUG (RegE v. 6.7.2022) – aus Sicht der beteiligten deutschen Rechtsträger und der Rechtsträger aus einem EU-Mitgliedstaat bzw. Vertragsstaats des EWR- insgesamt vier Einzelabschnitte: 1. Erstellen eines notariell beurkundeten Plans für den grenzüberschreitende Formwechsels (Art. 86d SV-RiLi; ab 31.1.2023: auch § 335 UmwG n.F.), Erstellen eines Berichts für Gesellschafter (Art. 86e Abs. 1 bis 4 SV-RiLi (ab 31.1.2023: auch §§ 337, 309 UmwG n.F.); ggf. Verzicht durch alle Gesellschafter oder ggf. entbehrlich bei Ein-Personen-GmbH), Erstellen eines Berichts für Arbeitnehmer (Art. 86e Abs. 5 bis 7 SV-RiLi (ab 31.1.2023: auch § 337 Abs. 1, § 309 Abs. 3 UmwG n.F.); entbehrlich, wenn Gesellschaft und ihre Töchterunterneh-

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men keine Arbeitnehmer außer Geschäftsführung haben), Prüfung des Plans durch unabhängigen Sachverständigen und Bericht an Gesellschafter (Art. 86f SV-RiLi (ab 31.1.2023: auch § 338 UmwG n.F.; ggf. Verzicht durch alle Gesellschafter oder ggf. entbehrlich bei EinPersonen-GmbH) und Offenlegung durch Einreichung des Plans zum Handelsregister und Bekanntmachung (Art. 86g SV-RiLi): Muster (M 129a.1). 2. Zustimmung der Gesellschafterversammlung (Art. 86h SV-RiLi; ab 31.1.2023: auch §§ 336, 308 UmwG n.F.). 3. Anmeldung des grenzüberschreitenden Formwechsels beim Handelsregister des Wegzugsmitgliedsstaates mit dem Antrag auf Ausstellung der Formwechselbescheinigung mit der Feststellung, dass alle einschlägigen Voraussetzungen erfüllt und alle Verfahren und Formalia erledigt wurden (Wegzug; Art. 86m SV-RiLi; ab 31.1.2023: auch §§ 342, 343 UmwG n.F.): Muster (M 129a.2). Die Formwechselbescheinigung erfolgt ab 31.1.2023 als Eintragung gem. § 343 Abs. 1 UmwG n.F. Zur Missbrauchskontrolle siehe nachfolgend. 4. Anmeldung des grenzüberschreitenden Formwechsels beim Handelsregister des Zuzugsmitgliedsstaates (Zuzug; Art. 86o SV-RiLi; ab 31.1.2023: auch § 345 UmwG n.F.): Muster (M 129a.3). Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister des Zuzugsstaates (Art. 86p Abs. 1 und 2 SV-RiLi; ab 31.1.2023: auch § 345 Abs. 4 UmwG n.F.) und der Löschung im Handelsregister des Wegzugsstaates (Art. 86p Abs. 3 Satz 2 SV-RiLi). Die Wirkungen des grenzüberschreitenden Formwechsels entsprechen im Wesentlichen denen des innerdeutschen Formwechsels (vgl. Art. 86r SV-RiLi). Allgemeine Grundsätze beim Zuzug und beim Wegzug: Der sitzverlegende Rechtsträger kann sich dann nicht auf seine EU-Grundfreiheiten berufen, wenn zwingende Gründe des Allgemeinwohls, insbesondere der Schutz der Gläubigerinteressen und die Redlichkeit des Handelsverkehrs einer Sitzverlegung entgegenstehen (EuGH v. 30.9.2003 – C 167/01 – „Inspire Art Ltd.“, GmbHR 2003, 1260). Anlass für eine derartige Missbrauchskontrolle können sein ein aufgelöster, nicht fortsetzungsfähiger oder insolvenzreifer Rechtsträger (vgl. B § 3 UmwG). So sehen es auch Art. 86a Abs. 3 und 4 und Art. 86m Abs. 9 SV-RiLi vor und ab 31.1.2023 auch § 343 Abs. 3 UmwG n.F. Ungeklärt bleibt, ob andere Fälle der wirtschaftlichen Diskontinuität ebenfalls einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung entgegenstehen; u.a. Firmenbestattung (vgl. A 119) und wirtschaftliche Neugründung (vgl. A 101). Beurkundung durch ausländischen Notar (Substitution) möglich, sofern dieser einen entsprechenden innerstaatlichen Vorgang beurkunden kann und seine Amtsstellung dem eines deutschen Notars, insbesondere im Hinblick auf die Richtigkeitsgewähr, entspricht (B § 15 GmbHG Nr. 1). Beim Wegzug dürften grundsätzlich keine Bedenken gegen eine Substitution bestehen, wenn aus Sicht des deutschen Gesellschaftsrechts nur die Änderung des Gesellschaftsvertrages durch Beschluss nach § 53 Abs. 2 GmbHG zu beurkunden ist ohne Belehrungspflichten nach § 17 BeurkG (vgl. B § 53 GmbHG Nr. 8) und die Frage der Beurkundung des Gesellschaftsvertrages sich nach dem Recht des neuen Sitzstaates richtet. Ein besonderer Aspekt des Zuzuges ist – neben der Auslandsbeurkundung des deutschen Gesellschaftsvertrages (siehe oben zur Substitution) – die Kapitalausstattung und deren Nachweis der im Wege des grenzüberschreitenden Formwechsels nunmehr deutschen GmbH (B § 3 GmbHG Nr. 3, B § 220 UmwG und Hinweise zu A 92a beim Formwechsel). Übersicht: Schulte, GmbHR 2020, 139; Stelmaszczyk, GmbHR 2020, 61.

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TEXT DES ANTRAGES

M 129.1 Antrag auf Bekanntmachung bei Einreichung des Formwechselplans zwecks grenzüberschreitendem Formwechsel (Wegzug) In der Registersache der […] (Bezeichnung der GmbH nach dem Handelsregister) teilen wir als vertretungsberechtigte Geschäftsführer mit, dass die Gesellschaft beabsichtigt, grenzüberschreitend ihren Sitz zu verlegen und dadurch unter Beibehaltung ihrer Rechtspersönlichkeit durch Formwechsel umgewandelt wird in eine […] (Bezeichnung der neuen Rechtsform) nach dem Recht des […] (Bezeichnung des EU/EWR-Mitgliedstaates). Es wird beantragt, die Einreichung des Formwechselplans/des Entwurfs eines Formwechselplans mit folgenden Hinweisen bekannt zu machen (Art. 86o Abs. 1 SV-RiLi; ab 31.1.2023: auch §§ 336, 308 UmwG n.F.). 1. Der Formwechselplan vom […] (Datum)/der Entwurf des Formwechselplans ist beim Handelsregister eingereicht. 2. Die formwechselnde Gesellschaft hat folgende Rechtsform. Firma, Sitz, Register: […] (Bezeichnungen ergänzen). 3. Die Gesellschaft wird durch den Formwechsel folgende Rechtsform erlangen. Firma, Sitz, Register […] (Bezeichnungen ergänzen). 4. Die Gesellschaft erteilt folgenden Hinweis zu den Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter der an dem Formwechsel beteiligten Gesellschaft [einzufügen von der Geschäftsführung vollständige Angaben nach § 122d Satz 2 Ziffern 1 bis 4 UmwG (ab 31.1.2023: §§ 336, 308 Abs. 1 Satz 2 UmwG n.F.) in OCR-lesbarer Form]. [ab 31.1.2023: 5. Die Gesellschaft erteilt folgenden Personen […] (Bezeichnung der Anteilseigner, Gläubiger, Betriebsräte bzw. Arbeitnehmer nach Maßgabe des § 336, § 308 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 a und b UmwG n.F.) den Hinweis, dass sie der jeweiligen Gesellschaft spätestens fünf Tage vor dem Tag der Gesellschafterversammlung Bemerkungen zum Verschmelzungsplan übermitteln können.] Angeschlossen reichen wir ein – eine elektronisch beglaubigte Abschrift der notariellen Urkunde über den Formwechselplan vom […] (Datum/des Entwurfs des Formwechselplans) (keine Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung nötig) WER MUSS ANMELDEN

a) Bei Wegzug Geschäftsführer der deutschen GmbH in vertretungsberechtigter Zahl. Antrag Muster (M 129.1) und Anmeldung Muster (M 129.2). b) Bei Zuzug alle Geschäftsführer der neuen deutschen Gesellschaft. Anmeldung des Zuzugs Muster (M 129.3) mit ergänzenden Angaben wie bei Gründung einer GmbH aus Anlass eines Formwechsels, vgl. A 92a. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Siehe jeweils Text der Anmeldung. KOSTEN BEIM GERICHT UND NOTAR | a) Wegzug wie A 111, A 145; b) Zuzug wie A 92a

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A 129

TEXT DER ANMELDUNG

M 129.2 Anmeldung des grenzüberschreitenden Formwechsels und Antrag auf Ausstellung der Formwechselbescheinigung (Wegzug einer deutschen GmbH in einen anderen EU/EWR-Staat) In der Registersache der […] (Bezeichnung der GmbH nach dem Handelsregister) melden wir als vertretungsberechtigte Geschäftsführer den grenzüberschreitenden Formwechsel an. Die Gesellschaft verlegt grenzüberschreitend ihren Sitz und wandelt sich im Wege des Formwechsels unter Beibehaltung ihrer Rechtspersönlichkeit um in eine […] (Bezeichnung der neuen Rechtsform) nach dem Recht des […] (Bezeichnung des EU/EWR-Mitgliedstaates). Die Voraussetzungen für den grenzüberschreitenden Formwechsel liegen vor. Die Ausstellung einer Formwechselbescheinigung nach Maßgabe des Art. 86m SV-RiLi (ab 31.1.2023: auch § 343 UmwG n.F.) wird beantragt. [Versicherung ab 31.1.2023: Wir versichern (§ 342 Abs. 3 UmwG n.F.), dass 1. allen Gläubigern die gem. § 335 Abs. 2 Nr. 8 UmwG n.F. angebotene Sicherheit geleistet wurde, 2. die Rechte der Arbeitnehmer gem. § 308 Abs. 1 Nr. 4 b und § 310 Abs. 1 UmwG n.F. eingehalten wurden, 3. ein zur Verhandlung über die künftige Mitbestimmung durchzuführendes Verfahren nach den Umsetzungsvorschriften zu Art. 133 Abs. 3 und 4 der Richtlinie (EU) 2017/1132 bereits begonnen hat und 4. sich die Gesellschaft nicht im Zustand der Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung gem. § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 2 oder § 19 Abs. 2 der Insolvenzordnung befindet.] Ferner wird dem Registergericht mitgeteilt (§ 342 Abs. 4 UmwG n.F.): 1. die Zahl der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Formwechselplans beträgt […] (Zahl), 2. die Zahl der Tochtergesellschaften und ihre jeweiligen geografischen Standorte beträgt […] (Zahl) sowie 3. das Nichtbestehen/Bestehen von Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand […] Art und Höhe). Angeschlossen werden vorgelegt in elektronisch beglaubigter Abschrift (Art. 86m Abs. 2 SV-RiLi; ab 31.1.2023: auch § 342 Abs. 2 UmwG n.F.): 1. Notarieller Plan über den grenzüberschreitenden Formwechsel, dem die Gesellschafter zugestimmt haben, mit dem Gesellschaftsvertrag der neu gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung samt Bestellung der Geschäftsführung (sofern das nationale Recht des neuen Sitzstaates keine abweichenden Regelungen trifft) 2. Bericht und gegebenenfalls die als Anlage beigefügte Stellungnahme nach Artikel 86e SV-RiLi sowie den Bericht nach Artikel 86f SV-RiLi (ab 31.1.2023: auch § 342 Abs. 2 Nr. 2 UmwG n.F.), sofern verfügbar 3. Etwaige gemäß Artikel 86g Abs. 1 SV-RiLi (ab 31.1.2023: auch § 342 Abs. 2 Nr. 1 b UmwG n.F.) übermittelte Bemerkungen 4. Informationen über die Zustimmung der Gesellschafterversammlung nach Artikel 86h SV-RiLi (ab 31.1.2023: auch § 342 Abs. 2, § 199 UmwG n.F.)

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Der grenzüberschreitende Formwechsel wird erst mit der Eintragung im Register der für den neuen Sitz zuständigen registerführenden Stelle wirksam (Art. 86q SV-RiLi). (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

M 129.3 Anmeldung des grenzüberschreitenden Formwechsels einer ausländischen GmbH (Zuzug einer GmbH aus einem anderen EU/EWR-Staat) Ergänzend zu der Anmeldung nach A 92a: Zur Ersteintragung in das Handelsregister wird angemeldet, dass die […] (Firma des umwandelnden Rechtsträgers), eine […] (Bezeichnung der Rechtsform und des Handelsregisters des Wegzugsstaates) mit Sitz in […] (Ort) und bisher eingetragenen […] (Bezeichnung der registerführenden Stelle im Wegzugsstaat mit Registernummer) durch Verlegung ihres satzungsmäßigen Sitzes nach Deutschland grenzüberschreitend umgewandelt ist im Wege des Formwechsels in eine deutsche GmbH. Die Gesellschaft hat durch Beschluss der Gesellschafter vom […] (Datum) die Verlegung des Sitzes von […] (Ort, Land) nach […] (Ort, Land) unter Wahrung ihrer rechtlichen Identität beschlossen und firmiert künftig unter der Firma […] (Firma der deutschen GmbH). Sitz der neu errichteten Gesellschaft ist […] (Ort). Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) Bestellung der Geschäftsführer, Angaben zum Vertretungsrecht und Versicherung über Amtsfähigkeit: wie bei A 91a. Angeschlossen werden vorgelegt jeweils in elektronisch beglaubigter Abschrift: – notarielle Urkunde des Formwechselplans über den grenzüberschreitenden Formwechsel, dem die Gesellschafter zugestimmt haben (Art. 86o Abs. 2 SV-RiLi; ab 31.1.2023: auch § 335 UmwG n.F.) mit dem Gesellschaftsvertrag der neu gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung samt Bestellung der Geschäftsführung – Ggf. Nachweis einer Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer (ab 31.1.2023: § 345 Abs. 1 Satz 2 UmwG n.F.) – Sachgründungsbericht der GmbH-Gesellschafter (mit Angaben analog §§ 197, 220 Abs. 2 UmwG, § 5 Abs. 4 GmbHG; ab 31.1.2023: Die Anwendung des § 197 UmwG wird durch § 345 UmwG n.F. nicht ausgeschlossen.) – Unterlagen darüber, dass der Nennbetrag des Stammkapitals der GmbH das nach Abzug der Schulden verbleibende Vermögen nicht übersteigt (Werthaltigkeitsnachweis analog §§ 197, 220 Abs. 1 UmwG, § 8 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG) – Liste der Gesellschafter (siehe A 176 (M 176.1)) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

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129a. Grenzüberschreitende Verschmelzung einer GmbH: Hinausverschmelzung, Hineinverschmelzung HINWEISE | Grundlage der grenzüberschreitenden Verschmelzung für Kapitalgesellschaften mit

Ausnahme der SE (Art. 2 Abs. 1 SE-VO; siehe A 148) sind die §§ 122a bis 122l UmwG (ab 31.1.2023: §§ 305 bis 319 UmwG n.F.). Die deutschen Vorschriften beruhen auf der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2121 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.11.2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (ABl. EU Nr. L 321 vom 12.12.2019, S. 1; Nr. L 20 vom 24.1.2020, S. 24). Voraussetzung für eine grenzüberschreitende Verschmelzung ist, dass mindestens ein beteiligter Rechtsträger dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates oder eines Staates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) unterliegt. Es finden die allgemeinen Regelungen über die Verschmelzung nach dem UmwG Anwendung, sofern in §§ 122a ff. UmwG (ab 31.1.2023: §§ 305 bis 319 UmwG n.F.) nichts Abweichendes geregelt ist. Das Verfahren der grenzüberschreitenden Verschmelzung umfasst – aus Sicht der beteiligten Rechtsträger – insgesamt vier Einzelabschnitte: 1. Erstellen eines gemeinsamen Verschmelzungsplans und Einreichung beim Handelsregister nebst Bekanntmachung (§§ 122c, 122d UmwG [ab 31.1.2023: §§ 307 bis 308 UmwG n.F.]): Muster (M 129a.1). Aufstellen des Plans durch die Organe der beteiligten Rechtsträger; notarielle Beurkundung; Inhalt nach § 122c Abs. 2 UmwG (ab 31.1.2023: § 307 Abs. 2 UmwG n.F.). Einreichung des Plans oder des Entwurfs beim Registergericht mit Bekanntmachung der Hinweise nach § 122d Satz 2 UmwG (ab 31.1.2023: § 308 Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwG n.F.). Verschmelzungsbericht und -prüfung nach Maßgabe der §§ 122e, 122f UmwG (ab 31.1.2023: §§ 309 bis 311 UmwG n.F.). Bis 30.1.2023: Verzicht auf Verschmelzungsbericht (richtet sich an Anteilseigner und Arbeitnehmer) grundsätzlich nicht möglich (vgl. § 122e Satz 3 UmwG; Stiegler, AG 2019, 708). Ab 31.1.2023: Kein Bericht erforderlich in den Fällen des § 309 Abs. 6 UmwG n.F. 2. Zustimmung der Anteilseigner der beteiligten Rechtsträger (§ 13, § 122d Abs. 1 Satz 1, § 122g UmwG; ab 31.1.2023: § 13, § 308 Abs. 1 Satz 1, § 312 UmwG n.F.): Zustimmung erst einen Monat nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans bzw. seines Entwurfs zulässig; notarielle Beurkundung. 3. Anmeldung der Verschmelzung beim übertragenden Rechtsträger (Hinausverschmelzung; § 122k UmwG [ab 31.1.2023: § 316 UmwG n.F.]): Muster (M 129a.2). Anmeldung mit der Erklärung, dass die alle einschlägigen Voraussetzungen nach dem Recht, dem der übertragende Rechtsträger unterliegt, für die grenzüberschreitende Verschmelzung erfüllt und alle erforderlichen Verfahren und Formalitäten erledigt sind. Das Registergericht stellt hierüber eine Verschmelzungsescheinigung (§ 122k Abs. 2 Satz 1 UmwG [ab 31.1.2023: § 316 Abs. 1 Satz 1 UmwG n.F.]) nur und trägt sie bis 30.1.2023 nur ein, wenn eine Versicherung zum Schutz der Gläubiger nach § 122k Abs. 2 Satz 4, § 122j UmwG vorliegt. Diese Versicherung kann erst nach Ablauf der zweimonatigen Frist nach § 122j Abs. 1 Satz 2 UmwG abgegeben werden. Anstelle der Bescheinigung kann das Registergericht bis 30.1.2023 eine inhaltlich entsprechende Vorbehalts-Eintragung vornehmen (§ 122k Abs. 2 Satz 3 UmwG). Ab 31.1.2023 erfolgt die Bescheinigung als Eintragung. Die Eintragung der Verschmelzungsbescheinigung erfolgt aber nur dann, wenn die Voraussetzungen des Gläubigerschutzes nach § 316 Abs. 2, § 314 UmwG n.F. vorliegen und kein Missbrauch i.S.d. § 316 Abs. 3 UmwG n.F. anzunehmen ist. Zu Letzterem siehe Hinweise zur Missbrauchskontrolle bei A 129. 329

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4. Anmeldung der Verschmelzung beim übernehmenden oder neuen Rechtsträger (Hineinverschmelzung; § 122l UmwG, ab 31.1.2023: § 318 UmwG n.F.): Siehe (M 129a.3): Anmeldung innerhalb von sechs Monaten nach Ausstellung der Verschmelzungsbescheinigung (§ 122l Abs. 2 Satz 3 UmwG; ab 31.1.2023 entfällt Befristung). Registergericht prüft u.a., ob alle Anteilseigner einem gemeinsamen, gleichlautenden Verschmelzungsplan zugestimmt haben (§ 122l Abs. 2 UmwG; ab 31.1.2023: § 318 Abs. 2 und 3 UmwG n.F.). Die Verschmelzung des Vermögens einer GmbH nach dem Recht eines anderen EU/EWR-Mitgliedstaates auf eine deutsche GmbH erfolgt gegen Gewährung von Anteilen, soweit das nach § 54 UmwG erforderlich ist. Bei reinen Schwestergesellschaften kann darauf verzichtet werden (§ 54 Abs. 1 Satz 3 UmwG). In der Praxis ist zu beobachten, dass zumindest für den juristischen Augenblick der Verschmelzung der juristische Gleichlauf der Beteiligung an beiden Rechtsträgern hergestellt wird oder die Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers in Deutschland eigens eine Schwester-GmbH errichten bzw. erwerben. Mit dem notariell beurkundeten Verzicht auf Anteilsgewährung entfällt dann auch der erhebliche Aufwand, die Werthaltigkeit nachzuweisen und eine Überwertung auszuschließen. Zur Gewährung von Geschäftsanteilen aus Anlass der Verschmelzung und dem Verzicht siehe A 125. Zur Frage der Auslandsbeurkundung siehe Einl. Rz. 110, 114 und A 129. TEXT DES ANTRAGES

M 129a.1 Antrag bei Einreichung des Verschmelzungsplans bei grenzüberschreitender Verschmelzung In der Registersache der […] (Bezeichnung der GmbH nach dem Handelsregister) teilen wir als vertretungsberechtigte Geschäftsführer mit, dass beabsichtigt ist, auf der Grundlage des Verschmelzungsplans vom […] (Datum)/des Entwurfes des Verschmelzungsplans (bei Hinausverschmelzung) die Gesellschaft auf die […] (Bezeichnung der anderen zu verschmelzenden GmbH unter Angabe der Firma, des Sitzes ggf. des Mitgliedstaates, des Registers, Registrierungsnummer) durch Aufnahme zu verschmelzen (bei Hineinverschmelzung zur Neugründung) die […] (Bezeichnung der anderen zu verschmelzenden GmbH unter Angabe der Firma, des Sitzes ggf. des Mitgliedstaates, des Registers, Registrierungsnummer) zu einer hierdurch neu gegründeten GmbH unter der Firma […] (Bezeichnung) mit Sitz in […] (Ort, ggf. Mitgliedstaat) zu verschmelzen. (bei Hineinverschmelzung zur Aufnahme) die zu […] (Bezeichnung der anderen zu verschmelzenden GmbH unter Angabe der Firma, des Sitzes ggf. des Mitgliedstaates, des Registers, Registrierungsnummer) auf die Gesellschaft durch Aufnahme zu verschmelzen. Es wird beantragt, die Einreichung des vorgenannten Verschmelzungsplanes/seines Entwurfes zusammen mit folgenden Hinweisen bekannt zu machen (§ 122d Satz 2 UmwG; ab 31.1.2023: § 308 Abs. 1 Satz 2 UmwG n.F.): 1. Der Verschmelzungsplan vom […] (Datum)/der Entwurf des Verschmelzungsplans ist beim Handelsregister eingereicht. 2. Die an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften haben folgende Rechtsform, Firma und Sitz: […] (Bezeichnungen ergänzen).

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3. Die an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften sind eingetragen im Register […] (Bezeichnung des Registers, Registrierungsnummer). 4. Die Gesellschaft erteilt folgenden Hinweis zu den Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften [einzufügen von der Geschäftsführung vollständige Angaben nach § 122d Satz 2 Ziffern 1 bis 4 UmwG (ab 31.1.2023: § 308 Abs. 1 Satz 2 UmwG n.F.) in OCR-lesbarer Form]. [Ab 31.1.2023: 5. Die Gesellschaft erteilt folgenden Personen […] (Bezeichnung der Anteilseigner, Gläubiger, Betriebsräte bzw. Arbeitnehmer nach Maßgabe des § 308 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 a und b UmwG n.F.) den Hinweis, dass sie der jeweiligen Gesellschaft spätestens fünf Tage vor dem Tag der Gesellschafterversammlung Bemerkungen zum Verschmelzungsplan übermitteln können.] Angeschlossen reichen wir eine elektronisch beglaubigte Abschrift der notariellen Urkunde über den Verschmelzungsplan/des Entwurfes des Verschmelzungsplans (keine Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung nötig) WER MUSS ANMELDEN

a) Bei Hinausverschmelzung: Geschäftsführer der (übertragenden) deutschen GmbH in vertretungsberechtigter Zahl. Antrag Muster (M 129a.1) und Anmeldung Muster (M 129a.2). b) Bei Hineinverschmelzung: Geschäftsführer der (übernehmenden) deutschen GmbH in vertretungsberechtigter Zahl. Antrag Muster (M 129a.1) und Anmeldung Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung Muster (M 129a.3). Anmeldung Verschmelzung mit Kapitalerhöhung durch sämtliche Geschäftsführer der (übernehmenden) deutschen GmbH Muster (M 129a.3). Bei Verschmelzung zur Neugründung Anmeldung durch Organe der übertragenden Gesellschaft. KOSTEN BEIM GERICHT

a) Hinausverschmelzung Gebühr für Eintragung der Verschmelzung bei übertragendem Rechtsträger 240 Euro (GVHR 2402). Gebühr für Bekanntmachung des Verschmelzungsplans 50 Euro (GVHR 5006 analog). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. Fraglich ist, ob für die Verschmelzungsbescheinigung des Gerichts eine Festgebühr von 20 Euro nach Nr. 17004 Nr. 2 KV GNotKG erhoben werden darf; als Verschmelzungsbescheinigung des Gerichts gilt nämlich die Nachricht über die Eintragung der Verschmelzung im Register, vgl. § 122k Abs. 2 Satz 2 UmwG (Heckschen, DNotZ 2003, 251 zur SE), die kostenfrei ist. Der Tatbestand ist auch nicht unter Nr. 13500 KV GNotKG einzuordnen; § 386 FamFG sieht ein Positivattest nicht vor. Die Eintragungsmitteilung stellt aber nur einen nicht gesiegelten und nicht unterschriebenen Computerausdruck dar. Um Missverständnissen im Ausland vorzubeugen, vermerkt die Registerpraxis auf der Eintragungsnachricht an die übertragende Gesellschaft, dass es sich bei der Eintragungsnachricht um die Verschmelzungsbescheinigung im Sinne der Verschmelzungsrichtlinie handelt, sonst besteht die Gefahr, dass eine bloße Eintragungsnachricht von den jeweiligen Kontrollstellen im Ausland nicht als ordnungsgemäße Verschmelzungsbescheinigung akzeptiert wird. Die Ausstellung einer besonderen – dann nach Nr. 17004 KV GNotKG kostenpflichtigen – Bescheinigung ist zu empfehlen, daneben fällt die Dokumentenpauschale nach Nr. 31000 KV GNotKG an. 331

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Ggf. ist der Verschmelzungsbescheinigung eine Apostille beizufügen; Kosten für Apostille nach Nr. 1310 KV JVKostG, Anlage zu § 4 Abs. 1 JVKostG). Ggf. hat die übertragende Gesellschaft die Verschmelzungsbescheinigung in die Gerichtssprache des Registers der übernehmenden Gesellschaft übersetzen zu lassen. Die Übersetzung muss den Anforderungen genügen, die das Verfahrensrecht der für die Übernehmerin registerführenden Stelle stellt. b) Hineinverschmelzung zur Neugründung Gebühr für Eintragung der neu gebildeten GmbH 260 Euro (GVHR 2104) bzw. der neu gebildeten Aktiengesellschaft 660 Euro (GVHR 2105). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. Keine Gebühr für die Entgegennahme der Liste der Gesellschafter nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG. c) Hineinverschmelzung zur Aufnahme Gebühr für Eintragung der Verschmelzung bei aufnehmender Kapitalgesellschaft 240 Euro (GVHR 2403). Wird bei dieser Gesellschaft das Stammkapital erhöht zum Zwecke der Umwandlung, dann zusätzlich Gebühr von 210 Euro (GVHR 2401). Gebühr von 30 Euro für die Entgegennahme der (Komplett-)Liste der Gesellschafter (GVHR 5002). Die Entgegennahme der nach § 57 Abs. 3 Nr. 2 GmbHG einzureichenden Gesellschafterliste (Übernehmerliste) ist gebührenfrei. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR

a) Hinausverschmelzung Geschäftswert: 1 % des eingetragenen Stamm- oder Grundkapitals der Gesellschaft, mindestens 30.000 Euro, höchstens 1 Million Euro, § 105 Abs. 4 Nr. 1, § 106 GNotKG. b) Verschmelzung zur Neugründung Geschäftswert wie bei A 125 Buchst. a. c) Verschmelzung durch Aufnahme Geschäftswert wie bei A 125 Buchst. b. Für die vorgelagerte Einreichung der bekanntzumachenden Angaben und die Übersendung des Verschmelzungsplans zum Handelsregister nach § 122d Satz 1 UmwG (ab 31.1.2023: § 308 Abs. 1 UmwG n.F.) erhält der Notar keine gesonderte Gebühr (Vorbemerkung 2.1 Abs. 2 Nr. 1 KV GNotKG). Der Entwurf der Mitteilung der bekanntzumachenden Angaben an das Registergericht zur Erlangung der Verschmelzungsbescheinigung ist nach Nr. 24101 KV GNotKG abzurechnen, also mit einer 0,3–1,0-Gebühr je nach Umfang der notariellen Tätigkeit; 10 % des Wertes des Umwandlungsvorgangs dürften angemessen sein. Der Antrag auf Erteilung einer Verschmelzungsbescheinigung und die Anmeldung der Verschmelzung sind zwei Gegenstände, jedoch ist der Geschäftswert der gesamten Anmeldungen auf insgesamt 1 Million Euro begrenzt. Wegen der Liste der Gesellschafter und Satzungsbescheinigung sowie Beurkundungsverfahrens-, Vollzugs- und Betreuungsgebühren vgl. auch A 108, A 173, A 176, A 178–180. Ggf. ist für die Anmeldung die Fremdsprachengebühr nach Nr. 26001 KV GNotKG zu erheben (siehe auch Einl. Rz. 115). Holt der Notar auftragsgemäß eine Echtheitsbestätigung in der Form der Apostille oder Legalisation ein, erhält er eine Festgebühr nach Nr. 25207 KV GNotKG mit 25 Euro, ggf. ist Nr. 25208 KV GNotKG anwendbar (Kosten des Präsidenten des Landgerichts für die Apostille nach Nr. 1310 KV JVKostG, Anlage zu § 4 Abs. 1 JVKostG). Die Gebühr für die Erwirkung der Apostille/Legalisation schließt eine zusätzliche Vollzugsgebühr nach Nr. 22124 KV GNotKG aus (BGH v. 4.7.2019 – V ZB 53/19 NJW 2019, 3524 = NotBZ 2020, 30). 332

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Für die vom Notar an das zuständige Finanzamt (Körperschaftsteuerstelle, § 20 AO) nach § 54 EStDV amtswegig zu übersendende beglaubigte Abschrift fällt keine Beglaubigungsgebühr nach Nr. 25102 KV GNotKG an, dafür jedoch die Dokumentenpauschale nach Nr. 32001 Nr. 1 KV GNotKG. TEXT DER ANMELDUNG

M 129a.2 Anmeldung des Vorliegens der Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Verschmelzung einer deutschen GmbH auf eine GmbH nach dem Recht eines anderen EU/EWR-Staats (Hinausverschmelzung zur Aufnahme) Zur Eintragung in das Handelsregister bei der Firma […] (Bezeichnung der Firma des übertragenden Rechtsträgers nach dem Handelsregister) wird angemeldet, dass diese Gesellschaft zum Stichtag […] (Datum) verschmolzen wird unter Auflösung der Gesellschaft ohne Abwicklung im Wege der Aufnahme durch Übertragung des Vermögens dieser Gesellschaft als Ganzes auf die bereits bestehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht des […] (EU/EWR-Mitgliedstaates) mit der Firma […] (Bezeichnung der übernehmenden Gesellschaft unter Abgabe Firma, Sitz, EU/EWRMitgliedstaat, des Registers, Registrierungsnummer). Wir melden an, dass die Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Verschmelzung auf die […] (Bezeichnung der übernehmenden Gesellschaft unter Abgabe Firma, Sitz, EU/EWR-Mitgliedstaat, des Registers, Registrierungsnummer) vorliegen. Die Erteilung einer Verschmelzungsbescheinigung bzw. Eintragung nach Maßgabe des § 122k Abs. 2 UmwG (ab 31.1.2023: Eintragung nach Maßgabe des § 316 Abs. 1 und 2 UmwG n.F.) wird beantragt. Versicherung bis 30.1.2023: Wir versichern (§ 122k Abs. 1 Satz 3 UmwG), – dass allen Gläubigern, die nach § 122j UmwG einen Anspruch auf Sicherheitsleistung haben, eine angemessene Sicherheit geleistet wurde (Frist beachten nach § 122j Abs. 1 Satz 2 UmwG). – Ein Spruchverfahren ist/nicht/anhängig (§ 122k Abs. 2 Satz 5 UmwG). – Es wird erklärt, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses nicht innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben wurde. oder: – Es wird erklärt, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses zwar erhoben wurde, das Prozessgericht aber durch rechtskräftigen Beschluss festgestellt hat, dass die Erhebung der Klage der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister nicht entgegensteht; elektronisch beglaubigte Abschrift des rechtskräftigen Beschlusses liegt bei. [Versicherung ab 31.1.2023: Wir versichern (§ 315 Abs. 3 UmwG n.F.), dass 1. allen Gläubigern die gem. § 307 Abs. 2 Nr. 14 UmwG n.F. angebotene Sicherheit geleistet wurde, 2. dieRechte der Arbeitnehmer gem. § 308 Abs. 1 Nr. 4 b und § 310 Abs. 1 UmwG n.F. eingehalten wurden, 3. ein zur Verhandlung über die künftige Mitbestimmung durchzuführendes Verfahren nach den Umsetzungsvorschriften zu Art. 133 Abs. 3 und 4 der Richtlinie (EU) 2017/1132 bereits begonnen hat oder dass die Leitungen der beteiligten Gesellschaften entschieden haben, die Auffangregelung dieser Richtlinie ohne vorhergehende Verhandlung unmittelbar anzuwenden, und

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4. sich die übertragende Gesellschaft nicht im Zustand der Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung gem. § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 2 oder § 19 Abs. 2 der Insolvenzordnung befindet.] Ferner wird dem Registergericht mitgeteilt (§ 315 Abs. 4 UmwG n.F.): 1. die Zahl der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verschmelzungsplans beträgt […] (Zahl), 2. die Zahl der Tochtergesellschaften und ihre jeweiligen geografischen Standorte beträgt […] (Zahl) sowie 3. das Nichtbestehen/Bestehen von Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand […] Art und Höhe). Angeschlossen werden vorgelegt gem. § 16 Abs. 2 u. 3, § 17 UmwG i.V.m. § 122k Abs. 1 Satz 2 UmwG (ab 31.1.2023: § 315 Abs. 2 UmwG n.F.): – Elektronisch beglaubigte Abschrift der notariellen Urkunde über den gemeinsamen Verschmelzungsplan (§ 122c UmwG; ab 31.1.2023: § 307 UmwG n.F.) – Verweis auf die Bekanntmachung des gemeinsamen Verschmelzungsplans (§ 122d UmwG; ab 31.1.2023: § 308 UmwG n.F.) – Elektronisch beglaubigte Abschrift der notariellen Urkunde über den Zustimmungsbeschluss der übertragenden Gesellschaft (§ 122g Abs. 1 (ab 31.1.2023: § 312 Abs. 1 UmwG n.F.), § 13 UmwG, sofern nicht nach § 122g Abs. 2 UmwG entbehrlich (ab 31.1.2023: § 312 Abs. 2, § 307 Abs. 3 UmwG n.F.) ggf. mit Bestätigung über Art und Weise der Mitbestimmung der Arbeitnehmer (§ 122g Abs. 1 UmwG; ab 31.1.2023: § 312 Abs. 1 UmwG n.F.) – (fakultativ) Elektronisch beglaubigte Abschrift der notariellen Urkunde über den Zustimmungsbeschluss der übernehmenden Gesellschaft zwecks Glaubhaftmachung, dass die Anteilseigner aller beteiligten Rechtsträger dem gleichlautenden (gemeinsamen) Verschmelzungsplan zugestimmt haben. [Ab 31.1.2023: ggf. entbehrlich wegen der Fiktion der Verschmelzungsbescheinigung gem. § 318 Abs. 2 UmwG n.F.] – Elektronisch beglaubigte Abschrift der Stichtagsbilanz (§ 17 Abs. 2 UmwG, § 122k Abs. 1 Satz 2; ab 31.1.2023: § 315 Abs. 2 UmwG n.F.) – Elektronisch beglaubigte Abschrift des Verschmelzungsberichts des übertragenden Rechtsträgers (§ 122e UmwG; ab 31.1.2023: § 309 UmwG n.F.) – Elektronisch beglaubigte Abschrift des Berichts über die Verschmelzungsprüfung (§ 122f UmwG; ab 31.1.2023: § 311 UmwG n.F.) – Elektronisch beglaubigte Abschrift der Zustimmungserklärungen einzelner Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers (§ 13 Abs. 2 UmwG, § 122g Abs. 1 UmwG; ab 31.1.2023: § 312 UmwG n.F.) – Nachweis über fristgerechtes Zugänglichmachen des Verschmelzungsberichts an Betriebsrat oder Erklärung über Nichtbestehen eines Betriebsrates bzw. Arbeitnehmer oder Erklärung über Nichtvorhandensein von Arbeitnehmern (§ 122e UmwG; ab 31.1.2023: § 310 UmwG n.F.) [Zusätzlich beizufügen ab 31.1.2023 nach § 315 Abs. 2 UmwG n.F. – etwaige Bemerkungen zur Anmeldung nach § 308 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 UmwG n.F. und – etwaige Stellungnahme zum einheitlichen Bericht oder dem Bericht für die Arbeitnehmer gem. § 310 Abs. 3 UmwG n.F.] (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

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TEXT DER ANMELDUNG

M 129a.3 Anmeldung der Verschmelzung einer GmbH nach dem Recht eines anderen EU/EWR-Mitgliedstaats auf eine deutsche GmbH (Hineinverschmelzung) zur Aufnahme mit/ohne Kapitalerhöhung 1. Zur Eintragung in das Handelsregister bei der Firma […] (Bezeichnung der Firma des aufnehmenden Rechtsträgers nach dem Handelsregister) wird angemeldet, dass die bereits bestehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht des […] (EU/EWR-Mitgliedstaates) mit der Firma […] (Bezeichnung der übertragenden Gesellschaft unter Abgabe Firma, Sitz, EU/EWR-Mitgliedstaat, des Registers, Registrierungsnummer) zum Stichtag […] (Datum) verschmolzen wird unter Auflösung der Gesellschaft ohne Abwicklung im Wege der Aufnahme durch Übertragung des Vermögens dieser Gesellschaft als Ganzes auf die […] (Bezeichnung der Firma des aufnehmenden Rechtsträgers nach dem Handelsregister). 2. Das Stammkapital der […] (Bezeichnung der übernehmenden GmbH) ist zum Zwecke der Durchführung der Verschmelzung um Euro […] (Zahl) von Euro […] (Zahl) auf Euro […] (Zahl) erhöht worden. Der § […] (Zahl) (Stammkapital) der Satzung der aufnehmenden Gesellschaft wurde entsprechend geändert (genauer Wortlaut ergibt sich aus dem beigefügten notariellen Protokoll über die Satzungsänderung). Wegen der Vollwertigkeit der Sacheinlagen wird auf die Schlussbilanz der […] (Bezeichnung der übertragenden GmbH) zum Stichtag […] (Datum) verwiesen. Im Hinblick auf §§ 53, 55 UmwG wird zunächst um Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister der aufnehmenden Gesellschaft gebeten. Diese Anmeldung erfolgt jedoch nur unter der ausdrücklichen Bedingung der Eintragung der Verschmelzung (oben Nr. 1) beim übertragenden Rechtsträger. Sodann wird zur Vervollständigung der Anmeldung der Verschmelzung noch ein amtlicher Handelsregisterausdruck des übertragenden Rechtsträgers eingereicht, woraus sich ergibt, dass die Verschmelzung in das Handelsregister des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers eingetragen ist. Versicherung bis 30.1.2023: – Es wird erklärt, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses nicht innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben wurde. oder: – Es wird erklärt, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses zwar erhoben wurde, das Prozessgericht aber durch rechtskräftigen Beschluss festgestellt hat, dass die Erhebung der Klage der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister nicht entgegensteht; elektronisch beglaubigte Abschrift des rechtskräftigen Beschlusses liegt bei. Es wird zur Kapitalerhöhung weiter versichert, dass die Kapitalerhöhung der Durchführung der Verschmelzung dient. [Versicherung ab 31.1.2023: Wir versichern (§ 318 Abs. 1, § 315 Abs. 3 UmwG n.F.), dass – die Rechte der Arbeitnehmer gem. § 308 Abs. 1 Nr. 4 b und § 310 Abs. 1 UmwG n.F. eingehalten wurden, – ein zur Verhandlung über die künftige Mitbestimmung durchzuführendes Verfahren nach den Umsetzungsvorschriften zu Art. 133 Abs. 3 und 4 der Richtlinie (EU) 2017/1132 bereits begonnen hat oder dass die Leitungen der beteiligten Gesellschaften entschieden haben, die Auffangregelung dieser Richtlinie ohne vorhergehende Verhandlung unmittelbar anzuwenden.]

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Ferner wird dem Registergericht mitgeteilt (§ 318 Abs. 1, § 315 Abs. 4 UmwG n.F.): 1. die Zahl der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verschmelzungsplans beträgt […] (Zahl), 2. die Zahl der Tochtergesellschaften und ihre jeweiligen geografischen Standorte beträgt […] (Zahl) sowie 3. das Nichtbestehen/Bestehen von Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand […] Art und Höhe). Angeschlossen werden vorgelegt (§ 122l UmwG; ab 31.1.2023: § 318 Abs. 1 UmwG n.F.): – Elektronisch beglaubigte Abschrift der Verschmelzungsbescheinigung betreffend die übertragende Gesellschaft (§ 122l Abs. 1 Satz 2 UmwG; ab 31.1.2023: § 318 Abs. 2 UmwG n.F.), sofern sie dem Registergericht nicht schon mittels BRIS übermittelt wurde – Elektronisch beglaubigte Abschrift der notariellen Urkunde über den gemeinsamen Verschmelzungsplan (§ 122l Abs. 1 Satz 2 UmwG; ab 31.1.2023: § 318 Abs. 3 Nr. 1 UmwG n.F.) – Verweis auf die Bekanntmachung des gemeinsamen Verschmelzungsplans (§ 122d UmwG; ab 31.1.2023: § 308 UmwG n.F.) – Elektronisch beglaubigte Abschrift der notariellen Urkunde über den Zustimmungsbeschluss der übertragenden Gesellschaft (§ 122g Abs. 1 [ab 31.1.2023: § 312 Abs. 1, § 318 Abs. 3 UmwG n.F.], § 13 UmwG, sofern nicht nach § 122g Abs. 2 UmwG entbehrlich [ab 31.1.2023: § 312 Abs. 2, § 307 Abs. 3 UmwG n.F.] ggf. mit Bestätigung über Art und Weise der Mitbestimmung der Arbeitnehmer (§ 122g Abs. 1 UmwG; ab 31.1.2023: § 312 Abs. 1 UmwG n.F.) – (fakultativ) Elektronisch beglaubigte Abschrift der notariellen Urkunde über den Zustimmungsbeschluss der übertragenden Gesellschaft zwecks Glaubhaftmachung, dass die Anteilseigner aller beteiligten Rechtsträger dem gleichlautenden (gemeinsamen) Verschmelzungsplan zugestimmt haben (§ 122l Abs. 2 UmwG). [Ab 31.1.2023: ggf. entbehrlich wegen der Fiktion der Verschmelzungsbescheinigung gem. § 318 Abs. 2 UmwG n.F.] – Elektronisch beglaubigte Abschrift der Stichtagsbilanz zwecks Glaubhaftmachung der Werthaltigkeit (§ 9c Abs. 1 Satz 2, § 57a GmbHG) der bei Kapitalerhöhung übernommenen Geschäftsanteile – Elektronisch beglaubigte Abschrift des Verschmelzungsberichts (§ 122e UmwG; ab 31.1.2023: § 309 UmwG n.F.) – Elektronisch beglaubigte Abschrift des Berichts über die Verschmelzungsprüfung (§ 122f UmwG, ab 31.1.2023: § 311 UmwG n.F.) – Elektronisch beglaubigte Abschrift der Zustimmungserklärungen einzelner Gesellschafter des (§ 13 Abs. 2 UmwG, § 122g Abs. 1 UmwG; ab 31.1.2023: § 312 UmwG n.F.] – Nachweis über fristgerechtes Zugänglichmachen des Verschmelzungsberichts an Betriebsrat oder Erklärung über Nichtbestehen eines Betriebsrates bzw. Arbeitnehmer oder Erklärung über Nichtvorhandensein von Arbeitnehmern (§ 122e UmwG; ab 31.1.2023: § 310 UmwG n.F.) – Ggf. Nachweis einer Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer (§ 122l Abs. 2 UmwG; ab 31.1.2023: § 318 Abs. 3 UmwG n.F.) – Elektronisch beglaubigte Abschrift der Liste der Übernehmer (Übernehmerliste) gemäß § 57 Abs. 3 GmbHG (siehe A 180 (M 180.1) und ggf. schon elektronisch beglaubigte Abschrift der Liste der Gesellschafter der aufnehmenden Gesellschaft nach dem Stand der vollzogenen Verschmelzung (Komplettliste, § 40 Abs. 2 GmbHG; A 179 (M 179.1)

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– Elektronisch beglaubigte Abschrift des vollständigen Wortlauts des Gesellschaftsvertrages der aufnehmenden Gesellschaft mit Notarbescheinigung nach § 54 GmbHG (siehe A 173 (M 173.1) bzw. (M 173.2)) [Zusätzlich beizufügen ab 31.1.2023 nach § 315 Abs. 2, § 318 Abs. 1 UmwG n.F. – etwaige Bemerkungen zur Anmeldung nach § 308 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 UmwG n.F. und – etwaige Stellungnahme zum einheitlichen Bericht oder dem Bericht für die Arbeitnehmer gem. § 310 Abs. 3. UmwG n.F.] Die Geschäftsräume befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3)) [Bei Anmeldung der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf eine hierdurch neu gegründete GmbH (Hineinverschmelzung zur Neugründung gem. § 122l Abs. 1 Alt. 2 UmwG (ab 31.1.2023: § 318 Abs. 1 Alt. 2 UmwG n.F.) entfallen die o.a. Erklärungen, Versicherungen und Anlagen bezgl. der Kapitalmaßnahme. Jedoch sind zusätzlich die Vorschriften über die Gründung der neuen GmbH einzuhalten; vgl. A 92a).]

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VIII. Aktiengesellschaft (AG) 130. Bargründung einer Aktiengesellschaft HINWEIS | Abgrenzung zwischen Bargründung, Sachübernahme und Sacheinlage siehe Hinwei-

se zu Nr. 91a. Im Gegensatz zur GmbH müssen bei der AG die Leistungen auf das vereinbarte Aufgeld in der Anmeldung versichert werden (Agio, § 36a Abs. 1 AktG). Verdeckte Sacheinlage und Rückzahlungen sind – wie bei der GmbH – reglementiert (§ 27 Abs. 3 und 4 AktG). Inhaberaktien nur noch als Ausnahme zulässig (§ 10 AktG). Zur Gründung mit Sacheinlage oder Sachübernahme siehe A 130a. Satzung kann bereits genehmigtes Kapital enthalten: ergänzende Anmeldung nach A 142, dort Anmeldung zu a). Zur wirtschaftlichen Neugründung siehe A 146. Der oder die Gründer einer AG haben stets – also auch bei Bargründungen – einen Gründungsbericht zu erstatten. Die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder haben diesen Bericht zu prüfen und das Ergebnis ebenfalls in einem Bericht darzulegen. Anschließend ist in den Fällen des § 33 Abs. 2 AktG eine Prüfung durch unabhängige Gründungsprüfer erforderlich. Sie werden vom Registergericht bestellt, wenn bei der Gründung Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats ein besonderer Vorteil gewährt wird oder eine Gründung mit Sacheinlagen oder Sachübernahmen vorliegt. In den anderen Fällen des § 33 Abs. 2 AktG kann der beurkundende Notar selbst im Auftrag der Gründer die Gründungsprüfung vornehmen. Bankbestätigung über Einzahlung der eingeforderten Beträge: B § 37 Abs. 1 AktG. Grundkapital/Aktiennennbetrag: Besonderheiten der AG werden erörtert zu A 134. Keine Befreiung von Vorstandsmitgliedern für Rechtsgeschäfte zwischen der AG und ihnen selbst (§ 112 AktG). Sitz der AG im Inland frei wählbar; vgl. A 91a. Doppelsitz B § 23 Abs. 3 AktG Nr. 1. Siehe im Übrigen die Hinweise zur Gründung der GmbH bei A 91 bis 92a. Bei Änderungen in den Personen des Aufsichtsrats ist eine aktuelle Liste zum Handelsregister einzureichen; siehe A 147, A 182. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung der Aktiengesellschaft bei Bargründung 300 Euro (GVHR 2102), bei Sachgründung (Leistung mindestens einer Sacheinlage) 360 Euro (GVHR 2103); abgegolten sind alle mit der Ersteintragung verbundenen Eintragungen der Vorstandsmitglieder, der Vertretungsbefugnis sowie Miteintragung der inländischen Geschäftsanschrift u.a. (§ 2 Abs. 1 HRegGebV). Gebühren für die Bereitstellung von Registerdaten oder Dokumenten zum Abruf werden neben den Gebühren für Eintragungen im Register oder für Entgegennahmen zum Register gesondert erhoben (§ 2 Abs. 2 HRegGebV) und zwar 1/3 der für die Eintragung bestimmten Gebühr (GVHR 6000). Gebühr für Entgegennahme der Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats 40 Euro (GVHR 5003). KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert der Anmeldung: einzutragendes Grundkapital mit der Besonderheit, dass ein in der Satzung bestimmtes genehmigtes Kapital dem Grundkapital hinzuzurechnen ist (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG); unbedeutend ist die Höhe des Ausgabebetrags und bei Sacheinlagen deren Höhe. Höchstgeschäftswert für Anmeldung 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Gebühr umfasst Erstanmeldung der Aktiengesellschaft, Anmeldung Vorstandsmitglieder, Anmeldung der abstrakten und konkreten Vertretungsberechtigung, Abgabe der Erklärung über die Einzahlung des Grundkapitals und die Berechnung des Gründungsaufwandes sowie die Anmeldung und die Versicherungen des Vorstands zur Amtsfähigkeit und zu Einlage-

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leistungen sowie der Belehrung durch Notar, sofern die Anmeldung vom Notar beurkundet oder entworfen wurde. Die Mitanmeldung der ersten inländischen Geschäftsanschrift ist Teil der Erstanmeldung und nicht gesondert zu bewerten. 1. Beurkundung des Gründungsvertrags und die Bestellung des Aufsichtsrats: Erklärungen und Beschlüsse sind nach § 110 Nr. 1 GNotKG stets verschiedene Beurkundungsgegenstände. 2,0-Beurkundungsgebühr nach KV 21100 GNotKG aus Summe des Beurkundungsverfahrens (Gründungsvertrag und Beschluss über Bestellung des Aufsichtsrats und Abschlussprüfer, § 110 Nr. 1 GNotKG) bei Mehr-Personen-AG. Bei Ein-Personen-AG Vergleichsberechnung nach § 94 Abs. 1, § 110 Nr. 1 GNotKG (1,0-Beurkundungsgebühr nach KV 21200 GNotKG für Gründungserklärung und 2,0-Beurkundungsgebühr nach KV 21100 GNotKG für Beschluss über Bestellung des Aufsichtsrats und Abschlussprüfer – beachte § 109 Abs. 2 Nr. 4 d bis f GNotKG), höchstens jedoch die 2,0-Beurkundungsgebühr nach KV 21100 GNotKG aus der Summe der Werte, § 108 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 GNotKG. Übernimmt der Notar die Gründungsprüfung gemäß § 33 Abs. 3 AktG, so 1,0-Gebühr, mindestens 1000 Euro, nach KV 25206 GNotKG aus Summe aller Einlagen einschließlich gezahlter Aufgelder, höchstens 10 Millionen Euro (§ 123 GNotKG). 2,0-Entwurfsgebühr, mindestens 120 Euro, für Beschlussentwurf der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrats nach KV 24100, 21100 GNotKG, GW nach § 119, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG 1 % des eingetragenen Grundkapitals, mindestens 30.000 Euro und höchstens 5 Millionen Euro. 1,0-Entwurfsgebühr, mindestens 60 Euro, für Fertigung des Entwurfs der Liste der Aufsichtsratsmitglieder nach KV 24101, 21200 GNotKG, § 119, § 92 Abs. 2, § 36 Abs. 1 GNotKG aus Teilwert von etwa 20 % des Geschäftswerts einer fiktiven Registeranmeldung der Aufsichtsratsmitglieder (§ 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG); alternativ wäre denkbar ein Wert von 10–20 % des Grundkapitals; wohl zu niedrig wäre der Auffangwert des § 36 Abs. 3 GNotKG (5.000 Euro); die Erstellung der Liste der Aufsichtsratsmitglieder ist nicht in der enumerativen Aufzählung von Abs. 1 Satz 2 der Vorbem. 2.2.1.1 GNotKG enthalten, so dass keine Vollzugsgebühr ausgelöst wird. 1,0-Entwurfsgebühr, mindestens 60 Euro, für Fertigung des vollständigen Entwurfs des Gründungsberichts nach KV 24101, 21200 GNotKG, § 119, § 92 Abs. 2, § 36 Abs. 1 GNotKG aus Teilwert von etwa 20 % des Grundkapitals zzgl. genehmigten Kapitals. Gleiches gilt für den Entwurf eines Gründungsprüfungsberichts für die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats. Entwirft der Notar den Antrag auf Bestellung eines Gründungsprüfers, so erhebt er eine 1,0-Entwurfsgebühr nach KV 24101 GNotKG aus einem Teilwert von 30–50 % des Gründungsvorgangs. Übernimmt der Notar die Gründungsprüfung gemäß § 33 Abs. 3 AktG, so erhebt er die 1,0-Gebühr nach KV 25206 GNotKG, mindestens aber 1000 Euro; der GW richtet sich nach § 123 GNotKG nach der Summe aller Einlagen, höchstens 10 Millionen Euro. Stellt der Notar im Auftrag der Beteiligten die Gründungskosten zusammen und/oder holt er Einzahlungsquittungen und die Bestätigung des Kreditinstituts ein, so kann keine Vollzugsgebühr oder Betreuungsgebühr erhoben werden; denkbar wäre eine Beratungsgebühr nach KV 24203 KV GNotKG im Rahmen der Beratung bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Hauptversammlung (für mehrere Beratungen entsteht die Beratungsgebühr nur einmal); GW ist nach § 120 GNotKG die Summe der Geschäftswerte für die Beurkundung der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, höchstens 5 Millionen Euro. 339

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Ggf. 0,5-Vollzugsgebühr (KV 22110 mit Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 GNotKG) aus Gesamtgeschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens (§ 112 GNotKG, hier: aus Gründungsurkunde samt etwa mitbeurkundeter Bestellung des Aufsichtsrats und des Abschlussprüfers), für sämtliche Vollzugstätigkeiten wie z.B. Einholung eines IHK-Gutachtens, eines Sachverständigengutachtens usw. Ggf. nur 0,5-Vollzugsgebühr, höchstens 50 Euro (KV 22112, 22110 GNotKG mit Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GNotKG), wenn z.B. der Notar eine IHK-Stellungnahme einholt, aus Gesamtgeschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens (§ 112 GNotKG, hier: Gründungserklärungen samt etwa mitbeurkundeter Bestellung des Aufsichtsrats und des Abschlussprüfers). Auslagen: KV 32001 Nr. 2 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) 0,15 Euro je Seite für Abschriften von Gründungsurkunde. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post und Telekommunikation je 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, für AG-Gründung, Gründungsprüfung, Gründungsbericht, konstituierende Sitzung Aufsichtsrat oder Einzahlungsnachweis. KV 32011 GNotKG (je Einsicht 8 Euro nach KV 1151 JVKostG) Auslagenersatz für vom Notar genommene Einsicht in das Grundbuch; für den Ausdruck keine Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Für die vom Notar an das zuständige Finanzamt (Körperschaftsteuerstelle, § 20 AO) nach § 54 EStDV amtswegig zu übersendende beglaubigte Abschrift fällt keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, dafür jedoch die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. Gleiches gilt für die Anzeige samt Abschrift an das Finanzamt nach § 18 GrEStG, wenn Grundbesitz eingebracht wird. 2. Beurkundung der Anmeldung bzw. Entwurf mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung: 0,5-Beurkundungsgebühr nach KV 21201 Nr. 5, 24102 GNotKG, § 92 Abs. 2, § 119 GNotKG aus Nennbetrag des Grundkapitals zzgl. eines in der Satzung genehmigten Kapitals (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG), mindestens 30.000 Euro (§ 105 Abs. 1 Satz 2 GNotKG). Die öffentliche Beglaubigung mittels Videokommunikation gem. § 40a BeurkG, § 129 Abs. 1 BGB, § 12 Abs. 1 HGB (sog. Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) ist zulässig für die Anmeldung zur erstmaligen Eintragung der Aktiengesellschaft, aber auch für sämtliche weitere Folgeanmeldungen der Aktiengesellschaft. Der Notar erhebt für die Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK gemäß KV 32016 GNotKG eine Pauschale von 8 Euro. 0,3-Vollzugsgebühr, höchstens 50 Euro (KV 22112, 22111 mit Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GNotKG) aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG) für auftragsgemäße Einholung einer Stellungnahme der IHK zur firmenrechtlichen Unbedenklichkeit. Gesonderte 0,2-Vollzugsgebühr nach KV 22114 GNotKG (ggf. nur 0,1-Vollzugsgebühr nach KV 22115 neben Vollzugsgebühren nach KV 22110–22113), höchstens 125 Euro, für XMLStrukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112, 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG); für die Übermittlung der XML-Datei fällt keine Dokumentenpauschale an. Nach KV 25102 Abs. 2 Nr. 1 GNotKG sind beglaubigte Abschriften von Dokumenten, die der Notar aufgenommen oder entworfen hat, vom Anwendungsbereich der Beglaubigungsgebühr ausgenommen; es fällt deshalb keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG

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an, wenn der Notar eine von ihm entworfene und unterschrifts-/signaturbeglaubigte Handelsregisteranmeldung im Zuge der Registereinreichung elektronisch beglaubigt. Auslagen: KV 32000 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro, bei Entwurfsfertigung mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung ist KV 32001 Nr. 3 GNotKG nicht einschlägig. KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Registeranmeldung, Gründungsurkunde mit Beschluss über Bestellung des Aufsichtsrats, Niederschrift über die Sitzung des ersten Aufsichtsrats, Bescheinigung über Einzahlung des Grundkapitals, Gründungsbericht, Gründungsprüfungsbericht Aufsichtsrat/Vorstand, Berechnung der Gründungskosten, Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats, IHK-Gutachten, Vollmachten, Genehmigungen) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. Fraglich ist, ob ein Einzelvergleich jeder Datei mit der Zahl der eingescannten Seiten vorzunehmen ist, so BDS/Diehn, Nr. 32002 Rz. 17 KV GNotKG, oder ob ein Vergleich der Summe für die Dateianhänge mit der Summe aller eingescannten Seiten vorzunehmen ist, so Korintenberg/Tiedtke, GNotKG, 22. Aufl. 2022, Nr. 32002 Rz. 3. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) 8 Euro. 3. Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung zur Anmeldung ohne Entwurfsfertigung durch Notar: 0,2-Beglaubigungsgebühr nach KV 25100, § 121 GNotKG, höchstens 70 Euro, für Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG). Die Belehrung nach § 53 Abs. 2 BZRG wird von der Gebühr nicht erfasst. Fraglich ist, ob dann für die Belehrung eine 0,3-Beratungsgebühr nach KV 24202 GNotKG zu erheben ist (so Diehn, Notarkostenberechnungen, 6. Aufl. 2020, Rz. 1197) oder ob es sich um eine Entwurfsergänzung nach KV 24102 GNotKG handelt; der Geschäftswert richtet sich nach § 36 Abs. 1 GNotKG, wobei ein Teilwert von 10 bis 20 % des Werts der Registeranmeldung angemessen sein dürfte. Gesonderte 0,5-Vollzugsgebühr nach KV 22125 GNotKG, höchstens 250 Euro, für XML-Strukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG); für die Übermittlung der XMLDatei fällt keine Dokumentenpauschale an. Vollzugsgebühr nach KV 22124 GNotKG mit 20 Euro für Einreichung der Anmeldung beim Registergericht. Für die Beglaubigung von Abschriften der Anmeldung und von beim Registergericht einzureichenden Dokumenten entsteht jeweils die 10-Euro-Mindestgebühr nach KV 25102 GNotKG (hier auch für die dem Gericht übermittelte Beglaubigung der Anmeldung, Umkehrschluss aus Abs. 2 der Anmerkung zu KV 25102 GNotKG). Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 HGB ist die Beglaubigung von beim Registergericht einzureichenden Dokumenten in bestimmten Fällen (z.B. Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats, Niederschrift des Aufsichtsrats über Bestellung des Vorstands, Gründungsbericht, Gründungsprüfbericht, Einzahlungsbescheinigung der Bank, Aufstellung über gezahlte Steuern und Gebühren) nicht erforderlich (vgl. Einl. Rz. 23 ff.).

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Auslagen: Für unbeglaubigte Kopien KV 32000 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro. KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Registeranmeldung, Gründungsurkunde mit Beschluss über Bestellung des Aufsichtsrats, Niederschrift über die Sitzung des ersten Aufsichtsrats, Bescheinigung über Einzahlung des Grundkapitals, Gründungsbericht, Gründungsprüfungsbericht Aufsichtsrat/Vorstand, Berechnung der Gründungskosten, Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats, IHK-Gutachten, Vollmachten, Genehmigungen) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG. KV 32011 GNotKG (je Einsicht 8 Euro nach KV 1151 JVKostG) Auslagenersatz für vom Notar genommene Einsicht in das Grundbuch; für den Ausdruck keine Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) 8 Euro. TEXT DER ANMELDUNG | Bei Bargründung ohne zusätzliche Sachübernahmen.

M 130.1 Anmeldung der Gründung einer AG gegen Bareinlagen Wir, die unterzeichneten Gründer, Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats melden hiermit die […] (Bezeichnung der Aktiengesellschaft) mit Sitz in […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde) zur Eintragung in das Handelsregister an. Wir erklären, dass die Aktien zum Nennwert übernommen sind und auf jede Aktie der Nennbetrag von Euro […] (Zahl) von den Gründern (zzgl. des Aufgeldes) auf das Konto des Vorstands bei der […] (Bezeichnung der Bank) endgültig zu dessen freier Verfügung überwiesen worden ist. Wir versichern (zum Zeitpunkt des Zugangs der Anmeldung beim Registergericht), dass der Vorstand in der Verfügung über den eingezahlten Betrag von Euro […] (Zahl), abzüglich der davon gezahlten Steuern und Gebühren nicht, namentlich nicht durch Gegenforderungen, beschränkt ist. Sitz der neu errichteten Gesellschaft ist […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde). Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 1 AktG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 2 AktG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) Vertretung (gemäß einer gebräuchlichen Klausel): Abstrakte Vertretungsregelung: Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Vorstandsmitglieder. Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, so vertritt dieses die Gesellschaft allein. Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss des Aufsichtsrats kann einzelnen Vorstandsmitgliedern die Befugnis zur Alleinvertretung und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 Halbs. 1 Alt. 2 BGB (Mehrfachvertretung) erteilt werden. Der Umfang der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführung ist gegenüber Dritten stets unbeschränkt.

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Aktiengesellschaft (AG)

A 130

Konkrete Vertretungsbefugnis: Zum ersten Vorstandsmitglied der Gesellschaft wurde bestellt: […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort des Vorstandsmitglieds) Dieses Vorstandsmitglied ist berechtigt, die Gesellschaft stets allein zu vertreten und kann als Vorstandsmitglied als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vornehmen (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 Halbs. 1 Alt. 2 BGB). Der Umfang der Vertretungsbefugnis ist gegenüber Dritten stets unbeschränkt. Versicherung: Nach Belehrung durch den Notar über die unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht gemäß § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes (37 Abs. 2 AktG) und die Strafbarkeit einer falschen Versicherung (§ 399 AktG) wird versichert: Jedes Vorstandsmitglied versichert (zum Zeitpunkt des Zugangs der Anmeldung beim Registergericht), dass a) keine Umstände vorliegen, aufgrund deren das Vorstandsmitglied nach § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 u. 3 sowie Satz 3 [ab 1.1.2023: und 4] AktG i.V.m. § 37 Abs. 2 AktG von dem Amt als Vorstand ausgeschlossen wäre: Während der letzten fünf Jahre wurde im Inland (bzw. im Ausland wegen mit nachstehenden Taten vergleichbaren Straftaten) keine Verurteilung rechtskräftig gegen ihn wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten – des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung), – nach §§ 283 bis 283d Strafgesetzbuch (wegen Bankrotts, schweren Bankrotts, Verletzung der Buchführungspflicht, Schuldner- oder Gläubigerbegünstigung), – der falschen Angaben nach § 82 GmbHG oder § 399 AktG, – der unrichtigen Darstellung nach § 400 AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG (ab 31.1.2023: § 346 UmwG n.F.) oder § 17 des Publizitätsgesetzes oder – nach den §§ 263 bis 264a, den §§ 265b bis 265e oder §§ 266 bis § 266a StGB (Betrug, Computerbetrug, Subventionsbetrug, Kapitalanlagebetrug, Kreditbetrug, Sportwettbetrug, Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, besonders schwere Fälle von Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, Untreue, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Dem Vorstandsmitglied ist bekannt, dass die Frist von fünf Jahren erst durch den Eintritt der Rechtskraft eines entsprechenden Urteils in Lauf gesetzt und dass nicht die Zeit eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. b) Das Vorstandsmitglied versichert weiter, dass ihm weder durch gerichtliches Urteil noch durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt wurde, und somit auch nicht im Bereich des Unternehmensgegenstandes der Gesellschaft; [ab 1.8.2023 anwendbar: diese Versicherung gilt entsprechend auch dahingehend, dass das Vorstandsmitglied in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum keinem vergleichbaren Verbot unterliegt]; c) ferner, dass er nicht bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB; ab 1.1.2023: § 1825 BGB n.F.) unterliegt und dass er noch nie aufgrund einer behördlichen Anordnung in einer Anstalt verwahrt wurde (Amtsunfähigkeit), d) er vom beglaubigenden Notar über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Registergericht belehrt worden ist. Gründer, Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats versichern ferner (jeder für sich),

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A 130

Aktiengesellschaft (AG)

e) , dass das Vermögen der Gesellschaft – abgesehen von dem in der Satzung festgesetzten Aufwand (Kosten, Gebühren und Steuern) – durch keinerlei Verbindlichkeiten vorbelastet oder gar aufgezehrt ist; f) ggf. Ergänzung, um den Verdacht einer verschleierten Sachgründung nach § 27 Abs. 3 AktG oder etwaiger Vorbelastungen auszuräumen: dass die Gesellschaft von keinem Gründer Vermögensgegenstände, insbesondere kein dem Gründer oder einer Personengesellschaft, an der dieser beteiligt ist, gehörendes Unternehmen entgeltlich mit Mitteln der geleisteten Einlagen oder im Wege der Verrechnung mit diesem/diesen erworben hat und auch keine Absicht zu einem solchen Erwerb besteht, und dass darüber hinaus die Gesellschaft keine Schulden eines bereits bestehenden Unternehmens übernommen hat; g) ggf. Ergänzung zur etwaigen Rückzahlung der Bareinlagen entweder Offenlegungspflicht nach § 27 Abs. 4 AktG: dass vor der Einlage eine Leistung von dem Aktionär […] (Name, Vorname) vereinbart/und schon erfolgt ist, die wirtschaftlich der Einlage entspricht, diese Leistung aber durch einen vollwertigen Rückgewähranspruch gedeckt ist, der jederzeit fällig ist oder durch Kündigung durch die Gesellschaft fällig gestellt werden kann. oder vorsorglich zur Vermeidung von Auflagen im Rahmen der Amtsermittlung nach §§ 26, 27 FamFG: dass eine Leistung an die Aktionäre, die wirtschaftlich einer Rückzahlung entspricht, weder vor der Einlage vereinbart, noch erfolgt ist. Aus der Mitte des Aufsichtsrats wurden gewählt: zum Vorsitzenden […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) zu seinem Stellvertreter […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) (Bei Ein-Personen-Gründung): Mitteilung nach § 42 AktG: Alleinige Gründerin und Aktionärin ist […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer). Urkundenbeilagen jeweils in elektronisch beglaubigter Abschrift: 1. Notarielle Niederschrift des diese Anmeldung beglaubigenden Notars vom […] (Datum) über die Errichtung der Gesellschaft, worin die Satzung festgestellt ist, die Aktien von den Gründern übernommen sind und der Aufsichtsrat bestellt ist, 2. die Niederschrift über die Sitzung des Aufsichtsrats der Gesellschaft, worin die Vorstandsmitglieder bestellt sind, 3. Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats, aus welcher Name, Vorname, ausgeübter Beruf und Wohnort der Mitglieder ersichtlich ist, (siehe A 181 (M 181.1)) 4. den Gründungsbericht der Gründer, 5. den Gründungsprüfungsbericht der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, 6. den Prüfungsbericht der Gründungsprüfer, 7. die Bescheinigung der […] (Bezeichnung der Bank), wonach der Vorstand der Gründungsgesellschaft in der Verfügung über den eingezahlten Betrag von Euro […] (Zahl), abzüglich der davon gezahlten Steuern und Gebühren, nicht beschränkt ist, namentlich nicht durch Gegenforderungen, 8. Aufstellung der gezahlten Steuern und Gebühren mit einer Quittung für jeden bezahlten Betrag.

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Aktiengesellschaft (AG)

A 130 – 130a

Zusätzlich bei Vorrats-AGs (vgl. A 146) notarieller Hinweis über die Rechtsfolgen der erstmaligen Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit als wirtschaftliche Neugründung. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) von den Gründern, den Mitgliedern des Aufsichtsrats und des Vorstands)

130a. Gründung einer Aktiengesellschaft mit Sacheinlage oder Sachübernahme HINWEISE | Jede Einlage, die nicht durch Zahlung des Ausgabebetrages der Aktien zu leisten ist, ist Sacheinlage; Sachübernahme ist jede Anlage oder sonstiger Vermögensgegenstand, den die Gesellschaft bei der Gründung gegen Vergütung übernimmt (§ 27 Abs. 1 und 2 AktG). Zur Abgrenzung gegenüber verdeckter Sacheinlage und Vorbelastung siehe A 91a, zum Aufgeld siehe A 130. Sacheinlagen und Sachübernahmen sind in der Satzung der AG festzusetzen und ihre tatsächliche und wertmäßige Erbringung ist in der Anmeldung zu versichern und nachzuweisen. Die Werthaltigkeit bzw. Angemessenheit der Vergütung ist regelmäßig extern prüfen zu lassen (§ 33 Abs. 2 Nr. 4 AktG). Von einer externen Gründungsprüfung kann bei Sacheinlagen und Sachübernahmen nach § 33a Abs. 1 Nr. 1 AktG abgesehen werden, wenn übertragbare Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente eingebracht werden, die auf einem organisierten Markt gehandelt werden. Das gilt nach § 33a Abs. 1 Nr. 2 AktG auch für Vermögensgegenstände, deren Zeitwert durch einen qualifizierten Sachverständigen nicht mehr als sechs Monate vor der Einbringung nach einer allgemein anerkannten Bewertungsmethode festgelegt worden ist. Die Anmeldung ist dann nach § 37a AktG zu ergänzen; zur Prüfungsbefugnis des Registergerichts: B § 183a AktG. Satzung kann bereits genehmigtes Kapital enthalten: ergänzende Anmeldung nach A 142, dort Anmeldung zu a). WER MUSS ANMELDEN | Wie A 130. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung der Aktiengesellschaft bei Sachgründung 360 Euro (GVHR 2103); abgegolten sind alle mit der Ersteintragung verbundenen Eintragungen der Vorstandsmitglieder, ihrer Vertretungsbefugnis u.a. (§ 2 Abs. 1 HRegGebV). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. Gebühr für Entgegennahme der Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats 40 Euro (GVHR 5003). KOSTEN BEIM NOTAR | Anmeldekosten wie bei A 130. TEXT DER ANMELDUNG | Wie bei A 130 (M 130.1), wobei der Text der Einlageversicherung nach

§ 37 Abs. 1, § 36 Abs. 2, § 36a AktG zu ersetzen ist und weitere Unterlagen einzureichen sind. Zwei Fälle sind zu unterscheiden:

M 130a.1 Anmeldung der Gründung einer AG gegen Sacheinlagen a) Ergänzender Anmeldungstext bei Einbringung von Sacheinlagen oder Sachübernahmen mit externer Gründungsprüfung mit Sachgründungsbericht: Gründer, Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats versichern nach Belehrung über die Strafbarkeit einer wissentlich falschen Versicherung (§ 399 AktG), dass die von den Gründern […] (Name) zu leistende Sacheinlage […] (nähere Bezeichnung der Gegenstände) auf die Gesellschaft übertragen

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A 130a – 131

Aktiengesellschaft (AG)

ist. Über die Vereinbarungen im Vertrag über die Errichtung der Aktiengesellschaft hinaus sind keine zusätzlichen schriftlichen Vereinbarungen getroffen. Dieser Anmeldung sind weiter beigefügt, jeweils in elektronisch beglaubigter Abschrift: – die Verträge, die den Festsetzungen der Sacheinlagen zugrunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen worden sind, – der Sachgründungsbericht, – Unterlagen darüber, dass der Wert der Sacheinlagen den Betrag der dafür übernommenen Geschäftsanteile erreicht. b) Ergänzender Anmeldungstext nach § 37a AktG bei Einbringung von Sacheinlagen und Sachübernahmen unter Verzicht auf externe Gründungsprüfung: Von einer externen Gründungsprüfung ist nach § 33a AktG abgesehen worden. Der Wert der Sacheinlagen oder Sachübernahmen erreicht den geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien oder den Wert der dafür zu gewährenden Leistungen. Der Wert, die Quelle der Bewertung sowie die angewandte Bewertungsmethode ergeben sich aus folgenden Umständen: […] (genaue Beschreibung und Angabe). Bei Einbringung von Wertpapieren oder Geldmarktinstrumenten nach § 33a Abs. 1 Nr. 1 AktG: Gründer, Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats versichern nach Belehrung über die Strafbarkeit einer wissentlich falschen Versicherung (§ 399 AktG), dass ihnen außergewöhnliche Umstände, die den gewichteten Durchschnittspreis der einzubringenden Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente im Sinne von § 33a Abs. 1 Nr. 1 AktG während der letzten drei Monate vor dem Tag ihrer tatsächlichen Einbringung erheblich beeinflusst haben könnten, nicht bekannt geworden sind. Dieser Anmeldung sind weiter beigefügt, jeweils in elektronisch beglaubigter Abschrift: – Unterlagen über die Ermittlung des gewichteten Durchschnittspreises, zu dem die einzubringenden Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente während der letzten drei Monate vor dem Tag ihrer tatsächlichen Einbringung auf einem organisierten Markt gehandelt worden sind. Bei Einbringung von Vermögensgegenständen nach § 33a Abs. 1 Nr. 2 AktG: Gründer, Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats versichern, dass ihnen Umstände, die darauf hindeuten, dass der beizulegende Zeitwert der Vermögensgegenstände im Sinne von § 33a Abs. 1 Nr. 2 AktG am Tag ihrer tatsächlichen Einbringung auf Grund neuer oder neu bekannt gewordener Umstände erheblich niedriger ist als der von dem Sachverständigen angenommene Wert, nicht bekannt geworden sind. Dieser Anmeldung ist weiter beigefügt, in elektronisch beglaubigter Abschrift: – Sachverständigengutachten, auf das sich die Bewertung in den Fällen des § 33a Abs. 1 Nr. 2 AktG stützt.

131. Erwerb von Vermögensgegenständen innerhalb von zwei Jahren nach Eintragung der AG (Nachgründung) HINWEISE | Wenn von einem Gründer oder einem Aktionär, der mit mehr als 10 % am Grundkapital beteiligt ist, binnen zwei Jahren nach Eintragung der AG Vermögensgegenstände erworben werden sollen und die hierfür zu gewährende Vergütung ein Zehntel des Grundkapitals übersteigt und § 52 Abs. 9 AktG nicht einschlägig ist (kein Erwerb im Rahmen der laufenden Geschäfte o.Ä.), dann sind die Vorschriften über die Nachgründung einzuhalten (§ 52 AktG):

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Aktiengesellschaft (AG)

A 131 – 132

a) Der Erwerbsvertrag bedarf mindestens der Schriftform. b) Es ist ein Nachgründungsbericht zu erstatten. c) Es muss eine Prüfung durch einen oder mehrere Gründungsprüfer stattfinden. Bei Sacheinlagen und Sachübernahmen kann unter den Voraussetzungen des § 33a AktG von einer externen Gründungsprüfung abgesehen werden. Siehe Hinweise zu A 130 und A 130a. d) Danach muss die Hauptversammlung über die Zustimmung zu dem Vertrag beschließen. e) Nach Zustimmung der Hauptversammlung hat der Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl den Vertrag zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Beizufügen sind der Vertrag, der Nachgründungsbericht, der Bericht der Gründungsprüfer und die Hauptversammlungsniederschrift (§ 52 Abs. 6 AktG). Wird nach § 33a AktG von der externen Gründungsprüfung abgesehen, dann sind zusätzliche Erklärungen und Versicherungen wie nach § 37a AktG erforderlich. Siehe Text der Anmeldung zu A 130 und A 130a. f) Im Wege der Nachgründung kann auch eine Sacheinlage aus dem Gründungsvorgang, die mangels Festsetzung in der Satzung unwirksam war, geheilt werden. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung der Nachgründung 270 Euro (GVHR 2400). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 1 % des eingetragenen Grundkapitals, mindestens

30.000 Euro und höchstens 1 Million Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1, § 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 130.

132. Bestellung, Abberufung oder Amtsniederlegung von Vorstandsmitgliedern oder die Änderung ihrer Vertretungsbefugnis HINWEISE | Geschäftsleiter der inländischen Niederlassung einer ausländischen Bank eintragungsfähig. Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB wegen § 112 AktG nur bzgl. Mehrfachvertretung zulässig. Siehe im Übrigen Hinweise bei A 96–99. WER MUSS ANMELDEN | Vorstandsmitglieder in zur Vertretung berechtigter Zahl. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung der entsprechenden Tatsache 70 Euro (GVHR

2500). Werden weitere Tatsachen eingetragen (z.B. Eintritt/Ausscheiden von weiteren Vorstandsmitgliedern), dann Gebühr für jede weitere Eintragung aufgrund derselben Anmeldung 40 Euro (GVHR Nr. 2501, § 2 Abs. 4 Nr. 1 HRegGebV). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 1 % des eingetragenen Grundkapitals, mindestens

30.000 Euro und höchstens 1 Million Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1, § 106 GNotKG). Werden mehrere Vorstandsmitglieder abberufen oder neu bestellt, dann ist jede einzelne Änderung mit dem Geschäftswert nach § 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG (mindestens 30.000 Euro für jede Tatsache; § 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GNotKG gilt nur für Beschlüsse, nicht aber für Registeranmeldungen) zu bewerten und zu addieren (§ 35 Abs. 1, § 86 Abs. 2, § 111 Nr. 3 GNotKG), beachte dann die Höchstgeschäftswertbestimmung für alle Anmeldungen in der gleichen Urkunde mit 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). 1. Beurkundung der Anmeldung bzw. Entwurf mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung: 0,5-Beurkundungsgebühr nach KV 21201 Nr. 5, 24102 GNotKG, § 92 Abs. 2, § 119 GNotKG aus Geschäftswert der Anmeldung. Gebühr umfasst Anmeldung und gleichzeitige Versiche347

A 132

Aktiengesellschaft (AG)

rung des neuen Vorstandsmitglieds zu seiner Amtsfähigkeit samt seiner Belehrung (notwendiger Erklärungsinhalt und notwendige Erklärungseinheit, gegenstandsgleich i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG), wenn der Notar den Entwurf der Registeranmeldung gefertigt hat. Gesonderte 0,2-Vollzugsgebühr nach KV 22114 GNotKG (ggf. nur 0,1-Vollzugsgebühr nach KV 22115 neben Vollzugsgebühren nach KV 22110–22113), höchstens 125 Euro, für XMLStrukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG); für die Übermittlung der XML-Datei fällt keine Dokumentenpauschale an. Ggf. 0,5-Betreuungsgebühr nach KV 22200 Anm. Nr. 3 GNotKG aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 113 GNotKG), z.B. für auftragsgemäße Einreichung der Anmeldung erst dann, wenn bestimmte Voraussetzung für Vorstandseignung u.a. zu prüfen sind. Beglaubigungsgebühr KV 25102 GNotKG mit mindestens 10 Euro für beglaubigte Abschrift des Aufsichtsratsbeschlusses. Nach KV 25102 Abs. 2 Nr. 1 GNotKG sind beglaubigte Abschriften von Dokumenten, die der Notar aufgenommen oder entworfen hat, vom Anwendungsbereich der Beglaubigungsgebühr ausgenommen; es fällt deshalb keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, wenn der Notar eine von ihm entworfene und unterschrifts-/signaturbeglaubigte Handelsregisteranmeldung im Zuge der Registereinreichung elektronisch beglaubigt. Auslagen: KV 32000 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro, bei Entwurfsfertigung mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung ist KV 32001 Nr. 3 GNotKG nicht einschlägig. KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Registeranmeldung, Aufsichtsratsbeschluss) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. Fraglich ist, ob ein Einzelvergleich jeder Datei mit der Zahl der eingescannten Seiten vorzunehmen ist, so BDS/Diehn, Nr. 32002 Rz. 17 KV GNotKG, oder ob ein Vergleich der Summe für die Dateianhänge mit der Summe aller eingescannten Seiten vorzunehmen ist, so Korintenberg/Tiedtke, GNotKG, 22. Aufl. 2022, Nr. 32002 Rz. 3. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG. KV 32011 GNotKG (je Einsicht 8 Euro nach KV 1151 JVKostG) Auslagenersatz für vom Notar genommene Einsicht in das Grundbuch; für den Ausdruck keine Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) 8 Euro. 2. Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung zur Anmeldung ohne Entwurfsfertigung durch Notar: 0,2-Beglaubigungsgebühr nach KV 25100, § 121 GNotKG aus Geschäftswert der Anmeldung für Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung (beachte die spezifische Höchstgebühr mit 70 Euro bei KV 25100 GNotKG). Die Belehrung nach § 53 Abs. 2 BZRG wird von der Gebühr nicht erfasst. Fraglich ist, ob dann für die Belehrung eine 0,3-Beratungsgebühr nach KV 24202 GNotKG zu erheben ist (so Diehn, Notarkostenberechnungen, 6. Aufl. 2020, Rz. 1197) oder ob es sich um eine Entwurfsergänzung nach KV 24102 GNotKG handelt; der Geschäftswert richtet sich nach § 36 Abs. 1 GNotKG, wobei ein Teilwert von 10 bis 20 % des Werts der Registeranmeldung angemessen sein dürfte. 348

Aktiengesellschaft (AG)

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Gesonderte 0,5-Vollzugsgebühr nach KV 22125 GNotKG, höchstens 250 Euro, für XML-Strukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG); für die Übermittlung der XMLDatei fällt keine Dokumentenpauschale an. Vollzugsgebühr nach KV 22124 GNotKG mit 20 Euro für Einreichung der Anmeldung beim Registergericht. Für die Beglaubigung von Abschriften der Anmeldung und von beim Registergericht einzureichenden Dokumenten (z.B. elektronisch beglaubigte Abschrift des Aufsichtsratsbeschlusses) entsteht jeweils die 10-Euro-Mindestgebühr nach KV 25102 GNotKG (hier auch für die dem Gericht übermittelte Beglaubigung der Anmeldung, Umkehrschluss aus Abs. 2 der Anmerkung zu KV 25102 GNotKG). Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 HGB ist die Beglaubigung von beim Registergericht einzureichenden Dokumenten in bestimmten Fällen (z.B. Beschluss des Aufsichtsrats über Bestellung/Abberufung des Vorstands) nicht erforderlich (vgl. oben 1. Abs. 4). Auslagen: Für unbeglaubigte Kopien KV 32000 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro. KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Registeranmeldung, Beschluss des Aufsichtsrats über Vorstandsbestellung, Genehmigungen, sonstige Beilagen) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG. KV 32011 GNotKG (je Einsicht 8 Euro nach KV 1151 JVKostG) Auslagenersatz für vom Notar genommene Einsicht in das Grundbuch; für den Ausdruck keine Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) 8 Euro. TEXT DER ANMELDUNG

M 132.1 Anmeldung der Bestellung bzw. Abberufung eines Vorstandsmitglieds Bei Bestellung: Durch Beschluss des Aufsichtsrats der Gesellschaft vom […] (Datum) wurde […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) zum ordentlichen Vorstandsmitglied bestellt. Das neue Vorstandsmitglied vertritt die Gesellschaft mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder mit einem Prokuristen. Versicherung: Nach Belehrung durch den Notar über die unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht gemäß § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes (§ 81 Abs. 3 AktG) und die Strafbarkeit einer falschen Versicherung (§ 399 AktG) wird versichert: Jedes Vorstandsmitglied versichert (zum Zeitpunkt des Zugangs der Anmeldung beim Registergericht), dass

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a) keine Umstände vorliegen, aufgrund deren das Vorstandsmitglied nach § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 u. 3 sowie Satz 3 [ab 1.8.2023: und 4] AktG i.V.m. § 37 Abs. 2 AktG von dem Amt als Vorstand ausgeschlossen wäre: Während der letzten fünf Jahre wurde im Inland (bzw. im Ausland wegen mit nachstehenden Taten vergleichbaren Straftaten) keine Verurteilung rechtskräftig gegen ihn wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten – des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung), – nach §§ 283 bis 283d Strafgesetzbuch (wegen Bankrotts, schweren Bankrotts, Verletzung der Buchführungspflicht, Schuldner- oder Gläubigerbegünstigung), – der falschen Angaben nach § 82 GmbHG oder § 399 AktG, – der unrichtigen Darstellung nach § 400 AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG (ab 31.1.2023: § 346 UmwG n.F.) oder § 17 des Publizitätsgesetzes oder – nach den §§ 263 bis 264a, den §§ 265b bis 265e oder §§ 266 bis § 266a StGB (Betrug, Computerbetrug, Subventionsbetrug, Kapitalanlagebetrug, Kreditbetrug, Sportwettbetrug, Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, besonders schwere Fälle von Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, Untreue, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Dem Vorstandsmitglied ist bekannt, dass die Frist von fünf Jahren erst durch den Eintritt der Rechtskraft eines entsprechenden Urteils in Lauf gesetzt und dass nicht die Zeit eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. b) Das Vorstandsmitglied versichert weiter, dass ihm weder durch gerichtliches Urteil noch durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt wurde, und somit auch nicht im Bereich des Unternehmensgegenstandes der Gesellschaft; [ab 1.8.2023 anwendbar: diese Versicherung gilt entsprechend auch dahingehend, dass das Vorstandsmitglied in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum keinem vergleichbaren Verbot unterliegt]; c) ferner, dass er nicht bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB; ab 1.1.2023: § 1825 BGB n.F.) unterliegt und dass er noch nie aufgrund einer behördlichen Anordnung in einer Anstalt verwahrt wurde (Amtsunfähigkeit), d) er vom beglaubigenden Notar über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Registergericht belehrt worden ist. Urkundenbeilagen Angeschlossen ist die elektronisch beglaubigte Abschrift des Aufsichtsratsbeschlusses über die Bestellung des Vorstandsmitgliedes. Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 1 AktG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 2 AktG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) Bei Abberufung: […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist nicht mehr Mitglied des Vorstands. Wir versichern, dass die Voraussetzungen für die heutige Anmeldung vorliegen. Urkundenbeilagen 0 Angeschlossen ist die elektronisch beglaubigte Abschrift des Aufsichtsratsbeschlusses über die Abberufung des Vorstandsmitglieds.

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Aktiengesellschaft (AG)

A 132 – 133

0 Schreiben des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds an die Gesellschaft wegen der Niederlegung seines Amtes. 0 Schreiben des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds an die Gesellschaft wegen der Kündigung seines Amtes. 0 Sterbeurkunde des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds. Jeweils: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 1 AktG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 2 AktG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1))

133. Vereinigung aller Aktien in einer Hand HINWEISE | § 42 AktG verlangt Offenlegung gegenüber dem Handelsregister, wenn alle Aktien

einem Aktionär allein gehören; eigene Aktien der Gesellschaft (vgl. §§ 71 ff. AktG) bleiben dabei außer Betracht. Zum Begriff „gehören“ vgl. § 16 AktG und eingehend Heckschen, DNotZ 1995, 275 ff., 278. Zusätzliche Einzahlungs- oder Sicherungspflichten entstehen durch den Aktienerwerb in einer Hand, soweit er nicht bei der Gründung erfolgt (vgl. § 36 Abs. 2 AktG), nicht. Beruht Vereinigung aller Aktien in einer Hand auf dem Ausschluss von Minderheitsaktionären, dann ist der Übertragungsbeschluss zur Eintragung anzumelden (Squeeze-out, § 327e Abs. 1 AktG; eingehend Vossius, ZIP 2002, 511). Mitteilungspflicht gilt sowohl bei Ein-Personen-Gründung als auch bei späterer Vereinigung in einer Hand. WAS IST ANZUMELDEN | Mitteilung der Anteilsvereinigung unter Angabe von … (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) des Alleinaktionärs ist zum Handelsregister einzureichen. Die Mitteilung wird nach § 9 HGB, § 9 HRV in den Registerordner verschoben ohne gesonderte Bekanntmachung. Davon zu unterscheiden sind etwaige Mitteilungs- und Offenlegungspflichten z.B. nach dem WpHG (z.B. Mitteilung von Geschäften, Veröffentlichung und Übermittlung an das Unternehmensregister bei Insidern oder aus Anlass von Emissionen, andere Ad-hoc-Meldungen). WER MUSS ANMELDEN | Vorstand oder Alleinaktionär (vgl. Heckschen, DNotZ 1995, 275 ff.,

278). EINZUREICHENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | Lediglich Gebühr für Entgegennahme der Mitteilung über die Anteilsvereinigung 40 Euro (GVHR 5004). KOSTEN BEIM NOTAR | Es liegt keine Anmeldung nach § 105 Abs. 4 GNotKG vor. Ggf. 1,0-Gebühr nach KV 24101, 21200 GNotKG für vom Notar auftragsgemäß erstellte Mitteilung der Anteilsvereinigung. Es handelt sich um eine nach KV 21200 GNotKG zu bewertende Erklärung. Bei vollständiger Mitteilung durch Notar 1,0-Rahmengebühr nach § 92 Abs. 2 GNotKG. Geschäftswert ca. 10 bis 30 % des Grundkapitals, mindestens 30.000 Euro, höchstens 1 Million Euro. Beachte die spezifische Mindestgebühr bei KV 24101 GNotKG mit 60 Euro.

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A 134

Aktiengesellschaft (AG)

134. Änderungen der Satzung einschließlich Neufassung HINWEISE | Notarielle Beurkundung des Beschlusses der Hauptversammlung nach § 179 Abs. 1 Satz 1 AktG über die Änderung der Satzung als Tatsachenwahrnehmung nach §§ 36, 37 BeurkG, bei der Notar lediglich etwaige Nichtigkeitsgründe auszuschließen hat. Inhalt der Niederschrift nach § 130 AktG. Änderung der Satzung wird erst mit Eintragung wirksam (§ 181 Abs. 3 AktG). Wegen Änderung der Firma und des Gegenstandes siehe auch Hinweise bezgl. Änderung des GmbH-Gesellschaftsvertrages bei A 111. Kapitalmaßnahmen bei der AG sind immer auch Änderungen der Satzung in Bezug auf das Grundkapital und die Aktien, jedoch regelmäßig erst anzumelden mit der Durchführung der Kapitalmaßnahmen; vgl. A 140–A 142. Auch Änderungen der Fassung sind Satzungsänderungen. Befugnis zur Änderung kann auf Aufsichtsrat übertragen werden (§ 179 Abs. 1 Satz 2 AktG). Änderungen der Satzung, die Eintragungen nach § 39 AktG betreffen, sind in der Anmeldung schlagwortartig zu benennen (§ 181 Abs. 2 AktG); das gilt auch bei Neufassung der Satzung. Insoweit ist auch bei vollständiger Neufassung der Satzung gesondert eine Fassung nebst Bescheinigung des Notars nach § 181 Abs. 1 Satz 2 AktG einzureichen ist (vgl. zur Parallelproblematik bei der GmbHG: B § 54 GmbHG Nr. 1–3). Die Hauptversammlung kann durch Beschluss auch eine Regelung treffen, die von der Satzung abweicht (sog. Satzungsdurchbrechung); z.B. Abweichung gegenüber Satzung in Bezug auf Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder oder abweichende Gewinnverwendungsbeschlüsse. Satzungsdurchbrechung bedarf der notariellen Beurkundung entsprechend § 179 AktG. Zumindest für Satzungsdurchbrechungen mit Dauerwirkung ist zur Wirksamkeit auch Eintragung in das Handelsregister erforderlich (B § 53 GmbHG Nr. 9 und 10 zur GmbH). Jedoch z.B. keine Satzungsdurchbrechung zulässig, mit der von der Satzung abweichende Vertretungsbefugnisse festgelegt werden; hier nur förmliche Satzungsänderung möglich (B § 53 GmbHG Nr. 11). Zur Form der notariellen Bescheinigung: B § 12 Abs. 2 HGB, zum Inhalt A 175. Änderung der Firma oder Änderung des Unternehmensgegenstandes können ein Indiz sein für eine wirtschaftliche Neugründung, die gegenüber dem Registergericht offenzulegen ist. Die Vorschriften über die Kapitalaufbringung und den -erhalt werden entsprechend angewendet (vgl. A 146). Anmeldung durch Eigenurkunde sowie Korrektur und Rücknahme mittels gesiegeltem Notarschreiben: Einl. Rz. 35 und B § 378 Abs. 2 FamFG. WER MUSS ANMELDEN | Die Vorstandsmitglieder in der zur Vertretung erforderlichen Zahl. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung der Tatsache der Änderung der Satzung 70 Euro (GVHR 2500). Mehrere Änderungen der Satzung werden als eine Tatsache berücksichtigt, § 2 Abs. 4 Nr. 3 HRegGebV, sofern sie nicht die Änderung eingetragener Angaben betreffen wie Änderung der Firma, des Sitzes und der Zeitdauer der Gesellschaft, des Gegenstandes des Unternehmens, der – abstrakten – Vertretungsbefugnis des Vorstands. Bei einer kompletten Neufassung der Satzung einschließlich der gesondert einzutragenden Änderung von Firma, Gegenstand, Kapital oder abstrakter Vertretungsregelung können demnach mehrere Gebührentatsachen vorliegen, eine Eintragung löst die Gebühr nach GVHR 2501, die weitere aufgrund derselben Anmeldung jeweils eine Gebühr nach GVHR 2501 aus. Daneben Gebühr nach GVHR 6000.

