Handbuch zum Vereinsrecht [10. neu bearbeitete Auflage] 9783504381509

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Stöber/Otto

Handbuch zum Vereinsrecht

Handbuch zum Vereinsrecht begründet von

Kurt Stöber Regierungsdirektor a.D., Rothenburg ob der Tauber

fortgeführt von

Dr. Dirk-Ulrich Otto Notarassessor Leipzig

10., neu bearbeitete Auflage 2012

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verz:eiclmet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Verlag Dr. Otto Schmidt KG Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln Tel. 02 21/9 37 38-01, Fax 02 21/9 37 38-943 info®otto-schmidt.de www.otto-schmidt.de ISBN 978-3-504-40025-5 ©2012 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Ühersetzungen, Mikroverfilml.lilge11 und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Das verwendete Papier ist aus chlorfrei gebleichten Rohstoffen hergestellt, holz- und säurefrei, alterungsbeständig und umweltfreundlich. Einbandgestaltung: Jan P. Lichtenford, Mettmann Satz: WMTP, Birkenau Druck und Verarbeitung: Kösel, Krugzell Printed in Germany

Vorwort Von „unserem blühenden Vereinsleben“ berichtet schon ein um 1900 in Leipzig erschienenes Miniatur-Handbüchlein zum bürgerlichen Vereinsrecht (Verlag Otto Paul, Band 315). Die Rede ist dort von „allen erdenklichen Vereinen“. Genannt sind Gesang-, Turn-, Schwimm-, Kegel-, Studenten- und Wohltätigkeitsvereine wie z.B. Asylvereine für Obdachlose, ferner Obstbauvereine, Lesekreise und Erziehungs- oder Kulturvereine. Gerade weil Berufsvereinen, religiösen, sozialpolitischen und politischen Vereinen ein starkes gesellschaftliches Potential zuzusprechen war, wurde für sie ehemals ein staatlicher Verbotsvorbehalt hingenommen. Dieses nun in 10. Auflage vorgelegte Handbuch zum Vereinsrecht kann hingegen die Vereinigungsfreiheit voraussetzen. Gestützt auf dieses Grundrecht hat sich die Vereinigungsfreiheit längst über die eher beschaulichen Vorbilder hinausentwickelt, in komplexere Strukturen mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Die wichtige gesellschaftliche Funktion der Vereine und die häufig als Vereinstätigkeit geleistete ehrenamtliche Arbeit für die Gesellschaft und an der Gesellschaft sind allgemein anerkannt, auch Ziel jüngster und geplanter weiterer Förderung durch den Gesetzgeber. Es bleibt bei dem an dieser Stelle in den Vorauflagen geäußerten Befund: Vereine erfüllen die unterschiedlichsten Aufgaben und leisten oft wertvolle Dienste. Sie verfolgen vielerlei Interessen und entfalten die verschiedenartigsten Tätigkeiten. Die große Zahl der Vereine und die umfassende Vielfalt der Zwecke, die sie wahrnehmen, kennzeichnen ihre herausragende Bedeutung für die Allgemeinheit ebenso wie für jedes Vereinsmitglied. Unverändert gilt aber auch die weitere Aussage der Vorauflage: Die abwechslungsreichen Anforderungen der Praxis stellen Vorstände, andere Organe und auch Vereinsmitglieder, ebenso aber Gerichte, Verwaltungsbehörden und Anwälte, alltäglich vor immer neue und oft nicht einfach zu überschauende Rechtsfragen. Aus der freundlichen Resonanz über mehrere Jahrzehnte darf geschlossen werden, dass dieses Handbuch dabei helfen konnte, den auf dem Gebiet des privaten Vereinsrechts tätigen Praktiker – Vorstandsmitglieder und Vereinsaktive ebenso wie deren Rechtsberater, Richter und Rechtspfleger – in diesen Fragen zu unterrichten und zur Klärung beizutragen. Das gilt es nun fortzusetzen. Die seit der Vorauflage geänderte Gesetzeslage und die neuere Rechtsprechung sind eingearbeitet. Zu nennen sind abgesehen von Neuerungen des Steuerrechts besonders das zum 1.1.2009 in Kraft getretene „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“, das „Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen“ (in Kraft getreten am 30.9.2009) und das „Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvor-

V

Vorwort

ständen“ (in Kraft seit dem 3.10.2009), aber auch höchstrichterliche Entscheidungen über die Teilrechtsfähigkeit von BGB-Gesellschaft und nicht eingetragenem Verein sowie bestimmter Vereinsabteilungen, ferner u.a. über die Haftungsverfassung und Satzungsbestimmungen zum Mitgliedsbeitrag. Mit dieser Auflage hat Kurt Stöber die Bearbeitung des 1971 erstmals vorgelegten Handbuchs in jüngere Hände übergeleitet. Dr. Dirk-Ulrich Otto, als Geschäftsführer tätig bei der Ländernotarkasse in Leipzig, wird es weiterhin als Nachschlagewerk für Juristen und Vereinspraktiker gestalten und fortentwickeln. Aus seiner im Notariat und aus dem Vereinsleben gewonnenen Erfahrung, die sich in bereits langjähriger Kommentierungsarbeit niederschlägt, haben sich gelegentlich Ergänzungen in Einzelheiten und auch Modifizierungen zu bislang vertretenen Meinungen ergeben. Rechtsänderungen haben an mancher Stelle die hier seit je vertretene Auffassung bestätigt, weshalb die Darstellung einerseits gestrafft werden konnte. Reformen und richterliche Erkenntnisse warfen andererseits aber auch neue Fragen auf, auf die vertieft einzugehen war. Die Ausgabe stellt den Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum zum Anfang 2012 dar. Die jüngste Bundesratsinitiative u.a. zur weiteren Haftungserleichterung der ehrenamtlich Tätigen ist mit Stand zum Jahreswechsel 2011/2012 berücksichtigt. Umfangreiche Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung von Anfang 2012 konnten ebenfalls noch eingearbeitet werden. Hinweise und Anregungen richten Sie bitte an den Verlag, wir danken Ihnen dafür sehr. Leipzig, im Januar 2012

Dirk-Ulrich Otto

Rothenburg ob der Tauber, im Januar 2012

Kurt Stöber

VI

Inhaltsübersicht Seite

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

IX

Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XXIX

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXV

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I. Vereinigungsfreiheit und Vereinsrecht . . . . . . . . . . . .

1

1

II. Der Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7

5

III. Die Gründung des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

21

11

IV. Die Satzung des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

36

20

V. Der Zweck des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

59

34

VI. Der Name des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

122

74

VII. Der Sitz des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

146

86

VIII. Eintragung, Anerkennung und Wechsel des Vereinstyps

165

95

IX. Die Vereinsmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

193

106

X. Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten . . . . . . . . . .

325

152

XI. Der Vorstand, seine Bildung und seine Tätigkeit . . . . .

373

175

XII. Fakultative Vereinsorgane und Hilfspersonen . . . . . . .

547

256

XIII. Haftungsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

590

272

XIV. Die Mitgliederversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

629

288

XV. Abstimmungen, Wahlen, Beschlüsse . . . . . . . . . . . . .

785

352

XVI. Beurkundung der Beschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

881

399

XVII. Satzungsänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

904

411

XVIII. Geschäftsordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

955

428

XIX. Das Vereinsstrafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

967

434

VII

Inhaltsübersicht Rz.

Seite

XX. Der Verein im Prozess, in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1032

461

XXI. Umwandlung unter Beteiligung eines Vereins . . . . . 1061

474

XXII. Auflösung und sonstiges Erlöschen des Vereins . . . . 1116

493

XXIII. Spitzenorganisation, Untergliederungen . . . . . . . . . . 1189

518

XXIV. Das Vereinsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1209

525

XXV. Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1300

559

XXVI. Weitere Registerverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1414

606

XXVII. Der nicht eingetragene Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . 1493

631

XXVIII. Steuerrechtliche Hinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1562

654

Anhang A. Satzungsbeispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1

675

B. Zuständige Gerichte und Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . .

3

682

C. Gesetzestexte und Steuervorschriften . . . . . . . . . . . . . . .

5

693

D. Muster für Zuwendungsbestätigungen . . . . . . . . . . . . . . .

18

814

Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

821

VIII

Inhaltsverzeichnis Seite

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

V

Inhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

VII

Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXV

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1 4

1 2

I. Vereinigungsfreiheit und Vereinsrecht 1. Vereinigungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Der Verein 1. Der Verein als Personenvereinigung . . . . . 2. Vereinstypen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Unterscheidungskriterien . . . . . . . . . . . b) Rechtsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Organe des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Großverein, Verband und Untergliederung 5. Politische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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7 9 9 12 14 15 16

5 5 5 6 7 8 9

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21 21 22 23 26 27 28 28 29 31 33

11 11 11 12 13 13 14 14 14 15 16

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35

17

III. Die Gründung des Vereins 1. Die Gründer und ihr Gründungsvertrag (§§ 21, 22, 25, 57, 58 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Gründungsakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Gründerzahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Gründerfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Gründungsvorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Willensmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Gründervereinigung, Vorverein (§§ 21, 54, 705 ff. BGB) a) Werdegang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vorgründungsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Vorverein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Eintragung oder Konzession . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Muster für eine Niederschrift über die Gründung des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

IX

Inhaltsverzeichnis

IV. Die Satzung des Vereins 1. Die Satzung als Teil der Vereinsverfassung (§§ 25, 40 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Gesetz und Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Satzungsautonomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Besonderheiten aus Art. 4 GG . . . . . . . . . . . . . 2. Der Inhalt der Satzung (§§ 25, 57–59 BGB) . . . . . . . a) Mindestinhalte bei Eintragungsabsicht . . . . . . . b) Grundbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die Satzungsurkunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Form der Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Auslagerung von Texten und Verweise . . . . . . . 4. Auslegung der Satzung und gelebtes Vereinsrecht . a) Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die so genannte Vereinsobservanz . . . . . . . . . . 5. Willensmängel und Inhaltskontrolle, Fehlerfolgen a) Willensmängel der Gründer . . . . . . . . . . . . . . . b) Inhaltskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Einzel- und Gesamtnichtigkeit . . . . . . . . . . . . .

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36 36 37 42 45 45 47 49 49 50 52 52 53 55 55 56 58

20 20 21 23 25 25 26 26 26 26 28 28 29 29 29 30 32

1. Der Vereinszweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Definition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zulässige Vereinszwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Niederlegung in der Satzung (§ 57 BGB) . . . . . . . . . . 2. Idealverein und wirtschaftlicher Verein (§§ 21, 22 BGB) . a) Bedeutung der Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Abgrenzungskriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Typen wirtschaftlicher Vereine . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Nebenzweckprivileg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Selbständige Gesellschaften als Vereinsuntergliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Einzelaspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Einzelbeispiele aus Rechtsprechung und Literatur . . 3. Der gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zweck (§§ 51–68 AO 1977) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung . . . . . . . b) Gemeinnützige Zwecke (§ 52 AO) . . . . . . . . . . . . . . c) Mildtätige Zwecke (§ 53 AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Kirchliche Zwecke (§ 54 AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Satzungsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Weitere besondere Vereinszwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Erzeugergemeinschaften nach dem Marktstrukturgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse . . . . . . . . .

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59 59 60 61 62 62 64 66 69

35 35 35 36 36 36 37 38 40

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82 82 86 100 102 104 107

55 55 56 62 63 63 68

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107 111

68 69

V. Der Zweck des Vereins

X

Inhaltsverzeichnis

c) d) e) f) g) h)

Genossenschaftlicher Prüfungsverband Jugendhilfevereine . . . . . . . . . . . . . . . . Lohnsteuerhilfeverein . . . . . . . . . . . . . Naturschutzverbände . . . . . . . . . . . . . Umweltgutachterorganisation . . . . . . . Schießsportliche Vereine . . . . . . . . . . .

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1. Der Name als Kennzeichnung des Vereins (§§ 25, 57 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Definition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Namensbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Kurzform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Namenswahrheit, Namensklarheit . . . . . . . . . e) Unterscheidbarkeit (§ 57 Abs. 2 BGB) . . . . . . . . f) Prüfung unzulässiger Namenswahl . . . . . . . . . 3. Namenszusatz „eingetragener Verein“ (§ 65 BGB) . a) Registereintragung, Teil des Vereinsnamens . . . b) Vertreterhandeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Namensschutz (§ 12 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Weitere Grenze der Namensbildung . . . . . . . . . b) Namensschutz des eingetragenen Vereins . . . . c) Registereintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Name einer Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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1. Vereinssitz (§§ 24, 25, 57 Abs. 1 BGB) . . . . . . . . . . . a) Begriff und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Ein bestimmter Ort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Festlegung und Änderung des Vereinssitzes . . . . . . a) Satzungsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Änderung des Sitzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Fehlender Satzungssitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Vereine mit Auslandsbezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Gründung im Ausland, „Zuzug“ . . . . . . . . . . . . b) Gründung im Inland, „Wegzug“ . . . . . . . . . . . . c) Gründung im Ausland, Tätigkeitsfeld im Inland

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86 86 87 89 89 90 90 90 90 93 94

165 165

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VI. Der Name des Vereins

VII. Der Sitz des Vereins

VIII. Eintragung, Anerkennung und Wechsel des Vereinstyps 1. Eintragung des nicht wirtschaftlichen Vereins . . . . . . . a) Gründungssatzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Rechtsformwechsel des nicht eingetragenen Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XI

Inhaltsverzeichnis

2. Anerkennung des wirtschaftlichen Vereins . . . . . . . . 3. Nachträglicher Verzicht auf Eintragung oder Konzession . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) „Verzicht auf die Rechtsfähigkeit“ . . . . . . . . . . . . b) Identitätswahrender Typwechsel . . . . . . . . . . . . . c) Beschlussfassung und Wirksamwerden . . . . . . . . 4. Verlust der Eintragung durch Rechtsformverfehlung . 5. Rechtsformwandel des Idealvereins in einen wirtschaftlichen Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Rechtsformwandel des wirtschaftlichen Vereins in einen Idealverein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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IX. Die Vereinsmitglieder 1. Die Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Mitglieder des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . b) Eignung zur Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . c) Ausländerverein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Die Rechtsstellung als Vereinsmitglied . . . . . 2. Mitgliedergruppen und Sonderrechte . . . . . . . . . a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Anerkannte Differenzierungen . . . . . . . . . . . c) Sonderrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Ehrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Eintritt der Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Erwerb der Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . b) Eintritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Eintrittserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Aufnahmeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Fehler des Aufnahmevertrags . . . . . . . . . . . . . f) Geschäftsunfähige, Minderjährige, Betreute . . g) Juristische Personen, Handelsgesellschaften . h) Einzelmitgliedschaft in einem Verband . . . . . i) Politische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Anspruch auf Aufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vereinigungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Aufnahmeanspruch gegenüber bestimmten Vereinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 5. Austritt der Mitglieder (§ 39 BGB) . . . . . . . . . . . a) Das Recht auf Austritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Austrittserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Zeitliche Beschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Sofortiger Austritt bei wichtigem Grund . . . . e) Folgen des Austritts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XII

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193 193 195 198 201 204 204 205 209 214 221 221 222 229 234 242 246 250 251 253 254 254

106 106 107 108 108 109 109 109 111 112 114 114 114 116 118 121 121 122 123 124 124 124

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Inhaltsverzeichnis

6. Ausschluss aus dem Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Ausschließungsbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Ausschluss als Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Ausschluss als Vereinsstrafe . . . . . . . . . . . . . . . 7. Sonstiges Erlöschen der Mitgliedschaft . . . . . . . . . . a) Ruhen der Mitgliedschaft (§§ 25, 38, 39, 40 BGB) b) Streichung der Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . c) Automatisches Erlöschen der Mitgliedschaft . . . d) Tod des Mitglieds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Beendigung von Mitgliedsgesellschaften und juristischen Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Ausscheiden bei Teilung des Vereins . . . . . . . . . g) Weitere Hinweise zum Erlöschen der Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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X. Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten 1. Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Rechtliche Einordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Schutz der Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Höchstpersönlichkeit der Mitgliedschaft . . . . . . . a) Persönliche Ausübung der Mitgliedsrechte (§ 38 S. 2, § 40 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Übertragung und Vererbung der Mitgliedschaft (§ 38 S. 1, § 40 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft . . . . . . . . a) Gleichbehandlung und Treuepflicht . . . . . . . . . . . . b) Mitverwaltungsrechte, Rechte im Verein . . . . . . . . c) Vorteilsrechte, Rechte an Vereinsleistungen . . . . . d) Vermögensrechte, Rechte am Vereinsvermögen . . . e) Mitgliederpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Insbesondere die Beitragspflicht (§§ 25, 58 Nr. 2 BGB) . a) Vereinsbeitrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Umlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beitragsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Beitragserhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Beitragsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Beitragsstaffeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Fälligkeit und Einziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Beendigung der Beitragspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . i) Mitgliedsbeitrag einer Partei . . . . . . . . . . . . . . . . .

XIII

Inhaltsverzeichnis

XI. Der Vorstand, seine Bildung und seine Tätigkeit 1. Das Amt des Vereinsvorstands (§§ 26, 58 Nr. 3 BGB) . a) Notwendiges Vertretungsorgan . . . . . . . . . . . . . . b) Regelmäßiges Geschäftsführungsorgan . . . . . . . . c) Abgrenzung zum erweiterten Vorstand . . . . . . . . d) Aufgaben und Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Mehrere Personen als Vorstand (§§ 26, 58 Nr. 3 BGB) a) Mehrgliedriger Vorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Personalunion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Verhinderungsfälle, keine bedingte Vorstandseigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Keine alternative Bildung des Vorstands . . . . . . . . e) Ersatzmitglieder und Ersatzberufung . . . . . . . . . . 3. Die Satzungsbestimmung über den Vorstand (§§ 26, 58 Nr. 3 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beispiele (auch zur Vertretungsregelung) . . . . . . . c) Hinweise zur Vertretungsregelung . . . . . . . . . . . . 4. Bestellung des Vorstands (§§ 27, 40 BGB) . . . . . . . . . a) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vorstandsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Bestellungsakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Annahme der Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Vorstandsbestellung in der Satzung . . . . . . . . . . . 5. Amtsdauer (§ 27 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Beginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beendigung durch Fristablauf . . . . . . . . . . . . . . . . c) Abberufung des Vorstands . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Wahl des Nachfolgers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Niederlegung des Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Wegfall von persönlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Andere Beendigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Vorstand nach Ausscheiden einzelner Mitglieder . 6. Vertretungsmacht des Vorstands (§§ 26, 164 BGB) . . . a) Grundsatz unbeschränkter Vertretungsmacht . . . b) Begrenzung aus der Organzuständigkeit . . . . . . . . c) Begrenzung aus dem Vereinszweck . . . . . . . . . . . d) Verbot der In-sich-Geschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . e) Kein Missbrauch der Vertretungsmacht . . . . . . . . f) Beschränkung durch Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . g) Vertretung bei Empfang einer Willenserklärung und im Wissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Bindung an Weisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . i) Fassung der Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XIV

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185 185 186 187 188 188 188 192 194 196 196 196 197 200 202 203

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Inhaltsverzeichnis

7. Die Geschäftsführung des Vorstands (§ 27 Abs. 3, §§ 32, 40, 664–670 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Recht und Pflicht zur Geschäftsführung . . . . . . b) Allzuständigkeit und Ressortbildung . . . . . . . . . c) Persönliche Amtsführung . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Bindung an Weisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Vereinsvermögensverwaltung . . . . . . . . . . . . . . f) Kassenaufzeichnungen, Belegaufbewahrung . . . . g) Steuerliche Aufzeichnungspflichten . . . . . . . . . h) Öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten . . . . . . i) Auskunftspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . j) Herausgabepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . k) Aufwendungsersatz, Vergütung . . . . . . . . . . . . . 8. Verantwortlichkeit des Vorstands, Entlastung . . . . a) Verantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Entlastung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Der Anstellungsvertrag des Vorstands . . . . . . . . . . 10. Der mehrgliedrige Vorstand (§ 28 Abs. 1, §§ 32, 34, 40 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der mehrgliederige Vorstand als Organ . . . . . . . b) Verhältnis von Vertretung, Geschäftsführung, Beschlussverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Regelung der Aktivvertretung . . . . . . . . . . . . . . d) Ausübung des Vertretungsrechts . . . . . . . . . . . . e) Interne Geschäftsführung und Willensbildung . . 11. Vorstandsbestellung durch das Amtsgericht (§ 29 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Fehlende Mitglieder des Vorstands . . . . . . . . . . . b) Dringlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Bestellung auf Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Bestellung durch das Amtsgericht . . . . . . . . . . . e) Stellung und Aufgaben des Ernannten . . . . . . . . f) Beendigung des Amtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Liquidator, besonderer Vertreter . . . . . . . . . . . . . 12. Der Vorstand einer politischen Partei . . . . . . . . . . .

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XII. Fakultative Vereinsorgane und Hilfspersonen 1. Die Vorstandschaft (§§ 25, 40 BGB) . a) Begriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Satzungsbestimmung . . . . . . . . 2. Andere fakultative Vereinsorgane . . a) Einsetzung und Aufgaben . . . . . b) Bestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Amtsausübung . . . . . . . . . . . . .

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XV

Inhaltsverzeichnis

3. 4. 5. 6.

Rechnungsprüfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Datenschutzbeauftragter . . . . . . . . . . . . . Straf- und Schiedsorgane . . . . . . . . . . . . . Besonderer Vertreter (§ 30 BGB) . . . . . . . . a) Rechtsstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Selbständiger Geschäftskreis . . . . . . . . c) Vertretungsmacht . . . . . . . . . . . . . . . . d) Bestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Vereinsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Geschäftsführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Maßgeblichkeit der Satzung . . . . . . . . b) Vertretungsmacht . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Vorstandsbevollmächtigte (§§ 164 ff. BGB)

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1. Die Haftung des Vereins (§§ 21, 22, 31, 164 BGB) . . . . a) Rechtsgeschäftliche Haftung der juristischen Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Schadenshaftung des Vereins für Handlungen seiner Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Haftungszuweisung an den Verein . . . . . . . . . . . . . b) Haftungsvertreter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Betätigung als Repräsentant . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Haftungsbegründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Anspruchsberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die Haftung der Handelnden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Persönliche Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Gesamtschuldnerausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Erleichterungen bei ehrenamtlicher Leitungstätigkeit (§ 31a BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Regelungsinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Begünstigter Personenkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Unentgeltlichkeit bzw. Entgeltgrenze . . . . . . . . . . d) Haftungserleichterung gegenüber dem Verein . . . . e) Haftungserleichterung gegenüber anderen Mitgliedern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Freistellungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Sozial- und steuerrechtliche Haftung . . . . . . . . . . . . .

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XIII. Haftungsverfassung

XVI

Inhaltsverzeichnis

XIV. Die Mitgliederversammlung 1. Grundsätzliches zur Mitgliederversammlung (§ 32 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Stellung und Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Satzungsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Ersetzung der Versammlung . . . . . . . . . . . . . . d) „Virtuelle“ bzw. Internet-Versammlung, Videokonferenz etc. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Berufung der Mitgliederversammlung (§ 32 Abs. 1, §§ 36, 37, 58 Nr. 4 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Einberufungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Absetzen der Versammlung . . . . . . . . . . . . . . . e) Muster für die Berufung einer Mitgliederversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Berufung der Versammlung durch eine dazu ermächtigte Minderheit (§ 37 BGB) . . . . . . . . . . . a) Antragsteller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Einberufungsbegehren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Ermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Form der Berufung (§§ 32, 36, 58 Nr. 4 BGB) . . . . . a) Satzungsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Eindeutigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Bekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Einberufungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Einberufungsmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Ort und Zeit der Versammlung . . . . . . . . . . . . . . a) Versammlungsort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Versammlungszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Jugendliche Veranstaltungsteilnehmer . . . . . . . d) Weitere Versammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Bestimmtheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Ankündigung von Satzungsänderungen . . . . . . d) Mitgliederanträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Teilnahmeberechtigung (§§ 32, 40 BGB) . . . . . . . . a) Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Gäste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Abstimmungsteilnahme Nichtberechtigter . . . 8. Leitung der Versammlung (§§ 32, 40 BGB) . . . . . . a) Versammlungsleiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Ersatzbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Abwahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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XVII

Inhaltsverzeichnis

d) Aufgaben und Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Verlauf der Versammlung (§§ 32, 40 BGB) . . . . . . . . a) Entscheidungen im Versammlungsablauf . . . . . . b) Eröffnung der Versammlung, Beschlussfähigkeit c) Die Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Dringlichkeits- und Initiativanträge . . . . . . . . . . e) Beratung, Wortmeldungen, Worterteilung, Reihenfolge der Redner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Verkündung der Beschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . h) Schluss der Versammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Delegiertenversammlung (§§ 25, 32, 38, 40 BGB) . . a) Satzungsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Delegiertenschlüssel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Berufung auf Minderheitenantrag . . . . . . . . . . . d) Die Delegierten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Verein mit Untergliederung . . . . . . . . . . . . . . . . f) Versammlungsteilnahme der Vereinsmitglieder . g) Änderung der Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Politische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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338 340 341 342 344 344 345 346 347 349 349 349 351

XV. Abstimmungen, Wahlen, Beschlüsse 1. Die Abstimmungen (§§ 32–35, 40, 41 BGB) . a) Beschlussfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschlussfassung und Stimmabgabe . . . c) Probeabstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Art der Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . e) Auszählung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Stimmenmehrheit . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Stimmrechtsausschluss . . . . . . . . . . . . . h) Stimmrechtsübertragung und Vollmacht (§ 38 S. 2 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . i) Stimmanfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Abstimmung bei Wahlen . . . . . . . . . . . a) Wahlvorschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Einzelwahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Gesamtwahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Zusammengefasste Wahl . . . . . . . . . . . . e) Andere durch die Satzung einzuführende Wahlverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Neue Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Stimmrechtsausübung in Sonderfällen . . . . a) Minderjährige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Der Betreute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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352 352 355 356 357 358 359 369

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c) Der Geschäftsunfähige . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Juristische Personen des Privatrechts, Personengesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Bund, Länder, Gemeinden usw. . . . . . . . . . . . f) Mehrfachstimmrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Unwirksame (nichtige) Beschlüsse . . . . . . . . . . . a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Nichtigkeit eines Versammlungsbeschlusses c) Einschränkung in besonderen Fällen . . . . . . . d) Geltendmachung von Beschlussmängeln . . . . 5. Nochmalige Abstimmung über den gleichen Gegenstand in einer späteren Versammlung . . . .

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XVI. Beurkundung der Beschlüsse 1. Bedeutung und Form der Niederschrift (§§ 25, 58 Nr. 4 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Der Inhalt der Niederschrift . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Zeit und Art der Anfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Muster einer Versammlungsniederschrift . . . . . . 5. Genehmigung durch eine spätere Versammlung . . 6. Beweiskraft der Niederschrift . . . . . . . . . . . . . . . 7. Berichtigung einer Niederschrift . . . . . . . . . . . . . 8. Strafbarkeit bei Falschbeurkundung . . . . . . . . . . . 9. Einsicht durch Mitglieder, Erteilung einer Abschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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XVII. Satzungsänderungen 1. Zulässigkeit (§§ 33, 40, 71 Abs. 1 S. 1 BGB) . . 2. Zuständigkeit (§§ 32, 33, 40 BGB) . . . . . . . . . 3. Wirksamwerden der Satzungsänderung (§ 71 Abs. 1 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Aufhebung der Satzungsänderung . . . . . . . . . 5. Die einzelnen Satzungsänderungen (§§ 33, 35, 40 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Abgrenzung der Satzungsänderung zum einfachen Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Änderung im Gründungsstadium . . . . . . . c) Änderung des Vereinszwecks . . . . . . . . . . d) Name des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Der Sitz des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Mitgliederrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Neufassung der gesamten Satzung . . . . . . . . . a) Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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. 967 . 967 . 969 . 972 . 976 . 979 . 982 . 984 . 984 . 985 . 986 . 988 . 989 . 991 . 993 . 993 . 997 . 1000 . 1001 . 1003

434 435 435 436 438 440 441 442 442 442 443 444 444 446 446 446 447 450 450 451

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c) Redaktionelle Anpassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Vereinsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Satzungsdurchbrechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVIII. Geschäftsordnungen 1. Satzungsinhalt und Geschäftsordnung (§§ 25, 27 Abs. 3, § 32 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Begriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Materieller Satzungsinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . c) Geschäftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Aufstellung und Änderung einer Geschäftsordnung 3. Keine Eintragung in das Vereinsregister . . . . . . . . .

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XIX. Das Vereinsstrafrecht 1. Die „Vereinsstrafe“ als Vereinsverfassung (§§ 25, 40 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vereinsstrafgewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Vereinsverband . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Einbeziehung von Nichtmitgliedern . . . . . . . . . . e) Satzungszwang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Einhebung einer Vereinsstrafe . . . . . . . . . . . . . . . 2. Satzungsbestimmung über die Ordnungsstrafgewalt a) Tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zulässige Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Rückwirkungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Sanktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Regelungsgrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Das vereinsrechtliche Bestrafungsverfahren . . . . . . . a) Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verfahrensgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Interne Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Ausübungsgrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Ausschluss als Vereinsstrafe (§§ 25, 32, 40, 58 Nr. 1 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Gerichtliche Nachprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Prüfungsumfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Insbesondere der Vereinsausschluss . . . . . . . . . . c) Maßgeblicher Sachverhalt und Beweislast . . . . . . d) Zulässigkeit eines staatlichen Verfahren . . . . . . . e) Entscheidungsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . f) Überprüfung einer Kündigung . . . . . . . . . . . . . . .

XX

1005 1009 1009 1014 1017 1019 1025 1028

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5. Politische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1029 a) Anforderungen an die Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . 1029 b) Parteischiedsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1031

459 459 460

XX. Der Verein im Prozess, in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz 1. Partei- und Prozessfähigkeit (§ 50 ZPO; §§ 21, 22 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der Verein als Partei im Rechtsstreit . . . . . b) Zwangsvollstreckung (§§ 704 ff. ZPO) . . . . c) Vertretung durch den Vorstand (§ 51 ZPO, § 26 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Insolvenzverfahren (§ 42 BGB; § 11 InsO) . . . . a) Insolvenzgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Insolvenzantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Antragspflicht (§ 42 BGB) . . . . . . . . . . . . . 3. Klagen der Mitglieder gegen den Verein . . . . . a) Rechtsweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Innere Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Schiedsrichterliches Verfahren (§ 25 BGB, §§ 1025 ff. ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Schiedsgericht (§§ 1066, 1025 ZPO) . . . . . . b) Schiedsvereinbarung durch Satzung . . . . . c) Entscheidungskompetenz . . . . . . . . . . . . . d) Schiedsgerichtsverfahren . . . . . . . . . . . . . e) Muster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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462 463 463 463 464 466 466 466

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1047 1047 1051 1053 1055 1059

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1085 1085 1086 1093 1093

483 483 483 485 485

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486 487 488

XXI. Umwandlung unter Beteiligung eines Vereins 1. Arten der Umwandlung . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Verschmelzung durch Aufnahme (§§ 4–35, §§ 99–104a UmwG) . . . . . . . . . . . . a) Die Verschmelzung durch Aufnahme . . . b) Durchführung der Verschmelzung . . . . . . c) Wirkung der Verschmelzung . . . . . . . . . . 3. Verschmelzung durch Neugründung (§§ 36–38 mit §§ 99–104a UmwG) . . . . . . . . a) Die Verschmelzung durch Neugründung . b) Durchführung der Verschmelzung . . . . . . 4. Spaltung (§§ 123–173 UmwG) . . . . . . . . . . . a) Möglichkeiten und Arten der Spaltung . . b) Durchführung der Spaltung (bis zur Mitgliederversammlung) . . . . . . . . . . . . . c) Beschluss der Mitgliederversammlung . . d) Wirkungen der Spaltung . . . . . . . . . . . . .

XXI

Inhaltsverzeichnis

5. 6. 7. 8.

Formwechsel (§§ 190–304 UmwG) . . . . . Politische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . Umwandlung alter juristischer Personen Vereinsfusion mit Einzelnachfolge . . . . .

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1. Auflösung (§ 41 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Ende des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Auflösung durch die Mitglieder . . . . . . . . . . . . . c) Widerruf der Auflösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Vermögensanfall (§§ 45, 46 BGB) . . . . . . . . . . . . . . a) Anfallberechtiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Gesamtrechtsnachfolge durch den Landesfiskus 3. Die Liquidation (§§ 47–52 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . a) Erforderlichkeit und Zweck . . . . . . . . . . . . . . . b) Liquidatoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Durchführung der Liquidation . . . . . . . . . . . . . d) Insbesondere die Versilberung des Vermögens . . e) Gläubigeraufforderung und Vermögensauskehr . f) Nachtragsliquidation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Politische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 42 BGB; § 11 InsO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Auflösung des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Fortbestand des eingetragenen Vereins . . . . . . . c) Fortbestand als nicht eingetragener Verein . . . . d) Vermögensloser Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Andere Beendigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Entziehung der Rechtsfähigkeit bei Zweckverfehlung des wirtschaftlichen Vereins (§§ 43, 44 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zeitablauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Verbot des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Registerlöschung, insbesondere bei Zweckverfehlung des eingetragenen Vereins . . . e) Wegfall aller Mitglieder, Interesselosigkeit, Absinken der Mitgliederzahl unter drei . . . . . . . f) Sitzverlegung ins Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . .

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493 493 493 495 496 496 497 498 498 500 503 505 505 508 508

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. . 1175 . . 1177 . . 1178

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518 519 522 523

XXII. Auflösung und sonstiges Erlöschen des Vereins

XXIII. Spitzenorganisation, Untergliederungen 1. 2. 3. 4.

XXII

Organisationsformen . . . . . . . . . . Vereinsverband . . . . . . . . . . . . . . Gesamtverein . . . . . . . . . . . . . . . Änderung der Organisationsform .

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XXIV. Das Vereinsregister 1. Führung des Vereinsregisters (§§ 21, 55–79 BGB) . . . . a) Funktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Einrichtung und Führung des Registers . . . . . . . . . 2. Die Eintragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Eintragungen auf Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . b) Eintragungen von Amts wegen . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die Anmeldung zur Registereintragung (§§ 59, 67, 71, 74, 76 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zuständigkeit für die Anmeldung . . . . . . . . . . . . . b) Beteiligtenstellung im Registerverfahren . . . . . . . . c) Mehrgliedriger Vorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Form der Anmeldung (§§ 77, 129 Abs. 1 BGB; § 40 Abs. 1 BeurkG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Zurücknahme und Einschränkung einer Anmeldung . a) Antragsrücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschränkungen der Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . c) Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Die Prüfungspflicht des Amtsgerichts (§§ 55–60 BGB) a) Prüfung der Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Prüfung der Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Prüfung eines Versammlungsbeschlusses . . . . . . . d) Genehmigung des Vereinszwecks . . . . . . . . . . . . . 6. Eintragungsverfügung, Eintragung, Zwischenverfügung, Zurückweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Ordnungsgemäße Anmeldung im Zeitpunkt der Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vereinsregister in Papierform . . . . . . . . . . . . . . . . c) Vereinsregister in maschineller Form . . . . . . . . . . d) Bekanntmachung der Eintragung . . . . . . . . . . . . . e) Zwischenverfügung bei Beanstandungen . . . . . . . . f) Zurückweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Aussetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zwischenverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zurückweisung einer Anmeldung . . . . . . . . . . . . . c) Erfolgte Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Die Wirkungen der Registereintragungen (§§ 21, 64, 68–71 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Rechtsgestaltende und deklaratorische Eintragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verkehrsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Einsicht in das Vereinsregister; Nachweis des Vorstands und der Vertretungsberechtigung . . . . . .

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1283 1285

553 554

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XXIII

Inhaltsverzeichnis

XXV. Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen 1. Erstanmeldung und -eintragung des Vereins . . . . . a) Muster einer Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . b) Eintragungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beizufügende Unterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . d) Satzungsänderung während des Eintragungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Das Verfahren beim Amtsgericht . . . . . . . . . . f) Die Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Veröffentlichung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Änderung des Vorstands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Anmeldung der Vorstandsänderung (§ 67 Abs. 1 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Satzungsänderungen (§ 71 BGB) . . . . . . . . . . . . . . a) Anmeldung der Satzungsänderung . . . . . . . . . b) Beizufügende Dokumente . . . . . . . . . . . . . . . . b) Prüfung, Zwischenverfügung, Zurückweisung c) Die Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Sitzverlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Anmeldung und Unterlagen . . . . . . . . . . . . . . b) Registerverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Sitzverlegung in das Ausland . . . . . . . . . . . . . 5. Verschmelzung durch Aufnahme eines anderen eingetragenen Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beizufügende Dokumente . . . . . . . . . . . . . . . . c) Registerverfahren, Eintragungen und Bekanntmachungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Vereinsauflösung, Liquidation und Fortsetzungsbeschluss (§ 74 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Muster für Anmeldungen . . . . . . . . . . . . . . . . b) Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Beendigung der Liquidation und Erlöschen des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Registerblatt mit Eintragungsbeispielen . . . . . . . .

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XXVI. Weitere Registerverfahren 1. Prüfung der Mitgliederzahl (§ 72 BGB) 2. Löschung unzulässiger Eintragungen . a) Anwendungsfälle . . . . . . . . . . . . . b) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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3. Löschung des Vereins bei Absinken der Mitgliederzahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Entziehung der Rechtsfähigkeit durch das Amtsgericht (§ 73 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Löschung des mitgliederlosen Vereins . . . . . . . . 4. Eintragungen bei einem Insolvenzverfahren (§ 75 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Verfahrenseröffnung bzw. Masselosigkeit . . . . . . b) Vorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Weitere Eintragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Das Zwangsgeldverfahren des Amtsgerichts . . . . . . a) Festsetzung von Zwangsgeld als Zwangsmittel (§ 78 BGB, § 378 Abs. 2 FamFG) . . . . . . . . . . . . . b) Einleitung des Zwangsgeldverfahrens (§ 388 FamFG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Festsetzung des Zwangsgeldes (§ 389 FamFG) . . d) Einspruch (§ 390 FamFG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Kosten des Zwangsgeldverfahrens (§ 119 KostO) 6. Kosten der Registerverfahren (KostO §§ 29, 30 Abs. 2, §§ 38, 45, 80, 89, 90) . . . . . . . . . . . . . . . . a) Anmeldungen und Eintragungen . . . . . . . . . . . . b) Andere Gebühren des Amtsgerichts . . . . . . . . . . c) Registereinsicht, begl. Abschriften, Bescheinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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XXVII. Der nicht eingetragene Verein 1. Die Rechtsform des nicht eingetragenen Vereins (§§ 54, 705 ff. BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Begriff und Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Anzuwendendes Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Vereinsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vereinsname . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Vereinszweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Sitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Vereinsstrafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die Vereinsmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Der Vorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Mitgliederversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Satzungsänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Das Vereinsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Grundvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Haftung für Vereinsschulden . . . . . . . . . . . . . . .

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1493 1493 1499 1506 1506 1508 1509 1510 1511 1512 1517 1522 1527 1529 1529 1533 1539

XXV

Inhaltsverzeichnis

a) Haftung des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Haftung der Mitglieder eines Idealvereins . . . . c) Haftung der Mitglieder eines wirtschaftlichen Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Haftung der Mitglieder eines Vorvereins . . . . . e) Haftung des Handelnden (Vorstands usw.) . . . f) Politische Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Rechtsstreite, Insolvenzverfahren (§ 50 Abs. 2, §§ 171, 735 ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Auflösung und Beendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . 12. Wann ist die Eintragung in das Vereinsregister anzustreben? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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XXVIII. Steuerrechtliche Hinweise 1. Steuervergünstigungen für Vereine . . . . . . . . . . . a) Ausgangspunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Besteuerung der gemeinnützigen Körperschaft (i.w.S.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Mittelverwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Vermögensverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Zweckbetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb . . . . . . . . . g) Anerkennung der Steuerbegünstigung . . . . . . 2. Der Mitgliedsbeitrag im Steuerrecht . . . . . . . . . . a) Steuerfreie Einnahme des Vereins . . . . . . . . . . b) Umsatzsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beitragszahlungen als Betriebsausgaben und Werbungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Lohnsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Pflicht und Haftung des Arbeitgebers . . . . . . . b) Arbeitgeber- und Arbeitnehmereigenschaft . . . c) Fehlende Arbeitnehmereigenschaft, Aufwandsentschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . d) Ehrenamtliche Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . e) Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher usw. . . . . . . 4. Spendenabzug bei Zuwendungen an Vereine . . . . 5. Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien und Wählervereinigungen . . . . . . . . . . .

XXVI

Inhaltsverzeichnis

Anhang Rz.

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D. Muster für Zuwendungsbestätigungen . . . . . . . . . . . . . . . . 18

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Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

821

A. Satzungsbeispiele 1. Beispiel einer Vereinssatzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Pflichtinhalte zur steuerlichen Anerkennung bei Gemeinnützigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Zuständige Gerichte und Behörden 1. Eingetragener Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Wirtschaftlicher Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Gesetzestexte und Steuervorschriften 1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Auszug . . . . . . . . . . . . . 2. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) – Auszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) – Auszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) – Auszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Vereinsregisterverordnung (VRV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsGDV) . . . 8. Abgabenordnung (AO) – Auszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Auszug 10. Einkommensteuergesetz (EStG) – Auszug . . . . . . . . . . . . . 11. Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 (EStDV 2000) – Auszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12. Körperschaftsteuergesetz (KStG) – Auszug . . . . . . . . . . . . . 13. Umsatzsteuergesetz (UStG) – Auszug . . . . . . . . . . . . . . . .

XXVII

Abkürzungsverzeichnis a.A. a.E. a.F. ABl. Abs. Abschn. abw. AcP AEAO AG AGBG AGBGB AgrarR AktG AktO Anl. Anm. AnwBl AO AP ArbGG Aufl. BAGE BArbG BayJMBl BayObLG BayObLGZ BayRS BB Bem. bestr. Betrieb BetrVG BeurkG BFH BGB BGBl.

anderer Ansicht am Ende alter Fassung Amtsblatt Absatz Abschnitt abweichend Archiv für civilistische Praxis Anwendungserlass zur AO 1977 Amtsgericht (früheres) Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Agrarrecht Aktiengesetz Aktenordnung Anlage Anmerkung Anwaltsblatt Abgabenordnung (1977) Arbeitsrechtliche Praxis, Nachschlagewerk des BArbG Arbeitsgerichtsgesetz Auflage Entscheidungssammlung des Bundesarbeitsgerichts Bundesarbeitsgericht Bayerisches Justizministerialblatt Bayerisches Oberstes Landesgericht; auch: Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen Bayerische Rechtssammlung (Stand 1.1.1983) Der Betriebs-Berater Bemerkung bestritten Der Betrieb Betriebsverfassungsgesetz Beurkundungsgesetz Bundesfinanzhof, auch: Sammlung der Entscheidungen des BFH Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt

XXIX

Abkürzungsverzeichnis

BGB-RGRK

BGH BGHZ BNotO BR-Drs. BStBl BT-Drs. BVerfG BVerfGE BVerwG BVerwGE BWNotZ

(und Bearbeiter) Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, hrsg. von Mitgliedern des Bundesgerichtshofes, 12. Aufl. 1974 ff. Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bundesnotarordnung Bundesrats-Drucksache Bundessteuerblatt Bundestags-Drucksache Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bundesverwaltungsgericht Entscheidungen des Bundesververwaltungsgerichts Zeitschrift für das Notariat in Baden-Württemberg

CCZ

Corporate Compliance Zeitschrift. Zeitschrift zur Haftungsvermeidung in Unternehmen

DFG

DVO DWW

Deutsche Freiwillige Gerichtsbarkeit (Ergänzungsband zur Deutschen Justiz), Berlin (bis 1943) Informationsdienst des Deutschen Notarinstituts Deutsche Notarzeitschrift Deutsches Recht (bis 1944) Deutsche Richterzeitung Deutsche Justiz (bis 1943) Deutsch-Deutsche Rechts-Zeitschrift Deutsches Verwaltungsblatt Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (BGBl 1975 I 1906) Durchführungsverordnung Deutsche Wohnungswirtschaft

EG eG EGBGB EStDV EStG EStR e.V. EWiR

Einführungsgesetz eingetragene Genossenschaft Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Einkommensteuergesetz Einkommensteuer-Richtlinien eingetragener Verein Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht

FamFG

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (früheres) Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

DNotI-Report DNotZ DR DRiZ Dt. Justiz DtZ DVBl DVLStHV

FamRZ FGG

XXX

Abkürzungsverzeichnis

FGO FGPrax Fn.

Finanzgerichtsordnung Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit Fußnote

GBl GBO GenG

Gesetzblatt Grundbuchordnung Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Gewerbearchiv Grundgesetz Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbH-Rundschau Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrrecht. Praxis im Inmaterialgüter- und Wettbewerbsrecht Gerichtsverfassungsgesetz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GewA GG GmbHG GmbHR GRuRPrax GVG GWB HGB h.M. HRR

Handelsgesetzbuch herrschende Meinung Höchstrichterliche Rechtsprechung (Ergänzungsblatt zur Deutschen Justiz), Berlin (bis 1942)

i.d.F. i.e.S. InsO i.V.m. i.w.S.

in der Fassung im engeren Sinn Insolvenzordnung in Verbindung mit im weiteren Sinn

JBl JFG

Justizblatt Jahrbuch für Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts (erscheint nicht mehr) Justizministerialblatt für das Land NordrheinWestfalen Juristische Rundschau Das juristische Büro Die Justiz Juristische Wochenschrift (bis 1939) Juristenzeitung

JMBlNRW JR JurBüro Justiz JW JZ KG KGJ KO KostO KostVfg

Kammergericht Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts (erscheint nicht mehr) (frühere) Konkursordnung Kostenordnung Kostenverfügung XXXI

Abkürzungsverzeichnis

Leits. LG LM LSG LStDV LStR LZ MDR MittBayNot MittRhNotK m.w.N. NdsRpfl NJW NJW-RR NotBZ npoR Nr. NVwZ NZM OFD OHG OLG

OLG-NL OLG-Report OLGZ OVG RBerG RdA Recht RG RGBl

XXXII

Leitsatz Landgericht Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs Landessozialgericht Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Lohnsteuer-Richtlinien Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht (1914–1933) Monatsschrift für Deutsches Recht Mitteilungen des Bayer. Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern, München Mitteilungen der Rheinischen Notarkammer (seit 2001: RNotZ) mit weiteren Nachweisen Niedersächsische Rechtspflege Neue Juristische Wochenschrift NJW-Rechtsprechungs-Report (ab 1986) Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen Nummer Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht Oberfinanzdirektion Offene Handelsgesellschaft Oberlandesgericht; außerdem: Die Rechtprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts, hrsg. von Mugdan-Falkmann (erscheint nicht mehr) OLG-Rechtsprechung Neue Länder Schnelldienst der Zivilrechtsprechung des (bezeichneten) Oberlandesgerichts (erscheint nicht mehr) Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen (erscheint nicht mehr) Oberverwaltungsgericht Rechtsberatungsgesetz Recht der Arbeit Das Recht. Rundschau für den Deutschen Juristenstand (erscheint nicht mehr) Reichsgericht, auch: Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Reichsgesetzblatt

Abkürzungsverzeichnis

RJA RNotZ Rpfleger RPflG RStBl Rz. S. s. SeuffA

Reichsjustizamt, Entscheidungssammlung in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Rheinische Notar-Zeitschrift (ab 2001) Der Deutsche Rechtspfleger Rechtspflegergesetz Reichssteuerblatt Randzahl

SGG Sp. SpuRt

Seite, Satz siehe Seufferts Archiv für Entscheidungen der Obersten Gerichte (erscheint nicht mehr) Seufferts Blätter für Rechtsanwendung (erscheint nicht mehr) Sozialgerichtsgesetz Spalte Zeitschrift für Sport und Recht

TV

Tarifvertragsgesetz

u.a. u.U. UWG

unter anderem unter Umständen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

VBl VerglO VersR VG VGH vgl. VIZ VO VRV VwGO

Verwaltungsblatt (frühere) Vergleichsordnung Versicherungsrecht, Karlsruhe Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtshof vergleiche Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht Verordnung Verordnung über das Vereinsregister Verwaltungsgerichtsordnung

Warn WEG WM WuM WuW

Warneyer, Jahrbuch der Entscheidungen; mit Ergänzungsband: Rechtsprechung des Reichsgerichts Wohnungseigentumsgesetz Wertpapier-Mitteilungen Wohnungswirtschaft und Mietrecht Wirtschaft und Wettbewerb

z.B. ZGB ZGR

zum Beispiel Zivilgesetzbuch (der ehem. DDR) Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

SeuffBl

XXXIII

Abkürzungsverzeichnis

ZHR Ziff. ZIP ZMR ZPO ZStV zust. ZZP

XXXIV

Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht Ziffer Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Zeitschrift für Miet- und Raumrecht Zivilprozessordnung Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen zustimmend Zeitschrift für Zivilprozessrecht

Literaturverzeichnis Albrecht, Das Spannungsverhältnis zwischen dem privaten und öffentlichen Vereinsrecht in der Vergangenheit und Gegenwart – dargestellt am Erwerb der Rechtsfähigkeit (Diss. Hamburg 1988). 1989. Bamberger/Roth/(Bearbeiter), Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar. 18. Online-Edition v. 1.8.2010 Behn/Weller, Datenschutz für Vereine. 2011 BGB-RGRK/(Bearbeiter), Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, hrsg. von Mitgliedern des Bundesgerichtshofs, 12. Aufl. 1974 Brinkmeier, Vereinsbesteuerung. Steuervorteile durch Gemeinnützigkeit. 2008 Bülow v., Das Vereinsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches. 1902 (Nachdruck 2010) Burhoff, Vereinsrecht. Ein Leitfaden für Vereine und Mitglieder. 7. Aufl. 2008 Dauber, Vereinsbesteuerung kompakt. 5. Aufl. 2009 Erman/(Bearbeiter), Bürgerliches Gesetzbuch. Kommentar. 12. Aufl. 2008 Fischer/Helios, Die Vereinsbesteuerung in der Praxis. 2008 Flesch, Gewählt ist gewählt. 2008 Grambow, Organe von Vereinen und Stiftungen. 2011 Heinemann, FamFG für Notare. 2009 Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch. Kommentar. 10. Auflage 2003 Jurgeleit/(Bearbeiter), FamFG – Freiwillige Gerichtsbarkeit. Handbuch des gesamten Rechts der Freiwilligen Gerichtsbarkeit. 2010 jurisPK-BGB/(Bearbeiter), Herberger/Matinek/Rüßmann/Weth, juris Praxiskommentar zum BGB, Band 1, 5. Aufl. 2010 Katschinski, Die Verschmelzung von Vereinen. 1999 Keidel/(Bearbeiter), FamFG. Kommentar zum Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 16. Aufl. 2009 Keller, Die eidesstattliche Versicherung nach §§ 807, 899 ZPO. 2. Aufl. 2000 Kersten/Bühling/(Bearbeiter), Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, 23. Aufl. 2010 Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht. 8. Aufl. 2010 Küpperfahrenberg, Haftungsbeschränkungen für Verein und Vorstand (Diss. Bayreuth 2004). 2005 Märkle/Alber, Der Verein im Zivil- und Steuerrecht. 12. Aufl. 2008 MünchKomm-BGB/(Bearbeiter), Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1/1. 5. Aufl. 2006

XXXV

Literaturverzeichnis

MünchKomm-ZPO/(Bearbeiter), Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 4 (FamFG). 2010 Münchener Handbuch Gesellschaftsrecht, Beuthien/Gummert (Hrsg.), Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts. Band 5, Verein – Stiftung bürgerlichen Rechts. 3. Aufl. 2009 NK-BGB/(Bearbeiter), Dauner-Lieb/Heidel/Ring, Kommentar BGB. Band 1, erschienen 2005 unter dem Titel „Anwaltkommentar“ (teilweise 2. Aufl. 2012) Palandt/(Bearbeiter), Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar. 70. Aufl. 2011 PWW/(Bearbeiter), Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, Kommentar. 4. Aufl. 2009 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Handbuch. 12. Aufl. 2009 Reichert/Boochs, Mustertexte, Satzungen und Erläuterungen zum Vereinsund Verbandsrecht. 3. Aufl. 2008 Sauer/Luger, Vereine und Steuern. 6. Aufl. 2010 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein. 19. Aufl. 2010 Schauhoff/(Bearbeiter), Handbuch der Gemeinnützigkeit. 3. Aufl. 2010 Schleder, Steuerrecht der Vereine. 8. Aufl. 2008 Schmidt, Gesellschaftsrecht, Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht. 4. Aufl. 2002 Schöner/Stöber, Grundbuchrecht. 14. Aufl. 2008 Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch. 3. Aufl. 2009 Soergel/Hadding, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, Band 1. 13. Aufl. 2000 Staudinger/(Bearbeiter), Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, AT 2, §§ 21–79 in Neubearbeitung 2005 Steinbeck, Vereinsautonomie und Dritteinfluss, 1999 Vormbaum, Die Rechtsfähigkeit der Vereine im 19. Jahrhundert (Diss. Münster). 1976 Wörle-Himmel, Vereine gründen und erfolgreich führen. 12. Aufl. 2009 Wolff, Der drittbestimmte Verein (Diss. Marburg 2004). 2006 Zöller/(Bearbeiter), Zivilprozessordnung, Kommentar. 29. Aufl. 2012

XXXVI

I. Vereinigungsfreiheit und Vereinsrecht 1. Vereinigungsfreiheit Das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit verbürgt:

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Art. 9 Abs. 1 und 2 GG (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

Dem Einzelnen ist damit die Freiheit garantiert, sich aus privater Initiative 2 mit anderen – zu beliebigen Zwecken – zu Vereinigungen irgendwelcher Art (zu rechtsfähigen oder nichtrechtsfähigen Vereinen, Verbänden und Assoziationen aller Art) zusammenzufinden, sie zu gründen, aber auch ihnen fernzubleiben und aus ihnen wieder auszutreten.1 Darin kommt ein wesentliches Prinzip freiheitlicher Staatsgestaltung zum Ausdruck.2 Den Vereinen selbst gewährleistet Art. 9 Abs. 1 GG Schutz3 vor staatlichem 3 Eingriff in den Kernbereich des Vereinsbestandes und der Vereinstätigkeit.4 Zu diesem geschützten Kernbereich gehören das Recht auf Entstehen, Bestehen5 und vereinsmäßige Betätigung, in gewissem Umfang aber auch die Namensführung.6 Gewährleistet ist damit sowohl den Mitgliedern als auch dem Verein selbst die autonome Gestaltung ihrer Organisation, des Verfahrens ihrer Willensbildung und die Führung ihrer Geschäfte.7 Diese Vereinsautonomie ist untrennbar verbunden mit den Grundsätzen der Selbständigkeit und einer wenigstens im Kern auf eine Meinungsbildung sowohl der Vereinsgründer wie auch der jeweils aktuellen Mitgliederschaft zurückzuführenden Selbstverwaltung des bestehenden Vereins.8 Auch die Möglichkeit zu einer wirkungsvollen Mitgliederwerbung ist vom Schutzbereich

1 BVerfG 38, 281 (298, 303) = NJW 1975, 1265; BVerfG 80, 244 (252) = BVerfG v. 15.6.1989 – 2 BvL 4/87, MDR 1990, 217 = NJW 1990, 37 (38); BGH v. 10.7.1995 – II ZR 102/94, MDR 1995, 1128 = NJW 1995, 2981 (2983); BGH v. 23.11.1998 – II ZR 54/98, NJW 1999, 1326; = BGH v. 27.9.1999 – II ZR 305/98, NJW 1999, 3552 (3553). 2 BVerfG 38, 281 (303) = NJW 1975, 1265 (1266). 3 BVerfG 13, 174 (175) = NJW 1961, 2251 und BVerfG 30, 227 (241) = NJW 1971, 1123 und 1403 mit krit. Anm. Rupp. 4 BVerfG 30, 227 (241) = NJW 1971, 1123. 5 BVerfG 13, 174 (175) = NJW 1961, 2251; 30, 227 (241) = NJW 1971, 1123 und 80, 244 (253); BVerfG 84, 372 = BVerfG v. 9.10.1991 – 1 BvR 397/87, NJW 1992, 549. 6 BVerfG 30, 227 (241) = NJW 1971, 1123. 7 BVerfG (Kammerbeschluss) v. 12.10.1995 – 1 BvR 1938/93, NJW 1996, 1203. 8 Vgl. nur BVerfG 83, 341 = NJW 1991, 2623. Kritisch zu der so verstandenen Vereinsautonomie Schockenhoff, AcP 193, 35–67, 48 ff. m.N. auch zu den Begründungslinien der h.M.

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Vereinigungsfreiheit und Vereinsrecht

des Art. 9 Abs. 1 GG umfasst.1 Einschränkbar ist das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit nur nach Art. 9 Abs. 2 GG.2 Als Koalitionsfreiheit besonders ausgeprägt ist die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tätigkeit der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.3 Für den Bereich der Parteien (s. Rz. 16) ist maßgebliche Verfassungsbestimmung Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG; damit sind Privilegierung und Einschränkung nach Art. 21 Abs. 2 GG verbunden.4

2. Rechtsgrundlagen 4

Das Vereinsrecht regeln u.a. (Auszüge im Abdruck Anhang C): – §§ 21–79 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Diese Vorschriften enthalten Bestimmungen über Gründung, Verfassung (Vorstand, Mitgliederversammlung, Mitgliederrechte und andere Satzungsangelegenheiten), Haftung, Auflösung, Liquidation und Eintragung in das Vereinsregister; Altrechtliche Korporationen bestehen auf der Grundlage von Art 82–85, 163–166 EGBGB (Anhang C 2) nach wie vor.5 – das Umwandlungsgesetz (UmwG) mit Bestimmungen über Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel; – das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) v. 17.12.2008 (BGBl. I 2586) mit allgemeinen und speziellen (§§ 374 ff., 400f FamFG) Bestimmungen über das Verfahren bei dem Amtsgericht, welches das Vereinsregister führt (ergänzend dazu die Kostenvorschrift des § 80 KostO); – die Vereinsregisterverordnung (VRV) v. 10.2.1999 (BGBl. I 147), geändert durch Art. 6 des Gesetzes v. 24.9.2009 (BGBl. I 3145); – das Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz mit Durchführungsverordnung), das die verfassungsmäßigen Grenzen der Vereinsfreiheit darstellt (Verbot von Vereinen, Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine) und Sondervorschriften für Ausländer- sowie ausländische Vereine enthält;

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– das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz). Es gestaltet das Versammlungsrecht des Art. 8 GG näher aus.

1 BVerfG 84, 372 = BVerfG v. 9.10.1991 – 1 BvR 397/87, NJW 1992, 549. 2 BVerfG 38, 281 (288) = NJW 1975, 1265. 3 Für diese wird auf Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1001 ff. und die Spezialliteratur zum Recht der Tarifpartner verwiesen. Zahlreiche auch im Folgenden herangezogene Entscheidungen zum bürgerlichen Vereinsrecht entstammen allerdings diesem konfliktträchtigen Bereich. 4 BVerfG 25, 69 (78) = NJW 1969, 735 (736). 5 S z.B. OLG München v. 30.10.2009 – 34 Wx 56/09, juris; BayObLG v. 17.1.1991 – BReg 2 Z 98/90 Bay ObLGZ 1991, 24 zu Eintragung u. Vertretung einer Waldgenossenschaft bzw. Waldkorporation.

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Vereinigungsfreiheit und Vereinsrecht Art. 8 GG bestimmt: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

– ergänzendes Landesrecht der Bundesländer. Dieses regelt u.a. die Zuständigkeit für die Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen wirtschaftlichen Verein (§ 22 BGB). In den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sach- 6 sen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz früher nicht galt, sind mit Wirksamwerden des Beitritts zur Bundesrepublik Deutschland gem. Art. 23 GG am 3.10.1990 die §§ 21–79 BGB und die weiteren vereinsrechtlichen Rechtsvorschriften des Bundesrechts in Kraft getreten. Übergangsrecht1 regelt das Einführungsgesetz zum BGB in Art. 231 § 2 (s. Anhang C 2). Danach sind nach dem Gesetz über Vereinigungen (Vereinigungsgesetz) v. 21.2.1990 (GBl I 75) im Gebiet der damaligen DDR registrierte Vereinigungen nunmehr als eingetragene Vereine rechtsfähig (§§ 21 bis 79 BGB). Das Vereinigungsgesetz hatte für die DDR ein Vereinsregister wieder eingeführt. Die zuvor geltende Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen v. 6.11.1975 (GBl I 723) hatte für Zulässigkeit und Rechtsfähigkeit der Vereinigungen allein auf eine staatliche Anerkennung abgestellt. Nach der Übergangsbestimmung (§ 22 Vereinigungsgesetz – Abdruck in Fußn. zu Art. 231 EGBGB – Anhang C 2) waren diese Vereine bis zum 21.8.1990 zu registrieren. Die Registrierung bewirkte einen identitätswahrenden Formwechsel der registrierungsfähigen organisatorischen Einheiten, so dass die heutigen e.V. zu Zeiten der DDR begründete Rechte und Pflichten der Vorgängerrechtsform wahrnehmen.2 Für den solchermaßen fortbestehenden Verein gelten die allgemeinen Regeln.3 Zur Zeit der DDR gegründete, aber nicht fristgerecht registrierte Vereinigungen verloren ihre Rechtsfähigkeit. Ältere Vereine, die im Gebiet der DDR in der Zeit von 1933 bis zum Beitritt ohne rechtsstaatliche Grundlage aufgelöst oder (nur) im Register gelöscht worden waren, bestehen grundsätzlich fort.4 Ein altrechtlicher Verein, der nie wirksam aufgelöst war, 1 Zum Bestandsschutz für ältere Vereine mit Stellungnahme zu Überleitungsschwierigkeiten s. Christoph, Vereine im Vereinigungsprozess, DtZ 1991, 234, sowie Nissel, Zum Fortbestand rechtsfähiger Vereinigungen nach dem Einigungsvertrag, DtZ 1991, 239. Zum Erhalt der Rechtsfähigkeit einer bei Inkrafttreten des Vereinigungsgesetzes auf Grund staatlicher Anerkennung rechtsfähigen Vereinigung KG OLG-NL 2001, 205 = KG v. 29.5.2001 – 1 W 2657/00, Rpfleger 2001, 554 (Ls.) = VIZ 2002, 596. Zur Eintragungsfähigkeit ehemaliger ZGB-Gemeinschaften in das Vereinsregister Schubel, DtZ 1994, 132. 2 OLG Dresden v. 21.2.2003 – 21 U 1948/02, NZM 2003, 493. 3 Gemäß BGH v. 16.12.2004 – III ZR 179/04, = ZOV 2005, 34 = NZM 2005, 475 = NJ 2005, 313 (Ls.) = BGH Rep. 2005, 26 (Ls.) sind insoweit auch in Anbetracht der besonderen Verhältnisse zur Wendezeit keine Ausnahmen zu machen. 4 Zum Verfahren der Wiedereintragung Tietje, DtZ 1994, 138.

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Vereinigungsfreiheit und Vereinsrecht

kann daher auch ohne neuerlichen staatlichen Genehmigungsakt und ohne dass es auf seine Eintragung ankäme z.B. Namensschutz in Anspruch nehmen.1 Jedoch kann eine unwirksame Vereinsauflösung als gültig zu behandeln sein, wenn die Mitglieder nach Wegfall der politischen Hinderungsgründe den Vereinszweck nicht alsbald weiter verfolgen.2 Soweit lediglich die Traditionen von vor dem zweiten Weltkrieg gegründeten Vereinen in der Zeit der DDR in anderer Organisationsform fortgeführt wurden, sind die heute aus diesen DDR-Organisationen hervorgegangenen Vereine nicht mit den älteren Vereinen identisch.3

1 LG Gera v. 23.8.2002 – 5 T 127/02, NotBZ 2003, 399. 2 OLG Jena v. 27.9.1993 – 6 W 33/93, KirchE 31 (1997), 391. 3 OLG Jena v. 15.10.1997 – 6 W 513/97, Rpfleger 1998, 114.

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II. Der Verein 1. Der Verein als Personenvereinigung Begriff und Wesen des Vereins regelt das Bürgerliche Gesetzbuch nicht. 7 Rechtsprechung1 und Schrifttum bestimmen ihn bürgerlich-rechtlich als – eine auf die Dauer angelegte – freiwillige – Verbindung einer größeren Anzahl von Personen, – zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks, – die nach ihrer Satzung körperschaftlich organisiert ist, d.h. – einen Vorstand als Organ hat, – ihre Angelegenheiten durch Beschlussfassung der Mitglieder nach dem Mehrheitsprinzip ordnet und – nach außen sowie den Mitgliedern gegenüber als Einheit auftritt, – einen Gesamtnamen führt und – auf einen wechselnden Mitgliederbestand angelegt ist, somit unabhängig vom Wechsel der Mitglieder besteht. § 2 des Vereinsgesetzes definiert – für das öffentliche Recht – den Begriff des 8 Vereins ohne Rücksicht auf die bürgerlich-rechtliche Rechtsform als Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.2

2. Vereinstypen a) Unterscheidungskriterien Nach seinem Zweck kann der Verein sein

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Idealverein3,

dessen (Haupt-)Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen – ein Geschäftsbetrieb gerichtet ist (§§ 21 und 54 BGB), oder – ein wirtschaftlicher Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (§ 22 BGB, Rz. 66). Nach der Stellung im Rechtsleben wird mit dem geltenden Wortlaut4 des 10 Gesetzes traditionell unterschieden 1 S. insbesondere RG 143, 212 (213) sowie RG 60, 94 (99); 74, 371; 76, 25 (27); 95, 192; 165, 140 (143). 2 Unzulässig daher eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung gegen eine nur lose Interessengemeinschaft, BVerwG v. 19.7.2010 – 6 B 20/10, NVwZ 2011, 372. 3 Der Begriff ist heute zu Recht nicht unangefochten, vgl. Terner, RNotZ 2008, 94, 95. 4 Explizit ändern wollte dies ein Gesetzesentwurf des Landes Baden-Württemberg (BR-Drs. 99/06). Kritisch zu diesem Entwurf (insbesondere wegen seines Haf-

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Der Verein

– der rechtsfähige Verein und – der nicht rechtsfähige Verein. 11

Treffender ist heute eine formale Unterscheidung nach – eingetragenen (§ 21 BGB), – konzessionierten (§ 22 BGB) und – weder eingetragenen noch konzessionierten Vereinen (§ 54 BGB). Der Idealverein nimmt am Rechtsverkehr teil als eingetragener oder als nicht eingetragener Verein. Staatliche Verleihung der Rechtsfähigkeit (Konzession) kommt für ihn nicht in Frage. Ein wirtschaftlicher Verein hingegen kann nicht eingetragen werden. Erhält oder erstrebt er keine Konzession, muss er eine der körperschaftlichen Rechtsformen des Gesellschaftsrechts wählen (§ 22 BGB). Ansonsten ist er Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB) mit allen persönlichen Haftungsfolgen, bei Betrieb eines Handelsgewerbes definitionsgemäß offene Personenhandelsgesellschaft (sehr str., vgl. Rz. 1493 ff.).1 Eine Sonderstellung haben bestimmte wirtschaftliche (z.B. forstwirtschaftliche) Vereine, für die gesetzlich diese Rechtsform vorgesehen ist, dazu Rz. 107 ff. b) Rechtsfähigkeit

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Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Ein rechtsfähiger Personenverband kann selbständig – in gleicher Weise wie z.B. eine Aktiengesellschaft oder eine Gesellschaft mbH – Verträge schließen, Forderungen erlangen, Ansprüche schulden, Eigentum an Sachen (auch an Grundstücken) erwerben, als Erbe eingesetzt werden sowie vor Gericht Rechte klageweise geltend machen und verklagt werden (s. Rz. 1032). Die Rechtsfähigkeit eines Vereins setzt nach der Systematik der §§ 21, 22, 54 BGB eine Eintragung im Vereinsregister (Idealvereine) oder die staatliche Anerkennung (wirtschaftliche Vereine) voraus.2

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Die Rechtsstellung des im Gesetz (§ 54 BGB) so genannten nicht rechtsfähigen Vereins ist wegen seiner gleichfalls körperschaftlichen Struktur dem rechtsfähigen Verein bereits seit geraumer Zeit weitgehend angeglichen. Die für den eingetragenen Verein geltenden Regeln werden angewandt, sofern sie nicht gerade die Eintragung voraussetzen.3 Im Zuge einer verfestigtungskonzepts) jurisPK-BGB/Otto, 4. Aufl. 2009, § 21 Rz. 13 m.w.N. Faktisch hat bereits der Bundesgerichtshof (BGHZ 146, 341) mit Anerkennung einer Rechtsfähigkeit der GbR die nach der Systematik des BGB grundlegende Unterscheidung aufgegeben. 1 JurisPK-BGB/Bergmann, § 54 Rz. 16 ff. m.w.N. auch der Gegenauffassung. 2 Für diese traditionelle Differenzierung weiterhin Schöpflin, Der nichtrechtsfähige Verein, 2003, 83. 3 Ein aktuell nicht verfolgter Referentenentwurf des BMJ v. 25.8.2004 (kritisch hierzu u.a. Arnold, DB 2004, 2143) wollte den Verweis des § 54 BGB auf die §§ 705 ff. BGB denn auch beseitigen.

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Der Verein

ten Rechtsprechung1 zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wird auch der nicht eingetragene oder konzessionierte Verein als rechtsfähig begriffen.2 Der „nicht rechtsfähige Verein“ ist aktiv parteifähig3 und trotz dieses an den Wortlaut des § 54 BGB angelehnten Leitsatzes des Bundesgerichtshofs von diesem als rechtsfähig behandelt. Die Unterschiede zwischen eingetragenem und nicht eingetragenem Idealverein konzentrieren sich damit heute neben den mit der Eintragung verbundenen Fragen vor allem auf das Haftungsregiment (§ 54 S. 2 BGB). Die vorliegende Darstellung kann daher insgesamt von den Bestimmungen über einen zur Eintragung vorgesehenen bzw. eingetragenen Verein ausgehen. Auf Besonderheiten der anderen Typen ist jeweils hingewiesen. Zum Verein nach § 54 BGB s. auch Kapitel XXVII.

3. Organe des Vereins Der Verein handelt als körperschaftliche Organisation durch seine Organe. 14 Notwendige Vereinsorgane sind – der Vorstand (Rz. 373 ff.), – die Mitgliederversammlung (Rz. 629 ff.). Die Satzung kann darüber hinaus weitere Organe des Vereins einrichten (s. § 32 Abs. 1 S. 1 BGB); ihnen können Aufgaben der Vereinsführung, der internen Gestaltung des Vereinslebens, Aufsichts- und Kontrollfunktionen oder Aufgaben der Repräsentation übertragen werden. Üblich geworden sind – eine sog. (erweiterte) Vorstandschaft aus dem Vorstand und weiteren Mitgliedern (Rz. 547 ff.), – ein Kuratorium, Beirat, Aufsichtsrat, dem zumeist die Vorstandsmitglieder nicht angehören (Rz. 552), – Revisoren oder Kassenprüfer (Rz. 560), – besondere Vertreter (§ 30 BGB) (Rz. 568), zumeist als Geschäftsführer (Rz. 580).

1 BGH v. 29.1.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 = MDR 2001, 459 = NJW 2001, 1056 = Rpfleger 2001, 246; BGH v. 15.1.2003 – XII ZR 300/99, NJW 2003, 1043 = MDR 2003, 591; BGH v. 25.1.2008 – V ZR 63/07, NotBZ 2008, 156 = MDR 2008, 514 = NJW 2008, 1378 = Rpfleger 2008, 365; BGH v. 22.10.2010 – III ZR 295/08, MDR 2010, 167. 2 Er gilt Teilen der Literatur längst auch als juristische Person, dazu ausf. m.w.N. jurisPK-BGB/Bergmann, 5. Aufl. 2010, § 54 Rz. 13 ff. 3 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942; dazu Terner, NJW 2008, 16 und Oschütz, SpuRt 2008, 97.

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4. Großverein, Verband und Untergliederung 15

Als Verband gilt eine in Vereinsform (mit oder ohne Rechtsfähigkeit) organisierte Vereinigung, wenn sie entweder – eine größere Zahl von Mitgliedern hat (Großverein oder Massenorganisation)1 oder – wenn sich in ihr mehrere Vereine, Handelsgesellschaften oder andere Körperschaften zusammengeschlossen haben (Vereinsverband);2 hierzu Rz. 1191. Ein Verein, der diesen Anforderungen nicht entspricht, darf sich nicht täuschend als Verband bezeichnen (Rz. 128). Gesonderte Bestimmungen über Verbandsrecht enthält das Gesetz (BGB) nicht. Grundlage der Verbandsorganisation mit Einzelmitgliedern sind die Einzelvorschriften des Vereinsrechts. Die Organisation als Vereinsverband folgt aus den vereinsrechtlichen Möglichkeiten, einen Verein (Vereinsverband) durch juristische Personen sowie auch nicht rechtsfähige Vereine zu gründen (Rz. 23), solche als Mitglieder neu aufzunehmen, infolge der Satzungsautonomie (Rz. 37) neben den eigenen Rechtsverhältnissen des Verbands dessen Beziehungen zu den angeschlossenen Organisationen zu regeln und durch Vereinsstrafrecht (Rz. 967) abzusichern sowie die Mitgliederversammlung als Delegiertenversammlung zu gestalten (Rz. 766). Bereits vor der über § 50 Abs. 2 ZPO a.F. hinausgehenden Anerkennung aktiver Parteifähigkeit nicht eingetragener Vereine3 waren die einschlägigen Verbände im Wettbewerbs- und Markenrecht sowie im Verbraucherschutzrecht unabhängig von einer Registereintragung aktiv parteifähig. Sie können Tarifvertragsparteien sein (dazu § 2 TVG). Untergliederungen eines Vereins können soweit körperschaftlich verselbständigt sein, dass sie wiederum als eigener Verein anzusehen und gegen den Hauptverein klagebefugt sein können.4

1 Zu spezifischen Rechtsproblemen Segna, Rpfleger 2006, 449; Segna, DStR 2006, 1568. 2 Näher dazu BayObLG 1974, 299 = DNotZ 1975, 145 = MDR 1975, 51 = Rpfleger 1975, 18 mit Anm. Kirberger (dieser weiter zum Begriff „Verband“); zur begrifflichen Abgrenzung Westermann, Gedächtnisschrift J. Sonnenschein, 2002, 617 (631); Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 45; Soergel/Hadding, Rz. 51, 54 und 55 vor § 21; Staudinger/Weick, Rz. 36 zu § 21. 3 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942; dazu Terner, NJW 2008, 16 und Oschütz, SpuRt 2008, 97. 4 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942; dazu Terner, NJW 2008, 16 und Oschütz, SpuRt 2008, 97.

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5. Politische Parteien Die politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland sind traditionell 16 Vereine im Sinne des BGB, und zwar zumeist nicht eingetragene. Das Grundgesetz bestimmt in Art. 21: (1) 1Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. 2Ihre Gründung ist frei. 3Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. 4Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. (2) 1Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. 2Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (3) 1Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Die verfassungsrechtliche Sonderstellung der Parteien bedingt eine nähere und spezielle Regelung durch Bundesgesetze. Erfolgt ist dies (vornehmlich) durch das Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz, Auszug im Anhang C3). Parteien1 sind nach § 2 Abs. 1 PartG Vereinigungen von Bürgern, die dau- 17 ernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie ausreichend Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Kurzfristige Wählergemeinschaften (Wählervereinigungen) und kommunale Rathausparteien fallen demnach nicht unter das Parteiengesetz. Soweit nicht Art. 21 GG als unmittelbar geltendes Bundesrecht selbst Be- 18 stimmung trifft und auch keine Regelung durch das Parteiengesetz (oder sonstige Bundesgesetze) erfolgt ist, bestimmen sich die Rechtsverhältnisse der politischen Parteien nach bürgerlichem Recht. Da die Parteien durchweg in der Rechtsform eines Vereins bestehen, gilt das Vereinsrecht des BGB. Das Parteiengesetz enthält dazu vor allem die folgenden Abweichungen: 19 Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein (§ 2 Abs. 1 S. 2 PartG). Die Partei muss eine schriftliche Satzung (Inhalt: § 6 Abs. 2 PartG) und ein schriftliches Programm haben (§ 6 Abs. 1 S. 1 PartG). Ihre Gliederung in Gebietsverbände (Größe und Umfang) wird durch die Satzung festgelegt (§ 7 Abs. 1 S. 1 PartG). Die Gebietsverbände (Ortsvereine, Bezirke, Landesorganisationen usw.) sind im Verhältnis zur Gesamtpartei (regel-

1 S. hierzu die Erläuterungen des § 21 GG in den Kommentaren zum Grundgesetz. Zum Begriff „Politische Partei“ auch BVerwG v. 13.5.1986 – 1 A 1/84, NJW 1986, 2654 und BVerwG v. 25.3.1993 – 1 ER 301/92, NJW 1993, 3213.

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mäßig) rechtlich selbständige Zweigvereine.1 Notwendige Organe sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand (§ 8 Abs. 1 S. 1 PartG). Der Vorstand vertritt den Gebietsverband gem. § 26 Abs. 2 BGB, soweit nicht die Satzung eine abweichende Regelung trifft (§ 11 Abs. 3 S. 2 PartG). Es sind Parteischiedsgerichte zu bilden (§ 14 PartG). Die Haftung ist auch bei nicht rechtsfähigen Parteien auf das Parteivermögen beschränkt (Ausschluss des § 54 S. 2 BGB durch Art. 37 PartG). 20

Obwohl die Parteien in der Bundesrepublik heute noch zumeist als nicht eingetragene Vereine konstituiert sind, dürfte ihre Rechts- und Parteifähigkeit auf allen regionalen Ebenen heute außer Frage stehen.2 Nichts anders kann für ihre Grundbuchfähigkeit gelten (sehr str., s. Rz. 1533).

1 BAG BAGE 95, 269 = MDR 2001, 336 (Ls.) = NZA 2001, 116 (für Landesverbände/Landesorganisationen der SPD). 2 Ausf. m.w.N. Reffken, NVwZ 2009, 1131, 1132.

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III. Die Gründung des Vereins Literatur: Hadding, Korporationsrechtliche oder rechtsgeschäftliche Grundlagen des Vereinsrechts?, in Festschrift Fischer (1979), S. 165; Terner, Vereinsrecht in der notariellen Praxis, Teil 2 [Gründung, Satzung, Vertretung], ZNotP 2009, 222; Vieweg, Vormitgliedschaftliche Rechtsverhältnisse eingetragener Vereine, in Festschrift Reuter (2010), S. 395.

1. Die Gründer und ihr Gründungsvertrag (§§ 21, 22, 25, 57, 58 BGB) a) Gründungsakt Die Gründung des Vereins erfolgt durch Einigung (vertragliche Willensübereinstimmung) der (= aller) Gründer, den Verein zu errichten, die für ihn geschaffene Satzung wirksam werden zu lassen und ihm als Mitglied anzugehören. Stimmen nicht alle Beteiligten überein, sind nur die Zustimmenden Gründer. Die Gründung des Vereins macht die Bestellung des ersten Vorstandes durch die Gründer erforderlich.

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b) Gründerzahl Eine Gründerzahl bestimmt das Gesetz nicht. Ein Verein kann daher auch 22 durch nur zwei Gründer errichtet werden.1 Eine Unterzeichnung der Satzung durch mindestens sieben Vereinsmitglieder ist jedoch für die Eintragung in das Vereinsregister erforderlich. Wegen des klaren Wortlauts des § 56 BGB ist an der Mindestzahl von sieben unmittelbaren Mitgliedern als Eintragungsvoraussetzung auch dann festzuhalten, wenn mehrere mitgliederstarke Vereine einen Dachverband gründen wollen, die Ernsthaftigkeit der Neugründung also gesichert erscheint.2 Vielfach beteiligen sich daher auch an einer Vereinsgründung sogleich mindestens sieben Personen. Wenn die Gründerzahl kleiner ist, wird die Anmeldung zum Vereinsregister erst nach Aufnahme so vieler weiterer Mitglieder möglich, dass eine von sieben Personen unterzeichnete Satzung vorliegt (§ 59 Abs. 3 BGB).

1 Wie hier die ganz h.M., etwa Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 8; a.A. (ab Satzungserrichtung drei, um die vom Gesetz vorausgesetzte Bildung einer „Mehrheit“ zu ermöglichen) Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 81. Wiederum a.A. (ein Gründer) mit Blick auf das Kapitalgesellschaftsrecht Lieder, ZSt 2004, 330. 2 LG Hamburg v. 27.11.1979 – 71 T 84/79, Rpfleger 1981, 198; Soergel/Hadding, § 56 Rz. 2.

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Die Gründung des Vereins

c) Gründerfähigkeit 23

Gründer des Vereins können sein natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts (Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mbH, auch UG, Genossenschaft, Versicherungsverein aG, ein anderer rechtsfähiger Verein) oder des öffentlichen Rechts (insbes. auch Gebietskörperschaften wie Stadtgemeinden, Landkreise usw., nicht aber eine Behörde als solche1), damit auch eine (rechtsfähige) Stiftung des bürgerlichen oder des öffentlichen Rechts, und Gesellschaften des Handelsrechts (Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, auch GmbH & Co. KG), Partnerschaften sowie Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen und politische Parteien. Gründer einer Partei (Begriff Rz. 16) können (ebenso wie deren Mitglieder, § 2 Abs. 1 S. 2 PartG) nur natürliche Personen sein. Nicht eingetragene Vereine kommen ebenso in Frage wie Gesellschaften des bürgerlichen Rechts2 (zu Einschränkungen Rz. 195).

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Umstritten ist die Mitgliedschaft einer Erbengemeinschaft (§§ 2032 ff. BGB) im Verein3, zu Recht abgelehnt wird sie bei bloßer Gläubigermehrheit oder Bruchteilsgemeinschaft.4 Eine Einzelfirma ist (als solche) nicht rechtsfähig; es kann sich daher nur ihr Inhaber (persönlich) mit seinem bürgerlichen Namen (kein Fall des § 17 Abs. 1 HGB) an der Gründung eines Vereins beteiligen. Soweit natürliche Personen zugleich für sich selbst wie auch für eine von ihnen beherrschte juristische Person auftreten, sollen sie hinsichtlich der Mindestzahl von Gründern nur einmal gerechnet werden.5 Wenn die Satzung den Erwerb der Mitgliedschaft durch bestimmte Personen ausschließt (Rz. 196), können solche Personen auch an der Vereinsgründung nicht teilnehmen.

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Die Gründungsmitglieder müssen wegen des vertraglichen Charakters der Gründung geschäftsfähig sein. Ein geschäftsunfähiger Gründer wird nicht Vereinsmitglied. Seine Teilnahme berührt die Wirksamkeit der Gründung jedoch nicht, wenn noch mindestens zwei weitere Gründer den Verein er-

1 Dazu Reuter, ZHR 145, 27 (274). 2 Spätestens mit der Beteiligung an einer Vereinsgründung wird die Gesellschaft zur Außengesellschaft und damit nach den Grundsätzen des BGH rechtsfähig (BGH v. 29.1.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 = MDR 2001, 459 = NJW 2001, 1056 = Rpfleger 2001, 246; BGH v. 15.1.2003 – XII ZR 300/99, NJW 2003, 1043 = MDR 2003, 591; BGH v. 25.1.2008 – V ZR 63/07, NotBZ 2008, 156 = MDR 2008, 514 = NJW 2008, 1378 = Rpfleger 2008, 365; BGH v. 22.10.2010 – III ZR 295/08, MDR 2010, 167). Zur Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft etwa BGH v. 16.7.2001 – II ZB 23/00, MDR 2001, 1248 = NJW 2001, 3121 = Rpfleger 2001, 598). 3 Ablehnend mit der überwiegenden Meinung noch 9. Aufl., Rz. 122, auch Soergel/Hadding, § 38 Rz. 5; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 11; a.A. MünchKomm-BGB/Reuter, § 38 Rz. 23. 4 Soergel/Hadding, § 38 Rz. 5 m.N. 5 OLG Stuttgart v. 5.4.1983 – 8 W 442/82, Rpfleger 1983, 318; Soergel/Hadding, § 56 Rz. 2; Eichler, Rpfleger 2004, 196.

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richtet haben.1 Ein beschränkt Geschäftsfähiger (Minderjährige vom 7. bis 18. Lebensjahr) bedarf zur Teilnahme an der Vereinsgründung der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (wie Rz. 247; dort auch zur Ausnahme für die Fälle der §§ 112, 113 BGB). Ein Betreuter kann (vorbehaltlich § 104 Nr. 2 BGB) an der Vereinsgründung mitwirken, im Falle des § 1903 Abs. 1 BGB mit Einwilligung des Betreuers (Einwilligungsvorbehalt).2 Der Betreuer vertritt in seinem Aufgabenkreis den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich (§ 1902 BGB), kann anstelle des Betreuten somit im Rahmen seines Aufgabenkreises an der Vereinsgründung mitwirken. Rechtsgeschäftliche Vertretung bei der Gründung ist möglich.3 § 181 BGB gilt, d.h. soweit sie nicht davon befreit ist, kann eine natürliche Person nicht zugleich für sich und als Vertreter einer anderen oder einer juristischen Person gründen.4 d) Gründungsvorstand Die Bestellung des ersten Vorstands durch die Gründer des Vereins erfordert 26 anders als die Vereinsgründung selbst keine Übereinstimmung aller Gründer; sie erfolgt (wie für den nach Eintragung rechtsfähigen Verein) durch Beschluss der Versammlung der Gründer5 oder einer gesondert einzuberufenden Mitgliederversammlung (§ 27 Abs. 1 BGB) oder in der durch die Satzung sonst bestimmten Weise (§ 40 BGB). e) Willensmängel Angefochten werden kann die zur Vereinsgründung abgegebene Willens- 27 erklärung durch einen Gründer, wenn er sich über den Inhalt der Erklärung geirrt hat (§ 119 BGB) oder zur Abgabe der Erklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist (§ 123 BGB). Die Anfechtung berührt die Wirksamkeit der Vereinsgründung nicht, wenn noch die notwendige Mitgliederzahl übrig bleibt. Eine wirksame Anfechtung hat dann nur die Wirkung einer Austrittserklärung.6

1 Soergel/Hadding, Rz. 29 und 31 zu § 25; Staudinger/Weick, Rz. 19 zu § 21. Differenzierter für den Fall, dass der Wegfall eines Gründers vor Erlangung der Rechtsfähigkeit erkennbar wurde BGB-RGRK/Steffen, Rz. 8 zu § 21. 2 Die Teilnahme an der Vereinsgründung begründet Mitgliederpflichten, bringt somit nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil. Sie kann auch nicht als geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens angesehen werden. Die Ausnahme des § 1903 Abs. 3 BGB vom Einwilligungsvorbehalt kann deshalb keine Bedeutung erlangen. 3 Es kommt dann allein auf die Wirksamkeit der Vollmacht im Außenverhältnis an, OLG Hamm v. 14.2.2007 – 8 U 110/06, juris. 4 Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 19a. 5 S. BGHZ 80, 212 = BGH v. 23.3.1981 – II ZR 27/80, GmbHR 1982, 67 = DNotZ 1982, 171 = MDR 1981, 823 = NJW 1981, 2125 über Bestellung des Geschäftsführers für eine im Handelsregister noch nicht eingetragene Gesellschaft mbH. 6 S. Staudinger/Weick, Rz. 19 zu § 21; Soergel/Hadding, Rz. 31 zu § 25.

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2. Gründervereinigung, Vorverein (§§ 21, 54, 705 ff. BGB) a) Werdegang 28

Bereits vor der eigentlichen Vereinsgründung kann eine Gründervereinigung als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB) bestehen. Mit Vereinsgründung (Rz. 21) entsteht die erstrebte juristische Person als Vorverein (Rz. 31 ff.). b) Vorgründungsgesellschaft

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Vorbesprechungen und Vorverhandlungen, die auf Gründung des Vereins hinzielen, begründen keine Rechtsverpflichtungen. Vor Vereinsgründung kommen über solche rechtlich unverbindliche Erörterungen hinaus zumeist keine Rechtsbeziehungen zu Stande.

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Eine Gründervereinigung (Vorgründungsgesellschaft) entsteht jedoch, wenn sich Personen, die einen Verein errichten wollen, vertraglich mit der schuldrechtlichen Verpflichtung zu dem gemeinsamen Zweck zusammenschließen (ist praktisch wohl selten der Fall), die Gründung des Vereines vorzubereiten und bei seiner Gründung mitzuwirken sowie hierfür erforderliche Beiträge zu leisten. Diese Gründervereinigung ist BGB-Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB)1, die mit der Vereinsgründung ihren Zweck erreicht hat und daher nach § 726 BGB endigt.2 Mit dem in Aussicht genommenen Verein hat die seine Gründung vorbereitende Personenvereinigung noch nichts zu tun; sie ist mit ihm nicht identisch. Es handelt sich um eine eigenständige Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Aus den bereits für diese Gründervereinigung durch alle Gesellschafter oder einen (auch mehrere) Gesellschafter mit Geschäftsführungsbefugnis (näher § 714 BGB) abgeschlossenen Rechtsgeschäften haften die Gründer (BGB-Gesellschafter) persönlich, und zwar unbeschränkt, soweit sich aus den Umständen nichts anderes ergibt. Verbindlichkeiten und Rechte der Gründervereinigung gehen nicht ohne weiteres mit Vereinsgründung auf den nicht rechtsfähigen Verein und ebenso wenig mit Eintragung in das Vereinsregister auf den rechtsfähigen Verein über.3 Rechte müssen, wenn sie in den Verein eingebracht werden sollen, 1 BGB-RGRK/Steffen, Rz. 12 zu § 21; Soergel/Hadding, Rz. 41 und 61 vor § 21 BGB. S. auch BGH v. 7.5.1984 – II ZR 276/83, GmbHR 1984, 316 = DNotZ 1984, 585 = MDR 1984, 819 = NJW 1984, 2164 für eine die Tätigkeit einer in Aussicht genommenen GmbH vorbereitende Personenvereinigung. 2 Soergel/Hadding, Rz. 41 vor § 21 BGB; MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 79 zu §§ 21, 22 BGB. 3 Dazu (für Stadium der GmbH-Gründung) BGH v. 7.5.1984 – II ZR 276/83, GmbHR 1984, 316 = DNotZ 1984, 585 = MDR 1984, 819 = NJW 1984, 2164; BGH GmbHR 1985, 214 = BGH v. 17.12.1984 – II ZR 69/84, WM 1985, 479; BGH v. 9.3.1998 – II ZR 366/96, GmbHR 1998, 633 = MDR 1998, 607 = NJW 1998, 1645; BGH v. 25.10.2000 – VIII ZR 306/99, GmbHR 2001, 293 = NJW-RR 2001, 1042; OLG Hamm v. 13.12.1988 – 7 U 104/88, GmbHR 1989, 335 = NJWRR 1989, 616.

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durch besonderes Rechtsgeschäft übertragen werden; Verpflichtungen treffen den Verein nur, wenn ein selbständiger (besonderer) Verpflichtungsgrund besteht. Die rechtsgeschäftliche persönliche Haftung der Gründer endet mit Gründung oder Eintragung des Vereins in das Vereinsregister nur, wenn das mit dem Gläubiger vereinbart1 worden ist.2 Der für die Gründervereinigung Handelnde haftet in dieser Eigenschaft nicht persönlich (bei Handeln ohne Vertretungsmacht gilt § 179 BGB).3 c) Vorverein Nach Vereinsgründung – von der bindenden Errichtung der Satzung an – be- 31 steht die Körperschaft als sog. Vorverein bis zur Eintragung in das Vereinsregister in der Rechtsform des nicht eingetragenen Vereins4 (Rz. 1493 ff.). Die Zielsetzung dieses Vorvereins kann lediglich auf Erwerb der Rechtsfähigkeit nach Vereinsgründung gerichtet sein, aber auch bereits auf Verwirklichung des eigentlichen Vereinszwecks, also Aufnahme der Vereinstätigkeit. Ein Mitgliederwechsel durch Ein- und Austritt ist nach Vereinsgründung auch vor Registereintragung möglich (Rz. 1512). Wenn die Eintragung in das Vereinsregister nicht (oder zunächst nicht) erstrebt wird, ist mit der Gründung ein im Sinn des § 54 BGB nicht rechtsfähiger Verein entstanden. Die wirksam errichtete Satzung kann jetzt nach den allgemein geltenden Regeln geändert werden, es handelt sich nicht mehr um eine (nur einstimmig durch alle Gründer vorzunehmende) Änderung des Gründungsvertrags.5 Als nicht eingetragener Verein wird der Vorverein bereits durch den Vor- 32 stand vertreten. Der für den Vorverein Handelnde kann aber nach § 54 S. 2 BGB (dazu Rz. 1545) persönlich haften. Diese Haftung aus den im Namen des Vorvereins vorgenommenen Rechtsgeschäften besteht neben der Vereinshaftung. Sobald der Verein mit Eintragung in das Vereinsregister Rechtsfähigkeit erlangt, gehen auf ihn die Verbindlichkeiten des Vorvereins über.6 Weil der Gläubiger so den Schuldner erhält, mit dem er von Anfang

1 Offenlegung des Gründungstatbestands bei Vertragsschluss kann bei einem Dauerschuldverhältnis (Mietvertrag) Vertragsübernahme durch sog. dreiseitigen Vertrag und damit stillschweigendes Einvernehmen über die zeitliche Begrenzung der Haftung der Vorgründungsgesellschaft und ihrer Mitglieder begründen (Haftung des Vereins ab „Entstehung“, nicht mehr der Gründer persönlich, für Mietzahlung), s. OLG Hamm v. 13.12.1988 – 7 U 104/88, GmbHR 1989, 335 = NJWRR 1989, 616. 2 Eine solche Vereinbarung muss der Haftungsschuldner beweisen; hierzu und zur Haftung BGH NJW 1983, 2866 = MDR 1984, 121; auch BGH GmbHR 1996, 164 (für Vorgründungsgesellschaft einer späteren GmbH) und BGH v. 9.3.1998 – II ZR 366/96, GmbHR 1998, 633 = MDR 1998, 607 = NJW 1998, 1645. 3 Hierzu BGHZ 80, 212. 4 BayObLG 1972, 29 (32) = Rpfleger 1972, 132; BGB-RGRK/Steffen, Rz. 9 zu § 21; Soergel/Hadding, Rz. 64 vor § 21 BGB; Staudinger/Weick, Rz. 4 zu § 54 BGB. 5 Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 27. 6 Staudinger/Weick, Rz. 32 zu § 21 BGB und Rz. 69 zu § 54 BGB.

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an das Rechtsgeschäft abschließen wollte, erlischt damit die persönliche Haftung des Handelnden. Die von der Rechtsprechung1 für das Erlöschen der Haftung der für eine Vor-GmbH Handelnden mit Eintragung der Gesellschaft mbH in das Handelsregister entwickelten Grundsätze müssen gleichermaßen gelten, wenn der rechtsfähige Verein Forderungsschuldner geworden ist. Für Ansprüche aus einem Mietvertrag bei einem Verein, der kurze Zeit nach Vertragsabschluss Rechtsfähigkeit erlangt und nach dem Willen der Beteiligten damit Vertragspartner wird, wurde bereits früher2 die Haftung des Handelnden beschränkt. Er steht nur dafür ein, dass der Verein nach Erlangung der Rechtsfähigkeit auch tatsächlich die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag übernimmt. Sobald der Verein das getan hat, ist der Handelnde aus der Haftung entlassen. Mitglieder des nicht rechtsfähigen Idealvereins, damit auch des Vorvereins, haften für dessen Verbindlichkeiten Dritten (regelmäßig) nicht3 (Rz. 1540); anders beim wirtschaftlichen Verein (Rz. 1543) und bei Rechtsformverfehlung (Rz. 186, siehe aber auch Rz. 63). Wenn der Vorverein nur auf den Erwerb der Rechtsfähigkeit zielt, beschränkt sich die Vertretungsmacht des Vorstands auf die Gründungsgeschäfte. Sofern nicht die Satzung erkennbar macht, dass die eigentliche Vereinstätigkeit bereits vor Erlangung der Rechtsfähigkeit aufgenommen werden soll, wird stets von solcher Begrenzung der Vertretungsmacht des Vorstands auszugehen sein. Überdehnt der Vorstand des Vorvereins seine Vertretungsmacht, gehen Verbindlichkeiten nicht ohne weiteres auf den eingetragenen Verein über. d) Eintragung oder Konzession 33

Mit der Registereintragung (§ 21 BGB) oder staatlichen Verleihung (§ 22 BGB) setzt sich der Vorverein in dem rechtsfähigen Verein fort; er ist ohne organisatorische Veränderung (Umgestaltung) juristische Person geworden. Der Vorverein und der mit Eintragung oder staatlicher Verleihung entstandene Verein bilden eine Einheit (sind identisch).4 Die bereits von der Gründervereinigung in der Rechtsform des Vorvereins begründeten Rechte und Pflichten gehen mit der Registereintragung oder staatlichen Verleihung ohne weiteres auf den eingetragenen oder mit Verleihung rechtsfähigen Verein als neu entstandene juristische Person über. Es tritt keine besondere Rechtsnachfolge ein und bedarf keines auf Vermögensübertragung gerichte-

1 BGHZ 80, 182 = BGH v. 16.3.1981 – II ZR 59/80, GmbHR 1981, 192 = DNotZ 1981, 506 = MDR 1981, 650 = NJW 1981, 1452; BGH v. 26.10.1981 – II ZR 31/81, GmbHR 1982, 183 = DNotZ 1982, 699 = MDR 1982, 297 = NJW 1982, 932. 2 OLG Celle NJW 1976, 806. 3 Die Einschränkung der Rechtsprechung des BGH mit Annahme einer Innen-Haftung der Gründungsgesellschafter einer Vor-GmbH für Verlustdeckung (BGH v. 27.1.1997 – II ZR 123/94, AG 1997, 367 = MDR 1997, 665 = GmbHR 1997, 405 = NJW 1997, 1507 mit krit. Anm. Altmeppen) kann daher für die Mitgliederhaftung für Verbindlichkeiten des Vorvereins keine Bedeutung erlangen. 4 BGH WM 1978, 115; s. auch Staudinger/Weick, Rz. 31 zu § 21.

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ten eigenen Rechtsaktes.1 Dieser Rechtsübergang ist nicht auf die zur Vereinsgründung eingegangenen Verbindlichkeiten beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Verbindlichkeiten, die durch Aufnahme der eigentlichen Vereinstätigkeit entstanden sind.2 Gibt der Vorverein die Absicht auf, die Rechtsfähigkeit zu erlangen, oder 34 wird die Registereintragung bzw. Verleihung der Rechtsfähigkeit endgültig abgelehnt, dann ist es Frage der Satzungsauslegung, ob er als nichtrechtsfähiger Verein fortbestehen oder als aufgelöst gelten soll.3 Dann besteht die Haftung dessen, der für den Vorverein gehandelt hat, fort (§ 54 S. 2 BGB). Die persönliche Haftung der Mitglieder des mit Gründung eines Idealvereins entstandenen Vorvereins ist in der Regel ausgeschlossen. Für die Mitglieder des mit Gründung eines wirtschaftlichen Vereins entstandenen Vorvereins hat die Verweisung des § 54 S. 1 BGB auf die Vorschriften über die BGB-Gesellschaft eine persönliche (gesamtschuldnerische) Außenhaftung nach gesellschaftsrechtlichen Haftungsgrundsätzen zur Folge (Rz. 1543). Diese Außenhaftung der Mitglieder des (wirtschaftlichen) Vorvereins besteht fort, wenn er Rechtsfähigkeit nicht erlangt.4

3. Muster für eine Niederschrift über die Gründung des Vereins Ein ausführliches Gründungsprotokoll (Rz. 1308) kann wie folgt aussehen:

Am 6. Januar 2011 fanden sich die in der angefügten Anwesenheitsliste eingetragenen Personen im Nebenzimmer des Gasthauses zum Stothfänger in Nürnberg, Schwalbachstraße Nr. …, ein. Herr Johannes Laugner eröffnete um 20.00 Uhr die Versammlung. Er begrüßte die Erschienenen und stellte den Zweck der Zusammenkunft dar. Auf seinen Vorschlag wurde Frau Verena Schwarz durch Zuruf und mit ihrer Zustimmung einstimmig zur Schriftführerin bestellt. Herr Laugner machte sodann den Wortlaut der für den zu gründenden Verein Concordia ausgearbeiteten Satzung bekannt und stellte diese Satzung zur Diskussion. Alle Anwesenden waren mit dem ihnen bereits bekannten Wortlaut der Satzung einverstanden.

1 RG 85, 256 (259); RG 134, 121 (122); RG 151, 86 (91); BGHZ 17, 385 (387) = NJW 1955, 1229. 2 BGHZ 17, 385 (387) = NJW 1955, 1229. 3 BGB-RGRK/Steffen, Rz. 11 zu § 21; Soergel/Hadding, Rz. 65 vor § 21; für Auflösung, wenn Rechtsfähigkeit nicht erlangt wird, Staudinger/Weick, Rz. 17 zu § 21. 4 BGH v. 18.12.2000 – II ZR 385/98, NJW 2001, 748.

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Einstimmig wurde von allen Anwesenden beschlossen, – den Verein Concordia zu errichten; – ihm die vorgetragene Satzung zu geben, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist, – und ihm als Gründungsmitglieder anzugehören. Die Anwesenden übertrugen sodann einstimmig Herrn Thomas Müller die Leitung der Wahl des ersten Vorstandes und sprachen sich ebenfalls einstimmig für Wahl durch Zuruf aus. Vorgeschlagen und bei Enthaltung des jeweiligen Bewerbers wurden einzeln einstimmig gewählt zum 1. Vorsitzenden Schriftführer Kassierer

Herr Johannes Laugner, geb. am … wohnhaft Nürnberg, … straße Nr. …, Frau Verena Schwarz, geb. am … wohnhaft Nürnberg, … straße Nr. …, Herr Markus Oremek, geb. am … wohnhaft Nürnberg, … straße Nr. …,

Die Gewählten nahmen die Wahl an. Herr Laugner übernahm hierauf wieder die Leitung der Versammlung. Er stellte fest, dass mit Annahme der ausgearbeiteten Satzung der Verein ordnungsgemäß gegründet ist, dass ihm die sieben Anwesenden als (Gründungs-)Mitglieder angehören und dass der aus den Vereinsmitgliedern Johannes Laugner, Verena Schwarz und Markus Oremek bestehende erste Vorstand satzungsgemäß bestellt ist. Als ladungsfähige Anschrift des Vereins wurde mit Einvernehmen aller Anwesenden die Anschrift des 1. Vorsitzenden bestimmt. Die Vorstandsmitglieder wurden beauftragt, die in der Satzung vorgesehene Eintragung im Vereinsregister zügig zu betreiben und zunächst nur der Eintragung dienliche Geschäfte zu tätigen. Die Anwesenden leisteten auf dem Satzungsumdruck ihre Unterschriften. Herr Laugner sprach den Anwesenden seinen Dank für die Vereinsgründung und das mit der Wahl bekundete Vertrauen aus. Er schloss daraufhin die Versammlung um 21.30 Uhr, nachdem niemand mehr das Wort gewünscht hatte. Gemäß den Bestimmungen der Satzung zur Protokollführung unterzeichnen für die Richtigkeit des Protokolls: Johannes Laugner/Verena Schwarz Anlage zur Niederschrift vom 6. Januar 2010 über die Gründung des Vereins Concordia Anwesenheitsliste: Kolb, Martin, Nürnberg, … straße Nr. … Laugner, Johannes, Nürnberg, … straße Nr. …

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Meier, Peter, Nürnberg, … straße Nr. … Müller, Thomas, Nürnberg, … straße Nr. … Oremek, Markus, Nürnberg, … straße Nr. … Schwarz, Verena, Nürnberg, … gasse Nr. … Stingel, Elke, … straße Nr. … Stradtner, Ralf, Nürnberg, … straße Nr. …

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IV. Die Satzung des Vereins Literatur: Bär, die Schranken der inneren Vereinsautonomie, 1996; Beuthien/Gätsch, Vereinsautonomie und Satzungsrechte Dritter, ZHR 156 (1992), 459; Fleck, Die Inhaltskontrolle von Vereinssatzungen. Der Prüfungsumfang des Register- und des Prozessgerichts, Rpfleger 2009, 58; Flume, Die Vereinsautonomie und ihre Wahrung durch die Mitglieder hinsichtlich der Selbstverwaltung der Vereinsangelegenheiten und der Satzungsautonomie, Festschrift Coing (1982), Band II, S. 97; Grunewald, Vereinsordnungen, ZHR 152 (1988) 242; Heermann, die Geltung von Verbandssatzungen gegenüber mittelbaren Mitgliedern und Nichtmitgliedern, NZG 1999, 325; Lohbeck, Die Vereinsordnungen, MDR 1972, 381; Lukes, Der Satzungsinhalt beim eingetragenen Verein und die Abgrenzung zu sonstigen Vereinsregelungen, NJW 1972, 121; Reichert, Zur Satzungsqualität von Spielordnungen und sonstigen Vereinsordnungen, SpuRt 2008, 7; Reuter, Die Verfassung des Vereins gem. § 25 BGB, ZHR 148 (1984), 523; Schockenhoff, Der Grundsatz der Vereinsautonomie, AcP193 (1993), 35; Schockenhoff, Vereinsautonomie und Autonomie kirchlicher Vereine, NJW 1992, 1013; Steinbeck, Vereinsautonomie und Dritteinfluss, 1999; Stöber, Änderung des Zwecks des Vereins mit der für allgemeine Satzungsänderungen vorgesehenen Stimmenmehrheit?, Rpfleger 1976, 377; Terner, Vereinsrecht in der notariellen Praxis, Teil 2 [Gründung, Satzung, Vertretung], ZNotP 2009, 222; Wiedemann, Die Auslegung von Satzungen und Gesellschaftsverträgen, DNotZ 1977 Sonderheft S. 99; Wolff, Der drittbestimmte Verein. Satzungsrechte Dritter zwischen Vereinsfreiheit und Vereinsautonomie, 2006.

1. Die Satzung als Teil der Vereinsverfassung (§§ 25, 40 BGB) a) Gesetz und Satzung 36

Die Verfassung des Vereins wird geregelt durch – die Satzung des Vereins, – die gesetzlichen Vorschriften des Vereinsrechts. Während die Vereinsverfassung die zwingenden gesetzlichen Vorgaben und das abdingbare gesetzliche Modell1 einer Vereinsordnung einschließt, meint der Begriff „Satzung“ das vom Verein selbst förmlich im Rang einer solchen gesetzte Recht. Der Satzungsgeber kann über die in § 25 BGB gemeinten grundlegenden Entscheidungen hinausgehen2 bzw. selbst definieren, was im jeweiligen Verein grundlegend sein soll (unten Rz. 956 f.).3 Demnach kann für die vom Verein selbst gesetzte Vereinsverfassung unterschieden werden nach Bestimmungen, die materiell in der Form einer Satzung geregelt sein müssen und solchen, die als materielles Satzungsrecht im wei-

1 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 32. 2 Lukes, NJW 1972, 121. 3 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 405 mit dem zutreffenden Hinweis, dass der Mindestinhalt jeder Satzung maßgeblich vom jeweiligen Verein her (insbesondere dem Vereinszweck) bestimmt ist.

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teren Sinn1 vom Verein in Satzungsform gegossen sind mit der Folge, dass auch ihre Änderung den qualifizierten Anforderungen des § 33 BGB und gegebenenfalls § 71 BGB unterliegt.2 Daneben kann die Satzungsurkunde formal Bestandteile enthalten, die materiell nicht Teil der Satzung sein sollen („unechte Bestandteile“). b) Satzungsautonomie Die Satzung des Vereins muss bei seiner Gründung festgestellt werden (s. 37 Rz. 21). Die gründenden Mitglieder haben damit die Rechtsverhältnisse des Vereins (im Rahmen der geltenden Gesetze) selbst zu ordnen (Rechtssetzung als Ausfluss der Vereinsautonomie). Der Inhalt der Vereinssatzung kann in den Grenzen der zwingenden Vorschriften (vgl. § 40 BGB) grundsätzlich frei bestimmt werden. Gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) darf eine Satzungsbestimmung jedoch nicht verstoßen.3 Unter dem Stichwort einer Beschränkung der inneren Vereinsautonomie4 wird diskutiert, inwieweit staatliche Kontrolle zum Schutz des einzelnen Mitglieds eingreifen kann oder muss.5 Der Gleichbehandlungsgrundsatz (Rz. 336) beschränkt allgemein die Organisationsgewalt des Vereins.6 Mehrere Satzungsbestimmungen können in ihrer Gesamtheit gegen die guten Sitten verstoßen, auch wenn jede einzelne Regelung für sich durch die Freiheit der Satzungsgestaltung gedeckt ist.7 Wenn der Verein von dispositiven (d.h. nach § 40 BGB veränderbaren) Vor- 38 gaben der §§ 26–53 BGB abweichen will, ist das regelmäßig nur durch Satzungsbestimmung, also nicht z.B. durch einfachen Versammlungsbeschluss möglich. Nur in der Satzung können Sonderrechte (§ 35 BGB) gewährt werden. Ebenso nur in Form der Satzung kann (bzw. als eingetragener Verein: soll) der Verein die in den §§ 57, 58 BGB angesprochenen Gegenstände regeln. Dabei ist jeweils zu differenzieren zwischen der Grundentscheidung (z.B. ob ein Beitrag erhoben wird) und der konkreten Ausgestaltung (Bei-

1 Soergel/Hadding, § 25 Rz. 22. Vgl. auch Staudinger/Weick, § 35 Rz. 7: „unwesentlicher Satzungsinhalt“. 2 Auflistung grundlegender Organisationsentscheidungen bei Reichert, Vereinsund Verbandsrecht, Rz. 409 ff. 3 KG NJW 1962, 1917; OLG Frankfurt v. 19.3.1981 – 20 W 658/80, OLGZ 1981, 391 (392) = OLG Frankfurt Rpfleger 1981, 310; OLG Frankfurt v. 9.3.1982 – 20 W 577/81, DNotZ 1982, 632 = NJW 1983, 2576 = OLGZ 1982, 309. Verstoß gegen § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (bei Taxivereinigung) s. BGH NJW 1980, 2813. 4 Bär, Die Schranken der inneren Vereinsautonomie, 1996, S. 16 ff. 5 Das Problem stellt sich vor allem aus der Bedeutung und Macht von Großvereinen und Verbänden, vgl. Coing in Festschrift Flume (1978), Bd. I, 429 (436 ff.); Palandt/Ellenberger, § 25 Rz. 7. 6 BGH v. 19.7.2010 – II ZR 23/09, NJW 2010, 3521 = MDR 2010, 1195. 7 LG Bremen MDR 1974, 134 = MittBayNot 1974, 77.

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tragshöhe)1, die grundsätzlich auch in anderer Form geregelt werden kann. Strafmaßnahmen gegen Mitglieder kann ein Verein nur auf Grundlage der Satzung verhängen.2 39

Die Satzung muss sicherstellen, dass dem Verein als Personenverband eigene Bedeutung zukommt. Die Rechte der Vereinsmitglieder dürfen daher nicht so umfassend eingeschränkt sein, dass diese von den wesentlichen Entscheidungen des Vereins ausgeschlossen sind. Der Verein darf sich seinem Wesen nach nicht lediglich als Sonderverwaltung (Abteilung) einer anderen Organisation oder eines Unternehmens in besonderer Rechtsform darstellen.3 Dem muss insbesondere auch die Satzung einer betrieblichen Unterstützungseinrichtung in Form des eingetragenen Vereins Rechnung tragen. Das setzt Satzungsbestimmungen über die Berufung des Vorstands durch Dritte (z.B. ein Unternehmen, dazu Rz. 410 mit Nachw.) und über das Erfordernis der Zustimmung der Vereinsmitglieder, die Interessenvertreter einer beherrschenden Organisation oder eines Unternehmens (Unternehmensgesellschafter) sind, zu satzungsändernden Beschlüssen Grenzen.4

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Der Verein muss bei Einbindung in größere Verbände ein ausreichendes Maß an organisatorischer Selbstständigkeit aufweisen und einen eigenen, von der (Haupt-)Organisation unabhängigen Willensbildungsprozess vollziehen, dem sich seine Mitglieder unterwerfen. Hierfür reicht es nicht aus, dass die Mitglieder der Teilgruppe lediglich Einigkeit darüber erzielen, sich dem Willen der Gesamtorganisation unterzuordnen.5

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Bei Gegenüberstellung der Rechtspositionen der Vereinsmitglieder, die Repräsentanten eines Dritten (Unternehmens) sind, und der Rechte, die den anderen Vereinsmitgliedern verbleiben, darf sich auch aus dem Zusammenhalt mehrerer Satzungsvorschriften kein unvertretbares Missverhältnis zulasten der Letzteren ergeben.6 Die weiteren Mitglieder dürfen insbesondere nicht in einem Ausmaß von der Mitwirkung an den wesentlichen Entscheidungen des Vereins ausgeschlossen sein, das mit dem Wesen eines Vereins als Zusammenschluss zur gemeinsamen Verfolgung eines bestimmten Zwecks nicht mehr zu vereinbaren ist.7 Erforderliche und zweckgebotene 1 Für die Parameter der Beitragsbemessung BGH v. 14.1.2010 – VII ZR 213/07, MDR 2010, 379 = NJW 2010, 1195. 2 BGH v. 6.3.1967 – II ZR 231/64, BGHZ 47, 172–181 mit Rekurs auf Entscheidungen des RG. 3 BayObLG 1975, 435 = MittBayNot 1976, 123 = Rpfleger 1976, 56; BayObLG 1979, 303 (309) = NJW 1980, 1756; OLG Köln v. 20.9.1991 – 2 Wx 64/91, NJW 1992, 1048; OLG Stuttgart v. 27.1.1986 – 8 W 252/85, MDR 1986, 583 = NJW-RR 1986, 995 (996); LG Bonn v. 9.11.1990 – 5 T 119/90, Rpfleger 1991, 156 (dieses auch für den religiös gebundenen Verein). 4 S. den vom BayObLG 1975, 435 entschiedenen Fall. 5 So die strafrechtliche Rechtsprechung zum Vereinigungsbegriff in §§ 129, 129a StGB, BGH v. 28.10.2010 – 3 StR 179/10, NJW 2011, 542. 6 BayObLG 1975, 435. 7 BayObLG 1975, 435.

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satzungsmäßige Vorkehrungen eines Dritten, insbesondere eines Unternehmens, das eine Unterstützungseinrichtung gründet und allein finanziert, müssen noch immer Raum für eine angemessene Mitwirkung der Vereinsmitglieder an den wesentlichen Vereinsangelegenheiten lassen. c) Besonderheiten aus Art. 4 GG Für eine Religionsgemeinschaft1 und damit einen religiösen (kirchlichen) 42 Verein, der sich als Teilgliederung einer Religionsgemeinschaft versteht2 (zu dem einer Religionsgesellschaft zuzuordnenden (nahe stehenden) Verein, der satzungsgemäß einen Teilbereich kirchlicher Aufgaben wahrnehmen soll, vgl. auch Rz. 102 f.), ergeben sich mit der durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten Religionsausübung und auf Grund des Art. 137 der Weimarer Verfassung v. 11. August 1919 (dessen Bestimmungen nach Art. 140 GG Bestandteil des Grundgesetzes sind) Besonderheiten (u.a. Rz. 911, 1013, 1120, 1181). Es lauten: Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Art. 137 Weimarer Verfassung (1) Es besteht keine Staatskirche. (2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluss von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen. (3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde. (4) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts. (5) Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren … (6) … (7) Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen. (8) Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.

Bei einem der Kirche zugeordneten Verein ist in Anwendung und Auslegung vereinsrechtlicher Normen das Eigenverständnis der Gemeinschaft,

1 Zum Begriff s. die Kommentare zu den genannten Vorschriften des Grundgesetzes. 2 Vgl. OLG Köln v. 20.9.1991 – 2 Wx 64/91, NJW 1992, 1048; LG Bonn v. 9.11.1990 – 5 T 119/90, Rpfleger 1991, 156.

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soweit es in der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit wurzelt, zu berücksichtigen.1 Vereinsautonomie kann hier auch in der Weise verwirklicht werden, dass der Verein sein eigenes Selbstverwaltungsrecht zu Gunsten der Einordnung in die größere Gemeinschaft beschränkt.2 Der religiöse Verein, der sich als Teilgliederung einer Religionsgemeinschaft versteht und organisiert, wird daher nicht einem unzulässigen Fremdeinfluss ausgesetzt, wenn er zur Sicherung einer im gemeinsamen Glauben vorgegebenen religionsrechtlichen Verknüpfung Einschränkungen der autonomen Auflösungs-, Ausschließungs- und Betätigungsbefugnis vorsieht.3 (zur gerichtlichen Nachprüfung bei Ausschluss aus einem religiösen Verein s. Rz. 729a). Jedoch darf diese satzungsrechtliche Gestaltungsfreiheit nicht dazu führen, dass der Verein nicht mehr vornehmlich von dem Willen seiner Mitglieder getragen wird, sondern zur bloßen Verwaltungsstelle oder zum Sondervermögen einer anderen Organisation wird.4 Diese Grenze ist noch nicht erreicht, wenn die Eingriffsbefugnis der übergeordneten Gemeinschaft auf die Wahrung einer einheitlichen Glaubenslehre und grundlegender glaubensbedingter Lebensführungspflichten ausgerichtet und beschränkt ist.5 44

Zwingende vereinsrechtliche Vorschriften (§ 40 BGB) und Bestimmungen über die nach außen wirkenden Rechtsverhältnisse6 sind auch von einem religiösen Verein zu wahren. Auch der religiöser Verein muss daher in seinem Namen den Zusatz „eingetragener Verein“ führen, einen (vertretungsberechtigten) Vorstand haben7 (§ 26 BGB) und eine Mitgliederversammlung bilden. Religionsgesellschaften (entschieden: Apostolische Kirche – Urchristliche Mission e.V.) müssen nach der Rechtsprechung keine Mitgliederversammlung im Sinne des § 32 BGB bilden; die oberste Willensbildung könne einem sonstigen Organ oder einer kirchlich übergeordneten Instanz übertragen werden. Dem kann nicht gefolgt werden (s. Rz. 633).8 Für innere Angelegenheiten besteht hingegen keine Bindung des kirchlichen Vereins an vereinsrechtliche Vorschriften.9 Dass die Vereinsmitglieder an der Bestellung des Vereinsvorstands (oder sonstigen Leitungsorgans) beteiligt wer-

1 BVerfG 83, 341 = NJW 1991, 2623 (für Örtlichen Geistigen Rat der Bahá’í-Religionsgemeinschaft); OLG Köln v. 20.9.1991 – 2 Wx 64/91, NJW 1992, 1048. 2 BVerfG 83, 341 = NJW 1991, 2623; weitergehend Schockenhoff, NJW 1992, 1013: Für kirchliche Vereine soll der Grundsatz der Vereinsautonomie aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gelten. Kritisch gegenüber jedem Sonderrecht für religiöse Vereine aber Waldner in 2. Erlanger Festschrift Schwab (2000), S. 155. 3 BVerfG 83, 341 = NJW 1991, 2623. 4 BVerfG 83, 341 = NJW 1991, 2623. Weitergehend Schockenhoff, NJW 1992, 1013: Kirchliche Vereine können ihre innere Ordnung und ihr Verhältnis zu kirchlichen Aufsichtsbehörden frei regeln. 5 BVerfG 83, 341 = NJW 1991, 2623. 6 OLG Frankfurt v. 22.5.1996 – 20 W 96/94, NJW-RR 1997, 482. 7 BayObLG 1987, 161 (171). 8 Vgl. BayObLG 1987, 161 (171). 9 OLG Frankfurt v. 22.5.1996 – 20 W 96/94, NJW-RR 1997, 482; OLG Köln v. 20.9.1991 – 2 Wx 64/91, NJW 1992, 1048.

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den, wird nicht verlangt.1 Die Vereinssatzung kann Satzungsänderungen von der Zustimmung externer kirchlicher Stellen abhängig machen.2

2. Der Inhalt der Satzung (§§ 25, 57–59 BGB) a) Mindestinhalte bei Eintragungsabsicht Die Satzung des Vereins, der seine Eintragung im Vereinsregister anstrebt, muss gemäß § 57 BGB mindestens enthalten (vgl. hierzu auch die Mustersatzung Anhang A 1):

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– den Zweck des Vereins (Rz. 59 ff.), – den Namen des Vereins (Rz. 122 ff.), – den Sitz des Vereins (Rz. 146 ff.), – die Angabe, dass der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden soll (Rz. 166 ff.). Fehlen diese Regelungen, ist die Eintragung falsch. Ein (versehentlich) dennoch eingetragener Verein ist zu löschen (§ 395 FamFG). Die Satzung hat weiter zu enthalten (§ 58 BGB)

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– Bestimmungen über den Ein- und Austritt der Mitglieder (Rz. 221 ff., 268 ff.), – Bestimmungen darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind (Rz. 348 ff.), – Bestimmungen über die Bildung des Vorstandes (Rz. 392 ff.), – Bestimmungen über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist (Rz. 633 ff.), – Bestimmungen über die Form der Berufung der Mitgliederversammlung (Rz. 674 ff.), – Bestimmungen über die Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse (Rz. 881 ff.), – den Tag der Errichtung (s. § 59 Abs. 3 BGB), – die Unterschriften von mindestens sieben Mitgliedern (§ 59 Abs. 3 BGB; vgl. Rz. 1306). Fehler machen eine dennoch erfolgte Eintragung nicht unrichtig, sie soll aber zurückgewiesen werden.

1 BayObLG 1987, 162: § 27 Abs. 1 BGB, dass Vorstandsbestellung durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgt, ist schon nach bürgerlichem Recht nicht zwingend (§ 40 BGB). 2 OLG Düsseldorf v. 5.12.2008 – I-3 Wx 84/08, Rpfleger 2009, 239 = DNotZ 2009, 472, dazu Wolff, NZG 2009, 1217.

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b) Grundbestimmungen 47

Als Vereinsverfassung hat die Satzung die zu a) genannten wesentlichen Rechtsverhältnisse sowie etwaige weitere Grundbestimmungen des Vereins und (soweit zulässig) Abweichungen vom gesetzlichen Modell zu regeln. Wesentliche Abweichungen vom gesetzlichen Modell bedürfen einer klaren Regelung in der Satzung oder einer eindeutig gefassten satzungsmäßigen Ermächtigung anderer Organe (s. Rz. 38). Sie sind abzugrenzen von Vereinsordnungen und Geschäftsordnungen (unten Rz. 955 ff.).

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Bindend ist die Vereinssatzung für jedes dem Verein beitretende neue Mitglied, auch wenn ihr Inhalt dem Aufgenommenen nicht näher bekannt ist. Zur Satzungsänderung s. unten Rz. 904 ff. Eine Mustersatzung (dazu Rz. 104 f.) gibt der Gesetzgeber hinsichtlich steuerlich relevanter Bestimmungen (Anerkennung einer Gemeinnützigkeit) im Anhang 4 zu § 60 AO (Abdruck hier im Anhang A 2).

3. Die Satzungsurkunde a) Form der Satzung 49

Die Vereinssatzung wird (zu Beweiszwecken und wegen § 59 Abs. 3 BGB) schriftlich in deutscher Sprache (Hochdeutsch)1 niedergelegt (zum Sonderfall der sorbischen Sprache s. Rz. 1307). Einer weiteren Form, insbesondere der notariellen Beurkundung, bedarf sie zu ihrer Wirksamkeit nicht. Beurkundungspflichtig ist die Satzung auch dann nicht, wenn sie als „Zweck“ des Vereins allgemein Erwerb und Veräußerung (insbesondere im Rahmen der Vermögensbindung bei Auflösung) von Grundstücken oder auch nur eines bestimmten Grundstücks (§ 311b BGB) oder GmbH-Anteils (§ 15 Abs. 4 GmbHG) nennt. Anders wäre das nur, wenn sich die Vereinsmitglieder in der Gründungs- oder Satzungsurkunde unbedingt zu der bestimmten Anschaffung verpflichten und die Urkunde insofern über ein Organisationsstatut hinausgehen soll. b) Auslagerung von Texten und Verweise

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In einer einheitlichen Urkunde muss die Satzung nicht zusammengefasst sein; es können daher als Satzungsbestandteile insbesondere auch Sonderordnungen für bestimmte Angelegenheiten (z.B. Aufnahme und Ausschluss der Mitglieder) bestehen. Solche Nebenordnungen (Vereinsordnungen) mit Satzungscharakter erlangen vornehmlich bei Vereinsverbänden und Großvereinen Bedeutung. Im Einzelnen bereitet ihre Abgrenzung zu den nur nachrangigen Geschäftsordnungen Schwierigkeiten; hierzu Rz. 955 ff. Erforderlich ist, dass die (Haupt-) Satzungsurkunde diese Nebensatzungen zu ih-

1 Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 17.

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rem Bestandteil erklärt oder zumindest auf deren Erlass hinweist. Bei Einsicht in die Satzung (vgl. § 79 Abs. 1 BGB) muss sich der gesamte materielle Satzungsinhalt erschließen. Nebensatzungen und deren Änderung sind wie die Hauptsatzung selbst zur Registereintragung anzumelden. Engere Anforderungen des Steuerrechts (§ 60 AO, dazu Rz. 105 f.) bleiben für dessen Zwecke zu beachten. Die Prüfungspflicht des Registergerichts und die Registerklarheit erfordern 51 es, dass die mit der Anmeldung vorzulegende Satzung die durch die Eintragung zur Entstehung gelangenden Rechtsverhältnisse vollständig ausweist (Rz. 1252 ff). Auch zur Prüfung einer Konzessionserteilung an den wirtschaftlichen Verein muss die geltende Satzung zweifelsfrei feststehen. Damit verbietet sich für den eingetragenen und den wirtschaftlichen Verein eine dynamische Verweisung1 auf eine andere Satzung, z.B. diejenige eines Dachverbandes in dem Sinn, dass der in Bezug genommene fremde Satzungsinhalt in der jeweils geltenden Fassung auch die Rechtsverhältnisse des einzutragenden Vereins bestimmen soll.2 Durch widerspruchsfreie, verständliche und klar bestimmte Verweisung3 in der eigenen Satzungsurkunde kann der in eine Verbandsstruktur eingegliederte Verein sich aber insgesamt oder hinsichtlich einzelner Bestimmungen der Dachverbandssatzung unterwerfen, wie sie zum Zeitpunkt der Satzungsgebung besteht.4 Zum Register bzw. an die Konzessionsbehörde ist ein Abdruck der einschlägigen Bestimmungen der anderen Satzung mit einzureichen.5 Die eingereichte Fassung ist die maßgebliche. Diese so genannte statische Verweisung auf die fremde – bzw. mit Eintragung „eigene“ – Satzung hat in diesem Verständnis letztlich keine andere Bedeutung als die sonstige Auslagerung von Textteilen in gesonderte Schriftstücke. Bloße Bezugnahme auf den Inhalt der an anderer Stelle, bei einem anderen Gericht oder möglicherweise gar nicht eingetragenen Urkunden oder Schriftstücke ist ausgeschlossen.6 Bei dem nicht eingetragenen Idealverein gilt letztlich nichts anderes: 1 Zu den Begriffen s. BVerfG 47, 285 = DNotZ 1978, 412 = NJW 1978, 1745. 2 Soergel/Hadding, § 25 Rz. 24; vgl. auch BGH v. 28.11.1994 – II ZR 11/94, BGHZ 128, 93. A.A. (mit engen Voraussetzungen) Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 329a. 3 Nur durch klare Bezugnahme wird eine eigene Unterschriftsleistung auch auf den weiteren Texten entbehrlich (s. hierzu die Bedenken der 9. Aufl.). 4 OLG Hamm v. 24.7.1987 – 15 W 7/87, OLGZ 1987, 397 ff.; jurisPK-BGB/Otto, 5. Aufl. 2010 Rz. 17; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 444; Staudinger/ Habermann, § 58 Rz. 2; ablehnend noch 9. Aufl., Rz. 34. 5 Unklar OLG Hamm v. 24.7.1987 – 15 W 7/87, OLGZ 1987, 397; bloße (lückenlose und korrespondierende) Verweisung genügt nach LG Heilbronn v. 16.7.1998 – 3 S 124/98, NJW-RR 1999, 764 f.; möglicherweise a.A. (keine Beifügung des fremden Textes) auch Staudinger/Habermann, § 58 Rz. 2. 6 An dieser Stelle trifft sich die hier vertretene Auffassung mit der 9. Aufl.: Es handelt sich letztlich in den zugelassenen Fällen nicht um eine Verweisung auf eine fremde Satzung, sondern auf einen „zu eigen“ gemachten Text. Als einziger Unterschied zu anderen Fällen der textlichen „Auslagerung“ bleibt, dass mit dem Text der anderen Satzung u.U. auch Vorschriften vorgelegt werden, auf die in

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Auch hier muss stets feststellbar sein, was der von den zuständigen Organen gegebene Satzungstext ist. Wesentliche Grundentscheidungen können die Mitglieder auch nicht durch dynamische Verweisung aus der Hand geben.

4. Auslegung der Satzung und gelebtes Vereinsrecht a) Auslegung 52

Die Satzungsbestimmungen haben klar und eindeutig, jedenfalls aber hinreichend bestimmt zu sein. Vom Gebrauch allgemein gehaltener Formulierungen (verallgemeinernder Generalklauseln) ist abzuraten. Durch Auslegung ist der Sinn und Zweck nicht eindeutiger (unklarer) Satzungsvorschriften zu ermitteln. Als körperschaftliche Verfassung kann die Satzung im Grundsatz nur nach objektiven Gesichtspunkten aus ihrem Inhalt heraus ausgelegt werden.1 Maßgeblich sind der Vereinszweck und die wohlverstandenen Interessen der Mitglieder.2 Die Entstehungsgeschichte und der subjektive Wille der Gründer sind grundsätzlich unerheblich3, eine ständige Übung im Verein wird dagegen als Auslegungshilfe herangezogen (Rz. 53).4 Zu erforschen ist bei der Auslegung – wie bei der Gesetzesauslegung nach objektiver Methode – der in den Satzungsbestimmungen zum Ausdruck kommende Wille, so wie er sich aus dem Wortlaut und Sinnzusammenhang ergibt. Auslegungsfähig ist nur das, was in der Satzung erkennbar geregelt ist. Nur unter besonderen Umständen können für die Auslegung auch außerhalb der Satzung liegende Sachzusammenhänge zu berücksichtigen sein, wenn deren Kenntnis allgemein bei den Mitgliedern und Organen des Vereins vorausgesetzt werden kann.5 Was die Satzung nicht regelt, kann nicht durch Auslegung in die

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der Hauptsatzung nicht verwiesen ist und die gerade nicht gelten sollen. Daraus ergeben sich die – von Palandt/Ellenberger, § 25 Rz. 2 eher kritisch aufgenommenen – strengen Anforderungen an die Bestimmtheit derartiger Verweisung. RG 101, 246 (247); für GmbH-Satzung; BGHZ 96, 245 (250); für Vereinssatzung; BGH v. 11.10.1993 – II ZR 155/92, AG 1994, 78 = MDR 1994, 148 = NJW 1994, 51; BGH v. 9.6.1997 – II ZR 303/95, MDR 1997, 954 = NJW 1997, 3368 (3369); BayObLG 1971, 178 (181) = Rpfleger 1971, 311; BayObLG v. 14.9.2001 – 3Z BR 290/01, MDR 2001, 1365 = NJW-RR 2002, 456 = NotBZ 2001, 424 = Rpfleger 2002, 82; Staudinger/Weick, Rz. 16 zu § 25; Soergel/Hadding, Rz. 32 zu § 25 („in der Regel allein aus ihrem Inhalt“). PWW/Schöpflin, 4. Aufl. 2009, § 25 Rz. 5. RG HRR 1932 Nr. 1287; BGHZ 47, 172 (180); BayObLG v. 14.9.2001 – 3Z BR 290/01, MDR 2001, 1365 = NJW-RR 2002, 456. MünchKomm-BGB/Reuter, § 25 Rz. 23; Soergel/Hadding, § 25 Rz. 32. Weitergehend Hilpert, SpuRt 2009, 147 ff. (151), der für die Sportgerichtsbarkeit ein durch die Praxis der Spruchkörper gebildetes Gewohnheitsrecht zur Rechtsquelle erhebt. BGHZ 63, 282 = NJW 1975, 771; BGH v. 11.10.1993 – II ZR 155/92, AG 1994, 78 = MDR 1994, 148 = NJW 1994, 51; BGH v. 9.6.1997 – II ZR 303/95, MDR 1997, 954 = NJW 1997, 3368 (3369); BayObLG v. 25.10.2000 – 3Z BR 298/00, NJW-RR 2001, 326 = Rpfleger 2001, 137; Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 25 Rz. 12; zum Ganzen auch Grunewald, ZGR 1995, 68 (80 ff.).

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Satzung hineininterpretiert werden. In einem solchen Fall gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über das Vereinsrecht. b) Die so genannte Vereinsobservanz Abgesehen von einer Auslegungshilfe für die „gelebte Satzung“ hat die so ge- 53 nannte Vereinsobservanz (herkömmliche Übung im Verein) beim eingetragenen Verein schon wegen § 71 BGB keine unmittelbare Satzungskraft;1 beim konzessionierten Verein, weil die jeweilige Satzung zur Genehmigung vorzulegen ist.2 Zur Ausfüllung lückenhafter Satzungen, insbesondere für den Verfahrensgang in Mitgliederversammlung und Vorstand, aber auch in der Vereinsgerichtsbarkeit, wird jedoch häufig auf ein Vereinsgewohnheitsrecht zurückgegriffen.3 Teilweise wird angenommen, dass die langdauernde widerspruchslose Hinnahme der Anwendung einer unwirksamen Satzungsänderung die Mitglieder binden kann, wenn sie im Register eingetragen ist.4 Beim nicht eingetragenen Verein dagegen kann formlos durch ständige 54 Übung Satzungsrecht geschaffen werden.5 Zu Problemen kann das dann führen, wenn sich ein bereits länger bestehender nicht eingetragener Verein für die Eintragung entscheidet.

5. Willensmängel und Inhaltskontrolle, Fehlerfolgen a) Willensmängel der Gründer Die Satzung ist körperschaftliche Verfassung des Vereins. Sie entsteht 55 durch Willensübereinstimmung der Gründer (Rz. 21), ist zunächst somit der Vertrag der Gründer.6 Mit der Entstehung des Vereins löst sie sich aber von deren Person: Als körperschaftliche Verfassung erlangt sie ein unabhängiges rechtliches Eigenleben; sie objektiviert fortan das rechtliche Wollen 1 A.A. wohl Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 25 Rz. 12, der die zum nicht eingetragenen Verein ergangene Rechtsprechung (OLG Frankfurt v. 9.12.1994 – 24 U 254/93, GmbHR 1995, 228 = ZIP 1995, 213; OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, WM 1985, 1466) allgemein anwenden will. 2 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 37. 3 Für die Sportgerichtsbarkeit begrüßt ein Gewohnheitsrecht durch die Praxis der Spruchkörper Hilpert, SpuRt 2009, 147. Insgesamt großzügiger für eine Beachtung des Vereinsgewohnheitsrechts Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 505 ff. 4 Wagner in Münchener Handbuch Gesellschaftsrecht, Band 5, 3. Aufl. 2009, § 24 Rz. 23 mit Hinweis auf den (historischen) Sonderfall BGHZ 16, 143 = NJW 1955, 457; zu Recht einschränkend BGHZ 49, 209 = NJW 1968, 543. 5 OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 187/83, OLG Frankfurt v. 9.12.1994 – 24 U 254/93, GmbHR 1995, 228 = ZIP 1995, 213 = OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, WM 1985, 1466. 6 BGHZ 47, 172 (179, 180) = NJW 1967, 1268; BayObLG 1977, 6 (9) = MDR 1977, 7 (9); OLG Hamm v. 4.8.1992 – 15 W 202/92, OLGZ 1993, 24 (28) = Rpfleger 1993, 249 (250).

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des Vereins als Zusammenfassung seiner Mitglieder. Der Gründerwille und die Interessen der Gründer treten zurück; an ihrer Stelle gewinnen der Vereinszweck und die Mitgliederinteressen die rechtsgestaltende Kraft, auf die es allein noch ankommt.1 Als Organisationsvertrag2 hat die Satzung normativen Charakter (sie beruht auf privatautonomer Rechtsetzung). Rechtsnorm ist sie als Ausfluss privater Willensübereinstimmung jedoch nicht;3 sie ist nicht Statut i.S. des § 293 ZPO.4 Ihre (noch immer) umstrittene rechtliche Qualifikation5 (Normentheorie, Rechtsgeschäftstheorie, modifizierte Normentheorie) bedarf für die Praxis des Vereinslebens keiner nochmaligen Erörterung. Willensmängel der Gründer können die Satzung in ihrem Bestand nicht mehr beeinträchtigen6 (s. auch Rz. 27). b) Inhaltskontrolle 56

Nach früherer starker Zurückhaltung7 unterstellt der Bundesgerichtshof8 nunmehr jedenfalls beim Verein mit Aufnahmezwang9 (unten Rz. 258) auch das innere Vereinsrecht offen einer inhaltlichen Kontrolle.10 Grundlage ist § 242 BGB11, daneben wird auch § 315 BGB herangezogen.12 Nicht allein wegen des heutigen § 310 Abs. 4 BGB13 kommen die Bestimmungen über vorformulierte Vertragsbestimmungen dagegen nicht zur Anwendung14, und zwar nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch nicht gegenüber Nichtmit1 BGHZ 47, 172 (179); BayObLG 1977, 6 (9). 2 Soergel/Hadding, Rz. 17; vgl. Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 25 Rz. 1: Satzung ist formell Verfassungsurkunde und materiell vertraglich geschaffene Verfassung. 3 BGH v. 12.12.1985 – III ZR 200/84, MDR 1986, 914 = NJW-RR 1986, 866 (867); BayObLG 1967, 6 (9, 10). 4 BayObLG 1977, 6 (9, 10). 5 Dazu im Einzelnen: MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 16–20, Soergel/Hadding, Rz. 11 ff. (17); Staudinger/Weick, Rz. 15, alle zu § 25. 6 RG DR 1943, 801; Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 25 Rz. 12; Soergel/ Hadding, § 25 Rz. 31; Staudinger/Weick, § 21 Rz. 19. 7 Nw. bei Vieweg, JZ 1984, 167 ff. 8 BGH v. 24.10.1988 – II ZR 311/87 = MDR 1989, 328. 9 Zurückhaltender für die Inhaltskontrolle bei Vereinen mit „nicht existentieller Bedeutung“ der Mitgliedschaft (Tierschutzverein) z.B. OLG Koblenz v. 26.6.2003 – 5 U 1621/02, OLGR Koblenz 2003, 361. 10 Zum Ganzen jurisPK-BGB/Otto, 5. Aufl. 2010, Rz. 32; Fleck, Rpfleger 2009, 58. 11 BGH v. 24.10.1988 – II ZR 311/87, BGHZ 105, 306 = MDR 1989, 328–324; Staudinger/Weick, § 25 Rz. 20 m.N. 12 So von Palandt/Ellenberger, § 25 Rz. 9; wohl auch van Look, WM 1994, 46–56, 50; dagegen Vieweg in Festschrift Lukes (1989), S. 809 (814 f.) m.N. 13 van Look, WM 1994, 46, 50 f.; Vieweg in Festschrift Lukes (1989), S. 809 (812 f.). 14 Schon früher allgemeine Ansicht, z.B. BGH v. 8.2.1988 – II ZR 228/87, MDR 1988, 647 = NJW 1988, 1729 für Satzung einer Genossenschaft; BGH v. 28.11.1994 – II ZR 11/94, JZ 1995, 461 mit Anm. Pfister = MDR 1995, 862 = NJW 1995, 583 (für sportliche Regelwerke).

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gliedern, die sich vertraglich dem Vereinsreglement „unterworfen“ haben1 oder sich erst um eine Mitgliedschaft bemühen.2 Die Satzung eines wirtschaftlichen Vereins kann dem Transparenzgebot unterliegen.3 Wenn die Bestimmungen des Vereins in Grundrechte eingreifen, unterliegen sie auch der Prüfung im Verfassungsbeschwerdeverfahren.4 Zahlreiche Transferbestimmungen im Berufssport haben sich als Verletzung der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und daher sittenwidrig (§ 138 BGB) erwiesen.5 Auch die EG-Grundfreiheiten dürfen nicht verletzt werden.6 Kontrolliert werden Satzung und Vereinsordnung ebenso wie einzelne Verwaltungsentscheidungen der Vereinsorgane.7 Die Berechtigung einer staatlichen Rechtmäßigkeitsprüfung von Vereinsnormen lässt sich wie folgt herleiten:8 Zum einen kann sich das neu eintretende Mitglied rechtstatsächlich immer nur der Satzung im vorgefundenen Bestand anschließen.9 Insofern ist seine Situation derjenigen beim Stellen von vorformulierten Vertragsbestimmungen vergleichbar, es ergibt sich hier m.E. vor allem das Gebot, das Mitglied vor unbillig überraschenden Bestimmungen und Belastungen zu schützen, mit denen es beim Eintritt nicht rechnen konnte.10 Eng verbunden mit die1 BGH v. 28.11.1994 – II ZR 11/94, BGHZ 128, 93 ff.; a.A. Soergel/Hadding, § 25 Rz. 35. 2 BGH v. 24.10.1988 – II ZR 311/87, MDR 1989, 328 = NJW 1989, 1724 (für Vereinigung, die im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine überragende Machtstellung innehat, und wenn das Mitglied auf die Mitgliedschaft angewiesen ist); OLG Frankfurt v. 19.3.1981 – 20 W 658/80, Rpfleger 1981, 310. Vergleichbar damit ist die Inhaltskontrolle bei der (körperschaftlich strukturierten) Publikums-Kommanditgesellschaft, deren Gesellschaftsvertrag ebenfalls nicht der AGB-Kontrolle unterliegt; dazu BGHZ 104, 50 = MDR 1988, 752 = BGH v. 21.3.1988 – II ZR 135/87, NJW 1988, 1903 m.w.N. 3 OLG Dresden VersR 2009, 1260. 4 BVerfG v. 12.10.1995 – 1 BvR 1938/93, NJW 1996, 1203. 5 BGH v. 27.9.1999 – II ZR 305/98, BGHZ 142, 304 ff.; BGH v. 27.9.1999 – II ZR 377/98, LM BGB § 138 (Aa) Nr. 57 (3/2000); OLG Oldenburg v. 25.9.1998 – 11 U 18/98, NJW-RR 1999, 422. 6 EuGH v. 15.12.1995 – Rs. C-415/93, MDR 1996, 288 = NJW 1996, 505; BAG v. 20.11.1996 – 5 AZR 518/95, BAGE 84, 344. 7 OLG Köln v. 23.3.1993 – 19 W 59/92, NJW-RR 1993, 891; Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 25 Rz. 4. 8 „Aufgreifkriterien“, van Look, WM 1994, 46, 49 ff. (vgl. dort und jurisPK-BGB/ Otto, 5. Aufl. 2010, § 25 Rz. 34 ff. insgesamt zum Folgenden). 9 BGH v. 24.10.1988 – II ZR 311/87, MDR 1989, 328. 10 Hier gründet m.E. sowohl die Forderung nach eindeutiger widerspruchfreier Geltungsanordnung bei einer in mehrere Nebentexte aufgeteilten Satzung wie auch nach einer klar bestimmten Ermächtigungsgrundlage in der Satzung, wenn der Verein Normen auch unterhalb der Satzungsebene einführt (vgl. Rz. 955 ff.). Sieht die Satzung ohne Betragsangabe eine Beitragserhebung vor, darf der Beitrag nicht extrem über das nach dem Vereinszweck vernünftigerweise zu erwartende Maß festgesetzt werden. Werden Vereinsstrafen zugelassen, muss wenigstens ein klar bestimmter Rahmen vorgegeben werden. Auch die objektive Auslegung der Satzung ergibt sich aus dem Erfordernis, den legitimen

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ser Überlegung ist die vom Bundesgerichtshof jedenfalls bei der Überprüfung von Vereinsstrafen ausdrücklich bejahte Subsumtionskontrolle: Mit seinem Eintritt (der „Unterwerfung unter die Satzung“) musste das Mitglied nicht mit einer Strafe aus Tatbeständen rechnen, die es dem Wortlaut nach nicht erfüllt hat.1 Weiterer Gesichtspunkt ist der Majoritätsgrundsatz, durch den die Beschlussmehrheit begriffsnotwendig der Minderheit ihren Willen als Vereinsmeinung vorgibt.2 Die daraus folgenden potentiellen Belastungen des Mitglieds durch eine Übermacht werden dadurch verstärkt, dass im Rahmen des § 40 BGB auch in seine bestehende Rechtsposition im Verein eingegriffen werden kann.3 Schließlich kann das Mitglied sozial und/ oder wirtschaftlich auf die Mitgliedschaft angewiesen sein (s. Rz. 258 ff.)4, wodurch ihm die „Notbremse“ des gesetzlich gesicherten Austrittsrechts (vgl. § 39 BGB) faktisch nicht zur Verfügung steht. Die staatliche Justizgewährungspflicht muss aber im Ergebnis auch zu einer Inhaltskontrolle bei anderen Vereinen führen.5 Die Inhaltskontrolle von Vereinsrecht muss immer nach einer Abwägung der Interessen des Mitglieds im Einzelfall fragen, darf die Satzungsautonomie und je nach den Umständen unterschiedlich große Beurteilungs- und Ermessensspielräume auf Seiten des Vereins aber keinesfalls vernachlässigen.6 c) Einzel- und Gesamtnichtigkeit 58

Die Nichtigkeit der Satzung kann zur Löschung des Vereins im Vereinsregister führen, wenn sie das Fehlen einer für die Registereintragung wesentlichen Satzungsbestimmung bewirkt. Nichtigkeit einer oder einzelner Bestimmungen der Satzung führt aber grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit der ganzen Satzung.7 Nur dann gilt etwas anderes, wenn die übrigen Bestimmungen bei objektiver Betrachtung keine selbständige Bedeutung mehr haben. § 139 BGB ist unanwendbar, weil der Gründerwille hinter den in der Satzung objektivierten Vereinswillen zurückgetreten ist (Rz. 52). Kann aus dem Satzungsinhalt, insbesondere aus dem Vereinszweck und den satzungsmäßigen Mitgliederbelangen, geschlossen werden, der verbleibende Teil der Satzung werde auch ohne den nichtigen Teil diesen Zwecken und

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Erwartungen der Eintretenden gerecht zu werden, die subjektive Haltungen der Gründer nicht kennen können. BGH v. 30.5.1983 – II ZR 138/82, MDR 1983, 997. Vgl. wiederum BGH v. 24.10.1988 – II ZR 311/87, MDR 1989, 328. Insbesondere an dieser Stelle wird § 315 BGB ins Spiel gebracht, so z.B. von van Look, WM 1994, 46, 50. van Look, WM 1994, 46, 50. BGH v. 24.10.1988 – II ZR 311/87, MDR 1989, 328. Vieweg in Festschrift Lukes (1989), S. 809, 817 f. Flume, BGB AT, Bd. 2, 4. Aufl. 1992, S. 322; Vieweg in Festschrift Lukes (1989), S. 809, 821, vgl. auch 822 f. BVerfG (Kammerbeschluss) NJW 1992, 1496 = NVwZ 1992, 658; OLG Stuttgart v. 19.3.2010 – 8 W 112/10, NotBZ 2010, 430 = Rpfleger 2010, 519 = DStR 2010, 1249.

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Belangen gerecht und bleibe eine in sich sinnvolle Regelung des Vereinslebens, dann hat es mit der Teilnichtigkeit sein Bewenden. Die Satzung ist im Übrigen rechtswirksam.1 Unwirksame oder undurchführbare Regelungen werden dann durch das dispositive Vereinsrecht des BGB ersetzt.2 Die Autonomie des Vereins verbietet es, dass das Gericht von sich aus unwirksame Bestimmungen der Satzung durch andere ersetzt oder ergänzt.3 Keine selbständige Bedeutung können verbleibende Bestimmungen haben, wenn eine unwirksame Vorschrift Teil einer Gesamtregelung ist, die ohne die nichtige Bestimmung ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verliert. Das ist dann der Fall, wenn die unwirksame Satzungsvorschrift mit dem übrigen Satzungsinhalt so verflochten ist, dass sie eine untrennbare Einheit bilden.4

1 BGHZ 47, 172 (180); Staudinger/Weick, Rz. 19 zu § 25; ähnlich Soergel/Hadding, Rz. 28 zu § 25. 2 KG v. 12.9.2006 – 1 W 428/05, MDR 2007, 97 = Rpfleger 2007, 82 = FGPrax 2007, 30. 3 OLG Brandenburg v. 7.12.2004 – 6 U 72/04, MDR 2005, 640. 4 BVerfG v. 16.6.1981 – 1 BvL 89/78, NJW 1981, 1774 (1778) für Bestimmungen eines Gesetzes; BVerfG NJW 1992, 1496 (1497) = NVwZ 1992, 658 (für Satzung des Versorgungswerkes einer Rechtsanwaltskammer).

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V. Der Zweck des Vereins Literatur: Adams/Maßmann, Vereinsreform in Deutschland, ZRP 2002, 128; Arnold, der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vereinsrechts, ZRP 2005, 170; Bergmann, Der nicht rechtsfähige Verein als körperschaftlich verfasste Gesellschaft, ZGR 2005, 654; Bösche, Wirtschaftliche Vereine als kleine Genossenschaften, in: Grumbach/Bösche, Wirtschaftliche Vereine 2010; v.Campenhausen, Religiöse Wirtschaftsvereine als Idealvereine?, NJW 1990, 887; Deselaers, Erzeugergemeinschaften als Idealvereine, Rpfleger 1990, 103; Dobroschke, Die Konzessionierung des wirtschaftlichen Vereins, Betrieb 1966, 1717; Eyles, Die Auslagerung unternehmensübergreifender Aktivitäten auf rechtsfähige Vereine, NJW 1996, 1994; Fullgraf, Wie viel wirtschaftliche Betätigung im Idealverein? (Dargestellt am bundesdeutschen Lizenzfußball), Betrieb 1981, 2267; Grumbach, Dorfläden als wirtschaftliche Vereine, in: Grumbach/Bösche, Wirtschaftliche Vereine 2010; Hadding, „Modernisierung des Vereinsrechts“ – Zum Gesetzentwurf des Landes Baden-Württemberg vom 3.2.2006, in Festschrift Reuter (2010), S. 93; Häuser/van Look, Zur Änderung des Zwecks beim eingetragenen Verein, ZIP 1986, 749; Heckelmann, Der Idealverein als Unternehmer (dargestellt am Beispiel der Fußballbundesligen), AcP 179 (1979) S. 1; Heermann, Die geplante Reform des deutschen Vereinsrechts, ZHR 170 (2006) 247; Hemmerich, Die Ausgliederung bei Idealvereinen, BB 1983, 26; Herberg, Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb des gemeinnützigen Vereins, Köln 1988; Herget und Kohler, Hat der wirtschaftliche Verein als Unternehmensform Zukunft?, Die AG 1969, 70; v.Hippel, Durchgriffshaftung der Vereinsmitglieder bei Verstößen gegen das Nebenzweckprivileg?, NZG 2006, 537; Göbel, Der wirtschaftliche Verein. Besteht ein Anspruch auf Verleihung der Rechtsfähigkeit gem. § 22 BGB?, Betrieb 1964, 137; Knauth, Die Ermittlung des Hauptzwecks bei eingetragenen Vereinen, JZ 1978, 339; Möllenkamp, Vereinsrechtsreform stutzt Nebenzweckprivileg der Vereine, DB 2004, 2737; Reuter, Rechtliche Grenzen ausgegliederter Wirtschaftstätigkeit von Idealvereinen (Zugleich kritische Stellungnahme zum ADAC-Urteil BGHZ 85, 84), ZIP 1984, 1052; Reuter, Die Änderung des Vereinszwecks, ZGR 1987, 475; Reuter, Die Reform des Vereinsrechts, NZG 2005, 738; Reuter, Das Verhältnis der Vereinsklassenabgrenzung zu den Grenzen wirtschaftlicher Betätigung nach Gemeinnützigkeitsrecht, NZG 2008, 881; Reuter, (Keine) Durchgriffshaftung der Vereinsmitglieder wegen Rechtsformverfehlung, NZG 2008, 650; Schad, Eingetragener Verein oder Wirtschaftsverein, NJW 1998, 2411; K. Schmidt, Sieben Leitsätze zum Verhältnis zwischen Vereinsrecht und Handelsrecht, ZGR 1975, 477; K. Schmidt, Der Vereinszweck nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, BB 1987, 556; K. Schmidt, Systemfragen des Vereinsrechts, ZHR 1983, 43; K. Schmidt, Wirtschaftliche Betätigung und Idealverein, ZIP 2007, 605; Segna, Vereinsrechtsreform, NZG 2002, 1048; Segna, Die wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen im Lichte des Entwurfs zur Änderung des Vereinsrechts vom 25. August 2004, Rpfleger 2006, 449; Schöner, Car-Sharing zwischen Vereins- und Steuerrecht, BB 1996, 438; Steding, Zulässigkeit und Begrenzung des Einsatzes der GbR und des Vereins für wirtschaftliche Tätigkeiten, NZG 2001, 721; Stöber, Änderung des Zwecks des Vereins mit der für allgemeine Satzungsänderungen vorgesehenen Stimmenmehrheit?, Rpfleger 1976, 377; Terner, Die Vereinsklassenabgrenzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Rpfleger 2004, 537; Terner, Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vereinsrechts, Rpfleger 2005, 296; Terner, Vereinsrecht in der notariellen Praxis, Teil 1 [Grundlagen, Vereinsklassen], ZNotP 2009, 132; Redaktion Verbändereport, Der BMJ-Entwurf zum Vereinsrecht auf dem Prüfstand, Verbändereport 2006/4, 8.

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1. Der Vereinszweck a) Definition Zweck des Vereins ist das die Mitglieder in der Vereinigung verbindende Interesse, auf das die Vereinstätigkeit ausgerichtet ist. Er prägt den Charakter des Vereins.1

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Der Vereinszweck ist von der Vereinstätigkeit und damit von den Mitteln zu unterscheiden, mit denen der Verein seine Aufgabe erfüllt. Beispiele: Zweck

Mittel/Tätigkeit

Betreuung vorschulpflichtiger Kinder

Errichtung und Unterhaltung eines Kindergartens

Förderung des sportlichen Gedankens sowie damit zugleich der Gesundheit und körperlichen Ertüchtigung der Bevölkerung2

Veranstaltung (u.a.) von FußballLänderspielen

Förderung des Tierschutzes

Unterhaltung eines Tierheims

Förderung der Rauchkultur durch genussbezogenen Tabakkonsum3

Eröffnung einer nicht öffentlichen „Raucherkneipe“

b) Zulässige Vereinszwecke Vereinszweck können die verschiedenartigsten Ziele und Aufgaben der Ver- 60 einigung sein. Verboten sind Vereinszwecke, die den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten (Art. 9 Abs. 2 GG), die gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) oder gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB; s. Rz. 81) verstoßen. Maßgeblich ist allein der Vereinszweck. Im Rahmen des staatlichen Eintragungsverfahrens ist – anders als nach den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers – nicht präventiv zu prüfen, ob ein erlaubter Vereinszweck möglicherweise im Einzelfall auch durch verbotene Tätigkeiten einzelner Mitglieder erfüllt wird.4 Für den Ausschluss von steuerlicher Förderung kann dagegen auf ein tatsächlich extremistisches Gebaren des Vereins abgestellt werden.5 Wird in Wahrheit ein anderer als der sat1 Beispiele für Vereinszwecke im Katalog der als gemeinnützig anerkennungsfähigen Zwecke des § 52 Abs. 2 AO, hier abgedruckt als Anhang C 8. 2 S. BGH NJW 1962, 629 (630). 3 OLG Oldenburg v. 25.3.2008 – 12 W 39/08, MDR 2008, 1348 = NJW 2008, 473 = DNotZ 2008, 796. 4 Im Fall des OLG Oldenburg v. 25.3.2008 – 12 W 39/08, MDR 2008, 1348 = NJW 2008, 473 = DNotZ 2008, 796 galt den Gerichten als offenkundig, dass das Niedersächsische Raucherschutzgesetz umgangen werden sollte. Der Verein ist dennoch einzutragen. 5 § 51 Abs. 3 AO, dazu AEAO Nr. 8–12 zu § 51 und Nr. 3 zu § 63.

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zungsmäßige Zweck verfolgt, ist von Amts wegen ein Löschungsverfahren einzuleiten (Rz. 185, 1419 ff.). Zweck des Vereins kann insbesondere ein wohltätiges oder sonst gemeinnütziges, geselliges, sportliches, wissenschaftliches, religiöses, künstlerisches, politisches, berufliches oder standesrechtliches, sozialpolitisches oder ähnliches Ziel sein. Zulässig ist auch die Verbindung verschiedener Vereinszwecke. c) Niederlegung in der Satzung (§ 57 BGB) 61

Als Vereinszweck hat die Satzung den obersten Leitsatz für die Vereinstätigkeit1 klar und bestimmt zu bezeichnen.2 Soweit auch die Mittel zur Förderung des Vereinszwecks (Rz. 59) in der Satzung Erwähnung finden, sollten sie wegen § 33 Abs. 1 BGB vom Vereinszweck klar abgegrenzt bleiben.

2. Idealverein und wirtschaftlicher Verein (§§ 21, 22 BGB) a) Bedeutung der Abgrenzung 62

Nach der Vereinstätigkeit zur Verfolgung und Förderung des Vereinszwecks werden unterschieden – der Idealverein3, der nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.4 Er kann als eingetragener (§ 21 BGB) oder nichteingetragener Verein (§ 54 BGB) am Rechtsleben teilnehmen. Soweit das Gesetz in § 54 BGB vom nicht rechtsfähigen Verein spricht, ist das durch die Rechtsentwicklung überholt.5 Staatliche Verleihung der Rechtsfähigkeit nach § 22 BGB scheidet aus, wenn der Vereinszweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.6 – der wirtschaftliche Verein des § 22 BGB, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Er erlangt Rechtsfähigkeit 1 BGH v. 11.11.1985 – II ZB 5/85, DNotZ 1986, 276 = MittBayNot 1986, 66 = MittRhNotK 1986, 116 = MDR 1986, 472 = NJW 1986, 1033; BayObLG v. 25.1.2001 – 3Z BR 319/00, NJW-RR 2001, 1260 = Rpfleger 2001, 307. 2 Weitergehend K. Schmidt, BB 1987, 556 (insbes. 559): Die Satzungsbestimmung über den Vereinszweck muss ein Tätigkeitsbild des Vereins vermitteln; außerdem müssen diejenigen Grundlagen genannt werden, deren Änderung eine Zweckänderung i.S. von § 33 Abs. 1 S. 2 BGB darstellt. Der Geschäftsbetrieb eines Vereins ist aber nicht (konkreter) Vereinszweck, sondern wesentlich für Erlangung der Rechtsfähigkeit (§§ 21, 22 BGB). Satzungserfordernis ist nach § 57 Abs. 1 BGB nur ausreichende (bestimmte) Angabe des Vereinszwecks, nicht jedoch Darstellung der Vereinstätigkeit. 3 Der Begriff gilt heute als ungenau (vgl. Terner, RNotZ 2008, 94, 95), es wurde aber noch kein besserer gebildet. 4 Altruistische Zwecke werden also nicht verlangt, vgl. dazu Schöpflin, Der nichtrechtsfähige Verein, 2003, 154. 5 Terner, ZNotP 2009, 132, 137. 6 BVerwG 58, 26 = MDR 1979, 959 = NJW 1979, 2261 (dazu K. Schmidt, NJW 1979, 2239).

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durch staatliche Verleihung (konzessionierter Verein; zur Verleihung der Rechtsfähigkeit vgl. Rz. 173). Eine Konzession kommt nur in Betracht, wenn der Körperschaft ausnahmsweise die Einhaltung der für die speziellen Gesellschaftsformen (AG/SE, GmbH/GmbH als UG, Genossenschaft, auch KGaA, VVaG) geltenden Vorschriften im Einzelfall nicht zumutbar ist.1 In das Vereinsregister kann ein wirtschaftlicher Verein nicht eingetragen werden, obwohl eine – hier deklaratorische – Eintragung durchaus Nachweiserleichterungen brächte.2 Wenn ein wirtschaftlicher Verein jedoch (unrichtig) in das Vereinsregister eingetragen worden ist, dann ist im Rechtsverkehr und bei einem Rechtsstreit (bis zur Löschung; zu dieser Rz. 185, 1419 ff.) von seiner Rechtsfähigkeit auszugehen.3 Das gilt für das Verhältnis des Vereins zu seinen Mitgliedern ebenso wie für das Verhältnis des Vereins zu Dritten. Der nicht eingetragene und nicht konzessionierte wirtschaftliche Verein ist nach Gesellschaftsrecht (häufig offene Handelsgesellschaft) und insbesondere nach dessen Haftungsmaßstäben zu messen. Die negative Umschreibung in § 22 BGB ist dahin zu verstehen, dass ein 63 Verein, der die Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister erlangen will, nicht einen wirtschaftlichen Zweck mit den Mitteln eines eigenen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erstreben darf.4 Ein eingetragener Verein, der kraft Satzung oder in der gelebten Vereinswirklichkeit tatsächlich einen wirtschaftlichen Zweck verfolgt (auch Überschreiten des in Rz. 69 erläuterten Nebenzweckprivilegs), ist von Amts wegen aus dem Register zu löschen (Rz. 185, 1419 ff.). Eine zusätzliche Sanktion5 zulasten der Vorstände oder Mitglieder, die eine Überschreitung des Nebenzweckprivilegs bewirken oder dulden, ist nicht vorgesehen, insbesondere keine Durchgriffshaftung auf deren Vermögen.6 b) Abgrenzungskriterien Die Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen (Ide- 64 al-)Vereinen dient der Sicherheit des Rechtsverkehrs, insbesondere dem Gläu1 BVerwG NJW 1979, 2261. 2 Für eine fakultative Eintragung nicht bereits in anderen Registern eingetragener wirtschaftlicher Vereine bereits Bülow, S. 116. 3 OLG Köln OLGZ 1977, 65; auch KG v. 27.6.2000 – 1 W 79/99, FamRZ 2001, 366 = NJW-RR 2001, 966 = Rpfleger 2001, 35. 4 Dazu BayObLG 1973, 303 (304) = Rpfleger 1974, 13; BayObLG 1974, 242 (245) = Rpfleger 1974, 307 (308); BayObLG Rpfleger 1977, 19; BayObLG 1978, 87 (91) = MDR 1978, 843 = MittBayNot 1978, 100 = Rpfleger 1978, 249; LG Frankfurt NJW 1996, 2039. 5 Für eine strafrechtliche Wertung als Untreue der Vorstände, wenn der Verein aufgrund des Vorstandshandelns zur Liquidation gezwungen ist, Brand/Sperling, JR 2010, 473. 6 Überschreiten des Nebenzweckprivilegs ist für sich kein Rechtmissbrauch, der eine Durchgriffshaftung nach den dafür von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen begründen könnte, BGH v. 10.12.2007 – II ZR 239/05, BGHZ 175, 12 = MDR 2008, 396.

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bigerschutz. Vereine mit wirtschaftlicher Zielsetzung sollen zuerst auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen verwiesen bleiben.1 Werden die anderen Rechtsformen dem besonderen wirtschaftlichen Zweck ausnahmsweise nicht gerecht, muss sich der Verein dem Konzessionsverfahren stellen. Das kann auch dem Schutz der Mitglieder selbst dienen.2 65

Vor diesem Hintergrund verbietet sich eine subjektive Abgrenzung allein aus dem in der Satzung niedergelegten Zweck ebenso wie eine rein am objektiven Bestehen eines Geschäftsbetriebs mit kaufmännischen Anforderungen3 orientierte Unterscheidung, die den Vereinszweck ganz ignoriert. Eine gemischte Theorie fragte daher zu Recht danach, ob ein objektiv vorhandener wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zum Selbstzweck geworden ist.4 Griffiger ist aber die Typologie wirtschaftlicher Vereine, die K. Schmidt ausgehend von einer teleologischen Sichtweise entwickelt hat.5 Sie hat sich in der überwiegenden Literatur6 und der neueren Rechtsprechung7 durchgesetzt. Abzustellen ist allein auf die vorhandene – nicht auf eine künftige – Satzung und Praxis der Vereinigung.8 Das Vereinsregister kann in Zweifelsfällen eine Stellungnahme der nach § 22 zuständigen Behörde, der Industrie- und Handelskammer oder eines anderen geeigneten berufsständischen Organs einholen (§ 9 Abs. 2 VRV, § 380 FamFG). c) Typen wirtschaftlicher Vereine

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Der wirtschaftliche Verein verfolgt einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. aa) Geschäftsbetrieb ist dabei eine planmäßige, auf Dauer angelegte und nach außen gerichtete eigenunternehmerische Tätigkeit des Vereins. Kei1 Beim Idealverein beschränken sich Gläubigerschutzbestimmungen auf die Vorschriften über die Insolvenzantragspflicht des Vorstands und der Liquidatoren des Vereins (§ 42 Abs. 2, §§ 51–53 BGB), während eine juristische Person des Handelsrechts in erster Linie im Interesse der Gläubiger zwingenden Vorschriften unterliegt über eine Mindestkapitalausstattung, über Bilanzierungs-, Publizitäts- und Prüfungspflichten sowie über die – nicht beschränkbare – Vertretungsmacht ihrer organschaftlichen und bevollmächtigten Vertreter; s. BGHZ 85, 84 (89) und LG Hamburg v. 7.10.1985 – 71 T 39/85, NJW-RR 1986, 417; auch OLG Schleswig v. 4.1.2001 – 2 W 130/00, NJW-RR 2001, 1478. 2 LG Freiburg v. 28.9.2010 – 4 T 241/09 – juris. 3 Schad, NJW 1998, 2411. Ablehnend Schmidt, ZGR 1975, 477, 482 zu einem vergleichbaren Ansatz von Sack. 4 BGH v. 30.11.1954 – I ZR 147/53, BGHZ 15, 315. 5 Schmidt, AcP 182, 1; Schmidt, Rpfleger 1988, 45 je m.w.N. 6 Vgl. Soergel/Hadding, §§ 21–22 Rz. 24; MünchKomm-BGB/Reuter, §§ 21–22 Rz. 9 (mit Einschränkung, vgl. MünchKomm-BGB/Reuter, §§ 21–22 Rz. 13); Staudinger/Weick, § 21 Rz. 7; kritisch Westermann, Gedächtnisschrift für Jürgen Sonnenschein, 2002, 617, 623 f. 7 BayObLG München v. 8.4.1998 – 3Z BR 302/97, NJW-RR 1999, 765; weitere vgl. Palandt/Ellenberger, § 21 Rz. 3. 8 BVerwG NJW 1979, 2265.

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nen Geschäftsbetrieb begründete somit die Tätigkeit im vereinsinternen Bereich, mithin die Vereinstätigkeit, die sich auf die (innere) Verwaltung des Vereins beschränkt, ohne die kein Verein, zumal bei größerem Umfang, bestehen kann. Sonach begründen keinen Geschäftsbetrieb die Einziehung der Vereinsbeiträge, die Verwaltung des Vereinsvermögens (so z.B. auch die Einhebung der Miete für Vereinsräume, Anschaffungen und Bauarbeiten zur Erhaltung des Vereinsvermögens1), die Anstellung von Vereinsangestellten und das Anmieten von Räumen für Vereinszwecke. Einen Geschäftsbetrieb stellt somit insbesondere die auf Dauer angelegte 67 Vereinstätigkeit dar, die (1) zum Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten führt2 (unternehmerisch tätiger Verein, der am Markt eine anbietende Tätigkeit entfaltet), (2) zum Abschluss von Rechtsgeschäften mit Mitgliedern führt („innerer Markt“3 mit plan- und regelmäßigem Austausch von Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt, das auch im Mitgliedsbeitrag bestehen kann). Es begründet aber noch keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wenn der Verein seinen Mitgliedern „mitgliederschaftstypische“ geldwerte Leistungen erbringt.4 Unschädlich für den rein ideellen Zweck eines Tennisvereins ist also, dass man Tennisplätze auch mieten kann (weitere Bsp. unten Rz. 79).5 (3) durch Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft der Mitglieder genossenschaftliche Zwecke (§ 1 GenG) verfolgt (kooperativer Träger ausgelagerter unternehmerischer Tätigkeitsfelder der Mitglieder). Hierbei reicht es, wenn dem Verein nur Teile der unternehmerischen Funktionen von Mitgliedsunternehmen obliegen sollen:6 Das gilt insbesondere für eine Vereinigung, deren Zweck es ist, mit einem kaufmännisch organisierten Betrieb Hilfsgeschäfte für die gewerblichen Unternehmungen der Mitglieder auszuführen. bb) „Wirtschaftlich“ ist der Geschäftsbetrieb7, wenn die Vereinstätigkeit 68 auf Verschaffung von wirtschaftlichen Vorteilen irgendwelcher Art gerichtet ist. Für den Verein selbst kann ein wirtschaftlicher Vorteil bereits in der 1 BayObLG 1978, 87 (92). 2 Zur Abgrenzung s. auch § 14 S. 1 AO und die für das Steuerrecht geltenden Anhaltspunkte, auf die großteils zurückgegriffen werden kann. 3 K. Schmidt, Rpfleger 1972, 343 (345, 347) und 1988, 45 (46, 48, 51); aus der Rechtsprechung zuletzt OLG Schleswig v. 4.1.2001 – 2 W 130/00, NJW-RR 2001, 1478; LG Gießen v. 23.8.1999 – 7 T 207/99, Rpfleger 2000, 24 und LG Saarbrücken v. 24.8.1999 – 5 T 440/99, Rpfleger 2000, 25. 4 BVerwG v. 6.11.1997 – 1 C 18/95, NJW 1998, 1166. 5 Schmidt, NJW 1998, 1124 (1125). 6 BVerwG 58, 26. 7 S. hierzu BGHZ 85, 84 (90); BayObLG 1978, 87 (91) je m.w.N.; OLG Celle NdsRpfl 1995, 164 = OLG Celle v. 5.5.1995 – 20 W 4/95, NJW-RR 1996, 1502; KG v. 17.7.1992 – 1 W 6555/90, MDR 1993, 79 = FamRZ 1993, 443 = OLGZ 1993, 30 (34) = Rpfleger 1993, 96.

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Erzielung kostendeckender Preise liegen, die es ermöglichen, die gesamten Kosten des Geschäftsbetriebs aus erzielten Entgelten aufzubringen. Absichtliche Erzielung von (weiterem) Gewinn ist daher keine Voraussetzung der Einordnung des Verein als „wirtschaftlich“.1 Nicht unproblematisch ist insofern der Trend, freiwillige kommunale Leistungen (wie z.B. den Betrieb von öffentlichen Bädern)2 angesichts der Finanznot der Gemeinden und Landkreise auch auf Idealvereine auszulagern. Es hilft hier wie so oft allenfalls das Nebenzweckprivileg (unten Rz. 69). Es braucht sich nicht um den eigenen wirtschaftlichen Vorteil des Vereins selbst zu handeln. Es kann gerade auch ein wirtschaftlicher Vorteil nur der Vereinsmitglieder sein, der eine Vereinstätigkeit zu einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb macht (insbesondere Typus 3). Wenn der Verein bei unternehmerischen Hilfsgeschäften anstelle der Mitglieder dauernd und planmäßig in rechtsgeschäftlich verbindlicher Weise am Rechtsverkehr mit Dritten teilnehmen soll, kommt es auf die Entgeltlichkeit der Rechtsgeschäfte für den Verein nicht an.3 Eine geschäftliche Tätigkeit kann der Verein im Bereich der Produktion oder des Handels, ebenso durch Dienstleistung verwirklichen. Die geschäftliche Betätigung kann mithin auf Erzeugung oder Umsatz von Gütern gerichtet sein; ebenso erfüllt aber eine Vermittlungstätigkeit, wie sie auch sonst auf den verschiedenen Gebieten des gewerblichen Lebens als Geschäft betrieben wird, das Erfordernis eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Der wirtschaftliche Vorteil, auf den die Tätigkeit gerichtet ist, kann auch in der Verhütung von Vermögensschädigungen bestehen; er braucht sich nicht in der Erzielung von Gewinn, sondern kann sich auch in der Verbilligung des Bezugs oder Verbrauchs äußern. d) Nebenzweckprivileg 69

Eine teilweise Rückkehr zur subjektiven Methode erfolgt durch die Hintertür4 des so genannten Nebenzweckprivilegs.5 Entscheiden soll der Hauptzweck des Vereins.6 Ein Verein hat nach der Rechtsprechung keine wirt1 LG Frankfurt/M. v. 17.6.1994 – 2/9 T 214/94, NJW 1996, 2039 (2040); LG Hamburg v. 7.10.1985 – 71 T 39/85, NJW-RR 1986, 417, dieses für einen Verein zur Durchführung von Lehrgängen zu kostendeckenden Preisen. 2 In steuerlicher Hinsicht droht den betreibenden Sportvereinen Verlust ihrer Gemeinnützigkeit, Haumann, NVwZ 2003, 1329. 3 BGHZ 45, 395 = NJW 1966, 2007, auch BGHZ 85, 84 (90); BVerwG v. 6.11.1997 – 1 C 18/95, NJW 1998, 1166; OLG Celle NdsRpfl 1995, 164 = OLG Celle v. 5.5.1995 – 20 W 4/95, NJW-RR 1996, 1502; s. dazu auch OLG Hamm v. 20.1.2000 – 15 W 446/99, MDR 2000, 841 = NJW-RR 2000, 698 (699) = Rpfleger 2000, 277 (278). 4 Kritisch zu dieser Entwicklung z.B. Terner, Rpfleger 2004, 537. 5 BGH v. 29.9.1982 – I ZR 88/80, NJW 1983, 569 = VersR 1983, 55; BGHZ 45, 395 (397 f.); BGH v. 4.6.1986 – I ZR 29/85, NJW 1986, 3201; RG 133, 170 (174, 175); OLG Hamm v. 18.2.2003 – 15 W 427/02, Rpfleger 2003, 370; OLG Schleswig v. 4.1.2001 – 2 W 130/00, NJW-RR 2001, 1478; LG Hamburg v. 7.10.1985 – 71 T 39/85, NJW-RR 1986, 417. 6 OLG Düsseldorf Rpfleger 1979, 259; LG Bielefeld v. 31.10.2000 – 25 T 24/00, NJW-RR 2001, 1259 = Rpfleger 2001, 138.