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Aktiengesellschaft (AG)

A 134

KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert der Anmeldung: 1 % des eingetragenen Grundkapitals,

mindestens 30.000 Euro und höchstens 1 Million Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1, § 106 GNotKG). Die Änderung mehrerer Bestimmungen der Satzung wird als ein Anmeldungsgegenstand betrachtet, allerdings nur insoweit, als keine gesonderte Anmeldepflicht besteht (eine solche besteht nach § 39 AktG bei einer Änderung der Firma, des Sitzes und der Zeitdauer der Gesellschaft, des Gegenstandes des Unternehmens, der – abstrakten – Vertretungsbefugnis des Vorstands). Die Anmeldung einer Sitzverlegung und die Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift bilden keine notwendige Erklärungseinheit (wegen Möglichkeit des Auseinanderfallens von Satzungssitz und Verwaltungssitz). Anmeldung von Satzungsänderungen technischer/redaktioneller Art sind Anmeldungen ohne wirtschaftlichen Wert, ebenso die Anmeldung eines Empfangsbevollmächtigten, Geschäftswert jeweils 5.000 Euro nach § 105 Abs. 5 GNotKG, beachte dann aber die anmeldungsspezifischen Mindestgebühren von 30 Euro nach KV 21201 Nr. 5 bzw. 24102 GNotKG bzw. 20 Euro nach KV 25100 GNotKG; bei der XML-Datei (KV 22114, 22115 bzw. 22125 GNotKG) greift der Mindestbetrag einer Gebühr mit 15 Euro nach § 34 Abs. 5 GNotKG. 1. Beurkundung des Beschlusses: 2,0-Beurkundungsgebühr nach KV 21100 GNotKG aus Summe des Beurkundungsverfahrens (§ 108 Abs. 1 Satz 1, § 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG). Die Satzungsbescheinigung (auch erforderlich bei vollständiger Satzungsneufassung, vgl. Thür. OLG v. 14.9.2015 – 2 W 375/15, GmbHR 2016, 487; Grüner, NotBZ 2015, 458) ist nach KV Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 4 GNotKG gebührenfrei, wenn derselbe Notar den Beschluss über die Satzungsänderung beurkundet hat. Die auftragsgemäße Zusammenstellung des Wortlauts der neuen Satzung durch den Notar löst keine Gebühr aus, wohl aber ist die Dokumentenpauschale für die Satzungszusammenstellung nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG zu erheben (vgl. unten Nr. 4). Ggf. 0,5-Vollzugsgebühr (KV 22110 mit Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bis 5 GNotKG) aus Gesamtgeschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens (§ 112 GNotKG) für Fertigung der Liste der Gesellschafter nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG und für weitere Vollzugstätigkeiten wie Einholung und Prüfung einer familien-/betreuungsgerichtlichen Genehmigung. Ggf. nur 0,5-Vollzugsgebühr, höchstens 50 Euro (KV 22112, 22110 GNotKG mit Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GNotKG), wenn z.B. der Notar eine IHK-Stellungnahme einholt, aus Gesamtgeschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens (§ 112 GNotKG). Auslagen: KV 32001 Nr. 2 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) 0,15 Euro je Seite für Abschriften von Beschlussurkunde, Beglaubigungsvermerken. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelnachweis nach KV 32004 GNotKG. KV 32011 GNotKG (je Einsicht 8 Euro nach KV 1151 JVKostG) Auslagenersatz für vom Notar genommene Einsicht in das Grundbuch; für den Ausdruck keine Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. 2. Beurkundung der Anmeldung bzw. Entwurf mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung: 0,5-Beurkundungsgebühr nach KV 21201 Nr. 5, 24102 GNotKG, § 92 Abs. 2, § 119 GNotKG aus Geschäftswert der Anmeldung. 353

A 134

Aktiengesellschaft (AG)

0,3-Vollzugsgebühr, höchstens 50 Euro (KV 22112 mit Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GNotKG) aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG) für auftragsgemäße Einholung einer Stellungnahme der IHK zur firmenrechtlichen Unbedenklichkeit. Gesonderte 0,2-Vollzugsgebühr nach KV 22114 GNotKG (ggf. nur 0,1-Vollzugsgebühr nach KV 22115 neben Vollzugsgebühren nach KV 22110–22113), höchstens 125 Euro, für XMLStrukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG); für die Übermittlung der XML-Datei fällt keine Dokumentenpauschale an. Nach KV 25102 Abs. 2 Nr. 1 GNotKG sind beglaubigte Abschriften von Dokumenten, die der Notar aufgenommen oder entworfen hat, vom Anwendungsbereich der Beglaubigungsgebühr ausgenommen; es fällt deshalb keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, wenn der Notar eine von ihm entworfene und unterschrifts-/signaturbeglaubigte Handelsregisteranmeldung im Zuge der Registereinreichung elektronisch beglaubigt. Auslagen: KV 32000 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro, bei Entwurfsfertigung mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung ist KV 32001 Nr. 3 GNotKG nicht einschlägig. KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Registeranmeldung, Gesellschafterbeschluss, Gesellschafterliste, IHK-Gutachten, Vollmachten, Genehmigungen, sonstige Beilagen) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. Fraglich ist, ob ein Einzelvergleich jeder Datei mit der Zahl der eingescannten Seiten vorzunehmen ist, so BDS/Diehn, Nr. 32002 Rz. 17 KV GNotKG, oder ob ein Vergleich der Summe für die Dateianhänge mit der Summe aller eingescannten Seiten vorzunehmen ist, so Korintenberg/Tiedtke, GNotKG, 22. Aufl. 2022, Nr. 32002 Rz. 3. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) 8 Euro. 3. Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung zur Anmeldung ohne Entwurfsfertigung durch Notar: 0,2-Beglaubigungsgebühr nach KV 25100, § 121 GNotKG aus Geschäftswert der Anmeldung für Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung (beachte die spezifische Höchstgebühr mit 70 Euro bei KV 25100 GNotKG). Gesonderte 0,5-Vollzugsgebühr nach KV 22125 GNotKG, höchstens 250 Euro, für XML-Strukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG); für die Übermittlung der XMLDatei fällt keine Dokumentenpauschale an. Vollzugsgebühr nach KV 22124 GNotKG mit 20 Euro für Einreichung der Anmeldung beim Registergericht. Für die Beglaubigung von Abschriften der Anmeldung und von beim Registergericht einzureichenden Dokumenten entsteht jeweils die 10-Euro-Mindestgebühr nach KV 25102 GNotKG (hier auch für die dem Gericht übermittelte Beglaubigung der Anmeldung, Umkehrschluss aus Abs. 2 der Anmerkung zu KV 25102 GNotKG). Auslagen: Für unbeglaubigte Kopien KV 32000 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro. 354

Aktiengesellschaft (AG)

A 134

KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Registeranmeldung, IHK-Gutachten, satzungsändernder Beschluss, Vollmachten, Genehmigungen, sonstige Beilagen) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG. KV 32011 GNotKG (je Einsicht 8 Euro nach KV 1151 JVKostG) Auslagenersatz für vom Notar genommene Einsicht in das Grundbuch; für den Ausdruck keine Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) 8 Euro. 4. Eigenurkunde des Notars: Nimmt der Notar die Registeranmeldung durch Eigenurkunde vor, ist nach KV 25204 GNotKG die gleiche Gebühr wie für den Entwurf der Anmeldung (KV 24102, § 92 Abs. 2 GNotKG) zu erheben. Die Notarbescheinigung (Satzungsbescheinigung) nach § 181 Abs. 1 Satz 2 AktG und die Zusammenstellung des Wortlauts der geänderten Satzung gelten als gebührenfreie Nebengeschäfte (KV Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 4 GNotKG), allerdings nur für den Notar, der den satzungsändernden Beschluss beurkundet hat (KV Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 c GNotKG), andernfalls 1,0-Gebühr nach KV 25104 GNotKG aus Teilwert je nach Arbeits-/Prüfungsaufwand von 10 bis 50 %, meistens 30 % des Geschäftswerts der Anmeldung (§ 113 GNotKG). Für die Satzungszusammenstellung ist die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG zu berechnen. Für anfallende Ausdrucke und Kopien der Satzung samt Notarbescheinigung entsteht die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 2 GNotKG. TEXT DER ANMELDUNG

M 134.1 Anmeldung der Änderung der Satzung einer AG Bei Neufassung mit Änderungen betreffend § 39 AktG: Zur Eintragung in das Handelsregister bei der […] (Bezeichnung der AG nach dem Handelsregister) wird die beschlossene Neufassung der Satzung angemeldet: geändert wurde § […] (Zahl und Absatz) (Änderung des […] (schlagwortartige Bezeichnung der Änderung betreffend § 39 AktG: u.a. Firma, Sitz, Gegenstand, Grundkapital, Befristung, Vertretungsregelung)). Bei Neufassung ohne Änderungen betreffend § 39 AktG: Zur Eintragung in das Handelsregister bei der […] (Bezeichnung der AG nach dem Handelsregister) wird die beschlossene Neufassung der Satzung angemeldet. Änderung betreffend die in § 39 AktG bezeichneten Angaben liegen nicht vor. Bei einzelnen Änderungen (auch) betreffend § 39 AktG: Zur Eintragung in das Handelsregister bei der […] (Bezeichnung der AG nach dem Handelsregister) wird die beschlossene Änderung der Satzung angemeldet: Geändert wurde § […] (Zahl und Absatz) (Änderung des […] (schlagwortartige Bezeichnung der Änderung betreffend § 39 AktG: u.a. Firma, Sitz, Gegenstand, Grundkapital, Befristung, Vertretungsregelung)).

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A 134

Aktiengesellschaft (AG)

Bei einzelnen Änderungen ohne § 39 AktG: Zur Eintragung in das Handelsregister bei der […] (Bezeichnung der AG nach dem Handelsregister) wird die beschlossene Änderung der Satzung angemeldet: Geändert wurde § […] (Zahl und Absatz) (Änderung des […])). Änderung betreffend die in § 39 AktG bezeichneten Angaben liegen nicht vor. Es wird vorgelegt: 1. Elektronisch beglaubigte Abschrift des notariellen Protokolls vom heutigen Tag (Urk.-Rolle […] (Jahreszahl) Nr. […] (Zahl) des unterzeichneten Beglaubigungsnotars) über die Änderung der Satzung. (Sofern nicht schon eingereicht als Protokoll der ordentlichen Hauptversammlung; siehe A 135) 2. Elektronisch beglaubigte Abschrift des vollständigen Wortlauts der Satzung nebst Bescheinigung des Notars gemäß § 181 Abs. 1 Satz 2 AktG. (siehe A 175 (M 175.1) bzw. (M 175.2)) Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) Bei wirtschaftlicher Neugründung außerdem Offenlegung und Versicherung entsprechend § 37 Abs. 2 AktG, vgl. A 146. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3)) Bescheinigung des Notars nach § 181 Abs. 1 Satz 2 AktG Bei Änderung einzelner Bestimmungen der AG-Satzung Bescheinigung nach § 181 Abs. 1 Satz 2 AktG für die […] (Bezeichnung der Aktiengesellschaft nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts […] (Ort) unter HRB […] (Nummer) Ich bescheinige hiermit für die beigefügte Satzung, dass die geänderten Bestimmungen der beigefügten Satzung mit dem von mir beurkundeten Beschluss der Hauptversammlung der Gesellschaft vom […] (Datum) – […] (Urkundenverzeichnis, (Jahrgang und Nummer), Name des unterzeichnenden Notars) – und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung übereinstimmen. […] (Ort, Datum, Dienstsiegel und Unterschrift des Notars) oder […] (Ort und Datum der Bescheinigung, qualifizierte elektronische Signatur des Notars mit Notarattribut) Bei Neufassung der AG-Satzung Bescheinigung nach § 181 Abs. 1 Satz 2 AktG für die […] (Bezeichnung der Aktiengesellschaft nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts […] (Ort) unter HRB […] (Nummer) Ich bescheinige hiermit für die beigefügte neu gefasste Satzung, dass diese neu gefasste Satzung mit dem von mir beurkundeten Beschluss der Hauptversammlung vom […] (Datum) – […] (Urkundenverzeichnis (Jahrgang und Nummer), Name des unterzeichnenden Notars) – übereinstimmt und die nicht geänderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung übereinstimmen. Es handelt sich um eine vollständige Satzungsneufassung. […] (Ort, Datum, Dienstsiegel und Unterschrift des Notars) oder […] (Ort und Datum der Bescheinigung, qualifizierte elektronische Signatur des Notars mit Notarattribut)

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Aktiengesellschaft (AG)

A 135

135. Durchführung der ordentlichen Hauptversammlung nach Feststellung des Jahresabschlusses HINWEIS | Einzureichen ist bei der Aktiengesellschaft eine elektronisch beglaubigte Abschrift der Niederschrift über die Hauptversammlung; bei nicht zum Börsenhandel zugelassenen Gesellschaften reicht eine vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats unterschriebene Niederschrift (§ 130 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 5 AktG), soweit keine Beschlüsse gefasst werden, für die das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt (z.B. Änderungen der Satzung, Kapitalmaßnahmen, Auflösung). Zu den notwendigen Anlagen gehören auch die Einberufungsunterlagen, es sei denn, ihr Inhalt ist in der Niederschrift aufgeführt. Die Vorlage der Jahresabschlussunterlagen im Übrigen ist für alle Kapitalgesellschaften einheitlich in §§ 325–327 HGB geregelt. Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften haben den Jahresabschluss beim Betreiber des Bundesanzeigers (im Internet: www.bundesanzeiger.de) elektronisch einzureichen und unverzüglich nach der Einreichung im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Je nach der Größe des Unternehmens (vgl. § 267 HGB) bestehen unterschiedliche Offenlegungspflichten und -fristen. Für Kleinstkapitalgesellschaften reicht die Hinterlegung der Rechnungslegungsunterlagen beim Bundesanzeiger (§§ 267a, 326 Abs. 2 HGB). Die Abschlussunterlagen müssen vom Vorstand/Geschäftsführer unterschrieben sein (§ 245 HGB). KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Entgegennahme des Protokolls der Jahreshauptversammlung 50 Euro (GVHR 5005). KOSTEN BEIM NOTAR | Keine Registeranmeldung nötig. Gebühren und Auslagen für Beurkundung der Hauptversammlung: 2,0-Beurkundungsgebühr nach KV 21100 GNotKG aus Summe des Beurkundungsverfahrens: – Feststellung des Jahresabschlusses samt Gewinnverwendung: Geldbetrag § 108 Abs. 1 Satz 2 GNotKG, mindestens 30.000 Euro; – Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat sowie Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, bei Enbloc-Abstimmung insgesamt derselbe Beurkundungsgegenstand nach § 109 Abs. 2 Nr. 4 d–f GNotKG: Geschäftswert nach § 105 Abs. 4 Nr. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 GNotKG, 1 % des Grundkapitals, mindestens 30.000 Euro; – Wahl des Abschlussprüfers, wenn – wie üblich – darüber einzeln abgestimmt wird: Geschäftswert nach § 105 Abs. 4 Nr. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 GNotKG, 1 % des Grundkapitals, mindestens 30.000 Euro. Addition dieser drei Geschäftswerte. Wird außerdem eine Satzungsänderung und eine Kapitalmaßnahme beschlossen, dann weitere Addition der Werte für diese Beurkundungsgegenstände. 1,0-Entwurfsgebühr, mindestens 60 Euro, für Fertigung des Entwurfs der Liste der Aufsichtsratsmitglieder nach KV 24101, 21200 GNotKG, § 119, § 97, § 92 Abs. 2, § 36 Abs. 1 GNotKG aus Teilwert von etwa 20 % des Geschäftswerts einer fiktiven Registeranmeldung der Aufsichtsratsmitglieder (§ 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG); alternativ denkbar wäre ein Wert von 10–20 % des Grundkapitals, wohl zu niedrig wäre der Auffangwert des § 36 Abs. 3 GNotKG (5.000 Euro); die Erstellung der Liste der Aufsichtsratsmitglieder ist nicht in der enumerativen Aufzählung in Abs. 1 Satz 2 der Vorbem. 2.2.1.1 KV GNotKG enthalten, so dass keine Vollzugsgebühr ausgelöst wird.

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A 135 – 136

Aktiengesellschaft (AG)

Beauftragt die Gesellschaft den Notar, sie hinsichtlich der Planung und Durchführung der Hauptversammlung umfassend zu beraten, so erhebt der Notar die Beratungsgebühr nach KV 24203, § 120 GNotKG (Rahmengebühr 0,5 bis 2,0 aus der Summe der Geschäftswerte für die Beurkundung der in der Hauptversammlung zu fassenden Beschlüsse, wobei der Höchstgeschäftswert 5 Millionen Euro beträgt). Nach KV 26002 GNotKG kann der Notar eine Auswärtsgebühr erheben, nicht dagegen ein Tageund Abwesenheitsgeld (KV 32008 GNotKG, Abs. 3 der Anm. zu KV 26002 GNotKG). Wird zur Unzeit i.S.v. KV 26000 GNotKG beurkundet, so entsteht eine Zusatzgebühr i.H.v. 30 % der für das Verfahren zu erhebenden Gebühr, höchstens jedoch 30 Euro. Auslagen: KV 32001 Nr. 2 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) 0,15 Euro je Seite. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post und Telekommunikation je 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro oder Einzelnachweis nach KV 32004 GNotKG; Fahrtkosten können als Auslagen nach KV 32006 GNotKG geltend gemacht werden. KV 32011 GNotKG (je Einsicht 8 Euro nach KV 1151 JVKostG) Auslagenersatz für vom Notar genommene Einsicht in das Grundbuch; für den Ausdruck keine Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. 0,2-Vollzugsgebühr nach KV 22114 GNotKG (ggf. nur 0,1-Vollzugsgebühr nach KV 22115 neben Vollzugsgebühren nach KV 22110–22113), höchstens 125 Euro, für XML-Strukturdatei (elektronische Einreichung des Hauptversammlungsprotokolls, § 130 Abs. 5 AktG) aus Geschäftswert des Beurkundungsverfahrens (§ 112, 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GNotKG). Für die Übermittlung der XML-Dateien fällt keine Dokumentenpauschale an. Auslagen: KV 32001 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) je Seite 0,15 Euro. KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Hauptversammlungsprotokoll) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation je 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro oder Einzelabrechnung. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten.

136. Durchführung einer außerordentlichen Hauptversammlung WAS IST ANZUMELDEN | Nichts, soweit nicht gefasste Beschlüsse anzumelden sind, z.B. Änderungen der Satzung oder Kapitalmaßnahmen sowie ggf. wegen Abschluss, Änderung, Beendigung eines Unternehmensvertrags. EINZUREICHENDE UNTERLAGEN | Elektronisch beglaubigte Abschrift der Niederschrift über die Hauptversammlung (§ 130 Abs. 5 AktG) mit Einberufungsbelegen; unabhängig davon, ob etwas zur Eintragung anzumelden ist. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Entgegennahme des Protokolls der Jahreshauptversammlung 50 Euro (GVHR 5005). KOSTEN BEIM NOTAR | Keine, weil keine Registeranmeldung erforderlich.

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Aktiengesellschaft (AG)

A 137

137. Abschluss oder Änderung eines Unternehmensvertrages HINWEISE | Arten der Unternehmensverträge siehe §§ 291 ff. AktG. Der Vertrag und Änderungen desselben werden nur mit Zustimmung der Hauptversammlung, in den Fällen des § 293 AktG außerdem nur mit Zustimmung der Hauptversammlung des anderen Vertragsteils bei vorangegangener Berichterstattung durch den Vorstand und Prüfung des Unternehmensvertrages wirksam, ferner stets erst mit der Eintragung im Handelsregister. Die Anmeldung ist nur zum Register der Aktiengesellschaft erforderlich, die ihre Leitung einem anderen Unternehmen unterstellt, sich zur Gewinnabführung verpflichtet oder die ihren Betrieb verpachtet. Fortbestand des Unternehmensvertrages bei Formwechsel: BGH v. 16.7.2019 – II ZR 175/18, NJW 2019, 3302 = RNotZ 2019, 636 = ZIP 2019, 1857. Keine Rückwirkung auf Zeitpunkt vor Eintragung (OLG Hamburg v. 6.10.1989 – 11 W 91/89, GmbHR 1990, 83 = NJW 1990, 521). Vgl. Hinweise in A 127 zu Unternehmensverträgen unter Beteiligung von GmbHs. Zu den Amtspflichten des Notars bezüglich § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG: B § 294 AktG Nr. 3. WER MUSS ANMELDEN | Vorstandsmitglieder in zur Vertretung berechtigter Zahl. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Der Unternehmensvertrag bzw. seine Änderung; außerdem die

Niederschrift über den Hauptversammlungsbeschluss; ferner ggf. die Niederschrift der zustimmenden Hauptversammlung des anderen Vertragsteils. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung bei beherrschter Gesellschaft 70 Euro (GVHR

2500). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert der Anmeldung: 1 % des eingetragenen Stammkapitals der beherrschten Gesellschaft, mindestens 30.000 Euro, höchstens 1 Million Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1, § 106 GNotKG). Dies gilt auch für die Anmeldung der Änderung eines Unternehmensvertrags. Gebühren und Auslagen wie bei A 132. Für den Gewinnabführungsvertrag (KV 21100 GNotKG) gilt: Voraussichtlicher Jahresgewinn oder Jahresverlust, der notfalls geschätzt werden muss, multipliziert mit Zahl der Jahre der Vertragsgeltung. Der zu verwendende Multiplikator ist abhängig von der Unterscheidung zwischen Rechten von bestimmter Dauer und Rechten von unbestimmter Dauer (§ 52 Abs. 2 und 3 Satz 2 GNotKG). Bei Vertrag auf bestimmte Dauer maximal 20facher Jahreswert; bei Vertrag mit fester Mindestdauer und automatischer Verlängerung bei unterbliebener fristgerechter Kündigung (= Recht von unbestimmter Dauer) maximal die auf die ersten 10 Jahre entfallenden Leistungen (Wertbegrenzung), § 52 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 GNotKG; der Höchstgeschäftswert aus § 107 GNotKG gilt nicht. Ohne Anhaltspunkte aus der Vergangenheit ist analog § 52 Abs. 5 GNotKG von mindestens 5 % des Unternehmenswertes als Jahreswert auszugehen. Wurde die beherrschte Gesellschaft erst kürzlich gegründet und liegen andere Anhaltspunkte nicht vor, ist nach § 36 Abs. 3 GNotKG von einem Jahreswert von 5.000 Euro auszugehen; dieser Wert ist dann im Rahmen des § 52 Abs. 3 Satz 2 GNotKG bei unbestimmter Laufzeit des Vertrags zu verzehnfachen. Ergebnisabführungsverträge werden aufgrund § 14 Abs. 1 Nr. 3 KStG mindestens für fünf Jahre abgeschlossen; ergeben sich bezüglich der Laufzeit aus dem Vertrag keine gegenteiligen Vereinbarungen, liegt regelmäßig ein Recht von unbestimmter Dauer vor und es ist der auf die ersten zehn Jahre entfallende Wert maßgebend (§ 52 Abs. 3 Satz 2 GNotKG). Zu beachten ist die Konkurrenz zu § 52 Abs. 2 GNotKG, wenn die ver-

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A 137

Aktiengesellschaft (AG)

einbarte Mindestlaufzeit zehn Jahre übersteigt und der Wert sich nach der im Vertrag bestimmten Dauer richtet. Der Geschäftswert eines Zustimmungsbeschlusses zu Gewinnabführungs- oder Verlustausgleichsverträgen bestimmt sich nach dem Bezugsgeschäft, ist also ein Beschluss mit bestimmtem Geldwert (§ 108 Abs. 2 GNotKG), höchstens 5 Millionen Euro (§ 108 Abs. 5 GNotKG). Werden Unternehmensvertrag und Zustimmungsbeschluss zusammen beurkundet, sind diese gem. § 110 Nr. 1 GNotKG gegenstandsverschieden und die Werte werden gem. § 35 Abs. 1 GNotKG zusammengerechnet. Erfolgt die Beurkundung von Verzichtserklärungen zusammen mit dem Unternehmensvertrag, sind diese zum Unternehmensvertrag gegenstandsgleich i.S.v. § 109 Abs. 1 GNotKG; soweit es möglich ist, muss der Notar deshalb darauf hinwirken, die Verzichtserklärungen in den Unternehmensvertrag mit aufzunehmen. Findet die Beurkundung der Verzichtserklärungen zusammen mit dem Zustimmungsbeschluss statt, sind die Verzichtserklärungen (Addition mehrerer) aufgrund § 110 Nr. 1 GNotKG zum Unternehmensvertrag gegenstandsverschieden; eine Vergleichsberechnung nach § 94 Abs. 1 GNotKG ist durchzuführen. Selten wird ein ohne Gewinnabführungsabrede ausgestalteter Unternehmensvertrag abgeschlossen. Die Bewertung erfolgt nicht nach § 52 GNotKG, sondern nach § 36 GNotKG. Grundlage für den nach billigem Ermessen zu bestimmenden Wert ist u.a. die Unternehmensgröße und der Jahresumsatz (Felix, RNotZ 2018, 306). Die Wertermittlung für einen Änderungsvertrag erfolgt nach § 97 Abs. 2 GNotKG und nicht nach § 52 GNotKG. Auch § 107 GNotKG findet keine Anwendung. Betrifft die Änderung sachliche Inhalte, muss der Geschäftswert des Unternehmensvertrags nach alter Fassung mit dem nach neuer Fassung verglichen werden; der Unterschiedsbetrag wird nach § 52 GNotKG kapitalisiert. Bei nur redaktionellen Änderung ist der Wert nach § 36 GNotKG zu bestimmen; als ermessensleitender Wert erschein ein Teilwert von 10–30 % des Ausgangswertes als angemessen. TEXT DER ANMELDUNG

M 137.1 Anmeldung des Abschlusses eines Unternehmensvertrages mit einer AG Zur Eintragung in das Handelsregister bei der […] (Bezeichnung der Aktiengesellschaft nach dem Handelsregister) wird angemeldet: 1. Zwischen unserer Gesellschaft und der […] (Firma des anderen Vertragsteils oder eine Bezeichnung, die den jeweiligen Teilgewinnabführungsvertrag konkret bestimmt) besteht ein am […] (Datum) abgeschlossener 0 Gewinnabführungsvertrag 0 Beherrschungsvertrag 0 Teilgewinnabführungsvertrag (stille Beteiligung) 2. Die Gesellschaftsversammlung unserer Gesellschaft hat am […] (Datum) dem in Ziff. 1 genannten Vertrag zugestimmt. Die Gesellschafter der […] (Firma der Gesellschaft des anderen Vertragsteils) haben dem Vertrag ebenfalls zugestimmt. Urkundenbeilagen – der genannte Vertrag in elektronisch beglaubigter Abschrift – Elektronisch beglaubigte Abschrift der notariellen Niederschrift über den Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung unserer (beherrschten) Gesellschaft vom […] (Datum)

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Aktiengesellschaft (AG)

A 137 – 138

– Elektronisch beglaubigte Abschrift der Niederschrift über den Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung der […] (Firma des anderen Vertragsteils) vom […] (Datum) Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 1 AktG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 2 AktG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

138. Beendigung eines Unternehmensvertrages HINWEIS | Beendigung regelmäßig nur zum Ende des Geschäftsjahres (B § 296 AktG und B § 297 AktG). Die Eintragung ist erst möglich nach Eintritt des Beendigungstatbestandes (Aufhebung, Kündigung): B § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB Nr. 4 und Einl. Rz. 84. Sicherungsrechte der Gläubiger nach § 303 AktG. Zur Beendigung eines Unternehmensvertrages unter Beteiligung von GmbHs: A 128. WER MUSS ANMELDEN | Vorstandsmitglieder in zur Vertretung berechtigter Zahl. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Falls die Beendigung des Vertrages auf einer Aufhebung (§ 296

AktG) oder einer Kündigung (§ 297 AktG) beruht: beglaubigte Abschriften der entsprechenden Urkunden. KOSTEN BEIM GERICHT UND NOTAR | Wie bei A 137. Im Falle der Beurkundung des Aufhebungs-

vertrags entsteht eine 1,0-Beurkundungsverfahrensgebühr nach Nr. 21102 KV GNotKG. Für die Beurkundung des Zustimmungsbeschlusses entsteht die 2,0-Beurkundungsverfahrensgebühr nach Nr. 21100 KV GNotKG. Sowohl für die Beurkundung des Aufhebungsvertrags als auch für die des Zustimmungsbeschlusses bestimmt sich der Wert gem. § 97 Abs. 1 GNotKG nach dem vollen Wert des seinerzeitigen Rechtsverhältnisses (§§ 96, 52 GNotKG oder bei isoliertem Beherrschungsvertrag gem. § 36 Abs. 1 GNotKG). TEXT DER ANMELDUNG

M 138.1 Anmeldung der Beendigung eines Unternehmensvertrages mit einer AG 1. Der Unternehmensvertrag zwischen der Gesellschaft und der […] (Firma des anderen Vertragsteils) ist beendet. 2. Der Unternehmensvertrag vom […] (Datum) ist zum Ende des Geschäftsjahres unserer Gesellschaft, also zum […] (Datum) 0 aufgehoben 0 durch […] (Bezeichnung der Vertragspartei) gekündigt. Urkundenbeilagen 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Niederschrift über den Sonderbeschluss der außenstehenden Aktionäre.

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A 138 – 139

Aktiengesellschaft (AG)

0 Elektronisch beglaubigte Abschrift des Aufhebungsvertrages vom […] (Datum) 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Kündigung des Vertrages, datiert vom […] (Datum) mit Zugangsnachweis Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 1 AktG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 2 AktG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

139. Kraftloserklärung von Aktienurkunden bei Veränderung der rechtlichen Verhältnisse HINWEISE | Kraftloserklärung nach § 73 AktG setzt gerichtliche Genehmigung voraus. Aushändigung der neuen Aktien oder deren Hinterlegung, wenn der Berechtigte unbekannt ist (§ 73 Abs. 3 AktG); bei Umstellung DM auf Euro siehe auch § 4 Abs. 6 EGAktG. Siehe auch A 134. WER MUSS ANMELDEN | Keine Anmeldung, aber Antrag durch Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl auf gerichtliche Genehmigung (§ 375 Nr. 3 FamFG). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Keine. KOSTEN BEIM GERICHT | 2,0-Gebühr nach KV Vorbem. 1.3.5 Nr. 1, KV 13500 GNotKG; Ge-

schäftswert: 60.000 Euro (§ 67 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG). KOSTEN BEIM NOTAR | Keine. TEXT DES ANTRAGS

M 139.1 Antrag auf Kraftloserklärung von Aktien In dem unternehmensrechtlichen Verfahren der […] (Bezeichnung der Aktiengesellschaft nach dem Handelsregister) stellen wir als vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder folgenden Antrag: Am […] (Datum) hat die Hauptversammlung unserer Gesellschaft die Herabsetzung des Grundkapitals unserer Gesellschaft von bisher Euro […] (Zahl) auf Euro […] (Zahl) durch Herabsetzung des Nennbetrags der Aktien von je Euro […] (Zahl) auf Euro […] (Zahl) beschlossen. Die Kapitalherabsetzung ist durchgeführt und im Handelsregister eingetragen. Die Aktienurkunden sollen dementsprechend berichtigt werden. Wir beantragen, uns die Genehmigung zur Kraftloserklärung derjenigen Aktien zu erteilen, die trotz der Aufforderung gemäß § 73 AktG nicht zur Berichtigung bei der Gesellschaft eingereicht worden sind. (keine Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung nötig)

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Aktiengesellschaft (AG)

A 140

140. Die – normale – Kapitalerhöhung nach §§ 182–191 AktG HINWEISE | Bei der Kapitalerhöhung gegen Einlagen (effektive Zuführung neuer Mittel) ist zu unterscheiden zwischen Bar- und Sacheinlage und zwischen der Kapitalerhöhung und deren Durchführung. Kapitalerhöhung und Durchführung können in einer Anmeldung angemeldet werden (§ 188 Abs. 4 AktG). Zur Prüfungsbefugnis des Registergerichts bei Verzicht auf externe Prüfung der Werthaltigkeit der Sacheinlage: B § 183a AktG. Die Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung ist wegen der Befristung der Zeichnungsscheine zeitkritisch (§ 185 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 AktG; Einl. Rz. 28). WER MUSS ANMELDEN | Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl und der Vorsitzen-

de des Aufsichtsrats. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung der Kapitalerhöhung 270 Euro (GVHR 2400).

Gebühr für Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung 270 Euro (GVHR 2400). Bei gleichzeitiger Eintragung des Kapitalerhöhungsbeschlusses und seiner Durchführung jeweils eine Gebühr von 270 Euro (GVHR 2400). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert der Anmeldung des Kapitalerhöhungsbeschlusses: einzutragender Geldbetrag (Erhöhungsnennbetrag, nicht Ausgabebetrag, mindestens 30.000 Euro, § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a GNotKG), gleichgültig ob Kapitalerhöhung durch Bar- oder Sacheinlage erfolgt. Bei gleichzeitiger Anmeldung des Kapitalerhöhungsbeschlusses und seiner Durchführung Addition der Geschäftswerte für Kapitalerhöhung (gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a GNotKG einfacher Erhöhungsnennbetrag, mindestens 30.000 Euro, § 105 Abs. 1 Satz 2 GNotKG) und die Durchführung (gemäß § 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG 1 % des bisher eingetragenen Grundkapitals, mindestens 30.000 Euro). Für Gegenstandsverschiedenheit auch Diehn, Notarkostenberechnungen, 6. Aufl. 2020, Rz. 1445. Anmeldung der Kapitalerhöhung und entsprechende Satzungsänderung sind gegenstandsgleich (notwendige Erklärungseinheit), nicht aber sonstige Satzungsänderungen. Höchstgeschäftswert der Anmeldung 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Spätere Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung: 1 % des eingetragenen Grundkapitals, mindestens 30.000 Euro, höchstens 1 Million Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1, § 106 GNotKG). Gebühr für Anmeldung umfasst auch Versicherung der Anmeldenden über einbezahltes Grundkapital (notwendiger Erklärungsinhalt und notwendige Erklärungseinheit, gegenstandsgleich i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG). 1. Beurkundung des Kapitalerhöhungsbeschlusses: 2,0-Beurkundungsgebühr nach KV 21100 GNotKG aus Erhöhungsbetrag für Erhöhungsbeschluss, mindestens 30.000 Euro, höchstens 5 Millionen Euro (§ 108 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5, § 105 Abs. 1 Nr. 4a, Satz 2 GNotKG). 1,0-Entwurfsgebühr, mindestens 60 Euro, für vollständige Fertigung des Zeichnungsscheins nach KV 24101, 21200 GNotKG, § 119, § 96 Abs. 2, § 36 Abs. 1 GNotKG. Geschäftswert ist nach § 97 Abs. 1 GNotKG der Wert der gezeichneten Aktien. 1,0-Entwurfsgebühr, mindestens 60 Euro, für vollständige Fertigung des Verzeichnisses der Zeichner nach KV 24101, 21200 GNotKG, § 119, § 96 Abs. 2, § 36 Abs. 1 GNotKG. Geschäftswert ist nach § 36 Abs. 1 GNotKG etwa 10 %-20 % des Erhöhungsbetrags. Ggf. 0,5-Vollzugsgebühr (KV 22110 mit Vorbem. 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bis 5 GNotKG) aus Geschäftswert des Beurkundungsverfahrens (§ 112 GNotKG) für Vollzugstätigkeiten,

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A 140

Aktiengesellschaft (AG)

z.B. für Anforderung und Prüfung einer kartellrechtlichen oder familiengerichtlichen Genehmigung. Auslagen: KV 32001 Nr. 2 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) 0,15 Euro je Seite für Abschriften von Erhöhungsbeschlussurkunde, Beglaubigungsvermerken, Vollmachten. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post und Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelnachweis nach KV 32004 GNotKG. KV 32011 GNotKG (je Einsicht 8 Euro nach KV 1151 JVKostG) Auslagenersatz für vom Notar genommene Einsicht in das Grundbuch; für den Ausdruck keine Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Für die vom Notar an das zuständige Finanzamt (Körperschaftsteuerstelle, § 20 AO) nach § 54 EStDV amtswegig zu übersendende beglaubigte Abschrift fällt keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, dafür jedoch die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. 2. Beurkundung der Anmeldung bzw. Entwurf mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung: 0,5-Beurkundungsgebühr nach KV 21201 Nr. 5, 24102 GNotKG, § 92 Abs. 2, § 119 GNotKG aus Geschäftswert der Anmeldung. Gebühr umfasst Anmeldung der Satzungsänderung und der Kapitalerhöhung sowie Versicherung zu Einlageleistungen (notwendiger Erklärungsinhalt und notwendige Erklärungseinheit, gegenstandsgleich i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG), sofern die Anmeldung vom Notar beurkundet oder entworfen wurde. Gesonderte 0,2-Vollzugsgebühr nach KV 22114 GNotKG (ggf. nur 0,1-Vollzugsgebühr nach KV 22115 neben Vollzugsgebühren nach KV 22110–22113), höchstens 125 Euro, für XMLStrukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG); für die Übermittlung der XML-Datei fällt keine Dokumentenpauschale an. Nach KV 25102 Abs. 2 Nr. 1 GNotKG sind beglaubigte Abschriften von Dokumenten, die der Notar aufgenommen oder entworfen hat, vom Anwendungsbereich der Beglaubigungsgebühr ausgenommen; es fällt deshalb keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, wenn der Notar eine von ihm entworfene und unterschrifts-/signaturbeglaubigte Handelsregisteranmeldung im Zuge der Registereinreichung elektronisch beglaubigt. Auslagen: KV 32000 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro, bei Entwurfsfertigung mit Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung ist KV 32001 Nr. 3 GNotKG nicht einschlägig. KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Registeranmeldung, Erhöhungsbeschluss, Wortlaut der neuen Satzung nach § 181 AktG, Vollmachten, Genehmigungen, Sachkapitalerhöhungsbericht, Verträge zur Festsetzung und Ausführung der Sacheinlagen, Wertgutachten, sonstige Beilagen) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. Fraglich ist, ob ein Einzelvergleich jeder Datei mit der Zahl der eingescannten Seiten vorzunehmen ist, so BDS/ Diehn, Nr. 32002 Rz. 17 KV GNotKG, oder ob ein Vergleich der Summe für die Dateianhänge mit der Summe aller eingescannten Seiten vorzunehmen ist, so Korintenberg/Tiedtke, GNotKG, 22. Aufl. 2022, Nr. 32002 Rz. 3. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. 364

Aktiengesellschaft (AG)

A 140

Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) 8 Euro. 3. Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung zur Anmeldung ohne Entwurfsfertigung durch Notar: 0,2-Beglaubigungsgebühr nach KV 25100, § 121 GNotKG aus Geschäftswert der Anmeldung für Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung (beachte die spezifische Höchstgebühr mit 70 Euro bei KV 25100 GNotKG). Gesonderte 0,5-Vollzugsgebühr nach KV 22125 GNotKG, höchstens 250 Euro, für XML-Strukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG); für die Übermittlung der XMLDatei fällt keine Dokumentenpauschale an. Vollzugsgebühr nach KV 22124 GNotKG mit 20 Euro für Einreichung der Anmeldung beim Registergericht. Für die Beglaubigung von Abschriften der Anmeldung und von beim Registergericht einzureichenden Dokumenten entsteht jeweils die 10-Euro-Mindestgebühr nach KV 25102 GNotKG (hier auch für die dem Gericht übermittelte Beglaubigung der Anmeldung, Umkehrschluss aus Abs. 2 der Anmerkung zu KV 25102 GNotKG). Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 HGB ist die Beglaubigung von beim Registergericht einzureichenden Dokumenten in bestimmten Fällen (z.B. Zweitschrift des Zeichnungsscheins, Zeichnerverzeichnis, Kostenberechnung, Bankbescheinigung) nicht erforderlich (vgl. oben 2. Abs. 3). Auslagen: Für unbeglaubigte Kopien KV 32000 GNotKG Dokumentenpauschale – Papier (s/w) für die ersten 50 Seiten je Seite 0,50 Euro. KV 32002 GNotKG Dokumentenpauschale – Daten (z.B. für Registeranmeldung, Beschluss Vollmachten, Genehmigungen, sonstige Beilagen) je Datei 1,50 Euro (bis 3 Dateien), maximal jedoch 5 Euro (ab 4 Dateien), aber nicht weniger als nach KV 32000 GNotKG, also 0,50 Euro für die ersten 50 gescannten Seiten und 0,15 Euro für jede weitere gescannte Seite. KV 32005 GNotKG Auslagenpauschale Post/Telekommunikation 20 % der Gebühren des Verfahrens bzw. Geschäfts, höchstens 20 Euro, oder Einzelabrechnung nach KV 32004 GNotKG. KV 32014 GNotKG Umsatzsteuer auf die Kosten. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) 8 Euro. Die Notarbescheinigung (Satzungsbescheinigung) nach § 181 AktG ist gesondert abzurechnen, weil die Änderung der Satzung durch Beschluss des Aufsichtsrats ohne Mitwirkung des Notars erfolgt ist (KV Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 4 GNotKG ist nicht anwendbar), 1,0-Gebühr nach KV 25104 GNotKG aus 30–50 % des Werts der Registeranmeldung. Die Zusammenstellung des Wortlauts der neuen Satzung gilt als gebührenfreies Nebengeschäft (KV Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 4 GNotKG nicht anwendbar). Für die Satzungszusammenstellung ist die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG zu berechnen. Für anfallende Ausdrucke und Kopien der Satzung samt Satzungsbescheinigung entsteht die Dokumentenpauschale KV 32001 Nr. 2 GNotKG. Werden Entwürfe für das Beurkundungsverfahren vom Urkundsnotar gefertigt wie z.B. ein Sachgründungsbericht, so entstehen keine Vollzugs- und Betreuungsgebühren (KV Vorbem. 2.2 Abs. 2 GNotKG), bei einem Sachgründungsbericht aber die 1,0-Entwurfsgebühr nach KV 24101 i.V.m. KV 21200 GNotKG aus Teilwert von ca. 30 % des Werts der Sacheinlage (§§ 119, 36 GNotKG).

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A 140

Aktiengesellschaft (AG)

Für die vom Notar an das zuständige Finanzamt (Körperschaftsteuerstelle, § 20 AO) nach § 54 EStDV amtswegig zu übersendende beglaubigte Abschrift fällt keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, dafür jedoch die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. Die Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung ist nach § 111 Nr. 3 GNotKG ein besonderer Beurkundungsgegenstand; es handelt sich um eine Anmeldung ohne bestimmten Geldwert; GW 1 % des eingetragenen Grundkapitals, mindestens 30.000 Euro, höchstens 1 Million Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1, § 106 GNotKG). Bei gleichzeitiger Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung mit der Anmeldung des Beschlusses über die Kapitalerhöhung Addition beider Beurkundungsgegenstände (§ 86 Abs. 2 GNotKG), zusammen höchstens 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). TEXT DER ANMELDUNG

M 140.1 Anmeldung der Kapitalerhöhung bei einer AG a) Anmeldung ohne gleichzeitige Durchführung der Kapitalerhöhung (Bar- oder Sacheinlage) In der Registersache der Firma […] (Bezeichnung der Firma) melden wir als Mitglieder des Vorstands und als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Gesellschaft folgendes zur Eintragung in das Handelsregister an: Satzungsänderung: Die Hauptversammlung hat am […] (Datum) die Erhöhung des Grundkapitals von […] (Zahl) Euro um […] (Zahl) Euro auf […] (Zahl) Euro beschlossen. Verweisungen: Die Einzelheiten der Kapitalerhöhung und der Satzungsänderung ergeben sich aus dem notariellen Protokoll über die oben genannte Hauptversammlung der Gesellschaft, Urkunde des Notars […] (Name, Dienstort und Urkundenverzeichnis (Jahrgang und Nummer)). Auf dieses Protokoll wird verwiesen. Versicherung: Wir versichern, dass das bisherige Grundkapital voll eingezahlt ist und Einlagen auf das bisherige Grundkapital nicht rückständig sind. Urkundenvorlage: Dieser Anmeldung wird beigefügt: – Elektronisch beglaubigte Abschrift des oben genannten notariellen Protokolls der Hauptversammlung – Bei Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen entweder Bericht über die externe Prüfung (§ 184 Abs. 2, § 183 Abs. 3 AktG) oder bei Verzicht auf externe Prüfung zusätzlich Erklärungen, Versicherungen und Anlagen nach § 183a Abs. 1, § 184 Abs. 1 Satz 3, § 33a, § 37a Abs. 2 AktG. (Siehe auch A 130a (M 130a.1)) b) Anmeldung nach Durchführung der Kapitalerhöhung (Bareinlage): In der Registersache der Firma […] (genaue Bezeichnung der Firma)

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melden wir als Mitglieder des Vorstands und als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Gesellschaft Folgendes zur Eintragung in das Handelsregister an: Durchführung der Kapitalerhöhung: Die Hauptversammlung der Gesellschaft hat am […] (Datum) die Erhöhung des Grundkapitals von […] (Zahl) Euro um […] (Zahl) Euro auf […] (Zahl) Euro beschlossen. Die Erhöhung des Grundkapitals ist in vollem Umfang durchgeführt. Satzungsänderung: In Anpassung an die Kapitalerhöhung wurde § […] (Zahl und Absatz) der Satzung (Grundkapital) geändert. Wegen des genauen Wortlauts der Satzungsänderung wird auf das dem Gericht bereits vorliegende notarielle Protokoll verwiesen. Versicherung: Wir versichern nach Belehrung über die Strafbarkeit einer wissentlich falschen Versicherung (§ 399 AktG) weiter, dass der gesamte Ausgabebetrag der neuen Aktien von […] (Zahl) Euro (zuzüglich des Aufgeldes) auf das Gesellschaftssonderkonto bei der […] (Angabe der Bank) zur endgültigen freien Verfügung des Vorstands eingezahlt und auch in der Folge nicht an den Einleger zurückgezahlt worden ist. Der Vorstand ist in der Verfügung über den eingezahlten Betrag nicht, auch nicht durch Gegenforderungen, beschränkt. Die schriftliche Bestätigung der Bank liegt bei. Weiter versichern wir, dass – das bisherige Grundkapital voll eingezahlt ist und keine Einlagen auf das bisherige Grundkapital ausstehen. – die Voraussetzungen der § 36 Abs. 2 und § 36a AktG erfüllt sind. Urkundenvorlage in jeweils elektronisch beglaubigter Abschrift: Dieser Anmeldung wird beigefügt: – Zweitschrift des Zeichnungsscheins, der die gemäß § 185 AktG erforderlichen Festsetzungen enthält (siehe A 183/M 183.1) – ein vom Vorstand unterschriebenes Zeichnerverzeichnis, aus dem sich die Zeichner, die auf sie entfallenden Aktien und die darauf geleisteten Einzahlungen ergeben (siehe A 184/M 184.1) – Berechnung der Kosten, die der Gesellschaft durch die Ausgabe von neuen Aktien entstehen – vollständiger Wortlaut der geänderten Satzung mit Notarbescheinigung gemäß § 181 Abs. 1 Satz 2 AktG – Bankbescheinigung über die Einzahlung des Ausgabebetrags der neuen Aktien c) Anmeldung nach Durchführung der Kapitalerhöhung (Sacheinlage): wie b), jedoch andere Versicherung über Leistung der Einlage und weitere Anlage Wir versichern, dass die von […] (Name) zu leistende Sacheinlage […] (nähere Bezeichnung der Gegenstände) auf die Gesellschaft übertragen ist. Über die Einbringungsvereinbarungen hinaus sind keine zusätzlichen schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden. Dieser Anmeldung sind weiter beigefügt, jeweils in elektronisch beglaubigter Abschrift: – die Verträge, die den Festsetzungen der Sacheinlagen zugrunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen worden sind, – der Prüfungsbericht, soweit nicht nach § 183a AktG darauf verzichtet werden konnte, – Unterlagen darüber, dass der Wert der Sacheinlagen den Betrag der dafür übernommenen Geschäftsanteile erreicht (§ 184 Abs. 3 AktG),

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A 140 – 141

Aktiengesellschaft (AG)

Jeweils: Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 1 AktG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 2 AktG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3 des Aufsichtsratsvorsitzenden und der Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Anzahl)

141. Bedingte Kapitalerhöhung für bestimmte Zwecke (§§ 192–201 AktG) HINWEISE | Die bedingte Kapitalerhöhung führt der AG nur in dem Umfang neue Mittel zu,

wie von bestimmten Umtausch- oder Bezugsrechten Gebrauch gemacht wird (§ 192 AktG). Deshalb ist wie bei der regulären Kapitalerhöhung (A 140) zu unterscheiden zwischen der Kapitalerhöhung an sich und ihrer Durchführung. Auch gegen Sacheinlagen kann bedingt erhöht werden (eingeschränkte Einreichungspflicht bei Schaffung des bedingten Kapitals: B § 192 AktG); § 195 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nr. 1, § 184 Abs. 1 Satz 1 AktG, siehe hierzu A 140 bezüglich Sacheinlagen. WAS IST ANZUMELDEN

a) Anmeldung des Beschlusses der Hauptversammlung über die bedingte Kapitalerhöhung, b) Anmeldung der Durchführung innerhalb eines Monats nach Ablauf des Geschäftsjahres, in welchem Umfang im abgelaufenen Geschäftsjahr Aktien ausgegeben worden sind. Dabei ist eine Erklärung über Ausgabezwecke und Gegenwert erforderlich (§ 201 Abs. 3 AktG). WER HAT ANZUMELDEN | Bei a): Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl und Vor-

sitzender des Aufsichtsrats; Bei b): Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl. KOSTEN BEIM GERICHT | Zu a) Gebühr für Eintragung der bedingten Kapitalerhöhung 270 Euro (GVHR 2400). Zu b) Gebühr für Eintragung der Durchführung der bedingten Kapitalerhöhung 270 Euro (GVHR 2400). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Zu a) Geschäftswert der Anmeldung: Nennbetrag der bedingten Kapitalerhöhung (Erhöhungsnennbetrag, nicht Ausgabekurs, gleichgültig ob Bar- oder Sacheinlagenerhöhung, mindestens aber 30.000 Euro, § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a, Satz 2 GNotKG). Kapitalerhöhung und eine jetzt schon (nicht zwingend) angemeldete Satzungsänderung sind gegenstandsgleich, § 109 Abs. 2 Nr. 4 b GNotKG, nicht aber sonstige Satzungsänderungen. Höchstgeschäftswert der Anmeldung 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Zu b) Geschäftswert der Anmeldung: 1 % des eingetragenen Grundkapitals, mindestens 30.000 Euro, höchstens 1 Million Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1, § 106 GNotKG). Anmeldung umfasst als gegenstandsgleich Anmeldung der durchgeführten Kapitalerhöhung, Versicherung der Anmeldenden nach § 201 AktG und eine erst jetzt angemeldete Satzungsänderung, § 86 Abs. 1, § 109 Abs. 1 GNotKG (notwendiger Erklärungsinhalt und notwendige Erklärungseinheit, gegenstandsgleich i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG), nicht aber sonstige Satzungsänderungen. Zu a) und b): Gebühren und Auslagen wie bei A 140. Wegen Zusammenstellung des Satzungswortlauts siehe A 140.

368

Aktiengesellschaft (AG)

A 141

TEXT DER ANMELDUNG | Bei a) Beschluss der Hauptversammlung.

M 141.1 Anmeldung der Schaffung eines bedingten Kapitals In der Registersache der Firma […] (genaue Bezeichnung der Firma) melden wir als Mitglieder des Vorstands und als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Gesellschaft Folgendes zur Eintragung in das Handelsregister an: Bedingte Kapitalerhöhung: Die Hauptversammlung hat am […] (Datum) die bedingte Erhöhung des Grundkapitals von […] (Zahl) Euro um […] (Zahl) Euro auf […] (Zahl) Euro beschlossen. Satzungsänderung: § […] (Zahl und Absatz) der Satzung ist in Anpassung an die bedingte Kapitalerhöhung ergänzt worden. Verweisungen: Die Einzelheiten der Kapitalerhöhung und der Satzungsänderung ergeben sich aus dem notariellen Protokoll über die oben genannte Hauptversammlung der Gesellschaft, Urkunde des Notars […] (Name, Dienstort und Urkundenverzeichnis (Jahrgang und Nummer)). Auf dieses Protokoll wird verwiesen. Urkundenvorlage: Dieser Anmeldung wird beigefügt jeweils in elektronisch beglaubigter Abschrift: – das oben genannte notarielle Protokoll – vollständiger Wortlaut der geänderten Satzung mit Notarbescheinigung gemäß § 181 Abs. 1 Satz 2 AktG – Berechnung der Kosten, die für die Gesellschaft durch Ausgabe der Bezugsaktien entstehen werden – (fakultativ bei Anmeldung nur der Schaffung des bedingten Kapitals) bei Sacheinlagen: Verträge über Festsetzung und Ausführung sowie Prüfungsbericht bzw. Anlagen nach § 37a Abs. 3 AktG Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 1 AktG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 2 AktG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3)) Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung des Aufsichtsratsvorsitzenden und der Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Anzahl) TEXT DER ANMELDUNG | Bei b) Nach Durchführung der Kapitalerhöhung.

M 141.2 Anmeldung der Durchführung einer Kapitalerhöhung aus bedingtem Kapital In der Registersache der Firma […] (genaue Bezeichnung der Firma) melden wir als Mitglieder des Vorstands Folgendes zur Eintragung in das Handelsregister an:

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A 141 – 142

Aktiengesellschaft (AG)

Durchführung der Kapitalerhöhung: Die Erhöhung des Grundkapitals ist im Umfang von […] (Zahl) Euro durchgeführt. Satzungsanpassung: § […] (Zahl und Absatz) der Satzung der Gesellschaft ist in Anpassung an die Kapitalerhöhung geändert worden. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat in seiner Sitzung am […] (Datum) beschlossen, die Satzung in § […] (Zahl und Absatz) entsprechend der Ausgabe der Bezugsaktien zu ändern. Versicherung nach Belehrung über die Strafbarkeit einer falschen Versicherung (§ 399 AktG): Die Bezugsaktien aus der bedingten Kapitalerhöhung, die im Geschäftsjahr […] (Jahreszahl) bezogen worden sind, sind ausschließlich in Erfüllung des im Beschluss über die bedingte Kapitalerhöhung festgesetzten Zwecks und nicht vor der vollen Leistung des Gegenwerts, der sich aus dem Beschluss ergibt, ausgegeben worden. Dies wird vom Vorstand versichert. Urkundenvorlage: Dieser Anmeldung wird beigefügt jeweils in elektronisch beglaubigter Abschrift: – Beschluss des Aufsichtsrats der Gesellschaft vom […] (Datum) über die Satzungsänderung (Satzungsanpassung), – vollständiger Wortlaut der angepassten Satzung mit Notarbescheinigung gemäß § 181 AktG, – Zweitschrift der Bezugserklärungen, die die gemäß § 198 AktG erforderlichen Angaben enthalten, – ein vom Vorstand unterschriebenes Verzeichnis der Personen, die das Bezugsrecht ausgeübt haben – (wenn nicht schon bei Schaffung des bedingten Kapitals eingereicht) bei Sacheinlagen: Verträge über Festsetzung und Ausführung sowie Prüfungsbericht bzw. Anlagen nach § 37a Abs. 3 AktG Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 1 AktG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 2 AktG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) der Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Anzahl)

142. Genehmigtes Kapital (§§ 202–206 AktG) HINWEISE | Bei der Kapitalerhöhung nach § 202 AktG wird der Vorstand für höchstens fünf

Jahre nach Eintragung ermächtigt, das Grundkapital bis zu einem bestimmten Betrag durch Ausgabe neuer Aktien gegen Bar- oder Sacheinlage zu erhöhen. Das genehmigte Kapital kann entweder bei Gründung in der Satzung oder nach Eintragung durch satzungsändernden Beschluss der Hauptversammlung geschaffen werden (§ 202 Abs. 1 oder Abs. 2 AktG). Zu unterscheiden sind danach die Schaffung des genehmigten Kapitals und die Durchführung mit den Folgen für den Bestand des genehmigten Kapitals. Die Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung ist wegen der Befristung der Zeichnungsscheine zeitkritisch (§ 185 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 AktG; Einl. Rz. 28).

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Aktiengesellschaft (AG)

A 142

WAS IST ANZUMELDEN

a) Anmeldung bei Gründung, wenn genehmigtes Kapital in der Satzung enthalten, als Ergänzung zu A 130 bzw. A 130a oder nach Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses über die Satzungsänderung (Ermächtigung an den Vorstand zur Erhöhung des Grundkapitals). b) Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung. Die Erhöhung kann stufenweise durchgeführt werden (teilweise Ausnutzung des genehmigten Kapitals). In der ersten Anmeldung der Durchführung ist die Erklärung über offene Einlagen abzugeben (siehe A 140, dort Anmeldung zu a). WER HAT ANZUMELDEN | Bei a) Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl. Bei b) zusätzlich Vorsitzender des Aufsichtsrats. KOSTEN BEIM GERICHT | Zu a) Anmeldung der Satzungsänderung zum genehmigten Kapital: Gebühr für Eintragung der Schaffung eines genehmigten Kapitals 270 Euro (GVHR 2400). Zu b) Eintragungsgebühr für Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals aus genehmigtem Kapital 270 Euro (GVHR 2400). Daneben jeweils Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Zu a) Anmeldung der Satzungsänderung zum genehmigten Kapital: Ge-

schäftswert der Anmeldung des Beschlusses über die Schaffung eines genehmigten Kapitals: einzutragender Geldbetrag (Nennbetrag des genehmigten Kapitals, nicht Ausgabebetrag, gleichgültig ob Bar- oder Sacheinlagenerhöhung, mindestens 30.000 Euro, höchstens 1 Million Euro, § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a, Satz 2, § 106 GNotKG). Zu b) Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung: 1 % des eingetragenen Grundkapitals, mindestens 30.000 Euro, höchstens 1 Million Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1, § 106 GNotKG). Gebühr für Anmeldung umfasst als gegenstandsgleich auch die Versicherung des Vorstands über Einlageleistungen (notwendiger Erklärungsinhalt, gegenstandsgleich i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG). Wegen Gebühren und Auslagen sowie Zusammenstellung des Satzungswortlauts und der Satzungsbescheinigung siehe A 140. Für die vom Notar an das zuständige Finanzamt (Körperschaftsteuerstelle, § 20 AO) nach § 54 EStDV amtswegig zu übersendende beglaubigte Abschrift fällt keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, dafür jedoch die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. TEXT DER ANMELDUNG | Bei a) Hier: Beschluss der Hauptversammlung.

M 142.1 Anmeldung der Schaffung eines genehmigten Kapitals bei AG In der Registersache der Firma […] (genaue Bezeichnung der Firma) melden wir als Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft folgendes zur Eintragung in das Handelsregister an: Satzungsänderung (Genehmigtes Kapital): Die Hauptversammlung hat am […] (Datum) beschlossen, § […] (Zahl) der Satzung zur Schaffung genehmigten Kapitals durch einen Absatz […] (Zahl) zu ergänzen.

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A 142

Aktiengesellschaft (AG)

Verweisungen: Die Einzelheiten der Satzungsänderung ergeben sich aus dem notariellen Protokoll über die oben genannte Hauptversammlung der Gesellschaft, Urkunde des Notars […] (Name, Dienstort und Urkundenverzeichnis (Jahrgang und Nummer)). Auf dieses Protokoll wird verwiesen. Urkundenvorlage: Dieser Anmeldung wird beigefügt: – Elektronisch beglaubigte Abschrift des oben genannten notariellen Protokolls – Vollständiger Wortlaut der geänderten Satzung mit Notarbescheinigung gemäß § 181 Abs. 1 Satz 2 AktG Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 1 AktG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 2 AktG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) der Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Anzahl) TEXT DER ANMELDUNG | Bei b) Durchführung der Kapitalerhöhung und der Satzungsanpassung.

M 142.2 Anmeldung der Durchführung einer Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital bei einer AG In der Registersache der Firma […] (genaue Bezeichnung der Firma) melden wir als Mitglieder des Vorstands und als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Gesellschaft Folgendes zur Eintragung in das Handelsregister an: Durchführung der Kapitalerhöhung: Die Hauptversammlung der Gesellschaft hat am […] (Datum) den Vorstand ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis […] (Datum) das Grundkapital der Gesellschaft von […] (Zahl) Euro um […] (Zahl) Euro auf […] (Zahl) Euro durch Ausgabe neuer, auf den Namen lautender Aktien gegen Geld- oder Sacheinlagen einmalig oder mehrmals zu erhöhen, gegebenenfalls auch unter Ausschluss des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre (genehmigtes Kapital). Diese Satzungsänderung wurde am […] (Datum) im Handelsregister eingetragen. Auf Grund der dem Vorstand erteilten Ermächtigung in § […] (Zahl) (Grundkapital) der Satzung ist die Erhöhung des Grundkapitals mit Zustimmung des Aufsichtsrats vom […] (Datum) um […] (Zahl) Euro auf […] (Zahl) Euro durchgeführt worden. Auf das erhöhte Grundkapital werden neue, auf den Inhaber lautende Aktien ausgegeben, eingeteilt in […] (Zahl) Stücke zu je […] (Zahl) Euro gegen Barzahlung zum Ausgabekurs von […] (Zahl) % mit Gewinnberechtigung ab […] (Datum). Das gesetzliche Bezugsrecht ist ausgeschlossen. Satzungsanpassung: Durch Beschluss des Aufsichtsrats vom […] (Datum) ist die Satzung in § […] (Zahl) (Grundkapital) entsprechend der Kapitalerhöhung neu gefasst mit Wirkung vom Zeitpunkt der Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung ins Handelsregister. Wir melden die vom Aufsichtsrat der Gesellschaft beschlossene Satzungsänderung zur Eintragung in das Handelsregister an. Wegen des genauen Wortlauts der Satzungsänderung wird auf das beiliegende Protokoll des Aufsichtsrats verwiesen.

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Aktiengesellschaft (AG)

A 142 – 143

Versicherung: Wir versichern nach Belehrung über die Strafbarkeit einer falschen Versicherung (§ 399 AktG), dass das bisherige Grundkapital voll eingezahlt ist. Wir versichern weiter, dass der gesamte Ausgabebetrag der neuen Aktien von […] (Zahl) Euro auf das Gesellschaftskonto bei der […] (Bezeichnung der Bank) zur endgültigen freien Verfügung des Vorstands eingezahlt und auch in Folge nicht an den Einleger zurückgezahlt worden ist. Der Vorstand ist in der Verfügung über den eingezahlten Betrag nicht, auch nicht durch Gegenforderungen, beschränkt. Weiter versichern wir, dass – das bisherige Grundkapital voll eingezahlt ist, – die Voraussetzungen der §§ 36 Abs. 2 und 36a AktG erfüllt sind, Urkundenvorlage: Dieser Anmeldung wird beigefügt jeweils in elektronisch beglaubigter Abschrift: – Beschluss des Vorstands vom […] (Datum) über die Ausgabe neuer Aktien – Zweitschrift des Zeichnungsscheins, der die gemäß § 205 Abs. 2 AktG erforderlichen Festsetzungen enthält (siehe A 183/M 183.1) – ein vom Vorstand unterschriebenes Zeichnerverzeichnis, aus dem sich die Zeichner, die auf sie entfallenden Aktien und die darauf geleisteten Einzahlungen ergeben (siehe A 184/M 184.1) – Beschluss des Aufsichtsrats der Gesellschaft vom […] (Datum) über die Zustimmung zur Erhöhung des Grundkapitals und die entsprechende Satzungsänderung (Satzungsanpassung) – Berechnung der Kosten, die der Gesellschaft durch die Ausgabe von neuen Aktien entstehen – vollständiger Wortlaut der geänderten Satzung mit Notarbescheinigung gemäß § 181 Abs. 1 Satz 2 AktG – Bankbescheinigung über die Einzahlung des Ausgabebetrags der neuen Aktien Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 1 AktG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 2 AktG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) des Aufsichtsratsvorsitzenden und der Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Anzahl)

143. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§§ 207–220 AktG) HINWEISE | Bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln findet nach § 207 AktG eine Umschichtung auf der Passivseite der Bilanz statt: Kapital- oder Gewinnrücklagen werden zu gezeichnetem Kapital. Im Gegensatz zur normalen, bedingten oder genehmigten Kapitalerhöhung werden der AG effektiv keine neuen Mittel zugeführt, daher nominelle Kapitalerhöhung. Geprüfte Bilanz muss bei der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung zugrunde gelegt werden. Frist für die Anmeldung: § 209 Abs. 1 und 2 AktG; siehe im Übrigen Hinweise zur Fristüberschreitung bei A 109 und Einl. Rz. 28.

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A 143

Aktiengesellschaft (AG)

WER HAT ANZUMELDEN | Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl und Vorsitzender

des Aufsichtsrats unter Beachtung der Acht-Monats-Frist nach § 210 Abs. 2 AktG. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung des Kapitalerhöhungsbeschlusses 270 Euro (GVHR 2400). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert der Anmeldung: Erhöhungsnennbetrag, mindestens

30.000 Euro (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a, Satz 2 GNotKG). Kapitalerhöhung und entsprechende Satzungsänderung sind gegenstandsgleich (notwendige Erklärungseinheit), nicht aber sonstige Satzungsänderungen. Höchstgeschäftswert der Anmeldung 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Gebühr für Anmeldung umfasst als gegenstandsgleich auch Versicherung der Anmeldenden über Vermögenserhalt (notwendiger Erklärungsinhalt, gegenstandsgleich i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 140. Wegen Zusammenstellung des Satzungswortlauts und der Satzungsbescheinigung siehe A 140. Für die vom Notar an das zuständige Finanzamt (Körperschaftsteuerstelle, § 20 AO) nach § 54 EStDV amtswegig zu übersendende beglaubigte Abschrift fällt keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, dafür jedoch die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. TEXT DER ANMELDUNG

M 143.1 Anmeldung der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei einer AG In der Registersache der Firma […] (genaue Bezeichnung der Firma) melden wir als Mitglieder des Vorstands und als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Gesellschaft Folgendes zur Eintragung in das Handelsregister an: Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln: Durch Beschluss der Hauptversammlung vom […] (Datum) wurde das Grundkapital der Gesellschaft aus Gesellschaftsmitteln gemäß §§ 207 ff. AktG von […] (Zahl) Euro um […] (Zahl) Euro auf […] (Zahl) Euro erhöht. Satzungsänderung: § […] (Zahl und Absatz) der Satzung wurde in Anpassung an die Kapitalerhöhung geändert. Verweisungen: Die Einzelheiten der Kapitalerhöhung und der Satzungsänderung ergeben sich aus dem notariellen Protokoll über die oben genannte Hauptversammlung der Gesellschaft, Urkunde des Notars […] (Name, Dienstort und Urkundenverzeichnis (Jahrgang und Nummer)). Auf dieses Protokoll wird verwiesen. Versicherung: Wir versichern, dass nach unserer Kenntnis seit dem Stichtag der der Kapitalerhöhung zu Grunde gelegten Bilanz bis zum heutigen Tage – dem Tage der Anmeldung – keine Vermögensminderung eingetreten ist, die der Kapitalerhöhung entgegenstünde, wenn sie am Tage der Anmeldung beschlossen worden wäre. Urkundenvorlage: Dieser Anmeldung wird beigefügt jeweils in elektronisch beglaubigter Abschrift: – das oben genannte notarielle Protokoll – vollständiger Wortlaut der geänderten Satzung mit Notarbescheinigung gemäß § 181 Abs. 1 Satz 2 AktG

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Aktiengesellschaft (AG)

A 143 – 144

– die dem Kapitalerhöhungsbeschluss zu Grunde liegende Bilanz zum 31.12. […] (Jahreszahl), die mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Prüfungsgesellschaft versehen ist Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 1 AktG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 2 AktG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) des Aufsichtsratsvorsitzenden und der Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Anzahl)

144. Übertragung von Vermögensteilen auf neu zu gründende GmbH (Abspaltung) HINWEISE | Einzelrechtsübertragung von AG möglich im Rahmen einer GmbH-Gründung mit Sacheinlage; vgl. Hinweise bei A 92. Hingegen partielle Gesamtrechtsnachfolge bei Abspaltung zur Neugründung (§ 123 Abs. 2 Nr. 2, §§ 138 ff. UmwG). Abspaltung ausgeschlossen, wenn Aktiengesellschaft noch nicht zwei Jahre im Handelsregister eingetragen ist (§ 141 UmwG). Sachgründungsbericht stets erforderlich (§ 138 UmwG). Keine Übertragung der Firma auf die neue Gesellschaft (§ 125 UmwG). WER MUSS ANMELDEN | Vorstand der übertragenden Gesellschaft meldet an

– Abspaltung zur Eintragung in das Handelsregister der übertragenden Gesellschaft, § 137 Abs. 2 UmwG, und – Eintragung der neuen GmbH zum Handelsregister am Sitz der neuen GmbH, § 137 Abs. 1 UmwG. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung der Umwandlung bei übertragendem Rechtsträger 240 Euro (GVHR 2402). Gebühr für Eintragung des neu gegründeten Rechtsträgers 260 Euro (GVHR 2104). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. Für die Entgegennahme der mit der Anmeldung einzureichenden Gesellschafterliste (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG) ist keine Gebühr zu erheben. KOSTEN BEIM NOTAR | Anmeldungen für die betroffenen Rechtsträger sind gegenstandsverschieden gemäß § 111 Nr. 3 GNotKG. Die Anmeldung der Aufspaltung beim übertragenden Rechtsträger ist eine Anmeldung ohne bestimmten Geldbetrag, daher GW nach § 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG mit 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30.000 Euro, höchstens 1 Million Euro. Die Anmeldung der neu errichteten Gesellschaft hat einen bestimmten Geldwert (= einzutragendes Stammkapital, mindestens 30.000 Euro), § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GNotKG. Höchstgeschäftswert für Anmeldung 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Anmeldung umfasst auch die Anmeldung des Geschäftsführers mit seinem Vertretungsrecht, die gleichzeitige Versicherung und Erklärungen der Geschäftsführer sowie dessen Belehrung durch den Notar (notwendiger Erklärungsinhalt und notwendige Erklärungseinheit, gegenstandsgleich i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG). Wegen Beurkundungs-/Beglaubigungsgebühren, Vollzugs- und Betreuungsgebühren sowie wegen Liste der Gesellschafter: wie bei A 91a, jedoch mit der Besonderheit, dass lediglich eine 0,3-Vollzugsgebühr nach KV 22111, 22113 GNotKG (höchstens 250 Euro) entsteht, weil für

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A 144

Aktiengesellschaft (AG)

den Spaltungsplan lediglich die 1,0-Beurkundungsgebühr nach KV 21200 GNotKG erhoben wird. Für die vom Notar an das zuständige Finanzamt (Körperschaftsteuerstelle, § 20 AO) nach § 54 EStDV amtswegig zu übersendende beglaubigte Abschrift fällt keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, dafür jedoch die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. Werden Entwürfe für das Beurkundungsverfahren vom Urkundsnotar gefertigt, wie z.B. ein Sachgründungsbericht, so entstehen keine Vollzugs- und Betreuungsgebühren (KV Vorbem. 2.2 Abs. 2 GNotKG), bei einem Sachgründungsbericht aber die 1,0-Entwurfsgebühr nach KV 24101 i.V.m. KV 21200 GNotKG aus Teilwert von ca. 30 % des Werts der Sacheinlage (§§ 119, 36 GNotKG). Die Anmeldung bei der übertragenden Gesellschaft ist spätere Anmeldung und hat keinen bestimmten Geldbetrag, daher Geschäftswert: 1 % des bisher eingetragenen Grundkapitals, mindestens 30.000 Euro und höchstens 1 Million Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1, § 106 GNotKG). Eine Kapitalherabsetzung wird mit dem Herabsetzungsbetrag bewertet, mindestens jedoch mit 30.000 Euro (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 GNotKG), dann Werteaddition wegen Gegenstandsverschiedenheit zur Anmeldung des Umwandlungsvorgangs i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG. Gebühren und Auslagen wie bei A 113. TEXT DER ANMELDUNG

M 144.1 Anmeldung der Abspaltung aus dem Vermögen einer AG auf eine dadurch neu gegründete GmbH bei der übertragenden Gesellschaft: Zur Eintragung in das Handelsregister bei der Firma […] (Bezeichnung der Firma des übertragenden Rechtsträgers nach dem Handelsregister) wird angemeldet, dass diese Gesellschaft gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG aus ihrem Vermögen einen Teil zum Stichtag […] (Datum) abgespalten hat zur Neugründung durch Übertragung dieses Teils als Gesamtheit auf eine von ihr dadurch neu gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Firma […] (Bezeichnung der GmbH) mit Sitz in […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde). Der Vorstand der übertragenden Gesellschaft erklärt gemäß § 146 UmwG, dass die durch Gesetz und Satzung vorgesehenen Voraussetzungen für die Gründung dieser Gesellschaft unter Berücksichtigung der Abspaltung im Zeitpunkt der Anmeldung vorlagen. Es wird weiter erklärt, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Zustimmungsbeschlusses nicht innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben wurde. oder: Es wird weiter erklärt, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Zustimmungsbeschlusses zwar erhoben wurde, das Prozessgericht aber durch rechtskräftigen Beschluss festgestellt hat, dass die Erhebung der Klage der Eintragung der Spaltung im Handelsregister nicht entgegensteht; elektronisch beglaubigte Abschrift des rechtskräftigen Beschlusses liegt bei. Angeschlossen werden vorgelegt jeweils als elektronisch beglaubigte Abschrift: – notarielle Urkunde über den Spaltungsentschluss mit Spaltungsplan und Stichtagsbilanz sowie dem Gesellschaftsvertrag der neu gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung samt Bestellung der Geschäftsführung – Spaltungsbericht – Bericht über die Durchführung der Spaltungsprüfung

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Aktiengesellschaft (AG)

A 144 – 145

– Nachweis über die Zuleitung des Entwurfs des Spaltungsplans an den Betriebsrat des übertragenden Rechtsträgers Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 1 AktG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 2 AktG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3)) bei neu gegründeter Gesellschaft: Texte wie bei übertragendem Rechtsträger und zusätzlich: Sitz der neu errichteten Gesellschaft ist […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde). Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) Bestellung der Geschäftsführer, Angaben zum Vertretungsrecht und Versicherung über Amtsfähigkeit: wie bei A 91a. Versicherungen über Einlageleistung: Der Geschäftsführer versichert, dass der Geschäftsanteil Nr. 1 in Höhe von […] (Betrag) und der Geschäftsanteil Nr. 2 in Höhe von […] (Betrag) durch Einbringung der durch Spaltung übergehenden Vermögensgegenstände vollständig erbracht sind. Ferner wird erklärt, dass das Vermögen der neu gegründeten Gesellschaft – abgesehen von dem im Gesellschaftsvertrag festgesetzten Gründungsaufwand (Kosten, Gebühren und Steuern) – durch keinerlei Verbindlichkeiten vorbelastet ist und sich endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführung befindet. Angeschlossen werden vorgelegt in elektronisch beglaubigter Abschrift: – Liste der Gesellschafter (siehe A 176 (M 176.1)) – Sachgründungsbericht (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

145. Umwandlung in GmbH (Verschmelzung durch Neugründung oder Formwechsel) HINWEISE | Umwandlung möglich entweder als Verschmelzung zur Neugründung (§ 2 Nr. 2,

§§ 56 ff. UmwG) oder als Formwechsel (§§ 191, 226 f., 238 ff. UmwG). Verschmelzung ausgeschlossen, wenn Aktiengesellschaft noch nicht zwei Jahre im Handelsregister eingetragen ist (§ 76 Abs. 1 UmwG). Sachgründungsbericht bei neuer GmbH entbehrlich (§ 58 Abs. 2, § 245 Abs. 4 UmwG). Zur Firmenfortführung: § 200 UmwG. WER MUSS ANMELDEN | Bei Formwechsel Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl.

Bei Verschmelzung: Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl und alle Geschäftsführer der neuen GmbH, wenn nicht personenidentisch mit Vorständen.

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A 145

Aktiengesellschaft (AG)

KOSTEN BEIM GERICHT | Anmeldung bei Verschmelzung durch Neugründung: Gebühr für Ein-

tragung bei übertragendem Rechtsträger 240 Euro (GVHR 2402); für neu einzutragende GmbH 260 Euro (GVHR 2104). Bei Formwechsel: Gebühr 240 Euro (GVHR 2402). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. Für das Eintragen des Erlöschens des formwechselnden Rechtsträgers fällt keine Löschungsgebühr an (GVHR Vorbem. 2 Abs. 4). KOSTEN BEIM NOTAR | Bei Verschmelzung durch Neugründung: Geschäftswert für Eintragung beim übertragenden Rechtsträger gemäß § 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG (1 % des eingetragenen Grundkapitals, höchstens 1 Million Euro, § 106 GNotKG); Geschäftswert für neu einzutragende Gesellschaft nach § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GNotKG (Nennbetrag des einzutragenden GmbH-Stammkapitals, mindestens 30.000 Euro, höchstens 1 Million Euro, § 106 GNotKG); wenn alles in einer Urkunde, Addition der Geschäftswerte, zusammen höchsten 1 Million Euro (§ 86 Abs. 2, § 106 GNotKG). Wegen Beurkundungs-/Beglaubigungsgebühren, Vollzugs- und Betreuungsgebühren sowie wegen Liste der Gesellschafter: wie bei A 91a. Für die vom Notar an das zuständige Finanzamt (Körperschaftsteuerstelle, § 20 AO) nach § 54 EStDV amtswegig zu übersendende beglaubigte Abschrift fällt keine Beglaubigungsgebühr nach KV 25102 GNotKG an, dafür jedoch die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG. Bei Formwechsel ist nur die neue Rechtsform des Rechtsträgers anzumelden: Fraglich ist hier, ob Geschäftswert wie eine Erstanmeldung einer GmbH nach § 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GNotKG oder Geschäftswert nach § 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG. Zu differenzieren ist: Ändert sich durch den Formwechsel die Art des Registers (bisher Genossenschaftsregister oder Partnerschaftsregister, nunmehr Handelsregister und umgekehrt; nicht aber bloßer Wechsel von Abt. A in Abt. B und umgekehrt beim Handelsregister), so bestimmt sich die Anmeldung beim bisherigen Rechtsträger nach § 105 Abs. 3, Abs. 4 GNotKG, diejenige zur Eintragung in das andere Register des neuen Rechtsträgers nach § 105 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 GNotKG. Beim Formwechsel ohne Registerwechsel erfolgt nur eine Anmeldung, nämlich beim Ausgangsrechtsträger mit dem Geschäftswert nach § 105 Abs. 4 GNotKG (bestr., weil auch Erstanmeldung nach § 105 Abs. 1 GNotKG diskutiert wird). Höchstgeschäftswert einer Anmeldung 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Aus Gesamtadditionswert Gebühren und Auslagen wie bei A 91a. TEXT DER ANMELDUNG | Bei Formwechsel.

M 145.1 Anmeldung des Formwechsels einer AG in eine GmbH Zur Eintragung in das Handelsregister bei der Firma […] (Bezeichnung der Firma des formwechselnden Rechtsträgers nach dem Handelsregister) wird angemeldet, dass diese Gesellschaft durch Formwechsel in eine dadurch gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Firma […] (Bezeichnung des neuen Rechtsträgers nach dem Handelsregister) umgewandelt ist, §§ 190, 220, 238 UmwG. Sitz der neu errichteten Gesellschaft ist […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde). Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) Bestellung der Geschäftsführer, Angaben zum Vertretungsrecht und Versicherung über Amtsfähigkeit: wie bei A 91a.

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Weitere Versicherungen: Es wird weiter erklärt, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Formwechselbeschlusses nicht innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben wurde. oder: Es wird weiter erklärt, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Formwechselbeschlusses zwar erhoben wurde, das Prozessgericht aber durch rechtskräftigen Beschluss festgestellt hat, dass die Erhebung der Klage der Eintragung des Formwechsels im Handelsregister nicht entgegensteht: elektronisch beglaubigte Abschrift des rechtskräftigen Beschlusses liegt bei. Angeschlossen werden vorgelegt jeweils in elektronisch beglaubigter Abschrift: – notarielle Urkunde über den Formwechselbeschluss mit dem Gesellschaftsvertrag der neu gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung samt Bestellung der Geschäftsführung – Formwechselbericht Bericht über die Durchführung der Formwechselprüfung – Zustimmungserklärungen von Anteilseignern – Nachweis über die Zuleitung des Entwurfs des Formwechselbeschlusses an den Betriebsrat des formwechselnden Rechtsträgers – Liste der Gesellschafter (siehe A 176 (M 176.1)) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3)) Text der Anmeldung zur Verschmelzung durch Neugründung wie A 92a.

146. Wirtschaftliche Neugründung einer AG HINWEISE | Der BGH hält die Errichtung unternehmensloser AGs, die nach dem Gegenstand

nur ihr eigenes Vermögen verwalten, für zulässig (offene Vorrats-AG); Gründung mit fiktivem Unternehmensgegenstand ist nichtig; vgl. B § 23 Abs. 3 Nr. 1 AktG. Die Diskussion über die Haftung bei erstmaliger Verwendung von Vorratsgesellschaften und bei Reaktivierung bestehender, aber zwischenzeitlich unternehmensloser Gesellschaftsmäntel hat den BGH veranlasst, am Beispiel der GmbH das Rechtsinstitut der wirtschaftlichen Neugründung zu schaffen (vgl. B § 11 Abs. 2 GmbHG Nr. 1 und 2), die zu einer selbstständigen Haftung der Gesellschafter neben der Einlagepflicht führen kann. Die Grundsätze der Unterbilanzhaftung finden auch bei der wirtschaftlichen Neugründung von AGs Anwendung. Für die typischen Fallgruppen und Abgrenzungen wird auf A 101 verwiesen. Gerichtsentscheidungen zu den Fragen, wer die wirtschaftliche Neugründung offenlegt und die Versicherung abgibt, sowie dazu, welche Nachweise beizubringen sind, gibt es nicht. Die Literatur empfiehlt fast uneingeschränkt, sämtliche Voraussetzungen wie bei der rechtlichen Neugründung der AG (vgl. A 130) zu erfüllen; Übersicht in DNotI-Report 2012, 93. Zumindest bei einer „frischen“ Vorrats-AG mit Volleinzahlung kann es im Einzelfall und in Rücksprache mit dem jeweiligen Registergericht ausreichen, nur die Offenlegung mit Versicherung einzureichen: Denn bei bestehender Volleinzahlung scheidet eine Unterbilanzhaftung aus (B § 11 Abs. 2 GmbHG Nr. 5) und die Berichte und Prüfberichte analog §§ 32, 33 AktG aller neuen Vorstände, Aufsichtsräte und Aktionäre fördern bei unterjährigen AGs ohne Geschäftsbetrieb regelmäßig keine neuen Erkenntnisse zu Tage, vgl. Heinze, BB 2012, 67; Melchior, AG 2013, R223. 379

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Der Maßstab für die Glaubhaftmachung gegenüber dem Registergericht (§ 31 Abs. 1 FamFG) – und damit verbunden die Pflicht der Beteiligten zur Beibringung (§ 27 FamFG) – dürfte ohnehin auf Fälle offensichtlicher Unrichtigkeit beschränkt sein, weil das Registergericht die Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung nicht in das Handelsregister einträgt, sondern das Dokument nur entgegennimmt, um es in den Registerordner (§ 9 HGB, § 9 HRV) zu verschieben. Die damit verbundenen rechtlichen Wirkungen auf den Umfang der Unterbilanzhaftung kann die AG aber auch ohne Registergericht erreichen, nämlich durch die nach außen hin in Erscheinung tretende Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit (B § 11 Abs. 2 GmbHG Nr. 4). Eine Kontobescheinigung ist nur bei Vorrats-AGs, die tatsächlich noch keinen wirtschaftlichen Betrieb aufgenommen haben, geeignet, die Kapitalausstattung zu belegen. Bei der unternehmenslosen Mantel-AG ist die Kapitalausstattung unter zwei Aspekte zu belegen: Die Werthaltigkeit in Bezug auf das noch vorhandene (Rest-)Vermögen und in Bezug auf das neu zugeführte Vermögen; Glaubhaftmachung für Erstens analog den Regeln über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitten (vgl. A 143), für Zweitens analog den Regeln über die Bar- bzw. Sachkapitalerhöhung (vgl. A 140). Zu den Kosten der wirtschaftlichen Neugründung: B § 26 AktG und A 101. WER MUSS EINREICHEN | Alle Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie alle Aktionä-

re, keine Vertretung zulässig. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Die Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung mit der Versicherung über Kapitalaufbringung und -erhalt selbst ist kein Anmeldetatbestand. Sie kann zusammen mit der Anmeldung typischer Veränderungen oder aus Anlass der Einreichung einer Aufsichtsratsliste nach § 106 AktG erfolgen oder wird isoliert zur Aufnahme in den Registerordner (§ 9 HGB, § 9 HRV) eingereicht. Jeweils beizufügen geeignete Nachweise zur Glaubhaftmachung der Kapitalausstattung; Art und Umfang abhängig von Art der wirtschaftlichen Neugründung. KOSTEN BEIM GERICHT | Für Entgegennahme der Offenlegungserklärung gibt es keinen unmit-

telbaren Gebührentatbestand; die Offenlegung ist nicht als Anmeldung zum Handelsregister anzusehen. Meistens kommt es jedoch zur Eintragung der Abberufung und Neubestellung der Vorstände, zu einer Änderung eingetragener Angaben wie der Firma, des Unternehmensgegenstandes, der inländischen Geschäftsanschrift; für erste Registertatsache Gebühr 70 Euro (GVHR 2500), für jede weitere Tatsache jeweils 40 Euro (GVHR 2501). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. Gebühr für Entgegennahme der ggf. geänderten Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats 40 Euro (GVHR 5003). KOSTEN BEIM NOTAR | Anmeldung ohne bestimmten Geldwert und gegenstandsverschieden i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG sind: Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung/Aktivierung der Vorratsgesellschaft, Abberufung eines Vorstands, Neubestellung der Mitglieder des Vorstands, Satzungsänderungen und Änderung der inländischen Geschäftsanschrift, neue Anmeldeversicherung; Geschäftswert für jeden Vorgang (außer der Änderung der Geschäftsanschrift mit 5.000 Euro GW) jeweils 1 % des eingetragenen Grundkapitals, jeweils mindestens 30.000 Euro, höchstens 1 Million Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 1, § 106 GNotKG). Die Änderung mehrerer Bestimmungen der Satzung wird als ein Anmeldungsgegenstand betrachtet, allerdings nur insoweit, als keine gesonderte Anmeldepflicht besteht (eine solche besteht nach § 39 AktG bei einer Änderung der Firma, des Sitzes und der Zeitdauer der Gesellschaft, des Gegenstandes des Unternehmens, der – abstrakten – Vertretungsbefugnis des Vorstands). Satzungsänderungen im Übrigen sind nur insgesamt eine Tatsache. Die Anmeldung einer Sitzverlegung und die Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift bilden keine notwendige Erklärungseinheit (wegen

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Möglichkeit des Auseinanderfallens von Satzungssitz und Verwaltungssitz). Die Versicherungen des Vorstands sind Teil der Anmeldung und nicht gesondert zu bewerten (notwendiger Erklärungsinhalt, gegenstandsgleich i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG). Bei Zusammenfassung in einer Registeranmeldung Geschäftswerteaddition nach § 35 Abs. 1, § 86 Abs. 2 GNotKG mit Höchstgeschäftswert 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen für Registeranmeldung wie bei A 130. 1,0-Entwurfsgebühr, mindesten 60 Euro, nach KV 24101, 21200 GNotKG, § 119, § 92 Abs. 2, § 36 Abs. 1 GNotKG aus Teilwert von etwa 20 % des Geschäftswerts einer fiktiven Registeranmeldung der Aufsichtsratsmitglieder (§ 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG), wenn der Notar auftragsgemäß die Liste der Aufsichtsratsmitglieder fertigt; alternativ denkbar wäre ein Wert von 10–20 % des Werts des Grundkapitals, wohl zu niedrig wäre der Auffangwert des § 36 Abs. 3 GNotKG (5.000 Euro). Die Vollzugsgebühr nach KV 22110, 22113 GNotKG kann für die Erstellung der Liste der Aufsichtsratsmitglieder nicht analog angewandt werden, da nicht in der enumerativen Aufzählung von Abs. 1 Satz 2 der Vorbem. 2.2.1.1 GNotKG enthalten, so dass keine Vollzugsgebühr ausgelöst wird. 0,3-Vollzugsgebühr bei Vollzugstätigkeit (KV 22111 GNotKG). Gesonderte 0,2-Vollzugsgebühr nach KV 22114 GNotKG (ggf. nur 0,1-Vollzugsgebühr nach KV 22115 neben Vollzugsgebühren nach KV 22110–22113), höchstens 125 Euro) für Erstellung der XML-Strukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung (§ 112 GNotKG); für die Übermittlung der XML-Datei fällt keine Dokumentenpauschale an. Die Notarbescheinigung (Satzungsbescheinigung) nach § 181 Abs. 1 Satz 2 AktG und die Zusammenstellung des Wortlauts der neuen Satzung gelten als gebührenfreie Nebengeschäfte (KV Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 4 GNotKG), allerdings nur für den Notar, der den satzungsändernden Beschluss beurkundet hat (KV Vorbem. 2.1 Abs. 2 Nr. 4 GNotKG), andernfalls 1,0-Gebühr nach KV 25104 GNotKG aus Teilwert je nach Arbeits-/Prüfungsaufwand von 10 bis 50 %, meistens 30 % des Geschäftswerts der Anmeldung (§ 113 GNotKG). Für die Satzungszusammenstellung ist die Dokumentenpauschale nach KV 32001 Nr. 1 GNotKG zu berechnen. Für anfallende Ausdrucke und Kopien der Satzung samt Satzungsbescheinigung entsteht die Dokumentenpauschale KV 32001 Nr. 2 GNotKG. Ggf. KV 32016 GNotKG für Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK (Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) 8 Euro. TEXT DER OFFENLEGUNG

M 146.1 Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer AG a) Bei wirtschaftlicher Neugründung durch Verwendung einer Vorrats-AG und Volleinzahlung: Die wirtschaftliche Neugründung der Gesellschaft wird hiermit offen gelegt. Die Gesellschaft hat bislang keine Geschäftstätigkeit aufgenommen. (Alternativ: Mit dem Erwerb der Aktien der Vorrats-AG liegt eine wirtschaftliche Neugründung vor. Die Gesellschaft ist erst ab Eingang der Anmeldung beim Registergericht wirtschaftlich tätig.) Nach Belehrung durch den Notar über die Strafbarkeit einer falschen Versicherung (§ 399 AktG) versichern die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie die Aktionäre (jeder für sich), dass a) die ursprünglichen Aktionäre […] (Namen) auf ihre übernommenen Aktien den Nennbetrag vollständig, und zwar insgesamt […] (Betrag) bewirkt haben,

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b) der geleistete Betrag sich weiterhin endgültig in der freien Verfügung des Vorstands befindet und der Vorstand in der Verfügung über den eingezahlten Betrag, abzüglich der davon gezahlten Steuern und Gebühren nicht, namentlich nicht durch Gegenforderungen beschränkt ist, und c) das Vermögen der Gesellschaft – abgesehen von dem bei Gründung in der Satzung festgesetzten Aufwand (Kosten, Gebühren, Steuern) – durch keinerlei Verbindlichkeiten vorbelastet oder gar aufgezehrt ist und nicht an die Einleger zurückgezahlt worden ist. b) Bei wirtschaftlicher Neugründung durch Verwertung eines unternehmenslosen AG-Mantels: Die wirtschaftliche Neugründung der Gesellschaft wird hiermit offengelegt. Die Gesellschaft hat bislang keine neue Geschäftstätigkeit aufgenommen. (Alternativ: Mit dem Erwerb der Aktien der AG liegt eine wirtschaftliche Neugründung vor. Die Gesellschaft ist erst wieder ab Eingang der Anmeldung beim Registergericht wirtschaftlich tätig.) Nach Belehrung durch den Notar über die Strafbarkeit einer falschen Versicherung (§ 399 AktG) versichern die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie die Aktionäre (jeder für sich), dass a) die ursprünglichen Aktionäre […] (Namen) auf ihre übernommenen Aktien den Nennbetrag vollständig, und zwar insgesamt […] (Betrag) bewirkt haben, b) die Gesellschaft zum heutigen Tag mindestens ein Gesellschaftsvermögen in Höhe der Grundkapitalziffer besitzt, das sich in der freien Verfügung des Vorstands befindet, das Gesellschaftsvermögen nicht mit Verbindlichkeiten vorbelastet ist, die den Wert unter das Grundkapital herabsetzen und nicht an die Einleger zurückgezahlt worden ist. (Ergänzung der Versicherung und weitere Anlagen bei vorhandenem Gesellschaftsvermögen wie A 143 bzw. bei Zuführung neuen Vermögens wie A 140) Jeweils: Angeschlossen mit der Offenlegung vorgelegt urkundlicher Nachweis über das Gesellschaftsvermögen (z.B. Kontoauszug, Zwischenbilanz, Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers o.Ä.). Ferner ggf. Anmeldung typischer Änderungen und Liste der neuen Mitglieder des Aufsichtsrats nach § 106 AktG (vgl. A 147, A 182 (M 182.1)). (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

147. Änderung in der Zusammensetzung des Aufsichtsrats WAS IST ZU VERANLASSEN | Bei Änderungen in den Personen der Aufsichtsratsmitglieder haben die Mitglieder des Vorstands in vertretungsberechtigter Zahl unverzüglich eine Liste mit Namen, Vornamen, ausgeübtem Beruf und Wohnort zum Handelsregister einzureichen (wegen Inhalt vgl. A 182). Das Registergericht macht den Hinweis bekannt, dass eine solche Liste eingereicht worden ist (§ 106 AktG). EINZUREICHENDE UNTERLAGEN | Siehe oben. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Entgegennahme der Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats

40 Euro (GVHR 5003). KOSTEN BEIM NOTAR | Keine. Es liegt keine Anmeldung vor, lediglich eine Einreichung einer Bekanntmachung an das Registergericht nach § 106 AktG. Entwirft allerdings der Notar im Auftrag des Vorstands die vollständige Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats, dann 1,0-Entwurfsgebühr nach KV 24101, 21200 GNotKG, § 119, § 92 Abs. 2, § 36 Abs. 1 GNotKG (mindestens

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60 Euro) aus Teilwert von etwa 20 % des Geschäftswerts einer fiktiven Registeranmeldung der Aufsichtsratsmitglieder (§ 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG); alternativ denkbar wäre ein Wert von 10–20 % des Werts des Grundkapitals, wohl zu niedrig wäre der Auffangwert des § 36 Abs. 3 GNotKG (5.000 Euro). Gebühren für die Einreichung des Schreibens beim Registergericht fallen nicht an (KV Vorbem. 2.4.1 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG).

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IX. Europäische Gesellschaft (SE) 148. Gründung der SE HINWEISE | Rechtsgrundlagen bei Einführung (jeweils mit nachfolgenden Änderungen): Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE), im Folgenden „SE-VO“, und Richtlinie 2001/86/EG vom 8.10.2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (ABl.EG Nr. L 294 vom 10.11.2001, S. 1 ff. und 22 ff.); Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft vom 22.12.2004 (BGBl. I 2004, 3675); das Gesetz besteht aus im Wesentlichen zwei Artikelgesetzen, dem SE-Ausführungsgesetz – SEAG – und dem SE-Beteiligungsgesetz – SEBG. Allgemein: Die Europäische Gesellschaft (Societas Europaea = SE) ist eine eigenständige Rechtsform, die in allen EU-Mitgliedstaaten dieselbe gesellschaftsrechtliche Grundlage hat. Sie ist Handelsgesellschaft und ist in ihrer Struktur den Aktiengesellschaften in den Mitgliedstaaten vergleichbar. Die Gründer einer SE mit Sitz in Deutschland können wählen zwischen einer SE mit zweigliedrigen Leitungs- und Verwaltungsorganen wie bei der deutschen AG (dualistische SE) oder einer SE mit einer einzigen Führungsebene (monistische SE); zur Terminologie der Organe vgl. A 149. Die SE muss nach der Satzung ihren Sitz im Inland haben; der Ort ist frei wählbar und muss nicht mehr an dem Ort der Hauptverwaltung liegen; stattdessen wird die inländische Geschäftsanschrift angemeldet und eingetragen. Zur Verlegung des Sitzes vgl. A 150 und A 112. Die Gründung einer SE ist nur zulässig durch die in der SE-VO bestimmten Gesellschaften (im wesentlichen AG und GmbH der Mitgliedstaaten gemäß Anhang I und II der SE-VO). Sie kann nur gegründet werden zum Zweck a) der Verschmelzung von AGs, sofern mindestens zwei von ihnen dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen (Art. 2 Abs. 1 SE-VO), b) der Gründung einer Holding-SE durch AGs und GmbHs, sofern mindestens zwei von ihnen entweder dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen oder sie seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaates unterliegende Tochtergesellschaft oder eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat haben (Art. 2 Abs. 2 SE-VO), c) der Gründung einer Tochter-SE durch Gesellschaften i.S.d. Art. 54 AEUV oder Körperschaften des öffentlichen oder privaten Rechts nach den Bedingungen wie zu b), d) Umwandlung (hier gemeint: Formwechsel) einer AG, wenn sie seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaates unterliegende Tochtergesellschaft hat (Art. 2 Abs. 4 SE-VO). Eine SE kann ihrerseits Tochtergesellschaften in der Rechtsform der SE gründen (Art. 3 Abs. 2 SE-VO). Die SE mit Sitz in Deutschland wird gemäß den für die AG geltenden Vorschriften eingetragen (§ 3 SEAG). Das Grundkapital der SE beträgt mindestens 120.000 Euro. Besonderheiten bei der Gründung durch Verschmelzung zu a): Die Verschmelzung erfolgt entweder zur Aufnahme oder zur Neugründung (Art. 17 SE-VO). Im ersten Fall nimmt die aufnehmende Gesellschaft die Form der SE an; bei der Neugründung ist die neue Gesellschaft SE. In beiden Fällen erlöschen die übertragenden AGs.

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Den Anmeldungen zur Eintragung geht ein förmliches Verfahren zur Wahrung der Rechte der Gläubiger, Minderheitsaktionäre und der Arbeitnehmer (soweit vorhanden) voraus: – Die Leitungs- und Verwaltungsorgane der beteiligten AGs stellen einen Verschmelzungsplan auf, der u.a. die Satzung der künftigen SE enthält (Art. 20 SE-VO). – Der Verschmelzungsplan wird beim Registergericht der verschmelzenden AGs zusammen mit den Angaben zu Art. 21 SE-VO zwecks Bekanntmachung eingereicht (§ 5 SEAG, § 61 UmwG). – Wenn der künftige Sitz der SE im Ausland liegt, dann enthält die Bekanntmachung zusätzlich den Hinweis, dass Gläubiger Sicherheit für Forderungen nach §§ 8, 13 Abs. 1 und 2 SEAG binnen zwei Monaten nach der Bekanntmachung verlangen können. – Die Hauptversammlungen der verschmelzenden AGs stimmen dem Verschmelzungsplan zu (Art. 23 SE-VO). – Das Registergericht der verschmelzenden AGs stellt auf Antrag und nach Prüfung der Rechtmäßigkeit eine Bescheinigung über die Durchführung der der Verschmelzung vorangehenden Rechtshandlungen und Formalitäten aus (Art. 25 Abs. 2 SE-VO, §§ 4, 8 SEAG), wenn die Vorstandsmitglieder der übertragenden Gesellschaft versichern, dass den berechtigten Gläubigern eine angemessene Sicherheit geleistet wurde. Binnen sechs Monaten nach der Ausstellung der Bescheinigungen legen die verschmelzenden AGs jeder für sich dem für die aufnehmende AG oder neu gegründete SE zuständigen Registergericht diese nebst einer elektronisch beglaubigten Abschrift des Verschmelzungsplanes vor und melden die Durchführung der Verschmelzung zur Eintragung an (Art. 26 SE-VO). Das Register am Sitz der neuen SE trägt die neue SE bzw. die Umwandlung (hier gemeint: Formwechsel) der aufnehmenden AG in eine SE ein und teilt diese Tatsache den Registern der verschmelzenden Gesellschaften mit. Erst dann erfolgt deren Löschung. Besonderheiten bei der Gründung einer Holding-SE zu b): Die gegenseitige Beteiligung an der neu gegründeten Holding-SE wird durch Anteilstausch bei Gesellschaftern der Gründungsgesellschaften erreicht. – Die Leitungs- und Verwaltungsorgane der beteiligten AGs stellen einen Gründungsplan auf, der u.a. die Satzung der künftigen SE, einen Gründungsbericht und ein Abfindungsangebot enthält, wenn der Sitz der Holding-SE im Ausland liegt oder sie selbst abhängig ist i.S.d. § 17 AktG (Art. 32 Abs. 2 SE-VO). – Der Gründungsplan wird beim Registergericht der beteiligten Gesellschaften zwecks Bekanntmachung eingereicht (Art. 32 Abs. 3 SE-VO). – Die Haupt- oder Gesellschafterversammlungen der Gründungsgesellschaften stimmen dem Gründungsplan zu (Art. 32 Abs. 6 SE-VO). Der Beschluss kann erst einen Monat nach Bekanntmachung des Gründungsplanes und -berichtes gefasst werden. – Bei der Anmeldung der Holding-SE haben die Vertretungsorgane zu erklären, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit der Zustimmungsbeschlüsse nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist. – Die Gründungsgesellschaften bestehen nach Eintragung der Holding-SE weiter. Besonderheiten bei der Gründung einer Tochter-SE zu c): Die Gründung und Anmeldung der Tochter-SE erfolgt ohne vorangehende, besondere Rechtshandlungen oder Formalitäten zum Schutz von Gläubigern oder Minderheitsgesellschaftern.

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Text der Anmeldung wie hier unten zu a) bei der neu gegründeten SE, jedoch ohne Angabe zum Entstehungsgrund der SE. Besonderheiten beim Formwechsel einer bestehenden AG zu d): Eine SE kann auch durch identitätswahrende Umwandlung ohne Auflösung wie bei einem Formwechsel nach §§ 190 ff. AktG erfolgen; die Sitzverlegung aus Anlass der Umwandlung ist nicht zulässig (Art. 37 Abs. 2 und 3 SE-VO). Der Umwandlungsbeschluss kann erst einen Monat nach Bekanntmachung des Umwandlungsplanes und -berichtes gefasst werden. Der Text zur Anmeldung zur Umwandlung in eine SE entspricht dem Text in A 145 mit folgenden Maßgaben: – Die zur Anmeldung verpflichteten Personen werden als Mitglieder des Leitungsorgans/geschäftsführende Direktoren bezeichnet; zur Terminologie vgl. A 149. – Ergänzende Angabe zum Entstehungsgrund der SE: Die Gesellschaft ist entstanden durch formwechselnde Umwandlung der […] (Bezeichnung der AG nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort) (Amtsgericht […] (Bezeichnung des Registergerichts und der Registrierungsnummer)) auf Grund des Umwandlungsbeschlusses vom […] (Datum). – Keine Vertretungsbefugnis der Mitglieder des Leitungsorgans/geschäftsführenden Direktoren bei der SE bezüglich § 181 Halbs. 1 Alt. 1 BGB. – Belehrung durch Notar und Versicherungen der Mitglieder des Leitungsorgans/der geschäftsführenden Direktoren wie bei A 149. Die Rückumwandlung der SE in eine AG ist zulässig erst zwei Jahre nach Eintragung der SE oder nach Genehmigung der ersten beiden Jahresabschlüsse. Text der Anmeldung wie oben; die ergänzende Angabe zum Entstehungsgrund der AG lautet: Die Gesellschaft ist entstanden durch formwechselnde Umwandlung der […] (Bezeichnung der SE nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort) (Amtsgericht […] (Bezeichnung des Registergerichts und der Registrierungsnummer)) auf Grund des Umwandlungsbeschlusses vom […] (Datum). TEXT DES ANTRAGES | Zu a) Bei der Einreichung des Verschmelzungsplanes.

M 148.1 Antrag bei Einreichung des Verschmelzungsplans zur Gründung einer SE In der Registersache der […] (Bezeichnung der Aktiengesellschaft nach dem Handelsregister) teilen wir als vertretungsberechtigte Mitglieder des Leitungsorgans/geschäftsführende Direktoren mit, dass beabsichtigt ist, auf der Grundlage des Verschmelzungsplans vom […] (Datum) die Gesellschaft und die […] (Bezeichnung der anderen zu verschmelzenden Aktiengesellschaften unter Abgabe der Firma, des Sitzes ggf. des Mitgliedstaates, des Registers, Registrierungsnummer) zu einer hierdurch neu gegründeten Europäischen Gesellschaft (SE) unter der Firma […] (Bezeichnung) mit Sitz in […] (Ort, ggf. Mitgliedstaat) zu verschmelzen. Es wird beantragt, die Einreichung des vorgenannten Verschmelzungsplanes zusammen mit folgenden Angaben bekannt zu machen: a) Die sich verschmelzenden Gesellschaften haben folgende Rechtsform, Firma und Sitz: […] (Bezeichnungen ergänzen);

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b) die Urkunden der sich verschmelzenden Gesellschaften sind hinterlegt bei: […] (Angabe des Registers und ggf. der Nummer der Eintragung); c) folgender Hinweis wird erteilt zu den Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger der Gesellschaft gemäß Art. 24 der EU-Verordnung vom 8.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE): […] (ergänzen); unter folgender Anschrift können erschöpfende Auskünfte über diese Modalitäten kostenlos eingeholt werden: […] (ergänzen); d) folgender Hinweis wird erteilt zu den Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Minderheitsaktionäre der Gesellschaft gemäß Art. 24 der EU-Verordnung vom 8.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE): […] (ergänzen); unter folgender Anschrift können erschöpfende Auskünfte über diese Modalitäten kostenlos eingeholt werden: […] (ergänzen); e) die Europäische Gesellschaft (SE) wird folgende Firma haben: […] (Bezeichnung ergänzen); ihr Sitz wird sein in […] (Ort, ggf. Mitgliedstaat); f) Gläubigern, die einen Anspruch gegen die Gründungsgesellschaft haben, wird Sicherheit geleistet, wenn sie innerhalb von sechs Monaten (Frist gemäß Art. 24 Abs. 1 SE-VO i.V.m. § 22 UmwG) nach Offenlegung der Eintragung (Art. 15 Abs. 2 SE-VO) ihre Forderung dem Grunde und der Höhe nach schriftlich geltend machen. Der Anspruch steht den Gläubigern nur insoweit zu, als sie glaubhaft machen können, dass ihre Ansprüche durch Verschmelzung gefährdet sind und sie nicht bereits Befriedigung verlangen können. Die Anmeldung der Forderung muss an folgende Adresse gerichtet sein: […] (Bezeichnung der Person und postalische Adresse) Angeschlossen reichen wir ein eine elektronisch beglaubigte Abschrift der notariellen Urkunde über den Verschmelzungsplan. (keine Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung nötig) WER MUSS ANMELDEN | Zu a) bei der neu gegründeten SE: alle Gründer der SE; ferner bei der

dualistischen SE (§ 3 SEAG, § 36 Abs. 1 AktG) alle Mitglieder des Aufsichtsorgans und des Leitungsorgans/bei der monistischen SE alle Mitglieder des Verwaltungsrates und alle geschäftsführenden Direktoren (§ 21 Abs. 1 SEAG); zur Terminologie vgl. A 149. KOSTEN ZU A) BEIM GERICHT | Gebühr für Bekanntmachung des Verschmelzungsplans 50 Euro

(GVHR 5006 analog). Ausstellung der Bescheinigung des Gerichts (Art. 25 Abs. 2 SE-VO, § 4 SEAG) bedeutet nach deutscher Rechtsauffassung Erteilung einer Nachricht über die Handelsregistereintragung (Heckschen, DNotZ 2003, 251), die kostenfrei ist, der Tatbestand ist auch nicht unter KV 13500 GNotKG einzuordnen. KOSTEN ZU A) BEIM NOTAR | Wie bei A 130. TEXT DER ANMELDUNG | Zu a) Bei der neu gegründeten SE.

M 148.2 Anmeldung der Gründung einer SE im Wege der Verschmelzung Wir, die unterzeichneten Gründer, Mitglieder des Leitungsorgans/geschäftsführenden Direktoren und Mitglieder des Aufsichtsorgans/des Verwaltungsrats melden hiermit die […] (Bezeichnung der SE) mit Sitz in […] (Ort) zur Eintragung in das Handelsregister an. Die Gesellschaft ist entstanden durch Verschmelzung der […] (Bezeichnung der AGs nach dem Register) mit Sitz in […] (Ort, ggf. Mitgliedstaat) (Amtsgericht […] (Bezeichnung des Registergerichts)) auf Grund des Verschmelzungsplanes vom […] (Datum) und der zustimmenden Beschlüsse der Hauptversammlungen der übertragenden Gesellschaften vom […] (Datum).

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Europäische Gesellschaft (SE)

Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S. des SE-Ausführungsgesetzes. (Ggf. zusätzlich: Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S. des SE-Ausführungsgesetzes ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) Vertretung Die Gesellschaft wird durch zwei Mitglieder des Leitungsorgans/geschäftsführende Direktoren oder durch ein Mitglied des Leitungsorgans/einen geschäftsführenden Direktor gemeinsam mit einem Prokuristen gesetzlich vertreten. Das Aufsichtsorgan/Der Verwaltungsrat kann einzelnen Mitglieder des Leitungsorgans/geschäftsführenden Direktoren Alleinvertretungsbefugnis erteilen. Zu Mitgliedern des Leitungsorgans/geschäftsführenden Direktoren der Gesellschaft wurden bestellt: […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) Die bestellten Mitglieder des Leitungsorgans/Die geschäftsführenden Direktoren vertreten satzungsgemäß. Versicherung über Amtsfähigkeit: Nach Belehrung durch den Notar über die unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht gemäß § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes und die Strafbarkeit einer falschen Versicherung wird versichert: Jedes Mitglied des Leitungsorgans/Jeder geschäftsführende Direktor versichert (zum Zeitpunkt des Zugangs der Anmeldung beim Registergericht), dass a) keine Umstände vorliegen, aufgrund deren er von dem Amt als Mitglied des Leitungsorgans/geschäftsführender Direktor ausgeschlossen wäre: Während der letzten fünf Jahre wurde im Inland (bzw. im Ausland wegen mit nachstehenden Taten vergleichbaren Straftaten) keine Verurteilung rechtskräftig gegen ihn wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten – des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung), – nach §§ 283 bis 283d Strafgesetzbuch (wegen Bankrotts, schweren Bankrotts, Verletzung der Buchführungspflicht, Schuldner- oder Gläubigerbegünstigung), – der falschen Angaben nach § 82 GmbHG oder § 399 AktG, – der unrichtigen Darstellung nach § 400 AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG [ab 31.1.2023: § 346 UmwG n.F.] oder § 17 des Publizitätsgesetzes oder – nach den §§ 263 bis 264a, den §§ 265b bis 265e oder §§ 266 bis § 266a StGB (Betrug, Computerbetrug, Subventionsbetrug, Kapitalanlagebetrug, Kreditbetrug, Sportwettbetrug, Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, besonders schwere Fälle von Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, Untreue, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, – er nicht infolge einer Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist, dem Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgan einer dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegenden Aktiengesellschaft nicht angehören darf (Art. 47 Abs. 2 b SE-VO). Dem Mitglied des Leitungsorgans/geschäftsführenden Direktor ist bekannt, dass die Frist von fünf Jahren erst durch den Eintritt der Rechtskraft eines entsprechenden Urteils in Lauf gesetzt und dass nicht die Zeit eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.

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Europäische Gesellschaft (SE)

A 148 – 149

b) Das Mitglied des Leitungsorgans/Der geschäftsführende Direktor versichert weiter, dass ihm weder durch gerichtliches Urteil noch durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt wurde, und somit auch nicht im Bereich des Unternehmensgegenstandes der Gesellschaft; [ab 1.8.2023 anwendbar: diese Versicherung gilt entsprechend auch dahingehend, dass das Mitglied des Leitungsorgans/der geschäftsführende Direktor in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum keinem vergleichbaren Verbot unterliegt]; ferner, dass er nicht bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB; ab 1.1.2023: § 1825 BGB n.F.) unterliegt und dass er noch nie aufgrund einer behördlichen Anordnung in einer Anstalt verwahrt wurde (Amtsunfähigkeit), c) er vom beglaubigenden Notar über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Registergericht belehrt worden ist. Die Vorstandsmitglieder der übertragenden Gesellschaft versichern, dass allen Gläubigern, die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SEAG einen Anspruch auf Sicherheitsleistung haben, eine angemessene Sicherheit geleistet wurde. (Bei Ein-Personen-Gründung) Mitteilung nach § 42 AktG: Alleinige Gründerin und Aktionärin ist […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer). Urkundenbeilagen jeweils in elektronisch beglaubigter Abschrift: 1. notarielle Niederschriften über den Verschmelzungsplan, worin die Satzung festgestellt ist, vom […] (Datum) über die zustimmenden Beschlüsse der Hauptversammlungen der übertragenden Gesellschaften und vom […] (Datum) über die Bestellung des Aufsichtsorgans/Verwaltungsrats (nebst Prüfberichten nach § 21 Abs. 2 Satz 3 SEAG), 2. die Niederschrift über die Sitzung des Aufsichtsorgans/Verwaltungsrats der Gesellschaft, worin die Mitglieder des Leitungsorgans/die geschäftsführenden Direktoren bestellt sind, 3. die Bescheinigungen der […] (Bezeichnung des Registers und der Registrierungsnummer) nach Art. 25 Abs. 2 der EU-Verordnung vom 8.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) darüber, dass bei der […] (Bezeichnung der übertragenden Gesellschaften) mit Sitz in […] (Ort, ggf. Mitgliedstaat) die der Verschmelzung vorangehenden Rechtshandlungen und Formalitäten durchgeführt wurden. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3) von den Gründern, Mitgliedern des Leitungsorgans/geschäftsführenden Direktoren und Mitgliedern des Aufsichtsorgans/des Verwaltungsrats)

149. Bestellung, Abberufung oder Amtsniederlegung von Organen der SE oder Änderung ihrer Vertretungsbefugnis HINWEISE | Vertretungsberechtigte Organe der SE können nur natürliche Personen sein (Art. 47 Abs. 1 SE-VO, § 40 Abs. 1 Satz 4 SEAG); sie werden für einen in der Satzung festgelegten Zeitraum bestellt, der sechs Jahre nicht überschreiten darf (Art. 46 Abs. 1 SE-VO). Je nach Struktur

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A 149

Europäische Gesellschaft (SE)

der SE werden die zur Vertretung berechtigten Organmitglieder und die Bestellungsorgane unterschiedlich bezeichnet. Die dualistische SE hat wie bei der deutschen AG zwei Organe, auf die das AktG anzuwenden ist: ein Leitungsorgan (Art. 39 Abs. 1 SE-VO, entspricht dem Vorstand der AG) und ein Aufsichtsorgan (Art. 39 Abs. 2 SE-VO, entspricht dem Aufsichtsrat der AG). Die monistische SE hat ein einziges Organ, den Verwaltungsrat (§ 20 SEAG), der die Gesellschaft leitet, die Grundlinien ihrer Tätigkeiten bestimmt und deren Umsetzung überwacht. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden vorbehaltlich der Regelungen des SEBG von der Hauptversammlung bestellt. Ersatzmitglieder können bestellt werden, Stellvertreter jedoch nicht (§ 28 Abs. 3 SEAG). Der Verwaltungsrat bestellt einen oder mehrere Mitglieder des Verwaltungsrats oder Dritte zu geschäftsführenden Direktoren, die die Gesellschaft vertreten. Mitglieder des Verwaltungsrats können zu geschäftsführenden Direktoren bestellt werden, sofern die Mehrheit des Verwaltungsrats weiterhin aus nicht geschäftsführenden Direktoren besteht. WER MUSS ANMELDEN | Mitglieder des Leitungsorgans bzw. geschäftsführende Direktoren in zur Vertretung berechtigter Zahl. KOSTEN BEIM GERICHT | Wie bei A 132. KOSTEN BEIM NOTAR | Wie bei A 132. TEXT DER ANMELDUNG

M 149.1 Anmeldung der Bestellung bzw. Abberufung von Organen einer SE Bei Bestellung: Durch Beschluss des Aufsichtsorgans/des Verwaltungsrats der Gesellschaft vom […] (Datum) wurde […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) zum ordentlichen Mitglied des Leitungsorgans/zum geschäftsführenden Direktor bestellt. Das neue Mitglied des Leitungsorgans/Der neue geschäftsführende Direktor vertritt die Gesellschaft mit einem weiteren Mitglied des Leitungsorgans/geschäftsführenden Direktor oder mit einem Prokuristen. Jedes neue Mitglied des Leitungsorgans/Jeder neue geschäftsführende Direktor versichert (zum Zeitpunkt des Zugangs der Anmeldung beim Registergericht), dass a) keine Umstände vorliegen, aufgrund deren er von dem Amt als Mitglied des Leitungsorgans/geschäftsführender Direktor ausgeschlossen wäre: Während der letzten fünf Jahre wurde im Inland (bzw. im Ausland wegen mit nachstehenden Taten vergleichbaren Straftaten) keine Verurteilung rechtskräftig gegen ihn wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten – des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung), – nach §§ 283 bis 283d Strafgesetzbuch (wegen Bankrotts, schweren Bankrotts, Verletzung der Buchführungspflicht, Schuldner- oder Gläubigerbegünstigung), – der falschen Angaben nach § 82 GmbHG oder § 399 AktG, – der unrichtigen Darstellung nach § 400 AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG [ab 31.1.2023: § 346 UmwG n.F.] oder § 17 des Publizitätsgesetzes oder – nach den §§ 263 bis 264a, den §§ 265b bis 265e oder §§ 266 bis § 266a StGB (Betrug, Computerbetrug, Subventionsbetrug, Kapitalanlagebetrug, Kreditbetrug, Sportwettbetrug, Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, besonders schwere Fälle von Sportwettbetrugs

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Europäische Gesellschaft (SE)

A 149

und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, Untreue, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr – er nicht infolge einer Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist, dem Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgan einer dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegenden Aktiengesellschaft nicht angehören darf (Art. 47 Abs. 2 b SE-VO). Dem Mitglied des Leitungsorgans/geschäftsführenden Direktor ist bekannt, dass die Frist von fünf Jahren erst durch den Eintritt der Rechtskraft eines entsprechenden Urteils in Lauf gesetzt und dass nicht die Zeit eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. b) Das Mitglied des Leitungsorgans/Der geschäftsführende Direktor versichert weiter, dass ihm weder durch gerichtliches Urteil noch durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt wurde, und somit auch nicht im Bereich des Unternehmensgegenstandes der Gesellschaft; [ab 1.8.2023 anwendbar: diese Versicherung gilt entsprechend auch dahingehend, dass das Mitglied des Leitungsorgans/der geschäftsführende Direktor in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum keinem vergleichbaren Verbot unterliegt]; ferner, dass er nicht bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB; ab 1.1.2023: § 1825 BGB n.F.) unterliegt und dass er noch nie aufgrund einer behördlichen Anordnung in einer Anstalt verwahrt wurde (Amtsunfähigkeit), c) er vom beglaubigenden Notar über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Registergericht belehrt worden ist. Urkundenbeilagen: Angeschlossen ist die elektronisch beglaubigte Abschrift des Beschlusses des Aufsichtsorgans bzw. des Verwaltungsrats (nebst Prüfberichten nach § 21 Abs. 2 Satz 3 SEAG) über die Bestellung des Mitgliedes des Leitungsorgans/des geschäftsführenden Direktors. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3)) Bei Abberufung: […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist nicht mehr Mitglied des Leitungsorgans/geschäftsführender Direktor. Wir versichern, dass die Voraussetzungen für die heutige Anmeldung vorliegen. Urkundenbeilagen jeweils in elektronisch beglaubigter Abschrift: 0 Beschluss des Aufsichtsorgans/des Verwaltungsrats über die Abberufung des Mitgliedes des Leitungsorgans/des geschäftsführenden Direktors. 0 Schreiben des ausgeschiedenen Mitgliedes des Leitungsorgans/des geschäftsführenden Direktors an die Gesellschaft wegen der Niederlegung seines Amtes. 0 Schreiben des ausgeschiedenen Mitgliedes des Leitungsorgans/des geschäftsführenden Direktors an die Gesellschaft wegen der Kündigung seines Amtes. 0 Sterbeurkunde des ausgeschiedenen Mitgliedes des Leitungsorgans/des geschäftsführenden Direktors. Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S. des SE-Ausführungsgesetzes. (Ggf. zusätzlich:

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A 149 – 150

Europäische Gesellschaft (SE)

Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen i.S. des SE-Ausführungsgesetzes ist […] (Name, Vorname, inländische postalische Adresse)) (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

150. Änderung der Satzung einer SE – auch Sitzverlegung HINWEISE | Änderungen der Satzung und Kapitalmaßnahmen werden beurkundet und ange-

meldet wie bei der AG (Art. 9 c lit. ii, 59, 60 SE-VO); vgl. insoweit A 133, A 135–144; Mehrheitserfordernisse nach § 51 SEAG. Bei der Sitzverlegung ist zu unterscheiden: Wird der Sitz der SE im Inland verlegt, ist § 45 AktG anzuwenden; vgl. A 112. Wird der Sitz in ein anderes Mitgliedsland verlegt (grenzüberschreitende Sitzverlegung), reicht eine Satzungsänderung aus; die SE wird weder aufgelöst noch am Zielort neu gegründet (Art. 8 Abs. 1 SE-VO). Vgl. aber A 151 zur Sanktion bei unterlassener Anmeldung der Verlegung des Satzungssitzes. Der Satzungsänderung zwecks Sitzverlegung geht ein förmliches Verfahren zur Wahrung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsaktionäre voraus: – Die Leitungs- und Verwaltungsorgane der SE stellen einen Verlegungsplan auf, der u.a. die vorgesehene Satzung der SE, einen Gründungsbericht und ein Abfindungsangebot enthält (Art. 8 Abs. 2 SE-VO, § 12 SEAG). – Der Verlegungsplan wird beim Registergericht am bisherigen Sitz zusammen mit den weiteren Angaben zu Art. 8 Abs. 2 SE-VO zwecks Bekanntmachung eingereicht (§ 12 Abs. 1 Satz 3 SEAG). – Die Bekanntmachung enthält zusätzlich den Hinweis, dass Gläubiger Sicherheit für Forderungen nach § 13 Abs. 1 und 2 SEAG binnen zwei Monaten nach der Bekanntmachung verlangen zu können. – Die Hauptversammlung der SE fasst einen Verlegungsbeschluss frühestens zwei Monate nach Bekanntmachung des Verlegungsplanes (Art. 8 Abs. 6 Satz 1 SE-VO). – Das Registergericht am bisherigen Sitz stellt auf Antrag und nach Prüfung der Rechtmäßigkeit eine Bescheinigung über die Durchführung der der Verschmelzung vorangehenden Rechtshandlungen und Formalitäten aus (Art. 8 Abs. 8 SE-VO), wenn die zur Vertretung berechtigten Organe versichern, dass den berechtigten Gläubigern eine angemessene Sicherheit geleistet wurde, und wenn sie erklären, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verlegungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist (§ 13 Abs. 3, § 14 SEAG). Die SE legt dem am neuen Sitz zuständigen Register die Bescheinigung und meldet die Durchführung der Sitzverlegung zur Eintragung an (Art. 8 Abs. 11 SE-VO). Das Register am Sitz der neuen SE trägt die SE und die Änderung der Satzung infolge Sitzverlegung ein und teilt diese Tatsache dem Register am bisherigen Sitz mit. Erst dann erfolgt deren Löschung. Eine aufgelöste SE kann ihren Sitz nicht verlegen; entsprechendes gilt bei Zahlungsunfähigkeit, vorläufiger Zahlungseinstellung und ähnlichen, gegen die Gesellschaft eröffnete Verfahren (Art. 8 Abs. 15 SE-VO). Die faktische Sitzverlegung ins Ausland kann zur Auflösung der SE führen, siehe A 151. 392

Europäische Gesellschaft (SE)

A 151 – 152

151. Auflösung der SE Hinsichtlich der Gründe, die zur Auflösung der SE führen, der diesbezüglichen Anmeldungen und Eintragungen findet das AktG Anwendung (Art. 63 SE-VO). Fehlende Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verschmelzung kann zur Auflösung der SE führen (Art. 30, 25, 26 SE-VO). Wird der Sitz der SE – ohne Satzungsänderung – faktisch ins Ausland verlegt, stellt das einen Mangel der Satzung dar, der die Auflösung der SE zur Folge hat (Art. 64 SE-VO, § 52 SEAG). Hingegen bleibt die faktische Sitzverlegung im Inland ohne Sanktion, vgl. A 112.

152. Frei Einstweilen frei.

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X. Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) 153. Gründung einer EWIV HINWEISE | Rechtsgrundlagen (bei Einführung, mit nachfolgenden Änderungen): Verordnung

(EWG) vom 25.7.1985 (ABl. EG Nr. L 199 vom 31.7.1985, S. 1); im Folgenden „EWIV-VO“; Deutsches Gesetz zur Ausführung dieser Verordnung vom 14.4.1988 (BGBl. I 1988, 514, zuletzt geändert durch das MoMiG vom 23.10.2008, BGBl. I 2008, 2026); im Folgenden „EWIV-AG“. Die Firma muss zumindest die Worte „Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung“ oder die Abkürzung „EWIV“ enthalten, die übrigen Bestandteile wie OHG (hierzu Vorbemerkungen bei B § 18 HGB), also auch reine Sachfirma zulässig; EuGH v. 18.12.1997 – C-402/96, BB 1998, 177 = FGPrax 1998, 71 = NJW 1998, 972 = WM 1998, 345. Eine EWIV kann gegründet werden: – von mindestens zwei natürlichen oder juristischen Personen (Art. 4 EWIV-VO); – von denen mindestens zwei ihre Haupttätigkeit oder Hauptverwaltung in verschiedenen Mitgliedstaaten der EG haben müssen; – nur zu dem Zweck, die wirtschaftliche Tätigkeit ihrer Mitglieder zu erleichtern oder zu entwickeln sowie die Ergebnisse dieser Tätigkeit zu verbessern; also nicht zu dem Zweck, Gewinne für sich selbst zu erzielen (Art. 3 EWIV-VO). Daraus folgen die in Art. 3 Abs. 2 EWIV-VO genannten Aufgaben- und Tätigkeitsverbote. WER MUSS ANMELDEN | Alle Geschäftsführer der Vereinigung beim Registergericht ihres Sitzes. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN

– Siehe Anmeldungstext; ferner – Nachweise zur Existenz und zur Vertretung der nicht in der Bundesrepublik ansässigen Mitglieder der Vereinigung. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Ersteintragung 100 Euro (GVHR 1101); keine Erhöhung bei mehr als 3 einzutragenden Mitgliedern (vgl. Vorbem. 1 Abs. 1 Satz 1 GVHR). Die Anmeldung einer zur Vertretung berechtigten Person und die gleichzeitige Anmeldung ihrer Vertretungsmacht oder deren Ausschluss betreffen eine Tatsache (§ 2 Abs. 4 Nr. 1 HRegGebV). Gebühren für die Bereitstellung von Registerdaten oder Dokumenten zum Abruf werden neben den Gebühren für Eintragungen im Register oder für Entgegennahmen zum Register gesondert erhoben (§ 2 Abs. 2 HRegGebV) und zwar 1/3 der für die Eintragung bestimmten Gebühr (GVHR 6000). KOSTEN BEIM NOTAR | Auf die EWIV sind die OHG-Vorschriften entsprechend anzuwenden

(§ 1 EWIV-AG), weshalb für die Geschäftswertberechnung § 105 Abs. 3 Nr. 2 GNotKG gilt. Wegen Beurkundungs- und Vollzugsgebühren sowie Auslagen wie bei A 21. Anmeldung umfasst Anmeldung des Geschäftsführers, der abstrakten und konkreten Vertretungsregelungen und dessen gleichzeitige Versicherung zur Amtsfähigkeit und Belehrung des Notars hierüber (§ 3 Abs. 3 EWIV-AG), notwendiger Erklärungsinhalt und notwendige Erklärungseinheit, gegenstandsgleich i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG, sofern die Anmeldung vom Notar beurkundet oder entworfen wurde sowie Mitanmeldung der ersten Geschäftsanschrift. Die öffentliche Beglaubigung der Anmeldungen einer EWIV mittels Videokommunikation gem. § 40a BeurkG, § 129 Abs. 1 BGB, § 12 Abs. 1 HGB (sog. Signaturbeglaubigung mittels Videokommunikation) ist bei 394

Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)

A 153

einer EWIV zugelassen. Der Notar erhebt für die Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der BNotK gem. KV 32016 GNotKG eine Pauschale von 8 Euro. TEXT DER ANMELDUNG

M 153.1 Anmeldung der Gründung einer EWIV Zur Erst-Eintragung in das Handelsregister – Abt. A – wird angemeldet: Es wurde unter der Firma […] (Bezeichnung der EWIV) eine Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung errichtet. Die Dauer der Vereinigung ist unbestimmt. Sitz der Vereinigung ist […] (Ort einer inländischen politischen Gemeinde) Die inländische Geschäftsanschrift der Vereinigung lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer) [Ab 1.1.2024: Die Geschäftsanschrift der Vereinigung i.S.v. §§ 1, 2 EWIV-AG i.V.m. § 106 Abs. 2 HGB lautet: […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union)]. Das ist auch die Lage der Geschäftsräume. bzw. bei Abweichung: Die Geschäftsräume der Vereinigung befinden sich in […] (PLZ, Ort, Straße mit Hausnummer [ab 1.1.2024 auch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union]. Gegenstand der Vereinigung ist: […] (schlagwortartige Bezeichnung) Mitglieder der Vereinigung sind: […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) Vertretungsbefugnis: Abstrakt: Die Vereinigung hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Vereinigung allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Vereinigung durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Konkret: Zum ersten Geschäftsführer der Vereinigung wurde bestellt: […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort des Geschäftsführers). Dieser Geschäftsführer ist berechtigt, die Vereinigung stets allein zu vertreten und kann als Geschäftsführer mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vornehmen (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Versicherungen: Nach Belehrung durch den Notar über die unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Registergericht gemäß § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes wird versichert: Der Geschäftsführer (bei mehreren jeder für sich) versichert, dass keine Umstände vorliegen, die nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25.7.1985 über die Schaffung einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) – ABl. EG Nr. L 199, S. 1 – seiner Bestellung als Geschäftsführer entgegenstehen; der Geschäftsführer also keine Person ist, die

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A 153 – 154

Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)

– nach dem auf sie anwendbaren Recht oder – nach dem innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland, in der die Vereinigung ihren Sitz hat, oder – aufgrund einer in einem Mitgliedstaat ergangenen oder anerkannten gerichtlichen Entscheidung oder Verwaltungsentscheidung dem Verwaltungs- oder Leitungsorgan von Gesellschaften nicht angehören darf, Unternehmen nicht leiten darf oder nicht als Geschäftsführer einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung handeln darf. Urkundenbeilagen: Angeschlossen werden in elektronisch beglaubigter Abschrift vorgelegt: – der Gründungsvertrag der Vereinigung, – der Beschluss der Mitglieder der Vereinigung über die Bestellung der ersten Geschäftsführung. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

154. Eintritt eines weiteren Mitglieds in die EWIV HINWEIS | Zustimmung aller bisherigen Mitglieder erforderlich. Der Eintretende haftet für die bisherigen Schulden der Vereinigung, soweit dies nicht im Gesellschaftsvertrag oder im Aufnahmevertrag ausgeschlossen und nach Art. 8 EWIV-VO durch Registereintragung offen gelegt wird (Art. 26 Abs. 2, 9 Abs. 1 EWIV-VO, § 15 HGB). WER MUSS ANMELDEN | Geschäftsführer in der zur Vertretung berechtigten Anzahl (§ 3 Abs. 1

Satz 1 EWIV-AG); hinsichtlich des Haftungsausschlusses ist auch das neue Mitglied anmeldeberechtigt (§ 3 Abs. 2 Satz 2 EWIV-AG). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN

– der Vertrag über die Aufnahme des neuen Mitglieds; – ggf. Nachweis über die Existenz und die Vertretung des neuen Mitglieds; – Zustimmung der bisherigen Mitglieder der Vereinigung. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung eines Mitglieds 60 Euro (GVHR Vorbem. 1 Abs. 1

i.V.m. GVHR 1501); Gebühr für Eintragung eines jeden weiteren Mitglieds jeweils 30 Euro (GVHR Vorbem. 1 Abs. 1 i.V.m. GVHR 1503). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert nach § 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG 30.000 Euro. Bei Eintritt von mehr als zwei Mitgliedern sind als Geschäftswert 15.000 Euro für jedes eintretende Mitglied anzunehmen (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 2 GNotKG); bedeutet Ausnahme zu § 111 Nr. 3 GNotKG, nach dem jede anzumeldende Tatsache ein gesonderter Beurkundungsgegenstand ist und mit mindestens 30.000 Euro zu bewerten wäre. Erklärung über Haftungsausschluss ist gegenstandsverschieden, Geschäftswert nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 21.

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Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)

A 154 – 155

TEXT DER ANMELDUNG

M 154.1 Anmeldung des Eintritts eines weiteren Mitglieds in eine EWIV Zur Eintragung in das Handelsregister bei der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung unter der Firma […] (Bezeichnung der EWIV nach dem Handelsregister) wird angemeldet: In die Vereinigung ist als weiteres Mitglied eingetreten: […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) Alle Mitglieder der Vereinigung haben der Aufnahme dieses Mitglieds zugestimmt. Firma und Sitz der Vereinigung bleiben unverändert. Die Geschäftsräume befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] i.S.v. §§ 1, 2 EWIV-AG i.V.m. § 106 Abs. 2 HGB. Die Haftung des neu aufgenommenen Mitglieds für die Verbindlichkeiten der Vereinigung, die vor seinem Beitritt entstanden sind, ist ausgeschlossen. Urkundenbeilagen: Angeschlossen werden in elektronisch beglaubigter Abschrift vorgelegt: – der Vertrag über die Aufnahme des neuen Mitglieds – ggf. Nachweis über die Existenz und die Vertretung des neuen Mitglieds – Zustimmung der bisherigen Mitglieder der Vereinigung (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

155. Übertragung des Anteils an einer EWIV HINWEIS | Übertragung möglich an ein anderes Mitglied der Vereinigung oder an Dritte, aber nur mit Zustimmung der anderen Mitglieder (Art. 22 Abs. 1 EWIV-VO). Teilübertragung unter denselben Voraussetzungen zulässig. WER MUSS ANMELDEN | Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Zahl (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EWIV-

AG). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN

– Übertragungsvertrag; – Zustimmung der anderen Mitglieder. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung des Ausscheidens des Mitglieds 60 Euro (GVHR Vorbem. 1 Abs. 1 i.V.m. GVHR 1501); hinzu für Eintragung des Eintritts eines neuen Mitglieds aufgrund derselben Anmeldung 30 Euro (GVHR Vorbem. 1 i.V.m. GVHR 1503); vgl. § 2 Abs. 3 Satz 2 HRegGebV. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert nach § 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG 30.000 Euro. Bei Eintritt oder Ausscheiden von mehr als zwei Mitgliedern sind als Geschäftswert 15.000 Euro für jedes eintretende oder ausscheidende Mitglied anzunehmen (§ 105 Abs. 4 Nr. 2 Halbs. 2

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A 155 – 156

Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)

GNotKG); bedeutet Ausnahme zu § 111 Nr. 3 GNotKG, nach dem jede anzumeldende Tatsache ein gesonderter Beurkundungsgegenstand ist und mit mindestens 30.000 Euro zu bewerten wäre. Gebühren und Auslagen wie bei A 21. TEXT DER ANMELDUNG

M 155.1 Anmeldung der Übertragung des Anteils an einer EWIV Das Mitglied der Vereinigung […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) hat seine gesamte Beteiligung an der Vereinigung an […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) abgetreten und ist aus der Vereinigung ausgeschieden. […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) ist als weiteres Mitglied in die Vereinigung eingetreten. Alle Mitglieder der Vereinigung haben der Abtretung zugestimmt. Die Geschäftsräume befinden sich in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] i.S.v. §§ 1, 2 EWIV-AG i.V.m. § 106 Abs. 2 HGB. Urkundenbeilagen: Angeschlossen werden in elektronisch beglaubigter Abschrift vorgelegt: – der Vertrag über die Aufnahme des neuen Mitglieds – ggf. Nachweis über die Existenz und die Vertretung des neuen Mitglieds – Zustimmung der anderen Mitglieder der Vereinigung (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

156. Ausscheiden eines Mitglieds aus EWIV durch Vereinbarung, Kündigung oder Tod HINWEISE | Kündigung nur zulässig bei entsprechender Regelung im Gründungsvertrag, Zu-

stimmung aller Mitglieder oder bei wichtigem Grund. Eintritt eines Erben nur möglich bei entsprechender Regelung im Gründungsvertrag oder mit Zustimmung aller Mitglieder (Art. 28 Abs. 2 EWIV-VO). Ausscheiden eines Mitglieds auch bei Verlust der Gesellschaftsvoraussetzungen nach Art. 4 EWIV-VO. WER MUSS ANMELDEN | Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Zahl, anmeldeberechtigt ist

auch das ausscheidende Mitglied (§ 3 Abs. 2 EWIV-AG). 398

Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)

A 156

BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN

– Vereinbarung aller Mitglieder über das Ausscheiden; oder – Kündigungsschreiben; oder – Erbnachweis wie im Anmeldungstext. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für die Eintragung der Tatsache des Ausscheidens 60 Euro

(GVHR Vorbem. 1 Abs. 1 i.V.m. GVHR 1501); hinzu für jede Eintragung eines neuen Mitglieds aufgrund derselben Anmeldung 30 Euro (GVHR 1503); vgl. § 2 Abs. 3 Satz 2 HRegGebV. Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Scheidet ein Mitglied aus, Geschäftswert 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG); bei Eintritt oder Ausscheiden von mehr als zwei Mitgliedern sind als Geschäftswert 15.000 Euro für jedes eintretende oder ausscheidende Mitglied anzunehmen (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 2 GNotKG; bedeutet Ausnahme zu § 111 Nr. 3 GNotKG, nach dem jede anzumeldende Tatsache ein gesonderter Beurkundungsgegenstand ist und mit mindestens 30.000 Euro zu bewerten wäre). Erklärung über Haftungsausschluss ist gegenstandsverschieden, Geschäftswert nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). Bei Einwilligung in die Firmenfortführung handelt es sich um eine namensrechtliche Gestattung, die wegen § 111 Nr. 3 GNotKG gesondert bewertet wird; Ermittlung des Geschäftswerts nach billigem Ermessen (§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 21. TEXT DER ANMELDUNG

M 156.1 Anmeldung des Ausscheidens eines Mitglieds aus einer EWIV Aus der Vereinigung ist als Mitglied ausgeschieden: […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) Die Vereinigung besteht weiterhin fort. Firma und Sitz der Vereinigung bleiben unverändert. Dem ausgeschiedenen Mitglied ist bekannt, dass er gutgläubigen Dritten für alle Verbindlichkeiten haftet, die sich aus der Tätigkeit der Vereinigung vor seinem Ausscheiden ergeben. Das ausscheidende Mitglied willigt in die Fortführung der Firma ein. Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] i.S.v. §§ 1, 2 EWIV-AG i.V.m. § 106 Abs. 2 HGB. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3)) oder: Das Mitglied der Vereinigung […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist durch Tod aus der Vereinigung ausgeschieden. Die Vereinigung besteht weiterhin fort. Firma und Sitz der Vereinigung bleiben unverändert.

399

A 156 – 157

Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)

Als Erben des verstorbenen Mitglieds sind in Erbengemeinschaft in die Vereinigung eingetreten: […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) Als Erbnachweis wird vorgelegt: 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der Ausfertigung des Erbscheins des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Erbscheindatum) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 165, dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt). 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der von der Ausstellungsbehörde […] (Ort) erteilten beglaubigten Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses vom […] (Datum des Europäischen Nachlasszeugnisses) (wegen des Abschriftenvermerks mit Visualisierungsvermerk siehe A 166 (M 166.1)), dies ausreichend, wenn zwischen dieser Beglaubigung und der Registeranmeldung nur eine kurze Zeitspanne liegt). 0 Elektronisch beglaubigte Abschrift der beglaubigten Abschrift der notariellen Verfügung von Todes wegen vom […] (Datum) mit elektronisch beglaubigter Abschrift der beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts […] (Ort) vom […] (Datum des Protokolls). 0 Elektronisch beglaubigte Zustimmung der Mitglieder der Vereinigung. Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] i.S.v. §§ 1, 2 EWIV-AG i.V.m. § 106 Abs. 2 HGB. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

157. Bestellung eines Geschäftsführers einer EWIV HINWEISE | Nur natürliche Personen als Geschäftsführer möglich. Mangels abweichender Regelung des Gesellschaftsvertrages gilt Einzelvertretungsbefugnis. Keine Beschränkung der Vertretungsmacht gegenüber Dritten möglich, auch nicht bei entsprechender Eintragung oder Bekanntmachung (Art. 20 EWIV-VO). WER MUSS ANMELDEN | Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Zahl. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Siehe Anmeldungstext. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung des Geschäftsführers 60 Euro (GVHR Vorbem. 1 Abs. 1 i.V.m. GVHR 1501); hinzu für jeden weiteren Geschäftsführer aufgrund derselben Anmeldung Eintragungsgebühr mit 30 Euro (GVHR 1503). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG). 0,5-Beurkundungsgebühr umfasst Anmeldung des Geschäftsführers, seiner konkreten Vertretungsbefugnis sowie dessen gleichzeitige Versicherung zur Amtsfähigkeit und seine Belehrung durch Notar (§ 3 Abs. 3 EWIV-AG), notwendiger Erklärungsinhalt und notwendige Erklärungseinheit, gegenstandsgleich i.S.v. § 111 Nr. 3 GNotKG, sofern die Anmeldung vom Notar beurkundet oder entworfen wurde.

400

Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)

A 157

Werden mehrere Geschäftsführer abberufen oder neu bestellt, dann ist jede einzelne Änderung mit dem Geschäftswert nach § 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG (30.000 Euro für jede Tatsache) zu bewerten und zu addieren (§ 35 Abs. 1, § 86 Abs. 2, § 111 Nr. 3 GNotKG; § 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GNotKG gilt nur für Beschlüsse, nicht aber für Registeranmeldungen), beachte die Höchstgeschäftswertbestimmung mit 1 Million Euro (§ 106 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 21; umfasst Anmeldung und gleichzeitige Versicherung des neuen Geschäftsführers zu seiner Amtsfähigkeit samt seiner Belehrung, wenn der Notar den Entwurf der Registeranmeldung gefertigt hat. Gesonderte 0,2-Vollzugsgebühr nach KV 22114 GNotKG (ggf. nur 0,1-Vollzugsgebühr nach KV 22115 neben Vollzugsgebühren nach KV 22110–22113), höchstens 125 Euro bzw. 0,5-Vollzugsgebühr nach KV 22125 GNotKG, höchstens 250 Euro, für XML-Strukturdatei aus Geschäftswert der Anmeldung; für die Übermittlung der XML-Datei fällt keine Dokumentenpauschale an. TEXT DER ANMELDUNG

M 157.1 Anmeldung der Bestellung eines Geschäftsführers einer EWIV Zum Geschäftsführer ist bestellt worden: […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort des neuen Geschäftsführers) Der Geschäftsführer ist berechtigt, die Vereinigung stets allein zu vertreten und kann als Geschäftsführer mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vornehmen (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Versicherungen: Nach Belehrung durch den Notar über die unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Registergericht gemäß § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes wird versichert: Der Geschäftsführer (bei mehreren jeder für sich) versichert, dass keine Umstände vorliegen, die nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25.7.1985 über die Schaffung einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) – ABl. EG Nr. L 199, S. 1 – seiner Bestellung als Geschäftsführer entgegenstehen; der Geschäftsführer also keine Person ist, die – nach dem auf sie anwendbaren Recht oder – nach dem innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland, in der die Vereinigung ihren Sitz hat, oder – aufgrund einer in einem Mitgliedstaat ergangenen oder anerkannten gerichtlichen Entscheidung oder Verwaltungsentscheidung dem Verwaltungs- oder Leitungsorgan von Gesellschaften nicht angehören darf, Unternehmen nicht leiten darf oder nicht als Geschäftsführer einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung handeln darf. Urkundenbeilagen: Angeschlossen ist die elektronisch beglaubigte Abschrift des Beschlusses der Mitglieder der Vereinigung über die Bestellung des Geschäftsführers. Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. §§ 1, 2 EWIV-AG i.V.m. § 106 Abs. 2 HGB. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

401

A 158 – 159

Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)

158. Änderung des Gründungsvertrages einer EWIV HINWEISE | Beschlüsse über die in Art. 17 Abs. 2 EWIV-VO genannten Gegenstände müssen einstimmig durch alle Mitglieder gefasst werden. Für andere Fälle kann der Gründungsvertrag Beschlussfähigkeit und Mehrheiten regeln. WER MUSS ANMELDEN | Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Zahl. BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Siehe Anmeldungstext. KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für Eintragung der Tatsache 60 Euro (GVHR Vorbem. 1 Abs. 1 i.V.m. GVHR 1501). Betrifft die Eintragung eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung wie z.B. Änderung des Namens oder Wohnorts eines Mitglieds der EWIV, dann Gebühr von 30 Euro (GVHR 1504). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 30.000 Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG). Gebühren und Auslagen wie bei A 21. Wird die Bezeichnung der Vereinigung geändert, weil sich z.B. der Ortsname geändert hat, dann Geschäftswert lediglich 5.000 Euro (§ 105 Abs. 5 GNotKG), beachte die Mindestgebühr von 30 Euro bei KV 21201 Nr. 5 bzw. 24102 GNotKG bzw. 20 Euro bei KV 25100 GNotKG. Für die Erstellung der XML-Strukturdaten gilt der allgemeine Mindestbetrag einer Gebühr von 15 Euro nach § 34 Abs. 5 GNotKG. Im Übrigen Gebühren und Auslagen wie bei A 21. TEXT DER ANMELDUNG

M 158.1 Anmeldung der Änderung des Gründungsvertrages einer EWIV Die Mitglieder der Vereinigung haben am […] (Datum) die Änderung des Gründungsvertrags in § […] (Zahl und schlagwortartige Bezeichnung der Änderung) beschlossen. Urkundenbeilagen: Angeschlossen sind die elektronisch beglaubigte Abschrift des vollständigen Wortlauts des geänderten Gründungsvertrages und der Änderungsbeschluss. Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift i.S.v. §§ 1, 2 EWIV-AG i.V.m. § 106 Abs. 2 HGB. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

159. Auflösung der EWIV HINWEISE | Die aufgelöste EWIV wird abgewickelt (vgl. Art. 31, 35 EWIV-VO, § 2 Abs. 3 Nr. 4 und 5 EWIV-AG). Ergänzend gelten §§ 131 ff. HGB. WER MUSS ANMELDEN | Abwickler in vertretungsberechtigter Zahl oder jedes Mitglied der Ver-

einigung (§ 3 Abs. 2 Satz 1 EWIV-AG). BEIZUFÜGENDE UNTERLAGEN | Siehe Anmeldetext.

402

Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)

A 159

KOSTEN BEIM GERICHT | Gebühr für die Eintragung der Tatsache der Auflösung mit Abwicklung 60 Euro (GVHR Vorbem. 1 Abs. 1 i.V.m. GVHR 1501). Gebühr für Eintragung der Abwickler je 30 Euro (GVHR 1503); die gleichzeitige Anmeldung der Vertretungsmacht der Abwickler ist nicht zu bewerten (§ 2 Abs. 4 Nr. 1 HRegGebV). Eintragung des Schlusses der Abwicklung gebührenfrei (GVHR Vorbem. 1 Abs. 4). Daneben Gebühr nach GVHR 6000. KOSTEN BEIM NOTAR | Geschäftswert: 1 % des eingetragenen Stammkapitals, mindestens 30.000 Euro, höchstens 1 Million Euro (§ 105 Abs. 4 Nr. 3, § 106, § 111 Nr. 3 GNotKG). Anmeldung der Auflösung der ist gegenstandsgleich mit der Abmeldung eines jeden Geschäftsführers und der Anmeldung dieser Personen zu Abwicklern (notwendige Erklärungseinheit, BGH v. 18.10.2016 – II ZB 18/15, GmbHR 2017, 95 m. Anm. H. Schmidt); Gegenstandsverschiedenheit der einzelnen Anmeldetatbestände nur bei Anmeldung Dritter als Abwickler, dann Addition der Geschäftswerte (§ 86 Abs. 2, § 111 Nr. 3 GNotKG), zusammen höchstens 1 Million Euro, vgl. OLG München v. 17.11.2015 – 32 Wx 313/15 Kost, ZNotP 2015, 438 m. Anm. Fackelmann. Gebühren und Auslagen wie bei A 21. TEXT DER ANMELDUNG

M 159.1 Anmeldung der Auflösung einer EWIV 1. Die Vereinigung ist durch Beschluss sämtlicher Mitglieder der Vereinigung aufgelöst. 2. Die Vertretungsbefugnis des bisherigen Geschäftsführers ist erloschen. Die Prokura von […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) ist erloschen. 3. Zu Abwicklern wurden bestellt: […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort der Abwickler) 4. Vertretungsrecht: Die allgemeine Vertretungsregelung ist geändert. Die Geschäftsführer sind nicht mehr berechtigt, die Vereinigung zu vertreten. Jeder Abwickler vertritt die Vereinigung jeweils einzeln. Einem Abwickler kann Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden. Die Abwickler […] (jeweils Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort) sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Diese Personen sind befugt, die Vereinigung bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Versicherungen: Nach Belehrung durch den Notar über die unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht gemäß § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes wird versichert: Der Abwickler (bei mehreren jeder für sich) versichert, dass keine Umstände vorliegen, die nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25.7.1985 über die Schaffung einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) – ABl. EG Nr. L 199, S. 1 – seiner Bestellung als Abwickler entgegenstehen; der Abwickler also keine Person ist, die – nach dem auf sie anwendbaren Recht oder – nach dem innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland, in der die Vereinigung ihren Sitz hat, oder – aufgrund einer in einem Mitgliedstaat ergangenen oder anerkannten gerichtlichen Entscheidung oder Verwaltungsentscheidung dem Verwaltungs- oder Leitungsorgan von Gesellschaften nicht angehören darf, Unternehmen nicht leiten darf oder nicht als Abwickler einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung handeln darf.

403

A 159

Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)

Urkundenbeilagen: Angeschlossen ist die elektronisch beglaubigte Abschrift des Beschlusses der Mitglieder der Vereinigung über die Auflösung der Vereinigung und die Bestellung der Abwickler. Die Geschäftsräume befinden sich unverändert in […] (PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer); dies ist auch die inländische Geschäftsanschrift [ab 1.1.2024: Geschäftsanschrift] i.S.v. §§ 1, 2 EWIV-AG i.V.m. § 106 Abs. 2 HGB. (Unterschrifts-/Signaturbeglaubigung wie bei A 161.1 (M 161.1, M 161.2, M 161.3) bzw. wie bei A 162.1 (M 162.1, M 162.2, M 162.3))

404

XI. Umwandlungen 160. Umwandlungen: Fundstellen im Buch und allgemeine Hinweise Das UmwG stellt hohe Anforderungen an den Schutz von Gläubigern, Minderheitsgesellschaftern, Arbeitnehmern und ihren Vertretungen, die sich niederschlagen in präzisen Vorgaben für den Inhalt von Anmeldungen bei Umwandlungsvorgängen und die außerdem nach Art der beteiligten Rechtsträger sehr differenziert sind. Aus den über 300 möglichen Umwandlungsformen sind in diesem Buch die Umwandlungsfälle mit konkreten Anmeldemustern und Hinweisen aufgeführt, die in der Praxis am häufigsten nachgefragt werden. FUNDSTELLEN ZU UMWANDLUNGSVORGÄNGEN MIT ANMELDEMUSTERN IM TEIL A

Art der Umwandlung

Verschmelzung

beteiligte Rechtsträger Einzelunternehmen

eGbR

OHG/KG

GmbH

AG

A 123

Wie A 92a

A 92a

A 92a, A 123, A 124, A 125

A 145

Verschmelzung, grenzüberschreitende (Hinaus-/Hineinverschmelzung)

A 129a

Spaltung Ausgliederung Formwechsel Formwechsel, grenzüberschreitender (Wegzug/Zuzug)

A 92a A 92a

A 92a

A 144

A 22, A 23, A 92a Wie A 92a

A 92a

A 92a, A 123, A 124

A 145

A 129

HINWEISE | Siehe zunächst Rechtsprechungsübersicht im Teil B zum UmwG. Das UmwG verwendet den Begriff „Umwandlung“ als Oberbegriff für die vier Arten von möglichen Gestaltungen: Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung und Formwechsel eines Rechtsträgers; gelegentlich wird der Begriff „Umwandlung“ in der Praxis gleichbedeutend verwendet mit dem Begriff „Formwechsel“ oder für andere Gestaltungen außerhalb des UmwG. Das UmwG beschränkt die Verfahren und Rechtsfolgen einer Umwandlung auf die im UmwG oder einem anderen Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fälle (§ 1 Abs. 2 UmwG; Ausnahmen bildet die SE, vgl. A 148). Die Beteiligung ausländischer Rechtsträger aus der EU und dem EWR ist vorgesehen für die grenzüberschreitende Verschmelzungen nach §§ 122a ff. UmwG (ab 31.1.2023: §§ 305 ff. UmwG n.F.): A 129a. Auch die grenzüberschreitende Sitzverlegung einer deutschen Kapitalgesellschaften in einen anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat und umgekehrt mit gleichzeitigem Formwechsel ist zulässig auf der Grundlage der Niederlassungsfreiheit aus Art. 49, 54 AEUV nach EuGH v. 12.7.2012 –

405

A 160

Umwandlungen

C-378/10 „Vale“, GmbHR 2012, 860, sowie EuGH v. 25.10.2017 – C-106/16 „Polbud“, GmbHR 2017, 1261, und der EU-Richtlinie 2019/2121 v. 27.11.2019 [ab 31.1.2023: mit Umsetzung durch §§ 333 ff. UmwG n.F. (s. RegE UmRUG v. 6.7.2022): A 129. Allgemeine Hinweise zur Beteiligung ausländischer Rechtsträger siehe Einl. Rz. 108. Außerhalb des UmwG gibt es gesellschaftsrechtliche Vorgänge, die zu Gesamtrechtsnachfolgen führen und teilweise steuerlich wie Vorgänge nach dem UmwG behandelt werden. Beispiele A 33, A 33a und A 75 (alle Gesellschafter einer OHG/KG scheiden mit Ausnahme eines Gesellschafters aus, der das Geschäft als Einzelunternehmer fortführt: Gesellschaft wird liquidationslos beendet. Oder Vermögen geht durch Anwachsung nach § 738 BGB (ab 1.1.2024: §§ 712, 712a BGB n.F.) auf den Inhaber über; A 74 und A 81 (alle Kommanditisten übertragen ihre Anteile auf die Komplementär-GmbH; ebenfalls Anwachsung). Weitere Fälle: A 35, A 80, A 84, A 92a. Überblick bei Böhringer, BWNotZ 2016, 154, 159. Die Beteiligung an einer Verschmelzung setzt die Fortsetzungsfähigkeit des Rechtsträgers voraus, vgl. B § 3 Abs. 3 UmwG. Vertretung bei der Anmeldung ist außer in den ausdrücklich gesetzlich zugelassenen Fällen (§ 16 Abs. 1 Satz 2 UmwG) auch generell zulässig, soweit nicht der Inhalt der Erklärungen und Versicherungen eine höchstpersönliche Wahrnehmung verlangen (Melchior, GmbHR 1999, 520). Die Einreichung der Anmeldung einer Verschmelzung durch den Notar ist wegen der Frist aus § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG mit Haftungsrisiken verbunden, vgl. B § 17 Abs. 2 UmwG Nr. 4. Für die steuerliche Anerkennung der gesellschaftsrechtlichen Umwandlung ist eine Eintragung in das Handelsregister innerhalb derselben Frist nicht erforderlich. § 2 Abs. 1, § 9 Satz 3 UmwStG gehen von der Relevanz des steuerlichen Übertragungs- bzw. Umwandlungsstichtages aus, der identisch ist mit § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG, und ordnen eine steuerliche Rückwirkung an. Aus steuerlicher Sicht ist regelmäßig von der Maßgeblichkeit der – späteren – wirksamen und unumkehrbaren gesellschaftsrechtlichen Eintragung in das Handelsregister auszugehen (BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl. I 2011, 1314, Rdnr. 01.02, 01.06, 02.02 und 02.11), vgl. auch B § 20 UmwG.

406

XII. Vermerke über Beglaubigung einer Unterschrift/ qualifizierten elektronischen Signatur 161.1 Unterschriftsbeglaubigung einer Person mit Bescheinigung der Eintragungsfähigkeit

M 161.1 Unterschriftsbeglaubigung für eine Person mit Bescheinigung der Eintragungsfähigkeit Ich beglaubige öffentlich als echt und als heute vor mir eigenhändig vollzogen die Unterschrift von […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort und Privatadresse oder Geschäftsanschrift) Ausweis: […] (alternativ angeben: persönlich bekannt/Bundespersonalausweis/deutscher Reisepass u.a.) Die vorstehend unterschriebene Anmeldung habe ich nach § 378 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf Eintragungsfähigkeit geprüft. […] (Ort, Datum, Dienstsiegel und Unterschrift des Notars)

161.2 Signaturbeglaubigung einer Person im Präsenzverfahren mit Bescheinigung der Eintragungsfähigkeit

M 161.2 Signaturbeglaubigung für eine Person im Präsenzverfahren mit Bescheinigung der Eintragungsfähigkeit Ich beglaubige die in meiner Gegenwart vor mir anerkannte qualifizierte elektronische Signatur von […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort und Privatadresse oder Geschäftsanschrift) Ausweis: […] (alternativ angeben: persönlich bekannt/Bundespersonalausweis/deutscher Reisepass u.a.) Die vorstehend signierte Anmeldung habe ich nach § 378 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf Eintragungsfähigkeit geprüft. […] (Ort der Anwesenheit des Notars und Datum der Signaturbeglaubigung, qualifizierte elektronische Signatur des beglaubigenden Notars mit Notarattribut)

407

A 161.3 – 162.1

Vermerke über Beglaubigung einer Unterschrift/Signatur

161.3 Signaturbeglaubigung einer Person mittels Videokommunikation mit Bescheinigung der Eintragungsfähigkeit

M 161.3 Signaturbeglaubigung für eine Person mittels Videokommunikation mit Bescheinigung der Eintragungsfähigkeit Ich beglaubige die Echtheit der mittels Videokommunikation über das Videokommunikationssystem der Bundesnotarkammer anerkannten qualifizierten elektronischen Signatur von […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort und Privatadresse oder Geschäftsanschrift) Ausweis: […] Angabe eines der in § 16c BeurkG genannten elektronischen Identifizierungsmittel wie z.B. eID und amtliches Lichtbild) Die vorstehend signierte Anmeldung habe ich nach § 378 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf Eintragungsfähigkeit geprüft. […] (Ort der Anwesenheit des Notars und Datum der Signaturbeglaubigung, qualifizierte elektronische Signatur des beglaubigenden Notars mit Notarattribut)

162.1 Unterschriftsbeglaubigung mehrerer Personen mit Bescheinigung der Eintragungsfähigkeit

M 162.1 Unterschriftsbeglaubigung für mehrere Personen mit Bescheinigung der Eintragungsfähigkeit Ich beglaubige öffentlich als echt und als heute vor mir eigenhändig vollzogen die Unterschriften von […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort und Privatadresse oder Geschäftsanschrift) […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort und Privatadresse oder Geschäftsanschrift) Ausweis: […] (alternativ für jede Person angeben: persönlich bekannt/Bundespersonalausweis/deutscher Reisepass u.a.) Die vorstehend unterschriebene Anmeldung habe ich nach § 378 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf Eintragungsfähigkeit geprüft. […] (Ort, Datum, Dienstsiegel und Unterschrift des Notars)

408

Vermerke über Beglaubigung einer Unterschrift/Signatur

A 162.2 – 162.3

162.2 Signaturbeglaubigung für mehrere Personen im Präsenzverfahren mit Bescheinigung der Eintragungsfähigkeit

M 162.2 Signaturbeglaubigung für mehrere Personen im Präsenzverfahren mit Bescheinigung der Eintragungsfähigkeit Ich beglaubige die in meiner Gegenwart vor mir anerkannten qualifizierten elektronischen Signaturen von […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort und Privatadresse oder Geschäftsanschrift) […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort und Privatadresse oder Geschäftsanschrift) Ausweis: […] (alternativ angeben: persönlich bekannt/Bundespersonalausweis/deutscher Reisepass u.a.) Die vorstehend signierte Anmeldung habe ich nach § 378 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf Eintragungsfähigkeit geprüft. […] (Ort der Anwesenheit des Nootars und Datum der Signaturbeglaubigung, qualifizierte elektronische Signatur des beglaubigenden Notars mit Notarattribut)

162.3 Signaturbeglaubigung für mehrere Personen mittels Videokommunikation mit Bescheinigung der Eintragungsfähigkeit

M 162.3 Signaturbeglaubigung für mehrere Personen mittels Videokommunikation mit Bescheinigung der Eintragungsfähigkeit Ich beglaubige die Echtheit der mittels Videokommunikation über das Videokommunikationssystem der Bundesnotarkammer anerkannten qualifizierten elektronischen Signaturen von […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort und Privatadresse oder Geschäftsanschrift) […] (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort und Privatadresse oder Geschäftsanschrift) Ausweis: […] (Angabe eines der in § 16c BeurkG genannten elektronischen Identifizierungsmittel wie z.B. eID und amtliches Lichtbild) Die vorstehend signierte Anmeldung habe ich nach § 378 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf Eintragungsfähigkeit geprüft. […] (Ort der Anwesenheit des Notars und Datum der Signaturbeglaubigung, qualifizierte elektronische Signatur des beglaubigenden Notars mit Notarattribut)

409

XIII. Elektronische Beglaubigungsvermerke (§ 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 HGB) 163. Beglaubigungsvermerk über Gesamturkunde

M 163.1 Beglaubigungsvermerk über Gesamturkunde nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 HGB Ich beglaubige hiermit die Übereinstimmung dieser elektronischen Aufzeichnung mit der mir heute vorliegenden […] (Urschrift/Ausfertigung/beglaubigten Abschrift) vom […] (Datum). […] (Ort und Datum der Beglaubigung, qualifizierte elektronische Signatur des beglaubigenden Notars mit Notarattribut)

164. Beglaubigungsvermerk mit Vorlagebestätigung (bei Vollmachten)

M 164.1 Beglaubigungsvermerk mit Bestätigung der Vorlage einer Vollmacht Ich beglaubige hiermit die Übereinstimmung dieser elektronischen Aufzeichnung mit der mir am heutigen Tag in […] (Urschrift/Ausfertigung der Vollmacht) vorliegenden Vollmacht vom […] (Datum) […] (Ort und Datum der Beglaubigung, qualifizierte elektronische Signatur des beglaubigenden Notars mit Notarattribut)

165. Beglaubigungsvermerk mit Vorlagebestätigung (bei Erbschein)

M 165.1 Beglaubigungsvermerk mit Bestätigung der Vorlage eines Erbscheins Ich beglaubige hiermit die Übereinstimmung dieser elektronischen Aufzeichnung mit dem mir am heutigen Tag in Ausfertigung vorliegenden Erbschein des Amtsgerichts – Nachlassgericht – […] (Ort) vom […] (Datum) (Gz. Nr. […]). […] (Ort und Datum der Beglaubigung, qualifizierte elektronische Signatur des beglaubigenden Notars mit Notarattribut)

410

Elektronische Beglaubigungsvermerke (§ 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 HGB)

A 166 – 168

166. Beglaubigungsvermerk mit Vorlagebestätigung (bei Europäischem Nachlasszeugnis)

M 166.1 Beglaubigungsvermerk mit Bestätigung der Vorlage eines Europäischen Nachlasszeugnisses Ich beglaubige hiermit die Übereinstimmung dieser elektronischen Aufzeichnung mit der von […] (Bezeichnung der Ausstellungsbehörde und Ort) erteilten beglaubigten Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses vom […] (Datum des Europäischen Nachlasszeugnisses); ich bestätige, dass mir heute die beglaubigte Abschrift dieses Europäischen Nachlasszeugnisses vorlag. […] (Ort und Datum der Beglaubigung, qualifizierte elektronische Signatur des beglaubigenden Notars mit Notarattribut)

167. Auszugsbeglaubigungsvermerk

M 167.1 Beglaubigungsvermerk über Auszug einer Urkunde nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 HGB, § 42 Abs. 3 BeurkG Ich beglaubige hiermit auszugsweise die Übereinstimmung dieser elektronischen Aufzeichnung mit der mir heute vorliegenden […] (Urschrift/Ausfertigung/beglaubigten Abschrift) vom […] (Datum). Gegenstand des Auszugs ist […] (Bezeichnung des Urkundenteils). Es wird bezeugt, dass die Urkunde über diesen Gegenstand keine weiteren Bestimmungen enthält. […] (Ort und Datum der Beglaubigung, qualifizierte elektronische Signatur des beglaubigenden Notars mit Notarattribut)

168. Einfache elektronische Aufzeichnung (§ 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 HGB)

M 168.1 Bescheinigung über Erstellung einer einfachen elektronischen Aufzeichnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 HGB Die einfache elektronische Aufzeichnung von […] (Bezeichnung des Schriftstückes) wurde von […] (Bezeichnung des einreichenden Notars oder der sonst einreichenden Person) am […] (Datum) erstellt.

411

XIV. Bescheinigungen des Notars 169. Vertretungsbescheinigung (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 BNotO)

M 169.1 Vertretungsbescheinigung des Notars nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 BNotO Aufgrund meiner heutigen Einsicht in die elektronische Datei des Handelsregisters des Amtsgerichts […] (Ort) HRB […] (Nummer) bescheinige ich, dass Herr Max Mustermann, geb. am […] (Datum), wohnhaft in […] (Ort) als Geschäftsführer und Herr Manfred Maier, geb. am […] (Datum), wohnhaft in […] (Ort) als Prokurist gemeinschaftlich berechtigt sind, die […] (Bezeichnung der Firma nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort) zu vertreten. […] (Ort, Datum, Dienstsiegel und Unterschrift des Notars) oder […] (Ort und Datum der Bescheinigung, qualifizierte elektronische Signatur des Notars mit Notarattribut)

170. Firmenbescheinigung (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 BNotO)

M 170.1 Firmenbescheinigung des Notars nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 BNotO bei Personenhandelsgesellschaft Aufgrund meiner heutigen Einsicht in die elektronische Datei des Handelsregisters des Amtsgerichts […] (Ort) HRA […] (Nummer) bescheinige ich Folgendes: Die Firma […] (Bezeichnung der Firma nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort) ist am […] (Datum) in das Handelsregister eingetragen worden. Persönlich haftende Gesellschafter sind Max Mustermann, geb. am […] (Datum), wohnhaft in […] (Ort) und Manfred Maier, geb. am […] (Datum), wohnhaft in […] (Ort). Sie sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Kommanditisten sind: Hans Müller, geb. am […] (Datum), wohnhaft in […] (Ort), mit einer Kommanditeinlage von […] (Geldbetrag) Euro und Anna Schulze, geb. am […] (Datum), wohnhaft in […] (Ort), mit einer Kommanditeinlage von […] (Geldbetrag) Euro. Prokuristen sind laut Registereintragung vom […] (Datum) die Herren Anton Mustermann, geb. am […] (Datum), wohnhaft in […] (Ort), und Bernd Mustermann, geb. am […] (Datum), wohnhaft in […] (Ort). Jeder von ihnen ist einzelvertretungsberechtigt. […] (Ort, Datum, Dienstsiegel und Unterschrift des Notars) oder […] (Ort und Datum der Bescheinigung, qualifizierte elektronische Signatur des Notars mit Notarattribut)

M 170.2 Firmenbescheinigung des Notars nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 BNotO bei Kapitalgesellschaft Aufgrund meiner heutigen Einsicht in die elektronische Datei des Handelsregisters des Amtsgerichts […] (Ort) HRB […] (Nummer) bescheinige ich Folgendes:

412

Bescheinigungen des Notars

A 170 – 172

Die Firma […] (Bezeichnung der Firma nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort) ist am […] (Datum) in das Handelsregister eingetragen worden. Geschäftsführer/Vorstand sind Max Mustermann, geb. am […] (Datum), wohnhaft in […] (Ort) und Manfred Maier, geb. am […] (Datum), wohnhaft in […] (Ort). Sie sind einzelvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit (Bei Vorstand nur Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung). Prokuristen sind laut Registereintragung vom […] (Datum) die Herren Anton Mustermann, geb. am […] (Datum), wohnhaft in […] (Ort), und Bernd Mustermann, geb. am […] (Datum), wohnhaft in […] (Ort). Jeder von ihnen ist einzelvertretungsberechtigt. […] (Ort, Datum, Dienstsiegel und Unterschrift des Notars) oder […] (Ort und Datum der Bescheinigung, qualifizierte elektronische Signatur des Notars mit Notarattribut)

171. Umwandlungsbescheinigung (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 BNotO)

M 171.1 Umwandlungsbescheinigung des Notars nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 BNotO Ich bescheinige aufgrund meiner heutigen Einsicht in die elektronische Datei des Handelsregisters des Amtsgerichts […] (Ort) HRB […] (Nummer) und HRA […] (Nummer) Folgendes: Die […] (Bezeichnung der GmbH/AG nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort), vormals eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts […] (Ort) HRB […] (Nummer), ist in eine offene Handelsgesellschaft unter der Firma […] (Bezeichnung der OHG/KG nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort) HRA […] (Nummer) umgewandelt worden. Persönlich haftende Gesellschafter sind Max Mustermann, geb. am […] (Datum), wohnhaft in […] (Ort) und Manfred Maier, geb. am […] (Datum), wohnhaft in […] (Ort). Sie sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Die offene Handelsgesellschaft hat mit ihrer Eintragung in das Handelsregister am […] (Datum) begonnen; die […] (Bezeichnung der GmbH/AG nach dem Handelsregister) ist am gleichen Tag erloschen und im Handelsregister gelöscht worden. […] (Ort, Datum, Dienstsiegel und Unterschrift des Notars) oder […] (Ort und Datum der Bescheinigung, qualifizierte elektronische Signatur des Notars mit Notarattribut)

172. Vollmachtsbescheinigung (§ 21 Abs. 3 BNotO)

M 172.1 Vollmachtsbescheinigung des Notars nach § 21 Abs. 3 BNotO Aufgrund meiner heutigen Einsicht in die mir in Ausfertigung vorliegende Vollmacht von […] (Bezeichnung des Vollmachtgebers: bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer), beurkundet von Notar […] (Name, Amtssitz, Urkundendatum und Urkundenverzeichnis (Jahrgang und Nummer), bescheinige ich, dass […] (Bezeichnung des Bevollmächtigten: bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechts-

413

A 172 – 173

Bescheinigungen des Notars

form, Sitz und Registergericht und Registernummer) zur Vertretung des Vollmachtgebers einzeln und uneingeschränkt vertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist sowie Untervollmachten erteilen darf. […] (Ort, Datum, Dienstsiegel und Unterschrift des Notars) oder […] (Ort und Datum der Bescheinigung, qualifizierte elektronische Signatur des Notars mit Notarattribut)

173. Satzungsbescheinigung bei GmbH (§ 54 GmbHG)

M 173.1 Bescheinigung des Notars nach § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG mit Änderung einzelner Bestimmungen des GmbH-Gesellschaftsvertrags Bescheinigung nach § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG für die […] (Bezeichnung der GmbH nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts […] (Ort) unter HRB […] (Nummer) Ich bescheinige hiermit für die beigefügte Satzung, dass die geänderten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags mit dem von mir beurkundeten Beschluss über die Änderung des Gesellschaftsvertrags vom […] (Datum) – […] (Urkundenverzeichnis (Jahrgang und Nummer), Name des unterzeichnenden Notars) – und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrags übereinstimmen. […] (Ort, Datum, Dienstsiegel und Unterschrift des Notars) oder […] (Ort und Datum der Bescheinigung, qualifizierte elektronische Signatur des Notars mit Notarattribut)

M 173.2 Bescheinigung des Notars nach § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG bei Neufassung des GmbH-Gesellschaftsvertrags Bescheinigung nach § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG für die […] (Bezeichnung der GmbH nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts […] (Ort) unter HRB […] (Nummer) Ich bescheinige hiermit für die beigefügte neu gefasste Satzung, dass diese neu gefasste Satzung mit dem von mir beurkundeten Gesellschafterbeschluss vom […] (Datum) – […] (Urkundenverzeichnis (Jahrgang und Nummer), Name des unterzeichnenden Notars) – übereinstimmt und die nicht geänderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut des Satzungsteils des Gesellschaftsvertrages übereinstimmen. Es handelt sich um eine vollständige Satzungsneufassung. […] (Ort, Datum, Dienstsiegel und Unterschrift des Notars) oder […] (Ort und Datum der Bescheinigung, qualifizierte elektronische Signatur des Notars mit Notarattribut)

414

Bescheinigungen des Notars

A 174

174. Satzungsbescheinigung bei Änderung des Musterprotokolls (§ 54 GmbHG)

M 174.1 Bescheinigung des Notars nach § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG bei Änderung einzelner Bestimmungen des Musterprotokolls (wie z.B. Firma, Sitz, Gegenstand, Stammkapital, Vertretungsregelung) Bescheinigung nach § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG für die […] (Bezeichnung der Unternehmergesellschaft nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts […] (Ort) unter HRB […] (Nummer) Ich bescheinige hiermit für die beigefügte Satzung, dass die geänderten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags mit dem von mir beurkundeten Beschluss über die Änderung des Musterprotokolls vom […] (Datum) – […] (Urkundenverzeichnis (Jahrgang und Nummer), Name des unterzeichnenden Notars) – und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut des Musterprotokolls übereinstimmen. […] (Ort, Datum, Dienstsiegel und Unterschrift des Notars) oder […] (Ort und Datum der Bescheinigung, qualifizierte elektronische Signatur des Notars mit Notarattribut)

M 174.2 Bescheinigung des Notars nach § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG bei Ersetzung des Musterprotokolls durch Gesellschaftsvertrag (Neufassung) Bescheinigung nach § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG für die […] (Bezeichnung der Unternehmergesellschaft nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts […] (Ort) unter HRB […] (Nummer) Ich escheinige hiermit für die beigefügte neu gefasste Satzung, dass diese neu gefasste Satzung mit dem von mir beurkundeten Gesellschafterbeschluss vom […] (Datum) – […] (Urkundenverzeichnis (Jahrgang und Nummer), Name des unterzeichnenden Notars) – übereinstimmt und die nicht geänderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut des Satzungsteils des Musterprotokolls übereinstimmen. Es handelt sich um eine vollständige Satzungsneufassung. […] (Ort, Datum, Dienstsiegel und Unterschrift des Notars) oder […] (Ort und Datum der Bescheinigung, qualifizierte elektronische Signatur des Notars mit Notarattribut)

415

A 175

Bescheinigungen des Notars

175. Satzungsbescheinigung (§ 181 AktG)

M 175.1 Bescheinigung des Notars nach § 181 Abs. 1 Satz 2 AktG bei Änderung einzelner Bestimmungen der AG-Satzung Bescheinigung nach § 181 Abs. 1 Satz 2 AktG für die […] (Bezeichnung der Aktiengesellschaft nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts […] (Ort) unter HRB […] (Nummer) Ich bescheinige hiermit für die beigefügte Satzung, dass die geänderten Bestimmungen der beigefügten Satzung mit dem von mir beurkundeten Beschluss der Hauptversammlung der Gesellschaft vom […] (Datum) – […] (Urkundenverzeichnis (Jahrgang und Nummer), Name des unterzeichnenden Notars) – und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung übereinstimmen. […] (Ort, Datum, Dienstsiegel und Unterschrift des Notars) oder […] (Ort und Datum der Bescheinigung, qualifizierte elektronische Signatur des Notars mit Notarattribut)

M 175.2 Bescheinigung des Notars nach § 181 Abs. 1 Satz 2 AktG bei Neufassung der AG-Satzung Bescheinigung nach § 181 Abs. 1 Satz 2 AktG für die […] (Bezeichnung der Aktiengesellschaft nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts […] (Ort) unter HRB […] (Nummer) Ich bescheinige hiermit für die beigefügte neu gefasste Satzung, dass diese neu gefasste Satzung mit dem von mir beurkundeten Beschluss der Hauptversammlung vom […] (Datum) – […] (Urkundenverzeichnis (Jahrgang und Nummer), Name des unterzeichnenden Notars) – übereinstimmt und die nicht geänderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung übereinstimmen. Es handelt sich um eine vollständige Satzungsneufassung. […] (Ort, Datum, Dienstsiegel und Unterschrift des Notars) oder […] (Ort und Datum der Bescheinigung, qualifizierte elektronische Signatur des Notars mit Notarattribut)

416

Bescheinigungen des Notars

A 175a

175a. Bescheinigung über Prüfung der Eintragungsfähigkeit (§ 378 Abs. 3 Satz 1 FamFG)

M 175a.1 Bescheinigung des Notars nach § 378 Abs. 3 Satz 1 FamFG über Prüfung der Eintragungsfähigkeit Bescheinigung zu meiner Urkunde vom … (UVZ Nr. …/…) Ich bescheinige, dass ich die in der genannten Bezugsurkunde unterschriebene Anmeldung nach § 378 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf Eintragungsfähigkeit geprüft habe. […] (Ort, Datum, Dienstsiegel und Unterschrift des Notars) oder […] (Ort und Datum der Bescheinigung, qualifizierte elektronische Signatur des Notars mit Notarattribut)

M 175a.2 Bescheinigung des Notars nach § 378 Abs. 3 Satz 1 FamFG über Prüfung der Eintragungsfähigkeit mit negativem Ergebnis Bescheinigung zu meiner Urkunde vom … (UVZ Nr. …/…) Ich bescheinige, dass ich die in der genannten Bezugsurkunde unterschriebene Anmeldung nach § 378 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf Eintragungsfähigkeit geprüft habe. Ich habe Zweifel hinsichtlich der Eintragungsfähigkeit der Anmeldung. […] (Ort, Datum, Dienstsiegel und Unterschrift des Notars) oder […] (Ort und Datum der Bescheinigung, qualifizierte elektronische Signatur des Notars mit Notarattribut)

417

XV. Gesellschafterlisten (GmbH) 176. Liste der Gründungsgesellschafter (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG)

M 176.1 Gesellschafterliste bei Gründung einer GmbH nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG Gesellschafterliste der […] (Bezeichnung der GmbH nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort), künftig eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts […] (Ort) unter HRB […] Gesellschafter: (§ 40 Abs. 1 Satz 1 bis 3 GmbHG; ab 1.1.2024: § 40 Abs. 1 Satz 1 bis 4 GmbHG n.F.) Natürliche Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort. Juristische Personen und andere eingetragene Gesellschaften/Rechtsträger: Firma/Name/Bezeichnung, Satzungssitz (ab 1.1.2024: Sitz), zuständiges Register, Registernummer. Bei nicht eingetragenen Gesellschaften (z.B. GbR bis 31.12.2023): zusammenfassende Bezeichnung der Gesellschaft und der einzelnen Gesellschafter, jeweils mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort. Ab 1.1.2024: Rechtsfähige Personengesellschaften (eGbR, OHG, KG, Partnerschaft): Firma/Name/Bezeichnung, Sitz, zuständiges Register, Registernummer. Gemeinschaften (z.B. Erbengemeinschaft, Bruchteilsgemeinschaft): zusammenfassende Bezeichnung der Gemeinschaft und der einzelnen Mitglieder, jeweils mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort.

Nennbetrag des/der Geschäftsanteil/s/e in Euro (§ 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG)

Lfd. Nummer/n des/der Geschäftsanteil/ s/e (§ 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, § 1 GesLV)

Prozentuale Beteiligungsquote des einzelnen Geschäftsanteils am Stammkapital (§ 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG; Rundung und Grenzwerte nach § 4 GesLV)

Prozentualer Gesamtumfang der Beteiligung der Gesellschafter mit mehreren Geschäftsanteilen (§ 40 Abs. 1 Satz 3 GmbHG (ab 1.1.2024: § 40 Abs. 1 Satz 4 GmbHG n.F.); Rundung und Grenzwerte nach § 4 GesLV)

Veränderungen (§ 2 GesLV) – erst bei Änderungen relevant

Stammkapital: [Betrag in Euro]

[…] (Ort), den […] (Datum) (Alle) Geschäftsführer (Unterschrift/qualifizierte elektronische Signatur) (Alternativ kann die Gesellschafterliste nach § 1 Abs. 1 Satz 3 GesLV statt nach Gesellschaftern auch nach Nummer sortiert werden. Prozentualer Gesamtumfang der Gesamtbeteiligung kann nach § 4 Abs. 5 Satz 2 GesLV auch in einer – an die Gesellschafterliste anschließenden – separaten Zeilen aufgeführt werden.)

418

A 177

Gesellschafterlisten (GmbH)

177. Änderungsliste, erstellt vom Geschäftsführer (§ 40 Abs. 1 GmbHG)

M 177.1 Gesellschafterliste einer GmbH bei Änderung durch die Geschäftsführer nach § 40 Abs. 1 GmbHG Gesellschafterliste der […] (Bezeichnung der GmbH nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts […] (Ort) unter HRB […] (Nummer) Gesellschafter: Natürliche Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort. Juristische Personen und andere eingetragene Gesellschaften/Rechtsträger: Firma/Name/Bezeichnung, Satzungssitz (ab 1.1.2024: Sitz), zuständiges Register, Registernummer. Bei nicht eingetragenen Gesellschaften (z.B. GbR bis 31.12.2023): zusammenfassende Bezeichnung der Gesellschaft und der einzelnen Gesellschafter, jeweils mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort. Ab 1.1.2024: Rechtsfähige Personengesellschaften (eGbR, OHG, KG, Partnerschaft): Firma/Name/Bezeichnung, Sitz, zuständiges Register, Registernummer. Gemeinschaften (z.B. Erbengemeinschaft, Bruchteilsgemeinschaft): zusammenfassende Bezeichnung der Gemeinschaft und der einzelnen Mitglieder, jeweils mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort.

Nennbetrag des/der Geschäftsanteil/s/e in Euro (§ 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG)

Lfd. Nummer/n des/der Geschäftsanteil/ s/e (§ 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, § 1 GesLV)

Prozentuale Beteiligungsquote des einzelnen Geschäftsanteils am Stammkapital (§ 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG; Rundung und Grenzwerte nach § 4 GesLV)

Prozentualer VeränderunGesamtumfang gen (§ 2 GesLV) der Beteiligung der Gesellschafter mit mehreren Geschäftsanteilen (§ 40 Abs. 1 Satz 3 GmbHG (ab 1.1.2024: § 40 Abs. 1 Satz 4 GmbHG n.F.); Rundung und Grenzwerte nach § 4 GesLV)

Stammkapital: [Betrag in Euro]

[…] (Ort), den […] (Datum) (In vertretungsberechtigter Anzahl) Geschäftsführer (Unterschrift/qualifizierte elektronische Signatur) (Alternativ kann die Gesellschafterliste nach § 1 Abs. 1 Satz 3 GesLV statt nach Gesellschaftern auch nach Nummer sortiert werden. Prozentualer Gesamtumfang der Gesamtbeteiligung kann nach § 4 Abs. 5 Satz 2 GesLV auch in einer – an die Gesellschafterliste anschließenden – separaten Zeilen aufgeführt werden.)

419

A 178

Gesellschafterlisten (GmbH)

178. Änderungsliste, erstellt von Urkundsnotar mit Bescheinigung (§ 40 Abs. 2 GmbHG)

M 178.1 Gesellschafterliste einer GmbH bei Änderung durch den Notar nach § 40 Abs. 2 GmbHG Gesellschafterliste der […] (Bezeichnung der GmbH nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts […] (Ort) unter HRB […] (Nummer) Gesellschafter: Natürliche Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort. Juristische Personen und andere eingetragene Gesellschaften/Rechtsträger: Firma/Name/Bezeichnung, Satzungssitz (ab 1.1.2024: Sitz), zuständiges Register, Registernummer. Bei nicht eingetragenen Gesellschaften (z.B. GbR bis 31.12.2023): zusammenfassende Bezeichnung der Gesellschaft und der einzelnen Gesellschafter, jeweils mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort. Ab 1.1.2024: Rechtsfähige Personengesellschaften (eGbR, OHG, KG, Partnerschaft): Firma/Name/Bezeichnung, Sitz, zuständiges Register, Registernummer. Gemeinschaften (z.B. Erbengemeinschaft, Bruchteilsgemeinschaft): zusammenfassende Bezeichnung der Gemeinschaft und der einzelnen Mitglieder, jeweils mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort.

Nennbetrag des/der Geschäftsanteil/s/e in Euro (§ 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG)

Lfd. Nummer/n des/der Geschäftsanteil/ s/e (§ 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, § 1 GesLV)

Prozentuale Beteiligungsquote des einzelnen Geschäftsanteils am Stammkapital (§ 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG; Rundung und Grenzwerte nach § 4 GesLV)

Prozentualer VeränderunGesamtumfang gen (§ 2 GesLV) der Beteiligung der Gesellschafter mit mehreren Geschäftsanteilen (§ 40 Abs. 1 Satz 3 GmbHG (ab 1.1.2024: § 40 Abs. 1 Satz 4 GmbHG n.F.); Rundung und Grenzwerte nach § 4 GesLV)

Stammkapital: [Betrag in Euro]

(Alternativ kann die Gesellschafterliste nach § 1 Abs. 1 Satz 3 GesLV statt nach Gesellschaftern auch nach Nummer sortiert werden. Prozentualer Gesamtumfang der Gesamtbeteiligung kann nach § 4 Abs. 5 Satz 2 GesLV auch in einer – an die Gesellschafterliste anschließenden – separaten Zeilen aufgeführt werden.) Bescheinigung gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG: Ich bescheinige hiermit, dass die vorstehende Gesellschafterliste den Veränderungen entspricht, an denen ich durch meine Urkunde vom heutigen Tage – Urkundenverzeichnis […] (Jahrgang und Nummer) – mitgewirkt habe, und dass die übrigen Angaben in der Liste mit dem Inhalt der zuletzt beim Handelsregister aufgenommenen Liste übereinstimmen.