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schaftliche Zielsetzung, wenn sein Zweck auf die ideelle Förderung der Mitglieder gerichtet ist und er nebenbei (als Nebenzweck) den Mitgliedern auch materielle Vorteile bietet1, aber auch, wenn das ihm als Idealverein gesetzte Hauptziel durch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb lediglich gefördert oder unterstützt wird.2 Auch wenn der Verein einen (eigenen, rechtlich nicht verselbständigten) wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt, kann er daher nichtwirtschaftlicher Verein sein, wenn er die unternehmerische Tätigkeit zur Erreichung seiner ideellen Zielsetzung entfaltet und das unternehmerische Handeln dem nicht wirtschaftlichen Hauptzweck zuund untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung ist.3 Der als Nebenzweck betriebene Geschäftsbetrieb muss dem Hauptzweck 70 dienen.4 Ist er für diesen nutzlos, kann er nicht privilegiert sein.5 Die fördernde Funktion darf sich auch nicht ausschließlich auf eine von der sonstigen Vereinstätigkeit isolierte Mittelbeschaffung beschränken.6 Genügen soll es aber schon, wenn satzungsmäßig der übergeordnete Zweck eines Dachverbandes gefördert wird.7 Die Ausübung des Privilegs darf nicht zur Gläubigergefährdung führen.8 Bei Fußball-Bundesliga- und anderen Sportvereinen mit Vertragsspieler- 71 abteilungen, soweit diese noch nicht in Kapitalgesellschaften überführt sind, erhebt sich die Frage, ob die unternehmerische Tätigkeit noch Nebenzweck ist, der Verein somit in der Rechtsform des eingetragenen Vereins fortbestehen kann (zur Rechtsformverfehlung Rz. 185). Es wird geltend gemacht, dass der Profispielerverein als Unternehmensträger zu Unrecht in das Vereinsregister eingetragen sei.9 Das Privileg soll auch quantitative Grenzen haben.10 Nach immer noch überwiegender Ansicht ist aber un1 RG 133, 177; s. auch RG 154, 354. 2 Zum Privileg des Nebenzwecks eingehend K. Schmidt, Rpfleger 1972, 343 (350). 3 BGHZ 85, 84 (93) für Gewährung von Leistungen durch den Idealverein an eine Aktiengesellschaft im Zusammenhang mit der von dieser betriebenen Versicherungstätigkeit; auch RG 83, 232 (237); 133, 170 (176); 154, 343 (354); BGHZ 15, 315 (319). 4 Steding, NZG 2001, 721, 726. 5 Knauth, JZ 1978, 339, 341. 6 OLG Düsseldorf v. 10.12.1997 – 3 Wx 488/97, NJW-RR 1998, 683. 7 OLG Hamm v. 18.2.2003 – 15 W 427/02, NJW-RR 2003, 898: Reisedienst des Kolpingwerkes. Kritisch dazu Terner, Rpfleger 2004, 537, 542. 8 K. Schmidt, Rpfleger 1988, 45, 49. 9 Z.B. Steinbeck und Menke, NJW 1998, 2169 (2170) m.w.N. in Fn. 10; Schad, Rpfleger 1998, 185 (191) und NJW 1998, 2411 (2413); MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 43 zu §§ 21, 22; auch Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 21 Rz. 5; Staudinger/Weick, § 21 Rz. 15; Westermann, SpuRt 2001, 42. 10 Heckelmann, AcP 179, 1, 39 f.; die jeweiligen Amateur- und Jugendabteilungen als Hauptzweck auch des Berufssports verteidigt dagegen ausdrücklich Westermann, Gedächtnisschrift für Jürgen Sonnenschein, 2002, 617, 623; zum DFBVerbandsrecht auch Scholz, Umwandlung von Idealvereinen in Kapitalgesellschaften, 2006.

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schädlich, wenn im Nebenbetrieb höhere Umsätze erzielt werden als im ideellen Bereich, also z.B. durch die Beiträge.1 Sehr pragmatisch wird auch gesagt, dass dem Rechtsverkehr das hohe finanzielle Risiko im Geschäft mit Bundesligavereinen ohnehin bekannt sei2, so dass wohl kein Schutzbedürfnis besteht. Zwar ist steuerlich die Förderung auch des bezahlten Sports neben dem unbezahlten Sport (auch als sog. Zweckbetrieb, Rz. 1575) unschädlich (Rz. 94); es fragt sich aber, ob die privatrechtliche Abgrenzung der Vereinsklassen dem Steuerrecht folgen sollte (Rz. 76).3 72

Sind beim gemischten Vereinszweck der wirtschaftliche und der ideelle Zweck gleichwertig, so kann nicht festgestellt werden, dass der Vereinszweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Eine Registereintragung (§ 21 BGB) ist dann nicht möglich.4 Schon wenn Zweifel daran nicht ausgeräumt werden können, dass der Verein – entgegen dem Wortlaut der Satzung – nach der von ihm ausgeübten Tätigkeit die Voraussetzungen eines Idealvereins erfüllt, kann seine Eintragung in das Vereinsregister nicht erfolgen.5 e) Selbständige Gesellschaften als Vereinsuntergliederung

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Von der in Rz. 69 behandelten Frage zu trennen ist die Einordnung solcher Vereine, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (auch z.B. Lizenzspielerabteilungen) in eine juristisch und organisatorisch selbständige Gesellschaft des Handelsrechts (Aktiengesellschaft, Gesellschaft mbH, UG, eingetragene Genossenschaft) ausgelagert haben. Auch wenn eine solche Gesellschaft von dem Idealverein gegründet worden ist und ihrem Gesellschaftszweck auf dessen Betreiben und mit dessen Unterstützung nachgeht6 wird ihr Geschäftsbetrieb nach dem Sinn und Zweck der Vereinsklassenabgrenzung nicht dem Verein als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zugeordnet.7 Der Bundesgerichtshof hat die Auslagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten des Idealvereins ADAC auf Kapitalgesellschaften als 100 %ige Töchter nicht beanstandet (obwohl durchaus Hilfstätigkeiten des Vereins

1 OLG Frankfurt v. 28.10.2010 – 20 W 254/10, juris. 2 PWW/Schöpflin, 4. Aufl. 2009, § 21 Rz. 11 (wirtschaften „oftmals am Rande des finanziellen Abgrunds“). 3 Die Untersuchung von Reuter, NZG 2008, 881, 887 gelangt allerdings zu einer weitgehenden Konvergenz: mit Ausnahmen im Bereich des § 68 Nr. 3 AO seien alle gemeinnützigen Vereine nichtwirtschaftlich. Für eine Parallele des (privilegierten) steuerlichen Zweckbetriebs zu dem zivilrechtlichen Nebenzweck noch 9. Aufl., Rz. 54a. Dagegen z.B. OLG Frankfurt v 28.10.2010 – 20 W 254/10, juris. Zum Nebenzweck bei Bundesliga-Vereinen vgl. auch die Erklärung der Bundesregierung, mitgeteilt DRiZ 1979, 224. 4 Mohrbutter, Rpfleger 1953, 613; KG OLGZ 1979, 279 (281 f.). 5 BayObLG v. 24.2.1983 – BReg.2 Z 1/83, Rpfleger 1983, 282 mit Anm. Prelinger. 6 BGHZ 85, 84 (89 f.) für ADAC-Rechtsschutzversicherung. 7 Zu kapitalgesellschaftsrechtlichen Problemen für den Verein in dieser Konstellation Westermann, SpuRt 2001, 42.

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zugunsten der Kapitalgesellschaft auszumachen sind).1 Die Handelsgesellschaft biete ihren Gläubigern alle Sicherheiten, die mit der Rechtsform einer solchen Gesellschaft verbunden sind.2 Auch von diesem Ausgangspunkt anders zu entscheiden ist dann aber jedenfalls für die vollhaftende Beteiligung an einer nicht nur vermögensverwaltenden Personengesellschaft.3 Die Beteiligung eines gemeinnützigen Vereins an anderen, ihrerseits gewerblich tätigen Gesellschaften kann grundsätzlich auf die eigene steuerliche Anerkennung (§ 51 AO) rückwirken.4 f) Einzelaspekte Die Vereinsklassenzuordnung unterliegt im Einzelnen einem unaufhörli- 74 chen Prozess aus Erfahrung, Zuordnung und Wertung.5 Entscheidend sind in jedem Fall die Ergebnisse teleologischer Wertung, nicht die bloßen Absichten der Gründer.6 Verfolgt der Verein nur mittelbar wirtschaftliche Ziele, strebt er insbeson- 75 dere die Förderung wirtschaftlicher Betätigung der Mitglieder (ihrer beruflichen und wirtschaftlichen Belange) auf allgemeiner Grundlage an und unterhält er deshalb keinen eigenen Geschäftsbetrieb, so ist er als Idealverein in das Vereinsregister eintragungsfähig. Beispiel: Ein Verein „Gütegemeinschaft“ stellt öffentlich zugängliche Gütebedingungen auf und überwacht deren Erfüllung. Der Verein zur Schaffung von Gütebedingungen und -zeichen unterhält keinen eigenen Geschäftsbetrieb; er strebt – mittelbar – die Gütesicherung wirtschaftlicher Erzeugnisse und Leistungen an. Der Verein ist daher Idealverein. Gütezeichen, deren Gebrauch der Verein erlaubt, sind Wort- und Bildzeichen, die als Garantieausweis zur Kennzeichnung von Waren oder Leistungen Verwendung finden.

Ein gemeinnütziger Zweck des Vereins kann im Zweifel auf einen nicht 76 wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb deuten. Ist eine wirtschaftliche Tätigkeit des gemeinnützigen Vereins steuerlich als Zweckbetrieb (§§ 65–68 AO) anerkannt, bildet das (nur) ein Indiz für das Vorliegen eines auch zivilrechtlich privilegierten Nebenzwecks.7 1 BGH v. 29.9.1982 – I ZR 88/80, MDR 1983, 193 ff. Kritisch K. Schmidt, Rpfleger 1988, 45 ff. (48); Schad, Rpfleger 1998, 185, 190. Die rechtstatsächliche Weiterentwicklung des „ADAC-Konzerns“ beschreibt Henze in Walz/Kötz/Rawert/ Schmidt, Non Profit Law Yearbook 2004, S. 17–41. 2 BGHZ 85, 94 (90). 3 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 46. 4 Arnold, DStR 2005, 581. 5 Schmidt, NJW 1998, 1124, 1125. 6 OLG Hamm v. 4.8.1992 – 15 W 202/92, OLGZ 1993, 24 ff. 7 OLG Frankfurt/M. v. 28.10.2010 – 20 W 254/10, juris, Rz. 40. Weitergehend in Richtung einer Bindung KG v. 26.10.2004 – 1 W295/04, Rpfleger 2005, NZG 2005, 360 und noch 9. Aufl., Rz. 56. Auch Reuter, NZG 2008, 881, 887 gelangt zu einer weitgehenden Konvergenz: mit Ausnahmen im Bereich des § 68 Nr. 3 AO seien alle gemeinnützigen Vereine nichtwirtschaftlich. Vgl. aber auch den

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Der Zweck des Vereins Beispiele für das Nebenzweckprivileg: – Gastronomischer Betrieb innerhalb eines Sportvereins1 – Publikationsmedien und Veröffentlichungen zur Verwirklichung idealer Ziele2 – Buchhandlung einer Stadtmission – Hüttenbetrieb des Alpenvereins – Kantinengaststätte eines Vereins – Reisebüro eines Kulturvereins – Saat- und Düngemittelvertrieb durch Kleingartenverein – Wirtschaftsbetrieb einer Gartenkolonie.

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Religiöse Leistungen können grundsätzlich Gegenstand eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs sein.3 Als mitgliederschaftstypische und damit im Sinne der §§ 20, 21 BGB nicht wirtschaftliche Leistungen (oben Rz. 67 [2]) sieht die Verwaltungsrechtsprechung4 die von einer Untergliederung der „Scientology-Kirche“ in der Rechtsform eines e.V. angebotenen Dienstleistungen wie Seminarteilnahme und Auditing nach den Methoden ihres Gründers Hubbard. Diese Angebote seien in ihrem Wert für die Empfänger untrennbar mit der gemeinsamen Überzeugung der Mitglieder verbunden, zu deren Verfolgung sie sich im Verein zusammengefunden haben. Entsprechende Angebote dritter Anbieter seien nicht zu vergleichen, weil diese nicht die „seelsorgerische Beratung und Begleitung von Einzelpersonen auf ihrem scientologischen Heilsweg“ leisteten, wie sie der fragliche Verein für sich in Anspruch nimmt.5

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Der Typus unternehmerischer Tätigkeit auf einem „Binnenmarkt“ (oben Rz. 67 [2]) wird angenommen, wenn der Verein seinen Mitgliedern gegen-

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Hinweis von Reichert, 12. Aufl. 2009, Rz. 163 auf die gemeinnützige GmbH (steuerliche Anerkennung daher nur schwaches Indiz). Neuerdings lässt das KG die Frage ausdrücklich offen, s. KG v. 20.1.2011 – 25 W 35/10, juris, Rz. 15. KG OLGZ 1979, 279 (282). BVerwG NJW 1979, 2265. Guber, NVwZ 1990, 40 (42). Für eine Religionsgesellschaft gewährt die religiöse Vereinigungsfreiheit keinen Anspruch, sich mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb unter Verstoß gegen § 21 BGB als eingetragener Verein zu organisieren. Die rechtliche Existenz des religiösen Vereins mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gewährleistet § 22 BGB. Zu der (umstrittenen) Frage, ob dann, wenn die Religionsgemeinschaft Einnahmen von Mitgliedern und Dritten erzielt, ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt, s. v. Campenhausen, Staatskirchenrechtliche Grundsatzfragen im Vereinsrecht, Rpfleger 1989, 349; v. Campenhausen, Religiöse Wirtschaftsbetriebe als Idealvereine?, NJW 1990, 887 und 2670; Kopp, Religionsgesellschaften als wirtschaftliche Vereine i.S. von § 22 BGB?, NJW 1989, 2497 und 1990, 2669; Schad, Rpfleger 1998, 185 (191) und NJW 1998, 2411 (2412); K. Schmidt, Eintragung „religiöser Wirtschaftsvereine“?, NJW 1988, 2574. VGH Mannheim v. 12.12.2003 – 1 S 1972/00, GewArch 2004, 191 mit zust. Anm. Segna, NVwZ 2004, 1446; BayVGH München v. 2.11.2005 – 4 B 99.2582, NVwZ-RR 2006, 297. VGH Mannheim v. 12.12.2003 – 1 S 1972/00, GewArch 2004, 191.

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über nicht anders auftritt, als es auch am Markt gegenüber Dritten üblich ist.1 Ein Kriterium ist, ob das Mitglied wie ein anonymer Kunde dem Verein gegenübersteht, oder ob es bei überschaubarer Mitgliederzahl noch tatsächlich Einfluss auf die Geschicke des Vereins nehmen kann.2 Typische Beispiele wirtschaftlicher Vereine nach dieser Fallgruppe sind Buchgemeinschaften. Auf ein Gewinnstreben kommt es auch hier nicht an.3 In Frage kommt auch die Vermarktung ideeller Güter.4 Die wirtschaftliche Betätigung wurde z.B. bejaht bei Bereitstellung von Internet-Anschlüssen gegen einen Mitgliedsbeitrag5 und bei einem Kapitalanlageverein.6 Für Versicherungsvereine gilt allein § 15 VAG: Sie werden nicht eingetragen und entstehen mit Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. Ein Lohnsteuerhilfeverein wurde dagegen vom Bundesgerichtshof als nichtwirtschaftlich anerkannt.7 g) Einzelbeispiele aus Rechtsprechung und Literatur aa) Als Idealverein (Verein mit keinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb) sind anzusehen (oder wurden betrachtet)8 (1) ein Verein, der den Bau von Wohnungen und Siedlerstellen aus Fürsorge für bedürftige Kreise erstrebt, wenn die Wohnungs- und Siedlungsbewerber nicht Mitglieder des Vereins sein dürfen9 (sehr bedenklich; anders: wenn es Vereinsziel ist, Wohnungen für Mitglieder zu erstellen;10 s. auch Rz. 80 Nr. 26), (2) ein Behindertensportverein bleibt Idealverein, auch wenn er sich zur Inanspruchnahme von Fördermitteln verpflichten muss, Nichtmitglieder gleichberechtigt zu Sportkursen zuzulassen11, (3) Berufs- und Interessenverbände, wenn ihnen als Idealvereine die Förderung der allgemeinen beruflichen oder sonstigen Interessen, ins-

1 BVerwG v. 6.11.1997 – 1 C 18/95, NJW 1998, 1166. 2 LG Gießen v. 23.8.1999 – 7 T 207/99, Rpfleger 2000, 24; ähnlich Schmidt, Rpfleger 1988, 45, 48. 3 BayObLG München v. 6.8.1985 – BReg 2 Z 116/84, BayObLG v. 6.8.1985 – BReg.2 Z 116/84, BayObLGZ 1985, 283; LG Hamburg v. 7.10.1985 – 71 T 39/85, NJW-RR 1986, 417. 4 OLG Düsseldorf v. 12.8.1983 – 3 W 268/82, MDR 1984, 50 – NJW 1983, 2574. 5 AG Passau v. 30.4.1999 – VR 1720 – Rpfleger 1999, 401; dagegen Sauter/ Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 50. 6 OLG Celle v. 5.8.1999 – 20 W 14/99, OLGR Celle 2000, 29. 7 BGH v. 23.1.1976 – I ZR 95/75, LM Nr. 29 zu § 13 UWG; str.; vgl. Soergel/Hadding, §§ 21–22 Rz. 29. 8 Die entschiedenen Fälle dürfen nicht ohne weiteres verallgemeinert werden, weil jeder Verein nach Maßgabe seines satzungsgemäßen Zwecks und seiner Vereinstätigkeit eine abweichende Beurteilung erfordern kann. 9 BayObLG 1953, 309; kritisch K. Schmidt, Rpfleger 1972, 287 und 293. 10 BayObLG 1953, 309 (312). 11 OLG Hamm v. 6.9.2007 – 15 W 129/07, NJW-RR 2008, 350 = Rpfleger 2008, 36 = RNotZ 2008, 92 mit Anm. Terner.

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besondere die Beratung und Betreuung der Mitglieder, obliegt1, wie Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereine (-verbände), Beamtenverbände, Ärztevereine, Mietervereine, (4) ein Betriebsarztzentrum2, (5) ein (jedenfalls kleiner) Car-Sharing-Verein zur Nutzung eines (mehrerer) Personenkraftwagens durch die Mitglieder3 (dürfte als Vermögensverwaltung und mitgliedschaftliche Nutzung keinen Geschäftsbetrieb begründen), im Gegensatz zu einem großen Car-Sharing-Verein (s.a. Rz. 1574)4, der mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unternehmerisch tätig ist, (6) der Verein Creditreform5 mit dem Zweck, eine allgemeine Reform des Kreditwesens anzubahnen und den Missbrauch desselben zu verhindern, auch wenn ein Vereinsbüro unterhalten wird, dem die Erteilung von Auskünften an die Mitglieder und die Durchführung des Mahnund Einziehungsverfahrens obliegt, (7) ein sog. Firmen-Unterstützungsverein6 (s. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG 1972), also die in die Rechtsform des Vereins gekleidete, vom Betrieb getragene Versorgungseinrichtung7 für Arbeitnehmer und Angehörige, desgleichen eine sog. Gruppenunterstützungskasse8 (s. auch Rz. 80 Nr. 22). Eine Gruppenunterstützungskasse, deren Mitglieder ausschließlich Arbeitgeber sind, die ihre betriebliche Altersvorsorge ganz oder teilweise über den Verein durchführen wollen, um sich die Errichtung einer eigenen betriebs- oder unternehmensbezogenen Unterstützungskasse zu ersparen, wurde hingegen als wirtschaftlicher Verein angesehen.9 1 OLG Stuttgart Rpfleger 1970, 334; vgl. auch Schopp, Rpfleger 1959, 336 und K. Schmidt, Rpfleger 1972, 289. 2 OLG Oldenburg NdsRpfl 1975, 285 = NJW 1976, 374 (Ls.) = Rpfleger 1976, 11; LG Gießen v. 23.8.1999 – 7 T 207/99, Rpfleger 2000, 24. 3 So auch Schöner, BB 1996, 438. 4 So i.E. auch Schöner, BB 1996, 438. 5 KG DNotZ 1928, 247; s. aber auch K. Schmidt, Rpfleger 1972, 290 m.w.N. und Rpfleger 1972, 346. 6 S. BayObLG 1975, 435 = MittBayNot 1976, 123 = Rpfleger 1976, 56; s. auch K. Schmidt, Rpfleger 1972, 347. Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats BAG NJW 1979, 2534. 7 Insolvenzsicherung als Erfordernis des arbeitnehmerfinanzierten Unterstützungsvereins; Verfolgung auch wirtschaftlicher Zwecke durch diesen, s. LG Braunschweig v. 22.10.1999 – 8 T 906/99, NJW-RR 2000, 333 = Rpfleger 2000, 116. Der soziale Zweck darf aber nicht ganz in den Hintergrund treten, OLG Köln FGPrax 2009, 275. 8 LG Bonn Rpfleger 1975, 423: Gruppenunterstützungskasse für mittelständische Unternehmer. 9 LG Bielefeld v. 31.10.2000 – 25 T 24/00, NJW-RR 2001, 1259 = Rpfleger 2001, 138. A.A., wenn der Verein Rahmenverträge für seine Mitglieder organisiert: OLG Schleswig v. 22.6.2010 – 2 W 42/10, MDR 2010, 1408 = Rpfleger 2010, 669.

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(8) ein Verein zur Förderung der Interessen von Gewerbetreibenden1 (Einzelhandel und Handwerk) durch Öffentlichkeitsarbeit (Werbemaßnahmen) ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (zur Werbegemeinschaft s. auch Rz. 80 Nr. 40) oder der Verein zur Förderung gewerblicher Interessen2 im Sinne des § 13 UWG, (9) ein Verein zur Pflege und Förderung von Freizeitunternehmungen (auch des Billardspiels und des Spiels an TV-Unterhaltungs- sowie Geldspielgeräten3), wenn sich nicht hinter dem Zweck, der keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordert, tatsächlich ein Vereinsbetrieb mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb verbirgt, (10) der Haus- und Grundbesitzerverein4, (11) eine Interessenvertretung Kreditkarten emittierender Banken mit Förderung und Koordination dieser Tätigkeit5, (12) der Kassenärzteverein, dessen Zweck es sein soll, seinen Mitgliedern die Möglichkeit zu verschaffen, bei den im Vereinsgebiet bestehenden Krankenkassen als Kassenarzt tätig zu sein, auch wenn der Verein für seine Mitglieder mit diesen Krankenkassen Verträge abschließt und sich an deren Durchführung beteiligt6, (13) ein Landwirtschaftsverein mit dem Zweck, die Lage des ländlichen Grundbesitzes allgemein zu heben und den technischen Fortschritt der Landwirtschaft im Ganzen zu fördern, und zwar auch bei Abgabe von Zuchttieren und Gerätschaften an die Mitglieder7 (s. auch Rz. 80 Nr. 7 und 21), (14) der Lohnsteuerhilfeverein (s. Rz. 117), (15) ein Verein zum Betrieb von Lotseneinrichtungen8, (16) ein genossenschaftlicher Prüfungsverband (§ 63b Abs. 1 GenG), (17) ein Rabattsparverein, der keine wirtschaftlichen Geschäfte betreibt, auch wenn er den Zweck verfolgt, die Lage seiner Mitglieder zu heben9,

1 OLG Bremen v. 7.9.1988 – 1 W 58/88, OLGZ 1989, 1 = Rpfleger 1988, 532. 2 RG 78, 78 (80). 3 KG v. 17.7.1992 – 1 W 6555/90, MDR 1993, 79 = FamRZ 1993, 443 = OLGZ 1993, 30 = Rpfleger 1993, 69. 4 RG 88, 334; Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen seiner Mitglieder insoweit, als deren Haus- und Grundbesitz betroffen ist, s. BGH BB 1984, 459. 5 LG Frankfurt/M. v. 17.6.1994 – 2/9 T 214/94, NJW 1996, 2039; Eyles, NJW 1996, 1994. 6 RG 83, 231. 7 KGJ 36 A 146. 8 LG Aurich NdsRpfl 1960, 269; s. dazu jedoch auch K. Schmidt, Rpfleger 1972, 346. 9 S. BayObLG 14, 638.

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(18) der Reisedienst eines (übergeordneten) Kolpingwerkes1, (19) ein Saunaverein, der aufgrund Vereinbarung mit dem Vermieter und auf dessen Rechnung auch Nichtmitglieder einlässt2, (20) ein Schulverein, dessen Zwecke die Erteilung von Unterricht und Erziehungsaufgaben sind, auch wenn er Schulgelder erhebt und aus ihnen Lehrer bezahlt und deren Ruhegeld bestreitet3, (21) Vereine (Verbände) zum Schutz der gewerblichen Interessen der Mitglieder wie ein Fabrikantenverband oder Warenhausverband4 oder ein Schutzverband für den Handel5, (22) ein Verein zur Veranstaltung eines (jährlichen) Straßen- oder Hafenfestes zur Pflege der Tradition und mit vorwiegend kulturellem Unterhaltungsprogramm, dessen wirtschaftlicher Teil (organisierte Verkaufstätigkeit mit Vermieten von Stellplätzen an Schausteller) Nebenzweck ist6 (s. aber auch Rz. 81 Nr. 41), (23) ein Verein zur Minimierung von Umweltschäden durch Kraftfahrzeuge, auch bei Nutzung vom Verein gekaufter oder geleaster Kraftfahrzeuge durch die Mitglieder gegen Erstattung der Nutzungskosten7 (wurde als untergeordnete Vereinsaufgabe angesehen), (24) ein Verein zum Zwecke des Erwerbs und der teilweisen Vermietung eines Vereinshauses8, kommerzieller Betrieb einer Kletterhalle als Nebenbetrieb eines Sportvereins9, (25) ein Verein, der sich hauptsächlich mit der kostenlosen Vermittlung von Vermögensvorteilen für seine Mitglieder befasst10 (= Vermittlung eines verbilligten Einkaufs von Waren durch die Mitglieder selbst) (s. auch Rz. 81 Nr. 6), (26) ein Warenkreditverein, dessen Hauptzweck Erfassung der Kundenkreditgabe zur weitgehenden Erziehung der Käuferwelt zur Barzahlung ist; dabei ist die Vermittlung von Kreditbriefen der Sparkasse nicht hinderlich11, (27) ein von Betriebsangehörigen (darunter Mitglieder des Betriebsrats) gegründeter Verein mit dem Zweck, die Bewirtschaftung der vom Ar-

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OLG Hamm v. 18.2.2003 – 15 W 427/02, Rpfleger 2003, 370. OLG Schleswig v. 6.8.2010 – 2 W 112/10. OLG Hamburg OLG 15, 323. RG 95, 93. OLG Braunschweig OLG 42, 251. OLG Schleswig v. 4.1.2001 – 2 W 130/00, NJW-RR 2001, 1478. LG Bremen v. 22.8.1991 – 2 T 363/91, Rpfleger 1992, 67. RG 85, 256. OLG Frankfurt v. 28.10.2010 – 20 W 254/10, juris. LG Traunstein MDR 1962, 734; bedenklich. OLG München JFG 20, 61; sehr bedenklich und heute kaum noch haltbar.

Der Zweck des Vereins

beitgeber finanziell mitgetragenen Werkskantine als betriebliche Sozialeinrichtung zu übernehmen.1 bb) Als wirtschaftliche Vereine sind anzusehen (oder wurden betrachtet)

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(1) ein Abfallbeseitigungsverband, den wirtschaftliche Unternehmer als Erzeuger oder Besitzer von Abfällen mit der Erfüllung ihrer Verwertungs- und Beseitigungspflichten beauftragen2 (§ 17 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – i.d.F. 27.9.1994, BGBl. I 2705), (2) ein sog. Abmahnverein3, dessen (einzige) tatsächlich ausgeübte Aktivität darin besteht, wegen (geringfügiger) wettbewerbsrechtlicher Verstöße Abmahnbescheide zu versenden und zugleich pauschalen Aufwendungsersatz zu verlangen, (3) eine zentrale Abrechnungsstelle der einen Heilberuf ausübenden Mitglieder gegen Krankenversicherer4, Krankenkassen5 oder Sozialversicherungsträger6 (s. auch Nr. 12 und Rz. 79 Nr. 12), (4) ein Antennenverein zur gemeinschaftlichen Nutzung und Unterhaltung einer von Mitgliedern errichteten Rundfunk- und Fernsehempfangsantenne7 (s. auch „Garagenverein“), (5) ein Verein zur Erzielung von Einkaufsvorteilen für Gewerbetreibende mit dem Hauptzweck, zugunsten seiner gewerblichen Mitglieder bei herstellenden Unternehmen Einkaufskonditionen auszuhandeln8, (6) die Einkaufszentrale für Gewerkschaftsmitglieder, die den preisgünstigen Erwerb von Bedarfsgütern vermitteln soll9 (s. auch Rz. 79 Nr. 21, 25), (7) eine als Verein errichtete Erzeugergemeinschaft i.S. des Marktstrukturgesetzes (s. Rz. 107 ff.), 1 BayObLG 1973, 303 = MDR 1974, 400 = Rpfleger 1974, 13. 2 LG Bremen v. 16.12.1999 – 2 T 933/99, Rpfleger 2000, 165 = NVwZ-RR 2000, 675. 3 BayObLG v. 24.2.1983 – BReg.2 Z 1/83, Rpfleger 1983, 282 mit Anm. Prelinger; VG Schleswig v. 31.7.1984 – 3 A 197/83, ZIP 1984, 1229; AG Frankfurt ZIP 1984, 708. Zur Abgrenzung der Tätigkeit eines als Idealverein organisierten Verbandes zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs von einem Abmahnverein, dessen Abmahntätigkeit (Verfolgung von Wettbewerbsverstößen) dem Zweck dient, Gebühren und Vertragsstrafen einziehen zu können, BGH v. 19.5.1988 – I ZR 52/86, NJW-RR 1988, 1444 = MDR 1988, 1028 und BGH v. 5.10.1989 – I ZR 56/89, MDR 1990, 130 = NJW-RR 1990, 102 mit weiteren Nw. Dazu auch K. Schmidt, Wettbewerbsrechtliche und Vereinsrechtliche Instrumente gegen die Tätigkeit der Abmahnvereine, NJW 1983, 1520. 4 KG OLGZ 1979, 279. 5 LG Bonn v. 1.7.1985 – 5 T 54/85, MDR 1986, 53 für Vereinigung von Physiotherapeuten. 6 OLG Hamm Rpfleger 1981, 66. 7 LG Mühlhausen v. 23.5.1996 – 1 T 4/96, DtZ 1996, 245. 8 OLG Hamm v. 20.1.2000 – 15 W 446/99, MDR 2000, 841 = NJW-RR 2000, 698 = Rpfleger 2000, 277. 9 AG Alzenau BB 1961, 8.

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Der Zweck des Vereins

(8) ein Verein zur Förderung einzelner Mitglieder bei der Finanzierung von Einfamilienhäusern, Kauf von Eigentumswohnungen, Sanierung von Altbauten sowie Umschuldung durch (zinslose) Darlehen1, (9) ein forstwirtschaftlicher Zusammenschluss mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb (s. Rz. 111 ff.), (10) ein Garagenverein (Garagengemeinschaft), dessen Zweck die Pflege und Wartung (Verwaltung und Nutzung sowie Erhaltung) der Garagen für die Vereinsmitglieder (damit Schutz und Förderung von Vermögensinteressen) ist2 (s. auch „Antennenverein“), (11) die Gefriergemeinschaft3 zur gemeinsamen Nutzung und Unterhaltung einer Tiefgefriertruhe, (12) jede Vereinigung mit typisch genossenschaftlicher Zielsetzung und Organisation4, bspw. Nachbarschaftsläden und Dorfgemeinschaftsläden5, (13) ein Gewinnsparverein6, der sich mit der Hereinnahme von Spargeldern und der Auslosung der Gewinne befasst, (14) ein Verein zur Vermarktung ideeller Güter nach Art von Wirtschaftsgütern, der dabei die Verbreitung seines Ideengutes untrennbar mit in geschäftsmäßig organisierter Form verfolgten finanziellen Erfolgen verbindet (Scientology Center)7 (s. aber auch Rz. 77), (15) ein Verein der Immobilienmakler8 zur „Zusammenführung von Angebot und Nachfrage“ sowie zur „obligatorischen Durchführung des Gemeinschaftsgeschäfts“,

1 LG Kassel v. 7.3.1986 – 2 T 48/86, Rpfleger 1986, 228. 2 BezG Chemnitz Rpfleger 1983, 162 mit insoweit zust. Anm. Petters; BezG Chemnitz DtZ 1994, 158; LG Chemnitz v. 23.8.1994 – 7 T 2916/94, DtZ 1994, 412. Das schließt auch Eintragung einer „weitergeführten Gemeinschaft von Bürgern“ nach §§ 266 ff. ZGB-DDR mit solchem Vereinszweck aus, BezG Chemnitz DtZ 1994, 158 = Rpfleger 1993, 162, kritisch dazu für ehem. ZGB-Gemeinschaft Schubel, DtZ 1994, 132. 3 LG Lübeck SchlHA 1964, 22. 4 BayObLG 1978, 87 (92). 5 Zur Genehmigungspraxis in Rheinland-Pfalz und den in anderen Bundesländern geübten Behelfskonstruktionen s. Grumbach, Dorfläden als wirtschaftliche Vereine in: Grumbach/Bösche, Wirtschaftliche Vereine, 2010, S. 5 ff. 6 LG Stuttgart BB 1952, 702 = NJW 1952, 1139. 7 OLG Düsseldorf v. 12.8.1983 – 3 W 268/82, DNotZ 1984, 486 = MDR 1984, 50 = NJW 1983, 2574 = OLGZ 1983, 408 = Rpfleger 1983, 407 Ls. mit Anm. Schriftl.; VG München GewArch 1984, 329; VG Stuttgart v. 30.9.1993 – 8 K 697/92, NVwZ 1994, 612; a.A. LG Hamburg v. 17.2.1988 – 71 T 79/85, NJW 1988, 2617; VGH Mannheim v. 12.12.2003 – 1 S 1972/00, GewArch 2004, 191 ff. (197) mit zust. Anm. Segna; NVwZ 2004, 1446 ff.; BayVGH München v. 2.11.2005 – 4 B 99.2582 – NVwZ-RR 2006, 297. 8 OLG Celle v. 5.5.1995 – 20 W 4/95, NJW-RR 1996, 1502 = NdsRpfl 1995, 164; OLG Düsseldorf v. 24.1.1996 – 3 Wx 484/95, NJW-RR 1996, 989.

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Der Zweck des Vereins

(16) ein Verein zur Informationsverbreitung von verbraucherfreundlichen und innovativen Produkten via EDV-Preisvergleichen mit Verbreitung über das Internet1, (17) ein Internetverein2 zur Förderung privat betriebener Datenkommunikation, wenn die entgeltliche Bereitstellung von Zugängen zu Kommunikationsnetzwerken auf Erzielung von Einkünften durch den Verein oder darauf gerichtet ist, den Vereinsmitgliedern (kostengünstige) Zugangsmöglichkeiten zum Internet anzubieten, (18) ein Kapitalanlageverein3, dessen Zweck die Beteiligung an Unternehmen ist, (19) eine Vereinigung von Kassenärzten, die zum Notfalldienst verpflichtet sind, mit dem Zweck, die Vertragsärzte bei der Erfüllung der ihnen obliegenden öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Präsenz – auch mit Aufbau und Betrieb einer zentralen Abendsprechstunde – organisatorisch zu unterstützen.4 Ein Verein mit dem ausschließlichen Zweck der „ambulanten Notfallversorgung im Rahmen des Sicherstellungsauftrags des Gesetzgebers zur kassenärztlichen Versorgung im Bereich eines Notfallbezirks“ (ohne weitergehende Verlagerung der Mitgliedertätigkeit in die Räume der Notfallpraxis) wurde hingegen als Idealverein angesehen5, (20) ein Verein zur Durchführung von Lehrgängen6 für jedermann zu kostendeckenden Preisen, (21) die Mähdreschgenossenschaft7, deren Zweck sich auf die Anschaffung und Instandhaltung landwirtschaftlicher Maschinen im Interesse der Mitglieder richtet, (22) ein Verein, der zur Mittelbeschaffung für einen nichtwirtschaftlichen Vereinszweck (betriebliche Unterstützungskasse) Investitionen in Immobilienwerten (unter Einsatz zusätzlicher Fremdmittel) zur gewerblichen Vermietung und Verpachtung und damit überwiegend wirtschaftliche Betätigung in Form von Immobiliengeschäften beabsichtigt („Sachorientierte Versorgungseinrichtung“)8, (23) die privatärztliche Verrechnungsstelle9, deren Hauptzweck die Übernahme der den Ärzten bei der Geltendmachung und Einziehung oblie1 LG Saarbrücken v. 24.8.1999 – 5 T 440/99, Rpfleger 2000, 25. 2 Zu solchen Vereinen OFD Münster BB 1996, 676; AG Passau v. 30.4.1999 – VR 1720, Rpfleger 1999, 401. 3 OLG Celle, OLG-Report 2000, 29. 4 OLG Hamm v. 18.11.1996 – 15 W 346/96, NJW-RR 1997, 1530. 5 LG Bonn v. 15.8.2001 – 4 T 469/01, Rpfleger 2001, 600. 6 LG Hamburg v. 7.10.1985 – 71 T 39/85, NJW-RR 1986, 417. 7 LG Lübeck SchlHA 1962, 102; bestritten. 8 OLG Düsseldorf v. 10.12.1997 – 3 Wx 488/97, NJW-RR 1998, 683. 9 LG Hagen Rpfleger 1959, 348; a.A. OLG Braunschweig OLG 42, 251, das die „Betreibung von Außenständen“ bei einem Schutzverband nicht dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zurechnet.

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genden Arbeiten ist, auch wenn die Vereinigung daneben noch die Aufklärung und Beratung der Mitglieder betreiben soll (s. Nr. 2 und Rz. 79 Nr. 12), (24) ein Verein mit dem Zweck, länderübergreifend in Verbindung mit Sparkassen ein sog. „PS-Lotterie-Sparen“ durchzuführen und zu veranstalten (jedenfalls bei eigenem Geschäftsbetrieb)1, (25) die Komödienbühne zum Betrieb einer Schauspielbühne2, (26) die Selbsthilfe-Siedlergemeinschaft3, die durch einen Bauträger Kleinsiedlungen oder Eigenheime für ihre Mitglieder errichten lässt (s. auch Rz. 79 Nr. 1), (27) ein Verein zur Personenbeförderung mit Skischleppliften und Seilbahnen4 gegen Entgelt, dessen Mitglieder Anteile darlehensweise zu übernehmen haben und dafür aus den Gewinnen Zinsen erhalten sollen, (28) ein unternehmerisch betriebener Spielklub5, der Spielgewinne für bestimmte Personen (Vorstandsmitglieder) erwirtschaften soll, auch wenn sein Zweck mit „Pflege von Geschicklichkeitsspielen aller Art“ beschrieben ist, (29) ein Sterbeunterstützungsverein6 mit einem nach kaufmännischen Gesichtspunkten eingerichteten Versicherungsvermittlungsbetrieb zur Vermittlung eines verbilligten Versicherungsschutzes für die Mitglieder, (30) ein Tauschring7 (auch als Seniorenhilfeverein), dessen Mitglieder einander Leistungen gegen Gutschrift eigener Verrechnungseinheiten erbringen, (31) die Taxi-Zentrale8, die als gewerblicher Nebenbetrieb Hilfsgeschäfte für die gewerblichen Unternehmen der Mitglieder ausführen soll, sowie der Zusammenschluss von Kraftdroschkenhaltern9 mit dem Ziel, die Tätigkeit der Einzelunternehmer zu koordinieren und mittels eines gemeinsamen Dienstbetriebs zu fördern,

1 LG Potsdam v. 24.3.1994 – 5 T 47/94, Rpfleger 1994, 361. 2 AG Stuttgart Betrieb 1964, 1735. 3 LG Hagen Rpfleger 1969, 297 mit zust. Anm. Schweyer; außerdem OLG Köln Rpfleger 1977, 65. 4 OLG Stuttgart OLGZ 1971, 465. 5 Fall OLG Karlsruhe Justiz 1991, 428. 6 RG 145, 343. 7 Die eigenunternehmerische Vereinstätigkeit ist auf Verschaffung wirtschaftlicher Vorteile gerichtet; a.A. Brandenstein, Corino und Petri, NJW 1997, 825 (826). 8 BGHZ 45, 395 = MDR 1966, 908 = NJW 1966, 2007; dadurch Vorlagebeschluss des OLG Hamm NJW 1966, 856 erledigt; ebenso OLG Frankfurt BB 1966, 52 = Rpfleger 1966, 176; enger (nur bei kaufmännischer Organisation) Schad, Rpfleger 1998, 185 (190). 9 BVerwG 58, 26 = MDR 1979, 959 = NJW 1979, 2261.

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(32) eine Technische Prüf- und Vertriebsstelle des Schornsteinfegerhandwerks1, (33) ein Time-Sharing-Verein2 zur Vergabe sog. Ferienwohnrechte an Ferienwohnungen gegen Entgelt bei gleichzeitigem Erwerb der Vereinsmitgliedschaft (auch wenn der Verein satzungsgemäß für sich keinen Gewinn erstrebt), (34) ein Verein mit dem Zweck, als Treuhänder einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihm gehörende Eigentumswohnungen und Tiefgaragenplätze an Dritte zu vermieten3 (auch wenn er satzungsgemäß keinen Gewinn erstrebt), (35) die unternehmerische Tätigkeit in der Marktwirtschaft, wenn hierzu der Verein nur als organisatorische Sonderform für den vom Vorsitzenden (oder einem Mitglied) eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb (z.B. zur Vermietung eines Segelschiffs) geführt wird4, (36) ein Verkehrsverein5 zur Förderung des Fremdenverkehrs und Vermittlung von Unterkünften für Feriengäste, der praktisch als Buchungsstelle für Zimmerreservierungen fungiert, (37) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit können allein aufgrund aufsichtsrechtlicher Genehmigung entstehen (§ 15 VAG), (38) eine Wassergenossenschaft6 (Wasserbeschaffungsverein7), (39) ein als „Weide- und Landschaftspflege-Gemeinschaft“ organisierter Verein zur Betreuung von Tieren der Mitglieder in Einrichtungen (Ställen, Zäunen, Wasserversorgung) des Vereins und Führung des dazu erforderlichen landwirtschaftlichen Betriebs8 (Genossenschaftszweck nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 GenG), (40) eine von Gewerbetreibenden in Vereinsform errichtete Werbegemeinschaft, wenn sie mit einem kaufmännisch organisierten Betrieb Hilfsgeschäfte für die gewerblichen Unternehmungen der Mitglieder ausführen soll9 (auch zur Abgrenzung und Möglichkeit, die „Werbege-

1 LG Oldenburg NdsRpfl 1978, 215 = Rpfleger 1978, 371. 2 BayObLG 1989, 124 = BayObLG v. 6.4.1989 – BReg.3 Z 10/89, DNotZ 1990, 103 = MittBayNot 1989, 204. 3 BayObLG v. 6.8.1985 – BReg.2 Z 116/84, Rpfleger 1985, 495, MittBayNot 1985, 183. 4 OLG Düsseldorf Rpfleger 1979, 259. 5 OLG Celle v. 26.8.1991 – 20 W 12/91, Rpfleger 1992, 66, NdsRpfl 1991, 274. 6 BayObLG 1978, 87 = MDR 1978, 843 = MittBayNot 1978, 100 = Rpfleger 1978, 249. 7 BayObLG v. 8.4.1999 – 3Z BR 302/97, NJW-RR 1999, 765; LG Lübeck Rpfleger 2009, 29. 8 AG Schönau/Schw. Rpfleger 1993, 303. 9 BayObLG 1977, 19 sowie OLG Bremen v. 7.9.1988 – 1 W 58/88, OLGZ 1989, 1 = Rpfleger 1988, 532.

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meinschaft“, auch Interessengemeinschaft, in der Form eines nichtwirtschaftlichen, in das Vereinsregister eintragungsfähigen Vereins zu errichten); s. auch Rz. 79 Nr. 7, 8 u. 21, (41) ein Verein zur Erhaltung, Pflege und (als Hauptzweck) Durchführung von Wochenmärkten in …1 (s. auch Rz. 79 Nr. 22), (42) ein Filmvorführverein, wenn die entgeltliche Vorführung im Vordergrund, Vor- und Nachbereitung (Diskussion und Auswahl) der Filme im Hintergrund der tatsächlichen Vereinstätigkeit steht.2 81

cc) Ein Gesetzesverstoß (Rz. 60) schließt Eintragung in das Vereinsregister aus: (1) für einen von Gefangenen im Strafvollzug gebildeten Verein, der nach seinem Zweck gemeinschaftliche Interessen der Insassen einer Justizvollzugsanstalt gegenüber der Anstaltsleitung vertreten und durchsetzen soll;3 (2) für einen Verein zur Eintreibung rückständiger Forderungen der Mitglieder unter Einsatz sog. Schuldbetreuer („Schwarze Männer“), die unter Missachtung des staatlichen Vollstreckungsmonopols4 den Schuldner durch psychischen, bis tief in das Privatleben hineinreichenden Zwang zur Schuldtilgung veranlassen sollen;5 (3) für einen Verein zur Wohnungsvermittlung (auch „Selbsthilfe auf dem Gebiet der Wohnungssuche und generellen Wahrnehmung der Mieterinteressen“), wenn der Verein von seinen Mitgliedern eine Aufnahmegebühr und einen regelmäßigen Beitrag erhebt.6

1 LG Hanau v. 19.2.2001 – 3 T 118/00, NJW-RR 2002, 102. 2 KG v. 20.1.2011 – 25 W 35/10, juris. 3 Läuft dem mit § 160 StVollzG verfolgten Gesetzeszweck zuwider; BayObLG v. 20.8.1981 – BReg.2 Z 56/81, MDR 1982, 51 = NJW 1982, 773 (Ls.) = NStZ 1982, 84 mit krit. Anm. Seebode = Rpfleger 1981, 488; a.A.: zulässig mit Zustimmung der Anstaltsleitung, deren Vorlage an das Registergericht Eintragungsvoraussetzung ist, OLG Karlsruhe v. 29.6.1983 – 11 W 93/82, OLGZ 1983, 397 = Rpfleger 1983, 405; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 51; sowie (zulässig) LG Mannheim v. 22.7.1982 – 4 T 260/81, Rpfleger 1982, 430 (diese Entscheidung ist durch den Beschluss des OLG Karlsruhe aufgehoben worden). 4 Zu diesem Zöller/Stöber, ZPO, Rz. 1 vor § 704. 5 LG Bonn v. 29.11.1994 – 4 T 742/94, NJW-RR 1995, 1515. Eine solche Vereinigung kann auch als wirtschaftlicher Verein nicht in das Vereinsregister eingetragen werden. 6 Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz, LG Essen v. 1.10.1982 – 7 T 468/82, Rpfleger 1983, 158 mit Anm. Heitgress; LG Karlsruhe Rpfleger 1974, 221 und Justiz 1984, 366 = LG Karlsruhe v. 13.9.1983 – 11 T 305/83, MDR 1984, 227 = Rpfleger 1984, 22.

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Der Zweck des Vereins

3. Der gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zweck (§§ 51–68 AO 1977) a) Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung Verschiedene Steuerbefreiungen oder Steuervergünstigungen sind für 82 (rechtsfähige und nicht rechtsfähige) Vereine vorgesehen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke im Sinn des § 51 AO) verfolgen. Vereine, die einen steuerbegünstigten Zweck verfolgen, werden in einem weiteren Sinn auch allesamt als „gemeinnützig“ bezeichnet.1 Auf die unterschiedlichen Zwecke innerhalb des § 51 AO kommt es anders als nach früherer Rechtslage heute nur noch in wenigen Teilbereichen an, so im Spendenrecht (u.a. Behandlung von Mitgliedsbeiträgen, Rz. 1585) und für das kostenrechtliche Privileg des § 144 KostO (Rz. 1472). Steuerbegünstigte Körperschaften sind von der Körperschaft-, Gewerbe-, Erbschaft- sowie Schenkungsteuer, Grund- und Grunderwerbsteuer großteils befreit. Der Umsatzsteuer unterliegen sie, soweit nicht eine generelle Befreiung greift, mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG), genießen aber vollen Vorsteuerabzug. Spenden an steuerbegünstigte Vereine sind (unter bestimmten weiteren Voraussetzungen) bei Veranlagung des Gebers zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer abzugsfähig (Darstellung Rz. 1598 ff.). Die Grundlagen des Gemeinnützigkeitsrechts regelt die AO 1977 83 (§§ 51–68); die steuerlichen Begünstigungen (Befreiung oder Ermäßigung von Steuern) und deren etwaigen weiteren Voraussetzungen sind in den einzelnen Steuergesetzen (KStG, GewStG, UStG, ErbStG, GrStG) ausgesprochen. Wenn ein Einzelsteuergesetz eine Steuerbefreiung oder -vergünstigung vorsieht, so wird sie nur gewährt (s. § 59 AO), wenn – der Zweck des Vereins den Anforderungen der §§ 52–54 AO über gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke und des § 55 AO über die Selbstlosigkeit der Förderung oder Unterstützung eines solchen Zwecks entspricht, – dieser steuerbegünstigte Vereinszweck sich aus der Satzung ergibt (Anforderungen: § 60 AO) und durch Vermögensbindung (§ 61 AO) auch über das Ende des Vereins hinaus fortsetzt. Die tatsächliche Geschäftsführung muss den Satzungsbestimmungen entsprechen. D.h. der Verein muss selbstlos (§ 55 AO), ausschließlich (§ 56 AO) und unmittelbar (§ 57 AO) auch tatsächlich den gemeinnützigen Zweck verfolgen. Das Unmittelbarkeitserfordernis ist bei Dachverbänden ihrerseits gemeinnütziger Vereine gewahrt (§ 57 Abs. 2 AO). Nachfolgend sind zunächst nur die Vorgaben an den satzungsmäßigen Zweck erörtert. Zu den Anforderungen an die tatsächliche Umsetzung der

1 Fischer/Helios, Vereinsbesteuerung in der Praxis, 2008, S. 1.

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Der Zweck des Vereins

Zweckbindung, zu Ausnahmen (einschließlich dem Zweckbetrieb) und zum Besteuerungsverfahren s. Kapitel XXVIII (Rz. 1562 ff). 84

Andere als steuerbegünstigte Zwecke können im Rahmen einer zur Mittelbeschaffung zulässigen eigenwirtschaftlichen Tätigkeit verfolgt werden (dazu Rz. 1572).

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Selbstlosigkeit (§ 55 AO) liegt vor, wenn der Verein weder selbst noch für seine Mitglieder eigennützige oder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt.1 Der Begriff wird allein wirtschaftlich verstanden, auf ideelle Selbstlosigkeit oder Altruismus kommt es nicht an.2 Deshalb ist auch eine Anwohnergemeinschaft selbstlos im steuerrechtlichen Sinn, die ausschließlich im Eigeninteresse gegen einen Straßenbau kämpft.3 Die Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden, die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden nicht mehr als die in Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Leistungen zurückerhalten, der Verein kann keine Personen durch zweckfremde Ausgaben oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen und muss bei Auflösung der Vermögensbindung Rechnung tragen. Ein Verein handelt demnach nicht selbstlos, wenn seine Tätigkeit in erster Linie auf Mehrung des eigenen Vermögens gerichtet ist (AEAO Nr. 1 zu § 55 Abs. 1 mit Einzelheiten). Angesammelt werden kann Vermögen nur im Rahmen der Rücklagenbildung nach § 58 Nr. 6 und 7 AO. Der Verein verfolgt noch nicht unbedingt in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, wenn er einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und die unternehmerischen Aktivitäten die gemeinnützigen übersteigen.4 Die Vermögensbindung (Abs. 1 Nr. 4) ist satzungsmäßig sicherzustellen (§§ 61, 62 AO). Sie soll verhindern, dass Vermögen später zu nicht begünstigten Zwecken verwendet wird. b) Gemeinnützige Zwecke (§ 52 AO)

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Gemeinnützige Zwecke (i.e.S.) fördern die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichen Gebiet. Einen Katalog der davon umfassten Zwecke enthält § 52 Abs. 2 AO (s. dazu den Abdruck im Anhang C 8). Bis Ende 20065 waren einzelne Zweckbestimmungen auch in einer Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV enthalten. Die Finanzverwaltung sah sich zwischenzeitlich zu der Klarstellung veranlasst, dass auch bei teilweise neuer redaktioneller

1 BFH BStBl. 1979 II 482 = Betrieb 1979, 1633. 2 Schleder, Steuerecht der Vereine, S. 109 m.w.N. 3 Schleder, Steuerecht der Vereine, S. 109. Allerdings kann hier je nach Einzelfall die von § 52 AO verlangte Allgemeinwohlförderung in Frage stehen. 4 BFH 186, 546 = NJW 1999, 312 (Ls.). 5 Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements v. 10.10.2007 zum 1.1.2007, BGBl. I S. 2332.

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Der Zweck des Vereins

Fassung mit der Neufassung keine Einengung der bisher als förderungswürdig anerkannten Zwecke verbunden sein sollte.1 Über die speziell in § 52 Abs. 2 AO genannten Zwecke hinaus sind weitere 87 grundsätzlich anerkennungsfähig, wenn sie die Allgemeinheit auf den genannten Gebieten entsprechend selbstlos fördern. Über die Anerkennungsfähigkeit entscheiden zentral die obersten Finanzbehörden (§ 52 Abs. 2 S. 2 AO). Im Verhältnis zu dem einzelnen Verein kommt es aber auf den vom zuständigen Finanzamt erlassenen Bescheid an.2 Eine Gleichstellung wird z.B. in den folgenden Fällen verneint: Zauberkunst ist nicht gleichgesetzt mit Kunst i.S. von Abs. 2 Nr. 13, Skat nicht mit Sport.4 Auf die Anerkennung kommt es nicht an, wenn der Vereinszweck eindeutig unter einen der genannten Zwecke zu subsumieren ist.5 Die Aufzählung ist also nicht abschließend.6 Auch für Vereinszwecke, die als Querschnittsaufgabe mehrere der im Katalog genannten Zwecke in sich vereinen, ergibt sich die Anerkennung unmittelbar aus dem Gesetz.7 Auch für die speziell genannten Zwecke gelten die allgemeinen Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 AO. Danach ist insbesondere verlangt: Die Allgemeinheit muss gefördert werden. „Fördern“ bedeutet unterstützen 88 oder günstig beeinflussen. Die Tätigkeit des Vereins soll den geförderten Zweck ermöglichen oder erleichtern. Das kann durch Geldzuwendungen, andere Leistungen oder Dienste geschehen. Ob die Tätigkeit die Allgemeinheit fördert und dem allgemeinen Besten auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet nützt, beurteilt sich nach objektiven Kriterien. Es ist bei der Beurteilung in der Regel an einzelne oder eine Vielzahl von Faktoren (Werten) anzuknüpfen (z.B. herrschende Staatsverfassung, geistige und kulturelle Ordnung, Wissenschaft und Technik, Wirtschaftsstruktur, Wertvorstellungen der Bevölkerung).8 § 52 Abs. 1 AO setzt nicht die Vollendung der Förderung voraus; es genügen u.U. schon vorbereitende Handlungen.9 Eine zeitliche oder gegenständliche Begrenzung der gemeinnützigen Tätigkeit schließt die steuerliche Vergünstigung nicht aus.10 Die bloße Absicht, zu

1 Änderung des AOAE durch BMF-Schreiben v. 21.8.2008 – IVC4-S0171/0/0038, Dok2008/0194053, Ziffer 2. Diese ausdrückliche Aussage wurde jüngst zwar wieder gestrichen, das dürfte aber allein dem Zeitablauf geschuldet sein. 2 Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, § 6 Rz. 35 m.N. 3 BFH v. 2.8.1989 – I R 72/87, NJW 1990, 2024. 4 BFH v. 17.2.2000 – I R 109/98, SpuRt 2001, 254. Die Legaldefinition in Abs. 2 Nr. 21 (Schach gilt als Sport) gilt als nicht analogiefähig. 5 In den beiden genannten BFH-Entscheidungen ging es zunächst darum. 6 BFH 176, 229 = BStBl. 1995 II 499 = NJW 1996, 343 m.w.N. 7 Beispiel von Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, § 6 Rz. 35: Förderung des weltweiten Klimaschutzes vereint Umweltschutz, Entwicklungshilfe, Völkerverständigung, Natur- und Landschaftsschutz. 8 BFH BStBl. 1979 II 482 = BB 1979, 1024 = Betrieb 1979, 1633. 9 BFH BStBl. 1979 II 482 = BB 1979, 1024 = Betrieb 1979, 1633. 10 BFH BStBl. 1979 II 482 = BB 1979, 1024 = Betrieb 1979, 1633.

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einem ungewissen Zeitpunkt einen der Satzungszwecke zu verwirklichen, genügt aber nicht.1 89

Ausgeschlossen ist eine Begrenzung des Personenkreises, dem die Vereinstätigkeit zugute kommen kann. Dass sich die Vereinstätigkeit praktisch auf Kreise beschränkt, deren Förderung Vereinszweck ist, ist allein nicht hinderlich. Wenn Förderung der Allgemeinheit mit Nutzung der Vereinseinrichtungen durch die Mitglieder und Teilnahme der Mitglieder an den Vereinsveranstaltungen und -aktivitäten erfolgen soll, die Vereinstätigkeit sonach vornehmlich den Mitgliedern zugute kommt (z.B. bei Sportvereinen)2, muss der Zugang zum Verein jedermann offen stehen. Grenzen, die den Mitgliedern mit nur beschränkten Vereinseinrichtungen gesetzt sind (z.B. kleine Sportanlage), sind allein nicht hinderlich. Der Erwerb der Mitgliedschaft und damit Zugang zu den Vereinseinrichtungen und -veranstaltungen darf jedoch nicht durch feste Abgrenzung des Mitgliederkreises beschränkt werden, auch nicht durch hohe Eintrittsgelder (Aufnahmebeiträge) und Mitgliedsbeiträge.3 Die Finanzverwaltung4 geht von einer Obergrenze für Mitgliedsbeiträge (samt Umlagen) bis zu 1023 Euro im Jahresdurchschnitt und einer Aufnahmegebühr bis zu 1534 Euro je Mitglied aus; sie billigt überdies die Erhebung einer (steuerlich nicht abziehbaren) Investitionsumlage (höchstens 5113 Euro innerhalb von 10 Jahren). Spenden können, wenn sie nicht gänzlich freiwillig und fremdnützig geleistet werden, mit einzurechnen sein.5

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Die Tätigkeit für die Allgemeinheit muss selbstlos (dazu § 55 AO) sein, um als gemeinnützig zu gelten. Förderung von Geselligkeit und Unterhaltung dient nicht Belangen der Allgemeinheit (unschädlich aber bei nur untergeordneter Bedeutung; s. § 58 Nr. 8 AO). Die Förderung des örtlichen Fremdenverkehrs ist kein gemeinnütziger Zweck, weil regelmäßig wirtschaftliche Einzelinteressen verfolgt werden (anders für überregionale Fremdenverkehrsverbände und für Verkehrs- und Verschönerungsvereine zur Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde).6

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Der Anerkennung der Gemeinnützigkeit steht nicht entgegen, wenn sich die satzungsmäßigen Bestrebungen gegen die Planungen staatlicher Stellen und technische Großobjekte (z.B. Bau einer Schnellbahntrasse) richten (so im Rahmen des gemeinnützigen Zwecks, Natur, Umwelt und Landschaft

1 BFH v. 23.7.2003 – I R 29/02, FR 2004, 159, BStBl. II 930. 2 Zur Gemeinnützigkeit von Golfclubs ausf. Vogt, SpuRt 2004, 149. 3 BFH v. 13.11.1996 – I R 152/93, FR 1997, 231 = NJW 1997, 1462 = BStBl. 1998 II, 711. 4 Einzeldarstellung (mit Anweisung für eine Durchschnittsberechnung) AEAO Nr. 1 ff. zu § 52. 5 BFH v. 9.8.2008 – XI R 6/03, BFHE 214, 378 = NJW 2007, 110. Kritisch dazu u.a. Grziwotz, ZfIR 2006, 782. 6 OFD Frankfurt Vfg v. 18.7.1983, Betrieb 1983, 2156.

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zu schützen).1 Das setzt voraus, dass der Vereinszweck mit erlaubten Mitteln erfüllt werden soll. Eine Körperschaft kann nur dann als gemeinnützig anerkannt werden, 92 wenn sich ihre Betätigungen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung halten.2 Diese wird durch eine Nichtbefolgung von polizeilichen Anordnungen durchbrochen.3 Ein gewaltfreier Widerstand gegen geplante Maßnahmen des Staates z.B. durch friedliche Sitzblockaden verstößt aber grundsätzlich nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung.4 Einzelbeispiele (weitere s. AEAO Nr. 2.1 ff. zu § 52 – Abdruck im Anhang C 9): – Die Einordnung von Forschungsvereinen bzw. Forschungsfördervereinen in § 52 Abs. 2 Nr. 1 ist neuerdings streitig.5 Zur Auftragsforschung s. auch AEAO Nr. 15 zu § 68. – Förderung der Volksbildung (§ 52 Abs. 2 Nr. 7) kann in Internetvereinen durch Schulung im Umgang mit neuen elektronischen Medien und Bereitstellung von Informationsmaterial sowie mit Forschungs- und Entwicklungsarbeiten erfolgen. Die Bereitstellung von kollektiv genutzten Kommunikationsnetzwerken durch Internetvereine stellt jedoch keine Verfolgung eines gemeinnützigen Zwecks dar.6 In dieser Form sind sie eher den Tauschringen oder Nachbarschaftshilfevereinen7 vergleichbar, die in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen der Mitglieder verfolgen. – Der Satzungszweck „Förderung des Friedens“ ist vom Begriff der „Völkerverständigung“ in § 52 Abs. 2 Nr. 1 mit erfasst, somit gemeinnützig.8 – „Umweltschutz“ als Satzungszweck schließt auch satzungsgemäße Aktivitäten im Zusammenhang mit den Vorbereitungen, dem Bau und dem Betrieb einer nuklearen Entsorgungsanlage für radioaktive Abfälle ein. Die Allgemeinheit fördern kann das satzungsgemäße Wirken einer Bürgerinitiative „Umweltschutz“, wenn es der objektiven Meinungsbildung als Grundlage zur Lösung der mit einem Entsorgungsvorhaben zusammenhängenden Umweltprobleme und der daraus entstehenden Ziel- und Interessenkonflikte dient.9 1 2 3 4 5 6 7 8 9

BFH BStBl. 1979 II 482 = BB 1979, 1024 = Betrieb 1979, 1633. Vgl. § 51 Abs. 3 AO und dazu AEAO Nr. 8–12 zu § 51 sowie Nr. 3 zu § 61. BFH v. 29.8.1984 – I R 215/81, FR 1985, 105 = BStBl. 1985 II 106. BVerfG v. 10.1.1995 – 1 BvR 718/89, 1 BvR 719/89, 1 BvR 722/89, 1 BvR 723/89, NJW 1995, 1141. Gegen eine Herausnahme der Fördervereine zu Recht Bartmuß, ZStV 210, 109. AEAO Nr. 3 zu § 52, vgl. Anhang C 9. Zu diesen s. AEAO Nr. 5 zu § 52, vgl. Anhang C 9. BFH v. 23.11.1988 – I R 11/88, FR 1989, 255 = BB 1989, 1607 = Betrieb 1989, 1449 (Ls.). BFH v. 29.8.1984 – I R 203/81, FR 1985, 55 = BB 1985, 173 = Betrieb 1985, 90 = NJW 1985, 454.

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– Gemeinnützig wegen Förderung der Allgemeinheit ist ein Verein, der die Feuerbestattung und die Friedhofskultur fördert1, nicht jedoch ein Orden, der seine religionsähnliche Lehre (Verbreitung geistiger und sittlicher Werte) auf Grund einer besonderen Lehrmethode durch Lehrbriefe vermittelt und das vertrauliche Lehrmaterial entsprechend den Ordensregeln und seiner Satzung ausschließlich seinen Mitgliedern zukommen lässt.2 – Jugendhilfe in Abs. 2 Nr. 4 umfasst Jugendbetreuung und Jugendarbeit; eingeschlossen sind (bei Selbstlosigkeit) die Erteilung von Nachhilfeunterricht und die Kinderbetreuung. Als jugendlich wird dazu von der Finanzverwaltung der Personenkreis bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres definiert (AEAO Nr. 2.1 zu § 52). 94

– Sportvereine (zu diesen zunächst AEAO Nr. 6 zu § 52, Anhang C 9) sind nur im Bereich des Amateursports förderungswürdig. Vereine mit Profiund Amateursparte werden jedoch durch den Gesetzgeber ausdrücklich privilegiert (§ 58 Nr. 9 AO), kommerzielle Veranstaltungen der Sportvereine können zudem als Zweckbetrieb (§ 69a AO) begünstigt sein. Als wesentliches Element des Sports wird körperliche Ertüchtigung angesehen.3 Von daher ist nicht nachzuvollziehen, dass zahlreiche Sportarten (so Dart, Billard, Kegeln) nur dann anzuerkennen sein sollen, wenn sie wettkampfmäßig betrieben werden.4 In konsequenter Fortführung dieser Argumentation wäre Nordic Walking kein Sport, Tauchen nur selten, Yoga keinesfalls.5 Angeblich ist nur durch Wettkampfteilnahme dokumentiert, dass z.B. in einem Tanzverein6 nicht Geselligkeit im Vordergrund steht (vgl. § 58 Nr. 8 AO).7 An anderer Stelle setzt der BFH voraus, dass es sich bei Sport um eine über eine das übliche Maß hinausgehende Aktivität handele, „die durch äußerlich zu beobachtende Anstrengungen oder durch die einem persönlichen Können zurechenbare Kunstbewegung gekennzeichnet ist“.8 Das wird man „Pilates, Tai Chi, Yoga, Wirbelsäulengymnastik, Rückenfitness, Beckenbodentraining, Feldenkrais und Tennis, Qi Gong, Step Aerobic, Fitnessgymnastik, Body Forming, Powergymnastik, Thai Boxing Aerobic, Muskelaufbautraining, Fitnessgymnas1 BFH BStBl. 1979 II 491 = BB 1979, 1024 (Ls.). 2 BFH BStBl. 1979 II 492 = Betrieb 1979, 1636. 3 Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, § 6 Rz. 67; Schleder, Steuerrecht der Vereine, S. 73. Daher sind Hundesport und Modellflug eigenständig im Gesetz genannt. Die Anerkennung des Tischfußballspiels als Sport wird von der Finanzverwaltung nicht mehr generell ausgeschlossen (Änderung des AEAO Nr. 6 Satz 2 zu § 52 durch BMF-Schreiben vom 17.1.2012). 4 Schleder, Steuerrecht der Vereine, S. 74. 5 Für dessen Anerkennung zu Recht aber FG Köln v. 8.10.2009 – 10 K 3794/06, SpuRt 2010, 41. 6 Indirekt zu Tanzkursen BFH v. 27.4.2006 – V R 53/04, BFHE 213, 256; zu Schauauftritten bei Vereinsveranstaltungen BFH v. 4.5.1994 – XI R 109/90, BFHE 175, 1. 7 Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, § 6 Rz. 67. 8 Auf dieser Grundlage wurde der Motorsport anerkannt, BFH v. 29.10.1997 – I R 13/97, FR 1998, 210 = DB 1998, 401 = SpuRt 1998, 249.

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tik nach Callanetics’, Salsa Aerobic, Ausgleichsgymnastik für Herren, Step und Hanteln“ nicht absprechen können.1 All dies dient der „konzentrierten körperlichen Bewegung in dem Maß, wie es sich der einzelne zutraut und motiviert zur Bewegung, ohne auf Wettkämpfe aus zu sein. Dennoch handelt es sich jeweils um eine Körperertüchtigung über das gewöhnliche alltägliche Maß hinaus.“2 Was für derlei Trendsportarten gilt, stimmt erst recht für eine herkömmliche Sportart wie den Gesellschaftstanz, auch Salsa, Tango Argentino etc. – Für politische Parteien bestehen eigene Steuererleichterungen. Ihre För- 95 derung ist nicht nach Gemeinnützigkeitsregeln begünstigt. Ein Verein kann aber gemeinnützig sein, wenn er allgemein das demokratische Staatswesen fördert (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO). Zum Begriff und zur Abgrenzung von der Volksbildung (Abs. 2 Nr. 7) s. AEAO Nr. 8 zu § 52. Die Förderung extremistischer Ziele ist generell ausgeschlossen (§ 51 Abs. 3 AO und dazu AEAO Nr. 8–12 zu § 51 sowie Nr. 8 zu § 63). – Förderung der Tierzucht (nicht nur Kleintierzucht), der Pflanzenzucht 96 und der Kleingärtnerei begünstigt Abs. 2 Nr. 23 als Freizeitbeschäftigungen sowie aus Erwägungen des Umwelt- und Naturschutzes (zum Begriffsfeld AOAE zu § 52 Nr. 10). Obst- und Gartenbauvereine fördern in der Regel die Pflanzenzucht. Wenn der Verein in erster Linie eigenwirtschaftlichen Zwecken seiner Mitglieder dient (§ 55 AO), ist Gemeinnützigkeit ausgeschlossen (AEAO Nr. 12 zu § 52). – Die Einbeziehung der Förderung des traditionellen Brauchtums ein- 97 schließlich des Karnevals usw. in die Gemeinnützigkeit erlaubt keine allgemeine Ausweitung des Brauchtumsbegriffs. Studentische Verbindungen, z.B. Burschenschaften und ähnliche Vereinigungen, so Landjugendvereine, sind deshalb in der Regel nicht gemeinnützig (AEAO Nr. 11 zu § 52 mit Einzelheiten). Die Förderung der Soldaten- und Reservistenbetreuung begründet Gemeinnützigkeit, wenn Vereinszweck Betreuung aktiver und ehemaliger Wehrdienstleistender, Zeit- und Berufssoldaten ist, z.B. um sie über mit dem Soldatsein zusammenhängende Fragen zu beraten, Möglichkeiten zu sinnvoller Freizeitgestaltung zu bieten oder beim Übergang in das Zivilleben zu helfen. Pflege der Tradition durch Soldatenund Reservistenvereine ist kein gemeinnütziger Zweck. Förderung der Kameradschaft schadet als untergeordneter Zweck nicht, wenn damit lediglich eine Verbundenheit der Vereinsmitglieder angestrebt wird, die aus der gemeinnützigen Vereinstätigkeit folgt (AEAO Nr. 13 zu § 52). – Modellflug (damit auch Modellbau als vorbereitende Tätigkeit) und Hun- 98 desport sind – wohl als dem Sport nahe stehende Tätigkeiten – begünstigt (Abs. 2 Nr. 23). Zur Auslegung s. AEAO Nr. 9 zu § 52 (Abdruck im Anhang C 9). 1 Zu allen genannten FG Köln v. 8.10.2009 – 10 K 3794/06, SpuRt 2010, 41. 2 FG Köln v. 8.10.2009 – 10 K 3794/06, SpuRt 2010, 41.

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– Einrichtungen zur Erholung (z.B. Campingplätze, auch Bootsverleih) können als Freizeiteinrichtungen außerhalb des Sports keine Gemeinnützigkeit begründen. Anders ist das nur bei Förderung eines sonst gemeinnützigen Zwecks durch den Betrieb einer Freizeiteinrichtung. So z.B., wenn diese einem schutzwürdigen Personenkreis (z.B. Kranken, der Jugend) zugutekommt oder der Durchführung von Sportveranstaltungen dient.1 Ein FKK-Verein, bei dem ein satzungsmäßiger Vereinszweck die „gesunde und harmonische Freizeitgestaltung für die gesamte Familie“ ist und der dafür Einrichtungen hält (Liegewiese, Freizeitparks), soll nicht gemeinnützig sein.2 99

Gesetzlich geregelt ist die Gemeinnützigkeit einer Kleingärtnerorganisation im Bundeskleingartengesetz:3 „§ 2 – Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit Eine Kleingärtnerorganisation wird von der zuständigen Landesbehörde als gemeinnützig anerkannt, wenn sie im Vereinsregister eingetragen ist, sich der regelmäßigen Prüfung der Geschäftsführung unterwirft und wenn die Satzung bestimmt, dass 1. die Organisation ausschließlich oder überwiegend die Förderung des Kleingartenwesens sowie die fachliche Betreuung ihrer Mitglieder bezweckt, 2. erzielte Einnahmen kleingärtnerischen Zwecken zugeführt werden und 3. bei der Auflösung der Organisation deren Vermögen für kleingärtnerische Zwecke verwendet wird.“

Ältere Anerkennungen der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit bleiben unberührt (§ 17 BKleingG). c) Mildtätige Zwecke (§ 53 AO) 100 Auch mildtätige Zwecke (Text des § 53 AO in Anhang C 8) müssen selbstlos (§ 55 AO) verfolgt werden. Mildtätige Unterstützung erfordert dennoch nicht völlige Unentgeltlichkeit. Die mildtätige Zuwendung darf nur nicht wegen des Entgelts erfolgen (AEAO Nr. 2 zu § 53, Abdruck im Anhang C 9). Nr. 1 erfasst die Unterstützung von wegen ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands hilfsbedürftigen Personen. Das ist von wirtschaftlicher Unterstützungsbedürftigkeit unabhängig. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Hilfsbedürftigkeit dauernd oder für längere Zeit besteht. Die Finanzverwaltung unterstellt in AEAO Nr. 4 zu § 53 Hilfsbedürftigkeit bei Personen ab einem Alter von 75 Jahren (heute fraglich). 101 Nr. 2 behandelt die Fälle der Unterstützung wirtschaftlich Bedürftiger. Einzelheiten zur Einkommensgrenze regelt auch AEAO Nr. 5–9 zu § 53. Eige1 BFH BStBl. 1973 II 251; BFH BStBl. 1982 II 148. 2 BFH BStBl. 1982 II 148 = NJW 1982, 1416 (Ls.). 3 BKleingG v. 28.2.1983, BGBl. I 210, zuletzt geändert am 19.9.2006, BGBl. I 2146.

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nes Vermögen muss der Hilfsbedürftige grundsätzlich einsetzen. In einzelnen Notlagen sind die Grenzen heraufgesetzt. Es gilt wiederum die Voraussetzung der Selbstlosigkeit. Ein Verein, zu dessen Satzungszwecken die Unterstützung von hilfsbedürftigen Verwandten der Mitglieder, Gesellschafter, Genossen oder Stifter gehört, wird daher nicht als steuerbegünstigt anerkannt. d) Kirchliche Zwecke (§ 54 AO) Ein kirchlicher Zweck liegt nur bei selbstloser (§ 55 AO) Förderung einer 102 Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts vor (Beispiel: Kirchenbauverein). Unterstützung sonstiger Religionsgemeinschaften kann nach § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO wegen „Förderung der Religion“ Gemeinnützigkeit begründen. Die Verwaltung von Kirchenvermögen gehört wie die Besoldung der Geist- 103 lichen und Kirchenbeamten zu den kirchlichen Zwecken (Abs. 2). Gemeinnützige oder mildtätige Verwaltung des Kirchenvermögens erfordert das nicht;1 es darf nur der verwaltende Verein nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen. e) Satzungsregelung Das Gemeinnützigkeitsrecht verlangt zum einen die strenge Beachtung sei- 104 ner Vorgaben in der täglichen Arbeit des Vereins (§§ 59 a.E., 63 ff. AO, dazu Rz. 1564), zum anderen auch eine formelle Satzungsmäßigkeit (§§ 59–61 AO). Die rechtlichen Grundlagen der tatsächlichen Vereinstätigkeit müssen wie diese mit den Bestimmungen des Gemeinnützigkeitsrechts in Einklang sein.2 Die Satzung muss so genau und bestimmt gefasst sein, dass sich aus ihr unmittelbar die Voraussetzungen der Steuerbegünstigungen ergeben, d.h., dass auf Grund der Satzung die satzungsmäßigen Voraussetzungen für steuerliche Vergünstigungen geprüft werden können. Dafür reicht es aus, wenn sich die satzungsmäßigen Voraussetzungen auf Grund einer Auslegung aller Satzungsbestimmungen ergeben.3 Jedoch genügt die bloße Bezugnahme auf Satzungen (hierzu bereits Rz. 50) oder andere Regelungen Dritter (einer anderen Organisation) nicht.4 1 BFH v. 24.7.1996 – I R 35/94, FR 1996, 758 = GmbHR 1997, 41 = BB 1996, 2181. 2 Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, § 6 Rz. 95 auch zur Frage der Auslegungsfähigkeit der Satzung durch den Vorstand. 3 BFH BStBl. 1979 II 482 = Betrieb 1979, 1633; BFH v. 29.8.1984 – I R 203/81, FR 1985, 55 = BB 1985, 173 = Betrieb 1985, 90 = NJW 1985, 454; BFH 183, 371 = BStBl. 1997 II 794 = NJW 1998, 928 (Ls.); AEAO Nr. 1 zu § 60. 4 BFH v. 19.4.1989 – I R 3/88, FR 1989, 693 = BStBl. II 595 = BB 1989, 1476 = Betrieb 1989, 1656 (Ls.); BFH Betrieb 1992, 2377 (2378) auch BFH v. 5.8.1992 – X R 165/88, BFHE 169, 3; AEAO Nr. 1 zu § 60.

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105 In neuer Fassung1 verlangt § 60 Abs. 1 S. 2 seit Dezember 2008 zwingend die Verwendung der in Anlage zu § 60 AO2 bekannt gemachten Mustersatzung.3 Bestehenden gemeinnützigen Vereinen verlangten die Finanzbehörden bis zum 31.12.2010 eine entsprechende Satzungsänderung ab.4 Das gilt nicht für bis zum 31.11.2008 gegründete Vereine. Auch solche müssen aber § 60 beachten, sobald sie irgendwelche Satzungsänderungen vornehmen (AEAO Nr. 3 zu § 60). Die Mustersatzung ist naturgemäß durch spezifische bürgerlich-rechtliche Regelungen (mindestens: §§ 57, 58 BGB) zu ergänzen. Von den Finanzverwaltungen zugelassen wird eine geänderte Reihenfolge der Bestimmungen des „Musters“, ansonsten wird sehr weitgehend wortwörtliche Übernahme gefordert.5 Jedenfalls dann, wenn die Auslegung zu eindeutigen Ergebnissen führt, erscheint das der wohl einhelligen Literatur zu Recht zu weitgehend.6 Die Aufnahme von Bestimmungen, die für den Verein eindeutig nicht einschlägig sein können, wird von der Finanzverwaltung nicht verlangt. 106 Text der Mustersatzung mit Kurzerläuterung

§1 Der – Die – … (Körperschaft) mit Sitz in … verfolgt ausschließlich

Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt (§ 56 AO). Der Verein darf andere Zwecke allenfalls untergeordnet verfolgen, wirtschaftliche Geschäftsbetriebe dürfen nicht Selbstzweck sein (Rz. 1577 und AEAO Nr. 1 zu § 56). Die Finanzverwaltung hat darüber hinaus lange Zeit verlangt, dass auch im Rahmen der Mittelbeschaffung zulässige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und die Verwaltung des eigenen Vermögens nicht als Satzungszweck genannt sein dürfen. Diese Auffassung ist aufgegeben.7

1 Jahressteuergesetz 2009 v. 19.12.2008, BGBl. I S. 2794. 2 Hierzu Ullrich, DStR 2009, 2471–2473. 3 Der BFH setzt das streng um, vgl. BFH v. 23.7.2009 – V R 20/08, UR 2009, 768 = DStR 2009, 2047. Dazu BMF-Schreiben v. 7.7.2010 – IV C 4–5. 4 BMF-Schreiben v. 14.10.2009 – IV C 4-S 2121/070010. 5 BFH v. 23.7.2009 V R 20/08, UR 2009, 768 = DStR 2009, 2047). Dazu zu Recht einschränkend BMF-Schreiben v. 7.7.2010, Az IV C 4–5. Vgl. auch AEAO Nr. 2 zu § 60. Der dazu in 2a–d mitgeteilte Katalog ist nicht abschließend („unter anderem“). 6 Köster, DStZ 2010, 166, 169; Pauls/Eismann, ZStV 2010, 120; Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, § 6 Rz. 96. Unger, DStZ 2010, 154, 166 zur europarechtlichen Dimension dieser Frage. 7 AEAO Nr. 1 zu § 59 in Folge von BFH v. 18.12.2002 – I R 15/02, BFHE 201, 395 = BStBl. II 2003, 384 = DB 2003, 1097.

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und unmittelbar

Bei Körperschaften, die ausschließlich Mittel für andere Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts beschaffen (§ 58 Nr. 1), kann in der Satzung auf das Gebot der Unmittelbarkeit verzichtet werden (AEAO Nr. 1 zu § 59).

– gemeinnützige – mildtätige – kirchliche – Zwecke (nicht verfolgte Zwecke streichen) im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Zu den steuerbegünstigten Zwecken s. oben Rz. 82 ff. Gemeinnützigkeit i.e.S. erfordert Förderung der Allgemeinheit (§ 52 AO). Kommen die Leistungen des Vereins in erster Linie seinen Mitgliedern zugute (wie häufig bei Sportvereinen), darf er den Kreis der Mitglieder nicht durch Aufnahmebeschränkungen in der Satzung zu klein halten (s. Rz. 254 ff.).1

Zweck der Körperschaft ist … (z.B. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Jugend- und Altenhilfe, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Kunst und Kultur, Landschaftspflege, Umweltschutz, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Sports, Unterstützung hilfsbedürftiger Personen).

Mehrere steuerbegünstigte Zwecke können nebeneinander verfolgt werden. Voraussetzung ist deren satzungsmäßige Grundlage. Die Aufnahme eines neuen steuerbegünstigten Zwecks erfordert daher eine Satzungsänderung; sie muss neben dem bürgerlichen Vereinsrecht den Anforderungen des § 60 AO entsprechen (AEAO Nr. 2 zu § 56). Die Ausschließlichkeit (§ 56 AO) ist auch dann gewahrt, wenn in der Satzung neben dem gemeinnützigen Zweck als weiterer Vereinszweck „Förderung der Kameradschaft“ genannt wird, sofern sich aus der Satzung ergibt, dass damit lediglich eine Verbundenheit der Vereinsmitglieder angestrebt wird, die aus der gemeinnützigen Vereinstätigkeit folgt2

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch … (z.B. Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Vergabe von Forschungsaufträgen, Unterhaltung einer Schule, einer Erziehungsberatungsstelle, Pflege von Kunstsammlungen, Pflege des Liedgutes und des Chorgesanges, Errichtung

Die Übernahme der abstrakten Begriffe der §§ 52–54 AO genügt nicht allein. Das Finanzamt soll auch überprüfen können, wie der steuerbegünstigte Zweck tatsächlich gefördert werden soll und ob die Art der Förderungen dem Gemeinnützigkeitsrecht entspricht. Beachtung des § 60 AO und die im Vereinsleben nötige Flexibilität führen hier zu einer

1 Fischer/Helios, Kap. 3 Rz. 37. 2 BFH v. 11.3.1999 – V R 57/96, V R 58/96, FR 1999, 767 = UR 1999, 368 = NJW 1999, 2463 = BStBl. 1999 II 331 (für Verein zur Förderung von Kunst und Kultur [mit musikalischer Betätigung]); auch BFH 176, 229 = BStBl. 1995 II 499 = NJW 1996, 343 (für Modellbau- und -sportverein); für Kameradschaft im Sinne von geselligem und unterhaltsamem Zusammentreffen s. jedoch § 52 Anm. 5d.

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von Naturschutzgebieten, Unterhaltung eines Kindergartens, Kinder-, Jugendheimes, Unterhaltung eines Altenheimes, eines Erholungsheimes, Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des Lärms, Förderung sportlicher Übungen und Leistungen).

Gratwanderung. Empfohlen wird die Verwendung von „insbesondere“ – Aufzählungen.1 Wenn der Zweck ausreichend eng gefasst ist (dazu auch Satzungsauslegung), muss sich die Art der Zweckerreichung weniger stark festlegen als bei weit gefasstem Satzungszweck.2 Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig wird.3 Es ist offen zu legen, wenn der Satzungszweck durch die Beschaffung von Mitteln für eine andere Körperschaft erfüllt werden soll (Mittelbeschaffungskörperschaften, Fördervereine), zulässig ist das gem. § 58 Abs. 1 Nr. 1 AO (s. auch AEAO Nr. 1 zu § 56 a.E.). Es ist nicht erforderlich, die Körperschaften, für die Mittel beschafft werden sollen, in der Satzung aufzuführen.4

§2 Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

In einer Gesamtbetrachtung dürfen wirtschaftliche, nicht begünstigte Geschäftsbetriebe dem Verein nicht das Gepräge geben.5 Unter dieser Prämisse darf ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb durchaus in der Satzung mit erwähnt werden.6

§3 Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Ergibt sich bereits aus dem bürgerlichen Vereinsrecht. Ein Satzungsverstoß kann für den Vorstand u.U. sogar strafrechtliche Konsequenzen haben.7 Wegen der strikten Formulierung des § 60 Abs. 1 S. 2 AO n.F. sollte die Bestimmung dennoch stets mit aufgenommen werden.

1 Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, § 6 Rz. 99 m.w.N. 2 Vgl. BFH v. 13.8.1997 – I R 19/96, BFHE 183, 371 = FR 1997, 860 = DB 1997, 1679 = SpuRt 1997, 200. 3 BFH v. 6.10.2009 – I R 55/08, BFHE 226, 525 = FR 2010, 344 = ZStV 2010, 65. 4 Auf den Einsatz von Hilfspersonen muss hingegen nicht hingewiesen werden, Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, § 6 Rz. 101. 5 Fischer/Helios, Kap. 3 Rz. 103. 6 Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, § 6 Rz. 101; BFH v. 18.12.2002 – I R 15/02, BFHE 201, 395 = BStBl. II 2003, 384 = DB 2003, 1097. 7 Zum Untreuetatbestand, insbesondere Vermögensverlust durch Gefährdung der Gemeinnützigkeit Lassmann, ZStV 2010, 141. Allerdings dürfte (stillschweigende) Billigung der Mitgliederversammlung jedenfalls die Kausalität unterbrechen.

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Der Zweck des Vereins

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.

Vergütungen und Kostenersatz für Dienstleistungen sind grundsätzlich keine verbotenen Zuwendungen i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 2 AO. Da tatsächliche Handhabe und Satzungslage aber sowohl bürgerlich-rechtlich wie nach Gemeinnützigkeitsrecht überein stimmen müssen, darf ohne Satzungsgrundlage an den Vorstand keine Vergütung gezahlt werden1, an andere Vereinsmitglieder dann nicht, wenn ausdrücklich Ehrenamtlichkeit in der Satzung bestimmt ist. Das gilt auch für Tätigkeitsvergütungen im Rahmen der Ehrenamtspauschale des § 3 Nr. 26a EStG. Vergütungen2 und Verwaltungsaufwand insgesamt3 müssen sich außerdem im Rahmen des Üblichen halten. Auslagenersatz ist dagegen möglich, pauschale Zahlungen dürfen den tatsächlichen Aufwand nicht offensichtlich übersteigen.4

§4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremdsind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO

§5 Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft 1. an – den – die – das – … (Bezeichnung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft), – der – die – das – es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. oder 2. an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung

Vgl. BFH v. 23.7.2009 V R 20/08, UR 2009, 768 = DStR 2009, 2047: Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt. Dazu zutreffend BMF-Schreiben v. 7.7.2010 – IV C 4–5: „Dieses Urteil ist nur auf die Fälle anzuwenden, in denen die Satzung eines Vereins keine Bestimmung darüber enthält, wie sein Vermögen im Fall der Auflösung und bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke verwendet werden soll. Eine Regelung für den Fall der Aufhebung des Vereins ist dagegen nicht erforderlich. Die entsprechende Formulierung in § 61 AO bezieht sich auf Körperschaften, für die nach den zivilrechtlichen Regelungen eine Aufhebung in Frage

1 BFH v. 8.8.2001 – I B 40/01, DStRE 2001, 1301 = BFH/NV 2001, 1536. Dazu AEAO Nr. 23 zu § 55. 2 BFH v. 28.10.2004 – I B 95/04, BFH/NV 2005, 160. 3 BFH v. 23.9.1998 – I B 82/98, BFHE 186, 433 = FR 1998, 1033 m. Anm. Kempermann = DB 1998, 2241. 4 BMF-Schreiben v. 14.10.2009 – IV C4-S, Dok 2121/07/0010.

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Der Zweck des Vereins

für … (Angabe eines bestimmten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks, z.B. Förderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, der Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 der Abgabenordnung wegen … bedürftig sind, Unterhaltung des Gotteshauses in …).

kommt (z.B. Stiftungen, § 87 BGB). Dies ist bei Vereinen nicht der Fall“ (vgl. jetzt auch AEAO Nr. 2d zu § 60). Vor Erlangung des Gemeinnützigkeitsstatus und entsprechender Vergünstigungen angespartes, z.B. von den Gründern eingezahltes Kapital soll nach Meinung der Literatur1 bei Liquidation auch andere Wege gehen können (anders AEAO Nr. 24 zu § 55 in enger Auslegung des § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO).

4. Weitere besondere Vereinszwecke a) Erzeugergemeinschaften nach dem Marktstrukturgesetz 107 Erzeugergemeinschaften nach dem Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes (Marktstrukturgesetz) i.d.F. v. 26.9.1990 (BGBl. I 2135), mit Änderung zuletzt v. 9.12.2010 (BGBl. I 1934) sind Zusammenschlüsse von Inhabern landwirtschaftlicher oder fischwirtschaftlicher Betriebe, die gemeinsam den Zweck verfolgen, die Erzeugung und den Absatz den Erfordernissen des Marktes anzupassen (§ 1 Abs. 1 MarktstrG). Gebildet werden können sie für die in der Anlage (Liste) zum Marktstrukturgesetz angeführten Erzeugnisse (§ 1 Abs. 2 MarktstrG). Als Vereinigungen können Zusammenschlüsse von Erzeugergemeinschaften für ein bestimmtes Erzeugnis oder eine Gruppe verwandter Erzeugnisse bestehen (§ 1 Abs. 3 S. 1 MarktstrG). Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen müssen juristische Personen sein (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 MarktstrG). Jedenfalls nach der noch herrschenden Einschätzung scheiden nicht eingetragener Verein und GbR (obwohl rechtsfähig) daher aus. 108 Ist für eine Erzeugergemeinschaft die Rechtsform des Vereins gewählt (sie kann auch in der Rechtsform der Genossenschaft oder einer Kapitalgesellschaft bestehen), dann bedarf sie der staatlichen Verleihung der Rechtsfähigkeit2 (§ 22 BGB). Denn ihr Zweck ist auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.3 109 Vereinigungen haben vornehmlich die Aufgabe, die Anwendung einheitlicher Erzeugungs- und Qualitätsregeln zu fördern und durch Unterrichtung 1 Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, § 6 Rz. 104 m.w.N. 2 Wegen der für die Verleihung der Rechtsfähigkeit zuständigen Landesbehörden s. Anhang B.2. 3 BayObLG 1974, 242 = MDR 1974, 842 = Rpfleger 1974, 307; OLG Schleswig v. 13.11.1989 – 2 W 62/89, Rpfleger 1990, 303 = SchlHA 1990, 139; dazu eingehend Hornung, Rpfleger 1974, 339; a.A. noch LG Lübeck MittBayNot 1972, 223 = RdL 1972, 148; LG Kiel AgrarR 1977, 42; Deselaers, Rpfleger 1990, 103.

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und Beratung der Erzeugergemeinschaften auf die Anpassung der Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes hinzuwirken (§ 1 Abs. 3 MarktstrG). Mit diesem Zweck verfolgt eine Vereinigung in der Rechtsform des rechtsfähigen Vereins (§ 4 Abs. 2 mit § 3 Abs. 4 MarktstrG) keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Sie kann somit als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister eingetragen werden (§ 21 BGB). Die Vereinigung kann weiter aber auch den Absatz der Erzeugnisse, die Gegenstand der Tätigkeit ihrer Erzeugergemeinschaften sind, auf dem Markt koordinieren und im Einvernehmen mit ihren Erzeugergemeinschaften die Lagerung sowie die marktgerechte Aufbereitung und Verpackung der Erzeugnisse übernehmen (§ 1 Abs. 3 S. 2 und 3 MarktstrG). Verfolgt die Vereinigung solche Zwecke in der Rechtsform eines rechtsfähigen Vereins mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Rz. 1576), dann kann sie Rechtsfähigkeit nur durch staatliche Verleihung erlangen (§ 22 BGB). Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen werden nach Maßgabe des 110 Marktstrukturgesetzes gefördert, wenn sie von den nach Landesrecht zuständigen Behörden anerkannt sind (§ 2 MarktstrG). Als Voraussetzung der Anerkennung hat die Satzung einer Erzeugergemeinschaft (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 MarktstrG) oder einer Vereinigung (§ 4 MarktstrG) besondere Bestimmungen zu enthalten. b) Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse können als Forstbetriebsge- 111 meinschaften, Forstbetriebsverbände und Forstwirtschaftliche Vereinigungen bestehen (§ 15 BWaldG1). Forstbetriebsgemeinschaften sind privatrechtliche Zusammenschlüsse von 112 Grundbesitzern, die den Zweck verfolgen, die Bewirtschaftung der angeschlossenen Waldflächen und der zur Aufforstung bestimmten Grundstücke zu verbessern (§ 16 BWaldG). Auf Antrag wird eine Forstbetriebsgemeinschaft von der nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannt (§ 18 Abs. 1 BWaldG). Ist für die Forstbetriebsgemeinschaft die Rechtsform des rechtsfähigen Vereins gewählt (sie kann auch in der Rechtsform der Genossenschaft oder einer Kapitalgesellschaft bestehen), dann ist ihr Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.2 Ohne in eine Rechtsform des Gesellschaftsrechts zu wechseln, kann sie daher Rechtsfähigkeit nur durch staatliche Verleihung erlangen (§ 22 BGB). Verliehen werden kann ihr die Rechtsfähigkeit durch die für die Anerkennung zuständige Landesbehörde gleichzeitig mit der Anerkennung (§ 19 BWaldG).3 1 Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) v. 2.5.1975 (BGBl. I 1037) mit Änderungen. 2 FG Hannover v. 10.12.2010 – 16 K 329/09, juris; a.A. LG Regensburg Rpfleger 1976, 356: kann in das Vereinsregister eingetragen werden, wenn sich ihr Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erstreckt. 3 FG Hannover v. 10.12.2010 – 16 K 329/09, juris.

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Der Zweck des Vereins

113 Forstwirtschaftliche Vereinigungen sind privatrechtliche Zusammenschlüsse von anerkannten Forstbetriebsgemeinschaften, Forstbetriebsverbänden oder nach Landesrecht gebildeten Waldwirtschaftsgemeinschaften oder ähnlichen Zusammenschlüssen zu dem ausschließlichen Zweck, auf die Anpassung der forstwirtschaftlichen Erzeugung und des Absatzes von Forsterzeugnissen an die Erfordernisse des Marktes hinzuwirken (§ 37 Abs. 1 BWaldG). Anerkennung und Verleihung der Rechtsfähigkeit, wenn die Rechtsform des rechtsfähigen Vereins gewählt ist, erfolgen durch die nach Landesrecht zuständige Behörde (§ 38 mit § 19 BWaldG). 114 Forstbetriebsverbände sind Zusammenschlüsse von Grundstückseigentümern in der Form von Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 21 BWaldG). c) Genossenschaftlicher Prüfungsverband 115 Ein genossenschaftlicher Prüfungsverband soll die Rechtsform des eingetragenen Vereins haben (§ 63b Abs. 1 GenG). Er muss die Prüfung seiner Mitglieder und kann auch sonst die gemeinsame Wahrnehmung ihrer Interessen, insbesondere die Unterhaltung gegenseitiger Geschäftsbeziehungen, zum Zweck haben (§ 63b Abs. 4 S. 1 GenG mit Besonderheit in Abs. 3); andere Zwecke darf er nicht verfolgen (§ 63b Abs. 4 S. 2 GenG). Mitglieder können nur eingetragene Genossenschaften und Unternehmungen sein, die sich ganz oder überwiegend in der Hand eingetragener Genossenschaften befinden oder dem Genossenschaftswesen dienen (§ 63b Abs. 2 S. 1 GenG). Erforderliche Satzungsbestimmungen: § 63c GenG. Verliehen wird das Prüfungsrecht durch die zuständige oberste Landesbehörde (§ 63 GenG). d) Jugendhilfevereine 116 Juristische Personen, damit auch Vereine, können als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt werden (§ 75 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe). Voraussetzung ist u.a., dass der Verein gemeinnützige Zwecke verfolgt (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII). Er ist nichtwirtschaftlicher Verein. Durch den Verein werden Leistungen der Jugendhilfe erbracht (§ 3 SGB VIII). Er kann Pflegschaften, Vormundschaften und Beistandschaften übernehmen, wenn ihm das Landesjugendamt dazu eine Erlaubnis erteilt hat (§ 54 Abs. 1 SGB VIII). Anerkennung als Betreuungsverein: § 1908f BGB. e) Lohnsteuerhilfeverein 117 Der Lohnsteuerhilfeverein ist Selbsteinrichtung von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen für seine Mitglieder (§ 13 Abs. 1 Steuerberatungsgesetz – StBerG).1 Dessen Zweck ist damit nicht auf einen wirt-

1 StBerG i.d.F. v. 4.11.1975 (BGBl. I 2735) mit zahlreichen Änderungen.

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Der Zweck des Vereins

schaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.1 Als nichtwirtschaftlicher Verein kann der Lohnsteuerhilfeverein im Vereinsregister eingetragen werden (§ 21 BGB). Der Verein hat in seinen Namen die Bezeichnung als „Lohnsteuerhilfeverein“ aufzunehmen (§ 18 StBerG). Für seine Tätigkeit bedarf er der Anerkennung (§ 13 Abs. 2 StBerG) durch die Oberfinanzdirektion, in deren Bezirk er seinen Sitz hat (§ 15 Abs. 1 StBerG). Voraussetzung für Anerkennung eines eingetragenen Vereins als Lohnsteuerhilfeverein ist u.a., dass nach der Satzung seine Aufgabe ausschließlich die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen für seine Mitglieder ist und für diese Hilfeleistung neben dem Mitgliedsbeitrag kein besonderes Entgelt erhoben wird2 (§ 14 Abs. 1 Nrn. 1 und 5 StBerG). Befugt zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen ist der Verein 118 für seine Mitglieder bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und bei sonstigen Lohnsteuersachen einschließlich Kindergeldsachen nach Abschnitt X des EStG. Einnahmen aus anderen Einkunftsarten dürfen eine Größenschwelle nicht überschreiten (§ 4 Nr. 11 StBerG mit Einzelheiten). Das Verfahren zur Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein sowie weitere Besonderheiten (Beratungsstellen, Beratungsstellenleiter, Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine) regelt die Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (DLStHV).3 f) Naturschutzverbände Das Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umwelt- 119 angelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG v. 29.7.2010 (UmweltRechtsbehelfsgesetz – BGBl. I 2009, 2542) definiert Voraussetzungen an die Anerkennung von nach diesem und dem Bundesnaturschutzgesetz (§ 64 BNatSchG) zur Einlegung von Rechtsbehelfen befugten Vereinigungen. § 3 Anerkennung von Vereinigungen (1) Auf Antrag wird einer inländischen oder ausländischen Vereinigung die Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach diesem Gesetz erteilt. Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn die Vereinigung 1. nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördert, 2. im Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist, 1 OLG Celle DNotZ 1976, 368 = NJW 1976, 197; OLG Stuttgart OLGZ 1971, 416 = Rpfleger 1970, 334 in Abweichung von OLG Stuttgart Justiz 1968, 17 = OLGZ 1967, 475, a.A. – für einen Sonderfall – AG Solingen MittBayNot 1974, 135. 2 Es dürfen Beitragspflicht und Beitragshöhe nicht an die vom Verein zu erbringenden Leistungen gekoppelt sein. Wenn der Lohnsteuerhilfeverein die Erhebung der Mitgliedsbeiträge generell von der Beratungstätigkeit abhängig macht, verstößt er gegen § 14 Abs. 1 Nr. 5 StBerG und handelt damit zugleich wettbewerbswidrig (i.S. des § 1 UWG); BGH v. 15.6.1989 – I ZR 158/87, BB 1989, 2067 = MDR 1990, 135 = NJW-RR 1989, 1515. 3 DVLStHV v. 15.7.1975 (BGBl. I 1906) mit Änderungen.

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Der Zweck des Vereins 3. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit der Vereinigung zu berücksichtigen, 4. gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 der Abgabenordnung verfolgt und 5. jeder Person den Eintritt als Mitglied ermöglicht, die die Ziele der Vereinigung unterstützt; Mitglieder sind Personen, die mit dem Eintritt volles Stimmrecht in der Mitgliederversammlung der Vereinigung erhalten; bei Vereinigungen, deren Mitgliederkreis zu mindestens drei Vierteln aus juristischen Personen besteht, kann von der Voraussetzung nach Halbsatz 1 abgesehen werden, sofern die Mehrzahl dieser juristischen Personen diese Voraussetzung erfüllt. In der Anerkennung ist der satzungsgemäße Aufgabenbereich, für den die Anerkennung gilt, zu bezeichnen; dabei ist insbesondere anzugeben, ob die Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert. Die Anerkennung kann, auch nachträglich, mit der Auflage verbunden werden, dass Satzungsänderungen mitzuteilen sind. Sie kann ferner auch öffentlich bekannt gemacht werden. In den Fällen des Absatzes 3 ist bei einer Vereinigung, die im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert, in der Anerkennung darüber hinaus anzugeben, ob sie nach ihrer Satzung landesweit tätig ist. (2) Für eine ausländische Vereinigung sowie für eine Vereinigung mit einem Tätigkeitsbereich, der über das Gebiet eines Landes hinausgeht, wird die Anerkennung durch das Umweltbundesamt ausgesprochen. Bei der Anerkennung einer Vereinigung nach Satz 1, die im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert, ergeht diese Anerkennung im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz. (3) Für eine inländische Vereinigung mit einem Tätigkeitsbereich, der nicht über das Gebiet eines Landes hinausgeht, wird die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes ausgesprochen.

Der Verein ist somit nach seinem Zweck nichtwirtschaftlicher Verein und eintragungsfähig im Vereinsregister (§ 21 BGB). Die Naturschutzverbände haben Mitwirkungsrechte u.a. bei der Vorbereitung von Verordnungen und anderen im Rang unter dem Gesetz stehenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege, in Planfeststellungsverfahren, wenn die Vorhaben mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind. Voraussetzung ist, dass das jeweilige Vorhaben ihren satzungsmäßigen Aufgabenbereich berührt (§ 64 BNatSchG). g) Umweltgutachterorganisation 120 Eine Umweltgutachterorganisation kann in der Rechtsform des eingetragenen Vereins bestehen (§ 2 Abs. 3 UAG1). In dieser Rechtsform hat ihr 1 Die vollständige Bezeichnung des Gesetzes ist: Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EW) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 19.3.2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (Umweltauditgesetz – UAG). Es ist in Neufassung v. 4.9.2002 in BGBl. I 3490 veröffentlicht (letzte Änderung v. 11.8.2010, BGBl. I S. 1163).

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Der Zweck des Vereins

Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet zu sein. Als Umweltgutachterorganisation muss der Verein zugelassen sein (§ 2 Abs. 3 UAG). Voraussetzungen der Zulassung und Zulassungsbehörde: § 10 Abs. 1 und 2 UAG. In den Namen hat der Verein die Bezeichnung „Umweltgutachter“ aufzunehmen (§ 10 Abs. 5 UAG). h) Schießsportliche Vereine Schießsportliche Vereine haben das Waffengesetz (WaffenG), letzte Fassung 121 v. 26.3.2008 (BGBl. I S. 426) zu beachten. Danach bedarf der Umgang mit Waffen oder Munition (soweit er nicht verboten ist) der Erlaubnis (§ 2 Waffen mit Einzelheiten und Bezugnahme auf die Waffenliste). Bei Mitgliedern von Schießsportvereinen, die ihrerseits einem Schießsportverband angehören, wird ein Bedürfnis für Erwerb und Besitz von Waffen und Munition anerkannt (§ 14 Abs. 2 WaffenG). Ein Schießsportverband, das ist ein überörtlicher Zusammenschluss schießsportlicher Vereine, bedarf der Anerkennung durch das Bundesverwaltungsamt (§ 15 WaffenG).1 Zulässig ist allein das vereinsmäßige sportliche Schießen, es ist in Sportordnungen geregelt. Unzulässig ist das so genannte kampfmäßige Schießen. Die Sportordnungen sind genehmigungspflichtig (§ 15a WaffenG). Der schießsportliche Verein ist verpflichtet, der zuständigen Behörde Sportschützen, die Inhaber einer Waffenbesitzkarte sind und die aus ihrem Verein ausgeschieden sind, unverzüglich zu benennen (§ 15 Abs. 4 WaffenG).

1 Die Anerkennungs- und Genehmigungspflicht in § 15 Abs. 1, 4 und 7 WaffG greift nicht in unzulässiger Weise in die Vereinigungsfreiheit von Schießsportverbänden ein, BVerfG (Kammerbeschluss) v. 1.4.2003 – 1 BvR 539/03, NJW 2003, 3046 (Ls.) = NVwZ 2003, 855.

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VI. Der Name des Vereins Literatur: Bayreuther, Gewerblicher und bürgerlicher Rechtsschutz des Vereinssymbols, WRP 1997, 820; Schmittmann, Unterscheidungskraft von Namensbestandteilen bei gleichlautenden Vereinsnamen, Rpfleger 1996, 463; Wietschel, Der Schutz des Parteinamens im Wahlkampf, BayVBl. 1998, 488. Vgl. ferner die Spezialliteratur zu § 18 HGB.

1. Der Name als Kennzeichnung des Vereins (§§ 25, 57 BGB) a) Definition 122 Der Name ist die Bezeichnung, unter der sich die Mitglieder sammeln und als Verein in der Öffentlichkeit (im Rechtsverkehr) auftreten. Durch seinen Namen unterscheidet der Verein sich von anderen Vereinen.1 123 Der Name hat Kennzeichnungs-, Ordnungs- und Unterscheidungsfunktion. Er wird dem Verein bei der Gründung durch die Gründungsmitglieder gegeben (Satzungsregelung, s. Rz. 45). Eine spätere Änderung des Namens erfolgt durch Satzungsänderung; wirksam wird die Namensänderung daher erst mit Eintragung in das Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 BGB). Die Gründer und die über eine Namensänderung beschließende Mitgliederversammlung (§ 32 Abs. 1 BGB) sind bei der Auswahl des Namens frei.2 Der Verein kann jedoch nur einen – nicht mehrere – Namen führen.3 Etwas anderes kommt nur bei Fortführung übernommener Handelsgeschäfte (§ 22 HGB) im Rahmen des Nebenzweckprivilegs in Betracht.4 Der Name muss nicht der deutschen Sprache entnommen, aber in für die deutsche Sprache üblichen Schriftzeichen festgelegt sein; andere Schriftzeichen (z.B. griechische Buchstaben, chinesische oder japanische Schriftzeichen) können auch nicht als Untertitel verwendet werden (§ 184 GVG). Eine Aneinanderreihung von Konsonanten soll kein eintragungsfähiger Name sein.5

1 BVerfG 30, 227 (241) = NJW 1971, 1123 (1124). 2 BayObLG 1982, 278 (280) und 1984, 293 (295); BayObLG v. 27.2.1992 – BReg.3 Z 205/91, NJW 1992, 2362; BayObLG v. 29.5.1992 – 3Z BR 20/92, NJW-RR 1993, 184; OLG Celle v. 30.4.1985 – 1 W 9/85, OLGZ 1985, 266 = Rpfleger 1986, 303; OLG Frankfurt v. 20.11.2000 – 20 W 192/00, NJW-RR 2002, 176 (177). 3 RG 85, 397 (399). 4 Palandt/Ellenberger, § 57 Rz. 2; Soergel/Hadding, § 58 Rz. 6 und § 57 Rz. 6. 5 OLG München v. 11.10.2006 – 31 Wx 74/06, NJW-RR 2007, 187.

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Der Name des Vereins

b) Namensbildung Der Name kann aus dem Vereinszweck abgeleitet1, auf einen Orts-, 124 Familien-2 oder Firmennamen bezogen (zum Namensschutz s. jedoch Rz. 142), als Fantasiename gebildet sein und in einem Zusatz das Gründungsjahr bezeichnen. Ein aus Wörtern und Zahlen zusammengestellter Name muss jedoch als Vereinsbezeichnung erkennbar sein (Namensfunktion der Vereinsbezeichnung3). Das ist bei bloßer Buchstabenkombination (Buchstabenfolge), die nicht aussprechbar oder für sich unverständlich ist (und für die Öffentlichkeit ohne Kenntnis der vollständigen Bezeichnung willkürlich und unverständlich erscheint4), nicht der Fall. Buchstabenzusammenstellungen allein, die vom Verkehr nicht als Fantasiewort aufgefasst werden, fehlt in der Regel auch dann die für die Namensfunktion erforderliche Unterscheidungskraft, wenn es sich um die Abkürzung einer Geschäftsbezeichnung oder eines Firmennamens handelt, insbesondere wenn derartige Abkürzungen ohne Kenntnis der vollständigen Bezeichnung willkürlich erscheinen und unverständlich sind.5 Doch kann durch Verkehrsgeltung (mithin ausnahmsweise) auch einer Buchstabenkombination allein Namensfunktion zukommen, wenn es sich um eine aussprechbare Kennzeichnung handelt, die ein erheblicher Teil der betreffenden Verkehrskreise als individualisierenden Hinweis gerade auf einen bestimmten Verein ansieht (so nach mehr als 40-jähriger Verwendung die Vereinsbezeichnung „Ka-Ge-Hei“ für „Karnevalsgesellschaft Heistern“).6 c) Kurzform Wenn dem voll ausgeschriebenen Vereinsnamen eine Abkürzung (insbeson- 125 dere eine Buchstabenfolgen) oder eine Ortsbezeichnung beigefügt (vorangestellt oder angefügt) wird, ist bei Fassung der Satzung klarzustellen, ob sie Namensbestandteil sein oder nur als Kurzbezeichnungen für den Sprachgebrauch eingeführt sowie auf den Sitz des Vereins oder den Ort der Verwaltung hinweisen soll.

1 „Literaturhaus“ hat die für die Namensfunktion individualisierende Unterscheidungskraft, OLG München v. 15.11.2001 – 29 U 3769/01, CR 2002, 449 m. Anm. Mankowski = NJW 2002, 611. 2 OLG Celle v. 30.4.1985 – 1 W 9/85, OLGZ 1985, 266. 3 BayObLG 1971, 329 (332) = NJW 1972, 957 (958). 4 S. BGH v. 28.1.1981 – IVb ZR 581/80, MDR 1981, 478 = NJW 1981, 914 (915 re. Sp.); auch OLG Celle v. 19.11.1998 – 9 W 150/98, GmbHR 1999, 412, NJW-RR 1999, 543 (für Namensfunktion der Firma); OLG Frankfurt v. 28.2.2002 – 20 W 531/01, GmbHR 2002, 647 = NJW 2002, 2400 = NotBZ 2002, 383 = Rpfleger 2002, 365 (keine Individualisierung mit sechsmaligem Aneinanderreihen des Großbuchstabens „A“). 5 LG Aachen MittRhNotK 1979, 13; auch BGH v. 26.6.1997 – I ZR 14/95, MDR 1998, 428 = NJW-RR 1998, 253. 6 LG Aachen MittRhNotK 1979, 13.

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Der Name des Vereins Beispiel: Ungenau wäre: TCGB-Tennisklub Grün-Blau Nürnberg, wenn der Verein nur „Tennisklub Grün-Blau“ heißen soll, in der Kurzform TCGB genannt werden soll und seinen Sitz in Nürnberg hat. Die Kurz- oder Ortsbezeichnung kann aber auch zum Bestandteil des Vereinsnamens selbst gemacht werden. Der volle Vereinsname lautet dann: „TCGB-Tennisklub Grün-Blau Nürnberg“.

d) Namenswahrheit, Namensklarheit 126 Für die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister oder Verleihung der Rechtsfähigkeit darf der Name keine Angaben (auch nicht als Namenszusatz) enthalten, die geeignet sind, über Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Dieser Grundsatz der Namenswahrheit beruht für das Vereinsrecht auf entsprechender Anwendung des § 18 Abs. 2 S. 1 HGB.1 Ebenso wie dort2 sind die Anforderungen seit einiger Zeit abgesenkt.3 Ältere Rechtsprechung kann nicht vorbehaltlos übernommen werden. Zumeist wird sich nur nach den Besonderheiten des Einzelfalls beurteilen lassen, was als wesentliche Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise zu gelten hat. Eine abstrakte Täuschungsmöglichkeit über Art und Größe des Vereins, die Zusammensetzung der Mitglieder oder über sonstige Verhältnisse macht den Vereinsnamen nicht mehr unbedingt unzulässig (so aber im Anschluss an § 18 Abs. 2 BGB a.F. die bisherige Rechtsprechung). Nur solche Angaben sollen als zur Irreführung geeignet schädlich sein, die Verhältnisse des Vereins betreffen, die „für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich“ sind. Hingegen sind nicht auch Angaben als irreführend anzusehen, die nur von geringer Relevanz oder für die (im Firmenrecht: wirtschaftlichen) Entscheidungen der angesprochenen Verkehrskreise nur von nebensächlicher Bedeutung sind.4 Es kommt damit 1 OLG Hamm v. 26.7.1999 – 15 W 51/99, GmbHR 1999, 1254 = NJW-RR 1999, 1710 (1711) und für § 18 Abs. 2 HGB a.F. BayObLG 1974, 299 (300) = DNotZ 1975, 145 = MDR 1975, 51 = Rpfleger 1975, 18 mit Anm. Kirberger; BayObLG v. 12.8.1982 – BReg.2 Z 63/82, MDR 1983, 52 = Rpfleger 1982, 476; BayObLG 1984, 293 (296); BayObLG v. 21.3.1990 – BReg.3 Z 165/89, MDR 1990, 725 = NJW-RR 1990, 996 („SOZIS gegen Filz“); BayObLG v. 26.4.1990 – BReg.3 Z 167/89, MDR 1990, 824 = NJW-RR 1990, 1125; BayObLG 1992, 168 (169); OLG Düsseldorf v. 24.1.1996 – 3 Wx 484/95, NJW-RR 1996, 989 = Rpfleger 1996, 291; OLG Frankfurt v. 20.11.2000 – 20 W 192/00, NJW-RR 2002, 176; OLG Hamm MDR 1978, 575 = Rpfleger 1978, 132; OLG Jena v. 15.10.1997 – 6 W 513/97, Rpfleger 1998, 114 (115); OLG Karlsruhe v. 20.4.1982 – 11 W 60/80, OLGZ 1982, 385 (387) = Justiz 1982, 263. 2 Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz – HRefG) v. 22.6.1998, BGBl. I 1474. 3 OLG Hamm v. 26.7.1999 – 15 W 51/99, GmbHR 1999, 1254 = NJW-RR 1999, 1710 (1711); OLG Frankfurt v. 20.11.2000 – 20 W 192/00, NJW-RR 2002, 176 (177). 4 Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 13/8444, Begründung zu § 18 Abs. 2 HGB, S. 53.

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– objektiviert – auf die Sicht der durchschnittlichen Angehörigen des betroffenen Personenkreises bei verständiger Würdigung an1, nicht allein auf das Verständnis eines „nicht unerheblichen Teils“ der angesprochenen Verkehrskreise.2 Irreführend sind Bezeichnungen, die den Eindruck einer öffentlich-recht- 127 lichen Organisation erwecken3, und der nur allgemeine Name einer religiösen Gemeinschaft „Die Gemeinde in …“, weil (bis auf die lokale Begrenzung) jegliche Individualisierung fehlt.4 Keine Irreführung begründet die Verwendung des Begriffs „Gemeinde“ in Verbindung mit einem ausreichend bestimmten Zusatz (z.B. über die Nationalität der Vereinsmitglieder und den örtlichen Wirkungskreis des Vereins). Zulässig ist daher der Vereinsname „Griechische Gemeinde in … und Umgebung“ für einen Verein, dessen Zweck in erster Linie die Wahrung der sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und beruflichen Interessen seiner (griechischen) Mitglieder und die Bewahrung der Sitten und Tradition des griechischen Volkes ist.5 Irreführend können im Einzelfall sein die Bezeichnungen „Akademie“6, 128 „Verband“7 („Reichsverband“8, Verband „Verbraucherschutz“9), „Wirtschaftskammer“10, „Anstalt“11, „Institut“12, „Bundeszentrale“ (für Fäl1 OLG Frankfurt v. 20.11.2000 – 20 W 192/00, NJW-RR 2002, 176 (177). 2 Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 13/8444, Begründung zu § 18 Abs. 2 HGB, S. 53. 3 BayObLG 1982, 278 (281). Der Name „Freiwillige Feuerwehr … (Gemeindename) … e.V.“ ist zulässig; Gefahr der Verwechslung mit der Freiwilligen Feuerwehr als öffentliche Einrichtung der Gemeinde besteht nicht; BayObLG 1984, 293 = (mitget.) Rpfleger 1985, 184. 4 LG Bonn v. 17.12.1986 – 5 T 187/86, Rpfleger 1987, 205. 5 BayObLG 1982, 278. 6 S. OLG Bremen BB 1971, 1258 = NJW 1972, 164; s. aber auch OLG Düsseldorf v. 9.7.2002 – 20 U 154/01, NJW-RR 2003, 262: Akademie für ein Unternehmen der Weiterbildung nicht irreführend nach § 3 UWG (Aufhebung von LG Düsseldorf v. 24.10.2001 – 34 O 88/01, NJW-RR 2002, 399). 7 BayObLG 1974, 299. In dem Namensteil „Fachverband“ in Verbindung mit dem Ortsnamen für den Ortsverband eines Bundesverbandes hat das LG Bremen v. 11.1.1989 – 2 T 818/88, Rpfleger 1989, 202 Kennzeichnung der nur regionalen Bedeutung des Vereins und daher keine Täuschung über die Verhältnisse gesehen. 8 LG Berlin JR 1956, 24. 9 LG Berlin v. 10.12.1991 – 16 O 1066/91, NJW-RR 1992, 740. 10 BayObLG 1992, 47 (51); OLG Frankfurt OLGZ 1974, 331 = Rpfleger 1974, 261 u. 309 mit Anm. Kirberger. 11 BayObLG 1982, 278 (281); BayObLG 1992, 47 (51). 12 OLG Frankfurt v. 28.4.1981 – 20 W 588/80, MDR 1981, 938 = BB 1981, 1594 (Ls.) = Betrieb 1981, 2225 = BWNotZ 1982, 15 = Rpfleger 1981, 359 (Ls.) (für GmbH); OLG Frankfurt v. 27.4.2001 – 20 W 84/01, Rpfleger 2001, 428 (für Partnerschaft); BayObLG v. 26.4.1990 – BReg.3 Z 167/89, MDR 1990, 824 = NJW-RR 1990, 1125 = (mitget.) Rpfleger 1990, 407 („Institut für Steuerwissenschaftliche Information“ bei Verein mit Sitz in einer Universitätsstadt täuschungsgeeignet; „Institut“ darf nur mit klarstellender Tätigkeitsbezeichnung oder Inhaber-

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schungsbekämpfung)1, „Immobilienbörse“.2 Die Bezeichnungen „Universität“ oder „wissenschaftliche Hochschule“ darf ein Verein zur Errichtung einer privaten Ausbildungsstätte (ohne staatliche Genehmigung) nicht führen.3 Irreführend ist eine dem Namen beigegebene nicht zutreffende Jahreszahl4, die als Namensbestandteil im Verkehr als Hinweis auf das Gründungsjahr des Vereins5 aufgefasst wird6 und ebenso die Namensbezeichnung einer bayer. Schützengesellschaft als „privilegiert“, wenn der Verein Korporationsrechte aus der Kgl. Verordnung v. 25. August 1868, die „allgemeine Schützenordnung für das Königreich Bayern betreffend“, nicht besitzt.7 129 Der Begriff Wort „Stiftung“8 weist nicht auf eine staatlich genehmigte und behördlich kontrollierte Einrichtung hin, sondern bringt vornehmlich zum Ausdruck, dass eine Rechtspersönlichkeit das ihr zur Verwendung nach Maßgabe der Widmung zugewendete Vermögen verwaltet.9 Eine solche Körperschaft kann das Wort „Stiftung“ in ihren Namen aufnehmen, wenn durch einen Zusatz die Rechtsform der juristischen Person eindeutig gekennzeichnet und damit einer Verwechslungsgefahr mit selbständigen Stiftungen (des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, vgl. § 80 BGB) begegnet wird.10 Beispiele: C.-K.-Stiftung e.V.; F.-H.-Stiftung der Firma xy e.V.; F.-H.-Stiftung, Unterstützungskasse der Firma xy e.V.; Landesstiftung für Demokratie und Ökologie e.V. (o.Ä.).11

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zusatz geführt werden wie z.B. „Meinungsforschungsinstitut“); OLG Köln v. 9.9.1991 – 2 Wx 34/91, DNotZ 1992, 387 = Rpfleger 1992, 111 (für GmbH); LG Detmold v. 9.2.1999 – 3 T 27/99, Rpfleger 1999, 333 (Hinweis zum Tätigkeitsbereich kann Irreführung ausschließen). Anders LG Verden v. 30.11.1984 – 1 T 587/84, Rpfleger 1985, 152 für „Institut für Mensch und Natur“ sowie OLG Celle v. 30.4.1985 – 1 W 9/85, OLGZ 1985, 266 = Rpfleger 1985, 303 für „Schiller-Institut, Institut für republikanische Außenpolitik“. S. BGH MDR 1980, 645. OLG Düsseldorf v. 24.1.1996 – 3 Wx 484/95, NJW-RR 1996, 989. OVG Hamburg, MDR 1979, 258. BayObLG 1971, 329. Nicht einer Vorläuferorganisation, KG v. 28.1.1983 – 1 W 5046/81, OLGZ 1983, 272; anders kann es sein, wenn die Zahl auf ein außergewöhnlich lange zurückliegendes (historisches) Gründungsjahr hinweist. KG v. 28.1.1983 – 1 W 5046/81, OLGZ 1983, 272, auch bei Abkürzung durch Weglassung der das Jahrhundert kennzeichnenden Ziffern (77 für 1977); OLG Jena v. 15.10.1997 – 6 W 513/97, Rpfleger 1998, 114 (115); OLG Brandenburg v. 25.2.2011 – 7 Wx 26/10, NJW-RR 2011, 621. Auch eine nur geringfügige Abweichung vom wirklichen Gründungsjahr ist nicht hinzunehmen, KG OLGZ 1983, 272. BayObLG 1959, 287; zur Verwendung der Wörter „vormals privilegiert“ und einer auf das hohe Mittelalter verweisenden Jahreszahl s. BayObLG Rpfleger 1975, 400. Schrifttum: Wochner, Der Stiftungs-Verein, Rpfleger 1999, 310. OLG Stuttgart NJW 1964, 1231. BayObLG 1972, 340. OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 176.

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Jedoch darf sich ein Verein nicht als „Stiftung“ bezeichnen, wenn er nicht Verwalter eines gestifteten Vermögens und Vollstrecker eines entsprechenden Stifterwillens ist, sondern einen gemeinnützigen Zweck allein mithilfe der laufenden Mitgliedsbeiträge und in Erwartung von Spenden verfolgt.1 Der Name „Landes…ring“ (auch in Verbindung mit einer Sportart) kann 130 auf eine irgendwie geartete Verbindung mit staatlichen Stellen oder doch auf staatliche Sanktionierung und Förderung hindeuten und daher als irreführend unzulässig sein. Kein täuschender Hinweis auf tatsächlich nicht bestehende Beziehungen wird in dem Vereinsnamen „Interessengemeinschaft von Versicherten und Rentnern in der AOK X“ gesehen.2 Über die Zusammensetzung der Mitglieder irreführen kann der Vereins- 131 name „Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit“, wenn Mitglieder nicht ganz überwiegend Ärzte (aller Fachrichtungen) sind.3 Der Vereinsname „Ärzte für Medizin ohne Nebenwirkungen“ hingegen wird nicht als täuschend (irreführend) angesehen4 (kein Anhalt für einen Hinweis auf eine berufsständische Organisation). Als irreführend (wie schon bisher als täuschend) anzusehen ist der Vereinsname „Aktionsgemeinschaft der Deutschen Rechtsanwälte“ (ebenso für Ärzte usw.) bei einem Verein, der nicht von der Mehrheit der deutschen Anwaltschaft getragen ist. Gegen „Aktionsgemeinschaft deutscher Rechtsanwälte“ hingegen werden Bedenken nicht erhoben, weil damit nur gesagt ist, dass die Mitglieder deutsche Rechtsanwälte sind.5 Der Vereinsname „Landesarbeitsgemeinschaft Bayern der … e.V.“ (ergänzt durch eine bestimmte Berufsbezeichnung) wird nicht als irreführend angesehen, wenn dem Verein eine nicht unbeachtliche Anzahl von Personen dieses Berufs als Mitglieder angehören; die Annahme, dass sämtliche Angehörige dieses Berufsstandes Mitglieder des Vereins seien, legt dieser Vereinsname nicht nahe.6 Für den Namen „Deutsche Heilpraktiker e.V.“ (mit oder ohne Zusatz „Bundesverband“) wurde angenommen, dass er für einen auf den deutschen Bereich als ganzen zugeschnittenen Verein mit entsprechender Größe und Aufgabenstellung keinen (nach § 3 UWG) irreführenden Eindruck vermittelt.7 Der Vereinsname „German Omani General Association for Trade and Industry“ wird als irreführend (täuschend) angesehen, wenn der Verein lediglich aus sieben Mit-

1 OLG Köln MittRhNotK 1997, 233 = OLG Köln v. 2.10.1996 – 2 Wx 31/96, NJWRR 1997, 1531. 2 OLG Hamm v. 16.6.1981 – 15 W 201/80, OLGZ 1981, 433 = Rpfleger 1981, 406 (Ls.). 3 OLG Karlsruhe Justiz 1982, 263 = OLGZ 1985, 385. 4 BayObLG 1992, 47. 5 OLG Hamm MDR 1978, 575 = Rpfleger 1978, 132. 6 BayObLG 1992, 168. 7 BGH v. 7.5.1987 – I ZR 141/85, MDR 1987, 996 = NJW-RR 1987, 1178. Irreführung durch Bezeichnung „Bundesverband Deutscher Heilpraktiker“ s. auch BGH v. 26.1.1984 – I ZR 227/81, MDR 1984, 816.

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gliedern (drei davon aus einer Familie) besteht und auch unter finanziellen Gesichtspunkten nicht zu erwarten ist, dass er in absehbarer Zeit der durch den Namen gedeckten Erwartungshaltung der Öffentlichkeit entsprechen könnte.1 132 Die Verwendung eines geografischen Zusatzes (Europäisch, Deutsch, Bayerisch, Fränkisch) ist irreführend, wenn sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für eine Täuschungseignung ergeben2 und der Gebiets- oder Landschaftszusatz für Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise wesentlich ist. Das kann der Fall sein, wenn mit dem Zusatz eine besondere Größe des Vereins oder eine das hervorgehobene Gebiet abdeckende Organisation, Bedeutung oder Ausbreitung der Mitgliederherausgestellt wird. Als Herkunftsangabe oder Tätigkeitsgebiet oder auch nur als verallgemeinernder Namensteil weist ein solcher Zusatz nicht ohne weiteres auf eine führende Stellung des Vereins im angegebenen Gebiet hin, wird somit für die angesprochenen Verkehrskreise von nur nebensächlicher Bedeutung sein. Namensbestandteile wie „Euro“ oder „European“ können daher unbedenklich sein.3 Hinsichtlich des Irreführungsverbots ist ferner zu berücksichtigen, dass insbesondere gemeinnützige Vereine generell weniger in einem überregionalen wirtschaftlichen Wettbewerb stehen als Unternehmen.4 Auch wenn sich ein Gebiet-, Orts- oder Landschaftszusatz nur als überregionale Zielsetzung des Vereins versteht, kann er nicht irreführen. Bestehen regional namensähnliche Vereine, darf aber nicht durch den Namenszusatz „deutsch“ der unrichtige Eindruck eines Dachverbandes erweckt werden.5 e) Unterscheidbarkeit (§ 57 Abs. 2 BGB) 133 Für die Eintragung in das Vereinsregister soll der Name des Vereins sich von den Namen der an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden. Ausgeschlossen ist durch § 57 Abs. 2 BGB auch die Namensgleichheit mit einem altrechtlichen Verein6, einer im Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragenen Firma7 sowie mit dem Namen einer Partnerschaft, nicht aber Namens-

1 LG Tübingen v. 8.8.1994 – 5 T 39/94, Rpfleger 1995, 258. 2 OLG Hamm Rpfleger 1995, 545. 3 OLG Hamm v. 26.7.1999 – 15 W 51/99, GmbHR 1999, 1254 = Rpfleger 1999, 545. 4 LG Mönchengladbach v. 7.4.2009 – 5 T 96/09, MDR 2009, 641 (Tierschutzverein mit Regionalzusatz „Rheinland“). 5 OLG Köln v. 20.1.2006 – 2 Wx 44/05, RNotZ 2006, 193–195. 6 LG Gera v. 23.8.2002 – 5 T 127/02, NotBZ 2003, 399–401. 7 OLG Stuttgart OLG 42, 211; LG Limburg Rpfleger 1981, 23; a.A. BayObLG v. 21.3.1990 – BReg.3 Z 165/89, MDR 1990, 725 = NJW-RR 1990, 996; Sauter/ Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 58.

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gleichheit mit einem im Register gelöschten Verein1, mit einem nicht eingetragenen Verein2 oder mit einem wirtschaftlichen Verein.3 Ausgeschlossen ist eine Namensgleichheit innerhalb der politischen Ge- 134 meinde, die aus mehreren Orten (Ortschaften) bestehen kann. „Deutlich“ ist die Unterscheidung, wenn sie auch ohne gesteigerte Aufmerksamkeit wahrgenommen zu werden pflegt.4 Das kann auch bei (gewisser) Namensähnlichkeit der Fall sein, wenn sie nach allgemeiner Verkehrsanschauung im Einzelfall eine Verwechslungsgefahr nicht nahe legt.5 Einvernehmen des bereits eingetragenen Vereins allein erlaubt eine Namensgleichheit nicht. f) Prüfung unzulässiger Namenswahl Bei unzulässiger Namensbildung lehnt das Registergericht die Eintragung 135 ab. Ein Verstoß gegen § 57 Abs. 2 BGB (s.o.) hindert die Registereintragung (§ 60 BGB), rechtfertigt nach versehentlicher Eintragung aber keine Amtslöschung. Dass der Name geeignet ist, eine Täuschung über Art, Größe und sonstige Verhältnisse des Vereins zu bewirken, wird im Eintragungsverfahren jedoch nur berücksichtigt, wenn dies ersichtlich ist (§ 18 Abs. 2 S. 2 HGB, entspr. Anwendung). Verhindert werden soll damit, dass jedenfalls ersichtlich irreführende Namensbestandteile, damit solche, bei denen die Täuschungseignung ohne umfangreiche Beweisaufnahme bejaht werden kann, zur Eintragung gelangen. Prüfung und Beanstandung des Namens im Eintragungsverfahren hat sonach auch zu erfolgen, wenn das Amtsgericht Zweifel über die Eignung zur Irreführung oder nur Anhalt für Irreführungseignung hat.6 Materielle Prüfung auch entfernter liegender Möglichkeiten der Täuschung (Irreführung) soll die verfahrensbezogene Einschränkung der Überprüfung des Namens jedoch ausschließen; sie hat im namens- oder wettbewerbsrechtlichen Streitverfahren durch das Prozessgericht zu erfolgen.

1 Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rz. 2133; Reichert, Vereinsund Verbandsrecht, Rz. 372. 2 BayObLG v. 21.3.1990 – BReg.3 Z 165/89, MDR 1990, 725 = NJW-RR 1990, 996; BGB-RGRK/Steffen, Rz. 4, Staudinger/Habermann, § 57 Rz. 4; Reichert, Vereinsund Verbandsrecht, Rz. 530; MünchKomm-BGB/Reuter, § 57 Rz. 8. Die andere Ansicht (Vergleich auch mit nicht eingetragenen Vereinen) von Soergel/Hadding, § 57 Rz. 10 ist mit dem Wortlaut schwer zu vereinbaren, es kann in diesen Fällen aber die Eignung zur Irreführung bestehen. 3 BayObLG v. 21.3.1990 – BReg.3 Z 165/89, MDR 1990, 725 = NJW-RR 1990, 996; Staudinger/Habermann, Rz. 4 zu § 57; a.A. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 530. 4 Maßgeblich ist der Gesamteindruck einschließlich des Wort- und Klangbildes, OLG Hamm v. 6.9.2007 – 15 W 129/07, NJW-RR 2008, 350 = Rpfleger 2008, 141. 5 LG Bonn v. 5.6.1996 – 4 T 326/96, Rpfleger 1996, 463 mit abl. (m.E. jedoch nicht zutreffender) Anm. Schmittmann für „Altherrenbund …“ und „Alt-Herrenverband …“ mit jeweils gemeinsamem weiterem Namensteil. 6 Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 13/8444, S. 99.

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136 Das Amtsgericht kann einen Verein nicht anhalten, seinen Namen richtig zu führen, d.h. den Gebrauch eines ihm nicht zustehenden Namens zu unterlassen.1 Nur der Verstoß gegen § 18 Abs. 2 HGB, nicht die Verletzung von § 57 Abs. 2 BGB erlaubt die Löschung eines eingetragenen Namens von Amts wegen.2 Ist ein unzulässiger Name eingetragen, so erledigt sich ein deshalb angestrengtes Amtslöschungsverfahren mit Eintragung eines unbedenklichen neuen Namens.3 Die Teillöschung eines unzulässigen Namensbestandteils von Amts wegen kommt nicht in Frage.4 Die Löschung des Namens führt nach herrschender Ansicht nicht zur Auflösung des Vereins.5 Zum Namensschutz s. unten Rz. 140.

3. Namenszusatz „eingetragener Verein“ (§ 65 BGB) a) Registereintragung, Teil des Vereinsnamens 137 Mit der Eintragung in das Vereinsregister erhält der Name des Vereins den Zusatz „eingetragener Verein“. 138 Der Zusatz ist fester Namensbestandteil, muss also vom Verein geführt werden6, und zwar in deutscher Sprache.7 Der Zusatz kann dem Namen in der abgekürzten Form „e.V.“ hinzugefügt werden. Die Worte des Namenszusatzes brauchen dem Vereinsnamen nicht unbedingt am Schluss angefügt zu werden, sondern können auch in anderer Weise eingeschaltet werden. Beispiel: Sportklub e.V. Rot-Weiß Nürnberg.

b) Vertreterhandeln 139 Wichtig für das Auftreten des Vorstands und besonderer Vertreter (§ 30 BGB) gegenüber Dritten ist, dass sie bei Vertreterhandeln unter der richtigen Bezeichnung des Vereins – mit dem Namenszusatz e.V. – zeichnen. Ansonsten droht eine Rechtscheinhaftung entsprechend § 54 S. 2 BGB.8

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OLG Hamm Rpfleger 1978, 132. Soergel/Hadding, § 57 Rz. 9. OLG Hamm v. 18.1.1978 – 15 W 352/77, MDR 1978, 575. BayObLG München v. 5.11.1971 – BReg 2 Z 22/71. BGH v. 9.6.1983 – I ZR 73/81, MDR 1984, 118 – juris Rz. 6 – LM Nr. 12 zu § 239 ZPO; a.A. MünchKomm-BGB/Reuter, § 57 Rz. 5 m.N. 6 Auch von einer in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins bestehenden Religionsgesellschaft, BayObLG 1987, 161. 7 KG JW 1930, 2777. 8 Burhoff, Vereinsrecht mit Verweis auf OLG Celle v. 14.10.1998 – 13 U 47/98, NJW-RR 1999, 1052.

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4. Namensschutz (§ 12 BGB) a) Weitere Grenze der Namensbildung Fremdes Namensrecht, d.h. den Namen, den bereits eine andere – natürli- 140 che oder juristische – Person führt, darf der Vereinsname nicht verletzen. Ein Name, der Rechte Dritter verletzt, wird auch durch die Eintragung nicht zulässig.1 Umgekehrt vermittelt allein die Eintragung auch noch keinen Namensschutz nach § 5 MarkenG oder § 12 BGB.2 Der Name eines anderen darf daher nicht unbefugt übernommen werden. 141 Bei Verletzung eines fremden Namensrechts kann der Berechtigte Beseitigung der Beeinträchtigung, also Änderung des Vereinsnamens verlangen und ggf. auf Unterlassung klagen (§ 12 BGB).3 Der Schutz des Namensrechts besteht auch für rechtsfähige Vereine4 und für nicht eingetragene Vereine.5 Für den Schutz des ausgeschriebenen Namens einer juristischen Person kommt es nicht darauf an, ob er sich im Verkehr durchgesetzt hat.6 § 12 BGB schützt nicht nur den vollen Namen eines Dritten, sondern auch seine wesentlichen Einzelbestandteile, so besonders eine schlagwortartige Abkürzung, wenn diese die Anerkennung eines nicht ganz unerheblichen Teiles der in Frage kommenden Verkehrskreise gefunden hat.7 Der Namensschutz gilt sinngemäß auch für Abkürzungen (Kurzbezeichnung, Buchstabenfolge), deren sich der Namensinhaber zur Bezeichnung des Namens im Verkehr bedient, wenn die Abkürzung Namensfunktionen hat, in den beteiligten Verkehrskreisen mithin als Kennzeichnung angesehen wird, sich im Verkehr also durchgesetzt8 (Unterscheidungskraft erlangt9) hat. Abkürzungen und Schlagworte können aber in Bezug auf den Namensschutz nach § 12 BGB nicht in jeder Beziehung dem Namen einer natürlichen Per-

1 Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 57 Rz. 3. 2 Zu den Kriterien dafür vgl. z.B. jurisPK/Otto, § 12 Rz. 22 und als Beispiel speziell für den Verein BGH v. 16.12.2004 – I ZR 69/02, MDR 2005, 884 = CR 2005, 510 = NJW 2005, 1503–1505. 3 Vgl. BGH 8, 318 = NJW 1953, 577: Unterlassungsanspruch der Witwe gegen den Gebrauch des Familiennamens ihres verstorbenen Mannes; dazu nun aber OLG München NJW-RR 2001, 42. S. auch OLG Hamburg v. 13.12.1990 – 3 U 100/90, MDR 1991, 439 = NJW-RR 1991, 1005: Vereinsname „Anwalt des Kindes e.V.“ verletzt das Namensrecht „Rechtsanwalt“ nicht. 4 OLG München v. 15.11.2001 – 29 U 3769/01, CR 2002, 449 m. Anm. Mankowski = NJW 2002, 611. 5 OLG Frankfurt v. 25.6.1987 – 6 U 52/86, OLGZ 1989, 108 (109). Zum besonderen Namensschutz einer politischen Partei Rz. 109. 6 OLG Düsseldorf BB 1964, 324. 7 RG 115, 408; 117, 215; 163, 233; LG Heilbronn NJW 1953, 1145. 8 BGH 4, 167 und BGHZ 15, 107; OLG Frankfurt v. 25.6.1987 – 6 U 52/86, OLGZ 1989, 108 (109). 9 BGH JZ 1976, 130 = MDR 1976, 290.

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son gleichgestellt werden können, auch wenn sie namensmäßige Unterscheidungskraft erlangt haben.1 b) Namensschutz des eingetragenen Vereins 142 Das Recht des Vereins auf seinen Namen ist gleichfalls nach § 12 BGB geschützt. Der Namensschutz kann für den Verein insbesondere dann größere Bedeutung haben, wenn der Name – etwa weil er schon längere Zeit geführt wird – eine werbende Anziehungskraft oder sonst eine weitergehende Bedeutung erlangt hat. Wird das Namensrecht dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Verein von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, kann er auf Unterlassung klagen. Der Namensschutz besteht auch gegenüber selbständigen Unterorganisationen. Gestattet ein Verein seinen rechtlich selbständigen Unterorganisationen (Ortsvereinen), einen ihm geschützten Namensbestandteil in ihren Namen aufzunehmen, so ist diese Gestattung in der Regel auf die Dauer der Zugehörigkeit der Unterorganisation zum übergeordneten Verein beschränkt.2 Daher endet die Befugnis zur Namensführung mit dem Austritt aus der Organisation des geschützten Namensträgers. Auch im Verhältnis zwischen Dachverband und Untergliederung gilt der namensrechtliche Prioritätsgrundsatz.3 143 Den Schutz des § 12 BGB genießen auch Vereinsembleme, wenn sie unterscheidungskräftig sind.4 Besonderen Schutz genießen das „Rote Kreuz auf weißem Grund“ und die Bezeichnungen „Rotes Kreuz“ und „Genfer Kreuz“. Sie stehen dem Deutschen Roten Kreuz e.V. kraft eigener gesetzlicher Regelung zu.5 Die in aller Regel rechtlich selbständigen Rotkreuzvereine (föderale Struktur der Landes-, Kreis- und Ortsverbände, dazu die Schwesternschaft) verlieren ihren Namen mit Austritt aus der Dachorganisation. c) Registereintragung 144 Das Registergericht prüft bei Eintragung nicht, ob ein fremdes Namensoder Urheberrecht verletzt ist; es kann die Anmeldung des Vereins nicht mit der Begründung zurückweisen, die Führung des Vereinsnamens verletze

1 BGH JZ 1976, 130 = MDR 1976, 290. Zur politischen Partei: OLG Düsseldorf BB 1964, 324. 2 BGH LM Nr. 44 zu § 12 BGB. 3 OLG Hamm v. 24.11.2005 – 4 U 93/05, NZM 2006, 315. Ausf. Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 54. 4 BGH MDR 1977, 27 = GRUR 1976, 644 mit Anm. Fezer = LM Nr. 44 zu § 12 BGB; BGH v. 23.6.1994 – I ZR 15/92, MDR 1995, 280 = NJW 1994, 2820 (2821). 5 Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen v. 5.12.2008, BGBl. I S. 2346.

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offensichtlich das Namensrecht eines Dritten.1 Die Eintragung eines Namens in das Vereinsregister begründet daher kein eigenes Recht zur Namensführung; sie schließt insbesondere nicht aus, dass der verletzte Namensträger oder Urheber Ansprüche gegen den Verein geltend macht.2

5. Name einer Partei Wahl (damit Bildung und Zulässigkeit) und Schutz des Namens einer politi- 145 schen Partei bestimmen sich nach den Normen des Privatrechts.3 Zivilrechtlichen Schutz des Parteinamens gewährt damit gleichfalls § 12 BGB. Diesen (privatrechtlichen) Namensschutz modifiziert und erweitert § 4 Abs. 1 PartG.4 Danach muss sich der Name einer Partei von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das Gleiche gilt für Kurzbezeichnungen. Individualisierende Eigenart und Verkehrsgeltung bedingt Namensschutz gegenüber einer später gegründeten Partei damit nicht.5 Gebietsverbände führen den Namen der Partei unter nachfolgendem Zusatz ihrer Organisationsstellung (§ 4 Abs. 2 S. 1 und 2 PartG).

1 BayObLG v. 9.10.1986 – BReg.3 Z 117/86, DNotZ 1987, 353; OLG Jena v. 21.9.1993 – 6 W 33/93, NJW-RR 1994, 698 (699) = OLG-NL 1994, 42. 2 RG 104, 343; BGH 8, 318 (321 f.) = NJW 1953, 577. 3 BGH v. 28.1.1981 – IVb ZR 581/80, MDR 1981, 478 = NJW 1981, 914. 4 BVerfG v. 23.11.1993 – 2 BvC 15/91, NJW 1994, 927 (929); BGH v. 28.1.1981 – IVb ZR 581/80, NJW 1981, 914 = MDR 1981, 478. 5 BGHZ 79, 265 (270) = MDR 1981, 478 = BGH v. 28.1.1981 – IVb ZR 581/80, NJW 1981, 914; LG Hannover v. 7.12.1993 – 17 O 459/93, NJW 1994, 1356.

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VII. Der Sitz des Vereins 1. Vereinssitz (§§ 24, 25, 57 Abs. 1 BGB) Literatur: Glaser, Kann eine durch die Gebietsreform eingemeindete, vormals selbständige Gemeinde Sitz einer juristischen Person sein?, MittBayNot 1976, 19; OLG Hamm (15. ZS, gutachtliche Stellungnahme), Bezeichnung des Sitzes eines eingetragenen Vereins mit dem früheren Namen einer Gemeinde, die mit anderen Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit neuem Namen zusammengeschlossen worden ist, Rpfleger 1977, 275; Katschinski, Die Begründung eines Doppelsitzes bei Verschmelzung, ZIP 1997, 620; Keilbach, Fragen des Vereinsregisters, DNotZ 2001, 671; Kußmaul/Richter/Ruiner, Die Sitztheorie hat endgültig ausgedient! – Anmerkungen zum Referentenentwurf für ein Gesetz zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen, DB 2008, 451; Schmatz, Sitzverlegung eines Vereins, Rpfleger 1963, 109; Terner, Vereinsrecht in der notariellen Praxis, Teil 1 [Grundlagen, Vereinsklassen], ZNotP 2009, 132.

a) Begriff und Bedeutung 146 Der Sitz eines Vereins entspricht in seiner rechtlichen Bedeutung grundsätzlich dem Wohnsitz einer natürlichen Person.1 Vorrang hat der in der Vereinssatzung bestimmte, sogenannte statuarische Sitz (auch Satzungssitz, juristischer Sitz oder Rechtssitz). Nur wo er fehlt, ist der Ort der Verwaltung als tatsächlicher Sitz (Verwaltungssitz) maßgeblich. Beim eingetragenen Verein muss die Satzung eine Sitzbestimmung enthalten (§ 57 Abs. 1 BGB). Dieser Rechtssitz muss nicht dem tatsächlichen Sitz entsprechen. 147 Nach dem Rechtssitz bestimmen sich insbesondere der Gerichtsstand (d.h. die Zuständigkeit des Gerichts für alle gegen den Verein zu erhebenden Klagen, § 17 ZPO) und Zuständigkeiten des Vollstreckungsgerichts (z.B. § 828 Abs. 2 ZPO) sowie des Gerichtsvollziehers für das Offenbarungsverfahren (§ 899 Abs. 2 ZPO), der Leistungsort (§ 269 BGB), die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Eintragung in das Vereinsregister (§ 55 Abs. 1 BGB), der Kreis der Vereine, mit denen keine Namensgleichheit bestehen darf (§ 57 Abs. 2 BGB; s. Rz. 133); Behördenzuständigkeiten (§§ 21, 22, 44 BGB) und der Vermögensfall an den Fiskus (§ 45 Abs. 3 BGB). 148 Der tatsächliche Sitz der Verwaltung (vgl. § 24 BGB) und nicht der statuarische Sitz, ist nach deutschem Internationalem Privatrecht (IPR) maßgeblicher Anknüpfungspunkt für das auf den Verein anzuwendende Recht (so genannte Sitztheorie).2 Von Harmonisierungsvorgaben des Europarechts in 1 jurisPK-BGB/Otto, § 24 Rz. 1. 2 BGH v. 27.10.2008 – II ZR 158/06, BGHZ 178, 192 = GmbHR 2009, 138 m. Anm. Wachter = AG 2009, 84 = NotBZ 2009, 135 = NJW 2009, 289 = Rpfleger 2009, 222; BGH v. 27.10.2008 – II ZR 290/07, ZInsO 2009, 149; BGH v. 29.1.2003 – VIII ZR 155/02, BGHZ 153, 353 = MDR 2003, 647 = GmbHR 2003, 534 = NJW 2003, 1607; BGH v. 30.1.1970 – V ZR 139/68, BGHZ 53, 181–184; OLG Düsseldorf

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der Rom-I VO (Verordnung [EG] Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments) ist das Vereinsrecht bislang ausgenommen (Art. 1 Abs. 2 lit. f/g der VO, früher Art. 37 EGBGB). Die Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EGV) und hier vor allem die im Kapitalgesellschaftsrecht heftig diskutierten Entscheidungen des EuGH wie „inspire art“ und „Überseering“ bedeuten insoweit eine partielle Abweichung nur für den Zuzug wirtschaftlicher Vereine nach Deutschland (Rz. 159).1 b) Ein bestimmter Ort Der Verein hat grundsätzlich nur einen Rechtssitz; ein satzungsmäßiger 149 Doppelsitz (Zweitsitz) ist ausgeschlossen.2 Weitere Vereinssitze begründet daher auch die Ausdehnung der Organisation des Vereins auf Gebiete außerhalb des Sitzes nicht.3 Auch die Verschmelzung zweier Vereine als solche kann keinen regelmäßigen Grund darstellen, am Ort des Aufnehmenden und am bisherigen Sitz des übertragenden Vereins einen Doppelsitz zu begründen4, das sollte mit § 6 Abs. 4 VRV klargestellt sein. Die – eingetragenen oder nicht eingetragenen – rechtlich selbständigen Untergliederungen eines mehrgliedrigen Vereins können unterschiedliche Sitze haben. Soweit ein Hauptverein sich das Verhalten eines Repräsentanten der Untergliederung zurechnen lassen muss, kann er am Sitz der Untergliederung zusammen mit dieser verklagt werden.5 Als Sitz des Vereins muss in der Satzung ein bestimmter Ort (s. § 24 BGB) 150 im Bundesgebiet angegeben werden. Dafür empfiehlt sich meist die Verwendung des Namens der betreffenden politischen Gemeinde, er ist aber weder zwingend, noch in jedem Falle hinreichend. Den Anforderungen der §§ 24, 57 Abs. 1 BGB genügt bereits die „Bezeichnung einer geografisch bestimmten Ortschaft, deren Lage und rechtlich erhebliche Zuordnung nach allgemein zugänglichen Schriftwerken, Verzeichnissen, Kartenwerken oder dergleichen für jedermann feststellbar ist“.6 Daher kann auch der frühere Name einer Gemeinde, die mit (mehreren oder auch nur einer) anderen Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit neuem Namen zusammengeschlos-

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v. 31.3.2000 – 7 U 134/99, OLGR Düsseldorf 2000, 389–390; OLG Hamm v. 25.4.1977 – Gutachten – Rpfleger 1977, 275. Zum weiterehenden Referentenentwurf einer Reform des deutschen Internationalen Gesellschaftsrechts Kussmaul/Richter/Ruiner, DB 2008, 451 ff. OLG Hamburg MDR 1972, 417; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 65; offener Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 24 Rz. 2. KG OLG 44, 117. Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 65; anders Katschinski, ZIP 1997, 620 ff.; zur anders gelagerten Problematik bei den öffentlich-rechtlichen Sparkassen vgl. BayObLG München v. 19.7.2000 – 3Z BR 162/00, NJW-RR 2001, 28 ff. Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht, 9. Aufl. 2003, Rz. 392 (in der 12. Aufl. soweit ersichtlich nicht mehr enthalten). Eingehend und näher dazu OLG Hamm (15. ZS, Rechtsgutachten) Rpfleger 1977, 275.

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sen worden ist, als Bezeichnung des Sitzes in der Satzung festgelegt (und in das Vereinsregister eingetragen) werden, wenn die mit dem Namen bezeichnete frühere Gemeinde vollständig in die neue Gemeinde aufgenommen worden ist und anhand allgemein zugänglicher Schrift- oder Kartenwerke ihre geografische Lage sowie ihre rechtliche Zuordnung zu den einzelnen Verwaltungs- und Gerichtszweigen von jedermann festgestellt werden kann.1 Desgleichen kann ein durch die Gebietsreform gebildeter Gemeindeteil, der einen eigenen Namen führt, unter Bezeichnung der Gemeinde, zu der der Gemeindeteil gehört (Beispiel: Zandt, Gemeinde Denkendorf), als Vereinssitz benannt werden.2 151 Wenn es mehrere Orte gleichen Namens gibt, kann der Bestimmtheitsgrundsatz eine nähere Bezeichnung des Orts des Sitzes gebieten.3 Ist eine politische Gemeinde in mehrere Gerichtsbezirke aufgeteilt, so wird deren Bezeichnung allein nicht genügen, sondern die engere Bezeichnung des Orts des Sitzes erforderlich sein.4 Das Land Berlin unterhält zwar mit BerlinCharlottenburg ein zentrales Registergericht, ein Vereinssitz „Berlin“ ist dennoch uneindeutig.5 Da möglichst die kleinste für den Rechts- und Gerichtsverkehr maßgebliche Einheit bestimmt werden soll6, genügt auch die Angabe eines Landkreises allein nicht als Sitzbezeichnung. 152 Beim eingetragenen Verein muss der Sitz für den Rechtsverkehr ohne weiteres aus dem Register zu erkennen sein. Daher verbietet sich für diesen eine Satzungsbestimmung, die als Sitz nur die „Anschrift des Vereinslokals“, der Geschäftsstelle oder etwa den Wohnort des – jeweiligen – 1. Vorsitzenden benennt7 oder nur allgemein festlegt, dass „Sitz an dem Ort ist, in dem der Verein sein Geschäftslokal unterhält“.

1 Dazu eingehend OLG Hamm, Rpfleger 1977, 275. A.A. noch BayObLG DNotZ 1976, 594 (Ls.) = MittBayNot 1976, 20 = Rpfleger 1976, 291 (hier nur Inhaltsangabe), das Bezeichnung des Sitzes mit dem Namen einer vor Gebietsreform selbständigen Gemeinde nicht für eintragungsfähig hält, jedoch eine Satzungsänderung nicht verlangt, sondern Eintragung mit dem Namen der Gemeinde, zu dem der Ort des Sitzes nunmehr gehört, zulässt. Die Entscheidung betrifft indes einen Übergangsfall; sie darf nicht verallgemeinert werden und sollte angesichts der in dem Rechtsgutachten des OLG Hamm dargelegten überzeugenden Gründe keine Zustimmung finden. 2 BayObLG 1976, 21 = Rpfleger 1976, 179. 3 OLG Hamm, Rpfleger 1977, 275 (Abschn. III 1 a.E.). 4 OLG Hamm, Rpfleger 1977, 275. 5 Vgl. KG Berlin v. 11.10.2007 – 2 AR 41/07, OLGReport 2008, 310 ff. 6 OLG Hamm v. 25.4.1977 – Gutachten – Rpfleger 1977, 275; diesem folgend jetzt auch Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 565. 7 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 66 m.N. der älteren Gegenansicht.

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2. Festlegung und Änderung des Vereinssitzes a) Satzungsbestimmung In der Wahl des Satzungssitzes ist der Verein weitestgehend frei.1 Am (juris- 153 tischen, statuarischen) Vereinssitz braucht keine Vereinstätigkeit entfaltet zu werden.2 Der Sitz muss insbesondere nicht mit dem Ort übereinstimmen, an dem die Verwaltung geführt wird; der Verein kann somit neben seinem Rechtssitz einen eigenen Verwaltungssitz einrichten3, der rechtlich keine gerichtliche Zuständigkeit begründet und in der Satzung nicht bezeichnet sein muss. Die postalische Erreichbarkeit des Vereins an seinem Satzungssitz kann nicht gefordert werden.4 Gemäß § 15 VRV ist der Vereinsvorstand auf Anforderung des Registergerichts zur Mitteilung einer ladungsfähigen Anschrift verpflichtet, es ist nicht vorausgesetzt, dass sich diese am Sitz des Vereins befinden müsste. Dennoch ist die fehlende Adresse ein wichtiger Aspekt bei Prüfung einer 154 unzulässigen Sitzwahl. Denn die Wahl des Sitzes darf nicht willkürlich sein, sich damit nicht als rechtsmissbräuchlich erweisen.5 Das ist etwa der Fall, wenn der Vereinssitz rein fiktiv bestimmt wird, der Verein somit zu dem Ort des Sitzes überhaupt keinen Bezug hat, dort keine Aktivität entfaltet und (postalisch) nicht erreichbar ist.6 Rein fiktive, rechtsmissbräuchliche Festlegung des Sitzes wird freilich nur in Ausnahmefällen angenommen werden können. Es kann keineswegs schon als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wenn ein Verein, der bundesweit, überregional oder auch nur an verschiedenen Orten oder im Einzugsgebiet einer Großstadt tätig ist, als seinen Sitz einen zentralen Ort in diesem Gebiet bestimmt7, an dem sich kein Verwaltungssitz befindet und an dem auch die Vereinstätig1 RG JW 1918, 305; BayObLG 30, 102 (104) = JW 1930, 2723; BayObLG v. 23.7.1987 – BReg.3 Z 72/87, AG 1987, 377 = MDR 1988, 58 = GmbHR 1988, 23 = NJW-RR 1988, 96; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 65; Soergel/ Hadding, Rz. 2 zu § 24; a.A. MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 2; Staudinger/ Weick, Rz. 3, je zu § 24; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 562 f. 2 Das Vereinsrecht stellt (a.A. als § 5 Abs. 2 AktG, § 4a Abs. 2 GmbHG) keine Anforderungen an den als Sitz zu bestimmenden Ort; der Grundsatz der freien Sitzwahl ist mithin nicht eingeschränkt. 3 RG 95, 170 (171); RG JW 1918, 305, BayObLG 30, 102 (104). 4 So aber Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 565; Burhoff Rz. 51; wie hier Soergel/Hadding, § 24 Rz. 2. 5 LG Berlin v. 10.6.1998 – 84 T 372/98, MDR 1998, 1371 = NJW-RR 1999, 335; Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 24 Rz. 2; Soergel/Hadding, Rz. 2; Staudinger/Weick, Rz. 3, je zu § 24; Keilbach, DNotZ 2001, 671 (675). 6 LG Berlin v. 10.6.1998 – 84 T 372/98, MDR 1998, 1371 = NJW-RR 1999, 335 für Berlin als Sitz eines Freizeitvereins, der in Bayern gegründet wurde, mit Verwaltungssitz am Gründungsort, an dem der Verein nur seine Tätigkeit entfalten will; auch Keilbach, DNotZ 2001, 671 (676). 7 Auch etwa deshalb, weil es nach dem Zweck des Vereins geboten ist, den Vereinssitz an dem Ort zu haben, an dem sich eine bestimmte Behörde usw. befindet; so Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 65.

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keit nicht entfaltet wird oder beabsichtigt ist. Nicht notwendig ist es daher auch, dass ein Verein bei Verlegung der Verwaltung an einen anderen Ort oder bei Wahl eines neuen, an einem anderen Ort wohnenden Vorstands auch den Rechtssitz verlegt. In einem solchen Fall kann vielmehr der bisherige Sitz unverändert bleiben. Die Beibehaltung des Sitzes ist sogar ratsam, wenn der Ortswechsel der Verwaltung nicht von Dauer ist. Wegen der mit einer Sitzverlegung verbundenen Formalitäten (s. Rz. 1383) und Kosten empfiehlt es sich, eine Sitzverlegung stets nur dann durchzuführen, wenn der Verein endgültig und auf die Dauer in einen anderen Ort überwechselt. b) Änderung des Sitzes 155 Die Änderung des Sitzes ist Satzungsänderung; sie kann nicht vom Vorstand bestimmt, sondern nur durch Satzungsänderungsbeschluss angeordnet werden. Wirksam wird sie erst mit Eintragung in das Vereinsregister (s. Rz. 1383). Bei einem konzessionierten Verein kann eine neue Anerkennung erforderlich werden (Wechsel des Bundeslandes, vgl. § 22 S. 2 BGB). c) Fehlender Satzungssitz 156 Wenn die Satzung – versehentlich – keine Bestimmung trifft, gilt als Sitz des Vereins der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird (§ 24 BGB). In das Vereinsregister kann eine Satzung, die keine oder eine unzulässige Bestimmung über den Sitz des Vereins enthält, jedoch nicht eingetragen werden (§ 57 Abs. 1 BGB). Ist ein solcher Verein fälschlicherweise eingetragen, gilt bis zu einer Amtslöschung § 24 BGB. Die Qualität des eingetragenen Vereins als juristische Person geht nicht verloren, wenn er vorübergehend keinen Sitz hat.1

3. Vereine mit Auslandsbezug a) Gründung im Ausland, „Zuzug“ 157 Der mit Verwaltungssitz (= faktischem = tatsächlichen Sitz) und Rechtssitz in einem ausländischen Staat gegründete Verein, der in diesem Niederlassungsstaat Rechtsfähigkeit erlangt, gilt auch im Bundesgebiet schon immer ohne weiteres2 als rechtsfähig, so lange er diesen ausländischen Sitz behält (Ausnahme bei Verstoß gegen den ordre public, Art. 6 EGBGB). Eines staatlichen Anerkennungsaktes bedarf es hierfür nicht.3 Ein nach dem Recht des Gründungsstaates nicht rechtsfähiger Verein mit Sitz im Ausland konnte

1 Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 24 Rz. 2. 2 Entgegenstehendes Landesrecht ist spätestens seit 30.7.1998 außer Kraft, Art. 86 EGBGB. 3 BayObLG v. 21.3.1986 – BReg.3 Z 148/85, GmbHR 1986, 305 = NJW 1986, 3029.

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nach Maßgabe des vormaligen § 23 BGB im inländischen Rechtsverkehr Rechtsfähigkeit durch Verleihung erlangen.1 Verlegt der Verein nach (wirksamer) Gründung und Erlangung der Rechts- 158 fähigkeit im Ausland (nur) seinen Verwaltungssitz nach Deutschland, wird seine Rechtsfähigkeit gemäß deutschem Internationalen Privatrecht (Gesellschaftsrecht) und somit nach der Sitztheorie beurteilt, wonach für die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft das Recht des Sitzstaates, und zwar des tatsächlichen Sitzes maßgeblich ist (oben Rz. 148).2 Somit müsste er seine in ausländischer Rechtsform begründete Rechtsfähigkeit verlieren. Die Regelungen des deutschen Vereinsrechts gelten für den zuziehenden Verein nur unter der Voraussetzung einer dem BGB entsprechenden „Neugründung“.3 An dieser Stelle kann für solche Vereine, die in einem Mitgliedstaat der Eu- 159 ropäischen Union oder des EWR oder in einem mit diesen aufgrund eines Staatsvertrages in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit gleichgestellten Staatgegründet sind, die Niederlassungsfreiheit i.S.d. Artt. 43, 48 des EGVertrags (EGV) Bedeutung erlangen. Soweit sie darunter fallen, muss die Sitztheorie zurücktreten.4 Die Rechtsfähigkeit dieses Vereins bestimmt sich damit weiterhin nach der Rechtsordnung des Gründungsstaates. Art

1 Der nicht rechtsfähige Verein ist ausländischen Rechtsordnungen eher fremd. Die historisch auf Vereine mit Sitz im deutschen Kolonialgebiet gemünzte Sonderregelung des § 23 BGB konnte daher zum 30.9.2009 aufgehoben werden (Gesetz v. 24.9.2009 [BGBl. I S. 3145]). Übergangsbestimmung ist Art. 229 § 24 EGBGB: (1) Ausländische Vereine und Stiftungen, denen vor dem 30. September 2009 die Rechtsfähigkeit im Inland verliehen wurde, bleiben rechtsfähig. (2) Auf die Vereine sind § 33 Abs. 2 und § 44 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 29. September 2009 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 2 BGH v. 27.10.2008 – II ZR 158/06, BGHZ 178, 192 = GmbHR 2009, 138 m. Anm. Wachter = AG 2009, 84 = NotBZ 2009, 135 = NJW 2009, 289 = Rpfleger 2009, 222; BGH v. 27.10.2008 – II ZR 290/07, ZInsO 2009, 149; BGH v. 29.1.2003 – VIII ZR 155/02, BGHZ 153, 353 = MDR 2003, 647 = GmbHR 2003, 534 = NJW 2003, 1607; BGH v. 30.1.1970 – V ZR 139/68, BGHZ 53, 181. 3 BGH v. 21.3.1986 – V ZR 10/85, BGHZ 97, 269 = GmbHR 1986, 351 = NJW 1986, 2194 = MDR 1986, 743. 4 Dazu EuGH v. 5.11.2002 – C-208/00 – „Überseering“, DNotZ 2003, 139 = JZ 2003, 947 = MDR 2003, 96 = AG 2003, 37 = GmbHR 2002, 1137 = MittBayNot 2003, 63 = NJW 2002, 3614; EUGH v. 30.9.2003 – C-167/01 „inspire art“, MDR 2003, 1303 = NJW 2003, 3331; BGH v. 27.10.2008 – II ZR 158/06, BGHZ 178, 192 = GmbHR 2009, 138 m. Anm. Wachter = AG 2009, 84 = NotBZ 2009, 135 = NJW 2009, 289 = Rpfleger 2009, 222; BGH v. 13.3.2003 – VII ZR 370/98, GmbHR 2000, 715 = AG 2000, 473 = BGHZ 154, 185 = NJW 2003, 1461, BGH v. 27.10.2008 – II ZR 290/07, ZInsO 2009, 149; auch BayObLG 2002, 413 = DNotZ 2003, 295 = MittBayNot 2003, 232 = NotBZ 2003, 70 = RNotZ 2003, 139 für den Fall, dass eine Gesellschaft ihren (faktischen) Verwaltungssitz stets nur in Deutschland hatte.

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48 EGV setzt aber Verfolgung eines Erwerbszwecks voraus.1 Der Idealverein verfolgt definitionsgemäß gerade keinen solchen.2 Allein wegen privilegierter – besser: nur tolerierter3 (vgl. Rz. 69) – Nebenzwecke wird seine Zielsetzung nicht erwerbswirtschaftlich.4 Auch außerhalb des Geltungsbereichs der Niederlassungsfreiheit ist der ausländische Verein nach Verlegung des Verwaltungssitzes in das Bundesgebiet aber nicht rechtlos gestellt. Als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB) ist er rechtsfähig und vor deutschen Gerichten aktiv und passiv parteifähig.5 Denn wenn dieses Gebilde in Deutschland am Geschäftsverkehr teilnimmt, wäre es nicht hinnehmbar, ihm nicht die Möglichkeit zu geben, Rechte zu begründen und klageweise geltend zu machen. Kehrseite (s. Rz. 1540) ist eine persönliche und unbeschränkte Haftung seiner Gesellschafter für die Verbindlichkeiten dieses Gebildes.6 Das gilt, solange sie nicht eine der deutschen haftungsbeschränkenden Gesellschaftsformen annimmt. 160 Die Verlegung (auch) des satzungsmäßigen Sitzes in das Bundesgebiet begründet in jedem Fall eine Zugehörigkeit des Vereins zur Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie erfordert daher Regelung der Rechtsverhältnisse nach deutschem Recht.7 Die zur Niederlassungsfreiheit ergangene Rechtsprechung verlangt nicht die identitätswahrende Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes.8 Beispielsweise kann ein Verein französischen Rechts nicht im deutschen Vereinsregister eingetragen werden.9 Der Verein hat seine Satzung so weit anzupassen, dass die Eintragung im Vereinsregis-

1 Zutreffend weist Knof in Münchener Handbuch Gesellschaftsrecht, Band 5, 3. Aufl. 2009, § 17 Rz. 27 darauf hin, dass diese Einschränkung in der vereinsrechtlichen Diskussion teilweise in Vergessenheit zu geraten scheint. 2 Dennoch ist die wohl schon herrschende Ansicht für unbeschränkte Anwendung der Gründungstheorie im innereuropäischen Zuzugsfall, vgl. Staudinger/Weick, Einl. zu §§ 21 ff. Rz. 63 (unterschiedliche Behandlung des nicht wirtschaftlichen Vereins „kann nicht sein“); Tagungsbericht Verbändereport 2006/4, S. 10; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, seit 11. Aufl. 2007, Rz. 6335; Terner, ZNotP 2009, 132 (s. aber auch dessen Fn. 30). 3 JurisPK/Otto, § 24 Rz. 5. 4 A.A. – vermittelnd gegenüber der h.A. – Knof in Münchener Handbuch Gesellschaftsrecht, Band 5, 3. Aufl. 2009, § 17 Rz. 27 m.w.N.: geringfügige entgeltliche Leistungen im Nebenzweck genügen. 5 BGH v. 1.7.2002 – II ZR 380/00, MDR 2002, 1382 = AG 2003, 39 = GmbHR 2002, 1021 = NJW 2002, 3539 = DNotZ 2003, 145. 6 BGH v. 27.10.2008 – II ZR 158/06, BGHZ 178, 192 = GmbHR 2009, 138 m. Anm. Wachter = AG 2009, 84 = NotBZ 2009, 135 = NJW 2009, 289 = Rpfleger 2009, 222. 7 Insofern wie hier Terner, ZNotP 2009, 132 (136). 8 Knof in Münchener Handbuch Gesellschaftsrecht, Band 5, 3. Aufl. 2009, § 17 Rz. 23; Heckschen, NotBZ 2005, 315. 9 OLG Zweibrücken v. 27.9.2005 – 3 W 170/05, MDR 2006, 219 = Rpfleger 2006, 22 = NJW-RR 2006, 42 = NotBZ 2006, 405, abl. Anm. Behrens, ZEuP 2007, 325. Dem OLG zustimmend u.a. PWW/Schöpflin, 4. Aufl. 2009, § 24 Rz. 4.