420

A 178 – 179

Gesellschafterlisten (GmbH)

[…] (Ort, Datum, Dienstsiegel und Unterschrift des Notars) oder […] (Ort und Datum der Bescheinigung, qualifizierte elektronische Signatur des Notars mit Notarattribut)

179. Änderungsliste bei Kapitalerhöhung (§ 40 Abs. 2 GmbHG)

M 179.1 Gesellschafterliste bei Kapitalerhöhung einer GmbH Gesellschafterliste der […] (Bezeichnung der GmbH nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts […] (Ort) unter HRB […] (Nummer) nach der Kapitalerhöhung vom […] (Datum) Gesellschafter: Natürliche Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort. Juristische Personen und andere eingetragene Gesellschaften/Rechtsträger: Firma/Name/Bezeichnung, Satzungssitz (ab 1.1.2024: Sitz), zuständiges Register, Registernummer. Bei nicht eingetragenen Gesellschaften (z.B. GbR bis 31.12.2023): zusammenfassende Bezeichnung der Gesellschaft und der einzelnen Gesellschafter, jeweils mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort. Ab 1.1.2024: Rechtsfähige Personengesellschaften (eGbR, OHG, KG, Partnerschaft): Firma/Name/Bezeichnung, Sitz, zuständiges Register, Registernummer. Gemeinschaften (z.B. Erbengemeinschaft, Bruchteilsgemeinschaft): zusammenfassende Bezeichnung der Gemeinschaft und der einzelnen Mitglieder, jeweils mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort.

Nennbetrag des/der Geschäftsanteil/s/e in Euro (§ 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG)

Lfd. Nummer/n des/der Geschäftsanteil/ s/e (§ 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, § 1 GesLV)

Prozentuale Beteiligungsquote des einzelnen Geschäftsanteils am Stammkapital (§ 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG; Rundung und Grenzwerte nach § 4 GesLV)

Prozentualer VeränderunGesamtumfang gen (§ 2 GesLV) der Beteiligung der Gesellschafter mit mehreren Geschäftsanteilen (§ 40 Abs. 1 Satz 3 GmbHG (ab 1.1.2024: § 40 Abs. 1 Satz 4 GmbHG n.F.); Rundung und Grenzwerte nach § 4 GesLV)

Stammkapital: [Betrag in Euro]

(Alternativ kann die Gesellschafterliste nach § 1 Abs. 1 Satz 3 GesLV statt nach Gesellschaftern auch nach Nummer sortiert werden. Prozentualer Gesamtumfang der Gesamtbeteiligung kann nach § 4 Abs. 5 Satz 2 GesLV auch in einer – an die Gesellschafterliste anschließenden – separaten Zeilen aufgeführt werden.) Bescheinigung gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG (nach Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister):

421

A 179 – 179b

Gesellschafterlisten (GmbH)

Ich bescheinige hiermit, dass die geänderten Eintragungen in der vorstehenden Gesellschafterliste mit Eintragung der Kapitalerhöhung vom […] (Datum) – […] (Urkundenverzeichnis (Jahrgang und Nummer), Name des unterzeichnenden Notars) – in das Handelsregister am […] (Datum) den Veränderungen entsprechen, an denen der unterzeichnende Notar mitgewirkt hat, und die übrigen Eintragungen der vorstehenden Gesellschafterliste mit dem Inhalt der zuletzt beim Handelsregister aufgenommenen Liste übereinstimmen. […] (Ort, Datum, Dienstsiegel und Unterschrift des Notars) oder […] (Ort und Datum der Bescheinigung, qualifizierte elektronische Signatur des Notars mit Notarattribut)

179a. Versicherung bei Änderung einer Alt-GbR als Gesellschafterin einer OHG/KG (Art. 89 EGHGB)

M 179a.1 Versicherung bei Änderung einer Alt-GbR als Gesellschafterin OHG/KG Ergänzend zu vorstehend angemeldeten Änderung wird von sämtlichen bislang im Handelsregister eingetragenen Gesellschaftern der OHG/KG als auch von der nun im Gesellschaftsregister eingetragenen eGbR versichert, dass die jetzt unter dem Namen […] (Bezeichnung der eGbR nach dem Gesellschaftsregister), eingetragen im Gesellschaftsregister des Amtsgerichts […] (Ort) unter […] (Nummer) eingetragene eGbR dieselbe ist wie die bislang hier bei der OHG/KG im Handelsregister eingetragene GbR. […] (Ort), den […] (Datum) Alle Gesellschafter der OHG/KG und die Gesellschafter der GbR/eGbR, bei der die Änderung vorliegt, in vertretungsberechtigter Zahl (Unterschriften).

179b. Versicherung bei Änderung einer Alt-GbR in der GmbH-Gesellschafterliste (§ 12 EGGmbHG)

M 179b.1

Versicherung bei Änderung einer Alt-GbR in GmbH Gesellschafterliste

In der zuletzt zum Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste vom […] (Datum) der […] (Bezeichnung der GmbH nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts […] (Ort) unter HRB […] (Nummer) ist als Gesellschafterin der GmbH die GbR unter dem Namen […]/mit den Gesellschaftern […] (bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort; bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften: Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und Registergericht und Registernummer) eingetragen. Hiermit wird von allen in dieser Gesellschafterliste aufgeführten Gesellschaftern der GmbH und von der oben aufgeführten GbR versichert, dass die jetzt unter dem Namen […] (Bezeichnung der eGbR nach dem Gesellschaftsregister), eingetragen im Gesellschaftsregister des Amtsgerichts […] (Ort) […] (Nummer) eingetragene eGbR dieselbe ist wie diejenige, die in der zuletzt zum Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste eingetragen wurde.

422

A 179b – 180

Gesellschafterlisten (GmbH)

[…] (Ort), den […] (Datum) Alle Gesellschafter, die in der Gesellschafterliste aufgeführt sind und die Gesellschafter der GbR/eGbR, bei der die Änderung vorliegt, in vertretungsberechtigter Zahl (Unterschriften).

180. Übernehmerliste bei Kapitalerhöhung (§ 57 Abs. 3 Nr. 2 GmbHG)

M 180.1 Übernehmerliste der Geschäftsführer bei Kapitalerhöhung einer GmbH nach § 57 Abs. 3 Nr. 2 GmbHG Liste der neu übernommenen Geschäftsanteile der […] (Bezeichnung der GmbH nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts […] (Ort) unter HRB […] (Nummer) bzgl. der Kapitalerhöhung vom […] (Datum) Gesellschafter: Name, Natürliche Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort. Juristische Personen und andere eingetragene Gesellschaften/Rechtsträger: Firma/Name/Bezeichnung, Satzungssitz (ab 1.1.2024: Sitz), zuständiges Register, Registernummer. Bei nicht eingetragenen Gesellschaften (z.B. GbR bis 31.12.2023): zusammenfassende Bezeichnung der Gesellschaft und der einzelnen Gesellschafter, jeweils mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort. Ab 1.1.2024: Rechtsfähige Personengesellschaften (eGbR, OHG, KG, Partnerschaft): Firma/Name/Bezeichnung, Sitz, zuständiges Register, Registernummer. Gemeinschaften (z.B. Erbengemeinschaft, Bruchteilsgemeinschaft): zusammenfassende Bezeichnung der Gemeinschaft und der einzelnen Mitglieder, jeweils mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort.

Nennbetrag des/der neuen Geschäftsanteil/s/e in Euro (§ 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG)

Künftige Lfd. Nummer/n des/der Geschäftsanteil/ s/e (§ 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, § 1 GesLV)

[…] (Ort), den […] (Datum) (Alle) Geschäftsführer (Unterschrift; oder ab 1.8.2023 auch qualifizierte elektronische Signatur)

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XVI. Listen der Aufsichtsratsmitglieder 181. Erste Liste der Aufsichtsratsmitglieder (§ 37 Abs. 4 Nr. 3a AktG)

M 181.1 Erste Liste Aufsichtsratsmitglieder bei Gründung einer AG nach § 37 Abs. 4 Nr. 3a AktG Liste der ersten Mitglieder des Aufsichtsrats der […] (Bezeichnung der Aktiengesellschaft nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts […] (Ort) unter HRB […] (Nummer) Zu Mitgliedern des Aufsichtsrats wurden bestellt: Name

Vorname

Geburtsdatum

Wohnort

Vorsitzender des Aufsichtsrats ist: (Vorname, Name) Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats ist: (Vorname, Name) […] (Ort), den […] (Datum) Vorstand in vertretungsberechtigter Anzahl (Unterschriften)

424

Ausgeübter Beruf

A 182

Listen der Aufsichtsratsmitglieder

182. Änderungsliste zu den Mitgliedern des Aufsichtsrats (§ 106 AktG bzw. § 52 Abs. 3 Satz 2 GmbHG)

M 182.1 Liste der Aufsichtsratsmitglieder einer AG oder GmbH bei Änderungen nach § 106 AktG bzw. § 52 Abs. 3 Satz 2 GmbHG Liste der Aufsichtsratsmitglieder der […] (Bezeichnung der Aktiengesellschaft bzw. GmbH nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts […] (Ort) unter HRB […] (Nummer) Mitglieder des Aufsichtsrats sind nunmehr: Name

Vorname

Geburtsdatum

Wohnort

Ausgeübter Beruf

Vorsitzender des Aufsichtsrats ist: […] (Vorname, Name) Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats ist: […] (Vorname, Name) […] (Ort), den […] (Datum) Vorstand bzw. Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Anzahl (Unterschriften)

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XVII. Zeichnungsschein und Zeichnerverzeichnis (§§ 185, 188 AktG) 183. Zeichnungsschein bei Kapitalerhöhung (§ 185 AktG)

M 183.1 Zeichnungsschein bei Kapitalerhöhung (§ 185 AktG) Zeichnungsschein der […] (Bezeichnung der AG nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts […] (Ort) unter HRB […] (Nummer) Die ordentliche Hauptversammlung der Gesellschaft hat am […] (Datum) beschlossen, das Grundkapital der Gesellschaft von […] Euro gegen Bareinlagen um […] Euro durch Ausgabe […] (Anzahl) neuer, auf den Namen lautender Stückaktien zu erhöhen. (Bei genehmigtem Kapital ist die Ermächtigung der Satzung bei Gründung oder durch Beschluss der Hauptversammlung zur Ausgabe neuer Aktien zu benennen). Der Ausgabebetrag beträgt … Euro je Aktie, der Gesamtausgabebetrag beträgt […] Euro. Die Einzahlungen auf die neuen Aktien sind in voller Höhe des auf die einzelnen Aktien entfallenden Ausgabebetrages sofort in bar zu leisten. Die neuen Aktien sind ab dem […] (Datum) gewinnberechtigt. […] (Name des Zeichners) zeichnet und übernimmt hiermit […] (Anzahl) Stück neue auf den Namen lautende Stückaktien der […] AG (Bezeichnung der Aktiengesellschaft) mit Gewinnberechtigung ab […] (Datum) zum Ausgabebetrag von […] Euro je Aktie, d.h. insgesamt […] Euro. Der Gesamtausgabebetrag in Höhe von […] Euro wird nach Bestätigung der Zeichnung ohne weitere Aufforderung auf das Konto […] der […] AG bei der […] (Bank) eingezahlt. Die Zeichnung wird unverbindlich, wenn die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals nicht bis zum […] (Datum) in das Handelsregister eingetragen ist. […] (Ort), den […] (Datum) Unterschrift des Zeichners

184. Verzeichnis der Zeichner (§ 188 Abs. 3 Nr. 1 AktG)

M 184.1 Verzeichnis der Zeichner (§ 188 Abs. 3 Nr. 1 AktG) […] (Bezeichnung der Aktiengesellschaft nach dem Handelsregister) mit Sitz in […] (Ort), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts […] (Ort) unter HRB […] (Nummer) Verzeichnis der Zeichner der neuen Aktien aus der Kapitalerhöhung vom […] (Datum) Zeichner

Anzahl der Aktien Geleistete Einzahlung in Euro

[…] (Ort), den […] (Datum) Vorstand in vertretungsberechtigter Anzahl (Unterschriften)

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Gesamtausgabebetrag in Euro

Teil B Gerichtsentscheidungen zum Handelsregisterrecht Gerichtsentscheidungen zu Vorschriften, die inzwischen aufgehoben oder geändert sind, werden, soweit sie Bedeutung behalten haben, den neuen Vorschriften bzw. Gesetzen zugeordnet.

I. Aktiengesetz (AktG) § 23 Abs. 2 AktG Gründer § 23 Abs. 2 AktG Nr. 1 (GbR) Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Gesellschafter einer AG sein. Die Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts können ihre Haftung für die von ihnen zu leistenden Einlagen weder auf das Gesamthandsvermögen noch einen ihrer Beteiligung an der Gesellschaft entsprechenden Betrag beschränken. BGH v. 13.4.1992 – II ZR 277/90, BGHZ 118, 83 = AG 1992, 312.

§ 23 Abs. 3 AktG Satzung § 23 Abs. 3 AktG Nr. 1 (Gegenstand, Vorrats-AG) 1. Auch die erstmalige Anmeldung der Aktiengesellschaft zum Handelsregister durch die in § 36 Abs. 1 AktG genannten Personen erfolgt im Namen der Gesellschaft. Die Gesellschaft, vertreten durch ihren Vorstand, ist daher auch beschwerdeberechtigt i.S.d. § 20 Abs. 2 FGG (jetzt § 59 FamFG) (Ergänzung BGH B § 294 AktG Nr. 1). 2. Die Gründung von Vorrats-Aktiengesellschaften ist zulässig, wenn die Bestimmung der Gesellschaft, als sog. Mantel für die spätere Aufnahme eines Geschäftsbetriebs zu dienen, bei der Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes deutlich klargestellt wird (sog. offene Vorratsgründung). Ausreichend dafür ist die Angabe „Verwaltung des eigenen Vermögens“. Eine wegen der Angabe eines unzutreffenden Unternehmensgegenstandes unwirksame sog. verdeckte Vorratsgründung liegt auch dann vor, wenn der angegebene Unternehmensgegenstand nicht in absehbarer Zeit verwirklicht werden soll. BGH v. 16.3.1992 – II ZB 17/91, BGHZ 117, 323 = GmbHR 1992, 451.

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B § 26 AktG Nr. 1

AktG-Entscheidungen

§ 26 AktG Gründungsaufwand § 26 AktG Nr. 1 (Wirtschaftliche Neugründung) Wurde bei der Vorratsgründung einer Aktiengesellschaft der Gründungsaufwand ausschließlich von der Gründerin selbst (und damit nicht von der Gesellschaft) getragen, so kann im Rahmen der wirtschaftlichen Neugründung ein Gründungsaufwand von der Gesellschaft (erstmals) übernommen werden und die entsprechende Satzungsergänzung in das Handelsregister eingetragen werden. OLG Stuttgart v. 23.10.2012 – 8 W 218/12, GmbHR 2012, 1301. Übersicht Wachter, GmbHR 2016, 791.

§ 37 Abs. 1 AktG Anmeldung § 37 Abs. 1 AktG Nr. 1 (Bankbestätigung) Eine Bankbestätigung i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 3 AktG muss zu dem der Bank bekannten Zweck der Vorlage zum Handelsregister bestimmt sein und grundsätzlich erkennen lassen, dass die (eingeforderten) Bareinlagen eines oder mehrerer bestimmter Inferenten zu endgültig freier Verfügung des Vorstandes der Aktiengesellschaft auf das Bankkonto einbezahlt (worden) sind. Auf die Gegenwarts- oder Vergangenheitsform der Bestätigung kommt es nicht an. BGH v. 7.1.2008 – II ZR 283/06, BGHZ 175, 86 = AG 2008, 289. Die Bestätigung muss ferner erkennen lassen, dass von Seiten der Bank keine Ansprüche bestehen, die den eingezahlten Betrag in irgendeiner Weise schmälern könnten: LG Hamburg v. 16.12.1975 – 23 O 109/75, NJW 1976, 1980.

§ 104 AktG Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern durch das Registergericht § 104 AktG Nr. 1 (Dringender Fall) Im Falle einer zur Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats führenden Unterschreitung der Mitgliederzahl hat das Registergericht nach § 104 Abs. 1 Satz 1 AktG, der gegenüber § 104 Abs. 2 AktG spezielleren Vorschrift, auf Antrag des Vorstands den Aufsichtsrat ohne Bindung an die dreimonatige Frist und ohne das Vorliegen eines dringenden Falles auf die zur Beschlussfähigkeit nötige Zahl von Mitgliedern zu ergänzen. OLG Düsseldorf v. 28.1.2010 – 3 Wx 3/10, ZIP 2010, 473 = AG 2010, 368. § 104 AktG Nr. 2 (Auswahlermessen) 1. Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ist im Gegensatz zur Gesellschaft selbst zur Antragstellung nach § 104 Abs. 1 und 2 AktG (gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats) berechtigt.

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AktG-Entscheidungen

B § 130 AktG Nr. 1

2. Bei der Überprüfung der diesbezüglichen erstinstanzlichen Entscheidung ist das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht weitere Tatsacheninstanz (§ 65 Abs. 3 FamFG) und damit nicht auf die Feststellung von Ermessensfehlern beschränkt, sondern kann sein Ermessen hinsichtlich der Auswahl der zum Aufsichtsrat zu bestellenden Personen in vollem Umfang an die Stelle des Ausgangsgerichts setzen (Abgrenzung zu OLG Hamm v. 28.5.2013 – 27 W 35/13, AG 2013, 927). OLG Frankfurt/M v. 8.9.2014 – 20 W 148/14, AG 2014, 247. Leitsatz 2 bestätigt durch OLG Braunschweig v. 24.5.2016 – 1 W 92/15, juris. § 104 AktG Nr. 3 (Bestellung durch das Registergericht nur bei zwingend zu bildendem Aufsichtsrat) Für den nach § 52 GmbHG i.V.m. mit dem Gesellschaftsvertrag gebildeten Aufsichtsrat einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, für den eine gesetzlich zwingende Vorschrift zu dessen Bildung nicht besteht, kommt die Ergänzung des Aufsichtsrats und damit die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in entsprechender Anwendung des § 104 AktG (oder von § 29 BGB) nicht in Betracht. OLG Frankfurt/M v. 19.11.2013 – 20 W 335/13, GmbHR 2014, 477.

§ 130 AktG Niederschrift § 130 AktG Nr. 1 (Form, nichtige Beschlüsse) 1. Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt und der damit stets durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist, muss ein anderer, nicht diesen Mehrheitserfordernissen unterliegender Beschluss nicht in der vom Notar aufgenommenen Niederschrift beurkundet sein, sondern genügt dafür eine vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterzeichnete Niederschrift. 2. Werden in einem Beschluss mehrere Satzungsänderungen zusammengefasst und ist eine der Satzungsänderungen nichtig, sind die weiteren Satzungsänderungen ebenfalls nichtig, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen den Änderungen gegeben ist. BGH v. 19.5.2015 – II ZR 176/14, BGHZ 205, 319 = AG 2015, 633 = DNotZ 2015, 704. Aus den Gründen zu Leitsatz 2: „Werden in einem Beschluss mehrere Satzungsänderungen zusammengefasst und ist eine der Satzungsänderungen nichtig, sind die weiteren Satzungsänderungen ebenfalls nichtig, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen den Änderungen gegeben ist. Wenn in einem Antrag zu einem Tagesordnungspunkt wie bei verschiedenen Änderungen der Satzung mehrere Beschlussgegenstände zusammengefasst werden, beurteilt sich die Gesamtnichtigkeit des Beschlusses bei der Nichtigkeit eines Teils entsprechend § 139 BGB.“

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B § 183a AktG Nr. 1

AktG-Entscheidungen

§ 183a AktG Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung § 183a AktG Nr. 1 (Prüfungsbefugnis) Das im Rahmen einer Sachkapitalerhöhung ohne externe Prüfung nach § 183a AktG vorgelegte Gutachten nach § 33a Abs. 1 Nr. 2 AktG kann durch das Registergericht grundsätzlich nur darauf hin überprüft werden, ob der Gutachter die nach § 33a Abs. 1 Nr. 2 AktG erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ob er von zutreffenden Anknüpfungstatsachen ausgegangen ist. Die Auswahl des Bewertungsverfahrens obliegt grundsätzlich dem Sachverständigen. KG Berlin v. 12.10.2015 – 22 W 77/15, AG 2016, 118 = ZIP 2016, 161.

§ 185 AktG Zeichnung der neuen Aktien § 185 AktG Nr. 1 (Fristablauf, Eintragungshindernis) Der Eintritt der Unverbindlichkeit der Zeichnung von neuen Aktien durch Fristablauf für die Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals gemäß §§ 185 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, 189 AktG führt zu einem endgültigen Eintragungshindernis. Das Registergericht hat die Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung abzulehnen, ohne dass es einer vorherigen Zwischenverfügung mit Fristsetzung zur Behebung des Eintragungshindernisses bedarf. Beim Vorliegen einer neuen Zeichnung ist eine erneute Handelsregisteranmeldung vorzunehmen. OLG Stuttgart v. 18.4.2012 – 8 W 147/12, AG 2012, 422 = ZIP 2012, 921.

§ 192 AktG Bedingte Kapitalerhöhung § 192 AktG Nr. 1 (Sacheinlage) Soll eine bedingte Kapitalerhöhung gegen noch zu begebende Wandelschuldverschreibungen erfolgen, zu deren Ausgabe – auch – gegen Sacheinlage der Vorstand durch die Hauptversammlung ermächtigt ist, erfordert die Eintragung des Beschlusses über die bedingte Kapitalerhöhung in das Handelsregister nicht, dass die Sacheinlageverträge und der Sachprüfungsbericht vorgelegt werden. OLG München v. 19.9.2013 – 31 Wx 312/13, AG 2013, 811 = DNotZ 2013, 955.

§ 273 AktG Nachtragsabwicklung § 273 AktG Nr. 1 (Nachtragsliquidation, ausländischer Rechtsträger) 1. Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates durch eine behördliche Anordnung ihre Rechtsfähigkeit verliert, besteht für ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Restgesellschaft fort.

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AktG-Entscheidungen

B § 294 AktG Nr. 1

2. Wenn einzelne Abwicklungsmaßnahmen in Betracht kommen, ist entsprechend § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG ein Nachtragsliquidator und nicht entsprechend § 1913 BGB ein Pfleger zu bestellen. BGH v. 22.11.2016 – II ZB 19/15, BGHZ 212, 381 = GmbHR 2017, 367. Ebenso KG Berlin v. 6.6.2018 – 22 W 22/18, GmbHR 2018, 1210.

§ 292 AktG Andere Unternehmensverträge § 292 AktG Nr. 1 (Teilgewinnabführungsvertrag) Ein von einer GmbH mit zwei stillen Gesellschaftern geschlossener Teilgewinnabführungsvertrag ist nicht ins Handelsregister eintragungsfähig. KG Berlin v. 24.3.2014 – 12 W 43/12, GmbHR 2014, 756. So auch OLG München v. 17.3.2011 – 31 Wx 68/11, GmbHR 2011, 487. BGH v. 16.7.2019 – II ZR 175/18, GmbHR 2019, 117: offen gelassen bei satzungsüberlagernder Wirkung des Teilgewinnabführungsvertrages. S. hierzu Priester NZG 2020, 1.

§ 294 AktG Eintragung, Wirksamwerden von Unternehmensverträgen § 294 AktG Nr. 1 (Abschluss eines Unternehmensvertrages zwischen zwei GmbHs) 1. Die eine GmbH betreffende, auf die Herbeiführung einer konstitutiven Eintragung gerichtete Anmeldung zum Handelsregister ist durch die Geschäftsführer im Namen der Gesellschaft vorzunehmen. Die Gesellschaft ist daher auch beschwerdeberechtigt im Sinne des § 20 Abs. 2 FGG (jetzt: § 59 FamFG). 2. Ein zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung abgeschlossener Unternehmensvertrag, in dem sowohl eine Beherrschungsvereinbarung als auch eine Gewinnabführungsverpflichtung enthalten ist, wird nur wirksam, wenn die Gesellschafterversammlungen der beherrschten und der herrschenden Gesellschaft dem Vertrag zustimmen und seine Eintragung in das Handelsregister der beherrschten Gesellschaft erfolgt. Der Zustimmungsbeschluss der herrschenden Gesellschaft bedarf mindestens 3/4 der bei der Beschlussfassung abgegebenen Stimmen. Es bleibt offen, welche qualifizierte Mehrheit bei der beherrschten Gesellschaft erforderlich ist. Der Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft bedarf der notariellen Beurkundung, nicht hingegen der Unternehmensvertrag und der Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung der herrschenden Gesellschaft. Aus der Eintragung sollen sich Abschluss, Abschlussdatum und Art des Unternehmensvertrages sowie die Tatsache der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft und das Datum dieses Zustimmungsbeschlusses ergeben. Wegen des weitergehenden Inhalts kann auf den Unternehmensvertrag sowie die zustimmenden Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der beherrschten und der herrschenden Gesellschaft Bezug genommen werden, die sämtlich in Abschrift der Anmeldung zum Handelsregister beizufügen sind. BGH v. 24.10.1988 – II ZB 7/88, BGHZ 105, 324 = GmbHR 1989, 25.

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B § 294 AktG Nr. 1

AktG-Entscheidungen

Nach h.M. Eintragung des Unternehmensvertrages nur bei beherrschter Gesellschaft, nicht bei herrschender Gesellschaft; a.A. LG Bonn v. 27.4.1993 – 11 T 2/93, GmbHR 1993, 443 und OLG Celle v. 4.6.2014 – 9 W 80/14, AG 2014, 754. § 294 AktG Nr. 2 (Unternehmensvertrag als Anlage zum Zustimmungsbeschluss) Der Niederschrift über den Beschluss, mit dem die Gesellschafterversammlung der herrschenden Gesellschaft einem mit einer GmbH abgeschlossenen Unternehmensvertrag zugestimmt hat, ist der Unternehmensvertrag als Anlage beizufügen. Der Zustimmungsbeschluss nebst Anlage ist der Anmeldung zum Handelsregister beizufügen (Ergänzung zu BGH v. 24.10.1988 – II ZB 7/88, BGHZ 105, 324 = B § 294 AktG Nr. 1). BGH v. 30.1.1992 – II ZB 15/91, GmbHR 1992, 253. Zum Zustimmungserfordernis bei Unternehmensvertrag zwischen GmbH und herrschender Personengesellschaft: LG Mannheim v. 9.12.1993 – 24 T 3/93, GmbHR 1994, 810. § 294 AktG Nr. 3 (Amtspflichten des Notars bei Anmeldung eines Unternehmensvertrages) 1. Ein Notar verletzt seine Amtspflicht zum unverzüglichen Vollzug eines vor ihm beurkundeten Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zweier GmbH, wenn er den Geschäftsführer des künftig beherrschten Unternehmens nicht zur Unterzeichnung der Anmeldung des Vertrages beim Handelsregister auffordert und auch keinen entsprechenden Eintragungsantrag einreicht. 2. Die Ersatzpflicht des Notars entfällt jedoch nach § 19 Abs. 1 Satz 3 BNotO i.V.m. § 839 Abs. 3 BGB, wenn die beherrschte GmbH als Verletzte es schuldhaft unterlassen hat, den Notar an die Erledigung eines Eintragungsantrages zu erinnern. 3. Die Vertreter einer GmbH müssen wissen, dass ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei Gesellschaften zur Wirksamkeit der Eintragung in das Handelsregister der beherrschten Gesellschaft bedarf. Sie haben schon wenige Monate nach der Beurkundung, wegen der steuerlichen Folgen spätestens aber kurz vor einem Jahreswechsel Veranlassung, sich nach dem Stand der Eintragung zu erkundigen, wenn sie weder eine Eintragungsnachricht des Handelsregisters noch eine Anmeldebestätigung des Notars erhalten haben. OLG Naumburg v. 24.3.2003 – 1 U 79/02, NotBZ 2004, 73 = AG 2004, 43. Wegen § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG kommt es darauf an, dass der Unternehmensvertrag noch im laufenden Geschäftsjahr in das Handelsregister eingetragen wird. § 294 AktG Nr. 4 (Keine sachliche (steuerliche) Unbilligkeit bei verzögerter Eintragung) Wird eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft infolge einer verzögerten Eintragung des Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister erst in dem auf das Jahr der Handelsregisteranmeldung folgenden Jahr steuerlich wirksam, liegt darin keine sachliche Unbilligkeit. Das gilt auch, wenn die verzögerte Eintragung auf einem Fehlverhalten einer anderen Behörde – hier: Registergericht – beruhen sollte. BFH v. 23.8.2017 – I R 80/15, GmbHR 2018, 212. 432

AktG-Entscheidungen

B § 296 AktG Nr. 3

§ 296 AktG Aufhebung eines Unternehmensvertrages § 296 AktG Nr. 1 (Zustimmungsbeschluss zur Aufhebung bei Unternehmensvertrag) a) Die Aufhebung eines zwischen einer Aktiengesellschaft als herrschender und einer GmbH als abhängiger Gesellschaft geschlossenen Gewinnabführungsvertrages bedarf nicht der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der GmbH. OLG Frankfurt/M v. 11.11.1993 – 20 W 317/93, GmbHR 1994, 809. b) Die Aufhebung eines zwischen zwei GmbHs geschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages bedarf weder auf Seiten der beherrschenden noch auf Seiten der beherrschten GmbH der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. OLG Karlsruhe v. 3.6.1994 – 4 W 122/93, GmbHR 1994, 807. Offen gelassen von BayObLG v. 5.2.2003 – 3Z BR 232/02, GmbHR 2003, 476. A.A. zu a) und b) BGH v. 31.5.2011 – II ZR 109/10, BGHZ 190, 45 = GmbHR 2011, 922, bei 90 % Beteiligung des herrschenden Rechtsträgers an der abhängigen GmbH. § 296 AktG Nr. 2 (Aufhebung zum Ende des Geschäftsjahres) Entsprechend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG kann ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden. BGH v. 16.6.2015 – II ZR 384/13, BGHZ 206, 74 = GmbHR 2015, 985. A.A. in Bezug auf Beendigung eines Betriebspachtvertrages OLG Zweibrücken v. 29.10.2013 – 3 W 82/13, GmbHR 2014, 251. Anmeldung ja, aber keine Eintragung vor der Beendigung B § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB Nr. 4. § 296 AktG Nr. 3 (Nachträgliche Zustimmung zur Aufhebung, keine Rückwirkung) Ergeht ein Gesellschaftsbeschluss einer beherrschten Gesellschaft (hier: GmbH), mit dem die Gesellschafter der beherrschten Gesellschaft ihre Zustimmung zur Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrages (hier: mit einer GmbH & Co. KG) erklärt haben, erst nach Abschluss des Aufhebungsvertrages, so verstößt dies nicht gegen das Rückwirkungsverbot im Sinne des § 296 Abs. 1 Satz 2 AktG, wenn weder „außenstehende Aktionäre“ noch schützenswerte Belange außenstehender Dritter beeinträchtigt werden. Dies ist der Fall, wenn die herrschende Gesellschaft sämtliche Geschäftsanteile an der beherrschten Gesellschaft hält und die Eintragung des Aufhebungsvertrages lediglich deklaratorische Wirkung hat. OLG München v. 27.10.2014 – 31 Wx 235/14, GmbHR 2015, 368. Zustimmungsbeschluss der beherrschten Gesellschaft bedarf notarieller Form und ist mit der Anmeldung einzureichen; AG Hamburg v. 4.2.2013 – HRB 38053, GmbHR 2013, 311.

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B § 297 AktG Nr. 1

AktG-Entscheidungen

§ 297 AktG Kündigung eines Unternehmensvertrages § 297 AktG Nr. 1 (Fristlose Kündigung) Die Veräußerung seiner Anteilsrechte am beherrschten Unternehmen (Organgesellschaft) begründet für den Organträger kein Recht zur fristlosen Kündigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages, wenn Umstände und Zeitpunkt der Anteilsveräußerung von wirtschaftlichen Zwängen unbeeinflusst und damit steuerbar waren und das beherrschte Unternehmen einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nicht widerspricht. OLG Düsseldorf v. 19.8.1994 – 3 Wx 178/94, GmbHR 1994, 805. Bestätigt durch OLG Oldenburg v. 23.3.2000 – 1 U 175/99, NZG 2000, 1138: Anteilsveräußerung stellt keinen wichtigen Grund i.S.d. § 297 Abs. 1 Satz 1 AktG dar. Zur Beendigung des Unternehmensvertrages infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beherrschten oder herrschenden Gesellschaft: BGH v. 14.12.1987 – II ZR 170/87, BGHZ 103, 1 = GmbHR 1988, 174.

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II. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 29 BGB Bestellung eines Notvertreters § 29 BGB Nr. 1 (Voraussetzungen der Bestellung) 1. Wird ein neuer Geschäftsführer wegen eines internen Streits nicht bestellt, kommt die Bestellung eines Notgeschäftsführers nur ausnahmsweise in Betracht. 2. Für die Anmeldung zum Handelsregister, dass ein Gesellschafter nicht mehr Geschäftsführer ist, kann ein Notgeschäftsführer bestellt werden, wenn kein anmeldeberechtigter Geschäftsführer vorhanden ist. 3. In der Regel ist der Notgeschäftsführer nur für konkret zu bezeichnende Aufgaben zu bestellen. 4. Ein Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftsführers ist zurückzuweisen, wenn sich trotz Ausschöpfung der gebotenen Ermittlungsmöglichkeiten keine geeignete und zur Übernahme des Amts bereite Person findet. OLG München v. 11.9.2007 – 31 Wx 49/07, GmbHR 2007, 1271. § 29 BGB Nr. 2 (Dringender Fall) a) Voraussetzung für die Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH in entsprechender Anwendung von § 29 BGB ist, dass ein für die organschaftliche Vertretung der GmbH unentbehrlicher Geschäftsführer fehlt oder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen an der Geschäftsführung gehindert ist und dass die Gesellschaftsorgane selbst nicht in der Lage sind, innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel zu beseitigen. BayObLG v. 28.8.1997 – 3Z BR 1/97, GmbHR 1997, 1002. Einberufung der Versammlung nach § 50 Abs. 3 GmbHG durch Gesellschafter selbst muss zunächst versucht werden; KG v. 7.3.1907, OLG 14, 366. b) Ein dringender Fall für die Bestellung eines Notgeschäftsführers einer GmbH liegt nur vor, wenn die Gesellschaftsorgane selbst nicht in der Lage sind, innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel zu beseitigen und der Gesellschaft oder einem Beteiligten ohne Notgeschäftsführerbestellung Schaden drohen würde oder eine alsbald erforderliche Handlung nicht vorgenommen werden könnte. OLG Zweibrücken v. 30.9.2011 – 3 W 119/11, GmbHR 2012, 691. Nach OLG Köln v. 27.6.2019 – 18 Wx 11/19, GmbHR 2020, 274, ist Bestellung eines Not-Geschäftsführers zulässig, wenn einziger Geschäftsführer und alle Listengesellschafter verstorben sind. Bestätigend OLG Karlsruhe v. 27.4.2022 – 1 W 71/21/wx), GmbHR 2022, 704: Bestellung ist stets ultima ratio; mit Hinweisen zur Nachlasspflegschaft. § 29 BGB Nr. 3 (Ermittlung bereiter Personen durch das Registergericht) Benennt der Antragsteller keine geeignete und zur Übernahme des Amtes bereite Person, so haben die Tatsachengerichte eine solche unter Beteiligung der Organe des Handelsstandes und des Handwerksstandes zu ermitteln. Der Ermittlungspflicht sind nach Lage des Falles dadurch 435

B § 29 BGB Nr. 3

BGB-Entscheidungen

Grenzen gesetzt, dass sich der Vergütungsanspruch des Notgeschäftsführers allein gegen die Gesellschaft richtet. OLG Hamm v. 4.12.1995 – 15 W 399/95, GmbHR 1996, 210. Aber keine Bestellung eines Gesellschafters gegen seinen Willen, KG Berlin v. 4.4.2000 – 1 W 3052/99, GmbHR 2000, 660 und KG Berlin v. 9.1.2001 – 1 W 2002/00, GmbHR 2001, 252. § 29 BGB Nr. 4 (Umfang der gerichtlichen Ermittlung) Die Ablehnung der Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH durch das Registergericht ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine zur Übernahme des Amts geeignete und bereite Person weder vom Antragsteller vorgeschlagen noch durch die Tatsacheninstanzen auch unter Beteiligung der Organe des Handelsstandes gefunden werden kann. OLG Frankfurt/M v. 27.7.2005 – 20 W 280/05, GmbHR 2006, 204. § 29 BGB Nr. 5 (Verhältnis zur Prozesspflegschaft) Die Bestellung eines Prozesspflegers für eine GmbH wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass (auch) die Bestellung eines Notgeschäftsführers (analog) § 29 BGB in Betracht kommt. OLG Zweibrücken v. 22.1.2007 – 4 W 6/07, GmbHR 2007, 544. Ebenso OLG München v. 13.6.2007 – 7 W 1719/07, GmbHR 2007, 1108.

§ 181 BGB Insichgeschäft § 181 BGB Nr. 1 (Eintragungsfähigkeit, Eintragungspflichtigkeit) Die Befreiung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers von dem Verbot, Geschäfte der Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit sich selbst abzuschließen, ist im Handelsregister einzutragen. Nicht wirksam beschlossen und eingetragen werden kann, dass der Geschäftsführer befreit sein soll, wenn er alleiniger Gesellschafter ist. BGH v. 28.2.1983 – II ZB 8/82, BGHZ 87, 59 = GmbHR 1983, 269. Auch Eintragungspflicht der konkreten Befreiung der/s Gesellschafter/s einer Personengesellschaft nach OLG Frankfurt v. 28.7.2006 – 20 W 191/06, GmbHR 2006, 273. § 181 BGB Nr. 2 (Eintragung der eingeschränkten Befreiung) Die Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH vom Selbstkontrahierungsverbot gemäß § 181 BGB ist auch dann in das Handelsregister einzutragen, wenn sie nur in beschränktem Umfang erteilt worden ist. OLG Düsseldorf v. 1.7.1994 – 3 Wx 20/93, GmbHR 1995, 51. Siehe auch B § 181 BGB Nr. 13. § 181 BGB Nr. 3 (Ermächtigung zur Befreiung) Die in der Satzung festgelegte Ermächtigung zur Befreiung eines jeden Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB durch Beschluss der Gesellschafterversammlung braucht 436

BGB-Entscheidungen

B § 181 BGB Nr. 7

nicht zur Eintragung im Handelsregister angemeldet zu werden. Nur die aufgrund einer solchen Ermächtigung erteilte Befreiung selbst ist anzumelden und einzutragen. BayObLG v. 28.1.1982 – BReg 1 Z 126/81, GmbHR 1982, 257. Ebenso OLG Frankfurt/M v. 7.10.1993 – 20 W 175/93, GmbHR 1994, 118. § 181 BGB Nr. 4 (Satzungsänderung erforderlich) Die generelle Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB setzt eine entsprechende Satzungsregelung voraus. Fehlt im Gesellschaftsvertrag eine solche Regelung, kann diese nur durch formgerechte Änderung des Gesellschaftsvertrages geschaffen werden. KG Berlin v. 21.3.2006 – 1 W 252/05, GmbHR 2006, 653. Für die Ermächtigung zur Befreiung von § 181 BGB vgl. B § 181 BGB Nr. 10. Dies gilt nicht für die Befreiung/Gestattung für den Einzelfall, KG Berlin v. 23.8.2001 – 8 U 8644/99, GmbHR 2002, 327. Nach BGH v. 18.11.1999 – IX ZR 402/97, GmbHR 2000, 136, muss die Satzungsgrundlage nicht abstrakt formuliert sein; ein notariell beurkundeter Gesellschafterbeschluss, der einen konkreten Geschäftsführer befreit, ist nach seinem objektiven Inhalt eine Satzungsänderung. § 181 BGB Nr. 5 (Fortwirkung für Ein-Personen-Gesellschaft) Die dem Geschäftsführer einer mehrgliedrigen GmbH durch die Satzung erteilte und ins Handelsregister eingetragene Befreiung vom Verbot des Insichgeschäfts erlischt nicht dadurch, dass der Geschäftsführer Alleingesellschafter der GmbH wird. BGH v. 8.4.1991 – II ZB 3/91, BGHZ 114, 171 = GmbHR 1991, 261. § 181 BGB Nr. 6 (Keine Fortwirkung der Befreiung bei Liquidation) Die gesellschaftsvertragliche Regelung über die Befreiung der GmbH-Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB lässt sich nicht auf den (geborenen) Liquidator erstrecken. Die Regelungen des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der Geschäftsführung lassen sich auch dann nicht auf die Liquidation übertragen, wenn die bisherigen Geschäftsführer als geborene Liquidatoren tätig werden. OLG Köln v. 21.9.2016 – 2 Wx 377/16, GmbHR 2016, 1273. Ebenso OLG Frankfurt/M v. 21.5.2019 – 20 W 87/18, GmbHR 2019 = ZIP 2019, 2110: auch nicht als Satzungsdurchbrechung. Satzungsgrundlage für Vertretungsregelung ist mindestens zeitgleich mit Beschluss über konkrete Vertretungsbefugnis zu schaffen: B § 181 BGB Nr. 4. Entsprechendes gilt in Bezug auf Einzelvertretungsbefugnis: B § 68 GmbHG Nr. 1. § 181 BGB Nr. 7 (Befreiung des Komplementärs bei GmbH & Co. KG) 1. Ist es dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH &. Co. KG gestattet, Rechtsgeschäfte mit sich im eigenen Namen und der KG vorzunehmen, kann diese Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens im Handelsregister der KG eingetragen werden. 437

B § 181 BGB Nr. 7

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2. Eine solche Eintragung setzt eine Anmeldung voraus, die aus sich selbst verständlich ist und nicht durch die Eintragung in einem anderen Registerblatt unrichtig werden kann. Die Eintragung der Befreiung eines namentlich benannten Geschäftsführers ist daher nicht zulässig (Ergänzung von BayObLGZ 1999, 349 = Rpfleger 2000, 115). BayObLG v. 7.4.2000 – 3Z BR 77/00, GmbHR 2000, 731. § 181 BGB Nr. 8 (Anmeldungen zum Handelsregister) Gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Gesellschafters können Anmeldungen zum Handelsregister im eigenen Namen als Mitgesellschafter und zugleich namens des Minderjährigen tätigen. Die §§ 181, 1795, 1630 BGB stehen dem nicht entgegen. BayObLG v. 21.5.1970 – BReg 2 Z 24/70, DNotZ 1971, 107. Siehe auch B § 1822 BGB Nr. 1 und 3. § 181 BGB Nr. 9 (Befreiung für Geschäfte zwischen KG und GmbH) 1. Mit der Registerbeschwerde kann eine Ergänzung der Eintragung im Handelsregister verlangt werden, wenn die Vertretungsverhältnisse der Gesellschaft (hier: Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens bei Verträgen zwischen der Kommanditgesellschaft und ihrer Komplementär-GmbH) dort nur unvollständig verlautbart werden. 2. Der Rechtsverkehr darf erwarten, dass die eintragungspflichtige Tatsache einer Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB im Handelsregister mit der erforderlichen Klarheit zum Ausdruck gebracht wird. OLG Köln v. 22.2.1995 – 2 Wx 5/95, GmbHR 1996, 218. § 181 BGB Nr. 10 (Befreiung des Alleingesellschafters durch Satzungsermächtigung und Beschluss) Der Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH kann durch Beschluss der Gesellschafterversammlung wirksam vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit werden, wenn die Satzung die Gesellschafterversammlung zu einer solchen Beschlussfassung ermächtigt. OLG Hamm v. 27.4.1998 – 15 W 79/98, GmbHR 1998, 682. Vgl. auch B § 181 BGB Nr. 4. § 181 BGB Nr. 11 (Gesellschafterbeschlüsse) 1. § 181 BGB findet Anwendung, wenn sich der gesetzliche Vertreter des Gesellschafters einer GmbH mit dessen Stimme zum Geschäftsführer bestellt. 2. Bei der Einmann-Gesellschaft hat eine auf § 181 BGB beruhende Unwirksamkeit der Stimmabgabe die Unwirksamkeit des Beschlusses zur Folge. BayObLG v. 17.11.2000 – 3ZBR 271/00, GmbHR 2001, 72. Nach OLG München v. 8.5.2012 – 31 Wx 69/12, DNotZ 2012, 793 benötigt auch der Vorstand einer AG die Ermächtigung bzw. Genehmigung durch den Aufsichtsrat wegen des Interessenkonflikts nach § 181 BGB.

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B § 181 BGB Nr. 15

§ 181 BGB Nr. 12 (Gesellschafterbeschlüsse) § 181 BGB findet Anwendung, wenn sich ein Gesellschafter, der von anderen Gesellschaftern zu ihrer Vertretung in Gesellschafterversammlungen bevollmächtigt ist, mit den Stimmen seiner Vollmachtgeber zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. BGH v. 24.9.1990 – II ZR 167/89, BGHZ 112, 339 = GmbHR 1991, 60. Abgrenzung durch OLG Nürnberg v. 12.4.2018 – 12 W 669/18, GmbHR 2018, 1066: Keine Anwendung des § 181 BGB auf Gesellschafterbeschlüsse, wenn Vertreter durch die Stimmabgabe für mehrere Gesellschafter nur an der verbandsinternen Willensbildung mitwirkt und sich nicht selbst zum Geschäftsführer mitwählt. § 181 BGB Nr. 13 (Eintragung einer beschränkten Befreiung) Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH ist nach § 10 Abs. 1 Satz 2 GmbHG im Handelsregister einzutragen. Dabei stellt auch die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot gemäß § 181 BGB eine eintragungspflichtige Tatsache dar. Ob die Befreiung von § 181 BGB generell erteilt wird oder ob sie sich auf bestimmte Arten von Geschäften der GmbH bzw. auf die Vertretung gegenüber bestimmten Dritten beschränkt, ist für die Eintragungspflicht unerheblich. Der Umfang der Vertretungsbefugnis wie der Befreiung vom Verbot des § 181 BGB muss sich dabei ohne Zuhilfenahme der Anmeldungsunterlagen und ohne Kenntnis sonstiger tatsächlicher Umstände aus dem Handelsregister selbst ergeben. Daraus folgt, dass bei der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot mit Beschränkung auf Geschäfte mit bestimmten Dritten, diese bei der Anmeldung konkret zu benennen und einzutragen sind. OLG Stuttgart v. 18.10.2007 – 8 W 412/07, GmbHR 2007, 1270. Siehe auch B § 181 BGB Nr. 2. § 181 BGB Nr. 14 (Verbundene Unternehmen) Bei einer Eintragung ins Handelsregister anzumeldenden Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung gegenüber Beteiligungsunternehmen nach der Vorschrift des § 181 Fall 2 BGB ist klarzustellen, gegenüber welcher Beteiligungsgesellschaft die Befreiung gelten soll. OLG Düsseldorf v. 30.11.2009 – 3 Wx 195/09, GmbHR 2010, 313. § 181 BGB Nr. 15 (Musterprotokoll) 1. Die im vereinfachten Verfahren nach Musterprotokoll vorgesehene Befreiung des Geschäftsführers von dem Verbot des Insichgeschäfts (§ 181 BGB) betrifft den Gründungsgeschäftsführer der Gesellschaft. 2. Wird dieser nach Beendigung des Gründungsakts abberufen, wirkt die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB nicht für den Nachfolgegeschäftsführer. OLG Hamm v. 4.11.2010 – 15 W 436/10, GmbHR 2011, 87. Ebenso OLG Stuttgart v. 28.4.2009 – 8 W 116/09, GmbHR 2009, 827. Auch keine Fortwirkung der Befreiung für den Erst-Geschäftsführer bei Bestellung eines weiteren Geschäftsführers einer Musterprotokoll-GmbH, OLG Nürnberg v. 15.7.2015 – 12 W 1208/15, GmbHR 2015, 1279.

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B § 1068 BGB Nr. 1

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§ 1068 BGB Nießbrauch an Rechten § 1068 BGB Nr. 1 (Nießbrauch an Kommanditanteil) Der Nießbrauch an einem Kommanditanteil ist im Handelsregister wegen der dem Nießbraucher zustehenden Verwaltungsrechte eintragungsfähig. OLG Stuttgart v. 28.1.2013 – 8 W 25/13, DNotZ 2013, 793 = NotBZ 2013, 199. Bestätigt durch OLG Oldenburg v. 9.3.2015 – 12 W 51/15, GmbHR 2015, 591. A.A. OLG München v. 8.8.2016 – 31 Wx 204/16, GmbHR 2016, 1267 und OLG Köln v. 7.10.2019 – 18 Wx 18/19, GmbHR 2020, 158. Siehe auch Einl. Rz. 62. § 1068 BGB Nr. 2 (Vermerk über Nießbrauch in GmbH-Gesellschafterliste) Die Belastung eines GmbH-Geschäftsanteils mit einem Nießbrauchsrecht ist im Hinblick auf die Gesellschafterliste eintragungsfähig; ob sie auch eintragungspflichtig ist, bleibt offen. LG Aachen v. 6.4.2009 – 44 T 1/09, GmbHR 2009, 1218.

§ 1822 BGB (ab 1.1.2023: § 1852 BGB n.F.) Genehmigung des Familiengerichts § 1822 BGB (ab 1.1.2023: § 1852 BGB n.F.) Nr. 1 (Vertragsänderung) 1. Die Abänderung eines Gesellschaftsvertrages durch einstimmigen Gesellschaftsbeschluss stellt ein Rechtsgeschäft i.S. des § 181 BGB dar. Daher ist ein Gesellschafter im Anwendungsbereich des § 181 BGB gehindert, an einem solchen Beschluss im eigenen Namen (mit seiner Stimme) und zugleich im fremden Namen (als gesetzlicher Vertreter oder als Bevollmächtigter) mit der Stimme eines anderen Gesellschafters mitzuwirken. 2. Scheidet ein Gesellschafter im Einverständnis aller Gesellschafter aus, so bedarf dieser Beschluss nicht der vormundschaftsgerichtlichen (jetzt familiengerichtlichen) Genehmigung für einen minderjährigen Gesellschafter, der in der Gesellschaft verbleibt. BGH v. 26.1.1961 – II ZR 240/59, NJW 1961, 724. Leitsatz 1 gilt auch für die GmbH: BGH v. 6.6.1988 – II ZR 318/87, GmbHR1988, 337. Abgrenzung zu Leitsatz 1: Das Verbot des Selbstkontrahierens hindert den Gesellschafter einer Personengesellschaft grundsätzlich nicht daran, bei Gesellschaftsbeschlüssen über Maßnahmen der Geschäftsführung und sonstige gemeinsame Gesellschaftsangelegenheiten im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsvertrages als Vertreter eines anderen Gesellschafters und zugleich im eigenen Namen mitzuwirken. BGH v. 18.9.1975 – II ZB 6/74, BGHZ 65, 93 = GmbHR 1975, 272. Siehe hierzu B § 181 BGB Nr. 12.

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B § 1822 BGB (ab 1.1.2023: § 1852 BGB n.F.) Nr. 4

§ 1822 BGB (ab 1.1.2023: § 1852 BGB n.F.) Nr. 2 (Erbengemeinschaft nach Einzelkaufmann) 1. Mit der Fortführung des Handelsgeschäfts durch mehrere Miterben ist nicht notwendig ein gesellschaftlicher Zusammenschluss der Miterben verbunden. 2. Zur Fortführung des Handelsgeschäfts in ungeteilter Erbengemeinschaft bedürfen die gesetzlichen Vertreter minderjähriger Miterben nicht der Genehmigung des VormG (jetzt Familiengerichts). 3. Wird ein Handelsgeschäft von einer Erbengemeinschaft fortgeführt, die aus Minderjährigen und deren gesetzlichen Vertreter besteht, so werden die Minderjährigen aus den von ihrem gesetzlichen Vertreter unter der Firma des fortgeführten Unternehmens eingegangenen Verbindlichkeiten mitverpflichtet. BGH v. 8.10.1984 – II ZR 223/83, GmbHR1985, 144. Hinweis: Aber Haftungsbegrenzung des Minderjährigen nach § 1629a BGB. § 1822 BGB (ab 1.1.2023: § 1852 BGB n.F.) Nr. 3 (Minderjährige in Kommanditgesellschaft) 1. Bei dem Abschluss des Vertrages über die Errichtung einer Handelsgesellschaft, an der minderjährige, in elterlicher Gewalt des Vaters stehende Geschwister beteiligt sein sollen, kann nicht der Vater, sondern kann nur je ein Pfleger für jedes Kind in Vertretung der Geschwister mitwirken. 2. Ist eine offene Handelsgesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst und wollen alsdann die überlebenden Gesellschafter mit den Erben des Verstorbenen eine Kommanditgesellschaft errichten, so bedarf der Vertrag hierüber im Falle der Beteiligung von Minderjährigen vormundschaftsgerichtlicher (jetzt familiengerichtlicher) Genehmigung. KG v. 18.11.1901, KGJ 23 A 89. § 1822 BGB (ab 1.1.2023: § 1852 BGB n.F.) Nr. 4 (Minderjährige in Kommanditgesellschaft) 1. Der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zur Errichtung einer Kommanditgesellschaft bedarf stets der vormundschaftsgerichtlichen (jetzt familiengerichtlicher) Genehmigung, wenn ein Minderjähriger am Abschluss eines solchen Vertrages beteiligt ist. 2. Hat sich ein Minderjähriger in rechtsgeschäftlich unwirksamer Weise am Abschluss eines Gesellschaftsvertrages beteiligt und ist die Gesellschaft sodann in Vollzug gesetzt worden, so kann ein solches Gesellschaftsverhältnis nicht als faktische Gesellschaft unter Einschluss des Minderjährigen angesehen werden. BGH v. 30.4.1955 – II ZR 202/53, BGHZ 17, 160. Differenzierend zwischen Erwerbsgesellschaft und reiner Vermögensverwaltung siehe B § 1822 BGB Nr. 8 und 9.

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B § 1822 BGB (ab 1.1.2023: § 1852 BGB n.F.) Nr. 5

BGB-Entscheidungen

§ 1822 BGB (ab 1.1.2023: § 1852 BGB n.F.) Nr. 5 (Vertragsänderungen) Bei einer Personenhandelsgesellschaft (OHG oder KG), an der ein Minderjähriger beteiligt ist, bedarf es nicht schon zu jeder Änderung des Gesellschaftsvertrages der vormundschaftsgerichtlichen (jetzt familiengerichtlichen) Genehmigung; die Änderung des Gesellschaftsvertrages ist insoweit nicht der Errichtung einer OHG/KG unter Beteiligung eines Minderjährigen gleichzustellen. BGH v. 20.9.1962 – II ZR 209/61, BGHZ 38, 26. § 1822 BGB (ab 1.1.2023: § 1852 BGB n.F.) Nr. 6 (Gründung GmbH) Die Gründung einer GmbH, an der minderjährige Kinder beteiligt sind, bedarf gemäß § 1643 Abs. 1, § 1822 Nr. 10 BGB der vormundschaftsgerichtlichen (jetzt familiengerichtlichen) Genehmigung. OLG Stuttgart v. 20.9.1978 – 8 W 128/78, GmbHR 1980, 102. Ebenso BGH in der folgenden Nr. 7. § 1822 BGB (ab 1.1.2023: § 1852 BGB n.F.) Nr. 7 (Erwerb durch Abtretung GmbHGeschäftsanteil) Die Übertragung eines GmbH-Anteils bedarf nicht schlechthin, sondern nur dann der vormundschaftsgerichtlichen (jetzt familiengerichtlichen) Genehmigung nach § 1822 Nr. 10 BGB, wenn der Minderjährige damit zugleich eine fremde Verbindlichkeit übernimmt, die im Verhältnis zum bisherigen Schuldner allein dieser zu tilgen hat. Die schenkungsweise Übertragung eines GmbH-Anteils ist nicht nach § 1822 Nr. 3 BGB genehmigungsbedürftig. BGH v. 20.2.1989 – II ZR 148/88, BGHZ 107, 24 = GmbHR 1989, 327. § 1822 BGB (ab 1.1.2023: § 1852 BGB n.F.) Nr. 8 (Schenkung Kommanditanteil) a) Die unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteiles auf einen Minderjährigen bedarf der familiengerichtlichen Genehmigung, deren Vorlage vom Registergericht durch Zwischenverfügung aufgegeben werden kann. OLG Frankfurt/M v. 27.5.2008 – 20 W 123/08, GmbHR 2008, 1262. Differenzierend: Keine Genehmigung erforderlich bei unentgeltlichem Erwerb eines voll eingezahlten Anteils an vermögensverwaltender Familien-KG nach OLG Bremen v. 16.6.2008 – 2 W 38/08, GmbHR 2008, 1263; oder nach OLG München v. 6.11.2008 – 31 Wx 76/08, GmbHR 2008, 1264 = DNotZ 2009, 230, wenn Tätigkeit der KG sich auf die Verwaltung des von den Gesellschaftern selbst genutzten Wohnhauses beschränkt. b) Die schenkweise Übertragung des von den Eltern durch Einbringung ihres Immobilienvermögens voll eingezahlten (Teil-)Kommanditanteils an der vermögensverwaltenden FamilienKG an die minderjährigen Kinder ist unter der Mitwirkung ihrer Ergänzungspfleger wirksam. Die Schenkung ist nicht gemäß § 1822 Nr. 3 BGB genehmigungsbedürftig, da sie für die Minderjährigen keine persönlichen Verpflichtungen begründet und deshalb lediglich rechtlich vorteilhaft i.S. des § 107 BGB ist. Thür. OLG v. 22.3.2013 – 2 WF 26/13, NotBZ 2013, 268. 442

BGB-Entscheidungen

B § 2205 BGB Nr. 3

§ 1822 BGB (ab 1.1.2023: § 1852 BGB n.F.) Nr. 9 (Schenkung Kommanditanteil) 1. Die Vorfrage, ob ein Rechtsgeschäft, dessen Vollzug in ein Register einzutragen ist, zu seiner Wirksamkeit einer Genehmigung bedarf, ist vom Registergericht selbständig zu beantworten. 2. Die schenkweise Übertragung eines volleingezahlten Kommanditanteils an einer Vermögensverwaltungs-KG unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung in das Handelsregister ist lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.d. § 107 BGB, so dass die entsprechenden Angebote von einem beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen selbst angenommen werden können. OLG Köln v. 26.3.2018 – 4 Wx 2/18, FGPrax 2018, 118. Zustimmend OLG Dresden v. 25.4.2018 – 17 W 160/18, FGPrax 2018, 214 wenn Gesellschaftszweck allein Verwaltung eigenen Vermögens bezweckt. Hingegen ausdrücklich Genehmigungspflicht bei Betrieb eines Erwerbsgeschäfts nach OLG Oldenburg v. 17.7.2019 – 12 W 53, 19, GmbHR 2019, 1119 mit Anm. Wachter.

§ 2205 BGB Verwaltung des Nachlasses durch Testamentsvollstrecker, Verfügungsbefugnis § 2205 BGB Nr. 1 (Testamentsvollstreckervermerk bei KG) Ist über den Nachlass eines Kommanditisten Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, so ist auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstreckervermerk in das Handelsregister einzutragen. BGH v. 14.2.2012 – II ZB 15/11, GmbHR 2012, 510. Hingegen kann die Anordnung der Testamentsvollstreckung für ein zum Nachlass gehörendes, von den Erben fortgeführtes Handelsgeschäft nicht in das Handelsregister eingetragen werden, RG v. 26.3.1931, RGZ 132, 138. § 2205 BGB Nr. 2 (Testamentsvollstreckervermerk bei GmbH) Das Registergericht darf die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen. BGH v. 24.2.2015 – II ZB 17/14, GmbHR 2015, 526. Siehe auch B § 40 GmbHG Nr. 2 bei fehlender Übertragung. § 2205 BGB Nr. 3 (Eintragung des Testamentsvollstreckers) Eine Eintragung in das Handelsregister des Inhalts, dass die Gesellschafterstellung eines ausgeschiedenen Gesellschafters durch den (namentlich bezeichneten) Testamentsvollstrecker treuhänderisch ausgeübt wird, ist unzulässig. BayObLG v. 18.5.1972 – 2 Z 129/71, Rpfleger 1972, 259.

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B § 2205 BGB Nr. 4

BGB-Entscheidungen

§ 2205 BGB Nr. 4 (Dauertestamentsvollstreckung) 1. Ist für einen Kommanditanteil Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, dann kann der Testamentsvollstrecker grundsätzlich die mit der Beteiligung verbundenen Mitgliedschaftsrechte ausüben. Einschränkungen können sich insbesondere daraus ergeben, dass der Testamentsvollstrecker nicht befugt ist, den Erben persönlich zu verpflichten. 2. Den durch die Vererbung eines Kommanditanteils eintretenden Gesellschafterwechsel hat, wenn Testamentsvollstreckung angeordnet ist, der Testamentsvollstrecker zum Handelsregister anzumelden. BGH v. 3.7.1989 – II ZB 1/89, BGHZ 108, 187 = GmbHR 1990, 28. Gleiches gilt für den Nachlasspfleger, LG Frankenthal v. 29.6.1994 – 1 HK T 5/94, Rpfleger 1995, 74. Siehe auch Einl. Rz. 58. § 2205 BGB Nr. 5 (Abwicklungstestamentsvollstreckung) 1. Ein Testamentsvollstrecker, der nur damit betraut ist, den Nachlass abzuwickeln und die Auseinandersetzung unter mehreren Erben zu bewirken (so genannte Abwicklungstestamentsvollstreckung), ist nicht befugt, den durch den Tod eines Kommanditisten eingetretenen Gesellschafterwechsel anstelle des oder der Erben, die im Wege der Sondererbfolge Kommanditisten geworden sind, zum Handelsregister anzumelden. 2. Ein (Abwicklungs-)Testamentsvollstrecker kann anstelle derjenigen Erben den Gesellschafterwechsel zum Handelsregister anmelden, die selbst nicht Gesellschafter geworden sind, jedoch als Erben eines mit dem Tod aus der Gesellschaft ausgeschiedenen Kommanditisten zur Anmeldung verpflichtet sind. 3. Ein Testamentsvollstreckerzeugnis, das keine besonderen Angaben enthält, bezeugt, dass dem Testamentsvollstrecker nur die nach den §§ 2203 bis 2206 BGB mit dem Amt verbundenen Befugnisse zustehen. KG Berlin v. 7.3.1991 – 1 W 3124/88, Rpfleger 1991, 318. Leitsatz 1 bestätigt durch OLG München v. 7.7.2009 – 31 Wx 115/08, NotBZ 2009, 374 und OLG Hamm v. 7.12.2010 – 15 W 636/10, FamRZ 2011, 1253. Zu Leitsatz 2 auch LG Mainz v. 25.11.1981 – 12 HAT 9/81, MittRhNotK 1982, 118: Die Abwicklung umfasst auch die Übertragung des Kommanditanteils des Erblassers auf den Vermächtnisnehmer (§ 2203 BGB), so dass der Testamentsvollstrecker auch zur Anmeldung des Eintritts des Vermächtnisnehmers berechtigt ist (Einl. Rz. 58).

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III. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Vorbemerkung: Entscheidungen, die noch bis zum 1.9.2009 nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) ergangen sind, werden hier dargestellt, soweit das FamFG die Rechtslage nicht verändert hat.

§ 13 FamFG Einsicht in die Registerakte 1. Zur Einsicht in die neben dem Registerordner weiter geführten Ordner bedarf es für einen Dritten eines berechtigten Interesses im Sinne des § 13 Abs. 2 FamFG. 2. Ein berechtigtes Interesse, das wirtschaftlicher, wissenschaftlicher oder auch nur tatsächlicher Art sein kann, ist gegeben, wenn ein Gläubiger Einzelheiten zur Einleitung eines Verfahrens auf Löschung wegen Vermögenslosigkeit in Erfahrung bringen will. KG Berlin v. 30.7.2019 – 22 W 34/19, GmbHR 2019, 1243. Davon zu unterscheiden das Einsichtsrecht in den Registerordner: B § 9 HGB.

§ 21 FamFG Aussetzung des Verfahrens § 21 FamFG Nr. 1 (Gesellschafterliste) Das Registergericht darf das Verfahren über die Einstellung einer geänderten Gesellschafterliste grundsätzlich nicht bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit der Änderung aussetzen. OLG Hamburg v. 24.9.2014 – 11 W 47/14, GmbHR 2014, 1321. Ggf. Ausnahme, wenn Einreichungsbefugnis des Geschäftsführers streitig ist, weil dessen Bestellungsbeschluss angefochten wird; siehe B § 21 FamFG Nr. 2. § 21 FamFG Nr. 2 (Anfechtung Gesellschafterbeschluss) Bei der Prüfung, ob eine beantragte Eintragung nach § 21 Abs. 1 FamFG im Hinblick auf die Anhängigkeit eines anderen Verfahrens auszusetzen ist, hat das Registergericht die Sach- und Rechtslage im Registerverfahren grundsätzlich selbständig zu prüfen und ggf. eigene Ermittlungen anzustellen. Von der Aussetzungsbefugnis soll das Registergericht nur aus besonders triftigen und im Einzelnen darzulegenden sachlichen Gründen Gebrauch machen. OLG Zweibrücken v. 28.12.2015 – 3 W 127/15, GmbHR 2016, 708. § 21 FamFG Nr. 3 (Eigene Ermessensentscheidung) 1. Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 21 Abs. 1 S. 1 FamFG kommt nur in Betracht, wenn besonders triftige, sachliche und im einzelnen vom Registergericht darzulegende Gründe eine Aussetzung nahelegen. 445

B § 21 FamFG Nr. 3

FamFG-Entscheidungen

2. Es stellt für sich allein keinen wichtigen Grund dar, dass ein Sachverhalt komplex und schwierig ist und bereits dem Prozessgericht zur Prüfung in einem Klageverfahren vorliegt. 3. Selbst, wenn ein wichtiger Grund vorläge, stünde die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens im pflichtgemäßen Ermessen des Registergerichts, wobei aus der Begründung des Beschlusses ersichtlich sein muss, dass das Registergericht sein Ermessen überhaupt ausgeübt hat und welche Ermessenserwägungen das Registergericht zur Aussetzung des Verfahrens bewogen haben, da es dem Beschwerdegericht nur so möglich ist, die Entscheidung des Registergerichts auf Ermessensfehler hin zu überprüfen. OLG München v. 11.4.2018 – 31 Wx 72/18, FGPrax 2018, 166.

§ 24 FamFG Anregung des Verfahrens § 24 FamFG Nr. 1 (Berichtigung der Eintragung) 1. Gegen die Entscheidung des Registergerichts, durch die eine Berichtigung der Firma der Komplementär-GmbH von Amts wegen abgelehnt worden ist, ist die Beschwerde eröffnet. Das Rechtsmittel ist nicht durch § 42 Abs. 3 FamFG ausgeschlossen. 2. Über die Berichtigung der Firma der Komplementär-GmbH ist im Amtsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu entscheiden. Die Berichtigung darf nicht von einer formellen Anmeldung im Sinne des § 12 HGB abhängig gemacht werden. OLG Hamm v. 26.1.2010 – 15 W 361/09, GmbHR 2010, 367. Bestätigt durch OLG Frankfurt/M v. 30.9.2014 – 20 W 241/13, NZG 2015, 710; jedoch steht Berichtigung der geänderten Firma einer Komplementärin im Ermessen des Registergerichts. Vgl. auch B §§ 106, 107 HGB Nr. 1 zu geänderten Personalien und Wohnort und B § 383 Abs. 3 FamFG zur so genannten Fassungsbeschwerde.

§ 26 FamFG Amtsermittlung § 26 FamFG Nr. 1 (Prüfungsanlass) Eine Pflicht des Registergerichts zur Amtsermittlung nach §§ 26, 382 FamFG besteht nur dann, wenn entweder die formalen Mindestanforderungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind oder, wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten Erklärungen oder der Richtigkeit der mitgeteilten Tatsachen bestehen. BGH v. 21.6.2011 – II ZB 15/10, GmbHR 2011, 925. Zweck der Prüfung ist die Vermeidung unrichtiger Eintragungen; OLG München v. 21.3.2011 – 31 Wx 80/11, GmbHR 2011, 489. § 26 FamFG Nr. 2 (Prüfungsumfang) 1. Im Verfahren zur Eintragung eines neuen GmbH-Geschäftsführers ist das Registergericht berechtigt und verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführerbestellung zu prüfen. Dazu gehört auch die Vertretungsbefugnis der für einen Gesellschafter handelnden Person.

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FamFG-Entscheidungen

B § 26 FamFG Nr. 4

2. Die Beachtung ausländischen Rechts ist für die Erteilung einer nach deutschem Recht erforderlichen Vertretungsbescheinigung ausreichend. 3. Die Prüfung ausländischen Rechts ist vom Registergericht von Amts wegen vorzunehmen. OLG Köln v. 4.5.1988 – 2 Wx 6/88, GmbHR 1989, 125. Zu Leitsatz 1 siehe auch KG Berlin in B § 39 GmbHG Nr. 16. § 26 FamFG Nr. 3 (Umfang der Ermittlung) 1. Bei der Vornahme deklaratorischer Eintragungen ist das Registergericht regelmäßig der Prüfung enthoben, ob die angemeldete Tatsache richtig ist. Nur begründete Zweifel berechtigen und verpflichten zur Aufklärung des wahren Sachverhalts (im Anschluss an BayObLG v. 19.6.1973 – BReg 2 Z32/73, GmbHR 1973, 201 = DNotZ 1974, 42 und gegen OLG Köln B § 26 FamFG Nr. 2). 2. Jedenfalls dann, wenn ein Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung durch ein Organ vertreten wird, das – wie der Bürgermeister einer Gemeinde – an Recht und Gesetz gebunden ist, hat das Registergericht mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass es die für sich in Anspruch genommene Vertretungsmacht auch besitzt. OLG Hamm v. 30.1.1996 – 15 W 20/96, GmbHR 1996, 614. Einschränkend zum Nachweis der Gesellschaftereigenschaft bei GmbH-Beschlüssen OLG Hamm v. 10.7.2001 – 15 W 81/01, GmbHR 2001, 920. Allgemein zum Umfang der Prüfungspflicht siehe B § 26 FamFG Nr. 4 Leitsatz 2. Zur Aufklärungspflicht des Registergerichts vgl. OLG Düsseldorf v. 15.12.2000 – 3 Wx 432/00, GmbHR 2001, 243. § 26 FamFG Nr. 4 (Prüfung bei ausländischer Gesellschaft) 1. Die Rechtsfähigkeit einer ausländischen juristischen Person beurteilt sich nach dem Recht des Staates, in dem diese ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat. 2. Das Registergericht ist bei der Anmeldung von Satzungsänderungen und der Bestellung eines neuen Geschäftsführers einer GmbH zur Prüfung berechtigt und verpflichtet, ob der beschließende Gesellschafter im Inland anzuerkennende Rechtsfähigkeit besitzt. 3. Bestehen begründete Zweifel an dem Vorhandensein eines tatsächlichen Verwaltungssitzes der Gesellschaft im Gründungsstaat, ist das Registergericht befugt, der Anmeldenden den entsprechenden Nachweis aufzugeben. 4. Begründete Zweifel können sich daraus ergeben, dass die Gesellschaft nach einem nur geringe Anforderungen stellenden Gesellschaftsstatut (hier: Niederländische Antillen) gegründet worden ist, nur über geringes Kapital verfügt und Anhaltspunkte für eine dort ausgeübte Geschäftstätigkeit nicht bestehen. KG Berlin v. 11.2.1997 – 1 W 3412/96, GmbHR 1997, 708. Zu Leitsatz 1 bestätigt durch BGH v. 27.10.2008 – II ZR 158/06 „Trabrennbahn“, GmbHR 2009, 138: Schweizer AG ohne Verwaltungssitz in der Schweiz ist nicht rechtsfähig und wird in Deutschland als Personengesellschaft behandelt. Vgl. auch B §§ 13d–g HGB Nr. 1, 2 und 4.

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B § 26 FamFG Nr. 5

FamFG-Entscheidungen

§ 26 FamFG Nr. 5 (Prüfungsumfang bei GbR als Gesellschafterin) 1. Ist eine BGB-Gesellschaft alleinige Gesellschafterin einer GmbH, kann die Anmeldung der Bestellung eines Geschäftsführers nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, zum Nachweis der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Gesellschafterbeschlusses müsse der Gesellschaftsvertrag der BGB-Gesellschaft in notariell beurkundeter Form vorgelegt werden. 2. Solange nach der Sachlage keine konkreten Zweifel angebracht sind, ist vielmehr ein privatschriftlicher Gesellschaftsvertrag ausreichend, der auch die Vertretungsbefugnis erkennen lässt. OLG Hamm v. 7.9.2010 – I-15 W 253/10, GmbHR 2011, 29.

§§ 27, 31 FamFG Glaubhaftmachung, Beibringung §§ 27, 31 FamFG Nr. 1 (Nachweis der Existenz und der Vertretung bei ausländischen Rechtsträgern) 1. Das Registergericht ist im Eintragungsverfahren stets – nicht nur im Falle begründeter Zweifel – zur Prüfung einer bestehenden Vertretungsbefugnis der handelnden Organe einer juristischen Person zum Zeitpunkt der Stellung des Eintragungsantrags von Amts wegen verpflichtet. 2. Diese Prüfung erfordert den positiven Nachweis der Vertretungsberechtigung; die bloße Glaubhaftmachung genügt insoweit nicht. 3. Der Nachweis der Vertretungsbefugnis der directors einer private limited company englischen Rechts kann nicht allein durch Bescheinigung eines deutschen Notars gemäß § 21 BNotO geführt werden, wenn dieser seine Erkenntnisse nur durch Einsichtnahme in das beim Companies House geführte Register erworben hat, da dieses seiner rechtlichen Bedeutung nach hinsichtlich der Vertretungsbefugnis nicht dem deutschen Handelsregister entspricht. 4. Dies gilt – trotz der nach englischem Recht bestehenden Gesamtvertretungsmacht aller Mitglieder des board of directors – auch dann, wenn alle im beim Companies House geführten Register eingetragenen directors bei Stellung des Eintragungsantrags mitgewirkt haben. OLG Nürnberg v. 26.1.2015 – 12 W 46/15, GmbHR 2015, 196. §§ 27, 31 FamFG Nr. 2 (Art des Nachweises bei ausländischen Rechtsträgern) 1. Die Vertretungsmacht des director oder associate director einer englischen Limited Company kann gegenüber dem Grundbuchamt durch die Bescheinigung eines englischen Notars nachgewiesen werden, der das Bestehen der Gesellschaft und die Vertretungsmacht nach Einsicht in das englische Handelsregister und die dort befindlichen Unterlagen (Memorandum, Articles of association und Protokollbuch) bestätigt. 2. Die Bescheinigung muss nachvollziehbare Angaben zu den tatsächlichen Grundlagen der notariellen Feststellungen enthalten. OLG Nürnberg v. 25.3.2014 – 15 W 381/14, DNotZ 2014, 626. Ähnlich streng auch OLG Dresden v. 21.5.2007 – 1 W 52/07, GmbHR 2007, 1156. Zur Bescheinigung durch deutschen Notar für englische Limited: OLG Düsseldorf v. 18.7.2019 – 3 Wx 138/18, GmbHR 2020, 32.

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B § 59 FamFG Nr. 2

§§ 27, 31 FamFG Nr. 3 (Notarbescheinigung bei ausländischen Handelsregistern, Nachweis der Echtheit ausländischer Urkunden, notarielle Eigenurkunde) 1. Ein deutscher Notar ist befugt, aufgrund einer Einsichtnahme in ausländische Register Bescheinigungen für eine Vertretungsberechtigung auszustellen, die sich auf eine ausländische Gesellschaft beziehen, wenn das ausländische Register seiner rechtlichen Bedeutung nach dem deutschen Handelsregister entspricht. Diese Voraussetzungen sind für das schwedische Handelsregister gegeben. 2. Nach deutschem internationalen Privatrecht entscheidet grundsätzlich das Recht des Sitzes der Hauptverwaltung der ausländischen Gesellschaft darüber, welche Befugnisse die Organe der Gesellschaft besitzen, insbesondere, ob und in welchem Umfang sie Vertretungsmacht haben. 3. Urkunden, die Anträge und Erklärungen der Beteiligten enthalten, müssen in deutscher Sprache abgefasst sein. Für sonstige nachzuweisende Tatsachen gilt dies nicht uneingeschränkt. Bei einer Vertretungsbescheinigung oder einem Beglaubigungsvermerk darf und soll das Gericht von einer Übersetzung absehen, wenn der Rechtspfleger oder Richter der Fremdsprache hinreichend mächtig ist. 4. Entsprechend § 438 ZPO ist mangels vertraglicher Ausnahmeregelung die Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde grundsätzlich durch eine Legalisation oder gegebenenfalls durch eine Apostille nachzuweisen, es sei denn, dass durch die besonderen Umstände des Einzelfalles der Echtheitsbeweis auch ohne Legalisation/Apostille als erbracht angesehen werden kann. 5. Für eine notarielle elektronische Berichtigungsnachricht ist nicht die Form des § 12 Abs. 1 HGB erforderlich. Vielmehr ist hierfür eine qualifizierte elektronische Signatur gemäß § 2 Nr. 3 SignaturG erforderlich, aber auch ausreichend. OLG Schleswig v. 13.12.2007 – 2 W 198/07, DNotZ 2008, 709 = Rpfleger 2008, 498. Zu Leitsatz 5 siehe auch B § 12 Abs. 2 HGB Nr. 2.

§ 59 FamFG Beschwerdeberechtigung § 59 FamFG Nr. 1 (Beschwerde bei OHG oder KG) Die nur von einem einzelnen Gesellschafter einer OHG oder KG gegen die Zurückweisung oder Beanstandung einer Anmeldung erhobene Beschwerde ist unzulässig. BayObLG v. 13.5.1977 – 3 Z 41/76, Rpfleger 1977, 321. Bestätigt von OLG Dresden v. 21.5.2007 – 1 W 52/07, GmbHR 2007, 1156: Beschwerdeberechtigt sind nicht die einzelnen Gesellschafter, sondern nur alle Gesellschafter als Antragsteller i.S.d. §§ 23, 59 Abs. 2 FamFG, weil sie auch nur gemeinsam zur Anmeldung befugt sind. § 59 FamFG Nr. 2 (Beschwerderecht bei GmbH) Die eine GmbH betreffende, auf die Herbeiführung einer konstitutiven Eintragung gerichtete Anmeldung zum Handelsregister ist durch die Geschäftsführer im Namen der Gesellschaft vor449

B § 59 FamFG Nr. 2

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zunehmen. Die Gesellschaft ist daher auch beschwerdeberechtigt i.S.d. § 20 Abs. 2 FGG (jetzt: § 59 FamFG). BGH v. 24.10.1988 – II ZB 7/88, GmbHR 1989, 25. Entsprechendes gilt für die Vor-AG; siehe B § 23 Abs. 3 Nr. 1 AktG. Keine Beschwerdebefugnis des Gesellschafters nach KG Berlin v. 29.11.2021 – 22 W 55/21, ZIP 2022, 30. § 59 FamFG Nr. 3 (Beschwerde durch Notar) Die von einem Notar in einer Handelssache eingelegte Beschwerde gilt im Zweifel als im Namen der Firma eingelegt, für die er als Notar tätig geworden war; der Gebrauch der Wendung „lege ich Beschwerde ein“ ist dabei ohne Bedeutung. OLG Frankfurt/M v. 19.7.1978 – 20 W 406/78, DNotZ 1978, 750. § 59 FamFG Nr. 4 (Geschäftsführer) 1. Gegen die Zurückweisung der Anmeldung eines neuen Geschäftsführers zur Eintragung in das Handelsregister ist auch der anmeldende Geschäftsführer im eigenen Namen beschwerdebefugt. 2. Bei begründeten Bedenken kann das Registergericht die Prüfung der Anmeldung eines neuen Geschäftsführers darauf erstrecken, ob der Beschluss über die Bestellung eines neuen Geschäftsführers von den Gesellschaftern der GmbH gefasst worden ist. OLG München v. 30.3.2009 – 31 Wx 21/09, GmbHR 2009, 663. § 59 FamFG Nr. 5 (GmbH-Gesellschafterliste, Notarbescheinigung, Umnummerierung) 1. Weigert sich das Registergericht wegen formaler Beanstandungen, eine von einem Notar eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen, hat der Notar ein eigenes Beschwerderecht. 2. Die Umnummerierung abgetretener Geschäftsanteile in der Gesellschafterliste ist dann zulässig, wenn jeder Geschäftsanteil durch die Angabe der bisherigen Nummerierung zweifelsfrei zu identifizieren bleibt. BGH v. 1.3.2011 – II ZB 6/10, GmbHR 2011, 474. Zu Leitsatz 2 nunmehr § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 GesLV mit strenger Beachtung des Grundsatzes der Nummerierungskontinuität. § 59 FamFG Nr. 6 (Elektronische Form, Vollmacht bei Ein-Personen-Gründung) 1. Der rechtzeitige Eingang einer in elektronischer Form eingelegten Beschwerde unter Angabe des zutreffenden Aktenzeichens auf dem Server des Handelsregisters wahrt auch ohne Zuordnung zur entsprechenden elektronischen Akte die Beschwerdefrist. 2. Die Gründung einer Einpersonen-GmbH durch einen vollmachtlosen Vertreter ist als einseitige nicht empfangsbedürftige Willenserklärung nach § 180 Satz 1 BGB unheilbar nichtig. KG Berlin v. 14.12.2011 – 25 W 48/11, GmbHR 2012, 569. Leitsatz 2 bestätigt durch OLG Stuttgart v. 3.2.2015 – 8 W 49/15, GmbHR 2015, 487. Anders bei Beschlüssen bestehender GmbHs: B § 47 GmbHG Nr. 1 und 2.

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B § 378 Abs. 2 FamFG Nr. 3

§ 62 FamFG Beschwerde bei Erledigung der Hauptsache § 62 FamFG Nr. 1 (Wiederholte Beanstandung der Gesellschafterliste) 1. Das Feststellungsinteresse i.S.d. § 62 Abs. 1 FamFG hat höchstpersönlichen Charakter. 2. Die Verletzung von Rechten durch eine angefochtene, aber in der Hauptsache erledigte Entscheidung setzt einen effektiven Eingriff in die Rechte des Betroffenen voraus. Das Vorliegen einer abstrakten Gefahr reicht hierfür nicht aus. 3. Eine Wiederholungsgefahr i.S.d. § 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFG ist nicht bereits deswegen gegeben, weil das Gericht zu erkennen gegeben hat, dass es in künftigen gleichgelagerten Fällen anderer Personen dieselbe Rechtsmeinung vertreten wird. OLG München v. 1.7.2010 – 31 Wx 61/10, GmbHR 2010, 873 (GmbH-Gesellschafterliste wurde beanstandet). Zur Beschwerdebefugnis des Notars siehe B § 40 GmbHG Nr. 6, 14 und B § 59 FamFG Nr. 5.

§ 378 Abs. 2 FamFG Antragsrecht des Notars § 378 Abs. 2 FamFG Nr. 1 (Vollmachtsvermutung bei Satzungsänderung) Die Anmeldung und Eintragung einer GmbH-Satzungsänderung durch einen verfahrensbevollmächtigten Notar als Vertreter in Eigenurkunde ist zulässig. OLG Oldenburg v. 16.9.2011 – 12 W 193/11, NotBZ 2012, 62 = MDR 2011, 1308. Zur Form der notariellen Eigenurkunde siehe B §§ 27, 31 FamFG Nr. 3. Siehe auch § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB Nr. 12, Einl. Rz. 32 zur Angestelltenvollmacht und Einl. Rz. 66 zur Rücknahme von Anmeldungen. § 378 Abs. 2 FamFG Nr. 2 (Nicht beteiligte Gesellschafter) 1. Änderungen des Gesellschaftsvertrages einer GmbH hat nach §§ 54 Abs. 1 Satz 1, 78 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich der Geschäftsführer anzumelden. Nach § 378 Abs. 2 FamFG gilt der Notar jedoch auch ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde als ermächtigt, „im Namen des zur Anmeldung Berechtigten die Eintragung zu beantragen“, wenn er „die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung […] beurkundet oder beglaubigt hat“. 2. Die Vollmachtsvermutung des § 378 Abs. 2 FamFG gilt auch dann, wenn Grundlage der Eintragung ein Gesellschafterbeschluss ist, an dem der zur Anmeldung verpflichtete Geschäftsführer nicht mitgewirkt hat. OLG Karlsruhe v. 31.1.2011 – 11 Wx 2/11, GmbHR 2011, 308. § 378 Abs. 2 FamFG Nr. 3 (Umwandlungsvorgang) Die Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages zwischen der Kommanditistin einer KG (hier: GmbH) und einer anderen Gesellschaft (hier: AG) begründet nicht die Vermutung einer Voll-

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B § 378 Abs. 2 FamFG Nr. 3

FamFG-Entscheidungen

macht des Urkundsnotars für die übrigen Gesellschafter der KG zur Anmeldung des Gesellschafterwechsels bei der KG. OLG München v. 10.3.2015 – 31 Wx 60/15, GmbHR 2015, 488.

§ 378 Abs. 3 FamFG Notarielle Prüfung auf Eintragungsfähigkeit § 378 Abs. 3 FamFG Nr. 1 (Erkennbarkeit der Einhaltung der notariellen Prüfungspflicht) Wenn der Erklärungstext nach seinem Inhalt unzweifelhaft von dem Notar entworfen worden ist, der die Unterschrift des Erklärenden beglaubigt hat, bedarf es dafür keines gesonderten notariellen Prüfvermerks. OLG Schleswig v. 28.7.2017 – 2 Wx 50/17, NotBZ 2018, 76. Siehe auch Einl. Rz. 123.

§ 380 FamFG Beteiligung der Industrie- und Handelskammer/Handwerkskammer § 380 FamFG Nr. 1 (Bedeutung von Stellungnahmen) 1. Bei der Ermittlung der Verkehrsauffassung von einem bestimmten Firmenzusatz kommt dem auf Umfragen jedenfalls bei einer größeren Zahl von Kammern beruhenden Gutachten der Industrie- und Handelskammer regelmäßig besondere Bedeutung zu. In einem solchen Gutachten kommt nicht nur zum Ausdruck, wie die Kammer die Auffassung des allgemeinen Verkehrs beurteilt, sondern auch, welche Auffassung in den kaufmännischen Kreisen herrscht. 2. Hat der Registerrechtspfleger oder der Registerrichter Zweifel, ob die eine Täuschungsgefahr bejahende Auffassung der Industrie- und Handelskammer dem maßgeblichen Teil der Kaufmannschaft entspricht, darf er nicht aufgrund seiner eigenen Auffassung als Teilnehmer am allgemeinen Verkehr ohne weiteres die Möglichkeit einer Täuschung verneinen. Vielmehr sind weitere Ermittlungen anzustellen. BayObLG v. 23.11.1971 – BReg 2 Z 35/71, NJW 1972, 165 = MDR 1972, 243. § 380 FamFG Nr. 2 (Prüfung durch das Gericht) Das Gutachten der IHK muss vom Registergericht auf seine Tragfähigkeit nachgeprüft werden. Drängen sich danach Zweifel auf, so muss es weitere Ermittlungen anstellen, ggf. eine Umfrage veranlassen. BayObLG v. 11.12.1980 – 1 Z 120/80, Rpfleger 1981, 150. Verneint die IHK eine Irreführungseignung nach § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB, so dürften im Hinblick auf § 18 Abs. 2 Satz 2 HGB (fehlende Ersichtlichkeit) weitere Ermittlungen des Gerichts ausgeschlossen sein. § 380 FamFG Nr. 3 (Löschungsantrag) Nach der Eintragung einer Firma im Handelsregister kann diese nur über die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens nach §§ 395 ff. FamFG beseitigt werden. Als berufsständisches Organ 452

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B § 382 FamFG Nr. 2

i.S.d. § 380 Abs. 1 Nr. 1 FamFG ist die Industrie- und Handelskammer befugt, dies zu beantragen. OLG Rostock v. 15.11.2010 – 1 W 47/10, GmbHR 2011, 829. § 380 FamFG Nr. 4 (Erzwingung von Angaben, Zwischenverfügung) a) Das Registergericht kann einen Gewerbetreibenden nicht durch Zwangsgeld anhalten, der Industrie- und Handelskammer Auskunft über die Art und den Umfang seines Geschäftsbetriebs zu geben. BayObLG v. 13.10.1967 – BReg. 2 Z 68/67, MDR 1968, 155. b) Die Beibringung einer positiven Stellungnahme der IHK kann in einem Verfahren auf eine Eintragung im Handelsregister nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung sein. OLG Zweibrücken v. 23.2.2011 – 3 W 22/11, GmbHR 2011, 934. Jedoch besteht Pflicht zur Mitwirkung nach §§ 27, 31 FamFG, damit IHK Stellungnahme in Fällen des § 380 Abs. 2 FamFG abgeben kann.

§ 382 FamFG Entscheidung über Eintragungsanträge § 382 FamFG Nr. 1 (Äußerungen des Gerichts, Anregung zur Rücknahme) a) Das Registergericht kann einem Antragsteller bei bestehendem, nicht beseitigungsfähigen Eintragungshindernis nicht durch Zwischenverfügung die Rücknahme des Antrages aufgeben. Der Antrag ist vielmehr zurückzuweisen. KG Berlin v. 6.6.2018 – 22 W 22/18, GmbHR 2018, 1210. b) Äußert das Registergericht eine Rechtsauffassung und verbindet dies mit der Anregung, die Anmeldung zurückzunehmen, ist darin auch dann keine anfechtbare Zwischenverfügung im Sinne des § 382 Abs. 4 FamFG zu sehen, wenn das Schreiben mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist. OLG Schleswig v. 1.2.2012 – 2 W 192/11, FGPrax 2012, 126. § 382 FamFG Nr. 2 (Auflagen des Gerichts) Die Auflage, die angemeldete Firma zu ändern, impliziert eine inhaltliche Änderung der ursprünglichen Anmeldung und kann nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung sein. OLG Zweibrücken v. 31.1.2012 – 3 W 129/11, Rpfleger 2012, 547. Unzulässig sind die Auflagen: – eine Anmeldung inhaltlich abzuändern oder zu ergänzen, OLG Frankfurt/M v. 28.10.2014 – 20 W 411/12, NZG 2015, 1239 und OLG München v. 11.10.2006 – 31 Wx 74/06, MDR 2007, 414; – eine Anmeldung durch eine Anmeldung ganz anderen Inhalts zu ersetzen, OLG Düsseldorf v. 9.6.2017 – 3 Wx 90/16, Rpfleger 2017, 712; – Beanstandung der inhaltlichen Unzulässigkeit einer Klausel eines neugefassten Gesellschaftsvertrages; OLG Oldenburg v. 22.8.2016 – 12 W 121/16, GmbHR 2016, 1305; 453

B § 382 FamFG Nr. 2

FamFG-Entscheidungen

– ein Rechtsgeschäft abzuschließen (hier Grundbuchsache zu § 18 GBO), BGH v. 26.9.2013 – V ZB 152/12, NotBZ 2014, 97; – eine positive Stellungnahme der IHK beizubringen, siehe oben B § 380 FamFG Nr. 4. Zulässig ist jedoch, dass das Registergericht die Eintragung von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig macht. Die Nichtzahlung stellt – zumindest bei konstitutiv wirkenden Eintragungen – ein Eintragungshindernis dar: Einl. Rz. 153. § 382 FamFG Nr. 3 (Nicht behebbares Eintragungshindernis) Voraussetzung für den Erlass einer Zwischenverfügung nach den §§ 382 Abs. 4, 374 Nr. 1 FamFG ist das Vorliegen eines behebbaren Hindernisses. Handelt es sich um kein behebbares Hindernis, sondern ein endgültiges, so darf keine Zwischenverfügung ergehen, vielmehr ist der Eintragungsantrag abzulehnen, wobei ein richterlicher Hinweis mit der Gelegenheit zur Stellungnahme und ggf. der Antragsrücknahme geboten ist. Ein solcher Hinweis stellt aber keine Zwischenverfügung dar. OLG Frankfurt/M v. 17.12.2009 – 20 W 332/09, juris; Hinweis ergeht nach § 37 Abs. 2 FamFG. Bestätigt von OLG Hamm v. 20.12.2010 – 15 W 659/10, GmbHR 2011, 307 und OLG Schleswig v. 18.4.2012 – 2 W 28/12, Rpfleger 2012, 693. § 382 FamFG Nr. 4 (Form der Zwischenverfügung) Zwischenverfügungen des Registergerichts nach § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG müssen nach herrschender Meinung, auch wenn es sich nicht um Endentscheidungen handelt, durch Beschluss ergehen, weil sie nicht lediglich verfahrensleitende Verfügungen darstellen. Sie müssen eine Begründung enthalten und unterschrieben sein. Sie bedürfen eines Erlassvermerkes und sind bekanntzugeben (§§ 38 Abs. 3, 41 Abs. 1 FamFG). Thür. OLG v. 22.6.2015 – 3 W 240/15, juris; im Anschluss an OLG Düsseldorf v. 6.12.2011 – 3 Wx 293/11, GmbHR 2012, 519. Förmliche Zustellung als Voraussetzung für das Ingangsetzen der Beschwerdefrist auch OLG Oldenburg v. 22.8.2016 – 12 W 121/16, GmbHR 2016, 1305. Siehe auch nachfolgend B § 382 FamFG Nr. 6. § 382 FamFG Nr. 5 (Rechtsschutzbedürfnis nach Zurückweisung) Wenn ein Antrag auf eine Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen oder nach einem gerichtlichen Hinweis auf Eintragungshindernisse zurückgenommen wurde, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden Antrag auf Eintragung, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat. BGH v. 9.7.2013 – II ZB 7/13, Rpfleger 2013, 622. § 382 FamFG Nr. 6 (Form und Rechtsschutzbedürfnis) 1. Eine formlose (hier: ohne Beschluss, Fristsetzung und Rechtsmittelbelehrung erfolgte) Mitteilung von Eintragungshindernissen durch das Registergericht stellt eine anfechtbare Zwischenverfügung nicht dar.