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ter erfolgen kann (§ 21 mit § 71 Abs. 1 BGB);1 beim wirtschaftlichen Verein ist die staatliche Anerkennung erforderlich (§ 22 BGB). b) Gründung im Inland, „Wegzug“ Der nach deutschem Recht gegründete Idealverein verliert die Rechtsfähig- 161 keit als ein eingetragener Verein deutschen Rechts bei Verlegung des Satzungssitzes in das Ausland („Wegzugsfall“).2 Er kann mangels Zuständigkeit nicht im Register eingetragen bleiben.3 Registertechnisch behandelt § 6 Abs. 3 VRV derartige Sitzverlegungen als Auflösung.4 Diese Terminologie entspricht der überholten Sichtweise, dass mit Verlust der Eintragung (die nach früherem Verständnis allein die Rechtsfähigkeit begründetet) der Verein zwingend aufgelöst sei. Richtigerweise kann er aber auch ohne zwischengeschaltete Liquidation fortbestehen (dazu Rz. 180). Behält ein derartiger Verein seinen deutschen Verwaltungssitz, ist er nach der Sitztheorie (Rz. 148)5 ein nicht eingetragener Verein deutschen Rechts (§ 54 BGB).6 Wird hingegen nur der Verwaltungssitz verlegt, kommt es nach der Sitz- 162 theorie auf das Recht des Zielstaats an. Eine etwaige Rückverweisung auf deutsches Vereinsrecht (im Zielstaat gilt also die Gründungstheorie) würde angenommen (Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB).7 Im Anwendungsbereich der Art. 43, 48 EGV kann die fremde Rechtsordnung in diesem Fall zur Anerkennung des deutschen eingetragenen Vereins als Rechtsperson angehalten sein (Umkehrfall zu Rz. 159). Erfolgt aber keine Rückverweisung, geht die deutsche Rechtsfähigkeit verloren. Dasselbe gilt, wenn deutscher Verwaltungssitz und Satzungssitz aufgegeben werden. Denn dann besteht für eine Rückverweisung des fremden Rechts schon gar kein Anknüpfungspunkt mehr. Aus Sicht des Inlands haben die Entscheidungen zu Artt. 43, 48 EGV

1 Wie hier Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 569. 2 OLG München v. 4.10.2007 – 31 Wx 36/07, GmbHR 2007, 1273 = ZIP 2007, 1925 = Rpfleger 2008, 35; vgl. auch EuGH v. 10.7.2001 – Rs. C-86/00, MDR 2001, 1363 = Rpfleger 2002, 16; anderer Ansicht Bayer/Schmidt, WuB II C § 4a GmbH 1.8. Eine „Übernahme“ durch das fremde Recht halten auch für möglich (mit entsprechender Registereintragung als Sitzverlegung) Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 399. 3 § 55 BGB verlangt einen Satzungssitz im Inland. Für den „Wegzugsfall“ wird das de lege lata auch nicht durch die Niederlassungsfreiheit überlagert: Sie fordert nur, dass die im anderen Staat wirksam gegründete und fortbestehende (!) Erwerbsgesellschaft im Inland anerkannt wird. 4 Ablehnend Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 399. 5 Für einen generellen Wechsel zur Gründungstheorie ist der Referentenentwurf einer Reform des deutschen Internationalen Gesellschaftsrechts, dazu Kussmaul/Richter/Ruiner, DB 2008, 451 ff. 6 Nach dem Verständnis der neueren Rechtsprechung ist der Verein auch ohne Eintragung im Ergebnis rechtsfähig, BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942. 7 Knof in Münchener Handbuch Gesellschaftsrecht, Band 5, 3. Aufl. 2009, § 17 Rz. 30.

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an beidem nichts geändert.1 Die Anerkennung zugezogener ausländischer wirtschaftlicher Gesellschaften im Inland aufgrund der Niederlassungsfreiheit geht davon aus, dass sie ihren statuarischen Sitz im Ausland behalten, in ihrer Rechtsform dort nach Maßgabe der Gründungstheorie also anerkannt bleiben. 163 Eine ganz andere Frage ist, ob bei Verlust deutscher Rechtsfähigkeit das Vermögen ohne Liquidation auf den dann ausländischen Verein übergehen kann. Sie ist zu bejahen.2 Als juristische Person ausländischen Rechts kann der wegziehende Verein identitätswahrend fortbestehen, wenn er denn die Voraussetzungen einer Rechtsfähigkeit im Zielstaat erfüllt. Er kann dann Träger von Inlandsvermögen sein. c) Gründung im Ausland, Tätigkeitsfeld im Inland 164 Das öffentliche Vereinsrecht thematisiert die inländischen Aktivitäten von Vereinen mit Sitz im Ausland („ausländische Vereine“). Derartige Vereine bzw. ihre in Deutschland aktiven Untergliederungen können unter erleichterten Bedingungen verboten werden (§§ 15, 14 VereinsG). Eintragung des Vereins und Satzungsänderungen hat das Registergericht der Verwaltungsbehörde mitzuteilen (§ 400 FamFG).3 Das Schutzniveau des Art. 9 Abs. 2 GG gilt aber wiederum für Vereine, deren Mitglieder und Leiter sämtlich oder überwiegend Deutsche oder ausländische Unionsbürger sind. Ausländervereine sind in der Terminologie des Vereinsgesetzes demgegenüber bestimmte inländische Vereine mit überwiegend ausländischer Mitgliederschaft oder Leitung (s. Rz. 198).

1 Etwas anderes ist die Frage, ob der wegziehende Verein in anderer Rechtsform rechtsfähig bleibt, s. dazu 9. Aufl., Rz. 870; Staudinger/Weick, § 41 Rz. 8. 2 Dazu jurisPK-BGB/Otto, 5. Aufl. 2010, Rz. 22. Ebenso 9. Aufl., Rz. 870a. 3 Kritisch aus rechtspolitischer Sicht MünchKommZPO/Krafka, 2010, § 400 FamFG Rz. 1.

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VIII. Eintragung, Anerkennung und Wechsel des Vereinstyps Literatur: Bayer, Die liquidationslose Fortsetzung rechtsfähiger Idealvereine, 1984; Kollhosser, Der Verzicht des rechtsfähigen Vereins auf seine Rechtsfähigkeit, ZIP 1984, 1434; Oetker, Der Wandel vom Ideal- zum Wirtschaftsverein, NJW 1991, 385; Reuter, (Keine) Durchgriffshaftung der Vereinsmitglieder wegen Rechtsformverfehlung, NZG 2008, 650; Schäfer, Der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit des eingetragenen Vereins, RNotZ 2008, 22; K.Schmidt, Wirtschaftliche Betätigung und Idealverein: Rechtsfolgen einer Überschreitung des „Non-Profit“-Privilegs, ZIP 2007, 605; Spitzenberg, Die Vereinssatzung und ihre Bestimmung über die Registereintragung (§ 57 Abs. 1 BGB), Rpfleger 1971, 242; Stolte, der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit beim eingetragenen Verein, 1984; Stoltenberg, Bestand, Umwandlung und Verschmelzung konzessionierter Vereine, 1989.

1. Eintragung des nicht wirtschaftlichen Vereins a) Gründungssatzung Die Satzung eines Vereins, für den die §§ 55 ff. BGB gelten sollen, muss1 er- 165 geben, „dass der Verein eingetragen werden soll“ (§ 57 Abs. 1 BGB). Die erstrebte Registereintragung wird am besten mit den Worten des Gesetzes angeführt, also:

Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

In der Praxis wird es auch teilweise für ausreichend erachtet, wenn die erstrebte Eintragung allein durch den Namenszusatz (§ 65 BGB)

„eingetragener Verein“ oder „e.V.“

zum Ausdruck gebracht wird. Eine solche Fassung der Satzung ist jedoch ungenau. Sie sollte unterbleiben; jedenfalls begründet sie keinen Anspruch auf Eintragung.

1 Zur Rechtslage, wenn ein Verein in das Vereinsregister eingetragen wurde, dessen Satzung keine Bestimmung über die erstrebte Eintragung enthält, s. Spitzenberg, Rpfleger 1971, 242.

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167 Bei späterer Änderung der einschlägigen Satzungsbestimmung und insbesondere bei Neufassung der Vereinssatzung kann selbstverständlich die Formulierung gewählt werden, dass

der Verein im Vereinsregister eingetragen ist.

Dafür wird auch der Namenszusatz „e.V.“ für ausreichend gehalten. Die Satzungsbestimmung, dass der Verein eingetragen werden soll oder eingetragen ist, darf jedoch nicht völlig gestrichen werden1, weil darin der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit zum Ausdruck kommen würde (vgl. Rz. 177). b) Rechtsformwechsel des nicht eingetragenen Vereins 168 Ist die Eintragung nicht bereits in der Gründungssatzung vorgesehen, wird die Umwandlung eines nicht eingetragenen Vereins durch entsprechende Satzungsänderung eingeleitet. Für diese Satzungsänderung gelten die allgemeinen Regeln.2 169 Es muss nachträglich in die Satzung die Bestimmung aufgenommen werden, dass der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden soll (§ 57 Abs. 1 BGB). Der Beschluss kann lauten:

Der Verein soll nunmehr Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister erlangen. § 1 der Satzung (Name und Sitz des Vereins) erhält daher folgenden weiteren Absatz: (3) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

170 Wenn die Satzung nicht in allen Punkten den Anforderungen entspricht, die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Registergericht für die Eintragung in das Vereinsregister gestellt werden müssen (§§ 57, 58 BGB), sind zugleich die notwendigen weiteren Satzungsänderungen zu beschließen. Werden dadurch umfangreichere Satzungsänderungen notwendig, so empfiehlt es sich, die Satzung insgesamt neu zu fassen (Rz. 941 ff.). 171 Mit der Registereintragung wandelt sich der bisher nicht rechtsfähige Verein in den eingetragenen Verein um. Der rechtsfähige Verein ist also nur die neue Rechtsform des bereits bestehenden Vereins, bildet mithin mit dem bisher nicht eingetragen gewesenen Verein eine Einheit (vgl. Rz. 33). Auf den rechtsfähigen Verein, der den bisherigen Verein fortsetzt, sind ohne 1 A.A. (Zusatz e.V. zum Vereinsnamen vorausgesetzt) Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 69, Schäfer, RNotZ 2008, 22. 2 Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 27.

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weiteres alle Rechte und Verbindlichkeiten des „alten“ Vereins übergegangen. Dieser Rechtsübergang beendet jedoch nicht eine etwa bereits entstandene persönliche Haftung der Mitglieder oder des Vorstands des bisherigen Vereins für Altverbindlichkeiten aus der Zeit werbenden Tätigkeit als nicht eingetragener Verein. Sofern sie nicht ihren wirtschaftlichen Zweck aufgeben bzw. über das Ne- 172 benzweckprivileg hinausgehende wirtschaftliche Tätigkeiten einstellen, ist wirtschaftlichen Vereinigungen (§ 22 BGB) dieser Weg versagt.

2. Anerkennung des wirtschaftlichen Vereins Die Satzung muss aussagen, dass ein wirtschaftlicher Verein Rechtsfähig- 173 keit durch Verleihung erstrebt (§ 22 BGB). Das folgt aus der grundlegenden Bedeutung der Konzession für den Verein. Definiert sich der Verein satzungsmäßig aus einem der Zwecke, die kraft Gesetzes in der Rechtsform des konzessionierten Vereins umzusetzen sind (z.B. Rz. 107), ergibt sich der Konzessionswunsch aber auch konkludent daraus. Einem wirtschaftlichen Verein (Rz. 66 ff.) kann die Rechtsfähigkeit nach 174 der zwingenden Vorschrift des § 22 BGB nur verliehen werden „in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften“. § 22 BGB hat insoweit eine Auffang- und Sperrfunktion.1 Daher kommt eine Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen wirtschaftlichen Verein nur in Betracht, wenn einschlägige bundesrechtliche Vorschriften nicht bestehen oder deren Einhaltung der Vereinigung wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht zugemutet werden kann.2 Als unzumutbar in diesem Sinne werden nicht schon jede Unbequemlichkeit, Unannehmlichkeiten oder Schwierigkeiten angesehen. Insbesondere kann einem Verein Rechtsfähigkeit nicht verliehen werden, wenn ihm andere geeignete Formen des Gesellschaftsrechts (z.B. nunmehr auch die Unternehmergesellschaft [haftungsbeschränkt]) zur Verfügung stehen.3 Ausnahmen werden weder im Hinblick auf Art oder Intensität der wirtschaftlichen Betätigung noch deshalb gemacht, weil die wirtschaftliche Vereinigung kein vollkaufmännisches Gewerbe betreibt.4 Für einzelne wirtschaftliche Zwecksetzungen ist der wirtschaftliche Verein 1 PWW/Schöpflin, § 22 Rz. 1. 2 BVerwG 58, 26; BGHZ 85, 84 (89); LG Hamburg v. 7.10.1985 – 71 T 39/85, NJWRR 1986, 417. Weitergehend noch VGH Baden-Württemberg JR 1974, 242 mit Anm. Schmidt = BWNotZ 1974, 83: Ein Rechtsanspruch auf Verleihung der Rechtsfähigkeit besteht nicht, wohl aber ein Anspruch darauf, dass die zuständige Behörde ihr Ermessen fehlerfrei ausübt. Demnach sollte jedoch die Behörde nicht ermessenswidrig handeln, wenn sie den Antrag auf Verleihung der Rechtsfähigkeit mit der Begründung ablehnt, andere geeignete Formen des Gesellschaftsrechts (z.B. die eingetragene Genossenschaft) stünden zur Verfügung; so OVG Lüneburg GewA 1976, 377. 3 BVerwG 58, 26. 4 BVerwG 58, 26.

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in Spezialgesetzen ausdrücklich als Rechtsform vorgesehen (oben V.4., vgl. auch §§ 15 ff. VAG), daraus wird für diese Fälle auf die Zulässigkeit geschlossen. 175 Einige volkswirtschaftlich relevante Leistungen werden in der Form des wirtschaftlichen Vereins abgewickelt, so die Verwertung von Urheberrechten („GEMA“, „VG Wort“, vgl. § 54h Abs. 1 UrhG) oder das Forderungsinkasso ärztlicher Leistungen.1 Genossenschaftsähnliche „Dorfläden“ in der Rechtsform wirtschaftlicher Vereine sollen die regionale Struktur stärken.2 Man spricht von einer „hohen dreistelligen Zahl“ von wirtschaftlichen Vereinen in Deutschland3, weit mehr sind es bei Berücksichtigung der Erzeugergemeinschaften und Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse (Rz. 107, 111). 176 Zuständig für Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb ist das Bundesland, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat (§ 22 S. 2 BGB). Die für Verleihung zuständigen Behörden sind durch Landesrecht bestimmt (vgl. die Übersicht im Anhang B.2).

3. Nachträglicher Verzicht auf Eintragung oder Konzession a) „Verzicht auf die Rechtsfähigkeit“ 177 Nach allgemeiner Meinung und in der herkömmlichen Diktion kann der eingetragene oder konzessionierte Verein auf seine Rechtsfähigkeit verzichten.4 Die Zulässigkeit eines solchen Verzichts folgt daraus, dass er sich als Minus zu der wesentlich folgenreicheren, in § 41 BGB zugelassenen Selbstauflösung darstellt.5 Gemeint ist damit heute allerdings regelmäßig (nur) ein Verzicht auf die Registereintragung bzw. eine erteilte Konzession. Wenn der Problemkreis in der Literatur dennoch als „Verzicht auf die Rechtsfähigkeit“ behandelt wird, ist „Rechtsfähigkeit“ auf die heute nur noch begrenzt gültige Begrifflichkeit der §§ 21, 22, 54 BGB6 zu reduzieren. Auch der nicht eingetragene oder konzessionierte Verein ist entgegen dem Gesetzeswortlaut nach der Rechtsprechung rechtsfähig (Rz. 1504).7 Jede im Rechtsver1 Dies verkannte der Referentenentwurf zur Reform des Vereinsrechts v. 25.8.2004 (vgl. dazu jurisPK-BGB/Otto, § 21 Rz. 10), welcher den Typus des wirtschaftlichen Vereins gänzlich abschaffen wollte. S. auch den Gegenentwurf des Landes Baden-Württemberg, BR-Drs. 99/06, S. 26. 2 So zur Genehmigungspraxis des Landes Rheinland-Pfalz Grumbach, Dorfläden als wirtschaftliche Vereine, in: Grumbach/Bösche, Wirtschaftliche Vereine, 2010, S. 5. 3 Kornblum, Rpfleger 2009, 481, 483. 4 BayObLG 1959, 152; 159, 287; Kollhosser. ZIP 1984, 1434. 5 Korte in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 5, 3. Aufl. 2009, Gesellschaftsrecht, § 64 Rz. 2 m.w.N. 6 Vgl. Terner, ZNotP 2009, 132, 137. 7 JurisPK-BGB/Bergmann, § 54 Rz. 28.

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kehr („nach außen“) in Erscheinung tretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (bzw. der Verein nach § 54 BGB)1 ist als solche Träger von Rechten und Pflichten. Über diese Wirkung können die Beteiligten nicht disponieren.2 Registereintragung wie auch Konzession sind mit einer gewissen Verfahrensstrenge für Satzungsänderungen etc. sowie mit Kosten verbunden. Der Verein, der darauf verzichten, sich aber doch nicht auflösen will, will regelmäßig weiter am Rechtsverkehr teilnehmen. Wenn er als Außengesellschaft fortbestehen soll, kann er seine Rechtsfähigkeit nicht aufgeben. Er verliert die Vorteile von Eintragung oder Konzession. Die Identität des Vereins ändert sich dadurch aber nicht. Mit der Eintragung (§ 71 Abs. 1 BGB) des Beschlusses über die „Aufgabe der 178 Rechtsfähigkeit“ bzw. eines Verzichtes auf Eintragung setzt sich der bisher eingetragen gewesene Idealverein in einem Verein fort, für den § 54 BGB gilt (Rz. 1493 ff.). Das führt zu massiven Schwierigkeiten, wenn der Verein als Eigentümer von Grundstücken oder als Gläubiger von Hypotheken, Grundschulden oder anderen dringlichen Rechten im Grundbuch eingetragen ist (s. Rz. 1533).3 Der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit empfiehlt sich daher in diesen Fällen nicht. Generell verliert der Verein die Vorteile, die sich aus der Registerpublizität (Rz. 1285) für seine Akzeptanz im Rechtsverkehr ergeben. Verzichtet der konzessionierte wirtschaftliche Verein „auf die Rechtsfähig- 179 keit“ (im Sinn des § 22 BGB), gelten auch für ihn grundsätzlich § 54 BGB und das Recht der Personengesellschaften.4 Betreibt er ein Handelsgewerbe, ist er offene Handelsgesellschaft (str, s. Rz. 1494). Da Körperschaften mit wirtschaftlicher Zwecksetzung grundsätzlich auf die handelsrechtlichen Gesellschaftsformen verwiesen sein sollen (§ 22 BGB), kommen bei Geltung des § 54 BGB Haftungserleichterungen aus der körperschaftlichen Verfassung für die Vereinsmitglieder anders als beim nicht eingetragenen Idealverein kaum in Betracht.5 Ohne nachfolgende Umwandlung in eine AG/SE, GmbH, Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), Genossenschaft etc. ist der Verzicht auf die Konzession daher bei einiger wirtschaftlicher Aktivität regelmäßig keine Alternative.6 1 K. Schmidt, NJW 2001, 993, 1002. 2 Vgl. z.B. OLG Brandenburg v. 2.12.2010 – 5 Wx 75/10, juris Rz. 5/9. 3 Vgl. die ausufernde Literatur zur Eintragung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (und damit auch des Vereins nach § 54 BGB) im Grundbuch (Nw. etwa bei Hügel/Reetz, GBO, 2. Aufl. 2010, § 47 Rz. 91 ff.). Es wären sämtliche Vereinsmitglieder einzutragen (und deren Mitgliedschaft nachzuweisen), § 47 Abs. 2 GBO. 4 Schwarz van Berk in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 5, 3. Aufl. 2009, § 3 Rz. 14 m.N.; s. auch Korte in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 5, 3. Aufl. 2009, § 64 Rz. 7: Fortbestand nur in einer Vereinigungsform des Handels- oder Gesellschaftsrechts möglich. 5 Sehr streitig, vgl. z.B. jurisPK-BGB/Bergmann, § 54 Rz. 64f m.N. 6 Schwarz van Berk in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 5, 3. Aufl. 2009, § 3 Rz. 14 m.N.

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b) Identitätswahrender Typwechsel 180 Der Beschluss über den „Verzicht auf die Rechtsfähigkeit“ entspricht gerade nicht demjenigen über eine Auflösung des Vereins. Es muss daher nicht die für eine Auflösung erforderliche Beschlussmehrheit (§ 41 BGB) verlangt werden.1 Die Vereinsmitglieder wollen mit dem Verzicht auf die Rechtsfähigkeit den Vereinszweck im Zweifel nicht beenden (Rz. 1118) und das Vereinsvermögen nicht liquidieren. Vielmehr soll nur der Vereinstyp geändert, der Verein unter Wahrung seiner Identität also gerade fortgesetzt werden. Der Verein soll in der Form des nicht rechtsfähigen Vereins mit allen bisherigen Rechten und Verbindlichkeiten weiterbestehen. Wenn selbst ein Auflösungsbeschluss jederzeit rückgängig gemacht (Rz. 1122) und der Anspruch eines Anfallberechtigten auf das Vereinsvermögen noch bis zur Beendigung der Liquidation durch Satzungsänderung vernichtet werden kann (Rz. 1125), so muss auch die Fortsetzung des Vereins als nicht rechtsfähiger Verein die Liquidation ausschließen.2 Auch eine vereinfachte Liquidation3 wäre in einem solchen Fall eine leere Förmelei. Die Gläubigerbefriedigung ist nur Liquidationszweck, wenn das Ende des Vereins herbeigeführt und deshalb das Vereinsvermögen einem Anfallberechtigten überlassen werden soll, gegen den die Gläubiger keine Ansprüche mehr erheben können. Bei Fortbestehen des Vereins und des Vereinsvermögens haben die Gläubiger unverändert die Möglichkeit, ihre Ansprüche an den Verein geltend zu machen, einzuklagen und durch Zwangsvollstreckung in das Vereinsvermögen zu verfolgen. Da während eines Liquidationsverfahrens die Fortsetzung des Vereins als nicht rechtsfähiger Verein beschlossen werden kann (Rz. 1171), muss erst recht die Fortsetzung des Vereins unter Verzicht auf Eintragung bzw. Konzession bei Fortbestehen der Körperschaft als Verein nach § 54 BGB und unter Ausschluss der Liquidation möglich sein. c) Beschlussfassung und Wirksamwerden 181 Nach zutreffender Ansicht ist der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit nicht Auflösungsbeschluss, sondern Satzungsänderungsbeschluss und mit der dafür bestimmten Mehrheit zu fassen.4 Die Mitgliederversammlung (oder das sonst zuständige Organ) des eingetragenen Vereins beschließt, dass die Ein1 So aber Bayer, S. 42; BGB-RGRK/Steffen, Rz. 2 zu § 42; Soergel/Hadding, Vorbem. 8 vor §§ 41–53; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 4093. Wie hier Kollhosser, ZIP 1984, 1432; Oetker, NJW 1991, 385 (389, 390); Hornung, Rpfleger 1974, 375 (Buchbespr.); Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 407. 2 A.A. Staudinger/Weick § 41 Rz. 9. Wie hier Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 4095; Soergel/Hadding, § 47 Rz. 1; Krafka/Willer/Kühn, Rz. 2213. 3 Eine solche verlangen Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 401. 4 Kollhosser, ZIP 1984, 1432; Oetker, NJW 1991, 385 (389, 390); Hornung, Rpfleger 1974, 375 (Buchbespr.); Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 407. A.A. Bayer, S. 42; BGB-RGRK/Steffen, Rz. 2 zu § 42; Soergel/Hadding, Vorbem. 8 vor §§ 41–53; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 4093.

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tragung gelöscht werden soll. Zugleich ist eine Änderung der nach § 57 Abs. 1 BGB notwendigen Satzungsbestimmung erforderlich, „dass der Verein eingetragen werden soll“. Beides kann konkludent in einen Beschlussantrag gefasst sein.1 Der Tagesordnungspunkt kann bei Einladung der Mitgliederversammlung benannt werden:

Beschlussfassung über den Verzicht auf die Rechtsfähigkeit und Streichung des § 1 Abs. … der Satzung über die Eintragung in das Vereinsregister sowie des Namenszusatzes „e.V.“ in § 1 Abs. … der Satzung.

Beschlussbeispiel: Die 10 erschienenen Mitglieder fassten einstimmig folgenden Beschluss: 1. Der Verein verzichtet auf die Rechtsfähigkeit. 2. In § 1 der Satzung werden Worte gestrichen: „…; er soll in das Vereinsregister eingetragen werden“ und der Namenszusatz „e.V.“

Der Vorstand meldet die Eintragung des Beschlusses wie Satzungsänderungen beim Vereinsregister an und beantragt die Löschung. Mit Registereintragung tritt für den Verein § 54 BGB anstelle der §§ 55 ff. BGB.

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Beispiel für Registereintragung (Spalte 4): Der Verein hat mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom … auf die Rechtsfähigkeit verzichtet.

Die Eintragung wird dem Antragsteller bekannt gegeben (s. Rz. 1268); öffentliche Bekanntmachung erfolgt nicht. Bei dem konzessionierten Verein wird man für einen Verzicht auf die Kon- 183 zession die für eine Zweckänderung erforderliche Mehrheit zu verlangen haben, wenn der Verein als Idealverein fortbestehen soll (Rz. 190). Will er weiter seinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, muss er die Form nach dem Umwandlungsgesetz wechseln (Rz. 1106 ff.) oder aber seine Haftungsverfassung in einer Weise austauschen, die einer Auflösung gleichkommt (Rz. 179).2 Der Verzicht wird durch den Vorstand der Behörde gegenüber erklärt und ist mit Zugang wirksam. Wird ein Vereinszweck verfolgt, der nur als konzessionierter Verein verfolgt werden kann (z.B. Rz. 107) kommt der Verzicht nur bei gleichzeitiger Zweckänderung (Zustimmung aller Mitglieder, § 33 Abs. 1 S. 2 BGB) in Betracht, ansonsten bleibt dem Verein nur die Auflösung.

1 Vgl. Schäfer, RNotZ 2008, 22. 2 Für die Auflösungsmehrheit in allen Fällen des Verzichts auf die Konzession Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 4093.

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184 Der Verzicht einer im Vereinsregister eingetragenen politischen Partei auf die Rechtsfähigkeit ist nicht einer Urabstimmung der Mitglieder unterworfen.1

4. Verlust der Eintragung durch Rechtsformverfehlung 185 Verfolgt der Verein kraft Satzung einen wirtschaftlichen Zweck, kann er nicht eingetragen werden (Rz. 63). Wurde ein solcher Verein eingetragen, ist er von Amts wegen aus dem Register wieder zu löschen (Rz. 1180 ff., 1419). Nichts anderes gilt, wenn der eingetragene Verein über seinen satzungsmäßig ideellen Zweck hinaus tatsächlich wirtschaftlich tätig wird und dabei die Grenzen des aufgrund des „Nebenzweckprivilegs“ (Rz. 69–71) Zulässigen verlässt. Auch dann fehlt (nachträglich) eine wesentliche Voraussetzung der Eintragung (§ 395 Abs. 1 FamFG).2 Gerichte und Behörden (einschließlich der Notare) sind verpflichtet, amtlich zu ihrer Kenntnis gelangte fehlerhafte Anmeldungen dem Registergericht zur Kenntnis zu bringen (§ 379 FamFG). Berufliche Schweigepflichten treten insoweit zurück.3 Berufsständische Organisationen können im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 26 FamFG, s. auch § 9 Abs. 2 VRV) zur Einordnung der Vereinstätigkeit in die Vereinsklassen gehört werden, auch wenn für das Vereinsregisterverfahren deren Beteiligung in § 380 FamFG nicht aufgenommen ist. Es wird ihnen ein Beschwerderecht (§ 380 Abs. 5 FamFG) zugesprochen (Rz. 1423 m. Nws.) 186 Der Verein ist mit seiner Löschung aus dem Register ein nicht eingetragener. Es gilt § 54 BGB, soweit er nicht durch den Betrieb eines Handelsgewerbes unmittelbar kraft Gesetzes als offene Handelsgesellschaft einzuordnen ist (§ 105 Abs. 1 HGB). Die Rechtsformverfehlung an sich begründet keine unmittelbare Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten des Vereins (s. Rz. 1183). Führt dieser Verein aber nach Registerlöschung seine Geschäfte weiter, können u.U. nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen alle Mitglieder (Gesellschafter) akzessorisch für Verbindlichkeiten des vormaligen e.V. in Anspruch zu nehmen sein.4 Für Neuverbindlichkeiten haften alle

1 OLG Hamburg v. 20.7.1992 – 2 Wx 56/91, MDR 1992, 1191 = OLGZ 1993, 19. 2 Ausführlich zu Voraussetzungen und Rechtfolgen eines Überschreitens des Nebenzweckprivilegs BGH v. 10.12.2007 – II ZR 239/05, BGHZ 175, 12 = AG 2008, 256 = MDR 2008, 396 = WM 2008, 358. 3 MünchKomm-ZPO/Krafka, 2010, § 379 FamFG Rz. 4. 4 Seltmann, DStR 2008, 1443 (1446); dafür auch Brand/Sperling, JA 2010, 473, 478 in Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze zur Aufgabe einer Gründungsabsicht der GmbH-Gründer. Diese haften persönlich für Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft, wenn sie die Gesellschaft nicht unverzüglich nach Scheitern der Eintragung liquidieren, BGH v. 4.11.2002 – II ZR 204/00, BGHZ 152, 290, 294 = MDR 2003, 340 = GmbHR 2003, 97 m. Anm. Schmidt; Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG, 17. Aufl. 2009, § 11 Rz. 21 f.

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Eintragung, Anerkennung und Wechsel des Vereinstyps

Mitglieder des nicht eingetragenen wirtschaftlichen Vereins in jedem Fall.1 Allerdings setzt sich der Verein in Widerspruch zur eigenen Satzung, so dass dem Vorstand2 ohne eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung (Satzungsänderung, meist sogar Zweckänderung) eine derartige Fortsetzung als werbender wirtschaftlicher Verein oder Personenhandelsgesellschaft gar nicht erlaubt ist. Es muss also in einer unverzüglich einzuberufenden Mitgliederversammlung (ersatzweise durch das statuarisch für satzungs- bzw. zweckändernde Beschlüsse zuständige Organ) entschieden werden, ob der Verein in neuer Rechtsform fortgeführt (dann wie Rz. 177) oder aufgelöst wird (Rz. 1179 ff).

5. Rechtsformwandel des Idealvereins in einen wirtschaftlichen Verein Der Wandel des Idealvereins (§ 21 BGB) in einen wirtschaftlichen Verein 187 (§§ 22 BGB) erfordert Satzungsänderung dahin, dass der Vereinszweck nunmehr auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (Zustimmung aller Mitglieder, § 33 Abs. 1 S. 2 BGB). Die vereinsrechtlichen Vorschriften des BGB regeln diesen Rechtsformwandel aber auch nicht ausdrücklich. Dem Verein muss die Umwandlung in einen rechtsfähigen wirtschaftlichen Verein ebenso erlaubt sein, wie ihm mit Verzicht auf die Eintragung die Umwandlung in einen i.S.d. § 54 BGB nicht rechtsfähigen Verein möglich ist. Nach dem Zweck der vereinsrechtlichen Vorschriften des BGB erfordert diese Umwandlung die staatliche Verleihung der Rechtsfähigkeit als wirtschaftlicher Verein (§§ 22 BGB, entspr. Anwendung).3 Hierfür hat der Verein zugleich auch mit allen anderen Satzungsbestimmungen (nötigenfalls hat Änderung zu erfolgen) den Erfordernissen zu entsprechen, die für staatliche Verleihung der Rechtsfähigkeit vorausgesetzt sind. Unzulässig ist eine „zusätzliche“ oder „sicherungshalber“ beantragte Verleihung nach § 22 BGB4, so dass sich der Verein in diesem Fall eindeutig der wirtschaftlichen Tätigkeit zuwenden muss. Mit der staatlichen Verleihung erlangt der Mitgliederbeschluss über die Änderung der Satzungsbestimmung über den Vereinszweck Wirksamkeit (§ 33 Abs. 2 BGB, entspr. Anwendung).

1 BGH v. 18.12.2000 – II ZR 385/98, BGHZ 146, 190, 201; Staudinger/Weick, Bearb. 2005, § 54 Rz. 54 f.; Reuter, NZG 2008, 650, 653 will dies allerdings auf die wirtschaftliche Tätigkeit des Vereins begrenzen, für die nicht wirtschaftliche Haupttätigkeit sei Anwendung des § 54 S. 1 BGB ausgeschlossen. 2 Zur strafrechtlichen Würdigung Brand/Sperling, JR 2010, 473. 3 So auch Oetker, NJW 1991, 385 (390 ff.), der Konzession des (noch) eingetragenen Vereins als wirtschaftlicher Verein (§ 22 BGB), gerichtet auf Weitergewährung der Rechtsfähigkeit, dann aber auch Löschung im Vereinsregister für erforderlich erachtet; s. auch BGB-RGRK/Steffen, Rz. 3 zu § 71; Soergel/Hadding, Rz. 10, Staudinger/Weick, Rz. 4, je zu § 33. 4 Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 22 Rz. 1 m.N.

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Eintragung, Anerkennung und Wechsel des Vereinstyps

188 Mit dieser Umwandlung in einen rechtsfähigen wirtschaftlichen Verein ändert sich die Identität des Vereins nicht; der rechtsfähige Idealverein (§ 21 BGB) setzt sich als solcher in einem rechtsfähigen wirtschaftlichen Verein (§ 22 BGB) fort.1 Eine Liquidation findet daher nicht statt. Eintragung in das Vereinsregister hat nach Wirksamkeit des Änderungsbeschlusses mit Verleihung als Satzungsänderung (hier nur noch mit deklaratorischer Wirkung) zu erfolgen. Grundlage der Eintragung bietet die Mitteilung der zuständigen Behörde über Erlangung der Rechtsfähigkeit mit Genehmigung der Satzungsänderung nach § 22 BGB. 189 Die Eintragung kann lauten:

Der Verein hat mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom … § … der Satzung (Zweck des Vereins) geändert. Sein Zweck ist nunmehr auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Er besteht nach Verleihung der Rechtsfähigkeit durch … als wirtschaftlicher Verein fort (§§ 22 BGB). Eingetragen am … (nachfolgend Löschung).

6. Rechtsformwandel des wirtschaftlichen Vereins in einen Idealverein 190 Der Wandel des rechtsfähigen wirtschaftlichen Vereins (§ 22 BGB) in einen Idealverein (§ 21 BGB) erfordert Satzungsänderung dahin, dass der Zweck des Vereins (§ 57 Abs. 1 BGB) nunmehr nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (Zustimmung aller Mitglieder, § 33 Abs. 1 S. 2 BGB) und dass der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden soll (§ 57 Abs. 1 BGB). Durch staatliche Genehmigung (§ 33 Abs. 2 BGB) kann diese Satzungsänderung keine Wirksamkeit erlangen. Die vereinsrechtlichen Vorschriften des BGB regeln auch diesen Rechtsformwandel nicht. Dem Verein muss aber die Umwandlung in einen rechtsfähigen Verein ohne einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ebenso erlaubt sein, wie ihm mit Verzicht auf die Rechtsfähigkeit2 Umwandlung in einen nicht rechtsfähigen Verein (§ 54 BGB) möglich ist. Nach dem Zweck der vereinsrechtlichen Vorschriften des BGB verwirklicht sich dieser Rechtsformwechsel durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts (§ 21 BGB). Hierfür hat der Verein zugleich mit allen anderen Satzungsbestimmungen (nötigenfalls hat Änderung zu erfolgen) den Erfordernissen zu entsprechen, die für Ersteintragung in das Vereinsregister vorausgesetzt sind (s. §§ 56–58, 59 Abs. 3 BGB). Mit der Registereintragung erlangt der Mitglieder1 Ebenso Oetker, NJW 1991, 385 (391). 2 Zu diesem für Verein nach §§ 22 und 23 BGB BayObLG 1959, 287 (294).

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beschluss über die Änderung der Satzungsbestimmung über den Vereinszweck Wirksamkeit (§ 71 Abs. 1 S. 1 BGB, entspr. Anwendung). Mit dieser Umwandlung in einen rechtsfähigen nicht wirtschaftlichen Verein ändert sich die Identität des Vereins nicht; der rechtsfähige wirtschaftliche Verein (§ 22 BGB) setzt sich als solcher in einem Idealverein (§ 21 BGB) fort.1 Eine Liquidation findet daher nicht statt. Eintragung in das Vereinsregister hat als Satzungsänderung in Verbindung mit Ersteintragung des Vereins zu erfolgen. Die Eintragung hat der Vorstand anzumelden (§ 59 Abs. 1 mit § 71 Abs. 1 191 S. 2 BGB; Form: § 77 BGB). Sie kann lauten:

Der Verein hat die am … errichtete Satzung mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom … in § … (Zweck des Vereins) geändert. Der Zweck des Vereins ist nunmehr nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Der Verein besteht nach dieser Eintragung in das Vereinsregister als Idealverein (§ 21 BGB) fort. Jedes Vorstandsmitglied vertritt allein. Eingetragen am …

Einstweilen frei.

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1 S. auch z.B. BayObLG 1959, 152 (158), das davon ausgeht, dass die Rechtsfähigkeit in mehrfacher Weise erlangt sein kann (Verleihung durch Anerkennung vor 1900 und spätere Eintragung in das Vereinsregister), und deshalb allerdings annimmt, dass sich die Rechtsfähigkeit nicht in eine andere Rechtsfähigkeit „umwandelt“, wenn der Verein Rechtsfähigkeit auch noch aus einem anderen Rechtsgrund erhält. Hierzu auch BayObLG 1959, 287 (294, 295).

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IX. Die Vereinsmitglieder Literatur: Ballerstedt, Mitgliedschaft und Vermögen beim rechtsfähigen Verein, in Festschrift Knur (1972), S. 1; Bartodziej, Ansprüche auf Mitgliedschaft in Verein und Verbänden, ZGR 1991, 517; Benecke, Der Ausschluss aus dem Verein, WM 2000, 1173; Birk, Der Aufnahmezwang bei Vereinen und Verbänden, JZ 1972, 343; Grunewald, Vereinsaufnahme und Kontrahierungszwang, AcP 182 (1982) 181; Hesselberger, Die Mitgliedschaft in Parteien und Koalitionen, Festschrift Boujong (1996), S. 251; Hofmann, Der Vereinsbeitritt Minderjähriger, Rpfleger 1986, 5; Küttner, Aufnahmezwang für Gewerkschaften, NJW 1980, 968; Kunz, Die rechtliche Stellung des Minderjährigen im Vereinsleben, Zentralblatt für Jugendrecht und Jugendwohlfahrt 1978, 453; Lettl, Das Wertrecht der Mitgliedschaft beim Ideal-Verein, Diss. Augsburg 1999; Nicklisch, Der verbandsrechtliche Aufnahmezwang und die Inhaltskontrolle satzungsmäßiger Aufnahmevoraussetzungen, JZ 1976, 105; Reichert, Die Mitgliedschaft Minderjähriger in Vereinen, RdJ 1971, 234; Reuter, Der Einfluss des AGG auf die Gründung und Tätigkeit von gemeinnützigen Stiftungen und Vereinen, Festschrift Adomeit (2008), S. 595; Steinbeck, Der Anspruch auf Aufnahme in einen Verein, WuW 1996, 91; Vieweg, Vormitgliedschaftliche Rechtsverhältnisse eingetragener Vereine, in Festschrift Reuter (2010), S. 395; Wenzel, Ende der Mietervereinsmitgliedschaft durch Wohnungserwerb?, NZM 1999, 981; Wüstenberg, Der Betreute als Vereinsmitglied, BtPrax 2005, 138.

1. Die Mitglieder a) Die Mitglieder des Vereins 193 Vereinsmitglieder sind die dem Verein angehörenden Personen, die sich mit dem Eintritt der Satzung des Vereins unterworfen und dadurch Mitgliederrechte und -pflichten erworben haben. Der Verein ist als Körperschaft auf einen wechselnden Mitgliederbestand angelegt, besteht somit unabhängig vom Wechsel der Mitglieder (Rz. 7). Er kann die Vorteile der Registereintragung erlangen, wenn ihm mindestens sieben Mitglieder angehören (§ 59 Abs. 3 BGB); wenn die Mitgliederzahl unter drei herabsinkt, kann er die Eintragung verlieren (§ 73 BGB); mit dem Wegfall sämtlicher Mitglieder ist der Verein erloschen (Rz. 1184). 194 Der Verein darf neue Mitglieder werben. Die Möglichkeit zu einer wirkungsvollen Mitgliederwerbung ist ihm durch das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) gewährleistet (Rz. 2). Werbend darf der Verein daher insbesondere seine Ziele und Mittel, seine Organisation und seine Mitgliederstärke öffentlichkeitswirksam darstellen. Schutzwürdige Belange Dritter oder öffentliche Interessen darf die Mitgliederwerbung des Vereins jedoch nicht verletzen. Mitgliederwerbung darf daher nicht unlauter betrieben werden (Schutzgesetz: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), nicht gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) oder Schutzgesetze sonst verstoßen.

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Die Vereinsmitglieder

b) Eignung zur Mitgliedschaft Vereinsmitglieder können – ebenso wie Gründer des Vereins, s. Rz. 23 – 195 natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts, damit auch eine (rechtsfähige) Stiftung des bürgerlichen oder des öffentlichen Rechts1, und Gesellschaften des Handelsrechts, Partnerschaften sowie Europische wirtschaftliche Interessenvereinigungen, aber auch nicht eingetragene Vereine2 sowie (rechtsfähige und nicht rechtsfähige) politische Parteien sein, nicht jedoch eine Erbengemeinschaft (als solche). Der nicht rechtsfähige Verein erlangt durch den Beitritt zu einem eingetragenen Verein (also z.B. durch den Anschluss an eine Dachorganisation, die rechtsfähig ist) selbst keine eigene Rechtsfähigkeit. Eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann (als Teilnehmerin am Rechtsverkehr) Mitglied eines Vereins werden3, soweit nicht durch Satzung ihre Beteiligung ausgeschlossen ist; das kann sich im Einzelfall auch daraus ergeben, dass nach Zweck und Wesen des Vereins die Rechte und Pflichten, die die Mitgliedschaft mit sich bringt, von einer BGB-Gesellschaft nicht ausgeübt und erfüllt werden können. Der Kreis möglicher Mitglieder kann durch die Satzung abstrakt-generell 196 beschränkt werden, so dass von vornherein nur ein bestimmter Personenkreis für die Aufnahme in Betracht kommt (Rz. 255). Die Satzung kann z.B. vorsehen, dass nur natürliche Personen, nicht aber juristische Personen, eine Personenhandelsgesellschaft oder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nur Männer oder nur Frauen4, nur Jugendliche oder nur Senioren (ab 65. Lebensjahr) usw. die Mitgliedschaft im Verein erwerben können. Zugelassen ist auch die Beschränkungen des Mitgliederkreises auf Herkunft oder Wohnsitz in einer eingegrenzten Region, Kenntnisse bestimmter Sprachen, Erreichen einer Mindestleistungsstufe der Vereinssportart oder eines Mindestwerts bei der Ermittlung des Intelligenzquotienten. Grundsätzlich kann sowohl die gleichzeitige Mitgliedschaft in einem anderen Verein gefordert werden wie auch umgekehrt die Mitgliedschaft in anderen Vereinen für in-

1 Auch z.B. die Bundesagentur für Arbeit, § 370 SGB III. 2 LG Duisburg JW 1933, 2167 mit zust. Anm. Voß; Soergel/Hadding, Rz. 5 zu § 38; Staudinger/Weick, Rz. 33 zu § 32; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 11. 3 Sie kann durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründen, damit auch die Mitgliedschaft in einem Verein erlangen. Vgl. zur Mitgliedschaft in einer Genossenschaft BGH v. 4.11.1991 – II ZB 10/91, MDR 1992, 240 = NJW 1992, 499, für den Erwerb der Mitgliedschaft einer GbR BGH v. 2.10.1997 – II ZR 249/96, MDR 1998, 55 = NJW 1998, 376 = MittRhNotK 1998, 60. 4 Vgl. Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 70 und 77.

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Die Vereinsmitglieder

kompatibel erklärt sein. Im Vereinsverband oder Dachverband ist es verbreitet, die Mitgliedschaft auf korporative Mitglieder zu beschränken.1 Grenzen ergeben sich aus dem allgemeinen Schädigungsverbot (§ 826 BGB), das bei Vereinen mit herausgehobener (sozialmächtiger) Stellung nur begrenzte Ablehnungsgründe erlaubt (näher Rz. 257 ff.). Zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz s. Rz. 267. Für Personen, die dem in der Satzung zulässigerweise bestimmten Personenkreis nicht angehören, ist der Erwerb der Mitgliedschaft ausgeschlossen. Umgekehrt hat aber noch keinen Anspruch auf Aufnahme, wer die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt (Rz. 255). Zur nachträglichen Einführung oder Verschärfung einer solchen Zulassungsbeschränkung s. Rz. 939. 197 Mitglieder einer politischen Partei (Begriff Rz. 16) können nur natürliche Personen sein (§ 2 Abs. 1 S. 2 PartG). c) Ausländerverein 198 Der im Inland gegründete, aus ausländischen Mitgliedern bestehende Verein mit Verwaltungssitz im Inland ist inländischer Verein (sog. Ausländerverein; Ausnahmen für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europ. Union nach § 14 Abs. 1 S. 2 VereinsG). Er untersteht voll dem deutschen Recht, erlangt als Idealverein also Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister (§ 21 BGB). Für die Eintragung muss die Satzung in deutscher Sprache vorgelegt werden (vgl. Rz. 1307). Eintragung des Vereins und Satzungsänderungen hat das Registergericht der Verwaltungsbehörde mitzuteilen (§ 400 FamFG).2 199 Gleiches gilt für den Verein mit gemischter Mitgliedschaft (Mischverein), wenn Vereinsmitglieder überwiegend Ausländer sind oder Ausländer den Verein beherrschen. 200 Abdruck des für die Ausländervereine maßgeblichen § 14 VereinsG im Anhang C 6. d) Die Rechtsstellung als Vereinsmitglied 201 Die aus der Rechtsstellung als Vereinsmitglied folgenden gesamten personen- und vermögensrechtlichen Beziehungen bestimmen sich nach der Verfassung des Vereins und den gesetzlichen Vorschriften des Vereinsrechts (s. § 25 BGB). Zur Dogmatik der Mitgliedschaft s. Rz. 325 ff. 202 Mitgliederrechte bestehen als Mitverwaltungsrechte (genannt auch Organschafts- oder Teilhaberechte), dazu Rz. 340 („Rechte im Verein“) und Vorteils1 Eine Vereinssparte ist als solche dagegen nicht Vereinsmitglied, Oschütz, SpuRt 2008, 97. 2 Kritisch aus rechtspolitischer Sicht MünchKommZPO/Krafka, 2010, § 400 FamFG Rz. 1.

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Die Vereinsmitglieder

rechte (auch Benutzungs- sowie Wertrechte), dazu Rz. 343 – Rechte an Vereinsleistungen. Daneben können Vermögensrechte gewährt sein (Rz. 344). Mitgliederpflichten bestehen vor allem in einer Beitragspflicht (Rz. 348), zu anderen Verpflichtungen s. Rz. 345. Tragende Prinzipien für die Bestimmung der Rechte und Pflichten der Mit- 203 glieder und deren Ausübung im Verhältnis zum Verein und anderen Mitgliedern sind der Grundsatz der Mitgliedergleichbehandlung sowie eine allgemeine Treue- und Förderpflicht (Rz. 336).

2. Mitgliedergruppen und Sonderrechte a) Grundsatz Das Gesetz geht von der Gleichstellung und damit Gleichbehandlung aller 204 Vereinsmitglieder aus (vgl. Rz. 336). Die Satzung (und nur diese) kann jedoch die Mitgliedsrechte und -pflichten differenzieren, also verschiedene Mitgliedergruppen mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten bilden (zum Verschlechterungsverbot, wenn Mitgliedergruppen erst bei einer Satzungsänderung eingerichtet werden sollen, s. Rz. 939). Solange den übrigen Mitgliedern ein wenigstens mittelbarer (Delegiertenwahlen) Mindesteinfluss auf die Geschicke des Vereins verbleibt1, kann die Satzung nach sachlichen Gründen gestaffelte Mitgliederrechte vorsehen. Eine derartige Regelung muss eindeutig formuliert werden2, im Zweifel ist die Satzung in Richtung einer Gleichberechtigung aller Mitglieder auszulegen.3 Die Bestimmung des Differenzierungsgrundes liegt jeweils zunächst in der Autonomie des Vereines, er muss sich aber einer Willkürkontrolle stellen.4 b) Anerkannte Differenzierungen Die Vereinsautonomie (Rz. 37) ermöglicht es, Rechte und Pflichten unterschiedlich zu bestimmen zum Beispiel für – ordentliche Mitglieder (Vollmitglieder) mit allen Mitgliederrechten und -pflichten, – außerordentliche Mitglieder mit abweichenden – regelmäßig minderen – Rechten und Pflichten, – aktive Mitglieder, die im und für den Verein tätig sind, – passive Mitglieder; sie haben den Verein nicht (mehr) aktiv zu fördern, daher auch an Vereinsveranstaltungen, insbesondere Wettbewerben, nicht (mehr) teilzunehmen, 1 OLG Celle v. 18.10.1994 – 20 W 20/94, NJW-RR 1995, 1273–1274; vgl. aber auch BAG v. 22.3.1995 – 5 AZB 21/94, juris, Rz. 155 – NJW 1996, 143–152. 2 BGH v. 3.3.1971 – KZR 5/70, BGHZ 55, 381–392. 3 Palandt/Ellenberger, § 38 Rz. 2. 4 LG Darmstadt v. 24.1.1990 – 9 O 644/89.

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– fördernde Mitglieder, die dem Verein Beiträge in Geld, als Sachzuwendungen oder Dienste leisten, am (aktiven) Vereinsleben aber nicht mitwirken (s. aber auch Rz. 207), – Probemitglieder (Rz. 208), – jugendliche Mitglieder (Rz. 246), – Ehrenmitglieder (Rz. 214). Eine unterschiedliche Rechtsstellung der Mitglieder kann nur nach sachlichen Gesichtspunkten begründet werden.1 Abgestuften Rechte und Pflichten bedürfen einer hinreichend bestimmten Grundlage in der Satzung. 206 Auch die Gebote von Treu und Glauben (§ 242 BGB) können einer Beschränkung von Mitgliedsrechten Grenzen setzen.2 207 Das Recht auf Teilnahme an Vereinsveranstaltungen kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (sonst eines Vereinsorgans) für einzelne oder einen bestimmten Kreis von Mitgliedern (ohne Satzungsgrundlage) nicht eingeschränkt werden.3 Unwirksam ist daher ein Mitgliederbeschluss, der ein einzelnes Mitglied oder einen bestimmten Kreis von Mitgliedern von Clubturnieren oder sportlichen Veranstaltungen der Vereinsabteilung, in der das Mitglied Sport betreibt, ausschließt.4 Sieht die Vereinssatzung vor, dass so genannte „Fördermitglieder“ kein Teilnahmerecht an der Mitgliederversammlung haben, wird für diese in Wahrheit keine Mitgliedschaft im Rechtssinn begründet.5 208 Im Rahmen einer Differenzierung zwischen verschiedenen Arten der Mitgliedschaft (Rz. 205) ist dem Verein auch ermöglicht, durch Satzungsbestimmung (Rz. 47) eine „probeweise“ Mitgliedschaft vorzusehen. Sie ist (was vielfach nicht hinreichend geschieht) von der bloßen Probezeit (dem Probejahr) als Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft (Rz. 237) zu unterscheiden. Die „probeweise“ Mitgliedschaft ist Mitgliedschaft im Sinne der gesetzlichen Regelung;6 mit ihr verbinden sich – wenn auch in einem durch die Satzung einschränkbaren Umfang – echte Mitgliederrechte 1 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 841 ff. 2 BGH v. 26.10.1989 – I ZR 242/87, MDR 1990, 313 = BRAK 1990, 55 = NJW 1990, 578: Ein Mieterverein, der auch Kosten einer Rechtsschutzversicherung übernimmt, kann kein eigenes Benennungsrecht für den zu beauftragenden Anwalt in Anspruch nehmen. 3 OLG Celle v. 5.10.1987 – 1 U 69/86, WM 1988, 495 mit Anm. Grunewald. 4 OLG Celle v. 5.10.1987 – 1 U 69/86, WM 1988, 495 mit (insoweit) krit. Anm. Grunewald. OLG Celle auch zur Ausschreibung der sportlichen Veranstaltungen, zur Einteilung in Spielklassen und zu Einzelheiten der technischen Abwicklung. 5 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 196. Ergibt die Auslegung der Gesamtsatzung etwas anderes, wird man die Satzungsbestimmung über den Versammlungsausschluss als nichtig anzusehen haben, vgl. insoweit OLG Frankfurt v. 22.5.1996 – 20 W 96/94, NJW-RR 1997, 482. 6 BayObLG v. 25.10.2000 – 3Z BR 298/00, NJW-RR 2001, 30 = Rpfleger 2001, 137.

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und -pflichten. Wird eine Probemitgliedschaft eingeführt, hat die Satzung auch Bestimmungen über die Rechtsstellung der Probemitglieder, deren Aufnahme und Beitragspflicht sowie die Beendigung der probeweisen Mitgliedschaft zu treffen1 (gebietet § 55 Nr. 1 und 2 BGB für Eintragung in das Vereinsregister). Die (bloße) Probezeit als Aufnahmevoraussetzung hingegen begründet als „Bewährungsfrist“ zum Nachweis der Eignung als Vereinsmitglied für sich noch keine Mitgliederrechte und -pflichten. Dem Bewerber wird die Teilnahme am Vereinsgeschehen, insbesondere der Zugang zu Vereinsräumen, -anlagen und -einrichtungen sowie die Anwesenheit bei Vereinsveranstaltungen und Versammlung ohne rechtliche Verpflichtung des Vereins, damit als „Gast“ und in jederzeit widerruflicher Weise ermöglicht. Er kann umgekehrt ohne Beachtung einer Frist auch jederzeit sein Interesse am Verein und an der Vereinstätigkeit aufgeben. c) Sonderrechte Ein Sonderrecht kann nur durch die Satzung selbst festgelegt werden.2 So 209 kann die Satzung bei Vereinsgründung die Mitgliederrechte und -pflichten in der Weise differenzieren, dass für einzelne Mitglieder oder Gruppen von Mitgliedern Sonderrechte vorgesehen werden. Später können durch Satzungsänderung Sonderrechte nur eingeräumt werden, wenn alle anderen Vereinsmitglieder, denen die Bevorzugung nicht zugestanden wird, zustimmen (§ 35 BGB, nicht durch die Satzung abänderbar). Sonderrechte sind Sonderberechtigungen, die einzelne Mitglieder oder Mitgliedergruppen vor den anderen Vereinsmitgliedern bevorzugen.

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Beispiele: Beitragsfreiheit, Recht auf ein Vereinsamt (Vorstand auf Lebenszeit), erweitertes Stimmrecht, Recht auf Vorstandsbestellung, auf Zustimmung zu Satzungsänderung, Vetorecht gegen Vereins-(oder Vorstands-)Beschlüsse, Recht auf bevorrechtigte Benutzung der Vereinseinrichtungen (nicht aber die sachgemäße Abgrenzung der Benutzung der Vereinseinrichtungen durch Geschäfts- oder Spielordnung), Anspruch auf Vereinsvermögen bei Liquidation.

Sonderverpflichtungen einzelner Mitglieder (Beispiel: höhere Beitrags- 211 pflicht) begründen entsprechende Bevorrechtigungen der nicht zusätzlich verpflichteten übrigen Mitglieder. Durch Satzungsänderung können Sonderpflichten einzelner Mitglieder daher nur mit deren Zustimmung neu eingeführt werden (vgl. auch Rz. 938). Zulässigerweise begründete Sonderrechte können ohne Zustimmung des 212 bevorrechtigten Mitglieds weder durch Beschluss der Mitgliederversammlung noch durch Verwaltungshandlungen des Vorstands beeinträchtigt oder

1 BayObLG v. 25.10.2000 – 3Z BR 298/00, NJW-RR 2001, 30 = Rpfleger 2001, 137. 2 BGH MDR 1970, 913 = LM Nr. 23 zu § 50 ZPO.

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irgendwie geschmälert werden (§ 35 BGB).1 Die Zustimmung kann formlos (auch nachträglich und außerhalb der Mitgliederversammlung) erklärt werden; Schriftform ist zum Nachweis ratsam. Ein Vereinsbeschluss, der ein Sonderrecht unzulässig beeinträchtigt oder den Grundsatz der Gleichberechtigung der Mitglieder verletzt, ist schwebend unwirksam. Er erlangt nur bei Zustimmung des betroffenen Mitglieds Wirksamkeit und wird bei Verweigerung der Zustimmung endgültig unwirksam. Das kann bei Streit auf Klage des Mitglieds durch Urteil festgestellt werden (Feststellungsklage nach § 256 ZPO, nicht Anfechtungsklage). Bei Schadenseintritt verpflichtet die Verletzung eines Sonderrechts den Verein zum Schadensersatz.2 213 Eine Sonderberechtigung gründet sich auf die Mitgliedschaft; sie endet daher mit dem Mitgliedsrecht. Als Mitgliedsrecht ist eine Sonderberechtigung nicht übertragbar und nicht vererblich (§ 38 S. 1 BGB). Die Satzung kann etwas anderes vorsehen (Rz. 330). d) Ehrung 214 Mit einer Ehrung verleiht der Verein als Körperschaft der Wertschätzung für eine Person besonderen Ausdruck. Gewürdigt werden damit (regelmäßig) besondere Verdienste um den Verein. In der Satzung muss eine Ehrung ihre Grundlage haben, wenn sie ein Sonderrecht begründen oder wenn mit ihr Berufung in eine Organstellung erfolgen soll.3 Als Sonderrecht kann z.B. die Ernennung zum Ehrenmitglied Beitragsfreiheit oder freien Zutritt zu (sonst kostenpflichtigen) Vereinsveranstaltungen bewirken. Die Ernennung zum Ehrenvorsitzenden ist Berufung in eine Organstellung, wenn sie nicht nur als Verleihung eines Ehrentitels zu sehen, sondern mit dem Recht zur Teilnahme an Vorstandssitzungen und Wortmeldungen (ohne oder mit Stimmrecht) oder anderen Bevorrechtigungen verbunden ist. 215 Zumeist ist die Satzung auch Grundlage für andere Ehrungen, so für die Verleihung einer besonderen Auszeichnung, eines Ehrentitels, einer Ehrenurkunde oder -nadel bei langjähriger Mitgliedschaft oder lobende Anerkennung allgemein bei besonderen Verdiensten für den Verein. Für solche Ehrungen, die keine Sonderrechte und keine Organstellung begründen, ist eine Satzungsbestimmung nicht zwingend. Trifft die Satzung keine Bestimmung, ist es Sache der Mitgliederversammlung (nicht des Vorstands, der Vorstandschaft, eines Beirats usw.), über eine Ehrung Beschluss zu fassen. Wesentlich ist, dass alle Vereinsmitglieder gleich behandelt werden bzw. Unterschiede (Ehrungen) ihren rechtfertigenden Grund haben (Rz. 338). 1 Wer hier mit Haas/Vogel, SpuRt 2011, 50 ein lästiges Umstrukturierungsrisiko sieht, darf in der Satzungsgestaltung nur mit abgestuften Mitgliederrechten (Rz. 205) unterhalb des Sonderrechts operieren. 2 RG JW 1930, 3473. 3 Es genügt in der Regel die satzungsändernde Mehrheit, Zustimmung aller Mitglieder ist hier nicht gefordert, juris-PK/Otto, 5. Aufl. 2010, § 35 Rz. 9; ähnlich Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 139, 147.

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Die Vereinsmitglieder

Regelt die Satzung Ehrungen, so erhebt sich mitunter die Frage, ob eine sol- 216 che Satzungsbestimmung als abschließend zu verstehen ist, ob also im Einzelfall durch Versammlungsbeschluss der Mitglieder darüber hinaus auch eine nicht vorgesehene Auszeichnung ausgesprochen werden kann. Gewünscht kann z.B. die Verleihung des Ehrentitels „Ehrenvorsitzender“ sein, obwohl die Satzung nur die Ernennung von Ehrenmitgliedern vorsieht. Im Wege der Auslegung (Rz. 52) ist dann zu ermitteln, ob die Satzungsbestimmung für eine abweichende Anerkennung besonderer Verdienste im Einzelfall der Mitgliederversammlung noch Raum lassen will. Letzteres kann nach der Art der Anerkennung oder den Besonderheiten des Vereins anzunehmen sein. Verleihung einer Ehrenurkunde oder -nadel für langjährige (25-, 40- oder 50-jährige Mitgliedschaft) erfordert sicher keine Satzungsregelung; hingegen ist Verleihung einer besonderen Auszeichnung wie eines Ehrentitels ohne Satzungsregelung nicht nahe liegend. Jede Ehrung erfordert das Einverständnis der auszuzeichnenden Person (Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts).

217

Ein durch Ehrung begründetes Sonderrecht ist Bestandteil des Mitglieds- 218 rechts. Von diesem kann es nicht gelöst und nur durch Austritt aus dem Verein aufgegeben werden. Eine (sonstige) Ehrung ist Auszeichnung, die ihre Grundlage im Recht auf vereinsmäßige Betätigung hat (Rz. 2). Das ausgezeichnete Mitglied hat daher (zwingend) das Recht, die Ehrung aufzugeben (zurückzugeben). Das erfordert empfangsbedürftige Willenserklärung; sie wird mit Zugang (§ 130 Abs. 1 BGB) an den zur Vertretung des Vereins berufenen Vorstand (§ 26 BGB), bei mehrgliedrigem Vorstand an eines seiner Mitglieder wirksam und kann nicht zurückgenommen werden. Wird die ordentliche Mitgliedschaft (z.B. wegen Wegzugs, aus Altersgründen) durch das Mitglied beendet, lässt das erhaltene Ehrungen im Zweifel unberührt. Die Ehrenmitgliedschaft, die ein Nichtmitglied erworben hat, kann durch Austritt aus dem Verein (Rz. 268 ff.) beendet werden. Eine satzungsmäßig festgelegte Austritts- oder Kündigungsfrist (Rz. 276) gilt im Zweifel nicht für die Ehrenmitgliedschaft. Der Verein kann eine Ehrung nur im Vereinsstrafverfahren (Rz. 967 ff.) wi- 219 derrufen. Der Ausschluss aus dem Verein als Vereinsstrafe dürfte in der Regel die Aberkennung erhaltener Ehrungen einschließen. Aufmerksamkeiten, Glückwünsche und auch übliche Geschenke aus be- 220 sonderem Anlass (auch einmalige Bewirtungskosten), wie z.B. bei langjähriger Vereinszugehörigkeit, einem runden Geburtstag usw., sind von Ehrungen zu unterscheiden. Sie sind Ausdruck persönlicher Verbundenheit und auch des Dankes, wie z.B. für lange Vereinstreue. Grundlage geben somit nicht die der Rechtsstellung als Vereinsmitglieder entspringenden personenrechtlichen Rechtsbeziehungen (Rz. 325). Als laufende Vereinsangelegenheit obliegt die Wahrnehmung solcher Angelegenheiten daher dem Vorstand (Rz. 465). Zur steuerlichen Einordnung Rz. 1571.

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Die Vereinsmitglieder

3. Eintritt der Mitglieder a) Erwerb der Mitgliedschaft 221 Die Mitgliedschaft wird entweder durch Teilnahme an der Gründung des Vereins erworben (Rz. 21) oder entsteht später durch Eintritt in den Verein. Zur Mitgliedschaft nach einer Verschmelzung s. Rz. 1080 f. b) Eintritt 222 Eintritt erfordert einen Aufnahmevertrag zwischen Bewerber und Verein.1 Dieser Vertrag kommt dadurch zu Stande, dass der Verein den Aufnahmeantrag des Bewerbers annimmt2, oder auch – wie z.B. bei Verleihung der Ehrenmitgliedschaft an ein Nichtmitglied – durch Berufung zum Vereinsmitglied mit Zustimmung des Ernannten. Die Annahme des Aufnahmeantrags durch den Verein ist empfangsbedürftige Willenserklärung, kann also Rechtswirksamkeit erst dadurch erlangen, dass sie dem Mitgliedschaftsbewerber mitgeteilt wird. Eine Annahme des Aufnahmeantrags ohne Erklärung des Vereins an den Antragenden (§ 151 S. 1 BGB) kommt bei Vereinsbeitritt den Umständen nach nicht in Frage.3 Der Aufnahmebeschluss des für die Aufnahme zuständigen Vereinsorgans hat lediglich die Bedeutung eines Aktes interner Willensbildung.4 Abweichende Satzungsregelung ist jedoch möglich (s. Rz. 227). 223 Der Vereinsbeitritt ist im Regelfall kein Verbrauchervertrag, der ein Widerrufsrecht bei einem „Haustürgeschäft“ begründen würde.5 Wenn jedoch die Mitgliedschaft wesentlich durch vom Verein als Unternehmer (§ 14 BGB) angebotene und zu erbringende Leistungen gegen ein als Beitrag deklariertes Entgelt des Mitglieds als Verbraucher (§ 13 BGB) geprägt wird, fällt auch der Vereinsbeitritt (ausnahmsweise) unter den Anwendungsbereich des § 312 BGB.6

1 BGH v. 29.6.1987 – II ZR 295/86, JZ 1987, 1076 mit Anm. Henke = MDR 1987, 1000 = NJW 1987, 2503. 2 BGH v. 29.6.1987 – II ZR 295/86, JZ 1987, 1076 mit Anm. Henke = MDR 1987, 1000 = NJW 1987, 2503. 3 BGH v. 29.6.1987 – II ZR 295/86, JZ 1987, 1076 mit Anm. Henke = MDR 1987, 1000 = NJW 1987, 2503; KG v. 26.2.2004 – 1 W 549/01, Rpfleger 2004, 497 = OLG-NL 2004, 101. 4 KG v. 26.2.2004 – 1 W 549/01, Rpfleger 2004, 497 = OLG-NL 2004, 101. 5 Erman/Saenger, 12. Aufl. 2008, § 312 Rz. 22; MünchKomm-BGB/Ulmer, § 312 Rz. 26; Palandt/Grüneberg, § 312 Rz. 10; Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 69; a.A. wohl Gilles, NJW 1986, 1139. 6 OLG München v. 18.5.1995 – 29 U 6014/94, NJW 1996, 263 = ZIP 1995, 1362 (Luftrettungsdienst; in Abweichung von OLG München v. 17.1.1991 – 29 U 5325/90, ZIP 1991, 756 = VersR 1991, 786); Erman/Saenger, 12. Aufl. 2008, § 312 Rz. 23; MünchKomm-BGB/Masuch, § 312 Rz. 30; a.A. früher OLG Karlsruhe v. 27.6.1990 – 6 U 2/90, NJW 1991, 433 = ZIP 1990, 1279.

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Die Vereinsmitglieder Beispiel: Beitritt zu einem „Flug-/Luftrettungsdienst“.

Ist ein entgeltlicher Vertrag letztlich als Vereinsmitgliedschaft getarnt1, kann auch die Umgehungsvorschrift des § 312b BGB eingreifen.2 Im Zweifel liegt eine Widerrufsbelehrung im Interesse des Anbieters, um nach Ablauf der Zweiwochenfrist Rechtsklarheit zu erlangen.

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Nach Auflösung des Vereins ist ein Beitritt nicht mehr möglich. Der Verein 225 besteht dann nur noch für den Zweck der Liquidation fort. Die Möglichkeit der Begründung einer neuen Mitgliedschaft liegt in aller Regel außerhalb dieses Zwecks.3 Gleiches hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu gelten, weil der Verein nur noch für den Abwicklungszweck fortbesteht. Möglich ist der Beitritt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens jedoch, wenn der Verein fortgesetzt wird (s. Rz. 1168 ff.). Die Satzung des zur Eintragung vorgesehenen Vereins hat festzulegen, wie 226 sich der Eintritt vollzieht (§ 58 Nr. 1 BGB). Dabei ist insbesondere zu entscheiden, ob ein besonderes Aufnahmeverfahren zu durchlaufen ist. Aussagen zur Form des Aufnahmeantrags müssen nach überwiegender Ansicht in der Satzung nicht gemacht werden.4 Möglich sind Regelungen jeder Art, ebenso für die Aufnahmeerklärung (z.B. Aushändigung einer Mitgliedskarte). Die Satzung sollte die Zuständigkeit für die Aufnahmeerklärung im Verein (unten Rz. 234) klarstellen. Der Eintritt kommt – ohne dass es auf deren Reihenfolge ankäme – durch zwei aufeinander gerichtete Erklärungen zustande: (1) die Erklärung des Beitritts durch das neue Mitglied, (2) die Aufnahme durch den Verein. Die Form des Beitritts und der Aufnahmeerklärung kann die Satzung belie- 227 big regeln. Sie kann vorsehen, dass eine ausdrückliche Erklärung der Aufnahme durch den Verein (s. Rz. 222) entbehrlich ist, die Mitgliedschaft also schon durch Zugang der Beitrittserklärung an den Verein entsteht.5 Mit einer solchen Regelung verliert der Verein allerdings jeden Einfluss auf den Mitgliederzugang, mithin die gebotene Kontrolle; eine solche Regelung empfiehlt sich daher nicht. Es kann umgekehrt auch vorgesehen werden, dass es keiner Beitrittserklärung bedarf, sondern das neue Mitglied mit seiner Zustimmung durch den Verein berufen wird, oder dass die Mitglied1 BGH v. 20.1.1997 – II ZR 105/96, MDR 1997, 440 = NJW 1997, 1069. 2 Burhoff, Vereinsrecht, 7. Aufl. 2008, Rz. 69. Zum früheren Recht auch Löwe, BB 1986, 821. 3 RG 50, 130; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 75. 4 BayObLG München v. 24.3.1972 – BReg 2 Z 131/71, BayObLGZ 1972, 114–117; Soergel/Hadding, § 38 Rz. 7a; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 73; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1019: Enthält die Satzung keine Regelung, gilt der Grundsatz der Formfreiheit; a.A. noch 9. Aufl., Rz. 138. 5 BayObLG 1972, 114 (115 f.) = NJW 1972, 1323.

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Die Vereinsmitglieder

schaft mit Ernennung durch den Verein und Erklärung des Ernannten über die Annahme der ihm angetragenen Mitgliedschaft entsteht. Die Erklärung des neuen Mitglieds, die auch in Form der Zustimmung zu einer Ernennung abgegeben werden kann, ist stets erforderlich; gegen seinen Willen kann niemand Vereinsmitglied werden. Wahl (auch Berufung) der Vereinsmitglieder durch einen außenstehenden Dritten kann als Eintrittsbestimmung (Aufnahmeregelung) nicht vorgesehen werden.1 Ebenso kann nicht bestimmt werden, dass die Mitgliederaufnahme von der Zustimmung eines außenstehenden Dritten (einer Firma, eines Dachverbandes usw.) abhängig ist.2 228 Letzteres gilt jedoch nicht für den religiösen (kirchlichen) Verein (Rz. 42 f.). Für ihn ist Regelung des Aufnahmeverfahrens als „innere Angelegenheit“ nicht durch vereinsrechtliche Erfordernisse beschränkt. Seine Satzung kann als zulässige zusätzliche Voraussetzung für den Mitgliedereintritt daher auch die Zustimmung einer Stelle oder des Inhabers eines Amtes der kirchlichen Verwaltung vorsehen.3 Wahl oder Bestimmung der Vereinsmitglieder allein durch einen außenstehenden Dritten, auch durch eine Stelle oder ein Organ der Kirche, wird auch beim religiösen Verein jedoch als Verstoß gegen die vereinsrechtliche Selbständigkeit nicht als zulässig angesehen.4 c) Eintrittserklärung 229 Für die Beitrittserklärung empfiehlt sich Schriftform, die auch üblich ist. Es kann aber auch jede andere Form der Willenserklärung vorgesehen werden, so mündliche oder telegrafische Erklärung oder Willensäußerung nur durch Aufnahme der Beitragszahlung oder persönliche Erklärung des Aufnahmeantrags in der Mitgliederversammlung. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, genügt schlüssiges Handeln.5 Auf einen Zugang beim Verein soll nicht zu verzichten sein6, was hier bedeutet, dass der Vorstand das Auftreten des scheinbaren Mitglieds als Mitglied wahrnimmt, akzeptiert und es seinerseits als Mitglied behandelt.7 Schon wegen Art. 9 GG muss der Eintrittswille deutlich werden. Spendenzahlungen allein führen deshalb 1 OLG Stuttgart v. 27.1.1986 – 8 W 252/85, MDR 1986, 583 = NJW-RR 1986, 995; LG Bonn v. 9.11.1990 – 5 T 119/90, Rpfleger 1991, 156 (159); auch für weltanschaulich oder religiös gebundenen Verein. 2 LG Bonn v. 9.11.1990 – 5 T 119/90, Rpfleger 1991, 156 (159). 3 OLG Köln v. 20.9.1991 – 2 Wx 64/91, NJW 1992, 1048 (1949); a.A. (früher) LG Bonn v. 9.11.1990 – 5 T 119/90, Rpfleger 1991, 156 (159). 4 OLG Köln v. 20.9.1991 – 2 Wx 64/91, NJW 1992, 1048 (1949); LG Bonn v. 9.11.1990 – 5 T 119/90, Rpfleger 1991, 156 (159 li.Sp.). 5 BGH v. 24.10.1988 – II ZR 311/87, MDR 1989, 328. S. aber auch BGH v. 29.6.1987 – II ZR 295/86, BGHZ 101, 193 (207) = MDR 1987, 1000. 6 BGH v. 29.6.1987 – II ZR 295/86, MDR 1987, 1000. 7 Sind dabei satzungsmäßige Formvorschriften des Beitritts nicht beachtet, kann nach den gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen des fehlerhaften Beitritts unter diesen Voraussetzungen dennoch von einer Mitgliedschaft ausgegangen werden, OLG Hamm v. 6.9.2010 – 8 U 8/10, NZG 2010, 35.

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auch in Verbindung mit einer (unzulässigen) Satzungsbestimmung, dass jeder Spender automatisch förderndes Mitglied des Vereins werde, nicht zur Vereinsmitgliedschaft des Spenders.1 Die Beitrittserklärung kann durch einen Bevollmächtigten abgegeben wer- 230 den.2 Der Wille des Bevollmächtigten, im fremden Namen zu handeln, muss nur erkennbar hervortreten (§ 164 Abs. 2 BGB).3 Eine schriftliche Beitrittserklärung ist auch dann wirksam, wenn der Bevollmächtigte – unüblich – nur mit dem Namen des Vertretenen unterzeichnet.4 Die Vollmacht bedarf keiner Form (§ 167 Abs. 2 BGB). Sie kann dem Bevollmächtigten oder dem Verein gegenüber erklärt sein (§ 167 Abs. 1 BGB). Die Satzung kann persönliche Beitrittserklärung verlangen, Erklärung des Beitritts durch einen Bevollmächtigten somit ausschließen. Ein allgemeine Vollmacht des Ehegatten kann nicht vermutet werden.5 Eine Beitrittserklärung unter einer Bedingung soll zulässig sein6, man wird das aber auf Bedingungen beschränken müssen, über deren Erfüllung der Verein mit der Aufnahme entscheidet, so z.B. die Gewährung von Sonderrechten für das Mitglied.7

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„Geborene Mitgliedschaften“ kann die Satzung zwar vorsehen, wirksam 232 werden solche Mitgliedschaften aber stets frühestens mit Zustimmung/Annahme durch das Mitglied. Üblich ist z.B. die Verknüpfung der Mitgliedschaft (oder auch einer besonderen Funktion im Verein) mit einem bestimmten politischen oder sonst gesellschaftlichen Amt (einer beruflichen Stellung, einer bestimmten Funktion, wie z.B. Betriebsrat, örtlicher Theaterintendant). Auf die Erklärung des Beitrittswillens kann mit Rücksicht auf die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) in diesen Fällen nicht verzichtet werden. Das Grundrecht erlaubt es, einem Verein auch fernzubleiben und aus ihm wieder auszutreten (Rz. 2). Derartige Satzungsregelungen sind dahin auszulegen, dass der Inhaber des genau bestimmten Amtes (z.B. der Bürgermeister einer Gemeinde, der Vorsteher einer Behörde) die Vereinsmitgliedschaft mit seiner dem Verein zu erklärenden Zustimmung erlangt (entspricht einer Berufung durch den Verein mit Zustimmung des Ernannten, Rz. 227). Die Satzung sollte in diesem Fall allerdings aus Gründen der Rechtssicherheit festlegen, in welcher Frist und Form die Zustimmung

1 2 3 4 5

BayObLGSt 1982, 39 = BayJMBl 1982, 215 (Ls.) = NStZ 1982, 387. Staudinger/Weick, § 35 Rz. 26. OLG Rostock OLG 32, 123. RG 50, 55 ff. Auch kein Vereinsbeitritt in Ausübung der so genannten Schlüsselgewalt (§ 1357 BGB): AG Münster MDR 1970, 142; AG Marl v. 7.10.1987 – 9 C 800/87, FamRZ 1988, 283 = NJW-RR 1988, 197; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 73. 6 Soergel/Hadding, § 38 Rz. 9; Palandt/Ellenberger, § 38 Rz. 4; a.A. Staudinger/ Weick, § 35 Rz. 26. 7 Vgl. Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 74.

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zu erklären ist und ob die Mitgliedschaft auf den Zeitpunkt der Erlangung des Amtes zurückwirkt, an das sie anknüpft.1 233 Auch die Satzungsbestimmung eines religiösen (kirchlichen) Vereins (Rz. 42) kann darüber nicht hinausgehen.2 Besonderheiten der religiösen Vereinigungsfreiheit greifen nicht, wenn wie bei dem Vereinsbeitritt Rechtsverhältnisse nach außen betroffen sind. Für den Erwerb der Mitgliedschaft durch einen kirchlichen Amtsträger gilt das gleichermaßen wie für die Aufnahme jedes anderen außenstehenden Dritten (bestimmte Gemeindemitglieder) durch einen kirchlichen Verein. d) Aufnahmeverfahren 234 Die Zuständigkeiten für die Aufnahmeentscheidung wie auch für die Annahmeerklärung im Verein sollten in der Satzung geregelt werden. Für den aus der Aufnahmeentscheidung folgenden Erklärungsakt dem Aspiranten gegenüber wird man mangels Satzungsbestimmung von der Geschäftsführungszuständigkeit des Vorstands ausgehen können. Für die eigentliche Aufnahmeentscheidung ist das weniger klar. Bei einem auf Fluktuation angelegten größeren Verein wird ein Vorstandsbeschluss aber als ausreichend angesehen (str.).3 235 Die Satzung kann ein gestuftes Verfahren vorsehen in der Weise, dass z.B. im Fall einer Ablehnung durch den primär zuständigen Vorstand (oder Geschäftsführer als besonderer Vertreter, § 30 BGB) eine weitere Instanz (z.B. die Mitgliederversammlung) angerufen werden kann, oder dass der Vorstand generell abschlägige Entscheidungen vorab der Mitgliederversammlung vorlegen muss. Es kann vorgesehen werden, dass über die Aufnahme in geheimer Abstimmung, durch Zuruf oder Los entschieden wird oder dass die Aufnahme als vollzogen gilt, wenn nach Bekanntgabe des Beitrittsantrags innerhalb einer bestimmten Frist kein Mitglied Einspruch erhebt. 236 Wirksam wird der Eintritt mit Zugang der Annahmeerklärung. Zweckmäßiger ist es, den Zeitpunkt, mit dem die Mitgliedschaft erworben wird, in der Satzung zweifelsfrei zu regeln. Beispiel: Die Mitgliedschaft ist erworben, wenn die Beitrittserklärung durch Vorstandsbeschluss angenommen ist. Die Mitteilung dieser Aufnahme an den Bewerber er-

1 Zur Möglichkeit eines rückwirkenden Vereinsbeitritts KG v. 19.8.2010 – 1 W 232/10, Rpfleger 2011, 90 = NotBZ 2010, 408. 2 A.A. OLG Hamm v. 21.6.1994 – 15 W 16/94, NJW-RR 1995, 119 = MittBayNot 1994, 419, das nicht zutreffend auf OLG Köln NJW 1995, 1048 verweist; a.A. auch Soergel/Hadding, Rz. 7a zu § 38. Soweit in jurisPK-BGB/Otto, § 38 Rz. 23 die Gegenmeinung anklingt, wird dies aufgegeben. 3 Soergel/Hadding, § 38 Rz. 7a; jurisPK-BGB/Otto, § 38 Rz. 17; a.A. noch 9. Aufl., Rz. 141: stets Mitgliederversammlung.

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Die Vereinsmitglieder folgt durch den Vorstand (in vertretungsberechtigter Zahl); für den Zeitpunkt der Aufnahme erlangt sie keine Bedeutung. oder: Erworben wird die Mitgliedschaft mit Aushändigung einer schriftlichen Bestätigung darüber, dass die Beitrittserklärung angenommen ist. oder (Kombination mit Rz. 240): Die Mitgliedschaft beginnt mit Aushändigung der Mitgliedskarte, frühestens aber mit Eingang des ersten Monatsbeitrags.

Die Satzung kann die Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft 237 näher festlegen. Sie kann z.B. vorsehen, dass die Beitrittserklärung der Empfehlung durch zwei Vereinsmitglieder bedarf. Bürgen dann Vereinsmitglieder für den Bewerber, so bedeutet das regelmäßig nur, dass sie seine Untadeligkeit und persönliche Eignung für die Einordnung in den Kreis der Vereinsmitglieder bestätigen. Ein Bürgschaftsvertrag (§§ 765 ff. BGB) kommt dadurch nicht zu Stande. Diese sog. Bürgen oder Paten haften daher nicht für die Zahlungsverpflichtungen des neuen Mitglieds dem Verein gegenüber. Die Satzung kann aber eine andere Regelung vorsehen (Rz. 368); für die Bürgschaftserklärung ist dann jedoch Schriftform unter Bezeichnung der Schuld erforderlich (§ 766 BGB). Sieht die Satzung eine Probezeit vor (Abgrenzung zur Probemitgliedschaft Rz. 208) vor, dann hat auch ein bereits bekannter Bewerber (auch ein früher ausgeschiedenes Mitglied) weder Anspruch auf Zulassung zur Ableistung der Probezeit noch auf sogleich endgültige Aufnahme in den Verein.1 Die Satzung kann den Erwerb der Mitgliedschaft auch an eine (aufschieben- 238 de) Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) knüpfen wie z.B. Zahlung einer Aufnahmegebühr, Vorauszahlung des ersten Mitgliedsbeitrags oder des Beitrags für eine bestimmte Zeit. Aufnahmegebühren sind eine Sonderform des Beitrags.2 Die Aushändigung eines Satzungsexemplars (einer Mitgliedskarte o.Ä.) ist 239 für den Beginn der Mitgliedschaft nicht notwendig. Die Satzung kann aber das Entstehen der Mitgliedschaft von der Entgegennahme einer Ausgabe der Satzung (Mitgliedskarte usw.) abhängig machen. Sieht die Satzung vor, dass die Mitgliedschaft erst mit Aushändigung eines Satzungsexemplars (oder einer [ggf. zu unterschreibenden] Mitgliedskarte) wirksam wird, so erwirbt ein Mitgliedschaftsbewerber ohne Aushändigung des Satzungsexemplars (der Mitgliedskarte) auch dann weder die Mitgliedschaft noch einen Aufnahmeanspruch, wenn das zuständige Vereinsorgan bereits seine Aufnahme beschlossen und der Bewerber davon (irgendwie) Kenntnis erlangt hat.3

1 LG Lübeck v. 26.3.1992 – 10 O 506/91, MDR 1993, 292. 2 Zur umsatzsteuerlichen Einordnung BFH v. 11.10.2007 – V R 69/06, UR 2008, 153 = UR 2008, 186 m. Anm. Stadie = NJW 2008, 1471. Zur Abgrenzung von der Spende BFH v. 2.8.2006 – XI R 6/03, FR 2007, 145 = NJW 2007, 110. 3 BGH v. 29.6.1987 – II ZR 295/86, MDR 1987, 1000.

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240 Die Mitgliedschaft entsteht mit dem Zeitpunkt, in dem alle satzungsgemäßen Erfordernisse des Vereinseintritts erfüllt sind. Ist der Beitritt – unüblich – unter einer Bedingung erklärt oder angenommen (z.B. Beitritt zu einem Firmensportverein unter der Bedingung, dass ein Ausbildungsverhältnis zu Stande kommt), so wird er mit dem Eintritt der Bedingung wirksam (§ 158 BGB). Der Eintritt kann unter einer Zeitbestimmung zu Stande kommen. Beispiel: Wirksamwerden am nächsten Quartalsersten oder nach Ablauf einer Probezeit von drei Monaten.

Er vollzieht sich dann zu dem festgelegten Anfangstermin. Verein und Mitglied können auch übereinkommen, dass sich der Eintritt rückwirkend auf einen bestimmten Zeitpunkt vollzieht. Beispiel: Eintritt am 10.2. mit Rückwirkung1 auf den 1.1. als Zeitpunkt des Beginns des Vereinsjahres. Dem Mitglied stehen dann alle Mitgliedsrechte von dem festgelegten Zeitpunkt an zu, soweit sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden sind. Beispiel: Für den Anspruch auf Leistungen aus dem Vereinsvermögen ist eine Mitgliedschaft von drei vollen Geschäftsjahren erforderlich. Die Mitgliedschaft zählt im genannten Beispiel ab 1.1. des Eintrittsjahres.

Aber: Die Mitgliederversammlung hat am 15.1. bereits stattgefunden, alle in ihr gefassten Beschlüsse sind trotz Rückwirkung seines Beitritts auch dem neuen Mitglied gegenüber wirksam, das an der Versammlung wegen seiner zeitlichen späteren Aufnahme nicht teilnehmen konnte. 241 Die Ablehnung eines Aufnahmegesuchs braucht nicht begründet zu werden (vgl. aber Rz. 257 ff.). Die Satzung kann für den Fall der Ablehnung eines Aufnahmegesuchs einen vereinsinternen Rechtsbehelf vorsehen. Die Entscheidung über einen derartigen Einspruch des Bewerbers und damit über seine Aufnahme kann der – zeitlich nächsten – Mitgliederversammlung, einem Ältestenrat, Ehrenausschuss oder einem sonstigen Gremium – auch dem Vorstand des dem Ortsverein übergeordneten Landesverbandes zugewiesen sein.2 Das gilt auch, wenn für den Verein eine Aufnahmeverpflichtung (Rz. 257) besteht. Vor einem ordentlichen Gericht kann dann auf Aufnahme erst geklagt werden, wenn die vereinsinterne Entscheidung über den Einspruch herbeigeführt ist35.

1 Zulässig durch Satzungsregelung, KG v. 19.8.2010 – 1 W 232/10, NotBZ 2010, 408 = Rpfleger 2011, 90. 2 RG 106, 120.

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e) Fehler des Aufnahmevertrags Ein durch Beitritt und Aufnahme formell vollzogener Vereinsbeitritt be- 242 gründet die Mitgliedschaft auch bei Satzungsverstoß. So z.B., wenn der Aufgenommene nicht zu dem Kreis der Personen gehört, die nach einer Sollvorschrift oder nach verbindlicher Bestimmung der Satzung Vereinsmitglied werden können (Rz. 196). § 134 BGB gilt für den Satzungsverstoß nicht. Der Vorstand, der die unzulässige Aufnahme erklärt hat, hat jedoch seine Geschäftsführungspflicht verletzt. Die Aufnahme einer nicht natürlichen Person in eine politische Partei wäre hingegen als Gesetzesverstoß nichtig (§ 2 Abs. 1 S. 2 PartG mit § 134 BGB).

243

Willensmängel können nach den allgemeinen Regeln geltend gemacht wer- 244 den, die Anfechtung hat aber (abgesehen vom Fall der arglistigen Täuschung) nur Wirkung ex nunc, also die gleichen Folgen wie ein fristloser Austritt1 bzw. fristloser Ausschluss. Mitgliedsbeiträge können nach Anfechtung daher nicht zurückgefordert werden.2 Einstweilen frei.

245

f) Geschäftsunfähige, Minderjährige, Betreute aa) Ein Geschäftsunfähiger (§ 104 BGB) kann wirksam keine Willenserklä- 246 rung abgeben (§ 105 Abs. 1 BGB), einem Verein sonach selbst nicht beitreten. Für ihn hat der gesetzliche Vertreter die Beitrittserklärung abzugeben. bb) Ein Minderjähriger (vom 7. bis 18. Lebensjahr) bedarf zur Beitrittserklä- 247 rung der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB). Stehen Kinder unter elterlicher Sorge von Vater und Mutter (dazu mit Einzelheiten §§ 1626 ff. BGB), bedürfen sie der Einwilligung beider Elternteile (§ 1629 Abs. 1 BGB). Die Einwilligung kann vor oder – als Genehmigung – nach der Beitrittserklärung abgegeben werden (§ 108 BGB). Die gezielte Überlassung der zur Beitragszahlung erforderlichen Mittel an den Minderjährigen kann als konkludente Einwilligung in den Vereinsbeitritt gesehen werden (§ 107 BGB). Eine Wirksamkeit des vom Minderjährigen erklärten Beitritts nach § 110 BGB („Taschengeld“) kommt dagegen nicht in Betracht, da es sich nicht um einen gegenseitigen Vertrag handelt.3 Außerdem sind die durch den Aufnahmevertrag übernommenen (auch nicht finanziellen) Pflichten in aller Regel nicht vollständig durch Erfüllung der für zurückliegende Zeit1 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 75; Staudinger/Weick, § 35 Rz. 26; eingeschränkt auch Soergel/Hadding, § 38 Rz. 10 (außer die bisherigen Auswirkungen der Mitgliedschaft können ohne weiteres rückgängig gemacht werden). A.A. Steffen in BGB-RGRK, 1982, § 38 Rz. 7. 2 S. auch LG Wiesbaden NJW 1975, 1033 mit Anm. Walter, jedoch aus anderem Grund für den Verein, der wirtschaftliche Interessen seiner Mitglieder vertritt, und für eine unwirksame Beitrittserklärung. 3 Hofmann, Rpfleger 1986, 5 (6 f.); Staudinger/Weick, § 35 Rz. 26.

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räume fälligen Beiträge zu „bewirken.“1 Nach anderer Ansicht wird die Mitgliedschaft mit Beitragszahlung aus Mitteln nach § 110 BGB wirksam.2 Ist der Minderjährige zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts (§ 112 BGB) oder zur Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses (§ 113 BGB) ermächtigt und für die damit zusammenhängenden Rechtsgeschäfte voll handlungsfähig, so ist ihm allein auch der mit dem Geschäft oder Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehende Vereinsbeitritt möglich. Beispiel: Eintritt in eine Gewerkschaft oder in einen Berufsverband.

248 Die Satzung kann die Aufnahme Minderjähriger davon abhängig machen, dass ein gesetzlicher Vertreter die Haftung für die Mitgliedsbeiträge übernimmt (s Rz. 368). Zum Stimmrecht des Minderjährigen s. Rz. 847 ff. 249 cc) Ein Betreuter kann den Vereinsbeitritt erklären. Bedarf er zur Willenserklärung der Einwilligung des Betreuers (Einwilligungsvorbehalt, § 1903 Abs. 1 BGB), so benötigt er zur Beitrittserklärung dieser Einwilligung (wie Rz. 247). Bei Geschäftsunfähigkeit des Betreuten hindern § 104 Nr. 2, § 105 Abs. 1 BGB. Der Betreuer vertritt in seinem Aufgabenkreis den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich (§ 1902 BGB), kann für den Betreuten somit als dessen Vertreter im Aufgabenkreis auch den Vereinsbeitritt erklären. g) Juristische Personen, Handelsgesellschaften 250 Für eine juristische Person des Privatrechts hat deren gesetzlicher (organschaftlicher) Vertreter den Beitritt zu erklären, somit für eine Aktiengesellschaft der Vorstand (auch Stellvertreter, § 94 AktG) in vertretungsberechtigter Zahl oder auch in Gemeinschaft mit einem Prokuristen (§ 78 AktG), für eine Aktienkommanditgesellschaft der (oder die) persönlich haftende Gesellschafter (§ 278 Abs. 2 AktG), für eine Gesellschaft mbH der oder die Geschäftsführer (auch Stellvertreter, § 44 GmbHG) in vertretungsberechtigter Zahl (§ 35 GmbHG) oder auch in Gemeinschaft mit einem Prokuristen, für eine Genossenschaft der Vorstand (auch Stellvertreter, § 35 GenG) in vertretungsberechtigter Zahl (§ 25 GenG) oder auch in Gemeinschaft mit einem Prokuristen, für einen Versicherungsverein a.G. der Vorstand (auch Stellvertreter) in vertretungsberechtigter Zahl oder auch in Gemeinschaft mit ei1 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 10 will dagegen § 110 BGB zulassen, wenn nur ein einmaliger Beitrag gefordert und dieser bezahlt ist. Differenzierend Schöpflin in Münchener Handbuch Gesellschaftsrecht, Band 5, 3. Aufl. 2009, § 32 Rz. 35 f. 2 Pulte, Rpfleger 1982, 262 (264) (jeweils für den zurückliegenden Zeitraum, aber auch nur für diesen); Soergel/Hadding, § 38 Rz. 8 neigt wohl sogar einer Art „ex ante“ Betrachtung zu, wenn er danach fragt, ob ein „geringer Beitrag“ laufend aus Taschengeldmitteln bewirkt werden kann. Beachte auch die §§ 1822 Nr. 5, 1643 BGB.

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nem Prokuristen (§ 34 VAG mit §§ 78, 94 AktG) sowie für einen (anderen) rechtsfähigen Verein dessen Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl (§ 26 BGB). Für eine Gesellschaft des Handelsrechts (Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, auch GmbH & Co KG) hat den Beitritt der vertretende Gesellschafter (mehrere nach näherer Regelung im Gesellschaftsvertrag oder auch in Gemeinschaft mit einem Prokuristen, § 125 mit § 161 Abs. 2 HGB) zu erklären. Der Prokurist hat Vertretungsmacht für die Handelsgesellschaft (§ 49 HGB; Gesamtprokura § 48 Abs. 2 HGB) oder Genossenschaft (§ 42 Abs. 1 GenG); er kann damit für diese auch den Beitritt zu einem Verein erklären. Handelsregistereintragung eines Mitglieds des Vorstands, Geschäftsführers, vertretenden Gesellschafters oder Prokuristen begründet Registerpublizität nach § 15 HGB. Bei Liquidation gelten besondere Vertretungsverhältnisse. Eine Partnerschaft wird durch jeden Gesellschafter einzeln (wenn er nicht nach dem Partnerschaftsvertrag von der Vertretung ausgeschlossen ist) oder von allen zusammen nach Regelung des Partnerschaftsvertrags vertreten (§ 7 Abs. 3 PartGG mit § 125 Abs. 1 und 2 HGB), eine Europ. wirtschaftliche Interessenvereinigung durch den Geschäftsführer, wenn es mehrere sind, einzeln oder nach anderer Regelung im Gründungsvertrag (VO EWG Nr. 2137/85, ABl L 199/1, Art. 20). Der nicht rechtsfähige Verein (auch als politische Partei) wird durch seinen Vorstand vertreten (Rz. 1519). Für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen alle Gesellschafter (§§ 714, 709 BGB) oder der (die) nach abweichender Regelung im Gesellschaftsvertrag vertretungsbefugte(n) Gesellschafter handeln. h) Einzelmitgliedschaft in einem Verband Wer die Mitgliedschaft in einem verbandsangehörigen Verein (Verbandsver- 251 ein) erwirbt, wird damit nicht ohne weiteres auch Mitglied des Verbandes (Begriff Rz. 15). Die Einzelmitgliedschaft in einem Verband wird durch den Eintritt in einen dem Verband angehörenden Verein von dem Vereinsmitglied vielmehr nur dann automatisch erworben, wenn dies die Satzung des Vereins bestimmt und die Verbandssatzung die Mitglieder der Verbandsvereine ihrerseits als Einzelmitglieder des Verbandes anerkennt.1 Fehlen solche Satzungsbestimmungen, dann kann ein Vereinsmitglied eine 252 nach der Verbandssatzung mögliche Einzelmitgliedschaft nur durch gesonderten Beitritt zu dem Verband erwerben.

1 BGHZ 28, 131 = NJW 1958, 1867 und 1959, 379 mit Anm. Bauernfeind = LM Nr. 2 zu § 25 BGB) (Ls.) mit Anm. Fischer = MDR 1958, 395; BGH v. 24.10.1988 – II ZR 311/87, MDR 1989, 328 = NJW 1989, 1724 (hier mit Einschränkung bei Pflichtmitgliedschaft in genossenschaftlichem Prüfungsverband); LG Frankenthal v. 24.6.2003 – 1 T 118/03, Rpfleger 2003, 591.

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i) Politische Parteien 253 Über die Aufnahme von Mitgliedern (nur natürliche Personen) in eine Partei entscheidet nach näherer Bestimmung der Satzung das zuständige Parteiorgan frei (§ 10 Abs. 1 S. 1 PartG). Ein allgemeiner Aufnahmeanspruch besteht nicht.1 Nicht Mitglied kann eine Person werden, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzt (§ 10 Abs. 1 S. 4 PartG); bei Verstoß ist die Aufnahme unwirksam (§ 134 BGB). Die Ablehnung eines Aufnahmeantrags durch die Partei braucht nicht begründet zu werden (§ 10 Abs. 1 S. 2 PartG). Allgemeine, auch befristete Aufnahmesperren sind jedoch nicht zulässig.

4. Anspruch auf Aufnahme a) Vereinigungsfreiheit 254 Einem Verein steht es grundsätzlich schon nach Art. 9 Abs. 1 GG frei, den Vereinszweck und auch seinen Mitgliederkreis festzulegen und ein Beitrittsgesuch zurückzuweisen. Wer dem Verein beitreten kann (z.B. jede natürliche Person, nur juristische Personen, nicht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts), soll die Satzung bestimmen. Sie kann die Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft grundsätzlich frei festlegen2 (Grundsatz der Vereinsautonomie, Rz. 37). Zu solchen Voraussetzungen s. Rz. 196 (materiell) und Rz. 237 (Aufnahmeverfahren). 255 Über die Bestimmungen der eigenen Satzung hinaus sind dem Verein bei der Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder keine Ermessensgrenzen gestellt.3 Er kann selbst bei Erfüllung der satzungsgemäßen Voraussetzungen einer Aufnahme (Rz. 195 f., 237) frei über ein Aufnahmegesuch entscheiden4, somit auch dann, wenn die Satzung Erfordernisse für die Aufnahme wie Alter, Zugehörigkeit zu einem Beruf, Betriebsangehörigkeit, Wohnort, Geschlecht usw. näher regelt. Nur wenn die Satzung das ausdrücklich anordnet, ist aufzunehmen, wer die Aufnahmebestimmungen erfüllt. Die Satzung kann auch die Mitgliederzahl begrenzen; dann besteht eine Aufnahmesperre, solange diese Mitgliederzahl vorhanden ist. 256 Ein den Mitgliedschaftsbewerber benachteiligender Satzungsverstoß bei der Behandlung seines Aufnahmeantrags begründet für ihn als außenstehendem Dritten grundsätzlich keinen mit Klage verfolgbaren Anspruch.5 Die 1 BGH v. 29.6.1987 – II ZR 295/86, BGHZ 101, 193 = MDR 1987, 1000; Hesselberger, in FS-Boujong, S. 251. 2 BVerfG FamRZ 1989, 1047; BGHZ 109, 153 (160). 3 KG NJW 1962, 1917. 4 BGH v. 29.6.1987 – II ZR 295/86, BGHZ 101, 193 (207) = MDR 1987, 1000; BGH v. 23.11.1998 – II ZR 54/98, MDR 1999, 344 = NJW 1999, 1326 = EWiR § 25 BGB 1/99, 1097 (Kirberger) = VersR 1999, 1502. 5 BGH v. 29.6.1987 – II ZR 295/86, BGHZ 101, 193 (207) = MDR 1987, 1000.

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Satzung kann einem abgelehnten Bewerber aber das Recht einräumen, einen benachteiligenden Satzungsverstoß gerichtlich geltend zu machen.1 Das ist z.B. der Fall, wenn sich der Verein in der Satzung zur Aufnahme bei Erfüllung der satzungsgemäßen Voraussetzungen ausdrücklich verpflichtet hat. Eine Verpflichtung, unbekannte Dritte ohne weiteres aufzunehmen, ist jedoch so ungewöhnlich, dass sich dafür aus der Satzung gesicherte Anhaltspunkte ergeben müssen; im Zweifel ist ein Rechtsanspruch auf Aufnahme nicht gewollt.2 b) Aufnahmeanspruch gegenüber bestimmten Vereinen Der Verein kann auch durch gesetzliche Vorschrift zur Aufnahme verpflich- 257 tet sein.3 Dann ist Voraussetzung des Aufnahmeanspruchs die Erfüllung der förmlichen und sachlichen Bedingungen, von denen die Satzung oder das Gesetz die Aufnahme abhängig macht.4 Ein Anspruch auf Aufnahme als Vereinsmitglied besteht gesetzlich nach 258 §§ 826, 249 BGB, wenn dem Bewerber die Ablehnung seines Aufnahmegesuchs in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zufügen würde.5 Dem Aufnahmeanspruch steht dann auch eine Satzungsbestimmung, die eine Aufnahmebeschränkung vorsieht, nicht entgegen.6 So dürfen Berufsvereine mit Monopolstellung einen Aufnahmeantrag nicht ohne triftigen Grund ablehnen, wenn die satzungsmäßigen 1 BGH v. 29.6.1987 – II ZR 295/86, BGHZ 101, 193 (207) = MDR 1987, 1000. 2 BGH v. 1.10.1984 – II ZR 292/83, JZ 1985, 532 mit Anm. Reuter = MDR 1985, 385 = NJW 1985, 1214; BGHZ 101, 193 (200). 3 Überblick: K. Schmidt, JuS 1999, 1018. 4 RG 106, 120 (127); OLG Frankfurt BB 1967, 978; s. auch Galperin, Vereinsautonomie und Kontrahierungszwang im Koalitionsrecht, Betrieb 1969, 704; ferner BGH v. 1.10.1984 – II ZR 292/83, JZ 1985, 532 mit Anm. Reuter = MDR 1985, 385 = NJW 1985, 1214 (Vorinstanz: OLG Frankfurt v. 23.11.1983 – 9 U 89/82, ZIP 1984, 61): Auch bei Aufnahmezwang kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen die Ablehnung der Aufnahme bestimmter Personen zulässig sein. Daher besteht nicht ohne weiteres ein Aufnahmeanspruch oppositioneller Arbeitnehmer in eine Gewerkschaft, die eine monopolartige Stellung innehat; dazu auch BGHZ 93, 151. 5 Weitergehend Nicklisch, JZ 1976, 105, der Anspruchsnormen erörtert und (S. 112) zusammenfassend feststellt, dass ein Aufnahmeanspruch in der Regel dann besteht, wenn die Ablehnung der Aufnahme – unter Abwägung der Interessen des Vereins und des Bewerbers – zu einer unbilligen Benachteiligung des Bewerbers führt, wobei satzungsmäßige Aufnahmebeschränkungen dem Anspruch nicht im Wege stehen, wenn ihre sachliche Rechtfertigung zu verneinen ist. Auch Steinbeck, WuW 1996, 91, die für den Anspruch eines Sportvereins auf Aufnahme in einen Dachverband Prüfung vornehmlich im Rahmen des § 27 Abs. 1 GWB nahe legt. Kritisch zum Aufnahmeanspruch Hesselberger in Festschrift Boujong, S. 251 (257). 6 Hierzu z.B. LG München I v. 9.9.1992 – 9 O 5192/92, NJW-RR 1993, 890: Verpflichtung der Bergwacht im Bayer. Roten Kreuz auf Grund ihrer Monopolstellung, auch Frauen bei Eignung aufzunehmen, obwohl nach der Dienstordnung nur Männer Bergwachtmitglied werden können.

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(und für sich genommen sachgerechten) Voraussetzungen der Mitgliedschaft erfüllt sind.1 259 Im Bereich der Wirtschafts- und Berufsvereinigungen lässt sich der Aufnahmeanspruch auch kartellrechtlich aus § 20 Abs. 6 GWB2 herleiten (der quasinegatorische Beseitigungsanspruch nach §§ 826, 1004 Abs. 2 BGB, § 33 GWB wirkt als Aufnahmeanspruch)3, für Vereine der Arbeitgeber oder Beschäftigten bestimmter Berufsgruppen4 und die Dachverbände von Vereinen mit Monopolstellung auch aus § 18 i.V.m. § 7 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).5 260 Der gesetzliche Aufnahmeanspruch ist auf Ausnahmefälle beschränkt. Er kann in Betracht kommen gegenüber einem Verein, der eine dem Monopol nahekommende überragende Machtstellung erlangt hat.6 Eine dominante 1 BGH BB 1959, 1272 = Betrieb 1959, 1396 = MDR 1960, 109; KG NJW 1962, 1917. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i.d.F. v. 15.7.2005, BGBl. I S. 2114, zuletzt geändert durch Gesetz v. 22.12.2010, BGBl. I S. 2262, 2271, die hier interessierende Bestimmung lautet im Auszug: § 20 Diskriminierungsverbot, Verbot unbilliger Behinderung. (6) Wirtschaftsund Berufsvereinigungen sowie Gütezeichengemeinschaften dürfen die Aufnahme eines Unternehmens nicht ablehnen, wenn die Ablehnung eine sachlich nicht gerechtfertigte ungleiche Behandlung darstellen und zu einer unbilligen Benachteiligung des Unternehmens im Wettbewerb führen würde. 3 Schöpflin in Münchener Handbuch, 3. Aufl. 2009, § 32 Rz. 14. 4 Mitglieder anderer Berufsgruppen müssen gerade ausgeschlossen sein, PWW/ Lingemann, 4. Aufl. 2009, § 19 AGG Rz. 2. 5 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) v. 14.8.2006, BGBl. I S. 1897, BGBl. III 402–40, zuletzt geändert durch Gesetz v. 5.2.2009, BGBl. I S. 160, 267, die hier interessierenden Bestimmungen lauten im Auszug: § 18 Mitgliedschaft in Vereinigungen. (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Mitgliedschaft oder die Mitwirkung in einer 1. Tarifvertragspartei, 2. Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören oder die eine überragende Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich innehat, wenn ein grundlegendesInteresse am Erwerb der Mitgliedschaft besteht, sowie deren jeweiligen Zusammenschlüssen. (2) Wenn die Ablehnung einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 darstellt, besteht ein Anspruch auf Mitgliedschaft oder Mitwirkung in den in Abs. 1 genannten Vereinigungen. § 7 Benachteiligungsverbot. (1) Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt. § 1 Ziel des Gesetzes. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. 6 BGHZ 29, 344 (347) = NJW 1959, 880 (Landesverband für sanitären Fachhandel); BGH LM Nr. 5 zu § 38 BGB = MDR 1969, 119 = NJW 1969, 316 (Landessportverband); BGHZ 63, 282 = NJW 1975, 771 (Dachorganisation der Turn- und Sportverbände auf Bundesebene); BGH v. 10.12.1984 – II ZR 91/84, BB 1985, 397 = Betrieb 1985, 586 = JZ 1985, 276 mit Anm. Reuter = MDR 1985, 385 = NJW 1985,

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Stellung des Vereins im gesellschaftlichen Verkehr gilt dabei als weniger wichtig als eine bestimmende politische Repräsentanz und/oder monopolartiger Einfluss im sportlichen oder ökonomischen Bereich.1 Auch ein Verein ohne Monopol kann zur Aufnahme verpflichtet sein, wenn er eine erhebliche soziale und wirtschaftliche Machtstellung besitzt und der Bewerber zur Wahrung wesentlicher eigener Interessen auf die Mitgliedschaft angewiesen ist.2 Obwohl die solchermaßen privilegierten Dachverbände an einer Hand abzuzählen sind, wurde in der Rechtsprechung ein Aufnahmezwang verneint für die Gewerkschaften, Journalisten- bzw. Verlegerverbände, welche gemäß einer Vereinbarung mit dem Bundesminister des Inneren die bundeseinheitlichen Presseausweise ausgeben dürfen.3 Ein regionales Monopol kann nach der Rechtsprechung genügen (örtlicher 261 Sportverband).4 Ein Jugendverband kann demnach einen Anspruch auf Aufnahme in den Stadtjugendring haben, wenn dieser monopolartig im Jugendhilfeausschuss (§ 71 SGB VIII) die Interessen der in der Jugendpflege tätigen Vereine wahrnimmt und von der Kommunalverwaltung in Fragen der Verteilung von Fördermitteln und Verwaltung von Räumlichkeiten beteiligt wird.5 Eine Vereinigung, die nur (oder vorwiegend) die Förderung der Geselligkeit 262 ihrer Mitglieder zum Ziele hat, untersteht nicht dem Aufnahmezwang, mag sie auch (örtlich oder sachlich) die einzige ihrer Art sein und die Mitgliedschaft ein gewisses Geltungsbedürfnis befriedigen.6 Kein Aufnahmezwang besteht für einen (örtlichen) Anwaltsverein.7 Berufs- und standespolitische Interessen könne der Bewerber auch über die Rechtsanwaltskammer verfolgen, wirtschaftliche Vergünstigungen seien durch die Pflicht zur Beitragszahlung aufgewogen oder doch geringfügig.8 Auch ein örtlicher

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1216 (Industriegewerkschaft Metall); BGH v. 10.12.1985 – KZR 2/85, MDR 1986, 646 = NJW-RR 1986, 583 (Sportfachverband/Landessportbund); BGHZ 101, 193 (200; allgemein); OLG Düsseldorf v. 27.11.1986 – 10 U 46/86, NJW-RR 1987, 503 (Sportverein/Landessportbund); Kammergericht NJW-RR 1993, 183 (Sportdachverband); LG Heidelberg v. 12.1.1990 – 5 O 149/89, MDR 1990, 625 = NJW 1991, 927 (Aufnahme des nicht rechtsfähigen Vereins „Schwule Jugendgruppe“ in Stadtjugendring). Grunewald, AcP 182, 181, 213. BGH v. 26.6.1979 – KZR 25/78, LM Nr. 7 zu § 38 BGB. KG Berlin v. 22.2.2005 – 5 U 226/04, ArbuR 2005, 153–154. BGH v. 23.11.1998 – II ZR 54/98, NJW 1999, 1326 m. zust. Anm. Elert, JR 2000, 105 und Kirberger, EWiR 1999, 1097; OLG Stuttgart OLG-Report 1998, 189; LG Karlsruhe v. 11.8.2000 – 2 O 243/00, NJW-RR 2002, 111 (Badischer Sängerbund). LG Heidelberg v. 12.1.1990 – 5 O 149/89, MDR 1990, 625 – NJW 1991, 927 (928). BGH GRUR 1979, 789 mit Anm. Gaedertz = MDR 1979, 998 = NJW 1980, 186 mit Anm. Redeker und BGH v. 24.1.1980 – II ZR 26/78, NJW 1980, 1844 (Ls.) mit Anm. Scharf. BGH NJW 1980, 186. BGH v. 26.6.1979 – KZR 25/78, LM Nr. 7 zu § 38 BGB.

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Mieterverein besitzt sicher keine Monopolstellung, die einen Aufnahmeanspruch begründen könnte.1 Wirtschafts- und Berufsvereinigungen sowie Gütezeichengemeinschaften dürfen die Aufnahme eines Unternehmens nicht ablehnen, wenn die Ablehnung eine sachlich nicht gerechtfertigte ungleiche Behandlung darstellen und zu einer unbilligen Benachteiligung2 des Unternehmens im Wettbewerb führen würde (§ 20 Abs. 6 GWB). 263 Auch der Verein mit Aufnahmezwang kann im Einzelfall Bewerber zurückweisen.3 So, wenn der Bewerber zugleich einer gegenüber den Zielen des Vereins eindeutig feindlich eingestellten Organisation angehört.4 Allgemeine Ablehnungsgründe müssen satzungsmäßig fixiert sein.5 Zulässige sachliche Zwecke einer Ablehnung bilden die Selbstbewahrung des Vereins, Schutz des Verbandszwecks6 und seiner grundlegenden politisch-gesellschaftlichen Ausrichtung („Existenzschutz-Zweckschutz-Tendenzschutz“).7 264 In Hinblick auf den Vereinszweck zulässige (also nicht diskriminatorische8) persönliche Aufnahmevoraussetzungen (Rz. 196, 237) muss der Bewerber grundsätzlich erfüllen.9 Dabei kommt es in einer Abwägung aber auch darauf an, dass ihm die Einhaltung der Aufnahmebedingungen möglich und zumutbar ist. Ein (zu ca. 1/ 7 ) staatlich subventionierter Rettungsverein darf weiblichen Bewerbern nicht deshalb die Aufnahme versagen, weil die Satzung ohne sachlich rechtfertigenden Grund nur männliche Mitglieder zulässt.10 Darauf, dass der Verein bei einem anderen Bewerber von den – zulässigen – Aufnahmebeschränkungen der Satzung abgewichen ist, kann

1 LG Münster MDR 1974, 309 mit zust. Anm. Weimar; zum Verein „Landespressekonferenz“ s. OLG Stuttgart NJW 1972, 877. 2 Dazu BGH v. 1.12.1985 – KVR 2/84, NJW-RR 1986, 339 m.w.N. (Züchterverband). 3 BGH v. 2.12.1974 – II ZR 78/72, BGHZ 63, 282–295. 4 OLG Frankfurt v. 23.11.1983 – 9 U 89/82, ZIP 1984, 61–65 (Gewerkschaft). Die Betriebsratskandidatur auf einer gewerkschaftsfremden Liste genügt aber für sich genommen nicht für einen Ausschluss, BGH v. 19.10.1987 – II ZR 43/87, BGHZ 102, 265, 280 = MDR 1988, 206. 5 Bartodziej, ZGR 1991, 517–546, 538; vgl. auch BGH v. 2.12.1974 – II ZR 78/72, BGHZ 63, 282–295. 6 Vgl. BGH v. 2.12.1974 – II ZR 78/72, BGHZ 63, 282 (295): Der deutsche Sportbund hat ein grundsätzlich anerkennenswertes Interesse, als Mitglied jeweils nur einen Verband jeder Sparte des Sports aufzunehmen, um durch eine ausgewogene Zusammensetzung und erleichterte Meinungsfindung im inneren das Spektrum der Sportarten optimal vertreten zu können. Wegen der beherrschenden Stellung besteht aber grds. Aufnahmezwang und es muss ein für den Bewerber milderes Mittel gesucht werden, um den Vereinszweck vergleichbar effektiv zu verfolgen. 7 Bartodziej, ZGR 1991, 517 (539 ff. m.Nw.). 8 Birk, JZ 1972, 343, 349. 9 Bartodziej, ZGR 1991, 517 (545 f.). Vgl. BGH v. 2.12.1974 – II ZR 78/72, BGHZ 63, 282 ff. 10 LG München I v. 9.9.1992 – 9 O 5192/92, NJW-RR 1993, 890.

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sich der Bewerber jedenfalls dann nicht berufen, wenn es sich dabei um einen Einzelfall gehandelt hat.1 Der auf Abgabe der Aufnahmeerklärung des Vereins lautende Anspruch 265 wird mit der Leistungsklage geltend gemacht, mit einem stattgebenden Urteil ist die Aufnahme erklärt (§ 894 ZPO).2 Der Aufnahmeanspruch kann in einem dringenden Fall vorläufig mit einstweiliger Verfügung geltend gemacht werden. So wurde einem Sportverein ein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Anspruch auf eine in der Satzung des Landessportverbandes vorgesehene vorläufige Mitgliedschaft (Vorabbestätigung der Aufnahme durch die Geschäftsstelle) zugestanden, weil Mitglieder des Sportvereins nur dann an Wettkämpfen teilnehmen konnten und bei der Ausübung des Sports versichert waren, wenn der Sportverein Mitglied des Landessportverbandes ist und unbehebbare Hindernisse für eine Mitgliedschaft nicht bestanden.3 Bei politischen Parteien ist ein Aufnahmezwang der beschriebenen Art generell ausgeschlossen.4

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c) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Abgesehen von der speziellen Regelung in § 18 Abs. 2 AGG (dazu Rz. 259) 267 ist fraglich, inwieweit dieses relativ junge Gesetz einen Anspruch auf Aufnahme begründen kann.5 Als Anknüpfungspunkt kommt § 19 AGG in Betracht.6 Man wird sich allerdings fragen, ob die Vereinsmitgliedschaft über1 BGH v. 2.12.1974 – II ZR 78/72, BGHZ 63, 282 ff. 2 Soergel/Hadding, § 38 Rz. 13. Je nach Sachlage kommt auch Feststellungsurteil in Betracht, vgl. BGH v. 23.11.1998 – II ZR 54/98, BGHZ 140, 74 = NJW 1999, 1326. 3 OLG Düsseldorf v. 26.9.1997 – 22 U 52/97, NJW-RR 1998, 328. 4 BGH v. 29.6.1987 – II ZR 295/86, BGHZ 101, 193 (207) = MDR 1987, 1000. 5 Ausführlich und mit bejahender Tendenz Schöpflin in Münchener Handbuch, 3. Aufl. 2009, § 32 Rz. 21–24; zurückhaltender Schöpflin in PWW, 4. Aufl. 2009, § 25 Rz. 11a. 6 S. zunächst die Fn. zu Rz. 259. §§ 19, 20 AGG lauten: § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (1) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die 1. typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder 2. eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben, ist unzulässig. (2) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft ist darüber hinaus auch bei der Begründung, Durchführung und Beendigung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 unzulässig. …

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haupt ein dieser Vorschrift unterliegendes Schuldverhältnis sein kann, wenn doch § 18 Abs. 2 AGG für wenige bestimmte Vereinigungen einen speziellen Aufnahmeanspruch gewährt und nach § 19 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 5 AGG Regelungsgegenstand des Gesetzes nur Benachteiligungen hinsichtlich der Mitgliedschaft in Beschäftigten-, Arbeitgeber- und Berufsvereinigungen sind. Das Mitgliedschaftsverhältnis setzt jedenfalls bei kleineren Vereinen regelmäßig auf ein besonderes Nähe- und Vertrauensverhältnis, so dass auch die Ausnahme des § 19 Abs. 5 AGG greift.1 Lediglich für Vereine, die im Massengeschäft Dienstleistungsangebote machen, ohne dass es auf die Person des Mitgliedschaftsaspiranten ankäme (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG) mag etwas anderes gelten. Ein Beispiel dafür ist der ADAC.2 Eine aus dem Vereinszweck hergeleitete Aufnahmevoraussetzung wäre außerdem stets als sachlicher Grund und damit Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung i.S.d. § 20 Abs. 1 AGG hinsichtlich der Religion, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts anzuerkennen. Art. 9 Abs. 1 GG gebietet es weitergehend und über § 20 AGG hinaus, einem Verein eine Mitgliederauswahl nach Rasse oder ethischer Herkunft zu gestatten3, wenn sein erlaubter Zweck4 gerade diese Zusammensetzung der Mitgliedschaft erfordert.5

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(5) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf zivilrechtliche Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. … § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung (1) Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts ein sachlicher Grund vorliegt. (2) Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die unterschiedliche Behandlung 1. der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art dient, 2. dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt, 3. besondere Vorteile gewährt und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt, 4. an die Religion eines Menschen anknüpft und … Für eine solche Analogie Reuter in FS Adomeit (2008), S. 595. Schöpflin in Münchener Handbuch, 3. Aufl. 2009, § 32 Rz. 22. Beispiel angelehnt an Schöpflin in Münchener Handbuch, 3. Aufl. 2009, § 32 Rz. 22: Ein Verein zur Interessenvertretung chinesischer Staatsbürger in Deutschland dürfte die Aufnahme von Deutschen oder Russen ablehnen. Bei einem solchen Vereinszweck geht es um spezifische rechtliche und organisatorische Fragen, die sich gerade den chinesischen Staatsangehörigen in Deutschland stellen. Ein Verein, der sich (auch getarnt) Rassenhass oder Diskriminierung zum Programm macht, wäre mit diesem Zweck unzulässig, ohne dass es noch auf eine diskriminierende Aufnahmepraxis ankommt. Um so wirkungsmächtiger der Verein ist, um so enger wird man diese Voraussetzung ziehen. Widmet sich in einer Abwandlung obigen Beispiels der genannte Verein „zur Interessenvertretung der Chinesen“ vorrangig dem chinesisch-deutschen Wirtschaftsverkehr, tritt der Aspekt einer Vertretung gerade der chinesischen Staatsangehörigen in Deutschland zurück und es müssten bei einer monopolartigen Stellung unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit auch andere Unternehmer mit diesem Schwerpunkt zugelassen werden. Nur eingeschränkt

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5. Austritt der Mitglieder (§ 39 BGB) a) Das Recht auf Austritt Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt. Das ist zwin- 268 gend; das Austrittsrecht kann durch die Satzung (oder durch einen Vertrag mit dem Mitglied1) also nicht ausgeschlossen werden. Es folgt schon aus der negativen Komponente des Art. 9 Abs. 1 GG. § 39 Abs. 2 BGB lässt denn auch nur ein Hinausschieben der Folgen des Austritts in zeitlicher Hinsicht zu. Außerdem bleibt das Recht zum sofortigen Austritt aus wichtigem Grund unbeeinträchtigt. Es besteht, auch wenn die Satzung es nicht vorsieht.2 Eine Satzungsbestimmung, die eine langjährige (auch auf Lebenszeit ange- 269 legte oder vererbliche) Mitgliedschaft vorsieht, steht dem jederzeitigen Austritt des Mitglieds aus dem Verein somit nicht entgegen.3 Die Satzung kann den Austritt auch nicht erschweren4 oder beschränken und seine Begründung nicht verlangen. Zulässig ist nur die Festlegung einer Austritts- oder Kündigungsfrist (Rz. 276). Eine Satzungsbestimmung, die zur Wirksamkeit des Austritts seine Begründung verlangt oder sonst Erschwerungen trifft (z.B. Genehmigung durch den Verein5, Beitragsnachzahlung, Zahlung eines Austrittsgeldes, Zahlungspflicht für kostenlos gewährte Mitgliederleistungen6), ist unwirksam. Als Austrittsbeschränkung unzulässig ist auch das Verbot des Austritts während eines Ehrengerichtsverfahrens zur Verhinderung eines Ausschlusses.7 Keine Austrittserschwerung ist jedoch der Wegfall einer nichtmitgliedsrechtlichen Vergünstigung (z.B. Fälligkeit eines dem Austretenden vom Verein gewährten Darlehens).

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gültig ist daher das Beispiel PWW/Schöpflin, § 25 Rz. 11a: Ein türkischer Kulturverein dürfe die Aufnahme von Deutschen ablehnen. Bildet ein solcher Verein ein exponiertes kulturelles Zentrum eines Stadtviertels, wird er die Aufnahme von Deutschen, die an der türkischen Kultur interessiert sind, allein wegen deren Herkunft oder Staatsangehörigkeit nicht ohne weiteres ablehnen dürfen. Ebenso wenig darf ein Verein zur fränkischen Brauchtumspflege Ausländern (Altbayern) die Aufnahme aufgrund ihrer Geburtsherkunft verweigern (auf den Wohnsitz hingegen und eine durch gewisse Dauer der Ansässigkeit dokumentierte Ernsthaftigkeit des Interesses wird er bestehen können). RG 71, 388 (390). OLG Oldenburg v. 18.12.2008 – 8 U 182/08, NZG 2009, 917 (Ls.) = OLG-Report 2009, 612 m.w.N. = ZIP 2009, 917 (Ls.). LG Stuttgart v. 30.5.1994 – 9 O 680/93, NJW-RR 1995, 1009 (für TimesharingVerein). OLG Stuttgart Recht 1911 Nr. 2498 = SeuffBl 76, 288. KG LZ 1930, 994. LG München I v. 4.3.1986 – 6 O 22072/84, NJW 1987, 847; eine Religionsgemeinschaft, die den Austritt in solcher Weise erschwert, verstößt damit auch gegen das Recht der Glaubensfreiheit (Art. 4 GG). RG 108, 160; 143, 1 (3).

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270 Der Austritt ist auch nach Auflösung des Vereins noch möglich, solange die Liquidation nicht beendet ist.1 271 Das Mitglied einer politischen Partei ist jederzeit zum sofortigen Austritt berechtigt (§ 10 Abs. 2 S. 3 PartG). b) Die Austrittserklärung 272 Der Austritt ist empfangsbedürftige Willenserklärung des Mitglieds. Die Erklärung wird rechtlich mit Zugang (§ 130 Abs. 1 BGB) an den zur Vertretung des Vereins berufenen Vorstand (§ 26 BGB; bei mehrgliedrigem Vorstand an eines seiner Mitglieder, § 28 Abs. 2 BGB) wirksam. Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Austritt nur persönlich, nicht aber durch einen Vertreter, erklärt werden kann2 Wenn die Satzung eine Kündigungsfrist (Rz. 276) nicht vorsieht, wird die Austrittserklärung sofort mit Zugang an den Verein (Vorstand) wirksam. 273 Grundsätzlich genügt die formfreie, auch schlüssige Erklärung. Die Satzung des eingetragenen Vereins soll nähere Bestimmungen darüber enthalten (§ 58 Nr. 1 BGB). Sieht die Satzung für den Austritt besondere Formerfordernisse wie Zustellung mit Einschreiben vor, so kommt es auf deren Einhaltung aber nicht an, sobald feststeht, dass wenigstens eine schriftliche Erklärung den Verein erreicht hat.3 Es handelt sich um eine gewillkürte Schriftform, auf die der heutige § 127 Abs. 2 BGB anwendbar ist.4 Der vereinsrechtlichen Schriftform genügt daher (wenn satzungsmäßig nichts anderes bestimmt oder anzunehmen ist) auch die telekommunikative Übermittlung (§ 127 Abs. 2 BGB) mittels Telefax (Fernkopie) oder E-Mail (nicht aber fernmündliche Erklärung). Generell dürfen die Formvorschriften der Satzung nicht zu einer fühlbaren Erschwerung des Austritts führen, als solche wurde es teilweise bereits angesehen, wenn notarielle Unterschriftsbeglaubigung gefordert ist.5 Ist über zwei Jahre hinweg kein Vorstand mehr vorhanden, kann das Einstellen der Beitragszahlung als Austrittserklärung gelten.6 274 Da das Mitglied im Streitfall den Zugang der Erklärung nachweisen muss, ist diesem zu empfehlen, auch ohne entsprechende Satzungsregelung die Erklärung auf jeden Fall in einer den Nachweis ermöglichenden Form abzu-

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Soergel/Hadding, Rz. 2 zu § 39. BGH v. 29.1.1993 – V ZB 24/92, MDR 1993, 442 = NJW 1993, 1329. BGH v. 22.4.1996 – II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866 (867). Telefax bereits nach § 127 BGB a.F.: BGH v. 22.4.1996 – II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866 (867). 5 Vgl. 9. Aufl., Rz. 194. Abgesehen von kleinsten Vereinen (Vorstand und Mitglied kennen sich persönlich) dürfte ein solches Beglaubigungsserfordernis als Richtigkeitsgewähr aber zuzulassen sein. 6 LG Berlin v. 12.12.2003 – 81 T 320/03, Rpfleger 2004, 359.

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geben. Üblich und empfehlenswert ist stets Schriftform (mit eingeschriebenem Brief oder gegen Empfangsbestätigung). Zurückgenommen werden kann die Austrittserklärung nur mit Zustim- 275 mung des Vereins und nur während einer noch laufenden Kündigungsfrist (Austrittsfrist). Bei sofortigem Austritt oder nach Wirksamwerden des Austritts durch Ablauf der Kündigungsfrist können die Wirkungen des Vereinsaustritts nicht rückgängig gemacht1 sondern nur durch Neuaufnahme2 des ausgeschiedenen Mitglieds ausgeräumt werden. c) Zeitliche Beschränkung Letztlich zum Schutz der Planungssicherheit im Verein erlaubt § 39 Abs. 2 276 BGB eine – keiner erweiternden Auslegung zugängliche3 – zeitliche Verschiebung der Austrittsfolgen. Die Satzung kann vorsehen, dass der Austritt nur am Schlusse eines Geschäftsjahres4 oder zum Ablauf einer Austrittsoder Kündigungsfrist zulässig ist (§ 39 Abs. 2 BGB). Auch können die beiden letztgenannten Austrittseinschränkungen zusammen festgelegt werden (Austritt nach einer Kündigungsfrist nur am Schluss eines Geschäftsjahres).5 Die Kündigungsfrist kann höchstens zwei Jahre vom Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung an den Verein an betragen (§ 39 Abs. 2 BGB). Diese gesetzlich längste Kündigungsfrist tritt an die Stelle einer in der Satzung geregelten noch längeren Frist. Wenn die auf zwei Jahre begrenzte Mitgliedsdauer nicht überschritten wird, kann die Satzung auch anordnen, dass die Kündigung eine bestimmte Zeit nach der Aufnahme nicht zulässig ist.6 Hat der Verein eine unzulässig lange Frist vorgesehen, entfällt sie nicht er- 277 satzlos, sondern es gilt die Zweijahresfrist.7 In Sonderfällen kann dem austrittswilligen Mitglied auch nur eine gegenüber der Zweijahresfrist reduzierte Verweildauer im Verein zumutbar sein. Zu beachten ist z.B. der jederzeit sofort mögliche Austritt aus einer politischen Partei, § 10 Abs. 2 1 OLG Hamm NJW 2000, 524. 2 Im Einzelfall mag eine Wiederaufnahme darin zu erblicken sein, dass der Verein (seine Organe) den Ausgetretenen über längere Zeit mit seinem Einverständnis weiterhin als Mitglied behandeln (s. OLG Hamm v. 14.7.1999 – 8 U 22/98, NJW 2000, 523 [524]); davon wird aber nur ausgegangen werden können, wenn aus besonderen Einzelfallgründen Treu und Glauben (§ 242 BGB) es gebieten. 3 Soergel/Hadding, § 39 Rz. 4. 4 Wenn der Austritt nur zu einem bestimmten Termin (z.B. zum Ende des Geschäftsjahres) zulässig, eine Kündigungsfrist aber nicht vorgesehen ist, kann er auch noch am letzten Tag selbst (so am 31. 12.; Zugang an Verein an diesem Tag ist jedoch erforderlich) erklärt werden, Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1088; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 82. Ist dieser Tag ein Sonnabend, Sonn- oder Feiertag, kann der Austritt nicht auch noch am nächsten Werktag erklärt werden (kein Fall des § 193 BGB). 5 RG 90, 306 (311). 6 Dabei macht eine unzulässig lang gewählte Mindestverweildauer nicht den Beitritt unwirksam, OLG Hamm v. 14.2.2007 – 8 U 110/06, juris. 7 MünchKomm-BGB/Reuter, § 39 Rz. 7.

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S. 3 PartG. Teilweise wird eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung auf Gewerkschaften für möglich gehalten1, mehrheitlich wird für sie eine gegenüber § 39 Abs. 2 BGB deutlich reduzierte Austrittsfrist anerkannt.2 Der Bundesgerichtshof sieht angesichts der negativen Koalitionsfreiheit, Art. 9 Abs. 3 GG, die Frist von drei Monaten zum Jahresende für eine Gewerkschaft jedenfalls als zu lang an.3 Die entsprechende Anwendung dieser Grundsätze auf den Austritt aus einem Arbeitnehmerverband wurde in der Rechtsprechung jedoch ausdrücklich abgelehnt.4 Anders als die Gewerkschaften seien Arbeitgeberverbände regelmäßig keine Massenorganisationen, so dass sie auch der Austritt eines einzelnen Mitglieds bereits vor besondere organisatorische und finanzplanerische Herausforderungen stellen könne. 278 Zur Einhaltung einer Kündigungsfrist ist rechtzeitiger Zugang (nicht Absendung) der Austrittserklärung erforderlich. Für ein Mitglied, das (auch nach Beschlussfassung) vor Eintragung einer Satzungsänderung über die Verlängerung der Kündigungsfrist in das Vereinsregister (s. § 71 Abs. 1 BGB) wirksam aufgekündigt hat, verlängert sich die Frist nicht mehr. Wenn nach Abgabe der Austrittserklärung die Frist verkürzt wird, bestimmt sich der Austrittstermin nach der neuen Frist, wenn sich für den Fall der Kündigung im Zeitpunkt der Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister ein früherer Beendigungszeitpunkt ergibt.5 d) Sofortiger Austritt bei wichtigem Grund 279 Bei wichtigem Grund ist sofortiger – fristloser – Austritt auch möglich, wenn die Satzung eine Kündigungsfrist vorsieht.6 Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn bei Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles ein Verbleiben im Verein bis zum Ablauf der satzungsmäßigen Kündigungsfrist eine unerträgliche Belastung bedeuten würde, die dem Mitglied nicht zugemutet werden kann.7 280 Diese Voraussetzung liegt nur in besonderen Ausnahmefällen vor. Im Allgemeinen ist das Mitglied auf die satzungsgemäße Kündigungsfrist verwiesen, der es sich mit Vereinsbeitritt unterworfen hat. Meinungsverschiedenheiten oder vereinsinterne Streitigkeiten allein (so z.B. auch die 1 AG Köln v. 18.7.1986 – 130 C 208/86, NJW 1987, 2450; AG Ettenheim v. 28.9.1984 – C 172/84, NJW 1985, 979–980. 2 AG Hamburg v. 16.4.1986 – 5 C 7/86, NJW 1987, 2380–2381: 3 Monate zum Quartalsende. 3 BGH v. 22.9.1980 – II ZR 34/80, MDR 1981, 291 – LM Nr. 14 zu § 39 BGB. 4 LAG Saarbrücken v. 21.4.2004 – 2 Sa 110/03, Bibliothek BAG. 5 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 82. 6 RG 130, 375 (378); BGH 9, 162 und BB 1954, 329 (Ls.) = NJW 1954, 953 (Ls.); OLG Oldenburg v. 18.12.2008 – 8 U 182/08, NZG 2009, 917(LS). 7 RG 130, 375 (378); LG Itzehoe v. 15.6.1989 – 4 S 46/89, NJW-RR 1989, 1531. Zu wichtigem Grund für fristlose Kündigung der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft AG Köln v. 18.7.1986 – 130 C 208/86, NJW 1987, 2450.

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Beschlussfassung über eine vom Mitglied abgelehnte Satzungsänderung) rechtfertigen ohne Hinzutreten ganz besonderer weiterer Umstände den Austritt aus wichtigem Grunde keinesfalls. Ein Grund, den das Mitglied allein oder doch wesentlich (mit)verschuldet hat, ist nicht wichtig im Sinne der Anforderung, die eine fristlose Kündigung stellt.1 Der Umstand, dass ein Mieter wiederholt vergeblich auf dem Büro seines Mietvereins gewesen ist und dort wegen des starken Andrangs nicht abgefertigt werden konnte, ist nicht so schwerwiegend und rechtfertigt eine fristlose Kündigung der Mitgliedschaft nicht.2 Bei der Bewertung, ob der Grund den sofortigen Austritt rechtfertigt, oder ob dem Mitglied eine Einhaltung der Kündigungsfrist zumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalls heranzuziehen. Eine unter Beachtung der Satzungsbestimmungen beschlossene Beitragserhöhung (oder Erhebung einer Umlage) gibt einem mit der Erhöhung nicht einverstandenen Mitglied somit nicht ohne weiteres das Recht zur fristlosen Kündigung.3 Daher soll auch eine Beitragserhöhung von 83 % nicht zum fristlosen Austritt berechtigen, wenn die Erhöhung von vornherein nur zeitlich begrenzt gelten soll und Leistungen des Vereins von einigem Wert gegenüberstehen.4 Anders bewertet wurde eine Änderung der Beitragsstaffel, die für das betreffende Mitglied zu einer Erhöhung um über 300 % führte, und die durch den Verein rechtzeitig genug im Voraus hätte angekündigt werden können, um die Einhaltung der ordentlichen Frist zu erlauben.5 Ist eine Umlage trotz fehlender Satzungsgrundlage aus zwingenden Gründen unabweisbar, hat das einzelne Mitglied ein zeitlich begrenztes Austrittsrecht (s auch Rz. 357).6 Kein Recht zur fristlosen Kündigung besteht, wenn das Mitglied mit Ver- 281 änderung seiner persönlichen Verhältnisse Vorteilsrechte (Rz. 343), insbesondere Vereinseinrichtungen und Dienste des Vereins, nicht mehr weiter in Anspruch nehmen kann. Das Mitglied eines Sportvereins ist daher 1 RG 130, 375 (378). 2 AG Münster WM 1963, 8 = ZMR 1965, 43. 3 AG Essen DWW 1961, 119; LG Aurich v. 22.10.1986 – 1 S 279/86, Rpfleger 1987, 115 (116; a.A. bei nicht zuzumutender, unerträglicher Belastung); Müller, MDR 1992, 923 (925), auch zu Ausnahmen; a.A. LG Hamburg v. 29.4.1999 – 302 S 128/98, NJW-RR 1999, 1708 für Beitragserhöhung um mehr als 100 %; dahingehend auch Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 77. Ähnlich AG Nürnberg v. 4.9.1987 – 20 C 2367/87, Rpfleger 1988, 109: wichtiger Grund bei plötzlicher Beitragserhöhung um 25 v.H., wenn die von dem (für die Beitragserhöhung zuständigen) Vorstand gegebene Begründung inhaltsleer und nicht nachvollziehbar ist. § 242 BGB sollte indes bewirken, dass die überraschende und unzumutbare Beitragserhöhung dem Mitglied gegenüber bis zur möglichen ordentlichen Beendigung der Mitgliedschaft keine Wirksamkeit äußert. Für ein Austrittsrecht nach einem unwirksamen Beschluss einer Umlage AG Erfurt v. 26.3.2007 – 11 C 894/07 (widersprüchlich, denn wenn das Mitglied die Umlage nicht zahlen muss, besteht kein dringender Grund zu sofortigem Austritt). 4 LG Aurich v. 22.10.1986 – 1 S 279/86, Rpfleger 1987, 115 (116) (Tennisverein). 5 LG Hamburg v. 29.4.1999 – 302 S 128/98, NJW-RR 1999, 1708 (1709). 6 BGH v. 9.1.2008 – XII ZR 184/05, FamRZ 2008, 602 = MDR 2008, 390 = NJW-RR 2008, 390 = DNotZ 2008, 390.

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nicht zum sofortigen Austritt berechtigt, wenn es infolge plötzlicher Erkrankung (eines Unfalls) sich auf Dauer am Sportbetrieb nicht mehr beteiligen und Sportstätten des Vereins nicht mehr nutzen kann; das Mitglied eines Mieterschutzvereins nicht, weil es nach Erwerb von Wohnungseigentum ein bisheriges Mietverhältnis beendet hat und nach der Vereinssatzung die Rechte aus der Mitgliedschaft nur von Mietern in Anspruch genommen werden können.1 Ein Verbleiben im Verein bis zum Ablauf der satzungsmäßigen Kündigungsfrist kann für das Mitglied, dem mit allen Mitgliederrechten in zurückliegender Zeit Vorteilsrechte zugestanden haben, in derartigen Fällen keine unerträgliche Belastung darstellen. Etwas anderes kann gelten, wenn eine geänderte persönliche (materielle oder Glaubens-/Gewissens-)Situation die Mitgliedschaft zu einer unzumutbaren Belastung werden lässt.2 Generell können in der persönlichen Sphäre des Austrittswilligen liegende Gründe den sofortigen Austritt nur ausnahmsweise, etwa bei Störung eines besonderen engen Vertrauensverhältnisses rechtfertigen.3 e) Folgen des Austritts 282 Soweit eine Austrittserklärung nicht sofort die Mitgliedschaft beendet, bestehen bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft die Mitgliedsrechte und -pflichten fort. Als unzulässige Beschränkungen des Austrittsrechts sind insbesondere Satzungsregelungen nicht möglich, die das Mitglied nach einer Kündigung in seinen Rechten dem Verein gegenüber beschränken.4 Die Tatsache, dass das Mitglied bereits gekündigt hat, schließt es nicht aus, während der Mitgliedschaft noch Vereinsstrafen, u.U. auch einen sofortigen Ausschluss zu verhängen. Derartige Maßnahmen dürfen aber in keinem Fall an den Austritt anknüpfen. 283 Ein Mitglied ist also nach Kündigung, aber vor Ablauf der Kündigungsfrist beitragspflichtig, stimmberechtigt usw. Die bis zur Kündigung entstandenen und auch die in der Kündigungszeit fällig werdenden Beiträge (auch die

1 A.A. AG Wiesbaden v. 22.6.1999 – 93 C 6308/98-15, NJW-RR 1999, 1242 (1243), sehr fraglich, schon da der Rollenwechsel allein auf der freien Entscheidung des Mitglieds beruht. Wenzel, NZM 1999, 981 (982) weist zudem auf die verbleibenden Leistungen der Mietervereine auch für Nichtmieter hin. Eine vierteljährliche Kündigungsfrist zum Jahresende hat in einem solchen Fall jedoch das AG Bochum NZM 1999, 776 = mitgeteilt in Anm. der Schriftleitung NJW-RR 1999, 1243 für angemessen gehalten. 2 JurisPK-BGB/Otto, § 39 Rz. 12. Vgl. auch AG Köln v. 18.7.1986 – 130 C 208/86, NJW 1987, 2450: Sofortiges Austrittsrecht, weil eine nach ihrer Satzung parteipolitisch neutrale Gewerkschaft in der Öffentlichkeit den Eindruck enger Zusammenarbeit mit der DKP erweckte. 3 OLG Oldenburg v. 18.12.2008 – 8 U 182/08, NZG 2009, 917(Ls.) = OLG-Report 2009, 612 m.w.N.; vgl. auch BGH v. 19.7.2010 – II ZR 23/09, NJW 2010, 3521 = MDR 2010, 3521. 4 Soergel/Hadding, § 39 Rz. 8.

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in dieser Zeit erhöhten Beiträge und satzungsmäßig zulässige Umlagen1) kann der Verein nach dem Ausscheiden des Mitglieds noch geltend machen. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn gerade die satzungsmäßig nicht vorgesehene, für das Mitglied unzumutbar hohe Umlage den Grund für eine Kündigung bildete.2 Der Verein kann ein ausgeschiedenes Mitglied nicht mehr zur Leistung solcher Beiträge (Umlagen) heranziehen, die die Mitgliederversammlung zwar während der Zugehörigkeit des Mitglieds zum Verein für ein vor dem Ausscheiden liegendes Geschäftsjahr festgesetzt, aber erst zu einem Zeitpunkt fällig gestellt hat, in dem das Mitglied bereits ausgeschieden sein wird.3 Mit Wirksamwerden des Austritts (Ausschlusses oder sonstiger Beendigung 284 der Mitgliedschaft) sind sodann alle Mitgliedsrechte und Mitgliedspflichten erloschen. Nachwirkende Treuepflichten wie z.B. eine Schweigepflicht wirken grundsätzlich fort4, Vereinsstrafen sind aber nicht mehr möglich. Die Mitgliedschaft lebt nicht nachträglich wieder auf, wenn die Kündigung oder der Ausschluss zurückgenommen wird; sie kann nur durch Beitritt neu begründet werden.5 Für Vereinsschulden haftet der Ausgeschiedene daher auch dann nicht, wenn die Satzung – unzulässig – eine fortdauernde Haftung vorsieht. Anspruch auf Zahlung eines „anteiligen Werts“ des dem Verein als juristische Person gehörenden Vermögens hat das ausgeschiedene Mitglied nicht (s. auch Rz. 1532 für den nicht eingetragenen Idealverein). Ein beim Eintritt fälliger Einmalbeitrag muss beim Austritt nicht, auch nicht zeitanteilig, zurückerstattet werden.6 Die Satzung kann aber Zahlungsansprüche bei Ausscheiden bis zu einem gewissen Grade begründen.7 Trifft sie keine Regelung, 1 Auch eine einmalige Sonderleistung, die vor Kündigung entstanden ist, bleibt vom Mitglied geschuldet, AG Grevenbroich v. 25.6.1990 – 11 C 79/90, MDR 1991, 345 = NJW 1991, 2646. Gegen das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit verstößt diese Zahlungspflicht nicht (BVerfG v. 19.10.1990 – 1 BvR 892/90, 1 BvR 917/90, MDR 1991, 318 = NJW 1991, 2626). 2 BGH v. 24.9.2007 – II ZR 91/06, MDR 2008, 93 = NJW-RR 2008, 194. Hierzu jurisPK-BGB/Otto, § 39 Rz. 9. 3 BGHZ 48, 207 = MDR 1967, 909 = NJW 1967, 2303; OLG Schleswig v. 6.2.2003 – 11 U 83/01, NJW-RR 2004, 609 (auch keine Verpflichtung zur Zahlung der Umlage, wenn damit Aufgaben oder Schulden aus der zurückliegenden Zeit der Mitgliedschaft gedeckt werden sollen). Anders für während der Mitgliedszeit begründete Sonderumlagepflichten im kommunalen Schadensausgleich OLG Naumburg v. 24.3.2011 – 2 U 88/10, juris. 4 Soergel/Hadding, § 39 Rz. 8. 5 Im Einzelfall mag eine Wiederaufnahme darin zu erblicken sein, dass der Verein (seine Organe) den Ausgetretenen über längere Zeit mit seinem Einverständnis weiterhin als Mitglied behandeln (s. OLG Hamm v. 14.7.1999 – 8 U 22/98, NJW 2000, 523 [524]); davon wird aber nur ausgegangen werden können, wenn aus besonderen Einzelfallgründen Treu und Glauben (§ 242 BGB) das gebietet. 6 OLG Brandenburg v. 7.12.2004 – 6 U 72/04, MDR 2005, 640 (641). 7 OLG Brandenburg v. 7.12.2004 – 6 U 72/04, MDR 2005, 640 (641). Ausf. Ballerstedt, Mitgliedschaft und Vermögen beim rechtsfähigen Verein, in Festschrift Knur (1972), S. 1 (15 ff.).

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dann fallen auch Beitragsleistungen zu einem Sonderfonds (z.B. Unterstützungsfonds) in das Vereinsvermögen, das allein der juristischen Person gehört. Anspruch auf einen seinen Einzahlungen in einen Sonderfonds entsprechenden Anteil hat das ausgeschiedene Vereinsmitglied dann nicht.1

6. Ausschluss aus dem Verein a) Begriff 285 Durch Ausschluss endet die Mitgliedschaft auf Veranlassung des Vereins und gegen den Willen des Mitglieds. Der im Gesetz nicht vorgesehene Begriff des Vereinsausschlusses beschreibt dabei zwei unterschiedliche Instrumente: Kündigung der Mitgliedschaft durch den Verein einerseits, Ausschluss als Ergebnis eines Vereinsstrafverfahrens andererseits.2 Der Ausschluss ist somit zum einen das durch den Verein durch Gestaltungserklärung ausgeübte Kündigungsrecht (Rz. 298), zum anderen Vereinsstrafe (zu dieser Rz. 299). Nichtmitglieder können nicht ausgeschlossen werden; ihr Ausschluss ist sinnlos und satzungswidrig.3 Unwirksam ist daher auch ein Ausschluss, wenn die Mitgliedschaft bereits anderweitig, z.B. durch Austritt, erloschen ist. 286 Einen Gruppenausschluss (= gleichzeitige Beschlussfassung über den Ausschluss mehrerer Personen) gibt es rechtlich nicht. Auch die Satzung kann das nicht vorsehen.4 Das hindert aber nicht den Ausschluss eines Vereins aus einem anderen Verein, wenn dadurch automatisch satzungsmäßig zwingend vorgesehene Doppelmitgliedschaften weiterer Mitglieder enden. b) Zuständigkeit 287 Zuständig für den Vereinsausschluss ist mangels anderer Satzungsbestimmung die Mitgliederversammlung (§ 32 BGB)5 In dringenden Fällen kann der Vorstand im Rahmen seiner Geschäftsführungskompetenz eine vorläufige Suspendierung (Ruhen der Mitgliedschaft, Rz. 302) aussprechen.6 1 OLG Hamburg v. 12.12.1978 – 7 U 110/78, BB 1980, 122 mit Anm. Meinert. 2 Zu der für den Überprüfungsumfang durch das staatliche Gericht maßgeblichen Unterscheidung zwischen Ausschluss (als Vereinsstrafe) und Kündigung aus wichtigem Grund (i.d.R. gleichfalls Ausschluss genannt) vgl. auch Reuter, NJW 1987, 2401–2406, 2404. 3 RG 51, 66; 122, 266; BGHZ 28, 131 (133) = NJW 1958, 1867. 4 BayObLG v. 24.5.1988 – BReg.3 Z 53/88, DNotZ 1989, 311 = Rpfleger 1988, 416. 5 Zutreffend allgemeine Ansicht, z.B. BGH 9, 157 (162); OLG Frankfurt v. 19.12.1990 – 7 U 155/90, NJW-RR 1991, 1276; BGB-RGRK/Steffen, § 39 Rz. 6, Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 39 Rz. 4; MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 48 zu § 38; Staudinger/Weick, Rz. 39 zu § 35; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 350. 6 jurisPK-BGB/Otto, § 39 Rz. 21.

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Der nach der Satzung allgemein zur Ausschließung zuständige Vorstand 288 des Vereins soll ein anderes Vorstandsmitglied nicht als Mitglied des Vereins ausschließen können.1 Begründet wird das damit, dass der Vorstand im Falle einer derartigen Befugnis sich leicht jedes, insbesondere ihm missliebigen, Vorstandsmitglieds entledigen und damit jedes Vorstandsmitglied in eine mit seiner Stellung unvereinbare Abhängigkeit von der Vorstandsmehrheit gelangen könnte. Zudem würde ein derartiges Recht der Vorstandsmehrheit eine Zuständigkeit einräumen, die mit derjenigen der Mitgliederversammlung als dem höchsten Organ des Vereins nicht vereinbar sei.2 Dem ist so allgemein nicht zuzustimmen. Ist das Vorstandsamt nicht an 289 die Vereinsmitgliedschaft gebunden (Rz. 400), ergibt sich gar kein Kompetenzkonflikt. Das ausgeschlossene Mitglied bleibt im Vorstand. Für die anderen Fälle ist wenigstens die ausdrückliche Zuweisung der Ausschlussentscheidung weg von der Mitgliederversammlung zuzulassen.3 Dass Bestellung des Vorstands und der Widerruf dieser Bestellung durch die Mitgliederversammlung zu erfolgen hat, ist nicht zwingendes Recht (§ 27 Abs. 1 mit § 40 BGB). Die gesetzliche Stellung der Mitgliederversammlung ist hier schwächer als etwa die der Generalversammlung einer Genossenschaft, (zwingende Zuständigkeitszuweisungen4 gem. § 36 Abs. 3 GenG). Eine abweichende Regelung kann mit der Satzungsbestimmung getroffen werden, dass die Zuständigkeit für den (in der Regel mit einem Vereinsausschluss verbundenen) Widerruf der Vorstandsbestellung bei Vorliegen von Ausschlussgründen dem für das Vereinsstrafverfahren zuständigen Organ, mithin auch dem Vorstand übertragen wird. Zumeist wird die Satzung aber keine ausdrückliche Kompetenzzuweisung für den Ausschluss gerade der Vorstandsmitglieder enthalten. Es ist dann Auslegungsfrage, ob die Kompetenzzuweisung an das andere Organ auch den Ausschluss von Funktionsträgern umfassen soll. Die Auslegung mag häufig ergeben, dass eine so weit reichende Übertragung nicht gemeint ist.5 Dabei ist auch danach zu diffe1 BGHZ 90, 92 (für Vorsitzenden des Vorstands); BayObLG v. 21.10.1993 – 3Z BR 174/93, NJW-RR 1994, 832; OLG Düsseldorf v. 19.1.1988 – 23 U 222/87, NJW-RR 1988, 1271 (1273) (für Mitglied des „Gesamtvorstands“); OLG Köln v. 4.2.2009 – 2 Wx 56/08, FGPrax 2009, 82; OLG Schleswig v. 14.8.2008 – 14 U 95/07, juris. 2 Das OLG Köln FGPrax 2009, 82 verlangt daher jedenfalls eine Zustimmung des für die Abberufung zuständigen Organs zu dem Ausschließungsbeschluss des für diesen vorgesehenen Organs. 3 Nicht gefolgt werden kann dem LG Freiburg v. 22.3.1989 – 8 O 477/88, NJW-RR 1989, 1021 in der Auffassung, durch Satzung könnte dem Vorstand nicht das Recht eingeräumt werden, ein Vorstandsmitglied aus dem Verein auszuschließen oder es vorläufig seines Vorstandsamtes zu entheben. 4 Richtig daher BGHZ 31, 192 = MDR 1960, 112 = NJW 1960, 193 zur Unzulässigkeit des Ausschlusses eines Aufsichtsratsmitglieds einer Genossenschaft durch den Vorstand. 5 KG OLGZ 1978, 272 = MDR 1978, 576 = MittRhNotK 1978, 109 = Rpfleger 1978, 133; OLG Köln FGPrax 2009, 82. Weitergehend bereits OLG Celle v. 14.1.1980 – 1 U 33/79, OLGZ 1980, 359 = MDR 1980, 576: Vereinsvorstand kann als Aus-

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renzieren, ob der Vorstand im Sinn des § 27 Abs. 1 BGB betroffen ist.1 Dass der Ausschluss eines Mitglieds, der mit Verlust eines Vorstandsamtes verbunden ist, immer der Mitgliederversammlung vorbehalten sein soll, entspricht nicht immer den Erfordernissen und Vorstellungen, denen Vereine bei satzungsmäßiger Gestaltung ihrer Rechtsverhältnisse Rechnung tragen müssen. Insbesondere bei großen, mitgliederstarken überregionalen Vereinen, deren Versammlung nur in größeren Zeitabständen erfolgen kann und hohe Kosten verursacht, wären bei Zuständigkeit der Mitgliederversammlung für das Bestrafungsverfahren gegen Vorstandsmitglieder diese der Ordnungsstrafgewalt des Vereins weitgehend entzogen. Das würde dem Satzungswillen der Bestimmung über Ordnungsmittel und Vereinsausschluss gegen alle Vereinsmitglieder nicht gerecht werden. Der Verein müsste nur für Ordnungsmaßnahmen gegen Vorstandsmitglieder noch ein eigenständiges Vereinsorgan schaffen; das aber erfordern Zuweisung der Zuständigkeit an den Vorstand selbst und gebieten Grundsätze des Vereinsrechts nicht. Mit gerichtlicher Kontrolle des Vereinsausschlusses (Rz. 1009 ff., 1043) ist zudem gewährleistet, dass Ausschluss und Ausschlussverfahren in der Satzung eine rechtliche Grundlage haben. Bei satzungsmäßiger Zuständigkeit des Vorstands als Ausschlussorgan ist somit gerade Wahrung der inneren Ordnung des Vereins gewährleistet und gesichert, dass sie nicht durch eine Vorstandsmehrheit unterlaufen wird. Außerdem mag man danach differenzieren, ob dem Vorstandsmitglied die Verletzung allgemeiner Mitgliederpflichten vorgeworfen wird oder die von spezifischen Vorstandspflichten (dann ausschließliche Zuständigkeit des Abberufungsorgans).2 290 In welcher Zusammensetzung das Ausschlussorgan entscheidet, kann der Verein nach eigenem Ermessen in der Satzung regeln. Die Regelung muss nicht vorsehen, dass das Ausschlussorgan stets nur in voller Besetzung verhandeln und entscheiden kann. Es kann vielmehr auch bestimmt werden, dass das zuständige Organ auch dann verhandlungs- und entscheidungsbefugt ist, wenn einige Mitglieder fehlen. Wenn die Satzung darüber nichts enthält, ist die Beschlussfähigkeit Auslegungsfrage. Bei großer Mitgliederzahl ist das Erfordernis der Anwesenheit aller Mitglieder ungewöhnlich und unpraktikabel. Bei Satzungsauslegung wird daher einem nicht voll be-

schließungsorgan ohne Satzungsgrundlage ein dem Vorstand selbst angehörendes Mitglied ohne Mitwirkung des für die Abberufung zuständigen Vereinsorgans nicht ausschließen. 1 Nicht gefolgt werden kann auch dem OLG Düsseldorf v. 19.1.1988 – 23 U 222/87, NJW-RR 1988, 1271 in der Auffassung, durch Vorstandsbeschluss könne auch eine juristische Person, die nicht selbst Mitglied des Vorstandes ist, aber im Vorstand durch ihren örtlichen Repräsentanten vertreten wird, nicht als Vereinsmitglied ausgeschlossen werden, so dass auch hier die Mitgliederversammlung Beschluss fassen müsse. 2 Vgl. Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 94.

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setzten großen Gremium die Verhandlungs- und Entscheidungsfähigkeit nicht abgesprochen werden können.1 Am Ausschlussverfahren und an der Entscheidung über die Ausschließung 291 können auch Vereinsmitglieder teilnehmen, die den Ausschlussantrag gestellt haben. Der aus dem Strafverfahren bekannte Grundsatz, niemand könne zugleich Ankläger und Richter sein, ist auf das vereinsrechtliche Ausschließungsverfahren nicht übertragbar. Daher kann auch dem Ausschlussorgan selbst die Befugnis eingeräumt sein, von sich aus das Verfahren gegen ein Mitglied einzuleiten und dann darüber zu entscheiden2 (s. auch Rz. 996). Ein für die Entscheidung über den Ausschluss zuständiger Einzelvorstand kann jedoch in Angelegenheiten, die ihn selbst berühren, nicht tätig werden; er ist als befangen anzusehen, wenn über den Ausschluss eines Vereinsmitglieds zu entscheiden ist, mit dem er erhebliche persönliche Differenzen hat.3 Ein Mitglied des Vorstands oder eines anderen Organs des Vereins, das durch das auszuschließende Vereinsmitglied „verletzt“ wurde, kann an dem Ausschlussverfahren nicht mitwirken (Rz. 993), damit nicht nur an der Abstimmung nicht teilnehmen, sondern auch das Ausschlussverfahren nicht als Versammlungsleiter führen.4 Zum rechtlichen Gehör im Ausschließungsverfahren s. Rz. 998. Ob das Mitglied, das ausgeschlossen werden soll, in der Mitgliederversammlung (bzw. einem Beschlussorgan, dem es angehört) mitstimmen darf, ist streitig.5 Es empfiehlt sich eine ausdrückliche Regelung in der Satzung.6

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c) Ausschließungsbeschluss Der Ausschließungsbeschluss muss begründet werden.7 Die Begründung 293 hat eine zuverlässige Unterrichtung des Mitglieds über die Ausschließungsgründe sicherzustellen und die Nachprüfbarkeit im gerichtlichen Verfahren

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BGH NJW 1967, 1657 (1659). BGH NJW 1967, 1657. OLG Hamm BB 1976, 1191. OLG Karlsruhe v. 15.12.1995 – 3 U 26/95, NJW-RR 1996, 1503. Dafür noch 9. Aufl. Rz. 707 unter Hinweis auf OLG Köln OLGZ 1968, 248 = MDR 1968, 665 = NJW 1968, 992; LG Itzehoe v. 15.6.1989 – 4 S 46/89, NJW-RR 1989, 1531 (1532); Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 202; a.A. (kann nicht mit abstimmen) Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 34 Rz. 4; MünchKomm-BGB/Reuter, § 25 Rz. 13, jurisPK-BGB/Otto, § 34 Rz. 5; Soergel/ Hadding, § 25 Rz. 46, Staudinger/Weick, § 34 Rz. 16 (a.A. bis zur 12. Aufl.); Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1685 unterscheidet zwischen Ausschließung aus wichtigem Grund [kein Stimmrecht] und aus sachlichen, nicht in der Person des Betroffenen liegenden Gründen. In diese Richtung (offen lassend) auch KG v. 22.2.2005 – 5 U 226/04, KG-Report 2005, 590. 6 Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 99. 7 BGH v. 10.7.1989 – II ZR 30/89, MDR 1990, 27 = NJW 1990, 40 (41); OLG Düsseldorf v. 19.5.1981 – 21 U 208/80, MDR 1981, 843.

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(Rz. 1009 ff.) zu ermöglichen.1 Daher werden an die Begründung auch strenge Anforderungen gestellt.2 Eine nähere Begründung des Ausschließungsbeschlusses erübrigt sich ausnahmsweise, wenn die Gründe der Ausschließung dem Mitglied bekannt sind, und hinsichtlich der Tatsachen, die außer Streit stehen.3 Von dem Erfordernis, dass die Umstände, aus denen sich die Unzumutbarkeit der Fortführung des Mitgliedschaftsverhältnisses im Einzelfall ergeben sollen, bereits im Ausschließungsverfahren eindeutig und konkret bezeichnet werden und in gerichtlich nachprüfbarer Weise festgestellt sein müssen, entbindet nicht, dass sich der Vereinsausschluss nicht auf einen in der Satzung namentlich benannten Ausschließungstatbestand, sondern auf den allgemeinen Grundsatz der Zulässigkeit der Lösung von Dauerrechtsverhältnissen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes stützt.4 294 Wenn die Satzung nur den Ausschluss vorsieht, kann (sofern die Voraussetzungen des Ausschlusses gegeben sind, nicht aber im Zweifelsfall oder bis zur vollständigen Klärung des Sachverhalts) auf Ausschluss auf Zeit als mildere Maßregel erkannt werden (vgl. demgegenüber zum Ruhen von Mitgliedsrechten bei Fortbestehen der Mitgliedspflichten Rz. 302).5 Zum Ausschluss durch Streichung von Mitgliederliste s. Rz. 309. 295 Der Ausschluss kann unter einer klar bestimmten aufschiebenden Bedingung erklärt werden, wenn über deren Eintritt kein Zweifel aufkommen kann.6 Ein Ausschluss unter der Maßgabe „wenn er sich nicht binnen vier Wochen [bei einem Dritten] schriftlich entschuldigt“ ist dagegen bereits zu unbestimmt und unwirksam.7 Derartige Beschlüsse sind eher als Appell an die Beteiligten zu verstehen, nochmals eine Einigung zu versuchen, bevor über den Ausschluss endgültig entschieden wird.8

1 OLG Karlsruhe v. 3.9.1997 – 1 U 126/97, GmbHR 1997, 1068 = NJW-RR 1998, 684. 2 S. OLG Düsseldorf v. 19.5.1981 – 21 U 208/80, MDR 1981, 843; zu den Anforderungen an die konkrete Bezeichnung der Ausschließungsgründe bei Fehlen einer eigenen Begründung des Ausschließungsbeschlusses s. BGH v. 10.7.1989 – II ZR 30/89, MDR 1990, 27 = NJW 1990, 40. 3 RG 147, 11 (13); RG HRR 1942 Nr. 799; BGB-RGRK/Steffen, Rz. 19 zu § 25. 4 BGH v. 10.7.1989 – II ZR 30/89, MDR 1990, 27 = NJW 1990, 40. 5 OLG Frankfurt NJW 1975, 189; Soergel/Hadding, Rz. 13 zu § 38; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 352; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1633. A.A. z.B. Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, § 2 II 1b, S. 57. Jedoch handelt es sich beim zeitweiligen Ausschluss um keine von der satzungsgemäß zulässigen Ausschließung wesensverschiedene Strafmaßnahme. 6 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2984. 7 A.A. Linnenbrink, SpuRt 1995, 266; Burhoff, Rz. 97. Die Unklarheit über den materiellen Inhalt eines als „Entschuldigung“ betitelten Schreibens lässt sich allenfalls dadurch vermeiden, dass der Verein auf den fristgerechten Eingang einer Bestätigung des Beleidigten oder sonst Verletzten über die ausreichende Abbitteleistung abstellt. 8 jurisPK-BGB/Otto, § 39 Rz. 22.

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Wirksam wird ein Ausschluss mit Bekanntgabe an den Betroffenen (§ 130 296 Abs. 1 BGB). Muss der Ausschließungsbeschluss satzungsgemäß dem Vereinsmitglied vom Vorstandsvorsitzenden bekannt gegeben werden, so hat dieser die Bekanntmachung anzuordnen, kann aber mit der Durchführung auch ein anderes Mitglied des Vorstands beauftragen.1 Die Satzung kann vorsehen, dass die Wirkungen schon mit der Beschlussfassung eintreten. Sieht die Satzung ein vereinsinternes Rechtsmittelverfahren vor, so kommt darin im Zweifel zum Ausdruck, dass bei Anrufung der übergeordneten Vereinsinstanz bis zu deren Entscheidung die Ausschließung noch keine Wirksamkeit äußert (aufschiebende Wirkung des vereinsinternen Rechtsbehelfs).2 Die Satzung kann dem vereinsinternen Rechtsbehelf die aufschiebende Wirkung versagen; sie muss dies ausdrücklich anordnen.3 Sie kann auch anordnen, dass die Mitgliedsrechte bis zur Entscheidung ruhen. Enthält die Satzung keine Bestimmungen, so wird der Ausschluss erst mit Ablauf der für das vereinsinterne Rechtsmittelverfahren bestimmten Frist oder mit Entscheidung durch das zweitinstanzliche Vereinsorgan wirksam.

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d) Ausschluss als Kündigung Mangels anderer Satzungsbestimmung kann zwar angenommen werden, 298 dass die ordentliche Kündigung der Mitgliedschaft durch den Verein regelmäßig konkludent ausgeschlossen ist. Es bleibt aber stets die Lösung des in der Mitgliedschaft liegenden Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund.4 Unter den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung ist der Vereinsausschluss auch dann möglich, wenn die Satzung die Ausschließung von Mitgliedern nicht regelt5, ebenso der sofortige Ausschluss, wenn dem Verein das Abwarten einer satzungsmäßigen Kündigungsfrist nicht zumutbar ist. Das Vorliegen des wichtigen Grundes ist voll justiziabel.6 In der Person oder im Verhalten des Mitglieds liegende Gründe müssen dem Verein die Fortsetzung der Mitgliedschaft unmöglich machen. Die Satzung kann darüber hinaus Ausschluss- oder Kündigungsgründe definieren, die nicht die Qualität eines wichtigen Grundes (im Sinn des § 314

1 OLG München MDR 1973, 405. 2 BayObLG v. 24.5.1988 – BReg.3 Z 53/88, DNotZ 1989, 311 = Rpfleger 1988, 416. 3 BayObLG v. 24.5.1988 – BReg.3 Z 53/88, DNotZ 1989, 311 = Rpfleger 1988, 416; OLG Stuttgart NJW 1955, 833 (834). 4 Zu den allgemeinen Wurzeln dieses Kündigungsgrundes für das Gesellschaftsrecht s. Grunewald, Der Ausschluss aus Gesellschaft und Verein, 1987, S. 39, 57 ff., 60 ff. 5 OLG Hamm v. 25.4.2001 – 8 U 139/00, NJW-RR 2001, 1480 (1482). 6 OLG Frankfurt v. 19.12.1990 – 7 U 155/90, NJW-RR 1991, 1276 (1277); offen gelassen in BGH v. 10.7.1989 – II ZR 30/89, MDR 1990, 27, LM Nr. 28 zu § 25 BGB, vgl. van Look, WuB II L § 39 BGB 1.89.

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BGB) erreichen müssen.1 Damit definiert der Verein selbst (und stets abstrakt im Voraus), unter welchen Voraussetzungen ihm die Fortsetzung der Mitgliedschaft unzumutbar ist. Es gibt aber kein freies Ausschließungsrecht.2 Einen willkürlichen Ausschluss verbietet schon das vereinsrechtliche Gebot der Mitgliedergleichbehandlung.3 Die Ausschließungsgründe der Satzung müssen also durch sachliche Überlegungen gerechtfertigt sein.4 Dabei kann jedoch eine im Verein gebildete, von allgemeinen gesellschaftlichen Wertvorstellungen abweichende „Sondermoral“ (in den Grenzen der Strafgesetze) zu respektieren sein.5 Unter diesem Blickwinkel können auch Diskriminierungen vor der Verfassung stand halten.6 So darf der Verein auch Äußerungen von Mitgliedern sanktionieren, die vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt sind.7 Erhöhte Anforderungen gelten aber für den Verein mit Aufnahmezwang (Rz. 257 ff.). Privates Verhalten des Mitglieds kann zum Ausschluss aus wichtigem Grund führen, wenn es geeignet ist, das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit oder bei anderen Vereinen der gleichen Sparte herabzusetzen.8 Fehlende Wiederholungsgefahr kann gegen den Ausschluss sprechen.9 Die Ausschlussgründe müssen in der Satzung hinreichend klar bestimmt sein. Gleiches gilt für das beim Ausschluss auf dieser Grundlage zu beachtende Verfahren. 300 Der Ausschluss aus einem in der Satzung genau definierten wichtigem Grund – also nicht ohne Satzungsgrundlage und nicht als Vereinsstrafe – kann von einem Verschulden unabhängig sein.10 (zum „automatischen“ Erlöschen der Mitgliedschaft unten Rz. 312 ff.).

1 Benecke, WM 2000, 1173 (1182); Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1125, 2942. 2 Daher kann auch die Satzung den Rechtsweg nicht ausschließen, allenfalls ein vereinsinternes Rechtsbehelfsverfahren vorschalten, OLG Celle v. 5.10.1987 – 1 U 69/86, WM 1988, 495 m. zust. Anm. Grunewald; Van Look, WuB II L § 38 BGB 2.88. 3 Reuter, NJW 1987, 2401 (2405); differenzierter dagegen Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2946 f.; letztlich führt er über eine Billigkeitskontrolle aber doch das Erfordernis sachlich nachvollziehbarer Kündigungsgründe ein. 4 Soergel/Hadding, § 39 Rz. 11. 5 Zu einem Adelsverein OLG Celle v. 13.6.1988 – 1 U 13/88, FamRZ 1989, 50, NJW-RR 1989, 313 ff. 6 BVerfG FamRZ 1989, 1047. 7 OLG Koblenz v. 26.6.2003 – 5 U 1621/02, OLG-Report 2003, 361. 8 Vgl. das Beispiel von Linnenbrink, SpuRt 1995, 266–267: Vorstand des Golfvereins spielt häufig unter betrügerischer Nichtentrichtung der Platzgebühr bei anderen Clubs. 9 OLG Frankfurt v. 19.12.1990 – 7 U 155/90, NJW-RR 1991, 1276 f. 10 Zu den Grenzen etwa BGH v. 13.7.1972 – II ZR 55/70, LM Nr. 11 zu § 25 BGB; OLG Saarbrücken v. 4.6.1993 – 4 U 166/92, NJW-RR 1994, 251–252: Jeweils unbillige Sanktion für das Verhalten von Angehörigen.

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e) Ausschluss als Vereinsstrafe Ausschluss ist daneben die stärkste Form der Vereinsstrafe.1 Aufgrund ihrer 301 Bindung an die Satzung unterliegen die Mitglieder einer in dieser vorgesehenen Vereinsstrafgewalt. Ist ein Vereinsstrafverfahren wirksam eingeführt, reduziert sich die gerichtliche Überprüfung auf Verletzung des Gesetzes (Rz. 1014 ff.). Wenigstens beim Ausschluss ohne Verschulden ist nicht von einer Vereinsstrafe, sondern von einer Kündigung aus wichtigem Grund – also außerordentlicher Beendigung der Mitgliedschaft auszugehen2– mit der Konsequenz voller gerichtlicher Kontrolle. Zum Vereinsausschluss im Rahmen des Vereinsstrafrechts ausführlich unten Rz. 996 ff.

7. Sonstiges Erlöschen der Mitgliedschaft a) Ruhen der Mitgliedschaft (§§ 25, 38, 39, 40 BGB) Das Ruhen der Mitgliedschaft bedeutet kein Erlöschen. Die Mitgliedschaft 302 ist vielmehr suspendiert. Mitgliedschaftsrechte und -pflichten werden ausgesetzt.3 Die Ruhensanordnung kann sich auch auf einzelne Rechte aus der Mitgliedschaft beschränken. Das Ruhen der Mitgliedschaft ist damit vom Ausschluss aus dem Verein in den Auswirkungen wesensverschieden.4 Es kann nur durch Satzungsbestimmung vorgesehen werden. Eingeführt werden kann das Ruhen der Mitgliedschaft als Sanktion für ein vereinswidriges Verhalten.

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Beispiel: Bei Beitragsrückstand trotz schriftlicher Abmahnung kann das Ruhen der Mitgliedschaft angeordnet werden (s. auch bei Rz. 823).

Dann ist das Ruhen der Mitgliedschaft Vereinsstrafe; es gilt sonach das für die Ordnungsstrafgewalt des Vereins über seine Mitglieder Gesagte (Rz. 996 ff.). Insbesondere muss sich das Mitglied durch den Nachweis fehlenden Verschuldens entlasten können.5 Das Ruhen der Mitgliedschaft kann aber – ebenso wie ihr Erlöschen- auch 304 durch Erfüllung eines objektiven Tatbestands bedingt werden. Solche Voraussetzungen für das Ruhen der Mitgliedschaft muss die Satzung bestimmt darstellen. 1 Zum Verhältnis von Straf- und Kündigungsausschluss zueinander, wenn eine exakte Abgrenzung im Einzelfall nur schwer oder nicht möglich ist, s. Reuter, NJW 1987, 2401 (2402, 2406). 2 Palandt/Ellenberger, § 25 Rz. 15. 3 BayObLG v. 12.10.1979 – BReg.2 Z 37/79, Rpfleger 1980, 15 (16). 4 RG JW 1929, 847 (848). 5 OLG Hamm v. 1.4.2008 – 27 U 133/07, OLG-Report 2008, 710 mit Beispiel zur Abgrenzung der beiden Ausprägungen Vereinsstrafe und „Automatismus“.

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Die Vereinsmitglieder Beispiel: Ruhen der Mitgliedschaft für die Zeit des Beitragsrückstands, Dauer der Abwesenheit während des Studiums, während einer auswärtigen Ausbildung, zur Ableistung des Wehrdienstes; Ruhen der Spielerlaubnis bei fehlendem Sozialversicherungsnachweis.1

305 Die Satzungsbestimmung, dass eine Mitgliedschaft ruht, solange ein Mitglied „gegen den Landesverband bzw. dessen Organe Klage führt oder das Schiedsgerichtsverfahren läuft“, wurde als zulässig angesehen.2 Wenn damit der Zweck verfolgt wird, Streitigkeiten nicht weiter in den Verein, insbesondere in die Mitgliederversammlung hineinzutragen, kann eine solche Satzungsbestimmung hingenommen werden. Im Einzelfall kann eine so weitgehende satzungsgemäße Folge jedoch die Mitgliederrechte grob und unbillig beschränken und das Mitglied auch dazu veranlassen, von der Geltendmachung eines für berechtigt angesehenen Anspruchs abzusehen; dann ist sie als sittenwidrig nichtig3 Wenn das Ruhen der Mitgliedschaft satzungsgemäß die automatische Folge eines bestimmten Verhaltens eines Mitglieds ist und hiervon mehrere Mitglieder betroffen werden, bei denen – zufällig oder von ihnen absichtlich herbeigeführt – gleichzeitig diese Voraussetzung eintritt, sind von der Rechtsfolge stets nur die individuellen Mitgliedschaftsverhältnisse betroffen, so dass darin kein unzulässiger Gruppenausschluss (Rz. 286) liegt.4 306 In der Zeit, in der die Mitgliedschaft ruht, können Mitgliedschaftsrechte nicht wahrgenommen werden und Mitgliedspflichten nicht bestehen. Ob nur Mitgliedschaftsrechte – ganz oder teilweise – nicht ausgeübt werden können5 oder ob das Mitglied auch den Pflichten (z.B. zur Beitragszahlung) nicht unterliegt, hat die Satzung zu ergeben. Wenn sie nichts bestimmt, ist davon auszugehen, dass das Mitglied auch von den Mitgliedspflichten befreit ist.6 Das Mitglied kann den Austritt aus dem Verein auch in der Zeit erklären, in der die Mitgliedsrechte ruhen. 307 Wenn das Mitglied den Eintritt der Voraussetzungen für das Ruhen seiner Mitgliedschaft bestreitet, steht ihm der in der Satzung vorgesehene Rechtsweg (Schiedsgerichtsverfahren)7 und der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten8 offen. In der Zeit, in der eine Mitgliedschaft ruht, kann das damit von der Abstimmung ausgeschlossene Vereinsmitglied auch die Unwirksamkeit von Satzungsbestimmungen sowie von Beschlüssen der Mitgliederversammlung gerichtlich geltend machen.9 1 OLG Hamm v. 1.4.2008 – 27 U 133/07, OLG-Report 2008, 710. 2 BayObLG 1979, 351. 3 Zu dieser Frage näher auch BayObLG v. 12.10.1979 – BReg.2 Z 37/79, Rpfleger 1980, 15 (16). 4 BayObLG v. 12.10.1979 – BReg.2 Z 37/79, Rpfleger 1980, 15 (16). 5 Vgl. etwa RG JW 1929, 847 (848). 6 BayObLG v. 12.10.1979 – BReg.2 Z 37/79, Rpfleger 1980, 15 (16). 7 BayObLG v. 12.10.1979 – BReg.2 Z 37/79, Rpfleger 1980, 15 (16). 8 OLG Celle BB 1973, 1190; dieses auch zur einstweiligen Anordnung. 9 BayObLG 1979, 351; LG Hamburg NJW 1993, 440.

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Mit Ablauf der (in einem Vereinsstrafverfahren festgesetzten) Frist oder mit 308 Wegfall der Voraussetzungen (welche die Satzung für die Suspendierung bestimmt) erlangt das betroffene Mitglied automatisch wieder alle Mitgliederrechte und -pflichten. Weil die Mitgliedschaft nicht (zeitweilig) erloschen war, muss (und kann) das Mitglied nicht neu aufgenommen werden. b) Streichung der Mitgliedschaft Durch Streichung von der Mitgliederliste kann die Satzung ein vereinfach- 309 tes und abgekürztes Ausschließungsverfahren vorsehen.1 Sie muss die Voraussetzungen (längere Nichtzahlung von Beiträgen trotz Mahnung, nicht mitgeteilte Wohnsitzverlegung usw.) regeln und das zuständige Organ (Vorstand, Kassier) benennen. Anhörung2 des Mitglieds und Bekanntgabe der Streichung der Mitgliedschaft sind nicht erforderlich. Die Streichung der Mitgliedschaft hat sich als sehr zweckmäßige, praktisch einfach durchführbare formelle Beendigung der Mitgliedschaft für all die Fälle bewährt, in denen mit der Zeit oder durch veränderte Umstände jedes Interesse des Mitglieds am Verein – und umgekehrt – und das Bewusstsein der Vereinszugehörigkeit völlig erloschen sind. Derartige Verfahren sind nicht unbedenklich, wenn dem zuständigen Ver- 310 einsorgan ein Entschließungsermessen und Beurteilungsspielräume eingeräumt werden.3 Zur Vermeidung von Streitfällen sollten die zur Streichung führenden Tatbestände in der Satzung möglichst eng gewählt werden, um dem beschriebenen Anwendungsbereich gerecht zu werden. Es kann sich anbieten, in der Satzung ein (ex nunc) Wiederaufleben der Mitgliedschaft vorzusehen, sobald der Streichungsgrund wegfällt, also z.B. alle ausstehenden Beiträge nachgezahlt werden. Im Ergebnis war dann als „milderes“ Mittel ein – freilich nicht beitragsfrei gestelltes – Ruhen der Mitgliedschaft angeordnet. Bei politischen Parteien ist die Streichung eines Mitglieds ohne parteischiedsgerichtliches Verfahren generell unzulässig.

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c) Automatisches Erlöschen der Mitgliedschaft Auch das automatische Erlöschen der Mitgliedschaft kann die Satzung vor- 312 sehen.4 Die Mitgliedschaft endet dann mit dem Eintritt des in der Satzung 1 So auch OLG Hamm OLG-Report 2001, 389. 2 A.A. LG Bonn MDR 1975, 139, m.E. jedoch zu weitgehend, weil das Mitglied satzungsmäßig gerade dem erwünschten vereinfachten Ausschlussverfahren unterworfen ist. 3 Ausf. jurisPK-BGB/Otto, § 39 Rz. 25 f. 4 Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 119; OLG Oldenburg v. 18.12.2008 – 8 U 182/08, ZIP 2009, 907 (LS) = OLG-Report 2009, 612 m.w.N. NZG 2009, 917(LS). Die Besonderheit des Genossenschaftsrechts, dass in der Satzung Tatbestände für ein automatisches Ausscheiden des Mitglieds nicht getroffen werden können (LG Wup-

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bestimmten Ereignisses (Beendigungstatbestand). In dieser Fallgruppe vollzieht die „Streichung“ (Rz. 309) dann nur für die Buchführung des Vereins ein bereits eingetretenes Ereignis nach.1 313 Der Tatbestand, mit dem die Mitgliedschaft automatisch endet (sog. Beendigungsautomatik)2, muss in der Satzung objektiv bestimmt (und auch für einen Nichtjuristen leicht nachvollziehbar) sein; er darf nicht sittenwidrig zu einem Vereinsausschluss führen. Beispiele: Ausscheiden aus einer Untergliederung, Verlust eines Amtes, Aufgabe eines Berufs, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Nichtzahlung des Beitrags trotz Mahnung nach Ablauf einer Mahnfrist (nicht aber bereits mit Weigerung der Beitragszahlung vor Ablauf der in der Satzung festgelegten Verzugsfrist), Wohnsitzverlegung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. rechtskräftige Abweisung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse.

314 Zu unbestimmt ist eine Satzungsbestimmung über automatische Beendigung der Mitgliedschaft wegen eines „Verstoßes gegen Grundsätze und Ziele des Vereins“3 oder eine sonst auslegungsbedürftige Regelung. Vorsicht geboten ist mit der nur allgemeinen Bestimmung, dass die Mitgliedschaft mit dem Wegfall satzungsgemäßer Beitrittsvoraussetzungen erlischt, weil sie nicht in dem erforderlichen Maß (objektiv) bestimmt sein kann. 315 Wenn mit Rücksicht auf den Vereinszweck der Erwerb der Mitgliedschaft von besonderen Voraussetzungen in der Person eines Bewerbers abhängig ist (Rz. 196), kann die Satzung vorsehen, dass die Mitgliedschaft mit dem Wegfall dieser genau bestimmten Voraussetzungen automatisch enden soll. In einem solchen Fall kann eine Satzungsänderung, die das automatische Erlöschen der Mitgliedschaft bestimmt, auch gegenüber früher beigetretenen Mitgliedern gelten.4 Das darf aber nicht so weit gehen, dass es im Ergebnis zu einer Auswechselung des Mitgliedsbestands kommt.5 Einer derartigen grundlegenden Satzungsänderung müssten alle betroffenen Mitglieder zustimmen.6 Richtigerweise und entgegen älterer Rechtsprechung

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pertal v. 22.11.1996 – 10 S 269/96, NJW-RR 1997, 1191) erlangt im Vereinsrecht keine Bedeutung. Bei jurisPK-BGB/Otto, § 39 Rz. 23 ff. ist das automatische Erlöschen als Untergruppe der Streichung behandelt. LG Braunschweig v. 19.5.1995 – 1 O 113/94, MDR 1995, 754. Instruktiv zur Abgrenzung von „automatischer“ Regelung und Vereinsstrafe OLG Hamm v. 1.4.2008 – 27 U 133/07, OLG-Report 2008, 710. LG Braunschweig v. 19.5.1995 – 1 O 113/94, MDR 1995, 754, auch zur gerichtlichen Nachprüfung des automatischen Ausschlusses. BGH Betrieb 1978, 1973 = DNotZ 1978, 724 = MDR 1979, 32 = Rpfleger 1978, 362 für Verlust der Mitgliedschaft bei Gewerkschaft mit Ausscheiden aus dem Postdienst; Oldenburg OLG-Report 2009, 612 m.w.N. = ZIP 2009, 917 = NZG 2009, 917. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1139. BGH v. 14.7.1980 – II ZR 145/79, MDR 1981, 119 = NJW 1980, 2707.

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Die Vereinsmitglieder

sollte das auch gelten, wenn Mitglieder bereits im Moment der Satzungsänderung die neuen Voraussetzungen nicht mehr erfüllen.1 Die neuen Anforderungen können keine Rückwirkung haben (zu den Auswirkungen einer Satzungsänderung auf die Mitgliedschaft s. auch Rz. 938 ff.). Die Bestimmung der Satzung eines sog. Firmen-Unterstützungsvereins, dass die Mitgliedschaft mit dem Ausscheiden aus den Diensten der Firma erlischt, greift regelmäßig nicht ein, wenn bei einem Betriebsinhaberwechsel der Betriebsnachfolger mit Zustimmung der Arbeitnehmer in deren Arbeitsverträge eintritt.2 Für die Mitgliedschaft in einer politischen Partei schränkt das Parteiengesetz die Beendigungsautomatik ein.3

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d) Tod des Mitglieds Mit dem Tod des Mitglieds endet seine Mitgliedschaft. Wenn nicht ganz 317 ausnahmsweise die Mitgliedschaft erblich gestellt ist (§ 38 S. 1 BGB), treten die Erben nicht in die Rechtsstellung eines verstorbenen Mitglieds ein (Rz. 330 ff.). e) Beendigung von Mitgliedsgesellschaften und juristischen Personen Dem Versterben der natürlichen Person als Mitglied entspricht die Voll- 318 beendigung von Gesellschaften und juristischen Personen, die Mitglieder im Verein waren. Durch Satzungsbestimmung kann der Zeitpunkt vorverlagert sein (Insolvenzantrag; Liquidationsbeschluss …). Ebenso kann die Mitgliedschaft übertragbar gestaltet werden (Rz. 330). Die unübertragbare (§ 38 S. 1 BGB) Mitgliedschaft endet, wenn ein Vereins- 319 mitglied infolge Verschmelzung erlischt4 (Auflösung ohne Abwicklung, § 2 UmwG). Mit Wirksamkeit der Verschmelzung (§ 20 Abs. 1 Nr. 2, § 36 Abs. 1, auch z.B. § 121 UmwG) erlischt ein Vereinsmitglied, wenn es bei einer Verschmelzung im Wege der Aufnahme oder Neugründung (§ 2 UmwG) übertragender Rechtsträger ist (Aktiengesellschaft, Aktienkommanditgesellschaft, Gesellschaft mbH, Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, auch GmbH & Co, usw.; zu den umwandlungsfähigen Rechtsträgern im Einzelnen § 3 UmwG).

1 So bereits noch 9. Aufl. in Rz. 641. A.A. jedoch BGH WM 1978, 1066 und Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1138. S. aber auch BGH v. 14.7.1980 – II ZR 145/79, MDR 1981, 119 = NJW 1980, 2707 (jedenfalls kein Beschluss nur der Delegiertenversammlung). 2 BayObLG 1971, 1978 = Rpfleger 1971, 311. 3 Dazu BGH v. 5.10.1978 – II ZR 177/76, NJW 1979, 1402. 4 A.A. Soergel/Hadding, Rz. 6 zu § 38, dem nicht zugestimmt werden kann; die nicht vererbliche Mitgliedschaft geht auch bei anderer Gesamtrechtsnachfolge nicht über.

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Die Vereinsmitglieder

Ebenso erlischt der übertragende Rechtsträger (im Einzelnen § 124 UmwG) mit Aufspaltung (§ 123 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 2 UmwG; Auflösung ohne Abwicklung). Damit endet auch eine unübertragbare (§ 38 S. 1 BGB) Mitgliedschaft. Bei Abspaltung (§ 123 Abs. 2 UmwG) und Ausgliederung (§ 123 Abs. 3 UmwG) bleibt der übertragende Rechtsträger bestehen. Seine Mitgliedschaft kann nicht übertragen werden (§ 38 S. 1 BGB), somit nicht auf den übernehmenden Rechtsträger übergehen. Der (übertragende) Rechtsträger bleibt sonach unverändert Vereinsmitglied (s. auch § 131 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 UmwG). Bei Formwechsel erhält eine Aktiengesellschaft, Gesellschaft mbH, Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft usw. (zu den formwechslungsfähigen Rechtsträgern im Einzelnen § 191 UmwG) eine andere Rechtsform (§ 190 Abs. 1 UmwG). Der Rechtsträger besteht in der neuen Rechtsform weiter (§ 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG); seine Mitgliedschaft in einem Verein wird von diesem (identitätswahrenden) Formwechsel somit nicht berührt. Das gilt ebenso bei Änderung der Rechtsform, die in anderen Gesetzen vorgesehen oder zugelassen ist (§ 190 Abs. 2 UmwG) und gleichermaßen bei Änderung nur der Haftungsform einer Personenhandelsgesellschaft (Offene Handelsgesellschaft wird durch Aufnahme eines Kommanditisten Kommanditgesellschaft oder Kommanditgesellschaft wird mit Ausscheiden aller Kommanditisten Offene Handelsgesellschaft), „Umwandlung“ einer BGBGesellschaft in eine Personenhandelsgesellschaft (und umgekehrt) sowie auch für die Mitgliedschaft einer Gründerorganisation (Vor-GmbH) nach Entstehen der juristischen Person (Eintragung der Gesellschaft mbH in das Handelsregister). 320 Die Mitgliedschaft einer aufgelösten Körperschaft des öffentlichen Rechts geht nicht ohne weiteres auf ihren Rechts- oder Funktionsnachfolger über.1 f) Ausscheiden bei Teilung des Vereins 321 In Sonderfällen kann sich der Verein geteilt haben, ein abgespaltener Mitgliederteil (auch eine Mehrheit) also aus dem Verein ausgeschieden sein. Wegen des sehr weitgehenden Eingriffs in die Mitgliederrechte und die Freiheit des Vereins, seine Verhältnisse autonom zu gestalten, wird eine solche Abspaltung nur in außergewöhnlichen Fällen anerkannt2 Der BGH3 hat sie akzeptiert, als einem Verein von außen her durch politischen Druck eine Zweckänderung aufgezwungen worden war, ein Teil der Mitglieder das hingenommen und sich ein anderer Teil dem nicht oder nur während der Dauer der Zwangslage gebeugt hatte.

1 OLG Hamm v. 6.9.2010 – 8 U 8/10, NZG 2010, 35. 2 OLG Hamburg NJR-RR 1987, 1342. 3 BGHZ 16, 143 = NJW 1955, 457; BGHZ 23, 122 = NJW 1957, 497.

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Wird der Vereinszweck unter Verletzung der dafür satzungsmäßig bzw. in 322 § 33 Abs. 1 S. 2 BGB vorgesehenen Bestimmungen geändert und verfolgt die Mehrheit trotz Widerspruch den neuen Zweck, so kann nach einer älteren Rechtsprechung darin ein Austritt der Mehrheit gesehen werden, das Vereinsvermögen fällt dann der verbleibenden Minderheit zu.1 Klaren Vorrang haben aber die (gerichtliche) Feststellung der Beschlussunwirksamkeit bzw. alle sonst in Gesetz und Satzung vorgesehenen Rechte zur Rückgängigmachung der satzungswidrigen Maßnahmen der Mehrheit.2 Die Minderheit kann in diesem Ausnahmefall dann wegen der gerichtlich festgestellten Satzungsverletzung das Recht haben, die zur Korrektur nicht bereite Mehrheit auszuschließen.3 g) Weitere Hinweise zum Erlöschen der Mitgliedschaft Die in Rz. 282f beschrieben Rechtsfolgen der Beendigung der Mitgliedschaft 323 durch Austritt gelten für die anderen Erlöschensgründe entsprechend. Die Auflösung des Vereins (Rz. 1116) allein, ebenso die Eröffnung des Insol- 324 venzverfahrens (Rz. 1158), führen noch nicht zum Erlöschen der Mitgliedschaft; mit Erlöschen des Vereins durch Beendigung der Liquidation (Rz. 1152) oder vollständiger Vermögensverteilung im Insolvenzverfahren ist auch die Mitgliedschaft beendet. Zum Erlöschen der Mitgliedschaft durch Anfechtung des Vereinsbeitritts s. Rz. 27 und 242. Eine nichtige Beitrittserklärung (z.B. der Beitritt eines Geschäftsunfähigen) begründet überhaupt keine Mitgliedschaft.

1 BGH v. 30.11.1967 – II ZR 3/66, BGHZ 49, 175 ff. = MDR 1968, 387 = NJW 1968, 545 m.N. 2 OLG Hamburg v. 15.4.1987 – 5 U 158/85, NJW-RR 1987, 1342 f. 3 In der betreffenden Mitgliederversammlung wäre die satzungswidrig handelnde Mehrheit nach MünchKomm-BGB/Reuter, § 33 Rz. 14 nicht stimmberechtigt. Kritisch zur automatischen Abspaltung auch Soergel/Hadding, § 33 Rz. 15; Staudinger/Weick, § 33 Rz. 16.

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X. Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten Literatur: Ballerstedt, Mitgliedschaft und Vermögen beim rechtsfähigen Verein, in Festschrift Knur (1972), S. 1; Dreyer, Rechtsnachfolge in höchstpersönliche Rechte von Verbänden, JZ 2007, 606; Haas/Scholl, Informationsansprüche und -pflichten im Idealverein, in Festschrift Hadding (2004), S. 365; Habersack, Die Mitgliedschaft – subjektives und „sonstiges Recht“, 1996; Hadding/van Look, „Benutzungssperre“ gegen Vereinsmitglieder durch den Vermieter von Vereinseinrichtungen – Besprechung der Entscheidung BGH NJW-RR, 1992, 507 ZGR 1996, 326; Lettl, Das Wertrecht der Mitgliedschaft beim Ideal-Verein, Diss. Augsburg 1999; Lettl, Der vermögensrechtliche Zuweisungsgehalt der Mitgliedschaft beim Idealverein, AcP 203 (2003), 149; Lutter, Theorie der Mitgliedschaft, AcP 180 (1980), 84; Müller, Die Erhebung von Umlagen, MDR 1992, 924; Schubert; Der außerordentliche Finanzbedarf des eingetragenen Vereins – Möglichkeiten und Grenzen seiner Finanzierung, WM 2007, 1197; Schulin, Der außerordentliche Finanzbedarf des eingetragenen Vereins, WM 2008, 1197.

1. Rechtsnatur a) Rechtliche Einordnung 325 Die dogmatische Einordnung1 der Mitgliedschaft im Verein2 ist umstritten. Ein Teil der Literatur sieht sie als Rechtsverhältnis, nämlich die durch Gründung oder Beitrittsvertrag entstandene Sonderverbindung3, verselbständigtes Objekt der Rechtsordnung in ihrer grundsätzlich übertragbaren Zusammenfassung aller aktuellen und potentiellen Rechte und Pflichten des Mitglieds im betreffenden Verband4 und ebenso als subjektives Recht im Verband.5 Neben terminologischen Unterschieden6 erkennt ein rein vertraglicher Ansatz7 als Mitgliedschaft allein die Beteiligtenstellung des Mitglieds im Rechtsverhältnis zum Verein an. Sie ist danach die aktuelle und potentielle Inhaberschaft der Gesamtheit von Rechten und Pflichten aus

1 Insgesamt: JurisPK-BGB/Otto, § 38 Rz. 4. 2 Für eine rechtsformenübergreifende Theorie der Mitgliedschaft Lutter, AcP 180, 84 ff. Dagegen u.a. Flume, BGB AT, Bd. 2, 4. Aufl. 1992, S. 260. 3 Nach Lutter, AcP 180, 84 ff. (98), beim rechtsfähigen Verband mit vollendeter Gründung primär zwischen Körperschaft und Mitglied, daneben aber auch der Mitglieder untereinander. Allein die Beziehung zwischen Verein und Mitglied lassen gelten Soergel/Hadding, § 38 Rz. 2 ff. und Flume, BGB AT, Bd. 2, 4. Aufl. 1992, S. 258 ff. Vgl. dazu auch BGH v. 12.3.1990 – II ZR 179/89, juris Rz. 20 – BGHZ 110, 323 (335) = MDR 1990, 901. Zum sog. monistischen Begriff der h.M. s. MünchKomm-BGB/Reuter, § 38 Rz. 3. 4 Lutter, AcP 180, 84 ff. (99); Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 38 Rz. 1. 5 Lutter, AcP 180, 84 ff. (101 f., 130 ff.); MünchKomm-BGB/Reuter, § 38 Rz. 10 ff.; Schmidt, JZ 1991, 157 ff. (158). 6 Vgl. Soergel/Hadding, § 38 Rz. 3; Schmidt, JZ 1991, 157 ff. (158). 7 S. insbesondere Hadding in Festschrift Fischer (1979), S. 165 ff.

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dem Rechtsverhältnis zum Verein ohne Qualität als Objekt des Rechtsverkehrs oder subjektives Recht.1 b) Schutz der Mitgliedschaft Praktisch wird der Unterschied im dogmatischen Ansatz vor allem bei einer 326 Klärung der Frage, ob die Mitgliedschaft geschütztes sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB ist.2 Für die überwiegende Ansicht, die sie nicht lediglich als Bündelung von mitgliedschaftlichen Rechten, sondern als Einheit3 und subjektives Recht verselbständigt ansieht, ist der Weg zur Anerkennung als absolutes Recht grundsätzlich gangbar.4 Dazu muss die Mitgliedschaft kein Herrschaftsrecht sein5, problematisch bleibt die Eingrenzung des Schutzbereichs. Der Bundesgerichtshof hat die Mitgliedschaft als von § 823 Abs. 1 BGB geschützt angesehen.6 Das führt, anders als der bereits früher anerkannte Schutz der Mitgliedschaftsrechte7 vor Verletzung durch Vereins- bzw. Vorstandshandeln (Zurechnung nach § 31 BGB) „ähnlich einer positiven Vertragsverletzung“8 zur Eigenhaftung des handelnden Vorstandsmitglieds, soweit seine persönliche Verantwortung nicht durch bindende Beschlüsse und Weisungen der Mitgliederversammlung überlagert ist.9 Der Bundesgerichtshof lässt offen, ob die deliktische Haftung bereits bei jeder schuldhaften Verletzung eintritt oder nur bei solchen Eingriffen, die sich unmittelbar gegen den Bestand der Mitgliedschaft oder mit einigem Gewicht gegen einzelne darin verkörperte Rechte und Betätigungsmöglichkeiten richten. Im entschiedenen Fall wurde der jedenfalls geschützte „Kernbereich“ relativ weit gefasst10 und maßgeblich am Vereinszweck festgemacht: Lehnt ein Verein, dessen Zweck die Förderung und Vertretung einer bestimmten Sportbootklasse und deren Eigner ist, zu Unrecht die Qualifizierung eines Bootes in diese Klasse ab und gibt daher Dritten falsche Auskunft zur Startberechtigung, soll das die Mitgliedschaft des betreffenden Bootseigners im Kern treffen. 1 2 3 4 5 6 7

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Soergel/Hadding, § 38 Rz. 2 m.N. Insgesamt: JurisPK-BGB/Otto, § 38 Rz. 5. Schmidt, JZ 1991, 157–162, 158. Soergel/Hadding, § 38 Rz. 3c, untersucht an dieser Stelle stattdessen das konkret verletzte einzelne Recht aus der Mitgliedschaft. MünchKomm-BGB/Reuter, § 38 Rz. 16. BGH v. 12.3.1990 – II ZR 179/89, BGHZ 110, 323 (335) = MDR 1990, 901 = juris, Rz. 20. Sicher zu Recht weist allerdings Schmidt, JZ 1991, 157–162, 160 f., darauf hin, dass es hier eigentlich um die Verletzung von Schutzpflichten in einer Sonderrechtsbeziehung geht, vgl. den in § 280 Abs. 1 BGB nunmehr niedergelegten Tatbestand. Als Verletzung einer der in der Mitgliedschaft gebündelten Pflichten des Vereins anerkannt auch von Soergel/Hadding, § 38 Rz. 24. BGH v. 6.2.1984 – II ZR 119/83, BGHZ 90, 92 (95) = MDR 1984, 735 = juris Rz. 12. BGH v. 12.3.1990 – II ZR 179/89, BGHZ 110, 323 (335) = MDR 1990, 901 = NJW 1990, 2877 = juris Rz. 20. Daher im Ergebnis für den Fall ablehnend Schmidt, JZ 1991, 157 ff. (159).

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Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten

327 In der Literatur zeichnet sich eine dem Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs vergleichbare Eingrenzung auf mitgliedschaftsbezogene Eingriffe ab.1 In § 823 Abs. 1 BGB geschützt ist die Mitgliedschaft dann vor objektiv gegen ihren Bestand selbst gerichteten Eingriffen (Schutz der sog. Organschaftsrechte als Kernbereich der Mitgliedschaft)2, ferner bei unmittelbaren Eingriffen in andere wesentliche Ausformungen des Mitgliedschaftsrechts3, dazu sollen auch Teilnahmerechte zählen.4 Entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofs sieht Reuter, da die Mitgliedschaft selbst aus der Rechtsbeziehung zum Verein definiert ist, den deliktischen Schutz mit guten Gründen allerdings nur außerhalb des Vereins, so dass durch Handeln in der Eigenschaft als Vorstand § 823 BGB nicht verletzt sein könne.5

2. Die Höchstpersönlichkeit der Mitgliedschaft a) Persönliche Ausübung der Mitgliedsrechte (§ 38 S. 2, § 40 BGB) 328 Die Mitgliedschaft ist Personenrecht.6 Die Mitgliedsrechte (Rz. 340 ff.) können daher nur persönlich ausgeübt werden. Auch abweichende Satzungsregelungen sind nur begrenzt möglich.7 Das gilt vor allem für die Ausübung des Stimmrechts (zur Stimmrechtsübertragung vgl. Rz. 825). Einem anderen (Bevollmächtigten) kann die Ausübung nur überlassen werden, wenn die Satzung dies (ausdrücklich) vorsieht (§ 38, 40 BGB). Für ein minderjähriges Vereinsmitglied (Rz. 246 ff.) sowie für ein geschäftsunfähiges Mitglied des Vereins nimmt der gesetzliche Vertreter die Mitgliedsrechte wahr, soweit sich nicht aus der Satzung oder aus dem Vereinszweck etwas anderes ergibt. Demnach wird das Recht auf Benützung der Vereinseinrichtungen und auf Teilnahme am Vereinsleben regelmäßig allein vom Minderjährigen selbst wahrzunehmen sein. Zum Stimmrecht des Minderjährigen s. Rz. 847. Für juristische Personen als Vereinsmitglieder kann die Satzung vorsehen, dass nur ein Vorstandsmitglied für das Mitglied 1 Deutsch, VersR 1991, 837 ff. (838 f.); MünchKomm-BGB/Reuter, § 38 Rz. 17, jew. m.N. 2 Deutsch, VersR 1991, 837 ff. (840). 3 Deutsch, VersR 1991, 837 ff. (840). 4 Insoweit mit BGH v. 12.3.1990 – II ZR 179/89, BGHZ 110, 323 (335) = MDR 1990, 901 = NJW 1990, 2877 übereinstimmend MünchKomm-BGB/Reuter, § 38 Rz. 17. 5 Schutz nur vergleichbar der Rechtsprechung zum Schutz der Ehe, MünchKommBGB/Reuter, § 38 Rz. 19 f. m.w.N. auch der herrschenden Gegenansicht. Zurückhaltend zum Deliktschutz im Vereinsinnenrecht auch Erman/Schiemann, 12. Aufl. 2008, § 823 Rz. 41. 6 RG 100, 1; 163, 200 (203). 7 OLG Stuttgart v. 19.3.2010 – 8 W 112/10, NotBZ 2010, 430 = Rpfleger 2010, 519 = DStR 2010, 1249: Keine Vervielfältigung von Stimmrechten durch Abspaltung.

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teilnimmt, selbst wenn nach dessen Statuten Gesamtvertretung besteht.1 Der teilnehmende gesetzliche Vertreter muss dann sein Vertretungsrecht durch Ermächtigung sicherstellen (beachte § 174 BGB). Umstritten ist, ob im anderen Fall mehrere Vertreter einer juristischen Person ein dieser zustehendes Mehrfachstimmrecht auch unterschiedlich abgegeben könnten.2 Keine Übertragung des Mitgliedschaftsrechts ist die Bestellung eines Ver- 329 fahrensbevollmächtigten für die Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren (z.B. in dem Verfahren auf Berufung der Mitgliederversammlung, § 37 BGB, oder bei Stellung des Antrags auf Bestellung eines Vorstandes, § 29 BGB). b) Übertragung und Vererbung der Mitgliedschaft (§ 38 S. 1, § 40 BGB) Als höchstpersönliches Recht ist die Mitgliedschaft nicht übertragbar und 330 nicht vererblich. Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Tod der natürlichen Person als Mitglied bzw. mit Vollbeendigung der Gesellschaft oder juristischen Person (Rz. 318, zu den Umwandlungsfällen Rz. 319). Die Auflösung allein und ebenso Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse führen noch nicht zum Erlöschen der Mitgliedschaft der juristischen Person oder Handelsgesellschaft usw. Die Unübertragbarkeit schließt die Unpfändbarkeit des Mitgliedsrechts ein (§ 851 ZPO). Die Satzung kann eine abweichende Regelung treffen (§ 40 BGB). Sie kann 331 sowohl erlauben, dass ein beliebiger Dritter anstelle des bisherigen Mitglieds in den Verein einrückt, wie auch die Übertragung von der Erfüllung persönlicher Voraussetzungen des Nachfolgers oder von Bedingungen abhängig machen. In der Satzung sollte auch bestimmt werden, wie sich der Übergang vollzieht. Jedenfalls mit Zulassung in der Satzung ist ein Übergang ohne Beteiligung des Vereins durch Abtretung möglich.3 Ebenso möglich ist es, die Übertragung an die Zustimmung eines Vereinsorgans oder eines Dritten zu binden.4 Die Satzung kann auch bestimmen, dass die mit dem Besitz eines Geschäfts verbundene Mitgliedschaft bei Geschäftsveräußerung auf den Erwerber übergeht5, wenn dieser in den Vereinseintritt einwilligt (s. Rz. 232). Gleiches gilt für Umwandlungsvorgänge wie die Abspaltung. 1 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1508. 2 Dagegen: 9. Aufl. 2004, Rz. 579; dafür Palandt/Ellenberger, § 32 Rz. 8, je m.w.N. Ausführliche Darstellung u.a. bei MünchKomm-BGB/Reuter, § 32 Rz. 38 ff. 3 Vgl. Soergel/Hadding, § 38 Rz. 28. 4 Soergel/Hadding, § 38 Rz. 28; Staudinger/Weick, § 38 Rz. 6. 5 RG Warn 1918 Nr. 48; demgegenüber aber auch BGH Betrieb 1980, 2131 = MDR 1981, 27 = NJW 1980, 2708 (Ls.) = WM 1980, 1286: Durch die Satzung kann die Mitgliedschaft eines weggefallenen Mitglieds auf einen außenstehenden Dritten nicht rechtswirksam übertragen werden, auch wenn dieser Funktionsnachfolger dieses Mitglieds ist. Dem Dritten kann aber ein Eintrittsrecht gewährt werden. Ablehnend dazu MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 25 zu § 38 BGB. S. auch Reuter, ZHR 145 (1981) 273.

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332 Ein Übergang der Mitgliedschaft auf die Erben wird sich nur ausnahmsweise empfehlen, so etwa dann, wenn ein besonders enger und persönlich verbundener Mitgliederkreis mit besonderer Bindung an ein Vereinsvermögen (z.B. eine Wanderhütte) besteht. Dabei ist unentschieden, ob die Mitgliedschaft automatisch auf den Erben übergeht1, oder ob bei Nichtmitgliedern als Erben nur ein Eintrittsrecht vorgesehen werden kann.2 Jedenfalls muss den Erben im ersten Fall ein sofortiges Austrittsrecht zugestanden werden.3 Entsprechend den Lösungen zu § 139 Abs. 1 HGB wird beim Vonselbsterwerb angenommen, dass nicht eine Erbengemeinschaft, sondern die einzelnen eintrittsberechtigten Erben unmittelbar die Mitgliedschaft erwerben.4 Ungeklärt ist, ob die Mitgliedschaft vermächtnisweise zugewandt werden kann.5 333 Unzulässig ist eine Satzungsregelung, wonach mit Ausscheiden eines Mitglieds ohne weiteres ein Dritter zum Nachfolger werden soll.6 Es gibt also keine Möglichkeit, die Mitgliedschaft unmittelbar am Erbrecht vorbei einem Dritten zufallen zu lassen.7 Ein in der Satzung vorgesehener Übergang auf den Funktionsnachfolger einer ohne Rechtsnachfolger weggefallenen Körperschaft kann jedoch nach der Rechtsprechung zu dessen Gunsten ein den Verein bindendes Eintrittsrecht begründen.8 334 Hinsichtlich der Übertragung einzelner Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft ist zu unterscheiden: Geldwerte Ansprüche des Mitglieds, die es dem Verein gegenüber wie ein Dritter durch Vertrag oder sonstigen Anspruch erworben hat („Drittgläubigerrechte“), oder die zwar ursprünglich nur dem Mitglied erwachsen konnten (z.B. Anspruch auf ein Preisgeld, Prämien aller Art), die nach ihrer Entstehung aber als selbständige Forderung losgelöst von der Mitgliedschaft bestehen, sind, wenn sie im Erbfall oder bei Übertragung bereits entstanden waren, ohne weiteres übertragbar bzw. vererblich.9 1 Soergel/Hadding, § 38 Rz. 32; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 114; MünchKomm-BGB/Reuter, § 38 Rz. 62; wohl auch 9. Aufl. 2004, Rz. 169. 2 Letztlich Gebot der negativen Vereinsfreiheit; vgl. Staudinger/Weick, § 38 Rz. 3. 3 Soergel/Hadding, § 38 Rz. 32 hält dies nur je nach den Umständen für erforderlich. 4 Soergel/Hadding, § 38 Rz. 32. 5 Dagegen Soergel/Hadding, § 38 Rz. 32. 6 Vgl. Reuter, ZHR 145, 273–285, 280 ff. 7 Ohne die Einschränkung MünchKomm-BGB/Reuter, § 38 Rz. 64. 8 BGH v. 30.6.1980 – II ZR 186/79, MDR 1981, 27 = LM Nr. 9 zu § 38 BGB. Die Konstruktion des satzungsmäßig (also in der Regel durch das Vereinsorgan Mitgliederversammlung, nicht durch Vertrag von Personengesellschaftern) begründeten Eintrittsrechts zugunsten des Dritten (§ 328 analog BGB, Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 38 Rz. 2) ist dogmatisch allerdings nicht bedenkenfrei. Ablehnend MünchKomm-BGB/Reuter, § 24 Rz. 64. Jedenfalls verpflichtet das satzungsmäßige Eintrittsrecht aber den Vereinsvorstand binnenrechtlich zur Abgabe der Aufnahmeerklärung. 9 Soergel/Hadding, § 38 Rz. 33.

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Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten Beispiele: Das Vereinsmitglied A hat dem Verein ein Darlehen in Höhe von 500 Euro gegeben. Der Rückzahlungsanspruch (§ 488 BGB) ist abtretbar, er geht mit dem Tod auf die Erben über (§ 1922 BGB). B. hat als Vereinsmitglied einen Rechtsanspruch auf Erstattung von Aufwendungen aus dem Vereinsvermögen erworben. Der Zahlungsanspruch geht mit dem Tod auf die Erben über.

Ebenso ist Übergang eines Gläubigerrechts des Mitglieds im Wege der Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzung (§ 20 Abs. 1 Nr. 1, § 36 Abs. 1 UmwG), Aufspaltung und Ausgliederung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) nicht ausgeschlossen. Im Übrigen schließt es die Höchstpersönlichkeit der Mitgliedschaft aber aus, einzelne Mitgliederrechte abzuspalten (vgl. § 717 BGB).1 Vererblich sind umgekehrt auch alle vor dem Erbfall fällig gewordenen vermögensrechtlichen Ansprüche: Beispiel: Der Erbe des am 15.4. verstorbenen Mitglieds ist verpflichtet zur Zahlung des satzungsmäßig am 31.3. für das ganze laufende Kalenderjahr fällig gewesenen Beitrags. Auslegung der Beitragsordnung kann hier aber ergeben, dass der Beitrag für das laufende Jahr nur bis zum Todeszeitpunkt erhoben wird.

Die Übertragung anderer Pflichten bedürfte schon wegen den §§ 414, 415 BGB jedenfalls einer Mitwirkung durch den Verein. Soweit dem Mitglied im Verein bestimmte Tätigkeitspflichten auferlegt sind, dürfen sie im Zweifel auch nicht durch andere erfüllt werden.2

3. Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft Die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft ist – in 335 den Grenzen der zwingenden Gesetze einschließlich des auch als objektives Prinzip geltenden Grundsatzes der Mitgliedergleichbehandlung – vorrangig der jeweiligen Vereinssatzung zu entnehmen.3 a) Gleichbehandlung und Treuepflicht Die Ausübung der wechselseitigen Rechte und Pflichten von Verein und 336 Mitglied unterliegt den allgemeinen Grundsätzen der Mitgliedergleichbehandlung und der vereinsrechtlichen Treuepflicht (auch aktive und passive Förderpflicht; Loyalitätspflicht). Soweit nicht für einzelne Mitglieder Sonderrechte (oder Sonderpflichten) vereinbart sind (vgl. dazu Rz. 208 ff.), haben sämtliche Mitglieder unter den 1 OLG Stuttgart v. 19.3.2010 – 8 W 112/10, NotBZ 2010, 430 = Rpfleger 2010, 519 = DStR 2010, 1249. 2 Soergel/Hadding, § 38 Rz. 29. 3 S. insgesamt jurisPK-BGB/Otto, § 38 Rz. 40 ff.

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Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten

gleichen Voraussetzungen einen subjektiven Anspruch auf Gleichstellung und Gleichbehandlung durch alle Vereinsorgane.1 Der Anspruch ist unentziehbar, die Schlechterstellung einzelner Mitglieder oder Mitgliedergruppen daher nur mit deren Zustimmung zulässig. Dem Grundsatz müssen als objektive Vorgabe grundsätzlich auch die Regelungen der Satzung genügen, dabei braucht das Regelwerk aber nicht jeden denkbaren Sonderfall vorwegzunehmen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz beschränkt die Organisationsgewalt des Vereins.2 Er verbietet besondere Belastungen einzelner Mitglieder oder einer Gruppe von Mitgliedern gegenüber den anderen Mitgliedern in willkürlicher sachfremder Weise3 und umgekehrt die willkürliche Nichtzulassung von Mitgliedern zu Vereinsleistungen, die anderen Mitgliedern gewährt werden.4 Beispiele für mögliche Differenzierungen:5 Einteilung des Spielbetriebs in Leistungsklassen; Vergabe der Spielplätze in der zeitlichen Reihenfolge der Meldungen; freier Eintritt zu Sportveranstaltungen für Angehörige der obersten Spielklasse; unentgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken an Teilnehmer einer Mitgliederversammlung.

337 Bedenklich erscheint es insoweit, wenn der Verein ideell oder finanziell Untergliederungen besonders fördert, die nicht jedem Vereinsmitglied offen stehen, und diese Sonderstellung nicht bereits in der Satzung verankert ist. Solange den übrigen Mitgliedern ein wenigstens mittelbarer (Delegiertenwahlen) Mindesteinfluss auf die Geschicke des Vereins verbleibt6, kann die Satzung jedoch von vornherein nach sachlichen Gründen gestaffelte Mitgliederrechte vorsehen. Eine derartige Regelung muss eindeutig formuliert werden7, im Zweifel ist die Satzung in Richtung einer Gleichberechtigung aller Mitglieder auszulegen.8 338 Die Bestimmung des Differenzierungsgrundes liegt jeweils zunächst in der Autonomie des Vereines, er muss sich aber einer Willkürkontrolle stellen.9 Diese Kontrolle muss beim Verein mit Monopolstellung (Aufnahmezwang) (Rz. 257 ff.) schärfer als bei anderen Vereinen ausfallen. Die Differenzierung bedarf eines sachlichen, am Vereinszweck ausgerichteten Grundes. Unterscheidungen, die sich unmittelbar aus dem Vereinszweck ergeben, wird 1 Vgl. § 53a AktG. 2 BGH v. 19.7.2010 – II ZR 23/09, NJW 2010, 3521 = MDR 2010, 1195. 3 BGH v. 24.3.1954 – II ZR 33/53, LM Nr. 2 zu § 39 BGB; LG Paderborn v. 6.3.1980 – 3 C 313/791, Fremdenverkehrsrechtliche Entscheidungen Vereinsrecht, Nr. 2. 4 LG Darmstadt v. 24.1.1990 – 9 O 644/89. 5 Zur Regelung sportlicher Veranstaltungen und Wettbewerbe verschiedener Abteilungen eines Sportvereins durch Teilnahmebedingungen s. OLG Celle v. 5.10.1987 – 1 U 69/86, WM 1988, 495 mit Anm. Grunewald. 6 OLG Celle v. 18.10.1994 – 20 W 20/94, NJW-RR 1995, 1273 f.; vgl. aber auch BAG v. 22.3.1995 – 5 AZB 21/94, NJW 1996, 143 (152) = juris, Rz. 155. 7 BGH v. 3.3.1971 – KZR 5/70, BGHZ 55, 381–392. 8 Palandt/Ellenberger, § 38 Rz. 2. 9 LG Darmstadt v. 24.1.1990 – 9 O 644/89.

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man stets anerkennen: Lässt ein Männergesangverein auch Frauen zu, muss er sie dennoch nicht mitsingen lassen.1 Auch sonst muss sich eine Ungleichhandlung wenigstens mittelbar aus dem Vereinszweck oder den zu seiner Verwirklichung gewählten Mitteln herleiten lassen. Unter Beachtung dieser Grundsätze führt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu keiner Erhöhung der Anforderungen an den Differenzierungsgrund (vgl. Rz. 267).2 Nichts anderes gilt auch gegenüber Nichtmitgliedern: Ein Verein, der sich die Förderung hilfsbedürftiger Kinder zum Ziel gesetzt hat, kann nicht durch das AGG (Abdruck in Fn zu Rz. 259) zur Unterstützung alter Menschen gezwungen werden (das folgt zuletzt auch aus § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AGG).3 Mit der Mitgliedschaft entstehen zwischen Verein und Mitglied gegenüber 339 den allgemeinen Grundsätzen des § 242 BGB4 gesteigerte Treuepflichten.5 Sie dienen der gemeinsamen Förderung des Vereinszwecks und sind daher primär an diesem und am Zuschnitt des jeweiligen Vereins ausgerichtet.6 Der Verein ist dem Mitglied gegenüber verpflichtet zur Einhaltung der Vereinsordnung und zur gleichberechtigten Wahrung der Mitgliederinteressen.7 b) Mitverwaltungsrechte, Rechte im Verein Im Verein ist das Mitglied durch Mitverwaltungsrechte zu beteiligen (auch 340 bezeichnet8 als Organschafts- oder Teilhaberechte). Sie richten sich auf die nicht zur Gänze entziehbare Mitwirkung bei der Willensbildung des Vereins9, insbesondere Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung (Rz. 712, zur Delegiertenversammlung Rz. 766 ff.), Rede- und Antragsrechte und das Minderheitenrecht nach § 37 BGB. Im Bereich der Mitverwaltungs1 Vgl. zu einem Aufnahmeanspruch Schöpflin in Münchner Handbuch, 3. Aufl. 2009, § 34 Rz. 28. 2 Vgl. zum AGG Schöpflin in Münchener Handbuch, 3. Aufl. 2009, § 34 Rz. 32. Dass der ADAC als Anbieter eines Massengeschäfts (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG) seine Mitglieder grundsätzlich nicht nach Alter, Geschlecht etc. unterscheiden darf, ergibt sich schon aus dessen Zwecksetzung: Wahrnehmung und Förderung der Interessen des Kraftfahrwesens, des Motorsports und des Tourismus etc. und den dazu gewählten Mitteln (Massenangebot). 3 Beispiel von Reuter, Der Einfluss des AGG auf die Gründung und Tätigkeit von gemeinnützigen Stiftungen und Vereinen, Festschrift Adomeit (2008), S. 595. 4 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 348. Kritisch insoweit Soergel/Hadding, § 38 Rz. 23 Fn. 178. 5 Kritisch zu der nicht mit § 242 BGB zu verwechselnden Begriffsbildung Lutter, AcP 180, 84 ff. (103 f.). 6 Soergel/Hadding, § 38 Rz. 19, 23. Besondere Verantwortung erwächst aus beherrschender Stellung, vgl. Grunewald in Festschrift Raiser (2005), S. 99–109. 7 Im Einzelfall kommt auch eine Rücksichtnahmepflicht auf individuelle, „private“ Interessen in Betracht, vgl. Soergel/Hadding, § 38 Rz. 19. 8 Zur Terminologie und den verbleibenden Unterschieden s. Soergel/Hadding, § 38 Rz. 16. 9 OLG Celle v. 18.10.1994 – 20 W 20/94, NJW-RR 1995, 1273 f.; BAG v. 22.3.1995 – 5 AZB 21/94, NJW 1996, 143 ff. = juris Rz. 155.

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rechte gilt das Abspaltungsverbot: Auch durch Satzungsregelung können Mitgliedschaft und Organschaftsrecht nicht getrennt werden1 (zur Bevollmächtigung Rz. 715 ff.). 341 Jedes Mitglied darf sich bewerben und ist grundsätzlich in alle Vereinsämter wählbar, dabei sind aber sachlich begründete Differenzierungen durch die Satzung zugelassen (zum passiven Wahlrecht vgl. Rz. 400 ff.). Weitere Einzelrechte dienen insbesondere der gleichberechtigten Vorbereitung auf die Ausübung des Stimmrechts (z.B. Einladung zu Versammlungen) oder folgen aus der Treuepflicht des Vereins. 342 Ein Auskunftsrecht über laufende oder abgeschlossene Geschäftsvorfälle besteht primär innerhalb der Mitgliederversammlung (Rz. 482).2 Es erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Verhältnisse einer vom Verein gegründeten und beherrschten Kapitalgesellschaft.3 Darüber hinaus hat jedes Mitglied ein Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins, wenn und soweit es ein berechtigtes Interesse4 darlegen kann, dem kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse des Vereins oder berechtigte Belange der anderen Vereinsmitglieder entgegenstehen.5 Bejaht wurde ein Einsichtsrecht der Mitglieder in laufende und vergangene Geschäftsberichte, wenn sie von einem wirtschaftlichen Verein finanziell abhängig sind und auch außerhalb der Mitgliedschaft durch langfristige Verträge an ihn gebunden sind.6 Jedes Mitglied hat Anspruch auf Aushändigung eines aktuellen Satzungstextes, es muss sich nicht auf eine Registereinsicht verweisen lassen.7 Eine Mitgliederliste mit Namen und Anschriften kann nicht nur zur Vorbereitung von Minderheitsanträgen zur Einberufung einer Mitgliederversammlung (§ 37 BGB) herauszugegeben sein.8 Je nach Lage des Einzelfalls kann sie auch sonst für das Mitglied erforderlich sein, um sein Mitwirkungsrecht wirkungsvoll ausüben zu können. Es muss sich nicht darauf verweisen lassen, die übrigen Mitglieder über das Vereinsblatt erreichen zu können9 Zur Wahrung des Datenschutzinteresses der anderen Mitglieder 1 OLG Stuttgart v. 19.3.2010 – 8 W 112/10, NotBZ 2010, 430 = Rpfleger 2010, 519 = DStR 2010, 1249. 2 Vgl. die gründliche Analyse von Haas in Festschrift Hadding (2005), S. 365–389. 3 BGH v. 11.11.2002 – II ZR 125/02, BGHZ 152, 339. = GmbHR 2003, 295 Vorrangige berechtigte Geheimhaltungsinteressen des Vereins und der Tochter bleiben aber zu beachten. 4 Ein allgemeines Vermögensinteresse des Mitglieds reicht dafür nicht, OLG Nürnberg v. 31.1.2011 – 4 U 1639/10, juris. Etwas anderes kann wiederum gelten, wenn das Mitglied (entschieden für Jagdgenossen) unmittelbare Leistungsansprüche aus der Mitgliedschaft verfolgen will, OVG Magdeburg v. 14.4.2011 – 2 L 118/09, juris. 5 BGH v. 21.6.2010, II ZR 219/09, ZIP 2010, 2397. 6 LG Mainz v. 17.1.1989 – 6 S 110/88, BB 1989, 812. 7 LG Karlsruhe v. 12.11.1986 – 1 S 113/86, Rpfleger 1987, 164. 8 So aber AG Bremen v. 28.11.2005 – 1 C 61/05, juris. 9 BGH v. 21.6.2010, II ZR 219/09, ZIP 2010, 2397; OLG Saarbrücken v. 2.4.2008 – 1 U 450/07, NZG 2008, 677. § 67 Abs. 6 AktG ist danach nicht übertragbar. Der

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kann es dienlich sein, die Auskunft nur mittelbar an einen Treuhänder zu geben.1 Bei elektronischer Bestandsverwaltung kann auch ein Ausdruck oder Dateiübermittlung verlangt werden2, jedenfalls bei umfangreichen Dokumenten muss sich das Mitglied nicht auf die bloße Einsicht verweisen lassen.3 Eine ständige Übung des Vereins kann sich zu einem Anspruch des Mitglieds verfestigen (z.B. jährliche Erstellung und vereinsöffentliche Verbreitung einer Mitgliederliste). Ein Interesse an der Einsicht von Mitgliedsunterlagen wird etwa dann angenommen werden können, wenn sie für Geltendmachung eines zu Tage getretenen Ersatzanspruchs wegen Ungleichbehandlung von Mitgliedern oder eines aussichtsreichen Vermögensrechts nötig ist oder wenn Aufschluss für Erfolg versprechende Beanstandung (nicht nur allgemeine Überprüfung ohne wesentlichen Anhalt) eines Mehrheitsbeschlusses erforderlich erscheint. Über Bagatellen hinausgehende Kosten trägt das Vereinsmitglied (entsprechend § 811 Abs. 2 BGB).4 Kassenprüfer dürfen nur auf Veranlassung der Mitgliederversammlung oder des sonst für die Entlastung zuständigen Organs einem einzelnen Mitglied Auskünfte über die Prüfung geben, die über den der Mitgliederöffentlichkeit bekanntgemachten Revisionsbericht hinausgehen.5 c) Vorteilsrechte, Rechte an Vereinsleistungen Mit den Begriffen Vorteils-, Wert-, Genuss- oder Benutzungsrecht werden 343 die Zugriffsmöglichkeiten beschrieben, die das Mitglied auf die Leistungen des Vereins und die Nutzung seiner Einrichtungen und Anlagen hat. Sie stehen ihm im Vergleich zum Nichtmitglied privilegiert, also unter erleichterten Bedingungen oder ausschließlich, zu. Ausgangspunkt ist das Recht des Mitglieds zur allgemeinen Teilnahme am Vereinsleben und an den einzelnen Veranstaltungen und Angeboten des Vereins. Im Einzelnen kommt es hier wiederum auf den Vereinszweck und die willkürfreie Gleichbehandlung6 der Mitglieder an. Umfasst sein kann die Inanspruchnahme7 von Sport- oder

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BGH betont insoweit zunehmend das Informationsinteresse, vgl. für die als GbR verbundenen Treugeber in einer Publikums-KG BGB v. 11.1.2011 – ZR II 187/09, BB 2011, 462, für die GbR BGH v. 21.9.2009 – II ZR 264/08, MDR 2010, 219 = NJW 2010, 439. BGH v. 25.10.2010, II ZR 219/09, ZIP 2010, 2399; OLG Hamburg v. 27.8.2009 – 6 U 38/08, NZG 2010, 317 = DStR 2010, 2614. BGH v. 25.10.2010, II ZR 219/09, ZIP 2010, 2399. OLG Hamburg DStR 2010, 2614 = OLG Hamburg v. 27.8.2009 – 6 U 38/08, NZG 2010, 317. OLG Saarbrücken v. 2.4.2008 – 1 U 450/07, NZG 2008, 677. AG München v. 6.5.2009, 161 – C 33444/08, juris. BGH v. 7.10.1991 – II ZR 51/91, NJW-RR 1992, 507: Sachlicher Grund, ein Mitglied von der Nutzung von Vereinseinrichtungen auszuschließen, kann es sein, dass deren Vermieter sich als eigenes Recht vorbehalten hat, einzelne Nutzer auszuschließen. Hierzu Grunewald, EWiR 1992, 231 und Hadding/van Look, ZGR 1996, 326. Zu Haftungsfragen bei Beschädigung von Vereinseigentum KG Berlin v. 2.11.1984 – 4 U 3344/83, MDR 1985, 230.

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Werkanlagen des Vereins einschließlich der Räume in einem Vereinsheim oder seiner technischen Ausstattungen, Trainerstunden oder sonstige Dienst- und Werkleistungen aller Art, die Teilnahme an Vereinsmeisterschaften1 ebenso wie der bevorzugte Bezug von Informationen einschließlich (gegenüber dem allgemeinen Publikum vergünstigter) Druckwerke. Hierhin gehört auch eine erlaubterweise ausgeübte Rechtsberatung durch den Verein. Die Satzung bestimmt, ob derartige Leistungen gesondert zu bezahlen sind. Nur durch Satzungsbestimmungen können auch einzelne Mitgliedergruppen ausgeschlossen oder umgekehrt privilegiert zugelassen werden.2 Zur steuerlichen Einordnung derartiger Vereinsangebote vgl. Rz. 1587. d) Vermögensrechte, Rechte am Vereinsvermögen 344 Vereinsleistungen (wie etwa die kostenfreie Mitgliederzeitschrift) können zwar einen Vermögenswert haben, Vermögensrechte des Mitglieds im Sinn einer Beteiligung am Vereinsvermögen bestehen aber generell nicht.3 Das Mitglied hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung oder eines Vermögensanteils bei Ausscheiden.4 Die Satzung kann aber eine Rückgewähr geleisteter Beiträge vorsehen.5 Möglich ist auch eine Regelung, nach der die Mitglieder an Vermögenszuwächsen des Vereins durch Ausschüttungen beteiligt werden.6 Es besteht kein allgemeiner Grundsatz oder eine Vermutung dahin, dass der (Haupt-)Verein für Zwecke einer Untergliederung verwendetes Eigentum als deren Treuhänder hält.7 Abfindungszahlungen bei Ausscheiden aus dem Verein erfolgen in der Regel nicht (dazu Rz. 284). Zum Anfall des Vereinsvermögens bei Liquidation vgl. Rz. 1124 f. e) Mitgliederpflichten 345 Die Pflichten der Mitglieder ergeben sich einerseits allgemein aus der Treuepflicht zum Verein bzw. einer auf den jeweiligen Vereinszweck bezogenen Förderpflicht.8 Das Mitglied hat sich – mit unterschiedlicher Intensität je nach seiner konkreten Stellung im Verein und nach dessen Öffentlichkeitsausrichtung – nach innen und außen loyal zum Verein zu 1 Zur Durchsetzung von Teilnahmerechten Roth/Walther, SpuRt 2005, 195 ff. 2 Van Look, WuB II L § 38 BGB 2.88; OLG Celle v. 5.10.1987 – 1 U 69/86, WM 1988, 495 m. Anm. Grunewald, die nach Einzelfall auch Beschluss der Mitgliederversammlung genügen lässt. 3 Dennoch können insbesondere die Nutzungsrechte am Vereinsvermögen im Einzelfall vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt haben, vgl. dazu Lettl, AcP 203 (2003), 149. 4 OLG Brandenburg v. 7.12.2004 – 6 U 72/04, MDR 2005, 640. 5 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 873 mit Hinweis auf § 55 Abs. 1 Nr. 2 AO. Zu den Grenzen von Zahlungen an das Mitglied bei Ausscheiden vgl. Ballerstedt in Flume/Hamm, Festschrift Knur (1972), S. 3, 6, 15 ff. 6 Staudinger/Weick, § 35 Rz. 4. Allerdings steht dann die Vermutung eines wirtschaftlichen Erwerbszwecks (§ 22 BGB) im Raum, vgl. Lettl, AcP 203 (2003), 149, 185. 7 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446, ZIP 2007, 1942–1949. 8 Grundlegend Lutter, AcP 180, 84 ff. (105 ff.).

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verhalten. Es kann verpflichtet sein, auf satzungswidrige Beschlüsse rechtzeitig hinzuweisen und eine vereinsinterne Überprüfung einzuleiten, um (auch eigenen) Schaden zu vermeiden, der dem Verein drohen könnte oder für den der Verein ersatzpflichtig wäre.1 Die Treuepflicht gilt im Rahmen der Vereinstätigkeit auch für die Mitglieder untereinander. Ihre Verletzung kann Schadenersatzansprüche begründen.2

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Leistungspflichten, insbesondere die Verpflichtung zur Beitragsleistung (da- 347 zu Rz. 348) durch Geldzahlung oder unentgeltliche Tätigkeit für den Verein, bedürfen einer Grundlage in der Satzung.3 Vergütungen für Vorstandstätigkeiten wegen aufgewandter Arbeitszeit und Arbeitskraft kommen jedenfalls beim gemeinnützigen Verein nicht in Betracht, wenn die Satzung dafür keinen Anhalt gibt.4 Das gilt auch für eine steuerliche „Ehrenamtspauschale“ (dazu Rz. 1571). Auch Mitverwaltungspflichten im Inneren, wie die Pflicht, an Versammlungen teilzunehmen, das Stimmrecht auszuüben oder gar ein Vereinsamt zu übernehmen, bestehen in der Regel nur bei ausdrücklicher Satzungsgrundlage.5 Sie können sich aber insbesondere beim stark personennahen Verein auch aus einer allgemeinen Verpflichtung ergeben, den Verein nicht handlungsunfähig werden zu lassen oder das Erreichen des Vereinszecks zu gefährden.6 Sonderverpflichtungen einzelner Mitglieder können nur mit deren Zustimmung neu eingeführt werden (s. Rz. 938). Pflichten gegenüber vereinsfremden Dritten, insbesondere eine Haftung für Verbindlichkeiten des Vereins, werden durch die Mitgliedschaft beim eingetragenen Verein generell nicht begründet (Rz. 590, zum nicht eingetragenen Verein aber Rz. 1539 ff.).

4. Insbesondere die Beitragspflicht (§§ 25, 58 Nr. 2 BGB) a) Vereinsbeitrag Durch die Beiträge sollen dem Verein finanzielle Mittel zur Verwirklichung 348 des Vereinszwecks verschafft werden.7 Beiträge sind insbesondere die in Geld zu erbringenden wiederkehrenden Leistungen, (nur) im weiteren Sinne auch alle anderen Verpflichtungen8, die der Förderung des Vereinszwecks dienen. 1 Vgl. BGH v. 12.3.1990 – II ZR 179/89, BGHZ 110, 323 (335) = MDR 1990, 901 = juris, Rz. 15. Zu Fragen der Haftung des Mitglieds bei beherrschender Stellung im Verein Grunewald in Festschrift Raiser (2005), S. 99 ff. 2 Hadding/van Look, ZGR 1996, 326. 3 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 347. 4 BGH v. 3.12.2007 – II ZR 22/07, MDR 2008, 697, WM 2008, 736. 5 Soergel/Hadding, Rz. 22 zu § 38; Staudinger/Weick, Rz. 9 zu § 35; auch Sauter/ Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 347; differenzierter Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 598. 6 Vgl. Lutter, AcP 180, 84 ff. (109). 7 BGH v. 11.11.1985 – II ZR 37/85, MDR 1986, 646 = NJW 1986, 1604. 8 Hierzu auch Müller, MDR 1992, 924.

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Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten Beispiele: Arbeitsleistungen an Vereinseinrichtungen, Eintrittsgeld, Aufnahmegebühr, Platzgebühr, Verpflichtung zur Übernahme eines Amtes, Verpflichtung zur Gewährung eines unverzinsten Darlehens, Umlagen.

349 Die Anordnung einer Beitragspflicht ist der Satzung überlassen. Beitragsfrei ist die Mitgliedschaft, wenn die Satzung keine Bestimmung trifft1 und sich eine Beitragspflicht auch aus dem Wesen des Vereinszwecks nicht zwangsläufig ergibt.2 Weder der Vorstand noch die Mitgliederversammlung (deren Beschluss müsste als Satzungsänderung in das Vereinsregister eingetragen werden) können die Erhebung einer in der Satzung nicht vorgesehenen Form des Beitrags (z.B. Aufnahmegebühr) anordnen.3 Mit dem Begriff „Beitrag“ ist in der Satzung im Zweifel nur die periodische Geldzahlung gemeint.4 Daher erlaubt eine allgemein gehaltene Satzungsermächtigung zur Beitragserhebung weder das Einfordern einer Arbeitsleistung, einer einmaligen Aufnahmegebühr5, noch eines dreizehnten Monatsbeitrags im Jahr6, eines rückwirkenden Beitrags7, eines zinsvergünstigten Darlehens8 oder einer Umlage („Sonderbeiträge“). b) Umlagen 350 Umlagen9 können zur Deckung besonderer einmaliger Aufwendungen10 oder auch als Nachschüsse für Vereinsschulden nur auf Grund einer Satzungsermächtigung festgesetzt werden.11 Zum Schutz des Mitglieds vor schrankenloser Pflichtenmehrung muss sich der Höchstumfang einer Um1 Soergel/Hadding, Rz. 3 zu § 58 (mit Einschränkung); Staudinger/Habermann, Rz. 3 zu § 58; a.A. Müller, MDR 1992, 924: Beitragsfreiheit muss die Satzung ausdrücklich bestimmen (nicht richtig). 2 Z.B. ein Vereinszweck „Erwerb und Unterhalt der Pflegestation“. 3 OLG Hamm Betrieb 1976, 93. 4 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 120. 5 Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 81. 6 OLG München v. 18.2.1998 – 3 U 4897/97, NJW-RR 1998, 966. 7 Palandt/Ellenberger, § 58 Rz. 2 m.N.; LG Hamburg v. 29.4.1999 – 302 S 128/98, NJW-RR 1999, 1708 f. 8 BGH v. 2.6.2008 – II ZR 289/07, MDR 2008, 1108 = NJW-RR 2008, 1357. 9 Keine Umlage im Rahmen einer Beitragspflicht begründet das von einem Vereinsanhänger anlässlich der Generalversammlung eines Sportvereins der Mannschaft gegebene Versprechen einer Geldzuwendung für den Fall, dass diese in der Spielklasse verbleibt. Es handelt sich auch weder um eine Auslobung (§ 657 BGB) noch um einen entgeltlichen Vertrag besonderer Art, sondern um ein formbedürftiges belohnendes Schenkungsversprechen, OLG München v. 11.11.1982 – 24 U 114/82, NJW 1983, 759. 10 S. z.B. AG Grevenbroich v. 25.6.1990 – 11 C 79/90, MDR 1991, 345 = NJW 1991, 2646: Leistung von 20 Arbeitsstunden zur Errichtung des Klubhauses eines Tennisvereins, ersatzweise Zahlung von 15,– DM je Stunde. 11 Die Satzungsbestimmung über die Möglichkeit, Sonderleistungen zu beschließen, verstößt nicht gegen das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit, BVerfG v. 19.10.1990 – 1 BvR 892/90, 1 BvR 917/90, MDR 1991, 318 = NJW 1991, 2626.

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Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten

lage (oder eines anderen Sonderbeitrags i.S.v. Rz. 349) aus der Satzung ableiten lassen.1 Allenfalls in Ausnahmesituationen (Unabweisbarkeit für den Fortbestand des Vereins und Zumutbarkeit im Einzelfall) kommt eine Umlage auch bei fehlender ausdrücklicher Grundlage in der Satzung in Frage.2 In solchen Fällen haben die Mitglieder ein außerordentliches Austrittsrecht.3 Der Austritt muss in nach Lage des Einzelfalls angemessener Frist erklärt werden.4 In Reaktion auf eine unwirksame, weil unzumutbare Umlage (ebenso Beitragserhöhung) bedürfen sie dieses Rechtes dagegen nicht (anders z.T. die Rechtsprechung, s. Rz. 280). Erhoben werden kann eine Umlage stets nur, wenn sie (als Mitgliedsbeitrag i.w.S., Rz. 348) dem Verein Mittel zur Erfüllung des Vereinszwecks zuführen soll;5 für einen vereinsfremden Zweck kann eine Umlage nicht festgelegt werden. Beispiel:6 Keine Umlage gegen Aushändigung eines Verzehrbons, der in der verpachteten Vereinsgaststätte einzulösen wäre, wenn damit eine Zahlungspflicht zur Unterstützung des Pächters der Gaststätte begründet würde.

Eine ermächtigende Satzungsbestimmung, die Erhebung der Umlage und 351 Festlegung der Höhe einem Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung oder der Bestimmung durch ein anderes Vereinsorgan überträgt, hat die Voraussetzungen für die Erhebung der Umlage jedenfalls hinreichend bestimmt zu regeln.7 Vorgesehen werden können Umlagen als Geldleistungen, aber auch als Sach- und Dienstleistungen.8 Bestimmt die Satzung Beitragsfreiheit, kann im Zweifel auch eine Umlage nicht erhoben werden. Auf Satzungsgrundlage kann eine Beitragspflicht der Mitglieder auch für Zahlungen in einen Sonderfonds (auf Sonderkonto angelegtes Vereinsvermögen) begründet werden.9 Nicht zulässig (unwirksam) wäre eine Sat1 BGH v. 10.7.1995 – II ZR 102/94, BGHZ 130, 243 = MDR 1995, 1128 (genossenschaftl. Prüfungsverband); BGH v. 24.9.2007 – II ZR 91/06, NJW-RR 2008, 194 = MDR 2008, 93 (Sonderumlage im Verein); BGH v. 2.6.2008 – II ZR 289/07, MDR 2008, 1108 = NJW-RR 2008, 1357 (Sonderbeitrag bei Vereinseintritt). Aus Sicht des OLG Dresden VersR 2009, 1260 reicht beim wirtschaftlichen Verein eine Ermächtigung in der Satzung nicht, wenn der Bemessungsmaßstab in der Satzung unklar ist (Transparenzgebot). 2 BGH v. 24.9.2007 – II ZR 91/06, NJW-RR 2008, 194 = MDR 2008, 93: Umlage in Höhe des sechsfachen Jahresbeitrags im Einzelfall zumutbar. Kritisch dazu Schubert, WM 2008, 1197. 3 BGH v. 24.9.2007 – II ZR 91/06, NJW-RR 2008, 194 = MDR 2008, 93: Der Austritt musste im entschiedenen Fall dann aber binnen neun Monaten nach Beschlussfassung erklärt werden. 4 Schubert, WM 2008, 1197, 1203. 5 OLG München v. 18.2.1998 – 3 U 4897/97, NJW-RR 1998, 966. 6 Fall des OLG München v. 18.2.1998 – 3 U 4897/97, NJW-RR 1998, 966. 7 OLG München v. 18.2.1998 – 3 U 4897/97, NJW-RR 1998, 966 mit etwas zu weitgehenden Anforderungen. 8 Müller, MDR 1992, 924. 9 OLG Hamburg v. 12.12.1978 – 7 U 110/78, BB 1980, 122 mit Anm. Meinert.

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Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten

zungsbestimmung, dass die Mitglieder für Vereinsschulden unmittelbar den Gläubigern haften.1 c) Beitragsbestimmung 352 Die Satzung muss ergeben, „ob“ und „welche“ Beiträge (i.w.S., Rz. 348) von den Mitgliedern (auch von Probemitgliedern;2 zu diesen Rz. 208) zu leisten sind (§ 58 Nr. 2 BGB), ob also Beiträge in Geld (periodisch oder nur einmalig) oder in Arbeitsleistungen u.a. zu erbringen sind. Die Höhe der Beiträge braucht die Satzung nicht ziffernmäßig festzulegen3 (zum Höchstumfang einer Umlage s. aber Rz. 350). Nach welchen Grundsätzen der periodische Beitrag ermittelt wird, ist schon keine in der Satzung zu treffende Grundentscheidung mehr. Das gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch für die Erhebung einer variablen, auf den Vorjahresumsatz des Mitglieds bezogenen Beitrag anstelle eines Einheitsbeitrags.4 Die Bestimmung der Beitragshöhe kann der Mitgliederversammlung, dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan übertragen werden. Das ist üblich und auch sehr empfehlenswert. Beispiel für die Satzungsfassung: Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten. Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung, wobei für jugendliche Mitglieder, Volljährige und Juristische Personen jeweils unterschiedliche, sonst nur betragsmäßig gleiche Beiträge festgesetzt werden dürfen. Der Beitrag ist monatlich im Voraus zu zahlen.

Festlegung auch der Beitragshöhe in der Satzung selbst ist unzweckmäßig, weil dann jede Veränderung eine Satzungsänderung erfordert (Beschluss, Registeranmeldung und -eintragung, dadurch Kosten, Zeitverlust usw.). Für den laufenden Beitrag muss die Satzung auch keine Höchstgrenze festsetzen.5 Die Satzung eines Vereins mit Untergliederungen (Abteilungen) kann vorsehen, dass die Beträge für jede Untergliederung selbständig festzulegen oder durch Beschluss der Mitglieder der jeweiligen Untergliederung in einer Abteilungsversammlung zu bestimmen sind. In Sonderfällen (bei Verpflichtung zu im Voraus ganz unübersehbaren Beitragsleistungen in Form von „Kapitaleinlagen“) können jedenfalls die Grundzüge der Beitragspflichten als das Vereinsleben bestimmende Grundentscheidungen in die Satzung aufzunehmen sein.6 1 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 123. 2 BayObLG v. 25.10.2000 – 3Z BR 298/00, NJW-RR 2001, 326 = Rpfleger 2001, 137. 3 BGH v. 24.10.1988 – II ZR 311/87, MDR 1989, 328 = NJW 1989, 1724 (Praktikabilitätserwägungen). 4 BGH v. 19.7.2010 – II ZR 23/09, NJW 2010, 3521 = MDR 2010, 1195; zust. Vieweg/Werner, LMK 2011, 313895; a.A. mit guten Gründen noch 9. Aufl., dort Rz. 217a. 5 BGH v. 19.7.2010 – II ZR 23/09, NJW 2010, 3521 = MDR 2010, 1195. 6 BGH v. 24.10.1988 – II ZR 311/87, MDR 1989, 328 = NJW 1989, 1724 für Garantiefond eines Banken-Dachverbandes mit in der Höhe gänzlich unübersehbaren potentiellen Umlageverpflichtungen.

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Die Satzung kann vorsehen, dass die Bestimmung des Beitrags dem Mit- 353 glied selbst überlassen bleibt; dann empfiehlt sich jedoch Festlegung eines Mindestbeitrages. Beispiel: Von den Mitgliedern ist ein Jahresbeitrag im Voraus zu leisten. Die Höhe des Beitrags bestimmt jedes Mitglied selbst. Der vom Vorstand festzusetzende Mindestbeitrag darf jedoch nicht unterschritten werden.

Die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit kann die Satzung 354 als Mitgliedsbeitrag vorsehen.1 Rechtsgrundlage für die Verpflichtung zur Dienstleistung ist dann die durch Vereinsmitgliedschaft begründete Mitgliederverpflichtung zur satzungsgemäßen Beitragsleistung, nicht aber ein durch Arbeitsvertrag begründetes (schuldrechtliches) Arbeitsverhältnis2, und zwar auch dann, wenn der Verein Aufwendungen (pauschal) vergütet.3 Zwingende arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen dürfen die Vereinsrechtlichen Arbeitspflichten nicht umgehen (§§ 134, 138 BGB).4 Als Beitragspflicht kann die Satzung Beitragsleistungen aller Mitglieder, 355 aber auch (nur oder zusätzlich zum allgemeinen Mitgliedsbeitrag) besondere Zahlungen derjenigen Mitglieder anordnen, die Leistungen des Vereins (z.B. Rechtsberatung) oder Vereinseinrichtungen (z.B. als Platzgeld) in Anspruch nehmen.5 Gesonderte Gebühren und Auslagen für Rechtsberatung können als Mitgliederleistungen daher nur erhoben werden, wenn auch diese Verpflichtung zur Beitragszahlung in der Satzung eine Grundlage hat.6 Derartige Beiträge sind außerdem abzugrenzen von Entgelten, die im Leistungsaustausch von den Mitgliedern nicht anders als an dem entsprechenden Markt bezahlt werden (insbesondere umsatzsteuerliche Konsequenzen, vgl. Rz. 1587).7 Besondere einmalige Aufnahmebeiträge sind bei Anordnung in der Satzung 356 möglich und zunehmend üblich. Regelungen, die eine (auch teilweise) Rückerstattung z.B. bei erfolgreicher Anwerbung weiterer Mitglieder oder bei Erreichen einer Mindestmitgliederzahl (die z.B. zum wirtschaftlichen Betrieb einer Golfanlage durch den Verein erforderlich sein kann) vorsehen,

1 BAG BAGE 2, 289 = NJW 1956, 647; BAG BAGE 27, 163 = NJW 1976, 386 (Ls.; je Rot-Kreuz-Schwesternschaft); BAG v. 22.3.1995 – 5 AZB 21/94, FamRZ 1995, 1142 = MDR 1996, 77 = NJW 1996, 143 (151); BAG v. 26.9.2002 – 5 AZB 19/01, NJW 2003, 161 (je Scientology-Mitglied). 2 BAG v. 26.9.2002 – 5 AZB 19/01, NJW 2003, 161. 3 BAG v. 26.9.2002 – 5 AZB 19/01, NJW 2003, 161. 4 BAG v. 22.3.1995 – 5 AZB 21/94, FamRZ 1995, 1142 = MDR 1996, 77 = NJW 1996, 143 (151); BAG v. 26.9.2002 – 5 AZB 19/01, NJW 2003, 161. 5 BGHZ 15, 315 (317) = NJW 1955, 422. 6 BSG NJW 1992, 198. 7 Zur Abgrenzung „echter“ und „unechter“ Beiträge für die Zwecke der Umsatzsteuer s. z.B. Alvermann, Non Profit Yearbook 2008, 55.

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sind unbedenklich, wenn sie sowohl klar gefasst wie auch nicht diskriminierend sind.1 d) Beitragserhöhung 357 Eine rückwirkende Beitragserhöhung2 durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder ein anderes Vereinsorgan muss nach den Rechtsverhältnissen des Vereins (der Satzungsbestimmung über die Beitragspflicht, § 25 BGB) zulässig sein. Wenn eine ausdrückliche Regelung fehlt, muss die Satzung im Wege der Auslegung3 (Rz. 52) die rückwirkende Beitragserhöhung erlauben, mit ihr nach den Verhältnissen des Vereins somit zu rechnen sein. Dafür müssen besondere Umstände sprechen. Sonst ist die Beitragserhöhung nur von der Beschlussfassung oder einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt an zulässig, üblich und ratsam. Wenn die Beitragshöhe in der Satzung geregelt ist (selten der Fall), kann bei Satzungsänderung die Verpflichtung zur Einzahlung des höheren Beitrages auf einen vor der Registereintragung liegenden Zeitpunkt festgelegt werden; der Beschluss ist dann jedoch erst mit Wirksamwerden der Satzungsänderung durch Registereintragung durchführbar. Beispiel für die Beschlussfassung (unterstellt, die Satzung weist der ersten Mitgliederversammlung im Geschäftsjahr die Kompetenz zu, den Beitrag für das laufende Jahr festzusetzen): a) § 10 Abs. 1 der Satzung (Mitgliedsbeitrag) wird wie folgt geändert: Der Mitgliedsbeitrag beträgt monatlich 20 Euro. b) Der durch diesen Beschluss erhöhte Beitrag ist vom 1. Januar des laufenden Jahres an zu zahlen.

Bei einer durch die Satzung nicht erlaubten rückwirkenden Beitragserhöhung einiger Höhe wird dem Mitglied teilweise ein außerordentliches Kün-

1 OLG Brandenburg v. 7.12.2004 – 6 U 72/04, MDR 2005, 640. 2 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 915, hält eine rückwirkende Erhöhung über das laufende Geschäftsjahr (in dem der Beschluss gefasst wird) hinaus für zulässig, wenn die Satzung eine Ermächtigungsgrundlage gibt. Sauter/Schweyer/ Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 120 lassen rückwirkende Beitragserhöhung jedenfalls dann nicht zu, wenn eine etwa daraufhin ausgesprochene Kündigung die Beendigung der Mitgliedschaft erst zu einem späteren Zeitpunkt herbeiführen würde, als es bei einer Kündigung der Fall wäre, die in dem Zeitpunkt ausgesprochen worden wäre, auf den der Beschluss zurückwirkt. Die Frage der Wirksamkeit rückwirkender Beitragserhöhung kann aber nicht mit der (möglichen) Beendigung der Mitgliedschaft verbunden werden, sondern stellt sich auch für Mitglieder, die weiterhin dem Verein angehören wollen. Sie kann letztlich daher nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden. Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 77 gibt bei ungewöhnlicher hoher rückwirkender Beitragserhöhung ein außerordentliches Austrittsrecht. 3 A.A. (ausdrückliche Satzungsermächtigung erforderlich) LG Hamburg v. 29.4.1999 – 302 S 128/98, NJW-RR 1999, 1708 (mit Einschränkung bei unvorhersehbarem Ereignis).

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digungsrecht zugestanden.1 Das erscheint inkonsequent, die Beitragserhöhung ohne satzungsmäßige Grundlage ist unwirksam. Etwas anderes kommt nur in Frage, wenn in einer Ausnahmesituation in die Satzung eben doch eine ungeschriebene Ermächtigung „hineingelesen“ werden kann, die aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten dann aber nur den Mitgliedern zugemutet wird, die nicht in Reaktion auf diesen Beschluss zeitnah austreten.2 e) Beitragsfreiheit Dass bestimmte Mitglieder (insbesondere Ehrenmitglieder) beitragsfrei 358 sind, kann bei Vereinsgründung satzungsgemäß festgelegt werden (Sonderrecht, § 35 BGB; s. Rz. 209). Durch spätere Änderung der Satzung kann ohne Zustimmung aller beitragspflichtigen Mitglieder eine solche Regelung nicht eingeführt werden (Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, s. Rz. 335). Kein Sonderrecht einzelner Mitglieder (§ 35 BGB) begründet eine Satzungsbestimmung, dass die Mitgliedschaft im Verein generell beitragsfrei ist. Dann kann durch Satzungsänderung (mit der dafür erforderlichen Stimmenmehrheit und Eintragung in das Vereinsregister) später doch eine allgemeine Beitragspflicht vorgesehen werden. Bei Satzungsänderung zur Einführung einer Beitragspflicht an Stelle der bis- 359 her beitragsfreien Mitgliedschaft kann sogleich auch (oder durch Beschluss einer weiteren Mitgliederversammlung vor Wirksamwerden der Änderung mit Eintragung in das Vereinsregister) der Ausführungsbeschluss über die Höhe des Mitgliedsbeitrags gefasst werden. Dieser Ausführungsbeschluss der nach der vorgesehenen Satzungsänderung zuständigen Mitgliederversammlung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Satzungsänderung durch Registereintragung wirksam wird3 (wie Rz. 916). Rückwirkend kann dieser Beschluss die Beitragspflicht (auch in angemessenen Grenzen) jedoch nicht festlegen. Den Zeitpunkt, von dem an die Mitgliedschaft beitragspflichtig sein soll, hat die geänderte Satzungsbestimmung (ggf. im Wege der Auslegung, Rz. 52) zu ergeben. f) Beitragsstaffeln Ziffernmäßig („absolut“) gleich hohe Beiträge für jedes Mitglied fordert der 360 Grundsatz der Gleichbehandlung aller Vereinsmitglieder nicht. Notwendig ist jedoch, dass die Mitglieder zu den Beiträgen auf einer gleichen Grundlage herangezogen werden und nicht ein einzelnes Mitglied oder eine Gruppe von Mitgliedern in einer willkürlichen und sachfremden Weise gegen1 LG Hamburg v. 29.4.1999 – 302 S 128/98, NJW-RR 1999, 1708: 300 %; Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 85. 2 Vgl. die Rechtsprechung zu einer in der Satzung nicht verankerten Sonderumlage, BGH v. 24.9.2007 – II ZR 91/06, MDR 2008, 93 = NJW-RR 2008, 194. 3 OLG München v. 18.2.1998 – 3 U 4897/97, NJW-RR 1998, 966.

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über den anderen Mitgliedern besonders belastet werden.1 Daher können unterschiedliche Beiträge (auch Umlagen) bestimmt werden, z.B. zwischen Erwachsenen und Jugendlichen, aktiven und passiven Mitgliedern, fördernden Mitgliedern sowie Probemitgliedern. Bedenklich ist eine nachträgliche Abänderung des Verhältnisses der Beitragspflichten der Mitglieder zueinander.2 Eine derartige Änderung darf jedenfalls nicht nach sachfremden Erwägungen vorgenommen werden. Die Anknüpfung von Beitragsstaffeln an die finanziellen Verhältnisse der Mitglieder soll aus einem vereinsrechtlichen Solidargedanken gerechtfertigt sein und daher keiner Grundlage in der Satzung benötigen.3 So allgemein wird man das angesichts der Vielzahl unterschiedlichster Vereinszwecke wohl nicht sagen können.4 Der Gleichbehandlungsgrundsatz kann im Einzelfall zu einer Korrektur der Beitragsstaffel zwingen.5 361 Die Beiträge können unter Zugrundelegung eines bestimmten Verhältnisschlüssels (z.B. des Umsatzes der Mitgliedsfirmen) variabel festgelegt werden. Wenigstens zweckmäßigerweise sollten die Grundsätze der Beitragsermittlung dann in der Satzung festgelegt sein.6 Ebenso sollte in der Satzung geregelt sein, wie die Höhe des Umsatzbeitrags festzustellen ist, damit insbesondere, wie der Verein Aufschluss über den Umsatz der Mitgliederfirmen für Bemessung des Beitrags erlangen kann. Wenn die Satzung das Verfahren zur Bestimmung der Höhe des Umsatzbeitrags nicht regelt, ist davon auszugehen, dass der Mitgliedschaft als Nebenpflicht eine Auskunftspflicht des Vereinsmitglieds entspringt. Diese verpflichtet das Mitglied zur Bekanntgabe des für die Bemessung des Beitrags maßgeblichen Umsatzes und Vorlage der diesen ausweisenden Unterlagen. Der Anspruch ist wie der Mitgliedsbeitrag selbst einklagbar; für Verletzung der Mitgliederpflicht zur Erteilung der Auskunft kann auch eine Vereinsstrafe vorgesehen werden. Der Verein wird regelmäßig zur vertraulichen Behandlung der An-

1 BGH BB 1954, 329 = Betrieb 1954, 345 = LM Nr. 2 zu § 39 BGB = NJW 1954, 953 (Ls.). Zur Gleichbehandlung der Mitglieder bei Beitragspauschalierung und zur Möglichkeit, nach Betriebsumfang zu differenzieren, s. auch (für berufsständische Kammer) OVG Rheinland-Pfalz BB 1977, 1069. 2 BGH BB 1954, 329 = Betrieb 1954, 345 = LM Nr. 2 zu § 39 BGB = NJW 1954, 953 (Ls.). 3 Vieweg/Werner LMK 2011, 313895, die sich dabei auf BGHZ v. 19.7.2010 – II ZR 23/09, MDR 2010, 1195 stützen können. Konkret ging es dort allerdings um einen die wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder i.w.S. fördernden Verein. 4 Näher dazu jurisPK/Otto, BGB, 5. Aufl. 2011, § 58 Rz. 4.1. 5 So z.B. wenn die Beitragshöhe an Verhältnisse des Vorjahres anknüpft, diese sich beim Mitglied im Beitragsjahr aber grundlegend verändert haben, BGH v. 19.7.2010 – II ZR 23/09, NJW 2010, 3521 = MDR 2010, 1195. 6 Nach BGHZ 130, 243, BGH v. 19.7.2010 – II ZR 23/09, NJW 2010, 3521 = MDR 2010, 1195 ist eine Satzungsbestimmung für den periodischen Beitrag jedoch nicht zwingend (entgegen OLG Oldenburg OLGR 2009, 612 und Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 117). Engere Grenzen gelten beim Sonderbeitrag, vgl. OLG Dresden VersR 2009, 1260.

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gaben über den Umsatz verpflichtet sein (Mitgliederrecht; bei Verletzung Schadensersatzpflicht, Rz. 326). g) Fälligkeit und Einziehung Die Satzung sollte auch die Fälligkeit der Beiträge (damit zugleich die Er- 362 füllbarkeit) regeln. Trifft sie keine Bestimmung, so kann ein für Festlegung der Beitragshöhe zuständiges Vereinsorgan auch den Zahlungstermin bestimmen (die Zeit für die Leistung ist dann aus den Umständen zu entnehmen, § 271 Abs. 1 BGB). Ist auch Bestimmung über die Leistungszeit nicht getroffen, dann kann der Verein einen Beitrag sofort, somit bei Beginn der Mitgliedschaft, und sodann den nach Zeitabschnitten bemessenen (z.B. Jahres-)Beitrag zu Beginn des einzelnen Beitragszeitraums verlangen (§ 271 Abs. 1 BGB) oder dann, wenn der Beitrag jeweils nur für einen Zeitraum festgelegt wird (z.B. jährlich neu), dann, wenn diese Bestimmung getroffen ist. Für Umlagen, Nachschüsse und sonst einmalige Beitragsleistungen gilt das entsprechend. Für Arbeitsleistungen sollte aus den Umständen folgen (§ 271 Abs. 1 BGB), dass sie zu leisten und erfüllbar sind, wenn der Verstand (das sonst zuständige Vereinsorgan) sie einfordert, somit die Zeit der Arbeitsleistung bestimmt. Einzufordern und beizutreiben sind die auf Geldzahlung gerichteten Bei- 363 tragsansprüche des Vereins an Mitglieder nach Fälligkeit wie Geldforderungen allgemein. Eine Pflicht des Vereinsmitglieds, die Beiträge (auch Umlagen usw.) im Lastschriftverfahren von einem Konto abbuchen zu lassen, besteht gesetzlich nicht.1 Die Satzung kann einen Anspruch des Vereins an das Mitglied auf Erteilung einer Einzugsermächtigung begründen.2 Der Verein hat dann an das Mitglied Anspruch auf Erteilung der Einzugsermächtigung. Er kann aber nicht unmittelbar auf Grund der Satzung Zahlungen von einem Konto des Mitglieds einziehen. Bei Einzugsermächtigung hat das Mitglied nach Belastung seines Kontos die Möglichkeit des Widerspruchs, der nicht befristet ist; erst durch Genehmigung gegenüber der Bank endet die Möglichkeit des Widerspruchs.3 Der Widerspruch ist für die Bank verbindlich.4 Im Verhältnis zum Verein als Gläubiger (Zahlungsempfänger) ist der Widerspruch bei unberechtigter Lastschrift berechtigt, sonst missbräuchlich.5 Eine Verpflichtung zur Beitragszahlung im Abbuchungsverfahren (Mitglied erteilt seiner Bank widerruflich Auftrag, Lastschriften des Vereins einzulösen, hat aber nach Kontobelastung kein Widerspruchs1 OLG Braunschweig WM 1979, 118; LG München I WM 1979, 143 (je für Lastschrift zur Mietzahlung). 2 S. auch BayObLG v. 1.10.1998 – 2Z BR 107/98, NJW-RR 1999, 453 (Ls.) dazu, dass eine in der Gemeinschaftsordnung enthaltene Regelung wirksam ist, wonach die Wohnungseigentümer verpflichtet sind, dem Verwalter eine Ermächtigung zur Einzahlung des Wohngeldes im Lastschriftverfahren zu erteilen. 3 BGH v. 6.6.2000 – XI ZR 258/99, MDR 2000, 1203 = NJW 2000, 2667. 4 BGH v. 15.6.1987 – II ZR 301/86, MDR 1987, 910 = NJW 1987, 2370. 5 BGH v. 15.6.1987 – II ZR 301/86, MDR 1987, 910 = NJW 1987, 2370.

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recht) wird (wegen § 138 BGB) kaum als gesetzesgemäß angesehen werden können. Durch Versammlungsbeschluss ohne Satzungsgrundlage1 kann eine Mitgliederpflicht zur Erteilung einer Einziehungsermächtigung für Teilnahme am Lastschrifteneinzugsverfahren nicht begründet werden. 364 Erhöhung des Beitrags im Sinne einer Erhebung eines zusätzlichen (erhöhten) Beitrags für den Fall, dass ein Mitglied keine Einzugsermächtigung erteilt oder am Lastschriftverfahren nicht teilnimmt, kann die Mitgliederversammlung (oder auch nur der Vorstand) nicht bestimmen. Wenn die Satzung es (ausdrücklich) vorsieht, können diese Mitglieder durch solche erweiterte Beitragspflicht jedoch zur Deckung des Zusatzaufwands der Beitragseinhebung herangezogen werden. Auch dann muss sich die Höhe der weitergehenden Beitragspflicht aber in angemessenem Rahmen halten.2 365 Durch Mahnung nach Fälligkeit (§ 286 Abs. 1 BGB) oder, wenn nach der Satzung die Leistungszeit kalendermäßig bestimmt ist (z.B. jährlich am 1. Juli oder jährlich spätestens bis 1. Juli), mit Zeitablauf (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB) kommt das säumige Mitglied in Verzug. 366 Wenn das an die Zahlung erinnerte Mitglied fällige Beiträge nicht zahlt, kann der Verein den Anspruch im Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO) oder mit Leistungsklage (§§ 253 ff. ZPO) gerichtlich geltend machen. Ausschließlich zuständig für das Mahnverfahren ist das Amtsgericht des Vereinssitzes (§ 689 Abs. 2, § 17 Abs. 1 ZPO). Beim Gericht des Vereinssitzes (§ 22 ZPO) kann ebenso wie beim Gericht des Schuldnerwohnsitzes (§ 13 ZPO) die Zahlungsklage erhoben werden kann. Kosten, auch Rechtsanwaltskosten, die dem Verein durch die Rechtsverfolgung nach Verzug des Mitglieds entstehen, hat das säumige Mitglied zu ersetzen (§ 280 Abs. 1, 2 BGB). Verzugszinsen: § 288 BGB. 367 Häufig wird das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung von Erfüllung der Beitragspflicht abhängig gemacht. Durch Satzungsregelung ist das möglich (Rz. 824, dort auch zu anderer Rechtsprechung des BGH für die Versammlung der Wohnungseigentümer). In Frage kommen sowohl eine generelle, unmittelbar eingreifende Bestimmung, wie auch die Ermächtigung des Vorstands oder anderer Organe, den Stimmrechtsausschluss als Sanktion des Beitragsrückstands strafweise zu verhängen (vgl. Rz. 990).

1 Wohnungseigentümer können ordnungsgemäße Verwaltung mit Stimmenmehrheit beschließen (§ 21 Abs. 3 WEG). Für das Vereinsrecht bietet die Rechtsprechung daher keinen Anhalt, dass die Einführung des Lastschriftverfahrens zur ordnungsgemäßen Verwaltung möglich wäre. Für Wohnungseigentümer so OLG Saarbrücken FGPrax 1998, 18 = WuM 1998, 243 (247); OLG Hamburg v. 6.4.1998 – 2 Wx 97/97, MDR 1998, 706 = NJW-RR 1998, 1163; auch BayObLG v. 28.6.2002 – 2Z BR 41/02, NJW-RR 2002, 1665. 2 Vgl. BayObLG v. 19.10.1995 – 2Z BR 101/95, MDR 1996, 143 zur Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers, der Wohngeld nicht mittels Lastschriftverfahrens zahlt, für eine zusätzliche Vergütung des Verwalters.

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cc) Eine Eintrittspflicht Dritter, so des gesetzlichen Vertreters eines minder- 368 jährigen Vereinsmitglieds (Rz. 245), einer juristischen Person oder Gesellschaft des Handelsrechts (Rz. 249) oder des „Bürgen“ für einen Mitgliedschaftsbewerber (Rz. 237), kann allein durch Bestimmung der Satzung nicht begründet werden (keine Mitgliederpflichten für Nichtmitglieder). Der Dritte kann im Einzelfall die Zahlungspflicht jedoch (gesondert) durch vertragliche Vereinbarung übernehmen (Schuldbeitritt, Bürgschaft). Zwar kann die Satzung eine (mithaftende) Zahlungspflicht des Nichtmitglieds (als Aufnahmebedingung) fordern und der gesetzliche Vertreter (andere Dritte) durch vertragliche Abrede seine Mithaft wegen der Mitgliederbeiträge des Minderjährigen (anderen Vereinsmitglieds) erklären.1 Dann setzt die rechtsgeschäftliche Haftungsübernahme durch das Nichtmitglied jedoch voraus, dass der gesetzliche Vertreter (andere Dritte) durch Gestaltung des Aufnahmeverfahrens Kenntnis davon erlangt, dass er mit Unterzeichnung der Aufnahmeerklärung zugleich seine Mithaft für die von dem Vereinsmitglied geschuldeten Mitgliedsbeiträge erklärt. Er muss sich der doppelten Bedeutung seiner Willenserklärung bewusst werden können.2 Wenn der gesetzliche Vertreter (andere Dritte) keine Kenntnis von dieser Bedeutung seiner Zustimmung zum Beitritt hat, begründet er keine rechtsgeschäftliche Eigenhaftung.3 h) Beendigung der Beitragspflicht Die Beitragszahlung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, der Vorstand (ein anderes Vereinsorgan) habe seine Pflichten dem Mitglied gegenüber nicht erfüllt.4

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Zur Beendigung der Beitragspflicht bei Ausscheiden eines Mitglieds s. Rz. 283. Beiträge für die Zeit bis zum Austritt eines Mitglieds oder dem sonstigen Erlöschen der Mitgliedschaft (z.B. durch Tod, Ausschluss) müssen vom Mitglied (seinen Erben) auch nach Beendigung der Mitgliedschaft noch gezahlt werden. Periodisch fällige Beiträge bleiben, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, anteilig geschuldet (z.B. ein Jahresbeitrag mit dem Anteil vom 1.1.–31.3., wenn das Mitglied am 1.4. gestorben ist). Die Satzung kann eine Pauschalabgeltung von bereits in der Mitgliedszeit begründeten, aber noch nicht abgerechneten Umlagen nach Wahl des Mitglieds vorsehen.5 Regelmäßig endet die Beitragspflicht mit der Auflösung des Vereins, weil 370 die Liquidation nur noch der Vermögensabwicklung dient. Die bis zur Auflösung rückständigen Beiträge haben die Liquidatoren als Forderungen des Vereins einzuziehen (Rz. 1146). Zur Erfüllung der Liquidationsaufgaben 1 2 3 4

OLG Hamm v. 13.9.1999 – 15 W 195/99, NJW-RR 2000, 42. OLG Hamm v. 13.9.1999 – 15 W 195/99, NJW-RR 2000, 42. OLG Hamm v. 13.9.1999 – 15 W 195/99, NJW-RR 2000, 42. BGB-RGRK/Steffen, Rz. 2 zu § 38; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 928. 5 OLG Naumburg v. 24.3.11 – 2 U 80/10, juris (im konkreten Fall aber Verstoß gegen das Transparenzgebot).

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können die satzungsmäßigen Beiträge aber auch noch für die Zeit des Liquidationsverfahrens erhoben werden.1 Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vereinsvermögen endet die Beitragspflicht, wenn die Satzung nichts Abweichendes bestimmt.2 Die im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens rückständigen Mitgliederbeiträge fallen in die Insolvenzmasse.3 371 Ein rückständiger Vereinsbeitrag verjährt in 3 Jahren (§ 195 BGB) vom Schluss des Jahres an, in dem der Beitrag zu zahlen war (§ 199 Abs. 1 BGB). Das gilt auch für eine einmalige Beitragsleistung (Aufnahmegebühr, einmalige Umlage). i) Mitgliedsbeitrag einer Partei 372 Die Satzung einer politischen Partei muss Bestimmung über die Pflichten der Mitglieder enthalten (§ 6 Abs. 2 Nr. 3 PartG), damit auch über deren Beitragspflicht. Die Ausgestaltung der Beitragspflicht ist somit auch bei einer Partei der Satzung überlassen. Für die Rechenschaftslegung der Partei sind Mitgliedsbeiträge nur solche regelmäßige Geldleistungen, die ein Mitglied auf Grund satzungsrechtlicher Vorschrift entrichtet (§ 27 Abs. 1 S. 1 PartG). Darüber hinausgehende Zahlungen sind für die Partei Spenden, insbesondere Aufnahmegebühren und Sonderumlagen (beide bedürfen als Mitgliederpflicht einer Satzungsgrundlage), Sammlungen sowie andere geldwerte Zuwendungen (§ 27 Abs. 1 S. 2 PartG mit Einzelheiten).

1 RG HRR 1937 Nr. 429; BGB-RGRK/Steffen, Rz. 1 zu § 49; Sauter/Schweyer/ Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 120. 2 BGH v. 11.11.1985 – II ZR 37/85, MDR 1986, 646 = NJW 1986, 1604. Für den wirtschaftlichen Verein BGH v. 23.4.2007 – II ZR 190/06, NJW-RR 2007, 542 = MDR 2007, 1267; LG Hannover v. 31.1.2006 – 18 S 49/05, juris. 3 BGH v. 11.11.1985 – II ZR 37/85, MDR 1986, 646 = NJW 1986, 1604; RG HRR 1937 Nr. 429.

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XI. Der Vorstand, seine Bildung und seine Tätigkeit Literatur: Arnold, Satzungsvorbehalt für die Vorstandsvergütung bei Vereinen und Stiftungen?, in Festschrift Reuter (2010), S. 3; Brand/Reschke, Insolvenzverschleppung – künftig auch im eingetragenen Verein strafbar?, NJW 2009, 2343; Geibel, Die Beschränkung der Vertretungsmacht gegenüber Dritten bei Stiftung und GbR, ZjS 2009, 339; Grambow, Organe von Vereinen und Stiftungen, Organstellung und Anstellungsverhältnis, 2011; Mittenzwei, Zur Vertretung eines mehrgliedrigen Vereinsvorstands im Verhinderungsfall, MDR 1991, 492; Muscheler, Der Notvorstand in Verein und Stiftung, in Festschrift Reuter (2010), S. 225; Pauli, Der Vorstand im Verein, ZStV 2011, 41; Reuter, Zur Vereinsrechtsreform 2009, NZG 2009, 1368; Richert, Zum Stellvertreter des Vereins-, Gesellschafts- und Genossenschaftsvorsitzenden für den Behinderungsfall, SchlHA 1956, 309; Richert, Geschäftsführungsund Vertretungsbefugnis des Vereins-, Gesellschafts- und Genossenschaftsvorstands nach Amtszeitablauf, NJW 1957, 1543; Richert, Vereinsmitglied und Vereinsvorstand im Verhältnis zueinander, Rpfleger 1957, 406; Richert, Zur Frage der Amtsniederlegung des Vereinsvorsitzenden, SchlHA 1956, 194; Richert, Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des Vereins-, Gesellschafts- und Genossenschaftsvorstands nach Amtszeitablauf, NJW 1957, 1543; Schöpflin, Neuerungen im Vereinsrecht, Rpfleger 2010, 349; Segna, Rechnungslegung und Prüfung von Vereinen – Reformbedarf im deutschen Recht, DStR 2006, 1568; Stöber, Der Vorstand des eingetragenen Vereins bei Anmeldung zum Vereinsregister und nach Ablauf seiner Amtszeit, Rpfleger 1967, 342; Terner, Vereinsrecht in der notariellen Praxis, Teil 2 [Gründung, Satzung, Vertretung], ZNotP 2009, 222; Werner, Zugang von Mitteilungen bei Stiftung und Verein, ZStV 2010, 18.

1. Das Amt des Vereinsvorstands (§§ 26, 58 Nr. 3 BGB) a) Notwendiges Vertretungsorgan Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand ist notwendiges Or- 373 gan des Vereins. Das betrifft vorrangig seine Stellung als Vertretungsorgan: Als juristische Person nimmt der Verein durch den Vorstand am Rechtsverkehr teil, erst durch den Vorstand wird der Verein handlungsfähig nach außen. Soweit die Vertretung des Vereins sichergestellt ist, müssen richtigerweise auch bei Ersteintragung aber nicht alle Vorstandsämter besetzt sein.1 Der Vorstand hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters (§ 26 Abs. 1 BGB). Damit sind die §§ 164 ff. BGB jedenfalls entsprechend und unter Be-

1 Diese Auffassung (vgl. zur Beschlussfähigkeit noch 9. Aufl., Fn. 175 zu Rz. 325; jurisPK/Otto, 5. Aufl. 2010, § 28 Rz. 5) wird durch die Neufassung der §§ 26, 28 BGB bestätigt: Für den Auftritt des Vereins im Rechtsverkehr genügt stets seine Vertretung. Ebenso zur Beschlussfähigkeit jetzt Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 345a, a.A. aber für die Ersteintragung Rz. 15. Die Prüfliste von Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rz. 2158 sieht zu Recht bei Ersteintragung keine registergerichtliche Prüfung vor, ob alle Ämter besetzt sind.

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rücksichtigung der Besonderheiten seiner Organstellung anwendbar.1 Die Vertretungsmacht kann durch die Satzung eingeschränkt, aber nicht gänzlich entzogen werden (Rz. 453). Sie kann ergänzend einem sog. besonderen Vertreter zugewiesen sein (§ 30 BGB, dazu Rz. 568 ff.). Zur Entgegennahme von Willenserklärungen ist zwingend immer ein Vorstandsmitglied alleinzuständig (§§ 26 Abs. 2 S. 2, 40 BGB). Fehlt einem Verein der Vorstand, so kann er durch das Amtsgericht bestellt werden (§ 29 BGB, dazu Rz. 524 ff.). b) Regelmäßiges Geschäftsführungsorgan 374 Daneben ist der Vorstand auch regelmäßiges Geschäftsführungsorgan des Vereins: im Zweifel obliegt ihm die Erledigung aller laufenden Angelegenheiten. Die Geschäftsführung umfasst das gesamte Tätigwerden des Vereins zur Förderung des Vereinszwecks, sowohl in rechtsgeschäftlicher wie in tatsächlicher Hinsicht.2 Ausgenommen sind die zwingend der Mitgliederversammlung vorbehaltenen Grundlagengeschäfte (§§ 33 Abs. 1, 41 BGB). Rechtssetzungsaufgaben innerhalb des Vereins erhält der Vorstand nur durch ausdrückliche Satzungsbestimmung und nur für ausschließlich redaktionelle Änderungen (Rz. 947) oder Bestimmungen im Rang unterhalb der Satzung (Geschäftsordnung, Rz. 955 ff.). Kontrollaufgaben sowie die Streitentscheidung und Ausübung der Vereinsstraf- und Ordnungsgewalt wird man nur dann als Vorstandsaufgabe ansehen, wenn das die Satzung ausdrücklich vorsieht (ansonsten greift die Auffangzuständigkeit der Mitgliederversammlung, s Rz. 631). Weitergehend als die Vertretung nach außen3 kann die Geschäftsführung im engeren Sinn, also das Innenhandeln bzw. die interne Beschlussfassung des Vereins4 einschließlich der Vertretung nach innen (z.B. Aufnahme von Mitgliedern, Beitragseinzug, Vollzug von Disziplinarstrafen)5 durch die Satzung einem anderen Organ zugewiesen sein.6 Je nach Zuschnitt des Vereins kann auch das Tagesgeschäft einem oder mehreren angestellten Geschäfts-

1 Palandt/Ellenberger, § 26 Rz. 2. Zu den unterschiedlichen Ansätzen der Vertreter- und Organtheorie jurisPK-BGB/Otto, § 26 Rz. 1 m.N. 2 Soergel/Hadding, § 26 Rz. 10. 3 Auch Maßnahmen der Vertretung sind regelmäßig Geschäftsführungshandeln, vgl. Linnenbrink, SpuRt 1999, 224–228, 224. 4 BGH v. 19.9.1977 – II ZB 9/76, BGHZ 69, 250–254. 5 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2606. 6 Gewisse Ausnahmen ergeben sich aus der notwendigen Vertretungsbefugnis des Vorstands: Sie erfordert, dass der Vorstand insofern auch an der inneren Willensbildung des Vereins teilhat (vgl. Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 250); er ist nicht gänzlich willenloses Exekutivinstrument. Das ist bei den Weisungsmöglichkeiten des Geschäftsführungsorgans an den Vorstand jedenfalls dann zu beachten, wenn keine Personalunionen bestehen. Hier bleibt auch nach der Entscheidung BGH v. 19.9.1977 – II ZB 9/76, BGHZ 69, 250 (254) einiges ungeklärt, vgl. Waldner, in 2. Erlanger Festschrift Schwab (2000), S. 155–172, 165 und Kirberger, NJW 1978, 415–416.

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führern (Rz. 580 ff.) übertragen werden (mit Vertretungsrecht aufgrund Vollmacht oder durch Bestellung als Organ, § 30 BGB). Zwingend beim Vorstand bleiben die an die Vertretungsfunktion nach 375 außen gebundenen gesetzlichen Pflichten, so die in § 78 BGB genannten Pflichten, § 42 BGB, sozialversicherungsrechtliche Pflichten bei Wahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen und die steuerrechtliche Verantwortung aus den §§ 34 Abs. 1, 140 AO 1977. c) Abgrenzung zum erweiterten Vorstand Die meisten Satzungsbestimmungen über den Vorstand gehen allerdings 376 weiter als die gesetzlichen Vorschriften über den Vorstand erfordern. Sie regeln einen – größeren (erweiterten)–„Vorstand“, der einzelne Aufgaben der Geschäftsführung (Funktionen innerhalb des Vereins) wahrzunehmen, also das Vereinsleben zu gestalten, die Vereinsangelegenheiten zu besprechen und die Vereinsarbeiten zu besorgen hat, und benennen (nur) einzelne Mitglieder dieses erweiterten Vorstands als Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der gesetzliche Vorstand wird dann oft auch „geschäftsführender Vorstand“ oder auch „Präsidium“ genannt. Eine Satzungsbestimmung, nach der innerhalb eines (erweiterten) Vorstands (nur) die Inhaber näher bezeichneter Vereinsämter „Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind“, ist zulässig und ausreichend.1 Zweckmäßig ist das nicht, da oft die nötige Klarheit einer derartigen Bestimmung verfehlt wird. Ein nach der Satzung gebildeter erweiterter Vorstand (auch „Vorstandschaft“ oder „Gesamtvorstand“ genannt) ist kein notwendiges Vereinsorgan und auch nicht Vertretungsorgan. Etwas anderes kann wiederum gelten, wenn Mitglieder eines erweiterten Vorstands oder eines fakultativen weiteren Vereinsorgans zugleich als besonderer Vertreter i.S.d. § 30 BGB berufen sind (zu diesem Rz. 568). Die Ausführungen in diesem Abschnitt XI betreffen nicht diesen erweiterten Vorstand, sondern nur den gesetzlichen Vorstand des § 26 BGB. Zum erweiterten Vorstand s. Rz. 547 ff. d) Aufgaben und Befugnisse Aufgaben des Vorstands sind – wenn nicht die Satzung soweit zulässig etwas anderes bestimmt – insbesondere – gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins (§ 26 Abs. 1 S. 2 BGB; ihm gegenüber sind daher auch die für den Verein bestimmten Willenserklärungen abzugeben (Abgabe gegenüber einem von mehreren Vorstandsmitgliedern genügt stets, § 26 Abs. 2 S 2 BGB; ebenso genügt in Zivilprozessverfahren Zustellung an einen Vorstand, § 170 Abs. 3 ZPO).

1 BayObLG v. 26.10.1977, Rpfleger 1978, 127.

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Die Vertretungsbefugnis des Vorstands wird durch § 32 BGB (Beschlussfassung der Mitgliederversammlung) nicht berührt.1 Zweifel an der Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts des Vorstands können daher nicht durch genehmigenden Beschluss der Mitgliederversammlung ausgeräumt werden; ebenso kann ein unwirksames Geschäft nicht durch genehmigenden Beschluss der Mitgliederversammlung wirksam werden, sondern nur dadurch, dass es der Vorstand neu vornimmt. – Geschäftsführung (§ 27 Abs. 3 BGB), somit Besorgung der Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet werden oder einem anderen Vereinsorgan übertragen sind (§ 32 Abs. 1 BGB; dazu Rz. 552 ff.), – Berufung der Mitgliederversammlung, wenn nicht die Satzung eine andere Regelung trifft (s. Rz. 645), – Durchführung der Liquidation nach Auflösung des Vereins (als Liquidator, § 48 Abs. 1 BGB), wenn nicht dafür andere Personen bestellt werden, – Anmeldung des Vereins zur Eintragung in das Vereinsregister (§ 59 Abs. 1 BGB), – Anmeldung jeder Änderung des Vorstands (§ 67 Abs. 1 BGB) und der Änderung der Satzung zur Eintragung in das Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 BGB), – Einreichung einer Bescheinigung über die Zahl der Mitglieder beim Amtsgericht auf dessen Verlangen (§ 72 BGB). 378 Der Vorstand übt seine Tätigkeit nach dem Regelmodell der §§ 27 Abs. 3 mit 670 BGB unentgeltlich aus, die Vereinbarung einer Vergütung ist aber bei entsprechender Satzungsgrundlage möglich (Rz. 486). In Anlehnung an § 31a BGB kann bis zu einer jährlichen Vergütung von 500 Euro von einer ehrenamtlichen (nicht aber von unentgeltlicher) Tätigkeit gesprochen werden (zur steuerlichen Wertung, s. Rz. 1571, Rz. 1594). 379 Der Vorstand nimmt die Aufgaben des Datenschutzes war, wenn kein eigener Datenschutzbeauftragter bestimmt werden muss (§ 4g Abs. 2a Bundesdatenschutzgesetz).2

2. Mehrere Personen als Vorstand (§§ 26, 58 Nr. 3 BGB) a) Mehrgliedriger Vorstand 380 Der Vorstand des Vereins kann aus nur einer Person, er kann aber auch aus mehreren Personen bestehen (sog. mehrgliedriger Vorstand). Gemeint ist hier die Etablierung mehrerer Vorstandsämter durch die Satzung. Unzulässig ist es dagegen, dass mehrere Personen gemeinschaftlich einen Vorstandspos1 OLG Frankfurt Rpfleger 1977, 103. 2 Dazu ausf. Behn/Wellner, Datenschutz für Vereine, 2010, S. 84 ff.

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ten einnehmen (Rz. 409). Der mehrgliedrige Vorstand ist Beschlussorgan, d.h. die ihm obliegenden Vereinsangelegenheiten werden grundsätzlich (s. Rz. 514 ff.) durch Beschlussfassung in einer Vorstandssitzung geregelt. Zu Beschlussfassung, Verteilung der Geschäftsführungsbefugnisse und Vertretung beim mehrgliederigen Vorstand s. unten Rz. 500 ff. Die Satzung kann eine bestimmte Zahl von Vorstandsmitgliedern bzw. Vor- 381 standsämtern festlegen. Sie kann allgemein bestimmen, dass der Vorstand aus mehreren, der Zahl nach zu bezeichnenden Personen besteht; sie kann aber auch (wie üblich) verschiedene Vereinsämter (1. Vorsitzender, Schriftführer, Kassier) des aus mehreren Personen bestehenden Vorstands festlegen. Mitglieder des Vorstands kann die Satzung daher auch als „Stellvertreter des Vorsitzenden“ oder „Stellvertretender Vorstand“ bezeichnen; diese Bestimmung eines „stellvertretenden“ Vorstands bringt nur eine Differenzierung im Innenverhältnis zum Ausdruck, beeinträchtigt (gleich der Regelung in § 94 AktG, § 44 GmbHG, § 35 GenG) die satzungsgemäße Stellung als echtes Vorstandsmitglied jedoch nicht.1 Die Satzung kann auch für Mitglieder des (mehrgliedrigen) Vorstands lediglich eine Mindestzahl2 oder eine Höchstzahl oder beides bestimmen;3 dann muss sie aber zahlenmäßig festlegen, wie viele Vorstandsmitglieder bei der Vertretung mitzuwirken haben, denn eine gemeinschaftliche Vertretung durch sämtliche Mitglieder des Vorstands oder Ermittlung einer „Mehrheit“ wäre ohne Kenntnis dieser Größe nicht möglich. Die satzungsmäßige Mindestzahl muss immer für eine Vertretung genügen. Sache der Mitgliederversammlung oder des nach der Satzung sonst zuständigen Organs ist es dann, zu regeln, wie viele Vorstandsmitglieder bestellt werden sollen; die Mindestzahl muss dabei beachtet, die Höchstzahl darf nicht überschritten werden.4 Die Zahl der Vorstandsmitglieder sollte nicht zu umfangreich gehalten werden. Insbesondere sollte dem Verein durch eine zu große Vorstandszahl kein schwerfällig arbeitender Vorstand gegeben werden. Das Zusammenwirken eines größeren mehrgliedrigen Vorstands bei Tätigwerden für den Verein im Rechtsverkehr bereitet fast immer Schwierigkeiten oder doch erhebliche Unannehmlichkeiten. Jede Änderung des Vorstands ist zudem zur Registereintragung anzumelden, sodass ein großer Vorstandskreis bei der sicheren Vielzahl der Änderungen stets Zeitaufwand und Kosten verursacht. Fast immer sollen „überzählige“ Vorstandsmitglieder auch gar nicht Aufgaben des Vorstands als Organ (§ 26 BGB), sondern lediglich Funktionen im Innenver-

1 BayObLG v. 18.4.2001 – 3Z BR 100/01, MDR 2001, 948 = MittBayNot 2001, 410 = NJW-RR 2001, 1479 = NotBZ 2001, 267 mit Anm. Hüttinger = RNotZ 2001, 337 = Rpfleger 2001, 431 = DNotZ 2001, 853. 2 A.A. OLG Celle v. 1.7.2010 – 20 W 10/10, NotBZ 2011, 42: Mindestzahl stets zwingend. 3 BayObLG 1969, 33 (36); KGJ 34 A 175 (179). 4 S. auch LG Gießen v. 17.11.1983 – 7 T 412/83, MDR 1984, 312: Für hinzuzuwählende Beisitzer braucht die Satzung keine Mindest- oder Höchstzahl festzusetzen.

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hältnis des Vereins übernehmen. Sie sind daher richtig der erweiterten (Gesamt-)Vorstandschaft oder einem Beirat zuzuordnen (vgl. Rz. 548). 382 Fällt bei dem mehrgliedrigen Vorstand innerhalb der Amtsperiode ein Vorstandsmitglied weg, kann auf sofortige Neuwahl verzichtet werden, solange der Verein noch satzungsgemäß vertreten ist (Rz. 442 ff.). Die verbleibenden Mitglieder bilden dann für die restliche Amtsdauer allein den Vorstand.1 Für die Geschäftsführungstätigkeit im Inneren können Satzung, Geschäftsordnung oder ständige Übung vorsehen, dass der Vorsitz im Vorstand auf einen stellvertretenden Vorsitzenden (das ergibt schon die Auslegung dieser Amtsbezeichnung)2, eine Ressortzuständigkeit „kommissarisch“ auf ein anderes Vorstandsmitglied übergeht. Eine Neubestimmung des Vertretungsrechts nach außen (Vorstandseigenschaft i.S.d. § 26 BGB und Regelungen zur alleinigen oder gemeinschaftlichen Vertretung) darf dadurch aber nicht, auch nicht vorübergehend3 bewirkt werden. Der „Stellvertreter“ muss also zuvor bereits Vorstand i.S.d. § 26 sein. Zur Wahl von Ersatzmitgliedern s Rz. 390 f. b) Personalunion 383 Durch Vorstandsbeschluss können (ohne Satzungsgrundlage) mehrere Vorstandsämter nicht zusammengelegt und mit einer Person besetzt werden4 Unterschiedlich beantwortet wird die Frage, ob die Mitgliederversammlung (oder das sonst zuständige Organ) ein und dieselbe Person in mehrere Vorstandsämter berufen und dadurch Ämter zusammenlegen kann. Sicherlich ausgeschlossen ist eine solche Personalunion, wenn die Satzung eine (Mindest-) Zahl von Vorstandsmitglieder festlegt und diese „Kopfzahl“ dadurch unterschritten wäre.5 Nach wohl überwiegender Ansicht soll sie aber – auch ohne ausdrückliche Zulassung durch die Satzung – möglich sein, wenn Einzelämter mit Zuständigkeitsbereichen („Vorstandsposten“) zu vergeben sind.6 Hier wird aus der Trennung von Amt und Person auf die Zulässigkeit geschlossen, solange die Satzung nicht die Personalunion verbietet.7 Da die Mitgliederversammlung Vorstandsämter auch unbesetzt lassen könnte, könne sie auch zwei Funktionen an eine Person vergeben.8 Ent1 LG Frankenthal/Pfalz Rpfleger 1975, 354. A. A. Pauli, ZStV 2011, 41 (45). 2 S. aber auch BayObLG München v. 24.7.1972 – BReg 2 Z 40/72, BayObLGZ 1972, 257 ff.: insbesondere im Außenverhältnis kein Automatismus. 3 A.A. MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 10 zu § 26. 4 LG Frankenthal/Pfalz Rpfleger 1975, 354. 5 So noch 9. Aufl., Rz. 233. 6 So noch 9. Aufl., Rz. 233; Palandt/Ellenberger, § 26 Rz. 5 (a.A. Heinrichs bis 54. Aufl.); Soergel/Hadding, § 26 Rz. 7; Staudinger/Weick, § 26 Rz. 4; a.A. LG Darmstadt v. 4.7.1983 – 5 T 499/83, Rpfleger 1983, 445; Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 26 Rz. 4 (s. auch § 58 Rz. 3); Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 247; JurisPK-BGB/Otto, § 26 Rz. 11. 7 OLG Düsseldorf v. 8.3.1989 – 3 Wx 25/89, MDR 1989, 636 = NJW-RR 1989, 894 m.N.; OLG Hamm v. 30.11.2010 – 15 W 286/10, juris. 8 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 230 (a.A. bis 18. Aufl.).

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scheiden muss aber die sorgfältige Auslegung der Satzung in Verbindung mit der Übung des Vereins.1 Eine Satzung, die scheinbar Personalunionen zulässt, müsste auch die auftretenden praktischen Schwierigkeiten regeln (insbes. Stimmrechte innerhalb des Vorstands nach Kopf- oder Amtszahl, aber auch einen etwaigen Wechsel von Gesamt- zu Einzelvertretung2). Schweigt sie insoweit, spricht dies stark dafür, dass eine Personalunion als der in der Rechtswirklichkeit unübliche Sonderfall – und im praktischen Ergebnis Verkleinerung des Vorstands3 – von dieser Satzung nicht gewollt ist.4 c) Verhinderungsfälle, keine bedingte Vorstandseigenschaft In den mehrgliedrigen Vorstand kann kein Mitglied berufen werden, dem 384 die Vertretungsmacht voll entzogen ist.5 Die Satzung kann außerdem nicht vorschreiben, dass jemand dem Vorstand unter einer bestimmten Voraussetzung, also bedingt, angehören soll.6 Eine solche unzulässige bedingte Bildung des Vorstands enthält eine Satzung, die bestimmt, dass der 1. Vorsitzende der Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist, dieser aber im Falle der Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden vertreten wird.7 Auch wenn der Fall der Verhinderung keines Nachweises bedarf, ist eine solche bedingte Vorstandsbildung unzulässig.8 Die Satzung kann daher auch keinen Interimsvorstand für die Übergangszeit zwischen einem eventuellen Wegfall des eigentlichen Vorstands und der Neuwahl vorsehen9, somit z.B. nicht bestimmen, dass der Verein durch den Vorsitzenden, wenn dieser während der Amtsperiode zurücktritt oder aus anderen Gründen an der Wahrnehmung seiner Aufgaben verhindert ist, durch den stellvertretenden Vorsitzenden allein oder jeweils zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten wird.10 Wurde eine solche Vorstandsbildung dennoch in das Vereinsregister eingetragen, so ist sie von Amts wegen zu löschen11 (zum Amtslöschungsverfahren Rz. 1419 ff.).

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JurisPK-BGB/Otto, § 26 Rz. 11. OLG Düsseldorf v. 30.6.1982 – 3 W 196/82, Rpfleger 1982, 477–478. Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 247. A.A. OLG Düsseldorf v. 8.3.1989 – 3 Wx 25/89, MDR 1989, 636, NJW-RR 1989, 894. BayObLG 1972, 286 = Rpfleger 1972, 440; BayObLG v. 14.9.2001 – 3Z BR 290/01, MDR 2001, 1365 = NJW-RR 2002, 456. BayObLG 1969, 33 (36); BayObLG 1992, 16 (19) und BayObLG v. 14.9.2001 – 3Z BR 290/01, MDR 2001, 1365 = NJW-RR 2002, 456. BayObLG 1969, 33; BayObLG 1992, 16 und BayObLG v. 14.9.2001 – 3Z BR 290/01, MDR 2001, 1365 = NJW-RR 2002, 456 und Rpfleger 1972, 400; LG München I MittBayNot 1971, 349; Mittenzwei, MDR 1991, 492 (495). LG Köln Rpfleger 1970, 240; Mittenzwei, MDR 1991, 492 (495). A.A. MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 10 zu § 26. LG Gießen v. 23.6.1998 – 7 T 278/98, Rpfleger 1998, 523. BayObLG Rpfleger 1972, 400.

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385 Häufig ist es gewollt, dass ein „stellvertretender Vorsitzender“ (auch: „zweiter Vorsitzender“) nur bei Verhinderung1 des (ersten) Vorsitzenden Einzelvertretungsbefugnis haben soll, oder dass bei einer an den „ersten Vorstand“ gebundenen Gesamtvertretung (erster Vorstand und ein weiteres Vorstandsmitglied) der stellvertretende Vorsitzende bei Verhinderung anstelle des ersten Vorstands tritt. In diesen Fällen bleibt nur, die Handlungsbefugnis des sog. Stellvertreters allein im Innenverhältnis zu begrenzen, bei voller (Einzel-) Vertretungsmacht nach außen. Das mag sich oft im Wege der Satzungsauslegung als das Gemeinte ergeben2, beim eingetragenen Verein sollte aber das Registergericht auf eine eindeutige Fassung in diesem Sinne hinwirken.3 386 Wenn der stellvertretende Vorstand sich nicht an diese Bestimmung hält, hat dies für das Außenverhältnis, d.h. für den Rechtsverkehr mit Dritten, keinerlei Wirkungen. Seine Handlungen sind für den Verein stets voll wirksam; diese Wirksamkeit kann der Verein – und ein Dritter – nicht mit dem Hinweis darauf in Frage stellen, dass ein Fall der Verhinderung des Vorsitzenden nicht vorgelegen habe. Die Beschränkung des stellvertretenden oder zweiten Vorsitzenden im Innenverhältnis bewirkt lediglich, dass dieser aus unzulässigem – also nicht durch einen Verhinderungsfall gedecktem – Handeln dem Verein schadenersatzpflichtig sein kann und den Strafsanktionen des Vereinsrechts unterworfen ist. Um etwaige Schadensersatzansprüche des Vereins bei Überschreiten der internen Befugnisse zu sichern, sollte aber die interne Beschränkung in der Satzung ausgesprochen oder jedenfalls ausdrücklich der näheren Regelung durch Geschäftsordnungen o.Ä. zugewiesen werden. Der Verstoß allein gegen einen internen, in der Satzung nicht vorgesehenen abstrakten Vorstandsbeschluss über die Ausübung der Vertretungsrechte begründet nämlich für sich noch keine Pflichtwidrigkeit.4 387 Beispiele: (1) Erster Vorsitzender, Schatzmeister und Zweiter Vorsitzender bilden den Vorstand im Sinne des Gesetzes (§ 26 BGB). Es vertreten je zwei von ihnen gemeinsam. Im Innenverhältnis soll der Zweite Vorsitzende das Vertretungsrecht nur wahrnehmen, wenn einer der beiden anderen Vorstände offensichtlich verhindert ist oder ihm mitgeteilt hat, dass er verhindert sei. Der erweiterte Vorstand kann jederzeit Auskunft über Grund und Umfang der Verhinderungsfälle verlangen. (2) Den vertretungsberechtigten Vorstand (§ 26 BGB) bilden der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Schatzmeister, Protokollführer und die in § … genannten Beisitzer. Der Verein wird vertreten durch den Vorsitzenden gemeinsam mit einem an1 Generell zur Regelung von Verhinderungsfällen vgl. Mittenzwei, MDR 1991, 492–497. 2 Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 245. 3 BayObLG München v. 27.1.1992 – BReg 3 Z 199/91, NJW-RR 1992, 802. 4 Vgl. BGH v. 12.10.1992 – II ZR 208/91, BGHZ 119, 379 (386) = AG 1993, 82 = MDR 1993, 186: Verstoß gegen einen internen, in der Satzung nicht vorgesehenen Vorstandsbeschluss über die Ausübung der Vertretungsrechte genügt nicht.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Tätigkeit deren in Satz 1 genannten Vorstandsmitglied oder durch den stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam mit einem anderen in Satz 1 genannten Vorstandsmitglied. Im Innenverhältnis ist der stellvertretende Vorsitzende verpflichtet, nur dann mit einem anderen Mitglied als dem ersten Vorsitzenden zeichnen, wenn der Vorsitzende seine Verhinderung mitgeteilt oder die in Satz 1 genannten Vorstandsmitglieder den stellvertretenden Vorsitzenden mehrheitlich dazu aufgefordert haben.

d) Keine alternative Bildung des Vorstands Die Satzungsvorschrift über den Vorstand muss klar und bestimmt sein. Sie 388 darf keine begründeten Zweifel darüber aufkommen lassen, welche Inhaber der in der Satzung bezeichneten Vereinsämter oder welche Mitglieder eines Vereinsorgans den Vorstand bilden.1 Sie darf daher den Vorstand nicht alternativ bestimmen, also nicht vorsehen, dass Vorstand entweder der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende sein soll.2 Die Bestimmtheit fehlt auch einer Vereinssatzung, die einerseits vorsieht, dass der Vorstand aus drei Vorsitzenden und zwei weiteren Vorstandsmitgliedern besteht, und andererseits anordnet, dass der Verein gerichtlich und außergerichtlich durch drei Vorsitzende, und zwar durch jeden allein, vertreten wird.3 Solche unzulässige Satzungsbestimmungen können nicht in das Vereinsregister eingetragen werden.4 Bei einer unklaren Vertretungsregelung in der Satzung kann insofern nicht einfach auf die gesetzliche Regelung verwiesen werden.5 Für sich genommen unzureichend ist eine Satzungsvorschrift, die (alterna- 389 tiv) vorsieht, dass der Vorstand aus einer Person oder aus mehreren Personen besteht.6 Sie ist nur dann denkbar, wenn stets auch ein einziges Vorstandsmitglied als einzeln vertretungsberechtigt bestimmt wird. Wer als Vorstand den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertritt, ist nach solcher Bestimmung anderenfalls von der Anzahl der im Einzelfall zur Zeit des Vertreterhandelns bestellten Vorstandsmitglieder abhängig, damit unzulässig bedingt. Diese Bildung des Vorstands rechtfertigt sich auch nicht deshalb, weil die Vertretungsverhältnisse der Gesellschaft mbH vielfach in solcher Weise geregelt werden. Das gebietet die negative Publizität des Ver1 BayObLG München v. 27.1.1992 – BReg 3 Z 199/91, NJW-RR 1992, 802. 2 BayObLG München v. 27.1.1992 – BReg 3 Z 199/91, NJW-RR 1992, 802; OLG Celle NJW 1969, 326; Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 58 Rz. 3; Soergel/ Hadding, Rz. 8; Staudinger/Weick, Rz. 2, je zu § 26; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 228; Mittenzwei, MDR 1991, 492 (496). 3 BayObLG 1971, 266 = DNotZ 1972, 79 mit abl. Anm. Wolfsteiner = Rpfleger 1971, 352; Danckelmann, NJW 1973, 737; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 124. 4 OLG Celle NJW 1969, 326. 5 OLG Celle v. 9.7.2010 – 20 W 9/10, Rpfleger 2010, 670 = FGPrax 2010, 303: Nicht eintragungsfähig ist ein vierköpfiger Vorstand, dessen Mitglieder „gegenseitig vertretungsbefugt“ sein sollen. 6 Diese Vertretungsregelung verwendet Schwarz, Rpfleger 2003, 1 in den Beispielen für Eintragung der Vertretungsmacht der Mitglieder des Vorstands in das Vereinsregister (§ 64 BGB). Solche Eintragung ist mithin nicht zulässig.

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einsregisters (§ 68 BGB; Rz. 1285), die (anders als die Aussage des Handelsregisters, § 15 Abs. 3 HGB, positive Publizität) dem Rechtsverkehr keine (sichere) Grundlage für das Vertrauen darauf gibt, ob der Verein nur eine Person oder mehrere Mitglieder als Vorstand hat. e) Ersatzmitglieder und Ersatzberufung 390 Von der – unzulässigen – bedingten oder alternativen Berufung in Vorstandsämter zu unterscheiden ist die Bestellung von Ersatzmitgliedern des Vorstands schon in der Wahlversammlung. Sie muss in der Satzung vorgesehen sein.1 Hier ist auf eine klare Festlegung zu achten, wer in welcher Reihenfolge und für welches Vereinsamt zum Zuge kommt.2 Eine Eintragung des Nachrückers im Vereinsregister erfolgt regelmäßig erst bei Ausscheiden des Vorgängers. Seine Wahl muss durch das Protokoll der seinerzeitigen Versammlung nachgewiesen werden, die Eintragung kann frühestens zusammen mit dem Ausscheiden des Vorgängers beantragt werden. Fehlt dazu eine ausdrückliche Regelung der Satzung, so folgt ein stellvertretender („zweiter“) Vorsitzender nicht ohne weiteres in seiner Funktion nach außen dem Vorsitzenden nach.3 Eine hinreichend klare Satzungsbestimmung sollte das aber vorsehen können, insbesondere handelt es sich bei dem zur Eintragung angemeldeten Ausscheiden des Vorgängers um eine im Registerverfahren unschwer feststellbare Voraussetzung und keine unzulässige Bedingung. Von einem echten Nachrücken im Amt zu unterscheiden ist die in der Vereinspraxis weitverbreitete „kommissarische“ Wahrnehmung von Funktionen ausgefallener Amtsträger (Rz. 382), hier handelt es sich in den zulässigen Fällen (allein) um eine vorübergehende Neuverteilung der Aufgaben innerhalb des (Rest-)Vorstands (also keine Neuberufung von Vorständen), ohne dass Vertretungsrechte im Außenverhältnis geändert werden. 391 Ersatzmitglieder können auch in der Weise berufen werden, dass die Satzung für die Fälle vorzeitiger Erledigung des Amtes ein Selbstergänzungsrecht des Vorstands vorsieht (Rz. 412). Dabei kann es auch zugelassen werden, dass Vorstandsfunktionen neu vergeben werden. Sind damit unterschiedliche Vertretungsrechte verbunden, bedarf es zwingend der Eintragung des Wechsels der Vorstandsämter im Vereinsregister. Die Amtszeit eines Ersatzmitglieds endet regelmäßig mit der Amtszeit des Mitglieds, für welches er nachgerückt ist. Beispiele: § 6 Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus dem Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und bis zu fünf weiteren Mitgliedern, die jeweils zu zweit vertreten …

1 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 249 u. 230. 2 JurisPK-BGB/Otto, § 26 Rz. 16. 3 Staudinger/Weick, § 26 Rz. 2; BayObLG München v. 24.7.1972 – BReg 2 Z 40/72, BayObLGZ 1972, 257–259.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Tätigkeit § 7 In höchstens gleicher Zahl, wie Vorstandsmitglieder bestellt sind, kann die Mitgliederversammlung auch Ersatzmitglieder wählen, deren Reihenfolge untereinander ebenfalls in der Mitgliederversammlung festzulegen ist. Bei Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Vorstand rückt das jeweils zunächst gesetzte Ersatzmitglied, das das Amt anzunehmen bereit ist, für die restliche Amtszeit in den Vorstand nach. Die Funktion des Vorsitzenden übernimmt bei dessen Ausscheiden der stellvertretende Vorsitzende, im Übrigen entscheidet der Vorstand über die Neuverteilung der Ressorts durch Mehrheitsbeschluss. oder § 6 Das Präsidium (Präsident, Stellvertreter, Schatzmeister und Schriftführer) ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Scheidet ein Präsidiumsmitglied aus, kann der erweiterte Vorstand (§ 5) aus dem Kreis seiner Mitglieder für die restliche Amtszeit durch einstimmige Wahl einen Nachfolger bestimmen und die Ämter innerhalb des Vorstands neu verteilen. Das Amt des Präsidenten kann dabei nur neu besetzt werden, wenn gerade dessen Nachfolge zu regeln ist. oder § 7 Im Falle des Ausscheidens des Vorsitzenden aus dem Amt rückt der stellvertretende Vorsitzende im Innen- und Außenverhältnis nach. Sein Amt beginnt nach außen frühestens mit der Eintragung des Ausscheidens des bisherigen Vorsitzenden im Vereinsregister. oder1 Der Vorstand kann sich bei Wegfall eines oder mehrerer Mitglieder für die Zeit bis zur Wahl in der nächsten Mitgliederversammlung selbst ergänzen. Fallen alle Vorstandsmitglieder weg, so bestimmt die Hausversammlung (oder: der Beirat, das Ehrenpräsidium etc.) zwei Mitglieder als neuen Vorstand, der sofort eine Mitgliederversammlung einberufen muss.

3. Die Satzungsbestimmung über den Vorstand (§§ 26, 58 Nr. 3 BGB) a) Grundsätze Die Satzung hat Bestimmungen über die Bildung (Zusammensetzung) des 392 Vorstands zu treffen (§ 58 Nr. 3 BGB). Festzulegen ist, ob der Vorstand aus einer oder mehreren Personen besteht.2 Die Satzung muss regeln, wer Vorstand ist oder wie sich der Vorstand zusammensetzt, wenn er aus mehreren Personen besteht, und wie die Berufung des Vorstands erfolgen soll. Soll dem Vorstand eine Vergütung gezahlt werden, muss das durch die Satzung ermöglicht sein (ausf. Rz. 487) Das Gesetz verlangt für den Vorstand keine bestimmte Bezeichnung. Wenn 393 klar ist, dass dem betreffenden Organ die Funktionen des Vorstands nach § 26 BGB zugewiesen sind, kann es auch als „Präsidium“, „engerer Vor1 Nach OLG Köln FGPrax 2009, 82. 2 BayObLG 1969, 33 (36) = Rpfleger 1969, 130 und BayObLG 1971, 266 (269) = DNotZ 1972, 79 = Rpfleger 1971, 352; BayObLG v. 27.1.1992 – BReg.3 Z 199/91, NJW-RR 1992, 802; BayObLG MDR 2001, 1356 = BayObLG v. 14.9.2001 – 3Z BR 290/01, NJW-RR 2002, 456 = NotBZ 2001, 424 = Rpfleger 2002, 82.

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stand“ o.ä. benannt sein.1 Auch die einzelnen Ämter innerhalb des Vorstands können durch die Satzung frei benannt werden, wenn ihre Zuordnung zum Vorstand hinreichend bestimmt ist. Beispiele: Alleinvorstand, erster Vorstand, Vorsitzender, Vorstandsvorsitzender, Präsident, Geschäftsführer, Schützenmeister, Großzampano usw.

In- oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen (auch Amtsbezeichnungen der Kirchen und anderer Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts) und ihnen zum Verwechseln ähnliche Bezeichnungen dürfen jedoch nicht verwendet werden2 (§ 134 BGB und § 132a StGB). Nicht zwingend ist sogar die Bestellung des 1. Vorsitzenden des Vereins zum Vorstand im Sinne des BGB. Wenn der 1. Vorsitzende nur Repräsentationsaufgaben übernehmen soll, wird das Vorstandsamt vielfach anders benannt. Insbesondere beim „stellvertretenden Vorsitzenden“ muss klargestellt sein, ob es sich um ein Vorstandsmitglied (i.S.d. § 26 BGB) oder allein um ein Ersatzmitglied für den Vorsitzenden handelt, das vor Eintritt des Nachfolgefalls allenfalls interne Befugnisse hat. b) Beispiele (auch zur Vertretungsregelung) 394 Eingliedriger Vorstand: Der Vorsitzende des Vereins ist Vorstand (§ 26 BGB).

Mehrgliedriger Vorstand mit Einzelvertretung: (1) Der Vorstand besteht aus dem 1. und dem 2. Vorsitzenden. Jeder vertritt allein (unzulässig wäre: Vorstand ist der 1. oder 2. Vorsitzende); (2) Der Vorstand besteht aus drei Personen. Jeder vertritt allein; (3) Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Kassier. Jeder vertritt allein. Im Innenverhältnis sind der 2. Vorsitzende und der Kassier dem Verein gegenüber verpflichtet, das Vorstandsamt nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden (der Kassier weiter nur bei Verhinderung auch des 2. Vorsitzenden) auszuüben.

1 A.A. Oestreich, Rpfleger 2002, 67 ff.: Zusammensetzungen mit „-vorstand“ nicht nur missverständlich, sondern außerhalb des Vorstands i.S.d. § 26 BGB unzulässig. 2 Zur Strafbarkeit des Führens der kirchlichen Amtsbezeichnung „Erzbischof“ durch den Funktionsträger einer als Verein organisierten Religionsgesellschaft s. OLG Köln NJW 2000, 1035.

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Mehrgliedriger Vorstand mit Gesamtvertretung: Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem Kassier und dem Schriftführer. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.

Mehrgliedriger Vorstand bei Vertretung durch alle Vorstandsmitglieder gemeinsam: Der Vorstand besteht aus dem 1. und dem 2. Vorsitzenden, die den Verein gemeinsam vertreten.

Mehrgliedriger Vorstands mit mehrheitlicher Vertretung: Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus dem Rechenmeister und seinen vier Helferlingen. Vertreten wird der Verein durch wenigstens drei Vorstandsmitglieder gemeinsam.

(der zweite Satz ist nicht erforderlich, folgt bei 5 Vorstandsmitgliedern aus dem Gesetz – s. Rz. 506). c) Hinweise zur Vertretungsregelung Zur Vertretungsregelung im mehrgliederigen Vorstand s. auch Rz. 506 ff.

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Vertreten die beiden einzigen Vorstandsmitglieder gemeinsam und scheidet 396 eine Person als Mitglied des Vorstands aus, dann erweitert sich die Vertretungsbefugnis des verbleibenden Vorstandsmitglieds nicht zu einer Alleinvertretungsbefugnis.1 Auch eine Satzungsregelung, die dies bewirken soll, ist nicht unproblematisch (vgl. Rz. 389). Zulässig: Mehrere im Register eingetragen Vorstände vertreten gemeinschaftlich. Ist nur ein Vorstand im Vereinsregister eingetragen, vertritt dieser allein.

1 OLG Hamburg v. 11.9.1987 – 11 W 55/87, DNotZ 1988, 331 = GmbHR 1988, 67 = MittRhNotK 1987, 265 = NJW-RR 1988, 1182 (für GmbH-Geschäftsführer).

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Unzulässig dagegen: Ist ein Vorstand bestellt, vertritt er allein, sind zwei Vorstände bestellt, vertreten sie gemeinsam.

397 Es empfiehlt sich, mindestens zwei Personen mit Einzelvertretungsbefugnis zum Vorstand zu bestellen. Das gewährleistet, dass bei Verhinderung oder Wegfall einer Person ein handlungsfähiger Vorstand verbleibt und kein gerichtlich bestellter Vorstand (§ 29 BGB) eingesetzt werden muss. 398 Ob einer Person des Vorstands alleinige Handlungsfähigkeit eingeräumt werden soll oder ob mehrere Personen gemeinsam zum handlungsfähigen Vorstand bestimmt werden sollen, ist vielfach nicht nur eine Vertrauensangelegenheit, sondern auch eine Zweckmäßigkeitsfrage. Ein mehrgliedriger Vorstand gewährleistet stets eine größere Sicherheit, ist andererseits aber unbeweglicher. Im Einzelfall werden daher stets Größe und Bedeutung des Vereins sowie der Aufgabenkreis des Vorstands und die nach der Zusammensetzung der Mitglieder wahrscheinliche Geschäftsgewandtheit der möglichen Vorstandsmitglieder den Ausschlag geben.

4. Bestellung des Vorstands (§§ 27, 40 BGB) a) Begriff 399 Der Vorstand wird durch Bestellung in sein Amt eingesetzt, d.h. in die Organstellung berufen. Die Bestellung ist zu unterscheiden von einer etwaigen Anstellung des Vorstandsmitglieds (dazu Rz. 497). Die von dem zuständigen Organ vorgenommene Wahl (oder sonst ihm gegenüber ausgesprochene Bestellung) wird erst wirksam mit Annahme durch den Kandidaten. Das Erfordernis der Annahme gilt unabhängig von der Ausgestaltung des Bestellungsverfahrens, also auch bei Bestellung unmittelbar in der Satzung oder bei Bestellung kraft Sonderrechts eines Mitglieds.1 Bei unwirksamer Bestellung des Vorstands kann das Handeln des „faktischen“ Organs dennoch für und gegen den Verein wirken.2 Zur (Not-) Bestellung durch das Gericht Rz. 524 ff. b) Vorstandsfähigkeit 400 Als Vorstand kann auch ein Nichtmitglied gewählt oder sonst bestellt werden3, wenn sich dies nicht durch Satzungsbestimmung, ständige Übung 1 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1894. 2 Duldungsvollmacht, dazu Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2238. 3 OLG Köln v. 20.9.1991 – 2 Wx 64/91, NJW 1992, 1048 (1049); OLG Stuttgart Rpfleger 1964, 20; BGB-RGRK/Steffen, Rz. 2 zu § 26; Staudinger/Weick, Rz. 3

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(Gewohnheitsrecht) oder nach der Struktur und Zielsetzung des Vereins verbietet (wie z.B. bei einem weltanschaulichen Verein oder einem ordensähnlichen Zusammenschluss mit karitativer Zielsetzung). Eine Grenze bildet auch der Grundsatz der Vereinsautonomie, d.h. insbesondere in einem von Nichtmitgliedern geführten Verein dürfen sich die Mitglieder nicht ihrer wesentlichen Kontroll- und Abberufungsrechte begeben.1 Ein Nichtmitglied erwirbt durch die Bestellung zum Vorstand keine Mitgliedsrechte2, kann somit in der Mitgliederversammlung nicht abstimmen. Darf ein Vorstandsamt nur einem Vereinsmitglied zukommen, dann kann eine andere Person wirksam nur in den Vorstand gewählt werden, wenn sie gleichzeitig als Vereinsmitglied aufgenommen wird. Unvereinbar sind die gleichzeitige Mitgliedschaft im Vorstand und einem 401 zu dessen Überwachung eingesetzten Kontrollorgan.3 Diese und andere Inkompatibilitätsregelungen greifen erst nach Annahme des Amtes, so dass ein Versammlungsdelegierter, der satzungsgemäß nicht zugleich Mitglied des Vorstands sein darf, bis zur Annahmeerklärung weiter mitstimmen kann.4 Die Satzung kann auch die Wählbarkeit an bestimmte Voraussetzungen 402 knüpfen (z.B. Mindest- oder Höchstalter, Mitgliedschaftsdauer, Zustimmung eines Dritten, insbesondere einer Dachorganisation, Firma usw.). Eine Grenze solcher persönlicher Wählbarkeitsvoraussetzungen bilden das Diskriminierungsverbot5 bzw. der Gleichbehandlungsgrundsatz. Er lässt Differenzierungen nur zu, soweit sie dem Vereinszweck zu dienen geeignet sind. Es empfiehlt sich, die Wählbarkeit nicht zwingend an bestimmte Voraussetzungen zu bedingen, sondern lediglich zu bestimmen, dass sie vorliegen „sollen“ – nicht „müssen“.6 Dann besteht die Möglichkeit, bei Anlass ohne Satzungsänderung abzuweichen. Im Übrigen bleibt der Mitgliederversammlung nur ein satzungsdurchbrechender Beschluss mit entsprechendem Mehrheitserfordernis (Rz. 951 ff.). Möglich ist es auch, zeitgleich mit Durchführung der Wahl eine Satzungsänderung zu beschließen. Die Wahl des Kandidaten, der die Voraussetzungen der alten Satzung nicht erfüllte, wird dann mit Eintragung der Satzungsänderung wirksam.7

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zu § 26; Soergel/Hadding, Rz. 3 zu § 27; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 253; Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 26 Rz. 3; ablehnend für den Idealverein MünchKomm-BGB/Reuter, § 26 Rz. 2. Dazu jurisPK-BGB/Otto,21 Rz. 25. So auch Soergel/Hadding, Rz. 3 zu § 27. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2076. Staudinger/Weick, § 26 Rz. 4, will auch dies einer ausdrücklichen Regelung in der Satzung überlassen. SG Mainz v. 20.4.2005 – S 2 KA 588/04. Dazu Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2075. Für eine großzügige Satzungsauslegung insoweit Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 254. Dasselbe gilt für zusätzlich geschaffene Vorstandsämter, JurisPK-BGB/Otto, § 27 Rz. 3.

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403 Ein Ausländer kann zum Vorstand eines Vereins bestellt werden (davon geht schon § 14 Abs. 1 VereinsG aus), selbst wenn er nicht über einen Wohnsitz im Inland verfügt.1 In der Literatur2 wird unter Berufung auf entsprechende Rechtsprechung zur Gesellschaft mbH3 vertreten, das Vorstandsmitglied müsse zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten jederzeit einreisen können, so dass Nicht-EG-Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis – soweit eine solche erforderlich ist4 – nicht bestellt werden dürften. Diese Rechtsprechung ist klar auf dem Rückzug.5 Eine vermittelnde Ansicht6 meinte für den Verein, dass wenigstens andere Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl die genannten Kriterien erfüllen müssten7, damit z.B. die Entgegennahme von Zustellungen und die Abgabe von Versicherungen im Offenbarungsverfahren gegen den Verein gewährleistet sind. Diese Ansicht erschien insoweit inkonsequent, als die gesetzlichen Pflichten jeweils jedes Vorstandsmitglied persönlich treffen. Auf die Wahrung staatlicher Interessen, Vorstandsmitglieder persönlich vorzuladen, und Effizienzgesichtspunkte sollte es besser gar nicht ankommen.8 Ist aber im Inland keine unmittelbare Vertretung des Vereins durch Vorstandsmitglieder gewährleistet, weckt dies zumindest erhebliche Zweifel am Vorhandensein eines tatsächlichen inländischen Verwaltungssitzes (vgl. Rz. 148). Nur beim wirtschaftlichen Verein kommt schließlich in Betracht, dass die Vorstandstätigkeit als Umgehung eines ausländerrechtlichen Erwerbstätigkeitsverbots untersagt ist.9 1 So für GmbH-Geschäftsführer: OLG Düsseldorf DNotZ 1977, 759 = GmbHR 1978, 100; OLG Frankfurt DNotZ 1977, 426 = OLGZ 1977, 290 = NJW 1977, 1595; OLG Hamm v. 9.8.1999 – 15 W 181/99, GmbHR 1999, 1089 = NJW-RR 2000, 37 = DNotZ 2000, 235; OLG Köln v. 30.9.1998 – 2 Wx 22/98, GmbHR 1999, 182 = JMBl NW 1999, 94; OLG Köln v. 26.10.1998 – 2 Wx 29/98, NJW-RR 1999, 1637 = Rpfleger 1999, 131; Melchior, Betrieb 1997, 413; Reichert, Vereinsund Verbandsrecht, Rz. 2071. 2 9. Aufl., Rz. 249a; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2071. 3 OLG Hamm v. 9.8.1999 – 15 W 181/99, GmbHR 1999, 1089, NJW-RR 2000, 37 ff.; OLG Köln v. 30.9.1998 – 2 Wx 22/98, GmbHR 1999, 182, IPRax 2000, 130 f.; OLG Köln v. 26.10.1998 – 2 Wx 29/98, GmbHR 1999, 343, NJW-RR 1999, 1637 ff.; OLG Köln v. 30.9.1998 – 2 Wx 22/98, GmbHR 1999, 182, IPRax 2000, 130–131; OLG Zweibrücken v. 13.3.2001 – 3 W 15/01, GmbHR 2001, 435, NJWRR 2001, 1689 f. 4 OLG Frankfurt v. 22.2.2001 – 20 W 376/2000, 20 W 376/00, BB 2001, 852 ff. 5 Ausführlich und m.w.N. zum Stand der Diskussion im GmbH-Recht Wachter, NotBZ 2001, 233 ff. (235 ff.) u.a. unter Hinweis auf OLG Düsseldorf v. 20.7.1977 – 3 W 147/77, DB 1977, 1840: „nicht erforderlich, dass (der Geschäftsführer) das Gebiet der Bundesrepublik betritt“; OLG Dresden v. 5.11.2002 – 2 U 1433/02, GmbHR 2003, 537 m. Anm. Wachter, NZG 2003, 628 ff.; OLG Düsseldorf v. 16.4.2009 – I-3 Wx 85/09, GmbHR 2009, 776 = NotBZ 2009, 328 = ZIP 2009, 1074 f. 6 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 18. Aufl. 2006, Rz. 224; a.A. nunmehr in 19. Aufl. 7 Für die GmbH explizit auch hiergegen OLG Hamm v. 9.8.1999 – 15 W 181/99, GmbHR 1999, 1089, NJW-RR 2000, 37 ff. 8 Wachter, NotBZ 2001, 233 ff. (238 f.). 9 GmbH: BayObLG v. 30.9.1983 – RReg.4 St 100/83, MDR 1984, 426 = BayObLGSt 1983, 140 ff.

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Ein Geschäftsunfähiger (§ 104 BGB) kann nicht zum Vorstand bestellt wer- 404 den, weil er den Verein nicht vertreten kann (vgl. §§ 105 Abs. 1, 165 BGB). Zulässig ist jedoch – sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt – die Bestellung eines beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen; er kann das Amt – wie auch ein Vereinsamt außerhalb des BGB-Vorstands – aber nur mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters annehmen, weil ihm durch die Amtsübernahme und Vorstandstätigkeit auch Pflichten erwachsen (§ 107 BGB).1 Diese Einwilligung kann vor oder nach der Wahl erklärt werden. Sie kann im Einzelfall bereits mit der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zum Vereinsbeitritt des Minderjährigen geäußert sein. Das wird meist für die Übernahme eines Vereinsamtes in einer Jugendabteilung zutreffen. Vergleichbares gilt für Betreute2 mit Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 Abs. 1 BGB). Zum Vorstand kann auch eine juristische Person bestellt werden.3 Für den 405 Verein handelt sie durch ihre Vertretungsorgane. Das war früher allerdings streitig (anders ausdrücklich § 76 Abs. 3 S. 1 AktG, § 6 Abs. 2 S. 1 GmbHG). Da aber eine juristische Person Vereinsmitglied sein kann und im Rechtsverkehr handlungsfähig ist, steht der Zulässigkeit ihrer Bestellung nichts im Wege, wenn nicht die konkrete Interessenlage des Vereins ausnahmsweise etwas anderes ergibt. Die Bestellung juristischer Personen in den Vorstand wird insbesondere bei Dachorganisationen und anderen überregionalen Vereinigungen praktische Bedeutung erlangen. Ein rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter der juristischen Person (Prokurist, bevollmächtigter Abteilungsleiter oder Sachbearbeiter) kann deren Aufgaben als Vorstand nicht ausschließlich wahrnehmen, weil die Organstellung in der anderen juristischen Person nicht durch Vollmacht übertragbar ist. Vollmachten zur Ausübung von Teilaspekten des Vorstandsamts müssen also sachlich beschränkt sein (Einzelfall oder eine Gattung von Geschäften), die Vertretungsrechte des Vorstands der anderen juristischen Person dürfen nicht verdrängt werden. Sinnvoller kann es in derartigen Fällen sein, unmittelbar den Prokuristen, Dachverbandsgeschäftsführer o.ä. in das Vorstandsamt des Vereins zu berufen, nicht die hinter ihm stehende Körperschaft. Eine Personenhandelsgesellschaft (Offene Handelsgesellschaft, Komman- 406 ditgesellschaft, auch GmbH & Co KG) kann nicht zum Vorstand bestellt

1 Insoweit nicht zutreffend LG Rostock v. 22.12.2003 – 5 T 9/03, NotBZ 2004, 117 = NJW-RR 2004, 398; Kunz, Zentralblatt für Jugendrecht und Jugendwohlfahrt, 1978, 453 (460). 2 Tritt die Betreuung während der Amtszeit des Vorstandes ein, empfiehlt Wüstenberg, BtPrax 2005, S. 138 ff. in Hinblick auf Haftungsrisiken des Betreuers die zügige Amtsniederlegung. 3 LG München I MittBayNot 1975, 9; BGB-RGRK/Steffen, Rz. 2, MünchKommBGB/Reuter, Rz. 6, je zu § 26; Soergel/Hadding, Rz. 5, Staudinger/Weick, Rz. 8 je zu § 27; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2072; Sauter/Schweyer/ Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 253.

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werden1 (weil ihr Rechtsfähigkeit fehlt). Obwohl der Bundesgerichtshof die (Teil-)Rechtsfähigkeit der BGB-Außengesellschaft anerkennt2, hat er ihr die Fähigkeit abgesprochen, Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu sein.3 Die Gründe dafür sind auf das Vorstandsamt im Verein übertragbar. Nicht vorstandsfähig ist auch der Betriebsrat.4 c) Bestellungsakt 407 Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung (§ 27 Abs. 1 BGB). Die Satzung kann Einzelheiten regeln oder eine andere Art der Vorstandsbestellung vorsehen (§ 40 BGB), also die Bestellung und Abberufung des Vorstands der Mitgliederversammlung entziehen und einem anderen Organ oder einer anderen Stelle übertragen.5 408 Die Vorstandswahl erfolgt in der Mitgliederversammlung durch Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 32 Abs. 1 S. 3 BGB) oder mit der von der Satzung festgelegten sonstigen Stimmenmehrheit. Durch schriftliche Zustimmungserklärungen aller Mitglieder kann der Vorstand ohne Abhaltung einer Mitgliederversammlung bestellt werden.6 In der Wahl (Bestellung) zum Stellvertreter eines Vorstandsmitglieds (z.B. zum Stellvertreter des ersten Vorsitzenden) liegt nicht gleichzeitig die Bestellung zum Nachfolger dieses Vorstandsmitglieds. Mit dem Ausscheiden des ersten Vorsitzenden rückt daher sein Stellvertreter nicht in dessen Amt ein.7 Die Satzung kann jedoch ausdrücklich eine andere Regelung treffen (Rz. 390). 409 Bestellen kann die Mitgliederversammlung den Vorstand nur nach Bestimmung der Satzung über die Bildung des Vorstands (Rz. 392). Sie kann als Einpersonenvorstand daher nicht mehrere Personen bestimmen; für einen (satzungsgemäß) aus mehreren Personen bestehenden Vorstand kann sie somit nur die in der Satzung bestimmten Vorstandsämter besetzen, nicht aber (satzungswidrig) weitere Personen als Vorstand bestellen oder Personen in weitere Ämter als Vorstand berufen. Die Bestellung von Personen zum Vorstand ohne Satzungsgrundlage hat keine Wirkung; ein so durch die Versammlung der Mitglieder Bestellter gehört weder dem Vorstand als Vertretungsorgan noch dem erweiterten Vorstand an. Er ist daher auch zur Mitwirkung bei der Geschäftsführung nicht befugt; in Angelegenheit des Vorstands (oder der Vorstandschaft) hat er kein Stimmrecht. Das schließt es auch aus, ein Vorstandsamt, für das sich keine Einzelperson als Bewerber 1 A.A. aber z.B. Soergel/Hadding, Rz. 5 zu § 27; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2072; MünchKomm-BGB/Reuter, § 26 Rz. 6. 2 BGH v. 29.1.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 ff.; BGH v. 18.2.2002 – II ZR 331/00, NJW 2002, 1207 f. 3 BGH v. 26.1.2006 – V ZB 132/05, MDR 2006, 981, NotBZ 2006, 171 ff. 4 LG Augsburg v. 2.12.1974 – 5 T 63/74, Rpfleger 1975, 87. 5 KG Dt. Justiz 1936, 1948. 6 LG Ansbach MittBayNot 1971, 304 mit zust. Anm. Rapp. 7 BayObLG Rpfleger 1972, 400.

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zur Übernahme der Tätigkeit findet, mit mehreren Personen als Ausschuss (als Gremium zur Arbeitsteilung) zu besetzen. Eine Änderung der Satzungsbestimmungen über die Zahl der Vorstandsmitglieder und die daran ausgerichtete Durchführung der Wahl zur Besetzung der zusätzlich geschaffenen Ämter können aber in einer Versammlung durchgeführt werden, beim eingetragenen Verein wird die Wahl wird dann mit Eintragung der Satzungsänderung wirksam.1 Als andere Art der Vorstandsbestellung kann die Satzung die Berufung des 410 Vorstands durch einen Dritten vorsehen2, z.B. die Kirchenbehörde, eine Dachorganisation, den Arbeitgeber, ein Unternehmen usw. Insbesondere ist es bei betrieblichen Unterstützungseinrichtungen in Form des eingetragenen Vereins zulässig und üblich, dass der Vorstand vom Unternehmen bestellt wird.3 Auch dann muss aber die Würdigung des Gesamtcharakters des Vereins ergeben, dass ihm als Personenverband noch eigene Bedeutung zukommt4 (s. dazu insbes. auch Rz. 39). Ist das nicht mehr der Fall, erweist sich, dass der Verein praktisch nur noch als eine Sonderverwaltung des Dritten besteht, der den Vorstand bestellt, so verbietet sich die Eintragung der Vereinssatzung in das Vereinsregister; bei bereits eingetragenen Vereinen ist die Satzungsbestimmung über die Vorstandsbestellung durch einen Dritten unwirksam. Die notwendige Selbständigkeit des Vereins ist regelmäßig gewahrt, wenn der Verein den Vorstand aus wichtigem Grund abberufen kann. Dies gilt, wenn nach Abberufung der neue Vorstand wieder durch den Dritten bestellt wird, jedenfalls dann, wenn der Mitgliederversammlung satzungsgemäß die Möglichkeit bleibt, durch Satzungsänderung auch gegen den Willen der Vorstandsmitglieder oder des Dritten neue Bestimmungen über die Art der Vorstandsbestellung zu treffen.5 Die notwendige Selbständigkeit ist aber nicht gewahrt, wenn der Dritte, der den Vorstand bestellt, auch die Mitgliederversammlung beherrscht, z.B. deshalb, weil die Mehrheit der Vereinsmitglieder seiner Unternehmensleitung angehört.6 Als andere Art der Vorstandsbestellung kann weiter Wahl durch einen von 411 der Mitgliederversammlung zu bestellenden Ausschuss (Aufsichtsrat, Kuratorium usw.) vorgesehen werden.7 Zur Ersetzung der Mitgliederversamm1 JurisPK-BGB/Otto, § 27 Rz. 3. 2 OLG Köln v. 20.9.1991 – 2 Wx 64/91, NJW 1992, 1048 (1049); KG Rpfleger 1974, 394; LG Hildesheim NJW 1965, 2400; LG Krefeld Rpfleger 1968, 17; LG Siegen Rpfleger 1964, 267. 3 BAG BAGE 17, 177 = BB 1965, 1028 = MDR 1965, 943 = JR 1967, 206. 4 LG Hildesheim NJW 1965, 2400, LG Krefeld Rpfleger 1968, 17 und LG Siegen Rpfleger 1964, 267; auch OLG Frankfurt v. 19.3.1981 – 20 W 658/80, OLGZ 1981, 391 = OLG Frankfurt Rpfleger 1981, 310. 5 LG Krefeld Rpfleger 1968, 17; s. auch LG Siegen Rpfleger 1964, 267, sowie Flume in Festschrift Coing, Band II, S. 97 (100). 6 LG Hildesheim NJW 1965, 2400. 7 BayObLG v. 20.1.1984 – BReg.2 Z 4/84, DNotZ 1984, 485 = MDR 1984, 489 = Rpfleger 1984, 150.

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lung durch eine Vertreterversammlung s. Rz. 766 ff. Es kann auch festgelegt werden, dass nur ein Vorstandsmitglied gewählt wird, das die übrigen Vorstandsmitglieder zu berufen hat, oder einem Vorstand das Recht eingeräumt wird, seinen Nachfolger zu bestimmen. Schließlich kann das Amt des Vereinsvorstands auch dem jeweiligen Inhaber eines öffentlichen oder kirchlichen Amtes (z.B. dem jeweiligen Pfarrer der Kirchengemeinde) übertragen werden1, wobei Bestellungsrechte kirchlicher Behörden in religiösen Vereinen werden wegen deren besonderen verfassungsrechtlichen Stellung sehr weitgehend anerkannt werden.2 Möglich sind auch Erstvorschlagsrechte einzelner Mitglieder oder Vereinsabteilungen im Wahlverfahren. Hier bleibt die Handlungsfähigkeit des Vereins anders als beim Besetzungsrecht auch ohne Satzungsänderung gewahrt, wenn der Bevorrechtigte sein Recht nicht ausübt (wozu er jeweils nicht verpflichtet werden kann). Sonderrechte einzelner Mitglieder (§ 35 BGB) oder Rechte Außenstehender dürfen aber nicht dazu führen, dass die übrigen Mitglieder praktisch vollständig von der Bestellung, Kontrolle und auch sonst von der Willensbildung im Verein ausgeschlossen werden.3 412 In der Satzung kann auch vorgesehen sein, dass der Vorstand fehlende Mitglieder selbst beruft (Kooptation).Auch hier muss sichergestellt sein, dass die Rechtsposition der anderen („einfachen“) Vereinsmitglieder nicht allein auf die Zahlung von Beiträgen reduziert wird.4 Daher sollte dieses Selbstergänzungsrecht auf einen (deutlich kleineren) zahlenmäßigen Anteil der Vorstandsmitglieder oder Ausfälle während laufender Amtszeit beschränkt sein oder auch der Mitgliederversammlung ein nicht zu stark beschränktes Abänderungsrecht bleiben.5 d) Annahme der Wahl 413 Die Bestellung bedarf (Rechtsbedingung) der Zustimmung des Berufenen, weil sie zur Ausübung des Amtes verpflichtet und alle mit dem Amt verbundenen Rechte und Pflichten begründet. Ohne Amtsannahme (Annahme der Wahl durch den Gewählten oder einer Bestellung durch den Ernannten) kann eine Bestellung zum Vorstand des Vereins nicht wirksam werden6, weil einer Person nicht einseitig Pflichten sowie eine entsprechende Haftung auferlegt werden können.7 Diese Zustimmung kann vor oder nach der 1 BayObLG OLG 15, 306; OLG Köln v. 20.9.1991 – 2 Wx 64/91, NJW 1992, 1048 (1049). 2 OLG Köln v. 20.9.1991 – 2 Wx 64/90, NJW 1992, 1048 ff.; Reichert, Vereinsund Verbandsrecht, Rz. 6357 (unzutreffender Verweis in Rz. 2093). 3 OLG Celle v. 18.10.1994 – 20 W 20/94, NJW-RR 1995, 1273 ff. 4 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2084. 5 Vgl. Waldner in 2. Erlanger Festschrift Schwab (2000), S. 155 ff. (165). 6 Wahl (bzw. anderer Bestellungsakt) und Annahme sind bei der Registeranmeldung nachzuweisen, KG v 7.9.2010 – 1 W 198/10. 7 BayObLG v. 12.8.1981 – BReg.2 Z 94/80, MDR 1981, 1015 = DNotZ 1982, 115; Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 27 Rz. 1; Soergel/Hadding, § 27 Rz. 9;

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Bestellung (insbesondere Wahl) erklärt werden. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, ist die Annahme formfrei, insbesondere auch stillschweigend möglich. Spätestens in der Mitwirkung bei der Anmeldung der Vorstandsänderung liegt immer die konkludente Annahme.1 Die Satzung kann den Bestellten, auch wenn er sich selbst zur Wahl gestellt hatte, nicht zur Annahme verpflichten2, insofern unterscheidet sich die Wahl in private Vereinsämter vom Recht der öffentlich-rechtlichen Körperschaften.3 Die Annahme kann im Voraus erklärt werden, daher ist auch die schuldrechtliche Verpflichtung zum Antritt des Amtes zuzulassen.4 Umgekehrt ist aber die Dritten gegenüber eingegangene Verpflichtung nicht durchsetzbar, eine Bestellung nicht anzunehmen.5 Die §§ 147–150 BGB gelten entsprechend.6 Grundsätzlich muss sich der an- 414 wesende Gewählte sofort erklären, die Satzung kann auch eine Frist für die Annahme setzen. Eine Besonderheit gilt, wenn mehrere Ämter in getrennten Wahlgängen besetzt werden.7 Der zuerst Gewählte hat ein legitimes Interesse, vor der eigenen Annahme zu erfahren, wen die Versammlung an seine Seite stellt. Es mag auch sein, dass er selbst noch für später zur Abstimmung gestellte Positionen kandidieren will, wovon er als bereits amtierendes Vorstandsmitglied ausgeschlossen wäre. Sofern Satzung oder Wahlordnung zu der Frage schweigen, führt die Anwendung allgemeiner Geschäftsordnungsgrundsätze zu einem befriedigenden Ergebnis:8 In der Wahlversammlung erteilt der Versammlungsleiter das Wort. Solange dieser nicht ausdrücklich zu einer Erklärung über die Annahme der Wahl auffordert, wäre eine spontane Erklärung des Gewählten geschäftsordnungswidrig, sie wird vom Wahlgremium daher nicht erwartet. Somit setzt die Versammlung regelmäßig konkludent eine Bedenkzeit (§ 148 BGB). Will sich der Gewählte auch auf ausdrückliche Nachfrage des Versammlungsleiters nicht erklären, entscheidet dieser als Vertreter der Versammlung nach pflichtgemäßem Ermessen über eine etwaige Verlängerung der Annahmefrist.

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Staudinger/Weick, § 27 Rz. 10; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 251; a.A. (Bestellungsakt ist abstrakt und wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Beschluss dem Berufenen zugeht) Richert, SchlHA 1956, 194. BayObLG München v. 10.7.1996 – 3Z BR 78/96, NJW-RR 1997, 289 f. Steffen in BGB-RGRK, 1982, § 27 Rz. 3; Staudinger/Weick, § 27 Rz. 10. Vgl. z.B. die gesetzlichen Regelungen in Art. 19 Abs. 2 GemO BY; Art. 13 Abs. 2 Lork BY; § 67 BRAO: jeweils nur begrenztes Ablehnungsrecht; a.A. § 45 BWahlG. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2100. RG v. 16.3.1904 – I 491/03, RGZ 57, 205 ff.; eingeschränkt auch Soergel/Hadding, § 27 Rz. 9. Soergel/Hadding, § 27 Rz. 9; jurisPK-BGB/Otto, § 27 Rz. 9. Vgl. BSG v. 14.10.1992 – 14a/6 RdA 58/91, SozR 3-1500 § 55 Nr. 14 und SG Mainz v. 20.4.2005 – S 2 KA 588/04. jurisPK-BGB/Otto, § 27 Rz. 9.

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415 Die Annahme ist bedingungsfeindlich, somit ist sie z.B. nicht wirksam erklärt, wenn der für drei Jahre Gewählte nur für 18 Monate annimmt. Die – mögliche – Ankündigung mit der unbedingten Wahlannahme, das Amt bereits früher niederzulegen, ist daher rechtlich unverbindlich und von den Mitgliedern allenfalls auf dem Weg des § 27 Abs. 2 S. 1 BGB als Abberufung durchzusetzen. Der Bestellte kann bei (unbefristeter) Amtsannahme seine alsbaldige Niederlegung oder Berufung einer Mitgliederversammlung zur Neuwahl (damit Widerruf seiner Bestellung, § 27 Abs. 2 S. 1 BGB) nur in Aussicht stellen. Die Ablehnung der Wahl führt nur dann zur Bestellung des Stimmennächsten, wenn dies in der Satzung so vorgesehen ist. Ein gezielter Verzicht zugunsten eines anderen ist daher grundsätzlich nicht möglich.1 e) Vorstandsbestellung in der Satzung 416 Die Vorstandsbestellung kann auch unmittelbar in der Satzung erfolgen (da § 27 Abs. 1 BGB durch die Satzung abdingbar ist). Als namentliche Benennung wird das praktisch allenfalls für den Gründungsvorstand vorkommen (dann Sonderrecht i.S.d. § 35 BGB).2 Zu denken ist aber auch an die Bestellung juristischer Personen als Vorstandsmitglieder (Rz. 405) oder die satzungsmäßige Anordnung einer Personalunion mit den Vorstandsmitgliedern eines anderen Vereins. Die Satzung kann vorsehen, dass der jeweilige Inhaber eines privaten, öffentlichen oder kirchlichen Amtes kraft dieser Funktion Vorstandsmitglied ist (sog. „geborene Mitglieder“).3 Auch hier gelten zur Wahrung der Vereinsautonomie die oben dargestellten Grenzen (Rz. 410–412). Das Erfordernis der Annahme der Wahl gilt für das geborene Vorstandsmitglied unverändert.

5. Amtsdauer (§ 27 BGB) a) Beginn 417 Die Amtszeit des Vorstands beginnt mit der Bestellung, wenn der Gewählte (Berufene) die Annahme der Wahl (Berufung) erklärt hat, oder mit dem in der Satzung bestimmten anderen Zeitpunkt (z.B. Beginn des Geschäftsjahres, 1. Januar des folgenden Kalenderjahres). Auf die Eintragung des Vorstands im Vereinsregister (§§ 64 S. 1, 67 Abs. 1 BGB) kommt es nur ausnahmsweise an (wenn das konkrete Vorstandsamt erst mit einer zugleich einzutragenden Satzungsänderung geschaffen wurde).

1 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 252. 2 Soergel/Hadding, § 27 Rz. 8. 3 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2085 f., der (wie auch für alle Besetzungsrechte vereinsfremder Dritter) als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine innere Rechtfertigung aus dem Vereinszweck verlangt.