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B § 394 FamFG Nr. 1

2. Nach Ablehnung der Handelsregistereintragung fehlt einer gegen eine Zwischenverfügung gerichteten bzw. aufrecht erhaltenen Beschwerde, deren Gegenstand allein das vom Registergericht behauptete Eintragungshindernis ist, wegen verfahrensrechtlicher Überholung das Rechtsschutzbedürfnis. OLG Düsseldorf v. 25.10.2013 – 3 Wx 183/13, NotBZ 2014, 51.

§ 383 Abs. 3 FamFG Anfechtbarkeit der Eintragung § 383 Abs. 3 FamFG Nr. 1 (Fassungsbeschwerde gegen Eintragung) 1. Die Unanfechtbarkeit der Handelsregistereintragung nach § 383 Abs. 3 FamFG schließt nicht aus, auf Antrag eine Namens-, Firmen- oder Datumsangabe oder die Verlautbarung rechtlicher Verhältnisse zu berichtigen („Fassungsbeschwerde“). 2. Das Registergericht ist bei der Eintragung an die in der Anmeldung vorgeschlagene grafische Gestaltung des Firmennamens (hier: durchgehende Verwendung von Großbuchstaben) nicht gebunden. OLG München v. 28.7.2010 – 31 Wx 129/10, GmbHR 2010, 1155. Siehe auch B § 8 HGB Nr. 2 und B § 24 FamFG Nr. 1. § 383 Abs. 3 FamFG Nr. 2 (Umfang und Inhalt der Eintragung) Die Fassungsbeschwerde ist u.a. dann gerechtfertigt, wenn die Anmeldung des Vorstands der Gesellschaft in der Eintragung des Registergerichts – auch unter Berücksichtigung des dem Registerrichter zugestandenen Ermessens – durch die gewählte Fassung vom Verlautbarungsgehalt her nicht ausgeschöpft wird, weil die Eintragung weder die Voraussetzungen des § 43 HRV noch die geringeren Anforderungen der §§ 181 Abs. 2, 39 AktG erfüllt (hier: vollständiges Fehlen eines Hinweises auf weitere geänderte Satzungsbestimmungen). OLG Düsseldorf v. 18.2.2014 – 3Wx 154/13, Rpfleger 2014, 434. Siehe auch B § 54 GmbHG Nr. 3 zum notwendigen Inhalt der Anmeldung.

§ 394 FamFG Löschung vermögensloser Gesellschaften § 394 FamFG Nr. 1 (Vermögenslosigkeit) Vermögenslosigkeit im Sinne des § 394 Abs. 1 FamFG ist nicht mit Unterbilanz, Überschuldung oder Masselosigkeit gleichzusetzen; sie liegt nur vor, wenn nach kaufmännischer-wirtschaftlicher Betrachtungsweise überhaupt keine Zugriffs- und Verteilungsmasse für die Gläubiger zur Verfügung steht. OLG Karlsruhe v. 21.8.2014 – 11 Wx 92/13, GmbHR 2014, 1098: Erhebliche Steuerschulden oder eine fehlende Zahlungsmoral rechtfertigen für sich genommen noch nicht die Annahme von Vermögenslosigkeit. Löschung untunlich, wenn trotz Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse Gesellschaft noch Eigentümerin eines über die Wertgrenze hinaus belasteten Grundstücks ist: OLG 455

B § 394 FamFG Nr. 1

FamFG-Entscheidungen

Frankfurt/M v. 10.10.2005 – 20 W 289/05, GmbHR 2006, 94. Keine Löschung, wenn GmbH noch Komplementärin einer KG ist: OLG Frankfurt/M v. 16.6.2005 – 20 W 408/04, GmbHR 2005, 1137. § 394 FamFG Nr. 2 (Verfahren, Überzeugungsbildung) a) 1. Auch im Verfahren nach dem Löschungsgesetz (jetzt: § 394 FamFG) sind Art und Umfang der Prüfungspflicht des Registergerichts nach § 12 FGG (jetzt: § 26 FamFG) zu bestimmen. Wegen der schwerwiegenden Folgen einer Amtslöschung ist die Vermögenslage einer Gesellschaft mit besonderer Sorgfalt zu ermitteln. 2. Die Überzeugung von der Vermögenslosigkeit kann weder allein auf eine unterbliebene Offenbarung der Vermögensverhältnisse durch den Geschäftsführer gegründet werden noch wegen der Verletzung von Publizitätspflichten widerlegbar vermutet werden. Sie bedarf vielmehr positiver Feststellung im Einzelfall. OLG Düsseldorf v. 13.11.1996 – 3 Wx 494/96, GmbHR 1997, 131. Positive Feststellung, dass kein Aktivvermögen mehr vorhanden ist, auf der Grundlage ausreichender Ermittlungen; OLG Frankfurt/M v. 29.1.2015 – 20 W 116/12, GmbHR 2015, 713. b) Mit Blick auf die schwerwiegenden Folgen der Löschung wegen Vermögenslosigkeit setzt bereits die Ankündigung der Löschungsabsicht nach § 394 Abs. 2 FamFG eine gerichtliche Überzeugungsbildung zur Vermögenslosigkeit durch Bewertung von Tatsachen voraus und darf daher erst nach Abschluss der diesbezüglichen Ermittlungen erfolgen, wenn das Gericht über entsprechende – zumindest vorläufig – gesicherte Erkenntnisse verfügt. OLG Düsseldorf v. 23.6.2017 – 3 Wx 35/17, GmbHR 2017, 1146. Siehe auch B § 395 FamFG Nr. 7 Leitsatz 2. c) Die Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist, gegebenenfalls nach Durchführung einer Außenprüfung, begründet für sich genommen keine Zweifel an der Vermögenslosigkeit der Antragstellerin. BGH v. 9.11.2021 – II ZB 1/21, GmbHR 2022, 257. § 394 FamFG Nr. 3 (Anhörung) Kann das Registergericht seine Absicht, eine GmbH wegen Vermögenslosigkeit zu löschen, dem einzigen Geschäftsführer nicht förmlich bekannt machen, weil er unbekannten Aufenthalts ist, ist es regelmäßig gehalten, die Löschungsabsicht zu veröffentlichen. Die Zustellung der Löschungsankündigung an nur einen von mehreren Gesellschaftern reicht nicht aus, um die Gesellschaft am Löschungsverfahren ordnungsgemäß zu beteiligen. BayObLG v. 12.1.1995 – 3Z BR 256/94, GmbHR 1995, 531. § 394 FamFG Nr. 4 (Anhörung) 1. Unter einer „Entscheidung“ im Sinne des § 37 Abs. 2 FamFG ist auch eine Registereintragung zu verstehen, wenn und soweit diese unmittelbar in die Rechte eines Beteiligten eingreift. Dies ist bei der Eintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit der Fall. 2. Vor Eintragung einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG muss das Registergericht der Gesellschaft die Umstände mitteilen, die für die Einleitung des Löschungsver456

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B § 394 FamFG Nr. 7

fahrens maßgeblich waren und der Gesellschaft Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu geben. Die gegenteilige Auffassung des KG v. 4.4.2006 – 1 W 272/05, GmbHR 2006, 225, lässt sich nach Inkrafttreten des § 37 Abs. 2 FamFG nicht aufrecht erhalten. OLG Köln v. 17.3.2011 – 2 Wx 27/11, GmbHR 2011, 596. Aber keine Mitteilung der Umstände und des Ermittlungsergebnisses bei öffentlicher Bekanntmachung der Löschungsabsicht; OLG München v. 22.11.2012 – 31 Wx 421/12, GmbHR 2013, 39. § 394 FamFG Nr. 5 (Rechts-, Partei- und Prozessfähigkeit der gelöschten GmbH) a) Die Löschung einer vermögenslosen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Nur wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, bleibt die Gesellschaft trotz der Löschung rechts- und parteifähig. Dabei sind wertlose Forderungen nicht als verwertbares Vermögen anzusehen. BGH v. 20.5.2015 – VII ZB 53/13, GmbHR 2015, 757. b) 1. Auch eine gelöschte GmbH kann von ihr in Anspruch genommene Vermögenswerte gerichtlich durchsetzen oder Ansprüche abwehren; sie bleibt insoweit parteifähig. 2. Die Amtslöschung der GmbH hat zur Folge, dass der bisherige gesetzliche Vertreter, der Geschäftsführer, seine Vertretungsbefugnis verliert und die GmbH prozessunfähig wird; diese Folge tritt aber nicht ein, wenn die GmbH durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird. BGH v. 18.1.1994 – XI ZR 95/93, GmbHR 1994, 260. Zur Partei- und Prozessfähigkeit siehe auch B § 74 GmbHG Nr. 3 und B § 395 FamFG Nr. 7. § 394 FamFG Nr. 6 (Keine Vertretungsbefugnis des ehemaligen Geschäftsführers) 1. Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig. 2. Wird während eines Prozesses die beklagte GmbH im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, bleibt sie parteifähig, wenn der Kläger substantiiert behauptet, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden. BGH v. 25.10.2010 – II ZR 115/09, GmbHR 2011, 83. § 394 FamFG Nr. 7 (Keine Fortsetzung nach Löschung wegen Vermögenslosigkeit) a) Eine nach § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG im Handelsregister als vermögenslos gelöschte GmbH ist ausnahmslos nicht fortsetzungsfähig. KG Berlin v. 31.8.2018 – 22 W 33/15, GmbHR 2018, 1208. b) Eine Fortsetzung der Gesellschaft durch schlichten Fortsetzungsbeschluss (und dessen Eintragung) ohne die bei einer wirtschaftlichen Neugründung erforderliche Registerkontrolle nach §§ 7, 8 GmbHG ist nicht möglich, wenn die Gesellschaft nach § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG als vermögenslos gelöscht ist. Dies gilt nicht nur dann, wenn die gelöschte Gesellschaft tatsächlich vermögenslos ist, sondern auch im Fall der gelöschten, tatsächlich aber nicht vermögenslosen Gesellschaft. OLG Celle v. 3.1.2008 – 9 W 124/07, GmbHR 2008, 211. 457

B § 394 FamFG Nr. 8

FamFG-Entscheidungen

§ 394 FamFG Nr. 8 (verfrühte Löschung) a) Die verfrühte und daher unzulässige Löschung einer GmbH ist im Wege eines Amtslöschungsverfahrens zu überprüfen. OLG Schleswig v. 25.5.2000 – 2 W 82/00, GmbHR 2000, 776; ebenso OLG Zweibrücken v. 1.3.2002 – 3 W 38/02, GmbHR 2002, 591. b) 1. Der Antrag der Gesellschaft auf Rückgängigmachung ihrer Löschung im Handelsregister stellt sich der Sache nach nicht als – unstatthafte – Beschwerde gegen den Registereintrag, sondern als eine Anregung auf Einleitung des Verfahrens zur Löschung der Löschungseintragung gemäß § 395 FamFG dar. 2. Die Gesellschaft ist gegen eine ihre Anregung auf Rückgängigmachung ihrer Löschung im Handelsregister ablehnende Entscheidung des Registergerichts beschwerdeberechtigt, weil sie durch die Löschung in ihren eigenen Rechten (hier: materielle Existenz) betroffen ist. 3. Für das Amtslöschungsverfahren ist die bereits im Handelsregister gelöschte Gesellschaft als fortbestehend anzusehen und wird – ungeachtet dessen, dass die Vertretungsmacht ihres bisherigen Geschäftsführers an sich beendet ist – durch ihren bisherigen gesetzlichen Vertreter weiterhin vertreten. 4. Die Löschung der vollzogenen Eintragung der Löschung der Gesellschaft gemäß § 395 Abs. 1 FamFG wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 394 FamFG kommt nur in Betracht, wenn die Löschungseintragung auf einer Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften beruht, wovon bei der irrtümlichen Annahme der Vermögenslosigkeit nicht auszugehen ist. OLG Düsseldorf v. 1.3.2016 – 3 Wx 191/15, GmbHR 2016, 824. § 394 FamFG Nr. 9 (Ausländische Gesellschaft) Die im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung einer in Großbritannien registrierten Limited by shares kann nicht wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG gelöscht werden. OLG Frankfurt/M v. 17.5.2010 – 20 W 163/10, GmbHR 2011, 433. Aber Löschung der Zweigniederlassung: B § 395 FamFG Nr. 4 und 5. § 394 FamFG Nr. 10 (Löschung der Komplementär-GmbH) Die Löschung einer GmbH, die Komplementärin einer KG ist, nach § 141a Abs. 1 S. 1 FGG (jetzt: § 394 … FamFG) im Handelsregister ist untunlich, solange diese im Rahmen der Abwicklung der GmbH & Co. KG noch Mitwirkungsrechte und -pflichten wahrzunehmen hat. OLG Frankfurt/M v. 16.6.2005 – 20 W 408/04, GmbHR 2005, 1138.

§ 395 FamFG Löschung von Eintragungen als unzulässig § 395 FamFG Nr. 1 (Rechtsbekundende Eintragungen) Rechtsbegründende Eintragungen können im Handelsregister gelöscht werden, wenn sie unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erfolgten, weil dann die Voraussetzung für die

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B § 395 FamFG Nr. 4

Rechtsänderung fehlt. Bei rechtsfeststellenden Eintragungen rechtfertigt nur die sachlich unrichtige, nicht aber auch die bloß verfahrensfehlerhafte Eintragung die Löschung. OLG Düsseldorf v. 14.12.1998 – 3 Wx 483/98, GmbHR 1999, 236. § 395 FamFG Nr. 2 (Firmenlöschung) a) Eine eingetragene Firma kann, wenn sie wegen eines Zusatzes unzulässig ist, von Amts wegen nur insgesamt gelöscht werden. OLG Hamm v. 8.7.1959, NJW 1959, 1973. b) Ist eine Gesellschaft rechtskräftig zur Anmeldung der Löschung ihrer Firma verurteilt, bildet der vom Gläubiger beim Registergericht elektronisch einzureichende Vollstreckungstitel die Grundlage für die Löschung, ohne dass es eines satzungsändernden Beschlusses bedarf. OLG München v. 10.6.2013 – 31 Wx 172/13, GmbHR 2013, 764. c) Die Amtslöschung des im Handelsregister eingetragenen Unternehmensgegenstandes einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist im Falle, dass ihr gewerberechtlich die Ausübung ihres konkret ausgeübten Gewerbes und jede selbständige gewerbliche Tätigkeit rechtskräftig untersagt worden ist, nicht nach §§ 395, 393 FamFG zulässig (Abgrenzung zu OLG Düsseldorf v. 10.9.2013 – 3 Wx 131/13, GmbHR 2013, 1152). OLG Frankfurt/M v. 9.11.2018 – 20 W 80/16, GmbHR 2019, 415. § 395 FamFG Nr. 3 (Amtslöschung eines Geschäftsführers) 1. Am Amtslöschungsverfahren sind die GmbH und der Geschäftsführer zu beteiligen, wenn die Löschung der Eintragung des Geschäftsführers beabsichtigt ist. 2. Eine Handwerksuntersagung nach § 16 Abs. 3 HandwO, die gegen den Geschäftsführer einer GmbH in sofort vollziehbarer Weise angesprochen worden ist, führt nicht dessen Amtsunfähigkeit nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GmbHG herbei. 3. Das gegen eine GmbH verhängte Gewerbeverbot nach § 35 Abs. 1 GewO bewirkt nicht, dass damit auch gegen den Geschäftsführer ein Verbot gewerblicher Betätigung ausgesprochen worden ist. In einem solchen Fall ist somit keine Amtsunfähigkeit des Geschäftsführers nach § 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG eingetreten. BayObLG v. 11.6.1986 – BReg 3 Z 78/86, GmbHR 1987, 20. Aber Amtslöschung bei vollständigem Verbot der Geschäftsführertätigkeit durch Zivilgericht: BayObLG v. 23.3.1989 – BReg 3 Z 148/88, BayObLGZ 1989, 81 = GmbHR 1989, 370. § 395 FamFG Nr. 4 (Amtslöschung eines Geschäftsführers) a) 1. Amtslöschung eines Geschäftsführers im Handelsregister, wenn dessen Amt infolge rechtskräftiger Verurteilung wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr beendet ist. 2. Nach rechtmäßiger Amtslöschung des Geschäftsführers ist für die Eintragung einer später angemeldeten Amtsbeendigung wegen Abberufung oder Amtsniederlegung kein Raum. OLG München v. 3.3.2011 – 31 Wx 51/11, GmbHR 2011, 430. Zur Amtsfähigkeit siehe B § 6 GmbHG Nr. 6. Verhältnis zum Anmeldezwang siehe B § 14 HGB Nr. 3. 459

B § 395 FamFG Nr. 4

FamFG-Entscheidungen

b) Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister zu löschen, wenn eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG nach der Eintragung entfällt. BGH v. 3.12.2019 – II ZB 18/19, GmbHR 2020, 200; gilt für Täter und Teilnehmer einer Straftat. Nach KG Berlin v. 17.7.2018 – 22 W 34/18, GmbHR 2018, 1206 steht Strafbefehl nach § 407 Abs. 1 StPO einer Verurteilung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG gleich. § 395 FamFG Nr. 5 (Zweigniederlassung einer Limited) 1. Die deutsche Zweigniederlassung einer im Registrar of Companies for England and Wales gelöschten und aufgelösten britischen Hauptniederlassung ist bis zur vollständigen Beendigung der Liquidation der deutschen Restgesellschaft beschwerdebefugt. 2. Eine deutsche Zweigniederlassung ist gemäß § 395 FamFG immer dann im Handelsregister zu löschen, wenn die Hauptniederlassung im ausländischen Heimatregister gelöscht worden ist. KG Berlin v. 24.10.2011 – 25 W 37/11, GmbHR 2012, 401. Siehe auch B § 394 FamFG Nr. 9. Zur Nachtragsliquidation für im Inland belegenes Vermögen siehe A 79 und A 122; B § 273 AktG Nr. 1. § 395 FamFG Nr. 6 (Keine Löschung einer GmbH-Gesellschafterliste) 1. Die Löschung einer in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommenen Gesellschafterliste ist gesetzlich nicht vorgesehen. 2. § 395 FamFG ist auf diese Fälle weder direkt noch analog anwendbar. 3. Das Registergericht trifft bei der Entgegennahme einer Gesellschafterliste keine inhaltliche Prüfpflicht. Es darf jedoch prüfen, ob die eingereichte Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht. KG Berlin v. 5.7.2016 – 22 W 114/15, GmbHR 2016, 1157. Zur Prüfungsbefugnis des Registergerichts vgl. auch B § 40 GmbHG Nr. 7. § 395 FamFG Nr. 7 (Löschung der Eintragung einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH) 1. Für das Amtslöschungsverfahren (hier auf Löschung des wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister erfolgten Löschungseintrags einer GmbH) wie auch für das Beschwerdeverfahren (gegen die Ablehnung der Löschung) ist die gelöschte Gesellschaft als fortbestehend anzusehen sowie beschwerdeberechtigt und kann nach wie vor durch ihren bisherigen gesetzlichen Vertreter vertreten werden. 2. Eine Löschung der vollzogenen Löschungseintragung wegen Vermögenslosigkeit kommt nur in Betracht, wenn die Registereintragung auf einer Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften (namentlich betreffend das vorangegangene Widerspruchsverfahren, die ordnungsgemäße Bekanntgabe der Löschungsabsicht an die gesetzlichen Vertreter unter Setzung einer angemessenen Frist zur Widerspruchserhebung; die sachliche Entscheidung nach fristgerechter Erhebung des Widerspruchs sowie die sachliche Prüfung der Löschungsvoraussetzungen, hier Aus-

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B § 399 FamFG Nr. 1

reichen zur Zeit der Löschungsankündigung vorhandener amtswegiger Erkenntnisse zur Vermögenslosigkeit der betroffenen Gesellschaft) beruht. OLG Düsseldorf v. 28.2.2017 – 3 Wx 126/16, GmbHR 2017, 589.

§ 398 FamFG Löschung nichtiger Beschlüsse § 398 FamFG Nr. 1 (Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen) 1. Die Löschung eines Gesellschafterbeschlusses nach § 144 Abs. 2 FGG (jetzt: § 398 FamFG) setzt voraus, dass er wegen seines gesetzwidrigen Inhalts, nicht aber wegen anderer Mängel – z.B. Verletzung der Vorschriften über die Berufung der Versammlung – nichtig ist. Diese Nichtigkeitsgründe sind ausschließlich durch Anfechtungsklage geltend zu machen. 2. Das Löschungsverfahren dient nicht zur Korrektur etwaiger Fehler des Anmeldeverfahrens. Eine Löschung kommt nur in Betracht, wenn die Nichtigkeit des Beschlusses feststeht. Hinsichtlich der Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen besteht eine nur eingeschränkte Ermittlungspflicht des Registergerichts. 3. § 144 Abs. 2 FGG (jetzt: § 398 FamFG) enthält als Spezialvorschrift eine abschließende Regelung; § 142 FGG (jetzt: § 395 FamFG) findet daneben keine Anwendung. BayObLG v. 18.7.1991 – BReg 3 Z 133/90, GmbHR 1992, 304. Bestätigt durch OLG München v. 22.2.2010 – 31 Wx 162/09, GmbHR 2010, 527 m. Anm. Melchior, GmbHR 2010, R 145 und KG Berlin v. 8.8.2012 – 12 W 23/12, GmbHR 2012, 1367.

§ 399 FamFG Auflösung einer GmbH wegen Satzungsmangels § 399 FamFG Nr. 1 (Verfahrensvorrang) Die Bestimmung des § 144a FGG (jetzt: § 399 FamFG) verdrängt in dem von ihr geregelten Bereich als speziellere Vorschrift regelmäßig das in § 142 FGG (jetzt: § 395 FamFG) vorgesehene Recht des Registergerichts zur Amtslöschung unzulässiger Eintragungen. BayObLG v. 23.2.1989 – BReg 3 Z 136/88, GmbHR 1989, 291.

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IV. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) § 2 GmbHG Gründung der GmbH, Form des Gesellschaftsvertrages § 2 GmbHG Nr. 1 (Gründung durch BGB-Gesellschaft) Gesellschafter [einer Gesellschaft] bürgerlichen Rechts können bei der Errichtung einer GmbH gemeinsam eine Stammeinlage mit der Folge übernehmen, dass der so erworbene Geschäftsanteil Gesamthandvermögen wird. Haftung für Einlageverpflichtungen als Gesamtschuldner und ohne Haftungsbeschränkung. BGH v. 3.11.1980 – II ZB 1/79, BGHZ 78, 311 = GmbHR 1981, 188. Namentliche Benennung auch der BGB-Gesellschafter im GmbH-Vertrag erforderlich in Anlehnung an § 40 Abs. 1 Satz 2 GmbHG und B § 3 GmbHG Nr. 9. Ab 1.1.2024 muss eine GbR vorher im Gesellschaftsregister eingetragen sein (§ 40 Abs. 1 Satz 3 GmbHG n.F.). § 2 GmbHG Nr. 2 (Anteilsübertragung vor Eintragung) Die Abtretung künftiger Geschäftsanteile an einer GmbH ist zulässig. Sie wirkt aber erst mit der Eintragung der GmbH und bedarf der Form des § 15 Abs. 3 GmbHG. BGH v. 12.7.1956 – II ZR 218/54, BGHZ 21, 245. § 2 GmbHG Nr. 3 (Anteilsübertragung vor Eintragung) a) Die Abtretung der Geschäftsanteile an einer mangels Eintragung in das Handelsregister noch nicht als solcher entstandenen GmbH bezieht sich im Zweifel nicht auf die Anteile an der Gründungsorganisation, sondern auf die künftigen mit der Eintragung der GmbH entstehenden Geschäftsanteile. Die Übertragung von Gründeranteilen kann nur durch Änderung des Gesellschaftsvertrages in der Weise erfolgen, dass der Abtretende aus der Gründerorganisation ausscheidet und der Abtretungsempfänger an seine Stelle tritt. KG Berlin v. 6.5.1968 – 1 W 2370/76, DNotZ 1969, 43 = GmbHR 1968, 182. b) Vor der Eintragung einer GmbH in das Handelsregister bestehen noch keine Geschäftsanteile. Ein Gesellschafterwechsel in der Vorgesellschaft ist daher nur durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrages möglich. BGH v. 13.12.2005 – II ZR 409/02, GmbHR 2005, 354. Nachfolgend Thür. OLG v. 5.12.2013 – 2 U 557/12, GmbHR 2013, 145. § 2 GmbHG Nr. 4 (Änderung des GmbH-Gesellschaftsvertrags noch im Gründungsstadium) a) Auf die Änderung des Gesellschaftsvertrags der GmbH noch während des Gründungsstadiums sind nicht die Vorschriften über die Änderung des Gesellschaftsvertrags nach der Eintra-

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B § 2 Abs. 1a GmbHG Nr. 3

gung der Gesellschaft im Handelsregister anzuwenden, sondern die Vorschriften über den Abschluss des Gesellschaftsvertrags. b) § 182 Abs. 2 BGB wird durch § 2 Abs. 2 GmbHG dahin eingeschränkt, dass die Genehmigung einer vollmachtlos abgegebenen Erklärung im Fall des § 2 Abs. 1 GmbHG nicht formfrei erfolgen kann, sondern der notariellen Beurkundung oder Beglaubigung bedarf. OLG Köln v. 28.3.1995 – 2 Wx 13/95, GmbHR 1995, 725. Siehe auch B § 7 GmbHG Nr. 3.

§ 2 Abs. 1a GmbHG Musterprotokoll § 2 Abs. 1a GmbHG Nr. 1 (Abweichende Bestimmungen) Völlig unbedeutende Abwandlungen bei Zeichensetzung, Satzstellung und Wortwahl, die keinerlei Auswirkungen auf den Inhalt haben, stellen keine unzulässigen Abänderungen und Ergänzungen des Musterprotokolls dar (Ergänzung zu OLG München v. 12.5.2010 – 31 Wx 19/10, GmbHR 2010, 755). OLG München v. 28.9.2010 – 31 Wx 173/10, GmbHR 2010, 1262. § 2 Abs. 1a GmbHG Nr. 2 (Abweichende Bestimmungen) 1. Wird das für die GmbH-Gründung im vereinfachten Verfahren vorgesehene Musterprotokoll abgeändert, so finden die allgemeinen Vorschriften für eine „normale GmbH-Gründung“ Anwendung. 2. Bei Gründung einer GmbH im „normalen Verfahren“ kann das Musterprotokoll keine Grundlage für den Nachweis der darin zusammengefassten Dokumente sein. Dies gilt auch dann, wenn eine „normale GmbH-Gründung“ deswegen gegeben ist, weil das Musterprotokoll Abänderungen oder Ergänzungen über die im Rahmen der in den Musterprotokollen zugelassenen Alternativen hinaus enthält. OLG München v. 12.5.2010 – 31 Wx 19/10, GmbHR 2010, 705. Nach OLG Stuttgart v. 7.7.2020 – 8 W 188/20, GmbHR 2021, 98, liegt keine Gründung im vereinfachten Verfahren vor die Abweichung der Gründungskosten vom gesetzlichen Text des Musterprotokolls. § 2 Abs. 1a GmbHG Nr. 3 (Anmeldung Vertretung) Bei einer nach der Mustersatzung gegründeten GmbH kann die Anmeldung der konkreten Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers nicht mit dem Zusatz verbunden werden, dieser sei einzelvertretungsberechtigt. OLG Hamm v. 14.4.2011 – 15 Wx 499/10, GmbHR 2011, 708.

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B § 3 GmbHG Nr. 1

GmbHG-Entscheidungen

§ 3 GmbHG Inhalt des Gesellschaftsvertrages § 3 GmbHG Nr. 1 (Sitzwahl) Mit Aufhebung des § 4a GmbHG durch das MoMiG ist die Beschränkung der Sitzwahl auf den Ort des Betriebes, Geschäftsführung oder Verwaltung entfallen. Siehe Einl. Rz. 100 ff. Sogar Verwaltungssitz ausschließlich im Ausland ist zulässig, sofern inländische Geschäftsanschrift vorhanden. § 3 GmbHG Nr. 2 (Zuzug aus anderem EU-Mitgliedstaat, Zulässigkeit) Das deutsche Recht muss nach der Rechtsprechung des EuGH die grenzüberschreitende Verlegung des Sitzes einer Kapitalgesellschaft von Luxemburg in die Bundesrepublik Deutschland unter damit einhergehendem Formwechsel in eine entsprechende Gesellschaft deutschen Rechts grundsätzlich anerkennen. Eine ungleiche Behandlung von Gesellschaften bei einer innerstaatlichen oder einer grenzüberschreitenden Umwandlung verletzt den im AEU-Vertrag verankerten Grundsatz der Niederlassungsfreiheit und stellt eine verbotene Beschränkung im Sinne der Art. 49 AEUV und 54 AEUV dar. Wird der Satzungssitz einer Gesellschaft unter gleichzeitigem Wechsel in eine Rechtsform deutschen Rechts verlegt, ist dieser Sachverhalt – sofern das Recht des Wegzugsstaates den Formwechsel gestattet – unter europarechtskonformer Anwendung der §§ 190 ff. UmwG zu behandeln (vgl. EuGH v. 12.7.2012 – C-378/10 „Vale“, GmbHR 2012, 860). OLG Nürnberg v. 19.6.2013 – 12 W 520/13, GmbHR 2014, 96. Ebenso OLG Düsseldorf v. 19.7.2017 – 3 Wx 171/16, GmbHR 2017, 1354. Siehe A 129. Rechtsprechung wird ab 31.1.2023 abgelöst durch Kodifizierung in §§ 305 ff. UmwG n.F. Grenzüberschreitende Verschmelzungen zulässig bei SE (A 148, A 150) und nach § 122a UmwG (ab 31.1.2023: §§ 333 ff. UmwG n.F.), siehe A 129a. § 3 GmbHG Nr. 3 (Zuzug aus anderem EU-Mitgliedstaat, Voraussetzungen, Wegzug) Die Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Formwechsels einer französischen GmbH in eine deutsche GmbH ist nach den deutschen Vorschriften über den Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine GmbH zu beurteilen. Die Vorschriften über den grenzüberschreitenden Sitzwechsel einer Europäischen (Aktien)Gesellschaft finden keine Anwendung. KG Berlin v. 21.3.2016 – 22 W 64/15, GmbHR 2016, 763. Siehe A 129. Entsprechend für den Wegzug aus dem Inland: OLG Frankfurt v. 3.1.2017 – 20 W 88/15, GmbHR 2017, 420. Rechtsprechung wird ab 31.1.2023 abgelöst durch Kodifizierung in §§ 305 ff. UmwG n.F. § 3 GmbHG Nr. 4 (Bestimmtheit des Gegenstandes) Im Gesellschaftsvertrag einer Komplementär-GmbH muss der Gegenstand des Unternehmens konkret und individuell bezeichnet werden, wenn möglich unter Angabe des Geschäftszweigs der Kommanditgesellschaft. BayObLG v. 15.12.1975 – BReg 2 Z 53/75, GmbHR 1976, 38.

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GmbHG-Entscheidungen

B § 3 GmbHG Nr. 9

§ 3 GmbHG Nr. 5 (Bestimmtheit des Gegenstandes) Ist im Gesellschaftsvertrag als Unternehmensgegenstand „Verwaltung von Vermögen und Beteiligung an anderen Unternehmen“ angegeben, so kann die Eintragung in das Handelsregister nicht wegen mangelnder Konkretisierung abgelehnt werden. OLG Düsseldorf v. 13.1.1970 – 3 W 331/69, GmbHR 1970, 123. Ebenso OLG Frankfurt/M v. 12.11.1986 – 20 W 391/86, GmbHR 1987, 231. Ggf. besteht aber Konzessionspflicht z.B. nach §§ 32, 43 KWG oder § 10 Abs. 6, § 34 Abs. 7 ZAG; vgl. auch B § 7 HGB Nr. 2. Zur Zulässigkeit von Vorratsgründungen und zur wirtschaftlichen Neugründung vgl. B § 11 Abs. 2 GmbHG Nr. 1 und 2 sowie A 101 und A 146. § 3 GmbHG Nr. 6 (Bestimmtheit des Gegenstandes) Wird der Gegenstand des Unternehmens einer Komplementär-GmbH im Gesellschaftsvertrag (Satzung) ausreichend informativ und individualisiert wiedergegeben, so ist der Zusatz, eine Tätigkeit nach § 34c GewO werde nicht ausgeübt, als klarstellend nicht unzulässig, wenn Anhaltspunkte für eine genehmigungspflichtige Betätigung der GmbH nicht gegeben sind. BayObLG v. 16.9.1993 – 3Z BR 121/93, GmbHR 1994, 60. § 3 GmbHG Nr. 7 (Bestimmtheit des Gegenstandes) Die Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes im Gesellschaftsvertrag einer GmbH mit „Produktion von Waren aller Art“ ist wegen unzureichender Individualisierung unzulässig. BayObLG v. 1.8.1994 – 3ZBR 157/94, GmbHR 1994, 705. Auch unzulässig „Handel mit Waren aller Art“ nach BayObLG v. 8.1.2003 – 3Z BR 234/02, GmbHR 2003, 414 sowie „Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und Konsumgütern, soweit der Handel nicht einer besonderen Erlaubnis bedarf“ nach OLG Düsseldorf v. 6.10.2010 – 3 Wx 231/10, GmbHR 2010, 1261. § 3 GmbHG Nr. 8 (Änderung des Gegenstandes) Durch eine Änderung des Firmengegenstandes kann eine ursprünglich zulässige Bestimmung des Gesellschaftsvertrages einer Gesellschaft m.b.H. über die Firma nicht nichtig werden. In solchen Fällen kann das Registergericht daher nicht zur Änderung des Gesellschaftsvertrages nach § 144a FGG (jetzt: § 399 FamFG) auffordern. BayObLG v. 29.6.1979 – BReg 3 Z 83/76, GmbHR 1980, 11. § 3 GmbHG Nr. 9 (Gesellschafter im Vertrag) Die Übernehmer der Stammeinlage müssen im Gesellschaftsvertrag namentlich bezeichnet sein; es genügt nicht, wenn dies lediglich in der in Bezug genommenen Gründungsniederschrift geschieht. OLG Hamm v. 14.1.1986 – 15 W 310/84, GmbHR 1986, 311. Zur Änderung des Gesellschaftsvertrages nach Eintragung vgl. B § 53 GmbHG Nr. 5.

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B § 4 GmbHG Nr. 1

GmbHG-Entscheidungen

§ 4 GmbHG Firma der GmbH Nachfolgend wird die Rechtsprechung wiedergegeben, die auch nach der Novelle durch das HandelsrechtsreformG vom 22.6.1998, BGBl. I 1998, 1474, für die Auslegung der § 4 GmbHG, § 18 Abs. 2 HGB von Bedeutung ist. Vgl. ferner Vorbemerkungen vor B § 18 HGB. § 4 GmbHG Nr. 1 (Name von Nichtgesellschaftern bei GmbH) Die Verwendung des Namens einer fiktiven Person, der in der Firma einer GmbH enthalten ist, ist nicht irreführend im Sinne des § 18 Abs. 2 HGB. Zwar ist bei der Verwendung des Namens einer fiktiven Person die Firma ersichtlich unwahr, jedoch sind die Namen der Gesellschafter einer GmbH (beschränkte Haftung!) für den maßgeblichen Durchschnittsadressaten nicht von wesentlicher Bedeutung für seine wirtschaftliche Entscheidung. Die fiktive Person hat für die angesprochenen Verkehrskreise keine Relevanz. Wenn die betroffenen Verkehrskreise den verwendeten Namen nicht einer bestimmten Person zuordnen können, ist es für ihre wirtschaftliche Entscheidung auch ohne Bedeutung, ob es sich bei der Personenfirma um den Namen einer existenten oder einer fiktiven Person handelt. Thür. OLG v. 22.6.2010 – 6 W 30/10, GmbHR 2010, 1094. Bestätigt durch OLG Karlsruhe v. 22.11.2013 – 11 Wx 86/13, GmbHR 2014, 142 und OLG Rostock v. 17.11.2014 – 1 W 53/14, GmbHR 2015, 37. Siehe auch B § 18 HGB Nr. 8. § 4 GmbHG Nr. 2 (Sachfirma) 1. Bloßen Branchenbezeichnungen fehlt als Sachfirma einer Gesellschaft m.b.H. die notwendige Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft. Derartige Branchenbezeichnungen bedürfen eines individualisierenden Zusatzes, um der Namensfunktion der Firma gerecht zu werden. 2. Die Firma „Industrie- und Baubedarf Gesellschaft m.b.H.“ ist als Branchenbezeichnung nicht hinreichend individualisiert und damit unzulässig. OLG Hamm v. 14.9.1977 – 15 W 250/77, GmbHR 1978, 64. Ebenso OLG Oldenburg v. 1.12.1989 – 5 W 146/89, GmbHR 1990, 350 für „Baumaschinen Consulting GmbH“. § 4 GmbHG Nr. 3 (Fortführung bei Ausscheiden eines Gesellschafters, Dr.-Titel) a) Die GmbH kann den Namen eines Gesellschafters in der Firma auch nach dessen Ausscheiden ohne dessen ausdrückliche Einwilligung beibehalten. BGH v. 20.4.1972 – II ZR 17/70, BGHZ 58, 322 = GmbHR 1972, 226. b) Dr.-Titel in der Firma unzulässig, wenn namensgebende Person nicht mehr Gesellschafter ist und auch kein anderer Gesellschafter promoviert ist. OLG Köln v. 12.3.2008 – 2 Wx 5/08, DNotZ 2009, 140; vgl. auch B § 22 HGB Nr. 5; B § 24 HGB Nr. 4.

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B § 5 GmbHG Nr. 1

§ 4 GmbHG Nr. 4 (Gesellschaftszusatz) Die Firma „S-Company mbH“ entspricht der Vorschrift des § 4 GmbHG. LG Nürnberg-Fürth v. 3.12.1993 – 4 HKT 5216/93, MittBayNot 1994, 162: Dem Gesetzestext lasse sich nicht entnehmen, dass auch das Wort „Gesellschaft“ in deutscher Sprache aufzunehmen sei. § 4 GmbHG Nr. 5 (Firmenänderung, Zusatz „Partner“) Die Vorschriften über die Firma einer GmbH sind auch bei einer Firmenänderung zu beachten. OLG Stuttgart v. 8.1.1971 – 8 W 220/70, GmbHR 1971, 90. Daher keine Firmenänderung ohne gleichzeitige Streichung eines in der Firma enthaltenen Zusatzes „Partner“, wenn die aus den Nachnamen der Gesellschafter gebildete Namensfirma nach einem Gesellschafterwechsel neu gebildet wird, OLG Stuttgart v. 21.3.2000 – 8 W 154/99, Rpfleger 2000, 336; keine Streichung erforderlich, nach BayObLG v. 19.2.2003 – 3Z BR 17/03, GmbHR 2003, 475 = DNotZ 2003, 197, bei Änderung von untergeordneten Firmenbestandteilen. Zur Bildung einer neuen Firma unter Verwendung des Wortes „Partner“ o.Ä. siehe B § 18 HGB Nr. 11. § 4 GmbHG Nr. 6 (Firma der UG, gemeinnützige UG) a) Der nach § 5a Abs. 1 GmbHG zwingend vorgeschriebene Firmenzusatz „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ ist exakt und buchstabengetreu einzuhalten, so dass weder weitere Namensbestandteile zwischen eingefügt noch weitergehende Abkürzungen verwendet werden dürfen. OLG Hamburg v. 2.11.2010 – 11 W 84/10, GmbHR 2010, 657. Siehe auch B § 19 Abs. 2 HGB Nr. 6. b) Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit „gUG (haftungsbeschränkt)“ eingetragen werden. BGH v. 28.4.2020 – II ZB 13/19, GmbHR 2020, 829. „gGmbH“ zulässig nach § 4 Satz 2 GmbHG.

§ 5 GmbHG Stammkapital und Geschäftsanteil § 5 GmbHG Nr. 1 (Gründungskosten, Festsetzung) Gründungsaufwand, der zu Lasten der GmbH an Gründer oder sonstige Personen gezahlt werden soll, ist in der Satzung als Gesamtbetrag gesondert festzusetzen. Das gilt auch, wenn die Verpflichtung der Gründer (§ 26 Abs. 2 AktG analog) abbedungen werden soll, der GmbH die Gründungskosten zu erstatten, die sie im Außenverhältnis – allein oder neben den Gründern – geschuldet und bezahlt hat (Kosten der Anmeldung zum Handelsregister, Gesellschaftsteuer). BGH v. 20.2.1989 – II ZB 10/88, GmbHR 1989, 250. 467

B § 5 GmbHG Nr. 1

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Keine Festsetzung im Gesellschaftsvertrag, wenn Gesellschafter Gründungsaufwand übernehmen, OLG Frankfurt/M v. 7.4.2010 – 20 W 94/10, GmbHR 2010, 589. Karenzfrist zur Aufhebung der Festsetzung siehe B § 53 GmbHG Nr. 4. § 5 GmbHG Nr. 2 (Gründungskosten, Angaben zu Art und Höhe) 1. § 26 Abs. 2 AktG ist auf die GmbH entsprechend anwendbar. Dem daraus folgenden Erfordernis, dass die gesellschaftsvertragliche Regelung den Gesamtbetrag des zu Lasten der Gesellschaft gehenden Gründungsaufwands erkennen lassen muss, genügt eine Satzungsregelung nicht, in der nur eine Obergrenze für die Gründungskosten i.H.v. 10 % des Stammkapitals mitgeteilt wird. Auch die Benennung der Gründungskosten als Notar-, Gerichts- und Behördenkosten reicht nicht aus, denn die einzelnen Kosten müssen zusammengefasst als Gesamtbetrag in der Satzung ausgewiesen werden (Anschluss BGH, B § 5 GmbHG Nr. 1; BGH v. 29.9.1997 – II ZR 245/96, NJW 1998, 233; OLG München v. 6.10.2010 – 31 Wx 143/10, MittBayNot 2011, 162 und OLG Frankfurt/M v. 7.4.2010 – 20 W 94/10, RNotZ 2010, 481). 2. Ein Eintragungsantrag, dem eine derart ungenügende Satzung beigefügt ist, ist vom Registergericht zurückzuweisen. OLG Zweibrücken v. 25.6.2013 – 3 W 28/13, GmbHR 2014, 427. Zu Leitsatz 2: Vgl. § 130 AktG. § 5 GmbHG Nr. 3 (Gründungskosten, Konkrete Angaben) Soll bei der Gründung einer GmbH in deren Satzung der Gründungsaufwand auf die Gesellschaft übertragen werden, so reicht dafür die Formulierung: „Die Kosten der Gründung der Gesellschaft bis zu einem Betrag von 3000 Euro trägt die Gesellschaft“ nicht aus. Vielmehr ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn das Registergericht die namentliche Nennung derjenigen Gründungskosten verlangt, die die Gesellschaft tragen soll. OLG Celle v. 11.2.2016 – 9 W 10/16, GmbHR 2016, 650. Wenngleich die konkret beanstandete Formulierung dem Text zu 5. des Musterprotokolls entspricht. § 5 GmbHG Nr. 4 (Gründungskosten, UG) Eine Verletzung der auf die UG entsprechend anwendbaren Gläubigerschutzvorschrift des § 26 Abs. 2 AktG folgt nicht daraus, dass der gesellschaftsvertraglich bestimmte Gründungsaufwand genau dem vereinbarten Stammkapital (von hier 1000 Euro) entspricht. KG Berlin v. 31.7.2015 – 22 W 67/14, GmbHR 2015, 1158. Gründungsaufwand darf nicht höher sein als das Stammkapital.

§ 5a GmbHG Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) § 5a GmbHG Nr. 1 (Gründung) Ein Gesellschaftsvertrag, mit dem zunächst eine GmbH mit einem Stammkapital von mindestens 25.000,00 Euro gegründet wurde, kann vor deren Eintragung in das Handelsregister, solange sie sich also im Stadium einer Vorgesellschaft („Vor-GmbH“) befindet, auch insoweit abge468

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B § 6 GmbHG Nr. 1

ändert werden, als nunmehr ein Stammkapital vereinbart wird, das unter 25.000,00 Euro liegt, und somit eine Unternehmergesellschaft gegründet werden. Dem stehen weder § 58 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 GmbHG noch § 5a GmbHG entgegen. OLG Frankfurt/M v. 20.12.2010 – 20 W 388/10, GmbHR 2011, 984. § 5a GmbHG Nr. 2 (Kapitalerhöhung mit Bareinlage) a) Die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 GmbHG gilt nicht für diejenige Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital der GmbH entsprechend § 7 Abs. 2 GmbHG erreicht wird. Der Wegfall der Beschränkungen des § 5a Abs. 1 bis 4 GmbHG ist nicht von einer Volleinzahlung des Stammkapitals abhängig (wie OLG Hamm v. 5.5.2011 – 27 W 24/11, GmbHR 2011, 655; vgl. auch BGH B § 5a GmbHG Nr. 3). OLG Stuttgart v. 13.10.2011 – 8 W 341/11, GmbHR 2011, 1275. Ebenso OLG München v 7.11.2011 – 31 Wx 475/11, GmbHR 2011, 1276. b) 1. Die Unternehmergesellschaft kann auf die Weise durch Barkapitalerhöhung zur Vollgesellschaft erstarken, dass die Summe ihres ursprünglichen, der Volleinzahlungspflicht unterliegenden Stammkapitals und des auf den neuen Anteil eingezahlten Anteils zusammen dem Halbaufbringungsgrundsatz genügen. 2. Die Versicherung des Geschäftsführers aus Anlass der Kapitalerhöhung muss sich – wenn dem Halbaufbringungsgrundsatz Genüge getan ist – nur auf den neuen Kapitalanteil beziehen, § 57 Abs. 2 GmbHG. Die Fortdauer des Vorhandenseins des ursprünglichen Stammkapitals der UG muss der Geschäftsführer bei Anmeldung der Kapitalerhöhung nicht versichern. OLG Celle v. 17.7.2017 – 9 W 70/17, GmbHR 2017, 1034. Zu Leitsatz 2 Anschluss an BGH B § 5a GmbHG Nr. 3. § 5a GmbHG Nr. 3 (Kapitalerhöhung mit Sacheinlage) Das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nicht. BGH v. 19.4.2011 – II ZB 25/10, GmbHR 2011, 699.

§ 6 GmbHG Bestellung der ersten Geschäftsführer § 6 GmbHG Nr. 1 (Geschäftsführerbestellung im Vertrag) Bezeichnet der Gesellschaftsvertrag einer GmbH die als erste Geschäftsführer bezeichneten Personen, so enthält die spätere Bestellung anderer Geschäftsführer keine der Beurkundung bedürftige Änderung des Gesellschaftsvertrages. KG v. 25.2.1901, KGJ 21 A 262. Wenn dem im Gesellschaftsvertrag bestellten Geschäftsführer ein Sonderrecht auf diese Stellung eingeräumt worden ist; dann ggf. Beschränkung der Abberufbarkeit nach § 38 Abs. 2 GmbHG

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B § 6 GmbHG Nr. 1

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auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes, vgl. dazu BGH v. 4.11.1968 – II ZR 63/67, BB 1968, 1399, und BGH v. 16.2.1981 – II ZR 89/79, GmbHR 1982, 129. Aufschiebend bedingte Bestellung zulässig nach BGH v. 24.10.2005 – II ZR 55/04, GmbHR 2006, 46 und Einl. Rz. 83 ff. § 6 GmbHG Nr. 2 (Ausländer als Geschäftsführer) Nach Neufassung des § 4a GmbHG, der es erlaubt, dass eine deutsche GmbH ihren Verwaltungssitz an jeden beliebigen Ort im Ausland verlegt, mithin ihre Geschäfte auch vollständig im oder aus dem Ausland tätigt, ist – auch mit Blick auf die denkbare Möglichkeit einer Anordnung des persönlichen Erscheinens des Geschäftsführers der GmbH durch ein inländisches Gericht oder eine inländische Behörde – nicht anzunehmen, dass ein Geschäftsführer mit Staatsangehörigkeit und Wohnsitz eines Nicht-EU-Staates seine gesetzlichen Aufgaben bei fehlender Einreisemöglichkeit typischerweise nicht erfüllen könnte. OLG Düsseldorf v. 16.4.2009 – 3 Wx 85/09, GmbHR 2009, 776. Ebenso OLG München v. 17.12.2009 – 31 Wx 142/09, GmbHR 2010, 210 und OLG Zweibrücken v. 9.9.2010 – 3 Wx 70/10, GmbHR 2010, 1260. Fehlender Aufenthaltstitel kann aber Nichtigkeitsgrund sein nach § 134 BGB im Hinblick auf die Errichtung der GmbH: OLG Stuttgart v. 20.1.1984 – 8 W 243/83, GmbHR 1984, 156, und KG Berlin v. 24.9.1996 – 1 W 4534/95, GmbHR 1997, 412. § 6 GmbHG Nr. 3 (Pflicht der Gesellschafter) Das Erfordernis, der GmbH einen oder mehrere Geschäftsführer zu bestellen, verpflichtet die Gesellschafter im Verhältnis zu Gesellschaftsgläubigern nicht, das Amt selbst unentgeltlich zu übernehmen oder die zur Bezahlung der Dienstbezüge erforderlichen Beträge nachzuschießen, wenn das Stammkapital dafür nicht ausreicht. BGH v. 22.10.1984 – II ZR 31/84, GmbHR 1985, 149. Daher auch keine Zwangsbestellung des früheren Geschäftsführers, LG Köln v. 9.12.1988 – 87 T 25/88, GmbHR 1990, 268; siehe auch B § 29 BGB Nr. 3: keine Bestellung eines Gesellschafters gegen seinen Willen zum Notgeschäftsführer. Bei Führungslosigkeit nach § 35 Abs. 1 GmbHG Zustellung an Gesellschafter möglich. § 6 GmbHG Nr. 4 (Amtsfähigkeit des Geschäftsführers) Verliert der Geschäftsführer einer GmbH nach seiner Bestellung die Geschäftsfähigkeit, so verliert er damit zugleich seine Stellung als Geschäftsführer, ohne dass es einer besonderen Abberufung bedarf. OLG Düsseldorf v. 2.6.1993 – 11 W 37/93, GmbHR 1994, 114. Ebenso BayObLG v. 4.2.1993 – 3ZBR 6/93, GmbHR 1993, 223. Zum Verhältnis von Straftat, Gewerbeverbot bzw. Handwerksuntersagung zur Amtsfähigkeit und Löschung von Amts wegen vgl. B § 395 FamFG Nr. 3 und 4; Übersicht bei Schulte, NZG 2019, 646.

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B § 7 GmbHG Nr. 2

§ 6 GmbHG Nr. 5 (Amtsfähigkeit des Geschäftsführers) Der Beschluss der Gesellschafter einer GmbH über die Bestellung eines Geschäftsführers, der in den letzten fünf Jahren wegen einer Insolvenzstraftat (§§ 283 ff. StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist, ist nichtig. OLG Naumburg v. 10.11.1999 – 7 Wx 7/99, GmbHR 2000, 378. Haftung der Gesellschafter nach § 6 Abs. 5 GmbHG. § 6 GmbHG Nr. 6 (Amtsfähigkeit des Geschäftsführers) 1. Soweit in der Person eines zunächst wirksam bestellten Geschäftsführers einer GmbH nachträglich die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 S. 2 GmbHG eintreten, verliert er ohne weiteres seine Geschäftsführerstellung. Das Registergericht hat ihn in diesem Falle von Amts wegen aus dem Handelsregister zu löschen (Anschluss OLG München B § 395 FamFG Nr. 4). 2. Als Verurteilung im Sinne des § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 Buchst. a GmbHG ist nicht nur die Verhängung einer Geld- oder Freiheitsstrafe wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung anzusehen. Es genügt vielmehr, dass der Geschäftsführer wegen einer solchen Tat unter Vorbehalt der Verhängung einer Geldstrafe verwarnt wurde (§ 59 Abs. 1 StGB). OLG Naumburg v. 3.2.2017 – 5 Wx 2/17, GmbHR 2017, 403 mit Anm. Melchior. Nachträglicher Verlust der Amtsfähigkeit (Disqualifikation) auch einschlägig bei gerichtlich bestellten Organen nach OLG Düsseldorf v. 21.5.2021 – 3 Wx 17/21, ZIP 2021, 2634. Nach KG Berlin in B § 395 FamFG Nr. 4 stellt der Strafbefehl eine Verurteilung i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG dar. Keine „Umrechnung“ von mehreren verhängten Geldstrafen in Freiheitsstrafe nach OLG Hamm v. 20.12.2010 -15 W 659/10, GmbHR 2011, 307. Jedoch Addition der Einzelstrafen bei Verurteilung zu Freiheitsstrafe wegen mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten nach LG Leipzig v. 12.10.2016 – 15 Qs 148/16, GmbHR 2017, 406. Ein Verspäteter Insolvenzantrag entspricht dem Unterlassen der rechtzeitigen Stellung eines Antrages nach OLG Celle v. 29.8.2013 – 9 W 109/13, GmbHR 2013, 1140.

§ 7 GmbHG Anmeldung der Gesellschaft § 7 GmbHG Nr. 1 (Rücknahme der Anmeldung) Eine Anmeldung auf Eintragung einer GmbH kann von den Geschäftsführern bis zur Eintragung im Handelsregister jederzeit formlos zurückgenommen werden. KG v. 20.1.1924, OLGR 43, 205. Durch Geschäftsführer weiterhin in Papierform möglich siehe Einl. Rz. 66. § 7 GmbHG Nr. 2 (Ausschluss nichtiger Bestimmungen von der Eintragung) a) Ist eine einzelne Satzungsbestimmung nichtig, so kann der Vorstand (Geschäftsführer) diese in seiner Anmeldung zum Handelsregister von der Eintragung ausschließen, wenn eine Rückwirkung der Nichtigkeit auf andere Teile der Satzung nicht in Betracht kommt. KG v. 2.3.1939, HRR 1939 Nr. 1108. A.M. LG Dresden v. 20.12.1993 – 45 T 82/93, GmbHR 1994, 555. 471

B § 7 GmbHG Nr. 2

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b) Bei einer uneingeschränkten Anmeldung zum Handelsregister ist ein Teilvollzug unzulässig (Abgrenzung zu BayObLG v. 4.2.1969 – BReg 2 Z 81/68, BayObLGZ 1969, 33). BayObLG v. 5.3.1987 – BReg 3 Z 29/87, GmbHR 1987, 391. Dies gilt aber ohnehin nur bei Zustimmung des Anmeldenden. Zum Verhältnis zu § 139 BGB vgl. B § 130 AktG und Einl. Rz. 77. § 7 GmbHG Nr. 3 (Änderung vor Eintragung) Eine Änderung des Gesellschaftsvertrages vor Eintragung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss nicht förmlich zum Handelsregister angemeldet werden. Es reicht stattdessen aus, dass die erforderlichen Unterlagen über die Änderung des Gesellschaftsvertrages durch die Geschäftsführer formlos vorgelegt werden. OLG Zweibrücken v. 12.9.2000 – 3 W 178/00, GmbHR 2000, 1204. Aber Vertragswortlaut mit Bescheinigung analog § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG: KG Berlin v. 24.9.1996 – 1 W 4534/95, GmbHR 1997, 412. Zur Beurkundung vgl. B § 2 GmbHG Nr. 4. § 7 GmbHG Nr. 4 (Verfügbarkeit von Einlageleistungen; Bankkonto) 1. Eine Einzahlung auf Stammeinlagen einer GmbH durch Überweisung auf ein Konto der Gesellschaft steht nur dann in der freien Verfügung des Geschäftsführers, wenn dieser über das Konto frei verfügen kann. BGH v. 2.4.1962 – II ZR 169/61, GmbHR 1962, 233. 2. Die Erbringung einer Bareinlage zur endgültigen freien Verfügung erfordert eine Erbringung mit Tilgungswirkung gegenüber der Vor-GmbH. Dies setzt unabhängig von der Rechtsfähigkeit einer Einpersonen-Vor-GmbH eine objektiv erkennbare Überführung der Einlageleistung in das der Vor-GmbH zugeordnete Sondervermögen voraus. Dafür reicht es nicht aus, wenn der geschäftsführende Alleingesellschafter Bargeld in der Hand hält. KG Berlin v. 31.3.2021 – 22 W 39/21, GmbHR 2021, 599 bei fehlendem Geschäftskonto; mit Anmerkung Wachter u.a. auch zu ausländischen Konten, Ander- und Treuhandkonten und Kryptowährungen. § 7 GmbHG Nr. 5 (Verfügbarkeit von Einlageleistungen) Auch eine von dem Gesellschafter unmittelbar auf ein debitorisches Bankkonto der Gesellschaft geleistete Zahlung einer Einlage verstößt im Allgemeinen nur dann gegen das Gebot, die Einlagemittel zur freien Verfügung der Geschäftsführung zu leisten (§ 8 Abs. 2 GmbHG), wenn die Gesellschaft infolgedessen, insbesondere wegen gleichzeitiger Kündigung oder Rückführung des bisher eingeräumten Kreditrahmens auf den neuen Saldo, keine Möglichkeit erhält, über Mittel in entsprechender Höhe zu verfügen (Ergänzung zu BGH v. 24.9.1990 – II ZR 203/89, NJW 1991, 226). BGH v. 3.12.1990 – II ZR 215/89, GmbHR 1991, 152.

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B § 8 GmbHG Nr. 2

§ 7 GmbHG Nr. 6 (Leistungen von Sacheinlagen) 1. Die Gründer einer GmbH haben ihre Sacheinlage bereits vor der Registereintragung in voller Höhe zu leisten. 2. Auch die Einbringung von Grundstücken und Grundstücksrechten ist vor der Eintragung der GmbH ins Handelsregister möglich, da die Gründerorganisation, obwohl nicht rechtsfähig, ins Grundbuch eingetragen werden kann. BGH v. 2.5.1966 – II ZR 219/63, BGHZ 45, 348MDR 1966, 654. Zum Leitsatz 2 vgl. inzwischen B § 11 Abs. 1 GmbHG Nr. 1 und 2. Zur fehlenden Werthaltigkeit einer Sacheinlage siehe B § 9c GmbHG Nr. 2. § 7 GmbHG Nr. 7 (Verfügbarkeit der Einlageleistung bei Ein-Personen-GmbH) Bei Gründung einer Einmanngesellschaft hat die Einzahlung der Geldeinlage so zu erfolgen, dass die Zugehörigkeit der Einlage zum Sondervermögen der Gründungsorganisation für einen Außenstehenden erkennbar ist. BayObLG v. 20.1.1994 – 4 St RR 1/94, GmbHR 1994, 329.

§ 8 GmbHG Anlagen der Anmeldung, Versicherung über Einzahlung § 8 GmbHG Nr. 1 (Versicherung über Einzahlungen) Versicherungen des Inhalts, dass auf die Stammeinlage „der gesetzliche Anteil“ o.Ä. eingezahlt ist, genügen nicht. Es müssen Tatsachen angegeben werden, aus denen das Registergericht die Erfüllung der gesetzlichen Bestimmungen zweifelsfrei entnehmen kann. Es muss insbesondere ziffernmäßig angegeben werden, welchen Geldbetrag jeder Gesellschafter geleistet hat. BayObLG v. 20.12.1979 – BReg 1 Z 84/79, Rpfleger 1980, 155. Ebenso OLG Celle v. 7.1.1986 – 1 W 37/85, GmbHR 1986, 309. Einschränkend bei Volleinzahlung oder Offenkundigkeit: OLG Düsseldorf v. 4.9.1985 – 3 Wx 267/85, GmbHR 1986, 266 und OLG Düsseldorf v. 25.9.1985 – 3 Wx 363/85, GmbHR 1986, 267 und OLG Frankfurt/M v. 27.5.1992 – 20 W 134/92, GmbHR 1992, 531. Keine Vertretung bei Abgabe der höchstpersönlichen Versicherung B § 57 GmbHG Nr. 1. § 8 GmbHG Nr. 2 (Versicherung bei teilweiser Einzahlung, 1-Euro-Anteil) Werden bei der Gründung einer GmbH Stammkapitalanteile mit Nennbeträgen von jeweils 1 Euro gebildet, muss die Versicherung des Geschäftsführers bei der Anmeldung der GmbH sich auf die Tatsachen erstrecken, die für die Beurteilung der Tilgungswirkung einer einheitlich erfolgten, jedoch nur einen Teilbetrag deckenden Zahlung auf das übernommene Stammkapital maßgeblich sind, also ob eine Tilgungsbestimmung getroffen worden ist und ggf. welche. OLG Hamm v. 23.4.2011 – 15 W 684/10, GmbHR 2011, 652. Bei 25.000 Anteilen zu je 1 Euro genügt nicht pauschale Versicherung, es sei „Barbetrag von 12.500 EUR“ eingezahlt; OLG Düsseldorf v. 19.2.2020 – 3 Wx 21/20, GmbHR 2020, 908.

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B § 8 GmbHG Nr. 3

GmbHG-Entscheidungen

§ 8 GmbHG Nr. 3 (Nachprüfung Einlageleistung durch Registergericht) Die Erklärung des Geschäftsführers, dass die Leistungen auf die Stammeinlagen bewirkt sind und sich zu seiner freien Verfügung befinden, kann das Registergericht nachprüfen, wenn Zweifel daran bestehen, ob eingezahltes Kapital im Zeitpunkt der Eintragung noch vorhanden ist. Anlass dazu kann bei Gründung einer GmbH durch einen überschuldeten Gesellschafter bestehen. LG Berlin v. 12.12.1979 – 98 T 38/79, Rpfleger 1980, 65; § 8 Abs. 2 Satz 2 GmbHG verlangt „erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Versicherung“. Prüfung durch Registergericht ohnehin nur in Bezug auf gesetzliche Mindestleistung und nicht bezogen auf Agio (Sachübernahmen ohne Anrechnung auf Stammeinlage), OLG Stuttgart v. 13.7.2011 – 8 W 252/11, GmbHR 2011, 1101. § 8 GmbHG Nr. 4 (Vorbelastungen) Ergibt sich aus den Erklärungen des Geschäftsführers einer zur Eintragung in das Handelsregister angemeldeten GmbH, dass der im Zeitpunkt der Anmeldung vorhandene Mindestbetrag der Bareinlage während des Eintragungsverfahrens teilweise anderweitig – auch für Gesellschaftszwecke – verbraucht worden ist, so ist die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister unbeschadet einer etwaigen Differenzhaftung der Gesellschafter abzulehnen. OLG Hamm v. 1.12.1992 – 15 W 275/92, GmbHR 1993, 95. Zur Pflicht Vorbelastungen mit der Versicherung nach § 8 Abs. 2 GmbHG offen zu legen, B § 11 Abs. 1 GmbHG Nr. 2 und OLG Düsseldorf v. 31.7.1996 – 3 Wx 293/96, GmbHR 1997, 70 sowie KG Berlin v. 24.9.1996 – 1 W 4534/95, GmbHR 1997, 412. Zum Zeitpunkt für die Beurteilung der Richtigkeit: LG Gießen v. 5.10.2002 – 6 T 9/02, GmbHR 2003, 543. § 8 GmbHG Nr. 5 (Geschäftsführerwechsel) Wird die von dem inzwischen abberufenen Geschäftsführer erfolgte unvollständige Anmeldung einer GmbH zur Eintragung in das Handelsregister durch den neuen Geschäftsführer ergänzt, so muss dieser die Erklärung nach § 8 Abs. 2 GmbHG wiederholen. KG Berlin v. 30.11.1971 – 1 W 1188/71, GmbHR 1972, 65. § 8 GmbHG Nr. 6 (Belehrung über Auskunftspflicht) Fehlt in der zunächst beim Registergericht eingereichten Anmeldung einer Unternehmergesellschaft die Versicherung des Geschäftsführers zur Belehrung über die unbeschränkte Auskunftspflicht und wird diese vom Notar nachträglich in derselben Urkunde ohne erneute Beglaubigung ergänzt, kann das Registergericht die Eintragung ablehnen. OLG München v. 23.7.2010 – 31 Wx 128/10, GmbHR 2010, 983: auch die isolierte Versicherung bedarf der notariellen Beglaubigung.

474

GmbHG-Entscheidungen

B § 8 GmbHG Nr. 10

§ 8 GmbHG Nr. 7 (Rechtskräftige Verurteilung) Eine Versicherung, in der ein Geschäftsführer nur auf den Zeitpunkt der Verurteilung selbst abstellt und nicht auf den der Rechtskraft des Urteils, vermittelt dem Registergericht nicht die nach dem Gesetz erforderlichen Angaben über das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG. BGH v. 7.6.2011 – II ZB 24/10, GmbHR 2011, 864. Keine ausreichende Versicherung, wenn Beteiligter erklärt, ihm sei bekannt, dass die Frist erst ab Rechtskraft der Verurteilung in Lauf gesetzt werde, OLG Oldenburg v. 8.6.2015 – 12 W 107/15, DNotI-Report 2016, 138. § 8 GmbHG Nr. 8 (… noch nie verurteilt) Die vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG abgegebene Versicherung, er sei „noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer Straftat verurteilt worden“, genügt den gesetzlichen Anforderungen. Es ist weder erforderlich, die in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG genannten Straftatbestände noch die in Rede stehenden vergleichbaren Bestimmungen des ausländischen Rechts in der Versicherung im Einzelnen aufzuführen. BGH v. 17.5.2010 – II ZB 5/10, GmbHR 2010, 812. In diesem Sinne auch OLG Hamm v. 14.4.2011 – 27 W 27/11, GmbHR 2011, 587: „… weder im Inland wegen einer vorsätzlichen Straftat gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG noch im Ausland wegen vergleichbarer Taten rechtskräftig verurteilt worden“. Verkürzte Versicherung reicht auch dann, wenn der Geschäftsführer erklärt, dass ihm die im Text der Anmeldung einzeln aufgezählten Katalogstraftaten und Ausschließungsgründe bekannt seien: OLG Hamm v. 19.5.2021 – 27 W 31/21, GmbHR 2021, 1105 mit Anmerkung Haase. Nach OLG Oldenburg v. 3.4.2018 – 12 W 39/18, GmbHR 2018, 1275, ist abgekürzte Versicherung nicht geeignet, wenn einschlägige Verurteilung mehr als fünf Jahre zurückliegt. § 8 GmbHG Nr. 9 (Versicherung zum Unternehmensgegenstand) Auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof (B § 8 GmbHG Nr. 8) aufgestellten Grundsätze erfüllt die von der Geschäftsführerin abgegebene Versicherung, sie sei nicht gemäß § 6 GmbHG von der Tätigkeit als Geschäftsführer ausgeschlossen, weil sie aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig nicht ausüben dürfe, sofern der Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots übereinstimme, nicht den mit § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG verfolgten Zweck. OLG Frankfurt/M v. 11.7.2011 – 20 W 246/11, GmbHR 2011, 1156. § 8 GmbHG Nr. 10 (Erklärung zur Betreuung) Die persönliche Versicherungserklärung des Geschäftsführers hat sich nicht auf das Nichtvorliegen des Ausschlussgrundes nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 GmbHG (keine Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge mit Einwilligungsvorbehalt) zu erstrecken. OLG Hamm v. 29.9.2010 – 15 W 460/10, GmbHR 2011, 30. 475

B § 8 GmbHG Nr. 11

GmbHG-Entscheidungen

§ 8 GmbHG Nr. 11 (Versicherung über Gewerbe- oder Berufsverbote) Die Versicherung eines Geschäftsführers oder Liquidators muss die gesetzlichen Bestellungshindernisse im Einzelnen aufführen und muss jedes Hindernis einzeln verneinen. Eine Versicherung, die Bestellungshindernisse nur pauschal durch Bezugnahme „auf GmbHG § 6 Abs. 2 S. 2 und 3“ verneint, genügt somit nicht (so auch BayObLG München v. 10.12.1981 – BReg 1 Z 184/81, BayObLGZ 1981, 396). BayObLG v. 30.8.1983 – BReg 3 Z 116/83, GmbHR 1984, 101. Eingeschränkte Versicherung ist nicht zu empfehlen: B § 8 GmbHG Nr. 9. Höchstpersönlichkeit der Versicherung über die „weiße Weste“ schließt eine Formulierung in Wir-Form aus: OLG Frankfurt/M v. 4.2.2016 – 20 W 28/16, GmbHR 2016, 993 = EWIR 2016, 623 Anm. Melchior. Ebenso OLG München v. 17.5.2018 – 31 Wx 166/18, GmbHR 2018, 807. Belehrung ist nach § 8 Abs. 3 Satz 2 GmbHG durch ausländischen Notar oder Rechtsanwalt möglich. Zum Umfang von Belehrung und Versicherung vgl. OLG Stuttgart v. 10.10.2012 – 8 W 241/11, GmbHR 2013, 91. Zum Text der Versicherung wegen etwaiger vergleichbarer Auslandsstraftaten vgl. OLG München v. 18.6.2014 – 31 Wx 250/14, GmbHR 2014, 869. Beglaubigungsvermerk bei Hinzuziehung eines Dolmetschers: B § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB Nr. 1. § 8 GmbHG Nr. 12 (Einheitlicher Satzungswortlaut) Die neu gegründete GmbH kann nur eingetragen werden, wenn der Gesellschaftsvertrag vollständig und in sich geschlossen in einem Schriftstück enthalten ist. OLG Frankfurt/M v. 4.3.1981 – 20 W 370/80, GmbHR 1981, 243. Wird Gesellschaftsvertrag vor Eintragung geändert, dann ist eine redaktionell berichtigte, einheitliche Satzung vorzulegen nach BayObLG v. 14.9.1988 – BReg 3 Z 85/88, DNotZ 1989, 393. § 8 GmbHG Nr. 13 (Vertretungsbefugnis) Kann eine GmbH nach ihrer Satzung einen oder mehrere Geschäftsführer haben, so genügt die Handelsregistereintragung: „Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen vertreten“, nicht den Anforderungen der durch das KoordG geschaffenen Neuregelung. Vielmehr ist zur Eintragung auch anzumelden, dass bei Bestellung eines einzigen Geschäftsführers dieser die Gesellschaft allein vertritt. BGH v. 5.12.1974 – II ZB 11/73, BGHZ 63, 261 = GmbHR 1975, 38. § 8 GmbHG Nr. 14 (Allein- bzw. Einzelvertretungsbefugnis, Anmeldung) Sind bei einer GmbH kraft Satzungsregelung einzelne von mehreren Geschäftsführern allein zur Vertretung der Gesellschaft befugt, so darf der Registerrichter für die Eintragung dieser Form der Vertretung in das Handelsregister – unabhängig vom Wortlaut der Anmeldung – die Begriffe: „Alleinvertretungsbefugnis“ und „Einzelvertretungsbefugnis“ wegen ihres in diesem Zusammenhang übereinstimmenden Bedeutungsgehalts synonym verwenden. BGH v. 19.3.2007 – II ZB 19/06, GmbHR 2007, 704. Vgl. auch B § 10 GmbHG Nr. 4.

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GmbHG-Entscheidungen

B § 9c GmbHG Nr. 2

§ 8 GmbHG Nr. 15 (Allein- bzw. Einzelvertretungsbefugnis, Erteilung) Bestimmt die Satzung einer GmbH, dass die Gesellschafterversammlung für den Fall, dass mehrere Geschäftsführer vorhanden sind, einem oder mehreren von diesen Einzelvertretungsmacht erteilen kann, so kann sie einen entsprechenden Beschluss im Zweifel auch schon zu einem Zeitpunkt fassen, zu dem erst ein Geschäftsführer vorhanden ist. OLG Zweibrücken v. 20.3.2013 – 3 W 8/13, GmbHR 2013, 1094. § 8 GmbHG Nr. 16 (Amtsunfähigkeit wegen Sportwettbetruges u.a.) Die Versicherung eines Geschäftsführers nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG hat sich auch auf die Straftatbestände der §§ 265c bis 265e StGB zu beziehen (Anschluss an OLG Oldenburg v. 8.1.2018 – 12 W 126/17, GmbHR 2018, 1271). KG Berlin v. 22.7.2019 – 22 W 40/19, ZIP 2019, 1909. A.A. OLG Hamm v. 27.9.2018 – 27 W 93/18, GmbHR 2018, 1271 = DNotI-Report 2017, 73.

§ 9c GmbHG Ablehnung der Eintragung § 9c GmbHG Nr. 1 (Unwirksame Klausel im Gesellschaftsvertrag) Das Registergericht darf die Eintragung einer GmbH in das Handelsregister nicht deshalb ablehnen, weil eine Satzungsbestimmung (hier: Einziehung des Geschäftsanteils bei Erhebung der Auflösungsklage) Vorschriften verletzt, die unentziehbare Individual- oder Minderheitsrechte gewähren. OLG München v. 1.7.2010 – 31 Wx 102/10, GmbHR 2010, 870. Gleichwohl können einzelne unwirksame oder unklare Satzungsbestimmungen nach § 139 BGB zur Unwirksamkeit des gesamten Gesellschaftsvertrages führen (vgl. B § 130 AktG und Einl. Rz. 77). § 9c GmbHG Nr. 2 (fehlende Werthaltigkeit einer Sacheinlage) Stellt sich im Eintragungsverfahren einer GmbH heraus, dass der Wert der Sacheinlage hinter dem Nennbetrag der Stammeinlage zurückbleibt, kann die Eintragungsfähigkeit der betroffenen Gesellschaft dadurch hergestellt werden, dass der Gesellschafter den Unterschiedsbetrag in bar einzahlt und der Geschäftsführer die in § 8 Abs. 2 GmbHG vorgesehene Versicherung abgibt, der gezahlte Betrag befinde sich endgültig in seiner freien Verfügung. Einer Änderung der Satzung der betroffenen Gesellschaft dahingehend, dass anstelle der Sacheinlage eine Bareinlage vorgesehen wird, bedarf es nicht. OLG Naumburg v. 17.1.2018 – 5 Wx 12/17, GmbHR 2018, 1068.

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B § 10 GmbHG Nr. 1

GmbHG-Entscheidungen

§ 10 GmbHG Eintragung im Handelsregister § 10 GmbHG Nr. 1 (Unklare Satzungsbestimmungen) Vor Eintragung der GmbH muss das Registergericht Klarstellung missverständlicher Satzungsbestandteile verlangen, soweit ihr Sinn nicht durch Auslegung zu ermitteln ist. Bewusst offen gelassene Fragen müssen nicht beantwortet werden, wenn die Klarheit im Übrigen nicht leidet. OLG Stuttgart v. 23.5.1980 – 8 W 193/80, Rpfleger 1980, 388. Ebenso BayObLG v. 8.2.1985 – BReg 3 Z 12/85, BB 1985, 546. Siehe auch § 9c GmbHG (beschränkte Prüfung durch das Registergericht bei Ersteintragung) und begrenzte Auslegung wegen § 139 BGB (Vgl. B § 130 AktG). § 10 GmbHG Nr. 2 (Unternehmenseinbringung) Bringt ein Einzelkaufmann sein Geschäft mit der Firma in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein und ist die Anmeldung und Eintragung dieser Gesellschaft unter der eingebrachten Firma in Abt. B des Handelsregisters erfolgt, so hat das Registergericht die Löschung der Firma in Abt. A des Handelsregisters von Amts wegen vorzunehmen und kann von den Beteiligten die Anmeldung der Löschung nicht verlangen. KG v. 27.12.1912, KGJ 44, 149. Zur Abgrenzung zwischen Sacheinlage und Sachagio vgl. A 92. § 10 GmbHG Nr. 3 (Gesellschafter-Geschäftsführer) Ohne namentliche Bezeichnung des jeweiligen betroffenen Geschäftsführers kann in das Handelsregister nicht eingetragen werden, dass die GmbH durch einen „Gesellschafter-Geschäftsführer“ zusammen mit einem Prokuristen vertreten wird. OLG Hamm v. 7.8.1968 – 15 W 257/68, Rpfleger 1968, 359. Zur Eintragung einer Befreiung des Geschäftsführers bei Insichgeschäften vgl. B § 181 BGB. § 10 GmbHG Nr. 4 (Eintragung der Vertretungsbefugnis) Die Bestimmung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH, die die Gesellschafterversammlung ermächtigt, eine von der allgemeinen Regelung der Satzung abweichende Vertretungsregelung für die Geschäftsführer zu treffen, kann nicht im Handelsregister eingetragen werden (wie OLG Frankfurt/M v. 7.10.1993 – 20 W 175/93, GmbHR 1994, 118). OLG Hamm v. 4.9.1996 – 15 W 235/96, GmbHR 1997, 32. § 10 GmbHG Nr. 5 (inländische Geschäftsanschrift) Unter der bei der Erstanmeldung einer GmbH/UG anzugebenden inländischen Geschäftsanschrift muss eine förmliche Zustellung möglich sein. Fehlt es an einer solchen Anschrift ist die Anmeldung zurückzuweisen. KG Berlin v. 14.1.2021 – 22 W 1053/20, GmbHR 2021, 656.

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GmbHG-Entscheidungen

B § 11 Abs. 2 GmbHG Nr. 1

§ 11 Abs. 1 GmbHG GmbH vor Eintragung § 11 Abs. 1 GmbHG Nr. 1 (Eintragung im Grundbuch) Zugunsten einer GmbH in Gründung, die mit notarieller Urkunde errichtet, aber noch nicht im Handelsregister eingetragen ist, kann bereits eine Auflassungsvormerkung eingetragen werden, auch wenn der Grunderwerb nicht mit der Einbringung einer Sacheinlage zusammenhängt. OLG Hamm v. 9.3.1981 – 15 W 41/81, GmbHR 1982, 44. § 11 Abs. 1 GmbHG Nr. 2 (Vor-GmbH) 1. Eine Vorgesellschaft wird durch Geschäfte, die ihr Geschäftsführer mit Ermächtigung aller Gesellschafter im Namen der Gesellschaft abschließt, auch dann verpflichtet, wenn nach der Satzung nur Bareinlagen vereinbart sind. 2. Für die Differenz, die sich durch solche Vorbelastungen zwischen dem Stammkapital und dem Wert des Gesellschaftsvermögens im Zeitpunkt der Eintragung ergibt, haften die Gesellschafter anteilig. 3. Die bei der Anmeldung abzugebende Versicherung über Einlageleistungen und die entsprechende Prüfung durch das Registergericht haben sich bei einer Bargründung auch darauf zu erstrecken, inwieweit das Anfangskapital der GmbH bereits durch Schulden vorbelastet ist. 4. Eine Vor-GmbH kann persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft sein. Handelt ihr Geschäftsführer im Namen der Kommanditgesellschaft und löst er hierdurch die Haftung der Vor-GmbH nach § 128 HGB aus, so haftet er bis zur Eintragung der GmbH persönlich nach § 11 Abs. 2 GmbHG. BGH v. 9.3.1981 – II ZR 54/80, BGHZ 80, 129 = GmbHR 1981, 114. Ergänzend zur Gründerhaftung BGH v. 27.1.1997 – II ZR 123/94, BGHZ 134, 333 = GmbHR 1997, 405.

§ 11 Abs. 2 GmbHG Haftung für Geschäftstätigkeit § 11 Abs. 2 GmbHG Nr. 1 (Verwendung einer Vorrats-GmbH) 1. Die Verwendung des Mantels einer „auf Vorrat“ gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung stellt wirtschaftlich eine Neugründung dar. 2. Auf diese wirtschaftliche Neugründung durch Ausstattung der Vorratsgesellschaft mit einem Unternehmen und erstmalige Aufnahme ihres Geschäftsbetriebes sind die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften des GmbHG einschließlich der registergerichtlichen Kontrolle entsprechend anzuwenden. 3. Der Geschäftsführer hat jedenfalls entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG zu versichern, dass die in § 7 Abs. 2 und 3 GmbHG bezeichneten Leistungen auf die Stammeinlagen bewirkt sind und dass der Gegenstand der Leistungen sich weiterhin in seiner freien Verfügung befindet. BGH v. 9.12.2002 – II ZB 12/02, BGHZ 153, 158 = GmbHR 2003, 227. 479

B § 11 Abs. 2 GmbHG Nr. 2

GmbHG-Entscheidungen

§ 11 Abs. 2 GmbHG Nr. 2 (Verwendung einer unternehmenslosen Mantel-GmbH) 1. Auf die wirtschaftliche Neugründung durch Verwendung des „alten“ Mantels einer existenten, im Rahmen ihres früheren Unternehmensgegenstands tätig gewesenen, jetzt aber unternehmenslosen GmbH sind die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften des GmbHG einschließlich der registergerichtlichen Kontrolle entsprechend anzuwenden (Fortführung von BGH v. 9.12.2002 – II ZB 12/02, BGHZ 153, 158 = GmbHR 2003, 227). 2. Die Tatsache der Wiederverwendung eines zwischenzeitlich leer gewordenen Gesellschaftsmantels ist gegenüber dem Registergericht offen zu legen. Diese Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung ist mit der – am satzungsmäßigen – Stammkapital auszurichtenden Versicherung gemäß § 8 Abs. 2 GmbHG zu verbinden. 3. Die reale Kapitalaufbringung ist sowohl bei der Mantelverwendung als auch bei der Aktivierung einer Vorratsgesellschaft durch entsprechende Anwendung des Haftungsmodells der Unterbilanzhaftung – bezogen auf den Stichtag der Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht – sicherzustellen. 4. Neben der Unterbilanzhaftung kommt auch eine Handelndenhaftung analog § 11 Abs. 2 GmbHG in Betracht, wenn vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung die Geschäfte aufgenommen werden, ohne dass alle Gesellschafter dem zugestimmt haben. BGH v. 7.7.2003 – II ZB 4/02, BGHZ 155, 318 = GmbHR 2003, 1125. Die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung; BGH v. 10.12.2013 – II ZR 53/12, GmbHR 2014, 317. § 11 Abs. 2 GmbHG Nr. 3 (Aufnahme der Geschäftstätigkeit) 1. Eine Mantelverwendung, auf die die Regeln der sogenannten „wirtschaftlichen Neugründung“ anwendbar sind, kommt nur in Betracht, wenn die Gesellschaft eine „leere Hülse“ ist, also kein aktives Unternehmen betreibt, an das die Fortführung des Geschäftsbetriebs – sei es auch unter wesentlicher Umgestaltung, Einschränkung oder Erweiterung seines Tätigkeitsgebiets – in irgendeiner wirtschaftlich oder gewichtbaren Weise anknüpfen kann. 2. Eine „leere Hülse“ in diesem Sinne liegt dann nicht vor, wenn die Gesellschaft nach Gründung und Eintragung konkrete Aktivitäten zur Planung und Vorbereitung der Aufnahme ihrer nach außen gerichteten Geschäftstätigkeit im Rahmen des statutarischen Unternehmensgegenstandes entfaltet (Fortführung von BGH v. 7.7.2003 – II ZB 4/02, BGHZ 155, 318 = GmbHR 2003, 1125). BGH v. 18.1.2010 – II ZR 61/09, GmbHR 2010, 474. § 11 Abs. 2 GmbHG Nr. 4 (Umfang der Unterbilanzhaftung bei fehlender Offenlegung) 1. Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht, haften die Gesellschafter im Umfang einer Unterbilanz, die in dem Zeitpunkt besteht, zu dem die wirtschaftliche Neugründung entweder durch die Anmeldung der Satzungsänderungen oder durch die Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit erstmals nach außen in Erscheinung tritt

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GmbHG-Entscheidungen

B § 15 GmbHG Nr. 2

(Klarstellung BGH v. 26.11.2007 – II ZA 14/06, GmbHR 2008, 208 und BGH v. 26.11.2007 – II ZA 15/06, DStR 2008, 933). 2. Bei fehlender Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung tragen die unter dem Gesichtspunkt der Unterbilanzhaftung in Anspruch genommenen Gesellschafter die Darlegungsund Beweislast dafür, dass in dem Zeitpunkt, zu dem die wirtschaftliche Neugründung nach außen in Erscheinung getreten ist, keine Differenz zwischen dem (statutarischen) Stammkapital und dem Wert des Gesellschaftsvermögens bestanden hat. 3. Die Verpflichtung des Gesellschafters, eine zum Zeitpunkt einer wirtschaftlichen Neugründung bestehende Unterbilanz auszugleichen, ist eine auf den Geschäftsanteil rückständige Leistung, für die der Erwerber des Geschäftsanteils haftet. BGH v. 6.3.2012 – II ZR 56/10, BGHZ 192, 341 = GmbHR 2012, 630. § 11 Abs. 2 GmbHG Nr. 5 (Umfang der Unterbilanzhaftung bei fehlender Offenlegung) Eine Unterbilanzhaftung wegen unterlassener Offenlegung der „wirtschaftlichen Neugründung“ einer Vorrats-GmbH kommt nicht in Betracht, wenn das statutarische Stammkapital der Gesellschaft vollständig eingezahlt und bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit noch unverbraucht vorhanden ist (Abgrenzung zu BGH v. 9.12.2002 – II ZB 12/02, BGHZ 153, 158 und BGH v. 7.7.2003 – II ZB 4/02, BGHZ 155, 318). KG Berlin v. 7.12.2009 – 23 U 24/09, GmbHR 2010, 476.

§ 15 GmbHG Verkauf und Übertragung von Geschäftsanteilen § 15 GmbHG Nr. 1 (Abtretung im Ausland, Gesellschafterliste) 1. Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht worden ist. 2. Eine nach dem GmbHG erforderliche Beurkundung kann auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) durch einen ausländischen Notar vorgenommen werden, sofern die ausländische Beurkundung der deutschen gleichwertig ist (Fortführung von BGH B § 53 GmbHG Nr. 8). BGH v. 17.12.2013 – II ZB 6/13, BGHZ 199, 270 = GmbHR 2014, 248. Rz. 7 der Entscheidung zur Rolle des Registergerichts als verwahrende Stelle. Zur Auslandsbeurkundung siehe Einl. Rz. 110, 114. § 15 GmbHG Nr. 2 (Zusammenlegung von Anteilen) Voll eingezahlte Geschäftsanteile können durch Gesellschafterbeschluss zusammengelegt werden, wenn der Gesellschaftsvertrag keine Nachschusspflicht vorsieht. BGH v. 13.7.1964 – II ZR 110/62, BGHZ 42, 89 = GmbHR 1965, 54. Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für Zusammenlegung, Teilung und Einziehung nach § 46 Nr. 4 GmbHG.

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B § 16 Abs. 1 GmbHG Nr. 1

GmbHG-Entscheidungen

§ 16 Abs. 1 GmbHG Gesellschafterliste bei Wechseln und Veränderungen § 16 Abs. 1 GmbHG Nr. 1 (Maßgeblichkeit des Listen-Gesellschafters) 1. Die sich aus § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG verfahrensrechtlich ergebenden Konsequenzen gelten für alle mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten, insbesondere auch für die Rechte des neuen Gesellschafters, an der Willensbildung der Gesellschaft mitzuwirken. OLG Zweibrücken v. 15.12.2011 – 3 W 144/11, GmbHR 2012, 689. Ebenso Thür. OLG v. 15.2.2021 – 2 W 53/21, GmbHR 2021, 1054 mit Anmerkungen Wachter. 2. Für die registerrechtliche Prüfung der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über eine Geschäftsführerstellung ist bezüglich des Gesellschafterbestands grundsätzlich von der zuletzt in den Registerordner aufgenommenen Gesellschafterliste auszugehen. KG Berlin v. 18.3.2021 – 22 W 5/19, GmbHR 2020, 842. Ebenso KG Berlin v. 29.11.2021 – 22 W 55/21, ZIP 2022, 30. § 16 Abs. 1 GmbHG Nr. 2 (Maßgeblichkeit des Listen-Gesellschafters) 1. Beschlüsse einer GmbH-Gesellschafterversammlung, welche Personen betreffen, die ausweislich der Gesellschafterliste zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht Gesellschafter sind, gehen ins Leere und sind von vornherein unwirksam, was der dadurch Betroffene mit der allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 ZPO geltend machen kann. 2. Wurde ein Vertrag über die Veräußerung eines GmbH-Gesellschaftsanteils angefochten, so führen die bürgerlichrechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsvorschriften nicht dazu, dass die Gesellschafter im Verhältnis zur Gesellschaft rückwirkend in ihre alten Rechtspositionen eingesetzt werden. Vielmehr ergibt sich aus § 16 Abs. 1 GmbHG in der Fassung vom 23.10.2008, dass die Gesellschaft berechtigt und verpflichtet ist, unabhängig von der wahren Rechtslage auf den Inhalt der Gesellschafterliste abzustellen, ohne dass insoweit ein Gegenbeweis zulässig wäre. 3. Die GmbH darf nur den in der Gesellschafterliste Eingetragenen als Gesellschafter behandeln; auf subjektive Momente ist demgegenüber nicht abzustellen, also auch nicht etwa darauf, ob der Gesellschaft eine Unrichtigkeit der Liste bekannt war. OLG Bremen v. 21.10.2011 – 2 U 43/11, GmbHR 2012, 687. Aufnahme in die Gesellschafterliste ist sogar dann maßgeblich, wenn die Übertragung des Geschäftsanteils nach § 134 BGB unwirksam ist, BGH v. 27.1.2015 – KZR 90/13, GmbHR 2015, 532 (bei Kartellverstoß). Und nach BGH v. 20.11.2018 – II ZR 12/17, GmbHR 2019, 335 mit Anm. Wachter, auch bei Einziehung. Nach KG v. 20.8.2019 – 22 W 1/18, GmbHR 2020, 270 = Rpfleger 2020, 85, Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste im Registerverfahren auch bei Altfällen vor Inkrafttreten des § 16 GmbHG n.F. § 16 Abs. 1 GmbHG Nr. 3 (Maßgeblichkeit des Listen-Gesellschafters) Der Gesellschafter einer GmbH ist im Verhältnis zu dieser für seine Legitimation nicht auf eine gerichtliche Feststellung angewiesen. Diese richtet sich vielmehr nach § 16 Abs. 1 GmbHG. Einer auf Feststellung seiner Gesellschafterstellung gerichteten Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO fehlt deshalb das Feststellungsinteresse. OLG Hamm v. 16.4.2014 – 8 U 82/13, GmbHR 2014, 935. 482

GmbHG-Entscheidungen

B § 19 GmbHG Nr. 2

§ 16 Abs. 1 GmbHG Nr. 4 (Maßgeblichkeit des Listen-Gesellschafters, Erbfall) Im Verhältnis zur Gesellschaft darf sich im Falle einer Veränderung in der Person des Gesellschafters nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG auf die Rechte eines Gesellschafters nur derjenige berufen, der als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Diese Bestimmung gilt uneingeschränkt auch im Erbfall. OLG Naumburg v. 1.9.2016 – 2 U 95/15, GmbHR 2017, 86 mit Anm. Wachter.

§ 16 Abs. 3 GmbHG Erwerb vom Nichtberechtigten, Widerspruch § 16 Abs. 3 GmbHG Nr. 1 (Einstweilige Verfügung) Die Zuordnung eines Widerspruchs gegen die Gesellschafterliste einer GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung setzt das Vorliegen eines Verfügungsgrundes voraus. § 16 Abs. 3 Satz 5 GmbHG befreit nur vom Erfordernis der Glaubhaftmachung dieses Verfügungsgrundes. OLG Nürnberg v. 19.8.2014 – 12 W 1568/14, GmbHR 2014, 1153. § 16 Abs. 3 GmbHG Nr. 2 (Löschung des Widerspruchs) 1. Die Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste ist als „actus contrarius“ zur Zuordnungsmöglichkeit des § 16 Abs. 3 Satz 4 GmbHG zulässig. 2. Ein „einfacherer Weg“ durch Einreichung einer neuen Gesellschafterliste besteht nicht. KG Berlin v. 17.5.2013 – 12 W 30/12, GmbHR 2013, 762 = EWIR 2013, 615 Anm. Melchior.

§ 19 GmbHG Erfüllung der Einlageverpflichtung § 19 GmbHG Nr. 1 (Verrechnung mit Lohnforderungen) Eine bei Abschluss des Gesellschaftsvertrags getroffene, nicht in den beurkundeten Vertrag aufgenommene Vereinbarung, wonach ein Gesellschafter seine (Bar-)Einlageverpflichtung durch Verrechnung mit künftigen Lohnforderungen gegen die GmbH tilgen soll, ist nichtig. BGH v. 21.9.1978 – II ZR 214/77, GmbHR 1978, 268. Ebenso OLG Schleswig v. 3.2.1998 – 5 W 1/98, GmbHR 1998, 1226. § 19 GmbHG Nr. 2 (Erfüllung der Einlageverpflichtung) Eine Vorauszahlung vor Gründung der Gesellschaft oder vor dem Beschluss über die Kapitalerhöhung und der Übernahme der neuen Stammeinlage erfüllt eine Bareinlageverpflichtung grundsätzlich nicht. OLG Stuttgart v. 31.5.1994 – 10 U 253/93, GmbHR 1995, 115.