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b) Beendigung durch Fristablauf Die Amtsdauer richtet sich regelmäßig nach der Satzung. Trifft sie keine Regelung, so gilt die Bestellung bis auf Widerruf (§ 27 Abs. 2 BGB).1

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Die Amtszeit kann die Satzung nach Jahren, Geschäftsjahren, bis zur 419 nächsten Mitgliederversammlung, aber auch auf Lebenszeit2 des Berufenen (Sonderrecht, s. Rz. 209), für die Dauer der Inhaberschaft eines bestimmten Amtes (z.B. der Pfarrstelle) festlegen. Diese Amtszeit kann nur durch Satzungsänderung, nicht aber durch Anordnung der Mitgliederversammlung (oder des sonst zur Berufung zuständigen Organs) bei der Bestellung abgeändert (verkürzt oder verlängert) werden. Eine Satzungsbestimmung über die Amtszeit des Vorstands bringt aber 420 (wenn sie nicht ausnahmsweise ein Sonderrecht begründet) nur zum Ausdruck, dass die Bestellung des Vorstands turnusmäßig für die bestimmte Dauer erfolgt. Sie begründet keinen Anspruch des Bestellten auf Fortdauer der Organstellung bis zum Ablauf der bestimmten Zeit.3 Die Bestellung zum Vorstand ist vielmehr jederzeit widerruflich4 (§ 27 Abs. 2 S. 1 BGB). Das ist zwingend (§ 40 BGB). Die Satzung kann lediglich die Widerruflichkeit auf den Fall beschränken, dass ein wichtiger Grund vorliegt (§ 27 Abs. 2 S. 2 BGB). Das erfordert eine klare und eindeutige Regelung. Eine derartige Abweichung ist in der Bestimmung zu sehen, dass die Stellung des Vereinsvorstands dem jeweiligen Inhaber eines bestimmten Amtes übertragen ist (Rz. 411). Dadurch wird die Bindung der Amtszeit als Vorstand an die Dauer der anderen Rechtsstellung hinreichend deutlich. Allein eine Satzungsbestimmung über die Amtsdauer des Vorstands bringt eine Einschränkung der Widerruflichkeit nicht zum Ausdruck. Es kann daher auch die auf die Dauer von z.B. 3 Jahren vorgesehene Bestellung des Vorstands schon vor Ablauf dieser Zeit (damit z.B. nach einem Jahr) widerrufen werden. Auf Verlangen der dafür bestimmten Mitgliederzahl (Minderheitenrecht, Rz. 655) hat der Vorstand daher bereits vor Ablauf seiner Amtszeit eine Mitgliederversammlung mit dem Tagesordnungspunkt „Widerruf der Bestellung des (zu bezeichnenden) Vorstands“ oder „Neuwahl des (zu bezeichnenden) Vorstands“ zu berufen oder diesen Beschlussgegenstand als Tagesordnungspunkt einer Mitgliederversammlung aufzunehmen. Mit Ablauf der in der Satzung festgesetzten Amtszeit erlischt das Amt des 421 Vorstands;5 die Amtszeit verlängert sich nicht automatisch. Sie endet mit der für sie bestimmten Zeit auch dann, wenn ein neuer Vorstand nicht rechtzeitig berufen wurde, selbst wenn die Berufung des neuen Vorstands 1 OLG Hamm v. 6.9.2007 – 15 W 129/07, NJW-RR 2008, 350 = Rpfleger 2008, 141 = FGPrax 2008, 36. 2 Kritisch hierzu MünchKomm-BGB/Reuter, § 27 Rd. 23 f. 3 Staudinger/Weick, Rz. 14 zu § 27. 4 Soergel/Hadding, Rz. 18; Staudinger/Weick, Rz. 14, je zu § 27; Sauter/Schweyer/ Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 269. 5 RG 78, 52 (53, 54); Eichler, Rpfleger 2004, 196 (199).

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nicht möglich war. Der Verein ist mit Ablauf der Amtszeit des bestellten Vorstands grundsätzlich ohne Vorstand. Der eingetragene Vorstand gilt zwar auch dann als zur Einberufung der Mitgliederversammlung befugt, wenn seine Amtszeit bereits abgelaufen ist1 (§ 121 Abs. 2 AktG entsprechend). Der Vorstand, dessen Amt erloschen ist, kann alle sonstigen Aufgaben des Vereinsvorstands jedoch nicht mehr wahrnehmen, für den Verein also nicht mehr tätig werden und nicht mehr wirksam handeln. Diesem für den Verein sehr lästigen Zustand kann nur durch gerichtliche Vorstandsbestellung (§ 29 BGB, dazu Rz. 524 ff.) abgeholfen werden. 422 Durch Satzungsbestimmung, dass der Vorstand über seine Amtszeit hinaus bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt bleibt, kann verhindert werden, dass der Verein mit Ablauf einer zeitlich bestimmten Amtszeit seines Vorstands handlungsunfähig wird.2 Der aufgrund derartiger Regelung weiter amtierende Vorstand ist in seinen Befugnissen nicht geschmälert.3 Eine solche Satzungsbestimmung empfiehlt sich dringend, um von vornherein alle Schwierigkeiten auszuschalten, die sich für den Verein mit dem Erlöschen des Vorstandsamts durch Ablauf der Amtszeit seines Vorstands ergeben können. Mit Festlegung einer nach Jahren bestimmten Amtszeit will der Verein fast immer auch nur eine bestimmte Regelmäßigkeit der Vorstandswahl, nicht aber die Amtsperiode des Vorstands auf den Tag genau festlegen. Nur kommt dies nahezu in keiner Satzung zum Ausdruck. Vielmehr sehen die Satzungen stets vor, dass die Amtszeit nach einer genau festliegenden Zeitspanne endet. Beispiel: Die Satzung bestimmt, dass die Amtszeit des Vorstands 3 Jahre beträgt. Der Vorstand wurde am 1. Mai 2000 gewählt. Sein Amt ist mit Ablauf des 30. April 2003 endgültig erloschen. Gewollt war aber sicher nicht, dass die nächste Versammlung von diesem Vorstand bis 30. April 2003 abgehalten (also vorverlegt) oder zumindest einberufen werden muss, sondern, dass der Mitgliederversammlung im 2. Quartal 2000 eine nächste Mitgliederversammlung in der entsprechenden Jahreszeit, also etwa im Frühsommer, Frühjahr oder Sommer 2003 folgen soll. Dies wird am besten durch die Satzungsbestimmung, dass der Vorstand bis zur nächsten (wirksamen) Vorstandsbestellung im Amt bleibt, eindeutig zum Ausdruck gebracht.

423 Zur Vermeidung von Unklarheiten4, wenn die Wirksamkeit der Wahl des Nachfolgers bestritten ist, sollte am besten an die Eintragung des Vorstandswechsels im Register angeknüpft werden. Streitigkeiten werden dann vorab geklärt, denn die Eintragung wird bei Anfechtung der Wahl ausgesetzt. Verlängert der Vorstand bei entsprechender Satzungsregelung seine Amtszeit in unzulässiger Weise, indem er die Berufung der fälligen Wahl1 BayObLG München v. 18.4.1985 – BReg 2 Z 100/84. 2 Eine zeitliche Grenze (vgl. die Rechtsprechung zu 102 AktG) besteht für solche „Nachwirkung“ nicht, OLG Frankfurt v. 27.5.2010 – 20 W 175/10, ZStV 2010, 181 (Stiftung). 3 KG v. 9.3.2006 – 8 U 172/05, KG-Report 2006, 615. 4 Vgl. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2102.

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versammlung hinauszögert, so kann dem dadurch entgegengetreten werden, dass von den Mitgliedern die Berufung der Mitgliederversammlung betrieben wird (§ 37 BGB). Es kann auch in der Satzung vorgesehen werden, dass der Vorstand bis zur nächstfolgenden ordentlichen Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung), jedoch nur eine bestimmte Frist über seine Amtszeit hinaus (z.B. längstens weitere 6 Monate) im Amt bleibt. Beispiel: (1) Das Amt endet mit Annahme der Wahl durch den von der Jahreshauptversammlung gewählten Nachfolger, spätestens 52 Monate nach Amtsantritt.

(hier wird eine vierjährige „Regelamtszeit“ mit angemessener flexibler Nachfrist unterstellt) oder (2) Das Amt endet nach Ablauf von 4 Jahren gerechnet vom Tag der Wahl. Es verlängert sich bis zur Eintragung des Amtsnachfolgers im Vereinsregister, wenn der Vorstand ordnungsgemäß zu einer Wahlversammlung eingeladen hat, die frühestens 44 Monate, spätestens 52 Monate nach der letzten Wahl stattzufinden hat.

(Hier bleibt der Amtsträger wenigstens 4 Jahre im Amt, auch wenn der Nachfolger schon bis zu 4 Monate früher gewählt wird – kann zur Einarbeitung und Amtsübergabe sinnvoll sein) oder (3) Das Amt endet mit Eintragung des Amtsnachfolgers im Vereinsregister. Wurde nicht für einen Zeitpunkt wenigstens 44 und längstens 52 Monate seit der eigenen Wahl zu einer Neuwahl geladen, endet es mit Ablauf des 52. Kalendermonats.

(Größte Flexibilität) In älteren Vereinssatzungen wird noch gelegentlich von der Festlegung ei- 424 ner bestimmten Amtszeit ihres Vorstands abgesehen. Das erklärt sich daraus, dass früher auch die Wiederbestellung nach Zeitablauf neu zum Vereinsregister angemeldet werden musste (§ 67 Abs. 1 BGB a.F.). Vereine haben daher oft bestimmt, dass der Vorstand bis zur Abberufung durch Wahl eines neuen – anderen – Vorstands im Amt bleibt und ggf. jährlich in der Mitgliederversammlung die Vertrauensfrage zu stellen hat. Aus diesem Grund braucht seit 1964 nicht mehr von der zeitlichen Befristung der Amtszeit abgesehen zu werden, weil seither die Wiederwahl eines Vorstandsmitglieds nicht mehr zum Vereinsregister angemeldet werden muss. Die Amtszeit muss nicht für alle Vorstandsmitglieder in gleicher Weise be- 425 fristet sein. Sie kann für jedes von mehreren Vorstandsmitgliedern gesondert bestimmt, für den Vorstand also uneinheitlich festgelegt werden. So kann die Satzung vorsehen, dass ein bestimmter Teil der Vorstandsmitglieder in den ungeraden Kalenderjahren, der andere Teil in den geraden Jahren neu zu wählen ist. Sie kann auch anordnen, dass der 1. Vorsitzende alle

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5 Jahre, der 2. Vorsitzende alle 4 Jahre, der Kassier alle 3 Jahre, der Schriftführer alle 2 Jahre zu wählen ist, oder ähnliche Regelungen treffen. Solche Regelungen haben den Vorteil, dass die Kontinuität der Vereinsleitung und Vereinsarbeit durch einen Vorstandswechsel nicht gestört wird; andererseits erschweren sie aber natürlich die Auswechslung des Vorstands bei Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Verein. c) Abberufung des Vorstands 426 Die Vorstandsbestellung ist jederzeit widerruflich (§ 27 Abs. 2 BGB). Abgesehen von Sonderfällen (Eingriff in Sonderrechte, § 35 BGB oder Rechtsmissbrauch bzw. Schikane, §§ 138, 226, 242 BGB) sind besondere Widerrufsgründe nicht erforderlich. Vor der Abberufung braucht der bisherige Vorstand in der Mitgliederversammlung nicht gehört zu werden.1 Wenn der Vorstand aus mehreren Personen besteht, kann sowohl die Bestellung des gesamten Vorstands (aller seiner Mitglieder) oder auch nur die Bestellung eines einzelnen (oder mehrerer) seiner Mitglieder widerrufen werden. Wenn dienstvertragliche Rechtsbeziehungen bestehen (zu diesen Rz. 497), lässt ein Widerruf der Vorstandsbestellung – auch wenn er aus wichtigem Grund erfolgt – dieses Vertragsverhältnis und damit auch einen Anspruch des Abberufenen auf seine vertragsgemäße Vergütung unberührt (§ 27 Abs. 2 S. 1 BGB). Es ist bei Widerruf der Vorstandsbestellung daher auch auf Kündigung (oder sonstige Aufhebung) des Dienstverhältnisses zu achten. 427 Die Widerruflichkeit der Vorstandsbestellung kann durch die Satzung beschränkt werden; eine Beschränkung liegt insbesondere in der Bestellung auf Lebenszeit. Auch wenn die Widerruflichkeit durch die Satzung beschränkt ist, ist ein jederzeitiger Widerruf zulässig, wenn ein wichtiger Grund2 vorliegt. Einen wichtigen Grund stellt insbesondere die grobe Pflichtverletzung dar, auch die Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung oder die sonstige völlige Unzumutbarkeit der weiteren Tätigkeit des Vorstands für den Verein (z.B. falsche Buchführung, Unterschlagung, grobe Verletzung der Auskunftspflicht in der Mitgliederversammlung, eigenmächtiges Überschreiten von Weisungen für Ausübung der Vertretungsbefugnis). Unzureichend als wichtiger Grund ist die bloße Einschätzung, dass eine in Aussicht genommene andere Person besser zur Wahrnehmung der Vorstandsaufgaben geeignet wäre. Ein Fehlverhalten im privaten Bereich kann einen wichtigen Abberufungsgrund darstellen, wenn dadurch das Ansehen des Vereins nicht unerheblich gefährdet ist oder sich Rückschlüsse auf eine allgemeine charakterliche Unzuverlässigkeit aufdrängen.3 1 BGH MDR 1960, 998 = NJW 1960, 1861. 2 Ein von der Satzung für Amtsenthebung erforderter „triftiger Grund“ besteht nach OLG Karlsruhe v. 3.9.1997 – 1 U 126/97, GmbHR 1997, 1068 = NJW-RR 1998, 684, wenn er von einigem Gewicht ist und eine ordnungsgemäße, das Wohl des Vereins fördernde Amtsführung unmöglich macht oder wenigstens gefährdet. 3 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2262.

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Der „wichtige Grund“ ist unabhängig von einem Verschuldensvorwurf.1 Die Möglichkeit des Widerrufs aus wichtigem Grund kann nicht einge- 428 schränkt oder ausgeschlossen werden (§ 40 BGB). Es kann auch nicht vorgesehen werden, dass ein Widerruf aus wichtigem Grund erst gültig werden soll, wenn bei Anfechtung des Beschlusses (innerhalb bestimmter Frist) über seine Gültigkeit rechtskräftig entschieden ist.2 Auch der auf Lebenszeit bestellte3 oder als Inhaber eines Amtes berufene Vorstand kann aus wichtigem Grund jederzeit abberufen werden (dann bis zum Wechsel des Amtsinhabers oder ggf. bis zur Änderung der Satzung und Berufung eines neuen Vorstands Bestellung eines Vorstands nach § 29 BGB). Unzulässig wäre auch die Beschränkung des Abberufungsrechts aus wichtigem Grund durch faktische Hürden wie die Festsetzung einer hohen Entschädigungssumme4 oder die Forderung eines einstimmigen Abberufungsbeschlusses.5 Die Beschränkung des Abberufungsrechts auf den wichtigen Grund muss in der Satzung ausdrücklich ausgesprochen sein, sie liegt nicht bereits in der Festschreibung einer bestimmten Amtsdauer6 und ist zu trennen von Vereinbarungen mit dem Amtsträger in einem etwaigen Anstellungsvertrag.7 Als milderes Mittel gegenüber der Abberufung bzw. als Interimslösung zur 429 Klärung von Vorwürfen ist bei in Verhalten oder Person des Amtsträgers liegenden Gründen die vorläufige Amtsenthebung (Suspendierung) möglich. Sie ist als Änderung des Vorstands beim eingetragenen Verein anzumelden und einzutragen (§ 67 Abs. 1 BGB).8 Die Satzung kann auch ein (befristetes) Tätigkeitsverbot als Vereinsstrafe vorsehen.9 Die Abberufung erfolgt durch das für die Vorstandsbestellung zuständige 430 Vereinsorgan.10 Die Satzung kann die Zuständigkeit für die Vorstandsbestellung und den Widerruf aber auch verschiedenen Vereinsorganen übertragen (z.B. Bestellung durch die Mitgliederversammlung, Widerruf durch ei-

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Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2256. So m.E. zutreffend – für WEG – KG Rpfleger 1978, 257. LG Tübingen v. 8.8.1994 – 5 T 39/94, Rpfleger 1995, 258 (259 re.Sp.). Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 311. Umstritten ist, ob überhaupt ein von der einfachen Mehrheit abweichendes Quorum gefordert werden kann. Dafür (bis zur 2/3-Mehrheit): Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2286; dagegen Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 269, jeweils m.N. Soergel/Hadding, § 27 Rz. 18. Die Rechtsprechung zur GmbH, vgl. OLG Jena v. 20.12.2000 – 4 U 574/00, NZG 2001, 417 ist nicht übertragbar. § 18 Abs. 1 S. 2 GenRegV analog; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2308. Vgl. insgesamt jurisPK-BGB/Otto, § 27 Rz. 26 m.N. BayObLG OLG 32, 330.

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nen Ehrenausschuss, Ältestenrat oder Aufsichtsrat1). Obliegt das Widerrufsrecht nach der Satzung nicht der Mitgliederversammlung, so kann diese unter Ausschaltung des zuständigen Vereinsorgans das Widerrufsrecht (auch aus wichtigem Grund) nicht für den Einzelfall2, sondern allenfalls auf dem „Umweg“ einer Satzungsänderung an sich ziehen.3 Die Mitgliederversammlung sollte den Widerrufsbeschluss aus wichtigem Grund aber dann fassen können, wenn die Vorstandsbestellung einer nicht dem Verein angehörenden Person obliegt.4 Die Mitgliederversammlung hat darüber hinaus eine Auffangzuständigkeit, wenn das an sich zur Abberufung vorgesehene Organ bzw. der Dritte weggefallen oder handlungsunfähig ist.5 431 Tritt der abberufene oder abgewählte Vorstand noch als gesetzlicher Vertreter des Vereins auf, kann er dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Vereins verletzten.6 d) Wahl des Nachfolgers 432 Neuwahl (Neubestellung) eines Vorstands ist zugleich Widerruf der Bestellung des bisherigen Vorstands, wenn die Satzung nicht ausdrücklich (so Rz. 423 [2]) etwas anderes vorsieht, also insbesondere den Amtsantritt des Nachfolgers aufschiebt. Maßgeblich ist der Beginn der Amtszeit des neuen Vorstands, sonach dessen Bestellung und Amtsannahme oder zu dem in der Satzung bestimmten anderen Zeitpunkt. Wenn über den Widerruf der Bestellung des bisherigen Vorstands (§ 27 Abs. 2 S. 1 BGB) und die Bestellung eines neuen Vorstands (Neuwahl, § 27 Abs. 1 BGB) in der Mitgliederversammlung gesonderte Beschlüsse gefasst werden, berührt die Nichtigkeit (dazu Rz. 862 ff.) des Beschlusses über die Neubestellung die Wirksamkeit des selbständig gefassten Widerrufsbeschlusses nicht. Der Widerruf der Bestellung des bisherigen Vorstands bleibt in diesem Fall auch wirksam, wenn sich die Wahl des neuen Vorstands als nichtig erweist. Der Verein ist dann ohne Vorstand (Einberufung einer weiteren Wahlversammlung durch den im Vereinsregister eingetragenen Vorstand, vgl. Rz. 650, oder Notbestellung nach § 29 BGB). Ist umgekehrt der gesonderte (selbständige) Beschluss über den Widerruf der Bestellung des bisherigen Vorstands nichtig, dann ist dieser weiterhin im Amt; der (weitere) Beschluss über die Bestellung eines neuen Vorstands kann dann keine Bedeutung erlangen. Wird über den Widerruf der Vorstandsbestellung nicht ausdrücklich (gesondert) Beschluss gefasst, dann schließt die Wahl eines neuen Vorstands ohne weiteres den Widerruf der Bestellung des bisherigen Vorstands ein. Erweist sich dieser 1 Zur Zuständigkeitsabgrenzung, wenn die Satzung eine Notkompetenz einräumt, LG Hamburg v. 19.3.2007 – 302 O 122/07, SpuRt 2007, 167 m. Anm. Grau. 2 So aber Palandt/Ellenberger, § 27 Rz. 2; Staudinger/Weick, § 27 Rz. 16. 3 Soergel/Hadding, Rz. 17 zu § 27. 4 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 268; a.A. Soergel/Hadding, Rz. 17 zu § 27. 5 Soergel/Hadding, § 27 Rz. 17; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2278. 6 OLG Brandenburg v. 27.3.2009 – 6 W 35/07, RNotZ 2007, 343.

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(einheitliche) Versammlungsbeschluss über die Wahl des Vorstands als nichtig, dann hat er auch das Amt des bisherigen Vorstands nicht beendet. Diesem können jedoch Rechte und Pflichten eines Vorstands nicht wieder erwachsen, wenn er im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Versammlungsbeschlusses von der Bestellung eines neuen Vorstands und damit von der Beendigung seines Amtes ausgegangen ist und sich erst später herausstellt, dass die Vorstandswahl keine Wirksamkeit erlangt hat. Das Vorstandsamt muss dann wie bei Amtsniederlegung (Rz. 433) erloschen sein (dann Einberufung einer weiteren Wahlversammlung durch den im Vereinsregister eingetragenen Vorstand oder Notbestellung nach § 29 BGB). e) Niederlegung des Amts Ein Vorstandsmitglied kann sein Amt jederzeit (nicht nur aus wichtigem 433 Grund) niederlegen.1 Die Satzung darf die Möglichkeit der Amtsniederlegung weder ausschließen noch beschränken. Wenn die Satzung für den Vorstand Einstimmigkeit vorschreibt, ist allein dadurch noch nicht die einseitige Amtsniederlegung ausgeschlossen.2 Eine Ausnahme ist hier nur zu machen bei offensichtlich rechtsmissbräuchlicher oder sittenwidriger Amtsniederlegung: Das Vorstandsmitglied darf sich nicht auf den Rücktritt berufen, der nur erfolgt ist, um der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (§ 807 ZPO) zu entgehen oder den Zugang von Vollstreckungsbescheiden zu vereiteln.3 Legt das einzige Vorstandsmitglied nach Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sein Amt nieder, ohne dass ein Ersatz gewählt ist, kommt es insoweit auch auf den Nachweis einer Missbrauchsabsicht oder die Zweckrichtung seines Vorgehens nicht an.4 Von der Wirksamkeit der Amtsniederlegung zu unterscheiden ist die Frage, ob der Rücktritt als Verletzung des Grundverhältnisses zu sanktionieren ist (Rz. 497). Die Amtsniederlegung kann, braucht aber nicht schriftlich erklärt zu wer- 434 den; sie kann auch mündlich zum Ausdruck gebracht werden.5 Wird sie in der Mitgliederversammlung mündlich erklärt, dann sollte sie in der Niederschrift beurkundet werden. Die Erklärung kann begründet, braucht aber nicht mit einer Begründung versehen zu werden. Beim mehrgliedrigen Vor1 BGH v. 8.2.1993 – II ZR 58/92, AG 1993, 280 = BB 1993, 1749 Ls. mit Anm. Bauder = GmbHR 1993, 216 = MittBayNot 1993, 222 = MittRhNotK 1993, 125 = MDR 1993, 430 = NJW 1993, 1198; Eckert, KTS 1990, 33 (für GmbH-Geschäftsführer). 2 OLG Hamm v. 24.1.2002 – 15 W 8/02, GmbHR 2002, 428, ZIP 2002, 939–942. 3 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 274; zur GmbH m.w.N.: Schneider, MDR 1983, 724 (725 f.). 4 BGH v. 28.9.2006 – I ZB 35/06, MDR 2007, 543, BGHReport 2007, 130. 5 BGH v. 8.2.1993 – II ZR 58/92, AG 1993, 280 = MDR 1993, 430 = GmbHR 1993, 216 = BB 1993, 1749. Nur mündliche Erklärung wird aber jedenfalls bei Abgabe außerhalb einer Mitgliederversammlung (gegenüber nur einem anderen Vorstandsmitglied) nicht immer zuverlässig nachzuweisen sein; sie ist schon deshalb nicht ratsam.

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stand kann jedes Vorstandsmitglied nur jeweils das eigene Amt zur Verfügung stellen (niederlegen). Durch Mehrheitsbeschluss kann der Vorstand also nicht insgesamt sein Amt niederlegen. Ein solcher Beschluss bindet weder die unterlegene Minderheit, noch die Angehörigen der Abstimmungsmehrheit1, verpflichtet sie somit nicht dazu, die Amtsniederlegung zu erklären. Einen einstimmigen Rücktrittsbeschluss wird man dagegen (sofern alle Vorstände auch mitgestimmt haben) als einzelne und damit wirksame Erklärung jedes Vorstandsmitglieds auszulegen haben. 435 Zu erklären ist die Amtsniederlegung dem für die Vorstandsbestellung und -abberufung zuständigen Vereinsorgan2, also in der Mitgliederversammlung oder dem durch die Satzung (§ 40 BGB) bestimmten anderen Organ (Beirat, Ausschuss usw.). Außerhalb einer Mitgliederversammlung (Versammlung des speziell bestimmten Organs) kann die Amtsniederlegung gegenüber einem (anderen) Vorstandsmitglied erklärt werden3, nicht jedoch einem einzelnen Vereinsmitglied. Die Zuständigkeit eines (anderen) Vorstandsmitglieds folgt aus § 26 Abs. 2 S 2 BGB. Einzelne Vereinsmitglieder sind (anders als Gesellschafter einer Gesellschaft mbH4 infolge des § 46 Nr. 5 GmbHG) für die Mitgliederversammlung oder das sonstige Bestellungsorgan nicht vertretungsberechtigt; sie nehmen (anders als GmbH-Gesellschafter) keine vertretungstypische Vertrauensstellung wahr, sind demzufolge zum Empfang der Erklärung, die gegenüber der für die Gesamtheit der Vereinsmitglieder handelnden Versammlung (oder dem sonstigen Bestellungsorgan) abzugeben ist, nicht befugt. 436 Der alleinige Vorstand kann die Amtsniederlegung nicht an sich selbst als Vertreter des Vereins richten (§ 181 BGB)5, er muss sie einem gerichtlich zu bestellenden Vorstand (§ 29 BGB) erklären, wenn sie nicht in einer Mitgliederversammlung (oder gegenüber einem speziell zuständigen fakultativen Organ) erfolgt. Erklären im Zuge einer „Ringniederlegung“ alle Vorstandsmitglieder einander den Rücktritt, muss denklogisch jedenfalls für die letzte Rücktrittserklärung, wenn sie nicht gegenüber der Mitgliederversamm1 OLG Königsberg OLG 41, 86; Soergel/Hadding, Rz. 7 zu § 28 (die aber annehmen, dass in der zustimmenden Stimmabgabe auch eine dem Vorstand gegenüber abzugebende persönliche Erklärung liegen kann; bedenklich); Sauter/ Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 274. 2 BGH v. 8.2.1993 – II ZR 58/92, AG 1993, 280 = MDR 1993, 430 = GmbHR 1993, 216 = BB 1993, 1749 (Amtsniederlegung durch GmbH-Geschäftsführer). 3 OLG Frankfurt Rpfleger 1978, 134. Im Ergebnis ebenso (Beschlussorgan oder übrige Vorstandsmitglieder) auch BGB-RGRK/Steffen, Rz. 6, MünchKomm-BGB/ Reuter, Rz. 34, Soergel/Hadding, Rz. 16, je zu § 27; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1332, nicht eindeutig Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 275. 4 BGHZ 149, 28 = DNotZ 2002, 302 = MDR 2002, 161 = MittBayNot 2001, 577 = NotBZ 2002, 29. 5 So auch MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 18 zu § 27; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1332; a.A. Richert, SchlHA 1956, 195; wohl auch Sauter/ Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 275.

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lung erfolgt, ein Notvorstand bestellt werden.1 Wollen die Vorstandsmitglieder dieses Erfordernis gezielt dadurch umgehen, dass sie den Rücktritt einander auf einen späteren Zeitpunkt (die Eintragung ihres Ausscheidens im Register) erklären, so dient das ersichtlich der Umgehung dieses rechtlichen Mechanismus und würde dazu führen, dass mit Wirksamwerden aller Rücktritte der Verein handlungsunfähig wäre. In diesem Fall sind alle Rücktrittserklärungen unbeachtlich und gegebenenfalls in einer unverzüglich einzuberufenden Mitgliederversammlung neu zu erklären.2 Wirksam wird die Amtsniederlegung (als empfangsbedürftige Willenserklä- 437 rung) mit Abgabe der Erklärung in der Mitgliederversammlung (Zusammenkunft des anderen Organs) oder Zugang an das Vorstandsmitglied. Die Amtsniederlegung beendet die Organstellung mit sofortiger Wirkung (Außenwirkung der Amtsniederlegung). Das gilt grundsätzlich auch, wenn die Amtsniederlegung nicht auf einen (angeblich) wichtigen Grund gestützt ist3 und ebenso, wenn Streit über die objektive Berechtigung geltend gemachter Gründe besteht.4 Grund: Rechtssicherheit im Rechtsverkehr. Die rechtsmissbräuchliche Erklärung der Amtsniederlegung zur Unzeit führt (anders als z.B. im Recht der GmbH)5 nur dann zu deren Unbeachtlichkeit, wenn der Verein dadurch handlungsunfähig würde und nicht, wie z.B. bei Erklärung in der Mitgliederversammlung, unverzüglich Ersatz gewählt werden kann. Es handelt sich um eine Gestaltungserklärung, die Zurücknahme der Amts- 438 niederlegung ist daher nicht möglich.6 Wiedereinsetzung in das Vorstandsamt kann nur durch Neubestellung erfolgen. Widerruf der dem zuständigen Organ zugegangenen Erklärung ist auch dann nicht für zulässig zu erachten, wenn die Amtsniederlegung für einen späteren Zeitpunkt (z.B. dem folgenden Monatsersten, zum Jahresende) erklärt ist. Amtsniederlegung unter aufschiebender Bedingung („für den Fall“ des Eintritts eines zukünftigen ungewissen Ereignisses, s. § 158 Abs. 1 BGB) ist als Gestaltungserklärung nicht zulässig; sie bewirkt somit keine Beendigung der Organstellung. Nur wenn kein andauernder Schwebezustand begründet wird wie dann, wenn die Erklärung für ihre Wirksamkeit (Amtsbeendigung) noch eine unmittelbar anstehende Willensbekundung der Vereins bedingt (ablehnende Beschlussfassung über einen vom Vorstand gestellten Antrag), wird man auch 1 OLG München v. 6.4.2010 – 31 Wx 170/09, FGPrax 2010, 205. 2 OLG München v. 6.4.2010 – 31 Wx 170/09, FGPrax 2010, 205. 3 BGH v. 8.2.1993 – II ZR 58/92, AG 1993, 280 = MDR 1993, 430 = GmbHR 1993, 216 = BB 1993, 1749; OLG Frankfurt v. 16.6.1993 – 20 W 178/93, GmbHR 1993, 738 = NJW-RR 1994, 105; LG Frankenthal v. 23.4.1996 – 1 HK T 1/96, GmbHR 1996, 939 = Rpfleger 1996, 412. 4 BGH v. 14.7.1980 – II ZR 161/79, GmbHR 1980, 270 = MDR 1980, 999 = DNotZ 1981, 501 = NJW 1980, 2415. 5 BGH v. 8.2.1993 – II ZR 58/92, MDR 1993, 430 = GmbHR 1993, 216 = BB 1993, 1749 m.w.N.; BayObLG v. 15.6.1999 – 3Z BR 35/99, GmbHR 1999, 980 = Rpfleger 1999, 494. 6 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 276.

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die „vorsorgliche“ Amtsniederlegung als wirksam ansehen können. Von einer derartigen Bedingung abzugrenzen und im Zweifel eher gemeint ist allerdings die bloße Ankündigung eines geplanten Rücktritts für den Fall der Abstimmungsniederlage o.ä. (Auslegungsfrage). Es darf vereinsrechtlich nicht sanktioniert werden, wenn es sich der Ankündigende letztlich anders überlegt.1 439 In der Amtsniederlegung aus wichtigem Grund liegt in der Regel (Ausnahme bei ausdrücklichem Vorbehalt) auch die außerordentliche Kündigung eines Anstellungsvertrages2 (zu diesem Rz. 497). In diesem Innen- bzw. Grundverhältnis gilt zunächst, dass der Vorstand dem Verein und seinen Mitgliedern verpflichtet ist, die ihm übertragenen Vorstandspflichten wahrzunehmen. Wenn die Amtsniederlegung nicht in zulässiger Weise erfolgt ist, ist das Vorstandsmitglied dem Verein gegenüber nicht von seinen Dienstpflichten frei geworden. Der Vorstand kann somit bei Untätigkeit dem Verein gegenüber schadensersatzpflichtig werden. Dem ehrenamtlich Tätigen ist die Beendigung seiner Tätigkeit in analoger Anwendung des § 671 BGB grundsätzlich jederzeit möglich.3 Zur Unzeit darf er aber nur zurücktreten, wenn er dafür einen wichtigen Grund hat. Um einen Rücktritt zur Unzeit handelt es sich insbesondere dann, wenn der Verein durch den Rücktritt handlungsunfähig wird.4 Etwaige Schadenersatzansprüche kann der Vorstand vermeiden, indem er die Amtsniederlegung auf den nächstmöglichen Zeitpunkt einer Nachwahl befristet. Bei einem entgeltlichen Anstellungsverhältnis der Vorstandsmitglieder gelten für die ordentliche Kündigung § 621 BGB, für eine außerordentliche Kündigung die §§ 626–627 BGB (§ 675 BGB). Ein wichtiger Grund kann z.B. bei Vertrauensentzug durch die Mitgliederversammlung, aber auch bei schwerer Erkrankung, gegeben sein. Ein Anspruch auf Vergütung endet damit. f) Wegfall von persönlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen 440 Ist die Bestellung in den Vorstand durch die Satzung an bestimmte persönliche Voraussetzungen gebunden (Rz. 402), wird die Auslegung der Satzung in der Regel ergeben, dass das Amt für den jeweiligen Inhaber mit Wegfall dieser Voraussetzungen endet.5 Ist die Mitgliedschaft im Verein zur Voraussetzung der Vorstandsfähigkeit erhoben (im Zweifel ist das der Fall), dann

1 So wohl auch AG Düsseldorf v. 27.1.2009 – 52 C 10325/08, NJW-Spezial 2009, 449 mit Reminiszenz an den nicht vollzogenen Rücktritt des Bundeskanzlers Adenauer im Jahr 1959. 2 BayObLG v. 29.9.1999 – 2Z BR 29/99, NJW-RR 2000, 156 für fristlose Amtsniederlegung des WE-Verwalters als Verwaltervertragskündigung. 3 OLG Frankfurt v. 24.1.1978 – 20 W 853/77, Rpfleger 1978, 134–135. 4 So bei kollektiver Niederlegung aller Vorstandsmitglieder außerhalb der Mitgliederversammlung, OLG München v. 6.4.2010 – 31 Wx 170/09. 5 Soergel/Hadding, § 27 Rz. 15.

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endet mit ihr auch das Amt.1 Maßgeblich ist der Endtermin, nicht der Zeitpunkt einer Austrittserklärung. g) Andere Beendigungsgründe Das Vorstandsamt endet außerdem durch

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– Tod des Vorstands, – Austritt aus dem Verein (nicht aber schon mit der Austrittserklärung, wenn die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist), wenn das Amt satzungsgemäß oder nach den Umständen des Einzelfalls an die Vereinsmitgliedschaft geknüpft sein soll (Rz. 400). – Ausschluss aus dem Verein, wenn sich der Satzung nicht etwas Gegenteiliges entnehmen lässt2 Der BGH geht als Regelfall von einem Verlust des Vorstandsamts mit Ausschluss aus dem Verein aus3, allerdings soll dann abweichend von etwaigen Regelungen der Satzung zum Mitgliederausschluss immer das für die Abberufung des Vorstands zuständige Organ für den Ausschluss zuständig sein (Rz. .287).4 Gleiches soll für den Ausschluss einer juristischen Person aus dem Verein gelten, die durch eigene Repräsentanten im Vorstand vertreten ist.5 – Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Vorstands6 (zur Amtsunfähigkeit des Geschäftsunfähigen s. Rz. 404). Hat der Vorstand sein Amt verloren, weil er geschäftsunfähig geworden ist, lebt das Amt nicht von selbst wieder auf, wenn er die Geschäftsfähigkeit wieder erlangt; er kann dann nur durch erneute Bestellung neuerlich Vorstand werden7, – andere durch die Satzung festgelegte Ereignisse wie Beendigung des Anstellungsverhältnisses mit dem Vorstand8, – Ausscheiden aus dem Amt, dessen Inhaber nach der Satzung Vorstand ist, oder Auflösen dieses Amtes (Rz. 411, 420).

1 OLG Hamburg v. 21.7.1926 – 6. ZS Bf 256/26, OLGR 46, 298. 2 OLG Celle v. 14.1.1980 – 1 U 33/79, MDR 1980, 576. 3 Wobei es darauf im entschiedenen Fall allerdings auch nicht ankam, BGH v. 6.2.1984 – II ZR 119/83, BGHZ 90, 92 = MDR 1984, 735 ff. = juris, Rz. 11; ausdrücklich aber OLG Celle v. 14.1.1980 – 1 U 33/79, MDR 1980, 576 ff. juris, Rz. 15: Wer als Mitglied nicht mehr tragbar ist, ist es regelmäßig auch nicht als Vorstand. 4 BGH v. 6.2.1984 – II ZR 119/83, BGHZ 90, 92, 95 = MDR 1984, 735. 5 OLG Düsseldorf v. 19.1.1988 – 23 U 222/87, NJW-RR 1988, 1271 ff. 6 BGH v. 1.7.1991 – II ZR 292/90, GmbHR 1991, 358 = MDR 1991, 847 = NJW 1991, 2566; BayObLG v. 16.7.1982 – BReg.3 Z 74/82, GmbHR 1983, 152 = MDR 1982, 1022 = Rpfleger 1982, 428 (für GmbH-Geschäftsführer). 7 BayObLG v. 4.2.1993 – 3Z BR 6/93, GmbHR 1993, 223 = NJW-RR 1993, 612 (für GmbH-Geschäftsführer). 8 BGH v. 23.9.1996 – II ZR 126/95, AG 1997, 123 = MDR 1997, 152 = NJW 1997, 318 (320).

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h) Vorstand nach Ausscheiden einzelner Mitglieder 442 Scheiden aus dem (mehrgliedrigen) Vorstand Mitglieder durch Niederlegung des Amtes, Tod oder aus anderen Gründen aus, dann wird immer wieder die Frage gestellt, wie die Aufgaben des Vorstands fortan wahrzunehmen sind. Das erlangt besondere Bedeutung, wenn die Satzung eine Amtszeit des Vorstands vorsieht und diese nach dem Ausscheiden eines oder mehrerer seiner Mitglieder noch längere Zeit andauert. Als Vereinsverfassung kann die Satzung Bestimmung für diesen Fall treffen. Vorsehen kann sie z.B., dass ein frei werdendes Vorstandsamt an ein anderes Vereinsmitglied fällt oder die übrigen Vorstandsmitglieder allein den Vorstand bilden oder dass der Vorstand fehlende Mitglieder selbst beruft (Rz. 391, 412). Trifft die Satzung keine Regelung, dann ist das Amt des ausgeschiedenen Mitglieds des Vorstands nicht besetzt. Die Aufgaben des Vorstands sind dann von den verbleibenden Mitgliedern des Vereinsorgans wahrzunehmen (Rz. 382). Sie bleiben zur Führung der Vereinsgeschäfte, damit auch zur Wahrnehmung der Aufgaben des ausgeschiedenen Mitglieds, berechtigt und verpflichtet. Sie können auch die Aufgabenverteilung regeln, somit festlegen, wer von ihnen die Aufgaben z.B. des ausgeschiedenen Kassierers oder Schriftführers wahrnimmt. Hierfür ist (wenn die Satzung keine andere Regelung trifft) der Vorstand auch nach Wegfall des ausgeschiedenen Mitglieds beschlussfähig. Die verbleibenden Vorstandsmitglieder können den Verein auch vertreten, wenn Vorstandsmitglieder noch in vertretungsberechtigter Zahl vorhanden sind. 443 Ob eine Mitgliederversammlung zur Neubestellung des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds zu berufen ist, bestimmt sich nach der Satzung, sonst nach dem Interesse des Vereins (§ 36 BGB). Ob das Vereinsinteresse Berufung der Mitgliederversammlung gebietet, hat das zur Einberufung zuständige Vereinsorgan zu beurteilen. Bleibt es untätig oder lehnt es Berufung der Mitgliederversammlung ab, können Vereinsmitglieder auf Grund ihres Minderheitenrechts (§ 37 BGB) Berufung der Mitgliederversammlung erwirken. Eine Mitgliederversammlung kann nicht nur das Amt des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds neu besetzen, sondern auch die Bestellung der verbliebenen Mitglieder des Vorstands widerrufen (§ 27 Abs. 2 S. 1 BGB), somit den gesamten Vorstand neu wählen. Ist der Widerruf satzungsmäßig auf den „wichtigen Grund“ beschränkt, ist es Frage des Einzelfalls, ob der teilweise Wegfall einzelner Vorstandsmitglieder insgesamt zu einer vereinspolitischen Neuausrichtung und damit zu vollständiger Neuwahl zwingt. Ein geplanter Widerruf der Bestellung der übrigen Vorstände hat als Gegenstand der Beschlussfassung (Tagesordnung) bei Berufung bezeichnet zu sein. 444 Gerichtlich sind fehlende Vorstandsmitglieder (nur dann) zu bestellen, wenn der (mehrgliedrige) Vorstand (§ 26 BGB) durch fehlende Mitglieder handlungs- und/oder beschlussunfähig geworden ist (§ 29 BGB, Rz. 524 ff.). Solange der Verein wirksam vertreten ist, kann er zur Nachbesetzung va-

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kanter Vorstandsämter (entgegen der Praxis einzelner Gerichte) nicht verpflichtet werden.

6. Vertretungsmacht des Vorstands (§§ 26, 164 BGB) a) Grundsatz unbeschränkter Vertretungsmacht Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 445 Abs. 1 S. 2 BGB; s. Rz. 373). Die Vertretungsmacht des Vorstands ist nach dem Gesetz grundsätzlich unbeschränkt. Eine Willenserklärung, die der Vorstand (der Einzelvorstand allein oder der mehrgliedrige Vorstand in je erforderlicher Zahl, dazu Rz. 506 ff.) im Namen des Vereins abgibt, wirkt daher unmittelbar für oder gegen den Verein. Aus Rechtsgeschäften des Vorstands für den Verein wird allein dieser berechtigt und verpflichtet. Nach der (zwingenden) Bestimmung des § 26 Abs. 2 S. 2 BGB ist stets ein Vorstandsmitglied allein zuständig zur Entgegennahme von Willenserklärungen gegenüber dem Verein. Beispiel: Der Vorstand mietet ein Geschäftslokal für den Verein, oder der Vorstand stellt für die Geschäftsstelle des Vereins einen Geschäftsführer an, oder der Vorstand nimmt für den Verein ein Bankdarlehen (Kredit) auf.

Berechtigt und verpflichtet aus dem Mietverhältnis, insbesondere zur Zahlung der vereinbarten Miete verpflichtet, wird allein der Verein (§§ 535 ff. BGB). Vertragspartner des Dienstvertrages (§§ 611 ff. BGB) sind gleichfalls allein der Geschäftsführer und der Verein, der insbesondere die vereinbarte Vergütung schuldet (§ 611 BGB). Die Rückzahlung des Darlehens (§ 488 BGB) wird von dem Verein geschuldet; der Vorstand haftet mit seinem Vermögen für die Forderung der Bank auf Darlehensrückzahlung nicht. Der als Vorstand im Rahmen seiner Vertretungsmacht für den Verein Han- 446 delnde wird aus seinen Willenserklärungen persönlich weder berechtigt noch verpflichtet. Nur wenn der Handelnde nicht erkennbar werden lässt, dass er für den Verein als dessen Vorstand tätig werden will, gilt er selbst als Geschäftspartner (vgl. § 164 Abs. 2 BGB). Ohne Vertretungsmacht handelt, wer für einen nicht oder nicht mehr existenten Verein auftritt oder als Vorstand die ihm allgemein oder im Einzelfall gesetzten Grenzen der Vertretungsmacht überschreitet (zu diesen sogleich). Es gelten die allgemeinen Bestimmungen der §§ 177, 185 BGB einschließlich der Möglichkeit des Eingreifens von Rechtsscheintatbeständen zugunsten des Vertragspartners.1 Hat der Vorstand Geschäfte eines unwirksam gewählten, vermeintlichen Vorstands genehmigt, fehlt es an einem Schaden, der gegenüber dem vermeintlichen Vorstand im Rahmen des § 677 BGB geltend gemacht werden könnte.2 1 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2540 ff. 2 OLG Hamburg v. 17.10.1997 – 14 U 171/96, OLGR Hamburg 1998, 121 ff.

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b) Begrenzung aus der Organzuständigkeit 447 Allgemein begrenzt ist das Vertretungsrechts des Vorstands durch die gesetzliche Zuständigkeitsordnung im Verein1 bzw. dessen Organisationsform.2 Der Vorstand ist daher nicht zuständig für Grundlagengeschäfte nach § 33 BGB oder die Auflösung des Vereins gem. § 41 BGB. Die Veräußerung wesentlicher Teile des Vereinsvermögens gehört nicht hierher.3 Eine Dritten gegenüber geäußerte Verpflichtung des Vorstands z.B. zu einer Satzungsänderung des Vereins ist unwirksam, sie kann aber vom zuständigen Vereinsorgan genehmigt und damit verbindlich werden.4 Die gleiche Grenze dürfte für den in der Satzung geregelten Vereinsnamen gelten, der Vorstand kann sich also nicht zu einer Namensänderung verpflichten.5 Praktisch relevant wird diese Schranke insbesondere für den Eintritt des Vereins in übergeordnete Verbände, wenn diese Anpassungen an ihre eigene Satzung verlangen.6 c) Begrenzung aus dem Vereinszweck 448 Durch die Eigenart des Vereinszwecks wird die Vertretungsmacht des Vorstands auch dann begrenzt, wenn die Satzung eine Beschränkung nach § 26 Abs. 1 S. 3 BGB nicht vorsieht. Der Vorstand kann den Verein daher dann nicht verpflichten, wenn ein Geschäft erkennbar ganz außerhalb des Rahmens des Vereinszwecks liegt.7 Dem Handeln des Vorstands ist hier aus dem Wesen der Sache heraus eine Schranke gesetzt, ohne dass diese Begrenzung der Vertretungsmacht der Eintragung in das Vereinsregister bedürfte. Dabei kann es im Ergebnis dahinstehen, ob es sich dogmatisch um eine Beschränkung der Vertretungsmacht aus dem Vereinszweck handelt8, oder ob es um einen offensichtlichen Missbrauch der Vertretungsmacht geht, so dass sich der Vertragspartner auf sie nicht berufen darf.9 Schwierige Abgrenzungsfragen, wie weit der Vereinszweck reicht, dürfen dem Vertragspartner 1 Soergel/Hadding, § 26 Rz. 20. 2 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 233. 3 Vgl. BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, NJW 2008, 69 m. Anm. Terner NJW 2008, 16 ff. 4 BGH v. 30.3.1953 – IV ZR 176/52, LM Nr. 6 zu § 16 UWG. 5 A.A. jedenfalls für den Fall eines Prozessvergleichs OLG München v. 2.4.1981 – 6 U 1312/81, ZIP 1981, 615, 616. 6 Soergel/Hadding, § 26 Rz. 20. Zur Satzungsanpassung nach einem Austritt aus dem Dachverband BGH v. 28.4.1980 – II ZR 193/79, MDR 1981, 26 = juris Rz. 10, LM Nr. 3 zu § 26 BGB und dazu jurisPK-BGB/Otto, § 26 Rz. 19 m.w.N. 7 RG Recht 1907 Nr. 2497; RG 145, 311 (315); BGH BB 1953, 386 = JZ 1953, 474; BGH v. 30.3.1953 – IV ZR 176/52, LM Nr. 6 zu § 16 UWG (obiter); jetzt offen gelassen in BGH v. 28.4.1980 – II ZR 193/79, MDR 1981, 26, LM Nr. 3 zu § 26 BGB. 8 Palandt/Ellenberger, § 26 Rz. 6; Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl. 1997, § 10 Rz. 75; Steffen in BGB-RGRK, 1982, § 26 Rz. 5 bei 2b). 9 Staudinger/Weick, § 26 Rz. 9; Soergel/Hadding, § 26 Rz. 20; wohl auch MünchKomm-BGB/Reuter, § 26 Rz. 2.

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dabei im Interesse der Verkehrssicherheit aber keinesfalls abverlangt werden.1 Schon die Entscheidung, ob ein Verein zur Unterstützung notleidender Künstler nicht ausnahmsweise auch Angehörige anderer Berufsgruppen unterstützen will, scheint nicht zweifelsfrei.2 Die Veräußerung wesentlicher Teile des Vereinsvermögens verstößt nicht ohne weiteres gegen den Vereinszweck.3 Eine Erkundigungspflicht des Vertragspartners kommt allenfalls in Betracht, wenn bereits deutliche Indizien für ein Abweichen vom Vereinszweck bestehen.4 Im Fall des „non liquet“ sollte immer zugunsten der Wirksamkeit des Vertretergeschäfts entschieden werden.5 d) Verbot der In-sich-Geschäfte Mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten kann ein Vor- 449 stand ein Rechtsgeschäft im Namen des Vereins nicht vornehmen. Ausnahme: wenn ihm ein anderes gestattet (Befreiung erteilt) ist oder das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht (§ 181 BGB).6 Zum Mitglied eines mehrgliedrigen Vorstands s. Rz. 510. Das Verbot, mit sich im eigenen Namen ein Rechtsgeschäft als Vertreter des Vereins abzuschließen, kann nicht dadurch umgangen werden, dass der (selbstkontrahierende) Vorstand für sich zur Vornahme des Rechtsgeschäfts einen Vertreter bestellt.7 Befreiung von dieser Beschränkung kann durch Satzungsbestimmung oder, wenn die Satzung dazu ermächtigt, durch Beschluss der Mitgliederversammlung (des sonst in der Satzung bestimmten Organs) gewährt werden. Die (generelle) Befreiung eines Vorstands oder Mitglieds des Vorstands von den Beschränkungen, Geschäfte des Vereins mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten abzuschließen, kann als Regelung des Um-

1 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 233. 2 So aber das Beispiel von Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl. 1997; § 10 Rz. 75. 3 Es reicht z.B. die abstrakte Möglichkeit, dass ein Ruderverein nach Veräußerung ein neues Grundstück zur Verfügung gestellt bekommt, vgl. BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, NJW 2008, 69. Unrichtig daher NK-BGB/Heidel/Lochner, 2. Aufl., § 26 Rz. 4. Soweit sich diese auf Terner, NJW 2008, 16 ff. stützen, wird übersehen, dass dieser die sog. „Holzmüller-Grundsätze“ (BGHZ 83, 122) ebenso wie der BGH für Kapitalgesellschaften allein auf das Innenverhältnis zwischen den Vereinsorganen beziehen will. 4 Staudinger/Weick, § 26 Rz. 9. 5 Flume, BGB AT, Bd. 2, 4. Aufl. 1992, S. 374. 6 § 181 BGB ist nicht anwendbar, wenn beim Vertragsschluss zwischen einem eingetragenen Verein und einer Gesellschaft mbH diese durch ihre Prokuristen und der Verein durch ein alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied vertreten wird, das zugleich Geschäftsführer der Gesellschaft mbH ist; BGH v. 13.6.1984 – VIII ZR 125/83, DNotZ 1985, 215 = GmbHR 1985, 79 = JR 1985, 232 mit Anm. Schneider = MDR 1984, 834 = NJW 1984, 2085 = Rpfleger 1984, 470. 7 OLG Hamm v. 2.10.1980 – 15 W 117/80, MDR 1981, 140 = DNotZ 1981, 383. KG v. 16.12.1997 – 1 W 5694/97, NJW-RR 1999, 168.

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fangs der Vertretungsmacht des Vorstands in das Vereinsregister eingetragen werden (§ 64 BGB entspr.).1 450 Allein durch Beschluss der Mitgliederversammlung (oder des Bestellungsorgans) ohne dazu ermächtigende Grundlage in der Satzung kann ein Vorstand oder Mitglied des Vorstands nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden. Das gilt auch für den Einzelfall (sog. Befreiung „ad hoc“). Die Vertretungsbefugnis bestimmt sich nach dem Gesetz (§ 26 Abs. 2 S. 1 BGB) oder der Vereinssatzung (§ 25 BGB). Durch zustimmenden Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung kann daher die Wirksamkeit eines dem Vorstand gesetzlich nicht erlaubten Rechtsgeschäfts weder vorweg noch nachträglich herbeigeführt werden.2 S. aber auch Rz. 951 zur Möglichkeit satzungsdurchbrechender Beschlüsse. e) Kein Missbrauch der Vertretungsmacht 451 Die allgemeinen Grundsätze zum Missbrauch der Vertretungsmacht gelten auch für den Vereinsvorstand. Danach kann sich der Vertragspartner nicht auf die grundsätzlich vorhandene Vertretungsmacht berufen bei Kollusion (bewusstem Zusammenwirken von Vertreter und Vertragspartner zulasten des Vereins) und in den Evidenzfällen (Vorstand handelt bewusst außerhalb seiner internen Befugnisse und dem Dritten drängt sich dies konkret3 auf). Der Dritte muss sich den Missbrauch der Vertretungsmacht entgegenhalten lassen, wenn er wusste oder sich ihm auf Grund der Umstände aufdrängen musste, dass der Vorstand die Grenzen missachtet, die seiner Vertretungsmacht im Innenverhältnis gezogen sind.4 Diese Grenzen können sich sowohl aus der Satzung oder Geschäftsordnung, wie auch aus einem Beschluss im Einzelfall ergeben.5

1 Weitergehend Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rz. 2144: Eintragungspflicht, sobald die Ermächtigung über einen Einzelfall hinausgehen soll. 2 Der abweichenden Ansicht des KG OLG-Report 2003, 26 und des LG Ravensburg v. 19.10.1989 – 1 T 256/89, Rpfleger 1990, 26 ist daher zu widersprechen; das von letzterem in Bezug genommene BGH-Urteil NJW 1976, 1538 (1539) und die dort weiter genannten BGH-Entscheidungen (zum GmbH-Recht) rechtfertigen die abweichende Ansicht nicht. Der (nicht zu billigenden) abweichenden Ansicht zuneigend auch Soergel/Hadding, Rz. 22 zu § 26; abweichend auch Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 239. Wie hier jurisPKBGB/Otto, § 26 Rz. 22. 3 Hier liegt der Unterschied zur o.g. Lehre zur Zweckverfehlung, für die es auf die allgemeine Erkennbarkeit für jedermann ankommen soll, vgl. Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl. 1997, § 10 Rz. 75. 4 BGH v. 5.12.1983 – II ZR 56/82, GmbHR 1984, 96 = MDR 1984, 646 = NJW 1984, 1461; BGH v. 14.3.1988 – II ZR 211/87, GmbHR 1988, 260 = MDR 1988, 754 = NJW 1988, 2241; OLG Hamm v. 18.11.1996 – 31 U 42/96, GmbHR 1997, 999 = NJW-RR 1997, 737. 5 Dabei bindet den Vorstand aber nur ein wirksamer Beschluss der Mitgliederversammlung, BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69.

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Mangelnde Kontrolle durch die übrigen Organmitglieder oder die anderen 452 Vereinsorgane kann bei Eintritt von Schäden aus dem Vertretungsmissbrauch ein Mitverschulden entsprechend § 254 BGB begründen. Auch wenn die Voraussetzungen der Unwirksamkeit des Vertreterhandelns im Außenverhältnis nicht erreicht sind, kann ein Missbrauch der Vertretungsmacht zugleich Verletzung der Geschäftsführungsbefugnisse und damit eine Amtspflichtverletzung des Vorstands bedeuten. Bei schwerwiegenden Eingriffen in die Interessen der Mitglieder, z.B. wenn der Vereinsvorstand ganz wesentliche Teile des Vereinsvermögens veräußert, sollte das auch dann anzunehmen sein, wenn die Satzung keine geschriebenen Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands enthält.1 f) Beschränkung durch Satzung Durch die Satzung kann der Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands 453 mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden (§ 26 Abs. 1 S. 3 BGB). Die Beschränkung ist in das Vereinsregister einzutragen (§ 64 BGB). Die eingetragene Beschränkung wirkt im Rahmen des § 68 BGB (Rz. 1285) gegen Dritte (§ 70 BGB).2 Sie ist in der Satzungsgestaltung (dazu Rz. 461 f.) strikt zu trennen von einer ebenfalls möglichen, ausschließlich nach innen wirkenden Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis. Es kann insbesondere bestimmt werden, dass zu Rechtsgeschäften, vor- 454 nehmlich zur Verfügung über Grundstücke, Gebäudeeigentum, grundstücksgleiche Rechte oder Rechte an Grundstücken, zur Aufnahme von Geld oder Warenkredit, aber auch zu jeder Verpflichtung über mehr als einen bestimmten Betrag hinaus oder zum Beitritt in einen anderen Verein (auch Dachverband), die Zustimmung eines anderen Vereinsorgans (der Mitgliederversammlung, der erweiterten Vorstandschaft) oder eines einzelnen Aufgabenträgers (Kassierer, Geschäftsführer) erforderlich ist.3 Von der Zustimmung eines außenstehenden Dritten kann, weil dem Wesen des Vereinsrechts fremd (der Verein muss als Körperschaft durch seine Organe handlungsfähig sein), die Vertretungsmacht nicht abhängig gemacht werden.4 Ein religiöser (kirchlicher) Verein (zu diesem und zu seinen Besonderheiten s. Rz. 42) kann die Vertretungsmacht jedoch auch an die Mitwirkung einer kirchlichen Stelle oder eines kirchlichen Amtsträgers binden.5 Die Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands kann auch in der Weise an1 Terner, NJW 2008, 20; Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 270 zur Fallkonstellation in BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69. 2 Zum Schutz Dritter bei der Stiftung, auf die § 26 gleichfalls anwendbar ist (aber fehlendes Register!) Geibel, ZjS 2009, 339. 3 OLG Hamm DNotZ 1978, 292 = MDR 1978, 224 = OLGZ 1978 21 (25); OLG Köln v. 20.9.1991 – 2 Wx 64/91, NJW 1992, 1048 (1049). 4 Ist nicht geklärt; a.A. z.B. Kirberger, Rpfleger 1979, 48–53; Steffen in BGB-RGRK, 1982, § 26 Rz. 5 bei 2b): Zustimmung eines Vereinsangestellten. So wohl auch Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 270a: Geschäftsführer. 5 OLG Köln v. 20.9.1991 – 2 Wx 64/91, NJW 1992, 1048 (1049).

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geordnet werden, dass für bestimmte Geschäfte eine andere Form zu wahren ist, so z.B. Schriftform für alle Geschäfte mit einem Vorstandsmitglied oder für Rechtsgeschäfte, die den Verein im Einzelfall über mehr als einen bestimmten Betrag verpflichten. 455 Ist die Vertretungsmacht in der Weise beschränkt, dass zu bestimmten Rechtsgeschäften die Zustimmung der Mitgliederversammlung oder eines anderen Beschlussorgans erforderlich ist, kann die Zustimmung im Rechtsverkehr (in grundbuchmäßiger Form, § 29 GBO) durch Vorlage einer öffentlich beglaubigten Niederschrift über den Versammlungsbeschluss nachgewiesen werden1 (öffentlich beglaubigt sein müssen die Unterschriften der die Niederschrift „beurkundenden“ Personen, § 58 Nr. 4 BGB). Nachweis, dass die Unterzeichner der Niederschrift für diese Beschlussbeurkundung zuständig waren, ist nicht zu erbringen.2 Für den Fall, dass infolge Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands zu Grundbucherklärungen die Zustimmung eines Mitglieds eines Vereinsorgans (z.B. des Gesamt- oder Hauptvorstands) erforderlich ist, kann die Zugehörigkeit des (in der Form des § 29 GBO) Zustimmenden zu diesem Organ in grundbuchmäßiger Form durch Vorlage einer öffentlich beglaubigten Niederschrift über die Versammlung, in der die Wahl erfolgt ist, belegt werden.3 Wenn jedoch (wie vereinzelt bei kleinen Vereinen) einer Grundbucheintragung alle Vereinsmitglieder zustimmen müssen, kann der Nachweis dem Grundbuchamt gegenüber nicht durch eine öffentlich beglaubigte Versammlungsniederschrift, sondern nur durch die in öffentlich beglaubigter Form vorzulegenden einzelnen persönlichen Erklärungen geführt werden.4 Für Abgabe eines Gebots zur Ersteigerung eines Grundstücks (auch durch einen vom Vorstand bevollmächtigten Vertreter) muss die für Grundstückserwerb erforderliche Zustimmung der Mitgliederversammlung (des sonstigen Organs) bereits vorher erteilt sein und im Versteigerungstermin in öffentlich beglaubigter Form sofort nachgewiesen werden5 (§ 71 Abs. 2 ZVG). 456 Ausgeschlossen ist der vollständige Entzug der Vertretungsmacht des Vorstands oder einzelner Vorstandsmitglieder. Eine derartige „Entmachtung“ ist mit der gesetzlichen Stellung als Vertretungsorgan unverein1 BayObLG 1961, 392 = DNotZ 1962, 312 = MDR 1962, 307 = NJW 1962, 494; außerdem BayObLG 1964, 237 = DNotZ 1964, 722 mit zust. Anm. Diester = NJW 1964, 1962; diese Entscheidungen sind in Wohnungseigentumssachen ergangen; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl. 2008, Rz. 3650. 2 Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl. 2008, Rz. 3650; LG Lübeck v. 11.2.1991 – 7 T 70/91, Rpfleger 1991, 309 m.w.N. Enger OLG München v. 25.8.2010 – 34 Wx 40/10, juris. 3 LG Bochum Rpfleger 1979, 462; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl. 2008, Rz. 3650. 4 BayObLG 1978, 377 = MittRhNotK 1979, 77 = Rpfleger 1979, 108 (für Eintragungsbewilligungen der Wohnungseigentümer); Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl. 2008, Rz. 3650. 5 OLG Hamm v. 7.8.1987 – 15 W 242/87, NJW 1988, 73 = OLGZ 1987, 452; Stöber, ZVG, Rz. 7.14 (f) zu § 71.

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bar.1 Die Regelung darf auch nicht dazu führen, dass der Verein vollständig handlungsunfähig wird.2 Die Beschränkung der Vertretungsbefugnis ermöglicht es nicht, dem Verein bestimmte Geschäfte (z.B. Erwerb von Beteiligungen, die Mitgliedschaft bei anderen Vereinen) ganz zu verbieten.3 Wird die Vertretungsmacht des Vorstands für einzelne Rechtsgeschäfte ausgeschlossen, dann muss dafür die Zuständigkeit eines anderen Vereinsorgans (z.B. eines besonderen Vertreters, § 30 BGB) bestimmt werden. Geschieht das nicht, dann wäre der Verein als juristische Person für den Bereich dieser Geschäfte nicht handlungsfähig; das ist rechtlich nicht zulässig (§§ 26 und 137 BGB). Soweit zwingendes Recht dem Vereinsvorstand bestimmte Pflichten zuweist, so Meldepflichten als Arbeitgeber, steuerliche Pflichten, Pflichten im Insolvenzverfahren und gegenüber dem Vereinsregister, sind satzungsmäßige Beschränkungen nicht möglich.4 Keine Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands ist angeordnet, 457 wenn die Satzung bestimmt, dass er – die Geschäfte nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung (eines anderen Organs) zu führen hat;5 damit kommt lediglich zum Ausdruck, dass der Vorstand bei der Geschäftsführung nach § 27 Abs. 3, § 665 BGB weisungsgebunden ist; – im Schriftverkehr mit dem Namen des Vereins und mit seiner Namensunterschrift zu zeichnen hat.6 Damit ist lediglich bestimmt, wie der Vorstand beim Handeln als Vertreter des Vereins seine organschaftliche Vertretungsmacht darzustellen hat („Ordnungsvorschrift“).7 g) Vertretung bei Empfang einer Willenserklärung und im Wissen Wenn eine Willenserklärung dem Verein gegenüber abzugeben ist, so genügt 458 die Abgabe gegenüber einem beliebigen Mitglied des Vorstands (§ 26 Abs. 2 S. 2 BGB). Jedes Vorstandsmitglied vertritt hier den Verein allein. Das gilt auch, wenn das Vorstandsmitglied die empfangene Mitteilung absichtlich unterschlägt.8 Allerdings gilt § 181 BGB, so dass bei verbotener Mehrfachvertretung ein anderes Vorstandsmitglied wenigstens den Empfang genehmigen muss.9 Eine Einschränkung wird für Erklärungen im Innenleben des Vereins gemacht: So soll der nach der Satzung allein für den Haushalt verantwortliche Schatzmeister nicht zuständig sein, eine Austrittserklärung entgegen1 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 234. 2 Soergel/Hadding, § 26 Rz. 21a; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2442; MünchKomm-BGB/Reuter, § 26 Rz. 13. 3 A.A. offenbar Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2440. 4 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2443. 5 Ebenso Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 234. 6 So auch Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 234; a.A. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2440. 7 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 234 a.E. 8 BGH v. 3.3.1956 – IV ZR 314/55, BGHZ 20, 149 ff. 9 Soergel/Hadding, § 28 Rz. 11.

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zunehmen.1 Vorstand ist auch hier nur das Vertretungsorgan des § 26 BGB, die Bestimmung gilt also nicht für Mitglieder des von der Außenvertretung ausgeschlossenen „erweiterten Vorstands“ (Rz. 547 ff.). Die Vorschrift ist zwingend, ihre Abänderung durch Satzung ausgeschlossen (§ 40 BGB). Im Prozess gilt mit gleichem Ergebnis § 170 Abs. 3 ZPO. 459 Entsprechend angewendet wird die Bestimmung, wenn es rechtlich bedeutsam ist, ob der Verein (als Vertragspartner) eine Tatsache kennt und nur ein Mitglied des Vorstands die Kenntnis hat.2 Als juristische Person muss sich der Verein demnach das Wissen all seiner vertretungsberechtigten Organmitglieder zurechnen lassen.3 Wenn die Mitglieder des Vorstands nur insgesamt zur Kündigung der „Angestellten“ des Vereins berechtigt sind, dann beginnt die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB für fristlose Kündigung aus wichtigem Grund entsprechend der Regelung des § 26 Abs. 2 s. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem ein Vorstandsmitglied von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat.4 Hat allerdings ein Vorstandsmitglied selbst einen Schaden verursacht, beginnt die Frist für die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vereins nicht schon mit seiner eigenen Kenntnis.5 h) Bindung an Weisungen 460 Die vereinsinterne Bindung des Vorstands an Weisungen – ohne Wirksamkeit gegen Dritte – ist von der Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands im Außenverhältnis zu unterscheiden. Derartige Weisungen können allgemein in Satzung, Geschäftsordnung oder Anstellungsvertrag festgelegt sein, sie können aber auch in einem Mehrheitsbeschluss des Vorstands oder der Mitgliederversammlung bestehen. Schränken Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder auch des Vorstandes allerdings die Geschäftsführungsbefugnis einzelner Vorstandsmitglieder abstrakt-generell ein, bedürfen sie einer ausreichenden Satzungsgrundlage.6 Ausgangspunkt ist die unbe1 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2469: Aber Treuepflicht zu unverzüglicher Weiterleitung. 2 RG 57, 93 (94); BGHZ 41, 282 (287); BAG v. 20.9.1984 – 2 AZR 73/83, MDR 1985, 258 = ZIP 1985, 240 (244); Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 241. 3 BGH v. 8.12.1989 – V ZR 246/87, MDR 1990, 323 = NJW 1990, 975; BGH v. 17.5.1995 – VIII ZR 70/94, MDR 1995, 787 = GmbHR 1995, 523 = NJW 1995, 2159 (2160) (auch zur fortdauernden Wissenszurechnung nach Ausscheiden aus dem Amt oder Tod des Organmitglieds); BGH v. 2.2.1996 – V ZR 239/94, GmbHR 1996, 373 = MDR 1996, 1003 = DNotZ 1996, 986 = NJW 1996, 1339 (auch zu Verkehrsschutz und Organisationspflicht als Grundlage der Wissenszurechnung). 4 BAG v. 20.9.1984 – 2 AZR 73/83, MDR 1985, 258 = ZIP 1985, 240; Wiesner, BB 1981, 1533. 5 BGH v. 12.6.1989 – II ZR 334/87, AG 1989, 354 = GmbHR 1989, 365 = MDR 1989, 1082 = NJW-RR 1989, 1255; OLG Stuttgart v 27.9.2006 – 4 U 74/06. 6 BGH v. 12.10.1992 – II ZR 208/91, AG 1993, 82 = NJW 1993, 191 = MDR 1993, 186.

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schränkte Vertretungsmacht: Erweist sich ein Beschluss der Mitgliederversammlung als nichtig, der dem Vorstand eine Weisung erteilen sollte, kann der Vorstand ungebunden handeln.1 Die Bindung verpflichtet den Vorstand dem Verein gegenüber, nur weisungsgemäß zu handeln, sie wirkt aber – abgesehen von den Fällen in Rz. 451 – nicht im Außenverhältnis gegen Dritte. Handelt der Vorstand der Weisung zuwider, so wird auch aus diesem Handeln des Vorstands der Verein voll berechtigt und uneingeschränkt verpflichtet. Der Dritte, dem der Vorstand im Rechtsverkehr für den Verein gegenübergetreten ist, hat also unbeschränkt Rechte und Pflichten im Verhältnis zu dem Verein erworben. Der Verstoß des Vorstands gegen die ihm erteilte Weisung ist im Rechtsverkehr Dritten gegenüber ohne jede Wirkung. Der Vorstand muss lediglich für sein Handeln dem Verein gegenüber einstehen, insbesondere diesem einen aus nicht genehmigtem Handeln entstandenen Schaden ersetzen und sich den Strafsanktionen des Vereins unterwerfen. i) Fassung der Satzung In Satzungen wird bei Fassung der Bestimmungen über die Handlungsfähig- 461 keit des Vorstands vielfach nicht darauf geachtet, ob – der Umfang der Vertretungsmacht mit Wirkung gegen Dritte beschränkt sein soll (§ 26 Abs. 1 S. 3 BGB); das muss eindeutig zum Ausdruck gebracht werden (Rz. 453), oder – der Vorstand nur im Innenverhältnis (ohne Beschränkung seiner Vertretungsmacht nach außen) für bestimmte Maßnahmen an die Weisung eines anderen Vereinsorgans gebunden sein soll (Rz. 460). Davon ist im Zweifel auszugehen, wenn eine Beschränkung der Vertretungsmacht nicht zum Ausdruck kommt.2 Für die Satzungsgestaltung ist aber auch in diesem Fall eine ausdrückliche Regelung vorzugswürdig. Wenn eine Satzungsbestimmung den Umfang der Vertretungsmacht des 462 Vereinsvorstands nach außen beschränken soll, muss dies eindeutig aus ihr zu entnehmen sein. Dafür genügt nicht schon, dass in der Satzung eine den Handlungsspielraum des Vorstands einschränkende Regelung getroffen wird.3 Somit schränken satzungsgemäße Zustimmungserfordernisse zugunsten anderer Vereinsorgane, insbesondere der Mitgliederversammlung, den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands gegenüber Dritten nur 1 Vgl. BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69: Unwirksamkeit einer „Ermächtigung“ zu einem Geschäftsabschluss nur in beschränkter Höhe führt dazu, dass der Vorstand (ganz ohne dies „Ermächtigung“) frei handeln kann. 2 BGH v. 28.4.1980 – II ZR 193/79, MDR 1981, 26 = NJW 1980, 2799; BGH v. 22.4.1996 – II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866; MünchKomm-BGB/Reuter, § 26 Rz. 14. 3 BGH v. 28.4.1980 – II ZR 193/79, MDR 1981, 26 = NJW 1980, 2799 = WM 1980, 1170.

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dann ein, wenn die Satzung diese Zielstellung eindeutig zum Ausdruck bringt.1 Ist das nicht der Fall, dann hat die Regelung, dass bestimmte Maßnahmen des Vorstands an die Zustimmung anderer Organe, insbesondere an einen Beschluss der Mitgliederversammlung, gebunden sind, nur Innenwirkung, beschränkt aber seine Vertretungsmacht nicht.2 Das gilt auch für die Vertretung des Vereins bei Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft in einem übergeordneten Dachverband3, obgleich durch den Austritt als Gestaltungserklärung rechtlich nicht ohne weiteres revidierbare Fakten geschaffen werden.4 Soll solche Einschränkung die gesetzliche Vertretungsmacht des Vorstands beschränken, so könnte die Satzungsbestimmung z.B. lauten:

Die Vertretungsmacht des Vorstands wird mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26 Abs. 2 S. 2 BGB), dass über Grundstücke nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung verfügt werden darf.

Soll jedoch die Vertretungsmacht des Vorstands uneingeschränkt bleiben und lediglich eine Regelung für das Innenverhältnis des Vorstands zum Verein getroffen werden, so könnte in der Satzung z.B. bestimmt werden:

Der Vorstand darf über Grundstücke nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung verfügen. Diese Bestimmung gilt nur für das Innenverhältnis; sie beschränkt die Vertretungsmacht des Vorstandes nicht.

463 Die Beschränkung der Vertretungsmacht muss außerdem so klar und eindeutig gefasst sein, dass sie das Ausmaß der Einschränkung in der für den Rechtsverkehr notwendigen Weise bestimmt zum Ausdruck bringt. Nur allgemein gehaltene Formulierungen wie 1 BGH v. 22.4.1996 – II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866; BayObLG 1999, 237 = DNotZ 2000, 49 = MittRhNotK 1999, 307 = NJW-RR 1999, 544; h.M., z.B. Erman/Westermann, 12. Aufl 2008, § 26 Rz. 1 und einschränkend Rz. 4; Soergel/ Hadding, § 26 Rz. 21a; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1395 (auch 1398); den Aspekt der Satzungsauslegung betont Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 234; vgl. auch BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, NJW 2008, 69 mit Anm. Terner NJW 2008, 16. 2 BGH v. 22.4.1996 – II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866. 3 BGH NJW-RR 1996, 866. 4 In derselben Entscheidung deutet der BGH an, dass es Ausnahmen geben mag, wenn der Verein irreversibel festgelegt wird; vgl. auch MünchKomm-BGB/Reuter, § 26 Rz. 14: Außenwirkung, wenn vom Zweck der Regelung unabdingbar verlangt. Nachdem der BGH aber eine Gestaltungserklärung wie den Vereinsaustritt in diesem Kontext durchaus für revisibel hält, sind Anwendungsfälle kaum noch denkbar.

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Der Vorstand bedarf zu Verpflichtungen und Verfügungen, wenn sie im Kalenderjahr den Betrag von 3000 Euro übersteigen, der Zustimmung der Mitgliederversammlung

sind unzulässig; sie können nicht in das Vereinsregister eingetragen werden. Niemand, mit dem der Vorstand für den Verein ein Rechtsgeschäft abschließen möchte, kann feststellen, ob die Verfügung den festgelegten Jahresbetrag übersteigt. Auch solche Begrenzungen können jedoch im Innenverhältnis zwischen Vorstand und Verein getroffen werden; sie sind freilich auch hier unzweckmäßig. Entsprechendes gilt für die Formulierung1, dass

… die Vertretungsmacht des Vorstands in der Weise beschränkt ist, dass bei „Investitionsmaßnahmen über 5000 Euro“ die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.

Damit ist jedenfalls die Vertretungsmacht des Vorstands für die Belastung eines dem Verein gehörenden Grundstücks (oder Erbbaurechts) mit einer Grundschuld nicht eingeschränkt.2 Diese nur allgemein gehaltene „Beschränkung“ der Vertretungsmacht kann darüber hinaus aber als unbestimmt auch nicht in das Vereinsregister eingetragen werden.3 Es kann niemand, der mit dem Verein einen Werk- oder Dienstvertrag (etwa über 3000 Euro) abschließt, beurteilen, ob dies im Rahmen einer Investitionsmaßnahme mit einem Gesamtumfang von weniger oder mehr als 5000 Euro geschieht.4

7. Die Geschäftsführung des Vorstands (§ 27 Abs. 3, §§ 32, 40, 664–670 BGB) a) Recht und Pflicht zur Geschäftsführung Die Bestellung zum Vereinsvorstand begründet Recht und Pflicht zur eigen- 464 verantwortlichen Führung der Vereinsgeschäfte; die Rechte und Pflichten beginnen mit Wirksamwerden der Bestellung.5 Das Rechtsverhältnis des Vorstands zum Verein und umgekehrt (Innenverhältnis) bestimmt sich nach den für den Auftrag geltenden §§ 664–670 BGB, wenn die Satzung keine abweichende Regelung trifft (§ 40 BGB). Von diesen gesetzlichen Vorschriften abweichende Regelungen über die Geschäftsführung des Vor-

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Fall des BayObLG 1999, 237. BayObLG 1999, 237. Offen gelassen von BayObLG 1999, 237. So zutreffend BayObLG 1999, 237. BGH v. 12.10.1992 – II ZR 208/91, AG 1993, 82 = MDR 1993, 186 = NJW-RR 1993, 191 = VersR 1993, 116.

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stands können vertraglich (insbesondere durch Anstellungsvertrag) getroffen sein (Rz. 497 ff.). b) Allzuständigkeit und Ressortbildung 465 Mehrere Personen als Vorstand sind kraft ihrer Amtsstellung für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig1 (Allzuständigkeit). Jedes Vorstandsmitglied trifft deshalb die Pflicht zur Geschäftsführung (§ 27 Abs. 3 BGB); jedem Mitglied des Vorstands obliegt damit die verantwortliche Leitung der Geschäfte in ihrer Gesamtheit.2 Durch Zuständigkeitsverteilung können sich die Mitglieder des Vorstands dieser umfassenden Verantwortung nicht gänzlich entziehen.3 466 Einem praktischen Bedürfnis folgend wird dennoch zumeist eine Ressortverteilung vorgenommen. Sie hat primär durch die Satzung zu erfolgen, liegt teilweise schon in der Beschreibung der Vorstandsämter („Schatzmeister“)4 und beschränkt insoweit die Befugnisse und damit korrespondierend die Verantwortlichkeit des jeweiligen Amtsträgers im Verhältnis zum Verein. Jedes Vorstandsmitglied kann sich „im Allgemeinen“ darauf verlassen, dass das zuständige Mitglied des gesamten Vorstands die ihm zugewiesenen Aufgaben ordnungsgemäß erledigt.5 Je ungenauer das Sachgebiet abgegrenzt ist, umso stärker bleiben die übrigen Vorstandsmitglieder aber in der Verantwortung. Eine vollständige Auslagerung der Ressortverantwortung kommt nur bei eindeutiger schriftlicher Aufgabenfestlegung in Betracht.6 Nur bei genauester Zuweisung kann sie (haftungsrechtlich) Wirkung auch nach außen erlangen, insbesondere hinsichtlich der Erfüllung steuerlicher Pflichten (dazu Rz. 480, 626).7 467 Auch dann bleiben die Ressortleiter zu wechselseitiger Information und grundsätzlich zur Überwachung der Aufgabenerfüllung der anderen Vor-

1 BGH v. 15.10.1996 – VI ZR 319/95, AG 1997, 37 = MDR 1997, 151 = NJW 1997, 130 für GmbH-Geschäftsführer. 2 BGH v. 15.10.1996 – VI ZR 319/95, AG 1997, 37 = MDR 1997, 151 = NJW 1997, 130. 3 BGH v. 15.10.1996 – VI ZR 319/95, AG 1997, 37 = MDR 1997, 151 = NJW 1997, 130. 4 Steffen in BGB-RGRK, 1982, § 28 Rz. 5 a.A. Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 277a; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2615: Abgrenzung zu unbestimmt. Zur Eintragung im Vereinsregister (nur bei Auswirkung auf das Vertretungsrecht) Schäfer, RNotZ 2005, S. 481–483. 5 BGH v. 15.10.1996 – VI ZR 319/95, AG 1997, 37 = MDR 1997, 151 = NJW 1997, 130, für GmbH-Geschäftsführer. 6 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2615. 7 BFH v. 17.5.1988 – VII R 89/85; Schießl, SpuRt 2004, 53–55. Gegen eine Außenwirkung spricht auch die in der Praxis zunehmend nicht mehr vorgenommene Eintragung der Amtsbezeichnungen im Register (Schäfer, RNotZ 2005, S. 481 ff.). Ausführlich und in der Tendenz großzügiger als hier für Haftungsbeschränkungen Herrmann in Festschrift Röhricht (2005), S. 1191 ff.

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standsmitglieder verpflichtet (Letzteres str.).1 Der Einblick jedes einzelnen Vorstandsmitglieds auch in die fremde Ressortentwicklung muss jedenfalls so weit reichen, dass es seiner Insolvenzantragspflicht gerecht werden kann.2 Jedenfalls dann, wenn ein externer Prüfer bereits auf Unregelmäßigkeiten in anderen Geschäftsbereichen hingewiesen hat, darf ein Mitvorstand nicht mehr ohne weiteres auf das ordnungsgemäße Handeln des Ressortverantwortlichen vertrauen.3 Im Streit kann das Gesamtgremium die Entscheidung an sich ziehen.4 c) Persönliche Amtsführung Der Vorstand hat die ihm übertragenen Geschäfte persönlich wahrzuneh- 468 men. Er darf – im Zweifel – die Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben nicht einem Dritten übertragen (§ 664 Abs. 1 BGB). Ist die Übertragung durch die Satzung oder durch Beschluss der Mitgliederversammlung (oder eines nach der Satzung sonst zuständigen Organs) gestattet, so hat der Vorstand nur ein ihm bei der Übertragung (insbesondere bei der Auswahl der Person des Vertreters) zur Last fallendes Verschulden zu vertreten. Für das Verschulden eines Gehilfen ist er nach § 278 BGB verantwortlich (§ 664 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Zur Bevollmächtigung s. Rz. 585 ff. Der persönlichen Bindung des Vorstands an den Verein entspringt seine all- 469 gemeine Sorgfalts- und Treuepflicht und seine Schweigepflicht über vertrauliche Vorgänge. Im Einzelfall können die Grenzen angesichts der Vielfalt der Vereinstätigkeit und des Vereinslebens recht unterschiedlich sein. In Anlehnung an § 93 Abs. 1 AktG wird aber der allgemeine Grundsatz gelten müssen, dass jedes Vorstandsmitglied bei seiner Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden und über alle ihm durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt gewordenen vertraulichen Angaben und Geheimnisse des Vereins Stillschweigen zu bewahren hat. d) Bindung an Weisungen Der Vorstand ist dem Verein verpflichtet, seine Tätigkeit nach den Weisun- 470 gen auszuüben, die ihm von einem zuständigen Vereinsorgan5 zulässiger1 Rüsken, BFH-PR 2003, 361 f.; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2618; OLG Frankfurt v. 14.8.2002 – 7 U 175/01, OLGR Frankfurt 2003, 78 ff.; FG Münster v. 23.6.2004 – 7 K 5035/00 L, FGReport 2005, 95 f.; vgl. auch (zur GmbH): BGH v. 15.10.1996 – VI ZR 319/95, BGHZ 133, 370 ff. = GmbHR 1997, 25 = AG 1997, 37 = MDR 1997, 151; a.A. Soergel/Hadding, § 27 Rz. 23 und (jedenfalls bei klarer Ressortabgrenzung) Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 250. 2 Haas, SpuRt 1999, 1 ff. (3). 3 OLG Frankfurt v. 20.2.2006 – 23 U 150/05, OLG-Report 2006, 918 (zu § 34 GenG). 4 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2618. 5 Ein Vereinsmitglied kann nicht gegen eine als Vorstand tätige Person eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung dieser Tätigkeit erwirken, OLG Düsseldorf

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weise erteilt sind. Zu Weisungen hinsichtlich der Ausübung des Vertretungsrechts s. auch Rz. 460. Weisungen kann, sofern die Satzung keine Einschränkungen trifft, insbesondere die Mitgliederversammlung (als oberstes Vereinsorgan) in allen Fragen der Vereinstätigkeit und -leitung jederzeit erteilen (vgl. § 32 BGB).1 Da aber die Mitgliederversammlung nicht laufend zusammentreten kann, sehen Vereinssatzungen vielfach vor, dass das Weisungsrecht zwischen den Versammlungen einem anderen Organ zusteht, so dem erweiterten Vorstand, dem Aufsichtsrat usw. Die Satzung kann die Beaufsichtigung des Vorstands und die Befugnis, ihm Weisungen zu erteilen, auch ganz einem anderen Organ übertragen, der Mitgliederversammlung sonach praktisch jeden unmittelbaren und entscheidenden Einfluss auf die Geschäftsführung und das Finanzgebaren des Vereins nehmen.2 471 Von derart erteilten Weisungen darf der Vorstand – nur – abweichen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, dass der Auftraggeber auch bei Kenntnis der Sachlage die Abweichungen billigen würde. Vor der Abweichung hat er dem zuständigen Vereinsgremium Anzeige zu machen und dessen Entschließung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist (§ 665 BGB). An eine Weisung, die nicht wirksam beschlossen ist3 oder die ein rechts- oder sittenwidriges Handeln erfordern würde, ist der Vorstand nicht gebunden. e) Vereinsvermögensverwaltung 472 Die Geschäftsführungspflicht des Vorstands verpflichtet vor allem auch zur ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung. Insbesondere muss der Vorstand für Erhaltung des Vereinsvermögens und rechtzeitige Befriedigung der Vereinsverbindlichkeiten Sorge tragen. 473 Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Vereins (Rz. 1039) hat der Vorstand die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen (§ 42 Abs. 2 S. 1 BGB). Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern (bei schuldhafter Verletzung des Anstellungsverhältnisses u.U. auch dem Verein) für den daraus entstehenden Schaden – persönlich – verantwortlich.4 Mehrere haften als Gesamtschuldner (§ 42 Abs. 2 S. 2 BGB). Gläubigern, die ihre (vertragli-

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v. 2.12.1982 – 18 U 220/82, MDR 1983, 488. Gegenüber einem außenstehenden Dritten besteht keine Verpflichtung des Vorstands (sonst eines Vereinsorgans oder des Inhabers eines Vereinsamts), satzungsgemäß (damit auch gemäß den Weisungen eines Vereinsorgans) zu handeln, BGHZ 101, 193 (198). Enger Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 158: Im Bereich der satzungsmäßigen Zuständigkeiten des Vorstands kann die Versammlung nur Empfehlungen geben, muss ihn ggf. abwählen. KG Dt. Justiz 1936, 1948. BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69. Zur Haftung von Organträgern für Insolvenzverschleppungsschäden Windel, KTS 1991, 477.

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che) Forderung nach dem Zeitpunkt erworben haben, zu dem der Vorstand Insolvenzantrag hätte stellen müssen (Neugläubiger), ist der Individualschaden (negatives Interesse; nicht der wegen der Insolvenz entwertete Erfüllungsanspruch) zu ersetzen, der entstanden ist, weil sie mit dem insolventen Verein (noch) in Rechtsbeziehungen getreten sind.1 Sie können diesen Schaden gegenüber dem Vorstand auch während des Insolvenzverfahrens des Vereins selbst geltend machen.2 Altgläubigern wird dagegen (nur) der Quotenschaden ersetzt, also die Differenz zwischen dem Betrag, den sie bei rechtzeitiger Antragstellung noch erhalten hätten, und der tatsächlich erzielten Quote.3 Eine Haftung des Vereinsvorstands für in der Krise geleistete Zahlungen analog §§ 92 Abs. 3 Nr. 6, 93 Abs. 3 AktG (und § 64 Abs. 2 GmbHG; § 92 Abs. 2 GenG) besteht hingegen nicht.4 Eine planwidrige Lücke des Gesetzes besteht nicht, denn der Gesetzgeber hat (zuletzt im Rahmen der Einfügung des § 31a BGB) seinen Willen bestätigt, die Haftung der Vereinsvorstände zu begrenzen. Auch eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 InsO) ist für den Vereinsvorstand zu verneinen.5 f) Kassenaufzeichnungen, Belegaufbewahrung Einnahmen und Ausgaben hat der Vorstand geordnet und übersichtlich auf- 474 zuzeichnen (Buchführungspflicht). Die Zusammenstellung, somit Aufzeichnung der Geldbewegungen (Einnahmen und Ausgaben), ist Geschäftsführungspflicht des Vorstands; sie ergibt sich aus § 27 Abs. 3 mit § 666 BGB (Verpflichtung zur Auskunft und Rechenschaftslegung) sowie § 259 Abs. 1 BGB (Inhalt und Form der Rechenschaftspflicht). „Formelle Zusammenstellung“ der Einnahmen und Ausgaben (§ 259 Abs. 1 BGB) gebietet schriftliche Aufzeichnung der nachzuweisenden Geldbewegungen in übersichtlicher Gliederung. Die Kassenaufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass der Sollbestand jederzeit mit dem Istbestand der Vereinskasse verglichen werden kann (Kassensturzfähigkeit). Der Rechenschaftspflicht des Vorstands gegenüber der Mitgliederversammlung (Rz. 481 ff.) entspringt die Verpflichtung, die Aufzeichnungen nach Geschäftsjahren (wenn solche nicht gesondert be1 BGH v. 8.3.1999 – II ZR 159/98, MDR 1999, 1011 = GmbHR 1999, 2182 = NJW 1999, 2182; BGH v. 6.6.1994 – II ZR 292/91, MDR 1994, 781 = NJW 1994, 2220; BGHZ 126, 181 = NJW 1994, 220 (je für Gesellschaft mbH); OLG Hamm OLGReport 2001, 265 (für Verein). 2 BGHZ 126, 181 = NJW 1994, 220; BGH v. 6.6.1994 – II ZR 292/91, MDR 1994, 781 = GmbHR 1994, 538 = NJW 1994, 2220. 3 BGH v. 30.3.1998 – II ZR 146/96, GmbHR 1998, 594 = MDR 1998, 787 (GmbH); OLG Düsseldorf v. 20.6.1985 – 6 U 78/84, AG 1985, 276, ZIP 1985, 876 ff. 4 Hinweis des BGH v. 8.2.2010 – II ZR 54/09, MDR 2010, 704 = FamRZ 2010, 1070, DB 2010, 1055 f. in Bestätigung zu OLG Hamburg v. 5.2.2009 – 6 U 216/07, OLGR Hamburg 2009, 247 ff. Ebenso OLG Karlsruhe v. 19.6.2009 – 14 U 137/07, ZIP 2009, 1716. A.A. Wischemeyer, DZWIR 2005, 230 ff. und Passarge, ZInsO 2005, 176 ff. Die Analogie zu Recht ablehnend Koza, DZWIR 2008, 98 ff., s. auch Müller, Haftung des Stiftungsvorstands wegen Insolvenzverschleppung, ZIP 2010, 153 ff. 5 Brand/Reschke, NJW 2009, 2343.

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stimmt sind: nach Kalenderjahren) abzuschließen. Belege zu Aufzeichnungen (§ 259 Abs. 1 BGB) sind gesondert zu sammeln und aufzubewahren. 475 Dass der Vorstand jeweils zu Beginn eines Kalender- oder Wirtschaftsjahres oder für seine Wahlperiode einen Wirtschaftsplan (Haushaltsplan, Kostenvoranschlag) aufzustellen und der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen hat, ist gesetzlich nicht bestimmt. Aufstellung eines Wirtschaftsplans und genehmigende Beschlussfassung der Mitgliederversammlung kann dem Vorstand jedoch durch die Satzung aufgetragen1 oder in einer ihn als Weisung verpflichtenden Geschäftsordnung vorgesehen sein. Zweckmäßig ist eine Festlegung des Geschäftsjahrs in der Satzung, sonst ist Geschäftsjahr das Kalenderjahr.2 Die Mitgliederversammlung (oder ein anderes satzungsgemäß bestimmtes Organ) kann den Vorstand auch durch Mehrheitsbeschluss anweisen, einen Wirtschaftsplan vorzulegen (§ 27 Abs. 3 BGB). Der Vorstand kann überdies aus eigener Initiative der Mitgliederversammlung einen Wirtschaftsplan zur Beschlussfassung vorlegen. Die Genehmigung des Wirtschaftsplan durch die Mitgliederversammlung (Mehrheitsbeschluss) hat die Wirkung einer vereinsintern bindenden Weisung für die Geschäftsführung des Vorstands. Aber auch Vorlage eines durch die Mitgliederversammlung nicht zu genehmigenden Wirtschaftsplans kann als Selbstbindung des Vorstands gleichfalls zur Beachtung der Ansätze verpflichten. Abweichung ist dem Vorstand dann nur ermöglicht, wenn die Ansätze des Wirtschaftsplans (bei denen es sich meist um geschätzte Beträge handeln wird) sich als unrichtig erweisen, durch neue Tatsachen überholt oder aus anderen Gründen hinfällig geworden sind. Außerdem muss es den Umständen nach anzunehmen sein, dass eine Mitgliederversammlung (das sonstige Weisungsorgan) bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde (§ 27 Abs. 3 mit § 665 BGB, entspr. Anwendung). g) Steuerliche Aufzeichnungspflichten 476 § 34 Abs. 1 S. 1 AO sieht vor, dass der Vorstand als gesetzlicher Vertreter des Vereins dessen steuerliche Pflichten zu erfüllen hat. Ein wegen seines gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks steuerbegünstigter Verein (Rz. 82 ff., 1562 ff.) hat dem Finanzamt den Nachweis, dass seine tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen der Steuerbegünstigung entspricht, durch ordnungsgemäße Aufzeichnungen über seine Einnahmen und Ausgaben zu führen (§ 63 Abs. 3 AO). Deshalb hat nach § 140 AO der Vorstand des Vereins die Verpflichtung zur Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben, die ihm bereits nach § 27 Abs. 3 mit § 666 und § 259 Abs. 1 BGB obliegt, zugleich auch für die Besteuerung zu

1 Zum Haushaltsplan in diesem Fall auch Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2620, 2646. 2 Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 120.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Tätigkeit

erfüllen. Von Zuwendungsbestätigungen (Rz. 1603) ist ein Doppel aufzubewahren. Ihre zweckmäßige Verwendung muss der Verein nachweisen. Der Vorstand eines nicht steuerbegünstigten (eingetragenen oder wirt- 477 schaftlichen) Vereins hat Aufzeichnungen für Steuerzwecke dann zu führen, wenn und soweit ihn andere Gesetze zur Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben verpflichten (§ 140 AO). Ein Verein mit kaufmännischem Betrieb ist als Kaufmann (§ 33 HGB) nach §§ 238 ff. HGB zur Buchführung verpflichtet. Der Vorstand eines (eingetragenen oder wirtschaftlichen) Vereins hat darüber hinaus die weitergehenden Vorschriften der AO über die Führung von Büchern und Aufzeichnungen (§§ 140 ff. AO) zu beachten. Demnach begründet für Vereine als gewerbliche Unternehmer oder als Land- und Forstwirte § 141 AO eine Verpflichtung zur Buchführung und zu jährlichem Abschluss bei – Umsätzen von mehr als 50 000 Euro im Kalenderjahr oder – größeren selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Flächen (näher § 141 Abs. 1 Nr. 3 AO) oder – einem Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als 5000 Euro im Wirtschaftsjahr oder aus Land- und Forstwirtschaft im Kalenderjahr. Die Verpflichtung ist vom Beginn des Wirtschaftsjahres an zu erfüllen, das auf die Bekanntgabe der Mitteilung folgt, durch die die Finanzbehörde auf den Beginn dieser Verpflichtung hingewiesen hat (§ 141 Abs. 2 S. 1 AO). Sie endet mit dem Ablauf des Wirtschaftsjahres, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, in dem die Finanzbehörde feststellt, dass die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen (§ 141 Abs. 2 S. 2 AO). Weitere Einzelheiten regeln §§ 142–146 AO. Als gewerblicher Unternehmer kann der Verein überdies zur gesonderten Aufzeichnung des Warenein- und Warenausgangs verpflichtet sein (§§ 143, 144 AO). Steuerliche Aufzeichnungspflichten kann der Verein weiter nach Einzel- 478 steuergesetzen zu erfüllen haben. So hat ein körperschaftsteuerpflichtiger Verein mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb als (nicht buchführungspflichtiger) Gewerbebetrieb nach § 4 Abs. 3 EStG mit § 8 KStG eine Einnahmeüberschussrechnung zu erstellen, ein Verein als Arbeitgeber nach § 41 EStG ein Lohnkonto für jeden Arbeitnehmer zu führen, ein Verein als Unternehmer nach § 22 UStG zur Feststellung von Umsatzsteuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu machen usw. Als politische Partei hat ein Verein nach § 28 PartG Bücher zu führen.

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h) Öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten Öffentlich-rechtliche Pflichten hat der Vorstand für den Verein zu erfüllen.1 480 Insbesondere hat der Vorstand nach § 34 Abs. 1 S. 2 AO dafür zu sorgen, 1 BGHZ 133, 370 für Geschäftsführer der GmbH.

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dass die Steuern aus den Geldern des Vereins entrichtet werden. Ebenso gehört die Abführung der Arbeitnehmeranteils für Sozialversicherungsbeiträge zu den dem Vorstand auferlegten öffentlich-rechtlichen Pflichten. Kommt er solchen Pflichten nicht nach, kann er im Einzelfall strafrechtlich und haftungsrechtlich verantwortlich sein. Für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (Steueranspruch usw., § 37 AO) einschließlich Säumniszuschläge begründet § 69 AO eine Haftung des Vorstands, der die ihm auferlegten Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. Danach haftet auch der ehrenamtlich und unentgeltlich tätige Vereinsvorsitzende.1 In einem mehrgliedrigen Vorstand ist (grundsätzlich) jedes Vorstandsmitglied verantwortlich (Rz. 465 f.).2 Im Einzelfall kann sich dann jedoch die deliktische (straf- und haftungsrechtliche) Verantwortlichkeit des Vorstands beschränken.3 Verletzung steuerlicher Pflichten kann bei einem als gemeinnützig anerkannten Verein überdies die Gemeinnützigkeit in Frage stellen (§ 63 AO). Steuerliche Pflichten für den Zeitraum seiner Organstellung können den Vorstand auch noch nach dem Ausscheiden aus dem Amt treffen (§ 36 AO). Entgegen dem ursprünglichen Bundesratsentwurf wurde im Zuge des zum 30.9.2009 neu eingeführten § 31a BGB (Haftungsbeschränkung ehrenamtlicher Vereinsvorstände) eine Haftungsbegrenzung hinsichtlich der sozialversicherungs- und abgabenrechtlichen Pflichten der Vereinsvorstände nicht Gesetz.4 Zur Haftung für Steuerzahlungen und Sozialabgaben nochmals Rz. 626. i) Auskunftspflicht 481 Der Vorstand hat dem Verein, d.h. dem nach der Satzung dafür zuständigen Vereinsorgan (Mitgliederversammlung, erweiterte Vorstandschaft, Revisoren, Rechnungsprüfer usw.) die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand der Geschäfte, d.h. der Vereinsangelegenheiten, Auskunft zu erteilen5 und satzungsgemäß Rechenschaft abzulegen (§ 27 Abs. 3, § 666 BGB). 482 Zur Auskunft ist der Vorstand jeder Mitgliederversammlung, also nicht erst nach Beendigung seines Amtes, verpflichtet. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Information über alle wesentlichen Vorkommnisse im Berichts1 BFH v. 23.6.1998 – VII R 4/98, BStBl. 1998 II, 761 = NJW 1998, 3374 (3375) für Vorsitzenden des Vereins, der sich als solcher wirtschaftlich betätigt und Arbeitnehmer beschäftigt = EWiR § 26 BGB S. 1063 mit insoweit kritischer Anm. Kirberger. 2 BGHZ 133, 370 (377) für GmbH-Geschäftsführer; BFH 75, 206 = BStBl. 1962 III 342 (344) = NJW 1962, 1620 (für GmbH-Geschäftsführer); BFH 202, 22. 3 BGHZ 133, 370 (377); BFH 186, 132; BFH 202, 22; dazu auch Plewka und Söffing, NJW 1999, 912 (914). 4 Vgl. BT-Drs. 16/10120 v. 13.8.2008; Möllmann, DStR 2010, 2125 ff. (2131). 5 BGHZ 152, 339 = NJW-RR 2003, 830 (Auskunftsrecht der Landesverbände gegen den Vorstand ihres Dachverbandes auf dessen Vertreterversammlung).

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zeitraum. Dazu können auch die Angelegenheiten einer vom Verein (auch einem Dachverband) zur Auslagerung seines wirtschaftlichen Betriebs als Gesellschaft mbH gegründeten und betriebenen Tochtergesellschaft gehören, soweit sie auch für den Verein objektiv von erheblicher wirtschaftlicher oder rechtlicher Bedeutung sind.1 Geltend gemacht werden kann der Auskunftsanspruch von jedem Mitglied2, vorausgesetzt, dass eine verlangte Auskunft zur Meinungsbildung (auch z.B. als Grundlage für die Willensbildung über die Entlastung der Vorstandschaft) erforderlich und der ordnungsgemäßen Erledigung der Tagesordnung dienlich ist.3 Auch über die Zwecke der Mitgliederversammlung im engeren Sinne hinaus hat jedes Mitglied ein Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins, wenn und soweit es ein berechtigtes Interesse darlegen kann, dem kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse des Vereins oder berechtigte Belange der anderen Vereinsmitglieder entgegenstehen.4 Zu diesem individuellen Auskunftsanspruch des einzelnen Mitglieds s. Rz. 342. Auskunft erteilt der Vorstand in der Mitgliederversammlung als Geschäftsoder Rechenschaftsbericht, der den Kassenbericht einzuschließen hat. Zugang und Abgang von Mitgliedern hat der Bericht auszuweisen.5 Zum pflichtgemäßen Inhalt des Rechenschaftsberichts gehört es, die Vereinsmitglieder über alles zu unterrichten, was nach Verkehrsanschauung und vernünftigem Ermessen zur sachgemäßen Beurteilung der Geschäftsführung und der Entlastungsfrage durch die Mitgliederversammlung erforderlich ist.6

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Sachgemäße Fragen, die durch die Versammlung zum Rechenschaftsbericht 484 (mit Kassenbericht) zugelassen werden, hat der Vorstand zu beantworten. Ob der schriftlich niederzulegende Kassenbericht jedem anwesenden Versammlungsteilnehmer (Vereinsmitglied) vorzulegen oder sein Inhalt nur mündlich vorzutragen und den Mitgliedern Gelegenheit zur Einsicht zu geben ist, bestimmt sich nach der Satzung, mangels Satzungsbestimmung nach Gewohnheitsrecht, also nach ständiger Übung im Verein. Außerhalb der Mitgliederversammlung braucht der Vorstand einzelnen Mitgliedern keine Auskunft über den laufenden Geschäftsgang und Geschäftszahlen erteilen.7 1 BGHZ 152, 339 = NJW-RR 2003, 830, auch zu den Grenzen dieses Informationsrechts bei (vorrangigem) berechtigtem Geheimhaltungsinteresse. 2 BGHZ 152, 339 = NJW-RR 2003, 830; LG Stuttgart v. 17.2.2000 – 6 S 4/99, NJWRR 2001, 1478. 3 LG Stuttgart v. 17.2.2000 – 6 S 4/99, NJW-RR 2001, 1478. 4 BGH v. 21.6.2010 – II ZR 219/09, ZIP 2010, 2397. 5 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 282. 6 BGH NJW-RR 1988, 745 (748 li.Sp.). 7 Lepke, NJW 1966, 2099; KG v. 17.12.1998 – Kart U 3669/98, NJW-RR 1999, 1486; BayObLG 1972, 161 = MDR 1972, 691 (Ls.) = NJW 1972, 1377, dieses für WEG. Zum Mitgliederanspruch auf Einsicht in den Geschäftsbericht eines wirtschaftlichen Vereins s. aber LG Mainz v. 17.1.1989 – 6 S 110/88, BB 1989, 812. Vgl. auch

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j) Herausgabepflicht 485 Spätestens bei Beendigung seines Amtes hat der Vorstand dem Verein alles, was er zur Amtsführung erhalten oder erlangt hat, herauszugeben. Herauszugeben sind also insbesondere Geld, Urkunden, Schriftwechsel, Bankauszüge, sonstige Aufzeichnungen, Berichte, Protokolle1 usw. (§ 667 BGB). Diese Herausgabepflicht besteht auch, wenn dem Vorstand Entlastung erteilt ist. Hat der Vorstand – nach Erlaubnis – zulässigerweise Geld des Vereins für sich verwendet, so hat er das herauszugebende Geld von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen (§ 668 BGB). k) Aufwendungsersatz, Vergütung 486 Der Vorstand hat Anspruch auf Aufwendungsersatz (§ 27 Abs. 3, § 670 BGB). Aufwendungen sind alle Vermögensopfer mit Ausnahme der eigenen Arbeitszeit und Arbeitskraft, die der Vorstand zur Erfüllung seiner Aufgaben freiwillig, auf Weisung des zuständigen Vereinsorgans oder als notwendige Folge seiner Geschäftsführung erbringt.2 Dazu zählen alle Auslagen des Vorstands, insbesondere für Reisen, Post- und Telefonspesen, sowie zusätzliche Beherbergungs- und Verpflegungskosten.3 Erstattungsfähig sind Aufwendungen, soweit sie tatsächlich angefallen sind, für die Ausführung der Vorstandstätigkeit erforderlich waren und sich in einem angemessenen Rahmen halten4 (vgl. auch Rz. 1571). Die Aufwendungen sind zu belegen und im Streitfall nachzuweisen.5 Aufwendungsersatz kann ohne Einzelnachweis auch pauschal geleistet werden; die Höhe der Pauschalbeträge muss den tatsächlich entstandenen Aufwand jedoch angemessen abdecken. 487 Einen Anspruch auf Vergütung für die Vorstandstätigkeit begründet § 27 Abs. 3 mit § 670 BGB nicht; die Vorschriften setzen Ehrenamtlichkeit und damit grds. Unentgeltlichkeit der Leistungen voraus. Anspruch auf Vergütung besteht nur, wenn die Satzung die Möglichkeit einer Bezahlung der Vorstandsmitglieder vorsieht oder wenn ein besonderer Verpflichtungsgrund vorliegt6, insbesondere ein schuldrechtlicher Anstellungsvertrag (Dienstvertrag, § 611 BGB; vgl. Rz. 497). Fehlt eine entsprechende Satzungs-

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AG München v. 6.5.2009 – 161 C 33444/08, juris (Auskunftserteilung durch den Rechnungsprüfer an Mitglieder außerhalb der Mitgliederversammlung unzulässig). S. BGH NJW 1957, 832 (833). BGH v. 28.1.1988 – I ZR 219/86, MDR 1988, 646 = NJW-RR 1988, 745 (746 re.Sp.). BGH v. 28.1.1988 – I ZR 219/86, NJW-RR 1988, 745 (746 re.Sp.). BGH v. 28.1.1988 – I ZR 219/86, NJW-RR 1988, 745 (746 re.Sp.). OLG Celle v. 9.3.1994 – 20 U 44/93, NJW-RR 1994, 1545 (1547). BGH v. 3.12.2007 – II ZR 22/07, MDR 2008, 697, WM 2008, 736. S. auch z.B. OLG Köln v. 18.10.1989 – 2 U 30/89, MDR 1990, 244 = OLGZ 1990, 233: Abschluss eines Werkvertrags (Architektenvertrags) zwischen Verein und Mitglied (im entschiedenen Fall nicht nachgewiesen).

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bestimmung, dann ist nach der Satzung die Vorstandstätigkeit grundsätzlich unentgeltlich auszuüben.1 Ohne Satzungsgrundlage für eine Vergütung darf kein Anstellungsvertrag geschlossen werden, der eine solche enthält. Die Organtätigkeit, für die nur ein Auslagenersatz in Betracht kommt, wird als ehrenamtliche Tätigkeit bezeichnet.2 In Anlehnung an § 31a BGB wird man heute auch eine Vergütung bis zu 500 Euro jährlich noch darunter zu fassen haben (s. aber – strenger – für das Gemeinnützigkeitsrecht Rz. 1571). Spricht die Satzung daher von Ehrenamtlichkeit der Vorstandstätigkeit, sind Vergütungen über 500 Euro jährlich satzungswidrig.3 In öffentlichrechtlichen Vorschriften ist der Begriff der Ehrenamtlichkeit teils weiter gefasst.4 Die Satzung kann die Festsetzung einer angemessenen Vergütung auch einem Organ des Vereins (der Mitgliederversammlung, einem Ausschuss usw.) übertragen. Wird sie dem Vorstand übertragen, ist das betroffene Vorstandsmitglied selbst ausgeschlossen (§ 34 BGB bzw. § 181 BGB). Die Gewährung einer unangemessen hohen Vergütung liegt außerhalb der Kompetenz des zuständigen Organs; sie ist satzungswidrig und damit unwirksam.5 Eine unangemessen hohe Vergütung ist rechtsgrundlos gezahlt; sie ist vom Empfänger zurückzugewähren. Die Entgegennahme satzungswidrig überhöhter Vergütung durch den Vorstand stellt zudem eine Verletzung seiner Pflichten dar, die ihn ggf. schadensersatzpflichtig macht.6 Die für Wahrnehmung der Vorstandsaufgaben eingesetzte Arbeitszeit und 488 Arbeitskraft und das dadurch voraussehbar bedingte Vermögensopfer in Form anderweit entgangener Verdienstmöglichkeiten sind keine Aufwendungen.7 Leistungen zur Abgeltung dieser Opfer sind rechtlich Vergütung (Entgelt für übernommene Tätigkeit), auch wenn sie als Aufwandsentschädigung bezeichnet werden.8 Vergütungen (Arbeitsentgelt) sind deshalb auch Beträge, die an den Inhaber eines Vereinsamtes dafür gezahlt werden, dass er durch die Übernahme seines Amtes zeitweise verhindert ist, seine Arbeitskraft im eigenen Beruf oder Unternehmen einzusetzen.9 Bezahlung solcher Vergütung bedarf einer Satzungsgrundlage oder eines besonderen Verpflichtungsgrundes.

1 BGH v. 28.1.1988 – I ZR 219/86, NJW-RR 1988, 745 (747 li.Sp.). 2 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2117. 3 Naturgemäß noch ohne Berücksichtigung der erweiterten Definition einer Ehrenamtlichkeit durch § 31a BGB: BGH v. 3.12.2007 – II ZR 22/07, MDR 2008, 697, WM 2008, 736. 4 Vgl. Sitzungsgelder für Gemeindevertreter nach den Kommunalordnungen und die §§ 40, 41 SGB IV. 5 BGH v. 28.1.1988 – I ZR 219/86, NJW-RR 1988, 745 (746 und 747 je li.Sp.). Das Merkmal „angemessene Vergütung“ ist gerichtlich voll nachprüfbar, BGH ebd. 6 BGH v. 28.1.1988 – I ZR 219/86, NJW-RR 1988, 745 (746 li.Sp.). 7 BGH v. 28.1.1988 – I ZR 219/86, NJW-RR 1988, 745 (746 re.Sp.). 8 BGH v. 28.1.1988 – I ZR 219/86, NJW-RR 1988, 745 (746 re.Sp.). 9 BGH v. 28.1.1988 – I ZR 219/86, NJW-RR 1988, 745 (746 re.Sp.).

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489 Vergütung sind alle Leistungen für Tätigkeit des Vorstands ohne Rücksicht darauf, ob sie als Entgelt offen oder verschleiert erbracht werden.1 Verdeckte Vergütung sind insbesondere auch sämtliche Pauschalen, die nicht tatsächlich entstandenen und belegbaren Aufwand abdecken oder Ersatz für Kosten darstellen, die mit der Tätigkeit typischerweise verbunden sind und in dieser Höhe üblicherweise pauschal (ohne Einzelnachweis) erstattet werden.2 Vergütung sind daher auch Sitzungsgelder, die pauschal als Aufwandsentschädigung für Zeitaufwand bei Wahrnehmung der Versammlungen des Vereins oder eines seiner Organe gedacht sind.3 Auch wenn Kosten, zu deren Abdeckung eine Pauschale geleistet wird, für die konkrete Vorstandstätigkeit regelmäßig nicht anfallen, handelt es sich um verdeckte Vergütung. Das kann der Fall sein bei Sitzungs- oder Tagegeldern, die zur pauschalen Abgeltung der Kosten auswärtiger Unterbringung und Verpflegung gezahlt werden, soweit sie unangemessen überhöht sind oder wenn die Leistungen schon auf andere Weise abgedeckt sind4 z.B. durch unentgeltliche Beherbergung oder Beköstigung; Zahlung der Beherbergungskosten durch den Verein). Die dem Vorstand nach einem (schuldrechtlichen) Anstellungsvertrag zu leistende Vergütung ist Arbeitseinkommen, das nur nach Maßgabe der §§ 850a-i ZPO gepfändet werden kann5 (§ 850 Abs. 1 ZPO). Arbeitsrechtliche Aufwandsentschädigung des (angestellten) Vorstands als Teil des Arbeitseinkommens ist im Rahmen des Üblichen nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar.6 Pfändungsschutz für den Anspruch auf Aufwendungsersatz des nur organschaftlich (ohne Anstellungsvertrag), damit „unentgeltlich“ tätigen Vorstands ist nicht bestimmt; als reine Geldforderung unterliegt sein Anspruch auf Aufwendungsersatz daher der Pfändung (keine Zweckbindung nach § 851 Abs. 1 ZPO). 490 Vorschuss für die zur Amtsführung erforderlichen Aufwendungen (z.B. Porto, Telefonspesen, Reisekosten) hat der Verein dem Vorstand auf Verlangen zu leisten (§ 27 Abs. 3 mit § 669 BGB). 491 Für andere Organe des Vereins gelten diese Grundsätze für Aufwendungsersatz (§ 27 Abs. 3, §§ 669, 670 BGB) und Vergütung entsprechend.7 Eine Pauschale für verdeckte Vergütung (ungeachtet des tatsächlichen Anfalls und der Höhe des durch sie abzugeltenden Aufwands) kann ohne Satzungsgrundlage von Vereinsorganen (oder für sie) nicht festgesetzt werden.

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BGH v. 28.1.1988 – I ZR 219/86, NJW-RR 1988, 745 (746 re.Sp.). BGH NJW-RR 1988, 745 (746 re.Sp.). BGH NJW-RR 1988, 745 (747 re.Sp.). BGH NJW-RR 1988, 745 (746 re.Sp.). Stöber, Forderungspfändung, Rz. 886. Stöber, Forderungspfändung, Rz. 993; auch Rz. 1579 für Geschäftsführer einer GbR. 7 BGH NJW-RR 1988, 745 (747 li.Sp.).

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8. Verantwortlichkeit des Vorstands, Entlastung a) Verantwortlichkeit Der Vorstand führt und leitet den Verein in den Grenzen der ihm erteilten Weisungen (Rz. 460) eigenverantwortlich. Er hat seine Tätigkeit und Geschäftsführung dem Verein zu verantworten; er ist daher für schuldhaftes Handeln (Vorsatz, Fahrlässigkeit, § 276 BGB) dem Verein grundsätzlich haftbar. Ausführlich hierzu, auch zur Haftungsbegrenzung des ehrenamtlich tätigen Vorstands (§ 31a BGB) bei Rz. 610 ff., 617 ff. Für die Verwendung der Vereinsmittel gilt § 667 BGB.1 Einzelne Mitglieder haben unmittelbar gegen einzelne Organmitglieder keinen Anspruch auf richtige Amtsführung.2

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Handeln (oder Unterlassen) unter Verstoß gegen bindende und daher verpflichtende Weisungen kann eine pflichtwidrige Geschäftsführung sein, die zu Schadensersatz verpflichtet. Umgekehrt ist aber ein satzungswidriges oder gesetzlich unerlaubtes Verhalten des Vorstands durch einen dazu veranlassenden Beschluss der Mitgliederversammlung nicht ohne weiteres entschuldigt. Auch durch eine ihm zulässigerweise erteilte Weisung wird der Vorstand nicht entlastet, wenn ihn ein Verschulden trifft. Das gilt auch bei vorsätzlich oder fahrlässig unzutreffender oder unvollständiger Unterrichtung des Beschluss- oder sonstigen Weisungsorgans. Zum Sorgfaltsmaßstab s. Rz. 611. b) Entlastung Etwa bestehende Ersatzansprüche (auch Bereicherungsansprüche) des Ver- 493 eins gegen den Vorstand bringt die Entlastung zum Erlöschen.3 Durch Erteilung der Entlastung spricht die Mitgliederversammlung dem Vorstand ihr verbindliches Einverständnis mit der Art und Weise seiner Geschäftsführung während des zurückliegenden Zeitraums (dazu kann auch ein nicht abgeschlossenes Geschäftsjahr gehören, für das kein schriftlicher Kassenbericht vorliegt und Rechnungsprüfung nicht erfolgt ist4) und bei weiterer Tätigkeit zugleich ihr Vertrauen für die künftige Geschäftsführung als Vorstand aus;5 sie verzichtet damit auch darauf, den Vorstand wegen einzelner in diese Zeitspanne fallender Vorgänge nachträglich zur Rechenschaft zu ziehen.6 Die

1 2 3 4

OLG Frankfurt v. 24.10.2008 – 25 U 87/07, juris. LG Frankfurt/M. v. 6.2.1997 – 2723 O 374/96, NJW-RR 1998, 396 (397 f.). RG DR 1941, 506; BGH NJW 1957, 832. BGH v. 21.4.1986 – II ZR 165/85, GmbHR 1986, 260 = MDR 1986, 825 = NJW 1986, 2250. 5 BGH v. 17.7.2003 – V ZB 11/03, MDR 2003, 1222 = NJW 2003, 3124 (3126). 6 BGH v. 20.5.1985 – II ZR 165/84, AG 1986, 21 = GmbHR 1985, 356 = MDR 1986, 125 = NJW 1986, 129; BGHZ 97, 382 (387) (je für Entlastung des GmbH-Geschäftsführers).

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Entlastung wirkt wie ein Verzicht1 oder negatives Schuldanerkenntnis.2 Sie erfasst alle Ansprüche und erstreckt sich auf alle Vorkommnisse, die bei der Beschlussfassung bekannt oder bei sorgfältiger Prüfung aller Vorlagen und erstatteten Berichte erkennbar waren.3 Ansprüche, die aus dem Rechenschaftsbericht des Vorstandes und den der Mitgliederversammlung bei der Rechnungslegung unterbreiteten Unterlagen nicht oder doch in wesentlichen Punkten nur so unvollständig erkennbar sind, dass die Vereinsmitglieder die Tragweite der ihnen abverlangten Entlastungsentscheidung bei Anlegung eines lebensnahen vernünftigen Maßstabes nicht zu überblicken vermögen, werden von der Verzichtserklärung nicht erfasst.4 Wenn ihm ein unvollständiger oder auch nur unzulänglicher Rechenschaftsbericht oder sonst unzureichende Informationserteilung des Vorstands zu Grunde liegt, ist ein Entlastungsbeschluss daher nicht insgesamt nichtig, aber in seiner Reichweite begrenzt.5 Die nachträgliche Genehmigung eines vom Vorstand abgeschlossenen Rechtsgeschäfts kann auch dann als Entlastung zu werten sein, wenn weder der Beschluss noch die Tagesordnung das Wort „Entlastung“ ausdrücklich gebraucht haben.6 Von der Verzichtswirkung einer Entlastung nicht umfasst sind Ansprüche aus gesonderten Rechtsverhältnissen, z.B. Kaufverträgen zwischen Verein und Vorstand.7 494 Die Entlastung erfolgt durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung (§ 32 Abs. 1 BGB) oder des nach der Satzung sonst zuständigen Organs. Der Mitgliederbeschluss muss die Entlastung eindeutig zum Ausdruck bringen; die Wiederwahl des Vorstands nach Ablauf seiner Amtszeit hat allein nicht die Wirkung eines Entlastungsbeschlusses. Die Entlastung kann, soweit dies § 826 BGB (Verstoß gegen die guten Sitten) nicht widerspricht, auch vorsehen, dass auf Ansprüche aus Verstößen des Vorstands verzichtet wird, berechtigte Ansprüche mithin nicht erhoben werden sollen.8 Die Entlastung kann für jedes einzelne Vorstandsmitglied gesondert beschlossen, einem Vorstandsmitglied also erteilt und dem anderen versagt werden9 oder allen Vorstandsmitgliedern einheitlich erteilt oder versagt werden. Ob über die Entlastung für die einzelnen Vorstandsmitglieder getrennt oder zugleich für den gesamten Vorstand abzustimmen ist (zu diesem Sammelbeschluss1 RG 115, 246 (250). 2 BGH v. 17.7.2003 – V ZB 11/03, MDR 2003, 1222 = NJW 2003, 3124 (3126). 3 RG 89, 396; BGH NJW 1959, 192 und NJW 1969, 131; BGH v. 21.4.1986 – II ZR 165/85, GmbHR 1986, 260 = MDR 1986, 825 = NJW 1986 2250 (für GmbH); BGH MDR 1988, 646 = NJW-RR 1988, 745 (748; für Vereinsvorstand); BGH v. 17.7.2003 – V ZB 11/03, MDR 2003, 1222 = NJW 2003, 3124 (3126, 3127); KG v. 30.11.1992 – 24 W 1188/92, NJW-RR 1993, 404 (je für Entlastung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft). 4 BGH MDR 1988, 646 = NJW-RR 1988, 745 mit Einzelheiten; BGH v. 3.12.2001 – II ZR 308/99, MDR 2002, 401. 5 LG Frankfurt NJW-RR 1999, 396. 6 RG 106, 258 (262); RG 115, 246 (250). 7 OLG Stuttgart v. 27.9.2006 – 4 U 74/06, juris. 8 RG 112, 27. 9 RG 65, 241; OLG Celle v. 9.3.1994 – 20 U 44/93, NJW-RR 1994, 1545.

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verfahren vgl. Rz. 759)1, beschließt, wenn die Satzung keine Regelung trifft, die Mitgliederversammlung mit Mehrheit (§ 32 Abs. 1 BGB). Die Ankündigung der Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands deckt sowohl den Fall, dass der gesamte Vorstand als Organ entlastet oder verantwortlich gemacht wird, als auch den Fall, dass einzelne Vorstandsmitglieder unter Ausschluss der übrigen entlastet, die anderen jedoch zur Verantwortung gezogen werden.2 Entlastung kann für die ganze Amtsdauer oder nur für eine bestimmte Zeit, für die gesamte Amtstätigkeit oder nur für einzelne Geschäfte (Teilentlastung) beschlossen werden; sie kann auch in der Weise eingeschränkt werden, dass bestimmte Geschäfte oder ein bestimmter Zeitabschnitt ausgeklammert werden.3 Zum Stimmrechtsausschluss der Betroffenen s. Rz. 820. Gesetzlich besteht kein (mit einer Leistungsklage durchsetzbarer) An- 495 spruch auf Entlastung.4 Die Satzung kann jedoch einen Anspruch des Vorstands auf Entlastung begründen. Der Anspruch besteht auch dann aber nur bei einwandfreier Geschäftsführung und nach Erfüllung aller Pflichten.5 Allein daraus, dass die Satzung für ordentliche Mitgliederversammlungen den Tagesordnungspunkt „Entlastung des Vorstands“ vorsieht oder der Verein jahrelang stets über die Entlastung des Vorstands abgestimmt hat, kann ein Anspruch auf Entlastung jedoch nicht hergeleitet werden. Ob über eine Entlastung des Vorstands in bestimmten Perioden (jährlich, alle 2 Jahre) oder erst nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Beschluss zu fassen ist, bestimmt sich nach der Satzung, sonst nach der ständigen Übung des Vereins. Wenn die Mitgliederversammlung eine offen zu Tage liegende satzungswidrige Vermögensverwaltung über Jahre hinweg hinnimmt, kann auch ohne förmliche Entlastung ein Regressanspruch scheitern (Verwirkung).6 Solange eine Mitgliederversammlung über die Entlastung eines ausgeschie- 496 denen Vorstands nicht beschlossen hat, hat der amtierende Vorstand darüber zu entscheiden, ob Regressansprüche erhoben und gerichtlich geltend gemacht werden sollen. Der amtierende Vorstand macht sich u.U. selbst regresspflichtig, wenn er solche Ansprüche nicht verfolgt. Insbesondere ist auch die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche vor einer Beschlussfassung der Mitgliederversammlung über die Entlastung nicht einge-

1 Für die Aktiengesellschaft hat es eine (vergleichbare) Regelung (zusätzlich mit Minderheitenschutz) in § 120 Abs. 1 AktG gefunden. 2 RG 65, 244. 3 OLG Celle v. 9.3.1994 – 20 U 44/93, NJW-RR 1994, 1545. 4 BGH v. 20.5.1985 – II ZR 165/84, MDR 1985, 1869 = AG 1986, 21 = GmbHR 1985, 356 = NJW 1986, 129 (für GmbH-Geschäftsführer); OLG Celle v. 9.3.1994 – 20 U 44/93, NJW-RR 1994, 1545 (für Vorstand des Vereins); OLG Köln v. 29.3.1996 – 16 W 20/96, NJW-RR 1997, 483 (für Vorstand des Vereins); OLG Düsseldorf v. 19.8.1996 – 3 Wx 581/94, NJW-RR 1997, 525 (für WEG-Verwalter); a.A. Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 27 Rz. 8. 5 RG 89, 396; BGHZ 24, 47 = NJW 1957, 832. 6 OLG Frankfurt v. 24.10.2008 – 25 U 86/07, juris.

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schränkt.1 Die Mitgliederversammlung kann aber auch dann, wenn der neue Vorstand fällige Ansprüche gerichtlich geltend gemacht hat, durch Entlastung noch beschließen, dass die Ansprüche nicht weiter verfolgt werden sollen.

9. Der Anstellungsvertrag des Vorstands 497 Die Bestellung des Vorstands ist vereinsrechtlicher Organisationsakt. Sie begründet nach Amtsannahme Rechte und Pflichten zur Vertretung und Geschäftsführung; auf diese finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664–670 BGB entsprechende Anwendung (§ 27 Abs. 3 BGB). Der Vorstand nimmt sein Amt demnach unentgeltlich wahr (vgl. § 662 BGB); er hat jedoch Anspruch auf Aufwendungsersatz (§ 670 BGB). Über diese organschaftliche Rechtsstellung des Vorstands mit den sich daraus ergebenden vereinsrechtlichen Rechten und Pflichten hinaus können Verein und Vorstand vertraglich weitergehende schuldrechtliche Rechtsbeziehungen in einem Anstellungsvertrag (dann meist Dienstvertrag, § 611 BGB) begründen und regeln (vgl. auch § 27 Abs. 2 S. 1 a.E. BGB). Ein solches schuldrechtliches Vertragsverhältnis zwischen Verein und Vorstand ist von der organschaftlichen Stellung des Vorstands zu unterscheiden.2 Üblich ist Begründung eines besonderen Schuldverhältnisses zwischen Vorstand und Verein nur bei größeren Vereinen. Erforderlich ist es nur, wenn die Rechtsbeziehungen abweichend vom Auftragsrecht geregelt werden sollen, vornehmlich somit, wenn eine Vergütung für die Dienstleistung des Vorstands vereinbart werden soll (dazu ausf. Rz. 487). Für die Ausgestaltung des Anstellungsvertrags können Besonderheiten des Arbeitsrechts Bedeutung erlangen. Bei Abschluss des Dienstvertrags mit einem (bisherigen) Arbeitnehmer des Vereins, der zum Vorstand bestellt wird, sollte auch klargestellt werden, ob durch einen Dienstvertrag mit höheren Bezügen das bisherige Arbeitsverhältnis aufgehoben wird3 498 Der Anstellungsvertrag kann formlos geschlossen werden. Zuständig für den Abschluss (auch die Lösung) des Anstellungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied ist mangels besonderer Regelung in der Satzung das Vereinsorgan, das nach Satzung oder Gesetz zur Bestellung und Abberufung des Vorstands berufen ist.4 Das ist nach dem Gesetz die Mitgliederversammlung (§ 27 Abs. 1 BGB), wenn nicht die Satzung andere Bestimmung

1 BGHZ 24, 47. 2 Vgl. BAG v. 28.9.1995 – 5 AZB 4/95, NJW 1996, 614 (615). 3 Das ist nach der Rechtsprechung des BAG (BAG v. 28.9.1995 – 5 AZB 4/95, NJW 1996, 614) „in der Regel“ der Fall. 4 BGH v. 21.1.1991 – II ZR 144/90, AG 1991, 316 = JZ 1991, 1090 mit Anm. Hirte = MDR 1991, 608 = NJW 1991, 1727; BGH v. 3.7.2000 – II ZR 282/98, AG 2001, 44 = GmbHR 2000, 876 = NJW 2000, 2983; LG Bonn v. 26.6.2003 – 18 O 361/03, RBeistand 2004, 28.

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trifft1 (§ 40 BGB). Auch für die Vertretung in Rechtsstreitigkeiten aus dem (aktuellen oder beendeten) Anstellungsverhältnis des Vorstands ist aktiv wie passiv allein das Bestellungsorgan zuständig.2 Das (vertraglich geregelte) Dienstverhältnis des Vorstands endet nicht ohne 499 weiteres mit dessen Organstellung (Rz. 426).3 Es besteht grundsätzlich bis zu seinem Zeitablauf oder bis zu seiner Beendigung nach Kündigung oder durch Aufhebungsvertrag fort. Es kann aber auch die Beendigung des Dienstverhältnisses an den Widerruf (das sonstige Erlöschen) des Amts als Vorstand gekoppelt werden.4 Widerruf – auch wenn er aus wichtigem Grund erfolgt – oder sonstiges Erlöschen des Vorstandsamtes berühren den Anspruch auf die durch den nicht beendeten Dienstvertrag vereinbarte Vergütung des Vorstands nicht (§ 27 Abs. 2 S. 1 BGB). Ob und für welche Zeit die vertragsmäßige Vergütung weiter geschuldet wird, bestimmt sich nach dem Anstellungsvertrag. Bei Abberufung eines gegen Vergütung angestellten Vorstandsmitglieds ist daher nicht nur die Vorstandsbestellung zu widerrufen (§ 27 Abs. 2 BGB), sondern auch der zwischen dem Verein und dem Abzuberufenden geschlossene Dienstvertrag zu kündigen (§§ 620 ff. BGB) oder sonst zu lösen. Auch das Dienstverhältnis kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden (§ 626 BGB). Im Widerruf wegen Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur Geschäftsführung wird vielfach (muss aber nicht stets) zugleich auch die Kündigung des Anstellungsverhältnisses aus wichtigem Grund zu erblicken sein. Der Widerruf der Vorstandsbestellung kann aber auch aus einem nicht in der Person des Vorstands liegenden wichtigen Grund oder – wenn die Satzung dies nicht ausschließt – ohne Grund erfolgen; dann besteht der Vergütungsanspruch des Abberufenen bis zur vertragsmäßigen Beendigung des Anstellungsverhältnisses fort. Wird der Anstellungsvertrag durch Vertrag mit einem Vereinsorgan aufgehoben, das nicht zugleich für die Entlastung (Rz. 493) zuständig ist, ist darauf zu achten, dass eine „Generalbereinigung“ (Erledigungsklausel) gegenseitiger Ansprüche der Zustimmung des Entlastungsorgans bedarf, wenn sie auch den Verzicht auf Ansprüche des Vereins aus Verletzung von organschaftlichen Vorstandspflichten umfassen soll.5

1 BGH v. 21.1.1991 – II ZR 144/90, AG 1991, 316 = JZ 1991, 1090 mit Anm. Hirte = MDR 1991, 608 = NJW 1991, 1727; BGH v. 3.7.2000 – II ZR 282/98, AG 2001, 44 = GmbHR 2000, 876 = NJW 2000, 2983. 2 OLG Zweibrücken v. 13.10.2004 – 1 U 19/04, OLGR Zweibrücken 2005, 159–163. 3 BAG v. 28.9.1995 – 5 AZB 4/95, NJW 1996, 614 (615). 4 BGH v. 29.5.1989 – II ZR 220/88, AG 1989, 437 = GmbHR 1989, 415 = MDR 1990, 28 = NJW 1989, 2683; BGH v. 26.6.1995 – II ZR 109/94, GmbHR 1995, 653 = AG 1996, 32 = NJW 1995, 2850; BGH v. 23.9.1996 – II ZR 126/95, AG 1997, 123 = MDR 1997, 152 = NJW 1997, 318 (320). 5 OLG Stuttgart v. 27.9.2006 – 4 U 74/06 mit Hinweis auf eine entsprechende Rechtsprechung des BGH im GmbH-Recht (BGH v. 8.12.1997 – II ZR 236/96, GmbHR 1998, 278 = MDR 1998, 424 = WM 1998, 387).

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10. Der mehrgliedrige Vorstand (§ 28 Abs. 1, §§ 32, 34, 40 BGB) a) Der mehrgliederige Vorstand als Organ 500 Zur Einsetzung eines mehrgliedrigen Vorstands durch die Satzung s. zunächst Rz. 380. Zu Konsequenzen des Wegfalls einzelner Vorstandsmitglieder für die Handlungsfähigkeit von Vorstand und Verein Rz. 442. Zu Zuständigkeitsverteilungen im mehrgliederigen Vorstand Rz. 466. b) Verhältnis von Vertretung, Geschäftsführung, Beschlussverfahren 501 Die Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnisse sind im Ausgangspunkt streng voneinander zu trennen. Wenn ein Vorstandsmitglied (bei Einzelvertretungsrecht) oder zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich (häufige Regelung) oder die Mehrheit der Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich (so jetzt der gesetzliche Regelfall) wirksam nach außen für den Verein Geschäfte abschließen können, so heißt das noch nicht, dass sie es nach der internen Zuständigkeitsverteilung dem Verein gegenüber auch dürfen. In der Ausübung des Vertretungsrechts kann bei Überschreitung der Geschäftsführungskompetenz eine Pflichtverletzung liegen, aus der die Handelnden dem Verein schadenersatzpflichtig sind. Nur in engen Ausnahmen ist das abgeschlossene Geschäft unwirksam, s dazu Rz. 447–457. 502 Ob und wieweit sich Vertretungs- und Geschäftsführungskompetenzen tatsächlich unterscheiden, bestimmt die konkrete Vereinsverfassung. Verbreitet sind Satzungsbestimmungen, die z.B. das Außenhandeln eines Vorstandsmitglieds („Stellvertreter“, „2. Vorstand“) an den Fall der Verhinderung des nach interner Vorgabe primär zuständigen Vorstandsmitglieds binden (s Rz. 385), ebenso denkbar ist eine interne Ressortverteilung (Rz. 467), eine Bindung an betragsmäßige Höchstverpflichtungen oder lokal begrenzte Zuständigkeiten – jeweils bei nach außen unbeschränkter (durch die Mehrheit oder je nach Satzungsvorgabe einzeln oder gemeinsam wahrzunehmender) Vertretungsmacht (was in der Satzungsbestimmung klar zum Ausdruck kommen und von Begrenzungen der Vertretungsmacht – Rz. 453 ff. – deutlich abgegrenzt sein muss). Möglich ist es auch, die interne Beschlussfassung vom Vorstand weg auf ein weiteres Vereinsorgan, insbesondere den nach außen nicht vertretungsberechtigten „erweiterten Vorstand“ (Rz. 547) zu übertragen. Eine Satzungsbestimmung über die Regelung der Geschäftsführung beim mehrgliedrigen Vorstand oder über die Ermächtigung eines anderen Organs zur Abänderung der (gesetzlichen) Regeln über die Geschäftsführung hat bestimmt und eindeutig zu sein. Allein die Bestimmung, dass der Vorstand die Geschäftsverteilung mit Mehrheitsbeschluss regelt, sich eine Geschäftsordnung gibt, und ähnlich allgemein gehaltene Anordnungen geben keine Grundlage für eine abweichende Regelung der Geschäftsführungsbefugnis.1 Nur durch die Satzung oder aufgrund 1 BGH v. 12.10.1992 – II ZR 208/91, AG 1993, 82 = NJW 1993, 191 = MDR 1993, 186.

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einer hinreichend klaren Ermächtigung in der Satzung können Vertretungsrecht und Geschäftsführungsbefugnis voneinander abweichend geregelt werden. Ein abstrakt-genereller Beschluss des Vorstands oder auch der Mitgliederversammlung genügen nicht. Für den Fall, dass der Satzung eine vom Gesetz abweichende Regelung zum 503 Vertretungsrecht, nicht aber zur internen Beschlussfassung zu entnehmen ist, wurde für §§ 26, 28 BGB a.F. ein Gleichlauf angenommen. Der Bundesgerichtshof1 führte aus: „Mit dem Wirksamwerden der Bestellung entsteht für den Vereinsvorstand als gesetzlichem Vertretungs- und Geschäftsführungsorgan nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur eigenverantwortlichen Führung der Vereinsgeschäfte. Dabei entspricht bei mehrgliedrigem Vorstand, soweit die Satzung die Geschäftsführung nicht abweichend von der Vertretungsregelung gestaltet, der Umfang der Geschäftsführungsbefugnis grundsätzlich dem Umfang der Vertretungsmacht und umgekehrt.2 Räumt die Satzung mithin einem Vorstandsmitglied eine bestimmte Vertretungsmacht ein, so spricht sie ihm damit regelmäßig zugleich diejenige Geschäftsführungsbefugnis zu, die mit dieser Vertretung untrennbar verbunden ist. Dies gilt schon deshalb, weil jede Vertretungshandlung (Außenverhältnis) zugleich ohne weiteres eine entsprechende Geschäftsführungsmaßnahme (Innenverhältnis) darstellt. In Ermangelung abweichender Bestimmungen ist nicht anzunehmen, dass die Satzung einem Mitglied des Vorstandes im Innenverhältnis untersagen will, was sie ihm im Außenverhältnis ausdrücklich erlaubt.“ An der Geltung dieser Einschätzung dürfte auch das neue Recht (dazu sogleich) nichts geändert haben. Das gesetzliche Regelmodell für die Vertretung wurde zum 30.9.2009 neu 504 formuliert3, die Neufassung trennt konsequenter zwischen Vertretung (§ 26, früher geregelt in § 26 und § 28) und Geschäftsführung bzw. interner Beschlussfassung (§ 28 BGB). Zum alten Recht wurde angenommen, dass für die aktive Vertretung des nach § 26 a.F. vertretenen Vereins durch die Vorstandsmehrheit immer auch ein Vorstandsbeschluss vorliegen musste.4 Denn das Vertretungsrecht einer Vorstandsmehrheit war (in Ermangelung anderer Satzungsregelungen) allein aus der Verweisung in § 28 auf die Willensbildung durch Mehrheitsbeschluss (§ 32 Abs. 1 BGB) herzuleiten. Sobald das Vertretungsrecht autonom geregelt war, galt das nicht mehr: Dem

1 BGHZ 119, 379 = BGH v. 12.10.1992 – II ZR 208/91, AG 1993, 82 = NJW 1993, 191 = MDR 1993, 186. 2 Vgl. statt aller Soergel/Hadding, BGB, 12. Aufl., § 26 Rz. 16 m.w.N. sowie § 27 Rz. 22a. 3 Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer Vereinsrechtlicher Änderungen (VereinsRÄndG), BGBl. I 2009, 3145; Gesamtdarstellungen bei Reuter, NZG 2010, 1368 ff.; Terner, DNotZ 2010, 5 ff.; Wörle-Himmel, DStR 2010, 759 ff. 4 Zuletzt zunehmend streitig, vgl. die ausführlichen Darstellungen in der 9. Aufl., Rz. 331 und jurisPK-BGB/Otto, 4. Aufl. 2009, § 26 Rz. 32–33, je m.w.Nw.

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Vertragspartner sollte nicht zugemutet werden, Existenz und Wirksamkeit eines Vorstandsbeschlusses zu prüfen, wenn er mit Vorstandsmitgliedern in einer gemäß Vereinsregistereintragung hierfür vertretungsberechtigten Zahl Geschäfte machte.1 In der Neufassung enthält § 26 Abs. 2 S 1 unmittelbar selbst das Mehrheitsprinzip. Vertretung und Beschlussfassung sind in allen Fällen voneinander unabhängig. Abgesehen von den Sonderfällen Rz. 447 ff. kommt es für die wirksame Vertretung ausschließlich auf das Vertretungsrecht an, sei es aus der Satzung oder aus dem Gesetz hergeleitet. 505 § 26 Abs. 2 S. 2 BGB dürfte es allerdings erlauben, durch ausdrückliche Satzungsregelung (s. Rz. 453 ff.)2 eine Abhängigkeit von Vertreterhandeln und Beschlussfassung herzustellen. Die Vertretungsmacht ist dann generell beschränkt. Dies bedarf der Eintragung im Vereinsregister, §§ 64 und 70 BGB (zur Nachweisführung Rz. 455). c) Regelung der Aktivvertretung 506 Zur Passivvertretung, also zur Vertretung des Vereins bei Empfangnahme von Erklärungen s. Rz. 458. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, wird der Verein bei mehrgliedrigem Vorstand durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder aktiv vertreten. Die Neufassung des Gesetzes3 enthält insofern keine Neuerung.4 Klargestellt ist, dass die Vorstandsmehrheit unabhängig vom Vorliegen eines Beschlusses handeln kann (Rz. 504).5 Es gilt nicht wie bei GmbH (§ 35 Abs. 2 S. 2 GmbHG), Aktiengesellschaft (§ 78 Abs. 2 S. 1 AktG) und eingetragener Genossenschaft (§ 25 Abs. 1 GenG) das auch im Recht der öffentlich-rechtlichen Körperschaften6 anzutreffende Prinzip der Gesamtvertretung durch alle Vorstandsmitglieder. Bei einem nur zweiköpfigen Vorstand erfordert § 26 Abs. 2 S 1 im Ergebnis einstimmiges Handeln. Ausgangspunkt zur Bestimmung der Mehrheit ist

1 BGH v. 19.9.1977 – II ZB 9/76, NJW 1977, 2310. Ausführlich mit Nachweis der (älteren) Gegenmeinungen noch 9. Aufl., Rz. 334. 2 Vgl. auch den angepassten Wortlaut des § 70 BGB, dazu Terner, DNotZ 2010, 5 ff. (11). 3 Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer Vereinsrechtlicher Änderungen (VereinsRÄndG), BGBl. I 2009, 3145; Gesamtdarstellungen bei Reuter, NZG 2010, 1368 ff.; Schöpflin, Rpfleger 2010, 349; Terner, DNotZ 2010, 5 ff.; Wörle-Himmel, DStR 2010, 759 ff. 4 Heute § 26 Abs. 2 S. 1, früher Herleitung des Mehrheitsprinzips über §§ 26, 28, 32 BGB. Den älteren abweichenden Auffassungen (Gesamtvertretung) trotz Neufassung des Gesetzes zugeneigt offenbar Pauli, ZStV 2011, 41 (42). 5 Ebenso die zuletzt herrschende Meinung nach altem Recht, vgl. Soergel/Hadding, § 26 Rz. 16. Nicht eindeutig, aber die h.M. jedenfalls nicht ausschließend BGH v. 11.11.1985 – II ZB 5/85, BGHZ 96, 245 ff. = AG 1986, 164 = MDR 1986, 472. 6 Z.B. BGH v. 13.10.1983 – III ZR 158/82, MDR 1984, 294 – LM Nr. 42 zu § 125 BGB.

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die Zahl der Vorstandsmitglieder, wie sie in der Satzung bestimmt ist.1 Das war innerhalb der bisherigen h.M. nicht einheitlich gesehen und ergibt sich auch jetzt nicht mit letzter Sicherheit aus dem Wortlaut des § 26 Abs. 2 S 1 BGB. Der Geschäftspartner sollte sich im eigenen Interesse aber nicht die Prüfung zumuten, ob bei Vertragsschluss einzelne Vorstandsämter gerade unbesetzt sind. Er wird immer auf Mitunterzeichnung durch die Mehrheit der satzungsmäßigen Vorstandsmitglieder bestehen. Abweichend kann die Satzung für die Aktivvertretung bestimmen (die Re- 507 gelung muss klar und eindeutig sein)2, dass nicht die Vorstandsmehrheit vertritt, sondern – dass nur alle Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten (entsprechend dem gesetzlichen Modell der Kapitalgesellschaften) oder – dass jedes Mitglied des mehrgliedrigen Vorstands einzeln vertritt (Einzelvertretungsmacht) oder – dass einzelne von ihnen zusammen handeln können3 (z.B. „… je zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam“). Letzteres kann auch in der Weise vorgesehen werden, dass stets ein bestimmtes Vorstandsmitglied bei der Vertretung mitzuwirken hat (z.B. „… es vertreten gemeinsam der 1. Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des aus … Personen bestehenden Vorstands“); Dem Verein droht Handlungsunfähigkeit, wenn aus der Zahl der amtieren- 508 den Vorstandsmitglieder nicht mehr die Mehrheit der satzungsmäßigen Vorstandsmitglieder (bei fehlender Vertretungsregelung in der Satzung) bzw. die jeweilige in der Satzung vorgesehene Beteiligung erreicht werden kann. Aus dem Ausfall eines von zwei gesamtvertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern kann nicht auf ein Einzelvertretungsrecht des allein Verbleibenden geschlossen werden.4 Die Satzung kann für diesen Fall durch die Möglichkeit der Wahl von Ersatzmitgliedern oder Nachrückregelungen vorsorgen (Rz. 390). Für Fälle vorübergehender Verhinderung ist eine derartige Gestaltung allerdings ausgeschlossen, sie würde (unzulässige) bedingte Vertretungsrechte begründen (Rz. 384). Zu ungeklärten Problemen führt die herrschende Ansicht zur Zulässigkeit von Personalunionen (vgl. Rz. 383), wenn der bisherige „Stellvertreter“ bei Ausfall in der laufenden Amtszeit zum „1. Vorstand“ nachrückt und die Vertretung an das Zusammenwirken von 1. Vorstand und Stellvertreter gebunden ist. Daneben besteht wenigstens für einen Teil der Geschäfte die Möglichkeit der Vollmachtserteilung 1 So die wohl h.M. bereits zur alten Fassung, Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl. 1997, § 10 Rz. 71. 2 OLG Celle v. 9.7.2010 – 20 W 9/10, Rpfleger 2010, 670 = FGPrax 2010, 303. 3 BGH v. 19.9.1977 – II ZB 9/76, MDR 1978, 29 ff. = NJW 1977, 2310 und 1978, 415 (Ls.) mit Anm. Kirberger; s. auch Kirberger, Rpfleger 1979, 5 (7) m.w.N. 4 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 231 mit Verweis auf entsprechende Rechtsprechung zur GmbH: OLG Hamburg v. 11.9.1987 – 11 W 55/87, GmbHR 1988, 67, NJW-RR 1988, 1182 ff.

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(Rz. 585), denn der Ausfall oder Wechsel von Vorstandsmitgliedern berührt den Fortbestand der Vollmachten Dritter nicht.1 d) Ausübung des Vertretungsrechts 509 Soweit die Beteiligung mehrerer Vorstandsmitglieder erforderlich ist, genügen neben ihrer gemeinsamen einheitlichen Erklärung auch zeitlich oder textlich getrennte Teilerklärungen oder die vorab erteilte Einwilligung bzw. nachträgliche Genehmigung. Für Einwilligung und Genehmigung genügt die Zustimmung der dem Geschäft mit dem Dritten für eine ordnungsgemäße Vertretung noch fehlenden Zahl. Sie kann, muss aber nicht in einem Vorstandsbeschluss enthalten sein.2 Der Vorstand kann eines oder mehrere seiner Mitglieder auch zur Ausführung eines bestimmten Beschlusses oder einer ganzen Gruppe von Geschäften ermächtigen.3 Letzteres darf aber nicht zu einer unzulässigen Generalermächtigung (Übertragung von Organrechten) führen.4 Daher ist auch die vom Vorstand ausgesprochene Zuweisung eines ganzen Ressorts oder Aufgabenbereichs zur Außenvertretung oder „aller Geschäfte bis zum Wert X“ unzulässig5, sie würde die der Satzung vorbehaltene Bestimmung des Vertretungsrechts konterkarieren.6 510 Der Geschäftspartner wird im Fall der Ermächtigung zusätzlich die Zustimmung bzw. eine Vollmachtsbestätigung verlangen durch so viele und die Vorstandsmitglieder, wie sie im speziellen Fall zur Vertretung des Vereins erforderlich sind.7 Denn allein im Vertrauen auf eine vereinsinterne Ermächtigung wird er nicht geschützt. 511 Ein Vorstandsmitglied kann auch als Angehöriger eines gemeinschaftlich vertretenden mehrgliedrigen Vorstands Rechtsgeschäfte mit dem Verein im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten (§ 181 BGB) nicht vornehmen (hierzu Rz. 449). Sind weitere Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl vorhanden, dann wird der Verein am besten durch diese bei einem Rechtsgeschäft mit dem ausgeschlossenen Vorstandsmitglied 1 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 237 m.N. 2 A.A. die bis zur Neufassung v. 30.9.2009 wohl h.M., etwa Soergel/Hadding, § 26 Rz. 18; Mittenzwei, MDR 1991, 492 ff. (494), je m.N., die für eine Genehmigung den Vorstandsbeschluss forderte. 3 Soergel/Hadding, § 26 Rz. 18. Wenigstens für die hier angesprochenen Fragen können „Vollmacht“ und „Ermächtigung“ gleichgesetzt werden (so z.B. bei Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 237 f.); vgl. Flume, BGB AT, Bd. 2, 4. Aufl. 1992, S. 361 ff. (auch zur Terminologie). 4 Vgl. für die GmbH BGH v. 18.7.2002 – III ZR 124/01, GmbHR 2002, 972 = MDR 2002, 1198 – LM GmbHG § 35 Nr. 39 (12/2002). 5 Differenzierend Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 216. 6 Unzulässig ist insbesondere die Generalvollmacht des einen von zwei satzungsmäßig gesamtvertretungsberechtigten Vorständen: OLG München v. 27.9.1989 – 7 U 2438/89, NJW-RR 1991, 893 f. 7 Vgl. Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 237.

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vertreten. Hat der Verein nur zwei Vorstandsmitglieder, die gemeinsam vertreten, dann ist auch beim Verein Einzelermächtigung eines Vorstandsmitglieds in entsprechender Anwendung von § 78 Abs. 4 AktG und § 125 Abs. 2 S. 2 HGB für zulässig zu erachten. Wenn einer von zwei gesamtvertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern mit dem Verein einen Vertrag schließen will, kann das auf § 181 BGB beruhende Vertretungshindernis demnach dadurch überwunden werden, dass das andere Vorstandsmitglied für dieses bestimmte Geschäft zur Alleinvertretung des Vereins ermächtigt wird.1 Hat aber ein Mitglied des mehrgliedrigen Vorstands bereits bei Abgabe einer Vertragserklärung für den Verein unter Verstoß gegen § 181 BGB gehandelt, kann seine Mitwirkung bei Vertretung des Vereins nicht in eine Ermächtigung des anderen Gesamtvertreters zur Alleinvertretung umgedeutet werden2 (§ 140 BGB). Nicht zulässig ist, dass das am Vertragsschluss im eigenen Namen und zugleich im Namen des Vereins gehinderte Vorstandsmitglied einen Unterbevollmächtigten bestellt, der dann ihm gegenüber als Vertreter des Vereins auftritt.3 Je nach Ausgestaltung der Vertretungsmacht im Einzelfall kann es vorkom- 512 men, dass im Namen des Vereins mehrere sich einander widersprechende Erklärungen abgegeben werden.4 Gültig ist bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen die zuerst zugegangene, bei gleichzeitigem Zugang heben sie sich auf.5 Je nach Art des Rechtsgeschäfts bleibt aber zu prüfen, ob in der zweiten Erklärung ein wirksamer Widerruf (Anfechtung) der ersten liegen kann.6 e) Interne Geschäftsführung und Willensbildung Ohne entsprechende Satzungsgrundlage kann der Vorstand seinen einzel- 513 nen Mitgliedern keine verbindlichen Vorgaben machen, nach denen er sein Vertretungsrecht allgemein auszuüben hat (Rz. 502).7 Ist dagegen im Einzelfall zu fragen, ob ein Vorstand bei Ausübung seiner Vertretungsmacht seinen Pflichten gegenüber dem Verein gerecht wird, kommt es sehr wohl auf die Willensbildung in Verein und Vorstand an. An wirksam erteilte Weisun-

1 BGHZ 64, 72 = DNotZ 1975, 566 = GmbHR 1975, 131 = MDR 1975, 645 = NJW 1975, 1117 (für eine Kommanditgesellschaft); Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1427; s. auch BGH v. 8.10.1991 – XI ZR 64/90, GmbHR 1992, 107 = MDR 1992, 463 = NJW 1992, 618. 2 BGH v. 8.10.1991 – XI ZR 64/90, GmbHR 1992, 107 = MDR 1992, 463 = NJW 1992, 618. 3 BGHZ 64, 72 = DNotZ 1975, 566 = GmbHR 1975, 131 = MDR 1975, 645 = NJW 1975, 1117. 4 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2299 f. 5 Zur grundsätzlichen Pflicht zur Absprache innerhalb des Vorstands jurisPKBGB/Otto, § 27 Rz. 51. 6 JurisPK-BGB/Otto, § 26 Rz. 36. 7 BGH v. 12.10.1992 – II ZR 208/91, AG 1993, 82 = NJW 1993, 191 = MDR 1993, 186.

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gen (Rz. 460, 470 f.) über die Ausübung seines Amtes ist das Vorstandsmitglied grundsätzlich gebunden. 514 Besteht der Vorstand aus mehreren Personen und trifft die Satzung keine abweichenden Bestimmungen über Vertretung oder Geschäftsführung, dann vollzieht sich die Willensbildung des Vorstands durch Beschlussfassung. Dies gilt sowohl für Geschäftsführungsmaßnahmen und sonstige nur vereinsinternen Angelegenheiten wie für Beschlüsse mit Außenwirkung. Um nur vereinsinterne Angelegenheiten handelt es sich bei allen das Vereinsleben und -geschehen betreffenden Vorgängen. Beschlüsse mit Außenwirkung werden gefasst, wenn der Verein im Rechtsverkehr Dritten oder einzelnen seiner Mitglieder als die durch den Vorstand vertretene Körperschaft gegenüberzutreten hat. 515 Die Beschlussfassung des Vorstands (§ 28 BGB) erfolgt nach den Vorschriften der § 32 und § 34 BGB. Die Satzung oder eine auf sie aufbauende Geschäftsordnung kann die Willensbildung des Vorstands aber auch abweichend von dem gesetzlichen Modell regeln (§ 40 BGB). Zwingend ist das Stimmverbot (§ 34 BGB), wonach das betroffene Vorstandsmitglied über die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit sich selbst oder die Geltendmachung von Rechten des Vereins gegen sich nicht mitstimmen darf.1 Wenn die Satzung für die Mitgliederversammlung die Bestimmungen des § 32 BGB modifiziert, ist durch Auslegung zu bestimmen, ob und inwieweit dadurch auch die Beschlussfassung und das Verfahren im Vorstand geändert sind. Dabei ist insbesondere das Erfordernis größerer Flexibilität des Vorstandshandelns zu berücksichtigen.2 Von § 32 BGB abweichende Bestimmungen sind im Rahmen der Satzung zum Register anzumelden, sie werden als solche aber grundsätzlich nicht mehr unmittelbar eingetragen (vgl. § 64 S. 2 BGB a.F., § 70 BGB a.F.). Eine satzungsändernde Geschäftsordnung ist anzumelden. Da aber in § 32 BGB nur Grundzüge des Beschlussverfahrens geregelt sind3, sind bloß ergänzende Ausführungsbestimmungen und vereinsinterne Regelungen über den Geschäftsgang des Organs auch ohne Eintragung beachtlich.4 Zudem können die nicht eingetragenen Usancen des Vereins eine Selbstbindung der Vorstandsmitglieder begründen, soweit die Satzung nicht ausdrücklich dagegen steht.

1 § 40 BGB war insoweit bis zu seiner Neufassung zum 30.9.2009 unvollständig. Vgl. Soergel/Hadding, § 28 Rz. 1; Palandt/Ellenberger, § 28 Rz. 2; Staudinger/ Weick, § 28 Rz. 6 m.w.N.; a.A. zur alten Fassung allein Jauernig, BGB, in 9. Aufl. 1999, § 34 Rz. 1. 2 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 245c ff.; weitergehend Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 294: Bestimmungen über die Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung gelten für die Beschlussfassung im Vorstand nicht. 3 Vgl. dazu die Zusammenstellung der Grundaussagen des § 32 BGB bei Sauter/ Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 245 f. 4 Eine Geschäftsordnung in diesem Sinn kann der Vorstand sich auch ohne ausdrückliche Ermächtigung durch Satzung oder Mitgliederversammlung selbst geben, s. aber auch Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2552.

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Gesetzlich ist eine Berufung durch das zuständige Organ und weiter erfor- 516 derlich, dass der Gegenstand der Beschlussfassung bei der Berufung bezeichnet wird (§ 32 Abs. 1 S. 2 BGB). Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Vorstandssitzung; die Anwesenheit einer bestimmten Mindestzahl von Vorstandsmitgliedern oder der Inhaber bestimmter Vorstandsämter (z.B. des 1. und 2. Vorsitzenden) ist (gesetzlich) nicht erforderlich. Beschlussfähig ist (sofern nicht die Satzung abweichende Bestimmung trifft) ein ordnungsgemäß berufener Vorstand auch, wenn nicht alle Ämter des aus einer fest bestimmten Zahl von Mitgliedern bestehenden Vorstandes besetzt sind (und daher fehlende einzelne Mitglieder nicht geladen werden konnten). S. dazu Rz. 382, 444.1 Beispiel: Der Kassierer des aus 5 Mitgliedern bestehenden Vorstands hat sein Amt niedergelegt; der Vorstand, der nicht mehr die satzungsgemäße Zahl von Mitgliedern hat, ist gleichwohl beschlussfähig.

Bei Einberufung der Vorstandssitzung durch einen Unbefugten oder bei Nichteinladung nur eines Vorstandsmitglieds, das an der Sitzung nicht teilgenommen und auch keinen ausdrücklichen Ladungsverzicht erklärt hat, ist ein Vorstandsbeschluss ungültig. Unerheblich ist, ob die Stimme des nicht geladenen Vorstandsmitglieds das Ergebnis der Beschlussfassung beeinflusst hätte oder hätte beeinflussen können.2 Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abstimmenden Vor- 517 standsmitglieder (§ 32 Abs. 1 S. 3 BGB). Zur Stichentscheidung durch den Vorsitzenden s. Rz. 816, zur Mehrheitsberechnung Rz. 800 ff. Ein Vorstandsmitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft (§ 34 BGB). Oft sehen Vereinssatzungen vor, dass zur Beschlussfassung des Vorstands 518 die Hälfte oder ein anderer bestimmter Teil der Vorstandsmitglieder anwesend sein muss. Die Beschlussfähigkeit wird dann im Zweifel nach der Zahl der Personen berechnet, die satzungsgemäß den Vorstand bilden, nicht nach derjenigen Zahl der Vorstandsmitglieder, die dem Vorstand zur Zeit der Beschlussfassung gerade angehören. Wenn sich die Sollzahl der Mitglie1 A.A. BayObLG 1985, 24 (29); BayObLG 1988, 170 (174); BGB-RGRK/Steffen, Rz. 3 zu § 28; Soergel/Hadding, Rz. 4 zu § 28; wie hier seit 19. Aufl. Sauter/ Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 245a. Dass für Beschlussfähigkeit vollständige Besetzung nicht verlangt werden kann, entspricht Grundsätzen des Körperschaftsrechts (vgl. § 108 Abs. 2 S. 4 AktG, dessen entsprechende Anwendung auf den Vorstand des Vereins geboten ist). Bei abweichender Ansicht könnte sich auch die (nachf. behandelte) Frage gar nicht stellen, von welcher Zahl der Mitglieder für die satzungsgemäß erforderliche Anwesenheitszahl auszugehen ist (weil fehlende Vorstandsmitglieder nicht geladen werden können, wäre Beschlussfähigkeit überhaupt nicht gegeben). 2 OLG Schleswig NJW 1960, 1862 = SchlHA 1960, 239.

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der des Vorstands nach der Wahl verringert hat (z.B. durch Tod, Ausscheiden aus dem Vorstand, Ausschluss aus dem Verein), ist also nicht von der verringerten Zahl der Vorstandsmitglieder, sondern von der satzungsgemäß umfassenderen Zahl der Mitglieder des Vorstands auszugehen.1 519 Auch ohne Vorstandssitzung kommt ein Beschluss wirksam durch schriftliche Zustimmung aller Vorstandsmitglieder zu Stande (§ 32 Abs. 2 BGB), sofern nicht die Satzung etwas anderes bestimmt (§ 40 BGB). Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden (§ 126 Abs. 3 BGB); durch Regelung in der Satzung (§ 40 BGB; auch in einer Geschäftsordnung des Vorstands), bei Widerspruch eines Mitglieds des Vorstands (§ 108 Abs. 4 AktG analog) kann Zustimmung in elektronischer Form jedoch ausgeschlossen sein. 520 Beschlussfassung mit Mehrheit im Umlaufverfahren kann die Satzung als abweichende Bestimmung (§ 40 BGB) vorsehen. Schriftform bei Stimmabgabe kann dann auch durch elektronische Form ersetzt werden. Als Ausnahme von der Regel wird Beschlussfassung im Umlaufverfahren nur für minder wichtige Vereinsangelegenheiten ratsam sein, deren mündliche Beratung nicht erforderlich erscheint. Nicht ausreichend ist, dass die Satzung Beschlussfassung mit Mehrheit im Umlaufverfahren nur als zulässig (oder auch möglich) vorsieht; sie muss auch das Verfahren näher regeln (Information mit angemessener Umlauffrist, Quorum, Majorität) und sollte Bestimmung treffen, ob Beschlussfassung in einer Sitzung stattzufinden hat, wenn ein Vorstandsmitglied (oder einzelne) die Beratung des Beschlussgegenstands verlangt. Ein Vorstandsmitglied, das keinen Willen bekundet, beteiligt sich auch dann aber nicht am Umlaufverfahren; Schweigen ist keine Stimmabgabe (daher kann auch die Satzung Zustimmung bei Stillschweigen nicht vorsehen). 521 Dem Verein sind die Mitglieder eines mehrgliedrigen Vorstands gleichermaßen verpflichtet, die Geschäftsführung nach zulässig erteilten Weisungen zu besorgen (Rz. 460, Rz. 470). Weisung kann, sofern die Satzung keine Einschränkungen trifft, dem Vorstand insgesamt ebenso wie jedem einzelnen seiner Mitglieder die Mitgliederversammlung (als oberstes Vereinsorgan) jederzeit erteilen.2 522 Wie Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren jeweils allein geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Mitgliedern eines Vorstands über die Zweckmäßigkeit bestimmter (konkreter) Geschäftsführungsmaßnahmen ausgeräumt werden können, kann durch die Satzung geregelt werden (§§ 25, 40 BGB). Besteht keine abweichende Satzungsregelung, dann hat

1 BGH 4, 224 (228) = BB 1952, 96 = NJW 1952, 343 (für den Aufsichtsrat einer Genossenschaft); Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 245a. 2 BGH v. 12.10.1992 – II ZR 208/91, AG 1993, 82 = NJW 1993, 191 = MDR 1993, 186.

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eine Geschäftsführungsmaßnahme durch das Vorstandsmitglied bei Widerspruch anderer Vorstände (in vertretungsberechtigter Zahl) zu unterbleiben.1 Es kann auch vorab der Widerspruch gegen mehrere zusammengehörige künftige Geschäfteerklärt werden. Eine verallgemeinernde Beschränkung eines allein geschäftsführenden Vor- 523 standsmitglieds (oder der vertretungsberechtigten Vorstandszahl) durch vorbeugende Bindung an volles Einvernehmen oder zustimmenden Mehrheitsbeschluss der Vorstandsmitglieder für einen ganz bestimmten Kreis von Geschäften und damit planmäßig Ausschaltung durch generelle Bindung an das Einvernehmen mit anderen Vorstandsmitgliedern ist aber nur bei entsprechender Grundlage in der Satzung möglich.2 Die Satzung kann die Ausübung des einzelnen Amtes an weitergehende Vorgaben der Vorstandsmehrheit und sogar eines (erweiterten) anderen Geschäftsführungsorgans binden, Außenwirkung hat dies aber nur bei Eintragung (Rz. 507).

11. Vorstandsbestellung durch das Amtsgericht (§ 29 BGB) a) Fehlende Mitglieder des Vorstands Gerichtlich bestellt werden können fehlende Mitglieder des Vorstands auf 524 Antrag (§ 29 BGB). Für diesen vom Gericht eingesetzten Vorstand ist der Begriff „Notvorstand“ weit verbreitet; besser und zutreffender ist jedoch die Bezeichnung „gerichtlich bestellter Vorstand“. Erforderliche Mitglieder des Vorstands (§ 26 Abs. 1 BGB) fehlen, wenn sie aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen an der Wahrnehmung ihres Amtes dauernd oder in einem Einzelfall3 verhindert sind. Es kann der einzige Vorstand oder es können alle Vorstandsmitglieder eines Vereins weggefallen sein (insbesondere verstorben oder ausgeschieden sein, das Amt niedergelegt oder durch Ablauf der Amtszeit verloren haben) oder sonst dauernd oder auf Zeit (z.B. wegen schwerer Erkrankung, längerer Abwesenheit, insbesondere bei Auslandsaufenthalt4) oder in einem Einzelfall verhindert sein, für den Verein tätig zu werden (vgl. § 181 BGB; dazu Rz. 449). Auch wenn es sich als unmöglich erweist, die Vertretungsberechtigung des Vorstands dem Grundbuchamt in der notwendigen Form nachzuweisen5 oder wenn dem Verein nach Aussetzung der Anmeldung über die Eintragung neuer Vorstandsmitglieder auf-

1 Vgl. BGH v. 12.10.1992 – II ZR 208/91, AG 1993, 82 = NJW 1993, 191 = MDR 1993, 186. 2 BGHZ 119, 379 = BGH v. 12.10.1992 – II ZR 208/91, AG 1993, 82 = NJW 1993, 191 = MDR 1993, 186. 3 OLG Köln v. 22.7.2002 – 2 Wx 16/02, Rpfleger 2002, 569 (570). 4 Nicht aber bei nur vorübergehendem Auslandsaufenthalt, der jederzeit beendet werden kann, OLG Frankfurt v. 5.5.1986 – 20 W 387/85, GmbHR 1986, 432; LG Frankfurt MDR 1986, 763. 5 S. v. Kalm, MDR 1956, 17.

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gegeben wurde, durch Klageerhebung die Wirksamkeit der Wahl feststellen zu lassen1 ist der Verein insoweit handlungsunfähig. 525 Keine Verhinderung des Vorstands liegt vor, wenn der rechtmäßige Vorstand in einer bestimmten Angelegenheit untätig bleibt, nicht sachgerecht handelt oder eine bestimmte Handlung als unzweckmäßig ablehnt.2 Insbesondere können Meinungsverschiedenheiten zwischen Vorstand und Vereinsmitgliedern oder Differenzen zwischen mehreren Vorstandsmitgliedern und Streit innerhalb verschiedener Gruppen des Vereins nicht durch Bestellung eines Vorstands entschieden werden.3 § 29 BGB bietet keine Handhabe dafür, einen ungeeigneten oder unwilligen Vorstand aus seinem Amt zu entfernen und durch einen anderen zu ersetzen.4 Dagegen fehlt der Vorstand, wenn er es grundsätzlich ablehnt, die Vereinsgeschäfte überhaupt zu führen5, wenn sein Untätigsein mithin einer Amtsniederlegung gleichsteht. Bei nichtiger Vorstandswahl fehlen die erforderlichen Mitglieder des Vorstands nur, wenn dennoch die Bestellung des bisherigen Vorstandes wirksam widerrufen oder sein Amt sonst bereits erloschen ist.6 Allein der Streit, ob ein wirksam gewählter Vorstand vorhanden ist, muss noch nicht zur Bestellung eines Notvorstands führen. Allerdings kann ein Notvorstand zu bestellen sein, wenn sich die in verschiedenen Versammlungen gewählten Prätendenten im Vorstand gegenseitig blockieren und die Außenvertretung des Vereins gegenüber seinen Gläubigern sichergestellt werden muss.7 526 Wenn der Vorstand aus mehreren Personen besteht (mehrgliedriger Vorstand), kommt gerichtliche Vorstandsbestellung in Betracht, wenn der Vorstand durch die fehlenden Mitglieder handlungs-8 oder beschlussunfähig geworden ist. Gerichtlich zu bestellen sind dann die fehlenden Vorstandsmitglieder, somit (nur) so viele Vorstandsmitglieder, wie nach den Bestimmungen der Satzung über die Zusammensetzung des Vorstands an der zur Vertretung oder (wenn erforderlich) Beschlussfassung nötigen Anzahl fehlen (vgl. auch Rz. 382, 444).9 Daher kommt die Bestellung eines alleinvertre1 Die Vorstandsmitglieder, deren Wahl im Streit ist, sind an der Vertretung gehindert, BayObLG 1989, 298 mit Einzelheiten. 2 OLG Frankfurt v. 5.5.1986 – 20 W 387/85, BB 1986, 1601 = GmbHR 1986, 432; OLG München v. 12.8.2010- 31 Wx 139/10, NotBZ 2010, 423. 3 BayObLG 1985, 24 (30); BayObLG v. 27.10.1982 – BReg.2 Z 69/82, Rpfleger 1983, 74. 4 OLG Frankfurt NJW 1966, 504 sowie OLG Frankfurt v. 5.5.1986 – 20 W 387/85, GmbHR 1986, 432. 5 BGB-RGRK/Steffen, Rz. 1 zu § 29; MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 9 zu § 29. 6 BayObLG München v. 14.9.1999 – 3Z BR 158/99, GmbHR 1999, 1292 m. Anm. Hohlfeld – NJW-RR 2000, 254. 7 OLG Köln v. 22.7.2002 – 2 Wx 16/02, ZInsO 2002, 834–836. 8 S. auch LG Bonn v. 9.4.1987 – 5 T 24/87, Rpfleger 1987, 460: Vorstandsbestellung, wenn infolge von Amtsniederlegungen und Amtsenthebungen kein Vorstandsmitglied unangefochten zur Wahrnehmung der notwendigen Geschäftsführungsmaßnahmen fähig oder bereit ist. 9 BayObLG 1989, 298 (307); OLG Köln v. 22.7.2002 – 2 Wx 16/02, Rpfleger 2002, 569 (571).

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tungsberechtigten Notvorstands nicht in Betracht, wenn der Vertretungsmangel durch die Bestellung eines gesamtvertretungsberechtigten Vorstandmitglieds behoben werden kann, das den Verein zusammen mit einem noch handlungsfähigen gesamtvertretungsberechtigten Mitglied des Vereinsvorstands vertritt.1 Sind alle Mitglieder eines mehrköpfigen Vorstands weggefallen, so kann das Amtsgericht dem Verein auch eine Einzelperson zum Notvorstand bestellen. Die Einzelperson erlangt dann als gerichtlich bestellter Vorstand infolge der rechtsgestaltenden Wirkung der gerichtlichen Verfügung alleinige Vertretungsbefugnis, und zwar auch dann, wenn die Satzung Gesamtvertretung vorsieht2 (nach a.A. sind so viele Vorstandsmitglieder zu bestellen, wie nach der Satzung zur Vertretung des Vereins erforderlich sind – Grundsatz der Satzungstreue).3 b) Dringlichkeit Die gerichtliche Vorstandsbestellung erfolgt in dringenden Fällen. Ein sol- 527 cher Fall liegt vor, wenn ohne Vorstandsbestellung alsbald zu besorgende Aufgaben des Vereins nicht wahrgenommen werden können oder dem Verein Schaden entstehen würde.4 Kein dringender Fall ist gegeben, wenn das fehlende Vorstandsmitglied durch das zuständige Vereinsorgan noch rechtzeitig bestellt werden kann;5 das ist auch dann der Fall, wenn der noch im Vereinsregister eingetragene Vorstand eine Mitgliederversammlung mit der Tagesordnung „Neuwahl des Vorstandes“ einberufen kann6 und bis zum Versammlungstag keine unaufschiebbaren Handlungen für den Verein vorzunehmen sind.7 Kein Bedürfnis zu einer gerichtlichen Bestellung von Vorstandsmitgliedern besteht daher auch, wenn der Verein rechtlich von einem (dreiköpfigen) Vorstand vertreten wird, die Geschäftsführung aber einer erweiterten (aus 8 Personen bestehenden) „Vorstandschaft“ anvertraut ist und die Satzung bestimmt, dass nach Ablauf der Amtszeit (lediglich) der

1 BayObLG 1989, 298. 2 KG OLGZ 1965, 332 und 1968, 200 (207); BayObLG 1998, 179 (185) = NJW-RR 1999, 1259 (1261; für GmbH-Geschäftsführer); OLG Köln v. 22.7.2002 – 2 Wx 16/02, Rpfleger 2002, 569 (571); Palandt/Ellenberger, Rz. 7; Soergel/Hadding, Rz. 13 zu § 29; a.A. Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 299; MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 18 zu § 29. S. auch BGH GmbHR 1979, 251 = MDR 1979, 932 = NJW 1979, 1987, wonach rechtlich zwar die Bestellung zum Mitabwickler (für eine Offene Handelsgesellschaft) neben anderen Liquidatoren möglich, im Zweifel aber anzunehmen ist, dass der vom Gericht ernannte Liquidator nicht neben, sondern an die Stelle der bisherigen Liquidatoren treten soll. 3 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 299. 4 OLG Köln v. 22.7.2002 – 2 Wx 16/02, Rpfleger 2002, 569 (571). 5 BayObLG Betrieb 1995, 2364 = BayObLG v. 28.9.1995 – 3Z BR 225/95, GmbHR 1995, 896 = Rpfleger 1996, 114 (für Geschäftsführer einer GmbH). 6 Lehnt er es jedoch ab, die Einberufung der Versammlung vorzunehmen, kann „Verhinderung“ vorliegen. 7 So auch BayObLG 1985, 24 = Rpfleger 1985, 184; LG Düsseldorf v. 16.10.1986 – 25 T 833/86, Rpfleger 1987, 72.

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Vorstand bis zur Neuwahl vom Vorstand und Vorstandschaft im Amt bleibt.1 Wenn überzeugend dargetan ist, dass sich keine zur Übernahme des Vorstandsamts bereite Person findet, die durch das zuständige Vereinsorgan bestellt werden könnte, ist gerichtliche Vorstandsbestellung als erforderlich zu erachten.2 Gerichtliche Bestellung des Vorstands soll den handlungsunfähigen Verein vor Schaden bewahren; daher erfordert auch Unvermögen des zuständigen Vereinsorgans gerichtliche Abhilfe. c) Bestellung auf Antrag 528 Die Bestellung erfolgt nur auf Antrag eines Beteiligten (§ 377 Abs. 1 FamFG). Als Beteiligter ist jeder antragsberechtigt, dessen Rechte und Pflichten durch die beantragte Regelung unmittelbar beeinflusst werden3, d.h. jeder, der durch das Fehlen der (oder eines der) Vorstandsmitglieder daran gehindert ist, ein Recht auszuüben oder eine Rechtspflicht zu erfüllen.4 Antragsberechtigt ist somit insbesondere der Vorstand selbst (z.B. vor einem längeren Auslandsaufenthalt), ein anderes (jedes) Vereinsmitglied5, aber auch ein Gläubiger, der gegen den Verein6 klagen oder vollstrecken will, und derjenige, der vom Verein verklagt ist7, ferner bei Auflösung des Vereins der Anfallberechtigte, nicht aber das Insolvenzgericht.8 Ob die Voraussetzungen der Notvorstandsbestellung vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden müssen, ist streitig9, praktisch wird man stets im Interesse eines zügigen Verfahrens möglichst weitgehende Erläuterungen geben. 529 Verliert der Antragsteller als Vereinsmitglied im Laufe des Bestellungsverfahrens seine Mitgliedschaft oder entfällt sonst die Antragsberechtigung (erlischt z.B. die Gläubigerforderung), so erledigt sich das Bestellungsverfahren; der Antrag, der dennoch aufrecht erhalten wird, ist zurückzuweisen.10

1 BayObLG v. 22.5.1980 – 2 Z 5/80, Rpfleger 1980, 206. 2 A.A. OLG Frankfurt v. 9.1.2001 – 20 W 421/00, GmbHR 2001, 436 m. Anm. Hohlfeld = Rpfleger 2001, 241 (242); für GmbH, dem nicht gefolgt werden kann. 3 BayObLG 1971, 178 = Rpfleger 1971, 311 und BayObLG 1976, 126 = Rpfleger 1976, 357; OLG Köln v. 22.7.2002 – 2 Wx 16/02, Rpfleger 2002, 569 (570). 4 BayObLG 1971, 178 und BayObLG 1976, 126. 5 BayObLG 1985, 24 (26); BayObLG 1989, 298 (302); BayObLG v. 21.10.1993 – 3Z BR 174/93, NJW-RR 1994, 832; OLG Köln v. 22.7.2002 – 2 Wx 16/02, Rpfleger 2002, 569 (570); LG Düsseldorf v. 16.10.1986 – 25 T 833/86, Rpfleger 1987, 72. 6 OLG Düsseldorf Rpfleger 1976, 358. 7 BayObLG v. 21.10.1993 – 3Z BR 174/93, NJW-RR 1994, 832. 8 BayObLG 1950/51, 340. 9 Dafür die überwiegende Meinung, vgl. Soergel/Hadding, § 29 Rz. 9; Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rz. 2266; MünchKomm-BGB/Reuter, § 29 R. 13; a.A. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2022. 10 BayObLG v. 21.10.1993 – 3Z BR 174/93, NJW-RR 1994, 832.

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Muster für den Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Vorstands:

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An das Amtsgericht … Betr.: Verein … e.V., Vereinsregister Nr. … Vorstand des Vereins war Herr … Er ist als alleiniger Vereinsvorstand im Vereinsregister eingetragen. Herr … ist am … verstorben. Sterbeurkunde fügen wir bei. Der Verein ist damit ohne Vorstand. Es kann deshalb insbesondere keine Mitgliederversammlung zur satzungsgemäßen Wahl eines neuen Vorstands einberufen werden. Als Mitglieder des Vereins beantragen wir daher, Herrn … gemäß § 29 BGB neu zum Vorstand zu bestellen. Der Vorgeschlagene – Mitunterzeichner dieses Antrages – ist zur Annahme des Amtes bereit. Der Vorgeschlagene ist Vereinsmitglied. Er hat aus dem Nachlass des verstorbenen bisherigen Vorstands bereits alle Unterlagen des Vereins (Mitgliederkartei, Kasse usw.) übernommen. Er wird nach gerichtlicher Bestellung zum Vorstand innerhalb 3 Monaten eine Mitgliederversammlung einberufen. Bis zu dieser Versammlung werden andere Aufgaben des Vorstands voraussichtlich nicht wahrzunehmen sein. Unterschriften

d) Bestellung durch das Amtsgericht Die Bestellung erfolgt durch das Amtsgericht, in dessen Vereinsregister der 531 Verein eingetragen ist (§ 29 BGB). Zuständig ist der Rechtspfleger (§ 3 Nr. 1a RpflG). Das Verfahren folgt den Bestimmungen des FamFG.1 Bei der Auswahl des zu bestellenden Vorstands ist das Amtsgericht frei;2 es 532 entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Einen Vorschlag kann es (muss es aber nicht) berücksichtigen.3 Der zu Bestellende braucht (gesetzlich) nicht Vereinsmitglied zu sein.4 Er muss nach dem Ermessen des Gerichts zur Geschäftsführung und Vertretung des Vereins befähigt sein. Er muss das Amt annehmen. Eine in der Satzung vorgesehene besondere Qua1 2 3 4

Keidel/Heinemann, 16. Aufl. 2009, FamFG § 375 Rz. 100. OLG Köln v. 22.7.2002 – 2 Wx 16/02, Rpfleger 2002, 569 (571). BayObLG v. 13.8.1991 – BReg.3 Z 91/91, Rpfleger 1992, 114. OLG Köln v. 22.7.2002 – 2 Wx 16/02, Rpfleger 2002, 569 (571).

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Tätigkeit

lifikation muss der zu Bestellende besitzen; eine solche braucht nur dann nicht beachtet zu werden, wenn sie nicht eingehalten werden kann.1 Befähigung zur Amtsführung erfordert auch, dass ein möglicher Interessenwiderstreit tunlichst vermieden wird. Stehen sich im Verein zwei Mitgliedergruppen mit gegenläufigen Interessen zerstritten gegenüber, so wird es regelmäßig ermessensfehlerhaft sein, zum Vorstand einen besonders engagierten und exponierten Vertreter einer dieser Gruppen zu bestellen.2 Erforderliche Feststellungen sind von Amts wegen zu treffen (§ 26 FamFG). Dem Antragsteller kann daher nicht aufgegeben werden, die Einverständniserklärung eines Vorgeschlagenen beizubringen;3 deren Vorlage vermag freilich die Bestellung zumeist zu beschleunigen. Als Antragsgeschäft kann das Verfahren über den Bestellungsantrag von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden (§ 8 KostO). 533 Die Aufgaben des Bestellten sind nicht weiter auszudehnen, als das nach Art und Dringlichkeit des geltend gemachten Bedürfnisses erforderlich ist.4 Befugnisse und Vertretungsmacht des Bestellten können daher in der gerichtlichen Bestellungsverfügung auf einzelne oder einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten beschränkt werden. So kann insbesondere angeordnet werden, dass der Bestellte lediglich die Aufgabe hat, eine Mitgliederversammlung zur satzungsgemäßen Neuwahl eines Vorstands zu berufen und zu leiten. Ob und inwieweit eine Beschränkung der Aufgaben des Bestellten geboten ist, ist vom Amtsgericht bei der Bestellung zu prüfen.5 Die Beschränkung des Aufgabenkreises des Bestellten hat Wirkung auch gegen Dritte (Außenwirkung), beschränkt somit nicht nur (mit Innenwirkung) in der Geschäftsführung.6 Nicht veranlasst wird eine Beschränkung der Befugnisse des bestellten Vorstands sein, wenn die Erledigung der ihm vordringlich obliegenden Aufgaben voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen wird.7 Die Bestellung kann vom Amtsgericht auch befristet werden.

1 BayObLG v. 7.10.1980 – BReg.1 Z 24/80, GmbHR 1981, 243 = MDR 1981, 322 = NJW 1981, 995; BayObLG 1992, 114. 2 BayObLG 1992, 114. 3 A.A. LG Essen v. 22.3.1991 – 46 T 1/91, GmbHR 1991, 368 (für Bestellung zum Notgeschäftsführer einer GmbH). 4 BayObLG 1976, 126 = Rpfleger 1976, 357 (358); BayObLG 1998, 179 (186) = NJWRR 1999, 1259 (1261). 5 BayObLG 1998, 179 (186) = NJW-RR 1999, 1259 (1261). 6 Wegen der im Vereinsrecht möglichen Beschränkung des Vorstands mit Wirkung gegen Dritte (§ 26 Abs. 1 S. 3 BGB) kommt der bei Kapitalgesellschaften (Gesellschaft mbH, Aktiengesellschaft) und Genossenschaften bestehenden anderen Rechtslage hier keine Bedeutung zu; BayObLG v. 6.12.1985 – BReg.3 Z 116/85, GmbHR 1986, 189 = NJW-RR 1986, 523. 7 BayObLG 1976, 126 = Rpfleger 1976, 357 (358).

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Tätigkeit

Muster für die gerichtliche Verfügung bei Bestellung eines Vorstands gem. 534 § 29 BGB:

Beschluss Dem Verein … e.V. Sitz … wird Herr … gem. § 29 BGB gerichtlich zum Vorstand bestellt. Die Bestellung wird auf die Berufung und Leitung einer Mitgliederversammlung zur Neuwahl eines Vorstandes (und ggf. mit folgenden weiteren Tagesordnungspunkten …) beschränkt und zeitlich bis … befristet. Gründe Der Verein ist seit dem Tod des im Vereinsregister eingetragenen bisherigen alleinigen Vorstands des Vereins, Herrn …, der am … verstorben ist, ohne Vorstand. Auf Antrag der Vereinsmitglieder … war dem Verein daher gem. § 29 BGB ein Vorstand gerichtlich zu bestellen. Der Bestellte hat die Fortführung der Vereinsgeschäfte schon nach dem Tod des bisherigen Vorstands übernommen. Er ist als langjähriges Vereinsmitglied mit allen Vereinsangelegenheiten vertraut und genießt das uneingeschränkte Vertrauen der Vereinsmitglieder. Zur Übernahme des Amtes hat er sich bereit erklärt. Da weitere Aufgaben des Vorstands in nächster Zeit voraussichtlich nicht wahrzunehmen sein werden und eine Mitgliederversammlung zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstands innerhalb … Monaten abgehalten werden kann, waren Aufgabenkreis und Zeitdauer der Vorstandstätigkeit des Bestellten entsprechend einzuschränken. Verfügung 1. Bekanntgabe (Fall des § 41 Abs. 1 S 1 FamFG) bzw. Zustellung (§ 41 Abs. 1 S 2 FamFG) einer Beschlussausfertigung mit Rechtsbehelfsbelehrung (§ 39 FamFG) an Antragsteller … und Herrn … als bestelltem Vorstand, zusammen mit der Eintragungsmitteilung zu 2. 2. Eintragung in das Vereinsregister (§ 67 Abs. 2 BGB; Wortlaut s. Rz. 538).

Die amtsgerichtliche Bestellungsverfügung (ebenso der Beschluss, mit dem 535 die beantragte Bestellung eines Vorstands abgelehnt wird) ist (wenn auch nur kurz) zu begründen. In der (wenn auch nur knappen) Begründung ist auch darzulegen, aus welchen Erwägungen ein bestimmter Vorstand gerichtlich bestellt und von einem Vorschlag abgewichen oder Einwendungen nicht Rechnung getragen wurde.1 1 BayObLG v. 7.10.1980 – BReg.1 Z 24/80, GmbHR 1981, 243 = MDR 1981, 322 = NJW 1981, 995.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Tätigkeit

536 Wirksamkeit erlangt die Bestellungsverfügung, wenn sie dem Bestellten bekannt gemacht worden ist (§ 40 Abs. 1 FamFG).1 Außerdem ist sie dem Antragsteller bekannt zu geben (§ 41 Abs. 1 FamFG). Die Bekanntgabe durch formlose Mitteilung ist als ausreichend zu erachten2, soweit dem Anliegen des Betroffenen entsprochen wird (sonst Zustellung, § 41 Abs. 1 S 2 FamFG). 537 Die Bestellung bedarf wegen der mit dem Amt verbundenen Pflichten der Annahme durch den Ernannten. Dieser kann die Ernennung ablehnen. Auch ein Vereinsmitglied kann nicht ohne seine Zustimmung gerichtlich zum Vorstand oder Vorstandsmitglied bestellt werden.3 Zweckmäßigerweise sollte die Annahme bereits im Verfahren vorweg entgegengenommen werden. 538 Ein gerichtlich bestelltes Vorstandsmitglied wird nach Annahme des Amtes von Amts wegen in das Vereinsregister eingetragen (§ 67 Abs. 2 BGB). Anmeldung bei einem Notar ist also nicht erforderlich. Beispiel für den Eintragungswortlaut:4 Sp. 3: b) … (Name usw.) Vorstand (gerichtlich bestellt, § 29 BGB): … Die Bestellung ist auf die Berufung und Leitung einer Mitgliederversammlung beschränkt und bis … befristet. Gemäß § 67 Abs. 2 BGB von Amts wegen eingetragen.

539 Rechtsbehelf gegen die Verfügung des Amtsgerichts bei Bestellung eines Vorstands und bei Ablehnung des Antrags: Binnen Monatsfrist Beschwerde5 (§ 58 FamFG), über die das Landgericht entscheidet. Beschwerdeberechtigt ist bei Zurückweisung des Antrags der Antragsteller (§ 59 FamFG), bei Bestellung eines Vorstands der Verein6 und jeder, dessen Recht durch die Ver-

1 Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rz. 2267; Sauter/Schweyer/ Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 296. Zum FGG: BayObLG 1970, 120 = Rpfleger 1970, 240 und BayObLG 1971, 84 = Rpfleger 1971, 176; a.A. OLG Hamm v. 26.11.1986 – 14 W 78/85, GmbHR 1987, 432 = Rpfleger 1987, 251; MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 16; Soergel/Hadding, Rz. 11, je zu § 29. 2 OLG Hamm v. 26.11.1986 – 14 W 78/85, GmbHR 1987, 432 = Rpfleger 1987, 251 lässt telefonische Bekanntgabe (an den Bestellten) genügen. 3 LG Siegen MDR 1951, 102; auch BayObLG v. 12.6.1996 – 3Z BR 90/96, GmbHR 1996, 859 = NJW-RR 1997, 419 für GmbH-Liquidator. 4 Der bestellte Vorstand vertritt nach der allgemeinen Vertretungsregelung in Spalte 3a allein. Bei einer von der in Spalte 3a eingetragenen abweichenden Vertretungsbefugnis (s. Rz. 352) ist die besondere Vertretungsbefugnis des bestellten Vorstands (von Amts wegen) in Spalte 3b mit einzutragen. 5 Soergel/Hadding, Rz. 12 zu § 29; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1283; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 303. 6 BayObLG v. 12.6.1996 – 3Z BR 90/96, GmbHR 1996, 859 = Rpfleger 1996, 514 (für GmbH).

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fügung beeinträchtigt ist, damit auch jedes Vereinsmitglied1, nicht aber der zum Vorstand Bestellte (er muss das Amt nicht annehmen).2 e) Stellung und Aufgaben des Ernannten Die Bestellung gibt dem Eingesetzten alle Befugnis des fehlenden Vorstands 540 oder Vorstandsmitglieds, für den oder das er berufen ist. Zur gebotenen Beschränkung der Befugnisse durch die Bestellungsverfügung s. Rz. 533. Die Bestellung wirkt rechtsbegründend; sie ist daher auch bei Fehlen der angenommenen Voraussetzungen wirksam.3 Eine Aufsicht über die Geschäftsführung des Bestellten führt das Amtsgericht nicht. Der gerichtlich bestellte Vorstand ist wie der satzungsgemäß berufene Vorstand dem Verein und seinen Organen gegenüber verantwortlich. Der Bestellte hat keinen Vergütungsanspruch gegen den Staat oder den An- 541 tragsteller.4 Gegen den Verein hat er nur dann Anspruch auf eine angemessene – übliche – Vergütung, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (§ 612 BGB). Das wird insbesondere dann der Fall sein, wenn auch das fehlende Vorstandsmitglied nur gegen eine Vergütung tätig war oder wenn ein Nichtmitglied bestellt ist, das regelmäßig nicht unentgeltlich arbeitet. Allein deshalb, weil der von den Mitgliedern berufene Vorstand unentgeltlich tätig ist oder auch nach Bestimmung der Satzung keine Vergütung erhalten soll (oder kann), ist nicht davon auszugehen, dass auch ein gerichtlich bestellter Vorstand ohne Vergütung zu arbeiten hat.5 Anspruch auf Auslagenersatz hat der bestellte Vorstand in gleicher Weise wie der ordentliche Vorstand (Rz. 486). Der Anspruch auf Vergütung und auf Ersatz der Auslagen ist im Zivilprozessweg geltend zu machen6, das Registergericht kann den Vergütungsanspruch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht festsetzen.7 Das bestellte Vorstandsmitglied kann durch Anzeige an das Gericht, das die Bestellung verfügt hat, zurücktreten. Das Gericht muss nach Zugang der 1 BayObLG 1989, 298 (302); BayObLG v. 10.7.1996 – 3Z BR 78/96, NJW-RR 1997, 289. 2 BayObLG v. 12.6.1996 – 3Z BR 90/96, GmbHR 1996, 859 = Rpfleger 1996, 514. Er hat aber ein Beschwerderecht, wenn er zugleich Vorstandsmitglied ist, in dieser Eigenschaft. 3 BGHZ 24, 51 = NJW 1957, 832; BayObLG 1980, 306 (310). 4 BayObLG 1975, 260 = MDR 1976, 140 = Rpfleger 1975, 354 (für GmbH-Geschäftsführer). 5 OLG Frankfurt v. 28.1.1993 – 20 W 31/93, OLGZ 1993, 319 (für Verwalter einer Wohnungseigentümergesellschaft). 6 BayObLG v. 28.7.1988 – BReg.3 Z 49/88, GmbHR 1988, 436 = NJW-RR 1988, 1500. 7 BayObLG v. 28.7.1988 – BReg.3 Z 49/88, GmbHR 1988, 436 = NJW-RR 1988, 1500; Soergel/Hadding, Rz. 14 zu § 29 (jedoch mit Einschränkungen für Liquidator); a.A. hier 5. Auflage, außerdem Möhring, BB 1953, 1037; LG Hamburg MDR 1971, 298.

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Rücktrittsanzeige unverzüglich – also ohne weiteren Antrag – einen neuen Vorstand gerichtlich bestellen. f) Beendigung des Amtes 543 Das gerichtlich bestellte Vorstandsmitglied verdrängt die anderen Vorstandsmitglieder nicht.1 Die Befugnisse des gerichtlich bestellten Vorstands enden daher auf jeden Fall, wenn mit dem Wegfall eines Hinderungsgrundes der weitere Vorstand wieder handlungsfähig ist. Sie enden außerdem mit einer sonstigen Behebung des Mangels, insbesondere also mit der satzungsgemäßen Neubestellung (Neuwahl) eines Vorstands. Nach Wegfall des Hinderungsgrundes kann das Amtsgericht die Aufhebung der Bestellung klarstellend anordnen. 544 Das Amtsgericht kann, wenn das Interesse des Vereins es gebietet, die Bestellung aufheben, den Bestellten somit auch abberufen, und eine andere Person als Vorstand bestellen. Die Bestellungsverfügung ist zu ändern und der bestellte Vorstands abzuberufen, wenn sie sich nachträglich als ungerechtfertigt erweist, womit ein „wichtiger Grund“ vorliegt.2 Ein solcher ist gegeben, wenn die Änderung im Interesse des Vereins liegt, weil eine ordnungsgemäße, reibungslose und ungestörte Wahrnehmung der dem Bestellten obliegenden Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist, insbesondere bei grober Pflichtverletzung und bei Unfähigkeit zur ordentlichen Wahrnehmung der Vorstandsaufgaben. Allein die lange Zeitdauer der Tätigkeit des bestellten Vorstands bildet keinen Grund für seine Abberufung.3 Antragsberechtigt sind die Mitglieder des Vereins; ihr Recht, eine gerichtliche Bestellung eines Vorstands zu verlangen, schließt das Recht ein, auch die Abberufung des bestellten Vorstands zu beantragen.4 Nicht antragsberechtigt sind Gläubiger oder Schuldner des Vereins.5 Es wird jedoch auch Abberufung des bestellten Vorstands von Amts wegen (damit auch auf Anregung nicht antragsberechtigter Beteiligter) für zulässig erachtet.6 Wenn das erforderliche Mitglied des Vorstands weiterhin fehlt und (noch) ein dringender

1 OLG Schleswig NJW 1960, 1862 = SchlHA 1960, 230; BayObLG 1998, 179 (186) = NJW-RR 1999, 1259 (1261). 2 OLG Düsseldorf v. 18.4.1997 – 3 Wx 584/96, GmbHR 1997, 549 = NJW-RR 1997, 1398. 3 OLG Düsseldorf v. 18.4.1997 – 3 Wx 584/96, GmbHR 1997, 549 = NJW-RR 1997, 1398. 4 BayObLG 1978, 243 (247); KG NJW 1967, 933 = OLGZ 1967, 97; OLG Düsseldorf v. 18.4.1997 – 3 Wx 584/96, GmbHR 1997, 549 = NJW-RR 1997, 1398 (für GmbHGesellschafter); auch Staudinger/Weick, Rz. 10 zu § 29. 5 KG NJW 1967, 933. 6 KG NJW 1967, 933; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 306; BGB-RGRK/Steffen, Rz. 5 zu § 29; Bedenken bei Soergel/Hadding, Rz. 16 zu § 29; offen gelassen von OLG Düsseldorf v. 18.4.1997 – 3 Wx 584/96, GmbHR 1997, 549 = NJW-RR 1997, 1398.

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Fall fortbesteht, bedingt die Abberufung gleichzeitige Neubestellung des Vorstands.1 Rechtsbehelf gegen Abberufung: Beschwerde2 (wie Rz. 539). g) Liquidator, besonderer Vertreter Wenn sich der Verein in Liquidation befindet, werden fehlende Liquidato- 545 ren in dringenden Fällen gleichfalls durch das Amtsgericht nach § 29 BGB bestellt.3 Das Amtsgericht kann nach § 29 BGB aber keinen besonderen Vertreter (§ 30 BGB) bestellen (streitig) und kein Mitglied in andere Organe berufen, als für die Handlungsfähigkeit des Vereins nach außen erforderlich sind.4

12. Der Vorstand einer politischen Partei Ein Vorstand ist notwendiges Organ einer Partei und ihrer Gebietsverbände 546 (§ 8 Abs. 1 S. 1 PartG). Bestehen muss er aus mindestens 3 Mitgliedern (§ 11 Abs. 1 S. 2 PartG). Über Zusammensetzung und Befugnisse des Vorstands muss die Satzung Bestimmungen enthalten (§ 6 Abs. 2 Nr. 7 PartG). Gewählt wird der Vorstand mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr (§ 11 Abs. 1 S. 1 PartG). Abgeordnete und andere Persönlichkeiten aus der Partei können dem Vorstand kraft Satzung angehören (§ 11 Abs. 2 PartG mit Einzelheiten). Einen Gebietsverband leitet der Vorstand; er führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe (§ 11 Abs. 3 S. 1 PartG). Er vertritt den Gebietsverband gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 Abs. 3 S. 2 PartG), soweit nicht die Satzung eine abweichende Regelung trifft. Zuständig für die gerichtliche Bestellung des Vorstands (§ 29 BGB) einer politischen Partei ist gleichfalls das Amtsgericht, jedenfalls dann, wenn sie in der Rechtsform des eingetragenen Vereins besteht.5

1 OLG Düsseldorf v. 18.4.1997 – 3 Wx 584/96, GmbHR 1997, 549 = NJW-RR 1997, 1398. 2 BayObLG NJW-RR 2000, 54. 3 Vgl. BayObLG 1955, 291. 4 BayObLG v. 22.5.1980, mitget., Rpfleger 1980, 260. 5 Hierzu LG Berlin NJW 1970, 1047; Soergel/Hadding, Rz. 4, MünchKomm-BGB/ Reuter, Rz. 7, je zu § 29; a.A. (zuständig ist das Parteischiedsgericht) OLG Hamm v. 16.1.1989 – 8 U 5/88, NJW-RR 1989, 1532; Staudinger/Weick, Rz. 6 zu § 29; Hahn, NJW 1973, 2013.

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XII. Fakultative Vereinsorgane und Hilfspersonen Literatur: Barfuß, Die Stellung besonderer Vertreter gem. § 30 BGB in der zivilprozessualen Beweisaufnahme, NJW 1977, 1273; Grambow, Organe von Vereinen und Stiftungen, Organstellung und Anstellungsverhältnis, 2011; Kirberger, Gemischte Gesamtvertretung und organschaftliches Prinzip, Rpfleger 1979, 5 und 48; Oestreich, Der Vorstand und die fakultativen Organe im Verein, Rpfleger 2002, 67; Segna, Vorstandskontrolle in Großvereinen, 2002.

1. Die Vorstandschaft (§§ 25, 40 BGB) a) Begriffe 547 Dem Vorstand des Vereins (§ 26 BGB Rz. 373 ff.) dürfen nur Personen angehören, denen die unentziehbaren gesetzlichen Vorstandsaufgaben obliegen. Vorstandsmitglieder müssen also insbesondere berechtigt sein, den Verein zu vertreten (Einzelheiten Rz. 373 ff., 445 ff., 456). Zur Vertretungsmacht des Vorstands gehört der Wille, rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben; dem Vorstand kann daher die Befugnis zur rechtsgeschäftlichen Willensbildung durch die Satzung nichtgänzlich entzogen werden.1 548 Die Besorgung anderer Vereinsangelegenheiten, insbesondere auch die Leitung des Vereins und Führung der laufenden Vereinsgeschäfte (Rz. 375, 464 ff.), gehört nicht zwingend zu diesen unentziehbaren Vorstandsaufgaben. Die Befugnisse des Vorstands zur Besorgung dieser Vereinsangelegenheiten können daher durch Satzungsbestimmung (§ 40 BGB) zu Gunsten eines anderen Vereinsorgans reduziert werden.2 Diese Schmälerung der Vorstandsbefugnisse wirkt, anders als eine Beschränkung der Vertretungsmacht nach § 26 Abs. 1 S. 3 BGB, nur intern. Sie wird durch Satzungsbestimmung in der Weise begründet, dass für einzelne Vereinsangelegenheiten oder für einen bestimmten Kreis von Vereinsaufgaben bestimmte andere Vereinsorgane allein oder gemeinsam mit dem Vorstand (des § 26 BGB) zuständig sein sollen. Ein Verein kann somit auch Vorstandsmitgliedern Einzelvertretungsmacht einräumen und in der Satzung die interne Beschlussfassung (Geschäftsführung) einem anderen Organ als dem Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 1 BGB (so der erweiterten Vorstandschaft) übertragen.3 Einem solchen Vereinsorgan kann die Satzung auch Vereinsangelegenheiten zuweisen, die nach § 32 Abs. 1 BGB durch die Mitgliederversammlung zu regeln wären. Viele Vereinssatzungen machen von dieser Möglichkeit Gebrauch durch Schaffung der sog. erweiterten (oder inneren) Vorstandschaft, die oft auch Gesamtvorstand, geschäftsführender Vorstand, 1 BayObLG 1972, 286 = Rpfleger 1972, 440; Danckelmann, NJW 1973, 738. 2 KG OLG 42, 196; Klamroth, Betrieb 1972, 1953; Danckelmann, NJW 1973, 738. 3 BGH v. 19.9.1977 – II ZB 9/76, MDR 1978, 29 = NJW 1977, 2310 und 1978, 415 (Ls.) mit Anm. Kirberger; BayObLG Rpfleger 1978, 127.

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Fakultative Vereinsorgane und Hilfspersonen

Vereinsleitung, Präsidium oder auch Hauptausschuss genannt wird (s. bereits Rz. 376). Der so verstandene Gesamtvorstand ist nicht Vorstand im Sinne des Geset- 549 zes (§ 26 BGB). Er hat lediglich die ihm nach der Satzung im Innenverhältnis übertragenen Funktionen wahrzunehmen. Dabei kann es sich um interne Führungsaufgaben1, um Beratungsfunktionen oder um Angelegenheiten handeln, die allgemein durch Beschlussfassung geregelt werden. Es kann aber auch vorgesehen werden, dass an Stelle der Mitgliederversammlung oder bis zu deren Entscheidung, wie insbesondere für alle im laufenden Vereinsjahr auftretenden Angelegenheiten, die sog. Vorstandschaft dem gesetzlichen Vorstand Weisungen über die Amtsführung erteilen kann (Rz. 470). Schließlich kann die Vertretungsmacht des Vorstands mit Wirkung gegen Dritte auch in der Weise beschränkt werden (§ 26 Abs. 1 S. 3 BGB), dass zu einem Rechtsgeschäft die Zustimmung der erweiterten Vorstandschaft erforderlich ist. Die Beschränkung wirkt dann in gleicher Weise wie eine Beschränkung der Vertretungsmacht durch Zustimmung der Mitgliederversammlung (s. Rz. 455 auch wegen des Nachweises und der Registereintragung). b) Satzungsbestimmung Weitere Organe im beschriebenen Sinn bestehen nur, wenn sie die Satzung 550 ausdrücklich kreiert (daher auch „statuarisch“ genannt), von Gesetz wegen sind sie nicht erforderlich (daher „fakultativ“ genannt). In der Satzung muss zwischen dem Vorstand als Organ i.S.d. § 26 BGB und anderen, fakultativ mit Geschäftsführungsaufgaben betrauten Organen streng unterschieden werden. Vielfach wird indes die sog. Vorstandschaft in der Satzung missverständlich bezeichnet. Zwar genügt es der gesetzlichen Anforderung des § 58 Nr. 3 BGB (noch), wenn die Vereinssatzung bestimmt, dass die Inhaber mehrerer (z.B. von fünf) näher bezeichneter Vereinsämter den „Vorstand“, einige (z.B. zwei) von ihnen (die mit ihren Ämtern genannt sind) aber den Vorstand „im Sinne des § 26 BGB“ bilden.2 Damit jedoch ist die Satzung ungeschickt gestaltet. Es empfiehlt sich dringend, für das mehrköpfige interne Vereinsorgan eine andere als die Bezeichnung „Vorstand“ zu wählen.3 Diese Vorstandschaft wird je nach ihrer rechtlichen Einordnung besser mit „Beirat“ oder „Mitarbeiterkreis des Vorstands“ bezeichnet. Auf ihre Mitglieder finden die gesetzlichen Bestimmungen über den Vorstand keine Anwendung. Die weithin verbreitete Bezeichnung als „Vorstand“ ist völlig missverständlich. 1 Zur Verteilung von Compliance-Aufgaben im Verband Brouwer, CCZ 2009, 161. 2 BayObLG DNotZ 1977, 604 (Ls.) = MittBayNot 1976, 210 = MittRhNotK 1976, 623 = Rpfleger 1977, 126 (hier nur Inhaltsangabe); so auch LG Wuppertal MittRhNotK 1975, 653. 3 So auch BayObLG DNotZ 1977, 604 sowie Oestreich, Rpfleger 2002, 67, der die Benennung des (fakultativen) Vereinsorgans mit dem Wort (-bestandteil) „Vorstand“ etwas zu weitgehend für rechtsfehlerhaft und damit schlichtweg falsch hält.

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Fakultative Vereinsorgane und Hilfspersonen

551 Der erweiterte Vorstand (Gesamtvorstand, Vorstandschaft) kann in der Weise gebildet werden, dass – der gesetzliche Vorstand (§ 26 BGB) um weitere in der Satzung bestimmte Mitglieder erweitert wird oder – in der Satzung sogleich ein „Gesamtvorstand“ oder „erweiterter“ Vorstand bestimmt und aus ihm ein geschäftsführender Vorstand gebildet wird, der Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist.1 Vorzugswürdig ist dabei die erste Variante: Der Vorstand als zwingendes Organ steht im Vordergrund, ihm ist das fakultative weitere Organ beizugeben. Die umgekehrte Vorgehensweise, also Ableitung eines „BGB-Vorstands“ aus einem anderen, in den Vordergrund der Satzungsgestaltung gerückten Organ, birgt die praktische Gefahr, dass die Zuständigkeiten in der weiteren Satzungsgestaltung dann nicht durchgehalten werden.

2. Andere fakultative Vereinsorgane a) Einsetzung und Aufgaben 552 Ein fakultatives (statuarisches) Vereinsorgan kann auch unter Ausschluss des Vorstands (§ 26 BGB) gebildet, also in der Weise zusammengesetzt werden, dass ihm der Vorstand überhaupt nicht oder jedenfalls nicht kraft seines Amtes angehört. Dies empfiehlt sich, wenn das Organ nur eine Kontrollfunktion oder Aufgaben der Repräsentation (z.B. jährliche Preisverleihung) übernehmen soll. Das Organ wird dann meist Ausschuss, Kuratorium o.Ä. genannt. Ohne Beteiligung von Vorstandsmitgliedern wird vielfach auch das allein für Disziplinarmaßnahmen und andere stark persönlichkeitsbezogene Entscheidungen (Mitgliederaufnahme, Ausschluss aus dem Verein) zuständige Organ zusammengesetzt (sog. Ehrenausschuss, Ältestenrat usw.). Verbreitet sind Ausschüsse mit vorbereitenden Aufgaben (Satzungsausschuss, Richtlinienausschuss), die der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand zuarbeiten. Die Mitglieder solcher Ausschüsse können, müssen aber nicht selbst dem Entscheidungsgremium angehören. Mit der Einsetzung eines „Aufsichtsrates“ ist im Zweifel ein Kontrollorgan gemeint, das den Verein in einem etwaigen Streit mit dem Vorstand vertreten (§ 30 BGB) soll.2 Die gleichzeitige Mitgliedschaft im Vorstand und einem gerade zu dessen Überwachung eingesetzten Kontrollorgan ist im Zweifel unzulässig.3 Das soll auch für den Datenschutzbeauftragten gelten.4

1 OLG Düsseldorf DNotZ 1962, 645 Ls. 2 LG Hamburg v. 19.3.2007 – 302 O 122/07, SpuRt 2007, 167 m. Anm. Grau. 3 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 11. Aufl. 2007, Rz. 1930. Staudinger/ Weick, § 26 Rz. 4, will auch dies einer ausdrücklichen Regelung in der Satzung überlassen. 4 Behn/Weller, Datenschutz für Vereine, 2010, S. 91 f.

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Es können Einzelpersonen (z.B. nur ein Kassenprüfer beim kleineren Ver- 553 ein, Beauftragte für einzelne Vereinssparten ohne Vorstandsamt) oder Kollegialorgane eingesetzt werden. Da solche durch Satzung geschaffene Organe gesetzlich nicht vorgesehen sind, müssen – ihre Zusammensetzung, – die Berufung der Mitglieder und deren Widerruf (ggf. auch die Amtsdauer der Mitglieder), – die dem Organ übertragenen Aufgaben, – ferner die Einberufung zu Sitzungen und – die Beurkundung der Beschlüsse sowie – ggf. auch die Beschlussfähigkeit des Gremiums in der Satzung genau und in den Einzelheiten bestimmt festgelegt sein. Drittorganschaftliche Befugnisse, also Zuständigkeitsverlagerungen weg 554 von Mitgliederversammlung und vom gesetzlichen Vorstand, müssen für den Verein durch Änderung der Satzung rückholbar sein.1 Die weit gehende Organisationsfreiheit des Vereins bedingt es ansonsten, dass für eine genaue Aufgabenverteilung zwischen Vorstand, erweitertem Vorstand und weiteren freiwilligen Vereinsorganen wesentlich auf die Übung im jeweiligen Verein abzustellen ist. Soweit Regionalvorstände („Generaldirektion Süd“) oder Spartenleiter („Vorstand der Ruderabteilung, der Jugendgruppe“) eingesetzt sind, ist Frage der Satzungsauslegung und der gelebten Vereinsverfassung im Einzelfall, ob diese nur Vorstandsbeauftragte (des Hauptvereins) oder im Sinn des § 26 BGB echte Vorstände rechtlich selbständiger Untergliederungen sind (vgl. Rz. 1190). b) Bestellung Die Bestellung der Mitglieder solcher Organe kann (wie die Bestellung des 555 Vorstands) durch Beschluss der Mitgliederversammlung (§ 27 Abs. 1 BGB, entsprechende Anwendung), mit Berufung durch ein anderes Vereinsorgan oder einen Dritten2 oder im Wege der Selbstergänzung vorgesehen werden; es kann auch bestimmt werden, dass der (oder die) Inhaber eines Amtes ohne weiteres Organmitglied ist (sind) (s. Rz. 410 ff.). Zu Mitgliedern können (ebenso wie in den Vorstand, s. Rz. 400) auch Nichtmitglieder berufen werden, wenn die Satzung oder die ständige Praxis des Vereins keine Einschränkung bringt. Auch für die Wahl oder Berufung in ein solches Amt ist Amtsannahme er- 556 forderlich. Gerichtliche Bestellung (§ 29 BGB) in ein fakultatives Vereinsorgan ist ausgeschlossen, jedenfalls aber dann nicht zulässig (weil kein Bedürfnis besteht), wenn der Vorstand i.S. des § 26 BGB im Amt und auch 1 Beuthien/Gätsch, ZHR 157, 483 ff. (491). 2 Hierzu auch Flume in Festschrift Coing, Band II, S. 97 (99).

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ohne das weitere Organ bis zu dessen Wiederbesetzung handlungsfähig ist.1 Die Bestellung der Mitglieder eines durch die Satzung geschaffenen Organs ist jederzeit widerruflich (§ 27 Abs. 2 BGB, entsprechende Anwendung). Die Satzung kann eine Amtszeit vorsehen oder auch ohne solche die Widerruflichkeit sonst beschränken. Auch wenn die Widerruflichkeit durch die Satzung beschränkt ist (ist nicht schon der Fall, wenn eine Dauer der Amtszeit festgelegt ist), ist ein jederzeitiger Widerruf zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt2 (§ 27 Abs. 2 S. 2 BGB, entsprechende Anwendung). Niederlegung des Amtes und andere Beendigungsgründe: wie Rz. 417 ff. 557 Für die Zusammensetzung des Gesamtvorstands nach Ausscheiden eines oder mehrerer seiner Mitglieder und seine Tätigkeit gilt das in Rz. 442 Gesagte entsprechend. Beschlussfähig ist (wenn die Satzung keine andere Bestimmung trifft) der Gesamtvorstand auch nach Wegfall des ausgeschiedenen Mitglieds. Das Interesse des Vereins kann die Berufung der Mitgliederversammlung zur Neubestellung ausgeschiedener Vorstandsmitglieder insbesondere erfordern (§ 36 BGB), wenn mehrere (viele) Mitglieder eines größeren Gesamtvorstands ihr Amt niedergelegt haben (sonst ausgeschieden sind), das Vereinsorgan damit nicht mehr den Mitgliederwillen bekunden kann, der nach dem Wesen des Vereins und der Größe sowie Zusammensetzung des Organs Grundlage für Besorgung der Vereinsangelegenheiten und Beschlussfassung sein soll. c) Amtsausübung 558 Die Beschlussfassung der sog. Vorstandschaft oder des vom Verein sonst eingerichteten mehrköpfigen Organs erfolgt, wenn die Satzung keine nähere Regelung trifft, nach den für die Beschlussfassung eines mehrgliedrigen (gesetzlichen, § 26 BGB) Vorstands geltenden Grundsätzen. Es finden somit – mangels abweichender Satzungsbestimmung – die § 32 und § 34 BGB über die Mitgliederversammlung und den Stimmrechtsausschluss entsprechende Anwendung. Für eine ordnungsgemäße Beschlussfassung ist daher wirksame Einberufung unter Mitteilung der Tagesordnung und Zustandekommen des Mehrheitsbeschlusses erforderlich. Leitung der Sitzungen durch den Vorsitzenden des jeweiligen Gremiums: wie Rz. 722. Bestimmungen über die Beurkundung der Vorstandsbeschlüsse (diese wiederum im Zweifel abgeleitet aus den Vorschriften über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung) gelten im Zweifel auch für die weiteren Gremien. Die Satzung kann aber auch insoweit eine abweichende Regelung treffen, also z.B. vorsehen, dass zur Beurkundung eines Ausschussbeschlusses eine Unterschrift genügt, auch wenn Versammlungsbeschlüsse von zwei Versammlungsteilnehmern unterzeichnet sein müssen. Eine abweichende Bestimmung der Satzung über die Beschlussfassung der fakultativen Organe wird

1 Vgl. BayObLG v. 22.5.1980 – 2 Z 5/80, Rpfleger 1980, 260. 2 Flume in FS Coing, Band II, S. 97 (98).

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nicht (nach § 64 BGB) in das Vereinsregister eingetragen (Voraussetzung: Organ hat keine Vertretungsmacht). Für die Geschäftsführung der durch Satzung geschaffenen Vereinsorgane 559 gelten die für Geschäftsführung des Vorstands maßgeblichen Grundsätze entsprechend (Rz. 464 ff.). Die Mitglieder eines satzungsgemäß eingerichteten Vereinsorgans haben daher die ihnen übertragenen Geschäfte persönlich wahrzunehmen (Rz. 468), sie unterliegen der allgemeinen Sorgfalts-, Treueund Schweigepflicht über vertrauliche Vorgänge (Rz. 469), haben ihre Tätigkeit nach (zulässig) erteilten Weisungen auszuüben (Rz. 470), sind auskunfts- und rechenschaftspflichtig (Rz. 481), üben ihre Tätigkeit (im gesetzlichen Normalfall) ehrenamtlich aus (Einzelheiten Rz. 417) und haben Anspruch auf Aufwendungsersatz (Rz. 486). Auch Verantwortlichkeit und Entlastung bestimmen sich nach den für die Geschäftsführung des Vorstands geltenden Grundsätzen (Rz. 492 f.). Dabei sind je nach der Aufgabenstellung und konkreten Vereinsverfassung Modifikationen angebracht: Ein Ehrenpräsidium mit Repräsentativaufgaben bedarf z.B. regelmäßig keiner Entlastung.

3. Rechnungsprüfer Häufig vorgesehenes freiwilliges Organ des Vereins ist ein oder sind die 560 Rechnungsprüfer (Kassenprüfer). Sie werden als Kontrollorgan zur turnusmäßigen und außerordentlichen Prüfung der Geldbewegungen, Aufzeichnungen und Rechnungslegung des Vorstands eingesetzt. Ihren Prüfungsauftrag und damit ihre Kompetenzen kann die Satzung näher bestimmen. Zumeist jedoch sind Gegenstand und Umfang der Prüfung nicht weiter geregelt. Der Auftrag der Rechnungsprüfer beschränkt sich dann regelmäßig auf die Kassenführung sowie auf die Prüfung, ob die Mittel wirtschaftlich verwendet worden sind, ob die Ausgaben sachlich begründet, rechnerisch richtig und belegt sind sowie, ob sie mit einem etwaigen Haushaltsplan übereinstimmen.1 Das Amt des „Rechnungs- oder Kassenprüfers“ soll im Gegensatz zum „Revisor“ mit geringeren Prüfungsrechten und -pflichten verbunden sein.2 Wichtiger als die Begrifflichkeit ist aber stets die Aufgabenbeschreibung in der Satzung, ersatzweise eine Vereinsübung. Differenzen zwischen Voranschlägen im Haushaltsplan und Ausgaben sind (jedenfalls wenn sie nicht unerheblich sind) aufzuklären. Eine darüber hinausgehende Aufgabenstellung auch auf rechtliche Fragen wird Rechnungsprüfern üblicherweise nicht übertragen sein3, entscheidend ist die Satzung, wobei hier auch eine ständige Übung relevant werden kann (Rz. 53 f.). Die Rechnungsprüfer sind der Mitgliederversammlung zum Be1 BGH NJW-RR 1988, 745 (749 li.Sp.). 2 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 314 f.: nur Belegprüfung. 3 BGH NJW-RR 1988, 745 (749 li.Sp.).

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richt über das Ergebnis ihrer Prüfungstätigkeit verpflichtet. Ob der Bericht mündlich vorzutragen oder das Prüfungsergebnis schriftlich niederzulegen ist, bestimmt sich nach der Satzung oder (wenn eine Regelung nicht getroffen ist) nach Bestimmung der (insofern weisungsbefugten) Mitgliederversammlung, sonst nach ständiger Übung im Verein. Das zu prüfende Organ ist den Prüfern auskunftspflichtig. Es darf sich im Rahmen eines nach dem Innenrecht des jeweiligen Vereins zulässigen Prüfungsgegenstands nicht auf Schweigepflichten berufen. 561 Ein Rechnungsprüfer kann als Kontrollorgan nicht dem Vorstand angehören. Diesem obliegt es mit der Geschäftsführung (§ 27 Abs. 3), Einnahmen entgegen- und Ausgaben vorzunehmen sowie aufzuzeichnen (Rz. 474). Das schließt Tätigkeiten als Prüfungsorgan aus. Nicht hinderlich ist, dass ein Rechnungsprüfer Mitglied der (erweiterten) Vorstandschaft oder eines anderen Vereinsorgans ist. Rückt ein gewählter (sonst bestellter) Rechnungsprüfer nach Bestimmung der Satzung (kaum denkbar), im Wege der Selbstergänzung oder durch Nachwahl in ein Amt des mehrgliedrigen (gesetzlichen) Vorstands ein (§ 26 BGB), so endet seine Aufgabe als Kontrollorgan für die zurückliegende Zeit damit nicht automatisch. Er bleibt daher zur Prüfung der Geldbewegungen, Aufzeichnungen und Rechnungslegung des Vorstands aus der Zeit vor Beginn seiner eigenen Vorstandstätigkeit berufen. Prüfung seiner eigenen Geschäftsführung als Vorstand oder Mitglied des Vorstands kann ein Rechnungsprüfer jedoch selbst nicht vornehmen. Aufgabe der Mitgliederversammlung (§ 32 Abs. 1 S. 1 BGB) ist es zu bestimmen, ob dann ein Rechnungsprüfer neu bestellt werden oder die Auskunft und Rechnungslegung des Vorstands über seine Geschäftsführung und die Geldbewegungen sowie Kassenlage ohne Nachprüfung hingenommen und Entlastung erteilt werden soll.

4. Datenschutzbeauftragter 562 Der Vorstand hat einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, sobald in der automatisierten Mitgliederverwaltung des Vereins regelmäßig zehn oder mehr Personen tätig sind (§ 4f des Bundesdatenschutzgesetzes = BDSG) oder wenn im Verein besonders sensible Daten (Gesundheitszustand der Mitglieder bei medizinischen Selbsthilfegruppen, religiöse oder politische Einstellungen o.ä.) verwaltet werden (§ 4d Abs. 5 BDSG).1 563 Der Datenschutzbeauftragte wirkt als Berater und Kontrolleur.2 Verantwortlich für die Beachtung des Datenschutzes bleibt aber der Verein3 bzw. der für diesen handelnde Vorstand.4

1 2 3 4

Dazu Behn/Weller, Datenschutz für Vereine, 2010, S. 86 f. Behn/Weller, Datenschutz für Vereine, 2010, S. 104 ff. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl. 2010, Rz. 2765 ff. Vgl. Grambow, Organe von Vereinen und Stiftungen, 2011, Rz. 66, 68.

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Der Datenschutzbeauftragte kann nicht zugleich Mitglied des vertretungsberechtigten Vorstands1 oder Rechnungsprüfer2 sein.

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Möglich und durchaus üblich ist die Anstellung externer Datenschutzbeauftragter. Der Datenschutzbeauftragte muss also kein Vereinsmitglied sein.

565

Wenn kein Datenschutzbeauftragter bestellt wird, ist der Vorstand unmittelbar für die Beachtung des Datenschutzes verantwortlich (Rz. 379).

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5. Straf- und Schiedsorgane Wichtige fakultative Organe sind solche, die eigens zur Durchführung ver- 567 einsinterner Straf- oder Schiedsverfahren eingerichtet werden. S hierzu im Kontext des Vereinsstrafrechts Rz. 993 ff.

6. Besonderer Vertreter (§ 30 BGB) a) Rechtsstellung Als zusätzliches Organ mit begrenzter Zuständigkeit auch im Rahmen der 568 Außenvertretung des Vereins kann die Satzung neben dem Vorstand einen „besonderen Vertreter“ vorsehen (§ 30 BGB). Die Satzung bestimmt Amt und Aufgabenbereich.3 Besonderer Vertreter kann sein der Leiter einer Untergliederung, eines Bezirks, aber z.B. auch der Kassier, soweit er nicht satzungsgemäß Vorstand ist. Das fakultative Organ „Aufsichtsrat“ ist besonderer Vertreter, wenn und soweit ihm die Vertretung des Vereins gegenüber dem Vorstand zugewiesen ist.4 Es genügt, wenn die Satzung nur festlegt, dass der Vorstand berechtigt ist, für gewisse Aufgaben (einzelne Projekte) besondere Vertreter zu bestellen.5 Dem Vorstand gehört der besondere Vertreter (als solcher, Personalunion ist hier möglich) nicht an. In dem ihm zugewiesenen Geschäftskreis hat der besondere Vertreter die 569 Stellung eines gesetzlichen Vertreters des Vereins, der nach außen für den Verein handelt und im Innenverhältnis die Vereinsgeschäfte zu führen hat. Damit ist insbesondere großen – überregionalen oder mitgliederstarken – Vereinen die Möglichkeit gegeben, Vorstandsaufgaben für einen bestimmten – oder einzeln abgegrenzten – Geschäftskreis einem Sonderorgan als verantwortlichem Leiter zu übertragen. So kann der Vereinsvorstand von ihm gesetzlich obliegenden Aufgaben entlastet werden. Handelt der beson1 Enger Behn/Weller, Datenschutz für Vereine, 2010, S. 91 f.: Möglichst auch nicht Mitglied des erweiterten Vorstands. 2 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl. 2010, Rz. 2763. 3 BayObLG v. 23.12.1998 – 3Z BR 257/98, Rpfleger 1999, 332. 4 LG Hamburg v. 19.3.2007 – 302 O 122/07, SpuRt 2007, 167 m. Anm. Grau. 5 BayObLG v. 23.12.1998 – 3Z BR 257/98, Rpfleger 1999, 332.

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dere Vertreter im Rahmen seiner Vertretungsmacht, so wird dadurch – wie durch Handlungen des Vorstands – der Verein unmittelbar berechtigt und verpflichtet. 570 Nicht anders als beim Vorstandsmitglied sind beim besonderen Vertreter Organstellung und etwaiges Anstellungsverhältnis einerseits, Vertretungsaufgaben und Geschäftsführung andererseits zu unterscheiden. 571 Weitergehende Bedeutung des Instituts eines „besonderen Vertreters“ ergibt sich aus der Anwendung des § 31 BGB, denn für Schaden stiftende Handlungen des gesetzlichen (besonderen) Vertreters ist der Verein verantwortlich. Der besondere Vertreter fällt als „verfassungsgemäß berufener Vertreter“ unter die Haftungszuweisung des § 31 BGB. „Haftungsvertreter“ ist aber (neben dem Vorstand) nicht nur der durch die Satzung bestellte Vertreter.1 Der haftungsrechtliche Begriff geht vielmehr darüber hinaus (s Rz. 596 ff.). b) Selbständiger Geschäftskreis 572 Der besondere Vertreter muss über eine gewisse Selbständigkeit verfügen, d.h. einen eigenen Tätigkeits- und Verantwortungsbereich haben. Der Aufgabenkreis und damit die Verantwortlichkeit im Rechtsverkehr können örtlich (z.B. für eine Zweigstelle, einen Ortsverein) oder sachlich (z.B. für die Leitung einer Abteilung, einer Untergliederung, die Kassenführung) abgegrenzt sein. Die (erforderliche) Selbständigkeit nach außen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der „Vertreter“ an Weisungen und Anordnungen eines anderen, im inneren Verhältnis übergeordneten Organs gebunden ist.2 573 Der Geschäftskreis des besonderen Vertreters kann neben der Zuständigkeit des Vorstands begründet werden, der dann von der Wahrnehmung der Aufgaben des besonderen Vertreters nicht ausgeschlossen ist. Die Zuständigkeit des besonderen Vertreters kann aber auch in einer den Vorstand ausschließenden Weise begründet werden (Grenze: Rz. 456); ist das auch für das Außenverhältnis angeordnet, so liegt dann eine Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes (§ 26 Abs. 1 S. 3 BGB), die bei Registereintragung nach § 64 BGB gem. §§ 68, 70 BGB (dazu Rz. 1285 ff.) gegen Dritte wirkt. 574 Da die Bestellung nur für „gewisse Geschäfte“ vorgesehen werden kann, kann der Aufgabenkreis des besonderen Vertreters sich nicht auf alle Vorstandsgeschäfte, sondern stets nur auf einen Teil des Aufgabenkreises des Vorstands erstrecken.3 Über seinen Geschäftskreis (Tätigkeitsbereich) hinaus kann die Satzung einem besonderen Vertreter keine Vertretungsmacht 1 BGH v. 5.3.1998 – III ZR 183/96, MDR 1998, 638 = LM BGB § 167 Nr. 39 (8/1998); FG Kassel v. 28.4.2003 – 6 K 3750/99, EFG 2003, 1423 ff. 2 RG 157, 228 (236); BGH v. 12.7.1977 – VI ZR 159/75, LM Nr. 21 zu § 31 BGB. 3 Kirberger, Rpfleger 1979, 9.

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einräumen. Ein allgemein für „alle laufenden Geschäfte“ bestellter Geschäftsführer ist daher kein besonderer Vertreter, wenn sich nicht wenigstens aus seinem Anstellungsvertrag eine nähere Eingrenzung ergibt.1 c) Vertretungsmacht Den Umfang der Vertretungsmacht des besonderen Vertreters muss die Sat- 575 zung festlegen. Seine (organschaftliche) Vertretungsmacht erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftsbereich gewöhnlich mit sich bringt (§ 30 S. 2 BGB). Die Satzung kann diese Vertretungsmacht beschränken, mithin auch gegenüber Dritten mit Außenwirkung völlig ausschließen2, sodass der Vertreter gar nicht im Rechtsverkehr für den Verein auftreten kann, sondern nur in seinem Geschäftsbereich – im Innenverhältnis – die Geschäftsführung erledigt und im Rahmen seines Tätigkeits- und Verantwortungsbereichs den Verein gegenüber den Mitgliedern vertritt (Abteilungsleiter, evtl. auch Kassier). Die Außenvertretung des Vereins kann umgekehrt nicht generell von der Mitwirkung eines besonderen Vertreters abhängig gemacht werden.3 d) Bestellung Bestellt wird der besondere Vertreter von der Mitgliederversammlung nach 576 den Bestimmungen über die Berufung des Vorstands (§ 27 BGB), wenn die Satzung keine abweichende Regelung trifft; diese kann auch vorsehen, dass der Vorstand den besonderen Vertreter ernennen kann.4 Ohne Satzungsbestimmung über die Einrichtung des besonderen Vertreters kann die Mitgliederversammlung einen solchen nicht berufen. Für nicht erforderlich wird es (vielfach im Hinblick auf die Haftung des Vereins nach § 31 BGB) gehalten, dass die Satzung die Bestellung des besonderen Vertreters ausdrücklich anordnet; es genügt demnach bereits, wenn sie den Geschäftskreis festlegt, der zu versehen ist, oder wenn sie eine Gliederung (insbesondere Außenstellen, eine Zweigniederlassung u.Ä.) vorsieht, die ohne weiteres die Bestellung eines besonderen Vertreters erforderlich macht.5 Deshalb werden als besondere Vertreter alle Personen angesehen, die nach ihrer selbständigen Stellung in der Lage und ermächtigt sind, den Verein nach bestimmten Richtungen hin rechtsgeschäftlich zu vertreten, sofern 1 LG Chemnitz v. 5.2.2001 – 11 T 2375/00, NotBZ 2001, 427 f.; LAG Berlin v. 28.4.2006 – 6 Ta 702/06, MDR 2006, 1119. 2 Dazu Kirberger, Rpfleger 1979, 9; Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 31 Rz. 4; Soergel/Hadding, § 31 Rz. 9, Staudinger/Weick, § 30 Rz. 8; Sauter/Schweyer/ Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 313; a.A. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2845. 3 OLG Hamm v. 10.10.1977 – 15 W 362/77, MDR 1978, 224 f., dazu Kirberger, Rpfleger 1979, 5–10. 4 BayObLG MittBayNot 1999, 305. 5 RG 91, 1 (3); RG Warnm. 1915 Nr. 317; BGH Betrieb 1977, 2135 (2136) = NJW 1977, 2259 (2260) mit Nw.

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ihre Bestellung in der Satzung eine rechtliche Unterlage hat.1 Satzungsbestimmungen haben jedoch klar und eindeutig zu sein (Rz. 57). Sie müssen die Organstellung und zur Sicherheit des Rechtsverkehrs die organschaftliche Vertretungsmacht des besonderen Vertreters (§ 30 S. 2 BGB) hinreichend bestimmt regeln. Daher ermöglicht die gesetzliche Vermutung des § 30 S. 2 BGB es nicht, ohne sichere Grundlage in der Satzung in jeder Aufgabenverteilung auch schon die Einrichtung eines besonderen Vertreters zu sehen. e) Vereinsregister 577 Die Rechtsprechung lässt die Registereintragung eines aufgrund Satzungsbestimmung bestellten besonderen Vertreters mit organschaftlicher Vertretungsmacht zu.2 Dritten soll es genauso wie beim Vorstand möglich sein, die Vertretungsbefugnis des besonderen Vertreters durch Registereinsicht festzustellen, sonst wäre der besondere Vertreter praktisch nicht nach außen handlungsfähig.3 Auch § 3 Abs. 1 Nr. 3 VRV sieht die Eintragung „besonderer Vertretungsverhältnisse“ neben den Eintragungen zum Vorstand ausdrücklich vor (eher für das Gegenteil spricht jedoch der Wortlaut des § 64 BGB). Der Aufgabenbereich des besonderen Vertreters ist mit einzutragen und dabei eindeutig zu bestimmen.4 Falls die Rechte des Vorstands durch den besonderen Vertreter begrenzt werden, ist dies zusätzlich einzutragen.5 Auch nach dieser Meinung nicht einzutragen ist der bloße Haftungsvertreter (§ 31 BGB, dazu Rz. 596 f.)6 oder ein Amtsträger ohne jeden Wirkungskreis nach außen. 578 Diese Einschätzung stößt auf Bedenken.7 § 64 BGB sieht auch in seiner seit 1.1.2002 erweiterten Fassung weder die Eintragung des Namens noch des Geschäftskreises des besonderen Vertreters vor. Einzutragen ist nach dieser Auffassung mit Wirkung gegen Dritte nach § 64 BGB nur die Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands als solche, die durch eine Satzungsbestimmung über einen ausschließlichen Geschäftsbereich eines besonderen Vertreters angeordnet ist. Vertretungsmacht für einen nur beschränkten Geschäftskreis gehörte nicht zu den wesentlichen Rechtsverhältnissen, die 1 RG 91, 1 (5). 2 BayObLG v. 23.12.1998 – 3Z BR 257/98, FGPrax 1999, 71 f.; BayObLG v. 11.3.1981 – BReg.2 Z 12/81, MDR 1981, 668 f.; OLG Köln v. 2.6.1986 – 2 Wx 11/86, MittRhNotK 1986, 225; Palandt/Ellenberger § 64 Rz. 1. A.A. noch 9. Aufl., Rz. 389, Rz. 386; Soergel/Hadding, § 30 Rz. 14; Steffen in BGB-RGRK, 1982, § 64 Rz. 3. Jetzt wie hier (wegen § 64 BGB n.F.) Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 30 Rz. 3. 3 Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl., 2010, Rz. 2174; Sauter/Schweyer/ Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 313. 4 BayObLG München v. 23.12.1998 – 3Z BR 257/98, FGPrax 1999, 71 f. 5 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2859. 6 Palandt/Ellenberger, § 30 Rz. 6. 7 Ausführlich hierzu noch 9. Aufl., Rz. 389 m. zahlr. Nw.

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der Registereintragung zugänglich sind. Eintragung besonderer Vertreter verschiedenster Art (Kassierer, Leiter einer Untergliederung, Vorstand einer Ortsgruppe, Geschäftsführer einer Zweigstelle usw.) mit ihrer jeweiligen Vertretungsmacht und (jedenfalls bei großen Vereinen) in nicht geringer Zahl würde das Vereinsregister rasch unübersichtlich machen. Dass dem Verein „bei Nichteintragung des (in der Satzung ausdrücklich bestellten) besonderen Vertreters – anders als beim Vorstand – der Nachweis der Vertretungsmacht durch einen Auszug aus dem Vereinsregister ebenso abgeschnitten (ist) wie einem Dritten (in solcher Weise) die Überprüfung, ob der Verein durch eine Erklärung des besonderen Vertreters rechtswirksam verpflichtet worden ist“1, spreche demgegenüber nicht für die Eintragungsfähigkeit. Das zeige bereits die Regelung, dass zwar der Prokurist (§ 53 HB), nicht aber der auch mit Vertretungsmacht ausgestattete Handlungsbevollmächtigte in das Handelsregister eingetragen werden kann. Um die Rechtswirksamkeit des von einem besonderen Vertreters abge- 579 schlossenen Geschäfts zu beurteilen, ist eine entgegen oben ausgeführter Auffassung erfolgte Registereintragung allerdings in der Regel (nämlich wenn sie auch den Umfang der Vertretungsmacht wiedergibt) ausreichend und durch die Registerpublizität verlässlich. Im Zweifel und stets bei fehlender Eintragung muss der unwiderrufene Bestellungsbeschluss vorgelegt werden. Er muss auch über die satzungsmäßige Grundlage und deren Geltung Auskunft geben. Letztlich muss bei fehlender Registereintragung des besonderen Vertreters eine Bestätigung des Vertreterhandelns durch den Vorstand verlangt werden, da lückenlose andere Nachweisführung (etwa im Grundbuchverfahren mit Mitteln des § 29 GBO) kaum möglich ist.

7. Geschäftsführer a) Maßgeblichkeit der Satzung Ein „Geschäftsführer“ kann dem Vorstand angehören, besonderer Vertreter sein (Rz. 568), nur im Innenverhältnis Vereinsgeschäfte zu führen haben oder durch den Vorstand rechtsgeschäftlich zur Außenvertretung bevollmächtigt sein (Rz. 585 ff.).

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Wenn die Satzung einen Geschäftsführer vorsieht, muss sie auch seine Stel- 581 lung klar festlegen. Dass der Geschäftsführer Mitglied des (mehrgliedrigen) Vorstands oder etwa alleiniger Vorstand sein soll, muss in der Satzungsbestimmung über die Bildung des Vorstands (s. Rz. 392 ff.) dargestellt sein. Soll er nur geschäftsführendes Organ im Innenverhältnis sein, dann darf der Geschäftsführer in der Satzung dem (gesetzlichen) Vorstand gerade nicht zugeordnet werden. Wenn der Geschäftsführer als besonderer Vertreter Vertretungsmacht haben soll, hat die Satzung seinen Tätigkeits- und Verant-

1 Dies hebt das BayObLG 1981, 71 (77) als wesentlich hervor.

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wortungsbereich abzugrenzen. Die Satzungsbestimmung über den Geschäftsführer kann sich aber auch darauf beschränken, die Pflicht des Vorstands zur persönlichen Amtsführung (Rz. 468) dahin einzuschränken, dass für die Erledigung laufender Angelegenheiten ein Geschäftsführer bestellt werden kann. Die Organstellung des Vorstands berührt das nicht. Rechtsstellung und Aufgaben, damit auch Verantwortlichkeit des Vorstands, bleiben in mit der Ausnahme unberührt, dass die Verpflichtung zur persönlichen Wahrnehmung der Vereinsgeschäfte (§ 27 Abs. 3 mit § 664 Abs. 1 BGB) eingeschränkt ist. b) Vertretungsmacht 582 Die Bevollmächtigung des Geschäftsführers darf nicht auf eine allgemeine Übertragung der Vertretungsmacht hinauslaufen. Eine Generalvollmacht für den Geschäftsführer wäre unwirksam; s. Rz. 588.1 Die Vertretungsmacht eines Einzelvorstands kann nicht an die Mitwirkung eines „Geschäftsführers“ gebunden werden. Sonst hätte der Geschäftsführer Vorstandsfunktion, so dass die Satzung über den Einzelvorstand als unrichtig oder unklar zu beanstanden wäre. Nicht ausgeschlossen ist die Beschränkung der Vertretungsmacht (§ 26 Abs. 1 S. 3 BGB) des Einzelvorstands dahin, dass zu bestimmten (einzelnen) Rechtsgeschäften die Zustimmung (Mitwirkung) des Geschäftsführers erforderlich ist.2 583 Beim mehrgliedrigen Vereinsvorstand kann die Satzung die Vertretungsverhältnisse gleichfalls nicht so gestalten, dass zur Vertretung stets ein dem Vorstand nicht angehörender „Geschäftsführer“ mitzuwirken hat. Unzulässig ist sonach eine satzungsmäßige Regelung, die Vertretung durch sämtliche Vorstandsmitglieder gemeinsam (ohne Mitwirkung des vorstandsfremden Geschäftsführers) ausschließt.3 584 Ob dann, wenn die Vertretungsbefugnis des Vorstands gewahrt bleibt, die Satzung (beim mehrgliedrigen Vorstand) neben Einzel- oder Gesamtvertretung auch als gemischte Gesamtvertretung4 vorsehen kann, dass ein Vorstandsmitglied (oder einzelne Vorstandsmitglieder zusammen) in Gemeinschaft mit einem Geschäftsführer, der nicht Mitglied des Vorstands ist, vertritt, ist streitig. Dies wird als Satzungsverstoß im Bereich der gesetzlichen Vertretung vom OLG Hamm5 verneint. Für zulässig hält demgegen-

1 Vgl. OLG München v. 6.4.2010 – 31 Wx 170/09, FGPrax 2010, 205. 2 Dann ist diese Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands (§ 64 BGB), nicht jedoch der Geschäftsführer, in das Vereinsregister einzutragen. 3 Kirberger, Rpfleger 1979, 7 und 48. 4 Die Gründe, die einen Verein (insbesondere einen Verband) mit hoher Mitgliederzahl und regional oder fachlich verzweigter Organisationsstruktur zu solcher Regelung veranlassen, zeigt Kirberger, Rpfleger 1979, 5 auf. 5 OLG Hamm OLGZ 1978, 21 = DNotZ 1978, 292 = MDR 1978, 224; ebenso Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 229.

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über Kirberger1 eine solche Regelung als zusätzliche alternative Vertretungsform, die jedoch nicht in das Vereinsregister einzutragen ist. Letzterem ist nicht zu folgen. Gemischte Gesamtvertretung sehen spezielle Vorschriften für handelsrechtliche Gesellschaften vor (§ 78 Abs. 3 AktG für die Aktiengesellschaft; die Bestimmung wird entsprechend auch für die GmbH. angewendet; § 125 Abs. 3 HGB für die Offene Handelsgesellschaft und i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB auch für die Kommanditgesellschaft; § 25 Abs. 2 GenG für die Genossenschaft). Sie sind einer ausdehnenden Auslegung nicht zugänglich. Die Vertretungsmacht des Vereinsvorstands regelt § 26 BGB abschließend. Sie kann durch die Satzung beschränkt, nicht jedoch an organ- oder vereinsfremde Dritte überantwortet werden. Die Gestaltungsmöglichkeit im Rahmen der Satzungsautonomie findet ihre Grenze in dieser gesetzlichen Regelung. Dem entspricht es, dass die „Mitglieder des Vorstands“ und Satzungsbestimmungen, die den Umfang ihrer Vertretungsmacht beschränken, in das Vereinsregister einzutragen sind (§ 64 BGB). Dafür, dass organschaftliche, über einzelne Aufgabenbereiche hinausgehende Vertretung zulässig wäre, über die das Vereinsregister für den Rechtsverkehr keinen Aufschluss geben kann, lassen sich gesetzlich Anhaltspunkte nicht finden.

8. Vorstandsbevollmächtigte (§§ 164 ff. BGB) Der Vorstand eines Vereins kann sich, wie jede natürliche Person, im 585 Rechtsverkehr durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Beim mehrgliedrigen Vorstand des Vereins können auch ein Vorstandsmitglied oder mehrere Vorstandsmitglieder – ebenso wie Dritte – vom Gesamtvorstand ermächtigt werden, den Verein zu vertreten.2 Erklärungen, die der Bevollmächtigte im Namen des Vereins abgibt, wirken unmittelbar für und gegen den Verein (§ 164 BGB). Die Bevollmächtigung muss durch das gesetzliche Vertretungsorgan des 586 Vereins erteilt werden3, beim mehrgliedrigen Vorstand haben daher die Mitglieder des Vorstands in vertretungsberechtigter Zahl die Vollmacht zu erklären. Zusätzlicher Nachweis eines Beschlusses ist dazu nicht erforderlich.4 Ein Vorstandsmitglied kann nicht bei Erteilung einer Vollmacht an sich selbst mitwirken (§ 181 BGB). Beim mehrgliedrigen Vorstand ist es auch zulässig, einen Bevollmächtigten für nur eines der Vorstandsmitglieder zu bestellen, wenn entweder das betroffene Mitglied damit einverstanden ist oder wenn dem Vertretungsorgan in der Satzung die Ermächtigung

1 Kirberger, Rpfleger 1979, 5 (insbes. S. 48 ff.). 2 BAG AP Nr. 5 zu § 626 BGB = BB 1956, 79; BayObLG 1971, 266 (271) = Rpfleger 1971, 352 (353). 3 KG KGJ 32 A 187 (189); OLG Hamm OLGZ 1978, 26 = DNotZ 1978, 295 = MDR 1978, 224. 4 Geklärt mit Neufassung des § 26 BGB.

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dazu erteilt ist.1 Der Bevollmächtigte kann dann zusammen mit den zur Vertretung berufenen anderen Vorstandsmitgliedern für den Verein handeln. Beispiel: Dem mehrgliedrigen Vorstand gehören A und B an. B wird für längere Zeit ins Ausland verreisen. Daher bestellen A und B den C zum Bevollmächtigten für das Vorstandsmitglied B. Bei der Vertretung des Vereins handeln gemeinsam A als Vorstandsmitglied und C als Bevollmächtigter des abwesenden Vorstandsmitglieds B.

587 Zur Frage, ob ein Mitglied des nur gesamtvertretungsberechtigten Vorstands, das mit dem Verein einen Vertrag schließen will, die anderen Vorstandsmitglieder wirksam zur Alleinvertretung des Vereins ermächtigen kann, s. Rz. 510. Einem Vertragsschluss zwischen dem Verein und einer Gesellschaft mbH (Aktiengesellschaft, eingetragenen Genossenschaft) steht § 181 BGB nicht entgegen, wenn die Gesellschaft mbH durch ihre(n) Prokuristen und der Verein durch ein alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied vertreten wird, das zugleich Geschäftsführer der Gesellschaft mbH ist (s. dazu Fn. zu Rz. 449). 588 Generalvollmacht als gegenständlich unbeschränkte Vollmacht zur Vertretung des Vereins in allen Angelegenheiten kann der Vorstand des Vereins (wie auch sonst das Organ einer juristischen Person) nicht erteilen2, auch nicht zeitlich begrenzt und widerruflich.3 Der Vorstand kann seine Vertretungsmacht nicht im Ganzen durch einen anderen ausüben lassen.4 Es kann ebenso ein Mitglied des nur zur Gesamtvertretung berufenen Vorstands auch nicht allgemein seine Vertretungsmacht auf ein anderes Vorstandsmitglied oder einen Dritten übertragen, diesen somit nicht allgemein (generell) ermächtigen, ihn in seiner Eigenschaft als Mitglied des gesamtvertretungsbefugten Vorstands zu vertreten.5

1 BayObLG 1969, 89 = Rpfleger 1969, 243. 2 BGH DNotZ 1976, 37 = NJW 1975, 1741; BGH DNotZ 1977, 119 = MDR 1977, 204 = NJW 1977, 199; BGH v. 16.11.1987 – II ZR 92/87, AG 1988, 167 = GmbHR 1988, 101 = MDR 1988, 380 = DNotZ 1988, 690 = NJW 1988, 1199; BGH v. 23.6.1988 – III ZR 84/87, MDR 1988, 1037 = NJW 1989, 164 (166); BGH v. 18.7.2002 – III ZR 124/01, GmbHR 2002, 972 = MDR 2002, 1198 = MittBayNot 2002, 406 = NJW-RR 2002, 1325 – jeweils für GmbH; OLG München v. 27.9.1989 – 7 U 2438/89, NJW-RR 1991, 893; Mittenzwei, MDR 1991, 492 (494); Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2520. 3 BGHZ 34, 27 = GmbHR 1961, 29 = MDR 1961, 208 = NJW 1961, 506; BGH DNotZ 1977, 119 = MDR 1977, 204 = NJW 1977, 199. 4 OLG München v. 6.4.2010 – 31 Wx 170/09, FGPrax 2010, 205. 5 BGHZ 34, 27 (30) = NJW 1961, 506; BGH DNotZ 1976, 37 = NJW 1975, 1741; BGH v. 16.11.1987 – II ZR 92/87, AG 1988, 167 = GmbHR 1988, 101 = MDR 1988, 380 = DNotZ 1988, 690 = NJW 1988, 1199; OLG München v. 27.9.1989 – 7 U 2438/89, NJW-RR 1991, 893; Soergel/Hadding, Rz. 18 zu § 26; Sauter/ Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 238; Mittenzwei, MDR 1991, 492 (494).

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Die Vollmacht für einen beschränkten Aufgabenkreis (zur Vornahme einer 589 bestimmten Art von Geschäften, vergleichbar der kaufmännischen ArtHandlungsvollmacht) ist als sachlich beschränkte Vollmacht von der Generalvollmacht zu unterscheiden. Sie kann auch vom Vorstand eines Vereins erteilt werden1, darf jedoch nicht unwiderruflich sein.2

1 BGH NJW-RR 2002, 1325; KG v. 11.6.1991 – 1 W 1581/91, GmbHR 1991, 579 = NJW-RR 1992, 34 (für GmbH als juristische Person); Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2516; enger (gegen Gattungsvollmacht) OLG Hamm OLGZ 1978, 26. 2 OLG München OLGZ 1965, 1; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1440.

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XIII. Haftungsverfassung 1. Die Haftung des Vereins (§§ 21, 22, 31, 164 BGB) Literatur: Brouwer, Compliance im Wirtschaftsverband, CCZ 2009, 161; Bruschke, Die Haftung des Vorstands im gemeinnützigen Verein, StB 2007, 296; Burgard, Das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen, ZIP 2010, 358; Coing, Die Vertretungsordnung juristischer Personen und deren Haftung gemäß § 31 BGB, Festschrift Fischer (1979), S. 65; Faber, Der Idealverein, Haftung und Vermögen, BWNotZ 1980, 81; Griep, Haftung ehrenamtlicher Vereinsund Stiftungsvorstände: Auswirkungen des Gesetzes vom 28.9.2009 auf gemeinnützige Wohlfahrtsorganisationen, Sozialrecht aktuell 2010, 161; Gruber, Haftungsbegrenzung für Vereins- und Stiftungsvorstände, jurisPR-HaGesR 10/2009 Nr. 1; Grunewald/Hennrichs, Haftungsrisiken für Vorstandsmitglieder insolvenzgefährdeter Vereine, in Festschrift Hopt (2010), S. 93; Kreutz, D&O-Versicherung und Informationsasymmetrien im Verein, ZStV 2011, 46; Lepsius, Personalisierungstendenzen beim Verein und bei der Wohnungseigentümergemeinschaft, JZ 2006, 998; Möllmann, Haftungsfalle Ehrenamt, DStR 2009, 2125; Orth, Entlastung ehrenamtlicher Vereinsvorstände durch § 31a BGB, SpuRt 2010, 2; Reuter, Zur Vereinsrechtsreform 2009, NZG 2009, 1368; Reuter, (Keine) Durchgriffshaftung der Vereinsmitglieder wegen Rechtsformverfehlung, NZG 2008, 650; Roth, Zur Haftung im Ehrenamt gemäß § 31a BGB, npoR 2010, 1; K. Schmidt, Die Vereinsmitgliedschaft als Grundlage von Schadensersatzansprüchen, JZ 1991, 157; Schöpflin, Neuerungen im Vereinsrecht, Rpfleger 2010, 349; Terner, Vereinsrechtsreform(en), DNotZ 2010, 5; Unger, Neue Haftungsbegrenzungen für ehrenamtlich tätige Vereins- und Stiftungsvorstände, NJW 2009, 3269; Wörle-Himmel/Endres, Neue gesetzliche Regelungen im Vereinsrecht, DStR 2010, 759; Wolff; Zur Haftung des Mitglieds für Verbindlichkeiten des Idealvereins, Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2006, 349.

a) Rechtsgeschäftliche Haftung der juristischen Person 590 Der eingetragene Verein ist rechtsfähig, somit als juristische Person selbst Träger der Rechte und Pflichten (Rz. 12). Aus Rechtsgeschäften und geschäftsähnlichen Handlungen des Vorstands für den Verein wird allein der Verein berechtigt und verpflichtet. Für Schulden, die dadurch dem eingetragenen Verein erwachsen, haftet nur dieser selbst als juristische Person mit seinem Vermögen. Die dem Verein als Mitglieder angehörenden Personen trifft grundsätzlich keine persönliche Haftung. b) Ausnahmen 591 Davon macht die Rechtsprechung für den – seltenen – Fall eine Ausnahme, dass die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen der juristischen Person und den hinter ihr stehenden natürlichen Personen einen Rechtsmissbrauch bedeuten würde. Für einen Rechtsmissbrauch müssen aber ganz besondere Umstände vorliegen, die es erfordern, dass einem treuwidrigen Verhalten der hinter der juristischen Person stehenden natürli-

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chen Personen entgegengetreten wird (einen anschaulichen Fall hat der BGH durch das nachgenannte Urteil entschieden). Diese Voraussetzungen sind insbesondere gegeben, wenn sich die Inanspruchnahme der Mitglieder des eingetragenen Vereins für dessen Schulden (sog. Durchgriffshaftung) als notwendig erweist, um einem mit der (vermögenslosen oder leistungsunfähig gehaltenen) juristischen Person in Rechtsbeziehung getretenen Dritten zu der ihm nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zukommenden Leistung zu verhelfen.1 Wirken umgekehrt der Dritte und der für den Verein Auftretende zulasten des Vereins zusammen, kann ausnahmsweise die wirksame Vertretung des Vereins zu verneinen sein (dazu Rz. 451 f.). Zur Haftungslage bei sog. Rechtsformverfehlung s. Rz. 186 u. 1183.

2. Die Schadenshaftung des Vereins für Handlungen seiner Organe a) Haftungszuweisung an den Verein Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied 592 des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter (Rz. 596) durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt (§ 31 BGB).2 Durch § 31 BGB wird keine Haftung des Vereins begründet, es handelt sich vielmehr um eine haftungszuweisende Norm, die den vom Organmitglied erfüllten Haftungstatbestand voraussetzt.3 Über die Vorschrift wird die unerlaubte Handlung der juristischen Person als Haftungsmasse zugerechnet.4 Gegenüber den eigenen Mitgliedern kann die mit der Mitgliedschaft begründete Sonderbeziehung zu berücksichtigen sein. Sie führt zwar nicht zu einem generellen Ausschluss deliktischer Haftung, kann aber z.B. bei Verletzung von Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der Risikoverteilung zwischen Verein und geschädigtem Mitglied zu beachten sein.5 Als juristische Person nimmt der Verein am Rechtsverkehr durch seine Or- 593 gane teil. Er muss daher für alle Handlungen seiner handelnden Organe einstehen.6 Der Verein haftet mit dem gesamten Vereinsvermögen unmittelbar dem geschädigten Dritten für den diesem entstandenen gesamten Schaden. 1 BGHZ 54, 222 = MDR 1970, 919 = NJW 1970, 2015 mit Nw.; RG 156, 271 (277); zum Durchgriff bei juristischen Personen s. auch Bauschke, BB 1975, 1322 und Hübner, JZ 1978, 703. 2 Zum zeitlichen Anwendungsbereich (Organe von früher in der DDR bestandenen Vereinen) s. Art. 231 § 4 EGBGB. 3 BGH v. 13.1.1987 – VI ZR 303/85, juris Rz. 11 – BGHZ 99, 298 (303) = GmbHR 1987, 227 = MDR 1987, 486; Palandt/Ellenberger, § 31 Rz. 2. 4 BGH v. 13.1.1987 – VI ZR 303/85, juris Rz. 14 – BGHZ 99, 298 (303) = GmbHR 1987, 227 = MDR 1987, 486; Soergel/Hadding, § 31 Rz. 1. 5 OLG Schleswig v. 5.1.2010 – 11 W 57/09, ZStV 2010, 61 m. Anm. Etzrodt: Streupflichten in einem Kleingartenverein. 6 Zu den unterschiedlichen dogmatischen Herleitungen des § 31 BGB (Vertreter vs. Organtheorie s. jurisPK-BGB/Otto, § 31 Rz. 2 ff. m.w.N.

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Diese Haftung kann durch die Satzung nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden1 (Gegenschluss aus § 40 BGB). Möglich und davon zu unterscheiden ist ein mit dem Dritten vereinbarter vertraglicher Haftungsausschluss für fahrlässiges Handeln der Vereinsorgane, nicht jedoch für vorsätzliche Verletzungen (vgl. dazu § 276 Abs. 3 BGB und für formularmäßige Haftungsbeschränkungen § 309 Nr. 7 BGB).2 594 Für unerlaubte Handlungen, die Organmitglieder vor Erlangung der Rechtsfähigkeit begangen haben, haftet der eingetragene Verein deliktsrechtlich nur dann, wenn sein Verhalten im Anschluss an diese Handlung selbständig deliktsrechtlich zu bewerten ist.3 595 Der Verein haftet entsprechend § 31 BGB, wenn er Organaufgaben unzutreffend lediglich einem Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB) übertragen hat und dieser schuldhaft Schäden verursacht. Die Entlastungsmöglichkeit nach § 831 BGB besteht in diesem Falle nicht. b) Haftungsvertreter 596 Die Zurechnung greift zunächst für die Mitglieder des Vorstands. Auch wenn Gesamtvertretung besteht (Rz. 396), können Delikte eines einzelnen Vertreters als solche des Vereins anzusehen sein4, und zwar auch Handlungen eines einzelnen Mitglieds des Gesamtvertretungsorgans im Rahmen rechtsgeschäftlicher Betätigung.5 Wenn ein Gesamtvertreter als alleinvertretungsberechtigtes Organ auftritt und die unerlaubte Handlung darin besteht, dass er die Verbindlichkeit einer von ihm allein abgegebenen Willenserklärung vortäuscht, ist daher § 31 BGB anzuwenden.6 Daher ist auch die Fälschung der Unterschrift eines weiteren Vertreters, der nach dem Gesetz oder der Satzung bei der (Gesamt-)Vertretung des Vereins mitwirken muss, durch ein Vorstandsmitglied gem. § 31 BGB als zum Schadensersatz verpflichtende unerlaubte Handlung des Vereins zu werten.7 1 Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 31 Rz. 2; Coing in Festschrift Fischer (1979), S. 65–78, 66; MünchKomm-BGB/Reuter, § 31 Rz. 46. Auf eine teils großzügigere Rechtsprechung hin weist Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 339. 2 Soergel/Hadding, § 31 Rz. 1 (noch zum AGBG); instruktiv für die Haftung bei Sportunfällen Weber, JR 2005, 485–490. 3 BAG BB 1979, 1294. 4 RG 57, 93; 74, 250; 134, 375 (377) m.w.N.; BGHZ 98, 148 (für Genossenschaft); OLG München v. 29.1.1990 – 26 U 3603/89, NJW-RR 1991, 672 (für Genossenschaft). 5 BGHZ 98, 148 (153 ff.) m.w.N. Dann kann aber bei Mitverschulden des Beschädigten im Einzelfall die Ersatzpflicht sich mindern oder entfallen (§ 254 BGB); s. OLG München v. 29.1.1990 – 26 U 3603/89, NJW-RR 1991, 672 (673); auch BGHZ 98, 148 (158). 6 OLG München v. 29.1.1990 – 26 U 3603/89, NJW-RR 1991, 672 (673). Mitverschulden des Beschädigten wie vor. 7 BGHZ 98, 148 (153) gegen RG 134, 375 (377) und in Abweichung von BGH BB 1967, 856 = Betrieb 1967, 1629.

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Verfassungsgemäß berufene Vertreter im Sinne des § 31 BGB, für die der 597 Verein haftet, sind nicht nur Personen, deren Tätigkeit in der Satzung unmittelbar vorgesehen ist; auch brauchen sie nicht mit rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht ausgestattet zu sein. Es braucht sich auch nicht um einen Aufgabenbereich innerhalb der geschäftsführenden Verwaltung zu handeln. Es genügt vielmehr, dass dem Handelnden durch allgemeine Betriebsregelung und ständige Handhabung bedeutsame, wesensgleiche Funktionen eines Außenvertreters der juristischen Person zur selbständigen eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, und dass er den Verein auf diese Weise repräsentiert.1 Der Vertreter im Sinn des § 31 BGB ist damit nicht beschränkt auf den besonderen Vertreter nach § 30 BGB (Rz. 571). § 31 BGB erstreckt sich nach h.M.2 analog auf das Handeln anderer Organe wie etwa der Mitgliederversammlung, eines fakultativen Aufsichtsrates oder eines Disziplinarausschusses. In einer Schadenersatzklage gegen den Verein muss der Geschädigte die Or- 598 ganperson benennen, die für den Schaden verantwortlich sein soll.3 Das ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn aufgrund der besonderen Umstände, d.h. aufgrund der Dauer und Auffälligkeit eines gefährdeten Zustands davon auszugehen ist, dass hier ein verfassungsgemäß berufener Vertreter die Gefährdung durch pflichtgemäßes Handeln hätte verhindern können.4 c) Betätigung als Repräsentant Die Haftung des Vereins tritt ein, wenn ein Vereinsorgan „in Ausführung 599 der ihm zustehenden Verrichtungen“ die Schaden verursachende Handlung begangen hat. Das heißt, dass das Organ sich bei der Schaden verursachenden Handlung in seiner Eigenschaft für den Verein betätigt haben muss.5 Die Haftung des Vereins besteht auch für unerlaubte Handlungen, die das Vereinsorgan nicht im Rahmen seines Geschäftskreises vornimmt.6 Das gilt nur dann nicht, wenn die Handlungen des Vertreters so sehr außerhalb seines sachlichen Wirkungskreises liegen, dass der innere Zusammenhang zwischen ihnen und dem allgemeinen Rahmen der dem Vertreter übertragenen Obliegenheiten nicht mehr erkennbar und der Schluss geboten ist, dass er nur bei Gelegenheit, aber nicht in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen gehandelt habe.7 Nicht entscheidend ist es, ob die vom Organ 1 Staudinger/Weick, § 31 Rz. 32; BGH v. 15.1.1985 – VI ZR 8/83, MDR 1985, 921 = NJW-RR 1986, 281 f.; BGH v. 5.3.1998 – III ZR 183/96, MDR 1998, 638 = LM BGB § 167 Nr. 39 (8/1998); OLG Karlsruhe v. 29.1.1998 – 6 W 98/97, GmbHR 1998, 1085, OLGR Karlsruhe 1998, 338. 2 Staudinger/Weick, § 31 Rz. 38; Palandt/Ellenberger, § 31 Rz. 5. 3 MünchKomm-BGB/Reuter, § 31 Rz. 43. 4 Soergel/Hadding, § 31 Rz. 12. 5 BGH NJW 1952, 537. 6 RG 162, 129 (169). 7 RG 162, 129 (169); RG JW 1928, 2433; BGH v. 8.7.1986 – VI ZR 47/85, AG 1987, 16 = GmbHR 1986, 380 = MDR 1986, 1012 = NJW 1986, 2941 m.w.N.

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vorgenommene Handlung auch von einem Nichtorgan (z.B. Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB)1 hätte durchgeführt werden können.2 600 Handelt ein Vorstand in seinen persönlichen Angelegenheiten, mithin privat, so trifft den Verein selbstverständlich keine Haftung. Eine Erkundigungspflicht für den geschädigten Dritten soll nur dann in Betracht kommen, wenn deutliche Anzeichen für ein Handeln im nur persönlichen Interesse oder „bei Gelegenheit“ der Tätigkeit für den Verein vorliegen. Im Zweifel ist von der Wirksamkeit des Vertretergeschäfts bzw. bestehendem Zusammenhang zum Aufgabenbereich im Verein auszugehen.3 d) Haftungsbegründung 601 Zum Schadensersatz verpflichten insbesondere unerlaubte Handlungen (§§ 823 ff. BGB). Eine Schadensersatzpflicht begründet vornehmlich § 823 BGB (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

602 Soweit die zum Schadensersatz verpflichtende Norm Verschulden voraussetzt, muss das betreffende Organmitglied schuldhaft gehandelt haben (vgl. die §§ 823–826; 992 BGB).4 Während für § 823 Abs. 1 BGB Fahrlässigkeit ausreichend ist, erfordert die Anwendung von § 826 BGB Vorsatz bezüglich des schädlichen Erfolges. § 826 BGB Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

603 § 31 BGB findet keine direkte Anwendung in Fällen der Gefährdungshaftung aus dem Betrieb einer Gefahrenquelle. Der Verein als Halter eines Kraftfahrzeuges oder Luftfahrzeuges haftet aber gemäß § 7 StVG, § 33 LuftVG unmittelbar. Eine bestimmte Handlung oder Verschulden wird in solchen Fällen nicht vorausgesetzt.5 Sobald es allerdings auf ein („Ideal“-)Verhalten des Fahrers etc. ankommt, greift § 31 BGB wieder.

1 Zur Unterscheidung der Zurechnungsnormen § 31 und § 831 BGB jurisPK-BGB/ Otto, § 31 Rz. 21. 2 Palandt/Ellenberger, § 31 Rz. 10. 3 Flume, BGB AT, Bd. 2, 4. Aufl. 1992, S. 374. 4 Staudinger/Weick, § 31 Rz. 13. 5 Soergel/Hadding, § 31 Rz. 20.

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Schaden verursachende Handlung kann auch eine Unterlassung sein, z.B. 604 die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf einem Vereinsgelände (die dem Verein obliegt1 und deren Erfüllung als Maßnahme der Vereinsgeschäftsführung nach § 27 Abs. 3 BGB Sache des Vorstands ist2), die Verletzung einer Aufsichtspflicht. Ein zur Haftung des Vereins führender Organisationsmangel ist gegeben, wenn das zuständige Vereinsorgan es versäumt, den Betrieb ordnungsgemäß zu organisieren, bzw. wenn es seine allgemeine Aufsichtspflicht gegenüber unterstellten Personen verletzt.3 e) Anspruchsberechtigte Der haftungsbegünstigte Dritte i.S.d. § 31 BGB ist im Regelfall eine außer- 605 halb des Vereins stehende natürliche oder juristische Person oder sonstige Gemeinschaft.4 Anspruchsberechtigt aus Organhaftung nach § 31 BGB kann aber auch ein geschädigtes Mitglied des Vereins5 und ein Mitglied des (mehrgliedrigen) Vorstands sein, wenn es im Vorstand nicht selbst für das Schaden verursachende Ereignis verantwortlich war.6 Auch das Mitgliedschaftsrecht (Rz. 325 f.) wird als sonstiges Recht nach 606 § 823 Abs. 1 BGB angesehen. Es ist z.B. verletzt bei einer den geltenden vereinsrechtlichen Bestimmungen widersprechenden Behandlung, so durch die ungerechtfertigte Verweigerung der Teilnahme an den Vereinswettbewerben7, durch einen rechtswidrigen Vereinsausschluss8 oder durch einen Beratungsfehler der Vereinsorgane.9 Die Verletzung des Mitgliedschaftsrechts durch Organe des Vereins kann Schadensersatzansprüche nach deliktischen Grundsätzen auslösen, für die nach § 31 BGB der Verein haftet.10 Für den Schadensersatzanspruch bei Verletzung von Mitgliedschaftsrechten durch

1 BGH v. 23.10.1990 – VI ZR 329/89, MDR 1991, 327 = NJW-RR 1991, 281 (Verkehrssicherungspflicht eines Flugsportvereins für Flugplatz zum Segelflugbetrieb); BGH v. 6.2.1991 – IV ZR 49/90, MDR 1991, 1145 = NJW-RR 1991, 668 (Verkehrssicherungspflicht eines Turn- und Sportvereins für Sportplatz); OLG Köln v. 15.3.1989 – 13 U 252/88, VersR 1989, 815 (Verkehrssicherungspflicht bei Vereinsfest). 2 BayObLG NJW-RR 1991, 668. 3 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 3555; ausf. auch jurisPK-BGB/Otto, § 31 Rz. 40–33. 4 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 3515. 5 BGH v. 23.10.1990 – VI ZR 329/89, MDR 1991, 327 = NJW-RR 1991, 281 (282 re.Sp.) m.w.N. 6 BGH MDR 1978, 907 = NJW 1978, 2390 = VersR 1978, 669; Vorinstanz: OLG Celle VersR 1977, 39. 7 BGH v. 12.3.1990 – II ZR 179/89, BGHZ 110, 323 (335) = MDR 1990, 901. 8 Palandt/Ellenberger, § 31 Rz. 12. 9 OLG Celle v. 3.7.1996 – 20 U 70/95, OLGR Celle 1996, 229–231. 10 BGH v. 12.3.1990 – II ZR 179/89, MDR 1990, 901 = NJW 1990, 2877; OLG Celle OLG-Report 1996, 229 (Haftung des Vereins, der nach seinem Zweck die Vermögensverwaltung seiner Mitglieder betreibt, für Beratungsfehler seiner Organe).

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den Vorstand werden auch die Grundsätze der positiven Vertragsverletzung (§ 280 BGB) rechtsähnlich zu Grunde gelegt.1 607 Geht es um Personenschäden eines Angestellten des Vereins oder eines Mitglieds, dass wie ein Angestellter bei einer gesetzlich unfallversicherten Tätigkeit verletzt wurde, so kommen dem Verein die Haftungsprivilegien nach den §§ 104–110 SGB VII zugute.2 Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz zugunsten ehrenamtlich engagierter Personen wurde zum 1.1.2005 erweitert.3 In Betracht kommen insbesondere Verletzungen durch einen anderen Versicherten, der auf dem gleichen Platz aus gleichem Anlass tätig ist (gemeinsamer Einsatz mehrerer Rettungsverbände, vereinsübergreifender Wettkampf etc.).4 608 Beruht die Schädigung auf einer Pflichtverletzung eines im Sinn des § 31a BGB Ehrenamtlichen (dazu Rz. 618), ist zulasten eines anderen Vereinsmitglieds der Haftungsmaßstab auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit abgesenkt. Da Vereinsmitglieder unter den Voraussetzungen des § 31a BGB untereinander für „einfache“ Fahrlässigkeit nicht haften, ist somit in diesen Fällen auch die Haftung des Vereins selbst reduziert (es sei denn, wegen Verletzung von Organisationspflichten o.Ä. besteht ein weiterer Haftungsgrund). 609 Einstweilen frei.

3. Die Haftung der Handelnden a) Persönliche Haftung 610 Den Handelnden befreit eine etwaige Mithaftung des Vereins nicht von seiner persönlichen Verantwortlichkeit. Wenn seine Schaden verursachende Handlung ihn als natürliche Person haftbar macht5 (vgl. insbesondere §§ 823 ff. BGB), besteht die persönliche Haftung neben einer etwaigen Organhaftung des Vereins.6 Auch in den Fällen von Organisationsverschulden wird eine persönliche Haftung bejaht, wobei die Garantenstellung aus der vereinsinternen Aufgabenübertragung geschlossen (str.).7 Es genügt, wenn 1 BGHZ 90, 92 (95) – Anwaltskosten bei unzulässigem Vereinsausschluss durch ein unzuständiges Organ; BGHZ 110, 323 (327) Nichtzulassung einer Regattajacht, Schärenkreuzer-Fall. 2 Soergel/Hadding, § 31 Rz. 1. Ausführliche Darstellung des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes im Zusammenhang mit der Vereinstätigkeit bei Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 3604 ff. 3 § 2 Abs. 1 Nr. 10a, 10b SGB VII i.d.F. v. 14.12.2004, BGBl. I 2004, 3299. Vgl. dazu Merten/Ziegler, SGB 2005, 427 ff. 4 § 106 Abs. 3 SGB VII, dazu z.B. Otto, NZV 2002, 10. 5 Zum möglichen Ausschluss der persönlichen Haftung (neben der Haftung des Vereins) bei Verletzung eines Mitgliedsrechts s. BGHZ 110, 323 (334, 335). 6 RG JW 1924, 1155. 7 Vgl. Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 292a; Lutter, ZHR 157, 464 ff. (476); Grunewald, ZHR 157, 451 ff. (456); Altmeppen, ZIP 1995, 881–882; Bisson, GmbHR 2005, 1453 ff.

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das Organmitglied die in seine Zuständigkeit fallenden organisatorischen Maßnahmen zur Schadensabwehr nicht getroffen hat.1 Bei unerlaubter Handlung haften Verein und handelndes Organ persönlich nach § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner (§§ 421 ff. BGB). Der geschädigte Dritte kann die ihm gebührende einmalige Schadensersatzforderung daher nach seinem Belieben von dem Verein oder von dem handelnden Vorstandsmitglied oder sonstigen Vertreter fordern (§ 421 BGB). Für den Fall, dass sich Mitglieder bei der Ausübung von Mitgliedschafts- 611 rechten untereinander verletzten, kann die Satzung einen Haftungsausschluss für die Fälle leichter und einfacher Fahrlässigkeit vorsehen.2 Relevant ist das insbesondere bei der gemeinsamen Teilnahme an Wettkampfveranstaltungen.3 Zur Haftungserleichterung des ehrenamtlich Tätigen auch im Verhältnis zu anderen Mitgliedern Rz. 624. Zur Haftung im Zusammenhang mit der Insolvenzantragspflicht (§ 42 BGB) s. Rz. 1041. Wer unbefugt den Schein erweckt, gesetzlicher Vertreter des Vereins zu 612 sein, kann dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Vereins verletzten.4 b) Gesamtschuldnerausgleich Verein und persönlich haftende Organperson stehen im Fall des § 31 BGB in 613 einem Gesamtschuldverhältnis gemäß den §§ 840 Abs. 1, 421–426 BGB. Bei Haftung aus unerlaubtem Handeln kann das Vorstandsmitglied dem Verein erstattungspflichtig sein (§ 840 Abs. 2 BGB); umgekehrt kann sich aus dem Anstellungsverhältnis oder aus § 27 Abs. 3 BGB ein Ersatzanspruch des Vereins an den Handelnden ergeben. Bei ehrenamtlicher Tätigkeit gilt als Haftungserleichterung nunmehr § 31a BGB (dazu sogleich). Die Frage der Haftungsverteilung zwischen Verein und persönlich Handelndem kann durch die Satzung oder individuelle Vereinbarung im Anstellungsvertrag des Organmitglieds geregelt sein5, auch konkludent durch Abschluss einer – grundsätzlich empfehlenswerten – Haftpflichtversicherung zugunsten des Vorstands.6 Ansonsten muss der Handelnde den Schaden so weit tragen, wie er bei unmittelbarer Schädigung des Vereins von diesem hätte in Anspruch genommen werden können.7

1 BGH v. 5.12.1989 – VI ZR 335/88, BGHZ 109, 297 = MDR 1990, 425-306. 2 OLG Braunschweig v. 7.2.1990 – 3 U 145/89, NJW-RR 1990, 987; Palandt/Ellenberger, § 30 Rz. 12 m.w.N. 3 Hierzu Behrens/Rühle, NJW 2007, 2079; Pfister, SpuRt 2002, 45. 4 OLG Brandenburg v. 27.3.2009 – 6 W 35/07, RNotZ 2007, 343. 5 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 3535, Regelung auch durch ständige Übung möglich. 6 LG Bonn v. 10.4.1995 – 10 O 390/94, NJW-RR 1995, 1435. 7 Grunewald, ZHR 157, 451 ff. (462).

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614 Im Innenverhältnis hat der persönlich Haftende für eine unerlaubte Handlung analog § 840 Abs. 2 BGB im Ausgangspunkt allein einzustehen.1 Der Verein muss mit seinem Ausgleichsverlangen pflichtwidriges und zu vertretendes Handeln der Organperson sowie die Schadenshöhe beweisen.2 Der Haftungsvertreter haftet dem Verein gegenüber auch für deliktisches Unterlassen allein, wenn er eine Garantenstellung innehatte.3 615 Ein (insbesondere ehrenamtlich tätiges) Vereinsmitglied, das sich bei Durchführung einer ihm übertragenen Aufgabe des Vereins einem anderen Vereinsmitglied gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht hat, kann gegen den Verein einen Ersatz- oder Freistellungsanspruch in entsprechender Anwendung4 von § 670 (§ 27 Abs. 3) BGB haben. Das gilt nicht, wenn das Mitglied den Schadensfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.5 Im Übrigen greift der Gedanke der Risikozurechnung an den, der in Verfolgung eigener Ziele einen anderen mit einer schadensgeneigten Aufgabe betraut.6 Gleiches muss für eine Schadensersatzpflicht gegenüber Dritten gelten.7 Setzt der Verein seine Mitglieder zur Durchführung schadensträchtiger Aufgaben ein, wäre es unangemessen, wenn er sich an der daraus erwachsenden Haftung nicht beteiligen würde. Das galt vorrangig in den jetzt von § 31a BGB erfassten Fällen unentgeltlicher oder gering vergüteter Tätigkeit für den Verein. Die neue Vorschrift (Rz. 617 ff.) verbietet es aber nicht, die allgemeinen Grundsätze auch sonst anzuwenden.8 Bei der außerhalb des 31a Abs. 2 BGB verbleibenden Schadensteilung ist je nach Lage des Einzelfalls der Verschuldensanteil des Handelnden zu berücksichtigen, nicht aber seine Vermögenslage, eine freiwillig abgeschlossene Versicherung oder etwa der Umstand, dass seine Erben aufgrund einer Beschränkung der Haftung auf den Nachlass den Geschädigten gegenüber nicht weiter haften. Die Rechtsprechung9 gewährte diesen Freistellungsanspruch einem ehrenamtlich Tätigen auch dann, wenn der Verein für das Mitglied freiwil1 2 3 4 5 6

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MünchKomm-BGB/Reuter, § 31 Rz. 44. Soergel/Hadding, § 31 Rz. 28. Palandt/Ellenberger, § 31 Rz. 13. Das gilt entsprechend auch bei ehrenamtlicher Tätigkeit für einen öffentlichrechtlichen Zweckverband, so OVG Bautzen v. 15.2.2006 – 4 B 952/04. BGHZ 89, 153 (160). Dazu BGH v. 5.12.1983 – II ZR 252/82, JZ 1984, 619 mit Anm. Löwisch und Arnold = MDR 1984, 469 = NJW 1984, 789 = VersR 1984, 281 für Ersatzanspruch des als Jugendführer für einen Pfadfinderverein ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieds bei Verletzung der Aufsichtspflicht während einer satzungsgemäßen Veranstaltung mit Jugendlichen; OLG Stuttgart OLG-Report 2003, 469. Streitig, wie hier bereits 9. Aufl. Ebenso jurisPK-BGB/Otto, § 31 Rz. 52 m.N. der Gegenauffassungen. Der Bundesratsentwurf (BT-Drs. 16/10120, S. 10) versteht § 31a BGB – mit Nachweis des Meinungsstandes – als Klarstellung dahin, dass für die Haftung ehrenamtlicher Vereinsvorstände die Grundsätze über den innerbetrieblichen Schadensausgleich heranzuziehen sind. BGH v. 13.12.2004 – II ZR 17/03, MDR 2005, 629 = NJW 2005, 981 f.; OLG Stuttgart v. 3.12.2002 – 12 U 124/01, OLGR Stuttgart 2003, 469 ff.; LG Bonn v. 10.4.1995 – 10 O 390/94, NJW-RR 1995, 1435.

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lig eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hatte, der Schadensersatzanspruch aber die Versicherungssumme übersteigt.1 Allerdings betreffen die entschiedenen Fälle Tätigkeiten, die zu Gesundheits- oder Sachschäden führen können (Bergführer; Handwerkerarbeiten). Die Betreuung des Vereinsvermögens und zweckentsprechende Verwendung seiner Finanzmittel werden hingegen auch in neuer Rechtsprechung als „normale“ Vorstandspflicht angesehen, bei der keine Haftungserleichterung aus gefahrgeneigter Tätigkeit in Frage komme.2 Das in Anspruch genommene Organmitglied kann sich wegen seiner 616 Gesamtschuldnerschaft dem Verein gegenüber nicht auf ein Mitverschulden eines anderen Mitglieds des Kollegiums berufen. Dennoch sollte der Verein den Ressortverantwortlichen oder Vorsitzenden eher als weitere Vorstandsmitglieder, bezahlte Aufgabenträger eher als Ehrenamtliche in Regress nehmen.3 Wenn das pflichtwidrige Verhalten des Organmitglieds durch wirksame Weisung der Mitgliederversammlung oder eines sonstigen weisungsberechtigten Organs mitverursacht worden ist (Rz. 470 f.), ist das als Verschuldensanteil beachtlich (vgl. § 254 BGB)4, bis hin zu vollständiger Haftungsbefreiung des Handelnden im Innenverhältnis. Das gilt jedoch nicht für den Fall, dass das Organmitglied die maßgebliche Beschlussfassung der Mitgliederversammlung selbst erst durch unrichtige Berichterstattung über die Entscheidungsgrundlagen herbeigeführt hat.

4. Erleichterungen bei ehrenamtlicher Leitungstätigkeit (§ 31a BGB) a) Regelungsinhalt Durch die zum 3.10.2009 neu eingeführte Bestimmung § 31a BGB soll die 617 persönliche Haftung im Ehrenamt begrenzt und damit ein Anreiz zur Übernahme derartiger Aufgaben gegeben werden.5 „Wer sich ehrenamtlich im Verein engagiert, darf nicht dem vollen Haftungsrisiko ausgesetzt sein.“6

1 Umgekehrt gilt das nicht, d.h. ein Freistellungsanspruch ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Mitglied selbst eine Haftpflichtversicherung unterhält, OLG Schleswig v. 24.9.2009 – 11 U 156/08, NJW-RR 2010, 957. 2 OLG Düsseldorf v. 26.3.2010 – 22 U 173/09, juris. 3 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 3718–3720. 4 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 3536, 3710. 5 Gesamtdarstellungen Gruber, jurisPR-HaGesR 10/2009, Anm. 1; Orth, SpuRt 2010, 2 ff.; Roth, npoR 2010, 1 ff.; Sobotta/v.Cube, DB 2009, 2082; Terner, DNotZ 2010, 5 ff.; Unger, NJW 2009, 3269 ff.; Wörle-Himmel, DStR 2010, 759 ff. Für eine möglichst restriktive Auslegung der von ihm abgelehnten Norm Burghard, ZIP 2010, 358 ff.; ähnlich Reuter, NZG 2010, 1368 (1369): Systemwidrigkeit der Norm bedinge restriktive Auslegung. 6 Bundesministerium der Justiz, Pressemitteilung v. 12.2.2009. Vgl. auch die zusammenfassende Stellungnahme in der Beschlussempfehlung BT-Drs. 16/13537.

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Begünstigt sind Vereinsmitglieder in Leitungsfunktionen, die für ihre Tätigkeit eine Vergütung nicht über 500 Euro jährlich erhalten. Für sie gilt bei Schäden, die sie in Wahrnehmung ihrer Funktion dem Verein oder anderen Mitglieder zufügen, eine Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (Abs. 1). Anderen Geschädigten als dem Verein und anderen Mitgliedern gegenüber bleibt die Haftung nach außen bestehen, der Handelnde kann aber einen Freistellungsanspruch haben (Abs. 2). Das Privileg gilt bei Verein und Stiftung (§ 86 BGB), auf einen besonderen gemeinnützigen Zweck o.Ä. (vgl. § 3 Nr. 26a EStG) kommt es nicht an.1 b) Begünstigter Personenkreis 618 § 31a BGB spricht im Wortlaut allein von dem „Vorstand“. Das ist in einem weiteren Sinn zu verstehen (str.)2 Dem Gesetzgeber geht es um eine Haftungserleichterung von Personen, die „Leitungsfunktionen“3 übernehmen. Diese Wortwahl wurde im Gesetzgebungsverfahren soweit ersichtlich nicht problematisiert.4 „Leitung“ steht eher für einen untechnisch gemeinten Vorstandsbegriff (vgl. Rz. 376). Die Bundesregierung hatte eine Privilegierung des Vorstands abgelehnt und diesen von „anderen privaten Ämtern“ wie ehrenamtlichen Betreuern, Vormündern und Pflegern abgegrenzt, die dann gleich zu behandeln gewesen seien.5 Damit bleibt der im Gesetz verwendete Begriff einer lückenfüllenden Auslegung zugänglich.6 Zur Auslegung muss auch die Gegenauffassung ohnehin greifen: Obwohl der Begriff „Vorstand“ bei enger Auslegung nur auf das Kollegialorgan weist (§ 31 BGB trennt dagegen systematisch sauber noch Vorstand und dessen Mitglied), besteht in der Literatur Einigkeit, dass sich die Entgeltgrenze in § 31a BGB auf das einzelne Vorstandsmitglied bezieht.7 619 Vor Haftung bewahrt werden soll derjenige, der sich aus altruistischen Motiven stärker als andere bürgerschaftlich engagiert.8 Das geht über den Vor1 Reuter, NZG 2009, 1368, 1370. 2 JurisPK-BGB/Otto, § 31 Rz. 7 f.; mit ausf. Begründung jetzt auch Heidel/Lechner in NK-BGB, 2. Aufl. 2012, § 31a Rz. 12–14. 3 So ausdrücklich die abschließende Beschlussempfehlung des zuständigen Bundestagsausschusses, BT-Drs. 16/13537, S. 1. 4 Die von Schöpflin in Bamberger/Roth, § 31a Rz. 4 (ebenso Rpfleger 2010, 349, 354) als Beleg der Gegenauffassung herangezogene Stellungnahme der BReg, BTDrucks 16/10120, S 10, erwähnt das Thema jedenfalls nicht. Im Übrigen zeigte sich die Bundesregierung generell skeptisch gegenüber der Haftungserleichterung und setzte lange auf eine (Pflicht-) Versicherungslösung (vgl. BT-Drucks 16/20120, S. 18). 5 BT-Drs. 16/10120, S. 17. 6 Wie hier z.B. Brouwer, CCZ 2009, 161, 168. Ausdrücklich a.A. Reuter, NZG 2009, 1368, 1370; Schöpflin in Bamberger/Roth, § 31a Rz. 4. 7 Die ungenaue Terminologie des Gesetzes beklagt an dieser Stelle z.B. Schöpflin, Rpfleger 2010, 349, 353. 8 Orth, SpuRt 2010, 2 ff.

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standsbegriff des § 26 BGB hinaus1 und privilegiert gerade nicht nur die „Häuptlinge“.2 Entscheidend ist nicht die formale Position einer Mitgliedschaft im Vorstand, sondern die Wahrnehmung von Aufgaben, die typischerweise einem Vorstandsmitglied, aber ebenso den Mitgliedern fakultativer Organe3 oder einem besonderen Vertreter (§ 30 BGB)4 zugewiesen sein können. Jedes Mitglied, das nach dem Organisationsrecht des Vereins zur eigenverantwortlichen Erledigung bestimmter Leitungsaufgaben berufen ist, haftet privilegiert für Schäden aus seiner Art der Aufgabenerledigung.5 Es gilt der Kreis des § 31 BGB.6 Für Personen, die nicht Vorstand im Sinn des § 26 BGB sind, sollte die Ge- 620 genauffassung in Anwendung der Grundsätze Rz. 6157 zu im Wesentlichen gleichen Ergebnissen gelangen. Denn auch sie können sich bei einer Tätigkeit für den Verein, die nicht oder nur bis 500 Euro jährlich vergütet ist, wirtschaftlich sinnvoll nicht gegen die übernommenen Haftungsrisiken aus leichter und einfacher Fahrlässigkeit versichern. Sie sollten vor diesem für sie unverhältnismäßigen Risiko geschützt werden.8 Ein aktueller Gesetzentwurf der Länder Baden-Württemberg und Saarland will gegenüber dem Verein ein Haftungsprivileg für alle Mitglieder schaffen.9 Vom Privileg erfasst sind nur Schädigungen bei Wahrnehmung spezifischer 621 Leitungsaufgaben. Eine Schädigung bloß „bei Gelegenheit“ genügt nicht.10 Die Grundsätze Rz. 599 f. sollten entsprechend gelten.

1 A.A. Burghard, ZIP 2010, 358 ff. (362); Reuter, NZG 2009, 1368 ff. (1370); Sobotta-v. Cube, DB 2009, 2082 (bedauernd); Wörle-Himmel, DStR 2010, 759 ff. (761). 2 So aber die strenge Ansicht, etwa Schöpflin, Rpfleger 2010, 349 (354); Reuter, NZG 2009, 1368, (1369 f.). 3 Für eine analoge Anwendung auf Mitglieder fakultativer Organe Brouwer, CCZ 2009, 161 (168); ebenso wohl Arnold (Weitemeyer, Tagungsbericht Gesprächskreis Stiftungsprivatrecht am 4./5.3.2010, npoR 2010/2, VII) und (jedenfalls soweit nicht unmittelbar anwendbar) Heidel/Lechner in NK-BGB, 2. Aufl. 2012, § 31a Rz. 13. 4 Für diese und Mitglieder des erweiterten Vorstands/Präsidiums auch Arnold, lt. Grundmann/Lietmeyer, Tagungsbericht Hamburger Tage des Stiftungsund Non-Profit-Rechts, npoR 2009, 112. 5 Ähnlich wie hier im Ergebnis Roth, npoR 2010, 1 ff. (2 m.w.N.). An die Übernahme von „Leitungsfunktionen“ knüpft ersichtlich auch Unger, NJW 2009, 3269 ff. (3270) an. 6 Dahin auch Palandt/Ellenberger, § 31a Rz. 3: derselbe Regelungsinhalt. 7 S. auch Palandt/Ellenberger, § 27 Rz. 7 m.w.N. 8 BT-Drs. 16/13537, S. 6 f. 9 Insofern hat sich der Bundesrat den Entwurf zu eigen gemacht, s. BT-Drs. 41/11 v. 18.3.2011 (Beschluss). Zustimmend auch die Bundesreg. (BT-Drs. 17/5713 v. 4.5.2011, S. 9). Weitere Haftungserleichterung hinsichtlich der steuerlichen Pflichten wurde hingegen auf Empfehlung des Rechtsausschusses bereits im BRat verworfen (vgl. Beschlussempfehlung in BR-Drs. 41/1/11 v. 7.3.2011). 10 Roth, npoR 2010, 1–5, 3.

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c) Unentgeltlichkeit bzw. Entgeltgrenze Begünstigt ist der ehrenamtlich Handelnde. Unentgeltlichkeit und Ehrenamtlichkeit werden an dieser Stelle als Synonym angesehen.1 Ausgedehnt ist das Privileg auf solche Vorstände, die eine Vergütung von nicht über 500 Euro jährlich erhalten. Dabei ist auf den einzelnen Funktionsträger, nicht auf den Vorstand insgesamt abzustellen.2 Diese Geringfügigkeitsschwelle orientiert sich an § 3 Nr. 26a EStG.3 Abzustellen ist auf das Kalenderjahr, in dem die schädigende Handlung oder Unterlassung begangen wurde. Nachträgliche Vergütungsverzichte sind unbeachtlich.4 622 Vergütung sind alle Geld- oder Sachleistungen einschließlich der Gewährung geldwerter Vorteile. Hierunter kann auch ein Beitragsrabatt fallen, wenn damit die Vorstandsarbeit entgolten werden soll. Der Ersatz tatsächlicher Aufwendungen (Rz. 486) ist keine Vergütung. Einen Hinweis auf mögliche Pauschalierungen gibt insoweit LStR 13 (zu § 3 Nr. 12 EStG). d) Haftungserleichterung gegenüber dem Verein 623 Unter den Voraussetzungen zu b) und c) haftet der Handelnde nur für Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, soweit es um eine Schädigung des Vereins selbst geht (Abs. 1 S. 1). Zur Bestimmung, was grobe Fahrlässigkeit ist, gelten die allgemeinen Regeln.5 Für den Personenkreis des § 31a BGB (ehrenamtlich und gering Bezahlte) kann auch durch die Satzung keine verschärfte Haftung etabliert werden (Gegenschluss aus § 40 BGB).6 Soweit Vereine so genannte D&O Versicherungen7 zugunsten der Vereinsaktiven geschlossen haben, geht solche Absicherung im Geltungsbereich des § 31a BGB nun also unabweisbar ins Leere.8 e) Haftungserleichterung gegenüber anderen Mitgliedern 624 Dieselbe Haftungsbegrenzung gilt nach § 31a Abs. 1 S. 2 bei Schädigung anderer Vereinsmitglieder.9 Dabei ist eine Einschränkung zu machen: Nach 1 BT-Drs. 16/13537, S. 4. 2 Allg. Meinung, z.B. Terner, DNotZ 2010, 5 ff. (22). 3 Zu steuerrechtlichen Folgen bei Zahlung von Entschädigungen auch (nur) in dieser Größenordnung ohne ausdrückliche Satzungsgrundlage s. aber Schütz/Zydowitz, npoR 2010, 37. 4 Burghard, ZIP 2010, 358 ff. (362). 5 Reuter, NZG 2009, 1368 ff. (1370). 6 Kritisch dazu Burghard, ZIP 2010, 358 ff. (364). 7 Zur Zweckmöglichkeit solcher Versicherungen bei Großvereinen Kreutz, ZStV 2011, 46. 8 Das geht zulasten der Vereine, ohne dass es den Ehrenamtlichen nutzt. Die ursprüngliche Position der Bundesregierung (vgl. BT-Drucks 16/20120, S. 18) wurde insoweit durch den Gesetzgeber in ihr Gegenteil verkehrt. 9 Kritisch dazu (Regelung belastet das Mitglied und entlastet den Versicherer) Lepisus, JZ 2006, 998, 1001.

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Abs. 1 privilegiert sind ausschließlich schädigende Verhaltensweisen mit einem spezifischen Bezug zum Verein.1 Wenn das geschädigte Vereinsmitglied ebenso als Nichtmitglied zu Schaden gekommen wäre, behält es seinen Ersatzanspruch.2§ 31a Abs. 1 S. 2 ist durch andere Satzungsbestimmung abdingbar (§ 40 BGB). Anderen Vereinsmitgliedern gegenüber kann also der schärfere allgemeine Haftungsmaßstab festgelegt werden. Aus Gründen der Gleichbehandlung und zur Vermeidung von Zufälligkeiten bietet sich das besonders dann an, wenn der Verein an einzelne Aktive auch höhere Vergütungen gewährt und zugunsten dieser Versicherungen abschließt. Dann mag es (besonders bei nur geringen Unterschieden in Vergütung und Verantwortlichkeit der Tätigkeit) sinnvoller sein, alle Aktiven bei Ausschluss des § 31a Abs. 1 S. 2 BGB in den Versicherungsschutz hineinzunehmen. Eine noch weitergehende Haftungserleichterung hingegen wird für den von § 31a erfassten Personenkreis in der Regel kaum in Betracht kommen (wohl aber eine Abs. 1 entsprechende Satzungsregelung für Funktionsträger, die nicht unter § 31a fallen). Sie wäre durch § 40 BGB nicht ausgeschlossen. f) Freistellungsanspruch Hat der privilegierte Funktionsträger einen vereinsfremden Dritten3 geschä- 625 digt, bleibt seine Haftung nach außen unberührt. Er hat aber einen Anspruch auf Freistellung, nach erfolgter Ersatzleistung auf Erstattung durch die Vereinskasse. Letztlich bleibt beim Leitungsmitglied (nur) das Insolvenzrisiko des Vereins.4

5. Sozial- und steuerrechtliche Haftung Eine ursprünglich vom Bundesrat zusammen mit § 31a BGB vorgeschlagene 626 Haftungserleichterung zugunsten der ehrenamtlichen Funktionäre wegen der dem jeweiligen Kollegialorgan obliegenden sozialabgabenrechtlichen und steuerlichen Pflichten wurde im Gesetzgebungsverfahren verworfen.5 Der Rechtsausschuss des Dt. Bundestages führte dazu unter Zusam- 627 menfassung der geltenden Rechtslage aus:6 „Die Vorstandsmitglieder eines Vereins haften für die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen, 1 Roth, npoR 2010, 1 ff. (3). 2 Beispiele bei Roth, npoR 2010, 1 ff. (3 f.). 3 M.E. auch das andere Vereinsmitglied, wenn der vereinsspezifische Kontext fehlt. 4 Beispiele bei Roth, npoR 2010, 1 ff. (5); dort auch zum Gesamtschuldnerausgleich. 5 Auch ein neuerlicher Vorstoß der Länder Baden-Württemberg und Saarland zur Änderung der Abgabenordnung scheiterte bereits im Bundesrat (Beschluss in BRDrs. 41/11 v. 18.3.2011, s. Beschlussempfehlung Drs. 41/1/11 v. 7.3.2011 S. 4). 6 BT-Drs. 16/13537, S. 4.

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die der Verein zu zahlen hat, nur nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den §§ 266a, 14 des Strafgesetzbuchs (StGB). Dies setzt immer zumindest bedingt vorsätzliches Handeln des Vorstandsmitglieds voraus. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn trotz strafrechtlicher Verantwortlichkeit und einer entsprechenden Verurteilung eines anderen Vorstandsmitglieds lediglich derjenige zivilrechtlich in Anspruch genommen werden könnte, der nach interner Aufgabenteilung alleine mit der Aufgabe ordnungsgemäßer Weiterleitung der Sozialabgaben betraut ist. Hinzu kommt, dass die Haftung des einzelnen Vorstandsmitglieds nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB schon nach geltendem Recht durch eine interne Aufgabenverteilung des Vorstands begrenzt wird. Wird aufgrund einer solchen Aufgabenverteilung die Erfüllung der Pflichten des Vereins nach § 28e Abs. 1 S. 1 SGB IV einem Vorstandsmitglied oder mehreren Vorstandsmitgliedern übertragen, vermindert dies die Verantwortlichkeit der anderen Vorstandsmitglieder. Die anderen Vorstandsmitglieder treffen dann grundsätzlich nur noch Überwachungspflichten. Selbst müssen sie sich um die Erfüllung der Pflichten nach § 28e SGB IV nur dann kümmern, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erfüllung der dem Verein obliegenden Pflichten durch die dafür zuständigen Vorstandsmitglieder nicht mehr gewährleistet ist (BGH v. 15.10.1996 – VI ZR 319/95, GmbHR 1997, 25 = AG 1997, 37 = MDR 1997, 151 = NJW 1997, 130, 132). Diese verbleibende Überwachungspflicht ist Ausdruck dafür, dass die Vorstandmitglieder gemeinsam die Verantwortung für die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflicht nach § 28e SGB IV tragen. Der Vorschlag, die Verantwortlichkeit einzelner Vorstandsmitglieder für die Erfüllung der Pflicht durch interne Zuständigkeitsverteilung ganz ausschließen zu können, ginge auch zu Lasten der nun allein verantwortlichen Vorstandsmitglieder, die häufig ihre Aufgaben ebenfalls ehrenamtlich und unentgeltlich wahrnehmen. Dasselbe gilt für die steuerrechtliche Haftung nach § 69 AO. Auch hier haften die Vorstandsmitglieder eines Vereins nur, wenn sie die steuerrechtlichen Pflichten des Vereins, zu deren Erfüllung sie nach § 34 AO verpflichtet sind, vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben. Ebenso wie bei der Haftung für nichtabgeführte Sozialversicherungsbeiträge kann die Verantwortlichkeit einzelner Vorstandsmitglieder schon nach geltendem Recht durch eine vorweg schriftlich getroffene eindeutige Geschäftsverteilung begrenzt werden (BFH NJW 1998, 3373, 3375). Eine solche Geschäftsverteilung mindert nicht nur die Verantwortlichkeit, sondern ist von den Finanzbehörden auch bei der Frage zu berücksichtigen, in welchem Verhältnis mehrere nach § 69 AO haftende Vorstandsmitglieder für die Steuerschulden des Vereins in Anspruch genommen werden. Auch hier empfiehlt es sich daher nicht, die Haftung einzelner Vorstandsmitglieder ganz auszuschließen und damit den § 34 AO zugrundeliegenden Grundsatz der Gesamtverantwortung aller Vorstandsmitglieder für die Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten des Vereins aufzugeben. Würde dieser Grundsatz aufgegeben, ginge dies vor allem auch zu Lasten der Vorstandsmitglieder, die dann allein für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich wären. Es dürfte dann Vereinen noch schwerer fallen, Personen zu finden, die bereit

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sind, diese Vorstandsaufgaben ehrenamtlich und unentgeltlich wahrzunehmen. Die geltende Rechtslage sichert somit sämtlichen Vorstandsmitgliedern ein hohes Schutzniveau. Es besteht kein Anlass dafür, ungeachtet dieser hohen Schwellen die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit von Vorstandsmitgliedern zulasten des nach der Aufgabenverteilung primär Verantwortlichen vollständig aufzuheben.“ Für eine Aufgabe der Gesamtverantwortung und eine Stärkung des Ressort- 628 prinzips innerhalb des Vorstands gerade hinsichtlich der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten trat neuerdings wieder ein Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg und Saarland ein, der insofern aber von der Bundesratsmehrheit nicht übernommen wurde.1

1 BR-Drs. 41/11 v. 1.2.2011 (Gesetzesantrag) bzw. v. 18.3.2011 (Beschluss), zur Ablehnung einer Änderung der Abgabenordnung BR-Drs. 41/1/11 v. 7.3.2011, S. 4.

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XIV. Die Mitgliederversammlung Literatur: Deckert, Die Eventualeinberufung einer Wohnungseigentümerversammlung, NJW 1979, 2291; Kölsch, Die Form der Einberufung der Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins, Rpfleger 1985, 137; Pauli, Wesen und Aufgaben der Mitgliederversammlung eines Vereins, ZStV 2010, 167; Roßnagel/Gitter/Opitz-Talidou, Telemedienwahlen in Vereinen, MMR 2009, 383; Stöber, Der Vorstand des eingetragenen Vereins bei Anmeldung zum Vereinsregister und nach Ablauf seiner Amtszeit, Rpfleger 1967, 342; Stöber, Berufung einer zweiten, erleichtert beschlussfähigen Versammlung, Rpfleger 1978, 18; Wagner, Rechtsschutz- und Kostenfragen des Minderheitenschutzes bei der AG und beim bürgerlich-rechtlichen Verein, ZZP 105 (1992) 294; Werner, Zugang von Mitteilungen bei Stiftung und Verein, ZStV 2010, 18; Winzer, Verstöße in der Vereinsarbeit gegen Gesetz und Satzung, ZStV 2010, 32.

1. Grundsätzliches zur Mitgliederversammlung (§ 32 BGB) a) Stellung und Aufgaben 629 Die Mitgliederversammlung ist notwendiges und oberstes Organ des Vereins. Sie trifft durch Beschlussfassung Bestimmung in allen Angelegenheiten des Vereins, die nicht von dem Vorstand oder einem durch die Satzung eingerichteten anderen Vereinsorgan zu besorgen sind. 630 Aufgaben der Mitgliederversammlung sind – vorbehaltlich anderer Regelung in der Satzung – insbesondere – Bestellung des Vorstands (§ 27 Abs. 1 BGB) undWiderruf der Vorstandsbestellung (s. Rz. 407, 426), – Satzungsänderungen (§ 33 BGB; Rz. 907), – Beaufsichtigung und Entlastung der Vereinsorgane, insbesondere des Vorstands (Rz. 481, 493). Das Registergericht überwacht und kontrolliert den Vorstand und andere Vereinsorgane nicht. Es hat nur in den Fällen der § 29 BGB (gerichtliche Vorstandsbestellung), § 37 BGB (Ermächtigung zur Berufung einer Mitgliederversammlung) und § 73 BGB (Entziehung der Rechtsfähigkeit) Aufgaben, die über die Führung des Vereinsregisters und Herbeiführung der Eintragungen (s. § 78 BGB) hinausgehen. – Erteilung von Weisungen an den Vorstand (§§ 32, 27 Abs. 3 i.V.m. § 665 BGB) und andere Organe des Vereins (Rz. 460, 470). Dazu gehört auch die Erteilung von Richtlinien für die Geschäftsführung bis zur nächsten Mitgliederversammlung und die Aufstellung des Haushaltsvoranschlags (Wirtschaftsplans),

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– Entscheidung über wichtige Angelegenheiten, die der Vorstand zu seiner Absicherung der Mitgliederversammlung vorlegt1, – Beitragsfestsetzung bei Zuweisung durch die Satzung (Rz. 352), – Beschlussfassung über Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel (Rz. 1061 ff.), – Auflösung des Vereins (§ 41 BGB; dazu Rz. 1118), – Bestellung und Abberufung von Liquidatoren (§ 48 Abs. 1 S. 2 BGB, dazu Rz. 1133). Aufgrund ihrer Auffangzuständigkeit in allen Geschäftsführungsangelegen- 631 heiten2 entscheidet die Mitgliederversammlung unter anderem auch über die Beaufsichtigung und gegebenenfalls Entlastung anderer Organe und im Zweifel über die innere Ordnung des Vereins. Falls keine besondere Vereinsgerichtsbarkeit besteht, ist daher zunächst eine Entscheidung der Mitgliederversammlung herbeizuführen, bevor mit der Feststellungsklage gegen den Verein vorgegangen werden kann, wenn sich Vereinsorgane oder Organmitglieder untereinander über das satzungsgemäße Verhalten eines Organs streiten.3 Die Mitgliederversammlung kann Angelegenheiten, die nach der Satzung 632 oder nach dem Gesetz (vgl. § 42 Abs. 2, § 49 BGB) zulässigerweise einem anderen Organ (insbesondere dem Vorstand) übertragen sind, nicht beliebig an sich ziehen.4 Sie hat aber in der Regel das Recht der Satzungsänderung und dadurch die Möglichkeit einer generellen Zuständigkeitsneuordnung (zum satzungsdurchbrechenden Beschluss Rz. 951). Selbst nicht auszuüben vermag sie die dem Vorstand oder besonderen Organen (§ 30 BGB) vorbehaltene Vertretung des Vereins gegenüber vereinsfremden Dritten und einzelne notwendig dem Vorstand zugewiesene Geschäftsführungsaufgaben (Rz. 375). b) Satzungsregelungen Die Satzung kann mit der Möglichkeit anderer Regelung (§ 40 BGB) die 633 Rechte der Mitgliederversammlung einschränken, ihr gesetzlich obliegende Aufgaben somit einem anderen Vereinsorgan (z.B. einem Beirat, der Vorstandschaft) übertragen.5 Sie kann die Mitgliederversammlung als notwendiges Vereinsorgan (Rz. 14) aber nicht ganz beseitigen. Die Satzung kann daher auch die Zuständigkeit der Vereinsorgane nicht in der Weise festlegen, dass die Geschicke des Vereins praktisch nur noch von wenigen bestimmten Vereinsmitgliedern gestaltet werden, auf deren Bestellung und Kontrol1 Zur Frage, ob Mitgliederversammlung oder Vorstand zum Abschluss einer sog. D&O-Versicherung für den Vorstand zuständig sind, s. jüngst Kreutz, ZStV 2011, 46 m.w.N. 2 Pauli, ZStV 2010, 167 m.w.N. 3 BGH v. 14.3.1968 – II ZR 52/66, BGHZ 49, 396 ff. 4 RG Warnm. 1913 Nr. 392; KG Dt. Justiz 1936, 1948. 5 OLG Celle v. 18.10.1994 – 20 W 20/94, NJW-RR 1995, 1273.

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le die übrigen Mitglieder keinen Einfluss haben1, wie z.B. nur noch von Mitgliedern eines Beirats, der aus den Gründungsmitgliedern und von diesen zur Selbstergänzung bestimmten einzelnen Vereinsangehörigen besteht. Ebenso kann die Satzung keine anderen Regelungen treffen, nach denen auch sonst irgendeine nennenswerte Mitwirkung der Vereinsmitglieder bei der Willensbildung des Vereins über die Mitgliederversammlung (auch Delegiertenversammlung) von vornherein ausgeschlossen ist.2 Zu Besonderheiten bei kirchlichen Vereinen s. aber Rz. 42. 634 Ohne Bedeutung für Zuständigkeit und Beschlussfassung über die ihr übertragenen Aufgaben ist die Benennung der Versammlung der Mitglieder als Mitgliederversammlung, Hauptversammlung, Generalversammlung, Tagung, Verbandstag, Konvent usw. Die Mitgliederversammlung kann – wie insbesondere bei großen und überregionalen Vereinen üblich – nach der Satzung als Vertreter-(Delegierten-)Versammlung abgehalten werden (dazu Rz. 766 ff.). Bei ganz kleinen Vereinen können alle Mitglieder dem Vorstand angehören; sie beschließen dann Angelegenheiten der Versammlung der Mitglieder nicht als Vorstand, sondern als Mitgliederversammlung. 635 Einen Unterschied zwischen ordentlicher und außerordentlicher Mitgliederversammlung sieht das Gesetz nicht vor. Die Satzung kann eine solche Unterscheidung treffen. Zweckmäßig ist sie nicht, weil jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung Beschlüsse fassen kann und eine Versammlung der Mitglieder stets dann zu berufen ist, wenn das Interesse des Vereins es erfordert (§ 36 BGB). Daraus ergibt sich, dass auch dann, wenn die Satzung jährlich nur eine sog. ordentliche Mitgliederversammlung vorsieht, in gleicher Weise stets weitere voll beschlussfähige Versammlungen einberufen werden können.3 Die Unterscheidung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Versammlung kann Auswirkungen daher nur auf den Gegenstand der Tagesordnung haben, d.h. die Voraussetzungen der Berufung und die Mitgliedsrechte auf Berufung (§ 37 BGB) für den voraussehbaren Verlauf des Vereinsjahres näher abgrenzen, nicht aber die Beschlussfähigkeit einer ordnungsgemäß berufenen Versammlung einschränken. c) Ersetzung der Versammlung 636 Ohne Versammlung ist ein Beschluss der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklärt haben (einschließlich der elektronischen Form, §§ 126 Abs. 3, 126a BGB).4 Ungenügend ist die Textform (§ 126b BGB), also auch einfache E-Mail. Besonder1 OLG Celle v. 18.10.1994 – 20 W 20/94, NJW-RR 1995, 1273. 2 OLG Celle v. 18.10.1994 – 20 W 20/94, NJW-RR 1995, 1273. 3 Die Versammlungen können auch auf denselben Tag berufen werden, LG Hamburg v. 3.1.2008 – 319 O 135/07, juris Rz. 31. 4 Im Rahmen des Abs. 2 sind Abstimmungen per E-Mail also unproblematisch stets möglich, Fleck, DNotZ 2008, 245 ff.

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heiten gelten für Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung im Rahmen des Umwandlungsgesetzes. Durch Regelung in der Satzung (§ 40 BGB) können Zustimmung in elektronischer Form und schriftliche Beschlussfassung ausgeschlossen werden. Schon eine einzige Enthaltung behindert hier die Beschlussfassung. Der 637 Beschlussvorschlag kann nicht vorsehen, dass die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht eingehenden Antworten als Zustimmungen gewertet werden1 (Schweigen ist keine Stimmabgabe). Fernmündlich kann die Zustimmung zu einem Versammlungsbeschluss nicht eingeholt werden, ein Beschluss mithin auch nicht bei fernmündlicher2 Zustimmung aller Mitglieder zu Stande kommen. d) „Virtuelle“ bzw. Internet-Versammlung, Videokonferenz etc. Die Mitgliederversammlung kann nicht ohne weiteres unter „abwesenden“ 638 Vereinsmitgliedern mit Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologie durchgeführt werden (Internet-Hauptversammlung, Online-Versammlung im Chat-Verfahren). Die im Gesetz vorgesehene „Versammlung der Mitglieder“ erfordert nämlich eine (räumliche) Zusammenkunft (Treffen der Mitglieder3). Beschlussfassung in einer Versammlung (§ 32 Abs. 1 S. 1 BGB) ist Willensäußerung der „erschienenen“ Mitglieder (so ausdrücklich § 32 Abs. 1 S. 3 BGB a.F.). Schriftlicher Meinungsaustausch und schriftliche Willensäußerung zur Teilnahme an einer Abstimmung für Zustandekommen eines Mehrheitsbeschlusses schließt das aus. Unter Kommunikationsaspekten kann der Internet-Chat nicht als Untergruppe der Versammlung angesehen und daher dem Mitgliedertreffen gleichgestellt werden.4 Das dispositive Modell des Gesetzes erlaubt es auch nicht, dass einzelne (abwesende) Mitglieder für die Abstimmung telefonisch zugeschaltet werden5 oder ihre Stimmen in elektronischer Form abgeben. Regelungen des Kapitalgesellschaftsrechts (§ 108 Abs. 4 AktG über die Beschlussfassung des Aufsichtsrats sowie § 48 Abs. 2 GmbHG über die schriftliche Stimmabgabe, überdies auch § 118 Abs. 2 S. 2 AktG über Teilnahme (nur) von Mitgliedern des Aufsichtsrats an der Hauptversammlung im Wege der Bild- und Tonübertragung) sind nicht ohne weiteres übertragbar.

1 Vgl. OLG Hamburg OLG 22, 113 (115). 2 Telegramm und Telefax genügen aber, Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 210. 3 S. auch OLG Hamm OLG-Report 2001, 389 (392): Versammlung beinhaltet bereits nach seinem Wortsinn die Anwesenheit am Ort. 4 Dafür aber Erdmann, MMR 2000, 526 ff. (533); Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 32 Rz. 3. Das ist zu weitgehend angesichts der Eigendynamik von Gruppenprozessen in der besonderen Atmosphäre einer persönlichen Versammlung. Ablehnend auch Staudinger/Weick, § 32 Rz. 6. 5 OLG Hamm OLG-Report 2001, 389.

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639 Das schließt nicht aus, dass die Satzung in hinreichend genauer Bestimmung kombinierte Abstimmungsformen (Rz. 817), Stimmabgabe in Textform (§ 126b BGB) oder auch Internet-Chat, Video- oder Telefonkonferenzen vorsieht.1 Das Konzept des Gesetzes ist zwar das (tatsächliche) Mitgliedertreffen als notwendiges Vereinsorgan. Die Anerkennung der Delegiertenversammlung (Rz. 766) als ein die Mitgliederversammlung vollständig verdrängendes Organ (Wiedereinführung der Mitgliederversammlung kann nach h.M. allein durch die Delegiertenversammlung beschlossen werden – Rz. 781) wie auch die Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung ohne Versammlung (§ 32 Abs. 2 BGB) zeigen, dass dieser Grundsatz aber nicht unerschütterlich ist.2 Bedenklich ist es allein, wenn eine solche Regelung nicht bereits mit der Gründungssatzung, sondern erst später im Leben des Vereins eingeführt werden soll. Es kann eine Treuepflichtverletzung sein, wenn Bestandsmitglieder auf diese Weise faktisch in ihrer Mitwirkungsmöglichkeit begrenzt werden.3

2. Berufung der Mitgliederversammlung (§ 32 Abs. 1, §§ 36, 37, 58 Nr. 4 BGB) a) Begriff 640 Berufung ist Bekanntmachung von Zeit und Ort der Versammlung und des Versammlungszwecks. Sie sichert die Möglichkeit aller, also auch der nicht stimmberechtigten Mitglieder, an der Versammlung teilzunehmen und sich auf sie vorzubereiten. 641 Die Satzung hat Bestimmungen zu enthalten (§ 58 Nr. 4 BGB) über die – Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, – Form der Berufung. b) Einberufungsgründe 642 Einzuberufen ist die Mitgliederversammlung stets in den durch die Satzung bestimmten Fällen (§ 58 Nr. 4 BGB) sowie dann, wenn das Interesse des Vereins es erfordert (§ 36 BGB). Damit ist eine Verpflichtung des zur Berufung zuständigen Organs gegenüber dem Verein festgelegt. Das Vereinsinteresse verlangt die Einberufung, wenn eine Angelegenheit des Vereins zu regeln 1 So auch Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 154b; Erdmann, MMR 2000, 526 ff. (527); Fleck, DNotZ 2008, 245 ff. mit Musterformulierung. Zur technischen Funktionsweise und Sicherungsmechanismen bei einer Telemedienwahl s. Roßnagel/Gitter/OpitzTalidou, MMR 2009, 383. Für eine „virtuelle“ Versammlung durch Satzungsbestimmung ist auch OLG Hamm v. 27.9.2011 – 27 W 106/11, juris. 2 A.A. noch 9. Aufl., Rz. 409a; vgl. auch MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 1; Soergel/ Hadding, Rz. 2; Staudinger/Weick, Rz. 6, je zu § 32. 3 Vgl. auch Schwarz/Schöpflin in Bamberger/Roth, § 33 Rz. 44a: Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

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ist, die in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fällt (Rz. 629) und keinen Aufschub duldet. Anliegen und Interessen nur einzelner Vereinsmitglieder rechtfertigen die Berufung nicht. Die Einberufungspflicht bei Vereinsinteresse kann durch die Satzung nicht abgemildert oder ausgeschlossen werden. Zu berufen ist die Mitgliederversammlung außerdem auf Verlangen eines 643 durch die Satzung bestimmten Teils, in Ermangelung einer Bestimmung des zehnten Teils der Mitglieder (§ 37 Abs. 1 BGB; Minderheitenrecht; dazu Rz. 654 ff.). Das gilt entsprechend, wenn statt einer Mitgliederversammlung eine Vertreter- oder Delegiertenversammlung vorgesehen ist (Rz. 769). Das Minderheitenrecht kann durch die Satzung nicht ausgeschlossen, auch nicht eingeschränkt werden (§ 40 BGB). Die Satzung kann sonstige Berufungsgründe nach den individuellen Verhältnissen des Vereins festlegen. Sie kann insbesondere bestimmen, dass die Mitgliederversammlung in bestimmten Zeitabständen (Beispiel: alle zwei Jahre im ersten Quartal des Kalenderjahres) oder bei bestimmten Ereignissen (z.B. bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds, vor der Versammlung der Dachorganisation, nach Abschluss der Sportwettkämpfe usw.) zu berufen ist.

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c) Zuständigkeit Die Einberufung hat durch das nach der Satzung zuständige Vereinsorgan, 645 meist den Vorstand, zu erfolgen. Wenn die Satzung keine Regelung trifft, ist der Vorstand als das Organ zuständig, das den Verein gegenüber den Mitgliedern vertritt (§ 26 Abs. 2 BGB).1 Ist er zuständig, kann der wirksam bestellte Vorstand2 die Versammlung einberufen, auch wenn er (noch) nicht im Vereinsregister eingetragen ist (vgl. Rz. 417). Personen, die nicht diesem Vorstand, sondern dem sog. „erweiterten“ Vorstand oder Gesamtvorstand (Rz. 376) angehören und damit lediglich interne Geschäftsführungsaufgaben wahrnehmen, können (wenn die Satzung nichts Abweichendes regelt) eine Mitgliederversammlung nicht einberufen.3 Nach einer Auflösung treten die Liquidatoren anstelle des Vorstands.4 Ein mehrgliedriger Vorstand ohne Einzelvertretungsbefugnis hat in seiner 646 Mehrheit einzuberufen. Wenn Mitglieder eines mehrgliedrigen Vorstands 1 KG OLGZ 1978, 272 = MDR 1978, 576 = MittRhNotK 1978, 109 = Rpfleger 1978, 133; Soergel/Hadding, Rz. 8, Staudinger/Weick, Rz. 8, je zu § 32. 2 Das Einberufungsrecht des Vorstands besteht auch während eines Ausschließungsverfahrens (BayObLG 1993, 348 [350] = NJW-RR 1994, 382); die dort verlangte Eintragung in das Vereinsregister ist unerheblich, wenn der Vorstand wirksam bestellt und sein Amt noch nicht mit Wirksamwerden des Ausschlusses erloschen ist. 3 KG OLGZ 1978, 272. 4 OLG Zweibrücken v. 8.5.2006 – 3 W 197/05, Rpfleger 2006, 658 = FGPrax 2006, 229.

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einzeln (oder auch mehrere von ihnen zusammen) vertreten (Rz. 506), ist, sofern die Satzung keine andere Regelung trifft, das Vertretungsorgan auch allein (bzw. in vertretungsberechtigter Zahl) zur Einberufung der Mitgliederversammlung legitimiert. Einen Vorstandsbeschluss setzt die Einberufung nicht voraus.1 Hat als zuständiger Vorstand der allein zur Vertretung befugte zweite (oder stellvertretende) Vorsitzende einberufen, so ist diese Einberufung auch dann wirksam, wenn damit gegen eine vereinsinterne Aufgabenabgrenzung verstoßen und gegen den Willen des demnach (intern) zuständigen Vorstandsmitglieds gehandelt wurde. Jedoch wurde in der Rechtsprechung2 ein Meinungsaustausch im Vorstand vor der Einberufung für zwingend erforderlich gehalten, damit z.B. eine vor der Versammlung erforderliche Kassenprüfung eingeleitet oder durch Mehrheitsentscheidung ein von den Einladenden vorgesehener Tagesordnungsvorschlag korrigiert werden kann. Ohne derartige Rücksprache soll die Versammlung nicht ordnungsgemäß geladen sein.3 647 Die Satzung kann die Berufung auch einem Nichtmitglied übertragen4 (z.B. dem Inhaber eines Betriebs). Das satzungsgemäß zur Einberufung zuständige Vereinsorgan (die dafür zuständige Person) kann sein Einberufungsrecht nicht einem anderen übertragen, der Vorstand z.B. nicht dem Ältestenrat oder dem Leiter der Vereinsgeschäftsstelle (Geschäftsführer). 648 Die Einberufung durch ein unzuständiges Organ gegen den Willen des Zuständigen ist unwirksam5 (s. auch Rz. 866). Unwirksamkeit begründet auch die Einberufung nur durch einzelne Mitglieder eines dafür nur insgesamt (unüblich) zuständigen Vereinsorgans. Ist ein Vorstandsmitglied verstorben und beruft der restliche, ohne den Verstorbenen nicht mehr vertretungsberechtigte Vorstand eine Nachwahlversammlung ein, dann soll die dann erfolgte Wahl aber auch ohne Bestellung eines Notvorstands wirksam sein, wenn feststeht, dass die Versammlung auch durch diesen nicht anders berufen worden wäre.6 Hat der alleinvertretungsberechtigte Vorsitzende mit Zu1 Ob zur Einberufung der Mitgliederversammlung ein Beschluss des Vorstandes erforderlich ist, hat BayObLG 1985, 24 (28) offen gelassen. Wie hier auch Eichler, Rpfleger 2004, 196; Soergel/Hadding, Rz. 8 zu § 32; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1239; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 157. 2 OLG Düsseldorf v. 6.1.1994 – 5 U 186/93, juris, Rz. 45 – OLGR Düsseldorf 1994, 169 ff. 3 M.E. zu weitgehend. Die Verletzung der Kollegialitätspflicht im Vorstand ist gegebenenfalls durch Haftungsansprüche zu sanktionieren: z.B. Ersatz der Mehrkosten einer zusätzlichen Versammlung, wenn im eingeladenen Termin wichtige Informationen aus einzelnen Vorstandsressorts noch nicht bereitgestellt werden können. Wie hier Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 160. 4 A.A. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1233: keine Zuständigkeit einer außerhalb des Vereins stehenden Person, weil Organhandeln für den Verein gegeben ist. 5 BayObLG Recht 21 Nr. 4. 6 OLG Köln v. 10.1.1983 – 2 Wx 33/82, MDR 1984, 937 = Rpfleger 1984, 470, str., vgl. noch 9. Aufl., Rz. 418 Fn. 12.

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stimmung der übrigen Mitglieder des Vorstands oder der Aufsichtsrats(Ausschuss-)Vorsitzende unter Zustimmung des Aufsichtsrats (Ausschusses) einzuberufen, so sollte bei der Berufung auf die Zustimmung hingewiesen werden; zwingendes Erfordernis der Einberufung ist das nicht. Die Verletzung der Einberufungspflicht durch das zuständige Organ kann dem Verein gegenüber ebenso eine Schadensersatzpflicht begründen wie Einberufung durch einen rechtlich dazu Befugten unter Verstoß gegen vereinsinterne Aufgabenabgrenzung (gegen den Willen des danach „Zuständigen“).1

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Nach Erlöschen seines Amtes mit Ablauf seiner Amtszeit kann ein Vor- 650 stand keine Vorstandsaufgaben mehr wahrnehmen und daher grundsätzlich auch keine Mitgliederversammlung mehr berufen. Beschlüsse, die in der von einem nicht mehr amtierenden Vorstand berufenen Versammlung gefasst werden, sind unwirksam. Dieser allgemeine Grundsatz erleidet jedoch eine sehr bedeutsame Ausnahme, wenn der Vorstand noch im Vereinsregister eingetragen ist und die Eintragung bis zur Berufung (nicht Abhaltung) der Versammlung fortbestanden hat. In Anlehnung an § 121 Abs. 2 S. 2 AktG und die ausdehnende Anwendung dieser Bestimmung auf die Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft durch den BGH2 wird heute zutreffend der Standpunkt vertreten, dass die Mitgliederversammlung durch den im Vereinsregister eingetragenen Vorstand stets wirksam einberufen werden kann.3 Der durch die Eintragung des Vorstands im Vereinsregister begründete Rechtsschein ermöglicht die Einberufung also ohne Rücksicht darauf, ob der Eingetragene das Amt des Vorstands noch innehat. Daher kann auch ein eingetragener Vorstand einberufen, der sein Amt bereits niedergelegt hat4 oder wenn sonst feststeht, dass er nicht Vorstand ist.5 Das entsprechend § 121 Abs. 2 S. 2 AktG vermutete Berufungsrecht des im Vereinsregister eingetragenen Vorstands dient der Rechtssicherheit; auf die Kenntnis der Vereinsmitglieder davon, dass der Berufende nicht oder nicht mehr im Amt ist (auf guten oder bösen Glauben), kommt es daher nicht an. Das satzungsmäßig berufene Organ bleibt auch im Fall einer gerichtlichen Ermächtigung Dritter (§ 37 BGB) neben diesen zuständig.6 Wirksame Berufung der Versammlung ist daher (wenn keine andere Satzungsregelung getroffen ist) auch dann erfolgt, wenn ein einzeln berufungsbefugtes Mitglied 1 Vgl. jurisPK-BGB/Otto, § 36 Rz. 4; Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 160. 2 BGH BB 1961, 1294. 3 Dazu Stöber, Rpfleger 1967, 342 (344); KG OLGZ 1971, 480 = MDR 1971, 1006 = Rpfleger 1971, 396; BayObLG 1972, 329 = MDR 1972, 134 = Rpfleger 1973, 20; KG OLGZ 1978, 272 = MDR 1978, 576 = MittRhNotK 1978, 109 = Rpfleger 1978, 133; BayObLG v. 15.12.1988 – BReg.3 Z 150/88, NJW-RR 1989, 765; BGB-RGRK/ Steffen, Rz. 2 zu § 29; Eichler, Rpfleger 2004, 196; Soergel/Hadding, Rz. 8, Staudinger/Weick, Rz. 8, je zu § 32; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 266. 4 BayObLG 1985, 24 = Rpfleger 1985, 184. 5 BayObLG 1985, 24 = Rpfleger 1985, 184. 6 OLG Stuttgart v. 22.7.2003 – 8 W 220/03, Justiz 2003, 590 ff.

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eines mehrgliedrigen Vorstands, das sein Amt nicht mehr innehat1 (z.B. der Vorsitzende nach Amtsniederlegung), im Vereinsregister aber noch eingetragen ist, die Versammlung berufen hat, obwohl noch ein anderes Mitglied dieses mehrgliedrigen Vorstands im Amt ist. Die durch einen eingetragenen Vorstand nach Amtszeitablauf oder sonstigem Ausscheiden aus dem Amt berufene Mitgliederversammlung kann über alle Tagesordnungspunkte wirksam Beschluss fassen, also insbesondere wirksam einen neuen Vorstand wählen oder eine Satzungsänderung beschließen. 651 Ist der durch Ablauf seiner Amtszeit oder auf andere Weise (z.B. durch Niederlegung) aus einem Amt ausgeschiedene Vorstand nicht (z.B. weil er früher die Anmeldung versäumt hat) oder nicht mehr (weil ihn das Registergericht bereits gelöscht hat) eingetragen, so verbietet sich eine Berufung der Versammlung durch ihn. Beschlüsse, die eine von ihm gleichwohl einberufene Versammlung fasst, sind unwirksam. Abhilfe kann in einem solchen Fall nur durch gerichtliche Vorstandsbestellung geschaffen werden (s. Rz. 524 ff.). 652 Auch ein fehlerhaft bestellter Vorstand kann die Mitgliederversammlung einberufen, wenn – und so lange – er im Vereinsregister eingetragen ist. Auch der sonst zu Unrecht ins Vereinsregister eingetragene (nicht bestellte) Vorstand wird als einberufungsbefugt angesehen.2 Das gilt allerdings nicht, wenn ein wirksam gewählter und funktionsfähiger Vorstand existiert (der eben nur [noch] nicht eingetragen ist).3 Kein Einberufungsrecht hat der unwirksam bestellte, nicht im Vereinsregister eingetragene Vorstand (anders, jedoch u.E. nicht zutreffend, für den Vorstand, dessen Wahl mit einem Mangel behaftet ist4). d) Absetzen der Versammlung 653 Widerrufen (abgesetzt) werden kann eine einberufene Versammlung von dem zuständigen Einberufungsorgan5, und zwar auch dann, wenn die Versammlung auf begründetes Verlangen einer Minderheit berufen wurde6 (§ 37 BGB; Rz. 655 ff.). Diese Absage ist möglich bis zur Eröffnung der Versammlung. Gleiches gilt für die Verlegung der Versammlung vor Beginn. Verlegung ist Berufung der Versammlung zu einem neuen Termin, verbunden mit dem Widerruf der alten Einberufungserklärung. Widerruf und Ver1 Verstoß gegen die damit vereinsintern (im Innenverhältnis) entfallene Befugnis berührt die Wirksamkeit der Berufung nicht, kann aber Schadensersatzpflicht begründen. 2 BayObLG v. 11.5.1996 – 3Z BR 58/95, DNotZ 1996, 167 = MDR 1996, 312 = NJW-RR 1996, 921. 3 OLG Brandenburg v. 27.3.2007 – 6 W 35/07, RNotZ 2007, 343. 4 BGB-RGRK/Steffen, Rz. 4 zu § 26. 5 OLG Hamm v. 4.7.1980 – 15 W 177/79, MDR 1980, 1022 = OLGZ 1981, 24 (für WE-Versammlung). 6 OLG Hamburg v. 18.4.1997 – 11 U 29/97, GmbHR 1997, 795 (für GmbH-Gesellschafterversammlung).

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legung müssen eindeutig und (soweit noch möglich) in der für die Berufung vorgeschriebenen Form erfolgen; die Verlegung muss auch eine Frist für die Berufung der (neuen) Versammlung wahren. Eine Berufungsfrist (Rz. 687) ist nicht nur bei Erstberufung der Versammlung, sondern auch bei Verlegung einzuhalten.1 Widerruf und Verlegung dürften jedoch nur aus wichtigem Grund erlaubt sein; sonst könnten sie als Verletzung der Einberufungspflicht zur Schadenshaftung führen. Nach Absetzung oder Verlegung der Versammlung können Mitglieder, die sich gleichwohl zu der (aufgehobenen) Mitgliederversammlung treffen, keine wirksamen Beschlüsse fassen. e) Muster für die Berufung einer Mitgliederversammlung Ein Einberufungsschreiben kann wie folgt gefasst sein:

Concordia

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Nürnberg, den …

eingetragener Verein Einladung zur Mitgliederversammlung Zur nächsten Mitgliederversammlung wird gemäß § … der Satzung für Mittwoch, den … 2011, 20 Uhr eingeladen. Die Mitgliederversammlung findet im Nebenzimmer des Gasthauses zum Stothfänger in Nürnberg, Schwalbachstraße Nr. …, statt. Um zahlreiches und rechtzeitiges Erscheinen wird gebeten. Vorgeschlagene Tagesordnung: 1. Verlesung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung vom … 2. Änderung der Satzung in § 10 (Vorstand) und § 14 (Versammlungsniederschriften) 3. Geschäftsbericht des Vorstands 4. Bericht der Kassenprüfer 5. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands 6. Neuwahl des Vorstands 7. Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitglieds (§ 26 Abs. 5 der Satzung) 8. Verschiedenes. Der Vorstand (Unterschriften)

1 BGH v. 30.3.1987 – II ZR 180/86, GmbHR 1987, 424 = MDR 1987, 1004 = NJW 1987, 2580 (für GmbH-Gesellschafterversammlung).

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Zusatz, wenn es sich um eine weitere Mitgliederversammlung handelt, die (ausnahmsweise) unter erleichterten Voraussetzungen Beschluss fassen kann (vgl. Rz. 696):

Es wird darauf hingewiesen, dass die Mitgliederversammlung nach § … der Satzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erscheinenden Mitglieder beschlussfähig sein wird. Die satzungsgemäßen Anforderungen an diese erleichterte Beschlussfähigkeit der Versammlung sind gegeben, weil in der mit gleicher Tagesordnung auf den … einberufen gewesenen Mitgliederversammlung nicht mindestens ein Drittel der Vereinsmitglieder erschienen waren und Beschlüsse nach § … Abs … der Satzung daher nicht gefasst werden konnten.

3. Berufung der Versammlung durch eine dazu ermächtigte Minderheit (§ 37 BGB) a) Antragsteller 655 Zu berufen ist die Mitgliederversammlung, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung verlangt (§ 37 Abs. 1 BGB). Der zehnte Teil der Mitglieder gilt damit nur dann, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt.1 Sicherlich kann sie als Stärkung der Minderheit für das Einberufungsverlangen einen niedrigeren Anteil der Mitgliederzahl vorsehen. Die Rechtsprechung hat aber auch höhere Quoren zugelassen, so z.B. 20 v.H.2 oder 25 v.H.3 In jedem Fall muss ein „Minderheitenrecht“ verbleiben: Daher darf die Satzung die erforderliche Mitgliederzahl nicht auf die Hälfte oder mehr festsetzen; auch eine einfache Mehrheit der Mitglieder kann somit nicht verlangt werden.4 Dem Minderheitenschutz muss die Satzung nicht nur nach den Verhältnissen bei Abfassung der Satzungsbestimmung, sondern auch für den Fall Rechnung tragen, dass sich die Mitgliederzahl verringert.5 Die notwendige Minderheit sollte daher nicht abstrakt zahlenmäßig (20 oder 50 Mitglieder), sondern nur anteilig (z.B. „ein Drittel der Mit1 BayObLG v. 18.4.2001 – 3Z BR 100/01, MDR 2001, 948 = MittBayNot 2001, 410 = NJW-RR 2001, 1479 = NotBZ 2001, 267 mit Anm. Hüttinger = RNotZ 2001, 337 = Rpfleger 2001, 431. 2 BayObLG v. 18.4.2001 – 3Z BR 100/01, MDR 2001, 948 = MittBayNot 2001, 410 = NJW-RR 2001, 1479 = NotBZ 2001, 267 mit Anm. Hüttinger = RNotZ 2001, 337 = Rpfleger 2001, 431. 3 OLG Celle v. 20.12.2010 – 20 W 17/10, Rpfleger 2011, 278. 4 KG NJW 1962, 1917; so außerdem – für das WEG – BayObLG 1972, 314 = NJW 1973, 151; auch Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 159; Palandt/Ellenberger, § 37 Rz. 1. 5 OLG Stuttgart v. 27.1.1986 – 8 W 252/85, MDR 1986, 583 = NJW-RR 1986, 995 = OLGZ 1986, 257; LG Münster v. 20.3.1990 – 5 T 1146/89, Rpfleger 1990, 302.

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glieder“) bezeichnet werden.1 Auch das Minderheitenrecht nicht stimmberechtigter Mitglieder kann die Satzung nicht beschränken oder ausschließen; sie kann daher nicht vorsehen, dass bestimmten Mitgliedern wie z.B. fördernden Mitgliedern oder Jugendlichen das Recht, Berufung der Versammlung zu verlangen, nicht zustehen soll.2 b) Einberufungsbegehren Zu richten ist das Berufungsbegehren an das zur Einberufung der Versamm- 656 lung zuständige Vereinsorgan3 (Rz. 645); für den Vorstand genügt Zugang an eines seiner Mitglieder (§ 26 Abs. 2 S 2 BGB). Das Verlangen muss schriftlich gestellt, von den zu bezeichnenden Antragstellern somit eigenhändig unterschrieben sein (§ 37 Abs. 1, § 126 BGB). Elektronische Form kann die Schriftform ersetzen (§ 126 Abs. 3 BGB). Die Mitglieder können ihr Berufungsbegehren zum Gegenstand einer gemeinsamen Eingabe machen oder ihre Erklärungen in getrennten Schriftstücken (Anträgen) abgeben.4 Eine anonyme Eingabe genügt der Schriftform nicht, ist somit wirkungslos. Für eine nicht lesbare Unterschrift des auch sonst nicht feststellbaren Antragstellers gilt das ebenso. Eine Bevollmächtigung ist auf Erfordern nachzuweisen; die Vollmacht wird daher zweckmäßigerweise sogleich mit dem Berufungsbegehren eingereicht. Das Verlangen auf Berufung der Mitgliederversammlung muss deren 657 Zweck, somit den bei Berufung zu bezeichnenden Beratungs- und Beschlussgegenstand und die Gründe angeben (§ 37 Abs. 1 BGB), die (nach § 36 BGB) zur Berufung der Versammlung Anlass geben sollen. Zeit und Ort der Versammlung können die Antragsteller nicht bestimmen. Sie können und sollten jedoch den Zeitraum bezeichnen, den sie für die Erledigung des Verlangens als angemessen erachten und nach dessen fruchtlosem Ablauf sie Ermächtigungsantrag beim Amtsgericht stellen wollen. Das Minderheitenrecht, Berufung der Mitgliederversammlung zu verlangen 658 (§ 37 Abs. 1 BGB), schließt das Recht ein, Ergänzung der Tagesordnung über Beratungs- und Beschlussgegenstände einer bereits (ordnungsgemäß) berufenen Versammlung zu verlangen. Auch dieses Verlangen muss schriftlich von der erforderlichen Mitgliederzahl gestellt sein und den Zweck sowie die Gründe bezeichnen.

1 LG Münster v. 20.3.1990 – 5 T 1146/89, Rpfleger 1990, 302 (für Genossenschaft). Für Auslegung in diesen Fällen Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 37 Rz. 1. 2 LG Bremen v. 13.2.1990 – 2 T 48/90, Rpfleger 1990, 262. 3 BGB-RGRK/Steffen, Rz. 2, Soergel/Hadding, Rz. 7, Staudinger/Weick, Rz. 2, je zu § 37; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 161; a.A. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1265: stets der Verein (vertreten durch den Vorstand). Sauter/Schweyer/Waldner empfehlen, beiden Möglichkeiten Rechnung zu tragen. 4 OLG Frankfurt Rpfleger 1973, 400.

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659 Dem ordnungsgemäß gestellten Begehren auf Berufung der Versammlung oder Ergänzung der Tagesordnung muss das zuständige Vereinsorgan entsprechen; ein sachliches Prüfungsrecht dahin, ob das Interesse des Vereins die Berufung erfordert, besteht nicht.1 Nur wenn die Mitgliederversammlung für den Beratungs- und Beschlussgegenstand, die der Minderheitenantrag bezeichnet, nicht zuständig ist, und bei Rechtsmissbrauch2 (§ 242 BGB; s. auch Rz. 663) kann das Verlangen abgelehnt werden. Ist bereits oder wird sogleich durch das Berufungsorgan eine Mitgliederversammlung berufen, dann bedarf es der Einberufung einer besonderen Versammlung auf Minderheitenantrag nicht, sofern der verlangte Beratungs- und Beschlussgegenstand noch in die Tagesordnung aufgenommen ist oder noch aufgenommen werden kann. Das Begehren der Minderheit ist dann ggf. als Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung (Rz. 658) zu behandeln. Die Kosten der auf Mitgliederbegehren von dem zuständigen Vereinsorgan berufenen Mitgliederversammlung trägt der Verein3 nicht anders als die Kosten einer ordentlichen Mitgliederversammlung. c) Ermächtigung 660 Wird einem ordnungsgemäß gestellten, somit berechtigten Verlangen in angemessener Frist4 nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht (zuständig ist der Rechtspfleger) die Mitglieder, die das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung (oder Ergänzung der Tagesordnung) ermächtigen (§ 37 Abs. 2 S. 1 BGB). Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt (§ 37 Abs. 2 S. 2 BGB). Nicht entsprochen ist einem Verlangen auch, wenn zwar Berufung einer Versammlung erfolgt, der von den Mitgliedern verlangte Beratungs- oder Beschlussgegenstand aber nicht (oder auch nicht vollständig) als Tagesordnungspunkt festgelegt ist. Die Mitglieder, die das Verlangen gestellt haben, kann das Amtsgericht dann zur Ergänzung der Tagesordnung oder – wenn das satzungsgemäß oder zeitlich nicht mehr möglich ist – zur Berufung einer weiteren Versammlung ermächtigen. 661 Das Amtsgericht entscheidet auf Antrag derjenigen Mitglieder, die vom Vorstand erfolglos Berufung der Versammlung (oder Ergänzung der Tages1 Wagner, ZZP 105 (1992) 294 (297). 2 Wagner, ZZP 105 (1992) 294 (297). Soergel/Hadding, Rz. 10 zu § 37; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1296; gegen Ablehnung des Begehrens wegen Rechtsmissbrauchs Staudinger/Weick, Rz. 5 zu § 37. Soergel/Hadding, Rz. 10 zu § 37; nennt als Beispiel u.a., dass Beschlussfassung über einen Gegenstand begehrt wird, über den die Mitgliederversammlung erst entschieden hat und sich die Verhältnisse nicht geändert haben. 3 Wagner, ZZP 105 (1992) 294 (298). 4 Aus allgemeiner Treuepflicht ist das angerufene Organ zur Bescheidung in angemessener Zeit verpflichtet. Bleibt es über diese Frist hinaus untätig, ist der Weg zum Gericht eröffnet, Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1294; MünchKomm-BGB/Reuter, § 37 Rz. 7 lässt nur die „unverzügliche“ Einberufung durch das zuständige Organ ausreichen.

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ordnung) verlangt haben; der Antrag eines dieses Verlangen rechtfertigenden Teiles dieser Mitglieder genügt.1 Spätere Unterstützer zählen jedoch nicht mit.2 Der Antrag hat den Zweck der Versammlung und die Gründe des Verlangens zu bezeichnen; er hat darzutun, dass dem an das Berufungsorgan gerichteten Verlangen nicht entsprochen wurde. Antragsgegner ist der Verein, nicht dessen Vorstand.3 Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle zu stellen (§ 25 Abs. 1 FamFG), Vertretung ist möglich (§ 10 FamFG, schriftliche Vollmacht: § 11 FamFG). Muster für einen Antrag auf Ermächtigung zur Berufung einer Mitgliederversammlung

An das Amtsgericht … Betr.: Verein … e.V., Vereinsregister Nr. … Von dem Vorstand des Vereins …, den Herren …, haben wir gemäß § 37 Abs. 1 BGB am … schriftlich die Berufung einer Mitgliederversammlung mit der Tagesordnung „Neuwahl des Vorstands“ verlangt. Zweck und Gründe dieses Verlangens ergeben sich aus der beigefügten Ablichtung des an den Vorstand gerichteten Antrags. Unserem Verlangen hat der Vorstand des Vereins trotz Fristsetzung bis heute nicht entsprochen. Wir stellen daher gemäß § 37 Abs. 2 BGB Antrag, uns zur Berufung der Mitgliederversammlung mit der Tagesordnung „Neuwahl des Vorstands“ zu ermächtigen. Zugleich bitten wir anzuordnen, dass Herr … den Vorsitz in der Versammlung zu führen hat. Der Verein hat nach unserer Kenntnis 100 Mitglieder. Da die Satzung keine besondere Regelung trifft, ist die Mitgliederversammlung nach § 37 Abs. 1 BGB auf Verlangen des zehnten Teils der Mitglieder, mithin jedenfalls auf Antrag der unterzeichneten … Mitglieder zu berufen. Die Berufung liegt auch im Interesse des Vereins. Die Amtszeit des Vorstands ist abgelaufen. Der bisherige Vorstand, der satzungsgemäß sein Amt bis zur Neuwahl fortzuführen hat, möchte gleichwohl die Versammlung erst in einem

1 KG v. 19.5.1998 – 1 W 5678/97, NJW-RR 1999, 1488. Unklar BayObLG v. 23.7.1986 – BReg.3 Z 62/86, NJW-RR 1986, 1499; wie hier Soergel/Hadding, Rz. 13; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1292; Wagner, ZZP 105 (1992) 294 (298). 2 OLG Frankfurt Rpfleger 1973, 54. 3 BayObLG v. 23.7.1986 – BReg.3 Z 62/86, NJW-RR 1986, 1499; Soergel/Hadding, Rz. 12 zu § 37.

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Jahr berufen. Er besitzt aber das Vertrauen der weitaus überwiegenden Mehrheit der Mitglieder schon seit langer Zeit nicht mehr. Zu unserer Vertretung in dem Verfahren über unseren Antrag, insbesondere auch bei Bekanntgabe der unserem Antrag stattgebenden Verfügung oder eines ablehnenden Beschlusses, bevollmächtigen wir Herrn … Unterschriften

663 Das Amtsgericht prüft die formalen Voraussetzungen der Antragsberechtigung (zur Feststellung der Mitgliederzahl nach § 72 BGB s. Rz. 1414). Aus inhaltlichen Gründen darf es nur Anträge zurückweisen, die evident rechtsmissbräuchlich sind, so wenn die Versammlung für den beantragten Beschluss unzuständig1 wäre, ein gesetzeswidriger Beschluss gefasst werden soll oder wenn kein schutzwürdiges Interesse der Mitgliederschaft verfolgt wird. Letzteres kann z.B. der Fall sein, wenn kurz vorher ein inhaltgleicher Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde und keine Umstände vorgetragen werden, die an diesem Ergebnis etwas ändern könnten (str.).2 664 Vor der Entscheidung soll das Gericht den Vorstand des Vereins, außerdem auch ein zur Einberufung zuständiges anderes Vereinsorganhören; schriftliche Anhörung genügt. Die Anhörung unterbleibt, wenn sie nicht möglich ist (Beispiel: Der Vorstand ist mit unbekanntem Ziel auf längere Zeit verreist). 665 Ermächtigt werden zur Berufung können die Antragsteller in ihrer Gesamtheit oder für sie einer von ihnen.3 Die Ermächtigung kann Versammlungszeit und -ort bereits festlegen oder doch zeitliche Grenzen setzen. Dann sollte aber auch klargestellt werden, ob bis zu dem angegebenen Zeitpunkt die Versammlung (ordnungsgemäß) zu berufen ist (erfordert bei entsprechender Satzungsbestimmung Fristwahrung, Rz. 687) oder stattgefunden haben muss. Die Ermächtigung kann die Bestimmung der Versammlungszeit und des Versammlungsorts auch den oder dem Ermächtigten überlassen. Sie hat den Zweck der Versammlung (Tagesordnung) zu bezeichnen. Auch Anordnung über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung kann das Amtsgericht in der Ermächtigung treffen (§ 37 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 BGB). Mit dem Vorsitz braucht nicht ein Mitglied des Vorstands oder der Minderheit beauftragt zu werden; er kann auch einem anderen (zweckmäßig lang1 Allerdings hat die Mitgliedsversammlung bei bloßer Satzungswidrigkeit die Möglichkeit der Satzungsänderung und (nach h.M.) Satzungsdurchbrechung, so dass satzungswidrige Beschlussgegenstände nicht per se unzulässig sind, vgl. Soergel/Hadding, § 37 Rz. 10. 2 Wie hier die wohl überwiegende Auffassung: Soergel/Hadding, § 37 Rz. 10; Palandt/Ellenberger, § 37 Rz. 3; Steffen in BGB-RGRK, 1982, § 37 Rz. 2. Gegen jedes materielle Prüfungsrecht Staudinger/Weick, § 37 Rz. 5. 3 Jansen, FGG, Bem. 2 zu § 160; Soergel/Hadding, Rz. 16 zu § 37 (erfordert Bevollmächtigung durch die übrigen Antragsteller).