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B § 19 GmbHG Nr. 3

GmbHG-Entscheidungen

§ 19 GmbHG Nr. 3 (Erfüllung der Einlageverpflichtung) Die Hin- und Herüberweisung des Einlagebetrages binnen weniger Tage tilgt die Einlageschuld nicht, weil in einem solchen Falle nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Leistung zur endgültig freien Verfügung der Geschäftsführung gestanden hat. BGH v. 17.9.2001 – II ZR 275/99, GmbHR 2001, 1114. Seit der Novelle des GmbH-Rechts durch das MoMiG kommt bei subjektiver Verknüpfung der Einlageleistung mit einem Gegengeschäft z.B. Gewährung eines Darlehens, Tilgungswirkung unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 5 GmbHG zu (siehe B § 19 GmbHG Nr. 4 und 5). Keine Tilgungswirkung haben verdeckte Sacheinlagen nach § 19 Abs. 4 GmbHG; ggf. Anrechnung auf Einlageverpflichtung. Zu Hin- und Herzahlungen im zeitlichen Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen vgl. B § 56 GmbHG Nr. 7. § 19 GmbHG Nr. 4 (Hin- und Herzahlen) Im Fall der Rückzahlung der Einlage gegen Rückgewähranspruch gemäß § 19 Abs. 5 GmbHG kann das Registergericht regelmäßig Nachweise für die Angaben zu Liquidität und Vollwertigkeit des Rückgewähranspruchs verlangen. OLG München v. 17.2.2011 – 31 Wx 246/10, GmbHR 2011, 422. § 19 GmbHG Nr. 5 (Hin- und Herzahlen bei GmbH & Co. KG) 1. Hat der Anmeldende in der Anmeldung zur Eintragung der Gesellschaft nach § 8 GmbHG gemäß § 19 Abs. 5 GmbHG angegeben, dass vor der Einlage ein Darlehen mit einem jederzeit fälligen Rückgewähranspruch vereinbart worden ist, kann das Registergericht die Vorlage des Darlehensvertrags und Nachweise für die Liquidität und Vollwertigkeit des Rückzahlungsanspruchs verlangen. 2. Für die Anwendbarkeit des § 19 Abs. 5 GmbHG ist es nicht erforderlich, dass das vor der Erbringung der Einlage des Alleingesellschafters der Komplementär-GmbH zwischen der Komplementärin und der GmbH & Co. KG vereinbarte Darlehen bereits ausgezahlt worden ist. Das Registergericht hat schon vor der Darlehensausreichung zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Darlehenszahlung voraussichtlich ein vollwertiger Rückzahlungsanspruch gegenübersteht. OLG Schleswig v. 9.5.2012 – 2 W 37/12, GmbHR 2012, 909. § 19 GmbHG Nr. 6 (Verdeckte Sacheinlage und Voreinzahlung) Eine verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters liegt sowohl dann vor, wenn erst die geschuldete Bareinlage eingezahlt und sodann zur Tilgung der Gesellschafterforderung zurückgezahlt wird, als auch dann, wenn in umgekehrter Reihenfolge erst die Gesellschafterforderung getilgt und der erhaltene Betrag sodann ganz oder teilweise als Bareinlage zurückgezahlt wird. BGH v. 19.1.2016 – II ZR 61/15, GmbHR 2016, 479.

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GmbHG-Entscheidungen

B § 34 GmbHG Nr. 5

§ 34 GmbHG Einziehung von Geschäftsanteilen § 34 GmbHG Nr. 1 (Entgelt) Eine Satzungsbestimmung, die bei Pfändung eines Geschäftsanteils dessen Einziehung gegen ein Entgelt zulässt, dass nach den wahren Vermögenswerten der Gesellschaft, aber ohne Ansatz eines Firmenwertes berechnet werden soll, ist wirksam, wenn dieselbe Entschädigungsregelung auch für den vergleichbaren Fall der Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund gilt (Einschränkung gegenüber BGH v. 7.4.1960 – II ZR 69/58, BGHZ 32, 151). BGH v. 12.6.1975 – II ZB 12/73, BGHZ 65, 22 = GmbHR 1975, 227. § 34 GmbHG Nr. 2 (Entgelt) Eine Satzungsbestimmung, die bei Pfändung eines Geschäftsanteils dessen Einziehung gegen ein Entgelt zulässt, bei dem neben dem Firmenwert auch stille Reserven unberücksichtigt bleiben, sowie die letzte Steuerbilanz maßgebend sein soll und die sich errechnende Summe nur in Raten ausgezahlt werden soll, ist wirksam, wenn die gleiche Regelung für den Fall der Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund gilt (Erweiterung von BGH v. 12.6.1975 – II ZB 12/73, BGHZ 65, 22). OLG Frankfurt/M v. 9.9.1977 – 20 W 702/76, GmbHR 1978, 172. Ebenso OLG Hamburg v. 23.9.1982 – 2 W 34/81, GmbHR 1983, 126. § 34 GmbHG Nr. 3 (Ausschließung) Der Gesellschafterbeschluss über die Ausschließung eines Gesellschafters aus der GmbH allein stellt keine Satzungsänderung dar und bedarf nicht der in § 53 Abs. 2 GmbHG vorgesehenen notariellen Beurkundung. OLG Frankfurt/M v. 26.6.1979 – 5 U 219/78, GmbHR 1980, 56. § 34 GmbHG Nr. 4 (Aufstockung der Geschäftsanteile) Der Beschluss der Gesellschafterversammlung, mit dem nach Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils die verbliebenen Geschäftsanteile im Nennwert dem Betrag des Stammkapitals angeglichen werden (sog. Aufstockungsbeschluss), bedarf zu seiner Wirksamkeit nicht der Form der Satzungsänderung und kann als solcher nicht in das Handelsregister eingetragen werden. BayObLG v. 25.10.1991 – BReg 3 Z 125/91, DNotZ 1992, 182 Aufstockung kann, muss aber nicht mit der Einziehung verbunden werden, siehe unten B § 34 GmbHG Nr. 6. Zur Einzahlung und Anmeldung vgl. B § 57 GmbHG Nr. 6. § 34 GmbHG Nr. 5 (Wirksamkeit der Einziehung) 1. Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist, noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam.

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B § 34 GmbHG Nr. 5

GmbHG-Entscheidungen

2. Die Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben, haften dem ausgeschiedenen Gesellschafter anteilig, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann, oder sie die Gesellschaft nicht auflösen. BGH v. 24.1.2012 – II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 = GmbHR 2012, 387. Einziehungsbeschluss aber dann nichtig, wenn das freie Vermögen der Gesellschaft (vor Auflösung stiller Reserven) nicht ausreicht, Einziehungsentgelt zu zahlen nach BGH v. 26.6.2018 – II ZR 65/16, GmbHR 2018, 961. Haftung der Gesellschafter nicht allein schon aufgrund Einziehungsbeschlusses, sondern erst, wenn die Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters als treuwidrig anzusehen ist, BGH v. 10.5.2016 – II ZR 342/14, GmbHR 2016, 754. § 34 GmbHG Nr. 6 (Wirksamkeit der Einziehung) Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern. BGH v. 2.12.2014 – II ZR 322/13, BGHZ 203, 303 = GmbHR 2015, 416.

§ 35 GmbHG Vertretung der Gesellschaft § 35 GmbHG Nr. 1 (Regelung der Vertretungsbefugnis) Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH kann es der Gesellschafterversammlung überlassen, die Einzel- oder Gesamtvertretungsbefugnis für einen bestimmten Geschäftsführer abweichend zu regeln (im Anschluss an RGZ 164, 177). BGH v. 19.6.1975 – II ZR 170/73, GmbHR 1975, 201. Siehe auch B § 10 GmbHG Nr. 3 und 4. § 35 GmbHG Nr. 2 (Generalvollmacht) Bei der GmbH ist die vom Geschäftsführer einem Nichtgeschäftsführer erteilte Generalvollmacht auch dann unwirksam, wenn ihr sämtliche Gesellschafter zugestimmt haben. BGH v. 18.10.1976 – II ZR 9/75, GmbHR 1977, 5. Bestätigt durch B § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB Nr. 3. Einschränkend BGH v. 18.7.2002 – III ZR 124/01, BB 2002, 1824, 1825 und KG Berlin v. 11.6.1991 – 1 W 1581/91, GmbHR 1991, 579 (Umdeutung nach § 140 BGB in bzw. Auslegung als Handlungsvollmacht). § 35 GmbHG Nr. 3 (Alleinvertretungsbefugnis) Wird in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH bestimmt, dass die Gesellschaft einen oder mehrere Geschäftsführer haben kann und dass, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer in Gemein486

GmbHG-Entscheidungen

B § 39 GmbHG Nr. 4

schaft mit einem Prokuristen vertreten wird, und war ursprünglich nur ein Geschäftsführer bestellt, so hat, wenn ein zusätzlich bestellter Geschäftsführer verstirbt, der verbleibende Geschäftsführer Alleinvertretungsmacht. BGH v. 4.5.2007 – II ZR 330/05, GmbHR 2007, 824.

§ 39 GmbHG Anmeldung von Veränderungen bei den Geschäftsführern § 39 GmbHG Nr. 1 (Wirkung der Anmeldung) Jede Änderung in der Person der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet werden (§ 39 GmbHG). Diese Anmeldung wirkt nur rechtsbezeugend. Der Wechsel in der Person des Geschäftsführers ist keine Satzungsänderung, die nach § 54 Abs. 3 GmbHG erst mit der Eintragung im Handelsregister wirksam wird. Hat eine GmbH, deren Gesellschaftsvertrag vorsieht, dass die Gesellschaft durch einen oder mehrere Geschäftsführer vertreten wird, zwei gemeinschaftlich vertretungsberechtigte Geschäftsführer und wird einer davon abberufen, so ist der andere alleinvertretungsberechtigt, auch wenn der abberufene Geschäftsführer im Handelsregister noch nicht gelöscht ist. BGH v. 9.5.1960 – II ZB 3/60, BB 1960, 880. Zur Anmeldung künftiger Änderungen vgl. B § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB Nr. 4 und Einl. Rz. 83 ff. § 39 GmbHG Nr. 2 (Mitwirkung von Prokuristen) Anmeldungen zum Handelsregister für die GmbH können durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen gemeinschaftlich bewirkt werden, wenn der Gesellschaftsvertrag diese Art der Vertretung vorsieht. KG Berlin v. 12.4.1962, GmbHR 1962, 136. § 39 GmbHG Nr. 3 (Widerruf ) Hat eine GmbH zwei Geschäftsführer mit Einzelvertretungsmacht, so kann eine Anmeldung zum Handelsregister, die der eine Geschäftsführer vorgenommen hat, von dem anderen wirksam widerrufen werden. Das gilt auch dann, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Anmeldung besteht. KG v. 5.1.1939, HRR 1939 Nr. 312. § 39 GmbHG Nr. 4 (Form der Anlagen) Die Urschriften der Urkunden über die Änderungen in der Person der Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder oder ihre Vertretungsbefugnis, von denen der Anmeldung zum Handelsregister beglaubigte Abschriften beizufügen sind, brauchen ihrerseits nicht beglaubigt zu sein. KG Berlin v. 3.10.1907, KGJ 35 A 157. Keine Änderung durch § 12 Abs. 2 Satz 2 HGB.

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B § 39 GmbHG Nr. 5

GmbHG-Entscheidungen

§ 39 GmbHG Nr. 5 (Amtsniederlegung) Die Amtsniederlegung eines Geschäftsführers ist grundsätzlich auch dann sofort wirksam, wenn sie nicht auf einen angeblich wichtigen Grund gestützt ist (Fortführung von BGH v. 14.7.1980 – II ZR 161/79, BGHZ 78, 82 = GmbHR 1980, 270). BGH v. 8.2.1993 – II ZR 58/92, BGHZ 121, 257 = GmbHR 1993, 216. Erklärung und Zugang siehe im A 99. § 39 GmbHG Nr. 6 (Amtsniederlegung) Die Amtsniederlegung eines Geschäftsführers ist grundsätzlich auch dann sofort wirksam, wenn sie nicht auf einen angeblich wichtigen Grund gestützt ist; dies gilt jedenfalls für GmbH mit mehr als einem Gesellschafter (Anschluss an BGH B § 39 GmbHG Nr. 5). OLG Frankfurt/M v. 16.6.1993 – 20 W 178/93, GmbHR 1993, 738. § 39 GmbHG Nr. 7 (Missbräuchliche Amtsniederlegung) 1. Die Niederlegung des Amtes des Geschäftsführers einer GmbH ist im Grundsatz selbst dann wirksam, wenn objektiv kein wichtiger Grund vorliegt. 2. Dies gilt jedoch nicht im Falle des Rechtsmissbrauchs. Ein solcher liegt regelmäßig dann vor, wenn es sich bei dem sein Amt niederlegenden Geschäftsführer um den einzigen handelt, dieser zugleich alleiniger Gesellschafter ist und er davon absieht, einen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft zu bestellen. Angesichts der Personenidentität von Geschäftsführungs- und Willensorganen in der Einmann-GmbH ist es im Interesse der Rechtssicherheit geboten, höhere Anforderungen an die Amtsniederlegung oder die Abberufung des Gesellschafters/Geschäftsführers zu stellen (Anschluss BayObLG v. 15.6.1999 – 3Z BR 35/99, GmbHR 1999, 980; OLG München v. 29.5.2012 – 31 Wx 188/12, GmbHR 2012, 796; OLG Köln v. 1.2.2008 – 2 Wx 3/08, GmbHR 2008, 544 und OLG Zweibrücken v. 15.2.2006 – 3 W 209/05, GmbHR 2006, 430). OLG Düsseldorf v. 10.6.2015 – 25 Wx 18/15, GmbHR 2015, 1273. Das gilt auch bei Einschaltung einer Zwischenholding: OLG München v. 29.5.2012 – 31 Wx 188/12, GmbHR 2012, 796 = DNotZ 2012, 795. Ebenso bei vorheriger Eröffnung des Insolvenzverfahrens; OLG Frankfurt/M v. 11.11.2014 – 20 W 317/11, GmbHR 2015, 363. Auch eine Abberufung kann rechtsmissbräuchlich sein: vgl. B § 39 GmbHG Nr. 13. Siehe auch B § 39 GmbHG Nr. 10 zum Zwangsgeldverfahren. § 39 GmbHG Nr. 8 (Anmeldung bei Niederlegung des Geschäftsführeramts) a) Der Geschäftsführer kann seine Amtsniederlegung unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Ausscheidens ins Handelsregister beantragen. Bei dieser Bedingung handelt es sich um eine solche, deren Eintritt allein in der Hand des Registergerichts liegt und die keiner weiteren Überprüfung bedarf (vgl. OLG Hamm v. 23.8.2012 – 27 W 27/12, juris). OLG Hamm v. 25.1.2013 – 27 W 12/13, MittBayNot 2013, 403.

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GmbHG-Entscheidungen

B § 39 GmbHG Nr. 13

b) Der alleinige GmbH-Geschäftsführer, der sein Amt wirksam und in zulässiger Weise niederlegt, ist in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang damit auch zur Anmeldung seines Ausscheidens zum Handelsregister befugt. LG Berlin v. 22.7.1992, GmbHR 1992, 291 = ZIP 1992, 197. Ebenso OLG Frankfurt/M v. 16.6.1993 – 20 W 178/93, GmbHR 1995, 301; LG Köln v. 14.8.1997 – 87 T 25/97, GmbHR 1998, 183; a.A. OLG Zweibrücken v. 30.6.1998 – 3 W 130/98, GmbHR 1999, 479 und OLG Bamberg v. 26.6.2012 – 1 W 29/12, ZIP 2012, 2058. § 39 GmbHG Nr. 9 (Keine Eintragung des Zeitpunkts) Der Zeitpunkt, zu dem ein Geschäftsführer abberufen worden ist oder sein Amt niedergelegt hat, kann nicht im Handelsregister eingetragen werden. KG Berlin v. 14.11.1912, RJA 12, 217. § 39 GmbHG Nr. 10 (Zwangsgeld gegen Gesellschafter) Das Registergericht kann die Gesellschafter einer GmbH nicht durch Androhung von Zwangsgeld anhalten, für die Schaffung einer gesetzlichen Vertretung Sorge zu tragen. Ebenso fehlt ihm die Befugnis, die Annahme des Amtes als Geschäftsführer oder Liquidator zu erzwingen. KG v. 13.6.1913, KGJ 45, 180. Jedoch Zustellung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG an Gesellschafter möglich bei Führungslosigkeit. § 39 GmbHG Nr. 11 (Anlagen) § 39 Abs. 2 GmbHG erfordert nicht, dass der Anmeldung der Abberufung des Geschäftsführers über den Gesellschafterbeschluss hinaus Urkunden in der nach dieser Vorschrift erforderlichen Form beigefügt werden, die den Zugang der Mitteilung der Abberufung gegenüber dem Geschäftsführer belegen. OLG Hamm v. 26.9.2002 – 15 W 321/02, GmbHR 2003, 111. § 39 GmbHG Nr. 12 (Anlagen) Meldet der Alleingesellschafter einer GmbH die Abberufung des bisherigen Geschäftsführers und seine eigene Bestellung formgerecht zum Handelsregister an, so bedarf es daneben keiner Vorlage eines Gesellschafterbeschlusses über diese Veränderungen. Thür. OLG v. 30.9.2002 – 6 W 460/02, NotBZ 2002, 457 (mit Anm. Gustavus) = GmbHR 2003, 113. § 39 GmbHG Nr. 13 (Rechtsmissbräuchliche Abberufung) a) Die Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH ist im Falle eines Rechtsmissbrauchs unwirksam. Ein solcher liegt regelmäßig vor, wenn es sich bei dem abberufenen Geschäftsführer um den einzigen handelt, dieser zugleich alleiniger Gesellschafter ist und er davon absieht, einen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft zu bestellen (Festhaltung OLG Düsseldorf v.

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B § 39 GmbHG Nr. 13

GmbHG-Entscheidungen

6.12.2000 – 3 Wx 393/00, GmbHR 2001, 144; Anschluss OLG Zweibrücken v. 15.2.2006 – 3 W 209/05, GmbHR 2006, 430 und OLG Köln v. 1.2.2008 – 2 Wx 3/08, GmbHR 2008, 544). OLG Düsseldorf v. 17.12.2010 – 25 Wx 56/10, GWR 2011, 233. b) Der Beschluss des alleinigen Gesellschafters einer GmbH über seine eigene Abberufung als alleiniger Geschäftsführer ist regelmäßig rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam, wenn er nicht zugleich einen neuen Geschäftsführer bestellt. OLG München v. 16.3.2011 – 31 Wx 64/11, GmbHR 2011, 486. Entsprechendes gilt bei missbräuchlicher Amtsniederlegung: vgl. B § 39 GmbHG Nr. 7. § 39 GmbHG Nr. 14 (Voreintragung) Die Amtsbeendigung eines GmbH-Geschäftsführers ist gemäß § 39 Abs. 1 GmbHG auch dann in das Handelsregister einzutragen, wenn die Geschäftsführer-Bestellung nicht in das Handelsregister voreingetragen worden ist. KG Berlin v. 23.12.2011 – 25 W 52/11, GmbHR 2012, 518. Bestätigt durch OLG Köln v. 3.6.2015 – 2 Wx 117/15, GmbHR 2015, 1156. Zum Thema Voreintragung siehe Einl. Rz. 88. § 39 GmbHG Nr. 15 (Amtsniederlegung, Zugang und Form) 1. Die Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH ist wirksam, wenn sie zwar an die Gesellschaft adressiert ist, jedoch einer Person zugeht, die zugleich weiterer Geschäftsführer und Mitgesellschafter der GmbH ist. 2. Der Nachweis des Zugangs der Erklärung kann auch in der Form der elektronisch beglaubigten Abschrift des Einschreiben-Rückscheins über die Auslieferung des Niederlegungsschreibens geführt werden. OLG Hamm v. 10.8.2010 – 15 W 309/10, GmbHR 2010, 1092. § 39 GmbHG Nr. 16 (Prüfung der ordnungsgemäßen Beschlussfassung, Ladung) Wird die Bestellung und die Abberufung von GmbH-Geschäftsführern zum Handelsregister angemeldet, prüft das Registergericht auch, ob der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Handelt es sich nicht um eine Vollversammlung, ist auch zu prüfen, ob die nicht erschienenen Gesellschafter ordnungsgemäß eingeladen wurden. KG Berlin v. 3.6.2016 – 22 W 20/16, GmbHR 2016, 927. Siehe auch B § 53 GmbHG Nr. 2 zur Satzungsänderung. § 39 GmbHG Nr. 17 (Prüfung der ordnungsgemäßen Beschlussfassung, Auslegung Gesellschaftsvertrag) a) 1. Eine Anmeldung wegen eines Wechsels des Vertretungsorgans bei einer GmbH erfordert die Prüfung des Registergerichts, ob die Abberufung und die Bestellung ordnungsgemäß beschlossen worden sind; gleiches gilt demnach für die Änderung der Vertretungsbefugnis. Eine Prüfung der Richtigkeit der zugrundeliegenden Tatsachen erfolgt dabei nur, wenn sich insoweit konkrete Zweifel ergeben.

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GmbHG-Entscheidungen

B § 40 GmbHG Nr. 2

2. Eine Satzungsregelung, die vorsieht, dass Beschlüsse der Gesellschafter auch außerhalb von Versammlungen schriftlich, mündlich und fernmündlich gefasst werden können, ist dahin zu verstehen, dass auch eine Beschlussfassung im Rahmen einer Videokonferenz zulässig ist. KG Berlin v. 6.12.2021 – 22 W 76/21, GmbHR 2022, 805. b) 1. Dem Registergericht obliegt neben der formellen Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen bei begründeten Bedenken auf die Prüfung der (materiellen) Richtigkeit der mitgeteilten Tatsachen. Dies schließt die Prüfung ein, ob nach der Satzung ein weiterer Geschäftsführer bestellt werden darf. 2. Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist grundsätzlich seinem objektiven Erklärungswert nach auszulegen. Dabei finden neben Wortlaut und Inhalt und Zweck einer Regelung auch der Anlass ihrer Einfügung Berücksichtigung. Zur Auslegung können aber auch die weiteren zum Handelsregister eingereichten Dokumente herangezogen werden. KG Berlin v. 4.4.2022 – 22 W 15/22, GmbHR 2022, 642.

§ 40 GmbHG Liste der Gesellschafter § 40 GmbHG Nr. 1 (Geschäftsführer) a) Die nach § 40 GmbHG einzureichende Liste brauchen nicht sämtliche Geschäftsführer zu unterschreiben, sondern nur die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung erforderliche Zahl. KG v. 9.3.1905, OLGR 11, 396. A.A. H. Schmidt, NotBZ 2013, 13 unter Hinweis auf die Haftung aller Geschäftsführer nach § 40 Abs. 3 GmbHG. Während des Insolvenzverfahrens unterzeichnet nicht der Insolvenzverwalter, sondern ebenfalls die Geschäftsführer, KGJ 48, 134. b) Bei der Unterzeichnung der Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG handelt es sich nicht um eine Pflicht der GmbH, sondern um eine – wie im Wortlaut des Gesetzes angedeutet („von ihnen unterschriebene“) – höchstpersönliche Verpflichtung der Geschäftsführer. Thür. OLG v. 5.7.2011 – 6 W 82/11, GmbHR 2011, 980; sodass Prokuristen nicht mitwirken können. § 40 GmbHG Nr. 2 (Aufschiebend bedingte Abtretung, keine Veränderung) 1. Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung ausweist, sondern solche nur ankündigt. 2. Ein aufschiebend bedingt abgetretener Geschäftsanteil kann nicht nach § 161 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 16 Abs. 3 GmbHG vor Bedingungseintritt von einem Zweiterwerber gutgläubig erworben werden. BGH v. 20.9.2011 – II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 = GmbHR 2011, 1269. Mangels Änderung der Inhaberschaft auch kein Testamentsvollstreckervermerk in der Gesellschafterliste (B § 2205 BGB Nr. 2).

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B § 40 GmbHG Nr. 3

GmbHG-Entscheidungen

§ 40 GmbHG Nr. 3 (Kapitalerhöhung, Umwandlung) a) 1. Eine Kapitalerhöhung stellt eine Veränderung des Umfangs der Beteiligung im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG dar. 2. Die im Zuge der Kapitalerhöhung neu gefasste Gesellschafterliste hat anstelle der Geschäftsführer der Notar einzureichen, wenn dieser im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG an der Kapitalerhöhung mitgewirkt hat. Die Beurkundung des Beschlusses zur Kapitalerhöhung stellt eine solche Mitwirkung dar. In diesem Fall obliegt dem Notar auch die Bescheinigungspflicht nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG. OLG München v. 7.7.2010 – 31 Wx 73/10, GmbHR 2010, 921. b) Ein Notar wirkt auch dann im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG an einer Veränderung in der Person der Gesellschafter mit, wenn er einen Verschmelzungsvertrag beurkundet, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zu einem Übergang des Geschäftsanteils an einer dritten Gesellschaft auf den übernehmenden Rechtsträger führt. OLG Hamm v. 1.12.2009 – 15 W 304/09, GmbHR 2010, 205. § 40 GmbHG Nr. 4 (Zweifel über Zuständigkeit) 1. Die Wirksamkeit der Unterzeichnung einer Gesellschafterliste durch eine Person, die dazu nach § 40 Abs. 1 oder 2 GmbHG berufen ist, wird nicht dadurch berührt, dass die Liste zusätzlich von einer anderen Person unterzeichnet ist, die dazu nach denselben Vorschriften berufen sein kann. 2. Bei einer solchen Doppelunterzeichnung darf die Aufnahme der Gesellschafterliste in den elektronischen Registerordner nicht unter Hinweis darauf abgelehnt werden, die Liste dürfe ausschließlich von derjenigen Person unterschrieben sein, die das Registergericht für zuständig hält. OLG Hamm v. 16.2.2010 – 15 W 322/09, GmbHR 2010, 430. Zur Einreichungsbefugnis, aber nicht -pflicht eines ausländischen Notars siehe B § 15 GmbHG Nr. 1. § 40 GmbHG Nr. 5 („Verfrühte“ Bescheinigung) Zwar besteht die notarielle Pflicht zur Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste erst nach Wirksamwerden der beurkundeten Veränderungen (hier: der Kapitalerhöhung); der Notar ist aber nicht gehindert, die aktualisierte Liste bereits vor Wirksamwerden der Veränderungen zu erstellen und mit der erforderlichen Notarbescheinigung zu versehen. Thür. OLG v. 28.7.2010 – 6 W 256/10, GmbHR 2010, 1038. § 40 GmbHG Nr. 6 (Zurückweisung der eingereichten Liste, Zwischenverfügung, Beschwerde) 1. Gegen die Verfügung des Registergerichts, mit der eine vom Notar eingereichte Gesellschafterliste beanstandet wird, ist die Beschwerde statthaft. 2. Die Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist auch dann zu erteilen, wenn die vorhergehende Liste vor dem 1.11.2008 eingereicht worden ist. 492

GmbHG-Entscheidungen

B § 40 GmbHG Nr. 8

OLG München v. 27.5.2009 – 31 Wx 38/09, GmbHR 2009, 825. Leitsatz 1 bestätigt durch BGH: B § 59 FamFG Nr. 5. Eine unrichtige Gesellschafterliste ist im Rahmen der Prüfungsbefugnis mit der Zwischenverfügung zu beanstanden nach OLG Nürnberg v. 12.4.2018 – 12 W 669/18, GmbHR 2018, 1066; a.A. OLG Oldenburg: B § 40 GmbHG Nr. 14. § 40 GmbHG Nr. 7 (Prüfung der Liste durch das Registergericht) a) 1. Bei Einreichung einer neuen Gesellschafterliste hat das Registergericht zu prüfen, ob die eingereichte Gesellschafterliste den vom Gesetz aufgestellten formalen Anforderungen entspricht. Ein darüber hinausgehendes materielles Prüfungsrecht, das das Registergericht zur Verweigerung der Aufnahme der Gesellschafterliste zum Registerordner berechtigt, besteht nur dann, wenn das Registergericht sichere Kenntnis von der inhaltlichen Unrichtigkeit der eingereichten Gesellschafterliste hat. 2. Auch eine Zwischenverfügung, die sich nicht auf einen Eintragungsantrag bezieht, ist mit der Beschwerde anfechtbar. OLG Frankfurt/M v. 17.1.2011 – 20 W 378/10, GmbHR 2011, 823. So auch KG Berlin B § 395 FamFG Nr. 6. Daher keine Aussetzung bis zur gerichtlichen Entscheidung, wenn Gesellschafterliste den formellen Anforderungen entspricht, OLG Hamburg v. 24.9.2014 – 11 W 47/14, GmbHR 2014, 1321. b) Die Prüfungspflicht des Registergerichts in Bezug auf eine GmbH-Gesellschafterliste schließt jedenfalls die Prüfung ein, ob die Liste von einem Einreichungsberechtigten erstellt und unterschrieben worden ist. Einreichungsberechtigt ist der im Register eingetragene Geschäftsführer. KG Berlin v. 12.6.2018 – 22 W 15/18, GmbHR 2018, 1200. Nach KG Berlin v. 13.9.2018 – 22 W 63/18, GmbHR 2019, 1115, kann das Registergericht die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner verweigern, wenn die zugrunde liegende Veränderung nur unter notarieller Mitwirkung wirksam vorgenommen sein kann, die Liste aber nur durch einen Geschäftsführer unterschrieben ist. § 40 GmbHG Nr. 8 (Gesellschafterliste, Inhalt und Gestaltung) 1. Das Registergericht hat im Rahmen der Erstanmeldung auch zu prüfen, ob eine dem § 40 GmbHG entsprechende Gesellschafterliste vorliegt. 2. Der Gesellschafterliste müssen die nach § 40 Abs. 1 GmbHG notwendigen Informationen entnommen werden können und sie muss die nach der GesLV vorgegebene Gestaltung einhalten. Dabei ist es ausreichend, wenn sich die notwendigen Angaben ohne größere Zweifel aus der Gesamtgestaltung der Liste entnehmen lassen. KG Berlin v. 26.8.2019 – 22 W 55/19, GmbHR 2019, 1242. Nach OLG Bremen v. 29.7.2019 – 2 W 24/19, GmbHR 2020, 218 soll bei Fehlen von Angaben sogar die Errechenbarkeit in einfachen Fällen ausreichen.

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B § 40 GmbHG Nr. 9

GmbHG-Entscheidungen

§ 40 GmbHG Nr. 9 (Beurkundung Angebot) Das Registergericht kann eine Gesellschafterliste nicht zurückweisen, die der Notar einreicht, der nur das Angebot und nicht auch die Annahme der Abtretung des Geschäftsanteils beurkundet hat. OLG München v. 24.10.2012 – 31 Wx 400/12, GmbHR 2012, 1367. § 40 GmbHG Nr. 10 (Teilung Geschäftsanteil, Korrektur Gesellschafterliste) 1. Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter möglich, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält. Zur Bestimmtheit der Teilung genügt es in diesem Fall, wenn in der Zustimmungserklärung auf die Teilungserklärung im Veräußerungs- oder Abtretungsvertrag Bezug genommen wird, in der der geteilte Geschäftsanteil, die neuen Geschäftsanteile und ihre Nennbeträge bestimmt sind. 2. Der Geschäftsführer ist zu einer Korrektur einer unrichtigen, vom Notar nach § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG eingereichten Gesellschafterliste befugt. 3. Der Geschäftsführer muss dem Betroffenen vor der Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Wenn der Betroffene der Korrektur widerspricht, ändert das nichts an der Berechtigung des Geschäftsführers, bei Fehlern für eine Berichtigung der Gesellschafterliste zu sorgen, solange nicht der Betroffene im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erreicht, dass dem Geschäftsführer die Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste untersagt wird. BGH v. 17.12.2013 – II ZR 21/12, GmbHR 2014, 198. Zu Leitsatz 2: Nach OLG Rostock v. 25.1.2017 – 1 W 55/16, GmbHR 2017, 53, keine allgemeine Korrekturbefugnis des Geschäftsführers, sondern nur im Fall der Korrektur einer vom Notar bescheinigten Gesellschafterliste. § 40 GmbHG Nr. 11 (Zwischenliste) Die gemäß § 40 GmbHG nach Wirksamwerden jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung einzureichende Gesellschafterliste soll gewährleisten, dass die Entwicklung sämtlicher Veränderungen ausgehend von der Liste der Gründungsgesellschafter lückenlos nachvollzogen werden kann. Haben seit Einreichung der letzten Liste mehrere Veränderungen stattgefunden, so ist für jede Veränderung eine geänderte Liste einzureichen. Dementsprechend muss auch für einen Zwischenstand, der nur für eine „logische Sekunde“ bestanden hat, eine gesonderte Liste eingereicht werden. OLG Köln v. 19.7.2013 – 2 Wx 170/13, GmbHR 2014, 28. § 40 GmbHG Nr. 12 (Zwischenliste, Reihenfolge) Werden mehrere Gesellschafterlisten am gleichen Tag eingereicht, ist § 9 Abs. 1 S. 2 HRV in dem Sinne auszulegen, dass die Listen in chronologischer Reihenfolge in den Registerordner einzustellen sind. Dies gilt umso mehr, wenn die Reihenfolge von dem einreichenden Notar vorgegeben wird. OLG Düsseldorf v. 18.3.2019 – 3 Wx 53/18, GmbHR 2019, 667 mit Anm. Wachter. 494

GmbHG-Entscheidungen

B § 47 GmbHG Nr. 1

§ 40 GmbHG Nr. 13 (Veränderungsspalte) Außerhalb des Anwendungsbereich des § 2 Abs. 2 GesLV ist einer Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG nicht zwingend eine Veränderungsspalte beizufügen. KG Berlin v. 26.3.2019 – 22 W 81/18, GmbHR 2019, 585 mit Anm. Wachter. Ebenso OLG Hamm v. 6.4.2020 – 27 W 26/20, GmbHR 2020, 708. § 40 GmbHG Nr. 14 (Beschwerde, Neunummerierung) 1. Verfügungen des Registergerichts, mit denen dieses eine nach § 40 GmbHG eingereichte Gesellschafterliste beanstandet und zur Hergabe einer korrigierten Fassung auffordert, stellen keine nach § 382 Abs. 4 Satz 2 FamFG anfechtbare Zwischenverfügungen dar. Es handelt sich vielmehr um Endentscheidungen, mit denen die Aufnahme der tatsächlich eingereichten Liste abgelehnt wird. Diese sind mit der Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG anfechtbar. 2. Die Prüfungsbefugnis des Registergerichts, ob die eingereichte Gesellschafterliste den formellen Anforderungen des § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG entspricht, umfasst auch die Prüfung, ob die Vorgaben der am 1.7.2018 in Kraft getretenen Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (GesLV) eingehalten werden. 3. Die am 1.7.2018 in Kraft getretene Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (GesLV) hat mit § 1 Abs. 2 den Grundsatz der Nummerierungskontinuität eingeführt. Seitdem ist eine Abänderung der Nummerierung der Geschäftsanteile nur noch in den durch die Verordnung bestimmten Fällen zulässig. 4. Die bloße Übertragung bestehender Geschäftsanteile auf neue Gesellschafter rechtfertigt eine Neunummerierung der Geschäftsanteile nicht. OLG Oldenburg v. 26.7.2021 – 12 W 71/21, GmbHR 2022, 38.

§ 44 GmbHG Stellvertretende Geschäftsführer a) Der stellvertretende Geschäftsführer einer GmbH ist ohne den Stellvertreterzusatz in das Handelsregister einzutragen. BGH v. 10.11.1997 – II ZB 6/97, GmbHR 1998, 181. b) In das Handelsregister kann die Funktion eines von mehreren Geschäftsführern einer GmbH als „Sprecher der Geschäftsführung“ nicht eingetragen werden. OLG München v. 5.3.2012 – 31 Wx 47/12, GmbHR 2012, 750.

§ 47 GmbHG Durchführung der Gesellschafterversammlung § 47 GmbHG Nr. 1 (Vertretung bei Ein-Personen-GmbH) 1. Ein Gesellschafterbeschluss ist auch dann wirksam, wenn der Alleingesellschafter bei der Beschlussfassung durch einen Bevollmächtigten ohne schriftliche Stimmrechtsvollmacht vertreten wurde. 495

B § 47 GmbHG Nr. 1

GmbHG-Entscheidungen

2. Die schriftliche Form der Stimmrechtsvollmacht ist kein gesetzliches Wirksamkeitserfordernis, sondern regelt nur die Legitimation des Bevollmächtigten gegenüber den anderen Gesellschaftern und dem Versammlungsleiter. LG Berlin v. 4.9.1995 – 98 T 30/95, GmbHR 1996, 50. Zu 2. Siehe B § 59 FamFG Nr. 6: Keine Genehmigung des einseitigen Rechtsgeschäfts bei Gründung, aber Genehmigung von Beschlüssen. Erteilung der Vollmacht als Wirksamkeitsvoraussetzung ist zu unterscheiden von der Zulassung eines Bevollmächtigten zur Stimmabgabe; siehe nachfolgend B § 47 GmbHG Nr. 2 und 3; ausführlich K. Schmidt, GmbHR 2013, 1177. § 47 GmbHG Nr. 2 (Vollmachtlose Vertretung Mehr-Personen-GmbH) Bei einer Zwei-Personen-Gesellschaft kann ein Gesellschafter auch als vollmachtloser Vertreter des anderen handeln und eine Vollversammlung abhalten, wenn der Vertretene das Handeln des Mitgesellschafters genehmigt. BayObLG v. 8.12.1988 – BReg 3 Z 138/88, GmbHR 1989, 252. Siehe auch B § 59 FamFG Nr. 6. § 47 GmbHG Nr. 3 (Vollmachtsvorlage) Einer schriftlichen Stimmrechtsvollmacht nach § 47 Abs. 3 GmbHG und ihrer Vorlegung bedarf es nicht, wenn die Vollmachtserteilung sämtlichen Gesellschaftern bekannt ist und niemand Widerspruch erhebt. BGH v. 14.12.1967 – II ZR 30/67, BGHZ 49, 194 = GmbHR 1968, 51. Inzwischen ist nach § 47 Abs. 3 GmbHG die Textform ausreichend. § 47 GmbHG Nr. 4 (Stimmrecht bei Abberufung) Der GmbH-Gesellschafter ist nicht stimmberechtigt, soweit über seine Abberufung als Geschäftsführer aus wichtigem Grund abgestimmt wird. Das gilt auch von dem Gesellschafter einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft, die zur gemeinschaftlichen Verwaltung der Geschäftsanteile ihrer Mitglieder an einer GmbH gegründet worden ist und die für die GmbH einen Geschäftsführer stellt. BGH v. 21.4.1969 – II ZR 200/67, DNotZ 1970, 113 = GmbHR 1969, 154. Zum Stimmrecht bei Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern vgl. Melchior, Rpfleger 1997, 505. § 47 GmbHG Nr. 5 (Teilnahmerecht) Der Gesellschafter einer GmbH hat auch in Angelegenheiten, in denen er vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, ein Recht auf Abhaltung einer Gesellschafterversammlung und Teilnahme an ihr. BGH v. 12.7.1971 – II ZR 127/69, GmbHR 1971, 207.

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GmbHG-Entscheidungen

B § 51 GmbHG Nr. 1

§ 48 GmbHG Gesellschafterversammlung § 48 GmbHG Nr. 1 (Beschlussfeststellung durch Versammlungsleiter) Ist in der Gesellschafterversammlung einer GmbH das Zustandekommen eines bestimmten Beschlusses vom Versammlungsleiter festgestellt worden, so ist der Beschluss mit dem festgestellten Inhalt vorläufig verbindlich; formelle oder materielle Mängel, die seine Anfechtbarkeit begründen, können nur durch Erhebung der Anfechtungsklage geltend gemacht werden. BGH v. 21.3.1988 – II ZR 308/87, BGHZ 104, 66 = GmbHR 1988, 304. Förmliche Feststellung und Verkündung des Beschlussergebnisses beseitigt Unsicherheit über Fassung eines Beschlusses, BGH v. 24.3.2016 – IX ZR 32/15, GmbHR 2016, 587. Übersicht zur Kompetenz des Versammlungsleiters Wertenbruch in GmbHR 2020, 875. § 48 GmbHG Nr. 2 (Beschlussfeststellung bei Satzungsänderung) a) Einen von einem satzungsgemäß bestellten Versammlungsleiter festgestellten satzungsändernden Beschluss hat das Registergericht einzutragen, wenn dieser weder nichtig noch innerhalb angemessener Frist angefochten ist. OLG München v. 14.6.2012 – 31 Wx 192/12, GmbHR 2012, 905 = DNotZ 2012, 874. b) Dem Beurkundungserfordernis für die Satzungsänderung einer GmbH wird – auch bei der Einmanngesellschaft – durch die Einhaltung der Formvorschriften der §§ 36 ff. BeurkG genügt. OLG Celle v. 13.2.2017 – 9 W 13/17, GmbHR 2017, 419. § 48 GmbHG Nr. 3 (Ad hoc-Versammlungsleiter) Der in einer GmbH-Gesellschafterversammlung bestimmte Versammlungsleiter kann die Befugnis zur Beschlussfeststellung haben mit der Folge, dass der Beschluss zunächst als wirksam gefasst anzusehen ist und die Wirksamkeit nur durch Klage beseitigt werden kann. Ein ad hoc bestellter Versammlungsleiter hat diese mit den genannten Wirkungen versehene Befugnis zur Beschlussfeststellung nur dann, wenn sie ihm ausdrücklich oder jedenfalls stillschweigend durch die Gesellschafter erteilt worden ist. KG Berlin v. 12.10.2015 – 22 W 74/15, GmbHR 2016, 58. Bestellung zum Versammlungsleiter auch ohne Satzungsgrundlage durch Mehrheitsbeschluss; OLG München v. 12.1.2005 – 7 U 3691/04, GmbHR 2005, 624.

§ 51 GmbHG Form der Einberufung, Folge von Verstößen § 51 GmbHG Nr. 1 (Fristberechnung) 1. Für die Gesellschafterversammlung in der GmbH beträgt die Mindestladungsfrist eine Woche zuzüglich der üblichen Zustellungsfrist für Einschreiben; innerhalb der Bundesrepublik beläuft sich diese Zustellungsfrist auf nicht mehr als zwei Tage.

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B § 51 GmbHG Nr. 1

GmbHG-Entscheidungen

2. In dieser Weise ist die Mindestladungsfrist auch dann zu berechnen, wenn eine bereits einberufene Gesellschafterversammlung verlegt werden soll. 3. Fristenmängel werden nicht schon durch die Teilnahme des betroffenen Gesellschafters an der Versammlung allein geheilt; er muss vielmehr mit ihrer Abhaltung zum Zwecke der Beschlussfassung einverstanden sein. BGH v. 30.3.1987 – II ZR 180/86, BGHZ 100, 264 = GmbHR 1987, 424. § 51 GmbHG Nr. 2 (Rechtsfolgen von Fehlern) Einberufungsmängel führen nur dann zur Nichtigkeit der gefassten Gesellschafterbeschlüsse, wenn eine den gesetzlichen Mindestanforderungen genügende Einberufung nicht erfolgt ist; die nicht rechtzeitige Ankündigung eines Tagesordnungspunktes begründet nur eine Anfechtbarkeit. BGH v. 8.5.1972 – II ZR 96/70, NJW 1972, 1320. Übersicht bei Müther, GmbHR 2000, 966. § 51 GmbHG Nr. 3 (Fehlende Einladung) Ist ein Gesellschafter einer GmbH nicht zur Gesellschafterversammlung eingeladen worden, so ist ein in dieser Versammlung gefasster Beschluss nichtig, wenn nicht sämtliche Gesellschafter anwesend sind. BGH v. 14.12.1961 – II ZR 97/59, BGHZ 36, 207 = GmbHR 1962, 48. Ebenso OLG Frankfurt/M v. 26.8.1983 – 20 W 528/83, GmbHR 1984, 99, jedoch mit der Möglichkeit der Heilung durch unverzügliche Genehmigung des nicht geladenen Gesellschafters, vgl. § 242 Abs. 2 Satz 4 AktG und B § 47 GmbHG Nr. 2. Zu den Folgen fehlender Einladung unbekannter Erben eines Gesellschafters: LG Berlin v. 23.8.1985 – 98 T 12/85, NJW-RR 1986, 195. § 51 GmbHG Nr. 4 (Einberufung einer Folgeversammlung) Bestimmt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH, dass bei Fehlen der Beschlussfähigkeit innerhalb von drei Wochen eine neue Gesellschafterversammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden muss, ist eine Eventualeinberufung vor Durchführung der ersten Versammlung nicht zulässig. BGH v. 8.12.1997 – II ZR 216/96, GmbHR 1998, 287.

§ 53 GmbHG Satzungsänderungen § 53 GmbHG Nr. 1 (Prüfungspflicht des Gerichts) Bei der Anmeldung der Neufassung einer Satzung erstreckt sich die Prüfung des Registergerichts in jedem Fall auf den gesamten urkundlichen Inhalt der Neufassung und zwar ohne Rücksicht darauf, ob und inwieweit diese mit der bisherigen Satzung übereinstimmt. Dabei können auch Bestimmungen, die bei der Eintragung der Gesellschaft oder bei einer früheren Satzungsände-

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GmbHG-Entscheidungen

B § 53 GmbHG Nr. 5

rung fälschlicherweise unbeanstandet geblieben waren, bei der Anmeldung der Neufassung beanstandet werden. BayObLG v. 5.10.1978 – BReg 1 Z 104/78, GmbHR 1979, 15. Rechtsprechung bestätigt durch § 9c Abs. 2 GmbHG; danach besteht das eingeschränkte Prüfungsrecht des Registergerichts nur bei der Erstanmeldung. § 53 GmbHG Nr. 2 (Prüfungspflicht) Das Registergericht hat dafür zu sorgen, dass Satzungsänderungen wenigstens dann, wenn sie auch für Dritte wichtig sind – nur in das Handelsregister eingetragen werden, wenn ihr Inhalt im Wesentlichen klar ist und keinen Anlass zu Zweifeln gibt. OLG Zweibrücken v. 6.9.1978 – 11 W 143/74, MittRhNotK 1978, 142. Zur Prüfung und zum Nachweis der Gesellschaftereigenschaft siehe B § 39 GmbHG Nr. 16, B § 40 GmbHG Nr. 7 und B § 26 FamFG Nr. 2. Prüfung dient der Vermeidung unrichtiger Eintragungen; OLG München v. 21.3.2011 – 31 Wx 80/11, GmbHR 2011, 489 und KG Berlin B § 39 GmbHG Nr. 17. § 53 GmbHG Nr. 3 (Geschäftsjahr) Die Eintragung der Änderung des GmbH-Gesellschaftsvertrages hinsichtlich des Geschäftsjahres ist – jedenfalls dann – unzulässig, wenn das gebildete Rumpfgeschäftsjahr im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der Anmeldung bereits abgelaufen war. OLG Frankfurt/M v. 9.3.1999 – 20 W 94/99, GmbHR 1999, 484; ebenso für AG nach OLG Schleswig v. 17.5.2000 – 2 W 69/00, AG 2011, 149. Abweichend für den Fall, dass Drittinteressen nicht beeinträchtigt werden: LG Frankfurt/M v. 9.3.1978 – 3/11 T 63/77, GmbHR 1978, 112. § 53 GmbHG Nr. 4 (Gründungskosten) Die Satzungsregelungen über die Tragung des Gründungsaufwandes in der Satzung der GmbH dürfen jedenfalls vor Ablauf von zehn Jahren nach erstmaliger Eintragung der Gesellschaft nicht gestrichen werden. OLG Celle v. 2.2.2018 – 9 W 15/18, GmbHR 2018, 372. Nach OLG Oldenburg v. 22.8.2016 – 12 W 121/16 (HR), GmbHR 2016, 1305 im Ergebnis ebenfalls 10 Jahresfrist, aber Anm. Wachter: fünf Jahre nach § 26 Abs. 4 AktG ausreichend. Ebenso Berge, GmbHR 2020, 82. Sperrfrist ist auch bei Verwendung des Musterprotokolls zu beachten: B § 54 GmbHG Nr. 7. § 53 GmbHG Nr. 5 (Angaben über Gründer und Geschäftsanteile) Nach der Eintragung einer GmbH in das Handelsregister können bei einer Neufassung der Satzung die Angaben über die Stammeinlagen und die Person ihrer Übernehmer auch dann entfallen, wenn die Stammeinlagen noch nicht voll eingezahlt sind (Abweichung von OLG Hamm v. 27.1.1984 – 15 W 416/83, OLGZ 1984, 266). BayObLG v. 13.11.1996 – 3ZBR 168/96, DB 1997, 33. Hiervon geht auch BGH v. 6.6.1988 – II ZR 318/87, NJW 1989, 169, aus. 499

B § 53 GmbHG Nr. 6

GmbHG-Entscheidungen

§ 53 GmbHG Nr. 6 (Nachträgliche Umwandlung einer Bar- in eine Sacheinlage) 1. Das in § 19 Abs. 5 Alt. 2 GmbHG (a.F.) geregelte Umgehungsverbot erfasst auch eine nach der Kapitalerhöhung entstandene Forderung auf Auszahlung von Gewinn, wenn ihre Verrechnung mit der (Rest-)Einlageforderung bei der Kapitalerhöhung unter den Beteiligten vorabgesprochen worden ist (Ergänzung zu BGH v. 21.2.1994 – II ZR 60/93, BGHZ 125, 141 = GmbHR 1994, 394). 2. Zur Heilung einer verdeckten Sacheinlage kann die im Rahmen eines Kapitalerhöhungsbeschlusses festgesetzte (Rest-)Bareinlage auch nach Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister durch satzungsändernden Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter im Wege der Änderung der Einlagendeckung in eine Sacheinlage umgewandelt werden. BGH v. 4.3.1996 – II ZB 8/95, BGHZ 132, 141 = GmbHR 1996, 351. Detaillierte Vorgaben zum Änderungsbeschluss und zur Anmeldung: KG Berlin v. 26.10.2004 – 1 W 21/04, GmbHR 2005, 95 (Heilung Bar-Kapitalerhöhung) und OLG Hamburg v. 29.4.2005 – 2 Wx 75/03, GmbHR 2005, 997. § 19 Abs. 4 GmbHG i.d.F. des MoMiG hält an der Nichtigkeit fest, lässt die Ausführungsgeschäfte dennoch wirksam sein und gewährt unter bestimmten Voraussetzungen eine Anrechnung nach Eintragung. Vgl. hierzu B § 56 GmbHG Nr. 5 und 7. § 53 GmbHG Nr. 7 (Angabe der Gesellschafter) Eine Satzungsbestimmung, die lediglich festhält, wer Inhaber der Geschäftsanteile ist, ist nicht unzulässig und muss bei Eintragung von Satzungsänderungen nicht von der Eintragung ausgenommen werden. OLG Frankfurt/M v. 27.3.1973 – 20 W 543/72, GmbHR 1973, 172. § 53 GmbHG Nr. 8 (Beurkundung Satzungsänderung im Ausland) Das in § 53 Abs. 2 GmbHG vorgeschriebene Beurkundungserfordernis kann grundsätzlich auch ein ausländischer Notar erfüllen. Voraussetzung ist nur, dass die ausländische Beurkundung der deutschen gleichwertig ist. Gleichwertigkeit ist gegeben, wenn die ausländische Urkundsperson nach Vorbildung und Stellung im Rechtsleben eine der Tätigkeit des deutschen Notars entsprechende Funktion ausübt und für die Errichtung der Urkunde ein Verfahrensrecht zu beachten hat, das den tragenden Grundsätzen des deutschen Beurkundungsrechts entspricht. BGH v. 16.2.1981 – II ZB 8/80, BGHZ 80, 76 = GmbHR 1981, 238. Zuletzt bestätigt durch BGH v. 21.10.2014 – II ZR 330/13, BGHZ 203, 68 = AG 2015, 82. Übersicht zu Auslandsurkunden siehe Einl. Rz. 110, 114. § 53 GmbHG Nr. 9 (Satzungsdurchbrechung) 1. Satzungsdurchbrechungen, die einen von der Satzung abweichenden rechtlichen Zustand begründen, sind ohne Einhaltung der für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften unwirksam.

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GmbHG-Entscheidungen

B § 54 GmbHG Nr. 1

2. Durch eine außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses getroffene Abrede der Gesellschafter kann nicht bewirkt werden, dass eine bestimmte organisationsrechtliche Regelung der Satzung (hier: Amtszeit von Aufsichtsratsmitgliedern) ohne weiteres geändert wird. BGH v. 7.6.1993 – II ZR 81/92, BGHZ 123, 15 = GmbHR 1993, 497. § 53 GmbHG Nr. 10 (Satzungsdurchbrechung, Satzungsklausel) 1. Satzungsdurchbrechungen sind Gesellschafterbeschlüsse, die eine von der Satzung abweichende Regelung treffen. Eine punktuelle nicht zur Nichtigkeit führende Satzungsdurchbrechung liegt vor, wenn sich die Abweichung von der Satzung auf einen konkreten Einzelfall beschränkt, die Wirkung des Beschlusses sich daher in der betreffenden Maßnahme erschöpft. 2. Satzungsdurchbrechende Gewinnverwendungsbeschlüsse entfalten eine Dauerwirkung und können daher nicht als lediglich punktuelle Satzungsdurchbrechung qualifiziert werden. Sie bedürfen daher zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung und der Eintragung in das Handelsregister. OLG Dresden v. 9.11.2011 – 12 W 1002/11, GmbHR 2012, 213. Bestätigt von OLG Köln v. 24.8.2018 – 4 Wx 4/18, FGPrax 2018, 261: Unzulässig ist eine von der Satzung abweichende Kündigungsregelung wegen der normativen Wirkung, wenn sie zwar notariell beurkundet aber nicht in den Satzungswortlaut eingepasst wird nebst Einreichung einer Fassung nach § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG. § 53 GmbHG Nr. 11 (Satzungsdurchbrechung, Vertretungsbefugnis) Eine konkrete Vertretungsregelung eines Geschäftsführers ist dann nicht eintragungsfähig, wenn sie abweichend von der abstrakten Vertretungsbefugnis mittels Gesellschafterbeschluss beschränkt wurde. OLG München v. 25.7.2017 – 31 Wx 194/17, GmbHR 2017, 1145: Beschränkung stellt dauerhafte Satzungsdurchbrechung dar. Ebenso OLG Frankfurt/M B § 181 HGB Nr. 6 und OLG Düsseldorf v. 23.9.2016 – 3 Wx 130/15, GmbHR 2017, 36: Keine abweichende Festlegung der Vertretungsbefugnis für Liquidator. Ferner LG Mönchengladbach v. 18.2.2009 – 8 T 13/08, RNotZ 2009, 350: keine Bildung konkreter Vertretungspaare (A 98).

§ 54 GmbHG Anmeldung der Satzungsänderung § 54 GmbHG Nr. 1 (Beurkundung und Anmeldung einzelner Änderungen, Bescheinigung des Notars) Eine Notarbescheinigung gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG ist auch bei einer vollständigen Neufassung des Gesellschaftsvertrags vorzulegen. Thür. OLG v. 14.9.2015 – 2 W 375/15, GmbHR 2015, 487: elektronische Registerführung und Online-Beauskunftung erfordern Gesellschaftsvertrag in der aktuellen Fassung als gesondertes Dokument.

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B § 54 GmbHG Nr. 2

GmbHG-Entscheidungen

§ 54 GmbHG Nr. 2 (Anmeldung von Änderungen) Ist die bisherige Satzung in vollem Umfang aufgehoben und durch eine neue ersetzt worden, so müssen bei der Anmeldung der Satzungsänderung die geänderten Bestimmungen, sofern sie nicht die Abänderung der in § 10 Abs. 1 und 2 GmbHG genannten Angaben betreffen, nicht einzeln bezeichnet werden; insoweit genügt in der Regel eine Bezugnahme auf die mit der Anmeldung bei Gericht eingereichten Urkunden über die Abänderung, es sei denn, dass Zweifel oder Unklarheiten bestehen können. BayObLG v. 5.10.1978 – BReg 1 Z 104/78, GmbHR 1979, 15. § 54 GmbHG Nr. 3 (Änderungen nach § 10 GmbHG) Bei der Anmeldung von Satzungsänderungen, die Regelungen nach § 10 Abs. 1 und 2 GmbHG zum Gegenstand haben, sind die geänderten Satzungsbestandteile schlagwortartig hervorzuheben. BGH v. 16.2.1987 – II ZB 12/86, GmbHR 1987, 423. Das gilt auch bei völliger Neufassung des Gesellschaftsvertrages, OLG Hamm v. 12.7.2001 – 15 W 136/01, GmbHR 2002, 64. Zur Wiedergabe des Inhalts der Änderung: OLG Düsseldorf v. 17.7.1992 – 3 Wx 242/92, GmbHR 1993, 169 und OLG Düsseldorf v. 14.10.1998 – 3 Wx 399/98, GmbHR 1998, 1229. Zu Umfang und Inhalt der Eintragung: B § 383 Abs. 3 FamFG Nr. 2. § 54 GmbHG Nr. 4 (Notwendige Änderungen bei Erhöhung des Stammkapitals) 1. Wird bei der Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH die Änderung der Satzung in der Weise beschlossen, dass lediglich der Betrag des Stammkapitals geändert wird, aber die bisherigen Angaben über die auf das Gründungskapital zu leistenden Stammeinlagen und die Personen der Gründungsgesellschafter unverändert bestehen bleiben, so erhielte bei Eintragung dieser Satzungsänderung die Satzung eine Fassung, die aus sich heraus nicht verständlich wäre. 2. Das Registergericht hat die Anmeldung einer solchen Satzungsänderung zu beanstanden und durch Zwischenverfügung darauf hinzuwirken, dass die das Stammkapital und die Stammeinlagen betreffende Satzungsbestimmung insgesamt eine Fassung erhält, die eine Irreführung ausschließt. BayObLG v. 5.7.1971 – BReg 2793/70, GmbHR 1971, 208. § 54 GmbHG Nr. 5 (Vollständige Anmeldung) 1. Der Formmangel der fehlenden Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses über die Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH kann auch noch nach erfolgter Anmeldung behoben werden; einer erneuten Anmeldung der nunmehr beurkundeten Satzungsänderung bedarf es nicht. 2. Für die Entscheidung über die Anmeldung kommt es nur darauf an, ob zum Zeitpunkt der Eintragung sämtliche Eintragungsvoraussetzungen vorliegen. OLG Hamm v. 20.12.2001 – 15 W 378/01, GmbHR 2002, 495.

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B § 55 GmbHG Nr. 2

§ 54 GmbHG Nr. 6 (Musterprotokoll) Aus der Formulierung in § 2 Abs. 1a Satz 2 GmbHG „Für die Gründung“ kann geschlossen werden, dass bei späteren Änderungen eine Beibehaltung des genauen Wortlauts des Musterprotokolls nicht gefordert ist. Das gilt insbesondere für Firma und Sitz, da diese – späteren Änderungen zugänglichen – Angaben im Musterprotokoll im selben Satz enthalten sind, mit dem – einmalig – die Errichtung der Gesellschaft erfolgt. OLG München v. 3.11.2009 – 31 Wx 131/09, GmbHR 2009, 312. Keine Beibehaltung des genauen Wortlauts nach OLG München v. 29.10.2009 – 31 Wx 124/09, GmbHR 2010, 40 = DNotZ 2010, 155. Redaktioneller Auszug reicht nach OLG Düsseldorf v. 10.5.2010 – 3 Wx 106/10, GmbHR 2010, 757. Anpassung des Gesellschaftsvertrages zur Herstellung einer widerspruchsfreien Fassung nach OLG Karlsruhe v. 30.8.2017 – 11 W 73/17, GmbHR 2018, 642. § 54 GmbHG Nr. 7 (Musterprotokoll) 1. Die aktienrechtliche Sperrfrist für Änderungen der Festsetzungen zum Gründungsaufwand gilt entsprechend für die GmbH auch in Form der im vereinfachten Verfahren gegründeten Unternehmergesellschaft. 2. Das Änderungsverbot innerhalb der Sperrfrist steht rein sprachlich-redaktionellen Änderungen, die im Zuge der Ersetzung des Musterprotokolls durch eine neue Satzung vorgenommen werden, nicht entgegen. OLG München v. 6.10.2010 – 31 Wx 143/10, GmbHR 2010, 1263. Siehe auch B § 53 GmbHG Nr. 4.

§ 55 GmbHG Kapitalerhöhung gegen Geldeinlagen § 55 GmbHG Nr. 1 (Umfang der Satzungsänderung) Bei der Anmeldung einer Kapitalerhöhung auf 50.000 DM genügt es, dass die auf das erhöhte Kapital zu leistenden Stammeinlagen in den Erklärungen der Übernehmer der Stammeinlagen und in der Liste der Übernehmer enthalten sind; eine Aufnahme der auf das erhöhte Kapital zu leistenden Stammeinlagen und deren Übernehmer in die Satzung ist nicht erforderlich; das gilt auch dann, wenn die neuen Stammeinlagen noch nicht voll eingezahlt sind; § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG ist nicht entsprechend anwendbar. BayObLG v. 17.9.1981 – BReg 1 Z 69/81, GmbHR 1982, 185; Weglassen der Angaben über Gründer und ursprüngliche Stammeinlagen generell: B § 53 GmbHG Nr. 5. § 55 GmbHG Nr. 2 (Erhöhung des Nennbetrags, Aufstockung) Eine Kapitalerhöhung ist auch im Wege der Erhöhung des einzelnen Geschäftsanteils jedenfalls dann zulässig, wenn der Inhaber dieses Anteils zu den Gründern gehört. BGH v. 24.10.1974 – II ZB 1/74, BGHZ 63, 116 = GmbHR 1975, 35.

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B § 55 GmbHG Nr. 2

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Ebenso für volleingezahlte Anteile OLG Hamm v. 24.2.1982 – 15 W 114/81, GmbHR 1983, 102 und BayObLG v. 17.1.1986 – BReg 3 Z 170/85, BReg 3 Z 228/85, GmbHR 1986, 159. Siehe auch B § 34 GmbHG Nr. 4, B § 57 GmbHG Nr. 6. § 55 GmbHG Nr. 3 (Übernahme durch Gesellschaft) Das Stammkapital einer GmbH kann nicht in der Weise erhöht werden, dass die Gesellschaft selbst eine auf das erhöhte Kapital zu leistende Einlage übernimmt. BGH v. 9.12.1954 – II ZB 15/54, BGHZ 15, 391 = GmbHR 1955, 28. § 55 GmbHG Nr. 4 (Erbengemeinschaft als Übernehmer) Eine Erbengemeinschaft, die nach § 15 Abs. 1 GmbHG durch Erbgang einen Geschäftsanteil an einer GmbH erworben hat, kann bei einer Kapitalerhöhung eine auf das erhöhte Kapital zu leistende neue Stammeinlage übernehmen, wenn es sich bei dem Erwerb des neuen Geschäftsanteils um einen Surrogationserwerb nach § 2041 BGB handelt. OLG Hamm v. 18.11.1974 – 15 Wx 111/74, GmbHR 1975, 85. Vgl. B § 2 GmbHG Nr. 1 zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gründerin einer GmbH. § 55 GmbHG Nr. 5 (Vollmacht zur Übernahme) Der Bevollmächtigte bedarf zur Übernahme einer Stammeinlage aus einer Kapitalerhöhung einer beurkundeten oder beglaubigten Vollmacht des Übernehmers. KG Berlin v. 15.10.1909, OLG 22, 10. § 55 GmbHG Nr. 6 (Kapitalerhöhung bei Insolvenz) a) Eine formgerecht beschlossene und zum Handelsregister angemeldete Kapitalerhöhung wird nicht ohne weiteres durch die nachfolgende Eröffnung des Konkursverfahrens unwirksam. b) Voreinzahlungen auf die Einlageschuld aus einer erst künftig zu beschließenden Kapitalerhöhung sind grundsätzlich unzulässig. Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen im Einzelnen in dringenden Sanierungsfällen Ausnahmen von diesem Grundsatz zulässig sein können, bleibt offen. Voraussetzung wäre aber jedenfalls, dass die Voreinzahlung zur Krisenbewältigung notwendig ist und in engem zeitlichen Zusammenhang mit einer unmittelbar bevorstehenden, mit aller gebotenen Beschleunigung eingeleiteten Kapitalerhöhungsmaßnahme erfolgt. BGH v. 7.11.1994 – II ZR 248/93, GmbHR 1995, 113. § 55 GmbHG Nr. 7 (Voreinzahlung) Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung haben grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung als solcher noch im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist (Bestätigung von BGH v. 15.3.2004 – II ZR 210/01, BGHZ 158, 283). Ausnahmsweise können Voreinzahlungen unter engen Voraussetzungen als wirksame Erfüllung der später übernommenen Einlageschuld anerkannt werden, wenn nämlich die Beschlussfas504

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sung über die Kapitalerhöhung im Anschluss an die Voreinzahlung mit aller gebotenen Beschleunigung nachgeholt wird, ein akuter Sanierungsfall vorliegt, andere Maßnahmen nicht in Betracht kommen und die Rettung der sanierungsfähigen Gesellschaft scheitern würde, falls die übliche Reihenfolge der Durchführung der Kapitalerhöhungsmaßnahme beachtet werden müsste. BGH v. 26.6.2006 – II ZR 43/05, BGHZ 168, 201 = GmbHR 2006, 1328. Zum Inhalt der Versicherung vgl. B § 57 GmbHG Nr. 5 (keine Rückzahlung).

§ 56 GmbHG Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen § 56 GmbHG Nr. 1 (Forderungen als Sacheinlage) Die Verrechnung einer eingebrachten Forderung mit einer Stammeinlageschuld zum vollen Nennwert ist nur dann möglich, wenn der Darlehensforderung ein entsprechendes Gesellschaftsvermögen gegenübersteht, das auch zur Erfüllung der Darlehensforderung hätte herangezogen werden können. LG Berlin v. 27.10.1976 – 98 T 30/76, GmbHR 1978, 234 = BB 1977, 213 mit Anm. Gustavus. Vgl. auch dazu Priester, DB 1976, 1801 und BB 1987, 209 sowie BGH v. 15.1.1990 – II ZR 164/88, BGHZ 110, 47 = WM 1990, 222. Gesellschafterforderung als verdeckte Sacheinlage: B § 19 GmbHG Nr. 6. § 56 GmbHG Nr. 2 (Urkundeninhalt bei Sacheinlage) 1. Bei einer Kapitalerhöhung mit sog. gemischter Sacheinlage braucht zwar nicht der Wert der Sacheinlage, wohl aber der geschätzte Betrag der dem Einleger zu gewährenden, über die Stammeinlage hinausgehenden Vergütung (z.B. Gesellschafterdarlehen) im Gesellschaftsvertrag angegeben zu werden. 2. Der Registerrichter kann bei Kapitalerhöhung mit Sacheinlage im Rahmen der ihm durch seine Prüfungspflicht nach §§ 57a, 9c GmbHG auferlegten Amtsermittlung (§ 12 FGG (jetzt: § 26 FamFG)) die Vorlage eines Sachgründungsberichts verlangen. OLG Stuttgart v. 19.1.1982 – 8 W 295/81, GmbHR 1982, 109 mit Anm. Priester. Leitsatz 2 bestätigt durch Thür. OLG v. 2.11.1993 – 6 W 24/93, GmbHR 1994, 710. Ggf. entbehrlich im „Ausschüttungs-Rückhol-Verfahren“ (nachfolgend B § 56 GmbHG Nr. 5) bei Vorlage eines geprüften Jahresabschlusses nach OLG Köln v. 13.2.1996 – 3 U 98/95, GmbHR 1996, 682. Vgl. auch die folgende Entscheidung. § 56 GmbHG Nr. 3 (Urkundeninhalt) § 5 GmbHG ist nicht verletzt, wenn ein Gesellschafter seine Stammeinlage durch Einbringung eines Unternehmens leistet, dessen Wert für den Übernahmestichtag noch zu ermitteln ist, und wenn der Gesellschaftsvertrag für Wertdifferenzen zur festgesetzten Stammeinlage eine BarNachzahlungsverpflichtung des Gesellschafters bzw. eine Rückzahlungsverpflichtung der Gesellschaft vorsieht. OLG Zweibrücken v. 26.11.1980 – 3 W 169/80, GmbHR 1981, 214. 505

B § 56 GmbHG Nr. 4

GmbHG-Entscheidungen

§ 56 GmbHG Nr. 4 (Befriedigung eines Gläubigers als Sacheinlage) Hat ein Gesellschafter bei einer Kapitalerhöhung eine Bareinlageverpflichtung übernommen, so genügt er seiner Verpflichtung nicht, wenn er einen Darlehensgläubiger mit dem Einlagebetrag befriedigt. Die Tilgung einer Darlehensschuld der Gesellschaft ist keine Geldleistung, sondern eine Sacheinlage. OLG Hamburg v. 10.4.1981 – 14 U 170/80, GmbHR 1982, 157. § 56 GmbHG Nr. 5 („Ausschüttungs-Rückhol-Verfahren“) a) Bei der GmbH ist eine Kapitalerhöhung im Wege des „Ausschüttungs-Rückhol-Verfahrens“ nur unter Beachtung der Sacheinlagevorschriften möglich. b) An einer Leistung der geschuldeten Bareinlage zur endgültigen freien Verfügung der Geschäftsführer fehlt es nicht nur bei Scheinzahlungen, sondern u.a. auch dann, wenn der Einleger der GmbH das einzulegende (Bar- oder Buch-)Geld absprachegemäß nur vorübergehend mit der Maßnahme zur Verfügung stellt, es ihm umgehend zur Befriedigung seiner gegen die Gesellschaft gerichteten Forderung zurückzuzahlen. Eine gleichwohl abgegebene Versicherung dieses Inhalts (§ 8 Abs. 2 Satz 1 GmbHG) ist unrichtig. Das Gleiche gilt von einer entsprechenden Bestätigung der mit der Abwicklung beider Vorgänge betrauten Bank. BGH v. 18.2.1991 – II ZR 104/90, BGHZ 113, 335 = GmbHR 1991, 255. Zur Möglichkeit, mittels Satzungsänderung nachträglich Bar- in Sacheinlage umzuwandeln, vgl. B § 53 GmbHG Nr. 6. § 56 GmbHG Nr. 6 (Aufklärungspflicht des Notars bei Voreinzahlung) Bei der Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses muss sich der Notar regelmäßig auch darüber vergewissern, ob eine Vorauszahlung an die Gesellschaft erfolgt ist und gegebenenfalls über die Voraussetzungen einer Zahlung auf künftige Einlagenschuld aufklären (Fortführung von BGH v. 16.11.1995 – IX ZR 14/95, NJW 1996, 524). BGH v. 24.4.2008 – III ZR 223/06, GmbHR 2008, 766 = NotBZ 2008, 309. Vgl. B § 55 GmbHG Nr. 7 zur Voreinzahlung und B § 57 GmbHG Nr. 5 zur endgültig freien Verfügbarkeit. Belehrung bei Gefahr der Überbewertung: OLG Düsseldorf v. 15.12.1994 – 18 U 86/94, GmbHR 1995, 591; zur Haftung des Beraters: BGH v. 2.12.1999 – IX ZR 415/98, GmbHR 2000, 131. § 56 GmbHG Nr. 7 (Offenlegung des „Ausschüttungs-Rückhol-Verfahrens“) Wird gegenüber dem Registergericht offen gelegt, dass eine Kapitalerhöhung im „Schütt-aus-holzurück“-Verfahren durchgeführt werden soll, sind die Voraussetzungen ihrer Eintragung an der für die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln geltenden Regelung auszurichten. Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage finden in diesem Falle keine Anwendung (Ergänzung zu BGH v. 18.2.1991 – II ZR 104/90, BGHZ 113, 335). BGH v. 26.5.1997 – II ZR 69/96, BGHZ 135, 381 = GmbHR 1997, 788. Vgl. auch BGH v. 16.9.2002 – II ZR 1/00, BGHZ 152, 37 = GmbHR 2002, 1193 (Abgrenzung zwischen SAHZ und verdeckter Sacheinlage bei vorheriger Absprache). 506

GmbHG-Entscheidungen

B § 57 GmbHG Nr. 2

§ 56 GmbHG Nr. 8 (Sacheinlagefähigkeit von Vorleistungen) 1. Gegenstände und Sachwerte, deren Besitz einer GmbH bereits vor dem Kapitalerhöhungsbeschluss überlassen worden ist, können nur dann als Sacheinlage eingebracht werden, wenn sie zumindest im Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses noch gegenständlich im Gesellschaftsvermögen vorhanden sind. Ist das nicht der Fall, kommt als Sacheinlage lediglich eine dem Gesellschafter zustehende Erstattungs- oder Ersatzforderung in Betracht (im Anschluss an BGH v. 2.12.1968 – II ZR 144/67, BGHZ 51, 157). BGH v. 18.9.2000 – II ZR 365/98, BGHZ 145, 150 = GmbHR 2000, 1198. § 56 GmbHG Nr. 9 (Aufklärungspflicht des Notars bei Sacheinlagen) Der Notar hat, wenn eine Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH mit Sacheinlagen erfolgen soll und Anlass zu Zweifeln an einer richtigen Bewertung der Sacheinlagen besteht, auf die Gefahr einer Differenzhaftung des Übernehmers hinzuweisen. Dabei kann auch über die Frage aufzuklären sein, ob eine einzubringende Gesellschafterforderung gegen die GmbH vollwertig ist. BGH v. 2.10.2007 – III ZR 13/07, GmbHR 2007, 1331. § 56 GmbHG Nr. 10 (Aufklärungspflicht bei „Umbuchung“) Bei der Beurkundung einer Stammkapitalerhöhung ist der Notar verpflichtet, jeden von mehreren Urkundsbeteiligten über die Bedeutung des Begriffs der „Bareinlage“ eindringlich aufzuklären, weil häufig Fehlvorstellungen über die Erfüllungsmöglichkeiten einer solchen Verpflichtung existieren. OLG Naumburg v. 21.1.2010 – 1 U 35/09, GmbHR 2010, 533.

§ 57 GmbHG Anmeldung der Kapitalerhöhung § 57 GmbHG Nr. 1 (Vertretung bei Anmeldung) a) Die Anmeldung einer Kapitalerhöhung durch einen Bevollmächtigten ist unzulässig. b) Ein Notar, der die Unterschrift des anmeldenden Geschäftsführers beglaubigt hat, kann deshalb nicht wirksam bevollmächtigt werden, die Kapitalerhöhung zusammen mit dem Geschäftsführer anzumelden. Der von ihm gestellte Antrag auf Eintragung der Kapitalerhöhung eröffnet ihm daher nicht die Möglichkeit, weitere Beschwerde einzulegen. BayObLG v. 12.6.1986 – BReg 3 Z 29/86, GmbHR 1986, 435. A.A. OLG Köln v. 1.10.1986 – 2 Wx 53/86, GmbHR 1987, 394. § 57 GmbHG Nr. 2 (Prüfung der Vollwertigkeit) 1. Im Rahmen der Prüfung der Vollwertigkeit einer zur Kapitalerhöhung herangezogenen Zahlungsforderung eines Gesellschafters gegen die Gesellschaft darf das Registergericht sich grundsätzlich auf einen von der Gesellschaft vorgelegten Wirtschaftsprüfer-Bericht verlassen, es kann 507

B § 57 GmbHG Nr. 2

GmbHG-Entscheidungen

aber auch zusätzliche Ermittlungen anstellen und dabei entsprechend § 5 Abs. 4 GmbHG einen Sacherhöhungsbericht anfordern. 2. Zur kapitalerhöhenden Wirkung bedarf es der Abtretung der Forderung an die Gesellschaft oder den Forderungserlass durch den Gesellschafter. Der Abschluss dieser Rechtsgeschäfte ist dem Registergericht nachzuweisen. 3. Die Vollwertigkeit der eingebrachten Forderung ist grundsätzlich für den Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses festzustellen. Ist von da an bis zur Entscheidung über die Anmeldung längere Zeit vergangen, kann auch auf die seitherige Entwicklung des Unternehmens abgestellt werden. Thür. OLG v. 2.11.1993 – 6 W 24/93, GmbHR 1994, 710. Zu Leitsatz 3 stellt OLG Düsseldorf v. 10.1.1996 – 3 Wx 274/95, GmbHR 1996, 214, auf den Tag der Anmeldung ab. § 57 GmbHG Nr. 3 (Prüfungsbefugnis) 1. Wird die Kapitalerhöhung einer GmbH durch von den bisherigen Gesellschaftern übernommene Bareinlagen angemeldet, ist das Registergericht nicht befugt, allein aufgrund seiner durch statistische Erhebungen gewonnenen Erkenntnis, dass in dieser Fallgruppe tatsächlich häufig verdeckte Sachkapitalerhöhungen vorliegen, generell weitere Nachweise zu verlangen, um dies auszuschließen. 2. Das Registergericht kann über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Versicherungen und Nachweise nur dann verlangen, wenn sich im konkreten Einzelfall begründete Zweifel an der Einhaltung der Kapitalerhöhungsvorschriften ergeben. KG Berlin v. 19.5.1998 – 1 W 5328/97, GmbHR 1998, 786. § 57 GmbHG Nr. 4 (Einzahlungsnachweis) Fordert der Registerrichter den Geschäftsführer einer GmbH im Zuge der Anmeldung der Erhöhung des Stammkapitals zur Eintragung in das Handelsregister auf, „zum Nachweis des eingezahlten Stammkapitals einen Bankauszug oder eine Bankbestätigung“ vorzulegen, und bestätigt die Bank, dass der Erhöhungsbetrag dem bei ihr geführten Konto der GmbH gutgeschrieben worden ist, wird damit nicht zugleich bestätigt, dass sich der Betrag „endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet“. BGH v. 16.12.1996 – II ZR 200/95, GmbHR 1997, 255. § 57 GmbHG Nr. 5 (Versicherung über freie Verfügbarkeit) 1. Zur Frage der Bewertung des Vermögens einer Vor-GmbH, deren Ingangsetzung in der Zeit zwischen Aufnahme der Geschäftstätigkeit und Eintragung in das Handelsregister bereits zu einer als Unternehmen anzusehenden Organisationseinheit geführt hat. 2. Die Leistung einer Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung, durch die der Debetsaldo eines Bankkontos zurückgeführt wird, kann auch dann zur freien Verfügung erfolgt sein, wenn das Kreditinstitut der Gesellschaft mit Rücksicht auf die Kapitalerhöhung auf einem anderen Konto einen Kredit zur Verfügung stellt, der den Einlagebetrag erreicht oder übersteigt.

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GmbHG-Entscheidungen

B § 58 GmbHG Nr. 1

3. Bei einer Kapitalerhöhung ist die Bareinlage schon dann zur (endgültig) freien Verfügung der Geschäftsführung geleistet worden, wenn sie nach dem Kapitalerhöhungsbeschluss in ihren uneingeschränkten Verfügungsbereich gelangt ist und nicht an den Einleger zurückfließt (Aufgabe von BGH v. 13.7.1992 – II ZR 263/91, BGHZ 119, 177 – Leitsätze 1 + 2). 4. Bei der Anmeldung der Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister hat die Geschäftsführung zu versichern, dass der Einlagebetrag für die Zwecke der Gesellschaft zur (endgültig) freien Verfügung der Geschäftsführung eingezahlt und auch in der Folge nicht an den Einleger zurückgezahlt worden ist. BGH v. 18.3.2002 – II ZR 11/01, GmbHR 2002, 545. Zu Leitsatz 2: Nach BGH v. 8.11.2004 – II ZR 362/02, GmbHR 2005, 229 kommt es nicht mehr auf die förmliche Einräumung eines Kreditrahmens an; stillschweigende Gestattung durch die Bank reicht. Zur Voreinzahlung vgl. B § 55 GmbHG Nr. 7. § 57 GmbHG Nr. 6 (Einzahlung bei Aufstockung) Wird die Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils ausgeführt, ist ein Viertel des Erhöhungsbetrags auch dann vor der Anmeldung einzuzahlen, wenn zum Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses durch Einzahlungen auf den bestehenden Geschäftsanteil der nach Aufstockung erhöhte Nennbetrag zu einem Viertel gedeckt ist. BGH v. 11.6.2013 – II ZB 25/12, GmbHR 2013, 869.

§ 57i GmbHG Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln Zu § 7 KapErhG 1. Eine zum 31.12. errichtete Schlussbilanz muss nicht, weil der darauf folgende 1.1. ein Feiertag ist, auch als zu diesem Stichtag aufgestellt angesehen werden. 2. Die Bestimmung, dass das Registergericht den Beschluss nur eintragen darf, wenn die der Kapitalerhöhung zugrunde gelegte Bilanz für einen höchstens sieben Monate vor der Anmeldung liegenden Zeitraum aufgestellt ist, lässt keine Fristüberschreitung zu. OLG Frankfurt/M v. 27.4.1981 – 20 W 831/80, GmbHR 1981, 243. Ebenso LG Essen v. 8.6.1982 – 45 T 2/82, GmbHR 1982, 213.

§ 58 GmbHG Kapitalherabsetzung § 58 GmbHG Nr. 1 (Beschlussinhalt) Der Zweck der Herabsetzung des Stammkapitals ist in sinngemäßer Anwendung des § 222 Abs. 3 AktG in allen Fällen im Herabsetzungsbeschluss anzugeben. BayObLG v. 16.1.1979 – BReg 1 Z 127/78, GmbHR 1979, 111.

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B § 58 GmbHG Nr. 2

GmbHG-Entscheidungen

§ 58 GmbHG Nr. 2 (Herabsetzung nach Auflösung) Die Eintragung der Kapitalherabsetzung bei einer Liquidationsgesellschaft ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie darf aber nicht vor Ablauf des Sperrjahres nach § 73 Abs. 1 GmbHG erfolgen, den der Abwickler nachweisen muss. OLG Frankfurt/M v. 14.9.1973 – 20 W 639/73, Rpfleger 1973, 434. § 58 GmbHG Nr. 3 (Versicherung des Geschäftsführers) 1. Die Versicherung der Geschäftsführer einer GmbH bei der Anmeldung des Kapitalherabsetzungsbeschlusses hat entweder zu ergeben, dass die widersprechenden Gläubiger befriedigt bzw. sichergestellt sind, oder dass die Notwendigkeit hierfür nicht gegeben ist, weil sich keine Gläubiger der Gesellschaft gemeldet oder sich solche zwar gemeldet, aber der Kapitalherabsetzung zugestimmt haben. 2. Die Geschäftsführer sind nicht verpflichtet, bei der Anmeldung des Kapitalherabsetzungsbeschlusses dem Registergericht nachzuweisen, dass die der Gesellschaft bekannten Gläubiger durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufgefordert wurden. BayObLG v. 20.9.1974 – BReg 2 Z 43/74, GmbHR 1974, 287. § 58 GmbHG Nr. 4 (Eintragung bei streitiger Forderung) Bei der Anmeldung der Herabsetzung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben die Geschäftsführer, sofern die Gesellschaft eine bei ihr angemeldete Forderung bestreitet und deshalb deren Tilgung oder Sicherstellung verweigert, dem Registergericht eine Entscheidung des Prozessgerichts beizubringen, nach der die Gesellschaft nicht zur Tilgung oder Sicherstellung verpflichtet ist. KG Berlin v. 27.6.1907, KGJ 34 A 172.

§ 60 Abs. 1 GmbHG Fortsetzung § 60 Abs. 1 GmbHG Nr. 1 (Keine Fortsetzung nach Auflösung bei abgeschlossenem Insolvenzverfahren) Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst, kann sie nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden. BGH v. 28.4.2015 – II ZB 13/14, GmbHR 2015, 814: keine Fortsetzung z.B. nach vollzogener Schlussverteilung. § 60 Abs. 1 GmbHG Nr. 2 (Keine Fortsetzung nach Auflösung bei Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse) Eine GmbH, die durch die Rechtskraft eines die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse abweisenden Beschlusses aufgelöst ist, kann nicht fortgesetzt werden. KG Berlin v. 17.10.2016 – 22 W 70/16, GmbHR 2017, 196. 510

GmbHG-Entscheidungen

B § 66 GmbHG Nr. 3

So bereits KG Berlin v. 1.7.1993 – 1 W 6135/92, GmbHR 1993, 822: selbst bei Zuführung neuen Gesellschaftsvermögens. Bestätigt durch OLG Frankfurt/M v. 27.7.2017 – 20 W 112/14, GmbHR 2018, 808. Auch keine Fortsetzung bei Löschung wegen Vermögenslosigkeit (B § 394 FamFG Nr. 7) oder zwecks Umwandlung (§ 3 Abs. 3 UmwG). § 60 Abs. 1 GmbHG Nr. 3 (Fortsetzung bei Bestätigung eines Insolvenzplans) 1. Ein Insolvenzplan sieht den Fortbestand einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits dann im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG vor, wenn er die Fortsetzung der Gesellschaft als Möglichkeit darstellt. 2. Die Fortsetzung der Gesellschaft nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG setzt voraus, dass noch nicht mit der Verteilung des Gesellschaftsvermögens unter die Gesellschafter begonnen worden ist. BGH v. 8.4.2020 – II ZB 3/19, GmbHR 2020, 832.

§ 66 GmbHG Bestellung von Liquidatoren § 66 GmbHG Nr. 1 (Gerichtliche Bestellung) Auf die Bestellung des Liquidators einer GmbH ist § 29 i.V.m. § 48 BGB entsprechend anzuwenden. Das Bestellungsrecht nach § 29 BGB besteht grundsätzlich neben dem Ernennungsrecht nach § 66 Abs. 2 GmbHG. BayObLG v. 2.6.1976 – BReg 2 Z 84/75, Rpfleger 1976, 357. Gerichtliche Bestellung kommt nur in Betracht, wenn eine Bestellung durch Gesellschafterbeschluss nicht gelingt oder nicht zu erwarten ist: OLG Düsseldorf v. 22.2.2019 – 3 Wx 167/18, GmbHR 2019, 588. Keine Abberufung des vom Registergericht bestellten Notgeschäftsführers durch Gesellschafterbeschluss: OLG München v. 30.6.1993 – 7 U 6945/92, GmbHR 1994, 259. § 66 GmbHG Nr. 2 (Nicht eingetragene GmbH) Für eine vor der Eintragung aufgelöste GmbH kann das Registergericht keinen Liquidator bestellen. BGH v. 24.10.1968 – II ZR 216/66, BGHZ 51, 30 = GmbHR 1969, 62. Ebenso BayObLG v. 23.7.1965, MDR 1965, 914 für die Aktiengesellschaft. § 66 GmbHG Nr. 3 (Nachtragsliquidation bei Löschung wegen Vermögenslosigkeit) Macht eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH gegen einen Dritten durch Klageeinreichung Ansprüche geltend, so gilt sie, weil darin die Behauptung liegt, noch Vermögen zu haben, für diesen Aktivprozess als parteifähig. Zu ihrer gesetzlichen Vertretung hat das zuständige Gericht einen (Nachtrags-)Liquidator zu bestellen, sofern dessen Kosten gesichert sind; das zur Bestellung berufene Gericht hat bei seiner Entscheidung grundsätzlich nicht im einzelnen zu prüfen, inwieweit die Klage Aussicht auf Erfolg hat. 511

B § 66 GmbHG Nr. 3

GmbHG-Entscheidungen

BayObLG v. 23.9.1993 – 3Z BR 172/93, DNotZ 1994, 651 und BayObLG v. 22.10.2003 – 3Z BR 197/03, GmbHR 2004, 367. Zur Nachtragsliquidation siehe auch Rechtsprechung zu B § 394 FamFG, B § 273 AktG und B § 74 GmbHG.

§ 67 GmbHG Anmeldung von Liquidatoren § 67 GmbHG Nr. 1 (Anmeldepflicht) Die Pflicht zur Anmeldung der ersten Liquidatoren besteht auch dann, wenn zugleich das Erlöschen der Firma angemeldet wird. BayObLG v. 11.5.1982 – BReg 3 Z 39/82, GmbHR 1982, 152. Zur Versicherung des Liquidators über Bestellungshindernisse siehe B § 67 GmbHG Nr. 3. § 67 GmbHG Nr. 2 (Löschung früherer Geschäftsführer) Wird eine GmbH durch einen nicht satzungsändernden Gesellschafterbeschluss aufgelöst und eine von § 66 Abs. 1 GmbHG abweichende Liquidationsvertretung beschlossen, dann ist der Wegfall der Vertretungsbefugnis der früheren Geschäftsführer analog § 39 Abs. 1 GmbHG zur Löschung im Handelsregister anzumelden. OLG Köln v. 25.4.1984 – 2 Wx 9/84, GmbHR 1985, 23. Vgl. auch die Entscheidung B § 67 GmbHG Nr. 5. § 67 GmbHG Nr. 3 (Ende der Abwicklung, Versicherung) 1. Die Abwicklung einer GmbH ist nicht beendet und die Gesellschaft noch nicht vermögenslos, solange Gesellschaftsvermögen für Kosten, Gebühren und Steuern einbehalten ist. 2. Ein Liquidator einer GmbH muss bei seiner Anmeldung die gesetzliche Versicherung über das Nichtbestehen von Bestellungshindernissen (§ 67 Abs. 3 GmbHG) grundsätzlich auch dann abgeben, wenn er sie bereits früher als Geschäftsführer abgegeben hat. BayObLG v. 27.8.1982 – BReg 3 Z 96/82, GmbHR 1982, 274. Zur Amtsniederlegung des Liquidators: BayObLG v. 13.1.1994 – 3Z BR 311/93, GmbHR 1994, 259. § 67 GmbHG Nr. 4 (Anmeldung) Die Auflösung der GmbH ist von den Geschäftsführern anzumelden, wenn die Eintragung im Handelsregister konstitutiv wirkt, hingegen von den Liquidatoren, wenn der Eintragung nur deklaratorische Wirkung zukommt. Die Anmeldepflicht der Liquidatoren besteht auch dann, wenn es sich um geborene Liquidatoren handelt und sich auch die Art ihrer Vertretungsbefugnis nicht geändert hat. BayObLG v. 31.3.1994 – 3Z BR 23/94, GmbHR 1994, 479.

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GmbHG-Entscheidungen

B § 74 GmbHG Nr. 2

§ 67 GmbHG Nr. 5 (Anmeldung) Werden die Auflösung der Gesellschaft und die ersten Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet, so liegt darin gleichzeitig die Erklärung des Anmelders, dass die Vertretungsbefugnis der bisherigen Geschäftsführer erloschen ist. BayObLG v. 31.3.1994 – 3Z BR 8/94, GmbHR 1994, 480. § 67 GmbHG Nr. 6 (Anmeldung der abstrakten Vertretungsbefugnis) Im Zusammenhang mit der Auflösung der GmbH ist gemäß § 67 Abs. 1 GmbHG die „abstrakte“, d.h. die generell für ein mehrköpfiges Organ geltende Vertretungsregelung auch dann zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, wenn nur ein (erster) Liquidator bestellt ist. BGH v. 7.5.2007 – II ZB 21/06, GmbHR 2007, 877.

§ 68 GmbHG Vertretung durch Liquidatoren § 68 GmbHG Nr. 1 (Vertretungsbefugnis der Liquidatoren) 1. § 68 Abs. 1 Satz 2 GmbHG regelt die Aktivvertretungsbefugnis bei Vorhandensein mehrerer Liquidatoren schlechthin, unabhängig davon, ob die letzten Geschäftsführer so genannte geborene Liquidatoren sind oder ob die Liquidatoren durch die Gesellschaft oder das Registergericht bestellt wurden. 2. Eine für die Geschäftsführer einer GmbH bestimmte Alleinvertretungsbefugnis setzt sich nicht als Alleinvertretungsberechtigung der Liquidatoren fort, sondern endet mit der Auflösung der Gesellschaft. Dies gilt auch dann, wenn die Geschäftsführer als geborene Liquidatoren weiterhin für die Gesellschaft tätig sind. BGH v. 27.10.2008 – II ZR 255/07, GmbHR 2009, 212. Vgl. auch B § 181 BGB Nr. 6.

§ 74 GmbHG Erlöschen der Gesellschaft, Nachtragsliquidation, Bücher und Schriften § 74 GmbHG Nr. 1 (Erforderliche Anmeldungen) Die Anmeldung eines Liquidators, dass die Liquidation beendet und die Firma (Gesellschaft) erloschen sei, enthält auch ohne ausdrückliche Erklärung die Niederlegung des Liquidatorenamtes und die Anmeldung von dessen Beendigung. BayObLG v. 13.1.1994 – 3Z BR 311/93, GmbHR 1994, 259. Zur Löschung einer GmbH vor Ablauf des Sperrjahres siehe unten B § 74 GmbHG Nr. 5. § 74 GmbHG Nr. 2 (Bestand der GmbH nach Löschung) 1. Ist eine GmbH nach Beendigung der Abwicklung im Handelsregister gelöscht worden, stellen sich aber nachträglich weitere Abwicklungsmaßnahmen als nötig heraus, so ist die Abwicklung ungeachtet der Eintragung, die nur kundmachende Wirkung hat, fortzusetzen. 513

B § 74 GmbHG Nr. 2

GmbHG-Entscheidungen

2. Das Amtsgericht (Registergericht) hat auf Antrag einen Nachtragsabwickler zu bestellen. Es kann dessen Bestellung davon abhängig machen, dass der Antragsteller einen zur Deckung der Kosten hinreichenden Vorschuss zahlt. 3. Die Wiedereröffnung der Abwicklung und das (beschränkte) Wiederaufleben der GmbH brauchen in das Handelsregister nicht eingetragen zu werden, wenn es sich nur um bestimmte einzelne Abwicklungsmaßnahmen handelt, wie die Bewilligung der Löschung einer zugunsten der GmbH im Grundbuch noch eingetragenen, angeblich nicht mehr valutierten Grundschuld. BayObLG v. 4.10.1955, GmbHR 1956, 76. Bestellung durch Gericht nur bei konkretem Vortrag zum behaupteten Anspruch: KG Berlin v. 13.2.2007 – 1 W 272/06, GmbHR 2007, 542 und OLG Frankfurt/M v. 27.6.2005 – 20 W 458/04, GmbHR 2005, 1137. § 74 GmbHG Nr. 3 (Vertretung bei Nachtragsliquidation) Ist eine GmbH im Handelsregister gelöscht worden, nachdem die Abwickler die Beendigung der Liquidation angezeigt hatten, und erweisen sich nachträglich weitere Abwicklungsmaßnahmen als notwendig, so lebt die Vertretungsbefugnis der früheren Abwickler nicht ohne weiteres wieder auf, sondern das Gericht hat in entsprechender Anwendung des § 273 Abs. 4 AktG auf Antrag die bisherigen oder anderen Abwickler neu zu bestellen, wobei die Auswahl seinem pflichtgemäßen Ermessen unterliegt. BGH v. 23.2.1970 – II ZB 5/69, BGHZ 53, 264 = GmbHR 1970, 123. Dasselbe gilt nach einer Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit, BGH v. 18.4.1985 – IX ZR 75/84, GmbHR 1985, 325. Siehe B § 394 FamFG Nr. 6. Der Aufgabenkreis des Nachtragsliquidators kann im Bestellungsbeschluss beschränkt werden, vgl. OLG München v. 7.5.2008 – 31 Wx 28/08, GmbHR 2008, 821. § 74 GmbHG Nr. 4 (Erlöschen von Vollmachten) Eine von dem früheren Geschäftsführer einer gelöschten GmbH erteilte Generalvollmacht besteht nicht über die Löschung hinaus, sondern erlischt mit diesem Zeitpunkt. LG Berlin v. 8.11.1979 – 81 T 426/79, Rpfleger 1981, 361. § 74 GmbHG Nr. 5 (Erlöschen ohne Liquidation, Blitzlöschung) a) 1. Kommt eine Verteilung von Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter nicht in Betracht, dann kann die Beendigung einer GmbH ohne die Einhaltung des Sperrjahres gemäß § 73 GmbHG in das Handelsregister eingetragen werden. 2. Zum Nachweis der Vermögenslosigkeit der Gesellschaft genügt im Allgemeinen die mit der Anmeldung des Erlöschens der Firma verbundene Versicherung des Liquidators, nötigenfalls in Verbindung mit einer näheren Darlegung der tatsächlichen Verhältnisse. OLG Köln v. 5.11.2004 – 2 Wx 33/04, GmbHR 2005, 108 = DNotZ 2005, 314. Ebenso zu Leitsatz 1 Thür. OLG v. 15.5.2019 – 2 W 159/19, NotBZ 2019, 391: Schutzvorschrift des § 73 GmbHG ist in diesem Fall gegenstandslos.