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jährigen) Vereinsmitglied und, soweit satzungsrechtlich nicht ausgeschlossen, einem Dritten übertragen werden. Das Amtsgericht kann auch sonstige Anordnungen treffen, die zur Ausübung der Berufungsermächtigung erforderlich sind, also z.B. anordnen, dass der Vorstand eine Aufstellung der Namen und Anschriften der einzuladenden Vereinsmitglieder herauszugeben hat. Vollstreckung solcher Anordnungen: § 35 FamFG. Kostenentscheidung: § 82 FamFG. Muster für den Ermächtigungsbeschluss des Amtsgerichts (§ 37 Abs. 2 BGB):

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Beschluss: Die Vereinsmitglieder … (folgen die Namen) werden gemäß § 37 Abs. 2 BGB zur Berufung einer Mitgliederversammlung mit der Tagesordnung „Neuwahl des Vorstands“ ermächtigt. Die Mitgliederversammlung ist bis … in ein von den ermächtigten Antragstellern zu bestimmendes Versammlungslokal am Ort des Vereinssitzes einzuberufen. Sie hat bis spätestens … stattzufinden. Der Vorsitz in der Mitgliederversammlung wird dem Vereinsmitglied … übertragen. Gründe: … Rechtsbehelfsbelehrung: …

Die Entscheidung wird nach § 40 Abs. 1 FamFG wirksam mit Bekanntgabe 667 an die Antragsteller. Die förmliche Zustellung ist kein Wirksamkeitserfordernis.1 Auch Rechtskraft ist nicht erforderlich.2 Die Entscheidung wird hinfällig, wenn bis zur Entscheidung alle Antragsteller den Verein verlassen haben3 oder eine im Beschluss genannte Frist für die Einberufung nicht beachtet wird.4 Dem durch den Vorstand vertretenen Verein wird sie gleichfalls bekannt gemacht (§ 41 FamFG). Rechtsmittel ist die Beschwerde (§ 68 Abs. 1 FamFG). Wird dem Antrag 668 ganz oder teilweise nicht entsprochen, so steht das Rechtsmittel nur der an1 Die Rechtsprechung vor Geltung des FamFG ist insofern überholt. Wie hier schon zum alten Recht noch 9. Aufl., Rz. 440. A.A. wohl nach wie vor Krafka/ Willer/Kühn, Rz. 2287. Fehlerhaft jurisPK-BGB/Otto, § 37 Rz. 8. 2 § 40 Abs. 3 FamFG ist nicht anwendbar, Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 166 m.N. 3 BayObLG München v. 13.11.1986 – BReg 3 Z 137/86, BayObLGZ 1986, 459 ff. 4 Palandt/Ellenberger, § 37 Rz. 4 m.N.

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tragstellenden Minderheit gemeinsam zu.1 Beschwerdeberechtigt gegen den Ermächtigungsbeschluss ist der durch den Vorstand vertretene Verein. In der Praxis wird die Ermächtigung in Hinblick auf § 41 Abs. 1 S. 2 FGG daher stets förmlich an den Verein zu Händen des Vorstands sowie das etwa zur Einberufung satzungsgemäß zuständige andere Vereinsorgan (Rz. 645) zugestellt werden, eine (auch teilweise) Ablehnung den Antragstellern. 669 Da die Verfügung bereits mit Bekanntgabe wirksam wird, kann die Versammlung schon vor Rechtskraft einberufen werden, wenn nicht das Beschwerdegericht durch Anordnung nach § 64 Abs. 3 Halbsatz 1 FamFG die Ladung bzw. Abhaltung der Versammlung untersagt. Mit der gesetz- oder satzungsgemäßen Berufung der Versammlung ist die Ermächtigung verbraucht; eine Beschwerde ist nach diesem Zeitpunkt unzulässig.2 Das vom Vorstand des Vereins eingelegte Rechtsmittel wird auch dann unzulässig, wenn von der Ermächtigung bis zu dem in ihr bestimmten Zeitpunkt kein Gebrauch gemacht und eine Beschränkung des Rechtsmittels auf den Kostenpunkt nicht erfolgt ist.3 670 Bei der Einberufung der Versammlung müssen die ermächtigten Mitglieder auf die Ermächtigung Bezug nehmen (§ 37 Abs. 2 S. 3 BGB). Die Berufung durch die ermächtigte Minderheit muss in der gleichen Form und auf dem gleichen Weg wie eine Berufung der Versammlung durch den Vorstand erfolgen (dazu Rz. 640). Die durch die Berufung entstehenden Kosten treffen den Verein; er muss sie den ermächtigten Mitgliedern ersetzen4 (§ 670 BGB). 671 Hat die Minderheit die Versammlung fehlerhaft einberufen, sodass sie keine Beschlüsse fassen konnte, so erstreckt sich die gerichtliche Ermächtigung auch auf die ordnungsgemäße Einberufung einer weiteren Versammlung5, vorausgesetzt, dass sie nicht infolge Befristung erloschen ist. War die Mitgliederversammlung nach der Satzung nicht beschlussfähig und gelten für eine weitere Versammlung geringere Anforderungen an die Beschlussfähigkeit (Rz. 696), so erstreckt sich die Ermächtigung auch auf die Einberufung dieser weiteren Versammlung. 672 Die Verfahrensregelung zur Durchsetzung des Minderheitenrechts in § 37 Abs. 2 BGB schließt Geltendmachung des Verlangens im Klageweg aus. Einer Klage vor dem Prozessgericht gegen den Vorstand auf Einberufung einer Mitgliederversammlung würde das Rechtsschutzinteresse fehlen.6 Ebenso wenig kann dem Vorstand durch einstweilige Verfügung (§ 935 ZPO) auf1 2 3 4 5 6

Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1303. BayObLG Rpfleger 1978, 377. BayObLG 1971, 84. Wagner, ZZP 105 (1992) 294 (305 ff.). BayObLG Rpfleger 1978, 377. BGB-RGRK/Steffen, § 36 Rz. 3 und § 37 Rz. 3; Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 36 Rz. 1; Soergel/Hadding, § 37 Rz. 11, Staudinger/Weick, § 37 Rz. 16.

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gegeben werden, eine Versammlung zu berufen oder bestimmte Tagesordnungspunkte aufzunehmen.1 Die Ermächtigung nach § 37 Abs. 2 S. 1 BGB verdrängt das Einberufungs- 673 recht des nach der Satzung eigentlich zuständigen Organs nicht. Erfolgt nach Ermächtigung der Mitgliedergruppe noch eine Einberufung durch das satzungsmäßig zuständige Organ mit wenigstens teilidentischer Tagesordnung, so gilt vorrangig die Einberufung, die zuerst bei den Mitgliedern eingeht.2 Bei gleichzeitigem Zugang und (teil-)identischer Tagesordnung sind beide Einladungen unwirksam3, ebenso bei gleichzeitigem Zugang und Ladung zum gleichen Termin an unterschiedliche Orte. Bei unterschiedlicher Tagesordnung können ansonsten beide Versammlungen stattfinden. Satzungsmäßige Ladungsfristen muss der Vorstand beachten, es begründet keine besondere Dringlichkeit, der Einberufung durch die Minderheit zuvorzukommen.4

4. Form der Berufung (§§ 32, 36, 58 Nr. 4 BGB) a) Satzungsregelung Die Form der Berufung hat die Satzung zu regeln. In der Wahl der Form der 674 Berufung ist der Verein durch keine gesetzliche Vorschrift eingeengt. Die Satzung kann daher anordnen, dass schriftlich, mündlich, fernmündlich, mittels Fernkopie (Telefax), durch eingeschriebenen Brief, Boten, Anzeige in einer bestimmten (mithin namentlich zu bezeichnenden5) Zeitung6, Ver1 OLG Hamm MDR 1973, 929. 2 OLG Stuttgart v. 22.7.2003 – 8 W 220/03, Justiz 2003, 590–592 = Rpfleger 2004, 106. Ausf. dazu jurisPK-BGB/Otto, § 37 Rz. 10. 3 „Verwirrung der Mitglieder“, OLG Stuttgart v. 22.7.2003 – 8 W 220/03, Justiz 2003, 590 ff. = Rpfleger 2004, 106; Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 170a; a.A. Waldner, Rpfleger 2004, 104: stets der frühere Versammlungstermin. 4 BayObLG v. 16.7.2004 – 3Z BR 100/04, MDR 2004, 1246 = Rpfleger 2005, 29 = FGPrax 2004, 295. 5 LG Bremen v. 22.1.1992 – 2 T 833/91, Rpfleger 1992, 304; LG Köln MittRhNotK 1979, 191. Nicht zugestimmt werden kann dem LG Köln jedoch darin, dass das (nach Namen bezeichnete) Presseorgan auch nach Erscheinungsort genau angeführt werden müsste. Nähere Bezeichnung ist aber geboten, wenn eine Zeitung mit Regionalausgaben erscheint. 6 Bedenken gegen Veröffentlichung in einer Tageszeitung erhebt Kölsch, Rpfleger 1985, 137 (138). Dem ist nicht zu folgen (so auch Soergel/Hadding, Rz. 9 zu § 32; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 171). Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft in den Gesellschaftsblättern (§ 121 Abs. 3 S. 1 AktG) und Veröffentlichung gerichtlicher Bekanntmachungen in der zum Amtsblatt bestimmten (Tages-)Zeitung verfolgen gerade den Zweck, einen großen Personenkreis oder eine möglichst breite Öffentlichkeit zu unterrichten. Für Vereine mit räumlich begrenztem Aufgabengebiet und Mitgliederkreis erweist sich zudem die Veröffentlichung in der (örtlichen) Tagespresse oft als der einfachste und sicherste Weg, auf dem Mitglieder rasch und zuverlässig verständigt werden können. Bekanntmachung der Berufung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in einer Tageszeitung hält das LG Bremen v. 22.1.1992 – 2 T 833/91, Rpfleger 1992, 304 nicht für zulässig; dem

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öffentlichung im Vereinsorgan, Anschlag im Vereinslokal1, an der Gemeindetafel, Bekanntgabe in der regelmäßigen Monatsversammlung (ist unzweckmäßig), Kanzelverkündigung2 während des Gottesdienstes (bei einem kirchlichen Verein), Ausschellen oder auf sonstige, nach den Verhältnissen des Vereins zweckmäßige Weise eingeladen wird. Im Einzelfall muss die Form der Berufung aber dem Teilnahmerecht aller Mitglieder (Rz. 340) Rechnung tragen. Die satzungsmäßig bestimmte Form muss daher sicherstellen, dass die Mitglieder unter gewöhnlichen (verkehrsüblichen) Umständen (unter normalen Verhältnissen) von der Berufung Kenntnis erlangen können. Das schließt Formen der Berufung aus, die den dem Verein nach seinem Zweck angehörenden Mitgliedern die Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht (verkehrsüblich) gewährleisten (keine Veröffentlichung in einer Zeitung mit nur regionaler Verbreitung bei überregionalem Mitgliederkreis;3 keine Bekanntgabe (nur) in einer turnusmäßigen Zusammenkunft und kein Anschlag im Vereinslokal bei einer Vielzahl von Mitgliedern [Großverein]; keine Übermittlung (nur) auf elektronischem Weg, wenn Mitglieder über Empfangseinrichtungen nicht zuverlässig verfügen).4 675 Mit Bestimmung der Form der Berufung regelt die Satzung zugleich, ob die Berufung wirksam wird mit Erklärung (Bekanntmachung in bestimmter Form), Übermittlung (Absendung des Schriftstücks) oder erst, wenn sie den Mitgliedern zugegangen ist. Zur Berufung gehört die Bekanntgabe der Zeit und des Ortes der Versammlung und des Gegenstandes der Beratung und Beschlussfassung, also die Mitteilung der Tagesordnung. 676 Zwischen „ordentlicher“ und „außerordentlicher“ Mitgliederversammlung (Rz. 634) braucht die Satzungsbestimmung über die Form der Berufung nicht zu unterscheiden.5 Allerdings kann eine Ladung ganz entbehrlich

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ist ebenso nicht zu folgen. Für nicht empfehlenswert hält Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1365, die Berufung einer außerordentlichen Versammlung durch Veröffentlichung in einer Tageszeitung; das jedoch ist Einzelfallfrage. Auch dagegen erhebt Kölsch, Rpfleger 1985, 137 (139) (unbegründete) Bedenken. Unbegründete Bedenken auch hiergegen bei Kölsch, 1985, 137 (139). Umgekehrt genügt Aushang „im Aushangkasten“ bei einem Verein mit regional begrenztem Tätigkeitsschwerpunkt, OLG Celle v. 9.7.2010 – 20 W 9/10, Rpfleger 2010, 670 = FGPrax 2010, 303. Kölsch, Rpfleger 1985, 137 (138) hielt eine Satzungsbestimmung, die allein fernmündliche Einberufung vorsieht, für unzulässig, weil Mitgliedern damit zugemutet würde, auch tatsächlich einen Fernsprechanschluss zu unterhalten. Beim E-Mail-Versand wäre das nicht anders. Dem ist so allgemein nicht zu folgen. Eine derartige Regelung kann aber nicht nachträglich eingeführt werden, sie muss allen Mitgliedern bei Gründung bzw. Eintritt klar sein. A.A. Kölsch, Rpfleger 1985, 137 (141); zu einer nicht vorgesehenen, aus besonderem Anlass einzuberufenden Mitgliederversammlung (außerordentliche Versammlung) könne nur in einer Form einberufen werden, die kein eigenes Bemühen der Mitglieder verlangt (mündlich, schriftlich usw., nicht aber durch Veröffentlichung, Aushang usw.); das gelte (regelmäßig) auch für die auf Verlangen einer Minderheit einzuberufenden Versammlung (§ 37 BGB). Das Einberu-

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sein, wenn Ort und Zeit der ordentlichen Versammlung in der Satzung oder durch ständige Übung fix oder aus in der Mitgliedschaft allgemein bekannten Daten unschwer ableitbar bestimmt sind („am Dreikönigstag nach der Morgenandacht im Gemeindehaus“; „18 Uhr am ersten Donnerstag nach Semesterbeginn im Vereinshaus“). Dann bleibt nur, die Form der durch derartige Bestimmung niemals ausgeschlossenen außerplanmäßigen Einladungen zu bestimmen. Wenn eine Satzungsbestimmung über die Form der Berufung fehlt, wenn 677 die erforderliche Satzungsvorschrift nichtig ist oder wenn Einberufung in der durch die Satzung bestimmten Form nicht mehr erfolgen kann, kann die Einberufung nach Bestimmung des zuständigen Organs in einer Form erfolgen, die Zugang an die Mitglieder (nachweisbar) gewährleistet (am besten schriftlich gegen Empfangsbekenntnis).1 Ist das zur Bekanntmachung vorgesehene Veröffentlichungsblatt weggefallen, tritt an dessen Stelle das allgemein von dem örtlichen Amtsgericht (also nicht unbedingt dem Registergericht, insbesondere bei Einrichtung zentraler Registergerichte) für seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt (§ 50a BGB). Diese Ersatzregelung des Gesetzes hilft aber nicht, wenn die Satzung schon gar keine Einladung durch Bekanntmachung vorsieht. Ein Verein mit fehlender oder ungenügender Satzungsbestimmung über die Einladung oder eine Satzungsänderung, die eine beanstandungswürdige Einladungsform einführt, sollen nicht im Register eingetragen werden (§§ 60, 58 Nr. 4 BGB). Fehler rechtfertigen aber keine Löschung des einmal eingetragenen Vereins. b) Eindeutigkeit Die Form der Berufung muss in der Satzung bestimmt angeordnet sein. 678 Unzulässig, weil dem Mitglied eine unzumutbare Anstrengung bei der Informationsbeschaffung abverlangt wäre, ist eine zu weite oder ungenaue Regelung („durch Presseveröffentlichung“2, „in der örtlichen Tagespresse“3, „durch ortsübliche Bekanntmachung“4, „durch Aushang“ [ohne Angabe des Orts, an dem der Aushang erfolgen soll]5) oder eine Satzungsbestim-

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fungsorgan muss sich ggf. über eine andere Satzungsbestimmung hinwegsetzen. Ähnlich Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 171a. Kann so generell nicht gelten, schon weil das Gesetz keine Unterscheidung von ordentlicher und außerordentlicher Versammlung macht. A.A. allenfalls im Einzelfall (Treuepflichtverletzung bei Abweichung von satzungsmäßig besonders eng fixiertem Sitzungsturnus). Ähnlich Kölsch, Rpfleger 1985, 137 (141). OLG Hamm v. 23.11.2010 – 15 W 419/10, juris. LG Köln MittRhNotK 1979, 191. OLG Zweibrücken v. 16.7.1984 – 3 W 87/84, MDR 1985, 230 = Rpfleger 1985, 31; Soergel/Hadding, Rz. 9 zu § 32. S. OLG Zweibrücken v. 16.7.1984 – 3 W 87/84, MDR 1985, 230 = Rpfleger 1985, 31. Das schließt aber eine Auslegung der Satzungsbestimmung nicht aus: Aushang „im Aushangkasten“ ist eindeutig, wenn der Verein (nur und genau) einen solchen im Vereinsheim unterhält, vgl. OLG Celle v. 9.7.2010 – 20 W 9/10, Rpfleger 2010, 670 = FGPrax 2010, 303.

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mung, die die Form der Berufung der Mitgliederversammlung der Wahl des zur Berufung zuständigen Vereinsorgans überlässt.1 Die Mitglieder müssen genau wissen, auf welchem Weg sie von der Einladung Kenntnis erlangen können. Die Bestimmungen „schriftlicher“ oder einer Einladung „in Textform“ sind eindeutig genug. Nach allgemeiner Verkehrsanschauung (entsprechend §§ 126, 126b BGB) ist damit nämlich jeweils eine unmittelbare Benachrichtigung der Mitglieder gemeint, nicht ein Aushang o.Ä., obwohl auch dieser im Wortsinn „schriftlich“ wäre.2 Beispiel für eine unzulässige Satzungsbestimmung: Die Berufung erfolgt durch einfachen Brief oder in sonst geeigneter Weise.

679 Ob für die Form der Berufung wahlweise zwei oder mehrere Möglichkeiten der Bekanntmachung vorgesehen werden können, ist streitig.3 Beispiel: Berufung schriftlich oder durch Anschlag an der Gemeindetafel.

Auch solche Alternativmöglichkeiten sind u.E. unzulässig4, weil die Form der Berufung mit ihrer Häufung für die Mitglieder unübersichtlich wird und daher als unbestimmt nicht erlaubt sein kann. Das dürfte auch für Einberufungsformen gelten, die dem Mitglied keine besondere Mitwirkung (Gang zur Anschlagtafel etc.) auferlegen (mündlich, fernmündlich oder schriftlich5). Jedenfalls ist von Satzungsbestimmungen abzuraten, die mehrere Wege der Bekanntmachung wahlweise erlauben. 680 Etwas anderes ist die zusätzliche Verständigung der Mitglieder über die zwingend notwendige Form der Berufung hinaus. Diese ist natürlich jederzeit zulässig und oft auch zweckmäßig. Sie kann in der Satzung als Sollbestimmung, deren Nichtbeachtung keine Folgen hat, vorgesehen werden. Beispiel: Die Versammlung wird durch Anschlag an der Vereinstafel im Vereinslokal einberufen. Außerdem soll die Einladung in einem Rundschreiben an die Mitglieder bekannt gemacht werden.

1 OLG Hamm MDR 1966, 48 = OLGZ 1965, 65 = Rpfleger 1966, 177. 2 OLG Frankfurt v. 17.11.2009 – 20 W 326/09, juris. 3 Unzulässig nach KG JFG 18, 358; ebenso Hornung Rpfleger 1978, 46 (48); vgl. aber auch OLG Hamm MDR 1966, 48 = OLGZ 1965, 65 = Rpfleger 1966, 177; OLG Zweibrücken v. 16.7.1984 – 3 W 87/84, MDR 1985, 230 = Rpfleger 1985, 31 (32); a.A. OLG Stuttgart v. 27.1.1986 – 8 W 252/85, MDR 1986, 583 = NJW-RR 1986, 995 = OLGZ 1986, 257; Palandt/Ellenberger, § 32 Rz. 3; Soergel/Hadding, Rz. 9 zu § 32; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 171. 4 Ebenso wie z.B. das Statut einer Genossenschaft nicht wahlweise die Veröffentlichung in dem einen oder anderen bezeichneten Blatt vorsehen kann; s. OLG Stuttgart Rpfleger 1978, 57; Hornung, Rpfleger 1978, 46 (47). 5 OLG Stuttgart v. 27.1.1986 – 8 W 252/85, MDR 1986, 583 = NJW-RR 1986, 995 = OLGZ 1986, 257; Kölsch, Rpfleger 1985, 137 (139); Werner, ZStV 2010, 18, 20; wohl auch Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 171a.

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Mündliche und fernmündliche Berufung ist nur bei Vereinen mit kleiner 681 Mitgliederzahl und besonders enger persönlicher Bindung der Vereinsangehörigen zweckmäßig, sonst aber nicht ratsam, weil im Streitfall der notwendige Nachweis nur schwer geführt werden kann. Nicht zweckmäßig ist oft auch Einberufung durch Anzeige in einer Tageszeitung, weil der Inhalt der gesamten Einladung (insbesondere also auch der Wortlaut der Tagesordnung) veröffentlicht werden muss. Empfehlenswert ist es, satzungsgemäß einen möglichst einfachen, dennoch aber sicheren Weg der Berufung (meist schriftlich und Absendung unter der letzten bekannten Anschrift, bei nicht zu großen Vereinen auch Aushang im Vereinslokal oder Veröffentlichung in einem regelmäßig erscheinenden Vereinsorgan) als Form der Berufung festzulegen. Die Einhaltung dieser Form gewährleistet dann Wirksamkeit und damit Beschlussfähigkeit der Versammlung; dies ermöglicht es zugleich aber auch, die Versammlung noch auf anderen Wegen bekannt zu machen (z.B. zusätzliche vereinfachte Hinweise in der Presse, mündliche Bekanntgabe bei Übungsabenden). Schriftliche Berufung erfordert Bekanntmachung der vom zuständigen Ver- 682 einsorgan (Rz. 645) urkundlich abgefassten Einladung an alle (teilnahmeberechtigten, Rz. 712) Vereinsmitglieder. Veröffentlichung in einer Vereinszeitschrift (Verbandsorgan) genügt für eine satzungsmäßig verlangte schriftliche Berufung im Zweifel nicht.1 Als Urkunde hat die schriftliche Einladung den Aussteller zu bezeichnen (erkennbar darzustellen). Dass die Urschrift oder die den Mitgliedern übersandten Ausfertigungen (Vervielfältigungsstücke) der Einladung vom Aussteller eigenhändig mit Namensunterschrift unterzeichnet sind, ist nicht verlangt. Der mit der Schriftform der Einladung verfolgte Zweck gebietet eigenhändige Namensunterschrift nicht; sie ist auch nach Verkehrsanschauung und Formvorstellung der Vereine und ihrer Mitglieder nicht gewollt, nach § 127 BGB2 somit nicht nötig. Eine stärkere Formbestimmung müsste in der Satzung eindeutig/ausdrücklich zum Ausdruck gebracht sein. Die schriftliche Form kann (auch ohne Satzungsregelung)3 durch die elek- 683 tronische Form ersetzt werden (§ 126 Abs. 3 BGB), soweit die Mitglieder über Empfangseinrichtungen verfügen (s. bereits Rz. 639). Sie dokumentieren das dadurch, dass sie z.B. E-Mailadressen zur Verwendung des Vereins mitteilen.4 Ob Mitgliedern durch die Satzung eine Verpflichtung auferlegt werden kann, eine Empfangseinrichtung für die Prüfung der elektronischen Signatur (§ 126a BGB) bereit zu halten, dürfte aber eher zu verneinen sein. Daher wird die elektronische Form (d.h. E-Mail mit Signatur) nur selten in Frage kommen. Für die Praxis weit relevanter ist die Einladung mit „ein-

1 AG Elmshorn v. 21.8.2000 – 52 C 79/00, NJW-RR 2001, 25. 2 Gilt für die Satzung des Vereins (a.A. bei gesetzlich angeordnetem Schriftformzwang). 3 Ausdrücklicher Ausschluss durch die Satzung wäre möglich. 4 Werner, ZStV 2010, 18, 19.

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facher“ unsignierter E-Mail, sie ist möglich, wenn die Satzung diesen Weg oder allgemeiner die Textform1 (§ 126b BGB) zulässt. c) Bekanntmachung 684 Die Bekanntmachung kann mit Übersendung durch die Post, durch persönliche Übergabe, Zuleitung durch einen Boten (auch bei Einwurf in den Empfängerbriefkasten) oder auf sonstigem Übermittlungsweg erfolgen. Wirksam ist die Bekanntmachung der Berufung, wenn die Mitteilung dem jeweiligen Mitglied zugegangen ist. Die Satzung kann abweichende Bestimmung treffen (§ 40 BGB); üblich und ratsam ist die Bestimmung, dass Versendung (sonstige Zuleitung) unter der letzten bekannten Anschrift genügt2 (s. auch Rz. 689) und dass die Einladung mit der Aufgabe zur Post als bewirkt anzusehen ist, selbst wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt. 685 Dass die schriftliche Berufung an alle Vereinsmitglieder ergeht, hat der Verein (auch ein Großverein mit zahlreichen Mitgliedern) durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen. Doch kann trotz Anwendung aller Sorgfalt Einladung jedes einzelnen Mitglieds nicht stets zuverlässig gewährleistet werden, wie z.B. dann, wenn eine Wohnsitzänderung nicht bekannt gegeben und nicht bekannt geworden ist, die Sendung auf dem Übermittlungsweg ohne Verschulden des Vereins verloren gegangen ist oder Geschäftsunfähigkeit und gesetzlicher Vertreter eines Mitglieds dem Verein nicht zur Kenntnis gelangt sind. Solche vereinzelte Sonderfälle können nicht als Einberufungsmangel gelten. Die Satzungsbestimmung über die schriftliche Einladung aller Mitglieder kann vielmehr so verstanden werden (Auslegung, Rz. 52 f.), dass die Einladung erfolgt ist, wenn der Verein alle zumutbare und verkehrsübliche Sorgfalt auf die Mitteilung der Berufung zur Versammlung an seine Mitglieder gewahrt hat.3 686 Ein vereinzelter unabwendbarer Einberufungsmangel wird überdies keine Unwirksamkeit eines gefassten Beschlusses bewirken (dazu Rz. 868). d) Einberufungsfrist 687 Die Berufung kann auch an eine Frist gebunden werden. Beispiel: Schriftlich, Absendung mindestens eine Woche vor dem Versammlungstag.

1 OLG Frankfurt v. 17.11.2009 – 20 W 326/09, juris. 2 Zur Zulässigkeit dieser Bestimmung (in Gesellschaftsverträgen und Gemeinschaftsordnungen für Wohnungseigentümer) Basty, MittBayNot 1996, 421; LG Magdeburg v. 26.8.1996 – 3 T 481/96, Rpfleger 1997, 306 unter Aufgabe von LG Magdeburg v. 22.7.1996 – 3 T 117/96, NJW-RR 1997, 969 = Rpfleger 1997, 108 mit abl. Anm. Röll (auf die Vereinssatzung findet das AGB-Recht keine Anwendung, s. Rz. 35); Werner, ZStV 2010, 22. 3 Für ausdrückliche Zugangsfiktionen in der Satzung Werner, ZStV 2010, 18, 22.

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Zweck der Einberufungsfrist ist es, den Vereinsmitgliedern genügend Zeit zur Vorbereitung zu ermöglichen; sie sollen aber auch in die Lage versetzt werden, sich den Zeitpunkt der Versammlung von anderen Verpflichtungen freizuhalten und eine etwa erforderliche Anreise zum Ort der Versammlung rechtzeitig zu bewirken.1 Eine Einberufungsfrist gilt daher (wenn die Satzung keine abweichende Bestimmung trifft) für ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlungen gleichermaßen.2 Wenn die Satzung keine Frist vorgibt, ist die Mitgliederversammlung jeden- 688 falls so rechtzeitig einzuberufen, dass sich die Mitglieder angemessen inhaltlich auf den Gegenstand der Beratungen und faktisch in ihrer Terminplanung (auch wegen etwaiger Anreisezeiten) darauf einstellen können.3 Das Gesetz setzt insoweit einen gewissen Rahmen: in § 123 AktG (Monatsfrist) einerseits, § 51 GmbHG (Wochenfrist) andererseits. Eine satzungsmäßige Einberufungsfrist der Mitgliederversammlung von zwei Wochen genügt auch dann, wenn in der Versammlung Zustimmungsbeschlüsse nach dem Umwandlungsgesetz zu treffen sind.4 Eine längere Frist (etwa dreißig Tage analog § 123 Abs. 1 AktG) kommt für diese besonderen Beschlussfassungen allenfalls in Betracht, wenn die Satzung gar keine Ladungsfrist bestimmt.5 Die satzungsgemäße Frist beginnt nicht schon mit der Absendung des Ein- 689 ladungsschreibens an die Mitglieder.6 Es ist vielmehr auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem bei normaler postalischer Beförderung mit dem Zugang bei allen Mitgliedern zu rechnen ist.7 Auf den tatsächlichen Zugangszeitpunkt kommt es insofern (je nach Satzungsvorgabe aber u.U. für die Wirksamkeit der Einladung) nicht an.8 Bei Bestimmung des Beginns der Frist ist von dem Tag auszugehen, an dem die Postsendung (ggf. ein eingeschriebener Brief) bei normaler postalischer Beförderung den Empfänger erreicht;9 berechnet wird die Frist dann nach §§ 187, 188 BGB (§ 193 BGB findet keine Anwendung10). Da dies zu Unzuträglichkeiten führen kann, empfiehlt es 1 BGH v. 30.3.1987 – II ZR 180/86, BGHZ 100, 264 = GmbHR 1987, 424 = MDR 1987, 1004. 2 LG Bremen Rpfleger 1990, 446; auch OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 864. 3 Vgl. BGH v. 13.2.2006 – II ZR 200/04, MDR 2006, 1001 = GmbHR 2006, 538 m. Anm. Stuppi = AG 2006, 415 – ZIP 2006, 707 f. (GmbH). 4 LG Frankental v. 9.5.2007 – 1 T 100/07, RNotZ 2007, 478. 5 Terner, RNotZ 2007, 480 m.w.N. 6 A.A. noch RG 60, 145; Einladung gilt bereits mit der Aufgabe des eingeschriebenen Briefs bei der Post als bewirkt; dafür (zu § 51 Abs. 1 S. 2 GmbHG) auch Loritz, GmbHR 1992, 790. 7 BGH v. 30.3.1987 – II ZR 180/86, BGHZ 100, 264 ff. = GmbHR 1987, 424 = MDR 1987, 1004 (GmbH). 8 A.A. RG Recht 1912 Nr. 3257 = LZ 1912, 917; OLG Frankfurt NJW 1974, 189. 9 So BGH v. 30.3.1987 – II ZR 180/86, BGHZ 100, 264 ff. = GmbHR 1987, 424 = MDR 1987, 1004 für die einwöchige Einladungsfrist des § 51 Abs. 1 S. 2 GmbHG. 10 S. Loritz, GmbHR 1992, 790 (792).

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sich, in der Satzung zu bestimmen, dass zur Fristwahrung rechtzeitige Aufgabe der Einladung bei der Post unter der letzten dem Verein bekannten Mitgliederanschrift genügt (s. auch Rz. 681). Die Aufgabe (dann nicht der Zugang) muss aber im Streitfall vom Verein gleichfalls nachgewiesen werden. e) Einberufungsmängel 690 Mängel der Form der Berufung sind geheilt, wenn alle Vereinsmitglieder erscheinen und einig sind, dass die Versammlung als richtig einberufene gelten soll1 oder auf förmliche Ladung verzichtet wird.2 Gleiches muss gelten, wenn bei sonst ordnungsmäßiger Berufung ein nicht oder nicht richtig geladenes einzelnes Vereinsmitglied anwesend ist und (konkludent) auf die unterbliebene förmliche Einladung verzichtet.3 Für ein als minderjährig nicht stimmberechtigtes Vereinsmitglied (Rz. 847) und für ein geschäftsunfähiges Vereinsmitglied (Rz. 852) kann die Einverständniserklärung nur dessen gesetzlicher Vertreter abgeben.4 Ausgeschlossen ist die Heilung des Berufungsmangels, wenn alle Vereinsmitglieder zwar erschienen sind, ein Vereinsmitglied aber ausdrücklich oder konkludent widerspricht. 691 Die Nichtbeachtung der Ladungsfrist stellt ebenfalls einen Einberufungsmangel dar, der Nichtigkeit der Versammlungsbeschlüsse bewirken kann (Rz. 865 mit Einschränkung nach Rz. 870).

5. Ort und Zeit der Versammlung a) Versammlungsort 692 Einen Ort der Versammlung schreibt das Gesetz nicht vor, insbesondere auch nicht am Vereinssitz.5 Die Satzung kann also eine Regelung treffen. 1 BGB-RGRK/Steffen, Rz. 8; Soergel/Hadding, Rz. 16, je zu § 32; OLG Zweibrücken v. 8.5.2006 – 3 W 197/05, Rpfleger 2006, 658 = FGPrax 2006, 229. 2 OLG Köln v. 21.12.2001 – 2 Wx 59/01, GmbHR 2002, 492 = Rpfleger 2002, 318 für GmbH-Gesellschafterversammlung. 3 Anwesenheit des nicht oder nicht richtig geladenen Vereinsmitglieds allein heilt den Berufungsmangel nicht; erforderlich ist weiter Einvernehmen mit der Abhaltung der Versammlung und Beschlussfassung, hinderlich somit ausdrücklicher oder konkludenter Widerspruch, s. BGHZ 100, 264 (269, 270) zu § 51 Abs. 3 GmbHG. 4 BayObLG v. 4.2.1993 – 3Z BR 6/93, GmbHR 1993, 223 = NJW-RR 1993, 612 (für GmbH); BGH v. 30.3.1987 – II ZR 180/86, BGHZ 100, 264 = GmbHR 1987, 424 = MDR 1987, 1004; OLG München v. 17.3.1993 – 7 U 5418/92, GmbHR 1994, 125 = NJW-RR 1994, 939 (je für GmbH). 5 Vgl. BayObLG 30, 102 (104) = JW 1930, 2723. S. auch OLG Frankfurt v. 20.6.1984 – 20 W 602/83, OLGZ 1984, 333 dazu, dass eine (Wohnungseigentümer-)Versammlung nicht zwingend in der politischen Gemeinde durchgeführt werden muss, in der sich die Wohnanlage befindet. Dort ist auch ausgeführt, dass es für den Versammlungsort lediglich darauf ankommt, dass (dort: den Miteigentümern) eine Teilnahme nicht erschwert oder sonst unzumutbar ist.

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Vorsehen kann sie etwa, dass die Versammlung an dem Ort, der Sitz des Vereins ist (Rz. 146)1 oder an dem die Verwaltung geführt wird oder an einem Ort im Bezirk des für die Führung des Vereinsregisters zuständigen Amtsgericht stattzufinden hat. Die Bestimmung des Versammlungsortes kann auch der jeweils vorhergehenden Mitgliederversammlung, dem Vorstand oder dem etwa sonst zuständigen Berufungsorgan überlassen werden, das die Bestimmung auch zu treffen hat, wenn keine Regelung besteht. Eine Bestimmung kann sich aus der ständigen Übung des Vereins oder aus dem Interesse der Vereinsmitglieder (z.B. bei einem Verein von nur örtlicher Bedeutung mit Mitgliedern nur in einer Stadt) an erleichterter Versammlungsteilnahme ergeben.2 An einen von der Bestimmung abweichenden Ort kann einberufen werden, wenn die Versammlung am vorausbestimmten Ort unmöglich ist oder ungewöhnliche Schwierigkeiten bereiten würde. Der Versammlungsort muss verkehrsüblich und zumutbar sein, so dass allen Mitgliedern die Teilnahme an den Beratungen und Abstimmungen möglich ist. Der Versammlungsraum muss die ordnungsgemäße Durchführung der Mit- 693 gliederversammlung Gewähr leisten, somit angemessen sein.3 Das Versammlungslokal darf also insbesondere nicht zu klein sein. Unangemessene Anforderungen bei der Einlasskontrolle dürfen nicht die gleichberechtigte Teilnahme hindern. Bei Verstoß können Beschlüsse nichtig sein (Rz. 865). b) Versammlungszeit Auch die Versammlungszeit muss verkehrsüblich und angemessen sein.4 Dabei ist auf die berechtigten Erwartungen und Interessen der konkreten Mitgliederschaft abzustellen. Den Mitgliedern muss nach ihren Verhältnis1 Bei ganz fehlender Bestimmung wird man davon als Regel auszugehen haben, jurisPK-BGB/Otto, § 36 Rz. 5. 2 Vgl. BayObLG NJW 1959, 485. 3 OLG Hamm v. 13.10.1989 – 15 W 314/89, MDR 1990, 342 = OLGZ 1990, 57 = JMBl NW 1990, 78: Versammlung (der Wohnungseigentümer) in normalem Bereich einer Gaststätte bei vollem Betrieb und störendem Lärm ab 20 Uhr gewährleistet (auch bei nur zehnminütiger Versammlungsdauer) sachgerechte Willensbildung nicht; KG v. 30.4.1997 – 24 W 5809/96, NJW-RR 1997, 1171: Versammlung (der Wohnungseigentümer) zunächst in einem frei zugänglichen Gaststättenraum, später im Vorgarten, als Verfahrensfehler, der sich nicht auf die Beschlussfähigkeit ausgewirkt haben muss. 4 OLG Frankfurt v. 9.8.1982 – 20 W 403/82, OLGZ 1982, 418 = NJW 1983, 398 (nicht erfüllt bei Wiederholungsversammlung der Wohnungseigentümer an einem Werktag vormittags); OLG Hamm v. 12.12.2000 – 15 W 109/00, NJW-RR 2001, 516 (Wohnungseigentümerversammlung zwischen Weihnachten und Neujahr kann unangemessen sein); LG Lübeck v. 28.10.1985 – 7 T 556/85, NJW-RR 1986, 813 (Karfreitag unzumutbarer Zeitpunkt für Wohnungseigentümer-Versammlung); BayObLG v. 25.6.1987 – BReg.2 Z 68/86, MDR 1987, 937 = NJW-RR 1987, 1362 (Sonntagvormittag bis 11 Uhr ist von Eigentümerversammlung auf Wunsch einzelner Wohnungseigentümer freizuhalten); OLG Schleswig v. 6.4.1987 – 2 W 144/85, NJW-RR 1987, 1362 = SchlHA 1987, 115 (Wohnungseigentümerversammlung auch an einem gesetzlich geschützten kirchlichen Fei-

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sen die Teilnahme an der Versammlung möglich und zumutbar sein. Daher kann bei einem Verein mit berufstätigen Mitgliedern der Versammlungsbeginn grundsätzlich nicht auf einen Vormittag festgelegt oder sonst während der allgemeinen Arbeits- und Geschäftszeit bestimmt werden. Bei Verstoß können Beschlüsse nichtig sein (Rz. 865). Nach der ständigen Übung des Vereins und dem Gesamtinteresse der Vereinsmitglieder richtet es sich auch, ob die Versammlung auf einen Sonntag oder (für den Versammlungsort) staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag anberaumt werden kann. Der rechtzeitig vorgetragene Wunsch einer nicht unerheblichen Zahl von Mitgliedern, sich am Sonntag nicht vor 11 Uhr zu versammeln, ist zu beachten1, an höchsten Feiertagen sollte man wenigstens bei zumutbaren Ausweichmöglichkeiten generell auf die Versammlung verzichten.2 Eine Versammlung in der Ferienzeit ist jedenfalls dann unzulässig, wenn ihr Gegenstand nicht dringlich ist und der Vereinsvorstand zugesagt hatte, sich grundsätzlich in den Schulferien nicht zu versammeln.3 Unzumutbar und damit möglicher Unwirksamkeitsgrund für die Beschlüsse der Versammlung kann es auch sein, wenn bei von vornherein absehbar längerer Verhandlungsdauer der Versammlungsbeginn so spät angesetzt wird, dass die werktätigen Mitglieder die Versammlung vor Beschlussfassung in den Nachtstunden wieder verlassen müssen.4 Eine Erstreckung der Versammlung über mehrere Tage muss durch die Einladung gedeckt sein5, ebenso die Vertagung durch die Versammlung ohne neue Einladung. Die in einem nicht angemessenen Termin gefassten Beschlüsse sind nichtig, wenn nicht feststeht, dass sie auch bei ordnungsgemäßer Festsetzung so gefasst worden wären.6 c) Jugendliche Veranstaltungsteilnehmer 695 Für einen Verein, dessen Versammlungen Jugendliche (Personen, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind) oder auch Kinder (die noch nicht 14 Jahre alt sind) besuchen, kann das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit (JuSchG) Bedeutung erlangen. Demnach ist der Aufenthalt in Gaststätten Personen unter 16 Jahren ohne Begleitung eines Personensorgeberechtigten oder einer erziehungsbeauftragten Person (§ 1 Abs. 1 Nr. 4

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ertag, wenn dadurch der Hauptgottesdienst nicht gestört wird); aufgehoben damit LG Lübeck NJW-RR 1986, 813. BayObLG v. 25.6.1987 – BReg.2 Z 68/86, MDR 1987, 937 = NJW-RR 1987, 1362 f. (WoEigG). A.A. OLG Schleswig v. 6.4.1987 – 2 W 144/85, NJW-RR 1987, 1362 (WoEigG): Wohnungseigentümerversammlung am Nachmittag eines Karfreitag nicht unzumutbar. BayObLG v. 16.7.2004 – 3Z BR 100/04, MDR 2004, 1246 = Rpfleger 2005, 29 = FGPrax 2004, 295. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1354. A.A. Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 174. BayObLG v. 16.7.2004 – 3Z BR 100/04, MDR 2004, 1246 = Rpfleger 2005, 29 = FGPrax 2004, 295.

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JuSchG) nur zur Einnahme einer Mahlzeit (und auch dies nur vor 23 Uhr) gestattet (§ 4 Abs. 2 JuSchG). Jugendliche mit Alter ab 16 Jahren dürfen sich allein nach 24 Uhr (und vor 5 Uhr) nicht in Gaststätten aufhalten. Eine Ausnahme gilt, wenn Kinder oder Jugendliche an einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe teilnehmen oder sich auf Reisen befinden (§ 4 Abs. 2 JuSchG). Aufenthalt in Nachtbars, Nachtclubs, öffentlichen Spielhallen oder jugendgefährdenden Orten (§ 8 JuSchG) scheidet ganz aus. Die Abgabe und die Duldung des Genusses von alkoholischen Getränken oder Tabak wie auch eine etwaige Film- und Spielauswahl sind limitiert (§§ 8 ff. JuSchG). Den Vorstand des Vereins als Veranstalter kann hier eine bußgeldbewehrte Verantwortlichkeit treffen (§ 28 JuSchG). Ein Verein mit jugendlichen Mitgliedern hat diese allgemein durch ausreichende Beaufsichtigung davor zu schützen, dass sie nicht sich und andere durch Alkoholmissbrauch gefährden.1 d) Weitere Versammlung Die Eventualeinberufung einer weiteren Mitgliederversammlung mit gerin- 696 geren Anforderungen an die Beschlussfähigkeit für den Fall, dass die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig ist (ausf. Rz. 789), kann bereits im Einladungsschreiben zur eigentlichen („ersten“) Versammlung enthalten sein, aber nur, wenn die Satzung das vorsieht.2 Jedenfalls bei fehlender ausdrücklicher Zulassung dieser Vorgehensweise in der Satzung erscheint aber sehr fraglich, ob die zweite Versammlung unmittelbar in Anschluss an die erste – gescheiterte – angesetzt werden kann.3 In jedem Fall (als Eventualeinberufung wie auch separate Einberufung) 697 muss die Einladung zu der weiteren Versammlung einen Hinweis darauf enthalten, dass es sich um eine Versammlung mit geringeren Anforderun-

1 OLG Hamm v. 21.12.1995 – 6 U 78/95, MDR 1996, 800 = FamRZ 1996, 944 Ls. = VersR 1996, 1513 für einen Sportverein mit jugendlichen Mitgliedern und für Beaufsichtigung für die Dauer der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft während eines auswärtigen Turniers. 2 BGH v. 10.10.1988 – II ZR 51/88, MDR 1989, 329 – LM Nr. 10 zu § 32 BGB; Beschlüsse einer nicht satzungsmäßig vorgesehenen Eventualversammlung sind unwirksam, BayObLG München v. 18.9.2002 – 3Z BR 148/02, NJW-RR 2002, 1612–1613. Sie sind von Amts wegen zu löschen: OLG Köln v. 21.11.2008 – 2 Wx 43/08, Rpfleger 2009, 237. 3 Dafür aber LG Münster v. 30.6.1994 – 5 T 549/94, Rpfleger 1995, 23–24 mit Hinweis auf eine Vereinswirklichkeit, nach der die erfolglos zur ersten Versammlung erschienenen Mitglieder kein Interesse an nochmaligem Erscheinen hätten und die zweite Versammlung an einem anderen Tag somit noch schwächer besetzt wäre. Die Regelungen zur Beschlussfähigkeit der „ersten“ Versammlung wären damit jeder praktischen Wirkung beraubt. Wenn der Verein von weitgehendem Desinteresse an der Mitgliederversammlung ausgeht, sollte er überhaupt auf Einschränkungen der Beschlussfähigkeit verzichten.

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gen an ihre Beschlussfähigkeit handelt.1 Ist der Hinweis auf die Beschlussfähigkeit der zweiten Versammlung unterblieben, dann ist die Wiederholungsversammlung als ordnungsgemäß berufen beschlussfähig, wenn die Beschlussfähigkeit für eine Erstversammlung erreicht wird.2

6. Tagesordnung a) Bedeutung 698 Die Bezeichnung des Gegenstandes der Beschlussfassung in der Berufung ist zwingendes Erfordernis der Gültigkeit eines Beschlusses (§ 32 Abs. 1 S. 2 BGB). Üblicherweise geschieht das durch Mitteilung eines Tagesordnungsvorschlags mit der Einladung. Sie erstellt der Einladende. Entsprechend § 37 BGB sind ein Minderheitenverlangen bzw. eine gerichtliche Entscheidung zur Aufnahme bestimmter Beschlussgegenstände zu beachten (Rz. 658). Entscheidend ist die Angabe der Beschlussgegenstände, nicht der Vorschlag einer Reihenfolge ihrer Behandlung. Über sie wird regelmäßig erst in der Sitzung entschieden. Mit Ankündigung des Beschlussgegenstandes in der Einladung wird den Vereinsmitgliedern bekannt gemacht, „worum es geht“; sie sollen dadurch Gelegenheit erhalten, sich über ihre Teilnahme an der Versammlung schlüssig zu werden und sich auf die Versammlung vorzubereiten; vor Überraschung sollen sie geschützt werden. 699 Die Satzung kann eine von § 32 Abs. 1 S 2 BGB abweichende Regelung treffen (§ 40 BGB).3 Sie kann insbesondere eine feststehende Tagesordnung vorsehen, und anordnen, dass diese in der Einladung nicht bezeichnet werden muss, oder bestimmen, dass (und wie) auch andere Gegenstände und Anträge zur Beschlussfassung gestellt oder zugelassen werden können (dazu Rz. 744). Selbst wenn die Satzung auf eine Mitteilung der Tagesordnung zugleich mit der Einladung verzichtet, sind im Zweifel beabsichtigte Satzungsänderungen den Mitgliedern aber dennoch rechtzeitig vor Beginn der Versammlung mitzuteilen, damit sie sich sachgerecht vorbereiten können.4 Grundsätzlich gilt das auch für eilbedürftige Satzungsangelegenheiten. Ein besonderes Quorum für die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen in der Sitzung kompensiert diese Anforderung nicht5, da für die Satzungsänderung ohnehin erhöhte Mehrheitsanforderungen bestehen. Teils wird auch weitergehend gefolgert, dass auch für andere Beschlussgegenstände das Erfordernis

1 BGH DNotZ 1962, 416 = MDR 1962, 282 = NJW 1962, 394. 2 OLG Frankfurt v. 15.10.1982 – 20 W 626/82, OLGZ 1983, 29 = Rpfleger 1983, 22. 3 BayObLG MittBayNot 1979, 63 = Rpfleger 1979, 196. Die abändernde Bestimmung muss ausdrücklich getroffen sein, OLG Frankfurt ZIP 1983, 1336 (1339). 4 BGH v. 17.11.1986 – II ZR 304/85, BGHZ 99, 119 = MDR 1987, 473-125. 5 BGH v. 17.11.1986 – II ZR 304/85, BGHZ 99, 119 = MDR 1987, 473-125.

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der Vorankündigung nicht gänzlich abbedungen werden kann.1 Damit ist § 32 Abs. 1 S. 2 BGB für Satzungsänderungen nur eingeschränkt dispositiv.2 Eine fehlende, aber durch die Satzung nicht abbedungene Mitteilung wird 700 nicht dadurch ersetzt, dass ein Mitglied zufällig Kenntnis von den Beschlussgegenständen erhält3, ein unter dieser Voraussetzung gefasster Beschluss kann aber wirksam sein, wenn feststeht, dass er bei richtiger Einladung nicht anders gefasst worden wäre.4 Abgesehen von diesem Sonderfall ist er unwirksam. b) Bestimmtheit Wie genau der Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung bei der Beru- 701 fung zu bezeichnen ist, richtet sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls.5 Erforderlich, aber auch genügend, ist eine Ankündigung, die diesen Zwecken gerecht wird.6 Dazu ist bedeutsam, dass die Tagesordnung nur die Aufgabe zu erfüllen hat, die Mitglieder im Allgemeinen zu unterrichten, worüber verhandelt werden soll.7 Der Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung ist in der Einladung daher kurz sachlich zu benennen; Mitteilung des ganzen Antrages oder von Einzelheiten der beabsichtigten Beschlussfassung ist nicht notwendig.8 Stichwortartige Bezeichnung des Beschlussgegenstands (wenn sie im Einzelfall aussagekräftig ist) wird durchweg genügen. Die Bezeichnung muss jedenfalls so ausreichend sein, dass der Gegenstand der Beschlussfassung voll erkennbar ist, die Mitglieder sich also darauf einstellen und ihre Teilnahme an der Versammlung danach ausrichten können.9 Die Mitglieder müssen über den Gegenstand der Beschlussfassung so ausreichend unterrichtet werden, dass sie nicht auf Vermutungen über dessen wahrscheinlichen Zweck angewiesen sind. „Abberufung (Neuwahl) eines Vorstandsmitglieds“ ist ausreichende Be- 702 zeichnung des Tagesordnungspunktes. Dass die Abberufung aus wichtigem Grund erfolgen und auf welche Vorkommnisse sie gestützt werden soll, 1 2 3 4 5 6

Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 32 Rz. 3 m.w.N. Van Look, WuB II L § 32 BGB 1.87. OLG Hamm v. 8.12.1992 – 15 W 218/91, NJW-RR 1993, 468 f. (zum WoEigG). Vgl. z.B. BayObLG München v. 5.4.1990 – BReg 2 Z 14/90, NJW-RR 1990, 784 f. OLG Schleswig v. 24.10.2001 – 2 W 144/01, NJW-RR 2002, 760. BGHZ 64, 304 = NJW 1975, 1559 (1560); BayObLG MDR 1982, 939 (940) und BayObLG v. 13.12.1984 – BReg.2 Z 5/83, MDR 1985, 412; OLG Köln v. 4.7.1984 – 2 Wx 13/84, MDR 1984, 937 = OLGZ 1984, 401 = Rpfleger 1984, 470. 7 BGHZ 64, 304 = NJW 1975, 1559 (1560). 8 BayObLG 1973, 68 = NJW 1973, 1086; BayObLG MDR 1982, 939 (940) und BayObLG v. 13.12.1984 – BReg.2 Z 5/83, MDR 1985, 412; a.A. OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, ZIP 1985, 213 (224 li.Sp.: Wenn die Mitglieder wissen, worum es geht, kann „Satzungsänderung“ ausnahmsweise genügen); a.A. – für WEG – OLG Stuttgart NJW 1961, 1359, inzwischen jedoch aufgegeben, NJW 1974, 2137; s. außerdem – für WEG – BayObLG Rpfleger 1978, 445. 9 BayObLG 1972, 33 = Rpfleger 1972, 132.

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braucht nicht angegeben werden.1 Die Ankündigung „Neuwahl des Vorstands“2 oder nur „Vorstandsangelegenheiten“3 oder „Beratung personeller Konsequenzen“4 schließt jedoch die vorzeitige Abberufung des derzeitigen Vorstands oder eines seiner Mitglieder nicht ein. Die Einberufung für „Ergänzungswahlen zum Vorstand“ ermöglicht nicht Abwahl von Vorstandsmitgliedern und Vorstandsneuwahl.5 Eine Ankündigung als „Änderung des Vorstands“ kann für Beschlussfassung über die Abberufung eines Vorstandsmitglieds nicht als ausreichend angesehen werden (dies könnte auch als Änderung der Satzungsbestimmung verstanden werden), kann aber auch nicht als Ankündigung für Vorstandsneuwahlen gelten. 703 Für die Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitglieds muss dieser Tagesordnungspunkt in der Einladung (ausdrücklich) bezeichnet sein;6 der Angabe des Namens des betroffenen Mitglieds in der Einladung bedarf es nicht7, genügend ist die Bezeichnung „Ausschluss (Bestrafung) eines Mitgliedes“. Unter einem anderen Tagesordnungspunkt, z.B. „Abwahl des Vorstands“, kann über den Mitgliederausschluss nicht wirksam beschlossen werden.8 704 Ungenügend konkretisiert ist, wenn dem Verein mehrere Grundstücke gehören, die „Beschlussfassung über den Verkauf eines Grundstücks“, ausreichend dagegen „Beschlussfassung über den Verkauf des alten Sportplatzes an der …straße“. Soll die Mitgliederversammlung einer bereits konkret ausgehandelten Grundstücksveräußerung zustimmen, genügt eine auf einen „Grundsatzbeschluss“ über die Veräußerungsbereitschaft hindeutende Ankündigung nicht.9 Der Tagesordnungspunkt „Auflösung der Sterbegeldrücklage – hierzu wird der Vorstand der Kammerversammlung alternative Vorschläge unterbreiten“ weist nicht ausreichend klar darauf hin, dass nicht nur über die Auflösung der Rücklage, sondern zugleich über die (ganz 1 BGH BB 1962, 110 = MDR 1962, 199 = NJW 1962, 393 (für GmbH-Geschäftsführer). 2 Soergel/Hadding, Rz. 13 zu § 32; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 851; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 178. 3 BGH v. 29.5.2000 – II ZR 47/99, MDR 2000, 1141 = NJW-RR 2000, 1278 für fristlose Kündigung des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse. 4 OLG Naumburg v. 11.1.2001 – 2 U 27/00, NZG 2001, 901–904. 5 OLG Köln v. 4.7.1984 – 2 Wx 13/84, MDR 1984, 937 = OLGZ 1984, 401 = Rpfleger 1984, 470. Allerdings sollten sich im entschiedenen Fall die Ergänzungswahlen nach der Einladung ausdrücklich auf andere Positionen (zurückgetretener Vorstandsmitglieder) als die der dann Abberufenen beziehen. A.A. wäre wohl zu urteilen, wenn z.B. „Nachwahl des Schriftführers“ angekündigt wird und damit zunächst Abwahl des Amtsinhabers gemeint ist. 6 OLG Zweibrücken v. 19.12.2001 – 3 W 272/01, NJW-RR 2002, 829 (Ls.) = NotBZ 2002, 493 = Rpfleger 2002, 315. 7 RG JW 1908, 674; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 178; Vorbehalte bei Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1400. 8 OLG Zweibrücken v. 19.12.2001 – 3 W 272/01, NJW-RR 2002, 829 (Ls.) = NotBZ 2002, 493 = Rpfleger 2002, 315. 9 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = ZIP 2007, 1942 ff.

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unterschiedliche) Verwendung der dadurch frei werdenden Mittel beschlossen werden soll.1 Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“2 oder „Verschiedenes“3 kann 705 nur über Angelegenheiten untergeordneter Bedeutung entschieden werden.4 Nichtssagend und für eine Beschlussfassung unzureichend ist die Bezeichnung „Anträge“, sofern nicht die Satzung vorsieht, dass die nach der Einladung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (ggf. noch in der Versammlung) eingehenden Anträge in der Mitgliederversammlung zu behandeln sind. Eine zweckmäßigere Formulierung ist dann:

Beschlussfassung über die nach § … der Satzung eingehenden Anträge sowie über Dringlichkeitsanträge nach § … der Satzung. Bei Bezeichnung eines Beschlussgegenstands als „Entscheidung über den Wirtschaftsplan (Haushaltsplan o.Ä.)“ kann auch Beschluss über die Weitergeltung des Wirtschaftsplans (Haushaltsplans) über das Geschäftsjahr hinaus gefasst werden.5 Über die Erhöhung der Beiträge kann nicht entschieden werden, wenn nur „Feststellung des Kassenvoranschlags“ angekündigt ist.6 c) Ankündigung von Satzungsänderungen Die Angabe des Tagungsgegenstandes „Satzung“ genügt als Ankündigung 706 einer Neufassung der Satzung, wenn ein Entwurf des vorgesehenen neuen Satzungstextes beigefügt war. Den Mitgliedern kann zugemutet werden, aus dem Vergleich der Vorlage mit der bisherigen Satzung zu ermitteln, welche Bestimmungen im Einzelnen geändert werden sollen.7 Ansonsten ist die allgemein gehaltene Bezeichnung „Satzungsände- 707 rung(en)“ jedoch ungenügend.8 Darauf, ob Änderungen der Satzung eine 1 AGH Frankfurt/M. v. 14.9.2006 – 2 AGH 27/05, juris (Ls. auch BRAK-Mitt. 2007, 33). 2 OLG Hamm v. 8.12.1992 – 15 W 218/91, NJW-RR 1993, 468 f. (zum WoEigG). 3 BayObLG München v. 5.4.1990 – BReg 2 Z 14/90, NJW-RR 1990, 784 f. 4 VG Cottbus v. 1.10.2003 – 3 K 1492/00, Jagdrechtliche Entscheidungen IV Nr. 104. Noch enger Soergel/Hadding, § 32 Rz. 13, auch Palandt/Ellenberger, § 32 Rz. 4: nur Diskussion, nicht Beschlussfassung möglich. 5 KG v. 11.7.1990 – 24 W 3798/90, MDR 1990, 924 = NJW-RR 1990, 1298 (für Beschluss der Wohnungseigentümer); OLG Hamm NJW-RR 1993, 469 (für Wohnungseigentümer). 6 Soergel/Hadding, § 32 Rz. 13 m.N. 7 OLG Schleswig v. 24.10.2001 – 2 W 144/01, NJW-RR 2002, 760. Zur Ankündigung „Satzungsänderung entsprechend früherer Erörterungen“ s. LG Bremen v. 10.8.1988 – 2 T 366/88, Rpfleger 1988, 533 und dazu noch 9. Aufl. Rz. 454 einerseits, jurisPK-BGB/Otto, § 32 Rz. 18 andererseits. 8 KG JW 1934, 2161; BayObLG München v. 5.4.1990 – BReg 2 Z 14/90, NJW-RR 1990, 784 f.

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mehr oder minder sachliche Bedeutung zukommt, kann hierbei nicht abgestellt werden. Die Ankündigung „formeller Änderungen“ kann ausnahmsweise genügen, wenn Beanstandungen des Registergerichts durch Satzungsänderung zu beseitigen sind.1 Notwendig ist im Übrigen die Angabe, welche Satzungsbestimmung(en) geändert werden soll(en); wie sie geändert werden soll(en) (= der Wortlaut der beabsichtigten Änderung), braucht nicht angegeben werden.2 Ausreichend ist daher:

Änderung des § 8 der Satzung (Vorstand)

708 aber auch:

Neufassung der Satzung.

Bei einer derartigen Ankündigung muss mit Änderung der Satzung in all ihren Teilen durch Mehrheitsbeschluss der Mitglieder gerechnet werden (Ausnahme: die einstimmige Änderung des Vereinszwecks). Der Zweck der Ankündigung der Tagesordnung, die Mitglieder vor Überraschungen zu schützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich vorzubereiten, erfordert keine weitergehende Ankündigung.3 Oft bringt die neu zu fassende Satzung derart vielfältige Umstellungen und Abweichungen, dass die in der Einladung gebotene kurze Benennung des Beschlussgegenstandes die Darstellung aller in Aussicht genommenen Änderungen und Abweichungen gar nicht ermöglicht. Der Einberufungsgegenstand braucht auch nicht4 erkennbar zu machen, ob es sich bloß um redaktionelle Änderungen oder um sachliche Neuerungen handelt und worin Letztere bestehen. Dies wird für eine zu ändernde einzelne Satzungsbestimmung mit der durchweg für ausreichend erachteten und zweifelsfrei genügenden Einladung „Satzungsänderung, §§ 4, 23“ gleichfalls nicht erkennbar. Strengere Anforderungen können daher auch nicht gestellt werden, wenn den Mitgliedern angezeigt wird, dass über die „Neufassung der Satzung“, also den völligen Austausch der bisherigen durch eine neu gestaltete Satzung, Beschluss gefasst werden 1 BayObLG München v. 26.1.1972 – BReg 2 Z 135/71, BayObLGZ 1972, 29–38. 2 BGH NJW 1962, 394 re.Sp. 3 Die wohl h.M. verlangt bei einer angekündigten „Neufassung“ der Satzung einen Entwurf der Neufassung oder wenigstens Mitteilung, welche Vorschriften inhaltlich und/oder nur redaktionell verändert werden sollen, Burhoff, Vereinsrecht, 7. Aufl. 2008, Rz. 181; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 178, Soergel/Hadding, § 32 Rz. 13; wie hier dagegen jurisPK-BGB/Otto, § 32 Rz. 18. 4 So aber Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 178; ähnlich Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1399; Soergel/Hadding, Rz. 13 zu § 32.

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soll, davon Fortbestand und Zweck des Vereins jedoch nicht berührt werden. Zweckmäßig wird es in der Regel allerdings durchaus sein, den Mitgliedern 709 die neu gestaltete Satzung vor der Versammlung zur Kenntnis zu bringen (sie kann ausgelegt, mit der Einberufung versandt oder in sonstiger Weise bekannt gemacht werden. d) Mitgliederanträge Die Gegenstände der Beschlussfassung und ein Vorschlag für die Reihenfol- 710 ge ihrer Behandlung werden durch das Organ festgesetzt, das die Versammlung einberuft.1 Einzelne Mitglieder können Anträge zur Tagesordnung zwar beim Vorstand einreichen; er muss einem solchen Begehren aber nur nachkommen, wenn es von der in § 37 Abs. 1 BGB bezeichneten Minderheit (Rz. 658) gestellt ist.2 Die Satzung kann vorsehen, dass einzelne Gegenstände noch nach der Ein- 711 berufung auf die (ansonsten mitgeteilte) Tagesordnung gesetzt werden.3 Verbreitet ist die Trennung von Einberufung und Mitteilung der Tagesordnung mit der Möglichkeit für die Mitglieder, innerhalb einer mit Einberufung beginnenden Frist Anträge zur Behandlung in der Tagesordnung zu stellen.4 Es muss aber aus der Satzung ausdrücklich hervorgehen, wenn die Mitteilung solcher Beschlussgegenstände in der Einladung entbehrlich sein soll.5

7. Teilnahmeberechtigung (§§ 32, 40 BGB) a) Mitglieder Das Recht auf Teilnahme an den Mitgliederversammlungen ist Mitglieder- 712 recht (Mitverwaltungsrecht, Rz. 340). Teilnahmeberechtigt sind auch nicht stimmberechtigte Mitglieder einschließlich sog. passiver und fördernder Mitglieder6 sowie Ehrenmitglieder. Zu Minderjährigen Rz. 695, 847 ff. Das Teilnahmerecht besteht auch bei Stimmrechtsausschluss in eigener Angelegenheit (Rz. 820). Die Satzung kann die Teilnahme von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen, etwa dem Vorzeigen der Mitgliedskarte, dem Vorlegen der letzten Beitragsquittung, der Eintragung in eine Anwesenheitsliste. Sie kann das Mitgliederrecht auf Teilnahme an der Versammlung aber nicht ausschließen, auch nicht für einzelne Mitgliedergruppen 1 2 3 4

KG NJW 1957, 1680. OLG Hamm MDR 1973, 929. BGH v. 17.11.1986 – II ZR 304/85, BGHZ 99, 119 (125) = MDR 1987, 473. Im Zweifel sind nach der Frist eingehende Anträge dann unzulässig, wenn sie nicht dringlich sind, Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 182. 5 LG Frankfurt/M. v. 16.9.1983 – 2/2 O 573/82, ZIP 1983, 1336 f. 6 So auch Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1436; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 196.

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wie z.B. nur für fördernde1, nur für „eingeschriebene (mit Ausnahme für den religiösen – kirchlichen – Verein, vgl. Rz. 42)“2 oder „passive“ Mitglieder, zumal auch diese ihr (unentziehbares) Auskunftsrecht in der Mitgliederversammlung geltend machen können. Schließt die Satzung „Mitglieder ehrenhalber“ oder „Fördermitglieder“ von der Versammlung aus, wird man nach den Gesamtumständen zu entscheiden haben, ob dieser Ausschluss nichtig ist oder in Wahrheit unter derartigen Bezeichnungen gar keine Mitgliedschaft im Rechtssinn begründet ist. 713 Das Mitgliederrecht auf Teilnahme an der Willensbildung des Vereins schließt neben dem Anwesenheitsrecht auch für nicht stimmberechtigte Mitglieder das Recht zur Mitwirkung bei Beratungen (Mitberatung) ein, damit auch das Recht zur Wortmeldung, zu Redeausführungen und jedenfalls im Zweifel auch zur Antragstellung. Die Möglichkeit, Mitgliederrechte für einzelne Mitgliedergruppen durch Satzungsbestimmung unterschiedlich zu gestalten (Rz. 205), ermöglicht den Ausschluss des Stimmrechts; das Teilnahmerecht der Mitglieder kann dagegen nicht ausgeschlossen werden. Die Mitglieder müssen stets Gelegenheit finden, ihre Auffassung zu einem Gegenstand der Beschlussfassung vorzutragen und Zustimmung oder Bedenken vorzubringen sowie ihr Auskunftsrecht geltend zu machen. Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn die Funktionen der Mitgliederversammlung insgesamt einer Delegiertenversammlung überantwortet sind (Rz. 765 ff.). 714 Im Falle der Fremdorganschaft, also wenn z.B. Vorstandsmitglieder oder Liquidatoren dem Verein nicht angehören, ist das Teilnahmerecht strittig.3 Der Vorstand hat in der Mitgliederversammlung Rechenschaft abzulegen.4 Schon deshalb kann er jedenfalls in wesentlichen Teilen der Versammlung nicht ausgeschlossen sein. Der Insolvenzverwalter über das Vereinsvermögen wird soweit teilnehmen können, als es um den wirtschaftlichen Rechenschaftsbericht und Fragen der Entlastung des Vorstands geht.5 b) Vertretung 715 Als Mitgliederrecht ist das Recht auf Teilnahme an der Versammlung persönlich auszuüben. Die Entsendung eines rechtsgeschäftlichen Vertreters (Bevollmächtigten) ist damit (ebenso wie Stimmrechtsübertragung, Rz. 825) grundsätzlich ausgeschlossen. Die Satzung kann jedoch eine abweichende Regelung vorsehen (§ 40 BGB). Teilnahmeberechtigt ist ein 1 LG Bremen v. 13.2.1990 – 2 T 48/90, Rpfleger 1990, 262; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 196. 2 OLG Frankfurt Rpfleger 1996, 440. 3 Dagegen (bei fehlender Satzungsbestimmung, § 118 Abs. 2 S. 1 AktG ist nicht übertragbar) OLG Zweibrücken v. 8.5.2006 – 3 W 197/05, Rpfleger 2006, 658 = FGPrax 2006, 229; dafür Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1439. 4 Pauli, ZStV 2010, 167, 169. 5 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1447.

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(vereinsfremde) Dritter in der Regel auch nicht als bevollmächtigter Beistand eines Mitglieds, das zusammen mit ihm erscheint. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Damit ist für das persönlich auszuübende Teilnahmerecht die Anwesenheit eines mit dem Mitglied erscheinenden Beraters nicht zu vereinbaren.1 Die Satzung kann jedoch eine abweichende Regelung vorsehen (§ 40 BGB). 716 Die für eine bestimmte Versammlung erteilte Spezialvollmacht beschränkt sich im Zweifel auf die in der Einladung mitgeteilten Gegenstände. Der Bevollmächtigte kann dann nicht wirksam auf die Beachtung der Formvorschrift verzichten und einer Aufnahme weiterer Beschlussgegenstände zustimmen.2 Der von mehreren Mitgliedern Bevollmächtigte kann die betreffenden Stimmen unterschiedlich ausüben.3 Häufig ist vorgesehen, dass ein Teilnehmer nur eine begrenzte Anzahl von Stimmen vertreten darf. Die Möglichkeit zur Erteilung von Untervollmachten muss in der Satzung ausdrücklich geregelt sein. Bestimmungen über den formalen Nachweis der Vollmacht sind in der Regel keine materielle Wirksamkeitsvoraussetzung der Stimmrechtsvollmacht.4 Unter besonderen Umständen können auch die mit Mitgliederinteressen 717 auf Unterstützung und Beratung durch eine Vertrauensperson abzuwägenden Belange des Vereins, Dritte von der nicht öffentlichen Versammlung fern zu halten, zurücktreten müssen. Dann besteht Mitgliederanspruch auf Zulassung des beratenden Beistands durch die Versammlung zumindest für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung über den das Mitgliederinteresse betreffenden Gegenstand.5 Wird dem nicht entsprochen, kann ein dennoch gefasster Beschluss wie bei unangebrachter Ordnungsmaßnahme un1 Vgl. BGH BB 1971, 449 (452). Im Grundsatz so auch Kirberger, BB 1978, 1390 (1393), der eine Ausnahme aber dann gelten lässt, wenn eine angemessene Wahrnehmung der Mitgliederrechte ansonsten nicht gewährleistet ist. Dann soll auch die Satzung die Zuziehung eines sachkundigen Beistands nicht ausschließen können. Für Wohnungseigentümer auch BGH v. 11.11.1986 – V ZB 1/86, JZ 1987, 463 mit Anm. Weitnauer = MDR 1987, 485 = MittBayNot 1987, 84 = NJW 1987, 650 und BGH v. 29.1.1993 – V ZB 24/92, MDR 1993, 442 = NJW 1993, 1329, hier auch zur Möglichkeit, bei berechtigtem Interesse einen beratenden Beistand hinzuzuziehen; BayObLG NJW-RR 2002, 1307. Auch OLG Stuttgart v. 7.3.1997 – 20 W 1/97, GmbHR 1997, 1107 = MDR 1997, 1137: Zuziehung eines Rechtsberaters zu einer Gesellschafterversammlung, wenn dringender Beratungsbedarf zu besonders wichtigen Fragen besteht. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Mitglieds wird nur in Ausnahmefällen teilnahmeberechtigt sein, s. hierzu Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1448. 2 OLG Hamm v. 8.12.1992 – 15 W 218/91, NJW-RR 1993, 468 f. (zum WoEigG). 3 MünchKomm-BGB/Reuter, § 32 Rz. 38 ff. 4 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1520. 5 BGH v. 3.3.1971 – KZR 5/70, BGHZ 55, 381–392: Wenn sich ein Vereinsorgan zur Begründung eines Antrags in der Mitgliederversammlung anwaltlicher Hilfe bedient, muss für diesen Tagesordnungspunkt jedenfalls den Mitgliedern die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts gestattet werden, die bei Annahme dieses Antrags unmittelbar Rechte verlieren.

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wirksam sein. In einem nichtwirtschaftlichen Verein werden solche Besonderheiten nur ausnahmsweise Bedeutung erlangen können. 718 Juristische Personen werden durch ihr Vertretungsorgan vertreten. Die Satzung kann vorsehen, dass nur ein Vorstandsmitglied für das Mitglied teilnimmt1, selbst wenn nach dessen Statuten Gesamtvertretung besteht.2 Der teilnehmende gesetzliche Vertreter muss dann sein Vertretungsrecht durch Ermächtigung sicherstellen (beachte § 174 BGB). Bevollmächtigte können auch bei juristischen Personen nur bei ausdrücklicher Zulassung in der Satzung auftreten.3 Daher kann z.B. ein bundesweit tätiger Verein mit unselbständigen Regionalgliederungen mangels anderer Regelung in der Vereinssatzung nur durch den gesetzlichen Vertreter (Bundesvorstand) vertreten werden, ebenso eine Gemeinde in der Regel nur durch den Bürgermeister (zu Letzterem anders die wohl h.M.).4 c) Gäste 719 Nichtmitgliedern kann im Übrigen als Gästen die Anwesenheit gestattet werden. Die Entscheidung trifft die Mitgliederversammlung (§ 32 Abs. 1 BGB), die sie (auch stillschweigend) dem Versammlungsleiter überlassen kann. Ein Recht auf Anwesenheit haben Dritte (auch Presse, Rundfunk und Fernsehen) nicht. Ob der Vertreter einer übergeordneten Organisation (Dachorganisation) ein Zutrittsrecht hat, bestimmt sich nach den beiderseitigen Satzungen, ggf. auch nach langjähriger Übung. Die einem Gast erlaubte Anwesenheit ermächtigt nicht zur Teilnahme an den Abstimmungen (§ 32 Abs. 1 BGB: nur Mitglieder sind stimmberechtigt). Ob sich der Gast zu Wort melden kann, bestimmt wiederum die Mitgliederversammlung, die dieses Bestimmungsrecht dem Versammlungsleiter überlassen kann. d) Abstimmungsteilnahme Nichtberechtigter 720 Nehmen Nichtmitglieder an der Abstimmung teil, so begründet das keine Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des Versammlungsbeschlusses, wenn ihre Stimmen für das Abstimmungsergebnis in keiner Weise ursächlich waren, weil die erforderliche Mehrheit auch ohne die Stimmen der Nichtmitglie1 Umstritten ist, ob im anderen Fall mehrere Vertreter einer juristischen Person ein dieser zustehendes Mehrfachstimmrecht auch unterschiedlich abgegeben könnten. Dagegen noch 9. Aufl., Rz. 579; dafür Palandt/Ellenberger, § 32 Rz. 8, je m.w.N. Ausführliche Darstellung u.a. auch bei MünchKomm-BGB/Reuter, § 32 Rz. 38 ff. 2 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1508. 3 OLG Hamm v. 8.2.1990 – 15 W 37/90, NJW-RR 1990, 532 ff.; für Gesellschaften des privaten Rechts Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1503 ff.; a.A. Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 199. 4 Die Vertretung öffentlicher Körperschaften kraft Organisationsentscheidung wird auch ohne Satzungsregelung zugelassen von Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1505 (s. aber auch Rz. 1446: Bürgermeister muss selbst erscheinen); vgl. auch noch 9. Aufl. Rz. 578.

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der erreicht worden ist.1 Wenn die Satzungsmäßigkeit eines Beschlusses mit der Behauptung bestritten wird, das Abstimmungsergebnis sei durch die Teilnahme eines unberechtigten (nicht stimmberechtigten) Dritten beeinflusst worden, muss der Verein die Satzungsmäßigkeit des Beschlusses nachweisen. Er muss die Behauptung, unberechtigte Dritte hätten mit abgestimmt, also mit dem Beweis widerlegen, es habe kein Unberechtigter mitgestimmt oder der gefasste Beschluss beruhe nicht auf der Stimmabgabe nicht stimmberechtigter Versammlungsteilnehmer.2 Nur wenn der Mitgliederversammlung nach der Satzung jeweils die Nieder- 721 schrift über die vorangegangene Versammlung zur Genehmigung vorzulegen ist, muss das Vereinsmitglied, das der Genehmigung nicht widersprochen hat und gleichwohl nachträglich die Nichtigkeit des Beschlusses geltend macht, beweisen, dass Dritte mitgestimmt und erst ihre Stimmen die erforderliche Mehrheit erbracht haben.3

8. Leitung der Versammlung (§§ 32, 40 BGB) a) Versammlungsleiter Die Versammlung leitet die in der Satzung dafür vorgesehene Person. In der Praxis häufig, aber nicht regelmäßig ist das der Vorsitzende. Im Interesse der Verkehrssicherheit wird es in der Rechtsprechung zugelassen, dass bei solcher Satzungsbestimmung der bereits zurückgetretene, im Vereinsregister aber noch eingetragene Vorsitzende die Versammlung leitet, wenn in der Sitzung niemand widerspricht.4 Ist eine juristische Person Vorstand (Rz. 405) obliegt ihrem Vertretungsorgan (nur bei entsprechender Zulassung in der Vereinssatzung einem rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter) die Leitung der Versammlung. Wird der satzungsgemäße Versammlungsleiter an der Wahrnehmung seines Rechts zur Führung des Vorsitzes gehindert, so liegt ein Verstoß gegen die Satzungsbestimmung vor. Er begründet die Unwirksamkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse5, es sei denn, dass sich – wie wohl nur selten – jeder Zusammenhang zwischen der Verhandlungsführung des Vorsitzenden und dem Beschlussergebnis eindeutig ausschließen lässt. Die Versammlung kann den Vorsitz nicht durch Mehrheitsbeschluss abweichend von der Satzung regeln; sie kann auch nicht aus Zweckmäßigkeitserwägungen gegen eine Satzungsregelung einen Versammlungsleiter bestimmen.6 1 2 3 4 5

So auch – für WEG – LG Wuppertal Rpfleger 1972, 451. BGHZ 49, 209 = MDR 1968, 387 = NJW 1968, 543. BGHZ 49, 209 = MDR 1968, 387 = NJW 1968, 543. LG Aurich v. 22.10.1986 – 1 S 279/86, Rpfleger 1987, 115 f. LG Bonn v. 18.1.1985 – 5 T 172/84, Rpfleger 1985, 198; offen gelassen von BayObLG 1989, 298 (305). 6 LG Bonn v. 18.1.1985 – 5 T 172/84, Rpfleger 1985, 198.

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b) Ersatzbestimmung 723 Im Einvernehmen mit dem satzungsgemäßen Versammlungsleiter, bei dessen Abwesenheit oder Wegfall (wie auch bei Amtszeitablauf des Vorstands1), bei dessen Ausscheiden während der Versammlung oder dann, wenn die Satzung keine Regelung enthält, kann die Versammlung selbst einen Versammlungsleiter bestimmen.2 Eine in der Satzung nicht verankerte Geschäftsordnung genügt zur Regelung dieses Falles nicht3, sollte aber ebenso wie eine ständige Übung des Vereins akzeptiert werden, wenn sie die Teilnehmer stillschweigend akzeptieren. Nicht eindeutig ist, wer das Amt gegebenenfalls bis zu einer erforderlichen Wahl des Versammlungsleiters wahrnimmt.4 Praktisch wird auch hierüber eine Entscheidung der Versammlung herbeigeführt werden.5 Eine Verpflichtung, den Vorsitz zu übernehmen, besteht für einen gewählten Versammlungsteilnehmer nicht. 724 Dass der durch die Satzung oder Mehrheitsbeschluss der Versammlung bestimmte Versammlungsleiter bei Abstimmung in eigener Angelegenheit (Rz. 820) und als Kandidat bei Wahl in ein Vereinsamt die Leitung der Versammlung (vorübergehend) abgibt, ist nicht zwingend vorgesehen.6 Gewährleistet sein muss nur, dass Beratungen und Abstimmungen unparteiisch durchgeführt werden, dass bei einer Wahl die Chancengleichheit der Bewerber gesichert und dass zuverlässige Feststellung des Abstimmungsergebnisses ermöglicht ist. Wenn der Versammlungsleiter selbst in größeren Diskussionen zur Sache das Wort ergreift oder sich zur Wahl stellt, entspricht eine vorübergehende Abgabe der Sitzungsleitung aber weitgehend anerkannten (parlamentarischen) Gepflogenheiten und ist auch ohne satzungsmäßige Regelung jedenfalls zulässig.7 Der eigentlich vorgesehene Versammlungsleiter ist dann aus persönlichen Gründen verhindert, eine Ersatzperson ist durch die Versammlung zu bestimmen. Bestimmung über diese Änderung der Versammlungsleitung hat die Mitgliederversammlung zu treffen; geschehen kann das auch durch einvernehmliche Hinnahme eines dahingehenden Vorschlags des noch amtierenden Versammlungsleiters. 725 Nicht völlig unbedenklich erscheint es dagegen, wenn generell ohne satzungsmäßige Grundlage zur Leitung des Wahlverfahrens ein eigener Wahlvorstand, Wahlausschuss oder Wahlleiter bestimmt wird. Das mag weitver-

1 BayObLG 1972, 329 = MDR 1972, 134 = Rpfleger 1973, 20. 2 Vgl. RG JW 1909, 411; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 946; Sauter/ Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 180. 3 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1600. 4 Der Einberufende (dafür 9. Aufl., Rz. 470) oder der Vorstand (Sauter/Schweyer/ Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 180). 5 Zur Herbeiführung dieser Entscheidung, wie im Grunde überhaupt, bedarf die Vereinsmitgliederversammlung nicht zwingend einer Leitung, vgl. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1598. 6 Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 185. 7 OLG Köln v. 31.7.1985 – 2 Wx 9/85, Rpfleger 1985, 447 = ZIP 1985, 1139.

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breiteter Übung entsprechen.1 Jedenfalls, wenn der Wahlausschuss nicht nur Hilfsfunktionen für den in der Satzung vorgesehenen Versammlungsleiter wahrnimmt, würde hier jedoch unzulässig in dessen satzungsmäßige Rechte eingegriffen. In der Regel kann aber von einem (stillschweigenden) Einverständnis des Versammlungsleiters ausgegangen werden, so dass die Bestimmung einer anderen Versammlungsleitung für den Wahlvorgang wieder möglich wird. c) Abwahl Abwahl des Versammlungsleiters2 kommt grundsätzlich nur bei dem in der 726 Versammlung gewählten Tagungsleiter in Betracht. Nur bei gröbsten Verstößen der Verhandlungsführung gegen Gesetz, Vereinssatzung oder Geschäftsordnung kann daneben auch eine Abberufung des kraft Satzung eingesetzten Versammlungsleiters durch die Mehrheit der Anwesenden aus wichtigem Grund zuzulassen sein.3 Stellt der Versammlungsleiter allerdings den ihn selbst betreffenden Abwahlantrag zur Abstimmung4, wird man darin jedenfalls seine Absichtserklärung sehen dürfen, im Fall des Unterliegens zurückzutreten. Ansonsten dürfte er einen von ihm für unzulässig gehaltenen Antrag gar nicht zur Abstimmung stellen. Der Antrag geht dann nicht eigentlich auf Abwahl, sondern auf Feststellung eines Misstrauens. Mit der Feststellung des für ihn negativen Ergebnisses erklärt der Versammlungsleiter konkludent seinen Rücktritt. Die Beschlüsse, die unter einer neu gewählten Leitung anschließend gefasst werden, sind dann unabhängig von der Zulässigkeit des Abwahlverlangens wirksam. Da das Gesetz eine Abberufung der Versammlungsleitung nicht vorsieht, sind umgekehrt die unter einer vom Mehrheitswillen nicht getragenen, aber satzungsmäßig bestimmten Leitung getroffenen Vereinsbeschlüsse nicht deshalb ungültig, weil ein Abwahlantrag ignoriert wurde. Wichtige Gründe einer Abberufung (z.B. schwerwiegende Verfahrensverstöße) können aber per se Unwirksamkeitsgründe bilden. d) Aufgaben und Befugnisse Der Versammlungsleiter eröffnet die Mitgliederversammlung. Er nimmt das Ordnungsrecht in der Versammlung und das Hausrecht des Vereins

1 OLG Köln v. 31.7.1985 – 2 Wx 9/85, ZIP 1985, 1139; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 258. 2 Die Frage wurde zuletzt intensiv im Aktienrecht diskutiert, so durch Rose, NZG 2007, 241; Butzke, ZIP 2005, 1164; Krieger, AG 2006, 355; von Falkenhausen/Kocher, BB 2005, 1068. Ihre Ergebnisse sind auf den Verein nur begrenzt übertragbar, weil hier die Kategorie der „nur“ anfechtbaren Beschlüsse fehlt. 3 Generell ablehnend Krieger, AG 2006, 355. 4 In der Abstimmung ist der Versammlungsleiter mit stimmberechtigt, vgl. BGH v. 21.7.2010 – II ZR 230/08, NJW 2010, 3027 = MDR 2010, 1271 (für die GmbH).

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wahr.1 Der Versammlungsleiter kann Hilfspersonen zuziehen (Ordner, Stimmzähler, Vortragende, insbes. zur Verlesung eines umfangreichen Antrags). Er hat die Versammlung mit dem Ziel zu leiten, die Tagesordnung ordnungsgemäß und zügig zu erledigen (s. auch Rz. 732 ff.). Er muss auf eine sachgemäße Erörterung der Gegenstände der Tagesordnung bedacht sein und die Anwesenden gehörig zu Wort kommen lassen.2 Eine Minderheit muss der Versammlungsleiter vor einer Vergewaltigung durch die Mehrheit schützen, umgekehrt muss er aber auch3 dafür sorgen, dass nicht eine Minderheit oder ein einzelnes Mitglied eine ordnungsgemäße Erledigung der Geschäfte durch zweckloses Reden unmöglich macht.4 Bei der Leitung des Verfahrensgangs wie auch in der Ausübung seiner Ordnungsfunktionen hat er die Pflicht zur gleichmäßigen Behandlung aller Mitglieder und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von in Rechte der Mitglieder eingreifenden Maßnahmen zu beachten.5 Ihm ist dabei die eigene Stellungnahme in der Sachdiskussion unbenommen.6 Der Versammlungsleiter ist in diesem Rahmen berechtigt, (längstens) bis zum Beginn einer Abstimmung auf eine seinen Wünschen entsprechende Beschlussfassung hinzuwirken, auch wenn er damit gegen eine Gruppe von Versammlungsteilnehmern Partei nimmt.7 Er kann daher auch einen Wahlvorschlag einbringen. 728 Im Rahmen der Vorgaben der Satzung8 sind sämtliche Zuständigkeiten des Versammlungsleiters durch eine umfassende Geschäftsführungszuständigkeit für ihre eigenen Angelegenheiten und ein Weisungsrecht der Mitgliederversammlung (§ 27 Abs. 3 BGB mit § 665 BGB analog) überlagert.9 Für die „Versammlungsleitung“ in einem weiteren Sinn sind beide zuständig. Die Versammlung kann daher alle Maßnahmen des Versammlungsleiters durch Verfahrensbeschluss korrigieren und ihn im Extremfall auch abberufen (Rz. 726). Der Versammlungsleiter ist deshalb verpflichtet, Anträge der Teilnehmer zur Tagesordnung oder zum Verfahrensgang („Geschäftsordnungsanträge“) stets zuzulassen und ihrer Behandlung den Vorrang vor weiteren Wortbeiträgen zur Sache zu geben.10 Ist unklar, ob ein Antrag zulässig ist, muss der Leiter ihn im Zweifel zur Abstimmung stellen.11

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MünchKomm-BGB/Reuter, § 32 Rz. 20. RG LZ 1920, 764. Vgl. Pinner, JW 1916, 175. RG LZ 1920, 764. Soergel/Hadding, § 32 Rz. 20. Palandt/Ellenberger, § 32 Rz. 5. KG NJW 1957, 1680; s. aber zu den Grenzen bei nicht mehr fairer Einwirkung auf die Willensbildung der Versammlung OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, ZIP 1985, 213 (225, 226). MünchKomm-BGB/Reuter, § 32 Rz. 21. Soergel/Hadding, § 32 Rz. 20. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1665. A.A. Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 184. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1765.

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Etwas anderes gilt allerdings wiederum, soweit die Satzung bestimmte Ent- 729 scheidungen ausdrücklich dem Leiter der Versammlung zuweist. Dann ist der Versammlungsleiter auch auf Antrag nicht verpflichtet, seine Entscheidung zur Abstimmung zu stellen1, er darf dies aber.

9. Verlauf der Versammlung (§§ 32, 40 BGB) a) Entscheidungen im Versammlungsablauf Die Mitgliederversammlung regelt, sofern die Satzung (oder eine sie ergän- 730 zende Geschäftsordnung) keine zu beachtenden Bestimmungen enthält, selbst den Verlauf (= den äußeren Ablauf) der Versammlung (§ 32 Abs. 1, § 40 BGB). Die Mitgliederversammlung kann die Regelung dem Versammlungsleiter ausdrücklich übertragen oder stillschweigend überlassen. Es kann auch ein Tagungsgremium eingesetzt werden. Dessen Anordnungen können durch Versammlungsbeschluss jedoch jederzeit abgeändert oder aufgehoben werden (§ 32 Abs. 1 BGB). In diesen Grenzen hat der Versammlungsleiter für einen geordneten Aufruf und eine planmäßige Beratung der Tagesordnung zu sorgen. Einem Geschäftsordnungsantrag, über den Versammlungsablauf (auch über Ordnungsmaßnahmen) abstimmen zu lassen, ist vor Fortführung der Versammlung mit Erörterung der Sachanträge und Abstimmung über sie jedoch stets zu entsprechen.2 Das Recht der Mitgliederversammlung sowie des Versammlungsleiters zur 731 Ordnung des Versammlungsablaufs schließt das Recht ein, – die Versammlung zu unterbrechen (Einhaltung einer Mittagspause, Einlegung einer Beratungspause, Einschaltung einer Pause zur Unterbrechung einer erhitzten, unsachlichen Aussprache, kurzzeitige Aussetzung zur Aussprache im Vorstand oder unter den Mitgliedern usw.), in einen anderen Raum zu verlegen oder zu fortgeschrittener Zeit bei Nichterledigung der Tagesordnung auf den folgenden Tag zu berufen.3 Bei Unterbrechung darf die Versammlung aber nur dann weitergeführt werden, wenn die Fortsetzung in so zeitlichem Zusammenhang steht, dass sie durch die Einladung gedeckt ist. Unterbrechung auf mehrere Tage oder Verlegung (Vertagung) auf ein anderes Wochenende verbietet sich daher. Die Zeit der Fortsetzung der Versammlung ist bei Unterbrechung bekannt zu geben. Bei Fortsetzung der Versammlung können an ihr auch Mitglieder teilnehmen, die bei ihrem Beginn nicht erschienen waren.

1 BGH v. 27.5.1982 – III ZR 157/80, juris, Rz. 33 – BGHZ 84, 209 (222) = MDR 1982, 915. 2 OLG Köln v. 16.8.2000 – 16 Wx 87/00, MDR 2001, 326 = NJW-RR 2001, 88. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1715. A.A. Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 184. 3 Vgl. RG 81, 333. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1749, verlangt hierfür Einverständnis der Mitglieder durch Mehrheitsbeschluss.

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732 – die Redezeit zu beschränken1, wenn dadurch kein Mitgliedsrecht auf Gleichbehandlung geschmälert wird. Gewährleistet muss daher insbesondere sein, dass die Redezeit allen Mitgliedern gegenüber gleich festgesetzt und ihnen gegenüber in gleicher Weise gehandhabt wird2 sowie, dass eine Minderheit oder Opposition angemessen zu Wort kommt. Angeordnet werden kann die Beschränkung der Redezeit nur, wenn dies zur sachgemäßen Durchführung der Hauptversammlung in angemessener Zeit (z.B. innerhalb eines Tages) notwendig ist.3 Das Ausmaß der Redezeitbeschränkung kann sich stets nur nach den Umständen und Besonderheiten des Einzelfalls bestimmen, damit auch nach der Bedeutung des Beschlussgegenstands, nach der Zahl der anwesenden Vereinsmitglieder, nach Inhalt und Vollständigkeit der Ausführungen früherer Redner zu einem Beratungsgegenstand, nach der Zahl der bereits vorliegenden Wortmeldungen und nach dem Umfang der noch abzuwickelnden Tagesordnung. Die Grenze für eine zulässige Redezeitbeschränkung kann mit 20–10 Minuten anzunehmen sein4, es mag auch eine Begrenzung zunächst auf 10 Minuten und später (wenn sich eine weitere Einschränkung als notwendig erweist) auf 5 Minuten verhältnismäßig sein.5 Eine derartige sukzessive Verkürzung der Redezeit im Verlauf der Debatte ist bedauerlich und sollte durch einen vorausschauenden rechtzeitigen Vorschlag vermieden werden6, sie ist aber auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung grundsätzlich unbedenklich. Häufig wird die Antragsbegründung (oder die Stellungnahme eines vorgeschalteten Ausschusses) von der Redezeitbegrenzung ausgenommen. Angeordnet werden kann die Beschränkung der Redezeit von vornherein, aber auch einem einzelnen Redner gegenüber, der schon zu lange gesprochen hat und durch Wiederholungen die sachgemäße Abwicklung der Versammlung aufhält.7 Denn die Redebefugnis findet ihre Grenze am Missbrauchsverbot. (Kurze) Erklärungen persönlicher Art oder persönliche

1 LG Frankfurt/M. v. 22.2.1984 – 3/9 O 123/83, AG 1984, 192 = ZIP 1984, 321 (324); = OLG Stuttgart v. 30.4.1986 – 8 W 531/85, NJW-RR 1986, 1277; LG Stuttgart v. 27.4.1994 – 7 KfH O 122/93, AG 1994, 425 = NJW-RR 1994, 936 (für Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft als Recht des Versammlungsleiters behandelt; kann für die Vereinsmitgliederversammlung nicht in gleicher Weise gelten); Soergel/Hadding, Rz. 20 zu § 32; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 186. 2 Dazu LG Stuttgart v. 27.4.1994 – 7 KfH O 122/93, AG 1994, 425 = NJW-RR 1994, 936 (938 re.Sp.). 3 CDU-Bundesparteigericht v. 25.3.1981 – CDU-BPG 2/79, NVwZ 1982, 159; LG Stuttgart v. 27.4.1994 – 7 KfH O 122/93, AG 1994, 425 = NJW-RR 1994, 936. 4 Für „etwa zehn Minuten“ auch Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1718. Etwa 10 Minuten sehen auch Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 186 als Faustregel bei einer kleineren Mitgliederversammlung an. 5 LG Stuttgart NJW 1994, 936. 6 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 186. 7 LG Frankfurt/M. v. 22.2.1984 – 3/9 O 123/83, AG 1984, 192 = ZIP 1984, 321 (324).

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Bemerkungen dürfen einem Vereinsmitglied auch durch Redezeitbeschränkung nicht unzulässig abgeschnitten werden. – die Rednerliste (Wortmeldungen) zu schließen und damit die Zahl der 733 weiteren Redner zum Schutz vor überlangen Diskussionen zu begrenzen.1 Die zum Zeitpunkt dieser Verfahrensentscheidung bereits angemeldeten Redner kommen noch zum Zuge. Gebräuchlich, aber nicht zwingend ist, dass der Versammlungsleiter noch Wortmeldungen entgegennimmt, bevor er den Verfahrensvorschlag auf Schluss der Rednerliste zur Abstimmung stellt, oder aber weitergehend – und der Versammlung vorbehalten: – Schluss der Debatte beschließen mit der Folge, dass ungeachtet weiterer inhaltlicher Wortmeldungen unmittelbar über die gestellten Anträge abgestimmt wird. Dabei entspricht es guter Übung, dass neben der Begründung jedes Sachantrags wenigstens eine Gegenrede gehört sein sollte, – Tagesordnungspunkte abzusetzen,

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– die Versammlung vor Erledigung der Tagesordnung zu schließen oder ohne Festlegung einer neuen Versammlungszeit und eines Versammlungsorts zu vertagen. Zur weiteren Versammlung ist dann mit neuer Berufung durch das zuständige Organ wieder förmlich einzuladen. Anstelle der sofortigen Abstimmungen kann die Versammlung auch Vertagung der Entscheidung beschließen oder ein anderes Vereinsorgan durch „Verweisung“ zur Entscheidung ermächtigen. – vorrangig Aufgabe des Versammlungsleiters ist es die Ordnung im Ver- 735 sammlungsraum zu gewährleisten, die dafür erforderlichen Anordnungen zu treffen und die notwendigen Ausführungsmaßnahmen zu veranlassen. Das schließt das Recht ein, nach rechtmäßigem Wortentzug einen Versammlungsteilnehmer zum Verlassen des Rednerpultes aufzufordern und seine zwangsweise Entfernung vom Rednerpult zu veranlassen2 sowie Störungen durch Verweisung des Unruhestifters aus dem Versammlungsraum zu beseitigen und (wenn mit erneuten Störungen gerechnet werden muss) ihm den späteren Wiedereintritt zu verwehren3, wenn mit anderen Maßnahmen keine Abhilfe zu schaffen ist. Notwendigkeit und Zulässigkeit dieser Maßnahmen bestimmen sich bei Interessenabwägung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen dem Mitgliedsrecht auf Teilnahme an den Beratungen und Abstimmungen und dem Recht der anderen Versammlungsteilnehmer auf ungehinderten Versammlungsverlauf. Daher darf die Verweisung eines Mitglieds aus dem Versammlungsraum als besonders harte Maßnahme 1 CDU-Bundesparteigericht v. 25.3.1981 – CDU-BPG 2/79, NVwZ 1982, 159, (160). 2 LG Frankfurt/M. v. 22.2.1984 – 3/9 O 123/83, AG 1984, 192 = ZIP 1984, 321. 3 LG Frankfurt/M. v. 22.2.1984 – 3/9 O 123/83, AG 1984, 192 = ZIP 1984, 321 (324).

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nur angewendet werden, wenn durch andere Maßnahmen der ordnungsgemäße Versammlungsverlauf nicht gewährleistet werden kann. Insbesondere darf daher bei Unruhe im Versammlungsraum die Mehrheit nicht ohne weiteres eine ihr lästige Opposition aus dem Raum verweisen und der Minderheit dadurch das Teilnahmerecht abschneiden. Verletzung oder Behinderung des Rechts auf Mitwirkung bei der Willensbildung, also Wortmeldung und Diskussion, und bei der Abstimmung durch unangebrachte (unverhältnismäßige) Ordnungsmaßnahmen können die Unwirksamkeit gefasster Beschlüsse zur Folge haben. 736 – das Rauchen im Versammlungsraum zu gestatten oder zu untersagen. Nicht geklärt ist, ob von einzelnen Versammlungsteilnehmern oder von einer Minderheit verlangt werden kann, dass das Rauchen untersagt und eingestellt wird. Das ist m.E. jedenfalls dann zu verneinen, wenn es satzungsmäßiger Regelung oder allgemeiner Übung des Vereins entspricht, dass vom Versammlungsleiter oder – insbesondere auch bei Meinungsverschiedenheiten – von den versammelten Mitgliedern durch Mehrheitsbeschluss das Rauchen gestattet oder verboten wird. Die für jedes Mitglied mit dem Vereinsbeitritt bindend gewordene ausdrückliche Satzungsbestimmung (Rz. 37) oder mit gleicher Wirkung ausgestattete ständige Übung im Verein1 ermöglicht es einem Mitglied dann nicht, sich auf den allgemeinen Anspruch eines Nichtrauchers auf Rücksichtnahme und Abwendung vermeidbarer Belästigung2 zu berufen. Bei einem Verein mit Monopolstellung (Rz. 257) kann Abweichendes gelten. Die für den Aufnahmezwang maßgeblichen Gründe können einem Nichtraucher auch den Anspruch verleihen, durch Rauchverbot bei der Ausübung des Mitgliedsrechts auf Teilnahme an den Aussprachen und Abstimmungen geschützt zu werden.3 Bei nicht zumutbarer Behinderung eines Nicht1 BGB-RGRK/Steffen, Rz. 1 a.E. zu § 25; s. auch Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 188b. 2 Dazu VerfGH Bay. v. 30.4.1987 – Vf.21-VII/85, NJW 1987, 2921; OLG Stuttgart NJW 1974, 2014; VG Schleswig NJW 1975, 275; OVG Berlin DVBl 1975, 732 = NJW 1975, 2261 mit Anm. Schievelbein = NJW 1976, 384 mit Anm. Martens; VG Freiburg MDR 1978, 1051 = NJW 1978, 2352; VG Köln MDR 1978, 604 = NJW 1978, 2354; VG Stade NJW 1988, 790; VG Würzburg NJW 1981, 243; OVG Münster NJW 1981, 244 und Betrieb 1982, 2389 = JZ 1983, 25 mit Anm. Wieschnath und VGH Bay. v. 30.4.1987 – 6 A 2578/84, NJW 1987, 2952; LSG Schleswig-Holstein NJW 1987, 2958. 3 S. die vom OLG Stuttgart NJW 1974, 2014, VG Schleswig NJW 1975, 275 und OVG Berlin DVBl 1975, 732 = NJW 1975, 2261 entwickelten Grundsätze. Zum Schutz des Nichtrauchers bei Gemeinschaftsveranstaltungen im Strafvollzug s. OLG Hamm v. 1.3.1982 – 7 Vollz (Ws) 225/81, MDR 1982, 779 = NJW 1983, 583. Zum Passivrauchen als Gesundheitsgefahr s. auch Schmidt, NJW 1976, 358; außerdem: Rechtsschutz des Passivrauchers, Möllers, JZ 1996, 1050; Rauchen am Arbeitsplatz, Heilmann, BB 1994, 715 sowie Binz und Sorg, BB 1994, 1709; Passivrauchen am Arbeitsplatz, Ule, DVBl 1977, 488; Das betriebliche Rauchverbot, Schmidt, BB 1977, 851; Verfassungsfragen zum Schutz des Nichtrauchers, Scholz, Betrieb 1979 Beilage 10; Zum Wesensgehalt der Raucher- und Nichtraucherfreiheiten, Wieschnath, Betrieb 1980, 68.

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rauchers an der Teilnahme an der Versammlung können Vereinsbeschlüsse nichtig sein (s. Rz. 865). – die Benutzung privater Tonbandgeräte durch einzelne Versammlungsteil- 737 nehmer zu gestatten.1 Der Schutz des Persönlichkeitsrechts stellt es dem Sprechenden jedoch frei zu bestimmen, ob und durch wen sein Wort auf Tonträger aufgenommen werden soll.2 Private Tonbandgeräte sind daher auszuschalten, wenn dies ein Redner für seine Ausführungen verlangt.3 Heimliche Tonbandaufnahmen darf kein Versammlungsteilnehmer fertigen.4 Wenn über die Versammlung ein Protokolltonband aufgenommen wird (Rz. 891), steht es gleichfalls im Belieben des Sprechenden, anderen die Genehmigung zur (privaten) Tonbandaufzeichnung seiner Worte sowie zur Wiedergabe seiner im Protokolltonband aufgezeichneten Reden und Erklärungen zu versagen. b) Eröffnung der Versammlung, Beschlussfähigkeit Eröffnet wird die Mitgliederversammlung vom Versammlungsleiter.5 Dies 738 soll pünktlich zu der in der Einberufung bestimmten Zeit geschehen. Ein zu früher, aber auch ein sehr später Versammlungsbeginn kann die Wirksamkeit gefasster Beschlüsse in Frage stellen, wenn dadurch Versammlungsteilnehmer gehindert werden, an den Beratungen und Beschlussfassungen mitzuwirken.6 Mitglieder, die sich verspäten, können nicht erwarten, dass der Versammlungsbeginn bis zu ihrem Eintreffen oder länger als eine gewisse Kulanzzeit (etwa eine halbe Stunde) zurückgestellt wird. Die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Ver- 739 sammlung stellt der Versammlungsleiter nach Begrüßung der Erschienenen fest. Diese gesetzlich nicht vorgeschriebenen, aber üblichen Feststellungen geben den Erschienenen Gelegenheit, etwaige Einberufungsmängel zu rügen und Einwendungen gegen die Beschlussfähigkeit vorzutragen; sie sollten daher in allen Versammlungen erfolgen. Wenn zur Beschlussfähigkeit 1 BGH v. 19.9.1994 – II ZR 248/92, AG 1994, 559 = MDR 1994, 1193 = DNotZ 1995, 551 = NJW 1994, 3094. 2 OLG Köln DöD 1978, 138 = DVBl 1979, 523 (für den entschiedenen Fall mit abl. Anm. Scheuer) = MDR 1978, 311 = NJW 1979, 661, dies für Tonbandaufnahme in einer öffentlichen Sitzung eines kommunalen Ausschusses. Für Tonbandaufnahme in einer öffentlichen Ratssitzung durch einen Journalisten a.A. OLG Celle v. 10.7.1985 – 13 U 13/85, NVwZ 1985, 861 = NJW 1986, 140 (Ls.). 3 BGH v. 19.9.1994 – II ZR 248/92, AG 1994, 559 = MDR 1994, 1193 = DNotZ 1995, 551 = NJW 1994, 3094; OLG Karlsruhe v. 18.12.1997 – 4 U 128/97, GmbHR 1998, 744 = MDR 1998, 548 = NJW-RR 1998, 1116 (für Wortbeiträge des Teilnehmers an der Gesellschafterversammlung einer Familiengesellschaft); Sauter/ Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 188a. 4 BGH v. 19.9.1994 – II ZR 248/92, AG 1994, 559 = MDR 1994, 1193 = DNotZ 1995, 551 = NJW 1994, 3094. 5 KG OLG 40, 202. 6 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 181.

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die Anwesenheit einer bestimmten Mitgliederzahl erforderlich ist (s. Rz. 785), ist diese festzustellen. Zur Kontrolle der Zahl der Anwesenden kann Auflegung einer Anwesenheitsliste üblich oder im Einzelfall geboten sein. Ein Mitglied, das an der Versammlung teilgenommen und die ihm zuverlässig als unrichtig bekannte Feststellung, dass ordnungsgemäß einberufen oder die Versammlung beschlussfähig sei, nicht sogleich beanstandet hat, hat bei späterer Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Beschlusses infolge eines Einberufungsmangels oder wegen unzureichender Beschlussfähigkeit die dafür maßgebenden Tatsachen voll zu beweisen.1 c) Die Tagesordnung 740 Beratung und Beschlussfassung der Versammlung über die Reihenfolge der Behandlung der Gegenstände auf der Tagesordnung fällt unter die Leitung der Versammlung und bedarf daher keiner Ankündigung in der Einladung.2 Die Tagesordnung braucht also nicht zu nennen „Genehmigung oder Abänderung der Tagesordnung“. Die Reihenfolge der Beratungen und Beschlussfassungen bestimmt sich nach der Tagesordnung. Ihre Aufstellung der Tagesordnung gehört zur „Leitung der Versammlung“.3 Die Tagesordnung wird daher, wenn sie nicht bereits durch Satzung geregelt ist und diese keine andere Zuständigkeit vorsieht, durch die Versammlung festgelegt, die auch dieses Recht (ausdrücklich durch Mehrheitsbeschluss oder mit „stillschweigendem“ Einvernehmen) dem Versammlungsleiter übertragen oder überlassen kann. 741 Zugrundegelegt wird in der Praxis der „Vorschlag“ einer Tagesordnung, wie sie das Einladungsorgan mit der Einladung als Bekanntgabe der Beschlussgegenstände zu erstellen hatte. Denn eine Ergänzung der dort enthaltenen Gegenstände ist nur möglich, soweit die Satzung es zulässt. Versammlung oder Versammlungsleiter können aber frei die Reihenfolge der Beratung der

1 A.A. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1635; Widerspruch (Einwendungen) gegen Feststellungen des Versammlungsleiters können dem Mitglied bei Kenntnis entgegenstehender Tatsachen jedoch stets zugemutet werden. A.A. auch BayObLG 1992, 79 = NJW-RR 1992, 911 (für Versammlung der Wohnungseigentümer), das eine Anfechtung des Beschlusses für rechtsmissbräuchlich hält, wenn trotz Kenntnis vom Einberufungsmangel keine Einwendung gegen die Feststellung erhoben wurde, dass die Versammlung ordnungsgemäß berufen und beschlussfähig sei. Ähnlich Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 189. Dem kann m.E. nicht gefolgt werden; jedenfalls kann das aber für eine Vereinsversammlung nicht in gleicher Weise gelten. Es kann schon nicht davon ausgegangen werden, dass das Mitglied sogleich in der Versammlung die Rechtsfolge des Einberufungsmangels überschaut und daraus (abschließend) Schlüsse zieht. Das Schweigen (gleich aus welchem Grund) heilt den Einberufungsmangel nicht. Für sich allein bietet es aber auch keinen Anhalt für Rechtsmissbrauch unter Ausnutzung einer nur formalen Rechtsstellung. 2 KG NJW 1957, 1680. 3 KG NJW 1957, 1680.

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in der Einberufung bezeichneten Beratungsgegenstände ändern.1 Über einen dahingehenden Antrag aus der Mitgliederschaft hat der Versammlungsleiter einen Beschluss der Mitgliederversammlung herbeizuführen.2 Zur Klarstellung üblich – wenn auch nicht notwendig – ist Bestätigung der 742 in der Einladung mitgeteilten oder entsprechend ergänzten Tagesordnung durch Beschluss (einfache Mehrheit) der Versammlung. Geschieht dies nicht, so kann die Tagesordnung mit Behandlung des ersten Punktes in der Versammlung als festgestellt gelten. Nach Feststellung der Tagesordnung ist der Versammlungsleiter – vorbehaltlich eines Versammlungsbeschlusses – daran gebunden; es darf dann die Reihenfolge der Beratungen nicht geändert werden, sofern nicht die Versammlung durch Mehrheitsbeschluss (oder das satzungsgemäß dafür etwa zuständige andere Organ) die Tagesordnung ändert. Die Versammlung kann die Reihenfolge der Beratungen auch abweichend von einem zur Tagesordnung bereits gefassten Beschluss ändern.3 Die Berechtigung der Versammlung, die Tagesordnung festzulegen und ei- 743 nen zur Tagesordnung gefassten Beschluss zu ändern, ermöglicht es ihr auch, Tagesordnungspunkte abzusetzen. Ausnahme: Wenn aufgrund einer Ermächtigung durch das Gericht (§ 37 Abs. 2 BGB) bestimmte Punkte auf die Tagesordnung gelangt sind (Rz. 658), können diese nur mit Einverständnis der ermächtigten Mitglieder abgesetzt werden. d) Dringlichkeits- und Initiativanträge Ein neuer Gegenstand der Beschlussfassung kann als weiterer Tages- 744 ordnungspunkt durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch den Versammlungsleiter nicht zur Abstimmung gestellt werden.4 Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist Bezeichnung des Gegenstandes bei der Berufung erforderlich (§ 32 Abs. 1 S. 2 BGB; s. Rz. 701 ff.). Der neue Beschlussgegenstand muss, wenn die Zeit für Wahrung des Mitgliederschutzes nicht mehr ausreicht, in einer gesonderten Mitgliederversamm-

1 KG NJW 1957, 1680. 2 Abw. KG NJW 1957, 1680 (1681): Der Versammlungsleiter kann den Gang der Beratungen so gestalten, wie er ihn für sinnvoll hält, und daher auch einen Tagesordnungspunkt vorziehen oder zurückstellen, jedoch kann die Versammlung den Leiter durch Beschluss zur Reihenfolge binden. 3 KG NJW 1957, 1680. 4 LG Frankfurt/M. v. 16.9.1983 – 2/2 O 573/82, ZIP 1983, 1336 (1339). OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, ZIP 1985, 213 (223) zieht in Erwägung, ob (aus ökonomischen Gründen) Raum für einen Dringlichkeitsantrag wäre, wenn das Organ eines überregionalen Großvereins nur alle 3 Jahre zusammentritt und ein dringendes Regelungsbedürfnis kurz vor der Versammlung (plötzlich) auftritt. Abweichung vom Erfordernis des § 32 Abs. 1 S. 2 BGB rechtfertigt das indes nicht, zumal eine sichere Grundlage für klare Abgrenzung und Mitgliederschutz nicht gewährleistet wäre sowie dem Verein Vorsorge für solche Fälle durch ausreichende Satzungsregelung möglich ist.

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lung beraten werden; dass sie zusätzliche Kosten verursacht, muss mit Rücksicht auf den gebotenen Mitgliederschutz unberücksichtigt bleiben. 745 Jedoch kann es die Vereinssatzung für zulässig erklären, dass Gegenstände zur Beschlussfassung noch nach Einberufung der Mitgliederversammlung auf die Tagesordnung gesetzt werden.1 Das gilt vor allem für sog. Dringlichkeitsanträge, bei denen die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit noch Behandlung auf der bevorstehenden Mitgliederversammlung gebietet. Bei Initiativanträgen wird ganz auf die Darlegung einer (ohnehin schwer justiziablen) Dringlichkeit verzichtet und die Zulässigkeit in einem Vorschaltverfahren geklärt. Wenn die Satzung Dringlichkeits- oder Initiativanträge nicht vorsieht, kommt eine Behandlung nicht angekündigter Beschlussgegenstände allenfalls bei positivem, nicht durch Versammlungsbeschluss ersetzbarem Nachweis in Betracht, dass ein Aufschub nicht möglich ist.2 Dabei sind insbesondere auch vorläufige Regelungen bis zur Entscheidung einer ordnungsgemäß einberufenen weiteren Mitgliederversammlung zu erwägen. 746 Das zur nachträglichen Aufnahme eines Beschlussgegenstandes in die Tagesordnung einzuhaltende Verfahren und Vorkehrung gegen überraschende Beschlüsse der Mitgliederversammlung hat die Satzung zu bestimmen;3 Regelung nur in einer Geschäftsordnung genügt nicht.4 Schutz der Mitglieder vor nicht angekündigten Beschlüssen muss nach dem Grundgedanken der in § 32 Abs. 1 S. 2 BGB zum Ausdruck gekommenen Wertentscheidung des Gesetzgebers angemessen gewährleistet sein.5 Diese Bestimmung bezweckt, die Vereinsmitglieder vor Überraschungen in der Mitgliederversammlung zu schützen und ihnen Gelegenheit zu geben, über die Notwendigkeit einer Teilnahme zu entscheiden und sich auf die zur Beratung anstehenden Themen (auch bei einfachem Beschlussgegenstand6) vorzubereiten. Daher sollte eine Satzungsänderung nach Möglichkeit überhaupt nicht im Dringlichkeitsverfahren behandelt werden;7 für andere Beschlüsse von ähnlich einschneidender Bedeutung für den Verein und das Vereinsleben (Wahl, Entlastung, Beitragsfestsetzung, Darlehensaufnahme, Zustimmung zur Grundstücksveräußerung oder -belastung, Auflösung usw.) gilt das ebenso. Wenn die Satzung dennoch auch Dringlichkeitsanträge über neue Beschlussgegenstände zulässt, so erfordert es der Schutzgedanke des Gesetzes grundsätzlich, dass die geplante Satzungsänderung oder der sonst neue Tagesordnungspunkt den Mitgliedern noch so rechtzeitig vor dem Zusammentritt der Versammlung mitgeteilt wird, dass ihnen genügend Zeit bleibt, sich mit der durch die Dringlichkeit der Angelegenheit gebotenen Ei1 BGH v. 17.11.1986 – II ZR 304/85, MDR 1987, 473 = NJW 1987, 1811; LG Frankfurt ZIP 1983, 1336 (1339). 2 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 178. 3 BGH v. 17.11.1986 – II ZR 304/85, MDR 1987, 473 = NJW 1987, 1811. 4 OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, ZIP 1985, 213 (223). 5 BGH v. 17.11.1986 – II ZR 304/85, MDR 1987, 473 = NJW 1987, 1811. 6 OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, ZIP 1985, 213 (223). 7 BGH v. 17.11.1986 – II ZR 304/85, MDR 1987, 473 = NJW 1987, 1811.

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Die Mitgliederversammlung

le auf den neuen Beratungsgegenstand sachgerecht vorzubereiten.1 Welchen Mindestanforderungen dabei Rechnung getragen werden muss (auch für die Zeit der Vorbereitung), bemisst sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles.2 Einem Verband oder einem Verein mit Delegiertenversammlung (die Delegierten müssen Gelegenheit und Zeit zur Meinungsbildung in ihren Abteilungen finden) stellen sich andere Anforderungen als einem Verein mit nur wenigen Mitgliedern in einem räumlich kleinen Bereich, für eine Satzungsänderung sind strengere Erfordernisse zu wahren als für einen minder bedeutsamen Beschlussgegenstand. Ist eine Angelegenheit so dringend, dass sie keinen Aufschub bis zu dem Zusammentritt einer neuen Mitgliederversammlung duldet, so ist an die Möglichkeit einer vorläufigen Regelung zu denken;3 dem Beschluss der ordnungsgemäß einberufenen späteren Mitgliederversammlung darf sie jedoch nicht endgültig vorgreifen.4 Dringend zu empfehlende Vorkehrung gegen eine Überrumpelung der Mit- 747 glieder ist wenigstens ein Vorschaltverfahren, mit dem unter einem bestimmten (oft erhöhten) Mehrheitsquorum die Versammlung vor der inhaltlichen Beratung zunächst über die Zulassung des Antrags in der Versammlung beschließt. Dieses Verfahren ist zumeist auch die einzige satzungsmäßige Hürde, wogegen das Vorliegen der „Dringlichkeit“ nicht weiter geprüft wird, so dass mit der Bezeichnung als „Dringlichkeitsantrag“ in der Satzung meist Initiativanträge gemeint sind. Beratung und Beschlussfassung über einen neuen Tagesordnungspunkt, ins- 748 besondere über einen Dringlichkeitsantrag, können auch von der Zulassung durch einen Ausschuss abhängig gemacht sein. Die Versammlung (der Ausschuss) entscheidet mit Mehrheit der Erschienenen;5 die Satzung kann eine andere – insbesondere größere – Mehrheit vorschreiben. Lehnt die Versammlung (der Ausschuss) die Zulassung ab, so verbietet sich die Beratung über den in der Einberufung nicht bezeichneten Gegenstand oder Antrag; lässt sie den weiteren Antrag zu, so muss er in die Tagesordnung aufgenommen werden. Zur bloßen Behandlung durch Vorstellung eines Vorschlags, Beratung und 749 Aussprache hierüber kann ein Dringlichkeits- oder Initiativantrag auch dann zugelassen werden, wenn mangels ausreichender Ankündigung und bei fehlender Satzungsbestimmung die Beschlussfassung ausgeschlossen ist. 1 2 3 4 5

BGH v. 17.11.1986 – II ZR 304/85, MDR 1987, 473 = NJW 1987, 1811. BGH v. 17.11.1986 – II ZR 304/85, MDR 1987, 473 = NJW 1987, 1811. BGH v. 17.11.1986 – II ZR 304/85, MDR 1987, 473 = NJW 1987, 1811. BGH v. 17.11.1986 – II ZR 304/85, MDR 1987, 473 = NJW 1987, 1811. Gegenteiliges ergibt sich nicht aus BGH v. 17.11.1986 – II ZR 304/85, MDR 1987, 473 = NJW 1987, 1811. Dort ist lediglich ausgeführt, dass vorherige Mitteilung der noch vorgesehenen Beschlussfassung zur Satzungsänderung durch gesonderte Zulassung des Antrags nicht ersetzt werden konnte, weil Mitgliederschutz mit der Regelung nicht ausreichend gewährleistet war, dass für die Zulassung des Antrags die gleiche (keine größere) Mehrheit verlangt wurde als für die Satzungsänderung selbst.

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e) Beratung, Wortmeldungen, Worterteilung, Reihenfolge der Redner 750 Der Versammlungsleiter hat jeden Tagesordnungspunkt in der festgelegten Reihenfolge (Rz. 740) aufzurufen und zur Aussprache zu stellen, Wortmeldungen zu berücksichtigen, Diskussionsbeiträge zuzulassen und Rednern das Wort zu erteilen1, erforderlichenfalls auch zu entziehen sowie die Abstimmungen vornehmen zu lassen. Allgemein gültige gesetzliche Regeln für den Ablauf der Versammlung gibt es nicht. Soweit die Satzung oder eine Geschäftsordnung (auch Tagungsordnung) keine Bestimmungen über Verlauf und Gestaltung der Versammlung enthält, hat der Versammlungsleiter im Rahmen der ihm von der Versammlung eingeräumten Befugnisse den äußeren Ablauf zu regeln; er hat Mehrheitsbeschlüsse der Versammlung zu beachten, an die er gebunden ist. In Streit- und Zweifelsfällen hat er zumeist einen Mitgliederbeschluss herbeizuführen (z.B. über die Zulassung eines Redners, über die Behandlung eines neuen Antrages). Im Einzelnen haben sich die folgenden Übungen entwickelt und als zweckmäßig erwiesen: 751 Als Redner können Mitglieder nur sprechen, wenn ihnen das Wort erteilt ist. Ob Wortmeldungen mündlich oder schriftlich, durch deutlich wahrnehmbare Zeichen, durch Eintragung in eine Rednerliste, beim Versammlungsleiter oder Schriftführer (usw.) erfolgen müssen, sollte vorweg klargestellt werden. Die Befugnis zur Worterteilung schließt die Bestimmung des Platzes des Redners ein (vom Sitzplatz aus, am Rednerpult, vom Saalmikrofon aus). Sie schließt weiter die Befugnis ein, ggf. eine Rededauer festzulegen. Die Befugnis eines Vereinsmitglieds, in der Hauptversammlung zu sprechen, gehört zu seinen Mitgliederrechten. Dementsprechend ist vor einer Beschlussfassung (auch Wahl) den Versammlungsteilnehmern Gelegenheit zu geben, Fragen zu stellen und die eigene Meinung zur anstehenden Entscheidung vorzutragen (Recht auf Auskunft und Gehör).2 Dieses Recht kann die Mehrheit Versammlungsmitgliedern nicht mit dem Beschluss entziehen, weder Fragen noch eine Aussprache zuzulassen.3 Keinem Mitglied kann vor Abschluss der Rednerliste die Worterteilung versagt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn das Mitglied in der Redezeit bereits zur Sache gesprochen hat und sich erneut zu Wort meldet. Einen vom Verhandlungsgegenstand abschweifenden Redner – wie insbesondere auch ein Mitglied, das unsachliche oder beleidigende Ausführungen macht – kann der Versammlungsleiter zur Sache verweisen; er kann ihn bei (zumeist mehrfacher) Wiederholung durch Wortentziehung von der Fortführung der Aussprache ausschließen. Leistet das Mitglied dem Wortentzug keine Folge, dann hat der Versammlungsleiter durch Ordnungsmaßnahmen (Rz. 735), äußerstenfalls durch Saalverweisung, für den geordneten Fortgang der Versammlung Sorge zu tragen.

1 CDU-Bundesparteigericht v. 25.3.1981 – CDU-BPG 2/79, NVwZ 1982, 159. 2 CDU-Bundesparteigericht v. 25.3.1981 – CDU-BPG 2/79, NVwZ 1982, 159. 3 CDU-Bundesparteigericht v. 25.3.1981 – CDU-BPG 2/79, NVwZ 1982, 159.

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Die Worterteilungen erfolgen in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Ei- 752 nem Antragsteller oder Berichterstatter (Vorstandsmitglied, Kassenprüfer usw.) wird das Wort zumeist vorweg erteilt. Diskussionsbeiträge des Versammlungsleiters oder eines Mitglieds des Vorstandes können u.U. vorgezogen werden. Nicht erforderlich ist, dass der Versammlungsleiter als Redner den Vorsitz abgibt, wenn dies mitunter auch aus Stilgründen geboten sein kann (Rz. 724). Kurze Zwischenfragen (auch Zusatzfragen) an den Redner oder prägnante Zwischenbemerkungen zum Tagesordnungspunkt können sogleich zugelassen werden. Hier sollte, muss aber nicht das Einvernehmen des Redners gegeben sein. Wortmeldungen und Anträge zur Tages- und Geschäftsordnung sind ohne 753 Ankündigung in der Tagesordnung zulässig;1 sie werden vor Weiterführung der Sacherörterungen aufgerufen und beraten. Es darf dann jedoch nicht zur Sache selbst, sondern nur kurz zur Tagesordnung (z.B. mit dem Antrag, einen Tagesordnungspunkt zurückzustellen, abzutrennen oder abzusetzen) oder zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des anstehenden Tagesordnungspunktes (z.B. zur Einbringung eines Antrags auf Überweisung an einen Ausschuss, auf Verbindung mehrerer Tagesordnungspunkte, auf Festsetzung oder Verkürzung der Redezeit, auf Schluss der Rednerliste, auf Schluss der Debatte, auf Einschaltung einer Beratungspause) gesprochen und über einschlägige Anträge abgestimmt werden. Bei abschweifender Diskussion oder unzulänglicher Verhandlungsführung kann als Geschäftsordnungsantrag jederzeit Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gestellt werden. Er versteht sich als Anregung an den Leiter auf sachgemäße oder eine zweckmäßigere Führung der Versammlung oder als Antrag an die Versammlung, Beschluss über den Fortgang und Ablauf der Versammlung zu fassen. Bei Widerspruch werden nur einzelne Redner (etwa ein widersprechender und ein zustimmender Redner) gehört; über den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung ist sogleich abzustimmen. Zu einer persönlichen Bemerkung kann einem Erschienenen das Wort so- 754 gleich erteilt werden. Er darf dann jedoch nicht zur Sache sprechen, sondern nur Äußerungen in Bezug auf seine Person klarstellen oder zurückweisen oder eigene Ausführungen kurz richtig stellen. Geschlossen wird die Aussprache, wenn sich niemand mehr zu Wort mel- 755 det. Das schließt nicht aus, dass vor Abstimmung die Aussprache erforderlichenfalls wieder eröffnet wird. Nach einer Abstimmung kann in eine nochmalige Behandlung eines Tagesordnungspunktes durch Beschluss der Mitgliederversammlung nur eingetreten werden, wenn feststeht, dass noch kein Anwesender die Versammlung verlassen hat.2 Hierfür wird ein einstimmiger Versammlungsbeschluss zu fordern sein. S. jedoch wegen Wiederholung der Abstimmung bei Unklarheiten über die Stimmabgabe oder das Ergebnis Rz. 762. 1 OLG Köln v. 16.8.2000 – 16 Wx 87/00, MDR 2001, 326 = NJW-RR 2001, 88. 2 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 193.

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756 Der Schluss der Debatte (Aussprache) kann vor Abschluss der Rednerliste (Ende der Wortmeldungen) durch Mehrheitsbeschluss der Versammlung, nicht aber durch den Versammlungsleiter angeordnet werden.1 Dann sollte jedoch eine sachgemäße Erörterung bereits erfolgt, der Gegenstand der Tagesordnung also ausdiskutiert und insbesondere eine Minderheit (Opposition) ausreichend zu Wort gekommen sein (s. Rz. 730). Schluss der Debatte ist mithin veranlasst, wenn von der weiteren Erörterung eines Tagesordnungspunktes neue Gesichtspunkte nicht mehr zu erwarten sind f) Abstimmung 757 Abgestimmt wird jeweils nach Beendigung der Aussprache über einen Tagesordnungspunkt. Voraussetzung der Abstimmung ist, dass ein durch den Tagesordnungspunkt (Rz. 701) gedeckter Antrag formuliert ist; der Antrag kann, wenn er nicht von einem Vereinsmitglied, dem Vorstand oder Ausschuss gestellt ist, vom Vorsitzenden durch Zusammenfassung des sachlichen Ergebnisses der Aussprache formuliert werden. Wenn zu demselben Gegenstand mehrere Anträge gestellt sind, wird zunächst über den inhaltlich weitergehenden (welcher das ist, befindet die Versammlungsleitung), sonst über den zeitlich zuerst eingebrachten abgestimmt. Welcher Antrag der „weitergehende“ ist, bestimmt ein Effizienzgedanke: Über Anträge, die bei Annahme anderer (nämlich weitergehender) denklogisch nicht mehr sinnvoll sind, soll möglichst gar nicht mehr abgestimmt werden müssen. Abänderungsanträge zu einem Hauptantrag können vorzuziehen sein, wenn ihre Annahme die Ablehnung der Ursprungsfassung impliziert (dann gehen sie weiter); Ergänzungsanträge werden hingegen im Anschluss an den Hauptantrag behandelt, sie sind überhaupt nur bei dessen Annahme sinnvoll („für den Fall der Annahme des Hauptantrags auch vorzusehen, dass …“). Es kann auch die effiziente Abfolge sein, zunächst über die letztgültige Fassung eines Antrags durch Teilabstimmung über Einzelaspekte und Teilergänzungen Klarheit zu schaffen und ihn abschließend einer Gesamtabstimmung zu unterwerfen. Insbesondere bei einer Vielzahl komplexer Ergänzungs- und Änderungsvorschläge empfiehlt es sich, die nach Abarbeitung aller Anträge feststehende letzte Fassung zu einer Endabstimmung zu stellen. Diese Verfahrensweise muss aber angekündigt sein. Schließt sich der Antragsteller den in der Beratung herausgearbeiteten Abänderungen seines Antrags an, ist über den Ursprungsantrag nur noch abzustimmen, wenn andere Mitglieder ihn wieder stellen. Zur Abstimmung selbst: Rz. 785 ff. 758 Beendet ist die Abstimmung mit der Verkündung des Beschlusses durch den Versammlungsleiter oder mit der sonstigen Feststellung des Abstimmungsergebnisses.

1 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 189; z.T. a.A. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1740 (Entscheidung des Leiters).

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Blockabstimmung über mehrere zusammenhängende Sachfragen wird für 759 die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft jedenfalls dann als zulässig erachtet, wenn der Versammlungsleiter zuvor darauf hinweist, dass durch (mehrheitliche) Ablehnung der Beschlussvorlage eine Einzelabstimmung herbeigeführt werden kann, und kein Anwesender Einwände gegen diese Verfahrensweise erhebt.1 Beispiel für zusammenhängende Sachfragen: Zustimmung zu mehreren Unternehmensverträgen. Für die Mitgliederversammlung eines Vereins muss Sammelbeschlussverfahren ebenso für zulässig erachtet werden. Es dient der Straffung des Verfahrens bei zusammengehörigen Beschlussgegenständen. Möglich ist daher eine Sammelabstimmung über die Entlastung mehrerer Mitglieder eines Vereinsorgans. Zulässig – wenn auch nicht empfehlenswert – ist es auch bei Änderung der Vereinssatzung gleich an mehreren Stellen (zur Neufassung der Satzung s. Rz. 941). Ausgeschlossen ist es bei Abstimmung über verschiedene Beschlussgegenstände wie z.B. über Satzungsänderung und Bestellung eines (auch neu geschaffenen) Vorstandsmitglieds. Durch Versammlungsbeschluss ist ein Antrag angenommen, wenn nach 760 dem tatsächlichen Abstimmungsergebnis die gültig abgegebenen Stimmen die für Annahme des Antrags erforderliche Mehrheit (Rz. 800 ff.) erreichen. Fehlt es demnach an einem zustimmenden Beschluss, dann ist ein gestellter Antrag, über den abgestimmt worden ist, abgelehnt. g) Verkündung der Beschlüsse Versammlungsbeschlüsse soll der Versammlungsleiter verkünden. Voraus- 761 setzung der Rechtsgültigkeit eines Beschlusses ist seine Verkündung jedoch nicht.2 Die Verkündung des Versammlungsbeschlusses stellt mit Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses vielmehr die Beendigung der Abstimmung fest. Wenn die Satzung die Verkündung eines Beschlusses durch den Versammlungsleiter vorsieht, ist das regelmäßig nur eine Ordnungsvorschrift;3 auch dann ist Verkündung nicht Wirksamkeitsvoraussetzung des Beschlusses. Die Satzung kann aber auch ausdrücklich bestimmen, dass die Verkündung (Feststellung) des Beschlussergebnisses Wirksamkeitserfordernis ist.4 1 BGH v. 21.7.2003 – II ZR 109/02, MDR 2003, 1428 = AG 2003, 625 = NotBZ 2004, 32. 2 BGH NJW 1975, 2101; BGH v. 23.9.1996 – II ZR 126/95, AG 1997, 123 = MDR 1997, 152 = NJW 1997, 318 (320 re.Sp.); BGH v. 23.8.2001 – V ZB 10/01, MDR 2001, 1283 mit Anm. Riecke = NJW 2001, 3339 (mangels gesetzlicher Regelung wird eine konstitutive und verbindliche Feststellung und Bekanntgabe eines Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter nur dann gefordert, wenn [wie bei Wohnungseigentümern, § 23 Abs. 4 WEG] ein mangelhafter Beschluss nur durch fristgebundene Anfechtung beseitigt werden kann). RG JW 1926, 1813; RG 125, 143 (149). 3 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1844; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 192. 4 Soergel/Hadding, Rz. 34 zu § 32.

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762 In eine nochmalige Behandlung des erledigten Tagesordnungspunktes und in eine Wiederholung der Abstimmung kann nach Abstimmung regelmäßig nicht eingetreten werden.1 Wenn noch alle an der Versammlung teilnehmenden Mitglieder anwesend und ausnahmslos einverstanden sind, bestehen gegen eine Wiederholung der Abstimmung zwar keine Bedenken. Eine Neuabstimmung kann aber keinesfalls mehrheitlich beschlossen und auch nicht durchgeführt werden, wenn auch nur ein Mitglied die Versammlung bereits verlassen hat.2 Jedoch kann der Versammlungsleiter vor Beendigung des Tagesordnungspunkts im Interesse der Rechtssicherheit die Stimmabgabe wiederholen lassen, wenn wegen Unklarheiten in der Stimmabgabe oder der Auswertung des Ergebnisses Zweifel bestehen. Das ist – unter Überprüfung der Stimmberechtigung – insbesondere geboten und üblich, wenn sich bei der Auszählung der Stimmen herausstellt, dass mehr Anwesende abgestimmt haben als stimmberechtigt sind3 und die Unstimmigkeit sich auf sonstige Weise nicht beheben lässt. 763 Weicht der verkündete von dem tatsächlich gefassten Beschluss ab, dann ist im Genossenschaftsrecht der verkündete Beschluss maßgebend, der jedoch wegen Gesetzesverletzung angefochten werden kann.4 Im Vereinsrecht kann gleiches nicht gelten, weil das Schicksal eines Beschlusses nicht von seiner Anfechtung abhängt (s. Rz. 873), sodass sich seine Wirksamkeit allein nach seinem ordnungsgemäßen Zustandekommen bestimmt. Daher kann stets nur der wirklich gefasste Beschluss, nicht der vom Versammlungsleiter verkündete abweichende Beschlusswortlaut maßgebend sein.5 Die abweichende Verkündung und Protokollierung bewirkt nur, dass für die Behauptung, in Wirklichkeit sei der Beschluss anders gefasst worden, voller Beweis zu führen ist. Ist ein gültiger Beschluss nachweisbar überhaupt nicht zustande gekommen oder ist die Beschlussfassung nichtig, so kann daher auch die Verkündung und Protokollierung den nicht gefassten Beschluss nicht ersetzen oder Mängel nicht beheben, einen wirksamen Beschluss also nicht schaffen. h) Schluss der Versammlung 764 Geschlossen wird die Mitgliederversammlung nach Behandlung aller Tagesordnungspunkte vom Versammlungsleiter.6 Auf diese formelle Wirkung der Schlusserklärung des Vorsitzenden kann sich jeder Anwesende verlassen. Verlässt der Versammlungsleiter nach Behandlung aller Tagesordnungspunkte den Versammlungsort, ohne den Schluss der Versammlung aus-

1 2 3 4 5 6

S. LG Berlin JZ 1976, 603 (604) mit zust. Anm. Wesel. KG v. 7.2.2011 – 24 U 156/10, GRURPrax 2011, 151. LG Berlin JZ 1976, 603 (604 li.Sp. unten) mit zust. Anm. Wesel. RG 125, 149 mit Nw. BGH BB 1975, 1276 = MDR 1976, 28 = NJW 1975, 2101 für Wahlergebnis. KG OLG 40, 202.

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drücklich (eindeutig) erklärt zu haben, dann ist die Versammlung mit seinem Weggang geschlossen.1 Vor Behandlung aller Tagesordnungspunkte kann die (ordnungsgemäß) ein- 765 berufene und zusammengetretene Mitgliederversammlung allein vom Versammlungsleiter nicht aufgelöst werden.2 Über eine vorzeitige Schließung (Abbruch) einer Versammlung, deren Fortführung nicht möglich oder nicht geboten erscheint (so bei erheblichen Meinungsverschiedenheiten und Differenzen zu einzelnen Tagesordnungspunkten, weil Unstimmigkeiten bei Auszählung der Stimmzettel oder über Stimmabgabe auch nicht befugter Personen zutage getreten sind), beschließen allein die stimmberechtigten Mitglieder (Rz. 734). Sie können daher einen Leiter zur Fortführung der Versammlung neu bestimmen, wenn der (bisherige) Versammlungsleiter die Versammlung aus irgendeinem Grunde nicht fortsetzt. Hat jedoch der Versammlungsleiter die Mitgliederversammlung bereits (auch vorzeitig) geschlossen, muss sich jeder Teilnehmer darauf verlassen können, dass die für beendet erklärte Mitgliederversammlung auch tatsächlich beendet ist, er sich also entfernen kann, ohne Gefahr zu laufen, dass in seiner Abwesenheit doch noch Beschlüsse gefasst werden.3 Nach der Schlusserklärung, auf deren formelle Wirkung sich jeder Anwesende verlassen kann, ist es einer mehr oder weniger großen Anzahl Widersprechender daher nicht möglich, sich zu einer neuen Versammlung zusammenzuschließen und in Fortsetzung der geschlossenen Versammlung wirksam Beschlüsse zu fassen.4 Nur wenn noch sämtliche Versammlungsteilnehmer anwesend sind und (einstimmigen) Beschluss fassen, wird die Wiedereröffnung einer bereits geschlossenen Versammlung für zulässig erachtet.5 Keine Bedeutung kann der Schließung der Mitgliederversammlung allein durch den Versammlungsleiter ausnahmsweise dann zukommen, wenn sie deutlich erkennbar aus persönlichen Gründen und damit eindeutig willkürlich den Zwecken der Mitglieder entgegenstehend erfolgt.6 Versammlungsteilnehmer, die sich in einem solchen Fall entfernen, handeln auf eigenes Risiko.7

1 BayObLG OLG-Report 1998, 74 (Ls.) (für Versammlung der Wohnungseigentümer). 2 KG v. 16.9.1988 – 24 W 3952/88, NJW-RR 1989, 16 = OLGZ 1989, 51 (52; Wohnungseigentümerversammlung); KG v. 8.6.1989 – 16 U 765/89, OLGZ 1990, 316 (318; Mitgliederversammlung einer Genossenschaft). 3 KG v. 16.9.1988 – 24 W 3952/88, NJW-RR 1989, 16 = OLGZ 1989, 51 (53); KG v. 8.6.1989 – 16 U 765/89, OLGZ 1990, 316 (318); KG OLG 40, 202 (203); s. auch BayObLG 1989, 298 (302). 4 KG OLG 40, 202 (203); auch KG v. 16.9.1988 – 24 W 3952/88, NJW-RR 1989, 16 = OLGZ 1989, 51 (52) sowie KG v. 8.6.1989 – 16 U 765/89, OLGZ 1990, 316. 5 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 193; s. auch KG v. 16.9.1988 – 24 W 3952/88, NJW-RR 1989, 16 = OLGZ 1989, 51 (53). 6 KG v. 8.6.1989 – 16 U 765/89, OLGZ 1990, 316 (319); auch KG v. 16.9.1988 – 24 W 3952/88, NJW-RR 1989, 16 = OLGZ 1989, 51 (52, 53) sowie KG OLG 40, 200 (202). 7 KG v. 16.9.1988 – 24 W 3952/88, NJW 1989, 16 ff. = OLGZ 1989, 51 (53).

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10. Delegiertenversammlung (§§ 25, 32, 38, 40 BGB) a) Satzungsbestimmung 766 Sämtliche Aufgaben der Mitgliederversammlung können durch die Satzung auch einer Delegiertenversammlung (Vertreterversammlung) übertragen werden (§ 40 mit § 32 BGB). Die Delegiertenversammlung wird nicht als zusätzliches fakultatives Vereinsorgan angesehen, sondern sie bildet eine besondere Ausgestaltung des Organs Mitgliederversammlung.1 Die Delegiertenversammlung muss daher wenigstens im Ausgangspunkt die Mitgliedschaft in ihrer Struktur abbilden2 und darf die mittelbare Einflussnahmemöglichkeit des einzelnen Mitglieds auf die Geschicke des Vereins nicht vollständig beseitigen.3 Man kann von einem Sonderfall zulässiger und zugleich zwingender Stimmrechtsvertretung sprechen.4 Das Gesetz erkennt die Notwendigkeit, ab einer bestimmten Größe des Vereins eine Vertreterebene mit den Rechten der Mitgliederversammlung zu betrauen, z.B. in § 43a GenG oder § 13 PartG ausdrücklich an.5 Bei großen, überregionalen Vereinen ist die Übertragung der Aufgaben der Mitgliederversammlung auf eine Delegiertenversammlung oft geboten; sie ist bei Vereinen mit Untergliederungen (Dachverbänden) vielfach unabweisbar. Jedoch besteht grundsätzlich kein Zwang zur Einführung einer Delegiertenversammlung.6 Deren Bildung erfordert aber auch keinen besonderen Grund7 (§ 32 BGB ist ohne Vorbehalt abdingbar, § 40 BGB), wie etwa Erschwernis der Willensbildung unter Beteiligung aller Mitglieder bei großer Mitgliederzahl. Soweit Rechte der Mitgliederversammlung einer Delegiertenversammlung übertragen sind, gelten im Zweifel hinsichtlich der Form der Einberufung, Mitteilung der Tagesordnung, Beschlussfassung etc. die satzungsmäßigen bzw. gesetzlichen Bestimmungen über die Mitgliederversammlung entsprechend.8 767 Will der Verein die Mitgliederversammlung als Delegiertenversammlung einrichten, dann muss die Satzung die Aufgaben der Mitgliederversammlung (Rz. 629) der Vertreterversammlung übertragen und (eindeutig) regeln, wie (aus welchen Personen) diese sich zusammensetzt und wie die Mitglie1 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1184; DNotI-Report 1996, 115 ff. (116). 2 „Gebot der Gleichbehandlung“, vgl. Soergel/Hadding, § 32 Rz. 3. 3 Enger Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 5750: Einführung einer die Mitgliederversammlung verdrängenden Delegiertenversammlung nur bei vertretbaren Gründen, z.B. Größe des Vereins. 4 Staudinger/Weick, § 32 Rz. 6. 5 Eine ausdrückliche Regelung enthält das österreichische Recht in § 5 Abs. 2 österr. VerG. Für eine obligatorische Vertreterversammlung bei Großvereinen MünchKomm-BGB/Reuter, § 32 Rz. 5. 6 Für Analogie zum früheren § 43a Abs. 1 S. 2 GenG MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 4 zu § 32; dem kann nicht gefolgt werden. 7 A.A. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2783; praktisch nicht abgrenzbar. 8 LG Frankfurt/M. v. 16.9.1983 – 2/2 O 573/82, ZIP 1983, 1336 ff.

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der die einzelnen Delegierten bestimmen.1 Es kann eine feste oder bestimmbare Zahl von Delegierten (z.B. je 100 Mitglieder am … ein Vertreter) festgelegt werden (dann muss beim Gesamt- und Hauptverein aber auch bestimmt sein, wie diese sich auf Untergliederungen oder Mitgliedsvereine verteilen) oder für Untergliederungen sowie Mitgliedsvereine eine bestimmte oder (z.B. durch die Zahl der Mitglieder) bestimmbare Delegiertenzahl vorgesehen werden. Bestimmung über die Voraussetzungen, unter denen die Versammlung zu berufen ist, und über die Form der Berufung sowie auch über die Beurkundung der Beschlüsse hat die Satzung auch in diesem Fall zu treffen (§ 58 Nr. 4 BGB). Eine absolute Mindestgröße der Delegiertenversammlung (vgl. § 43a GenG) besteht nicht. In der Rechtsprechung wurde die Mitgliederschaft eines aus ca. 70.000 Mitgliedern bestehenden Vereins durch 15 gewählte Vertreter noch als ausreichend repräsentiert angesehen.2 b) Delegiertenschlüssel Bei Zusammensetzung der Delegiertenversammlung und Bestimmung der Vertreter ist zu unterscheiden zwischen – dem mitgliederstarken Verein mit (vornehmlich) natürlichen Personen als Vereinsmitgliedern. Sieht die Satzung hier eine Delegiertenversammlung vor, so hat sie (wie im Falle des § 43a Abs. 4 GenG) zu bestimmen, auf wie viele Vereinsmitglieder ein Vertreter entfällt sowie wie und für welche Amtszeit diese Vertreter gewählt werden; – dem Gesamtverein (Einzelverein) mit unselbständigen Untergliederungen (Abteilungen, Ortsgruppen usw.; dazu Rz. 1200). Bei ihm hat die Satzung zu bestimmen, wie viele Vertreter von den einzelnen Untergliederungen zu entsenden und wie diese Delegierten durch die Mitglieder der Untergliederungen zu wählen sind und ggf. auch, wie lange deren Amtszeit dauert; – dem Hauptverein (Spitzenorganisation, Dachverband; dazu Rz. 1190), bei dem das Stimmrecht der Mitgliedervereine nicht durch deren Vorstände als Vertretungsorgane, sondern durch Delegierte (Vertreter) aus dem Kreis der Vereinsmitglieder der einzelnen Mitgliedsvereine wahrgenommen wird. Das entspricht im Grunde der (nach Bestimmung der Satzung zulässigen, § 38 mit § 40 BGB) Übertragung des Stimmrechts als Mitgliederrecht des jeweiligen Einzelvereins an die Delegierten. Einzelregelung über die Zahl der Vertreter der Mitgliedsvereine, deren Wahl oder Bestellung und ggf. Amtsdauer hat die Satzung zu regeln. 1 LG Frankfurt ZIP 1983, 1136 und (Berufungsurteil dazu) OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, ZIP 1985, 213 (215). 2 LG Frankental v. 9.5.2007 – 1 T 100/07, RNotZ 2007, 478 mit insoweit kritischer Anmerkung von Terner, RNotZ 2007, 480. Vgl. auch BFH v. 23.3.1999 – VII R 19/98, NJW-RR 1999, 1485, der ein Verhältnis von 1 : 9.000 bei einem Lohnsteuerhilfeverein (§ 14 StBerG) nur unter besonderen Umständen anerkennt.

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769 Die Zahl der Delegierten hat beim Gesamtverein (Einzelverein) mit unselbständigen Untergliederungen und beim Hauptverein (Spitzenorganisation, Dachverband) dem Verhältnis der einzelnen Mitgliedergruppen Rechnung zu tragen (Delegiertenschlüssel).1 Es müssen beim Gesamtverein die Mitglieder der einzelnen Untergliederungen ebenso angemessen vertreten sein, wie beim Hauptverein auf ein rechtes Verhältnis zwischen der Zahl der Mitglieder der Einzelgliederungen und der Zahl der Delegierten zu achten ist. Haben Unter- oder Einzelgliederungen des Vereins sehr unterschiedliche Mitgliederzahlen, so ist es nicht unbedenklich, wenn jede Unter- oder Einzelgliederung in der Delegiertenversammlung nur eine Stimme hat.2 Es sollte daher die Zahl der Delegierten oder die Stimmzahl der Delegierten der Unter- oder Einzelgliederungen nach deren Größe (Zahl der Vereinsangehörigen; denkbar auch Beitragsaufkommen) zueinander festgelegt werden. Vielfach wird auf die Mitgliederzahlen der Unter- oder Einzelgliederungen zu einem bestimmten Stichtag (z.B. dem 1. Januar des Versammlungsjahres) abgestellt. Nicht erforderlich ist ein rechnerisch identischer Einfluss jedes Mitglieds auf die Vertreterwahl, solange im Rahmen der Verhältnismäßigkeit nach sachgerechten Gründen und Gruppenbildungen differenziert wird. c) Berufung auf Minderheitenantrag 770 Das Minderheitenrecht, zusammen mit weiteren Vereinsmitgliedern die Berufung der Mitgliederversammlung zu verlangen und zu erzwingen (§ 37 BGB; Rz. 655 ff.) ist Mitgliederrecht auch dann, wenn die Aufgaben der Mitgliederversammlung einer Delegiertenversammlung (Vertreterversammlung) übertragen sind.3 Es steht nicht kraft Gesetzes dem zehnten Teil etwa bereits bestellter Vertreter zu.4 Der zehnte Teil der Minderheit nach § 37 Abs. 1 BGB bestimmt sich auch beim mitgliederstarken Verein und beim Gesamtverein (Einzelverein mit unselbständigen Untergliederungen), nach der Zahl der dem Verein angehörenden Einzelmitglieder, beim Hauptverein nach der Zahl seiner (durch ihre Vertretungsorgane handelnden) Mitgliedsvereine. Die Satzung kann eine abweichende Regelung, damit auch die Bestimmung treffen, dass die Berufung bereits auf Antrag einer Minderheit

1 Dazu s. auch OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, ZIP 1985, 213 (216, 217); auch Soergel/Hadding, Rz. 3 zu § 32. 2 LG Berlin RdJ 1969, 21; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1339 hält das für unzulässig; s. auch Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 216. 3 OLG Frankfurt OLGZ 1973, 137 = Rpfleger 1973, 54; KG HRR 1929 Nr. 2071 = JFG 7, 233 = JW 1930, 1224; KG NJW 1962, 1917; a.A. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1341. 4 KG v. 19.5.1998 – 1 W 5678/97, NJW-RR 1999, 1488 (zu § 45 GenG); a.A. BGB/ RGRK/Steffen, Rz. 1; Soergel/Hadding, Rz. 4; Staudinger/Weick, Rz. 17, je zu § 37; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 170.

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bestellter Vertreter zu erfolgen hat.1 Sie darf dann jedoch das Minderheitenrecht der Mitglieder nicht schmälern (Rz. 655), sodass eine Delegiertenversammlung (Vertreterversammlung) stets auch auf Antrag der Mitgliederminderheit zu berufen ist. d) Die Delegierten Die Delegierten können nach Bestimmung der Satzung von den Mitgliedern 771 des Vereins, den Angehörigen seiner Untergliederungen oder den Mitgliedern des Mitgliedsvereins zu wählen sein (sog. „gekorene“ Mitglieder). Daneben kann die Satzung vorsehen, dass Inhaber eines Vereinsamts (Abteilungsleiter, Vorstand eines Mitgliedsvereins) als „geborene Mitglieder“ mitwirken. Es muss aber sichergestellt sein, dass eine satzungsändernde Mehrheit auch gegen die Stimmen solcher geborener Mitglieder zu Stande kommen kann.2 Eine Bestimmung der Delegierten durch ein Vereinsorgan (z.B. den Vorstand, die Vorstandschaft) ist beim mitgliederstarken Verein mit natürlichen Personen als Einzelmitglieder und beim Gesamtverein mit unselbständigen Untergliederungen nicht zulässig (ein solches Verfahren würde den Vereinsmitgliedern eine angemessene Mitwirkung an wesentlichen Vereinsangelegenheiten nehmen, Rz. 766). Beim Hauptverein gilt das nicht gleichermaßen. In seiner Mitgliederversammlung wird gesetzlich das Stimmrecht vom Vorstand jedes Mitgliedsvereins als Vereinsorgan ausgeübt; ein unmittelbares Stimmrecht natürlicher Personen besteht nicht, es wird somit nicht geschmälert, wenn (satzungsgemäß) die Delegierten zum Hauptverein durch den gesetzlichen Vorstand (oder ein anderes Organ) des Mitgliedsvereins bestimmt (entsandt) werden. Mitglieder des Vorstands, ein Organ oder Mitglied eines Gremiums der Un- 772 tergliederung können ebenso wie andere Vereinsmitglieder als Delegierte bestellt (gewählt) werden (anders z.B. § 43a Abs. 2 GenG). Die Bestellung eines Nichtmitglieds als Delegierter würde als Stimmrechtsübertragung (§ 38 BGB) jedoch eine (ausdrückliche) Satzungsgrundlage erfordern. Ein Delegierter (Vertreter) übernimmt sein Amt nach Wahl oder Bestellung 773 mit Annahme des Amtes. Amtsannahme ist wegen der Verpflichtung zur Wahrnehmung der Aufgaben des Vertreters in der Delegiertenversammlung erforderlich. Eine Verpflichtung, die Wahl (Berufung) als Delegierter anzunehmen, besteht für kein Vereinsmitglied. Die Annahme des Amts des Delegierten verpflichtet zur (regelmäßig) persönlichen Wahrnehmung der Aufgaben (§ 664 Abs. 1 BGB), damit insbesondere auch zur Teilnahme an der

1 So auch Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1340; wohl auch Sauter/ Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 170; zur Regelung der Antragsberechtigung in der Satzung auch OLG Frankfurt OLGZ 1973, 137 = Rpfleger 1973, 54. 2 OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, ZIP 1985, 213 (218); LG Berlin RdJ 1969, 24; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 217.

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Versammlung.1 Gewählte (bestimmte) Delegierte haben die Aufgaben des Vertreters nur für die nächste Delegiertenversammlung wahrzunehmen. Sollen sie länger im Amt bleiben, somit auch Aufgaben eines Delegierten in folgenden Versammlungen wahrzunehmen haben (und wahrnehmen können), so muss die Satzung das (ausdrücklich) vorsehen. Der Delegierte kann sein Amt jederzeit niederlegen (§ 671 Abs. 1 BGB; Schadensersatzpflicht jedoch bei grundloser Niederlegung zur Unzeit, § 671 Abs. 2 BGB), und zwar durch Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden des Gremiums, das ihn gewählt (bestellt) hat.2 774 Das Stimmrecht nimmt der Delegierte in der Vertreterversammlung als entsandter Stimmrechtsträger selbständig nach freier Überzeugung wahr. Er ist daher (ohne Satzungsgrundlage) an Weisungen nicht gebunden.3 Weisungen können ihm als Vereinsmitglied bei seiner Wahl demnach nicht erteilt werden. Für mehrere Delegierte einer Untergliederung folgt aus ihrer Stellung als selbständige Stimmrechtsträger, dass sie in der Delegiertenversammlung nicht einheitlich abstimmen müssen.4 Der einzelne Delegierte kann sein Stimmrecht jedoch nicht aufspalten, sondern nur insgesamt (einheitlich) ausüben. 775 Zur Benachrichtigung seines Auftraggebers (seiner Abteilung, seines Vereins) ist der Delegierte nach § 666 BGB verpflichtet (Berichtspflicht). Seine Stimmabgabe hat er jedoch weder offen zu legen noch zu rechtfertigen. Ob die Verpflichtung zur Berichtspflicht nur – wie jedenfalls stets – gegenüber dem (Abteilungs-)Vorstand oder auch durch Bericht in einer Abteilungsoder Mitgliederversammlung, mündlich oder schriftlich, zu geben ist, kann sich ebenso nur nach den Besonderheiten des Einzelfalls (damit auch nach steter Übung im Verein) richten wie die Frage, ob sich Einzelbericht des Delegierten erübrigt, wenn die Ergebnisse der Delegiertenversammlung den Mitgliedern oder Mitgliedsvereinen (durch Rundschreiben, Übersendung einer Protokollabschrift oder auf ähnliche Weise) bekannt gemacht werden. Anspruch des Delegierten auf Aufwandsersatz: § 670 BGB, auf Vorschuss § 669 BGB. 776 Ob für einen verhinderten Delegierten ein Ersatzmann in Betracht kommt und wer als Ersatzmann nachrückt, ist gleichfalls durch Satzung zu regeln. Ohne Satzungsgrundlage kann ein berufener Delegierter, der an der Versammlung nicht teilnimmt oder sich vorzeitig entfernt, sein Mandat einem anderen Vereinsmitglied nicht übertragen und auch einen anderen Delegierten nicht ermächtigen, seine Stimme mit auszuüben (§ 38 BGB analog).

1 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 220. 2 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 220; auch RG 155, 21 (25). 3 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 220. 4 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 223.

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e) Verein mit Untergliederung Zu unterscheiden ist zwischen der Teilnahme und Abstimmung von 777 Delegierten aus Untergliederungen oder Mitgliedsvereinen in der Versammlung eines Gesamt- oder Hauptvereins und der (einheitlichen) Abstimmung einer juristischen Person oder Personengesellschaft als Vereinsmitglied durch ihr Vertretungsorgan (Rz. 853). Durch die Delegierten wird nicht die Untergliederung als juristische Person oder Personengesellschaft selbst vertreten. Vielmehr setzt sich die Mitgliederversammlung des Gesamt- oder Hauptvereins als Delegiertenversammlung aus den einzelnen selbständigen Stimmrechtsträgern zusammen. Diese stimmen nicht für eine juristische Person oder Personengesellschaft, die Einzelmitglied ist, als deren Vertretungsorgan. Es besteht daher weder eine Stimmrechtsbindung noch eine Verpflichtung mehrerer Delegierter zu einheitlicher Abstimmung. f) Versammlungsteilnahme der Vereinsmitglieder Die nicht zu Delegierten bestellten Vereinsmitglieder haben kein Recht auf 778 Teilnahme an einer Vertreterversammlung.1 Sie können jedoch als Gäste zugelassen werden (Rz. 719); dies wird vielfach bereits in der Satzung bestimmt. Das gilt auch für die Inhaber eines Amtes in einer unselbständigen Untergliederung des Gesamtvereins sowie für Mitglieder eines Organs (insbesondere Vorstandsmitglieder) des Mitgliedsvereins eines Hauptvereins. Die Mitglieder des Vorstands (nicht der erweiterten Vorstandschaft) des Vereins, der seine Mitgliederversammlung als Delegiertenversammlung abhält, sind als zur Berufung, Leitung, Berichtspflicht und Verpflichtung zur Rechenschaftslegung zuständige Organmitglieder auch ohne ausdrückliche Satzungsbestimmung (und ohne gesonderte Zulassung durch die Versammlung) zur Teilnahme an der Delegiertenversammlung berechtigt.2 g) Änderung der Satzung Wenn ein Verein, der seine Angelegenheiten durch Beschlussfassung in ei- 779 ner Versammlung der Mitglieder ordnet (§ 32 Abs. 1 S. 1 BGB), neu eine Delegiertenversammlung einführen will, erfordert das eine Satzungsänderung (§ 33 BGB). Es müssen durch neue Satzungsbestimmung die Aufgaben der (bisherigen) Mitgliederversammlung einer Delegiertenversammlung übertragen (Rz. 766) und geregelt werden, wie diese sich zusammensetzt und wie die Mitglieder die einzelnen Delegierten bestimmen. Bestimmungen über die Voraussetzungen, unter denen die Versammlung zu berufen ist, und über die Form der Berufung sowie auch über die Beurkundung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung müssen neu getroffen, die Satzungsbestimmungen über die bisherige Mitgliederversammlung müssen aufgeho1 So auch Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 5754; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 222. 2 So auch Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 221.

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Die Mitgliederversammlung

ben werden. Diese Satzungsänderung kann nur durch die (bisherige) Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder (oder der satzungsmäßig sonst erforderlichen Mehrheit) beschlossen werden (§ 33 Abs. 1 BGB). Wirksam wird diese Satzungsänderung erst mit Eintragung in das Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 S. 1 BGB). 780 Bis zur Wirksamkeit der Satzungsänderung über die Einführung der Delegiertenversammlung (Vertreterversammlung) mit Eintragung in das Vereinsregister bleibt die Mitgliederversammlung unverändert für die Beschlussfassung über alle Angelegenheiten des Vereins zuständig (§ 32 BGB), somit insbesondere auch für andere Satzungsänderungen, Vorstandswahl und Entlastung. Die Mitgliederversammlung ist nicht (wie früher nach Genossenschaftsrecht) nur noch zuständig für die im Zusammenhang mit der Einführung der Delegiertenversammlung erforderlichen Beschlüsse1, weil eine Vertreterversammlung weder nach dem Gesetz noch nach Gesetzesvorbehalt eingeführt werden muss. Eine Mitgliederversammlung kann mit satzungsändernder Mehrheit (§ 33 BGB) daher den Beschluss über die Einführung einer Delegiertenversammlung vor Eintragung in das Vereinsregister auch wieder aufheben. 781 Die (mit Eintragung in das Vereinsregister wirksam gewordene) Satzungsbestimmung über die Delegiertenversammlung, insbesondere über Wählbarkeit und Wahl der Delegierten, kann nur durch satzungsändernden Beschluss abgeändert werden (Rz. 906). Die Beschlussfassung obliegt der Delegiertenversammlung, die (alle) Aufgaben der Mitgliederversammlung wahrnimmt (§§ 32, 33 BGB). Wirksam wird diese Satzungsänderung erst mit Eintragung in das Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 S. 1 BGB). 782 Wiedereinführung der Mitgliederversammlung (§ 32 BGB) erfordert ebenfalls Satzungsänderung. Es sind die Vorschriften über die Einrichtung der Delegiertenversammlung aufzuheben und Bestimmungen über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung ihrer Beschlüsse (§ 58 Nr. 4 BGB) neu zu treffen. Zuständig für diese Beschlussfassung ist die Delegiertenversammlung als das (satzungsmäßige) Organ für Beschlussfassung über Satzungsänderungen (§§ 32, 33, 40 BGB). Wirksam wird auch diese Satzungsänderung erst mit der Eintragung in das Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 S. 1 BGB). Bis dahin bleibt die Vertreterversammlung für die Beschlussfassung über Vereinsangelegenheiten unverändert zuständig (das Rz. 780 Gesagte gilt entsprechend). Außerhalb dieses Verfahrens kann die Mitgliederversammlung ihre Zuständigkeiten nur dann wieder aufnehmen, wenn eine ordnungsgemäße Wahl der Delegierten aus irgendeinem Grunde endgültig scheitert.2

1 So aber (m.E. nicht zutreffend) Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 5750; wie hier auch Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 221. 2 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 5750.

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Die Mitgliederversammlung

Eine Satzungsbestimmung über die automatische Einführung einer Dele- 783 giertenversammlung (z.B. für den Fall, dass die Zahl der Vereinsmitglieder 2000 übersteigt) oder über die automatische Wiedereinführung der Mitgliederversammlung (z.B. für den Fall, dass die Zahl der Mitglieder absinkt) kann als unbestimmt nicht zulässig sein.

11. Politische Parteien Die Mitgliederversammlung ist notwendiges Organ auch einer Partei und 784 ihrer Gebietsverbände (§ 8 Abs. 1 S. 1 PartG). Eine Vertreterversammlung kann durch die Satzung an Stelle der Mitgliederversammlung eingerichtet werden (§ 8 Abs. 1 S. 2, 3 PartG mit Einzelheiten). Deren Zusammensetzung: § 13 PartG. Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist oberstes Organ des jeweiligen Gebietsverbandes (§ 9 Abs. 1 S. 1 PartG). Sie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufe die Bezeichnung „Parteitag“, bei Gebietsverbänden der untersten Stufe die Bezeichnung „Hauptversammlung“ (§ 9 Abs. 1 S. 2 PartG). Über die Voraussetzung, Form und Frist der Einberufung der Versammlung sowie die Beurkundung der Beschlüsse muss die Satzung Bestimmungen enthalten (§ 6 Abs. 2 Nr. 9 PartG). Parteitag und Hauptversammlung treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen (§ 9 Abs. 1 S. 3 PartG). Beschlussgegenstände: § 6 Abs. 2 Nr. 8 mit § 9 Abs. 3 und 4 PartG. Es haben die Mitglieder der Partei und die Vertreter in den Versammlungen gleiches Stimmrecht (§ 10 Abs. 2 S. 1 PartG). Die Ausübung kann nach näherer Bestimmung der Satzung davon abhängig sein, dass das Mitglied seine Beitragspflicht erfüllt hat (§ 10 Abs. 2 S. 3 PartG). Antragsrecht: § 15 Abs. 3 PartG. Einen Tätigkeitsbericht des Vorstands nimmt der Parteitag mindestens alle zwei Jahre entgegen; er fasst darüber Beschluss (§ 9 Abs. 5 PartG). Eine Urabstimmung der (= aller) Mitglieder hat zu erfolgen, wenn der Parteitag (die Hauptversammlung) die Auflösung der Partei (des Gebietsverbandes) oder die Verschmelzung mit anderen Parteien beschlossen hat. Die Satzung hat über die Urabstimmung der Mitglieder und das Verfahren Bestimmung zu treffen (§ 6 Abs. 2 Nr. 11 PartG). Der Beschluss des Parteitags (der Mitgliederversammlung) gilt nach dem Ergebnis der Urabstimmung als bestätigt, geändert oder aufgehoben (§ 6 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 PartG).

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XV. Abstimmungen, Wahlen, Beschlüsse Literatur: Braun, Mitwirkung Minderjähriger bei Vereinsbeschlüssen, NJW 1962, 92; Deckert, Die Eventualeinberufung einer Wohnungseigentümerversammlung, NJW 1979, 2291; Elzer, Die fehlerhafte Verkündung eines positiven Beschlusses, ZWE 2007, 165; Flesch, Gewählt ist gewählt, 2008; Hamelbeck, Mitwirkung Minderjähriger bei Vereinsbeschlüssen, NJW 1962, 722; Keilbach, Mehrheit bei Beschlüssen und Wahlen in privatrechtlichen Personenverbänden, DNotZ 1997, 846; Keilbach, Das Erfordernis einfacher Mehrheit in Vereinssatzungen, DNotZ 1998, 597; Kirberger, Stimmrechtsbündelung zu Gunsten von Vereinsorganen und anderen Gruppen von Vereinsmitgliedern?, BB 1974, 1000; Nietsch, Stimmlosigkeit im Recht fehlerhafter Beschlüsse, WM 2007, 917; Pauli, Wesen und Aufgaben der Mitgliederversammlung eines Vereins, ZStV 2010, 167; Rauschert, Zur Mitwirkung Minderjähriger bei Vereinsbeschlüssen, RdJ 1962, 263; Reuter, Zur Vereinsrechtsreform 2009, NZG 2009, 1368; Roßnagel/Gitter/Opitz-Talidou, Telemedienwahlen in Vereinen, MMR 2009, 383; Sennekamp, Zur Rechtswirksamkeit von Versammlungsbeschlüssen bei Nichtladung einzelner Vereinsmitglieder zur Mitgliederversammlung, JurBüro 1973, 905; Stöber, Berufung einer zweiten, erleichtert beschlussfähigen Versammlung, Rpfleger 1978, 10; Terner, Vereinsrechtsreform(en), DNotZ 2010, 5; Trouet, Auswirkungen der BGH-Rechtsprechung auf die Stimmenmehrheit nach Vereinsrecht, NJW 1983, 2865; Winnefeld, Stimmrecht, Stimmabgabe und Beschluss, ihre Rechtsnatur und Behandlung, Betrieb 1972, 1053; Wörle-Himmel/Endres, Neue gesetzliche Regelungen im Vereinsrecht, DStR 2010, 759.

1. Die Abstimmungen (§§ 32–35, 40, 41 BGB) a) Beschlussfähigkeit 785 Beschlussfähig ist jede von dem zuständigen Organ (Rz. 645) in der vorgeschriebenen Form (Rz. 674 ff.), also ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung. Die Anwesenheit einer bestimmten Mitgliederzahl ist (gesetzlich) nicht erforderlich. 786 Die Satzung kann für die Beschlussfähigkeit der Versammlung weitere Anforderungen vorsehen. Sie kann insbesondere bestimmen, dass eine Versammlung nur beschlussfähig ist, wenn eine bestimmte Zahl oder ein bestimmter Prozentsatz1 der Vereinsmitglieder oder ein bestimmter Teil der Vorstandsmitglieder anwesend ist (vgl. auch Rz. 738). Sie kann solche Anforderungen an die Anwesenheit für verschiedene Beschlüsse (z.B. Wahlen, 1 Nichtig ist aber eine Bestimmung, wonach die Anwesenheit von mindestens 50 % der Mitglieder notwendig ist, um zum geschäftsführenden Vorstand andere Personen als den geschäftsführenden Vorstand eines anderen Vereins zu wählen, wenn von den zahlreichen Mitgliedern des Vereins stets nicht mehr als etwa 2 % zur Mitgliederversammlung erschienen sind, mithin die Personengleichheit des geschäftsführenden Vorstands mit demjenigen des anderen Vereins tatsächlich überhaupt nicht abänderbar ist; OLG Frankfurt v. 19.3.1981 – 20 W 658/80, OLGZ 1981, 391 = OLG Frankfurt Rpfleger 1981, 310.

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlüsse

Satzungsänderung, Auflösung) unterschiedlich hoch festlegen. Die Voraussetzungen der Beschlussfähigkeit müssen (wenn die Satzung nichts anderes bestimmt) im Zeitpunkt der einzelnen Abstimmungen (nicht nur bei Versammlungsbeginn) vorliegen.1 Die Versammlung kann ihre Beschlussfähigkeit somit dadurch verlieren, dass ein Teil der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder sie verlässt. Ein (in eigener Angelegenheit) nicht stimmberechtigtes Mitglied (Rz. 820) ist bei Feststellung der Beschlussfähigkeit (für diese einzelne Beschlussfassung) – wie abwesende Vereinsmitglieder – nicht mitzuzählen.2 Eine Satzungsregelung zur Beschlussfähigkeit der Versammlung kann für 787 den Verein sehr wichtig sein. Sie soll gewährleisten, dass insbesondere Beschlüsse von grundsätzlicher Bedeutung für den Verein, das künftige Vereinsleben oder auch für die Einzelmitglieder von grundsätzlicher Bedeutung sind, von einer Mehrheit der Vereinsmitglieder getragen werden. Eine anwesende, dann meist sehr aktive Minderheit soll nicht in Abwesenheit des Großteils der Vereinsmitglieder Versammlungsbeschlüsse fassen, die den Gesamtinteressen des Vereins und seiner Mitglieder nicht gerecht werden. Wenn auch ein echtes Interesse des Vereins an der Verhinderung solcher unerwünschter und oft auch zufälliger Minderheitsentscheidungen besteht, so sollte andererseits stets auch berücksichtigt werden, dass die Anforderungen an die Beschlussfähigkeit einer Versammlung nicht zu eng gezogen werden. Der Verein bereitet sich sonst vielfach Unannehmlichkeiten und mitunter kaum lösbare Schwierigkeiten, wenn es nur noch unter besonderen Anstrengungen oder überhaupt nicht mehr gelingt, eine beschlussfähige Versammlung zustande zu bringen. Das wird von Vereinen, die einen möglichst großen (breiten) Mitglieder-(Förderer-)Kreis anstreben, bei Gründung durch eine kleine Personenzahl oft nicht genügend bedacht. Bei kleiner Mitgliederzahl (z.B. nur 20 Vereinsmitgliedern) lässt sich eine Anwesenheit von mehr als 50 % oder auch 75 % der Mitglieder oft erreichen, zumal dann, wenn die Vereinsmitglieder in enger persönlicher Verbindung miteinander stehen. Bei einem Verein, dessen Mitgliederzahl rasch auf 100, 200 oder auch mehr Mitglieder angewachsen ist, werden sich zu einer Versammlung kaum einmal 50 % oder auch nur 33 % der Mitglieder einfinden, zumal dann, wenn ein Großteil von ihnen als fördernde Mitglieder an dem unmittelbaren aktiven Vereinsgeschehen gar nicht interessiert ist.