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GmbHG-Entscheidungen

B § 78 GmbHG Nr. 1

Zu Leitsatz 2: Bei begründeten Zweifeln kann Vorlage einer Liquidationsschlussbilanz gefordert werden; OLG Düsseldorf v. 4.8.2015 – 3 Wx 114/15, GmbHR 2015, 1159. Nach OLG Hamm v. 2.9.2016 – 27 W 63/16, GmbHR 2017, 930 ist zu erklären, dass das Gesellschaftsvermögen nicht vorhanden ist, keine Zahlungen auf Geschäftsanteile ausstehen, Ansprüche und Forderungen von dritter Seite einschließlich der Steuerbehörden nicht bestehen, keine gerichtlichen Rechtsstreitigkeiten anhängig sind, an welchen die Gesellschaft beteiligt ist, und kein Fall der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt. b) Der Liquidator und der Notar können im Regelfall nicht regelmäßig durchsetzen, dass das Handelsregister eine GmbH ohne vorangehende Anmeldung der Auflösung, Veröffentlichung und Einhaltung des Sperrjahrs aus dem Register löscht, wenn der Liquidator allein versichert, dass kein verteilbares Vermögen vorhanden sei, keine Einlagen ausstünden und keine Prozesse gegen die GmbH anhängig seien und Insolvenzgründe nicht vorlägen (Abgrenzung zu OLG Hamm v. 2.9.2016 – 27 W 63/16). OLG Celle v. 17.10.2018 – 9 W 80/18, GmbHR 2018, 1318. Nach KG Berlin v. 23.7.2019 – 22 W 29/18, GmbHR 2020, 317, kommt Erlöschen ohne Einhaltung des Sperrjahrs nur in Betracht, wenn ausreichend sicher feststeht, dass keine weiteren Abwicklungsmaßnahmen erforderlich sind; das sei bei laufendem Besteuerungsverfahren nicht gegeben. Ebenso OLG Düsseldorf v. 13.8.2019 – 3 Wx 80/17, GmbHR 2020, 319 mit Anm. Wagner, und v. 25.8.2020 – 3 Wx 117/20, GmbHR 2020, 1352. § 74 GmbHG Nr. 6 (Erlöschen ohne Liquidation) 1. Ein laufender Aktivprozess steht der Beendigung einer Liquidation stets entgegen, so dass die Aufforderung des Registergerichts, unter anderem durch den Liquidator zu versichern, dass keine Prozesse mit der Gesellschaft als Partei anhängig sind, zu Recht erfolgte. Wurde eine solche Versicherung bis zum Ablauf des Sperrjahres nicht vorgelegt, besteht bis zu diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf Löschung der GmbH im Handelsregister. 2. Der Einwand des Finanzamts, das Besteuerungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, steht einer Löschung dann nicht entgegen, wenn das Unternehmen nach den Feststellungen des Registergerichts den Geschäftsbetrieb endgültig eingestellt hat und über kein Vermögen mehr verfügt. Steht nach den Auskünften des Finanzamts allein der Abschluss des Besteuerungsverfahrens und nicht eine mögliche Ermittlung weiteren Vermögens in Rede, kann dies die beantragte Eintragung nicht hindern. Thür. OLG v. 20.5.2015 – 6 W 506/14, GmbHR 2015, 1093. Zu Leitsatz 2: a.A. OLG Hamm v. 29.7.2015 – 27 W 50/15, GmbHR 2015, 1160, und v. 21.5.2021 – 27 W 25/21, GmbHR 2021, 993. Nach BGH v. 17.5.2022 – II ZB 11/21, DB 2022, 1695 stehen Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug nur dann einer Löschung entgegen, wenn das Drittinteresse berechtigt ist.

§ 78 GmbHG Anmeldepflichtige § 78 GmbHG Nr. 1 (Abberufung eines Geschäftsführers, Vertretungsbefugnis) Die Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers zum Handelsregister muss von Geschäftsführern der Betroffenen in vertretungsberechtigter Zahl abgegeben werden. Be515

B § 78 GmbHG Nr. 1

GmbHG-Entscheidungen

steht zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung noch Gesamtvertretung, reicht die Unterzeichnung der Anmeldung durch den späteren Alleingeschäftsführer nicht aus. BayObLG v. 17.9.2003 – 3Z BR 183/03, GmbHR 2003, 1356. So auch OLG Hamm v. 29.4.1981 – 15 W 67/81, DNotZ 1981, 707, für den Zeitpunkt der Erstanmeldung einer GmbH. Zur Anmeldebefugnis bei Insolvenz vgl. Einl. Rz. 63 f. Zur Anmeldebefugnis bei gemischter Gesamtvertretung vgl. B § 39 GmbHG Nr. 2. Zur Anmeldebefugnis bei Amtsniederlegung vgl. B § 39 GmbHG Nr. 8. § 78 GmbHG Nr. 2 (Abberufung eines Geschäftsführers, Zeitpunkt) 1. Zur Anmeldung der Beendigung des Geschäftsführeramts ist die Gesellschaft vertreten durch ihre organschaftlichen Vertreter, wie sie im Augenblick der Anmeldung durch den Gesellschaftsvertrag bestimmt sind, befugt und verpflichtet. 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anmeldebefugnis ist der Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung beim Notar, ungeachtet der Tatsache, dass die Wirksamkeit der Anmeldung nicht vor Eingang beim Handelsregister eintreten kann. OLG Brandenburg v. 5.6.2012 – 7 Wx 13/12, NotBZ 2013, 475: Geschäftsführer wird mit Wirkung zum Monatsende abberufen; einen Tag vorher unterzeichnet er die Anmeldung über seine Abberufung, die erst im Folgemonat zum Handelsregister eingereicht wird. Ebenfalls auf § 130 BGB stellt ab OLG Zweibrücken v. 29.10.2013 – 3 W 82/13, GmbHR 2014, 251. Siehe auch Einl. Rz. 87. § 78 GmbHG Nr. 3 (Kapitalerhöhung bei Insolvenz) Die Anmeldung einer beschlossenen Erhöhung des Stammkapitals obliegt auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens allen Geschäftsführern. Der Insolvenzverwalter kann deshalb für die GmbH in einem solchen Anmeldeverfahren keine zulässigen Rechtsmittel einlegen. BayObLG v. 17.3.2004 – 3Z BR 046/04, 3Z BR 46/04, GmbHR 2004, 669.

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V. Handelsgesetzbuch (HGB) § 1 HGB Kaufmann kraft Gewerbebetrieb a) Auch Gewerbebetriebe mit erheblichem Umsatz unterliegen nicht der Pflicht zu Eintragung in das Handelsregister, wenn sie nach der Art und Weise des Geschäftsbetriebes keiner kaufmännischen Einrichtung bedürfen. KG Berlin v. 14.5.1959, BB 1959, 1007. b) Die GmbH & Co KG muss selbst die Kaufmannseigenschaft nach HGB §§ 1 bis 3 haben. Es genügt nicht, dass die Komplementär-GmbH Kaufmann ist. BayObLG v. 13.11.1984 – BReg 3 Z 60/83, GmbHR 1985, 216.

§ 7 HGB Kaufmannseigenschaft und öffentliches Recht § 7 HGB Nr. 1 (Gewerberecht) Für die Eintragung einer KG in das Handelsregister kommt es nur darauf an, dass ein gültiger Gesellschaftsvertrag besteht und Gegenstand wie Zweck der Gesellschaft der Betrieb eines Handelsgewerbes ist; von der gewerblichen Zulässigkeit des Unternehmens kann die Handelsregistereintragung nicht abhängen. OLG Celle v. 9.9.1971 – 9 Wx 7/71, BB 1972, 145 = MittRhNotK 1972, 263. Insoweit trifft die Eintragung in das Handelsregister keine Aussage über die gewerberechtliche Zulässigkeit: BGH v. 25.7.2017 – II ZB 8/16, MDR 2017, 1372. Ebenso für Handwerksunternehmen (keine vorherige Eintragung in die Handwerksrolle) OLG Braunschweig v. 3.5.1977 – 2 Wx 3/77, Rpfleger 1977, 363. Das gilt auch für eine GmbH & Co. KG nach BayObLG v. 24.2.1978 – BReg 1 Z 4/78, Rpfleger 1978, 254. § 7 HGB Nr. 2 (KWG-Konzession) Wenn bezüglich Anlage- und Vermögensberatung in der Bezeichnung des Unternehmensgegenstands ausdrücklich festgehalten ist, dass erlaubnispflichtige Tätigkeiten nach dem KWG nicht ausgeübt werden, kann das Registergericht die Eintragung des Unternehmens in das Handelsregister nicht von der Vorlage einer Genehmigung bzw. eines Negativattests der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abhängig machen. OLG München v. 21.5.2012 – 31 Wx 164/12, ZIP 2012, 2107. Siehe auch B § 3 GmbHG Nr. 5.

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B § 8 HGB Nr. 1

HGB-Entscheidungen

§ 8 HGB Form der Eintragung § 8 HGB Nr. 1 (Schreibweise) 1. Die Firma hat nach der Neuregelung des Firmenbildungsrechts durch das Handelsrechtsreformgesetz weiterhin Namensfunktion. 2. Die Namensfunktion kommt grundsätzlich nur einer wörtlichen Bezeichnung zu. Die vom Firmenträger gewählte Schreibweise oder sonstige graphische Gestaltung der Firma wird nicht Firmenbestandteil, auf deren Eintragung er einen Anspruch hätte und deren Änderung erneut einzutragen wäre. 3. Bei dem in einer Firmenanmeldung enthaltenen Schriftbild handelt es sich lediglich um einen Vorschlag zur Fassung der Eintragung, an den das Registergericht nicht gebunden ist. Es bleibt ihm überlassen, nach pflichtgemäßem Ermessen die Art und Weise der Eintragung einschließlich ihres Schriftbildes zu bestimmen. KG Berlin v. 23.5.2000 – 1 W 247/99, GmbHR 2000, 1101. Bestätigt durch OLG München B § 383 Abs. 3 FamFG Nr. 1 (durchgehende Verwendung von Großbuchstaben). Zum Ermessen des Registergerichts bei der Ersteintragung: LG Berlin v. 17.2.1998 – 98 T 113/97, GmbHR 1998, 692. § 8 HGB Nr. 2 (Graphische Zeichen) Der Verwendung einer „hochgestellten Zahl“ im Firmennamen kommt in der Regel lediglich graphische Bedeutung zu. Das Registergericht ist daher bei der Eintragung an die in der Anmeldung vorgeschlagene grafische Gestaltung des Firmennamens (hier: A3 (…) GmbH) nicht gebunden (im Anschluss an OLG München v. 28.7.2010 – 31 Wx 129/10, GmbHR 2010, 1155, hier B § 383 Abs. 3 FamFG Nr. 1). OLG München v. 13.4.2011 – 31 Wx 79/11, GmbHR 2011, 587. § 8 HGB Nr. 3 (Sonderzeichen) a) Das Sonderzeichen „@“ wird mittlerweile bei einem ganz erheblichen und weiter zunehmenden Teil der angesprochenen Verkehrskreise als Wortzeichen mit spezifischer Bedeutung aufgenommen und ist daher als Bestandteil einer Firma im Handelsregister eintragungsfähig. LG München v. 12.2.2009 – 17 HKT 920/09, MittBayNot 2009, 315. b) Die einer Firma vorangestellten Sonderzeichen „//“ sind nicht zu ihrer Kennzeichnung geeignet. BGH v. 25.1.2022 – II ZB 15/21, GmbHR 2022, 634.

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HGB-Entscheidungen

B § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB Nr. 2

§ 9 HGB Einsicht des Handelsregisters; Abschriften; Bescheinigungen § 9 HGB Nr. 1 (Umfang und Form) Das Recht auf Einsicht in das Handelsregister ist weit gefasst und umfasst auch die Durchsicht großer Teile oder des ganzen Registers sowie die Dokumente durch selbstgefertigte Abschriften gegebenenfalls unter Zuhilfenahme technischer Reproduktionsgeräte. BGH v. 12.7.1989 – IVa ARZ (VZ) 9/88, BGHZ 108, 32 = GmbHR 1989, 369. Vgl. dazu Gustavus, NotBZ 2002, 77, 80. Davon zu unterscheiden die Einsicht in die sonstige Registerakte: siehe B § 13 FamFG. § 9 HGB Nr. 2 (Umfang) Dem unbeschränkten Einsichtsrecht nach § 9 Abs. 1 HGB unterliegen auch Bankbelege, die vom Geschäftsführer einer GmbH auf Anforderung durch das Registergericht zum Nachweis der Einzahlung des Stammkapitals eingereicht werden. OLG Hamm v. 15.8.2006 – 15 W 47/06, GmbHR 2007, 158.

§ 12 Abs. 1 Satz 1 HGB Anmeldungen, EGVP § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB Nr. 1 (Dolmetscher) Bei der öffentlichen Beglaubigung der Anmeldung einer GmbH zur Eintragung in das Handelsregister durch Geschäftsführer, die der deutschen Sprache nicht kundig sind, ist es weder erforderlich, dass der beigezogene Dolmetscher vereidigt wird, noch muss dieser die Anmeldung unterschreiben. OLG Karlsruhe v. 8.11.2002 – 11 Wx 48/02, GmbHR 2002, 1244. Der Notar sollte aber – wegen der notariellen Belehrung und der Versicherungen des Geschäftsführers zur Leistung der Einlagen und der „weißen Weste“ – angeben, dass der Dolmetscher dem Geschäftsführer auch den Text der Anmeldung übersetzt hat; siehe Einl. Rz. 110, 116. § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB Nr. 2 (Auslegung) a) Eine Anmeldung zum Handelsregister kann ausgelegt werden. Bei dieser ist zu berücksichtigen, dass eine an das Registergericht gerichtete Anmeldung Grundlage einer Eintragung sein soll und damit wegen des Publizitätscharakters des Registers klar und eindeutig sein muss. KG Berlin v. 5.9.2018 – 22 W 53/18, GmbHR 2018, 1205. b) Die Anmeldung zum Handelsregister ist als Verfahrenshandlung vom Rechtsbeschwerdegericht selbständig auszulegen. Im Zweifel ist die Anmeldung so auszulegen, dass sie im Ergebnis Erfolg haben kann. BayObLG v. 16.2.2000 – 3ZBR 389/99, GmbHR 2000, 493. Siehe auch Einl. Rz. 76.

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B § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB Nr. 3

HGB-Entscheidungen

§ 12 Abs. 1 Satz 1 HGB Nr. 3 (Auslegung, XML-Datei) 1. Elektronisch übermittelte Dokumente, insbesondere Handelsregisteranmeldungen, sind in gleicher Weise wie schriftliche Erklärungen auszulegen. Maßgeblich ist insoweit, wie ein menschlicher Adressat die Erklärung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen darf. 2. Zur Berücksichtigung von Widersprüchen zwischen einer als elektronisches Dokument übermittelten Handelsregisteranmeldung und einer damit verknüpften XML-Datei mit Strukturdaten im Rahmen der Auslegung. 3. Angaben in XML-Datensätzen müssen nicht mit der gemäß § 2 Abs. 3 ERVV notwendigen qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG versehen sein und stellen kein rechtsverbindliches elektronisches Dokument im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 HGB in Verbindung mit § 2 ERVV dar. OLG Nürnberg v. 19.11.2014 – 12 W 221/14, DNotZ 2015, 220. § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB Nr. 4 (Anmeldung künftiger Tatsachen, Vollmacht) 1. Die Anmeldung einer in der Zukunft liegenden Bestellung zum neuen Geschäftsführer einer GmbH ist unwirksam. 2. Zur Wirksamkeit einer solchen Anmeldung reicht es nicht aus, wenn der Notar nur „die Durchführung der in der Anmeldung enthaltenen Erklärungen“ beantragt, also lediglich die Anmeldung des „Noch-nicht-Geschäftsführers“ als Bote einreicht. 3. Die vom noch nicht bestellten Geschäftsführer bei der Anmeldung gegebene Vollmacht an den Notar, „alles zu erklären und zu veranlassen, damit die Eintragung der eingetretenen Veränderungen im Handelsregister erfolgen kann“, ermächtigt den Notar nicht zur Einreichung einer selbständig um das Datum der Geschäftsführerbestellung aktualisierten Anmeldung, wenn der Anmeldende zur Zeit der Abgabe seiner Anmeldung nicht zum Geschäftsführer bestellt und daher selbst nicht anmeldungsbefugt war. OLG Düsseldorf v. 15.12.1999 – 3 Wx 354/99, GmbHR 2000, 232. Anmeldung hingegeben zulässig, wenn Wirksamwerden der Bestellung zwar schon beschlossen, aber lediglich aufschiebend bedingt ist. Vgl. LG Chemnitz v. 5.2.2008 – 2 HKT 56/08, NotBZ 2008, 314. Ebenso für die Aufhebung eines Unternehmensvertrages vor Ablauf des dafür vereinbarten Termins BayObLG v. 5.2.2003 – 3Z BR 232/02, GmbHR 2003, 476. Siehe auch Einl. Rz. 84.

§ 12 Abs. 1 Satz 3 HGB Vollmacht zur Anmeldung § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB Nr. 1 (Vollmacht im Vertrag) Wenn der Gesellschaftsvertrag einer KG die Vollmacht für die Komplementärin enthält, für die Gesellschafter die Übertragung eines Gesellschaftsanteils im Wege der Rechtsnachfolge zur Eintragung im Handelsregister anzumelden, so muss die Vollmachterteilung im Gesellschaftsvertrag in öffentlich beglaubigter Form nachgewiesen sein. OLG Frankfurt/M v. 23.3.1973 – 20 W 209/73, DNotZ 1973, 563.

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HGB-Entscheidungen

B § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB Nr. 5

Keine gesonderte Vollmacht zur Anmeldung erforderlich, wenn diese im beurkundeten Gesellschaftsvertrag enthalten ist, OLG Schleswig v. 4.6.2003 – 2 W 50/03, Rpfleger 2003, 590. § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB Nr. 2 (Generalvollmacht) Eine Generalvollmacht genügt zum Nachweis der Vollmacht bei einer Handelsregisteranmeldung. LG Frankfurt/M v. 16.3.1972 – 3/6 T 8/72, BB 1972, 512. Anders die Generalvollmacht eines GmbH-Geschäftsführers: B § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB Nr. 3 und B § 35 GmbHG Nr. 2. § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB Nr. 3 (Generalvollmacht, GmbH-Geschäftsführer) 1. Bei der Genehmigung einer Vollmacht zur Anmeldung im Handelsregisterverfahren, die nicht durch das eigentliche Vertretungsorgan der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sondern durch einen Dritten in der gesetzlich erforderlichen Form des § 12 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 HGB erteilt worden ist, ist ebenfalls dieses gesetzliche Formerfordernis zu beachten. 2. Grundlage der Vertretung eines Geschäftsführers bei der Handelsregisteranmeldung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann eine dem Bevollmächtigten erteilte Generalvollmacht nicht sein, soweit diese dem Bevollmächtigten eine organgleiche Vertretungsmacht verschaffen soll. OLG Frankfurt/M v. 7.11.2011 – 20 W 459/11, GmbHR 2012, 751. Siehe auch B § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB Nr. 2 und B § 35 GmbHG Nr. 2. § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB Nr. 4 (Vorsorgevollmacht) Im Rahmen der Anmeldung zum Handelsregister nach § 108 HGB ist die Vertretung durch einen mit öffentlich beglaubigter Vollmacht ausgestatteten Bevollmächtigten grundsätzlich zulässig. Dies gilt auch für die von einem Kommanditisten erteilte Generalvorsorgevollmacht, die sich auf „alle persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten“ bezieht. OLG Karlsruhe v. 13.8.2013 – 11 Wx 64/13, GmbHR 2014, 205. Vorsorgevollmachten eignen sich aber nur, wenn Erteilung nach außen unbedingt und nur im Innenverhältnis auf den Eintritt des Vorsorgefalls erteilt sind, OLG Frankfurt/M v. 29.6.2011 – 20 W 278/11, FamRZ 2012, 61. § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB Nr. 5 (Unwiderrufliche Vollmacht) Wenn dem Registergericht aufgrund früherer Anmeldungen beglaubigte Abschriften von öffentlich beglaubigten Erklärungen von Kommanditisten vorliegen, wonach den Geschäftsführern der Komplementär-GmbH unwiderruflich und über den Tod hinaus Vollmacht zur Vornahme aller erforderlichen Anmeldungen erteilt ist, darf bei späterer Anmeldung der Nachweis des Fortbestands der Vollmachten nur verlangt werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine der Vollmachten aus wichtigem Grund widerrufen wurde; lediglich die gedachte Möglichkeit des Widerrufs einer Vollmacht genügt nicht.

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B § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB Nr. 5

HGB-Entscheidungen

BayObLG v. 25.3.1975 – BReg 2 Z 10/75, DNotZ 1976, 116. Vgl. auch B § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB Nr. 8 und 9. Keine Versicherung des Notars bei Vorlage einer Bescheinigung nach § 21 Abs. 3 BNotO, dass Vollmacht nicht widerrufen wurde: OLG München v. 17.10.2016 – 31 Wx 244/16, DB 2016, 2954. § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB Nr. 6 (Nachweis des Fortbestandes) Beim Nachweis der Erteilung einer Registervollmacht mittels beglaubigter Abschrift der öffentlich beglaubigten Vollmachtserklärung kann das Registergericht die Vorlage einer aktuellen Beglaubigung verlangen, wenn seit dem Zeitpunkt der Beglaubigung der Abschrift eine erhebliche Zwischenzeit vergangen ist. OLG Karlsruhe v. 12.11.2014 – 11 Wx 61/14, GmbHR 2015, 144. § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB Nr. 7 (Vollmacht eines Pflegers) Der zum Abschluss eines Vertrages über den Eintritt eines Minderjährigen als Kommanditist bestellte Ergänzungspfleger kann eine rechtsgeschäftliche Vollmacht jedenfalls nicht für solche Handelsregisteranmeldungen erteilen, die mit diesem Gesellschaftsvertrag nicht mehr im Zusammenhang stehen. BayObLG v. 9.5.1977 – BReg 3 Z 29/76, Rpfleger 1977, 320. § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB Nr. 8 (Vollmacht des Vorstands und der Geschäftsführer) a) Die Anmeldebevollmächtigung muss von allen im Zeitpunkt der Anmeldung im Amt befindlichen Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft oder Geschäftsführern einer GmbH erteilt sein, wenn diese nur gemeinsam vertretungsberechtigt sind; jedoch genügt statt ausdrücklicher Bevollmächtigung die in der Form des § 12 HGB erklärte Genehmigung der Anmeldung eines Dritten. BayObLG v. 12.7.1973 – BReg 2 Z 31/73, Rpfleger 1973, 363. b) Eine rechtsgeschäftliche Vollmacht, Anmeldungen zum Handelsregister einer GmbH zu bewirken, erlischt nicht durch das Ausscheiden des Geschäftsführers, der die Vollmacht erteilt hat. OLG Hamm v. 23.2.2012 – 27 W 175/11, GmbHR 2012, 903. § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB Nr. 9 (Widerruf der Vollmacht) Eine Vollmacht zur Vornahme von Handelsregisteranmeldungen für die persönlich haftende Gesellschafterin einer Publikums-KG, die ein Kommanditist erteilt, ist grundsätzlich nicht frei widerrufbar. Rechte des Kommanditisten werden hierdurch nicht berührt; er kann nur im ordentlichen Gerichtsverfahren, nicht dagegen im Eintragungsverfahren, den Widerruf der Vollmacht geltend machen. KG Berlin v. 4.5.1979 – 1 W 3868/76, DNotZ 1980, 166.

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HGB-Entscheidungen

B § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB Nr. 12

§ 12 Abs. 1 Satz 3 HGB Nr. 10 (Auslegung) a) Eine Vollmacht, mit der Kommanditisten die persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft ermächtigt haben, den Eintritt in die Gesellschaft sowie etwaige Veränderungen bei der Gesellschaft einschließlich der Übertragung von Kommanditanteilen zum Handelsregister anzumelden, kann nicht über ihren Wortlaut hinaus ausgelegt werden. Sie ermächtigt nicht zur Anmeldung der Erhöhung der Einlagen der Vollmachtgeber. LG Berlin v. 9.10.1974 – 98 T 16/74, Rpfleger 1975, 365. So auch OLG Frankfurt/M v. 3.5.2010 – 20 W 143/10, FGPrax 2010, 305. b) Eine Vollmacht zur Anmeldung zum Handelsregister ist der Auslegung zugänglich. Sie muss aber aus sich heraus verständlich sein, eine Auslegung über den Wortlaut hinaus ist unzulässig. Dies schließt es nicht aus, dass Begriffe nicht im rechtstechnischen Sinne zu verstehen sind, so dass mit der Bezeichnung als Geschäftsführer auch die alleinvertretungsberechtigten persönlich haftenden Gesellschafter gemeint sein können. KG Berlin v. 1.3.2005 – 1 W 4/04, DB 2005, 1620. Die Benennung mehrerer Bevollmächtigter mit der Verknüpfung „und“ ist als Gesamtvertretung auszulegen: OLG Düsseldorf v. 12.2.2014 – 3 Wx 31/14, GmbHR 2014, 373. Siehe auch – recht großzügig – BayObLG v. 23.12.2003 – 3Z BR 252/03, Rpfleger 2004, 292, bei nicht abschließender Aufzählung der Eintragungstatbestände. Zur Auslegung von Einschränkungen, z.B. „Die Vollmacht berechtigt nicht, eine Erhöhung der Kommanditeinlage zu Lasten der Kommanditisten durchzuführen.“, vgl. OLG Düsseldorf v. 25.2.2012 – 3 Wx 13/13, Rpfleger 2013, 399. § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB Nr. 11 (Vollmacht über Tod hinaus) 1. Eine post- oder transmortale Vollmacht berechtigt grundsätzlich nicht zur Anmeldung des Eintritts eines neuen Kommanditisten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zum Handelsregister (Anschluss an KG B § 12 Abs. 1 Satz 5 HGB Nr. 4). 2. Insoweit handelt es sich um eine originäre Anmeldepflicht des eintretenden Erben. OLG München v. 20.6.2017 – 31 Wx 169/17, NotBZ 2018, 312. § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB Nr. 12 (Angestelltenvollmacht) Die Erteilung einer so genannten Angestelltenvollmacht, mit der Notarangestellte zur Abgabe rechtsgeschäftlicher oder verfahrensrechtlicher Vertretererklärungen bevollmächtigt werden, richtet sich regelmäßig nach § 171 Abs. 1 BGB. Ist in der Angestelltenvollmacht kein Angestellter namentlich genannt, so kann sich der Vollmachtgeber bei der Auswahl des Bevollmächtigten durch den Urkundsnotar vertreten lassen. OLG Brandenburg v. 12.10.2011 – 5 Wx 28/11, NotBZ 2012, 133. Wirksamkeit der Vollmacht nicht abhängig vom Fortbestand weder der Notaramtsstelle noch des Arbeits- oder Dienstvertrages des Bevollmächtigten; OLG Naumburg v. 6.11.2013 – 12 Wx 44/13, NotBZ 2014, 272. Zur Ermächtigung des Notars siehe B § 378 Abs. 2 FamFG.

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B § 12 Abs. 1 Satz 4 HGB Nr. 1

HGB-Entscheidungen

§ 12 Abs. 1 Satz 4 HGB Notarielle Vollmachtsbescheinigung § 12 Abs. 1 Satz 4 HGB Nr. 1 (Keine Vorlage der Vollmacht) Zum Nachweis der rechtsgeschäftlichen Vertretungsbefugnis des Gründungsgesellschafters bei der Anmeldung der neu errichteten Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister ist eine vom Notar ausgestellte Bescheinigung über die ordnungsgemäße Bevollmächtigung des Gründungsgesellschafters gemäß § 21 Abs. 3 BNotO ausreichend und muss eine Vollmachtsurkunde der übrigen Gesellschafter dem Eintragungsantrag nicht beigefügt sein. OLG Düsseldorf v. 30.3.2016 – 3 Wx 54/16, ZIP 2016, 916 = RNotZ 2016, 407. § 12 Abs. 1 Satz 4 HGB Nr. 2 (Inhalt der Bescheinigungen, Vollmachtskette) 1. Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht, die auf die gesetzlichen Vertreter einer im Handelsregister eingetragenen juristischen Person zurückgeht, kann dem Grundbuchamt durch eine notarielle Vollmachtsbescheinigung nur nachgewiesen werden, wenn der Notar sämtliche Einzelschritte der Vollmachtskette nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 BNotO bescheinigt. 2. Die Bescheinigung einer Vollmachtskette kann in einem Vermerk zusammengefasst werden, in dem der Notar die von ihm geprüften Einzelschritte aufführt. Eine Kombination von notariellen Bescheinigungen nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 BNotO ist zulässig. BGH v. 22.9.2016 – V ZB 177/15, DNotZ 2017, 303. Siehe auch Einl. Rz. 38 f. Keine notarielle Versicherung, dass Vollmacht nicht widerrufen wurde: OLG München v. 17.10.2016 – 31 Wx 244/16, DB 2016, 2954. Zum Widerruf der Vollmacht siehe B § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB Nr. 6.

§ 12 Abs. 1 Satz 5 HGB Nachweis der Erbfolge § 12 Abs. 1 Satz 5 HGB Nr. 1 (Tunlichkeit eines Erbnachweises) a) 1. Dem Registergericht ist in der Regel die Erbfolge durch Vorlage eines Erbscheines nachzuweisen, soweit sie auf gesetzlicher Erbfolge oder auf einer privatschriftlichen Verfügung von Todes wegen beruht. 2. Beruht die Erbfolge auf einer letztwilligen Verfügung in öffentlicher Urkunde, so kann das Registergericht diese zusammen mit der Niederschrift über deren Eröffnung nach pflichtgemäßem Ermessen als ausreichend ansehen. 3. Der Nachweis der Rechtsnachfolge durch öffentliche Urkunden kann untunlich sein, wenn sich die Rechtsnachfolge aus den Akten des Registergerichts selbst oder aus bei demselben Gericht geführten Nachlassakten ergibt. 4. Bei der Beurteilung, ob die Vorlage eines Erbscheins „untunlich“ i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 4 HGB ist, weil dessen Beschaffung einen unverhältnismäßigen Gebührenaufwand verursachen würde, ist Bezugsmaßstab der Wert des Gesamtnachlasses. OLG München v. 17.10.2017 – 31 Wx 330/17, NotBZ 2019, 60.

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HGB-Entscheidungen

B § 12 Abs. 1 Satz 5 HGB Nr. 5

b) Das Registergericht ist nicht verpflichtet, sich aus beigezogenen Nachlassakten selbst ein Urteil über die Rechtsnachfolge zu bilden, sofern diese auch nur zweifelhaft sein kann. BayObLG v. 13.5.1977 – 3 Z 41/76, Rpfleger 1977, 321. § 12 Abs. 1 Satz 5 HGB Nr. 2 (Öffentliches Testament, Zweifel) 1. Ist bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister die Rechtsnachfolge (Erbenstellung) nachzuweisen, so kann die Vorlage einer öffentlich beurkundeten Verfügung von Todes wegen mit Eröffnungsprotokoll genügen, wenn es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass zur Feststellung der Erbfolge tatsächliche Ermittlungen erforderlich sind. 2. Eine Lücke im Nachweis der Erbenstellung lässt sich durch die Beibringung einer geeigneten eidesstattlichen Versicherung jedenfalls dann schließen, wenn zur Feststellung der Erbfolge keine tatsächlichen Ermittlungen erforderlich sind und nach den Umständen kein vernünftiger Zweifel verbleibt, dass das Nachlassgericht im Erbscheinverfahren zu dem gleichen Ergebnis käme wie das Registergericht. OLG Bremen v. 15.4.2014 – 2 W 22/14, FamRZ 2014, 1947. § 12 Abs. 1 Satz 5 HGB Nr. 3 (Öffentliches Testament, Auslegung, Zweifel) Der Nachweis der Rechtsnachfolge nach § 12 Abs. 2 HGB (jetzt: § 12 Abs. 1 Satz 5 HGB) kann auch durch ein eröffnetes öffentliches Testament geführt werden. Das Registergericht hat eine solche letztwillige Verfügung auszulegen. Die Urkunden reichen dabei als Nachweis der Erbenstellung nur dann nicht aus, wenn bei der Auslegung der letztwilligen Verfügung Zweifel verbleiben und eine abschließende Würdigung nicht möglich ist, weil etwa Ermittlungen in tatsächlicher Hinsicht anzustellen sind. KG Berlin v. 5.10.2006 – 1 W 146/06, NotBZ 2007, 182. Nach KG Berlin v. 13.11.2012 – 1 W 382/12, Rpfleger 2013, 41, rechtfertigt Ehegattentestament mit Scheidungsklausel nicht die Vorlage eines Erbscheins. Siehe auch B § 162 HGB Nr. 4. § 12 Abs. 1 Satz 5 HGB Nr. 4 (Privatschriftliches Testament) Bei der Anmeldung des Ausscheidens des verstorbenen Kommanditisten und des Eintritts seiner Erben in die Gesellschaft ist die Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis einer auf privatschriftlichem Testament beruhenden Erbfolge auch dann regelmäßig erforderlich, wenn die Anmeldung durch einen Bevollmächtigten des verstorbenen Kommanditisten auf Grund einer über den Tod hinaus erteilten Generalvollmacht erfolgt. KG Berlin v. 12.11.2002 – 1 W 462/01, Rpfleger 2003, 67. Insoweit reichte hier die post- und transmortale Vollmacht des Erblassers nicht; siehe auch B § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB Nr. 11. § 12 Abs. 1 Satz 5 HGB Nr. 5 (Voreintragung, Testamentsvollstreckung, Erbschein) 1. Das Ausscheiden eines verstorbenen Kommanditisten und der Eintritt seiner Erben in die Gesellschaft sind auch bei nachfolgender Übertragung der Kommanditanteile der Erben durch den Testamentsvollstrecker auf einen Miterben in das Handelsregister einzutragen.

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B § 12 Abs. 1 Satz 5 HGB Nr. 5

HGB-Entscheidungen

2. Eine auf privatschriftlichem Testament beruhende Erbfolge nach dem verstorbenen Kommanditisten ist regelmäßig durch Erbschein nachzuweisen. 3. Der Nachweis der Erbfolge durch Erbschein ist nicht im Hinblick darauf entbehrlich, dass sich nach dem vorgelegten Testamentsvollstreckerzeugnis die angeordnete Dauervollstreckung auch auf die zum Nachlass gehörenden Kommanditbeteiligungen erstreckt. KG Berlin v. 30.5.2000 – 1 W 931/99, DNotZ 2001, 408. Zur Voreintragung siehe Einl. Rz. 88. § 12 Abs. 1 Satz 5 HGB Nr. 6 (Testamentsvollstreckung, Erbschein) Zum Nachweis der Rechtsnachfolge nach einem verstorbenen Kommanditisten ist für die Anmeldung zum Handelsregister auch bei einer angeordneten Testamentsvollstreckung als Dauervollstreckung in der Regel die Vorlage eines Erbscheins erforderlich. Die Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses genügt nicht. OLG Köln v. 9.9.2004 – 2 Wx 22/04, Rpfleger 2005, 145. Siehe auch B § 2205 BGB und Einl. Rz. 57 ff.

§ 12 Abs. 2 HGB Elektronische Form § 12 Abs. 2 HGB Nr. 1 (Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 GmbHG) Die Bescheinigung des Notars nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG stellt eine in der Form eines Vermerks errichtete öffentliche Urkunde dar. Die wirksame Einreichung zum Handelsregister hat der Form des § 39a BeurkG zu genügen; sie erfordert neben der qualifizierten elektronischen Signatur einen elektronischen Beglaubigungsvermerk des Notars. Thür. OLG v. 25.5.2010 – 6 W 39/10, GmbHR 2010, 760. § 12 Abs. 2 HGB Nr. 2 (Elektronisch errichtete Gesellschafterliste) 1. Entgegen seinem Wortlaut erfasst § 382 Abs. 4 FamFG auch die Aufnahme einer beim Handelsregister zur Aufnahme in den Registerordner eingereichten Gesellschafterliste (Anschluss an OLG Frankfurt/M v. 22.11.2010 – 20 W 333/10, GmbHR 2011, 198). 2. Erstellt der Notar eine Gesellschafterliste ausschließlich in elektronischer Form, findet auf sie § 126a BGB entsprechende Anwendung. In diesem Fall ist gemäß § 39a Satz 2 BeurkG eine qualifizierte elektronische Signatur gemäß § 2 Nr. 3 Signaturgesetz ausreichend. Eines gesonderten elektronischen Beglaubigungsvermerks bedarf es nicht. KG Berlin v. 20.6.2011 – 25 W 25/11, DNotZ 2011, 911. Leitsatz 2: nunmehr § 39a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BeurKG. Zu Leitsatz 2 gilt auch für die elektronische Eigenurkunde des Notars, mit der der Text einer Anmeldung klargestellt wird: B §§ 27, 31 FamFG Nr. 3. § 12 Abs. 2 HGB Nr. 3 (Einfache elektronische Aufzeichnung) Für die Übermittlung der nach § 39 Abs. 2 GmbHG in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift einzureichenden Urkunden ist in § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 HGB geregelt, dass bei 526

HGB-Entscheidungen

B § 12 Abs. 2 HGB Nr. 7

Einreichung einer Urschrift die Übermittlung einer elektronischen Aufzeichnung genügt. Verlangt wird eine „elektronische Fotokopie“ des Dokuments. Papierdokumente werden zu diesem Zweck eingescannt und als einfaches gescanntes Dokument eingereicht. Thür. OLG v. 9.9.2010 – 6 W 144/10, GmbHR 2011, 28. § 12 Abs. 2 HGB Nr. 4 (Auslegung der Anmeldung, Lesbarkeit der Dokumente) 1. Liegt ein eintragungspflichtiger Tatbestand vor, der kraft Gesetzes zum Erlöschen der Prokura führt (hier: Bestellung des Prokuristen zum Geschäftsführer oder Liquidator), so wird der Anmeldepflicht bereits dann genügt, wenn dieser Tatbestand angemeldet wird. 2. Den für die vollständige elektronische Registerführung erforderlichen Transformationsaufwand trägt hinsichtlich neu einzureichender Dokumente (hier: Einreichung eines einwandfrei lesbaren Gesellschafterbeschlusses in elektronischer Form) der Anmeldende. OLG Düsseldorf v. 7.3.2012 – 3 Wx 200/11, GmbHR 2012, 692. § 12 Abs. 2 HGB Nr. 5 (Öffentliche Behörde) Auch unter der Geltung von § 12 HGB n.F. ab 1.1.2007 kann eine Anmeldung zum Handelsregister durch eine öffentliche Behörde oder eine siegelberechtigte Körperschaft des öffentlichen Rechts durch diese selbst vorgenommen werden. Die nunmehr in elektronischer Form erforderliche Anmeldung kann dabei an Stelle der früher möglichen Einreichung einer öffentlichen Urkunde durch ein öffentliches elektronisches Dokument i.S.v. § 371a Abs. 2 ZPO erfolgen, für das die besonderen Voraussetzungen gemäß § 39a Satz 4 BeurkG nicht entsprechend gelten (Fortschreibung BayObLG v. 24.6.1975 – BReg 2 Z 14/75, DNotZ 1976, 120 und OLG Düsseldorf v. 20.8.1997 – 3 Wx 162/96, GmbHR 1998, 238). OLG Stuttgart v. 21.4.2009 – 8 W 155/08, GmbHR 2009, 666. § 12 Abs. 2 HGB Nr. 6 (Authentizität der einfachen elektronischen Aufzeichnung) Beantragt der den Liquidator einer GmbH vertretende Notar unter Bezug auf einen entsprechenden, als einfache elektronische Aufzeichnung übermittelten, Gesellschafterbeschluss zur Eintragung in das Handelsregister die Auflösung der Gesellschaft, das Erlöschen der Vertretungsbefugnis des bisherigen Geschäftsführers, die allgemeine Vertretungsregelung und die Bestellung des Liquidators nebst dessen Vertretungsbefugnis anzumelden, so kann das Registergericht von dem Notar eine Erklärung, in welcher Form ihm der Gesellschafterbeschluss vorgelegen habe bzw. vorliege, insbesondere, ob als Urschrift oder ihm übermittelte elektronische Aufzeichnung, nicht verlangen OLG Düsseldorf v. 20.3.2019 – 3 Wx 20/18, GmbHR 2019, 890. Siehe auch Einl. Rz. 20. § 12 Abs. 2 HGB Nr. 7 (Notarielles Übereinstimmungszeugnis bei Übermittlung der Anmeldung) Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gemäß § 39a

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B § 12 Abs. 2 HGB Nr. 7

HGB-Entscheidungen

BeurkG elektronisch einzureichen. Die Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Ausstellers der Anmeldung gemäß § 126a BGB reicht nicht aus. BGH v. 15.6.2021 – II ZB 25/17, GmbHR 2021, 1087.

§ 13 HGB Errichtung einer Zweigniederlassung von Unternehmen § 13 HGB Nr. 1 (Firma) Die Zweigniederlassung kann eine von der Hauptniederlassung abweichende Firma führen, wenn in ihr die Firma der Hauptniederlassung mit einem Zusatz, der das Unternehmen als Zweigniederlassung kennzeichnet, enthalten ist. KG v. 15.5.1930, HRR 1930, Nr. 1823. Bei Kapitalgesellschaften aber Aufnahme in die Satzung, BayObLG v. 19.3.1992 – 3ZBR 15/92, GmbHR 1992, 619. § 13 HGB Nr. 2 (Zweigniederlassung im Ausland) 1. § 13 Abs. 1 Satz 1 HGB verpflichtet nicht zur Eintragung einer ausländischen und im ausländischen Register (hier: Luxemburg) eingetragenen Zweigniederlassung in das Handelsregister des inländischen (deutschen) Unternehmens. 2. Den Zwecken des Handelsregisters ist – auch unter Berücksichtigung des Europarechts – hinreichend Rechnung getragen, wenn sowohl die Hauptniederlassung bzw. Gesellschaft als auch die Zweigniederlassungen in dem Handelsregister eines Gerichts desjenigen Landes eingetragen werden, in dem sie belegen sind. OLG Düsseldorf v. 26.10.2009 – 3 Wx 142/09, GmbHR 2010, 40. § 13 HGB Nr. 3 (Verlegung) Eine Zweigniederlassung kann entsprechend § 13c (jetzt: § 13h) HGB verlegt werden. Eine Aufhebung der Niederlassung am bisherigen Ort und Errichtung am neuen Ort ist nicht erforderlich. OLG Stuttgart v. 31.7.1963 – 8 W 91/63, BB 1963, 1152. Ohnehin nur Eintragung im Register des Sitzes. § 13 HGB Nr. 4 (Firmenänderung) Wird die Firma der Gesellschaft geändert, so bedarf es hinsichtlich der Firma einer Zweigniederlassung weder einer Satzungsänderung noch einer gesonderten Anmeldung, wenn die Zweigniederlassung eine mit der Firma der Hauptniederlassung gleichlautende Firma führt, lediglich mit einem die Zweigniederlassung als solche kennzeichnenden Zusatz. LG Nürnberg-Fürth v. 4.1.1984 – 4 HK T 4764/83, Rpfleger 1984, 238.

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HGB-Entscheidungen

B §§ 13d–g HGB Nr. 3

§§ 13d–g HGB Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen §§ 13d–g HGB Nr. 1 (Anerkennung der Rechtsfähigkeit) Macht eine Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaates gegründet worden ist, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, in einem anderen Mitgliedstaat von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch, so ist dieser andere Mitgliedstaat nach Art. 43 EG und 48 EG (jetzt: Art. 49, 54 AEUV) verpflichtet, die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit zu achten, die diese Gesellschaft nach dem Recht ihres Gründungstaats besitzt. EuGH v. 5.11.2002 – C-208/00 (Überseering BV), GmbHR 2002, 1137. Ebenso BGH v. 13.3.2003 – VII ZR 370/98, GmbHR 2003, 527. Ausnahmsweise keine Anerkennung der Rechtsfähigkeit bei konkreten Missbrauchsfällen: EuGH v. 30.9.2003 – C-167/01 (Inspire Art Ltd), GmbHR 2003, 1260. Hingegen ist für ausländische juristische Personen die Anerkennung der Rechtsfähigkeit davon abhängig, dass sie im Land der Registrierung tatsächlich tätig sind (Verwaltungssitz): BGH v. 16.2.2021 – II ZB 25/17, GmbHR 2021, 486 und GmbHR 2021, 1091. Ausländische Unternehmen als Gesellschafter einer Personengesellschaft siehe B § 161 HGB Nr. 2. §§ 13d–g HGB Nr. 2 (Firma) 1. Die Firma der deutschen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft unterliegt grundsätzlich den Vorschriften des § 18 HGB. 2. Ist die Gesellschaft nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union rechtmäßig gegründet, ist bei der Auslegung der nationalen firmenrechtlichen Vorschriften der Niederlassungsfreiheit Rechnung zu tragen. OLG München v. 7.3.2007 – 31 Wx 92/06, GmbHR 2007, 979. Bestätigt durch OLG München v. 1.7.2010 – 31 Wx 88/10, GmbHR 2010, 1156 (fehlende Kennzeichnungsfähigkeit einer „Zahnarzt Ltd.“) Jedoch kein Zusatz, der die Firma der Zweigniederlassung als solche kennzeichnet: LG Frankfurt/M v. 2.3.2005 – 3-16 T 42/04, GmbHR 2005, 1135. §§ 13d–g HGB Nr. 3 (Gegenstand, Höhe des Kapitals) 1. Art und Zulässigkeit des Gegenstandes einer englischen private limited company richten sich ausschließlich nach englischem Gesellschaftsrecht. Dem deutschen Registergericht der Zweigniederlassung steht insoweit kein Prüfungsrecht zu. Die für deutsche GmbHs geltende Verpflichtung, den Unternehmensgegenstand in der Satzung so konkret anzugeben, dass der Schwerpunkt der Tätigkeit erkennbar ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) kann auf EU-Gesellschaften nicht übertragen werden. 2. Der im deutschen Handelsregister einzutragende Gegenstand der Zweigniederlassung muss aber hinreichend konkretisiert und individualisiert sein. Der Gegenstand der englischen private limited company ist hingegen nicht anzumelden. OLG Hamm v. 28.6.2005 – 15 W 159/05, GmbHR 2005, 1130.

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B §§ 13d–g HGB Nr. 3

HGB-Entscheidungen

Angabe zur Höhe des Stammkapitals oder eines vergleichbaren Kapitalwerts erforderlich nach BGH v. 15.6.2021 – II ZB 25/17, GmbHR 2021, 1090. §§ 13d–g HGB Nr. 4 (Nachweis der Bestellung zum Geschäftsführer) Die der Anmeldung der Zweigniederlassung der ausländischen Kapitalgesellschaft beizufügende Legitimation der Geschäftsführer hat grundsätzlich durch Einreichung des ihre Bestellung betreffenden Gesellschafterbeschlusses und etwaiger weiterer, zur Überprüfung der Wirksamkeit erforderlicher Unterlagen zu erfolgen. KG Berlin v. 18.11.2003 – 1 W 444/02, GmbHR 2004, 116. Siehe auch B § 26 FamFG Nr. 1 und 4 und B §§ 27, 31 FamFG zum Nachweis der Existenz ausländischer Rechtsträger und deren Vertretungsverhältnisse. KG Berlin v. 10.5.2005 – 18 U 48/04, GmbHR 2005, 1136 lässt „annual return“ ausreichen. Strenger OLG Dresden v. 21.5.2007 – 1 W 52/07, GmbHR 2007, 1156 mit Anm. Wachter. §§ 13d–g HGB Nr. 5 (Befreiung des directors von § 181 BGB) Die organschaftliche Vertretungsmacht der Geschäftsführer einer Zweigniederlassung einer englischen Limited richtet sich nach englischem Recht, da für diese Frage das Gesellschaftsstatut maßgeblich ist. Als Vorschrift des deutschen Rechts ist auch § 181 BGB daher nicht anwendbar, so dass das Organ einer englischen Gesellschaft von diesen Beschränkungen auch nicht befreit werden kann. OLG Celle v. 14.4.2005 – 9 W 14/05, GmbHR 2005, 1303. Auch keine Regelung in der Satzung möglich: OLG Frankfurt/M v. 19.2.2008 – 20 W 263/07, GmbHR 2009, 214. Director oder andere Person kann aber Ständiger Vertreter sein für die Tätigkeit der Zweigniederlassung mit Befreiung von § 181 BGB: Wachter, NZG 2005, 338; OLG München v. 4.5.2006 – 31 Wx 23/06, GmbHR 2006, 603; OLG Hamm v. 21.7.2006 – 15 W 27/06, GmbHR 2006, 1198. §§ 13d–g HGB Nr. 6 (Gewerbeverbot für director und Organe von Rechtsträgern aus Drittstaaten) 1. Das Registergericht darf wegen eines im Inland gegen den – dem Geschäftsführer einer GmbH gleichstehenden – director einer englischen Private Limited Company durch vollziehbare Entscheidung der Verwaltungsbehörde verhängten Gewerbeverbots (§ 6 Abs. 2 Satz 4 GmbHG) die beantragte Eintragung einer Zweigniederlassung der Limited in das Handelsregister verweigern. 2. Eine derartige Ablehnung der Eintragung der Zweigniederlassung der Limited im Inland verstößt weder gegen die 11. (Zweigniederlassungs-)Richtlinie des Rates vom 21.12.1989 (89/666/ EWG) noch – nach Maßgabe des sog. Vier-Kriterien-Tests – gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43, 48 EG (jetzt: Art. 49, 54 AEUV). BGH v. 7.5.2007 – II ZB 7/06, BGHZ 172, 200 = GmbHR 2007, 870. Bestätigt durch BGH v. 15.6.2021 – II ZB 25/17, GmbHR 2021, 1091. Hingegen keine Versicherung über Gewerbeoder Berufsverbote der Organe von Rechtsträgern aus EU- und EWR-Staaten; siehe A 113.

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HGB-Entscheidungen

B § 13h HGB Nr. 3

§§ 13d–g HGB Nr. 7 (Geschäftsleiter, Hauptbevollmächtigter) a) Der Geschäftsleiter der deutschen Zweigniederlassung einer ausländischen Bank ist in das Handelsregister einzutragen. BayObLG v. 12.7.1973 – BReg 2 Z 31/73, AG 1973, 344. Ebenso LG Frankfurt/M v. 17.7.1978 – 3-11 T 21/78, WM 1979, 957. b) Gesamtprokura kann dergestalt erteilt werden, dass ein Prokurist gemeinschaftlich mit dem Hauptbevollmächtigten der deutschen Zweigniederlassung eines ausländischen Versicherungsunternehmens zur Vertretung berechtigt ist (entgegen OLG Frankfurt/M v. 18.3.1976 – 20 W 141/76, BB 1976, 569). OLG Stuttgart v. 1.10.1998 – 8 W 350/97, BB 1998, 2546. Zusätzlich Eintragung einer empfangsberechtigten Person nach § 13e Abs. 2 Satz 4 HGB oder eines Ständigen Vertreters nach § 13e Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 HGB.

§ 13h HGB Sitzverlegung § 13h HGB Nr. 1 (Mehrere Eintragungen) Wird mit der Anmeldung der Sitzverlegung einer GmbH die Anmeldung weiterer Satzungsänderungen verbunden, ist das Registergericht des neuen Sitzes für die Prüfung der Anmeldung insgesamt örtlich zuständig. OLG Hamm v. 25.3.1991 – 15 Sbd 4/91, GmbHR 1991, 321. § 13h HGB Nr. 2 (Zuständigkeit) Bei einer über die Grenzen des Gerichtsbezirks hinausgehenden Sitzverlegung hat das Gericht des bisherigen Sitzes nur die förmliche Richtigkeit der Anmeldung zu prüfen, während die im Zusammenhang mit der Sitzverlegung auftretenden sachlichen Fragen vom Gericht des neuen Sitzes zu beurteilen sind. OLG Köln v. 7.11.1974, Rpfleger 1975, 251. Bestätigt durch OLG Frankfurt/M v. 30.4.2002 – 20 W 137/02, DB 2002, 2209 (vor Abgabe nur Prüfung der Anmeldung in förmlicher Hinsicht) und OLG Frankfurt/M v. 11.2.2008 – 20 W 25/08, DNotZ 2008, 626 (keine Ablehnung der Übernahme bei strengerem Maßstab an förmliche Richtigkeit). § 13h HGB Nr. 3 (Prüfungsrecht) Das Registergericht darf die Eintragung der Sitzverlegung nicht deshalb ablehnen, weil es Bedenken gegen den Fortbestand bisheriger Eintragungen hat. Das Registergericht des neuen Sitzes ist vielmehr darauf beschränkt, nach Eintragung der Sitzverletzung auf die Beseitigung seiner Auffassung nach unzulässiger Eintragungen mit den dafür vorgesehenen registerrechtlichen Mitteln hinzuwirken (vgl.: OLG Hamm v. 19.8.1996 – 15 W 127/96, GmbHR 1996, 858). OLG Köln v. 17.7.2012 – 2 Wx 107/12, juris. Gegen eine unzulässige Firma ist nach §§ 395, 392 FamFG einzuschreiten. 531

B § 13h HGB Nr. 4

HGB-Entscheidungen

§ 13h HGB Nr. 4 (Faktischer Sitz, Eintragung weiterer Änderungen) 1. Die Verlegung des Sitzes einer Personenhandelsgesellschaft erfolgt unabhängig von einer gesellschaftsvertraglichen Bestimmung durch Verlegung des Ortes, an dem die Verwaltung der Gesellschaft tatsächlich erfolgt. Die Eintragung der Sitzverlegung im Handelsregister hat lediglich rechtsbekundende Wirkung. 2. Wird bei einer Personenhandelsgesellschaft die Sitzverlegung angemeldet, steht es im Ermessen des Gerichts des bisherigen Sitzes, ob es Anmeldungen, die gleichzeitig mit der Sitzverlegung oder vorher bei ihm eingegangen und noch nicht erledigt sind, erledigt, oder ob es diese dem Gericht des neuen Sitzes zur Erledigung zuleitet. Die im Verfahren der Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts nachprüfbare Ermessensentscheidung ist regelmäßig dann nicht zu beanstanden, wenn die anderen Anmeldungen der Sitzverlegung noch nicht erledigungsreif waren. Mit der Abgabe der anderen Anmeldungen an das Gericht des neuen Sitzes wird für das Gericht des neuen Sitzes eine örtliche Zuständigkeit auch für diese anderen Anmeldungen begründet. KG Berlin v. 22.10.1996 – 1 AR 30/96, DB 1997, 221. Zu Leitsatz 1: Keine Wahl des Sitzes bei Personengesellschaft. Rechtslage bis Ende 2023. Siehe Einl. Rz. 102 ff. § 13h HGB Nr. 5 (Prüfungsrecht, Rechtsmissbrauch) Bei der Beantragung der Sitzverlegung einer GmbH ist das Registergericht grundsätzlich nicht befugt, die freie Verfügbarkeit der (ursprünglich eingezahlten) Stammeinlagen zu überprüfen. Es stellt weiterhin keinen Hinderungsgrund für die Eintragung dar, dass die Angaben im Gesellschaftsvertrag betreffend den Übernehmer der Stammeinlage nicht mehr der aktuellen Sachlage entsprechen. LG Koblenz v. 11.2.1998 – 4 HT 1/98, GmbHR 1998, 540. Vgl. auch LG Limburg v. 29.5.1996 – 5 T 6/96, GmbHR 1996, 771 (betr. Vermögenslosigkeit) und LG Berlin v. 23.4.1999 – 98 T 9/99, GmbHR 1999, 720 (Auflösung nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG); anders bei wirtschaftlicher Neugründung: A 101. Jedoch Ablehnung der Sitzverlegung wegen Rechtsmissbrauchs bei GmbH nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach KG Berlin v. 25.7.2011 – 25 W 33/11, GmbHR 2011, 1104. Oder bei fehlender Auffindbarkeit einer aufgelösten GmbH nach KG Berlin v. 24.4.2018 – 22 W 63/17, GmbHR 2018, 1069. Sitzverlegung auch einer aufgelösten GmbH zulässig, wenn keine Anhaltspunkte für Rechtsmissbrauch nach OLG Celle v. 26.4.2021 – 9 W 51/21, GmbHR 2021, 715.

§ 14 HGB Erzwingung von Anmeldungen und anderen Handlungen durch Zwangsgeld § 14 HGB Nr. 1 (Mehrere Anmeldepflichtige) Für eine Zwischenverfügung ist grundsätzlich kein Raum, wenn von mehreren Anmeldepflichtigen ein Teil seiner Pflicht nicht genügt hat; die säumigen Anmeldepflichtigen sind zur Anmeldung anzuhalten. BayObLG v. 4.4.1978 – 1 Z 15/78, Rpfleger 1978, 255. 532

HGB-Entscheidungen

B § 15 HGB Nr. 2

§ 14 HGB Nr. 2 (Mehrere Anmeldepflichtige) Die Anmeldepflicht obliegt individuell jedem einzelnen Gesellschafter und jedem Erben eines Gesellschafters. Das Registergericht darf – falls keine Gesamtanmeldepflicht besteht – eine nicht zu bemängelnde Anmeldung zum Handelsregister nicht deshalb zurückweisen, um eine von ihm für erforderlich gehaltene sonstige Anmeldung herbeizuführen; nur die säumigen Anmeldepflichtigen sind zur Anmeldung anzuhalten. BayObLG v. 12.10.1978 – BReg 1 Z 102/78, DNotZ 1979, 109. § 14 HGB Nr. 3 (Verhältnis Amtslöschung und Anmeldung) 1. Sowohl der Registerzwang (§ 14 HGB) als auch die nicht anders als eine Ersatzvornahme durch das Gericht wirkende Amtslöschung stellen jedenfalls in der Situation anzumeldender Veränderung (hier: Löschung der Eintragungen als Geschäftsführer einer GmbH) faktisch eine Ausprägung staatlichen Zwangs dar, was es nahe legt, das Verhältnis beider Verfahren aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu gewinnen. 2. Der Vorrang des Registerzwanges rechtfertigt sich auch und gerade daraus, dass bei der gebotenen generalisierenden Betrachtung sich die Amtslöschung als schwererwiegender Eingriff zeigt, weil dem Betroffenen im Anschluss an seine Beteiligung das auf den Registerinhalt bezogene Geschehen aus der Hand genommen ist, wohingegen es beim Registerzwang der Verpflichtete bleibt, der eine Erklärung abzugeben hat, er den Registerinhalt mithin nach wie vor beeinflusst. OLG Düsseldorf v. 12.11.2018 – 3 Wx 22/18, GmbHR 2019, 291. Jedoch ist nicht von Amt wegen einzutragen, wenn inhaltsgleiche Anmeldung vorliegt; BGH v. 9.3.2021 – II ZB 33/20, GmbHR 2021, 757.

§ 15 HGB Wirkung von Eintragungen § 15 HGB Nr. 1 (Bindung an Eintragungen) Das Registergericht hat Anmeldungen von Amts wegen auf ihre Wirksamkeit, einschließlich erforderlicher Vertretungsmacht, zu überprüfen. Auf § 15 HGB kann sich der Anmeldende gegenüber dem Registergericht nicht beziehen. OLG Schleswig v. 18.5.1998 – 2 W 48/98, GmbHR 1998, 746. Zur Aufklärungspflicht des Registergerichts: B § 26 FamFG. § 15 HGB Nr. 2 (Unterbliebene Voreintragungen) 1. Nach HGB § 15 Abs. 1 wird ein gutgläubiger Dritter gegen die Folgen nicht eingetragener Tatsachen auch dann geschützt, wenn die gebotene Voreintragung unterblieben war (vgl. BGH v. 24.6.1965 – III ZR 219/63, WM 1965, 1054–1062; Festhaltung BGH v. 21.12.1970 – II ZR 258/67, BGHZ 55, 267). 2. Die Befugnis des Gesellschaftsgläubigers, einen Kommanditisten aus der unbeschränkten Haftung des HGB § 176 in Anspruch zu nehmen, wird durch die Konkurseröffnung über das Vermögen der KG nicht berührt. 533

B § 15 HGB Nr. 2

HGB-Entscheidungen

3. Auch wer einen Kommanditanteil durch einfaches Verfügungsgeschäft von einem früheren Gesellschafter erwirbt, kann die Wirksamkeit seines Beitritts zur Gesellschaft von der aufschiebenden Bedingung abhängig machen, dass seine Eintragung im Handelsregister vollzogen ist. BGH v. 21.3.1983 – II ZR 113/82, GmbHR 1983, 238. Leitsatz 1: Zum Thema Voreintragung siehe Einl. Rz. 88. Zur Eintragung bedingter Tatsachen Einl. Rz. 83 ff. Leitsatz 3: ab 1.1.2024 entbehrlich wegen § 176 Abs. 2 HGB n.F.

§ 17 HGB Firma allgemein § 17 HGB Nr. 1 (Geschäftsbezeichnung) Die Verwendung einer Geschäftsbezeichnung durch einen Nichtkaufmann ist nur dann zulässig, wenn sie ausschließlich das Geschäft individualisiert und nicht dessen Inhaber. Ferner darf sie nicht wie eine Firma verwendet werden oder in ihrer äußeren Gestaltung firmenähnlich wirken. OLG Bamberg v. 21.4.1971 – 1 U 24/71, DB 1973, 1989 = MittBayNot 1973, 389. § 17 HGB Nr. 2 (Geschäftsbezeichnung) 1. Mit dem Wort „Fahrschule“ verbinden die in Betracht kommenden Verkehrskreise regelmäßig nicht die Vorstellung, es handele sich um das Handelsgeschäft eines Vollkaufmanns. 2. Ein Kleingewerbetreibender darf die Geschäftsbezeichnung „Anton Anders, Fahrschule, Inhaber Berthold Bauer“ führen. OLG Stuttgart v. 26.8.1986 – 8 W 230/86, NJW 1987, 1709. Siehe auch B § 18 HGB Nr. 1. § 17 HGB Nr. 3 (Gütergemeinschaft) a) Gehört zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft ein Handelsgeschäft und wird das Gesamtgut nur von einem Ehegatten verwaltet, so ist nur dieser Inhaber des Handelsgeschäfts und daher auch nur er als Kaufmann in das Handelsregister einzutragen. BayObLG v. 16.1.1978 – BReg 1 Z 6/78, DNotZ 1978, 437. b) Haben Eheleute Gütergemeinschaft mit gemeinschaftlicher Verwaltung des Gesamtgutes vereinbart und betreiben sie ein zum Gesamtgut gehörendes Handelsgeschäft, ohne dass ein Gesellschaftsvertrag besteht, so können sie die Firma aus ihren Vor- und Familiennamen mit der Voranstellung „Eheleute“ bilden; ein Zusatz „in Gütergemeinschaft“ ist zulässig, aber nicht notwendig. BayObLG v. 25.7.1991 – BReg 3 Z 16/91, DNotZ 1992, 176. Hingegen Errichtung einer OHG durch Ehegatten in Gütergemeinschaft nur bei Bildung von Vorbehaltsgut; BGH v. 10.7.1975 – II ZR 154/72, BGHZ 65, 79 = NJW 1975, 1774.

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HGB-Entscheidungen

B § 18 HGB Nr. 1

§ 18 HGB Firma des Kaufmanns Vorbemerkung zum Firmenrecht 1. Notwendiger Firmeninhalt: Bis zum Handelsrechtsreformgesetz 1998 mussten in einer Firma Personennamen oder Sachbestandteile erscheinen. Seitdem ist nur noch eine Gesamtvoraussetzung der Firma nötig: Sie muss zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen (§ 18 Abs. 1 HGB). Dies kann durch Namen oder Sachbestandteile geschehen, muss es aber nicht. Möglich sind also auch ausschließlich reine Phantasiebestandteile. Mit dem Wegfall bestimmter inhaltlicher Voraussetzungen geht, vor allem bei den Personengesellschaften, jegliche Information der Firma über Inhaber, Gesellschafter und Unternehmensgegenstand verloren. Sie wird durch einen zwingend erforderlichen Hinweis auf die Rechtsform des Unternehmensträgers ersetzt. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1–3 HGB müssen Einzelkaufmann und Personengesellschaften in ihrer Firma ihre konkrete Rechtsform angeben, entweder ausgeschrieben („Eingetragener Kaufmann“, „Offene Handelsgesellschaft“, „Kommanditgesellschaft“) oder in einer allgemein verständlichen Abkürzung dieser Bezeichnungen (siehe die Beispiele in § 19 Abs. 1 HGB). Die GmbH & Co. KG muss einen ihre Haftungsbeschränkung kennzeichnenden Zusatz führen (§ 19 Abs. 2 HGB). Dieselben Grundsätze gelten auch für die Firma der GmbH und anderer Unternehmensformen. Übersicht zur Rechtsprechung und zu den Problemfällen der Praxis Kiesel u.a., DNotZ 2015, 740. 2. Täuschungsgeeignete Zusätze: Das Verbot, in eine Firma täuschende Zusätze aufzunehmen, dient dem vorbeugenden Verkehrsschutz. Die Prüfung der Täuschungsgefahr im Eintragungsverfahren ist in zweifacher Hinsicht reduziert. Zum einen dürfen nach § 18 Abs. 2 HGB nur solche Angaben beanstandet werden, die geschäftliche Verhältnisse betreffen, die „für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich“ sind. Zum anderen wird eine Irreführungseignung im Registerverfahren nur dann berücksichtigt, berechtigt also das Registergericht zur Beanstandung, wenn sie „ersichtlich“ ist (vgl. B § 18 HGB Nr. 6). Insoweit muss das Registergericht grundsätzlich keine näheren Ermittlungen zur Täuschungseignung anstellen (OLG Hamm v. 26.7.1999 – 15 W 51/99, GmbHR 1999, 1254). 3. Die Regelungen der §§ 22, 24 HGB über die Fortführung bestehender Firmen bei Veränderungen des Inhabers sind durch das Handelsrechtsreformgesetz beibehalten worden, und zwar auch für den Fall, dass in der fortgeführten Firma die Namen früherer Inhaber oder Gesellschafter enthalten sind. Dadurch ist allerdings die Abgrenzung der strengen Grundsätze über eine Firmenfortführung von dem Recht des Erwerbers, eine neue Firma nach dem großzügigen § 18 HGB anzunehmen, problematisch geworden (vgl. dazu z.B. B § 22 HGB Nr. 5, B § 24 HGB Nr. 4. 4. Eintragung: Zur Form der Eintragung, insbesondere Groß- und Kleinschreibung, und zu Sonderzeichen vgl. B § 8 HGB. Zur so genannten Fassungsbeschwerde siehe B § 383 Abs. 3 FamFG. § 18 HGB Nr. 1 („Inhaber“) Der Firmenzusatz „Inhaber“ ist völlig neutral und ist daher nicht nach § 18 Abs. 1 Satz 1 HGB unzulässig. LG Hof v. 1.12.1970, DNotZ 1971, 682. Inhaberzusatz ersetzt nicht den zwingenden Rechtsformhinweis nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB. 535

B § 18 HGB Nr. 2

HGB-Entscheidungen

§ 18 HGB Nr. 2 (Weglassen von Firmenteilen bei GmbH & Co. KG) Bei der Neubildung einer Firma einer GmbH &. Co. KG dürfen Firmenbestandteile ohne besondere Aussagekraft aus der Firma der GmbH (wie z.B. „Verwaltung-“) weggelassen werden, wenn sie über den Gegenstand der KG irreführen können. BGH v. 16.3.1981 – II ZB 9/80, GmbHR 1981, 292 mit Anm. von Wessel. § 18 HGB Nr. 3 (Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft) Folgende Entscheidungen dienen für die nach § 18 Abs. 1 HGB erforderliche Kennzeichnungsund Unterscheidungskraft von Firmen als Orientierung: a) Hinreichende Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft ist in folgenden Fällen angenommen worden: – Unterscheidungskraft für „DB Immobilienfonds“, obwohl Wort aus einer nicht aussprechbaren Buchstabenkombination besteht. BGH v. 5.10.2000 – I ZR 166/98, BGHZ 145, 279. – „Autodienst Berlin Limited“ KG Berlin v. 11.9.2007 – 1 W 81/07, GmbHR 2008, 146 = DNotZ 2008, 392; siehe auch B § 18 HGB Nr. 4. b) Keine hinreichende Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft ist in folgenden Fällen angenommen worden: – „Profi-Handwerker GmbH“. BayObLG v. 1.7.2003 – 3Z BR 122/03, GmbHR 2003, 1003. – „Outlets.de“. Verwendung von Top-Level-Domains kennzeichnend nur, wenn keine reine Gattungsbezeichnung. OLG Frankfurt/M v. 13.10.2010 – 20 W 196/10, GmbHR 2011, 202. – „Camping Akademie GmbH“ keine hinreichende Unterscheidungs- und Kennzeichnungskraft. Siehe auch B § 18 HGB Nr. 12. OLG Rostock v. 15.11.2010 – 1 W 47/10, GmbHR 2011, 829. – Unzulässige Firma, die nur Zahl und Rechtsformzusatz besteht („23 GmbH“). KG Berlin v. 17.5.2013 – 12 W 51/13, ZIP 2013, 1769. Verwendung von Zahlen und Unterscheidbarkeit von Firmen am gleichen Ort siehe auch B § 30 HGB Nr. 3. – „Deutsche Biogas AG“ als Gattungsbezeichnung unzulässig nach § 18 Abs. 1 HGB. LG Oldenburg v. 24.9.2009 – 15 T 802/09, Rpfleger 2010, 145. § 18 HGB Nr. 4 (Ortsangaben) 1. Die Aufnahme einer Ortsangabe in den Namen einer Firma stellt, gleich ob diese in attributiver oder substantivischer Form erfolgt, in der Regel nicht allein deshalb einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot dar, weil die Firma keine führende oder besondere Stellung in dem Ort nachgewiesen hat. Anderes kann gelten, wenn zusätzliche Angaben in dem Firmennamen die Berühmung einer solchen besonderen Stellung nahelegen. 2. Die Firma „Münchner Hausverwaltung GmbH“ für eine Gesellschaft mit Sitz in einer Münchner Nachbargemeinde ist eintragungsfähig; auf eine führende oder besondere Stellung der Gesellschaft im Wirtschaftsraum München kommt es nicht an. OLG München v. 28.4.2010 – 31 Wx 117/09, DNotZ 2010, 933. Ebenso OLG Braunschweig v. 10.8.2011 – 2 W 77/11, Rpfleger 2012, 153 („Göttinger Sanitär- und Heizungstechnik … e.K.“).

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HGB-Entscheidungen

B § 18 HGB Nr. 8

§ 18 HGB Nr. 5 (Buchstabenkombination, Artikulierbarkeit) Der Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination kommt gemäß § 18 Abs. 1 HGB neben der Unterscheidungskraft auch die erforderliche Kennzeichnungseignung und damit zugleich Namensfunktion (§ 17 Abs. 1 HGB) im Geschäftsverkehr für die Firma von Einzelkaufleuten, Personen- und Kapitalgesellschaften zu, wenn sie im Rechts- und Wirtschaftsverkehr zur Identifikation der dahinter stehenden Gesellschaft ohne Schwierigkeiten akzeptiert werden kann. Hierfür reicht als notwendige, aber zugleich hinreichende Bedingung die Aussprechbarkeit der Firma im Sinne der Artikulierbarkeit (hier: „HM & A“ bei einer GmbH & Co. KG) aus. BGH v. 8.12.2008 – II ZB 46/07, GmbHR 2009, 249. Zu Sonderzeichen vgl. B § 8 HGB. § 18 HGB Nr. 6 (Irreführung und Gegenstand) 1. Durch die Liberalisierung des Firmenrechts kann von einer wesentlichen Irreführung im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB bei einer Sachfirma nicht allein deshalb ausgegangen werden, weil sie den Unternehmensgegenstand für Dritte nicht erkennen lässt. Selbst das Abstellen auf den Tätigkeitsbereich bedarf einer großzügigen Beurteilung. Denn die Grenzen zur Fantasiefirma sind fließend, nachdem eine Firma nicht nur als Sach- und Personenfirma gebildet werden kann, sondern auch als Fantasiefirma sowie als Kombination aus diesen Möglichkeiten. 2. § 18 Abs. 2 Satz 2 HGB hat zudem eine deutliche Verminderung des Prüfungsaufwandes des Registergerichts im Eintragungsverfahren bewirkt. Zu berücksichtigen hat es nur noch eine „ersichtliche“ Irreführung. Seine Prüfungsintensität ist damit auf ein „Grobraster“ reduziert. OLG Stuttgart v. 8.3.2012 – 8 W 82/12, GmbHR 2012, 571. Nach OLG Düsseldorf v. 12.8.2019 – 3 Wx 26/19, GmbHR 2020, 321 ist das Registergericht verfahrensrechtlich auf die Berücksichtigung evidenter und ohne Beweisaufnahme feststellbarer Tatbestände beschränkt. § 18 HGB Nr. 7 (Irreführung bei Endsilbe „AG“) 1. Im registerrechtlichen Verfahren ist die Eignung zur Irreführung nur dann zu berücksichtigen, wenn diese ersichtlich ist (§ 18 Abs. 2 Satz 2 HGB). Beanstandet werden können danach nur Angaben, bei denen die Täuschungseignung nicht allzu fern liegt und ohne umfangreiche Beweisaufnahme bejaht werden kann (BT-Drucks. 13/8444). 2. Es bleibt offen, ob die Verwendung einer bloßen Endsilbe „AG“ (hier „OBAG“ bei einer GmbH) ohne besondere Heraushebung nicht mehr zur Täuschung i.S.v. § 18 Abs. 2 HGB auf Grund der sich gewandelten wirtschaftlichen Verhältnisse und der Änderung des Verbraucherleitbildes angesehen werden kann (so aber OLG Köln v. 14.7.2006 – 6 U 226/05, GRUR-RR 2007, 163 – „WISAG“). OLG Dresden v. 21.4.2010 – 13 W 295/10, NotBZ 2010, 274. § 18 HGB Nr. 8 (Name von Nichtgesellschaftern bei KG) Die Bildung des Namens einer Firma einer OHG oder KG aus den Namen von Nichtgesellschaftern oder Kommanditisten ist grundsätzlich möglich. OLG Karlsruhe v. 24.2.2010 – 11 Wx 15/09, GmbHR 2010, 1096. So auch bei GmbH, siehe B § 4 GmbHG Nr. 1.

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B § 18 HGB Nr. 9

HGB-Entscheidungen

§ 18 HGB Nr. 9 (Fiktiver Name bei e.K.) Die Verwendung eines fiktiven Namens für einen Einzelkaufmann ist nicht irreführend. OLG München v. 8.11.2012 – 31 Wx 415/12, ZIP 2012, 2393 = MDR 2013, 44. Entsprechend bei OHG/KG und bei GmbH keine Irreführung bei Verwendung des Namens eines Nichtgesellschafters, vgl. B § 18 HGB Nr. 8 und B § 4 GmbHG Nr. 1. § 18 HGB Nr. 10 (Zusätze „Group“ und „Gruppe“ bei e.K. und GmbH) Die Verwendung des Begriffs „Gruppe“/„Group“ in der Firma eines Einzelkaufmanns ist unzulässig und nicht eintragungsfähig. OLG Schleswig v. 28.9.2011 – 2 W 231/10, Rpfleger 2012, 211. Unzulässig auch bei GmbH nach Thür. OLG v. 14.10.2013 – 6 W 375/12, 6 W 386/12, GmbHR 2014, 428, wenn es keinen Zusammenschluss von Unternehmen gibt. § 18 HGB Nr. 11 (Zusätze „Partner“ und „partners“) a) Allen Gesellschaften mit einer anderen Rechtsform als der Partnerschaft, die nach dem Inkrafttreten des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes gegründet oder umbenannt werden, ist die Bezeichnung „und Partner“ verwehrt. Dies gilt auch für die Zusätze „+ Partner“ oder „& Partner“. BGH v. 21.4.1997 – II ZB 14/96, DNotZ 1997, 985 = GmbHR 1997, 644. Übergangsvorschrift für bestehende Firmen: § 11 PartGG. Bei Firmenänderungen muss „Partner“ gestrichen werden, vgl. B § 4 GmbHG Nr. 5. b) Die Verwendung des Begriffs „partners“ in der Firma einer GmbH ist zulässig. BGH v. 13.4.2021 – II ZB 13/20, GmbHR 2021, 704. § 18 HGB Nr. 12 (Zusätze „Institut“, „Akademie“) a) Der Firmenname „Dolmetscher-Institut e.K.“ ist geeignet, über wesentliche geschäftliche Verhältnisse der Firma irrezuführen, weil sich der gewerbliche Charakter des „Instituts“ nicht hinreichend deutlich ergibt. OLG Düsseldorf v. 16.4.2004 – 3 Wx 107/04, Rpfleger 2004, 570 = FGPrax 2004, 294. Bestätigt durch KG Berlin v. 26.10.2011 – 25 W 23/11, MDR 2012, 237: Private Unternehmen dürfen das Wort „Institut“ in der Firma nur führen, wenn diesem eine Tätigkeitsbezeichnung hinzugefügt wird, mit der eindeutig klargestellt wird, dass es sich nicht um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende, wissenschaftlich arbeitende Einrichtung handelt. Insoweit ist „Vorsorgeinstitut“ nicht irreführend nach OLG Hamm v. 8.3.2017 – 27 W 179/16, juris. b) Die Bezeichnung „Akademie“ für ein Unternehmen, das Weiterbildung in den Bereichen „Musik, Medien, Events und Kultur“ anbietet, ist nicht deshalb i.S. des § 3 UWG irreführend, weil das bezeichnete Unternehmen keine öffentlich-rechtliche oder behördlich anerkannte Ausbildungsstätte ist und auch keine „akademischen Strukturen hat“. OLG Düsseldorf v. 9.7.2002 – 20 U 154/01, NJW-RR 2003, 262. 538

HGB-Entscheidungen

B § 19 Abs. 2 HGB Nr. 3

§ 19 Abs. 1 HGB Rechtsformzusätze allgemein § 19 Abs. 1 HGB Nr. 1 (Gesellschaftszusatz) Bei der Bildung der Firma einer Kommanditgesellschaft, deren einzige Komplementärin eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, muss zur Klarstellung dieser Gesellschaftsform dem Namen der Komplementär-GmbH der Zusatz „&. Co.“ auch dann angefügt werden, wenn die Firma den Zusatz „KG“ enthalten soll. BayObLG v. 23.2.1973 – BReg 2 Z 75/72, GmbHR 1973, 118. § 19 Abs. 1 HGB Nr. 2 (GbRmbH) 1. Gegen eine GbR von Freiberuflern (hier: Sozietät aus Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern) darf das Registergericht einschreiten, wenn der Name der Sozietät, insbesondere sein Rechtsformzusatz, geeignet ist, über die Rechtsform der Gesellschaft irrezuführen. 2. Eine Sozietät aus Freiberuflern darf in ihrer Namensbezeichnung nicht die Zusätze „Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung“ oder „GbRmbH“ aufnehmen. BayObLG v. 24.9.1998 – 3Z BR 58/98, NJW 1999, 297. Vgl. auch § 19 Abs. 2 HGB Nr. 4 und A 82 ff. zur Partnerschaftsgesellschaft.

§ 19 Abs. 2 HGB Firma der beschränkt haftenden Personengesellschaft, insbesondere GmbH & Co. KG § 19 Abs. 2 HGB Nr. 1 (Form des Zusatzes) Die Firma einer handelsrechtlichen Personengesellschaft, in der nur eine Gesellschaft m.b.H. persönlich haftet, kann nicht dadurch gebildet werden, dass dem Zusatz „KG“, lediglich durch einen Gedankenstrich getrennt, der Zusatz „GmbH &. Co.“ nachgestellt wird (Ergänzung zu BGH v. 18.9.1975 – II ZB 9/74, BGHZ 65, 103). BGH v. 28.5.1979 – II ZB 4/79, GmbHR 1979, 223. § 19 Abs. 2 HGB Nr. 2 (Form des Zusatzes) Die Firma einer KG, in der nur eine GmbH persönlich haftet, kann nicht dadurch gebildet werden, dass die Rechtsformsätze „GmbH“ und „KG“ unmittelbar aufeinander folgen oder lediglich durch einen sachlichen Firmenbestandteil getrennt werden. BGH v. 24.3.1980 – II ZB 8/79, DNotZ 1980, 696. § 19 Abs. 2 HGB Nr. 3 (Keine Täuschung) Steht am Ende der Firma der als Kennzeichnung einer Personenhandelsgesellschaft mit einer GmbH als einziger persönlich haftender Gesellschafterin eingebürgerte Rechtsformzusatz

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B § 19 Abs. 2 HGB Nr. 3

HGB-Entscheidungen

„GmbH & Co.“, so wird der Rechtsverkehr durch die vorangestellten Firmenteile grundsätzlich nicht getäuscht. OLG Frankfurt/M v. 10.4.1980 – 20 W 722/79, MDR 1980, 673. § 19 Abs. 2 HGB Nr. 4 (Form des Zusatzes) Der Zusatz „Kommanditgesellschaft mit beschränkter Haftung“ kann nicht als statthaft angesehen werden. OLG Köln v. 30.9.1977 – 2 Wx 112/76, GmbHR 1978, 133. Zur Unzulässigkeit des Zusatzes „GbR mbH“, auch in ausgeschriebener Form, vgl. B § 19 Abs. 1 HGB Nr. 2. Siehe A 82 ff. zur Partnerschaftsgesellschaft. § 19 Abs. 2 HGB Nr. 5 (GmbH in KGaA) Eine GmbH kann grundsätzlich persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft auf Aktien sein. Dazu ist jedoch unabdingbar erforderlich, dass das Fehlen einer natürlichen Person in der Eigenschaft des Komplementärs in der Firma der Gesellschaft kenntlich gemacht wird. § 19 Abs. 5 HGB (jetzt: § 19 Abs. 2) findet insoweit sinngemäße Anwendung. BGH v. 24.2.1997 – II ZB 11/96, BGHZ 134, 392 = GmbHR 1997, 595. § 19 Abs. 2 HGB Nr. 6 (Firma bei UG als persönlich haftende Gesellschafterin) Die Firma einer Personenhandelsgesellschaft „… GmbH & Co. …“ ist unzulässig, wenn allein Unternehmergesellschaften i.S.v. § 5a Abs. 1 GmbHG persönlich haften. KG Berlin v. 8.9.2009 – 1 W 244/09, GmbHR 2009, 1281. Zur Firma der UG siehe B § 4 GmbHG Nr. 6.

§ 22 HGB Firmenfortführung bei Übergang eines Handelsgeschäftes § 22 HGB Nr. 1 (Treuhand) Wird der Übergang eines Handelsgeschäfts aufgrund eines privatrechtlichen Treuhandverhältnisses eingetragen, so ist das Treuhandverhältnis im Handelsregister nicht zu verlautbaren. OLG Hamm v. 5.2.1963 – 15 W 395/62, NJW 1963, 1554. § 22 HGB Nr. 2 (Fortführung) Der Erwerb eines Handelsgeschäfts i.S.d. § 22 HGB setzt voraus, dass der Veräußerer Vollkaufmann ist und seine Firma zu Recht besteht. Die Übernahme des Unternehmens eines Minderkaufmanns ist deshalb eine Neugründung, für die nicht § 22 HGB, sondern § 18 HGB gilt. OLG Frankfurt/M v. 31.10.1977 – 20 W 630/77, MDR 1978, 319. Ebenso BayObLG v. 27.10.1988 – BReg 3 Z 117/88, DB 1988, 2559.

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HGB-Entscheidungen

B § 22 HGB Nr. 7

§ 22 HGB Nr. 3 (Nicht-Fortführung) Macht der Erwerber eines Einzelhandelsgeschäfts von dem Recht zur Firmenfortführung keinen Gebrauch, sondern führt er eine Firma, die den Vorschriften über die Bildung einer sogenannten ursprünglichen Firma entspricht, so erlischt die Firma des bisherigen Geschäftsinhabers; dieser ist verpflichtet, das Erlöschen seiner Firma zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. BayObLG v. 27.4.1971 – BReg 2 Z 43/71, DNotZ 1971, 431. § 22 HGB Nr. 4 (Voreintragungen) Bei der Eintragung der abgeleiteten Firma eines Einzelkaufmanns sind, wenn die früheren anmeldepflichtigen Träger der Firma nicht im Handelsregister eingetragen waren, die der Firmenfortführung zugrunde liegenden Rechtsvorgänge in der Spalte „Rechtsverhältnisse“ einzutragen. In der Anmeldung der abgeleiteten Firma sind deshalb die entsprechenden Angaben zu machen. BayObLG v. 6.7.1978 – BReg 1 Z 74/78, DNotZ 1978, 692. Zum Thema Voreintragung siehe Einl. Rz. 88. § 22 HGB Nr. 5 (Dr.-Titel) Der selbst nicht promovierte Erwerber eines Maklergeschäfts darf, auch wenn er vom Veräußerer das Recht zur Firmenfortführung erhalten hat, einen in der übernommenen Firmenbezeichnung (ohne Fakultätszusatz) enthaltenen Doktor-Titel nicht beibehalten, wenn er im Firmennamen keinen Nachfolgerzusatz hinzufügt. BGH v. 10.11.1969 – II ZR 273/67, DNotZ 1970, 296. Siehe auch B § 4 GmbHG Nr. 3, B § 24 HGB Nr. 4. § 22 HGB Nr. 6 (Insolvenz) Der Konkursverwalter kann die zur Fortführung der Firma eines Einzelkaufmanns durch den Erwerber des Handelsgeschäfts des Gemeinschuldners erforderliche Einwilligung nicht rechtswirksam erklären, wenn dessen Familienname in der Firma enthalten ist. BGH v. 26.2.1960 – I ZR 159/58, BGHZ 32, 103. § 22 HGB Nr. 7 (Insolvenz der GmbH) Der Verwalter des Vermögens einer in Konkurs (nunmehr: Insolvenz) gefallenen GmbH kann deren Firma mit dem Handelsgeschäft rechtswirksam veräußern; ein Gesellschafter kann der Veräußerung grundsätzlich nicht widersprechen, auch wenn sein Name in der Firma enthalten ist. BGH v. 27.9.1982 – II ZR 51/82, BGHZ 85, 221 = GmbHR 1983, 195.

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B § 22 HGB Nr. 8

HGB-Entscheidungen

§ 22 HGB Nr. 8 (Verpachtung) Bei der Anmeldung des Verkaufs eines verpachteten Handelsgeschäfts an den Pächter hat auch der bisherige Verpächter mitzuwirken. OLG Düsseldorf v. 24.9.1986 – 3 Wx 336/86, Rpfleger 1987, 203.

§ 24 HGB Firmenfortführung bei teilweisem Inhaberwechsel § 24 HGB Nr. 1 (Unternehmensvereinigung) 1. Vereinigen sich zwei Unternehmen, von denen eines das eines Einzelkaufmanns, das andere eine KG mit nach § 22 HGB abgeleiteter Firma eines Einzelkaufmanns ist, so können beide Firmen unverändert zu einer neuen Firma zusammengefügt werden. 2. Trennen sich beide Unternehmen wieder, so ist die KG nicht stets gezwungen, nunmehr eine Firma nach Maßgabe des § 19 Abs. 2 HGB zu bilden. Führt sie nach der Trennung ihr altes Unternehmen unverändert fort, kann sie wieder die frühere – abgeleitete – Firma annehmen. OLG Frankfurt/M. v. 13.2.1970 – 6 W 521/69, GmbHR 1970, 163. § 24 HGB Nr. 2 (Geschäftsübernahme) § 24 Abs. 2 HGB – und nicht § 22 Abs. 1 HGB – ist auch dann anwendbar, wenn aus einer zweigliedrigen Gesellschaft einer der beiden Gesellschafter ohne Liquidation ausscheidet. BGH v. 9.1.1989 – II ZR 142/88, Rpfleger 1989, 329. Firmenfortführung auch durch einen übernehmenden Kommanditisten zulässig, BayObLG v. 10.3.2000 – 3Z BR 385/99, ZIP 2000, 1214. § 24 HGB Nr. 3 (Zustimmung von Erben) Die einer handelsrechtlichen Personengesellschaft von dem Erben des Firmenstifters nach dessen Tod gegebene Einwilligung zur Fortführung des Erblassernamens in der Gesellschaftsfirma macht den Erben nicht selber zum Namensgeber. Er kann deshalb auch nicht bei seinem späteren Ausscheiden aus der Gesellschaft die Befugnis beanspruchen, nach § 24 Abs. 2 HGB als derjenige, „dessen Namen in der Firma enthalten ist“, (erneut) über die Berechtigung der Gesellschaft zur Fortführung ihrer Firma zu entscheiden (Ergänzung zu BGH v. 9.7.1984 – II ZR 231/83, BGHZ 92, 79). BGH v. 16.2.1987 – II ZR 285/86, BB 1987, 1129. § 24 HGB Nr. 4 (Ausscheiden namensgebender oder promovierter Partner, Dr.-Titel) a) 1. Die Umwandlung einer GbR, OHG oder KG in eine Partnerschaft ist aufgrund der identischen gesellschaftsrechtlichen Struktur und ihrer damit einhergehenden Austauschbarkeit im Wege des identitätswahrenden Rechtsformwechsels möglich. Dieser Rechtsformwechsel erfolgt aufgrund der Durchlässigkeit der Rechtsformen der Personengesellschaften durch bloße Ände-

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HGB-Entscheidungen

B § 25 HGB Nr. 2

rung des Gesellschaftsvertrags, Abmeldung zum Handelsregister und Anmeldung zum Partnerschaftsregister. 2. Nach der gem. § 2 Abs. 2 S. 1 PartG entsprechend anzuwendenden Regelung des § 24 Abs. 2 HGB darf der Name eines freiberuflich tätigen Mitglieds der Gesellschaft, das bereits vor dem Rechtsformwechsel ausgeschieden und dessen Name in der Bezeichnung der Sozietät-Gesellschaft enthalten ist, mit Zustimmung des ausgeschiedenen Mitglieds auch im Namen der Partnerschaft fortgeführt werden. OLG Hamm v. 12.7.2018 – 27 W 24/18, GmbHR 2019, 294. b) Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat. BGH v. 8.5.2018 – II ZB 26/17, GmbHR 2018, 850. Ununterbrochene Kette von Zustimmungen erforderlich bei mehrfachen Wechseln nach OLG Hamm v. 1.2.2018 – 27 W 145/17, GmbHR 2019, 25.

§ 25 HGB Haftung des Erwerbers bei Geschäftsübernahme § 25 HGB Nr. 1 (Zeitpunkt der Eintragung) 1. Die von dem Veräußerer und dem Übernehmer eines Handelsgeschäfts getroffene Vereinbarung, wonach der Übernehmer für die im Betrieb des Unternehmens begründeten Verbindlichkeiten des Veräußerers nicht haftet (§ 25 Abs. 2 HGB), ist Dritten gegenüber nur wirksam, wenn die Eintragung der Vereinbarung im Handelsregister und ihre Bekanntmachung oder die Mitteilung der Vereinbarung an den Dritten mit der Übernahme des Unternehmens zusammenfallen oder jedenfalls unverzüglich folgen. 2. Steht fest, dass der Haftungsbeschluss Dritten gegenüber nicht wirksam werden kann, so muss das Registergericht ungeachtet des zeitlich an sich nicht begrenzten formellen Rechts der Beteiligten auf Eintragung der Vereinbarung den Antrag als verspätet ablehnen. OLG Frankfurt/M v. 1.6.1977 – 20 W 231/77, MDR 1978, 57; ebenso OLG München v. 6.2.2007 – 31 Wx 103/06, Rpfleger 2007, 328 und OLG Hamm v. 27.2.2014 – 27 W 9/14, ZIP 2014, 1223 (hier: Zeitablauf von ca. 3 Jahren). Anders, wenn der Antrag fristgerecht gestellt und zunächst zu Unrecht abgelehnt wird: OLG Hamm v. 17.9.1998 – 15 W 297/98, GmbHR 1999, 77, und OLG Düsseldorf v. 6.6.2003 – 3 Wx 108/03, RNotZ 2003, 459. Vgl. auch B § 28 HGB Nr. 2. § 25 HGB Nr. 2 (Verzögerung) Das Risiko der Verzögerung einer beantragten Eintragung (des Haftungsausschlusses) trägt der Übernehmer des Handelsgeschäfts, zu dessen Gunsten die Befreiung von den im Betrieb des Unternehmens begründeten Verbindlichkeiten des Veräußerers herbeigeführt werden soll; auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an. OLG Frankfurt/M v. 1.6.1977 – 20 W 231/77, Rpfleger 1977, 411.

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B § 25 HGB Nr. 3

HGB-Entscheidungen

§ 25 HGB Nr. 3 (Vorzeitige Anmeldung) Der Eintragung des Inhaberwechsels und des Haftungsausschlusses gemäß § 25 Abs. 2 HGB in das Handelsregister steht nicht entgegen, dass sich der Inhaberwechsel nach dem Inhalt des Vertrages erst mit der Eintragung vollziehen soll. LG Frankfurt/M v. 15.5.1974, DNotZ 1975, 235. Jedoch keine Eintragung des Haftungsausschlusses vorsorglich für den Fall, dass ein Unternehmen und die Firma möglicherweise erworben werden; OLG Zweibrücken v. 16.5.2013 – 3 W 30/13, NotBZ 2013, 486. § 25 HGB Nr. 4 (Firmenfortführung) Für eine Firmenfortführung i.S.v. § 25 HGB reicht es aus, wenn ein Vollkaufmann sein Unternehmen auf eine GmbH &. Co. KG überträgt und wenn die Firma der KG seinen Familiennamen enthält. BGH v. 16.9.1981 – VIII ZR 111/80, NJW 1982, 577; ähnlich BGH v. 15.3.2004 – II ZR 324/01, DB 2004, 1204 und BGH v. 28.11.2005 – II ZR 355/03, ZIP 2006, 367. § 25 HGB Nr. 5 (Hinweispflichten und Beratung durch Notar) 1. Sind mit dem Inhalt der Anmeldung zum Handelsregister erhebliche materielle Wirkungen verbunden, ist derjenige, der einen Notar mit dem Entwurf einer Anmeldung beauftragt, regelmäßig ebenso belehrungs- und schutzbedürftig wie ein Mandant, der den Notar um einen Entwurf mit rechtsgeschäftlichem Inhalt ersucht. 2. Hat der Notar im Rahmen eines Auftrags zur Handelsregisteranmeldung einer Geschäftsund Firmenübernahme auch die Beratung des Übernehmers bei der Firmenübernahme und die Einholung materiell-rechtlicher Erklärungen zur Weiterführung der Firma übernommen, so muss er neben der Beratung über die Sicherung des Firmennamens auch über die aus § 25 Abs. 1 HGB folgenden haftungsrechtlichen Risiken einer Firmenübernahme und die Möglichkeiten zur Vermeidung der Haftung belehren. 3. Weigert sich der frühere Inhaber des Unternehmens, einer Haftungsfreistellung des Übernehmers zuzustimmen, so dass unsicher ist, ob der Ausschluss der Haftungsübernahme auf dem Weg des § 25 Abs. 2 HGB zu erreichen ist, so muss der Notar dem Übernehmer als sichersten Weg raten, von der Übernahme der Firma abzusehen. BGH v. 30.9.2004 – III ZR 308/03, MittBayNot 2005, 168. Zu den Belehrungspflichten über die Gefahr der Haftung aus § 25 Abs. 1 HGB bei Fortführung eines Einzelhandelsgeschäftes durch Gründung einer GmbH, OLG Schleswig v. 24.6.2004 – 11 U 38/03, NZG 2005, 89. Zur Belehrung durch den Notar betr. § 75 AO siehe BGH v. 20.9.2007 – III ZR 33/07, DNotZ 2008, 370. § 25 HGB Nr. 6 (Wesentliche Betriebsgrundlagen) 1. Eine Unternehmensfortführung i.S.v. § 25 Abs. 1 HGB liegt auch dann vor, wenn nur ein Teilbereich des Unternehmens fortgeführt wird, sofern es sich aus der Sicht des maßgeblichen

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HGB-Entscheidungen

B § 25 HGB Nr. 9

Rechtsverkehrs um den – den Schwerpunkt des Unternehmens bildenden – wesentlichen Kernbereich handelt. 2. Für die Frage, ob der wesentliche Kernbereich eines Unternehmens fortgeführt wurde, kommt dem Wert der Unternehmensteile maßgebliche Bedeutung zu. BGH v. 7.12.2009 – II ZR 229/08, NotBZ 2010, 218. Ausreichend ist auch die sukzessive Übernahme von Betriebsteilen nach BGH v. 24.9.2008 – VIII ZR 192/06, DNotZ 2009, 226. Haftung auch beim Erwerb einzelner Gegenstände vom Insolvenzverwalter nach OLG Stuttgart v. 23.3.2010 – 8 W 139/10, GmbHR 2010, 1041. Hingegen keine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB beim Erwerb des gesamten Handelsgeschäftes vom Insolvenzverwalter; auch nicht beim Erwerb vom Schuldner in Eigenverwaltung: BGH v. 3.12.2019 – II ZR 457/18, ZIP 2020, 263 = GmbHR 2020, 10. § 25 HGB Nr. 7 (Wesentliche Betriebsgrundlagen) Kommt aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrs die ernsthafte Möglichkeit in Betracht, dass die Antrag stellende GmbH die Geschäfte und die Firma der ursprünglichen GmbH fortführt (hier: gleiche Firma, im Wesentlichen gleicher Geschäftsgegenstand, Übernahme des in gleicher Funktion tätigen Firmenleiters sowie zweier weiterer Mitarbeiter und Übertragung einer markanten Service-Telefonnummer), so hat das Registergericht den beantragten Haftungsausschluss gemäß § 25 Abs. 2 HGB einzutragen. OLG Düsseldorf v. 9.5.2011 – 3 Wx 84/11, GmbHR 2011, 987. Weiterverwendung einer Marke und der Bezeichnung eines virtuellen Geschäftslokals (Internetadresse) können für das Auslösen der Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB ausreichen, OLG Zweibrücken v. 11.11.2013 – 3 W 84/13, GmbHR 2014, 374. Zwischenzeitliche Umfirmierung schließt Haftung nicht aus nach BGH v. 16.9.2009 – VIII ZR 321/09, ZIP 2009, 2244. § 25 HGB Nr. 8 (Anmeldung) 1. Die Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB kann durch das Registergericht nur dann abgelehnt werden, wenn offensichtlich ist, dass eine Haftung des neuen Unternehmensträgers nach § 25 Abs. 1 HGB nicht in Betracht kommen kann. 2. Die Anmeldung eines Haftungsausschlusses kann zum Registerblatt des neuen Unternehmensträgers durch diesen allein erfolgen. OLG München v. 30.4.2008 – 31 Wx 41/08, GmbHR 2008, 705. Ernsthafte Möglichkeit der Haftung reicht aus nach Thür. OLG v. 24.5.2007 – 6 W 231/07, NotBZ 2007, 298. § 25 HGB Nr. 9 (Nachweis) Für den Eintrag eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB bedarf es jedenfalls dann keines Nachweises durch Vorlage der Vereinbarung in Gestalt der entsprechenden Vertragsbestandteile, wenn die Anmeldung der Eintragung des Haftungsausschlusses sowohl von dem Geschäftsführer der übernehmenden GmbH als auch von den Geschäftsführern der übernommenen GmbH unterschrieben ist (im Anschluss an OLG München v. 30.4.2008 – 31 Wx 41/08, hier B § 25 HGB Nr. 8). OLG München v. 23.6.2010 – 31 Wx 105/10, GmbHR 2010, 1039. 545

B § 27 HGB Nr. 1

HGB-Entscheidungen

§ 27 HGB Haftung der Erben eines Handelsgeschäfts § 27 HGB Nr. 1 (Haftungsausschluss) Ein Erbe, der ein zum Nachlass gehöriges Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, kann die hieraus sich ergebende handelsrechtliche Haftung für die vom Erblasser herrührenden Geschäftsschulden ausschließen, indem er die Ausschließung in das Handelsregister eintragen und bekannt machen lässt. KG v. 5.9.1940, DR 1940, 2007. Ebenso LG Koblenz v. 22.5.1974, MittRhNotK 1974, 263. § 27 HGB Nr. 2 (Erbengemeinschaft) Im Falle der Eintragung von Erben in Erbengemeinschaft als Inhaber einer Einzelfirma darf weder die auf einer Vollmachtserteilung der Erben beruhende Befugnis einzelner Erben zur Vertretung der Firma noch auch die rechtsgeschäftliche Ausschließung der übrigen Miterben von der Vertretung der Firma in das Handelsregister eingetragen werden. KG v. 16.1.1908, KGJ 35 A 152. § 27 HGB Nr. 3 (Erbengemeinschaft) 1. Eine Erbengemeinschaft kann ein ererbtes Handelsgeschäft auch dann noch fortführen, wenn aus ihr ein Miterbe ausgeschieden ist. 2. Wenn eine eingetragene Prokura beim Tode des Geschäftsinhabers bestehen bleibt, ist das nicht in das Handelsregister einzutragen. 3. Es bleibt offen, ob eine Erbengemeinschaft überhaupt einen Prokuristen haben kann; jedenfalls kann das nicht ein Miterbe sein. KG v. 12.1.1939, KG JW 1939, 565. Vgl. auch BGH v. 24.9.1959 – II ZR 46/59, BGHZ 30, 391 = DNotZ 1960, 434 sowie BGH in B § 1822 Nr. 2 BGB. Keine Fortführung in Erbengemeinschaft dagegen bei Übertragung sämtlicher Miterbenanteile nach KG Berlin v. 29.9.1998 – 1 W 4007/97, DB 1998, 2591.

§ 28 HGB Haftung bei Eintritt eines Gesellschafters in das Geschäft eines Einzelkaufmanns § 28 HGB Nr. 1 (Haftungsausschluss) Bei Eintritt eines Gesellschafters in das Geschäft eines Einzelkaufmanns kann mit Wirkung gegen Dritte vereinbart werden, dass – nur – die Haftung des Eintretenden für die im Betrieb entstandenen Verbindlichkeiten des früheren Geschäftsinhabers ausgeschlossen ist, während die Haftung der Gesellschaft bestehen bleibt. OLG Celle v. 8.5.1980 – 1 Wx 1/80, Rpfleger 1980, 387.

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HGB-Entscheidungen

B § 30 HGB Nr. 3

§ 28 HGB Nr. 2 (Frist) 1. Tritt ein Gesellschafter in das Geschäft eines Einzelkaufmanns ein, so muss ein Haftungsausschluss der neu gebildeten Gesellschaft unverzüglich zum Handelsregister angemeldet werden. Dieser kann nur durch alsbaldige Eintragung und Bekanntmachung herbeigeführt werden. 2. Sind seit dem Wechsel des Unternehmensträgers bis zur Eintragungsreife der Anmeldung des Haftungsausschlusses fünf Monate verstrichen, so ist die Ablehnung der Eintragung nicht rechtsfehlerhaft. BayObLG v. 19.6.1984 – BReg 3 Z 143/84, DB 1984, 1672. Siehe auch OLG München v. 6.2.2007 – 31 Wx 103/06, Rpfleger 2007, 328. Zur Frage der Unverzüglichkeit der Anmeldung vgl. B § 25 HGB Nr. 1.

§ 30 HGB Unterscheidung von anderen Firmen § 30 HGB Nr. 1 (Angemeldete Firmen) Werden zwei nach § 30 HGB verwechslungsfähige Firmen angemeldet, so kann das Registergericht die später angemeldete Firma eintragen, wenn die Eintragungsvoraussetzungen insoweit vorliegen; die frühere Anmeldung steht der Eintragung nicht entgegen, weil § 30 nur gegenüber eingetragenen Firmen gilt. KG v. 22.2.1923, OLGR 43, 281. § 30 HGB Nr. 2 (GmbH & Co. KG) Die Firma einer Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftende Gesellschafterin eine GmbH ist, muss sich auch von der Firma der GmbH deutlich unterscheiden, wenn beide ihren Sitz an demselben Ort oder in derselben Gemeinde haben. Der Zusatz „&. Co. KG“ reicht hierfür nicht aus. BGH v. 14.7.1966 – II ZB 4/66, BGHZ 46, 17 = WM 1966, 973. § 30 HGB Nr. 3 (Zahlen) a) Ordnungszahlen sind ein zulässiges Unterscheidungskriterium und genügen der Anforderung der deutlichen Unterscheidbarkeit im Sinne von § 30 HGB. Daher ist eine deutliche Unterscheidbarkeit gegeben bei zwei Firmen, die sich nur durch Hinzufügen einer aufsteigenden Ziffernfolge voneinander unterscheiden. OLG Hamm v. 19.6.2013 – 27 W 52/13, MDR 2013, 919. b) Die Firma einer GmbH genügt dann den Anforderungen des § 18 HGB hinsichtlich der Kennzeichnung und den Anforderungen des § 30 HGB bezüglich der Unterscheidbarkeit von Firmen am gleichen Ort, wenn sie – wie eine weitere GmbH – aus einem gleichen (Phantasie-) Firmenkern und sich aber unterscheidenden Ziffern sowie dem Rechtsformzusatz besteht. KG Berlin v. 23.10.2012 – 12 W 48/12, MDR 2013, 920; unabhängig davon, ob es sich um eine Vorrats-GmbH oder eine werbende GmbH handelt. Beachte auch Rechtsprechung zu B § 18 HGB Nr. 3. 547

B § 30 HGB Nr. 4

HGB-Entscheidungen

§ 30 HGB Nr. 4 (Firmentausch) Der Grundsatz der Firmenwahrheit kann auch dadurch verletzt werden, dass nach Aufgabe einer bestimmten Firma durch ein Unternehmen diese Firma sogleich von einem anderen Unternehmen angenommen wird. Dies ist im Eintragungsverfahren beachtlich und kann hier zur Ablehnung der Anmeldung der Firmenänderung führen. OLG Hamburg v. 12.12.1986 – 2 W 43/86, OLGZ 1987, 191. Hingegen dürfte Gläubigerschutz gewahrt sein bei Unternehmensfortführung durch Haftungserstreckung aus § 613a BGB, § 75 AO und bei Verwendung der bisherigen Firma zusätzlich nach § 25 Abs. 1 HGB.

§ 31 HGB Anmeldung von Änderungen und des Erlöschens § 31 HGB Nr. 1 (Anmeldepflichtige) 1. Der Übergang eines Handelsgeschäfts ist sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber zur Eintragung anzumelden. 2. Ist der Übergang eines Handelsgeschäfts eingetragen worden, obwohl nur der Erwerber dies angemeldet hatte, so ist die Eintragung nach § 142 FGG (jetzt § 395 FamFG) zu löschen, wenn nicht ohne weiteres festgestellt werden kann, dass die Eintragung die tatsächliche Rechtslage richtig wiedergibt. KG v. 1.2.1923, OLGR 43, 202. § 31 HGB Nr. 2 (Erlöschen) 1. Mit dem Erlöschen des Handelsunternehmens erlischt von selbst die zugehörige Firma. Ein Unternehmen ist erloschen, wenn die gewerbliche Tätigkeit endgültig beendet wird und die für das Unternehmen bestimmten Gegenstände und Einrichtungen sowie die früheren Geschäftsbeziehungen nicht mehr vorhanden sind. 2. Eine nur vorübergehende Betriebsstilllegung ohne Erlöschen der Firma ist gegeben, wenn die Absicht und die Möglichkeit besteht, den Betrieb innerhalb eines solchen Zeitraums fortzusetzen, der nach der Verkehrsauffassung noch als bloße Unterbrechung angesehen werden kann. In einem solchen Fall sind Gewerbeabmeldung, Produktionseinstellung und Umsatzwegfall für die Frage des Weiterbestands unerheblich. BayObLG v. 27.10.1983 – BReg 3 Z 92/83, Rpfleger 1984, 67.

§ 48 HGB Prokura, Erteilung § 48 HGB Nr. 1 (GmbH, Bindung an Geschäftsführer) 1. Bei der GmbH wird die Prokura durch die Geschäftsführer erteilt; dass die Gesellschafterversammlung der Prokuraerteilung zustimmen muss, gilt nur im Innenverhältnis und ist vom Registergericht nicht zu prüfen.

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HGB-Entscheidungen

B § 49 HGB Nr. 2

2. Prokura kann auch in der Weise erteilt werden, dass der Prokurist berechtigt ist, die GmbH in Gemeinschaft mit einem alleinvertretungsbefugten Geschäftsführer zu vertreten. 3. Wird die Eintragung einer solchen Prokura zum Handelsregister angemeldet, so ist die gleichzeitige Eintragung einer Gesamtprokura auch dann zulässig, wenn außer dem bereits ernannten Prokuristen ein weiterer Prokurist, mit dem zusammen die Gesamtprokura ausgeübt werden soll, noch nicht bestellt ist. BGH v. 14.2.1974 – II ZB 6/73, BGHZ 62, 166 = GmbHR 1974, 132 u. 182. § 48 HGB Nr. 2 (GmbH) Prokura kann auch in der Weise erteilt werden, dass der Prokurist berechtigt ist, die GmbH in Gemeinschaft mit einem gesamtvertretungsbefugten Geschäftsführer zu vertreten. BGH v. 6.11.1986 – V ZB 8/86, GmbHR 1987, 301. Siehe aber B § 49 HGB Nr. 5. § 48 HGB Nr. 3 (GmbH & Co. KG) Die Vertretungsbefugnis eines Prokuristen darf zwar von der Mitwirkung eines organschaftlichen Vertreters der Gesellschaft abhängig gemacht werden (sogenannte gemischte Gesamtprokura). Die Beschränkung der Prokura durch Bindung des Prokuristen einer Kommanditgesellschaft an die Zustimmung des gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführers der KomplementärGmbH ist jedoch mit der gesetzlichen Gesamtregelung nicht zu vereinbaren und kann nicht in das Handelsregister eingetragen werden (Anschluss BayObLG v. 3.8.1994 – 3Z BR 174/94, NJW 1994, 2965). OLG Frankfurt/M v. 16.11.2000 – 20 W 242/00, Rpfleger 2001, 86 = GmbHR 2001, 346.

§ 49 HGB Umfang der Prokura § 49 HGB Nr. 1 (Anmeldungen) Ein Prokurist kann nur dann ohne zusätzliche Vollmacht keine Anmeldungen zum Handelsregister vornehmen, wenn diese die Grundlagen eines „eigenen“ Handelsgeschäfts betreffen. Die Erfüllung von Anmeldepflichten der von dem Prokuristen vertretenen Gesellschaft als Kommanditist einer anderen Gesellschaft ist dagegen von der ihm nach § 49 Abs. 1 HGB zustehenden Vertretungsmacht gedeckt. BGH v. 2.12.1991 – II ZB 13/91, BGHZ 116, 190. § 49 HGB Nr. 2 (Anmeldung Ausscheiden Geschäftsführer) Der gesetzliche Umfang von Prokura und Handlungsvollmacht reicht als Bevollmächtigung für die Anmeldung des Ausscheidens eines Geschäftsführers einer GmbH zum Handelsregister nicht aus. OLG Düsseldorf v. 16.3.2012 – 3 Wx 296/11, GmbHR 2012, 690.

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B § 49 HGB Nr. 3

HGB-Entscheidungen

§ 49 HGB Nr. 3 (Anmeldung inländische Geschäftsanschrift) Die dem Prokuristen gesetzlich eingeräumte rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht reicht für die Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift bei der Gesellschaft, für die die Prokura erteilt ist, nicht aus. KG Berlin v. 4.5.2016 – 22 W 128/15, GmbHR 2016, 821. Bestätigung von OLG Karlsruhe v. 7.8.2014 – 11 Wx 17/14, GmbHR 2014, 1042. § 49 HGB Nr. 4 (Grundstücksermächtigung) Die einem Prokuristen erteilte Befugnis zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist auf Anmeldung hin in das Handelsregister einzutragen. BayObLG v. 15.2.1971, DNotZ 1971, 243. § 49 HGB Nr. 5 (Bindung an Einzelkaufmann) Ein Einzelkaufmann kann Prokura mit Außenwirkung nicht in der Form erteilen, dass der Prokurist nur gemeinsam mit ihm vertretungsberechtigt ist. BayObLG v. 23.9.1997 – 3ZBR 329/97, BB 1997, 2396 = DB 1997, 2427. Die Entscheidung berücksichtigt nicht die Möglichkeit passiver Vertretung; vgl. RG, RGZ 53, 231; OLG München v. 28.10.1971 – 1 U 1391/71, BB 1972, 113.

§ 52 HGB Erlöschen der Prokura § 52 HGB Nr. 1 (Eintritt in Handelsgeschäft) 1. Tritt in das Handelsgeschäft eines Einzelkaufmanns ein Kommanditist ein, so erlischt die von dem bisherigen Geschäftsinhaber erteilte Prokura. Soll der bisher für das Einzel-Handelsgeschäft bestellte Prokurist Prokura für die KG erhalten, so bedarf es hierzu einer ausdrücklichen Erklärung des Komplementärs. 2. Das Erlöschen der für das Einzel-Handelsgeschäft erteilten Prokura und die Erteilung der Prokura für die KG können in der Weise angemeldet und in das Handelsregister eingetragen werden, dass die Prokura bestehen bleibt. BayObLG v. 16.12.1970 – BReg 2 Z 58/70, DNotZ 1971, 191. § 52 HGB Nr. 2 (Auflösung) Die Auflösung einer Personengesellschaft führt nicht zum Erlöschen einer erteilten Prokura. OLG München v. 9.8.2011 – 31 Wx 314/11, NotBZ 2011, 407.

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HGB-Entscheidungen

B § 105 HGB Nr. 2

§ 53 HGB Anmeldungen zur Prokura § 53 HGB Nr. 1 (Anmeldung durch Prokuristen) Ist nach dem Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft m.b.H. (unechte) Gesamtvertretung durch einen Geschäftsführer mit einem Prokuristen zulässig, so ist gleichwohl der Prokurist nicht befugt, bei der Anmeldung der ihm erteilten Prokura mitzuwirken. BayObLG v. 19.6.1973 – BReg 2 Z 21/73, Rpfleger 1973, 308. Das gilt auch bei der Anmeldung einer Gesamtprokura OLG Frankfurt/M v. 28.2.2005 – 20 W 451/04, GmbHR 2005, 683. § 53 HGB Nr. 2 (Fortbestand bei Umwandlung) Wird eine GmbH durch Umwandlungsbeschluss formwechselnd in eine GmbH & Co. KG umgewandelt, so bedarf die Eintragung einer bestehend bleibenden bisher in Abt. B des Handelsregisters eingetragenen Prokura in Abt. A keiner erneuten Anmeldung nach § 53 Abs. 1 HGB. OLG Köln v. 6.5.1996 – 2 Wx 9/96, GmbHR 1996, 773.

§ 105 HGB Begriff und Entstehung einer OHG; Verhältnis zur GbR § 105 HGB Nr. 1 (Umwandlung in BGB-Gesellschaft) Geben die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft – nicht nur vorübergehend – den Betrieb ihres Handelsgewerbes auf, so wird die Gesellschaft zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Dabei ist es ohne Belang, ob die Aufgabe des Geschäftsbetriebes aufgrund einer freien Entschließung oder unabhängig vom Willen der Gesellschafter eingetreten ist. BGH v. 19.5.1960 – II ZR 72/59, BGHZ 32, 307 = MDR 1960, 737. Bei Rückgang auf kleingewerblichen Umfang siehe A 46. § 105 HGB Nr. 2 (Aufnahme des Gewerbes; Identität) 1. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die von einem bestimmten Zeitpunkt an – etwa durch Aufnahme eines vollkaufmännischen Handelsgewerbes unter einer gemeinsamen Firma oder durch Vergrößerung ihres bisherigen Handelsgewerbes, das dadurch von einem Kleingewerbe zu einem vollkaufmännischen Handelsgewerbe wird – sämtliche Merkmale einer Personenhandelsgesellschaft aufweist, wird dadurch zwangsläufig zur Handelsgesellschaft. 2. In allen diesen Fällen ändert die Gesellschaft lediglich ihren rechtlichen Charakter, ihre Identität bleibt erhalten, eine Neugründung liegt nicht vor, das Gesellschaftsvermögen bleibt erhalten. BGH v. 13.11.1961 – II ZR 202/60, BB 1962, 349. Zuletzt bestätigt durch BGH v. 27.11.2009 – LwZR 15/09, ZIP 2010, 377. Entsprechendes gilt, wenn GbR eine GmbH aufnimmt und nunmehr als GmbH & Co. KG in das Handelsregister eingetragen wird, OLG München v. 30.11.2015 – 34 Wx 70/15, ZIP 2016, 269. Für das Grundbuch siehe LG München v. 18.6.2001 – 1 T 8299/01, Rpfleger 2001, 489.

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B § 105 HGB Nr. 2

HGB-Entscheidungen

Im umgekehrten Fall (Rückgang des Umfangs auf Kleingewerbe oder Verpachtung des Unternehmens) besteht die Gesellschaft bis zu ihrer Löschung im Handelsregister als OHG oder KG fort; vgl. § 105 Abs. 2 HGB und Hinweise bei A 42 und A 46.

§§ 106, 107 HGB (ab 1.1.2024: § 106 HGB n.F.) Anmeldung der Gründung und von Veränderungen §§ 106, 107 HGB (ab 1.1.2024: § 106 HGB n.F.) Nr. 1 (Personalien) Das Registergericht ist nicht befugt, von den Beteiligten die Anmeldung nachträglicher Veränderungen der im Handelsregister vermerkten Personalien (Name, Beruf, Wohnort) der dort eingegangenen natürlichen Personen zu verlangen; solche Veränderungen können aber eingetragen werden. KG v. 9.2. und 11.5.1905, KGJ 29 A 213 und KGJ 30 B 32. Ebenso OLG Hamm v. 17.3.1960, Rpfleger 1960, 309. Siehe auch B § 24 FamFG Nr. 1 zur Berichtigung der geänderten Firma einer Komplementärin von Amts wegen auf Antrag, d.h. ohne förmliche Anmeldung. §§ 106, 107 HGB (ab 1.1.2024: § 106 HGB n.F.) Nr. 2 (Gesellschafterwechsel bei unzulässiger Firma) Das Registergericht darf die Eintragung des Eintritts und des Ausscheidens von Gesellschaftern nicht deswegen ablehnen, weil durch den Gesellschafterwechsel die eingetragene Firma unzulässig geworden ist. BGH v. 4.7.1977 – II ZB 4/77, DNotZ 1977, 675. Ebenso BayObLG v. 3.3.1988 – BReg 3 Z 184/87, DNotZ 1989, 241. Siehe auch Einl. Rz. 78. §§ 106, 107 HGB (ab 1.1.2024: § 106 HGB n.F.) Nr. 3 (Auslegung der Anmeldung) Das Registergericht hat das mit der Anmeldung erkennbar Gewollte von sich aus in dem Eintragungsvermerk zum Ausdruck zu bringen, ohne dass es des Gebrauchs bestimmter Formulierungen – wie z.B. „Eintritt“ oder „Ausscheiden“ – in der Anmeldung bedarf. BayObLG v. 1.12.1977 – BReg 3 Z 127/77, MittRhNotK 1978, 44. Siehe Einl. Rz. 76.

§ 108 HGB Zur Anmeldung verpflichtete Personen, Verfahren § 108 HGB (ab 1.1.2024: § 106 HGB n.F.) Nr. 1 (Beanstandung wegen anderer Gegenstände) Das Registergericht darf eine als solche nicht zu bemängelnde Anmeldung zum Handelsregister grundsätzlich nicht deshalb zurückweisen oder durch Zwischenverfügung beanstanden, um eine von ihm als erforderlich angesehene sonstige Anmeldung herbeizuführen. Zu diesem Zwecke muss es sich auf die einschlägigen Verfahren (z.B. §§ 14, 37 Abs. 1 HGB, §§ 140 ff. FGG (jetzt: §§ 395, 392 FamFG) beschränken. OLG Hamm v. 2.5.1977 – 15 W 10/77, Rpfleger 1977, 318. 552

HGB-Entscheidungen

B § 143 HGB (ab 1.1.2024: § 106 HGB n.F.) Nr. 2

§ 108 HGB (ab 1.1.2024: § 106 HGB n.F.) Nr. 2 (Anmeldepflichtige Gesellschafter) Anmeldepflichtig für den Eintritt eines neuen Gesellschafters ist auch ein Gesellschafter, der zwischen Anmeldung und Eintragung ausgeschieden ist. BayObLG v. 4.4.1978 – 1 Z 15/78, Rpfleger 1978, 254. § 108 HGB (ab 1.1.2024: § 106 HGB n.F.) Nr. 3 (Doppeleigenschaft des Anmeldenden) Bei der Anmeldung der Firmenänderung einer Kommanditgesellschaft, deren Kommanditist zugleich der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist, genügt eine Namensunterschrift des Geschäftsführers der GmbH nur dann, wenn aus dem Inhalt der Anmeldung eindeutig hervorgeht, dass er die Anmeldung zugleich im eigenen Namen als Kommanditist unterzeichnet hat (Ergänzung zu BayObLG v. 5.7.1974 – BReg 2 Z 19/74, DNotZ 1975, 228). BayObLG v. 13.2.1978 – BReg 1 Z 9/78, Rpfleger 1978, 255. § 108 HGB (ab 1.1.2024: § 106 HGB n.F.) Nr. 4 (Anmeldepflicht) Ein im Handelsregister bereits eingetragener Gesellschafter einer Personengesellschaft ist für den vor seiner Gesellschaftszugehörigkeit erfolgten Eintritt eines anderen Gesellschafters nicht anmeldepflichtig. Der insoweit nach dem Inhalt des Registers dagegen sprechende Anschein ist ggf. im Einspruchsverfahren nach § 132 FGG (jetzt: § 388 FamFG) auszuräumen. OLG Karlsruhe v. 20.6.1997 – 15 U 85/96, Rpfleger 1997, 438.

§ 143 HGB (ab 1.1.2024: §§ 106, 141 HGB n.F.) Anmeldung der Auflösung und des Ausscheidens von Gesellschaftern § 143 HGB (ab 1.1.2024: § 141 HGB n.F.) Nr. 1 (Anmeldepflichtige) 1. Ist eine OHG durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, so muss dies von allen Gesellschaftern und den Erben des Verstorbenen zur Eintragung angemeldet werden, und zwar auch dann, wenn anstelle der Liquidation die Übernahme des Geschäfts durch den überlebenden Gesellschafter tritt. 2. Die Erben können die Anmeldung nicht davon abhängig machen, dass der übernehmende Gesellschafter zuvor Auseinandersetzungs- und Abfindungsansprüche erfüllt. OLG Hamburg v. 5.6.1919, LZ 1920, 490. § 143 HGB (ab 1.1.2024: § 106 HGB n.F.) Nr. 2 (Anmeldepflichtige) Das Ausscheiden eines Kommanditisten oder eines persönlich haftenden Gesellschafters durch Tod ist nicht nur von sämtlichen verbleibenden Gesellschaftern, sondern auch von sämtlichen Erben anzumelden, und zwar unabhängig davon, ob sie selbst nachfolge- oder eintrittsberechtigt sind. BayObLG v. 22.12.1992 – 3ZBR 170/92, Rpfleger 1993, 288.

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B § 143 HGB (ab 1.1.2024: § 106 HGB n.F.) Nr. 3

HGB-Entscheidungen

§ 143 HGB (ab 1.1.2024: § 106 HGB n.F.) Nr. 3 (Insolvenzverwalter) Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft des Handelsrechts aus, weil über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet ist, so hat statt seiner der Konkursverwalter an der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister mitzuwirken. BGH v. 24.11.1980 – II ZR 265/79, DNotZ 1981, 453. § 143 HGB (ab 1.1.2024: § 106 HGB n.F.) Nr. 4 (Auslegung, Beteiligungsumwandlung) Wenn ein Kommanditist als Nachfolger eines verstorbenen Komplementärs selbst Komplementär derselben Kommanditgesellschaft wird, braucht sein „Ausscheiden“ als Kommanditist nicht zusätzlich angemeldet zu werden; es versteht sich von selbst. OLG Düsseldorf v. 26.5.1976 – 3 W 62/76, Rpfleger 1976, 364. Siehe auch B § 162 HGB Nr. 1 und 3 und Einl. Rz. 76. § 143 HGB (ab 1.1.2024: §§ 106, 141 HGB n.F.) Nr. 5 (Tod bei Zweipersonengesellschaft) Stirbt ein Gesellschafter einer OHG, der neben ihm nur ein weiterer Gesellschafter angehörte, und wird er von diesem allein beerbt, so löst der Tod des einen Gesellschafters die OHG auf. Zur Eintragung in das Handelsregister ist daher nicht das Ausscheiden des Gesellschafters, sondern die Auflösung der OHG anzumelden. OLG Köln v. 14.7.1969 – 2 Wx 97/69, DNotZ 1970, 747. § 143 HGB (ab 1.1.2024: § 106 HGB n.F.) Nr. 6 (Vorerbe) Beim Tode eines als Vorerben an einer OHG beteiligten Gesellschafters ist der Eintritt der Nacherben an seiner Stelle nicht allein von diesen, sondern auch von den durch Erbschein auszuweisenden Erben des verstorbenen Vorerben zum Handelsregister anzumelden. KG v. 19.4.1934, HRR 1934, Nr. 1041. § 143 HGB (ab 1.1.2024: § 106 HGB n.F.) Nr. 7 (Ausscheiden vor Eintragung) Auch wenn ein Kommanditist schon vor Eintragung der KG in das Handelsregister aus dieser ausgeschieden ist, kann er verlangen, dass sein Eintritt in die KG und sein Ausscheiden aus ihr in das Handelsregister eingetragen wird. OLG Oldenburg v. 20.3.1987 – 5 W 9/87, GmbHR 1988, 140. Ebenso OLG Brandenburg v. 29.5.2003 – 7 U 221/01, MDR 2003, 39 bei Eintritt und Austritt aus nicht eingetragener OHG. Zur Voreintragung siehe Einl. Rz. 88. § 143 HGB (ab 1.1.2024: § 141 HGB n.F.) Nr. 8 (Geschäftsübernahme) 1. Das Registergericht ist bei der Fassung des Eintragungsvermerks im Handelsregister nicht an den Formulierungsvorschlag eines Beteiligten gebunden. 2. Die Übertragung des Unternehmens durch die Komplementärin auf die einzige Kommanditistin führt analog § 142 HGB zur Auflösung und Vollbeendigung der KG. 554

HGB-Entscheidungen

B § 157 HGB (ab 1.1.2024: § 150 HGB n.F.) Nr. 3

3. Die Vollbeendigung der Gesellschaft kann registergerichtlich in der Weise vereinbart werden, dass die Eintragung der Auflösung der Gesellschaft mit dem Vermerk verbunden wird, eine Liquidation finde nicht statt und die Firma sei erloschen. OLG Düsseldorf v. 2.7.1997 – 3 Wx 94/97, NJW-RR 1998, 245 = GmbHR 1997, 903. Das gilt auch nach Streichung des § 142 HGB durch das HRefG: OLG Frankfurt/M v. 25.8.2003 – 20 W 354/02, GmbHR 2003, 1358 und BayObLG v. 19.6.2001 – 3Z BR 48/01, GmbHR 2001, 776. § 143 HGB (ab 1.1.2024: §§ 106, 141 HGB n.F.) Nr. 9 (Ausscheiden aller Gesellschafter und Geschäftsübernahme durch Dritten) Übertragen alle Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ihre Gesellschafterstellung auf einen Dritten, wird die Gesellschaft beendet. Das Vermögen geht durch Gesamtrechtsnachfolge auf den Dritten über. In einem solchen Fall ist das Ausscheiden der bisherigen Gesellschafter und der Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den Dritten anzumelden und in das Handelsregister einzutragen. KG Berlin v. 30.11.2018 – 22 W 69/18, GmbHR 2019, 182.

§ 157 HGB (ab 1.1.2024: § 150 HGB n.F.) Erlöschen der Firma, Anmeldung § 157 HGB (ab 1.1.2024: § 150 HGB n.F.) Nr. 1 (Insolvenz) Während der Dauer des Konkurses über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft kommt eine Löschung der Firma im Handelsregister nicht in Betracht. BayObLG v. 22.2.1979 – BReg 1 Z 4/79, Rpfleger 1979, 214 = MittBayNot 1979, 78. § 157 HGB (ab 1.1.2024: § 150 HGB n.F.) Nr. 2 (Abwicklung nach Löschung) Bei einer OHG/KG besteht die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren weiter, wenn Abwicklungsmaßnahmen notwendig werden, nachdem die Firma im Handelsregister auf die Anzeige der Liquidatoren, die Abwicklung sei beendet, gelöscht worden ist. Anders als bei der GmbH (BGH v. 23.2.1970 – II ZB 5/69, BGHZ 53, 264) bedarf es keiner gerichtlichen Bestellung. BGH v. 21.6.1979 – IX ZR 69/75, GmbHR 1979, 251. Dies gilt nicht nach Löschung einer sog. Publikumskommanditgesellschaft (hier Bestellung nach § 273 Abs. 4 AktG) BGH v. 2.6.2003 – II ZR 102/02, Rpfleger 2003, 508. OLG Zweibrücken v. 18.7.2018 – 5 W 43/18, DNotZ 2018, 872: Ausnahmsweise Bestellung eines Nachtragsliquidators, wenn Löschung sehr lange zurückliegt und Unklarheit besteht. So auch KG Berlin v. 20.4.2020 – 22 W 27/18, MDR 2020, 936. Siehe auch Einl. Rz. 135. § 157 HGB (ab 1.1.2024: § 150 HGB n.F.) Nr. 3 (Anmeldung der Beendigung) Das Registergericht kann die Eintragung der Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und des Erlöschens der Firma nicht davon abhängig machen, dass zugleich die Liquidatoren zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet werden. BayObLG v. 7.3.2001 – 3Z BR 68/01, GmbHR 2001, 522. 555

B § 161 HGB Nr. 1

HGB-Entscheidungen

§ 161 HGB Begriff der Kommanditgesellschaft § 161 HGB Nr. 1 (Vor-GmbH als Komplementär) Der Senat hält es für möglich, dass eine Vor-GmbH bereits persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft sein kann (Aufgabe der gegenteiligen Ansicht BGH v. 8.7.1974 – II ZR 180/72, BGHZ 63, 45, 47; BGH v. 15.1.1968 – II ZR 221/65, WM 1968, 509). BGH v. 9.3.1981 – II ZR 54/80, BGHZ 80, 129 = GmbHR 1981, 114. Siehe auch B § 11 Abs. 1 GmbHG Nr. 2. § 161 HGB Nr. 2 (Ausländische Gesellschaft als Komplementärin) Eine „private limited company“ britischen Rechts kann, sofern deren Rechtsfähigkeit im Inland anzuerkennen ist, mit anderen inländischen Handelsgesellschaften eine Kommanditgesellschaft gründen und sich an dieser als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligen. BayObLG v. 21.3.1986 – BReg 3 Z 148/85, GmbHR 1986, 305. Siehe auch B § 26 FamFG Nr. 4. Ebenso für eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts OLG Saarbrücken v. 21.4.1989 – 5 W 60/88, Rpfleger 1989, 372. Nachweis der Existenz und der Vertretungsbefugnisse erforderlich nach OLG Dresden v. 21.5.2007 – 1 W 52/07, GmbHR 2007, 1156. § 161 HGB (ab 1.1.2024: § 106 HGB n.F.) Nr. 3 (GbR als Komplementärin) Einer (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt nicht nur die Fähigkeit zu, Kommanditistin, sondern auch Komplementärin einer Kommanditgesellschaft zu sein und als solche mitsamt ihren Gesellschaftern und, soweit erforderlich, Vertretungsverhältnis in das Handelsregister eingetragen zu werden. OLG Celle v. 27.3.2012 – 9 W 37/12, ZIP 2012, 766. Spätere Änderungen bei der GbR sind bei der KG anzumelden, vgl. Hinweis zu A 60. Ab 1.1.2024 Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR (§ 705 BGB n.F.); aber Eintragung als eGbR Voraussetzung für Stellung als Gesellschafterin bei einer anderen Gesellschaft (§ 106 Abs. 2 Nr. 2 a HGB n.F.).

§ 162 HGB Anmeldung der KG und des Eintritts von Kommanditisten § 162 HGB Nr. 1 (Auslegung) Die Bezeichnung der Kommanditeinlage als „Bareinlage“ in der Anmeldung ist nicht zu beanstanden, wenn sich aus dem übrigen Inhalt der Anmeldung und dem Gesellschaftsvertrag eindeutig ergibt, dass der angegebene Betrag die Haftsumme sein soll. OLG Celle v. 24.3.1975, Rpfleger 1975, 228. Der Betrag der Einlage, in deren Höhe der Kommanditist im Außenverhältnis haftet, heißt ab 1.1.2024 ohnehin einheitlich Haftsumme. Zur möglichen Auslegung einer Anmeldung mit den Begriffen „Gesamtrechtsnachfolge“ und „Sondererbfolge“ s. OLG Hamm v. 16.9.2004 – 15 W 304/04, DNotZ 2005, 229. Siehe Einl. Rz. 76.

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HGB-Entscheidungen

B § 162 HGB Nr. 5

§ 162 HGB Nr. 2 (Einzelkaufmann als Kommanditist) Tritt ein Einzelkaufmann unter seiner Firma als Kommanditist einer KG bei, so ist die Eintragung unter seiner Firma, sofern der bürgerliche Name (Firma X, Inhaber Y) beigefügt wird, zulässig und bei dahingehender Anmeldung auch geboten. BayObLG v. 16.2.1973 – BReg 2 Z 4/73, DNotZ 1973, 561. § 162 HGB Nr. 3 (Beteiligungsumwandlung) Die Anmeldung, dass ein (namentlich bezeichneter) Kommanditist die Rechtsstellung eines persönlich haftenden Gesellschafters erlangt hat, ist genügend bestimmt. Das Registergericht darf nicht die Ergänzung der Anmeldung dahin verlangen, dass die bezeichnete Person als Kommanditist ausgeschieden und als persönlich haftender Gesellschafter eingetreten ist. BayObLG v. 21.5.1970 – BReg 2 Z 24/70, DNotZ 1971, 107. Siehe auch B § 143 HGB Nr. 4. § 162 HGB Nr. 4 (Voreintragung bei mehrfacher Rechtsnachfolge) a) Ist im Handelsregister noch der Rechtsvorgänger eines Kommanditisten eingetragen, der seinerseits durch Tod oder Übertragung seines Kommanditanteils inzwischen ebenfalls aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, so kann der Gesamt- oder Sonderrechtsnachfolger des zuletzt Ausgeschiedenen erst nach der Zwischeneintragung seines Rechtsvorgängers im Handelsregister eingetragen werden. OLG Hamm v. 7.1.1993 – 15 W 103/92, Rpfleger 1993, 288. Zum Thema Voreintragung siehe Einl. Rz. 88. b) 1. Zum Nachweis der Rechtsnachfolge im Handelsregister reicht die Vorlage einer öffentlichen Urkunde, die eine Verfügung von Todes wegen enthält, mit der Eröffnungsniederschrift zwar grundsätzlich aus. Das ist aber dann nicht der Fall, wenn die Verfügung auslegungsbedürftig ist und zur Auslegung auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände heranzuziehen sein könnten. 2. Soll einer von mehreren Erben nach der Teilungsanordnung den Kommanditanteil alleine übernehmen, so sind gleichwohl zunächst auch die Miterben in das Handelsregister einzutragen. KG Berlin v. 23.7.2018 – 22 W 17/18, NotBZ 2019, 763. Zu Leitsatz 1 siehe auch B § 12 Abs. 1 Satz 5 HGB Nr. 3. Zu Leitsatz 2 und ebenfalls unklare Teilungsanordnung siehe auch OLG Düsseldorf v. 9.6.2019 – 3 Wx 90/16, Rpfleger 2017, 712. § 162 HGB Nr. 5 (Komplementär erwirbt Kommanditanteil) Der persönlich haftende Gesellschafter kann nicht gleichzeitig auch Kommanditist seiner Gesellschaft sein (Anschluss BGH v. 10.6.1963 – II ZR 88/61, BB 1963, 1076). Thür. OLG v. 31.8.2011 – 6 W 188/11, GmbHR 2011, 1204.

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B § 171 HGB Nr. 1

HGB-Entscheidungen

§ 171 HGB Haftung des Kommanditisten § 171 HGB Nr. 1 (Haftung und Eintragung bei Kommanditistenwechsel) Ist ein Wechsel im Bestand der Kommanditisten aufgrund einer Gesamtrechtsnachfolge (z.B. bei Erbfolge, Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften, Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft oder durch Übertragung ihres Vermögens auf ihren alleinigen oder Hauptgesellschafter) eingetreten, so muss das bei der Eintragung im Handelsregister kenntlich gemacht werden. Auch im Falle der Einzelrechtsnachfolge genügt nicht die Verlautbarung des Ausscheidens des bisherigen und des Eintritts des neuen Kommanditisten im Handelsregister. Liegt eine Versicherung der Beteiligten vor, dass der ausscheidende Kommanditist vonseiten der Gesellschaft keinerlei Abfindung für die von ihm aufgegebenen Rechte aus dem Gesellschaftsvermögen gewährt oder versprochen erhalten habe, so ist bei der Eintragung in das Handelsregister ein auf die Sonderrechtsnachfolge hinweisender zusätzlicher Vermerk zulässig und erforderlich. RG v. 20.9.1944, DNotZ 1944, 195. Ausdrücklich bestätigt durch BGH v. 19.9.2005 – II ZB 11/04, DNotZ 2006, 135. Dies gilt auch nach der Neufassung von § 162 Abs. 2 HGB und im EDV-Register, OLG Köln v. 4.2.2004 – 2 Wx 36/03, NotBZ 2004, 199 mit Anm. Melchior, ferner Terbrack, Rpfleger 2003, 105. § 171 HGB Nr. 2 (Inhalt der Versicherung) Die Eintragung einer Übertragung von Kommanditanteilen im Wege der Sonderrechtsnachfolge ist von der Versicherung der vertretungsberechtigten Gesellschafter und des übertragenden Kommanditisten persönlich abhängig zu machen, dass eine Abfindung aus dem Gesellschaftsvermögen weder gewährt noch versprochen worden ist. OLG Zweibrücken v. 14.6.2000 – 3 W 92/00, Rpfleger 2002, 156. Siehe auch B § 171 HGB Nr. 6. § 171 HGB Nr. 3 (Haftung bei fehlendem Vermerk) Wer einen Kommanditanteil durch Abtretung erworben hat, haftet, sofern der Rechtsvorgänger die Haftsumme eingezahlt hat, den Gesellschaftsgläubigern auch dann nicht, wenn im Handelsregister kein auf die Rechtsnachfolge hinweisender Vermerk eingetragen ist; es haftet der Rechtsvorgänger. BGH v. 29.6.1981 – II ZR 142/80, GmbHR 1981, 262. § 171 HGB Nr. 4 (Handelsregistereintragung der Übertragung eines Kommanditanteils auf Komplementär) Wird einem persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ein Kommanditanteil übertragen, so wird im Handelsregister nur das Ausscheiden des übertragenden Kommanditisten, nicht jedoch ein Vermerk über eine (Sonder-)Rechtsnachfolge des Komplementärs eingetragen. BayObLG v. 10.12.1982 – BReg. 3 Z 98/82, Rpfleger 1983, 115. 558

HGB-Entscheidungen

B § 176 HGB Nr. 1

§ 171 HGB Nr. 5 (Auslegung der Anmeldung bei Sonderrechtsnachfolge) 1. Aus der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister („Der Kommanditist Herr Dr. H. W. K. ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Er hat seinen Kommanditanteil von 1.800 Euro Herrn B. D., geboren am 7.6.1951, in … Oberhausen, übertragen, wodurch sich dessen Kommanditeinlage auf 36.000 Euro erhöht. Der bisherige Kommanditist sowie die persönlich haftende Gesellschafterin versichern, dass dem ausgeschiedenen Kommanditisten keinerlei Abfindung aus dem Gesellschaftsvermögen gewährt oder versprochen worden ist …“) geht hinreichend sicher hervor, dass es sich nicht um einen bloßen Mitgliederwechsel, sondern um die Übertragung eines Gesellschaftsanteils im Wege der Sonderrechtsnachfolge handelt. 2. Die als Verfahrensantrag und -erklärung auslegungsfähige Anmeldung, deren Formulierung bei der Eintragung der Verantwortung des Registergerichts unterliegt, verlangt auch mit Blick auf die zu wahrende Sicherheit des Rechtsverkehrs nicht einen bestimmten Wortlaut, insbesondere nicht die ausdrückliche Erklärung, dass die Übertragung im Wege der Sonderrechtsnachfolge erfolge. OLG Düsseldorf v. 29.3.2017 – 3 Wx 231/16, NotBZ 2017, 464. Siehe auch Einl. Rz. 76. § 171 HGB Nr. 6 (persönliche Versicherung, Vertretung) Die für die Eintragung eines Rechtsnachfolgevermerks erforderliche negative Abfindungsversicherung (vgl. BGH B § 171 HGB Nr. 1) ist durch den Komplementär und den ausscheidenden Kommanditisten grundsätzlich persönlich zu erklären. KG Berlin v. 28.4.2009 – 1 W 389/08, NotBZ 2009, 367. Das Erfordernis der persönlichen Abgabe der (auch privatschriftlichen) Versicherung dient der Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts und beruht auf §§ 26, 27 Abs. 2 FamFG nach OLG Köln v. 21.7.2017 – 4 Wx 9/17, RNotZ 2018, 111; DNotI-Report 2021, 51. Daher keine Abgabe durch Bevollmächtigte, auch nicht nach § 378 Abs. 2 FamFG.

§ 175 HGB Erhöhung der Einlage § 175 HGB Nr. 1 (Erhöhung trotz Liquidation) Der Liquidationszustand einer KG steht der Erhöhung einer Kommanditeinlage und dem Eintritt eines neuen Kommanditisten nicht im Wege. KG v. 14.2.1935, JW 1935, 1100.

§ 176 HGB Haftung des Kommanditisten vor Eintragung § 176 HGB Nr. 1 (Haftung; aufschiebend bedingter Beitritt) 1. Auch der nicht eingetragene Kommanditist haftet für Ansprüche aus unerlaubter Handlung nur beschränkt.

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B § 176 HGB Nr. 1

HGB-Entscheidungen

2. Die unbeschränkte Haftung des in eine bereits bestehende Gesellschaft eintretenden Kommanditisten für die bis zur Eintragung entstehenden Verbindlichkeiten, besteht unabhängig von seiner Zustimmung zur Geschäftsfortführung. Sie kann aber dadurch vermieden werden, dass das Wirksamwerden des Beitritts von der Eintragung im Handelsregister abhängig gemacht wird. BGH v. 28.10.1981 – II ZR 129/80, BGHZ 82, 209 = DNotZ 1984, 582. Zur aufschiebenden Bedingung s. B § 15 HGB Nr. 2 und ab 1.1.2024 zu § 176 Abs. 2 HGB n.F. Aber keine Haftung nach § 176 HGB, wenn die Firma ordnungsgemäß nach § 19 HGB (insbesondere Abs. 2) gebildet ist: OLG Frankfurt/M v. 9.5.2007 – 13 U 195/06, GmbHR 2007, 1326.

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VI. Umwandlungsgesetz (UmwG) § 3 UmwG Verschmelzungsfähige Rechtsträger § 3 UmwG Nr. 1 (UG [haftungsbeschränkt]) Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG. BGH v. 11.4.2011 – II ZB 9/10, GmbHR 2011, 701.

§ 3 Abs. 3 UmwG Umwandlung aufgelöster Rechtsträger § 3 Abs. 3 UmwG Nr. 1 (Fortsetzungsfähigkeit) Die Verschmelzung einer durch Gesellschafterbeschluss aufgelösten GmbH als übertragender Gesellschaft ist unwirksam, wenn die Fortsetzung der Gesellschaft wegen ihrer Überschuldung nicht beschlossen werden konnte. BayObLG v. 4.2.1998 – 3Z BR 462/97, GmbHR 1998, 540. Zur Beteiligung aufgelöster Gesellschaften als übernehmender Rechtsträger: OLG Naumburg v. 6.2.1997 – 7 U 236/96, GmbHR 1997, 851: KG Berlin v. 22.9.1998 – 1 W 2161/97, GmbHR 1998, 1232. Keine Verschmelzung auf insolventen Rechtsträger: OLG Brandenburg v. 27.1.2015 – 7 W 118/14, GmbHR 2015, 588. Nicht aufgelöste, aber überschuldete Rechtsträger sind zu Sanierungszwecken verschmelzungsfähig: OLG Stuttgart v. 4.10.2005 – 8 W 426/05, GmbHR 2006, 380.

§ 5 UmwG Inhalt des Verschmelzungsvertrages § 5 UmwG Nr. 1 (Besondere Rechte und Vorteile) In einem Verschmelzungsvertrag müssen dann keine Angaben zur Gewährung von Rechten im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 7 UmwG oder von Vorteilen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 8 UmwG gemacht werden, wenn solche nicht gewährt werden; in diesem Fall bedarf es im Verschmelzungsvertrag auch keiner „Negativerklärung“ dahingehend, dass solche Rechte oder Vorteile nicht gewährt werden. OLG Frankfurt/M v. 4.4.2011 – 20 W 466/10, GmbHR 2011, 1159.

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B § 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG Nr. 1

UmwG-Entscheidungen

§ 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG Angaben zu den arbeitsrechtlichen Folgen und Maßnahmen § 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG Nr. 1 (Angaben und Prüfung durch das Registergericht) 1. Der Verschmelzungsvertrag muss Angaben über die Folgen der Verschmelzung für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen enthalten, ohne dass es darauf ankommt, ob die Folgen für den einzelnen Arbeitnehmer vorteilhaft oder nachteilig sind. 2. Das Registergericht hat zumindest ein formelles Prüfungsrecht. Es ist berechtigt, die begehrte Eintragung abzulehnen, wenn der Verschmelzungsvertrag jeder nachvollziehbaren Darstellung der arbeitsrechtlichen Folgen entbehrt. OLG Düsseldorf v. 15.5.1998 – 3 Wx 156/98, GmbHR 1998, 745. A.A. offensichtlich OLG Naumburg v. 6.2.1997 – 7 U 236/96, GmbHR 1998, 382 (Unzulässigkeit der Klage des Betriebsrates gegen Umwandlung). § 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG Nr. 2 (Verzicht des Betriebsrates auf Monatsfrist) Der Betriebsrat kann gegenüber dem Handelsregister auf die Einhaltung der Monatsfrist, innerhalb derer ihm der Verschmelzungsvertrag zur Zustimmung zuzuleiten ist, wirksam verzichten. LG Stuttgart v. 11.4.2000 – 4 KfH T 17/99, 4 KfH T 18/99, GmbHR 2000, 622.

§ 13 UmwG Zustimmungsbeschluss § 13 UmwG Nr. 1 (Erklärung des Alleingesellschafters) Bei der Anmeldung der Verschmelzung einer GmbH mit dem Vermögen ihres Alleingesellschafters zum Handelsregister ist nur der Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers, nicht aber auch eine Zustimmungserklärung des Alleingesellschafters als Übernehmenden vorzulegen. LG Dresden v. 14.11.1996 – 45 T 60/96, GmbHR 1997, 175.

§ 17 Abs. 1 UmwG Anlagen zur Anmeldung § 17 Abs. 1 UmwG Nr. 1 (Beschluss als Anlage zum Verschmelzungsvertrag) 1. Folgen die Verschmelzungsbeschlüsse dem notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrag nach und ist ihnen dieser in der nach § 17 UmwG vorgeschriebenen Form beigefügt, so bedarf es nicht der Einreichung eines weiteren Exemplars des Verschmelzungsvertrags. 2. Ist die Abschrift des Verschmelzungsvertrags mit der Ausfertigung der Verschmelzungsbeschlüsse durch Schnur und Prägesiegel verbunden, hat der Ausfertigungsvermerk auch Beglaubigungsfunktion für die beigefügte Urkundenabschrift. OLG Karlsruhe v. 2.3.1998 – 11 Wx 6/98, GmbHR 1998, 379.

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UmwG-Entscheidungen

B § 17 Abs. 2 UmwG Nr. 4

§ 17 Abs. 2 UmwG Schlussbilanz § 17 Abs. 2 UmwG Nr. 1 (Form der Schlussbilanz) Die Eintragung der Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine „kleine“ GmbH (§ 267 HGB) kann nicht generell von der Vorlage einer durch einen unabhängigen Prüfer geprüften und testierten Bilanz abhängig gemacht werden. Erst wenn nach Einzelfallüberprüfung der geforderten Anmeldungsunterlagen substantiierte Zweifel an der Werthaltigkeit der Sacheinlage verbleiben, kommen Maßnahmen nach § 12 FGG (jetzt: § 26 FamFG) in Betracht. OLG Düsseldorf v. 29.3.1995 – 3 Wx 568/94, GmbHR 1995, 592 = Rpfleger 1995, 464. Entscheidung noch ergangen zu §§ 56b, 43 Abs. 4 UmwG 1969. § 17 Abs. 2 UmwG Nr. 2 (Form der Schlussbilanz) 1. Für die Eintragung der Verschmelzung zweier GmbH bedarf es nicht der Vorlage eines Jahresabschlusses im technischen Sinne, sondern nur der Vorlage einer Bilanz. 2. Die Vorschriften über die Prüfung der Jahresbilanz, d.h. des Jahresabschlusses, gelten nur sinngemäß; die Beibringung eines Bestätigungsvermerks i.S.d. § 322 HGB ist daher weder ausdrücklich vorgeschrieben noch rechtfertigt eine sinngemäße Anwendung dieser Vorschrift ein entsprechendes Verlangen durch das Registergericht. LG Hagen v. 8.2.1994 – 21 T 4/93, GmbHR 1994, 714. Die Entscheidung ist noch ergangen zu § 24 Abs. 3 Satz 2 KapErhG, der lautete: „Für diese Bilanz gelten die Vorschriften über die Jahresbilanz und über die Prüfung der Jahresbilanz sinngemäß.“ § 17 Abs. 2 UmwG Nr. 3 (Vorlage der Schlussbilanz) Die Regelung in UmwG § 17 Abs. 2 S. 4, wonach das Registergericht eine Verschmelzung nur eintragen darf, wenn die vorzulegende Schlussbilanz auf einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist, gilt nicht für das Registergericht am Sitz der übernehmenden Gesellschaft. LG Frankfurt/M v. 24.11.1995 – 3-11 T 57/95, GmbHR 1996, 542. § 17 Abs. 2 UmwG Nr. 4 (Wahrung der Frist bei unvollständiger Anmeldung) 1. Bei der fristwahrenden Anmeldung einer Verschmelzung kann der Mangel der fehlenden, fristgerecht erstellten Bilanz auf entsprechende Zwischenverfügung des Gerichts auch nach Ablauf der Anmeldefrist nachgereicht, und der der Eintragung entgegenstehende Mangel geheilt werden. 2. Hat der Notar bei der Anmeldung einer Verschmelzung Einreichung und Vollzugstätigkeit als „sonstige Betreuung“ i.S.v. § 24 BNotO übernommen, kann er im Falle einer Inanspruchnahme wegen fahrlässiger Amtspflichtverletzung nicht auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit verweisen. OLG Zweibrücken v. 29.7.2002 – 7 U 25/02, GmbHR 2003, 118.

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B § 17 Abs. 2 UmwG Nr. 4

UmwG-Entscheidungen

Zur Berechnung der Frist: OLG Köln v. 22.6.1998 – 2 Wx 34/98, GmbHR 1998, 1085. Keine Fristwahrung durch Fax: OLG Schleswig v. 11.4.2007 – 2 W 58/07, DNotZ 2007, 957. Keineswegs ist die Frist gewahrt, wenn nach Fristablauf der Verschmelzungsvertrag oder die Zustimmungsbeschlüsse nachbeurkundet werden; vgl. ferner B § 54 UmwG Nr. 1. Heilung einer verfristeten Anmeldung durch Änderung des Verschmelzungsstichtages möglich nach OLG Schleswig v. 11.4.2007 – 2 W 58/07, DNotZ 2007, 957.

§ 20 UmwG Wirkungen der Eintragung § 20 UmwG Nr. 1 (Keine Löschung der Eintragung) Ist die Verschmelzung einer Gesellschaft durch Übertragung des Vermögens auf eine andere Gesellschaft im Register des Sitzes der übernehmenden Gesellschaft eingetragen, können Mängel der Verschmelzung nicht mehr mit dem Ziel geltend gemacht werden, die Eintragung zu löschen. BayObLG v. 15.10.1999 – 3Z BR 295/99, AG 2000, 130. Bestätigt durch OLG Frankfurt/M v. 22.10.2002 – 20 W 299/02, GmbHR 2003, 117.

§ 54 UmwG Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung § 54 UmwG Nr. 1 (unvollständige Urkunden) Die Anmeldung einer Verschmelzung von GmbH, der die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2–5, § 46 UmwG erforderlichen Angaben und Erklärungen zur Anteilsgewährung und Kapitalerhöhung fehlen, ist nicht geeignet, die 8-Monats-Frist des § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG für die Schlussbilanz der übertragenden GmbH zu wahren. KG Berlin v. 22.9.1998 – 1 W 4387/97, GmbHR 1998, 1230. Vollständige Angaben im Verschmelzungsvertrag: OLG Frankfurt/M v. 10.3.1998 – 20 W 60/98, GmbHR 1998, 542. § 54 UmwG Nr. 2 (Anteilsverzicht bei Schwestergesellschaft) Eine Anteilsgewährungspflicht besteht grundsätzlich auch bei einer Verschmelzung beteiligungsidentischer Schwestergesellschaften eines einzelnen Gesellschafters. Für den Verzicht auf die Anteilsgewährung nach § 54 Abs. 1 S. 3 UmwG reicht es in diesem Fall jedoch aus, wenn dieser sich konkludent aus dem Verschmelzungsvertrag ergibt. OLG Köln v. 22.1.2020 – 18 Wx 22/19, ZIP 2020, 556.

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UmwG-Entscheidungen

B § 126 UmwG Nr. 2

§ 55 UmwG Verschmelzung mit Kapitalerhöhung § 55 UmwG Nr. 1 (Überbewertung, Rechtsfolgen) 1. Die Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger trifft bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger im Fall der Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers keine Differenzhaftung. 2. Ein existenzvernichtender Eingriff kann darin liegen, dass die Verschmelzung eines insolvenzreifen übertragenden Rechtsträgers als Gestaltungsmittel für dessen liquidationslose Abwicklung eingesetzt und hierdurch die Insolvenz des übernehmenden Rechtsträgers herbeiführt oder vertieft wird. BGH v. 6.11.2018 – II ZR 199/17, BGHZ 220, 179 = GmbHR 2019, 172.

§ 126 UmwG Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrages § 126 UmwG Nr. 1 (Spaltung zu Null) Die sog. „nichtverhältniswahrende Spaltung“ schließt auch die Möglichkeit mit ein, dass ein Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft überhaupt nicht an der übernehmenden Gesellschaft beteiligt wird (sog. „Spaltung zu Null“). OLG München v. 10.7.2013 – 31 Wx 131/13, GmbHR 2013, 874. § 126 UmwG Nr. 2 (Bestimmtheitsgrundsatz, Bezeichnung der Grundstücke) 1. Bei der Spaltung geht das Eigentum an Grundstücken nur dann mit der Registereintragung auf den übernehmenden Rechtsträger über, wenn die Grundstücke in dem Spaltungs- und Übernahmevertrag nach § 28 Satz 1 GBO bezeichnet sind (Anschluss an BGH v. 25.1.2008 – V ZR 79/07, BGHZ 175, 123). Eine Nachholung der Bezeichnung im Grundbuchberichtigungsverfahren ist nicht möglich. 2. Sollen bei der Spaltung Rechte an Grundstücken übertragen werden, so gehen auch diese grundsätzlich nur dann mit der Registereintragung auf den übernehmenden Rechtsträger über, wenn die belasteten Grundstücke in dem Spaltungs- und Übernahmevertrag nach § 28 Satz 1 GBO bezeichnet sind (Anschluss an OLG Schleswig v. 26.8.2009 – 2 W 241/08, DNotZ 2010, 66). KG Berlin v. 1.8.2014 – 1 W 213 – 214/14, ZIP 2014, 1732. Die Zuweisung einer bestimmten Summe in Euro in einer Abspaltungsbilanz an den abgespaltenen Rechtsträger hat keine dingliche Wirkung: OLG Celle v. 5.8.2015 – 9 U 22/15, ZIP 2015, 1679.

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B § 126 UmwG Nr. 3

UmwG-Entscheidungen

§ 126 UmwG Nr. 3 (Kein Nachweis mittels Notarbescheinigung) Der Rechtsübergang von Vermögensgegenständen – hier Grundschulden – im Wege der Ausgliederung kann im Grundbuchverfahren nicht durch eine auf der Einsicht in den Ausgliederungsvertrag beruhenden Bescheinigung eines Notars geführt werden. KG Berlin v. 28.2.2012 – 1 W 43/12, DNotZ 2012, 621.

§ 190 UmwG Formwechsel § 190 UmwG Nr. 1 (Kontinuität der Beteiligung, Ein- und Austritt) a) Der Eintragung der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine KG steht nicht entgegen, dass der zukünftige Komplementär erst nach Fassung des Umwandlungsbeschlusses – aber vor Eintragung – Gesellschafter des formwandelnden Rechtsträgers geworden ist. Es genügt, wenn die Voraussetzungen für den Formwechsel zum Zeitpunkt der Eintragung vorliegen. BayObLG v. 4.11.1999 – 3ZBR 333/99, GmbHR 2000, 89; bestätigt durch BGH v. 9.5.2005 – II ZR 29/03, GmbHR 2005, 1136 und OLG Oldenburg v. 19.12.2019 – 12 W 133/19 (HR), GmbHR 2020, 327. b) Beim Formwechsel einer KG in eine GmbH ist das Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters mit Wirksamwerden des Formwechsels möglich. KG Berlin v. 19.12.2018 – 22 W 85/18, GmbHR 2019, 287. § 190 UmwG Nr. 2 (Keine Verschmelzung der Komplementär-GmbH auf GmbH & Co. KG) Eine Verschmelzung einer GmbH auf die Kommanditgesellschaft, in der die GmbH die Komplementärfunktion wahrnimmt, ist ausgeschlossen, weil die aufnehmende KG im selben Augenblick des Wirksamwerdens der Verschmelzung kraft Gesetzes erlöschen würde. Das UmwG setzt jedoch das Fortbestehen des aufnehmenden Rechtsträgers voraus. OLG Hamm v. 24.6.2010 – 15 Wx 360/09, GmbHR 2010, 985.

§ 220 UmwG Kapitalschutz § 220 UmwG Nr. 1 (Formwechsel GmbH & Co. KG in GmbH) 1. Zur Frage der Sicherung der Kapitalaufbringung bei dem Formwechsel einer Personenhandelsgesellschaft in eine GmbH nach § 220 Abs. 1 UmwG und zur Abgrenzung zu den Vorschriften der Sachkapitalgründung (hier: Nichtanwendbarkeit von § 7 Abs. 3 GmbHG). 2. Die Ermittlung des nach § 220 Abs. 1 UmwG maßgeblichen Aktivvermögens erfolgt nicht nach Buchwerten sondern nach dem Verkehrswert, wobei im Hinblick darauf, dass bei dem Formwechsel Gegenstand der „Sacheinlage“ das Unternehmen der Gesellschaft ist, in erster Linie auf dessen Ertragswert abgestellt werden kann. OLG Frankfurt/M v. 19.3.2015 – 20 W 160/13, GmbHR 2015, 808. 566

Stichwortverzeichnis Fundstellen in Teil A sind mit dem Buchstaben A und der Nr. des Registervorgangs bezeichnet, Einl. = Einleitung in das Handelsregister, S. 1–44, die Zahlen verweisen auf die Randzahlen.

Abberufung eines Geschäftsführers A 97 Abfindungsversicherung Kommanditist A 70–73 Abhängigkeit – der Eintragung vom Kostenvorschuss Einl. 153 – der Eintragung von weiteren Anmeldungen Einl. 77 Abspaltung – AG auf GmbH A 144 Abtretung, siehe auch Sonderrechtsnachfolge – Geschäftsanteile GmbH A 94, A 102 – Gesellschaftsanteile KG A 70–74 – Mantelverwendung A 101, A 146 – Teile der Gesellschafterstellung A 71–72, A 104 Abwickler, siehe auch Nachtragsabwicklung – Bestellung A 53, A 115 Abwicklung A 53–55, A 119–122 Agio A 91–91a, A 95, A 108, A 130–130a Aktiengesellschaft A 130–147 Aktienurkunden A 139 Amortisation A 104 Amtsniederlegung – AG Vorstand A 132 – GmbH-Geschäftsführer A 99 Amtsunfähigkeit A 97 Änderung – Firma A 12, A 25, A 93, A 111, A 134 – Gesellschaftsvertrag A 20.3, A 20.5, A 28, A 91–92a, A 108–112 – Name Einl. 82, A 20.3, A 28 – Name des Gesellschafters A 20.6 – Namensänderung Einl. 82 – Satzung A 134 – Sitz A 13, A 20.5, A 27, A 112 – Vertretungsrecht A 20.4 Änderung, vor Eintragung – Firma A 93 – Geschäftsführer A 93 – Gesellschafter A 93 – Gesellschaftsvertrag A 93 Anmeldebefugnis Einl. 87

Anmeldung A 92a – Anmeldebefugnis Einl. 72 – Auslegung Einl. 76 – Eintragungsfähigkeit Einl. 67 – Eintragungshindernis Einl. 74 – Eintragungsverfahren Einl. 67 – Ordnungsgemäßheit HRB Einl. 68 – Prüfung Einl. 67–72 – Prüfung, Vertretungsbefugnis Einl. 71 – Zurückweisung Einl. 67, Einl. 75 – Zwischenverfügung Einl. 74 Anmeldung, zeitkritisch Einl. 26 Anmeldungen – durch Insolvenzverwalter Einl. 63 – durch Nachlasspfleger Einl. 57 – durch Testamentsvollstrecker Einl. 57 – Erben Einl. 50 – Form Einl. 13 – künftiger Tatsachen Einl. 83 – Namensänderung A 20.3, A 28 – Rücknahme Einl. 66 – Vollmacht Einl. 31 Anschrift, inländische – Änderung A 20.5 – Sitzverlegung A 20.5 Anteilsübertragung A 20.9, A 30 Anteilsvereinigung A 104, A 133 Antrag des Notars Einl. 35 Anwachsung A 20.17–20.18, A 33–33a, A 75, A 81, A 84, A 92a, A 102, A 160 Aufhebung einer Zweigniederlassung A 20.7 Auflösung A 90 – Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse A 118 – durch Beschluss A 20.25 – durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens A 48–49, A 116 – durch Gesellschafterbeschluss A 115 – durch Kündigung eines Privatgläubigers A 50 – Eröffnung des Insolvenzverfahrens A 20.22 – Insolvenz des Gesellschafters A 20.23 – Liquidation A 20.11, A 20.25 Aufnahme eines Gesellschafters A 20.8, A 23, A 29–29a, A 62, A 70–71, A 102

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Stichwortverzeichnis Aufsichtsrat – Aktiengesellschaft A 130, A 132–133 – GmbH A 100 – Liste A 100, A 147, A 181–182 Aufsichtsratsliste A 100, A 147 – Änderungsliste A 182 – Gründung A 181 Aufspaltung – OHG in GmbH A 43, A 92a Ausgliederung A 23 – abspaltende A 43 – zur Aufnahme A 22, A 92a – zur Neugründung A 92a Ausländer als Geschäftsführer Einl. 109 Ausländische Geschäftsführer einer GmbH Einl. 109 Auslandsbezug Einl. 107 Ausscheiden – aus Gesellschaft bürgerlichen Rechts A 20.18 – aus Partnerschaftsgesellschaft A 84 – eines Gesellschafters A 20.16–20.17, A 32–33a, A 69–75a, A 79, A 94, A 102 Ausscheiden eines Gesellschafters – Kündigung eines Privatgläubigers A 20.24 Aussetzung Einl. 79

Beginn – GmbH & Co. KG A 77 – OHG A 21 Beglaubigung, notarielle Einl. 13–16, A 161.1–162.1 Beglaubigungsvermerke, elektronische Einl. 16, A 163–168 – Auszug aus Urkunde Einl. 16, A 167 – einfache elektronische Aufzeichnung Einl. 20, A 168 – Gesamturkunde A 163 – Vorlage Erbschein A 165 – Vorlage Europäisches Nachlasszeugnis A 166 – Vorlage Vollmacht Einl. 20, A 164 Berichtigung einer Eintragung Einl. 65, Einl. 82 Bescheinigungen des Notars – Eintragungsfähigkeit A 161.1–162.1, A 175–175a – Firmenbescheinigung Einl. 39, A 170 – Satzungsbescheinigung, AG A 175 – Satzungsbescheinigung, GmbH A 173 – Satzungsbescheinigung, Musterprotokoll A 174

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– Umwandlungsbescheinigung Einl. 37, A 171 – Vertretungsbescheinigung Einl. 37, A 169 – Vollmachtsbescheinigung Einl. 39, A 172 Beschlussfeststellung A 111 Beschwerde Einl. 80 Bestellung eines Geschäftsführers A 96 Beteiligungsumwandlung A 31, A 36, A 39, A 63, A 75a Betriebsaufspaltung A 43, A 92a Bücher und Schriften der GmbH A 121

Doppelte Firmenführung, Personengesellschaft A 45

EGbR

A 20.2 – Anschrift Einl. 94 – Beginn A 20.1 – Identitätsversicherung A 20.27, A 179a–179b EGVP Einl. 25 Eilbedürftigkeit Einl. 26–29 Ein-Personen-Kapitalgesellschaft A 91, A 130 Einreichung Einl. 121 Einreichungspflicht Einl. 121 Einstellung des Geschäfts A 19, A 53–55, A 119 Eintragung in das Handelsregister – deklaratorisch Einl. 4, Einl. 67, Einl. 77, Einl. 88, Einl. 153, A 128 – konstitutiv Einl. 3, Einl. 67, Einl. 77, Einl. 83–88, Einl. 153 Eintragungsfähigkeit Einl. 121, A 161.1–162.1, A 175–175a Eintragungsfähigkeit, -pflicht Einl. 5 Eintragungshindernis Einl. 153 Eintritt – in eGbR A 20.8 – in Geschäft eines Einzelkaufmanns A 23, A 61 – in GmbH A 102 – in KG A 62 – in OHG A 29–29a – in Partnerschaftsgesellschaft A 83 Eintrittsrecht A 38 Einzelunternehmen, -kaufmann, -frau A 1–8, A 10–19 Einziehung A 103 Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen A 104 Elektronische Erklärung Einl. 13 Empfangsberechtigte Person Einl. 106 Entwurf notarieller Urkunden Einl. 158–159

Stichwortverzeichnis Erben Einl. 50 – Eintritt (rechtsgeschäftlich) eines Gesellschafters A 20.14 – Rechtsnachfolger eines Einzelkaufmanns A 10–11 – Rechtsnachfolger eines Gesellschafters A 20.10, A 20.12–20.13 – Rechtsnachfolger eines GmbH-Gesellschafters A 103, A 106 – Rechtsnachfolger eines Kommanditisten A 66–68 – Rechtsnachfolger eines persönlich haftenden Gesellschafters A 34–39 Erben, Einzelunternehmen, OHG, KG – Anmeldung Erbfall Einl. 51 – Fortsetzung Einl. 51 – Inhaber Einl. 51 – Nachfolge Einl. 51 Erben, GmbH – Erbauseinandersetzung Einl. 56 – Erbengemeinschaft Einl. 56 – Gesellschafterliste Einl. 56 Erbengemeinschaft Einl. 50, A 11, A 36, A 67, A 106–108, A 156 Erbschein A 10–11, A 85, A 156, A 165 Ergänzungspfleger Einl. 41 Erlöschen – Prokura A 4 Errichtung einer Zweigniederlassung A 20.7 Erwerb eines Handelsgeschäfts A 5–6, A 22–23, A 45, A 91–92 EU-Apostillenverordnung Einl. 109 Europäische (Aktien-)Gesellschaft, siehe auch SE A 148–151 Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung A 153–159 – Änderung des Gesellschaftsvertrags A 158 – Anteilsübertragung A 155 – Auflösung A 159 – Ausscheiden von Mitgliedern A 156 – Bestellung von Geschäftsführern A 157 – Eintritt weiterer Mitglieder A 154 – Gründung A 153

Familiengerichtliche Genehmigung

Einl. 41, A 11, A 57, A 62 Fassungsbeschwerde Einl. 82 Firma Einl. 89 – Änderung A 12, A 25, A 93, A 111, A 134 – doppelte Firmenführung A 45

– Einzelkaufmann A 1 – GmbH A 91 – GmbH & Co. KG A 77 – IHK Einl. 91 – Kommanditgesellschaft A 60 – Löschung A 17–19, A 54–55, A 121 – OHG A 21–23 – Unterscheidbarkeit Einl. 89 Firmenbescheinigung Einl. 39, A 170 Firmenbestattung A 101, A 119, A 124 Firmenfortführung – durch Einzelkaufmann A 5 – durch OHG/KG A 22–23 – Haftung Einl. 92, A 5, A 10, A 22 Formwechsel – AG auf GmbH A 145 – GmbH A 92a, A 123–124 – GmbH auf GmbH & Co. KG A 124 – KG auf GmbH A 92a, A 123 Fortführung eines Geschäfts A 22–23, A 92 Fortsetzung A 20.10 – einer aufgelösten Gesellschaft A 57, A 120, A 122 – mit den Erben eines Gesellschafters A 20.12–20.13, A 36–39, A 66–68

GbR – Anmeldung beim Gesellschaftsregister A 20.2 – Gesellschafterliste A 179b Gebühren Einl. 147 Genehmigtes Kapital A 108a, A 142 Genehmigung – familiengerichtliche Einl. 41, A 11, A 57, A 62 – staatliche für Unternehmensgegenstand der GmbH Einl. 93, A 91 Gesamtrechtsnachfolge Einl. 50 Geschäftsanschrift, inländische Einl. 94 – Änderung A 13, A 27, A 112 – Sitzverlegung A 13, A 27, A 112 Geschäftsanteil GmbH – Abtretung A 93, A 102, A 103 – Amortisierung A 104 – Anteilsvereinigung A 104 – Einziehung A 104 – Kaduzierung A 105 – Mantelverwendung A 101, A 146 – Pfändung A 107 – Teilung A 104 – Zusammenlegung A 104

569

Stichwortverzeichnis Geschäftsführer der GmbH A 96–99 – Abberufung A 97 – Amtsniederlegung A 99 – ausländischer Einl. 109 – Bestellung A 96 – Liste der Gesellschafter A 103, A 176–179 – Musterprotokoll A 96, A 97–98 – Vertretungsbefugnis A 98 Geschäftsjahr A 109, A 128, A 138, A 141 Geschäftsräume, Lage – GmbH-Geschäftsanschrift, inländische Einl. 94 Geschäftsübernahme A 33–33a, A 75, A 123 Geschäftswert Einl. 154 Gesellschaft bürgerlichen Rechts A 20.1, A 20.7, A 20.9, A 20.18–20.21, A 20.27, A 30 – Anmeldung beim Gesellschaftsregister A 20.1 – Anteilsübertragung A 20.9, A 30 – Beginn A 20.1 – Fortsetzung A 20.26 – Veränderungen A 20.3–20.6, A 20.8, A 20.10–20.17, A 20.22–20.25, A 20.27 Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) – als Gründer GmbH A 91 – als Kommanditist A 60 – Formwechsel in GmbH A 124 – Gesellschafterliste GmbH A 103 – Vergrößerung des Geschäfts A 24 Gesellschafter – Ausscheiden A 20.10–20.17 – Eintritt A 20.8 – Erben künftig Kommanditisten A 20.15 – Rechtsstellung der Erben A 20.12–20.13 Gesellschafter, siehe auch Kommanditist, persönlich haftender Gesellschafter – Ausscheiden A 32–33a, A 69–70, A 73–75, A 102 – Eintritt A 29–29a, A 62, A 70–71, A 102 Gesellschafterliste – Änderungsliste A 179b – Änderungsliste Bescheinigung Notar A 103, A 178 – Änderungsliste Geschäftsführer A 103, A 177 – Änderungsliste Kapitalerhöhung A 108, A 179 – GesLV A 103 – Gründung A 176 – Veränderungsspalte A 103 – Zwischenliste A 103

570

Gesellschaftsanteil – an KG A 70–75a – Pfändung A 50, A 107 Gesellschaftsregister – Eintragung Einl. 3 – Voreintragungserfordernis Einl. 3 Gesellschaftsvertrag, Änderung A 20.3, A 28, A 93, A 108–112 GmbH Einl. 109, A 91–129a – Allgemeines A 91 – Anmeldung beim Handelsregister A 91–92 – Ein-Personen-GmbH A 91 – Geschäftsanschrift, inländische A 91, A 112 – Geschäftsführer A 96–98 – Gesellschafterliste A 103, A 176–180 – Gründung A 91, A 92a – Sacheinlagen A 91–92, A 103, A 108 – Satzungsbescheinigung A 173 – Vor-GmbH A 91 GmbH Gesellschafterliste – Identitätsversicherung A 20.27 GmbH & Co. KG A 76–81 – Allgemeines A 76 – Auflösung/Löschung persönlich haftender Gesellschafter A 79–80 – Beginn A 77 – Firmenbildung A 77 – Gründung A 77 – UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG A 77 GmbH-Mantel A 101 Grenzüberschreitende Sitzverlegung A 112, A 129, A 148, A 150 Grenzüberschreitende Umwandlung A 129 Grenzüberschreitende Verschmelzung einer GmbH – Hinausverschmelzung A 129a – Hineinverschmelzung A 129a Grenzüberschreitender Formwechsel A 129 Gründung – AG A 130–130a – eGbR A 20.1 – EWIV A 153 – GbR A 20.2 – GmbH A 91–92a – KG A 60–61, A 77 – OHG A 21–23 – Partnerschaftsgesellschaft A 82 – SE A 148 Gründungskosten A 91, A 91b, A 111–111a

Stichwortverzeichnis

Haftsumme A 65 Haftungsausschluss Einl. 92, A 5, A 7, A 10, A 22 Handelsregister Einl. 1 – Einsichtnahme Einl. 7 – Eintragung Einl. 3–4 – Publizität Einl. 1 – Registerwahrheit Einl. 1 – Schutz des Handelsrechtsverkehrs Einl. 1 – Verkehrsschutz Einl. 1 Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz Einl. 144 Hauptniederlassung Einl. 103, A 13 Hauptversammlung A 135–136 Hin- und Herzahlen A 91a Industrie- und Handelskammern Einl. 91 Inhaberwechsel – Anmeldepflicht A 5–6 – Auswirkungen auf Prokura A 4 – durch Verpachtung A 7 Insolvenzverfahren A 18, A 20.22, A 48–49, A 79–80, A 116–118 Insolvenzverwalter Einl. 63 Jahresabschluss – AG A 135 – GmbH A 101, A 109, A 126 – GmbH & Co. KG A 76

Kaduzierung

A 103, A 105 Kapitalerhöhung – Aufstockung A 108 – aus Gesellschaftsmitteln A 109, A 143 – Barkapitalerhöhung A 108, A 140 – bedingte A 141 – genehmigtes Kapital A 108a, A 142 – notarielle Aufklärung A 108 – Sacheinlagen A 108, A 140 – Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren A 108 – UG (haftungsbeschränkt) A 109a Kapitalgesellschaften A 91–129a Kapitalherabsetzung A 110 Kaskadengründung GmbH A 91a Kommanditeinlage – Erhöhung A 64 – Herabsetzung A 65 – Übertragung A 70, A 75a – Vererbung A 66–68

Kommanditgesellschaft A 59–75a – Anmeldung beim Handelsregister A 59, A 61 – Geschäftsanschrift Einl. 94 – Identitätsversicherung A 20.27, A 179a – Veränderungen A 20.27, A 179a Kommanditist – Abfindungsversicherung A 70–73 – Anmeldepflicht A 59 – Beteiligungsumwandlung in persönlich haftender Gesellschafter A 63 – Eintritt A 29a, A 62 – Fortsetzung mit Kommanditist A 36–39 – Übernehmer des Geschäfts A 75 Kosten, Berechnung für Anmeldungen und Eintragungen Einl. 144 – Gerichtsgebühren Einl. 149 – Grundsätze Einl. 147 – Notargebühren Einl. 154 – Vorschuss Einl. 153 Kostenrechtsmodernisierungsgesetz Einl. 145 Kostenvorschuss Einl. 153 Kündigung – durch Gesellschafter A 51, A 69 – durch Privatgläubiger A 50 – Privatgläubiger A 20.24

Liquidation, siehe auch Auflösung

A 53–55, A 119–122 Liste der Aufsichtsratsmitglieder A 100, A 130, A 147 Liste der GmbH-Gesellschafter A 103, A 176–179b Löschung im Handelsregister – Firma A 17–19, A 54–55, A 121 – Kapitalgesellschaften A 118–119

Mantel-Gesellschaft – AG A 146 – GmbH A 101 Minderjähriger Einl. 41, A 11, A 57, A 62 Musterprotokoll A 91, A 91b–91c, A 96–98, A 111–111a

Nachfolgezusatz

A 5, A 7 Nachgründung A 95, A 131, A 146 Nachtragsabwicklung Einl. 129, A 122 Nachtragsliquidation Einl. 129 Nachweis – Einwilligung zur Firmenfortführung A 5 – Erbnachweis A 10–11

571

Stichwortverzeichnis – Vertretungsbefugnis Organe Einl. 37 – Vollmacht Einl. 37 Name – eGbR A 20.1 – GbR A 20.2 Namensänderung Einl. 82, A 20.3, A 28 Nießbrauch Einl. 62 Notar – Antragsrecht Einl. 35 – Aufklärung bei Kapitalmaßnahmen A 108 – Entwurf Einl. 158 – Gesellschafterliste A 103, A 178 – Reparaturvollmacht Einl. 35 Notargebühren – für Anmeldungen Einl. 157 – für Beurkundungen Einl. 162 – Gebührentabelle Einl. 165 – Geschäftswert Einl. 154 Notarielle Beglaubigung Einl. 13–16, A 161.1–162.1 Notarielle Beurkundung A 91–94, A 101–102, A 134 Notarielle Prüfungspflicht Einl. 121 Notgeschäftsführer Einl. 129

– GmbH/UG (haftungsbeschränkt) A 76–81 – Rechtsstellung der Erben A 34–39 Pfändung – Gesellschaftsanteil eGbR A 20.24 – Gesellschaftsanteil OHG/KG A 50 – GmbH-Anteil A 107 Privatgläubiger – Kündigung der Gesellschaft A 20.24, A 50 Prokura – Anmeldung der Erteilung Einl. 125, A 3, A 41, A 114 – Anmeldung des Erlöschens A 4, A 41, A 114 – Erteilung Einl. 125 – Inhaberwechsel A 4 – Widerruf A 4, A 41 – Zweigniederlassung Einl. 125, A 3–4, A 14–16 Prüfung der Eintragungsfähigkeit Einl. 164 Prüfungspflicht, notarielle Einl. 121 Prüfungsrecht des Registergerichts A 91, A 108, A 111, A 134

Offene Handelsgesellschaft

Rechtsfähigkeit, Anerkennung ausländischer

– – – – – – – –

Rechtsträger Einl. 108, A 113, A 129 Rechtsnachfolge, siehe auch Abtretung, Sonderrechtsnachfolge – Gesellschafter A 20.12–20.13 – Kommanditist A 70–74 – Nachweis A 165–166 – persönlich haftender Gesellschafter A 34–39, A 74–75a Rechtsträger, ausländische Einl. 129 Restgesellschaft Einl. 129 Rücknahme Anmeldung Einl. 66

Pacht A 7–8, A 42–44 Partnerschaft A 89 Partnerschaftsgesellschaft A 82–86, A 88, A 90 – Veränderungen A 90 Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung A 82, A 86 Partnerschaftsregister – Eintragung Einl. 3 Person, empfangsberechtigte Einl. 106 Persönlich haftender Gesellschafter – Anmeldepflicht A 29, A 63 – Ausscheiden A 31–32, A 34–39, A 75a

Sachagio

A 21–29a, A 31–58 Anmeldung beim Handelsregister A 21–23 Beginn A 21 Eintritt des Erben A 36, A 39 Geschäftsanschrift Einl. 94 Geschäftsanschrift/Sitz A 27 Identitätsversicherung A 20.27, A 179a Spaltung A 43, A 52 Veränderungen A 20.27, A 24–29a, A 31–45, A 48–57, A 179a Öffentliche Beglaubigung Einl. 13–16, A 161.1–162.1

572

Qualifizierte elektronische Signatur

Einl. 13,

A 161.1–162.1

A 108 Sacheinlage bei AG A 130a Sacheinlage bei GmbH A 91–92, A 108 Sacheinlage bei GmbH, verdeckte A 91a Sachgründungsbericht A 92, A 140 Sachübernahme A 91, A 95, A 108, A 130–130a Satzungsänderung – AG A 134, A 175 – GmbH A 111–111a, A 173–174 Satzungsbescheinigung – AG A 134, A 175 – GmbH A 111, A 173

Stichwortverzeichnis – Musterprotokoll A 111a, A 174 Satzungsneufassung – AG A 134, A 175 – GmbH A 111–111a Satzungswortlaut A 111–111a, A 134 Schluss der Abwicklung A 20.27, A 55–56, A 90, A 121–122, A 173–174 Schriftliche Erklärung Einl. 13 SE – Allgemeines A 148 – Änderung der Satzung A 150 – Auflösung A 151 – Gründung A 148 – Holding A 148 – Organe A 149 – Sitzverlegung A 150 – Tochter A 148 – Umwandlung A 148 – Verschmelzung A 148 Selbstkontrahieren, gesetzlicher Vertreter Einl. 44 Signaturbeglaubigung A 161.1–162.1 Sitz Einl. 94 Sitzverlegung Einl. 104 – Anmeldepflicht A 13, A 20.5, A 27, A 112 – Ausland, grenzüberschreitende Einl. 104, A 112, A 129, A 148, A 150 – GmbH A 112 – Zuständigkeit A 13, A 27 Sitzverlegung, grenzüberschreitende Einl. 104 Sonder(Einzel-)rechtsnachfolge, siehe auch Abtretung, Rechtsnachfolge – Allgemeines A 70–74 – Teilsonderrechtsnachfolge A 71–72 Spaltung – OHG A 43, A 52, A 92a – Plan A 92a Squeeze-out A 133 Stammeinlage A 91–92, A 105, A 108 Ständiger Vertreter A 113 Statuswechsel – Statuswechsel in Gesellschaft bürgerlichen Rechts A 46, A 88 – Statuswechsel in Kommanditgesellschaft A 20.20 – Statuswechsel in OHG A 20.19, A 89 – Statuswechsel in Partnerschaft A 20.21, A 47

Teilung von Geschäftsanteilen der GmbH A 104 Testamentsvollstrecker Einl. 57, A 10, A 35, A 37, A 66, A 106 – Eintragung Testamentsvollstreckungsvermerk Einl. 61 Tod – Einzelkaufmann A 10–11 – Gesellschafter A 20.10–20.15 – GmbH-Geschäftsführer A 99 – GmbH-Gesellschafter A 106 – Kommanditist A 66–68 – Partner A 85 – persönlich haftender Gesellschafter A 34–39 Transformationsvermerk Einl. 16 Transparenzregister A 103

Übernahme des Geschäfts

A 33–33a, A 75, A 123 Übernehmerliste Kapitalerhöhung A 180 Überschuldung A 116 Übersetzung Einl. 115 Umfang des Unternehmens – Vergrößerung A 2, A 24 – Verkleinerung A 17 Umwandlung – Abspaltung A 144 – Allgemeines A 160 – Einzelkaufmann in GmbH (Ausgliederung zur Neugründung) A 92a – Formwechsel A 145 – GmbH in GbR/OHG/KG/Einzelkaufmann A 123–124 – GmbH & Co. KG in GmbH A 81 – KG in OHG A 63, A 74 – OHG in KG A 31, A 39 – OHG/KG in GmbH A 58, A 92a – Personengesellschaft in Handelsgeschäft eines Einzelkaufmanns A 33–33a, A 75 – Verschmelzung A 123, A 145 Umwandlungsbescheinigung Einl. 37, A 171 Unternehmensbestattung A 101, A 119 Unternehmensgegenstand Einl. 93 Unternehmensvertrag – AG A 137–138 – GmbH A 127–128 Unternehmergesellschaft/UG (haftungsbeschränkt) A 91, A 91c

573

Stichwortverzeichnis Unternehmergesellschaft/UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG A 76 Unterschriftsbeglaubigung A 161.1–162.1 Urkunden, ausländische – Apostille Einl. 111 – Beweiswirkung Einl. 110 – Echtheit Einl. 111 – Echtheit, Legalisation Einl. 110 – EU-Apostillenverordnung Einl. 111 – Gleichwertigkeit Einl. 110

Veräußerung des Handelsgeschäfts

A 5–6, A 52, A 123 Verfahren, vereinfachtes, siehe auch Musterprotokoll A 91, A 91c, A 96–98, A 111–111a Vergrößerung des Unternehmens A 2, A 24 Verkleinerung des Unternehmens A 17 Vermögenslosigkeit A 80, A 119–120, A 122 Vermögensübernahme A 20.17 Versammlungsleiter A 111 Verschmelzung einer GmbH A 125, A 129a – Ausland A 148 – durch Aufnahme A 123–125, A 129a – durch Neugründung A 92, A 125, A 145 Versicherung über Bestellbarkeit zum Geschäftsführer (Liquidator) A 91 Versicherung über Sonderrechtsnachfolge A 70–73 Vertretungsbefugnis A 26, A 91a, A 96–98 Vertretungsbescheinigung Einl. 37, A 169 Vertretungsmacht – notarielle Prüfungspflicht Einl. 37 Vertretungsnachweis Einl. 37

574

Vertretungsrecht – Änderung A 20.4 Visualisierungsvermerk Einl. 16 Vollmacht zur Anmeldung Einl. 31 Vollmachtsbescheinigung Einl. 39, A 172 Vorbelastungen GmbH A 91a Voreintragung Einl. 88 Vorgesellschaft A 91–94 Vorrats-Gesellschaft – AG A 146 – GmbH A 101 Vorschusspflicht Einl. 153 Vorstand A 132

Weiterleitungspflicht Einl. 26, Einl. 121 Widerruf der Prokura A 4, A 41, A 114 Widerspruch zur Gesellschafterliste A 103 wirtschaftlich Berechtigter A 103 Wirtschaftliche Neugründung A 101, A 146 XML-Datei Einl. 25, Einl. 160 Zahlungsunfähigkeit A 115–116 Zeichnerverzeichnis A 140, A 142, A 184 Zeichnungsschein A 140, A 142, A 183 Zweigniederlassung – Anmeldung (allgemein) A 14–15 – ausländisches Unternehmen A 113 – GmbH A 113 – OHG/KG A 40 – Prokura A 3–4, A 14–16 – Schließung A 15 – ständiger Vertreter A 113 – Verlegung A 16