1 BayObLG v. 27.2.1981 – BReg.2 Z 23/80, MDR 1981, 675; BayObLG v. 18.12.1986 – BReg.2 Z 81/85, MDR 1987, 410 = NJW-RR 1987, 595 (596). 2 BayObLG v. 18.12.1986 – BReg.2 Z 81/85, MDR 1987, 410 = NJW-RR 1987, 595; BayObLG v. 15.10.1992 – 2Z BR 75/92, MDR 1993, 344 = FamRZ 1993, 804 = NJW-RR 1993, 206; OLG Düsseldorf v. 24.7.1991 – 3 Wx 99/91, MDR 1992, 374; OLG Frankfurt v. 19.7.1989 – 20 W 190/89, OLGZ 1989, 429; a.A. KG OLGZ 1974, 149 = Rpfleger 1974, 438 und KG v. 16.9.1988 – 24 W 3200/88, NJW-RR 1989, 17 = OLGZ 1989, 38 (alle für Beschlussfassung der Wohnungseigentümer).

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlüsse

788 Fasst die Mitgliederversammlung Beschlüsse, obwohl zum Abstimmungszeitpunkt die satzungsgemäß erforderliche Mitgliederzahl nicht anwesend war, so sind diese nichtig.1 789 Wenn die Satzung an die Beschlussfähigkeit einer Mitgliederversammlung besondere Anforderungen stellt, kann sie zugleich weiter festlegen, dass bei Beschlussunfähigkeit eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung unter erleichterten Voraussetzungen Beschluss fassen kann. Für diesen Fall hat die Satzung zu bestimmen, in welcher Frist die neue Versammlung einzuberufen ist und ggf. stattzufinden hat (dazu Rz. 696). Zu der neuen Versammlung kann dann erst nach Beschlussunfähigkeit der ersten Versammlung einberufen werden; eine Eventualeinberufung vor Abhaltung der ersten Versammlung ist im Zweifel nicht zulässig.2 Die Satzung kann aber ausdrücklich vorsehen, dass bereits mit der ersten Mitgliederversammlung für den Fall, dass sie nicht beschlussfähig sein sollte, zugleich die weitere Mitgliederversammlung einberufen wird.3 Allerdings empfiehlt sich eine solche Eventualberufung nicht, weil sie dem Zweck der Berufung einer zweiten Versammlung – den Mitgliedern eindringlich die Folgen ihres Wegbleibens zu zeigen – nicht mehr Rechnung trägt. Welche Bedeutung einer Eventualeinberufung der Wiederholungsversammlung sogleich im Anschluss an eine beschlussunfähige Versammlung oder doch am selben Tag zu späterer Stunde überhaupt noch zukommen soll, ist so wenig erkennbar wie der Sinn einer (zulässigen4) Satzungsgestaltung, dass eine zunächst nicht beschlussfähige Versammlung nach Ablauf einer gewissen Wartezeit ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig werden soll (jedenfalls sofern bei der Einladung darauf hingewiesen wird5). Schweigt die Satzung, so kann die zweite – erleichterte – Versammlung nicht zugleich mit der Einladung zur ersten Versammlung (z.B. mit dem Zusatz „Beginn eine Stunde später“ oder auch erst für einen späteren Versammlungstag) und auch nicht selbständig noch vor Abhaltung der Erstversammlung einberufen werden.6 Ebenso kann nicht vorweg sogleich zur 1 KG JW 1935, 715; Eichler, Rpfleger 2004, 196 (197); Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1152; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 203. 2 BGH v. 8.12.1997 – II ZR 216/96, GmbHR 1998, 287 = MDR 1998, 479 = NJW 1998, 1317 (für Gesellschafterversammlung der GmbH); BayObLG v. 18.9.2002 – 3Z BR 148/02, NJW-RR 2002, 1612 = Rpfleger 2003, 90. 3 BGH v. 10.10.1988 – II ZR 51/88, MDR 1989, 329 = NJW-RR 1989, 376. 4 BGH v. 10.10.1988 – II ZR 51/88, MDR 1989, 329 = NJW-RR 1989, 376. 5 LG Bremen Rpfleger 1999, 132 für den Fall der (sofortigen) Berufung einer neuen Wohnungseigentümerversammlung „ohne Fristsetzung“ bei Beschlussunfähigkeit. 6 Stöber, Rpfleger 1978, 10 (hier auch w.N.) gegen LG Wuppertal BB 1979, 347 mit zust. Anm. Brych = Rpfleger 1978, 23; LG Bonn v. 28.10.1983 – 5 T 190/83, Rpfleger 1984, 240; LG Nürnberg v. 18.6.1990 – 13 T 4877/90, Rpfleger 1990, 427. Gleicher Ansicht wie hier: Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 204; BayObLG v. 18.9.2002 – 3Z BR 148/02, NJW-RR 2002, 1612; OLG Bremen Rpfleger 1980, 295; OLG Celle NdsRpfl 1978, 59; OLG Frankfurt OLG-Re-

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlüsse

weiteren, unter erleichterten Voraussetzungen beschlussfähigen Mitgliederversammlung für den Fall einberufen werden, dass im Laufe der zunächst stattfindenden und beschlussfähigen Versammlung (insbesondere gegen deren Ende) deren Beschlussfähigkeit entfällt. Verstöße hiergegen führen zur Nichtigkeit der Beschlüsse, es sei denn, es wird die für eine reguläre (erste) Versammlung geforderte Teilnehmerzahl erreicht (Rz. 697). Konnte die zunächst berufene Versammlung auch (oder nur) aus anderen 790 Gründen als der Verfehlung einer Mindestanzahl von Teilnehmern nicht durchgeführt werden, so z.B. deshalb, weil sie nicht ordnungsgemäß berufen war oder weil das Versammlungslokal nicht zur Verfügung stand oder weil sie vor Beschlussfassung beendet wurde, dann kann eine weitere mit derselben Tagesordnung berufene Versammlung nicht als Folgeversammlung unter den erleichterten Voraussetzungen abgehalten werden.1 Eine neuerliche Versammlung ist dann nur beschlussfähig, wenn die satzungsgemäßen Voraussetzungen für die Beschlussfähigkeit einer Erstversammlung gegeben sind. Das gilt gleichermaßen, soweit in der Wiederholungsversammlung über seit der ersten Einladung neu aufgenommene Tagesordnungspunkte Beschluss gefasst werden soll. b) Beschlussfassung und Stimmabgabe Die Angelegenheiten des Vereins werden regelmäßig durch Beschlussfas- 791 sung in der Mitgliederversammlung geordnet (§ 32 Abs. 1 S. 1 BGB). Beschluss ist die Form der Willensbildung der Mitgliederversammlung. Durch Beschlussfassung nehmen die Vereinsmitglieder ihre im Grundsatz unveräußerlichen Rechte auf Mitverwaltung und Mitgestaltung der vereinsrechtlichen Angelegenheiten (Rz. 340) wahr.2 Zustande kommt ein Mitgliederbeschluss, wenn durch Abstimmung in der Versammlung der Wille der Mitgliedermehrheit zum Ausdruck gebracht wird, einen Beschlussgegenstand verbindlich zu regeln3 oder eine verlangte Bestimmung nicht zu trefport 1996, 185 (für Versammlung der GmbH-Gesellschafter); OLG Köln NJW-RR 1990, 26; LG Berlin v. 19.4.1985 – 191 T 60/84, NJW-RR 1986, 97; AG Bergheim MDR 1982, 497 (diese Gerichte für Versammlung der Wohnungseigentümer); dagegen Deckert, NJW 1979, 2291. A.A. (für Vereins-Mitgliederversammlung) LG Münster v. 30.6.1994 – 5 T 549/94, Rpfleger 1995, 23, mit nicht nachvollziehbarer Begründung unter Berufung auf die Kenntnis der „heutigen Vereinspraxis“, aber ohne Begründung dafür, welche Bedeutung die Satzungsbestimmung über die Beschlussunfähigkeit der nur 20 Minuten vorausgehenden Versammlung dann überhaupt noch haben soll. Überdies ist dem vermeintlichen „Nutzen“ des Vereins nicht mit gesetzeswidriger Handhabung der Satzungsbestimmung über die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung Rechnung getragen, sondern mit Gestaltung der Satzung, die den individuellen Bedürfnissen des Vereins entspricht. 1 LG Köln v. 5.4.1991 – 90 O 245/90, GmbHR 1992, 809; so auch Thelen, GmbHR 1992, 796. 2 In Anlehnung an BGHZ 52, 316 (318) = NJW 1970, 33 (dort für GmbH). 3 BayObLG v. 30.5.1990 – BReg.2 Z 36/90, NJW-RR 1990, 1104.

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlüsse

fen (Negativbeschluss). Gefasst wird ein Versammlungsbeschluss mit Stimmenmehrheit (zu ihr Rz. 800 ff.); er ist Gesamtakt, der sich aus den abgegebenen positiven (bei Ablehnung: negativen) Stimmen zusammensetzt.1 Die Beschlussfassung folgt einem je nach Vereinsverfassung mehr oder weniger streng formalisierten Verfahren. Durch bloße Meinungsbildung und Meinungsäußerung einzelner Versammlungsmitgliedern kommt ein Beschluss regelmäßig nicht zustande.2 792 Die Mitglieder wirken durch Teilnahme an der Abstimmung an der Beschlussfassung mit.3 Die Stimmabgabe ist empfangsbedürftige und bedingungsfeindliche Willenserklärung.4 Ihre Wirksamkeit setzt voraus, dass der Versammlungsleiter bei Beschlussfassung von der Willensäußerung Kenntnis erlangt5 Der Stimmberechtigte kann den zur Abstimmung stehenden Gegenstand (Beschlussantrag) billigen oder ablehnen. Auch die Stimmenthaltung ist nach richtiger Ansicht durchaus Teilnahme an der Willensbildung der Hauptversammlung, als Willensäußerung bei der Mehrheitsermittlung nach dem gesetzlichen Modell aber nicht zu berücksichtigen (ausf. Rz. 806). Förmliche Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Versammlungsleiter ist üblich und als Abschluss des Abstimmungsverfahrens geboten (Rz. 761). Gesetzlich notwendig für das wirksame Zustandekommen des Beschlusses ist sie nicht. c) Probeabstimmung 793 Soll nur eine Probeabstimmung vorgenommen werden, so hat dies der Versammlungsleiter vor Aufforderung zur Meinungsäußerung festzustellen. Eine Probeabstimmung ist rechtlich folgenlos.6 Sie dient lediglich der Erkundung des Meinungsstandes der Anwesenden;7 damit soll sie die Chance oder Aussichtslosigkeit eines Beschlussantrags offen legen. Kein Vereinsmitglied und auch nicht der Verein selbst kann aus der Probeabstimmung Rechte herleiten oder durch sie verpflichtet werden. Unverbindlich ist die Probeabstimmung auch, wenn das Abstimmungsergebnis zahlenmäßig festgehalten und in der Versammlungsniederschrift festgestellt wird. Sie soll nur zeigen, ob weiterer Diskussionsbedarf besteht; dann kann die Versammlung wieder in die Beratung eintreten. Sie kann aber auch dem Antragsteller Anlass geben, einen chancenlosen Beschlussantrag zurückzuzie1 BayObLG 2001, 196 (201); auch BGHZ 139, 288 (297) = NJW 1988, 288 und BGH v. 19.9.2002 – V ZB 37/02, MDR 2003, 80 = NJW 2002, 3629 (3630) = Rpfleger 2003, 21. 2 BayObLG v. 30.5.1990 – BReg.2 Z 36/90, NJW-RR 1990, 1104 (1105). 3 BGHZ 48, 163 (173). 4 BGHZ 48, 163 (173); BayObLG v. 16.3.2000 – 2Z BR 168/99, NJW-RR 2000, 1036 f. sowie BGH v. 19.9.2002 – V ZB 37/02, MDR 2003, 80 = NJW 2002, 3629 (3630) = Rpfleger 2003, 21. 5 BayObLG NJW 2002, 3629 (3630). 6 KG v. 18.3.1992 – 24 W 6007/91, OLGZ 1993, 52. 7 KG v. 18.3.1992 – 24 W 6007/91, OLGZ 1993, 52.

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hen. Im Übrigen entscheidet die Versammlung, ob über den Tagesordnungspunkt sofort (nunmehr verbindlich) abgestimmt, weiter beraten oder der Punkt auch zurückgestellt wird (Änderung der Tagesordnung). Durch die Probeabstimmung wird kein Mitglied verpflichtet, bei späterer Abstimmung zur Beschlussfassung in gleicher Weise wie bei der vorläufigen Meinungsbildung zu stimmen. Die Beteiligung an einer Probeabstimmung ist niemals Voraussetzung für eine Stimmabgabe bei der nachfolgenden verbindlichen Beschlussfassung. d) Art der Abstimmung Die Art der Abstimmung, auch Festlegung der Reihenfolge der Abstim- 794 mungsfragen (Zustimmung, Gegenstimmen, Enthaltungen1), gehört zu den von der Versammlung mit Stimmenmehrheit selbst zu regelnden Vereinsangelegenheiten (§ 32 BGB). Macht sie davon keinen Gebrauch, entscheidet der Versammlungsleiter über den Abstimmungsmodus.2 Das Verfahren muss sicherstellen, dass sich die Willensbildung möglich ungehindert vollziehen und ausdrücken kann. Das Ergebnis der Abstimmung sollte klar feststellbar sein.3 Ein allgemeiner Grundsatz, dass Wahlen schriftlich, geheim und etwa für jeden Kandidaten einzeln (Rz. 831) geschehen müssten, besteht nicht.4 Grundsätzlich gleichwertig sind offene und geheime Abstimmung ebenso wie Abstimmung durch Zuruf (Akklamation) oder Handheben.5 Eine schriftliche (geheime) Abstimmung muss daher an sich (ohne Mehrheitsbeschluss) auch dann nicht erfolgen, wenn ein Mitglied oder mehrere dies beantragen.6 Häufig ist das jedoch in der Satzung oder einer Geschäftsordnung so vorgesehen oder wird in ständiger guter Übung so praktiziert. Wahlen und Abstimmungen erfolgen unter den Anwesenden in einer Präsenzversammlung, die Satzung kann grundsätzlich auch anderes bestimmen (Rz. 795, 844).7 Ist das bei der Abstimmung einzuhaltenden Verfahren verbindlich in der Satzung geregelt (§ 40 BGB), dann kann weder durch Bestimmung des Versammlungsleiters, noch durch Mehrheitsbeschluss davon abgewichen werden (anders bei bloßer Sollvorschrift und anders bei Bestimmung ohne Satzungsrang).8 Es kann mündliche (Akklamation, Zuruf), schriftliche, geheime Abstimmung oder Stimmabgabe durch Zeichen (Handerheben, Vorzeigen einer Stimmkarte mit Farbzeichen für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung, durch Aufstehen oder auch durch Stillschweigen auf die Frage 1 KG v. 28.11.1984 – 24w 3678/84, MDR 1985, 412 (auch Wechsel der Reihenfolge der Abstimmungsfragen ist zulässig, wenn es deutlich gemacht wird). 2 KG v. 28.11.1984 – 24w 3678/84, MDR 1985, 412. 3 KG v. 28.11.1984 – 24w 3678/84, MDR 1985, 412. 4 BGH MDR 1970, 46 = NJW 1970, 46. 5 Auch: Abgabe nur der Neinstimmen und Enthaltungen. 6 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 209. 7 Z.B. Telemedienwahl, dazu Roßnagel/Gitter/Opitz-Talidou, MMR 2009, 383. 8 S. BGH v. 16.10.2000 – AnwZ (B) 63/99, BRAK 2001, 40 = NJW-RR 2001, 995.

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nach Gegenstimmen1) vorgesehen werden. Üblich und zweckmäßig ist die Festlegung, dass über Satzungsänderungen und Wahlen (wenigstens in wesentliche Vereinsämter) schriftlich und geheim, sonst durch Zuruf (oder Handaufheben) abgestimmt wird, wenn nicht auch hier ein bestimmter Teil (etwa ein Fünftel) der Anwesenden schriftliche Abstimmung verlangt. Wenn geheime Abstimmung (Wahl) durch Satzung (oder Geschäftsordnung) bestimmt ist, aber durch Nummerierung von Stimmzetteln und Anwesenheitsliste die Person des Abstimmenden und sein Abstimmungsverhalten aufgedeckt werden kann, ist die Abstimmung ungültig.2 Stimmzettel, die für Wahlen ausgegeben werden, müssen die Chancengleichheit der Bewerber gewährleisten. Wenn vorgedruckte Stimmzettel abweichende Wahlentscheidungen nicht in vollem Umfang gewährleisten, verbietet sich ihre Verwendung, auch wenn kein Versammlungsteilnehmer widerspricht. Die Verwendung von Stimmzetteln mit eingedruckten Kandidatennamen soll sogar dann bedenklich sein, wenn sie Raum für die Eintragung eines anderen Kandidaten bieten.3 e) Auszählung 796 Die Art der Auszählung bestimmt im Rahmen der Vorgaben von Satzung und Geschäftsordnung der Versammlungsleiter4, wenn nicht die Versammlung selbst ein Verfahren beschließt (wie Rz. 794). Bei schriftlicher (geheimer) Abstimmung darf zur einwandfreien Willensfeststellung die Stimmenauszählung nicht hinter verschlossenen Türen vorgenommen werden. Sie muss jedenfalls dann unter Kontrolle erfolgen, wenn dies verlangt wird. Welches Mindestmaß an Kontrolle den Umständen nach geboten ist, bestimmt sich, wenn eine Satzungsregelung fehlt, nach dem Einzelfall. So kann auch bei Auszählung durch einen Wahlausschuss auf Verlangen eine angemessene Überprüfung durch Zulassung eines Beobachters einer nicht im Vorstand (im Tagungsgremium oder Wahlausschuss) vertretenen Gruppe oder einer Minderheit geboten sein. 797 Stimmenzählung nach der Subtraktionsmethode5 ist zulässig, wird aber – wenn überhaupt – nur für Großvereine Bedeutung erlangen, in deren Versammlungen sehr viele stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Dabei wird das Ergebnis einer Abstimmung in der Weise festgelegt, dass bereits nach der Abstimmung über zwei von drei – auf Zustimmung, Ablehnung 1 2 3 4

KG v. 28.11.1984 – 24w 3678/84, MDR 1985, 412. BGH v. 16.10.2000 – AnwZ (B) 63/99, BRAK 2001, 40 = NJW-RR 2001, 995. OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, ZIP 1985, 213 (225). BGH v. 19.9.2002 – V ZB 37/02, MDR 2003, 80 = NJW 2002, 3629 = Rpfleger 2003, 21. 5 BGH v. 19.9.2002 – V ZB 37/02, MDR 2003, 80 = NJW 2002, 3629 = Rpfleger 2003, 21 (für Versammlung der Wohnungseigentümer); BayObLG 2002, 221 (Vorlagebeschluss); OLG Hamm v. 27.5.2003 – 27 U 106/02, AG 2004, 38 = NJW-RR 2003, 1397; a.A. vordem OLG Düsseldorf v. 3.4.2000 – 3 Wx 465/99, NJW-RR 2001, 11.

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und Enthaltung gerichteten – Abstimmungsfragen die Zahl der noch nicht abgegebenen Stimmen als Ergebnis der dritten Abstimmung gewertet werden (Schweigen, dem ausnahmsweise Erklärungswert als Stimmabgabe zukommt). Das setzt allerdings voraus, dass für den Zeitpunkt jeder Abstimmung die Anzahl der anwesenden Vereinsmitglieder – und bei mehrfachem Stimmrecht (Rz. 801) oder bei Stimmrechtsübertragung (Rz. 826) auch deren Stimmkraft – sicher festgestellt ist. Dieses rechnerische Verfahren zur (zumeist wohl nur vermeintlichen) Erleichterung der Stimmenauszählung erfordert somit erhebliche organisatorische Maßnahmen zur exakten Feststellung der Anwesenheit für jede einzelne Abstimmung wie z.B. durch Führung und sorgfältige Kontrolle eines Teilnehmerverzeichnisses und dessen ständige Fortschreibung zu den einzelnen Abstimmungen.1 Bei knappen Mehrheitsverhältnissen sind genaue Feststellungen zu den jeweils anwesenden Mitgliedern unumgänglich, bei klaren Mehrheiten kann vielleicht großzügiger verfahren werden.2 Lässt sich im Streitfall die Zahl der anwesenden Mitglieder (und deren Stimmkraft) nicht mehr aufklären und verbleiben dadurch Zweifel an den Mehrheitsverhältnissen, so ist davon auszugehen, dass der Versammlungsleiter die Zahl der Zustimmungen zu Unrecht festgestellt hat.3 Schon deshalb scheidet die Subtraktionsmethode aus, wenn die exakte Feststellung der Gesamtzahl der anwesenden Vereinsmitglieder (und ihrer Stimmkraft) nicht sichergestellt werden können. Ein Hinweis des Versammlungsleiters vor Beginn der Abstimmung darauf, 798 dass Schweigen auf die beiden vorweg gestellten Abstimmungsfragen als Stimmabgabe für die dritte Abstimmungsfrage gewertet wird, ist ratsam, nicht aber Voraussetzung für eine wirksame Stimmenzählung nach der Subtraktionsmethode.4 Unzulässig dürfte es auch nach dem neuen gesetzlichen Modell der Mehr- 799 heitsermittlung (Enthaltungen zählen nicht) bleiben, allein nach Neinstimmen zu fragen, den Rest (also auch potentielle ungültige Stimmen einschließlich der Enthaltungen) somit den Jastimmen zuzuschlagen. f) Stimmenmehrheit Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der wirksam abgegebe- 800 nen Stimmen (§ 32 Abs. 1 S. 3 BGB).

1 BGH v. 19.9.2002 – V ZB 37/02, MDR 2003, 80 = NJW 2002, 3629 = Rpfleger 2003, 21; OLG Hamm v. 27.5.2003 – 27 U 106/02, AG 2004, 38 = NJW-RR 2003, 1397. 2 BGH v. 19.9.2002 – V ZB 37/02, MDR 2003, 80 = NJW 2002, 3629 = Rpfleger 2003, 21. 3 BGH v. 19.9.2002 – V ZB 37/02, MDR 2003, 80 = NJW 2002, 3629 = Rpfleger 2003, 21; OLG Köln OLG-Report 2002, 137. 4 BGH v. 19.9.2002 – V ZB 37/02, MDR 2003, 80 = NJW 2002, 3629 = Rpfleger 2003, 21.

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801 Grundsätzlich hat jedes Mitglied eine Stimme (Grundsatz der Gleichstellung der Mitglieder, Rz. 336). Das gilt auch für juristische Personen (Rz. 853) oder Personenhandelsgesellschaften, Partnerschaften etc. Ein erhöhtes (mehrfaches) Stimmrecht für alle oder einzelne Angelegenheiten (z.B. für Auflösung des Vereins) kann nur als Sonderrecht (Rz. 209; z.B. für Gründungsmitglieder) begründet sein. Die mehreren Stimmen kann das Mitglied dann nur einheitlich abgeben; es kann nicht teilweise für, teils gegen einen Antrag oder Wahlvorschlag stimmen (s. aber auch Rz. 861).1 Eine Stimmrechtsaufteilung in der Weise, dass den Mitgliedern eines bestimmten Gremiums (insbesondere dem Vorstand) oder einer anderen geschlossenen Gruppe von Vereinsmitgliedern (etwa einer Fach- oder Ortsgruppe, einer Abteilung) ein genau festgelegter, prozentualer Anteil des Gesamtstimmrechts eigenständig abgesichert wird (z.B. 20 % gegenüber dem verbleibenden 80 %igen Stimmanteil der Vereinsmitglieder oder Delegierten, sog. Stimmrechtsbündelung), kann als mit den Grundlagen des Vereinsrechts unvereinbar satzungsgemäß nicht vorgesehen werden.2 Davon zu unterscheiden ist jedoch das – zulässige, da nicht prozentuale – eigene Stimmrecht von Vorstandsmitgliedern in einer Delegiertenversammlung. 802 Die nach § 34 BGB in eigener Sache und die nach einer wirksamen Satzungsbestimmung nicht stimmberechtigten Mitglieder geben zu der betreffen Beschlussfrage keine gültige Stimme ab, sie zählen bei Feststellung des Ergebnisses nicht mit. Ein Geschäftsunfähiger kann (selbst) nicht wirksam abstimmen, zählt mithin gleichfalls nicht mit. Für ihn kann jedoch sein gesetzlicher Vertreter die Mitgliedsrechte und daher auch das Abstimmungsrecht wahrnehmen. Zum Stimmrecht Minderjähriger s. Rz. 847. 803 Der Mehrheit sind nur die unbedingt erklärten Zustimmungen zuzurechnen. Stimmabgabe unter einer (auflösenden oder aufschiebenden) Bedingung (§ 158 BGB) ist unzulässig. Eine bedingt abgegebene Stimme ist daher nicht gültig.3 Beispiel: B stimmt der Wahl des A zum Vorsitzenden nur unter der Bedingung zu, dass er (B) selbst zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wird. Die Zustimmung ist unwirksam, wenn mit ihr nicht nur die Erwartung der eigenen Wahl zum Ausdruck gebracht wird, sondern eine echte Bedingung verknüpft werden soll.

804 Mit Mehrheit ist ein Beschluss auch gefasst, wenn bei der Stimmenauszählung zwar Fehler gemacht wurden, dennoch aber zweifelsfrei feststeht, dass

1 Ebenso Soergel/Hadding, Rz. 24, Staudinger/Weick, Rz. 20, je zu § 32; Sauter/ Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 200. 2 So m.E. zutreffend Kirberger, BB 1974, 1000. 3 BayObLG v. 8.12.1994 – 2Z BR 116/94, MDR 1995, 569 = WM 1995, 227; OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 1383; Soergel/Hadding, Rz. 25, Staudinger/Weick, Rz. 30, je zu § 32; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1790.

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sich auch ohne Berücksichtigung fehlerhaft gezählter Stimmen die erforderliche Mehrheit ergibt.1 Durch die Mehrheit der Stimmen ist nach § 32 Abs. 1 S. 3 BGB Beschluss 805 gefasst, wenn die Mehrheit zustimmt, wenn mithin mehr Stimmen als die der Hälfte (auch Bruchteilsmehrheit) zustimmend abgegeben werden – sog. einfache Mehrheit2 –. Beispiel: – 50 zu wertende Stimmen; Mehrheit bei 26 Zustimmungen; – 45 zu wertende Stimmen; Mehrheit bei 23 Zustimmungen. Bei Stimmengleichheit ist ein Beschluss nicht zustande gekommen.

Zu berechnen ist die Mehrheit nach dem Standpunkt des BGH3 nur nach 806 der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen; Enthaltungen sind demnach nicht mitzuzählen. Ohne dass dies im neuen Wortlaut des Gesetzes wirklich deutlich würde, wollte der Gesetzgeber diese Sichtweise mit Neufassung des § 32 BGB wohl bestätigen.4 Beispiel: Erschienen sind acht Mitglieder. Bei der Wahl stimmen zwei Mitglieder für A und drei für R; drei Mitglieder enthalten sich der Stimme. R ist bei Geltung der gesetzlichen Regelung nach Auslegung der h.M. gewählt.

Bis zu der seit 30.9.2009 geltenden Neufassung des § 32 Abs. 2 S. 3 war für 807 die Mehrheitsermittlung nicht auf die abgegebenen Stimmen, sondern auf die Mehrheit der Anwesenden abzustellen. Für die Frage, wie sich Enthaltungen auswirken, bringt die Neufassung in Wahrheit aber keine Klärung. Fraglich ist, ob die Enthaltung (wie eine ungültig gemachte Stimme oder nach altem Recht die Stimme dessen, der bei der Abstimmung abwesend war) gar nicht zählt oder eben doch bei der Ausgangsgröße zur Mehrheitsbestimmung beachtlich ist. 1 BayObLG v. 5.12.1989 – BReg.2 Z 113/89, MDR 1990, 449 für Beschluss der Wohnungseigentümer. 2 Zu den unterschiedlichen Mehrheitsbegriffen auch jurisPK-BGB/Otto, § 32 Rz. 64 ff. 3 BGH v. 25.1.1982 – II ZR 164/81, DNotZ 1982, 631 = MDR 1982, 551 = NJW 1982, 1585 = Rpfleger 1982, 291 mit krit. Anm. Pulte; kritisch zu BGH im Hinblick auf die starke Abweichung dieses Urteils vom Gesetzeswortlaut Trouet, NJW 1983, 2865; zustimmend: OLG Köln v. 12.7.1993 – 2 Wx 20/93, Rpfleger 1994, 114 (115); BSchiedsG-FDP NVwZ 1995, 832; MünchKomm./Reuter, Rz. 48, Palandt/Ellenberger, Rz. 7; Soergel/Hadding, Rz. 32; Staudinger/Weick, Rz. 13, je zu § 32; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 206; Löwisch, BB 1996, 1006 (für § 33 Abs. 1 S. 1 BetrVG). Demgegenüber haben Stimmenthaltungen bisher berücksichtigt (wie hier gegen BGH) BGB-RGRK/Steffen, Rz. 14 zu § 32; Fischer, NJW 1966, 480 (483 unter 5); OLG Frankfurt NJW 1954, 802 mit abl. Anm. Meulenbergh; OLG Hamburg HRR 1930 Nr. 1044 (s. auch RGZ 80, 189 [194]). 4 Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/12813, S. 11.

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlüsse Beispiel: Erschienen sind neun Mitglieder. Bei der Abstimmung stimmen drei Mitglieder für den Vorschlag A und zwei dagegen; ein Mitglied verlässt den Saal vor der Abstimmung, ein Mitglied macht den Stimmzettel ungültig, zwei Mitglieder enthalten sich ausdrücklich der Stimme. § 32 n.F. und Lesart der Rechtsprechung: Vorschlag A ist angenommen (Mehrheit erreicht bei 3 v 5 gewerteten Stimmen). § 32 a.F. und Lesart der Rechtsprechung: Vorschlag A ist angenommen (Mehrheit erreicht bei 3 v 5 Anwesenden mit gewerteter Stimme). § 32 n.F. und Wertung der Enthaltung als Stimme: Vorschlag A hat keine Mehrheit (ist damit abgelehnt – Mehrheit wäre bei 4 von 7 gültig abgegebenen Stimmen). § 32 a.F. und Wertung der Enthaltung als Stimme: Vorschlag A hat keine Mehrheit (ist damit abgelehnt – Mehrheit wäre bei 4 von 8 Anwesenden).

808 Wenn jetzt angeordnet ist, dass zur Mehrheitsermittlung allein auf die abgegebenen gültigen Stimmen abzustellen ist, ist somit nichts im Sinne der Rechtsprechung entschieden.1 Die vereinsrechtliche Praxis wird sich dennoch auf die folgende Lesart des § 32 BGB einzustellen haben: Wer sich enthält, will ebenso wie derjenige, der sich entfernt, bewusst nicht mitstimmt oder eine ungültige Stimme abgibt, auf das Beschlussergebnis keinen Einfluss nehmen. Es ist also z.B. bei schriftlicher Abstimmung gleichbedeutend, ob ein leerer, ein ungültig gemachter oder gar kein Stimmzettel abgegeben wird. Auch wer sich enthält, will nach dieser Meinung seine Unentschiedenheit in der Weise kundtun, dass er auf das Ergebnis keinen Einfluss nimmt.2 Ist das Mitglied der Auffassung, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht entschieden werden kann, muss es Vertagung beantragen.3 Das entspricht dem Verständnis des Stimmrechts als „dialektisches Recht“, das ausschließlich Bejahung oder Verneinung einer feststehenden Beschlussvorlage erlaubt.4§§ 133 Abs. 1 AktG, 47 GmbH, 43 GenG stellen schon immer auf die „abgegebenen Stimmen“ ab und werden von einer ganz herrschenden Meinung ebenso verstanden. 809 Abweichende Satzungsregelungen5 bleiben möglich. Insbesondere im parlamentarischen Betrieb und in den Parteien überwiegen andere Zählweisen.6 Schon zur Klarstellung dürften Satzungsanordnungen weiterhin 1 A.A. die herrschende Ansicht, vgl. nur Palandt/Ellenberger, § 32 Rz. 7: „Klarstellung übernimmt die h.M. zur a.F.“ Eine deutliche Abgrenzung von „relativer“ und „absoluter“ Mehrheit im Gesetz vermisst Terner, DNotZ 2010, 5, 18. 2 BGH v. 25.1.1982 – II ZR 164/81, BGHZ 83, 35 = MDR 1982, 551–37. 3 BGH v. 8.12.1988 – V ZB 3/88, BGHZ 106, 179 ff. gegen Pulte, Rpfleger 1982, 292 (zum WoEigG). 4 Winnefeld, DB 1972, 1053–1056. 5 BGH v. 12.1.1987 – II ZR 152/86, MDR 1987, 737, NJW 1987, 2430 f.; OLG Düsseldorf v. 21.6.1994 – 7 U 142/93, OLGR Düsseldorf 1995, 63; s. auch BayObLG v. 11.4.1991 – BReg.2 Z 28/91, NJW-RR 1992, 83 (Wohnungseigentümer). 6 Vgl. als Beispiele § 7 (1) der Wahlordnung der SPD – Landesverband Berlin mit Stand 26.6.2010 (Internet-Abruf): „Ist ein Kandidat oder eine Kandidatin oder sind mehrere Kandidaten und Kandidatinnen für eine Funktion aufgestellt, so ist gewählt, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat. Stimmenthal-

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dringend erforderlich sein.1 Sie sollten ausdrücklich und klar in der Satzung ausgesprochen werden.2 Stöber3 hat die Gegenposition und mit seiner Ablehnung der Rechtspre- 810 chung zugleich gute Gründe für eine abweichende Satzungsregelung formuliert: Wer sich der Stimme enthält, bringt mit seinem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck, dass er nicht mit den abgegebenen Stimmen für oder gegen einen Antrag ist. Dass sich das Abstimmungsverhalten eines erschienenen Mitglieds bei Stimmenthaltung nach der Verkehrsanschauung so auswirken müsse, als wenn das Mitglied nicht mitgestimmt hätte, kann dagegen nicht angenommen werden. Ein Vereinsmitglied, das sich trotz Anwesenheit bei Beschlussfassung wie ein nicht erschienenes Mitglied verhalten, auf das Abstimmungsergebnis somit durch Stimmabgabe überhaupt nicht Einfluss nehmen will, kann und wird ausdrücklich erklären oder durch sein Verhalten bekunden, dass es nicht an der Abstimmung teilnimmt. Ein erschienenes Vereinsmitglied, das an der Abstimmung teilnimmt, bringt mit Stimmenthaltung hingegen ohne weiteres zum Ausdruck, dass es Berücksichtigung auch seines Votums bei der Mehrheitsberechnung erwartet und wünscht, den Beschlussantrag (Wahlvorschlag) jedoch nicht zustimmend unterstützt. Die Mehrheit der erschienenen Mitglieder (§ 32 Abs. 1 S. 3 BGB a.F.) – und für die Mehrheit der „abgegebenen Stimmen“ nach n.F. gilt nichts anderes – kann sich dann aber nur so bestimmen, dass auch dieses erschienene und (eben auch:) abstimmende Mitglied mitzuzählen ist. Abstimmungsverhalten erschienener Mitglieder braucht sich nicht in der ausdrücklichen Entschließung für oder gegen einen Antrag erschöpfen; Vereinsrecht lässt auch

tungen sind gültige Stimmen.“ Ähnlich § 5 Abs. 2 der Wahlordnung des FDPLandesverbands Hamburg, Beschluss v. 20.11.2010 (Internet-Abruf): „(2) Soweit nicht Abweichendes bestimmt ist, entscheidet bei Wahlen die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen (unveränderte oder als Stimmenthaltung gekennzeichnete Stimmzettel) werden bei der Feststellung der Mehrheit mitgezählt.“ Gegenbeispiele: Satzung der CDU – Landesverband Hessen, Stand 5.3.2005 – Internet-Abruf, § 64 (2): „Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Eine Enthaltung gilt als nicht abgegebene Stimme.“ Ähnlich Satzung der CSU v. 29.10.2010 Internet-Abruf, § 55 (5): „Ungültige Stimmen sind bei allen Wahlen Stimmenthaltungen sowie Stimmen, die auf Personen entfallen, die nach den wahlrechtlichen Vorschriften nicht wählbar sind oder ihr Einverständnis mit einer Kandidatur verweigert oder nur bedingt erklärt haben. Auf Nein lautende Stimmen sind nur bei Sammelabstimmungen und Stichwahlen ungültig.“, ferner § 56: „Bei einer Einzelabstimmung nach § 54 Abs. 1 ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Bei allen übrigen Einzelabstimmungen genügt die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; wer mehr Nein- als Ja-Stimmen erhält, ist nicht gewählt“. 1 Vgl. Terner, DNotZ 2010, 5 ff. (18). 2 Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 126. 3 Ausf. 9. Aufl., Rz. 528.

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kritischer Teilnahme an der Beschlussfassung Raum.1 Einem erschienenen und an der Abstimmung teilnehmenden Vereinsmitglied wird damit ermöglicht, sein mit dem Beschlussantrag (Wahlvorschlag) nicht übereinstimmendes Verhalten in der milderen Form der Stimmenthaltung zu bekunden und dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass es Zustandekommen des Beschlusses durch Abstimmung der erschienenen Mitglieder nicht wünscht, sich dennoch aber nicht mit der Mitgliedergruppe und ihren Argumenten identifizieren möchte, die rundweg mit Nein stimmt. Die Stimmenthaltung sollte nicht in der Weise ungewichtet bleiben, dass die Zahl der Abstimmenden faktisch verkürzt wird. Nach der hier abgelehnten Ansicht würde überdies bei Stimmenthaltung durch eine größere Zahl der anwesenden Mitglieder Beschlussfassung nicht mehr durch die Mehrheit der erschienenen Mitglieder erfolgen müssen, sondern ein Beschluss ohne weiteres auch mit Ja-Stimmen der Minderheit der erschienenen Mitglieder zustande kommen können. Weiteres Beispiel: Von ursprünglich 50 anwesenden Vereinsmitgliedern stimmen 15 für einen Antrag; 15 verlassen vor Abstimmung demonstrativ den Saal, die übrigen 20 enthalten sich der Zustimmung (geben leere Zettel ab).

Auf die Unterscheidung von § 32 BGB alter und neuer Fassung kommt es wieder nicht an: Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung setzt sich stets der Antrag der 15 von 50 durch. Beschlussfassung auch durch eine zustimmende Minderheit der abstimmenden Vereinsmitglieder lässt sich aber mit den Grundsätzen der Willensbestimmung der Mitglieder durch Teilnahme an der Versammlung und Abstimmung nur schwer vereinbaren. Stimmenthaltungen sollten daher (anders als vom BGH für das gesetzliche Modell angenommen) wenigstens kraft Satzung als Stimmabgaben (Willensäußerungen) der erschienenen Mitglieder und damit für Feststellung der Mehrheit der erschienenen Mitglieder zu berücksichtigen sein. 811 Ungültig abgegebene Stimmen sind im Ausgangspunkt etwas anderes als Enthaltungen und werden in Satzungen zu Recht auch teilweise anders behandelt.2 Abgesehen von offenbar ungültigen Stimmen (§ 34 BGB, abstimmende Nichtmitglieder – auch solche Stimmen lassen sich aber nur bei offener Abgabe „herausfiltern“) bleibt bei Schweigen der Satzung hierzu aber das Problem, gezielte Enthaltung von einer gewollt oder versehentlich ungültig abgegebenen Stimme zu unterscheiden. Folgt man der BGH-Entscheidung, stellt es sich nicht, denn beides wird nicht gewertet. Auch der „objektive Erklärungswert“ einer bei (schriftlicher und geheimer) Abstimmung (gewollt oder eben doch versehentlich?) ungültig abgegebenen Stimme soll1 So zutreffend Pulte, Rpfleger 1982, 292, der auch darauf hinweist, dass das Vereinsmitglied, welches sich der Stimme enthält, z.B. zum Ausdruck bringen will, dass seines Erachtens der Abstimmungsgegenstand noch nicht genügend ausdiskutiert wurde. 2 Vgl. die Zitate in Fn. 6 zu Rz. 809.

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te aber im Zweifelsfall nicht so gewertet werden, dass das erschienene Mitglied für die Beschlussfassung, an der es ja gerade gewollt teilgenommen hat, einem nicht Abstimmenden gleichbehandelt werden will. Die Satzung sollte also, wenn eine Abgrenzung zwischen ungültig abgegebener Stimme und Enthaltung zu kompliziert erscheint, eher beiden Kategorien Stimmwert zubilligen, um das Meinungsbild möglichst wenig zu verfälschen. Bei schriftlichen Abstimmungen und insbesondere bei Wahlen (Rz. 830 ff.) 812 lässt sich aber auch zwischen Stimmenthaltung und ungültiger Stimme praktisch unterscheiden. Dann bietet es sich nach dem Aussagewert des unterschiedlichen Stimmverhaltens an, die Enthaltung als Stimme (also mit Ergebnisauswirkung, Abweichung von der Rechtsprechung), die ungültige „Stimme“ hingegen nicht bei der Ermittlung erforderlicher Stimmenmehrheiten mitzuzählen. Ein Vereinsmitglied, das sich vor einer Abstimmung entfernt hat, stimmt 813 nicht ab, zählt somit nicht bei der Ermittlung einer Mehrheit. Das gilt ebenso, wenn ein anwesendes Vereinsmitglied sich an einer schriftlichen Stimmabgabe nicht beteiligt (Vorsicht aber bei Subtraktionsverfahren!) oder dem Versammlungsleiter während der mündlichen oder Abstimmung durch Handzeichen ausdrücklich erklärt, dass es nicht an einer Abstimmung teilnimmt. Das ist aber etwas anderes als die bewusste Enthaltung. Variante des Beispiels: Von ursprünglich 50 anwesenden Vereinsmitgliedern stimmen 15 für einen Antrag; 15 zerreißen den Stimmzettel demonstrativ, die übrigen 20 enthalten sich der Zustimmung (geben leere Zettel ab). § 32 a.F. bei wörtlicher Auslegung: Antrag abgelehnt (keine Mehrheit der Anwesenden). § 32 n.F. je nach Wertung der Enthaltungen: Annahme mit 15 von 15 bzw. Unterliegen mit 15 v. 35.

Allein bei diesem Beispiel wirkt sich die Neufassung des Gesetzes aus: Es wurde klargestellt, dass die nicht mit abstimmenden, wenn auch im Saal Anwesenden nicht anders zu behandeln sind als die Hinausgegangenen. Das wurde aber auch nach dem alten Wortlaut zumeist schon so verstanden (Auslegung). Die Satzung kann regeln, wie das Zustandekommen eines Versammlungs- 814 beschlusses zu ermitteln ist (§ 32 Abs. 1 mit § 40 BGB). Sie kann und sollte insbesondere festlegen, wie Stimmenthaltungen und ungültig abgegebene Stimmen für die Feststellung der Beschlussmehrheit zu zählen sind. Sie kann regeln, ob und wie erschienene Mitglieder zu berücksichtigen sind, die sich bei einer Abstimmung gerade nicht im Versammlungsraum aufhalten (zwingender Regelungsbedarf bei Subtraktionsverfahren). Beispiel: Erschienene Mitglieder bleiben bei der Beschlussfassung nur dann unberücksichtigt, wenn sie dem Versammlungsleiter angezeigt haben, dass sie sich vorzeitig

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlüsse (oder auch nur vorübergehend) entfernen oder nicht an der Abstimmung teilnehmen. Wenn Anzeige nicht erfolgt ist, wird die Stimme des Mitglieds, das an einer Abstimmung nicht teilnimmt, mit den Nein-Stimmen gezählt.

815 Andere Mehrheiten sind gesetzlich erforderlich: – zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält. Gesetzlich ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen notwendig (§ 33 Abs. 1 S. 1 BGB). Auch hier stellt sich die durch Neufassung auch des § 33 BGB nicht gelöste Frage, wie Stimmenthaltungen und anderes Stimmverhalten bei Feststellung der Zahl der „erschienenen“ Mitglieder zu werten sind. Das in Rz. 806 ff. Gesagte gilt entsprechend. Die Satzung kann eine andere Regelung treffen (§ 40 BGB); dafür muss jedoch der Wille, dass das gesetzliche Mehrheitserfordernis geändert und durch eine andere (insbesondere eine geringere) Stimmenmehrheit ersetzt werden soll, in der Satzung eindeutig zum Ausdruck kommen1, – zur Auflösung des Vereins; erforderlich ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen oder die nach der Satzung sonst vorgesehene Mehrheit (§ 41 BGB), – zu einem Verschmelzungs-, Spaltungs- oder Formwechselbeschluss; erforderlich ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen oder eine nach der Satzung vorgesehene größere Mehrheit (§§ 103, 125 S. 1, § 275 Abs. 2 UmwG, auch zur u.U. weitergehenden Mehrheit bei Formwechsel), – zur Änderung des Zwecks des Vereins; erforderlich ist die Zustimmung aller Mitglieder. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen (§ 33 Abs. 1 S. 2 BGB). Eine Stimmenthaltung oder nichtige Stimme verhindert bereits das wirksame Zustandekommen eines einstimmigen Beschlusses.2 Die Satzung kann eine geringere Mehrheit vorsehen (§ 40 BGB), – zur Beeinträchtigung eines Sonderrechts; erforderlich ist die Zustimmung des betroffenen Mitglieds (§ 35 BGB). 816 Die Satzung kann für Abstimmungen ein anderes Stimmenverhältnis festlegen (§ 40 BGB). Sie kann auch vorsehen, dass bei Stimmengleichheit das Los oder die Stimme des Vorsitzenden entscheidet. Ohne Satzungsregelung kann von dem Mehrheitserfordernis des § 32 Abs. 1 S. 3 BGB (ebenso wie von einem anderen gesetzlichen Mehrheitserfordernis) nicht abgewichen werden.3 Ein Stichentscheid durch Los oder auf sonstige Weise ist daher oh1 BGH v. 29.6.1987 – II ZR 242/86, AG 1987, 348 = DNotZ 1988, 187 = MDR 1988, 120 = NJW 1988, 260. 2 BayObLG v. 8.12.1994 – 2Z BR 116/94, MDR 1995, 569 = WM 1995, 227; OLG Celle v. 16.5.1991 – 4 W 199/91, NJW-RR 1992, 86 = OLGZ 1991, 431 (432). 3 BGH NJW 1974, 183 (185); BGHZ 106, 67 (72); BayObLG v. 19.1.1996 – 3Z BR 233/95, FGPrax 1996, 74 (keine Wahl mit relativer Mehrheit, bei der nur Ja-Stimmen zählen und Bewerber mit den meisten Stimmen gewählt sind) ohne klare Bestimmung in der Satzung.

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ne Satzungsregelung nicht zulässig und kann von der Versammlungsmehrheit nicht spontan eingeführt werden. Eine Änderung der Satzungsbestimmung über die Abstimmungsmehrheit und ebenso Abänderung der gesetzlichen Abstimmungsmehrheit des § 32 Abs. 1 S. 3 BGB (oder einer anderen Vorschrift) durch Satzungsänderung erlangen Wirksamkeit erst mit Eintragung in das Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 S. 1 BGB). Eine Versammlungs- oder Wahlordnung kann nur vereinsinterne Ausführungsbestimmungen regeln (Rz. 955). Die Mehrheitsverhältnisse bei Abstimmungen (auch bei Wahlen) kann sie nicht abweichend von den gesetzlichen Vorschriften oder gegen die Satzung treffen. Die Satzung kann die Festlegung des für einen Versammlungsbeschluss erforderlichen Abstimmungsergebnisses nicht einer Geschäftsordnung überlassen. Eine solche Regelung wäre unwirksam mit der Folge, dass für Zustandekommen eines Versammlungsbeschlusses die Stimmenmehrheit des § 32 Abs. 1 S. 3 BGB (oder nach anderer Vorschrift) maßgeblich bleibt. Die Satzung sollte Anforderungen und Berechnung der „Mehrheit“ mög- 817 lichst genau selbst regeln. Wegen kaum zu vermeidender Missverständnisse im juristischen und täglichen Sprachgebrauch sind dabei weniger die – auch nachfolgend verwendeten – begrifflichen Benennungen1, als vielmehr inhaltliche Festlegungen und Umschreibungen zu wählen.2 Die Geschichte kennt zahllose Verfahren der Beschlussfeststellung und Mehrheitsermittlung.3 Heute gebräuchlich sind u.a. folgende, vom gesetzlichen Modell teils abweichende Verfahren (s. auch Rz. 844): – einfache Stimmenmehrheit, d.s. mehr Stimmen als die (rechnerische) Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen4 (s. den Begriff „einfache Stimmenmehrheit“ in § 43 Abs. 2 GenG, § 133 Abs. 1 AktG, § 47 Abs. 1 GmbHG). Beispiel: 43 abgegebene Stimmen 22 = „einfache“ Stimmenmehrheit.

Stimmengleichheit ist nicht „Mehrheit der abgegebenen Stimmen“. Ein Antrag ist bei Stimmengleichheit also abgelehnt, ein Bewerber nicht gewählt. Für diesen Fall kann (nur) die Satzung eine nähere Regelung treffen (Losentscheid, Entscheidung durch die Stimme des Vorsitzenden o.Ä.), – qualifizierte Mehrheit, also die durch Satzung vorgesehene besondere Mehrheit, wie z.B. drei Viertel der Erschienenen, zwei Drittel der Ab1 Vgl. auch – in Details abweichend – jurisPK-BGB/Otto, § 32 Rz. 64 ff. 2 Keilbach, DNotZ 1998, 597 ff. (601). 3 Zu Kompromisswahlen des Mittelalters und klösterlichen Scrutinalwahlen, polnischen Zustimmungswahlen etc. lesenswert etwa Felsch, S. 59 ff., S. 88 ff. S. aber dort auch zu aktuellen wahlmathematischen Fragestellungen wie der Auswirkung von Mindestquoren bei Vertreterwahlen („5 % Klausel“), Präferenzwahlen u.Ä. (S. 208 ff.). 4 So auch Keilbach, DNotZ 1997, 846 (863).

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stimmenden, die Hälfte aller (also der anwesenden und abwesenden) Vereinsmitglieder. Für eine qualifizierte Mehrheit der Erschienenen ist eine entsprechende Zahl von Ja-Stimmen erforderlich.1 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen sollten nicht unberücksichtigt gelassen werden. Es ist aber auch möglich, nur Ja oder Nein-Stimmen zuzulassen. Es reicht dann die (qualifizierte) Mehrheit nur der (gültig) abgegebenen JaStimmen über die Nein-Stimmen, – relative Stimmenmehrheit. Sie besteht in der größten Stimmenzahl (nur Ja-Stimmen [Zustimmungen] zählen) bei Stimmverteilung auf mehr als 2 Vorschläge. Beispiel: Die Satzung bestimmt, dass der Bewerber mit den meisten abgegebenen Stimmen gewählt ist. A erhält 30, B 20, C 15 Stimmen. A ist mit „relativer“ Stimmenmehrheit gewählt. Fehlt eine solche Satzungsbestimmung, so ist kein Bewerber gewählt, weil keiner die gesetzlich (§ 32 Abs. 1 S. 3 BGB) notwendige Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Nimmt A die Wahl nicht an, so ist nicht etwa B gewählt, weil er nicht die meisten abgegebenen Stimmen erhalten hat; die Wahl ist dann vielmehr zu wiederholen.

– absolute Mehrheit2, die lediglich im Gegensatz zur relativen Mehrheit eine einfache Stimmenmehrheit bezeichnet (Erfordernis: mehr als die (rechnerische) Hälfte der zu zählenden Stimmen3), jedoch Klarstellung durch die Satzung erfordert, ob diese Mehrheit sich berechnet (1) nach der Zahl der erschienenen Mitglieder (ist gesetzliche Regel, § 32 Abs. 1 S. 3 BGB; zur ratsamen Regelung, wie Stimmenthaltungen und ungültig abgegebene Stimmen zu zählen sind, s. bereits Rz. 809), oder (2) nach der Mehrheit der (= aller) Vereinsmitglieder. 818 Schriftliche Stimmabgaben abwesender Mitglieder bleiben im gesetzlichen Modell (Präsenzversammlung) bis auf die Sonderfälle § 32 Abs. 2, § 33 Abs. 1 S. 2 BGB immer außer Betracht. Die Satzung kann das anders regeln, sie kann auch eine sog. kombinierte Abstimmung vorsehen, bei der neben den Stimmen der in der Versammlung anwesenden Mitglieder die schriftlichen Erklärungen (Ersetzung durch elektronische Form § 126 Abs. 3 BGB) der nicht erschienenen Mitglieder zu zählen sind oder – praktischer – die Textform (also auch E-Mail und Internet-Ergebniszählung) genügt. Ein solches Abstimmungsverfahren mag bei großem Mitgliederkreis mit weit verstreuten Wohnsitzen der Mitglieder, also in Fällen zweckmäßig sein, in denen grundsätzlich mit einer kleinen Anwesenheitszahl in der Versammlung zu rechnen ist. Ihre Zulässigkeit und Wirksamkeit sind grundsätzlich von der klaren Regelung des Abstimmungsverfahrens (Art der Stimmabgabe, Zeit1 OLG Celle v. 16.5.1991 – 4 W 199/91, NJW-RR 1992, 86 = OLGZ 1991, 431. 2 Der Begriff wird im Schrifttum nicht einheitlich verwendet (näher Keilbach, DNotZ 1997, 846 [859]). Klarstellung durch die Satzung sollte daher erfolgen. 3 Auch bei Bruchteilsmehrheit (51 von 101); Keilbach, DNotZ 1997, 846 (859, 860).

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punkt, bis zu dem eingehende Stimmen berücksichtigt werden, Sicherheitskontrollen usw.) und des Mehrheitsverhältnisses in der Satzung abhängig. Beschlussfassung der Mitglieder mit Mehrheit durch schriftliche Erklärung 819 sowie im Umlaufverfahren durch Unterzeichnung eines Beschlussentwurfs (Ersetzung durch elektronische Form § 126 Abs. 3 BGB; s. Rz. 683) kann die Satzung als abweichende Regelung vorsehen. § 32 BGB ist abdingbar, § 40 BGB. Die Berufung einer Mitgliederversammlung als Präsenzversammlung auf Verlangen einer Minderheit (§ 37 BGB) kann durch Einführung schriftlicher Abstimmungen nicht ausgeschlossen werden (§ 40 BGB). Lässt die Satzung eine schriftliche Abstimmung zu, dann muss sie auch das Verfahren näher und eindeutig regeln (Information, Quorum, Majorität). Sie kann dann die schriftlich mögliche Beschlussfassung auch auf bestimmte einzelne Gegenstände beschränken. Es muss nicht in der Satzung geregelt werden, wer die schriftlich abgegebenen Stimmen auszuzählen hat und wie das schriftliche Abstimmungsergebnis den Mitgliedern mitzuteilen ist.1 Dass Schweigen im schriftlichen Beschlussverfahren als Zustimmung gilt, kann die Satzung nicht vorsehen. g) Stimmrechtsausschluss Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vor- 820 nahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits (auch eines selbständigen Beweisverfahrens2) zwischen ihm und dem Verein betrifft (§ 34 BGB als zwingendes Recht, s. § 40 BGB). Darunter fallen nicht nur ein zwischen dem Verein und dem Mitglied in Aussicht genommener Vertrag3 (z.B. Grundstückskauf, Pacht über die Vereinskantine, Anstellung als Geschäftsführer oder Platzwart) und einseitige Rechtsgeschäfte (z.B. eine Kündigung, Mahnung, Anfechtung, der Rücktritt von einem Vertrag), sondern auch der Entlastungsbeschluss. Vorstandsmitglieder (auch wenn sie nicht mehr im Amt sind) können daher bei der Beschlussfassung über ihre Entlastung nicht mitstimmen;4 bei Vorstandsentlastung en bloc schließt das den Gesamtvorstand von der Teilnahme an der Abstimmung aus.5 Wird über die Entlastung der einzelnen Mitglieder des 1 OLG Köln v. 12.7.1993 – 2 Wx 20/93, NJW-RR 1994, 1547. 2 BayObLG v. 9.10.1997 – 2Z BR 84/97, NJW-RR 1998, 231 (232). 3 Dem Stimmrechtsausschluss unterfällt auch die Ermächtigung zum Abschluss eines hinderlichen Vertrags, BGHZ 68, 107 = MDR 1977, 649 = BGH v. 10.2.1977 – II ZR 81/76, NJW 1977, 850; OLG Stuttgart v. 24.7.1990 – 12 U 234/89, GmbHR 1992, 48. 4 Ein Angestellter (Mitarbeiter, Beauftragter) eines zu entlastenden Vorstandsmitglieds ist bei der Beschlussfassung über dessen Entlastung als Vereinsmitglied vom Stimmrecht nicht ausgeschlossen, selbst wenn er intern z.B. die Jahresabrechnung erstellt hat; s. LG Frankfurt LG Frankfurt/M. v. 30.10.1987 – 2/9 T 1014/87, NJW-RR 1988, 596 (für WEG). 5 Es sind alle dem Vorstand (oder sonstigem Vereinsorgan) angehörenden Mitglieder bei der Abstimmung über dessen Entlastung ausgeschlossen (die Amtstätigkeit des gesamten Vorstands oder sonstigen Vereinsorgans, über dessen

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Vorstands jeweils gesondert abgestimmt, dann unterliegen die jeweils anderen Mitglieder des Vorstands keinem Stimmrechtsausschluss. Nicht stimmberechtigt ist ein Mitglied auch bei Beschlussfassung, ob es wegen Pflichtverletzung zur Rechenschaft zu ziehen ist oder nicht.1 Wenn darüber abgestimmt wird, ob ein Ersatzanspruch geltend gemacht werden soll, der dem Verein gegen ein Mitglied zusteht, so ist nicht nur der unmittelbar Betroffene, sondern auch ein Vereinsmitglied von der Abstimmung ausgeschlossen, das mit ihm gemeinsam die Pflichtverletzung begangen hat.2 Ausgeschlossen ist außerdem ein Vereinsorgan auch bei der Festsetzung seiner Bezüge (streitig; nun aber überwiegende Meinung). Stimmrechtsausschluss besteht auch, wenn ein Mitglied an einem Vertrag auf der Gegenseite nur mittelbar beteiligt ist, z.B. durch Einschaltung eines Treuhänders.3 821 Für die Auszählung des Abstimmungsergebnisses zählt der nicht Stimmberechtigte nicht mit. Der Ausschluss bei der Abstimmung schmälert das Mitgliedsrecht auf Teilnahme an der Versammlung und Aussprache nicht.4 Der bei der Abstimmung Ausgeschlossene kann sich also zu Wort melden und Erklärungen abgeben (s. bereits Rz. 713). Der Stimmrechtsausschluss erfordert auch nicht, dass das betroffene Mitglied für die Zeit der Abstimmung den Versammlungsraum verlässt. 822 Wenn über Geschäfte mit einer juristischen Person zu beschließen ist, ist das Stimmrecht eines Vereinsmitglieds nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil es auch Mitglied dieser juristischen Person ist. Eine Ausnahme wird gemacht, wenn das Vereinsmitglied mit der juristischen Person, die Vertragspartner werden soll, wirtschaftlich identisch ist oder sie beherrscht (Fall der Einmann-GmbH).5 Für Geschäfte mit nahen Angehörigen des Mitglieds ist dessen Stimmrecht nicht ausgeschlossen.6 823 Bei seiner Wahl in ein Vereinsamt7 und bei der Beschlussfassung über den Widerruf seiner Bestellung8 (anders wohl aber bei der regelmäßig folgenden Kündigung eines etwaigen Anstellungsvertrags), sowie über die Verhängung einer Vereinsstrafe gilt das Mitglied als voll stimmberechtigt. Eine Ausnah-

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Entlastung entschieden wird, kann nur einheitlich beurteilt [gebilligt oder missbilligt] werden). Ausnahme: Wenn es sich um eine bestimmte Einzelmaßnahme eines Vorstandsmitglieds (oder Mitglieds des sonstigen Vereinsorgans) handelt; s. hierzu BGH v. 12.6.1989 – II ZR 246/88, FamRZ 1989, 963 = GmbHR 1989, 329 = MDR 1989, 887 = NJW 1989, 2694. BGHZ 97, 28 (32; für GmbH). BGHZ 97, 28 (für GmbH). BGH Betrieb 1971, 910 = Rpfleger 1971, 210. So auch für den Gesellschafter einer GmbH: BGH MDR 1971, 992 = NJW 1971, 2225. BGH Betrieb 1971, 910 = Rpfleger 1971, 210 mit Nw. BGH Betrieb 1971, 910 = Rpfleger 1971, 210. RG 60, 172; 74, 276; OLG Hamm Rpfleger 1978, 182 (für Wahl zum Verwalter von Wohnungseigentum). RG 104, 182 (186) mit Nw.

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me dürfte für die Beschlussfassung über den Widerruf der Bestellung aus wichtigem Grund gelten.1 § 34 BGB verbietet zunächst nur Teilnahme an der Beschlussfassung über die Vornahme eines Rechtsgeschäfts. Da im Ausschluss immer auch eine Kündigung der rechtsgeschäftlich begründeten Mitgliedschaft liegt, ist das Stimmrecht streitig für das Mitglied, welches ausgeschlossen werden soll.2 Es empfiehlt sich eine ausdrückliche Regelung in der Satzung.3 Vielfach ist es jedoch nicht üblich, sich mit der eigenen Stimme selbst zu wählen. Die Stimmenthaltung beruht aber in einem solchen Fall nur auf der Selbstbeschränkung des zur Wahl für ein Vereinsamt vorgeschlagenen Mitglieds. Die Satzung kann – bei Gleichbehandlung der Mitglieder – das Stimmrecht 824 auch in anderen Fällen einschränken oder ausschließen4, z.B. für ein Mitglied, das als Betreuter bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) unterliegt (dann kann der Betreuer das Stimmrecht dieses Mitglieds nicht ausüben). Meistverbreitet ist die Regelung, dass ein Mitglied an Abstimmungen nicht teilnehmen kann, wenn es (bestimmte) Beitragsrückstände hat.5 h) Stimmrechtsübertragung und Vollmacht (§ 38 S. 2 BGB) Teilnahme an Abstimmungen ist Ausübung des Mitgliederrechts (Rz. 340). 825 Da die Ausübung eines Mitgliedschaftsrechts grundsätzlich einem anderen 1 Dies in Anlehnung an BGH v. 19.9.2002 – V ZB 30/02, MDR 2002, 1424 = NJW 2002, 3704 (für WE-Verwalter). 2 Dafür noch 9. Aufl. Rz. 707 unter Hinweis auf OLG Köln OLGZ 1968, 248 = MDR 1968, 665 = NJW 1968, 992; LG Itzehoe v. 15.6.1989 – 4 S 46/89, NJW-RR 1989, 1531 (1532); Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 202; a.A. (kann nicht mit abstimmen) Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 34 Rz. 1; MünchKomm-BGB/Reuter, § 25 Rz. 13, jurisPK-BGB/Otto, § 34 Rz. 5; Soergel/ Hadding, § 25 Rz. 46, Staudinger/Weick, § 34 Rz. 16 (a.A. bis zur 12. Aufl.); Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1567 unterscheidet zwischen Ausschließung aus wichtigem Grund [kein Stimmrecht] und aus sachlichen, nicht in der Person des Betroffenen liegenden Gründen. 3 Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 99. 4 Vgl. auch KG NJW 1962, 1917. 5 Der BGH erkennt einen Stimmrechtsausschluss für Wohnungseigentümer, die mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug sind, für die Versammlung der Wohnungseigentümer nicht an (BGH v. 10.12.2010 – V ZR 60/10, MDR 2011, 414 = NJW 2011, 679). Soweit er einen „versammlungsspezifischen Bezug“ des Stimmbzw. Teilnahmeauschlusses einfordert, müsste das auch für die Mitgliederversammlung des Vereins gelten. Dennoch wird die Abwägung im privaten Vereinsrecht a.A. ausfallen: Die Eigentümer sind durch ihr Miteigentum in den personenrechtlichen Verband gefasst und können sich ihm nicht ohne weiteres entziehen. Das Vereinsmitglied kann sich sehr viel einfacher durch Austritt lösen, wenn die Versammlung seinem Willen nicht entsprechende Beschlüsse fasst (Ausnahmen mag es wiederum bei den sozialmächtigen Vereinen mit Aufnahmezwang geben). Die Vereinsrechtliche Literatur lässt den Stimmrechtsausschluss bei Beitragsrückstand soweit ersichtlich einhellig zu, etwa Sauter/ Schweyer/Waldner, Rz. 122.

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nicht übertragen werden kann, kann ein Mitglied nur persönlich abstimmen. Eine Stimmrechtsübertragung (oder Abstimmung durch einen bevollmächtigten Vertreter) ist daher bei fehlender Satzungsregelung unzulässig (s. bereits Rz. 715). 826 Die Satzung kann jedoch eine abweichende Regelung vorsehen, also Stimmrechtsübertragung und Abstimmung durch einen Vertreter ermöglichen. Sie kann Einzelheiten regeln, mithin vorsehen, dass Stimmrechtsübertragung nur auf ein Vereinsmitglied zulässig ist oder dass auch ein dem Verein nicht angehörender Vertreter bei der Abstimmung (und auch bei der Aussprache) mitwirken kann.1 Die Satzung kann außerdem bestimmen, dass ein Vertreter nur eine zahlenmäßig festgelegte Stimmenzahl auf sich vereinigen darf und wie die Stimmrechtsausübung nachzuweisen ist (schriftlich usw.). Bei der Abstimmung braucht ein Vereinsmitglied sein eigenes Stimmrecht und das Stimmrecht seines Vollmachtgebers, ein Vertreter auch die ihm übertragenen Stimmrechte mehrerer Vereinsmitglieder, nicht einheitlich auszuüben.2 Ein Vereinsmitglied kann daher mit seiner eigenen Stimme für einen Antrag, mit dem ihm übertragenen Stimmrecht gegen den Antrag stimmen oder Stimmenthaltung erklären. Ebenso kann ein von mehreren Vereinsmitgliedern bevollmächtigter Stimmrechtsträger die einzelnen Stimmen verschieden abgeben sowie der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Vereinsmitglieds, der zugleich auch in eigener Person abstimmt, die Stimmen unterschiedlich abgeben. Dies gilt jedoch stets nur, wenn die Satzung (§ 40 BGB) keine andere Regelung vorsieht. Dem in eigener Angelegenheit von der Abstimmung ausgeschlossenen Vereinsmitglied (§ 34 BGB; Rz. 820) ist die Stimmrechtsübertragung versagt; auch ein Vertreter kann an der Abstimmung nicht teilnehmen. Der Stimmrechtsausschluss erfasst auch die Ausübung (zulässig) übertragener Stimmrechte anderer Mitglieder;3 auch deren Stimmrecht kann das persönlich von der Abstimmung ausgeschlossene Mitglied nicht ausüben. 827 Die weitere Übertragung des Stimmrechts eines Vertreters auf eine andere Person (sog. Unterbevollmächtigung) ist nur zulässig, wenn die Satzung dies ausdrücklich erlaubt (§ 38 S. 2 BGB muss auch hierfür abbedungen sein). Ohne Satzungsgrundlage kann daher auch ein Stimmrechtsbevollmächtigter, der sich vom Versammlungsort entfernt, die ihm zustehenden Stimmen nicht einem anderen Versammlungsteilnehmer überlassen.

1 RG HRR 1928 Nr. 244; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1434 ff.; Sauter/Schweyer, Rz. 199; Soergel/Hadding, Rz. 20 zu § 38; a.A. Staudinger/Weick, Rz. 4 zu § 38: Satzung kann keine Vertretung durch Nichtmitglieder erlauben; kritisch BGB-RGRK/Steffen, Rz. 1 zu § 38. 2 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1537. 3 KG v. 12.9.1988 – 24 W 5887/87, NJW-RR 1989, 144; OLG Zweibrücken v. 11.3.2002 – 3 W 184/01, NJW-RR 2002, 735 (je für Wohnungseigentümer). Das gilt auch dann, wenn der Vertretene konkrete Weisung für die Stimmrechtsausübung erteilt hat, LG Frankfurt NJW-RR 1988, 596.

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i) Stimmanfechtung Stimmabgabe ist Willenserklärung (Rz. 792). Als solche kann sie von dem 828 Vereinsmitglied nach den allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Anfechtbarkeit einer Willenserklärung (§§ 119 ff. BGB), insbesondere damit wegen Irrtums, angefochten werden.1 Die Anfechtung kann allerdings in Vereinssachen wenig Bedeutung erlangen. Nach Willensbildung der Mitgliederversammlung (körperschaftlicher Gesamtakt, Rz. 791) werden Einzelstimmen bestimmten Mitgliedern vielfach nicht zuzuordnen sein. Denn es reicht und ist üblich, allenfalls das zahlenmäßige Abstimmungsergebnis festzuhalten (s. Rz. 886). Wenn sich die Stimmabgabe einmal ausnahmsweise feststellen lässt, wird sich oft der Nachweis des Anfechtungsgrundes nicht erbringen und dieser von geändertem Stimmverhalten nicht immer sicher abgrenzen lassen (die Irrtumsanfechtung kann kein Reuerecht gewähren). Eine Anfechtung der Stimmabgabe muss unverzüglich erfolgen (vgl. § 121 BGB). Wenn der Anfechtungsgrund noch während der Versammlung erkannt wird, muss die Anfechtung daher sogleich in der Versammlung gegenüber dem Versammlungsleiter erklärt werden. Wird der Anfechtungsgrund erst später erkannt, so ist die Anfechtung unverzüglich dem Vorstand zu erklären; Zugang an ein Vorstandsmitglied genügt (§ 26 Abs. 2 S. 2 BGB). Eine begründete Anfechtung der Abstimmungserklärung bewirkt, dass die 829 Stimme ungültig wird.2 Das berührt die Wirksamkeit des Versammlungsbeschlusses jedoch nicht, wenn er nicht auf dieser Stimme beruht, somit trotz Wegfall der angefochtenen Stimme die erforderliche Stimmenmehrheit noch gegeben ist.3 Eine Änderung des Zählwerts4 der (wirksam) angefochtenen Abstimmungserklärung macht den Versammlungsbeschluss nicht ungeschehen. Es kann daher auch die Abstimmung nicht wiederholt werden.5 Bei schriftlicher Abstimmung mit einem Stimmzettel, der dem Mitglied (sicher) zugeordnet werden kann, bewirkt (wirksame) Anfechtung, dass die Stimmabgabe bis zum Abschluss der Auszählung aller Stimmzettel durch den Versammlungsleiter wiederholt werden kann.6

1 BGH v. 19.9.2002 – V ZB 37/02, MDR 2003, 80 = NJW 2002, 3629 = Rpfleger 2003, 21; BayObLG v. 16.3.2000 – 2Z BR 168/99, NJW-RR 2000, 1036 und 2001, 196 (201; je für Wohnungseigentümer). 2 BGHZ 14, 264 (267) für GmbH-Gesellschafterbeschluss; BGH v. 19.9.2002 – V ZB 37/02, MDR 2003, 80 = NJW 2002, 3629 = Rpfleger 2003, 21; für Beschluss der Wohnungseigentümer); RG 115, 378 (385) für Beschluss einer Aktiengesellschaft; Soergel/Hadding, Rz. 39 zu § 32 behandelt die nichtige Stimmabgabe wie eine Stimmenthaltung. 3 BGHZ 14, 264 (267) und RG 115, 378 (385); Soergel/Hadding, Rz. 39, Staudinger/ Weick, Rz. 30, je zu § 32; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 205. 4 So Soergel/Hadding, Rz. 39 zu § 32. 5 Teilweise A.A. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1825 ff. 6 BayObLG v. 16.3.2000 – 2Z BR 168/99, NJW-RR 2000, 1036.

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlüsse

2. Die Abstimmung bei Wahlen a) Wahlvorschläge 830 Wahlvorschläge kann (wenn die Satzung nichts anderes bestimmt) jeder Wahlberechtigte und auch jedes Vereinsorgan, mithin auch der Versammlungsleiter (Wahlleiter, auch eine Wahlkommission), mündlich oder schriftlich unterbreiten. Bestimmung einer Mindestzahl von Unterschriften für einen gültigen Wahlvorschlag kann durch die Satzung vorgesehen, nicht aber durch den Versammlungsleiter angeordnet oder durch Versammlungsbeschluss bestimmt und ohne Satzungsgrundlage auch nicht durch eine Wahlordnung vorgesehen werden. b) Einzelwahl 831 Einzelwahl erfolgt, wenn die Satzung keine andere Bestimmung trifft und auch die Mitgliederversammlung1 mehrheitlich kein anderes (zulässiges) Wahlverfahren beschließt. Bei Einzelwahl finden so viele Wahlgänge statt, wie Mitglieder des Vorstands oder eines anderen Vereinsorgans zu bestellen, sonstige Vereinsämter zu besetzen oder Delegierte zu wählen sind. Bei jedem einzelnen Wahlgang kann jedes Vereinsmitglied seine Stimme (Rz. 801) nur einem der Bewerber geben oder sich der Stimme enthalten. Nach diesem Wahlmodus ist für Wahlen die Beachtung anerkannter demokratischer Grundsätze am besten gesichert.2 Bei Einzelwahl erfolgt Abstimmung mündlich oder Stimmabgabe durch Zeichen (insbesondere per Handaufheben oder durch Vorzeigen einer Stimmkarte) für jedes zu besetzende Vereinsamt in jeweils einem gesonderten Wahlgang und für jeden Kandidaten einzeln.3 Bei Abstimmung mittels Stimmzettel ist gleichermaßen zu verfahren.4 Weil jedes Mitglied eine Stimme hat, sind Stimmzettel, auf denen mehr als ein Bewerber angekreuzt oder eingetragen ist, ungültig. Abgabe eines Stimmzettels, auf dem kein Bewerber angekreuzt (oder eingetragen) ist, gilt als Stimmenthaltung.

1 Nach Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 257 soll der Versammlungsleiter Gesamt- oder Einzelabstimmung anordnen können, wenn nicht die Satzung ein bestimmtes Wahlverfahren vorsieht. Dem ist nicht zu folgen. Es handelt sich um eine Angelegenheit des Vereins, sodass die gegenüber der Einzelwahl speziellere Gesamtabstimmung durch Beschluss der Versammlung der Mitglieder zu regeln ist (§ 32 Abs. 1 S. 1 BGB). 2 BGHZ 52, 297 (300) = NJW 1970, 46; BGH v. 13.4.1992 – AnwZ (B) 2/92, BRAK 1992, 108 = MDR 1992, 908 = NJW 1992, 1262. 3 BGH v. 13.4.1992 – AnwZ (B) 2/92, BRAK 1992, 108 = MDR 1992, 908 = NJW 1992, 1262. 4 BGH v. 13.4.1992 – AnwZ (B) 2/92, BRAK 1992, 108 = MDR 1992, 908 = NJW 1992, 1262.

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlüsse Beispiel für Stimmzettel zur Einzelwahl:

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Wahl des ersten Vorsitzenden Als Bewerber sind vorgeschlagen: – Amann Anna, Angestellte in Adorf – Bemann Bernd, Buchhalter in Bstadt – Celein Constanze, Chorleiterin in Cheim – … Jedes Mitglied hat eine Stimme. Ein Stimmzettel, auf dem mehr als ein Bewerber angekreuzt sind, ist ungültig. Als Stimmenthaltung gilt die Abgabe eines Stimmzettels, auf dem keiner der Bewerber angekreuzt und/oder kein anderer Name eines zu Wählenden eingetragen und angekreuzt ist.

Die Abstimmung bei Wahlen ist Versammlungsbeschluss.1 Es entscheidet 833 die Mehrheit der Stimmen (§ 32 Abs. 1 S. 3 BGB) oder die in der Satzung sonst vorgesehene Mehrheit. Die Mehrheit ist nicht erreicht, wenn sich die Stimmen auf 3 und mehr Bewerber verteilen und keiner von ihnen über 50 % (über die Hälfte) der Stimmen erhält. Für die Ergebnisermittlung zählen im gesetzlichen Modell allerdings nur die positiv für einen Kandidaten abgegeben und die Nein-Stimmen. Sofern die Satzung nichts anderes anordnet, ist es im Übrigen nach der h.M. gleichbedeutend, ob ein Mitglied sich enthält, ungültig oder von vornherein gar nicht abstimmt (Rz. 806). Beispiele: Wahl des 1. Vorsitzenden. Wahlvorschläge (Bewerber) A, B C. 50 Vereinsmitglieder sind anwesend. Jedes Vereinsmitglied hat für die Wahl des 1. Vorsitzenden eine Stimme. Bei Abstimmung durch Vorzeigen einer Stimmkarte entfallen auf A 25 Stimmen B 15 Stimmen C 7 Stimmen. Stimmenthaltungen: 3 (1) Zusammen: 47 zu zählende Stimmen, die Mehrheit ist mit 24 Stimmen erreicht. Gewählt ist mit Stimmenmehrheit (§ 32 Abs. 1 S. 3 BGB) somit A. (2) Sieht die Satzung oder ihre Auslegung in ständiger Übung dagegen eine Berücksichtigung der Enthaltungen vor2, so ergibt sich: 50 abgegebene Stimmen, die Mehrheit ist mit 26 Stimmen erreicht. Es ist kein Kandidat gewählt. 1 BGHZ 106, 67 (72). 2 Vgl. z.B. § 7 (1) der Wahlordnung der SPD, Landesverband Berlin mit Stand 26.6.2010 (Internet-Abruf): „Ist ein Kandidat oder eine Kandidatin oder sind mehrere Kandidaten und Kandidatinnen für eine Funktion aufgestellt, so ist gewählt, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat. Stimmenthaltungen sind gültige Stimmen.“ Ähnlich § 5 Abs. 2 der Wahlordnung des FDP-Landesverbands Hamburg mit

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlüsse

Werden Enthaltungen nicht gewertet (Lösung (1) und h.M. bei fehlender Satzungsregelung), müssen sie bei offener Abstimmung nicht abgefragt werden. Ob sich ein Abstimmender ausdrücklich enthält, oder ob der nicht mitstimmt, bleibt gleich. Anders bei Wertung der Enthaltungen (2): Abwandlung zu obigem Beispiel: Bei Abstimmung durch Vorzeigen einer Stimmkarte entfallen auf A 25 Stimmen B 15 Stimmen C 7 Stimmen. Stimmenthaltungen: 1 (2 Anwesende haben somit die Stimmkarte gar nicht gehoben). Auch bei Berücksichtigung der Enthaltung ist A jetzt gewählt (Mehrheit bei 25 von 49 abgegebenen Stimmen).

Für die schriftliche Wahl muss bei einer derartigen Satzungslösung allerdings eindeutig definiert werden, was Enthaltung, was ungültige Stimme ist.1

Stand 20.11.2010 (Internet-Abruf): „(2) Soweit nicht Abweichendes bestimmt ist, entscheidet bei Wahlen die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen (unveränderte oder als Stimmenthaltung gekennzeichnete Stimmzettel) werden bei der Feststellung der Mehrheit mitgezählt.“ Gestaffelt ist folgende Regelung, die erst im zweiten Wahlgang die Enthaltungen entwertet: Wahlordnung der Grünen Jugend, Bundesverband mit Stand 23.5.2010 (Internet-Abruf): § 4: „(1) Gibt es für ein Amt nur eine Bewerberin/einen Bewerber, so ist mit Ja, Nein oder Enthaltung zu dieser Person abzustimmen. (2) Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit, also mehr als die Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen erhält. Ist dies nicht der Fall wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Am zweiten Wahlgang dürfen nur BewerberInnen teilnehmen, die auch an dem ersten Wahlgang teilgenommen haben. (3) Die Person ist im zweiten Wahlgang gewählt, wenn mehr Jaals Neinstimmen abgegeben werden“. 1 Z.B. Wahlordnung der Partei DIE LINKE, Bundesverband mit Stand 16.7.2007 (Internet-Abruf): § 9 „(2): Die Wahlkommission hat Stimmzettel für ungültig zu erklären, wenn auf ihnen der Wille der oder des Wählenden nicht gemäß dieser Wahlordnung erkennbar ist, wenn auf ihnen mehr Ja-Stimmen als zulässig abgegeben wurden oder wenn sie das Prinzip der geheimen Wahl verletzen.“ und dazu § 10 (1): „ (1) Gewählt sind in einem Wahlgang diejenigen, bei denen die Zahl der gültigen Ja-Stimmen größer ist, als die zusammengefasste Zahl der gültigen Nein-Stimmen und der gültigen Enthaltungen (absolute Mehrheit). Durch Satzung oder durch Versammlungsbeschluss kann für bestimmte Ämter auch ein höheres Quorum bestimmt werden.“ Eindeutige („gültige“) Enthaltungen haben also anders als ungültige Stimmzettel eine Ergebnisauswirkung. Eine Definition „gültiger“ Enthaltungen enthält auch § 5(2) der Wahlordnung des FDP-Landesverbands Hamburg mit Stand 20.11.2010 (Internet-Abruf): „Soweit nicht Abweichendes bestimmt ist, entscheidet bei Wahlen die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen (unveränderte oder als Stimmenthaltung gekennzeichnete Stimmzettel) werden bei der Feststellung der Mehrheit mitgezählt.“.

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlüsse

Nicht richtig wäre Stimmabgabe aller anwesenden Vereinsmitglieder einzeln nach Aufruf jedes der Kandidaten wie folgt:

A B C

Ja

Nein

Enthaltungen

30 10 7

20 37 40

– 3 3

834

Zusammen 50 Zusammen 50 Zusammen 50

Bei solcher Stimmabgabe hätte für die Wahl zum 1. Vorsitzenden jedes Vereinsmitglied 3 Stimmen abgegeben. Maßgeblich ist das tatsächliche Abstimmungsergebnis, nicht die Feststel- 835 lung und Verkündung eines abweichenden Ergebnisses durch den Versammlungsleiter (Rz. 761). Bei unzureichender Stimmenzahl ist ein Kandidat nicht gewählt, auch wenn – aus welchen Gründen auch immer – vom Versammlungsleiter (Wahlleiter) ein falsches Wahlergebnis verkündet und der Kandidat zu Unrecht als gewählt bezeichnet ist. Die Feststellung und Verkündung des Wahlergebnisses durch den Versammlungsleiter hat beim Verein – im Gegensatz zur Aktiengesellschaft – nicht die Wirkung eines konstitutiven, das Wahlergebnis fixierenden Aktes.1 Auch durch (bloßes) Einvernehmen der Versammlungsteilnehmer kann eine (unwirksame) Wahl nicht Wirksamkeit erlangen. Damit liegt das Risiko der Interpretation und Bewertung der Abstimmungsergebnisse bei den einzelnen Mitgliedern, was ihnen erhebliche Rechtskenntnisse und insbesondere den in der Versammlung abwesenden Mitgliedern teilweise Unmögliches abverlangt.2 Die Satzung sollte hier dringend für Rechtssicherheit sorgen und die Wirksamkeit der Beschlussfassung von ihrer Verkündung (u.U. auch Protokollierung, dazu Rz. 881 ff.) abhängig machen. In diesem Fall ist ein unrichtig verkündetes bzw. protokolliertes Ergebnis vorläufig verbindlich, bis durch rechtskräftiges Feststellungsurteil das wahre Ergebnis festgestellt wird.3 Eine derartige Regelung muss eindeutig sein, denn die allgemein gehaltene Anordnung, dass Beschlüsse (einschließlich Wahlergebnissen) vom Versammlungsleiter bekannt zu geben sind, wird lediglich als Ordnungsvorschrift ohne Ergebnisauswirkung aufgefasst.4 c) Gesamtwahl Gesamtwahl kann bei Abstimmung mittels Stimmzettels nach mehrheitlicher Bestimmung der Mitgliederversammlung erfolgen. Bei ihr werden ver1 BGH MDR 1976, 28 = NJW 1975, 2101. 2 BGH v. 23.8.2001 – V ZB 10/01, juris Rz. 21, MDR 2001, 1283 (zum WoEigG). Die Tatsache, dass beim Verein grundsätzlich keine Anfechtungsfrist läuft, bedeutet zwar eine Erleichterung für alle, die dem Beschluss kritisch gegenüberstehen. Sie verschärft aber die Rechtsunsicherheit für alle, die inhaltlich zu dem Beschluss stehen. 3 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1844. 4 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 192.

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlüsse

schiedene nach Mehrheitswahlrecht erfolgende Einzelwahlen für gleichrangige Vereinsämter oder sonstige Funktionen (z.B. drei gleichberechtigte Vorsitzende, zehn Delegierte) zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung in einem Wahlgang zusammengefasst.1 Jedem Vereinsmitglied muss dabei freigestellt bleiben, ob es von den ihm insgesamt zur Verfügung stehenden Stimmen Gebrauch machen will. Es muss also möglich sein, auch weniger Stimmen abzugeben, ohne dass hierdurch die Gültigkeit der Stimmabgabe in Frage gestellt ist.2 Jedes Vereinsmitglied hat damit die Möglichkeit, diejenigen Kandidaten anzukreuzen, aufzuschreiben etc., die es auch bei einer Einzelwahl gewählt hätte.3 Jede Stimme hat auch hier den gleichen Zählwert. Die Vereinsmitglieder können bei diesem Wahlverfahren (müssen aber nicht) mit je einer Stimme für jede Einzelwahl (aber keine Stimmenhäufung ohne Satzungsgrundlage) so viele Bewerber wählen, wie gleichrangige Funktionen zu besetzen sind. Sie haben (im Gegensatz zur strikten Blockwahl) selbst dann eine freie Auswahlmöglichkeit, wenn der Stimmzettel nicht mehr Bewerber ausweist, als gleichrangige Funktionen zu besetzen sind. 837 Beispiel für Stimmzettel zur Gesamtwahl Wahl der 3 gleichberechtigten Vorsitzenden des Vereins Als Bewerber sind vorgeschlagen – Demann, Daniel, Direktor in Dhof – Emann, Eduard, Einzelhändler in Ehaus – Freimann, Frieder, Finanzbeamter in Fstadt – Grohmann, Gerhard, Gastwirt in Ghof – Hamann, Hans, Holzhändler in Hheim – Imann, Isodor, Ingenieur in Istadt – … Jedes Mitglied hat eine Stimme für jeden der zu wählenden drei Vorsitzenden. Angekreuzt werden können daher drei der Bewerber. Ein Stimmzettel, auf dem mehr als drei Bewerber angekreuzt sind, ist ungültig. Vereinigung der Einzelstimmen für jeden Wahlgang auf einen der Bewerber ist nicht zulässig. Ein Stimmzettel, auf dem bei einem Bewerber zwei oder drei Stimmen eingetragen sind, ist daher nur mit einer Stimme für diesen Bewerber zu zählen. Abgabe eines Stimmzettels, auf dem kein Bewerber angekreuzt ist, gilt als Stimmenthaltung für alle Einzelwahlen. Abgabe eines Stimmzettels, auf dem weniger als die zu wählenden (drei) Bewerber angekreuzt sind, gilt als Stimmenthaltung für die demnach nicht belegte Einzelwahl(en).

1 BVerfG v. 20.10.1993 – 2 BvC 2/91, NJW 1994, 922 (926 re.Sp.) = NVwZ 1994, 573 Ls.; BGHZ 106, 67 (75). 2 BGHZ 106, 193. Auch BayObLG FGPrax 1976, 74: „… auf die vorbereiteten Stimmzettel bis zu … (= Zahl der zu Wählenden) Bewerber setzen.“. 3 BGH v. 28.11.1988 – II ZR 96/88, MDR 1989, 327 = NJW 1989, 1212.

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlüsse

Weil bei der Gesamtwahl jedes Mitglied nur eine Stimme für jede der in 838 dem einen Wahlgang zusammengefassten Einzelwahlen hat, sind Stimmzettel ungültig, auf denen mehr Bewerber angekreuzt (oder eingetragen) sind als nach der Summe der Einzelwahlen gleichrangige Funktionen zu besetzen sind.1 Ist ein Kreuz jedoch wieder (eindeutig) gestrichen, dann ist das Votum beseitigt2, eine Stimme für diesen Bewerber damit nicht abgegeben. Stimmzettel, auf denen mehr als eine Stimme für einen Kandidaten abgegeben worden sind, sind für diesen Bewerber als nur eine Stimme zu zählen.3 Abgabe eines Stimmzettels, auf dem kein Bewerber angekreuzt (oder eingetragen) ist, gilt als Stimmenthaltung für alle Einzelwahlen, Abgabe eines Stimmzettels, auf dem weniger als die zu wählenden Bewerber angekreuzt (oder eingetragen) sind, gilt als Stimmenthaltung für die demnach nicht belegten Einzelwahlen. Möglich ist die Gesamtwahl auch in Form der Gesamt-Listenwahl, bei der 839 nur ein Wahlvorschlag vorliegt, der nicht mehr Bewerber ausweist, als gleichrangige Funktionen zu besetzen sind (Liste mit nur 10 Namen für 10 zu wählende Delegierte). Dann kann für die Abgabe der 10 Einzelstimmen vorgesehen sein, dass bei Zustimmung nur die Liste insgesamt angekreuzt wird. Es muss aber auch hier möglich sein, nicht alle Stimmen zu vergeben. Das kann dadurch geschehen, dass entweder anstelle des Listenkreuzes auch das Ankreuzten nur einzelner Bewerber vorgesehen ist. Ansonsten muss die Streichung einzelner Bewerbernamen anerkannt werden. Die Streichung einzelner Bewerbernamen führt in diesem Wahlverfahren also nicht zur Ungültigkeit der Stimmabgabe. Zur strikten Blockwahl s. dagegen Rz. 845. Nicht für zulässig zu erachten ist einheitliche Gesamtwahl in der Weise4, 840 dass dann, wenn nicht mehr Kandidaten vorhanden sind, als gleichrangige Ämter zu besetzen sind (damit auch dann, wenn für jedes der verschiedenartigen Vorstandsämter nur je ein Bewerber zur Verfügung steht), der Versammlungsleiter zunächst über die Wahl aller Kandidaten in einem Wahlgang gleichzeitig abstimmen lässt mit der Aufforderung an diejenigen Mitglieder, die auch nur einen Kandidaten nicht wählen wollen, mit „Nein“ zu stimmen oder ihren Willen durch Handzeichen kundzutun. Es sollen alle Kandidaten gewählt, die Vorstandswahl damit beendet sein, wenn hierbei die erforderliche Mehrheit erreicht wird. Dagegen soll sodann über jeden Kandidaten einzeln abgestimmt werden müssen, wenn – infolge der Neinstimmen – die erforderliche Mehrheit nicht erreicht wird. Dieses Verfahren verstößt gegen den Grundsatz, dass auch bei der Gesamtwahl die freie Auswahlmöglichkeit zu gewährleisten bleibt. Dem entspricht es

1 2 3 4

BGH v. 28.11.1988 – II ZR 96/88, MDR 1989, 327 = NJW 1989, 1212. BGH v. 28.11.1988 – II ZR 96/88, MDR 1989, 327 = NJW 1989, 1212. BGH v. 28.11.1988 – II ZR 96/88, MDR 1989, 327 = NJW 1989, 1212. So nun auch Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 257; a.A. Obermüller, Betrieb 1969, 2025.

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlüsse

nicht, wenn vom Abstimmenden verlangt wird, aus Verfahrensgründen zunächst auch solche Listenbewerber abzulehnen, denen er seine Stimme geben möchte. 841 Mündliche Abstimmung oder Abstimmung durch Zeichen scheiden bei der Gesamtwahl naturgemäß aus (anders geschlossene Listen- oder Blockwahl, dazu Rz. 845). d) Zusammengefasste Wahl 842 Nach Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung kann die Wahl auch zusammengefasst auf einem Stimmzettel erfolgen. Dabei werden die Abstimmungen für Einzelwahlen (Mehrheitswahl) für verschiedenartige Vereinsämter (z.B. 1. Vorsitzender, Stellvertreter sowie Kassierer oder sonstige Funktionen) in einem Wahlgang nur äußerlich auf einem Stimmzettel zusammengefasst. Jedes Vereinsmitglied hat bei jedem Wahlgang zu einem der auf dem Stimmzettel zusammengefassten Einzelwahlen (jeweils) eine Stimme. 843 Beispiel für Stimmzettel der zusammengefassten Wahl 1. Wahl des ersten Vorsitzenden Als Bewerber sind vorgeschlagen – Amann, Anna, Angestellte in Adorf – Bemann, Bernd, Buchhalter in Bstadt – Celein, Constanze, Chorleiterin in Cheim – … 2. Gleichzeitige Wahl des zweiten Vorsitzenden Als Bewerber sind vorgeschlagen – Demann, Daniel, Direktor in Dhof – Ermann, Eduard, Einzelhändler in Ehaus – Freimann, Frieder, Finanzbeamter in Fstadt – … 3. Gleichzeitige Wahl des Kassierers Als Bewerber sind vorgeschlagen – Gromann, Gerhard, Gastronom in Ghof – Hamann, Hans, Holzhändler in Hheim – Imann, Isidor, Ingenieur in Istadt – … Es erfolgt Einzelwahl des ersten Vorsitzenden, des zweiten Vorsitzenden und des Kassierers. Die drei Einzelwahlen sind in einem Wahlgang zusammengefasst. Jedes Mitglied hat eine Stimme für jede der zusammengefassten drei Einzelwahlen. Ein Stimmzettel, auf dem für die Wahl zum ersten Vorsitzenden, für die Wahl zum zweiten Vorsitzenden oder für die Wahl zum Kassierer mehr als ein Bewerber angekreuzt sind, ist für diese (jeweilige) Einzelwahl ungültig.

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlüsse Als Stimmenthaltung für eine Einzelwahl gilt ein Stimmzettel, auf dem zur Wahl für eines der Vereinsämter kein Bewerber angekreuzt ist und/oder kein anderer Name eines zu Wählenden eingetragen ist.

Die zusammengefasste Wahl bietet sich praktisch nur an, wenn die Bewerber für die eine Position vorab erklären, dass sie nur für diese und nicht auch für andere im gleichen Wahlgang aufgerufene Ämter zur Verfügung stehen. e) Andere durch die Satzung einzuführende Wahlverfahren Die Ergebnisauswirkung des jeweiligen Wahlverfahrens sollte keinesfalls 844 unterschätzt werden. Wird z.B. für die Wahl des ersten Vorsitzenden stets einfache Mehrheit (also über 50 % der Stimmen) gefordert und für den Fall, dass diese in einem ersten (evtl. auch im zweiten) Wahlgang nicht erreicht wird, angeordnet, dass nur noch die beiden bestplatzierten Bewerber am nächsten Wahlgang teilnehmen (1), kann das zu ganz anderen Ergebnissen führen, als wenn für die Folgewahlgänge bei Zulassung aller Kandidaten eine relative Mehrheit genügen soll (2). Beispiel: Es steht eine „Richtungswahl“ an. A führt einen in sich geschlossenen Vereinsflügel, der sich strikt gegen die bisherige Vereinspolitik richtet und auf der Versammlung durch 20 Anwesende von 50 repräsentiert ist. B und C stehen beide für den eher gemäßigten bisherigen „Mehrheitskurs“, der weniger stark mobilisieren konnte, aber doch mit gesamt 30 Anwesenden auf der Versammlung die Mehrheit stellt. Im ersten Wahlgang erzielen: A: 20, B: 17, C: 13 Stimmen, keiner ist gewählt. Fortgang bei Satzungsregelung wie oben (1): Im nächsten Wahlgang stehen nur A und B zur Wahl. Naheliegendes Ergebnis: A: kaum mehr als 20, B: bis zu 30 Stimmen, hohe Wahrscheinlichkeit einer Wahl des B. Fortgang bei Satzungsregelung wie oben (2): Im nächsten Wahlgang stehen wieder A, B und C zur Wahl. Kann sich die von B/C repräsentierte Mehrheitsrichtung (z.B. aufgrund persönlicher Eitelkeiten) jetzt nicht durch Rücktritt eines ihrer Kandidaten auf einen Bewerber konzentrieren, dürfte die Vereinsminderheit mit A künftig den Vorsitzenden stellen (Ergebnis wie in Wahlgang 1, jetzt aber für A ausreichend).

Taktisches Stimmverhalten ermöglicht insbesondere auch die Gesamtwahl (besonders wenn auf das Erfordernis einer absoluten Mehrheit für jeden einzelnen Kandidaten verzichtet wird): Wer z.B. bewusst nur eine seiner zehn Stimmen abgibt, stärkt „seinen“ Kandidaten im Verhältnis zu den andere unverhältnismäßig. Diverse Alternativverfahren wollen mittels mathematischer Modelle durch Berücksichtigung von gestuften Mitgliederpräferenzen die Entscheidung unter mehreren Kandidaten mutmaßlich gerechter abbilden.1 Für den ganz überwiegenden Teil aller Vereine dürften derartige Verfahren allerdings zu aufwendig, aber auch nicht erforderlich sein. 1 Vgl. die Gegenüberstellung diverser Verfahren bei Flesch, 2008, S. 231 ff.

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlüsse

845 Nur bei ausdrücklicher satzungsmäßiger Grundlage, nicht allein aufgrund Mehrheitsbeschluss in der Versammlung und erst Recht nicht allein auf Entscheidung der Versammlungsleitung, können die nachfolgend aufgelisteten Verfahren verwandt werden (zu den Begriffen auch Rz. 817).1 – Listenwahl mit relativem Mehrheitserfordernis2 als Zusammenfassung der Wahl in mehrere Vereinsämter (wie z.B. von drei gleichberechtigten Vorsitzenden, von Delegierten), bei der bei Stimmenverteilung auf mehr als zwei Bewerber nicht die Mehrheit der Stimmen (§ 32 Abs. 1 S. 3 BGB), sondern die größte Stimmenzahl entscheidet (Rz. 817), somit die Bewerber mit den meisten Stimmen auch dann gewählt sein sollen, wenn sie nicht über 50 % der Abstimmenden erzielen; – eine in spezifischer Weise ausgestattete Mehrheitswahl, wie ListenMehrheitswahl3 für mehrere Ämter in einem Wahlgang, bei der die Vereinsmitglieder sich für eine geschlossene Liste (mit ja oder nein) entscheiden müssen, somit weder für noch gegen einzelne Bewerber einer der Listen stimmen können; – Blockwahl, bei der von jedem (abstimmenden) Vereinsmitglied für die Gesamtwahl zu mehreren gleichrangigen Vereinsämtern oder sonstigen Funktionen so viele Bewerber gewählt werden müssen, wie Ämter zu besetzen sind (Zwang zur vollen Stimmausnutzung) und eine (unzulässige) Stimmabgabe für weniger Kandidaten (teilweise Stimmenthaltung) zur Ungültigkeit des Stimmzettels überhaupt führt.4 Das gilt ebenso für die gemäßigte Blockwahl, bei der die Stimmabgabe nur ungültig ist, wenn nicht eine bestimmte Mindestzahl der Bewerber angekreuzt ist (würde damit im Übrigen – somit eingeschränkt – Stimmenthaltung ermöglichen), – strikte Blockwahl für mehrere Ämter in einem Wahlgang bei nur einem zugelassenen Wahlvorschlag mit so vielen Wahlbewerbern, wie Mitglieder in gleichrangige Vereinsämter oder Funktionen zu wählen sind, bei der dem Wahlvorschlag nur insgesamt zugestimmt oder insgesamt (auch durch Stimmenthaltung) nicht zugestimmt werden kann, somit eine zustimmende Stimmabgabe für weniger Kandidaten (teilweise Nein-Stimmen oder teilweise Stimmenthaltung) nicht möglich ist5, – Wahl en bloc für mehrere gleichartige Vereinsämter (drei gleichberechtigte Vorsitzende, mehrere Delegierte, es stehen so viele Kandidaten zur 1 BayObLG v. 13.12.2000 – 3Z BR 340/00, NJW-RR 2001, 537 = Rpfleger 2001, 242. 2 BGH v. 28.11.1988 – II ZR 96/88, MDR 1989, 327 = NJW 1989, 1212. 3 OLG Frankfurt v. 16.4.1984 – 20 W 861/83, Rpfleger 1984, 360; zur Unzulässigkeit der Listen-Mehrheitswahl für die Vertreterversammlung einer Genossenschaft s. BGH v. 22.3.1982 – II ZR 219/81, JZ 1982, 511 = MDR 1982, 647 gegen OLG Nürnberg Betrieb 1982, 166. 4 BGH v. 17.12.1973 – II ZR 47/71, MDR 1974, 382 = NJW 1974, 183 und 848 mit Anm. Hahn; Linck, DÖV 1974, 276. 5 BGHZ 118, 121 (124).

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Verfügung wie auch Ämter zu besetzen sind) in einem Wahlgang mit mündlicher Abstimmung oder Stimmabgabe durch Zeichen1 (es besteht keine freie Auswahlmöglichkeit), – Stimmhäufung (Kumulieren)2, somit mehrfache Ankreuzung desselben Bewerbers zur Konzentration aller oder mehrerer Stimmen eines Vereinsmitglieds bei gleichzeitiger Wahl mehrere Bewerber auf nur einen dieser Kandidaten, – Entscheidung durch Los bei Stimmengleichheit, – Bindung an Wahlvorschläge, insbesondere wenn sie bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgelegt sein müssen, die es ausschließt, andere Personen als die vorgeschlagenen Bewerber zu wählen. f) Neue Abstimmung Ergibt sich bei einer Wahl keine Mehrheit, so findet die Abstimmung neu 846 statt; hierfür können mangels anderer Satzungsbestimmung neue Bewerber vorgeschlagen werden. Die Satzung kann auch Wiederholungswahlgänge mit besonderen Bestimmungen, insbesondere gemilderten Mehrheitserfordernissen3 vorsehen. Sie sollte dazu möglichst genau regeln, wie viele weitere Wahlgänge vorgesehen und welche Kandidaten dafür zugelassen werden. Das können alle bisherigen, die beiden oder eine andere Zahl der nach dem bisherigen Ergebnis aussichtsreichsten oder auch alle bisherigen mit Ausnahme des stimmenschwächsten Kandidaten sein. Verschiedenste Kombinationen sind grundsätzlich möglich und je nach Struktur und Größe des Vereins unterschiedlich sinnvoll, so auch die Wiedereröffnung der Vorschlagsliste (nur) dann, wenn die sonst für den nächsten Wahlgang zugelassenen Kandidaten zusammen (oder der einzige Bewerber) nicht wenigstens einen bestimmten Stimmenanteil erreicht haben. Eine Stichwahl, die nur einzelne der bereits zuvor angetretenen Kandidaten zulässt, ist nur wirksam, wenn die Satzung dieses Verfahren ausdrücklich erlaubt.4 Statt wei1 BGHZ 118, 121 (124); BayObLG v. 13.12.2000 – 3Z BR 340/00, NJW-RR 2001, 537. 2 BGH v. 28.11.1988 – II ZR 96/88, MDR 1989, 327 = NJW 1989, 1212. 3 Vgl. z.B. Einschränkung des Kandidatenkreises und relative Mehrheit im zweiten Wahlgang: Wahlordnung der Grünen Jugend Bundesverband mit Stand 23.5.2010 (Internet-Abruf): § 4 „(1) Gibt es für ein Amt nur eine Bewerberin/einen Bewerber, so ist mit Ja, Nein oder Enthaltung zu dieser Person abzustimmen. (2) Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit, also mehr als die Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen erhält. Ist dies nicht der Fall wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Am zweiten Wahlgang dürfen nur BewerberInnen teilnehmen, die auch an dem ersten Wahlgang teilgenommen haben. (3) Die Person ist im zweiten Wahlgang gewählt, wenn mehr Ja- als Neinstimmen abgegeben werden.“. 4 OLG Schleswig v. 12.1.2005 – 2 W 308/04, NotBZ 2006, 326 = OLGR Schleswig 2005, 209 f. Der Umstand, dass die schlechter platzierten Bewerber von sich aus nicht mehr angetreten sind, müsste aus dem Protokoll oder sonst belegt sein.

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terer Wahlgänge (oder für den Fall, dass auch sie zu keinem Ergebnis führen) kann die Satzung auch anordnen, dass das Los oder die Stimme des Vorsitzenden, das Lebensalter der Bewerber usw. entscheidet (s. Rz. 816).

3. Stimmrechtsausübung in Sonderfällen a) Minderjährige 847 Ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger bedarf zur Stimmabgabe in einer Mitgliederversammlung der Einwilligung (vorherigen Zustimmung, § 183 BGB) seines gesetzlichen Vertreters1 (§ 107 BGB). „Nur rechtlich vorteilhaft“ (§ 107 BGB) wird die Stimmabgabe nie sein. Denn in eigener Angelegenheit ist der Minderjährige ohnehin nicht stimmberechtigt (§ 34 BGB); dass aber sonst ein Versammlungsbeschluss Mitgliederrechte oder die Rechtsstellung des Minderjährigen lediglich verbessern könnte oder doch für ihn absolut folgenlos wäre, wird kaum einmal angenommen werden können. 848 Stimmt der Minderjährige mit Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters ab, so ist die Stimmabgabe wirksam, wenn er die Einwilligung in schriftlicher Form vorlegt oder der Leiter der Versammlung die Stimmabgabe nicht sofort (wirksam) zurückweist (§ 111 S. 2 BGB, entspr. Anwendung). Unwirksam ist die Stimmabgabe des Minderjährigen ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters2 (§ 111 S. 1 BGB, entspr. Anwendung), ebenso seine Stimmabgabe mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, wenn diese Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorgelegt wird und der Leiter der Versammlung die Stimmabgabe aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.3 Die Zurückweisung wiederum ist ausgeschlossen, wenn der gesetzliche Vertreter den Verein vorher von der Einwilligung in Kenntnis gesetzt hatte (§ 111 S. 3 BGB, entspr. Anwendung); Nachricht an ein Mitglied des Vorstands genügt (§ 26 Abs. 2 BGB). Durchweg (jedenfalls aber vielfach) wird in der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zum Vereinsbeitritt auch die im Voraus erklärte Einwilligung zu allen Handlungen liegen, die der Minderjährige in Ausübung der Mitgliedsrechte vornimmt4 (gesetzliche Regelung für Betrieb eines Erwerbsgeschäfts in § 112 BGB und für ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis in § 113 BGB). Der Minderjährige

1 Soergel/Hadding, Rz. 26, je zu § 32; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 345. 2 Ebenso Soergel/Hadding, Rz. 26 zu § 32. 3 Ebenso Soergel/Hadding, Rz. 26 zu § 32. 4 KG OLG 15, 324; MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 41; Soergel/Hadding, Rz. 26, je zu § 32; Staudinger/Weick, Rz. 30 zu § 32 und Rz. 5 zu § 38; Reichert, Vereinsund Verbandsrecht, Rz. 875; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 345; Rauschert, RdJ 1962, 263; noch weitergehend Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, RdJ 1971, 234; mit Einschränkung auch BGB-RGRK/Steffen, Rz. 10 zu § 32; Hamelbeck, NJW 1962, 723; a.A. Braun, NJW 1962, 92.

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kann dann an den Abstimmungen in Mitgliederversammlungen persönlich teilnehmen.1 Der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen kann dessen Mitgliederrechte 849 selbst wahrnehmen, für den Minderjährigen daher bei der Beschlussfassung (Abstimmung) auch selbst mitwirken.2 Unerheblich hierfür ist, ob der Minderjährige selbst stimmberechtigt wäre oder nicht. Die Satzung kann das Stimmrecht des Minderjährigen – desgleichen auch 850 sein und seines gesetzlichen Vertreters Recht auf Versammlungsteilnahme – abweichend regeln (§ 40 BGB). Das empfiehlt sich zur Klarstellung und Schaffung leicht feststellbarer Mitgliederrechte des Minderjährigen und gewährleistet dem Verein mit minderjährigen Mitgliedern Rechtssicherheit bei seiner Beschlussfassung. Denkbar ist ein Teilnahmerecht für Minderjährige ohne Stimmrecht, kombiniert mit stimmberechtigter Teilnahme eines gesetzlichen Vertreters, oder ein Teilnahme- und Stimmrecht nur des Vertreters oder nur des Minderjährigen, wozu die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegen muss. Die Satzung kann aber auch die Stimmberechtigung an sonstige bestimmte Voraussetzungen knüpfen und anordnen, dass das Stimmrecht jedem Mitglied von einem bestimmten Lebensalter (z.B. vom 16. Lebensjahr) an zusteht. Zu einer solchen Regelung muss der gesetzliche Vertreter zustimmen. Da in der Regel bei Elternteile gemeinsam gesetzlich vertreten, ist eine (wohl in der Praxis oft stillschweigende) Vereinbarung anlässlich des Beitritts sinnvoll, dass die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters genügen soll (gegenseitige Bevollmächtigung der gesetzlichen Vertreter bzw. Blankozustimmung des in der Versammlung Abwesenden). b) Der Betreute Ein Betreuter (Rz. 25, 246 ff.), der nicht nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfä- 851 hig ist, kann seine Mitgliedsrechte wahrnehmen, also selbst abstimmen. Bedarf er zur Stimmabgabe als Willenserklärung der Einwilligung des Betreuers (Einwilligungsvorbehalt, § 1903 Abs. 1 BGB), so gilt u.a. § 111 BGB entsprechend (§ 1903 Abs. 1 S. 2 BGB); sein Stimmrecht ist damit ebenso wie das des Minderjährigen eingeschränkt (wie Rz. 847 ff.).

1 S. aber BGB-RGRK/Steffen, Rz. 10 zu § 32: Der gesetzliche Vertreter kann die Ermächtigung des Minderjährigen zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung und Abstimmung jederzeit zurücknehmen oder einschränken. 2 Ebenso Soergel/Hadding, Rz. 26 zu § 32; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 875 (sofern die Satzung das nicht untersagt); Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 345. A.A. BGB-RGRK/Steffen, Rz. 10 zu § 32: Abstimmung durch gesetzlichen Vertreter, der dem Verein nicht selbst angehört, nur, wenn die Satzung dies ausdrücklich zulässt oder seine Teilnahme von allen Vereinsmitgliedern geduldet wird.

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c) Der Geschäftsunfähige 852 Ein Geschäftsunfähiger (§ 104 BGB) kann selbst nicht abstimmen. Stimmabgabe durch ihn ist nichtig. Wenn sein Stimmrecht nach der Satzung nicht ausgeschlossen ist, wird es von seinem gesetzlichen Vertreter wahrgenommen. d) Juristische Personen des Privatrechts, Personengesellschaften 853 Eine juristische Person (Rz. 250) übt ihre Mitgliederrechte durch ihr Vertretungsorgan aus1, eine Personengesellschaft nimmt ihre Mitgliederrechte durch ihre vertretenden Gesellschafter wahr.2 Das vertretungsberechtigte Organ (bzw. der vertretungsberechtigte Gesellschafter) wirkt daher auch bei der Beschlussfassung mit. 854 Die gesetzliche Vertretungsregeln sind für: – Offene Handelsgesellschaft § 125 Abs. 1 HGB. Es vertritt jeder Gesellschafter (einzeln), sofern er nicht durch den Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen ist. Der Gesellschaftsvertrag kann abweichende Regelung (insbes. Gesamtvertretung) vorsehen (§ 125 Abs. 2, 3 HGB). Schutz des Vertrauens auf die in das Handelsregister eingetragenen Vertretungsverhältnisse (§ 125 Abs. 4 HGB) gewährleistet § 15 HGB; – Kommanditgesellschaft (auch GmbH & Co KG) § 161 mit § 125 und § 170 HGB. Es vertritt jeder persönlich haftende Gesellschafter (einzeln oder nach anderer Bestimmung des Gesellschaftsvertrags). Kommanditisten sind von der Vertretung ausgeschlossen; – Partnerschaft § 7 Abs. 3 PartGG mit § 125 Abs. 1 und 2 HGB. Es vertritt jeder Partner (einzeln), sofern er nicht durch den Partnerschaftsvertrag ausgeschlossen ist. Der Partnerschaftsvertrag kann abweichende Regelung (insbesondere Gesamtvertretung) vorsehen (§ 7 Abs. 3 PartGG mit § 125 Abs. 2 HGB). Schutz des Vertrauens auf die in das Partnerschaftsregister eingetragenen Vertretungsverhältnisse: § 5 Abs. 2 PartGG mit § 15 HGB; – Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) Art. 20 EWGVO, Amtsblatt der Europ. Gemeinschaften Nr. L 199 v. 31.7.1985, S. 1. Vertreten wird die EWIV durch den Geschäftsführer, wenn es mehrere sind (und der Gründungsvertrag keine abweichende Bestimmung trifft), durch einen jeden der Geschäftsführer; – BGB-Gesellschaft § 714 mit §§ 709, 710 BGB. Es vertreten die Gesellschafter gemeinschaftlich oder nach anderer Bestimmung im Gesellschaftsvertrag; 1 OLG Hamm v. 8.2.1990 – 15 W 37/90, NJW-RR 1990, 532 = OLGZ 1990, 257 (260). 2 OLG Hamm v. 8.2.1990 – 15 W 37/90, NJW-RR 1990, 532 = OLGZ 1990, 257 (260).

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– nicht rechtsfähigen Verein s. Rz. 1519; – Aktiengesellschaft § 78 Abs. 1 AktG. Es vertritt der Vorstand (auch Stellvertreter, § 94 AktG), mehrere Vorstandsmitglieder vertreten nach Bestimmung der Satzung oder gemeinschaftlich (§ 78 Abs. 2 und 3 AktG); – Aktienkommanditgesellschaft § 278 Abs. 2 AktG. Vertretung erfolgt durch jeden persönlich haftenden Gesellschafter einzeln. Abweichende Regelung kann der Gesellschaftsvertrag nach § 125 Abs. 2, 3 HGB bestimmen; – Gesellschaft mbH § 35 Abs. 1 GmbHG. Es vertreten Geschäftsführer (auch Stellvertreter, § 44 GmbHG) nach Bestimmung der Satzung (oder mehrere gemeinschaftlich) (§ 35 Abs. 1, 2 GmbHG); – Genossenschaft § 24 Abs. 1 GenG. Es vertritt der Vorstand (auch Stellvertreter, § 35 GenG); mehrere Vorstandsmitglieder vertreten nach Bestimmung der Satzung oder gemeinschaftlich; – Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit § 34 Abs. 1 VAG mit § 78 AktG. Es vertritt der Vorstand, mehrere Vorstandsmitglieder vertreten nach Bestimmung der Satzung oder gemeinschaftlich; – (privatrechtliche) Stiftung § 86 mit § 26 BGB. Es vertritt der Vorstand. Gesetzliche (organschaftliche) Vertretung einer Aktiengesellschaft (§ 78 855 Abs. 3 AktG), Gesellschaft mbH (§ 78 Abs. 3 AktG entspr. Anwendung), Genossenschaft (§ 25 Abs. 2 GenG) sowie eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (§ 34 Abs. 1 VAG mit § 78 Abs. 3 AktG) durch nur ein Mitglied des Vorstands bzw. nur einen Geschäftsführer (von mehreren) und einen Prokuristen sowie Vertretung einer Offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft (§ 125 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB), ebenso einer Aktienkommanditgesellschaft (§ 278 Abs. 2 AktG mit § 125 Abs. 3 HGB), durch nur einen persönlich haftenden Gesellschafter (von mehreren) mit einem Prokuristen kann die Satzung bzw. der Gesellschaftsvertrag bestimmen. Bei Ausübung der gesetzlichen Vertretung ist der Vorstand, Geschäftsführer oder persönlich haftende Gesellschafter in diesem Fall an die Mitwirkung eines Prokuristen gebunden; es ist damit die Vertretungsbefugnis des Prokuristen im Umfang der gesetzlichen Vertretungsmacht des Gesellschaftsorgans erweitert.1 Auch bei der Beschlussfassung (Abstimmung) üben daher Vorstand, Geschäftsführer oder persönlich haftender Gesellschafter zusammen mit einem Prokuristen das Stimmrecht als gesetzliches Vertretungsorgan der handelsrechtlichen juristischen Person, Personenhandelsgesellschaft oder Genossenschaft aus. Nach Auflösung sind Liquidatoren (Abwickler) gesetzliche Vertreter der 856 Handelsgesellschaften oder Genossenschaft. Übertragung des Stimmrechts einer handelsrechtlichen juristischen Person 857 (Aktiengesellschaft, Aktienkommanditgesellschaft, Gesellschaft mbH, auch 1 BGHZ 13, 61 (64); BGHZ 62, 166 (170).

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Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit und eingetragene Genossenschaft), einer Personenhandelsgesellschaft (Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft), einer Partnerschaft, EWIV oder eines Vereins als Vereinsmitglied auf eine andere, gesetzlich nicht zur Vertretung zuständige Person (Abstimmung durch einen bevollmächtigten Vertreter) ist gesetzlich als Stimmrechtsübertragung nach § 38 S. 2 BGB ausgeschlossen1 (Rz. 825). Nur wenn die Satzung des Vereins die Stimmrechtsübertragung zulässt, kann somit eine handelsrechtliche juristische Person, eine Personenhandelsgesellschaft, Partnerschaft oder EWIV sowie ein Verein bei Abstimmung als Vereinsmitglied durch einen Bevollmächtigten vertreten werden. 858 Der Prokurist einer Aktiengesellschaft, Aktienkommanditgesellschaft, Gesellschaft mbH, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, einer eingetragenen Genossenschaft oder einer Personenhandelsgesellschaft (Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft) übt rechtsgeschäftliche (§ 48 HGB), nicht gesetzlich begründete Vertretungsmacht aus. Er ist daher Dritter im Sinne des § 38 S. 2 BGB (nur der gesetzliche Vertreter der handelsrechtlichen Gesellschaft ist nicht Dritter in diesem Sinne).2 Das Stimmrecht kann durch den (mittels rechtsgeschäftlicher Bevollmächtigung ermächtigten) Prokuristen (auch durch Gesamtprokuristen, § 48 Abs. 2 HGB) daher nach § 38 S. 2 BGB gesetzlich nicht ausgeübt werden. Vertretung durch einen Prokuristen bei Abstimmung bedarf vielmehr der Zulassung durch die Satzung. Das gilt auch, wenn der Prokurist (als rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter) an die Mitwirkung eines Gesellschaftsorgans gebunden ist (Prokura zusammen mit einem Vorstandsmitglied oder einem Geschäftsführer; Sonderfall der Gesamtprokura nach § 48 Abs. 2 HGB). Der Prokurist vertritt auch in diesem Fall als rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter; seine Vertretungsbefugnis ist nicht erweitert (zu unterscheiden von dem Rz. 855 a.E. behandelten organschaftlichen Gesamtvertreter). 859 Sieht die Satzung Stimmrechtsausübung durch einen Prokuristen vor, dann hat der Prokurist einer handelsrechtlichen juristischen Person sowie einer Personenhandelsgesellschaft oder Genossenschaft Vertretungsmacht nach § 49 Abs. 1 HGB für Teilnahme bei Abstimmungen. Er ist zu allen Arten von Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt, die der Betrieb des Handelsgewerbes mit sich bringt. Dazu gehört auch die Wahrnehmung des Mitgliedsrechts der handelsrechtlichen Gesellschaft oder Genossenschaft, damit die Ausübung des Stimmrechts in der Mitgliederversammlung. Für den Einzelkaufmann ist Vereinsmitgliedschaft nicht „Betrieb eines Handelsgewerbes“. Der Prokurist eines einzelkaufmännischen Unternehmers hat daher nach § 49 Abs. 1 HGB keine Vertretungsbefugnis zur Wahrnehmung des Mitgliedschaftsrechts; er bedarf zur Ausübung des Stimmrechts für den Kaufmann vielmehr stets der Bevollmächtigung (Stimmrechtsübertragung). 1 OLG Hamm v. 8.2.1990 – 15 W 37/90, NJW-RR 1990, 532 = OLGZ 1990, 257 (260); a.A. Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 199. 2 OLG Hamm v. 8.2.1990 – 15 W 37/90, NJW-RR 1990, 532 = OLGZ 1990, 257 (260).

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e) Bund, Länder, Gemeinden usw. Die Vertretung des Bundes, eines Landes, eines Landkreises, einer Gemein- 860 de oder einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechts bestimmt sich nach vielfältigen bundes- und landesrechtlichen Einzelvorschriften.1 Mitgliedsrechte in Vereinen werden für Körperschaften des Bundes oder eines Landes und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts oft jedoch nicht von dem gesetzlichen Vertretungsorgan selbst unmittelbar, sondern durch einen beauftragten Behördenvertreter wahrgenommen. Bestellung dieses im Auftrag des Vertretungsorgans handelnden Behördenvertreters ist wird häufig als Organisationsmaßnahme der Behörde gewertet, die keine Stimmrechtsübertragung darstellen soll.2 Fehlt eine ausdrückliche Regelung der Stimmrechtsübertragung in der Satzung, mag man das in großzügiger Auslegung der Satzung und mit Rücksicht auf die Vereinsübung für zulässig zu erachten – z.B. wenn schon an der Vereinsgründung die Beauftragten teilgenommen haben. f) Mehrfachstimmrecht Ob eine juristische Person oder Personengesellschaft, der als Mitglied meh- 861 rere Stimmen zustehen, durch einen oder verschiedene Vertreter nur einheitlich abstimmen kann oder ob ihre Stimmabgabe uneinheitlich (teils Zustimmung, teils Ablehnung, teils Enthaltung) erfolgen kann, ist streitig.3 Da auch eine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft nur einheitlich vertreten werden kann, ist daran festzuhalten, dass sie nicht mit einem Teil der Stimmen für und mit einem Teil der Stimmen gegen einen Antrag stimmen kann (vgl. auch Rz. 801). Abweichendes kann nur gelten, wenn die Satzung eine andere Regelung (ausdrücklich) trifft (§§ 32, 40 BGB).

4. Unwirksame (nichtige) Beschlüsse a) Grundsatz Es gibt im Vereinsrecht nach einem apodiktischen Satz der Rechtsprechung 862 nur gültige oder ungültige, aber keine anfechtbaren Beschlüsse.4 Der BGH begründet dies mit einer Rücksichtnahme auf die geringeren Förmlichkei1 S. hierzu Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rz. 3656–3679. 2 Vgl. noch 9. Aufl., Rz. 578. 3 Für einheitliche Stimmabgabe: Soergel/Hadding, Rz. 24; Staudinger/Weick, Rz. 20, je zu § 32; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 906 (mit Besonderheit für Enthaltung); Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 200; a.A. BGB-RGRK/Steffen, Rz. 11 zu § 32 („aus besonderen Gründen“); Palandt/Ellenberger, Rz. 8 zu § 32; s. außerdem RG 118, 67; 137, 305; 157, 57. 4 BGH v. 26.5.1975 – II ZR 34/74, LM Nr. 6 zu § 32 BGB m.w.N. Kritisch insbesondere Schmidt, AG 1977, 243, 250 f. A.A. das im Jahr 2002 reformierte Vereinsrecht in Österreich (§ 7 österr. VerG). Insgesamt auch zum Nachfolgenden: jurisPK-BGB/Otto, § 32 Rz. 80 ff.

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ten des Vereinsrechts, das gerade nicht zwischen rechtsgestaltender Beschlussanfechtung und deklaratorischer Feststellung der Nichtigkeit unterscheidet.1 Die Differenzierung insbesondere des Aktienrechts gilt als primär erforderlich zum Schutz Dritter, der für den Verein als weniger maßgeblich angesehen wird.2 Die §§ 241 ff. AktG oder § 51 GenG sollen daher auch analog nicht zur Anwendung kommen.3 Der Gesetzgeber hatte den Verein mit insgesamt überschaubaren Verhältnissen und geringem Vermögen im Auge, weshalb der Rechtsschutz bei fehlerhaften Beschlüssen vorrangig unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Vereinsminderheit gesehen wurde. Insofern wäre ungeachtet der Art des Fehlers jeder Beschluss ungültig, der gegen Verfahrensvorschriften oder materielle Bestimmungen des Gesetzes oder gegenüber dem Beschluss höherrangige Vereinsregelungen verstößt. Beschlussmängel sind mit der allgemeinen Feststellungsklage geltend zu machen. 863 Dieses für die Rechtssicherheit problematische Ergebnis wird in der Praxis insofern abgeschwächt bzw. durchbrochen, als bei Verfahrensfehlern der Nachweis fehlender Kausalität des Fehlers für den Beschluss zugelassen und bei bestimmten Schutzbestimmungen zugunsten einzelner Mitglieder mangels Rüge von deren Genehmigung ausgegangen wird. Im Anschluss an aktienrechtliche Entscheidungen betont der BGH neuerdings auch im Vereinsrecht anstelle des (auf das Abstimmungsergebnis bezogenen) Kausalitätskriteriums die Frage nach der Relevanz des Verfahrensfehlers für die Ausübung der Mitwirkungsrechte des Einzelnen. Es sei demnach für die Beschlusswirksamkeit zu fragen, ob ein objektiv urteilendes Mitglied bei richtiger Handhabung zu einer anderen Entscheidung (z.B. über seine Versammlungsteilnahme) gelangt sein könnte.4 b) Nichtigkeit eines Versammlungsbeschlusses 864 Wirksame Beschlussfassung setzt die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und die Beachtung der Satzungsbestimmungen des Vereins voraus. Beschlüsse, die unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder zwingende Satzungsbestimmungen gefasst sind, sind nichtig. Als Beschluss nichtig sein kann auch die Ablehnung eines Beschlussantrags mit Mehrheit oder infolge Stimmengleichheit.5

1 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942. 2 Schmidt, AG 1977, 205, 209. 3 BGHZ 59, 369 = NJW 1973, 235; BGH MDR 1976, 28 = NJW 1975, 2101; BGHZ 126, 335 (338) = NJW 1994, 349; BayObLG v. 13.12.2000 – 3Z BR 340/00, NJWRR 2001, 537 (538); KG MDR 1971, 1006 = OLGZ 1971, 480 = Rpfleger 1971, 396; OLG Hamm v. 10.6.1996 – 8 U 150/95, NJW-RR 1997, 989; LG Frankfurt NJWRR 1998, 396. 4 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = ZIP 2007, 1942 ff. 5 BGHZ 97, 28 (30).

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Die Nichtigkeit kann sich aus dem Verstoß gegen eine Bestimmung erge- 865 ben, die das Zustandekommen des Beschlusses regelt (Verfahrensvorschrift, Einberufungsmangel, Festlegung des Abstimmungsergebnisses); es kann aber auch der Inhalt des Beschlusses unzulässig sein (Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, gegen die guten Sitten usw., §§ 134, 138 BGB). Nichtig sind Vereinsbeschlüsse beispielsweise, wenn – die Versammlung durch einen Unbefugten einberufen worden

866 ist1,

– nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß, d.h. in der nach der Satzung bestimmten Form2 und Frist, geladen worden sind3, – in der Einladung der Gegenstand der Beschlussfassung nicht4 oder nicht ausreichend bezeichnet war5, – die Versammlung nach der Satzung nicht beschlussfähig war6 (Rz. 786), – sie in einer Mitgliederversammlung gefasst wurden, die auf Grund einer nicht durch die Satzung zugelassenen Eventualeinberufung stattfand7 (s. Rz. 789 f.), – bei Einberufung einer weiteren Versammlung nicht darauf hingewiesen worden ist, dass es sich um eine Versammlung mit geringeren Anforderungen an ihre Beschlussfähigkeit handelt (Rz. 696). Wenn bei der Wiederholungsversammlung die Beschlussfähigkeit für eine Erstversammlung erreicht ist, begründet der unterbliebene Hinweis jedoch keinen Einberufungsmangel, der Ungültigkeit des Beschlusses zur Folge haben könnte8, – ein Teil der Mitglieder an der Versammlung nicht teilnehmen konnte, wie bei Wahl eines zu kleinen Versammlungsraums (vgl. Rz. 693)9, unangebrachten Ordnungsmaßnahmen (Rz. 735) oder unbegründeter Abweisung bei Einlasskontrolle, – sie dem Grundsatz der Gleichbehandlung (vgl. Rz. 729) widersprechen,

1 BGHZ 18, 334 = NJW 1995, 1917; BayObLG 1989, 298 (305) m.w.N. 2 AG Elmshorn v. 21.8.2000 – 52 C 79/00, NJW-RR 2001, 25. 3 BayObLG 1988, 170 (177); BayObLG v. 10.7.1996 – 3Z BR 78/96, NJW-RR 1997, 289; OLG Hamm Rpfleger 1966, 177; OLG Schleswig NJW 1960, 1862; auch BayObLG v. 18.9.2002 – 3Z BR 148/02, NJW-RR 2002, 1612 (1613) = Rpfleger 2003, 90. 4 OLG Zweibrücken v. 19.12.2001 – 3 W 272/01, NJW-RR 2002, 829 (Ls.) = NotBZ 2002, 343 = Rpfleger 2002, 315 (Mitgliederausschluss); LG Frankfurt ZIP 1983, 1336. 5 KG JW 1934, 2126. 6 BGHZ 126, 335 (338) = NJW 1994, 349. 7 BayObLG v. 18.9.2002 – 3Z BR 148/02, NJW-RR 2002, 1612 (1613) = Rpfleger 2003, 90. 8 OLG Frankfurt v. 15.10.1982 – 20 W 626/82, OLGZ 1983, 29 = Rpfleger 1983, 22 (für WE-Versammlung). 9 Staudinger/Weick, Rz. 10 zu § 32.

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– sie gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), die guten Sitten (§ 138 BGB) oder sonst gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) verstoßen, – sie ein unentziehbares Sonderrecht (§ 35 BGB) beeinträchtigen1, – eine Delegiertenversammlung beschlossen hat, deren Aufgaben und Zusammensetzung nicht ordnungsgemäß in der Satzung geregelt sind.2 c) Einschränkung in besonderen Fällen 867 Die Unwirksamkeit eines Beschlusses kann aus besonderen Gründen entfallen. Denn die Willensbildung und -betätigung innerhalb des Vereins, aber auch dessen Rechtsbeziehungen nach außen, wären mit unerträglichen Unsicherheiten belastet, wenn jedes Vereinsmitglied und sogar jeder Fremde wegen irgend eines Gesetzes- oder Satzungsverstoßes ohne Rücksicht auf dessen Schwere und die Bedeutung der Angelegenheit die Nichtigkeit eines Beschlusses ausnahmslos und zeitlich unbegrenzt geltend machen könnte. Im Einzelfall können daher Einwendungen, denen kein echtes Schutzbedürfnis zugrunde liegt, hinter das beachtliche Interesse der Mitgliedergesamtheit, das für ein geordnetes Vereinsleben unerlässliche grundsätzliche Vertrauen auf den Bestand von Versammlungsbeschlüssen nicht unnötig gestört zu sehen, zurückzutreten haben.3 868 Als gültig anzusehen sein kann im Einzelfall ein Beschluss trotz Mitwirkung nicht stimmberechtigter Personen, wenn der Verein beweist, dass der Beschluss nicht auf der unberechtigten Stimmabgabe beruht. Ein Satzungsverstoß bei Abstimmung kann ebenso als unerheblich zu behandeln sein, wenn klar zutage liegt (bewiesen ist), dass der Beschluss auch ohne den Verstoß in gleicher Weise zustande gekommen wäre, wenn somit bei vernünftiger Beurteilung unter keinen Umständen in Betracht kommt, dass der Mangel das Ergebnis beeinflussen konnte.4 Bei Verstoß gegen bloße Schutzvorschriften zugunsten von Mitgliedern kann der Beschlussmangel als geheilt zu betrachten sein, wenn sich kein Mitglied auf die verletzte Bestimmung beruft oder wenn ein betroffenes Mitglied nicht alsbald nach Kenntnis widerspricht.5 Einwendungen sind gegenüber dem Vereinsvorstand zu erklären; sie können aber auch gegenüber dem Registergericht ausgesprochen werden.6 869 Nichteinladung stimmberechtigter Mitglieder zu einer Versammlung bedeutet jedoch einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen tragende 1 Vgl. – für Genossenschaft – BGHZ 15, 177 = LM Nr. 2 zu § 51 GenG (Ls.) mit Anm. Fischer = NJW 1955, 178. 2 LG Frankfurt/M. v. 16.9.1983 – 2/2 O 573/82, ZIP 1983, 1336. 3 BGHZ 59, 369. 4 BayObLG v. 13.12.2000 – 3Z BR 340/00, NJW-RR 2001, 537 (538) mit Nw. 5 Soergel/Hadding, Rz. 18 zu § 32; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 213, 214; OLG Hamburg v. 27.8.2009 – 6 U 38/08, juris Rz. 54; s. auch KG Rpfleger 1971, 396 f. 6 KG OLGZ 1971, 480 = MDR 1971, 1006 = Rpfleger 1971, 396 f.

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Grundsätze des Vereinsrechts, der in der Regel zur Nichtigkeit des Beschlusses (der Wahl) führt.1 Etwas anderes gilt, wenn tatsächlich alle Mitglieder erschienen sind und der Durchführung der Versammlung nicht widersprochen haben2, ebenso dann, wenn ein nicht eingeladenes Mitglied erschienen ist und sich ausdrücklich oder stillschweigend (z.B. durch widerspruchslose Teilnahme an den Abstimmungen) mit der Beschlussfassung einverstanden erklärt hat.3 Nicht immer kann jedoch eine Satzungsbestimmung über schriftliche Einladung der Mitglieder (insbesondere bei einem größeren Verein mit zahlreichen Mitgliedern) ausnahmslos einen Einberufungsmangel schon dann rechtfertigen, wenn einem (oder auch mehreren) Einzelmitglied eine Berufung nicht zugesandt wurde (s. Rz. 685). Trotz Nichteinladung stimmberechtigter Mitglieder und bei sonstigem Ein- 870 berufungsmangel kann ein Vereinsbeschluss (eine Wahl) wirksam sein, wenn der Verein einwandfrei nachweist, dass der Beschluss nicht auf dem Mangel beruhen kann4, der Beschluss sonach auch ohne den Verstoß in gleicher Weise zustande gekommen wäre.5 Allein auf das zahlenmäßige Abstimmungsergebnis kann hier aber nicht abgestellt werden; auch die bloße Wahrscheinlichkeit des gleichen Ergebnisses genügt nicht. Es muss auch ausgeschlossen sein, dass bei ordnungsgemäßer Berufung die Willensbildung und das Abstimmungsverhalten der Mitglieder zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, somit nicht (ordnungsgemäß) geladene Mitglieder mit Wortmeldungen und Beiträgen auf den Diskussionsverlauf und die Abstimmung einen Einfluss genommen hätten.6 Das ist unter Anlegung eines 1 BGHZ 59, 369; BayObLG NJW-RR 2000, 1308 (für Versammlung der Wohnungseigentümer); LG Düsseldorf v. 16.10.1986 – 25 T 833/86, Rpfleger 1987, 72; auch (für GmbH-Gesellschafterversammlung) BayObLG v. 28.8.1997 – 3Z BR 1/97, GmbHR 1997, 1002 = NJW-RR 1998, 1254. 2 BGHZ 59, 369. Dem dürfte Nichteinladung nur eines einzelnen Mitglieds gleichzustellen sein, wenn dieses Mitglied die Beschlussfassung unverzüglich genehmigt. S. als vergleichbaren Fall aus dem GmbH-Recht OLG Frankfurt v. 26.8.1983 – 20 W 528/83, GmbHR 1984, 99 = OLGZ 1984, 11 = MDR 1984, 236 = MittRhNotK 1984, 21 = Rpfleger 1984, 21. Noch weiter gehend (im Anschluss an BGHZ 59, 369 vertritt der BGH in BGH v. 10.10.1983 – II ZR 213/82, MDR 1984, 379 = DNotZ 1985, 85 = GmbHR 1984, 201 (202) für die – ähnlich wie ein Verein – auf eine unbegrenzte Vielzahl von Mitgliedern angelegte Publikumsgesellschaft (Kommanditgesellschaft) die Ansicht, dass eine Abstimmung nicht wirkungslos ist, wenn zwar ein Gesellschafter versehentlich nicht eingeladen worden ist, aber feststeht, dass dieser Fehler das Abstimmungsergebnis unter keinen Umständen beeinflusst haben kann. 3 S. OLG Karlsruhe v. 3.9.1997 – 1 U 126/97, GmbHR 1997, 1068 = NJW-RR 1998, 684. 4 BGHZ 59, 369; BayObLG NJW-RR 1997, 290; OLG Karlsruhe v. 3.9.1997 – 1 U 126/97, GmbHR 1997, 1068 = NJW-RR 1998, 684; s. auch BayObLG 1988, 170 (179) sowie (für Versammlung der Wohnungseigentümer) BayObLG NJW-RR 1990, 784 und 2002, 1308; teilw. noch a.A. RG JW 1912, 741; SeuffArch. 77 Nr. 53. 5 OLG Köln v. 16.8.2000 – 16 Wx 87/00, MDR 2001, 326 = NJW-RR 2001, 88 (89, für Versammlung der Wohnungseigentümer). 6 OLG Köln v. 16.8.2000 – 16 Wx 87/00, MDR 2001, 326 = NJW-RR 2001, 88.

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strengen Maßstabes zu würdigen.1 Wenn sich im Einzelfall nicht ausschließen lässt, dass nicht oder nicht ordnungsgemäß eingeladene Mitglieder, wären sie erschienen, die Stimmabgabe auch der anderen Mitglieder in einer dem tatsächlichen Ergebnis entgegengesetzten Richtung wesentlich beeinflusst hätten2 ist Ursächlichkeit des Mangels für das Beschlussergebnis anzunehmen. Oft werden Feststellungen dazu nachträglich nicht mehr hinreichend getroffen werden können; dann ist davon auszugehen, dass Nichtladung eines Mitglieds, aber auch sonst nicht ordnungsgemäße Berufung den Versammlungsablauf so wesentlich berührt hat, dass sich eine Auswirkung auf die Beschlussfassung im Normalfall aufdrängt.3 Gleiches muss gelten, wenn ein Mitglied durch unbegründete Ordnungsmaßnahme (Rz. 727) von der Teilnahme an der Versammlung (insbesondere an einer Abstimmung) ausgeschlossen wurde.4 Für die Mitgliederversammlung einer politischen Partei, bei der Wahlkandidaten aufgestellt oder Delegierte gewählt werden, sieht das BVerfG5 nicht in jeder unterlassenen Einladung teilnahmeberechtigter Mitglieder schon einen wahlrechtlich relevanten Gesetzesverstoß. Es nimmt vielmehr einen die Gültigkeit der Wahl berührenden Verstoß (gegen Erfordernisse des BWahlG) nur an, wenn die Partei rechtlich mögliche und ihr zumutbare organisatorische Maßnahmen unterlassen hat, um teilnahmeberechtigte Mitglieder einzuladen, und wenn nach der Lebenserfahrung und nach den Umständen des Falles nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Verstoß Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte. 871 Der Nichteinhaltung der Einberufungsfrist (Rz. 687) kann gleichfalls nur aus besonderen Gründen keine Bedeutung zukommen. Beschlussfähig ist grundsätzlich nur eine ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung; das erfordert auch Wahrung der Einberufungsfrist.6 Vereinsmitglieder können grundsätzlich erwarten, dass eine satzungsgemäß bestimmte und vom Berufungsorgan ohne Erschwernisse wahrnehmbare Frist, die ihnen Einstellung auf die Versammlungszeit und Vorbereitung auf den Versammlungsgegenstand ermöglichen soll, gewahrt wird. Es kann daher auch die Wirksamkeit des Beschlusses infolge Nichtwahrung der Einberufungsfrist nur aus besonderen Gründen entfallen. Es reicht nicht, wenn die Einberufungsfrist nur geringfügig unterschritten wurde; es kann auch nicht bereits genügen, dass Mitglieder nicht alsbald nach Kenntnis widersprechen. Für erforderlich ist vielmehr auch hier zu erachten, dass der Verein einwandfrei nachweist, dass der Beschluss nicht auf dem Mangel beruhen kann.7 Fest1 OLG Köln v. 16.8.2000 – 16 Wx 87/00, MDR 2001, 326 = NJW-RR 2001, 88. 2 BGHZ 59, 369 = NJW 1973, 235; vgl. auch RG 110, 194 (196 ff.); 103, 6. 3 OLG Köln v. 16.8.2000 – 16 Wx 87/00, MDR 2001, 326 = NJW-RR 2001, 88; OLG Zweibrücken v. 19.12.2001 – 3 W 272/01, NotBZ 2002, 343 = Rpfleger 2002, 315 (316). 4 BayObLG NJW-RR 2002, 1308. 5 BVerfG v. 20.10.1993 – 2 BvC 2/91, NJW 1994, 922. 6 KG Rpfleger 1971, 396. 7 OLG Karlsruhe v. 3.9.1997 – 1 U 126/97, GmbHR 1997, 1068 = NJW-RR 1998, 684.

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legung allgemein gültiger Erfordernisse lassen Verschiedenartigkeit der Vereine und unterschiedlichste Zusammensetzung ihres Mitgliederbestandes nicht zu. Rechtsprechung1 und Schrifttum2 verfahren zwar immer wieder großzügig. Dagegen bestehen indes Bedenken, weil ordnungsgemäße Einberufung der Mitgliederversammlung dem Schutz der Interessen aller Vereinsmitglieder dient3, damit auch über die Satzungsbestimmung über die Berufungsfrist nicht als minder wichtige Verfahrensvorschrift großzügig hinweggegangen werden kann. Nur wenn bei rechtzeitiger Berufung der Versammlung lediglich einem Mitglied4 oder nur einzelnen gegenüber die Frist nicht gewahrt wurde (verspäteter Zugang des Einladungsschreibens), kann der Berufungsmangel daher als geheilt angesehen werden, wenn keine Rüge erfolgt (wie Rz. 868). Behandelt die Mitgliederversammlung einen früher gefassten, unwirksamen Beschluss als gültig, wird er dadurch oder durch die Genehmigung eines Ergebnisprotokolls nicht geheilt. Erforderlich ist vielmehr eine wiederholte ordnungsgemäße Beschlussfassung.5 Wirksam werden kann ein Beschluss aber dadurch, dass er jahrelang widerspruchslos hingenommen und dem Leben des Vereins zugrunde gelegt wird. Denn hierin liegt eine stillschweigende Billigung.6 Dies gilt für einen (fehlerhaft zustande gekommenen) Satzungsänderungsbeschluss jedoch nur bei seiner Eintragung in das Vereinsregister (s. § 71 BGB).

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d) Geltendmachung von Beschlussmängeln Die Nichtigkeit des Versammlungsbeschlusses eines Vereins ist kraft Ge- 873 setzes gegeben; sie muss nicht erst durch Anfechtung und Anfechtungsurteil geltend gemacht und festgestellt werden. Auf die Nichtigkeit kann sich der Verein, jedes Vereinsmitglied und jeder Beteiligte grundsätzlich jederzeit berufen. Die Nichtigkeit des Beschlusses einer Delegiertenversammlung kann von jedem (betroffenen) Vereinsmitglied geltend gemacht werden, nicht nur von einem der Delegierten7 (diese sind Stimmrechtsträ1 LG Bremen v. 10.5.1990 – 2 T 240/90, Rpfleger 1990, 466; LG Gießen v. 23.6.1998 – 7 T 278/98, Rpfleger 1998, 523. 2 Soergel/Hadding, Rz. 18; Staudinger/Weick, Rz. 27, je zu § 32; Reichert, Vereinsund Verbandsrecht, Rz. 837, 1150 und 1157; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 214. 3 BGHZ 59, 369 = NJW 1973, 235. 4 In dem vom Kammergericht Rpfleger 1971, 396 entschiedenen Fall hatte das nicht rechtzeitig eingeladene Mitglied den Beschluss angefochten. 5 BGH v. 18.12.1967 – II ZR 211/65, BGHZ 49, 209–213. 6 BGHZ 16, 143 (150, 151); BGHZ 23, 122 (129); BGHZ 25, 311 (316) = NJW 1957, 1800 = LM Nr. 1 zu § 741 BGB (Ls.) mit Anm. Fischer. 7 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2809; enger Soergel/Hadding, Rz. 3 zu § 32; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 222 unter Hinweis auf RG 155, 21 (24). Eine dem § 51 GenG vergleichbare Bestimmung gibt es jedoch für den Verein nicht. Nichtigkeit eines Vereinsbeschlusses erfordert Anfechtung mit Klage nicht (so aber § 51 Abs. 1 GenG) und kann auch stets,

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlüsse

ger für Teilnahme an der Versammlung, nicht aber Vertreter der Vereinsmitglieder für Wahrnehmung der Mitgliederrechte). 874 Die Nichtigkeit kann mit Feststellungsklage nach § 256 ZPO1 gegen den Verein2 gerichtlich geltend gemacht werden. Das dazu erforderliche Feststellungsinteresse haben alle Mitglieder und die Organe des Vereins. Nichtmitgliedern fehlt in aller Regel das Feststellungsinteresse.3 Etwas anderes mag gelten, wenn ein Beschluss ausnahmsweise unmittelbare (Außen-) Wirkung ihnen gegenüber hat, nicht, wenn ein Beschluss erst noch der Umsetzung durch das Vertretungsorgan bedarf. Selbständige Untergliederungen des Vereins können Beschlüsse der übergeordneten Einheit nicht beanstanden, wenn sie nicht deren Mitglieder sind.4 Die Mitgliedschaft muss zum Zeitpunkt der Beschlussfassung und bis zur Entscheidung des Gerichts bestehen (bzw. vom Kläger behauptet sein, wenn es um die Wirksamkeit eines ihn ausschließenden Beschlusses geht). Tritt der Kläger zwischenzeitlich aus, ist der Rechtsstreit erledigt.5 875 Die Feststellungsklage ist grundsätzlich an keine Frist gebunden, die Treuepflicht des Mitglieds gebietet es aber, eine beabsichtigte Klage mit zumutbarer Beschleunigung zu erheben, das Klagerecht kann sonst verwirkt sein6 (vgl. zur Frist für die Klage gegen eine beeinträchtigende Vereinsmaßnahme Rz. 723 ). Eine Feststellungsklage gegen einzelne Vereinsmitglieder oder Organe hingegen wäre unzulässig.7 876 Der Vorstand darf nichtige Beschlüsse nicht ausführen; er haftet dem Verein sonst nach § 31 BGB.8 Zur Frage, ob das Registergericht die Unbeachtlichkeit eines Beschlusses zu prüfen und etwaige Ermittlungen anzustellen hat, s. Rz. 1259 ff. 877 Die Vorwegnahme eines Feststellungsurteils durch einstweilige Verfügung ist zwar nicht möglich, es kann aber zulässiges Ziel einer einstweiligen Re-

1 2 3 4 5 6 7 8

mithin nicht nur unter den bestimmten Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 GenG (wie z.B. nur durch jeden in der Generalversammlung erschienenen Genossen) geltend gemacht werden. RG 85, 313. LG Frankfurt/M. v. 6.2.1997 – 2723 O 374/96, NJW-RR 1998, 396; s. auch KG v. 30.10.1987 – 13 U 1111/87, NJW 1988, 3159. BGH v. 26.5.1975 – II ZR 34/74, WM 1975, 1041. BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942; dazu Terner, NJW 2008, 16 und Oschütz, SpuRt 2008, 97. BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942. OLG Schleswig NJW 1960, 1862 = SchlHA 1960, 239 (knapp 7 Monate nicht unangemessen spät); enger OLG Saarbrücken v. 2.4.2008 – 1 U 450/07, NZG 2008, 677 (Regelfrist von einem Monat) hierzu Az. des BGH: II ZR 114/08. LG Wuppertal v. 4.11.2009 – 8 S 44/09, juris Rz. 10: Bei unklaren Vertretungsverhältnissen muss dann ein Prozesspfleger bestellt werden. Staudinger/Weick, Rz. 28 zu § 32.

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gelungsverfügung (§ 940 ZPO) sein, dem Verein die Ausführung eines nichtigen Beschlusses zu untersagen, wenn dem klagenden Mitglied ein Warten auf den Ausgang des Hauptprozesses nicht zugemutet werden kann.1

5. Nochmalige Abstimmung über den gleichen Gegenstand in einer späteren Versammlung Die Vereinsmitglieder können nach Beschlussfassung in einer späteren (ord- 878 nungsgemäß berufenen) Mitgliederversammlung über eine schon geregelte Angelegenheit oder über einen abgelehnten Beschlussgegenstand erneut beschließen.2 Unerheblich ist, aus welchem Grund sie eine nochmalige Beschlussfassung für angebracht halten.3 Das Recht der Vereinsmitglieder, eine schon durch Beschluss getroffene Regelung jederzeit durch einen neuen Beschluss zu ändern, folgt aus dem Grundsatz der Vereinsautonomie (Rz. 37) und dem Wesen der körperschaftlichen Organisation, das Regelung der Angelegenheiten durch Beschlussfassung der Mitglieder nach dem Mehrheitsprinzip gebietet4 Wirksamkeitsvoraussetzung eines neuen Beschlusses ist, dass der Be- 879 schlussgegenstand nach ordnungsgemäßer Einladung in der neuen Versammlung wiederum als Tagesordnungspunkt Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung sein kann. Der neue Beschluss kann also nicht in derselben Sitzung folgen, sobald das Ergebnis zum Tagesordnungspunkt festgestellt war (Rz 762). Mitglieder, welche die Sitzung verlassen, müssen darauf vertrauen können, dass der entschiedene Gegenstand nicht ohne Ankündigung wieder aufgerollt wird.5 Der spätere (neue) Versammlungsbeschluss kann den früheren Beschluss mit gleichem Inhalt bestätigen; er kann Unsicherheit oder Ungewissheit über das Ergebnis der vorausgehenden Beschlussfassung ausräumen (damit Klarheit und Sicherheit schaffen); er kann aber auch den schon gültig zustande gekommenen Beschluss mit abweichendem Ergebnis außer Kraft setzen.6 Unabänderlich ist ein Versammlungsbeschluss nur, wenn er bereits Wirkungen erlangt hat, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Dann kann über diese Vereinsangelegenheit nicht nochmals beschlossen werden; ein dennoch über den gleichen Gegenstand gefasster Beschluss wäre als gegenstandslos unwirksam. Wenn z.B. dem Vorstand Entlastung erteilt ist, bestehen keine Ersatzansprüche mehr (Rz. 493). Der Vorstand kann daher nicht durch Aufhebung des Beschlusses zur Rechenschaft gezogen werden. Oder: Mit (wirksamem) 1 KG v. 7.2.2011 – 24 U 156/10, GRURPrax 2011, 151. 2 Hierzu (für Wohnungseigentümer) BGH v. 20.12.1990 – V ZB 8/90, MDR 1991, 517 = NJW 1991, 979; BayObLG 1985, 57 (61) = MDR 1985, 587. 3 BGH v. 20.12.1990 – V ZB 8/90, MDR 1991, 517 = NJW 1991, 979. 4 S. BayObLG 1985, 57 (61). 5 JurisPK-BGB/Otto, § 32 Rz. 57; KG v. 7.2.2011 – 24 U 156/10, GRURPrax 2011, 151. 6 BGH v. 20.12.1990 – V ZB 8/90, MDR 1991, 517 = NJW 1991, 979.

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Ausschluss aus dem Verein durch Mitgliederbeschluss ist die Mitgliedschaft erloschen. Sie kann daher nicht durch Aufhebung des Beschlusses fortgesetzt werden (wohl aber hindert der Ausschluss Wiederaufnahme des Mitglieds nicht). 880 Ist der (neue) Beschluss nichtig, dann bleibt es bei der durch den vorangegangenen (nicht außer Kraft gesetzten) Beschluss getroffenen Regelung. Die Ungültigkeit der neuen Regelung hat (jedenfalls im Zweifel) Gesamtnichtigkeit des Beschlusses zur Folge, sodass er auch nicht zur Aufhebung des (bestandskräftigen) Erstbeschlusses führen konnte.1 Nur wenn die zweite Beschlussfassung eindeutig zweigeteilt erfolgte: 1. Aufhebung der alten Beschlusslage, 2. Neubeschluss, mag man ausnahmsweise einmal (nur) zur Unwirksamkeit von Teil 2 gelangen. Die Mitgliederversammlung ist dann zu der Abstimmungsfrage ohne Beschluss (es gilt je nach Einzelfall die Vorgabe des Gesetzes, eine noch ältere/allgemeinere Beschlusslage, oder auch bis zu neuer Beschlussfassung die Geschäftsführungshoheit des Vorstands).

1 BGHZ 127, 99 (101) = NJW 1994, 3220 (auch zur möglichen Besonderheit, wenn der neue Beschluss eine unklare Rechtslage bestätigen sollte).

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XVI. Beurkundung der Beschlüsse Literatur: Winzer, Verstöße in der Vereinsarbeit gegen Gesetz und Satzung, ZStV 2010, 32.

1. Bedeutung und Form der Niederschrift (§§ 25, 58 Nr. 4 BGB) Beschlüsse, die in der Versammlung der Mitglieder gefasst werden, sollten 881 zum Nachweis im Rechtsverkehr in einer Niederschrift (Protokoll) festgehalten werden. Ausreichend ist ein Ergebnisprotokoll.1 Es genügt also, wenn die wesentlichen Ergebnisse, insbesondere alle Beschlüsse festgehalten werden. Der Ablauf der Versammlung muss nicht dokumentiert sein. Ausdrückliche Widersprüche zu Beschlüssen oder Ergebnisfeststellungen sollten aber aufgenommen sein. Der äußerlich ordnungsgemäß und in der satzungsmäßig vorgeschriebenen Form beurkundete Inhalt der Niederschrift erbringt den vollen Beweis für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Beurkundeten; vorbehalten bleibt der Beweis des Gegenteils2 (vgl. Rz. 897). Im Registerverfahren kann und soll das Gericht den Feststellungen des satzungsgemäß errichteten Protokolls grundsätzlich vertrauen. Es ist aber nur Privaturkunde und hat damit nicht die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde. Somit kann das Registergericht schon bei begründeten Zweifeln weitere Nachweise protokollierter Vorgänge von Amts wegen verlangen. Anlass zu solchen Zweifeln kann insbesondere bestehen, wenn das Protokoll erst auf Beanstandungen im Eintragungsverfahren hin ergänzt wurde.3 Die Satzung des eingetragenen Vereins hat die Beurkundung der Beschlüsse 882 zu regeln. Gemeint ist die private Niederschrift, nur in Ausnahmen besteht eine Pflicht zur Beurkundung im Sinn des § 129 BGB. Wie die Regelung erfolgt, stellt § 58 Nr. 4 BGB frei. Mindestanforderungen ergeben sich eher aus § 416 ZPO (s. unten). Aus Gründen der Nachweisführung sollte von einer Beschlussniederschrift nicht ganz abgesehen werden.4 Bei Beschlüssen, auf denen erforderliche Registereintragungen beruhen sollen, ist sie prak-

1 Allerdings kann das reine Ergebnisprotokoll, anders als das Verlaufsprotokoll Mängel des Beschlussverfahrens verdecken und dadurch in seinem Beweiswert geschmälert sein, Winzer, ZStV 2010, 32. 2 RG 125, 143 (147). 3 OLG Schleswig v. 12.1.2005 – 2 W 308/04, NotBZ 2006, 326, OLGR Schleswig 2005, 209 (210). 4 Rechtlich zwingend ist das aber wohl nicht in jedem Fall, ausf. jurisPK-BGB/Otto, § 58 Rz. 10; im Ergebnis ebenso Palandt/Ellenberger, § 58 Rz. 4; Soergel/Hadding, § 58 Rz. 7; MünchKomm-BGB/Reuter, § 58 Rz. 6. BGB-RGRK/Steffen, Rz. 2. A.A. noch 9. Aufl., Rz. 593 unter Hinweis auf LG Lübeck v. 22.4.1986 – 7 T 384/86, Rpfleger 1986, 263; auch Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 89.

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Beurkundung der Beschlüsse

tisch zwingend.1 Es genügt, wenn eine Satzungsbestimmung regelt, dass eine Niederschrift zu fertigen ist und wer sie zu unterzeichnen hat.2 Er übernimmt damit verantwortlich eine Garantenstellung für ihre Richtigkeit und Vollständigkeit.3 Dabei kann einer einzelnen Person (Vorsitzender, Schriftführer oder ganz allgemein Versammlungsleiter) die Beurkundung der Beschlüsse übertragen werden. Üblicher ist es, zwei Personen gemeinsam (Vorsitzende bzw. Versammlungsleiter und Schriftführer) für die Unterschrift zuständig zu erklären. Bei großen Vereinen können weitere Zeichnungen angebracht sein (Beispiel in Anlehnung an § 24 Abs. 6 WEG: Unterzeichnung durch ein Vereinsmitglied, das an der Versammlung teilgenommen hat); im Allgemeinen sind sie unzweckmäßig und nicht üblich. Beispiel: Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Versammlungsleiter tätig werden, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

883 Die zur Beurkundung der Beschlüsse bestimmte Person ist dafür verantwortlich, dass die Niederschrift angefertigt wird. Durch ihre Unterschrift übernimmt die Urkundsperson die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift. Das erfordert zugleich, dass sie selbst in der Mitgliederversammlung anwesend war und ihre Wahrnehmungen eigenverantwortlich beurkundet; auch beurkundete Abstimmungsergebnisse haben sich daher auf eigene Wahrnehmungen der Urkundsperson zu stützen.4 Hat der Versammlungsleiter das Ergebnis einer Abstimmung selbst festgestellt oder die Auszählung der Stimmen durch Hilfspersonen (oder technische Hilfsmittel) vornehmen lassen, die zur Beurkundung bestimmte Person eigene Feststellungen zur Bestimmung des Abstimmungsergebnisses selbst aber nicht getroffen (wird wohl selten der Fall sein), so ist das anzugeben. Ist die Urkundsperson (z.B. der Schriftführer) nicht erschienen, kann die Versammlung mit Mehrheitsbeschluss eine Ersatzperson bestellen. Wenn die Urkundsperson in der Versammlung wechselt (Wechsel des 1 Vgl. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1109: Zu erfolgen hat Beurkundung der Beschlüsse, die dem Registergericht oder der Verleihungsbehörde urkundlich nachzuweisen sind; bei anderen Beschlüssen ist eine (private) Beurkundungspflicht nicht gegeben. 2 Ist eine Niederschrift vorgesehen, fehlt aber eine Bestimmung zum Unterzeichner, so ist von der allgemeinen Geschäftsführungszuständigkeit des Vorstands auszugehen. A.A. noch 9. Aufl., Rz. 593. Strenger auch OLG München v. 25.8.2010 – 34 Wx 40/10, juris: satzungsmäßige Zuständigkeit zur Protokollfeststellung muss feststehen. 3 LG Lübeck v. 22.4.1986 – 7 T 384/86, Rpfleger 1986, 263; OLG München v. 25.8.2010 – 34 Wx 40/10, juris. 4 Im Vereinsrecht keine Funktionsteilung zwischen Versammlungsleiter, der das Abstimmungsergebnis zu ermitteln, und Urkundspersonen (Notar, § 130 AktG), die das festgestellte Abstimmungsergebnis zu beurkunden hat; zu dieser aktienrechtlichen Besonderheit OLG Düsseldorf DNotZ 2003, 775.

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Versammlungsleiters, Neuwahl des Vorsitzenden oder Schriftführers), ist (sofern die Satzung für diesen Fall keine andere Bestimmung trifft) jede Person für die Fertigung des jeweiligen Teils der Niederschrift verantwortlich (nicht somit bloß der zuletzt Zuständige für die gesamte Niederschrift), hat somit jeder seinen Teil der Niederschrift zu unterzeichnen. Dass auch die Funktion der Urkundsperson, die das Protokoll (ordnungs- 884 gemäß) unterzeichnet hat („Vorsitzender“, „Schriftführer“), in der Niederschrift oder bei der Unterschrift angegeben wird, gebietet die Satzungsbestimmung, wer zu unterzeichnen hat, nicht. Bezeichnung der Funktion der Urkundsperson ist weder Wirksamkeitserfordernis noch für den Beweiswert der Niederschrift als Privaturkunde (§ 416 ZPO) geboten. Der Nachweis, dass die nach der Satzungsbestimmung über die Form der Beurkundung zuständige Person unterzeichnet hat, kann daher erforderlichenfalls mit allen Beweismitteln geführt werden. Lediglich für den Nachweis gegenüber dem Amtsgericht zur Eintragung in das Vereinsregister wird eine Angabe verlangt, in welcher (satzungsgemäß vorgesehenen) Funktion die Urkundsperson das Protokoll unterzeichnet hat (Rz. 1261). Das kann sich daraus ergeben, dass die Unterschrift die Urkundsperson als den für die Beurkundung zuständigen 1. Vorsitzenden oder im Protokoll genannten Versammlungsleiter ausweist, aber auch daraus, dass die Urkundsperson durch einen Zusatz bei ihrer Unterschrift (z.B. „als Protokollführer“) bezeichnet ist. Im Hinblick darauf ist Bezeichnung der Urkundsperson in der Niederschrift stets ratsam und allgemein üblich. Eine Satzungsbestimmung, dass die Niederschrift in ein Protokollbuch auf- 885 zunehmen ist, regelt nur die Art der Aufbewahrung der Niederschrift, nicht jedoch die Form der Beurkundung. Ein Versammlungsbeschluss ist daher auch dann ordnungsgemäß niedergeschrieben und dem Registergericht zureichend nachgewiesen, wenn er außerhalb des Niederschriftenbuches in der satzungsgemäßen Form festgehalten ist.

2. Der Inhalt der Niederschrift Nähere Einzelheiten über Inhalt der Niederschrift braucht die Satzung 886 nicht zu regeln. Zur Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse hat die Niederschrift in jedem Fall jedoch anzugeben – den Ort und den Tag der Versammlung, – die Bezeichnung des Versammlungsleiters und des Protokollführers (Angabe bei der Unterschrift genügt), – die Zahl der erschienenen Mitglieder, – den Wortlaut der gefassten Beschlüsse und das Ergebnis von Wahlen. Dazu gehört auch die vollständige Bezeichnung der Gewählten nach Vorund Familienname, Stand und Wohnort.

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Beurkundung der Beschlüsse Beispiel: Unzureichend sind zu allgemeine Angaben wie „zum Schützenmeister wurde unser aktives Vereinsmitglied Mayer gewählt“; richtig: „Gewählt zum Schützenmeister Mayer, Hans, Kaufmann in Herrsching, Talstraße 16, bei eigener Stimmenthaltung einstimmig.“ – das Abstimmungsergebnis; es ist stets zahlenmäßig anzuführen. Beispiel: 20 Zustimmungen, 5 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen; oder: Einstimmig bei Enthaltung des Gewählten.

Allgemeine Formulierungen wie „mit Mehrheit“, „mit überwiegender Zustimmung“, „mit großer Mehrheit“ oder „nahezu einstimmig“ sind nicht zu empfehlen. Solche unzweckmäßige Formulierungen sind vielfach nicht beweiskräftig, vermögen also das ordnungsgemäße Zustandekommen des niedergeschriebenen Versammlungsbeschlusses meist nicht nachzuweisen, – (möglichst auch) die Art der Abstimmungen. Wenn Stimmenzählung nach der Subtraktionsmethode (Rz. 797) erfolgt ist, hat die Niederschrift auch die Gesamtzahl der bei jeder Abstimmung anwesenden Mitglieder (und ihre Stimmkraft) zu dokumentieren und anzugeben, wie diese Feststellung sichergestellt war (wie z.B.1 durch Feststellung auch der Veränderungen in der Anwesenheit mit Zeitangabe und Abfolge der Darstellung für die einzelnen Abstimmungen), – die Erklärung des Gewählten über die Annahme des Amtes. 887 Üblicherweise werden in der Niederschrift weiter festgestellt: – die Tagesordnung, – die satzungsgemäße Berufung der Versammlung, – die Beschlussfähigkeit der Versammlung, insbesondere, wenn die Satzung besondere Anforderungen stellt, – die gestellten Anträge, – der sonstige Verlauf der Versammlung allgemein. Wenn Widerspruch gegen das Zustandekommen eines Beschlusses oder Einwendungen gegen den verkündeten Beschluss erhoben werden oder wenn Bedenken gegen Wirksamkeit eines Beschlusses vorgetragen werden, ist das Vorbringen in der Niederschrift festzuhalten. 888 Sind mehrere für die Aufnahme der Niederschrift zuständige Personen verschiedener Ansicht über das Wahrgenommene, sollte Lösung der Unstimmigkeit durch nochmalige nähere Feststellung und Verständigung der Beteiligten versucht werden. Gelingt das nicht, sind in der Niederschrift die unterschiedlichen Auffassungen unter Bezeichnung der einzelnen Personen 1 Beispiel BGH v. 19.9.2002 – V ZB 37/02, MDR 2003, 80 = Rpfleger 2003, 21.

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festzustellen; Abweichungen oder Unstimmigkeiten bei Stimmauszählung und Feststellung des Beschlussergebnisses (vgl. Rz. 835) sind besonders zu erläutern. Einzelne Erklärungen, die Begründung von Anträgen und der wesentliche 889 Inhalt der Aussprache brauchen in der Niederschrift nicht festgehalten zu werden. Je nach Zielsetzung und Größe des Vereins, Zusammensetzung des Mitgliederbestandes sowie der Art seiner Tätigkeit, der Bedeutung der Versammlung für das Vereinsleben und ggf. die Öffentlichkeit kann es aber zweckmäßig und geboten sein, den Verlauf der Versammlung im allgemeinen eingehender darzustellen und insbesondere Wortmeldungen sowie grundlegende Diskussionsbeiträge in groben Umrissen festzuhalten. Diese inhaltliche Gestaltung eines sog. Ablaufprotokolls unterliegt grundsätzlich freier Ermessensausübung des nach der Satzung für Beurkundung der Beschlüsse Zuständigen.1 Vereinsmitglieder haben keinen (gerichtlich durchsetzbaren) Anspruch auf Wiedergabe ihrer sämtlichen Diskussionsbeiträge in dem Ablaufprotokoll.2 Die Niederschrift des wesentlichen Inhalts wichtiger Ausführungen kann 890 später insbesondere auch dem Verständnis und ggf. der Auslegung gefasster Beschlüsse dienlich sein. Auch werden eingehender gefasste Versammlungsniederschriften vielfach zu einer ergiebigen – oft der nahezu einzigen – Quelle für die Vereinsgeschichte, deren Bedeutung meist erst nach Jahren und einer späteren Generation erkennbar wird. Von allgemeinen Kleinigkeiten, unwesentlichem Tagesgeschehen und Wiederholungen sollte die Niederschrift aber auf jeden Fall freigehalten werden. Unwichtigkeiten sollten nicht festgehalten, Nebensächlichkeiten nicht wichtig genommen und aufgebauscht werden. Eine knappe, klare Niederschrift ist stets übersichtlich und besser als ein mit Unwichtigkeiten überfülltes Protokoll, das schon nach kurzer Zeit niemand mehr liest. Die dem Wesen des Vereins gemäße, der Bedeutung der Versammlung entsprechende und die Förmlichkeiten zutreffend erfassende Gestaltung einer Versammlungsniederschrift erfordert viel Geschicklichkeit, Fingerspitzengefühl und Erfahrung; vielleicht ist das der Grund, warum es vielen Vereinen so schwer fällt, gute Schriftführer zu finden, die das Amt gerne übernehmen. Zur wörtlichen Aufnahme von Reden und Diskussionen mit einem Tonträ- 891 ger muss der Versammlungsleiter die Einschaltung des Geräts bekannt geben und die Versammlungsteilnehmer darauf hinweisen, dass jeder für die Dauer seines Redebeitrags die Unterbrechung der Aufnahme verlangen kann3 (ist Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Art. 2 Abs. 1 1 OLG Hamm v. 25.4.1989 – 15 W 353/87, MDR 1989, 914 = OLGZ 1989, 314 für das Ablaufprotokoll des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft. 2 OLG Hamm v. 25.4.1989 – 15 W 353/87, MDR 1989, 914 = OLGZ 1989, 314; dieses auch dazu, dass ein Berichtigungsanspruch nur bei einem eindeutigen Ermessensfehlgebrauch in Betracht kommt. 3 BGH v. 19.9.1994 – II ZR 248/92, AG 1994, 559 = DNotZ 1995, 551 = MDR 1994, 1193 = NJW 1994, 3094.

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mit Art. 1 Abs. 1 GG). Das Gerät ist auszuschalten, wenn dies die Versammlung mit (einfacher) Mehrheit beschließt oder ein Redner für seine Ausführungen verlangt. Nur wenn die Satzung Aufzeichnung der in der Versammlung gehaltenen Reden mit Tonband als Beurkundungsform (ausdrücklich) vorsieht (vgl. § 58 Nr. 4 BGB), ist die Bestimmung für jedes Mitglied bindend. Dann darf das Protokolltonband ohne Genehmigung des Sprechenden jedoch Dritten zur Wiedergabe und/oder Verwertung (auch Auswertung) nicht zur Verfügung gestellt werden (vgl. Rz. 737).

3. Zeit und Art der Anfertigung 892 Die Niederschrift muss nicht sogleich in der Versammlung hergestellt werden. Praktisch erfolgt die Beurkundung stets nach der Versammlung auf Grund der Aufzeichnungen, die in der Versammlung gemacht wurden. Auch dann muss jedoch die Niederschrift den Verlauf der Versammlung und den Wortlaut der Beschlüsse richtig wiedergeben. Das erfordert eine zuverlässige Aufzeichnung des Wortlauts der Beschlüsse und der Abstimmungsergebnisse in der Versammlung und insbesondere auch Anfertigung der Niederschrift in angemessener Zeit nach der Zusammenkunft. Bei zu großem Zeitabstand von der Versammlung kann die Niederschrift ihre Beweiskraft verlieren. Die vorläufigen Aufzeichnungen können in Langschrift, in einer gebräuchlichen Kurzschrift, mit einer Kurzschriftmaschine, mit einem Tonaufnahmegerät oder durch verständliche Abkürzungen festgehalten werden Dass die vorläufigen Aufzeichnungen aufzubewahren sind, ist nicht vorgesehen; ihre – zumindest zeitweilige – Aufbewahrung empfiehlt sich jedoch zur Erleichterung eines etwaigen Nachweises. Der Niederschrift anzufügen sind die Aufzeichnungen nur, wenn die Satzung dies bestimmt. 893 Die Niederschrift kann in ein Protokollbuch eingetragen oder auf einzelne Blätter niedergeschrieben werden. Sie kann handschriftlich oder in Maschinenschrift angefertigt, aber auch in Druck, mittels Vervielfältigungsverfahrens oder auf ähnliche Weise hergestellt werden. Die Unterzeichnung muss eigenhändig und mit vollem Namenszug erfolgen; Faksimilestempel oder Unterzeichnung nur mit eine Paraphe sind unzureichend. 894 Teile der Niederschrift, insbesondere der Wortlaut von Beschlüssen, Erklärungen und Anträgen, können in einer (oder mehreren) Anlage(n) zu dem Protokoll festgehalten werden. Auf das der Niederschrift als Anlage beigefügte Schriftstück muss aber in der Niederschrift verwiesen werden. Es ist zweckmäßig, auch auf dem Schriftstück selbst noch seine Zugehörigkeit zur Niederschrift zu vermerken. Beispiel: Anlage 1 zur Niederschrift über die Hauptversammlung vom …

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Beurkundung der Beschlüsse

4. Muster einer Versammlungsniederschrift Ein Versammlungsprotokoll kam z.B. so formuliert sein:

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Niederschrift über die Mitgliederversammlung des Vereins Concordia, e.V., Sitz: Nürnberg Versammlungszeit: Mittwoch, den … Versammlungsort: Nürnberg, …straße Nr. … Gasthaus zur Sonne, Nebenzimmer Anwesend: 60 Mitglieder (s. die als Anlage 1 beigefügte Anwesenheitsliste) Versammlungsleiter: Erster Vorsitzender Johann Neumann. Der Vorsitzende Johann Neumann eröffnete um 20.5 Uhr die Mitgliederversammlung. Er begrüßte die Erschienenen; er stellte fest, dass die Versammlung ordnungsgemäß berufen wurde und beschlussfähig ist. Sodann machte der Vorsitzende die nach der Einladung für die Mitgliederversammlung vorgesehene Tagesordnung bekannt: 1. Verlesung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung vom … 2. Änderung der Satzung in § 10 (Vorstand) und § 14 (Versammlungsniederschriften) 3. Geschäftsbericht des Vorstands 4. Bericht der Kassenprüfer 5. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands 6. Neuwahl des Vorstands 7. Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitglieds (§ 26 Abs. 5 der Satzung) 8. Verschiedenes. Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt. Zu Punkt 1: Die Schriftführerin Inge Müller verlas die über die letzte Mitgliederversammlung vom … aufgenommene Niederschrift. Der Inhalt wurde von allen Anwesenden genehmigt. Zu Punkt 2: Der Vorsitzende Johann Neumann machte sodann bekannt, dass zwei Bestimmungen der geltenden Vereinssatzung, nämlich § 10 über den Vorstand und § 14 über Versammlungsniederschriften, geändert werden sollen. Er erläuterte die Gründe, die diese Änderungen notwendig machen. Er verlas den Wortlaut der bisherigen Fassung und der vorgesehenen künftigen Fassung beider Bestimmungen und wies dazu auf die einzelnen Abweichungen und deren Bedeutung hin. Auf drei Anfragen der Anwesenden wurden weitere Erläuterungen gegeben. Andere Wortmeldungen erfolgten nicht.

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Beurkundung der Beschlüsse

Der Vorsitzende schlug sodann vor, § 10 der Satzung (Vorstand) künftig wie folgt zu fassen: … (folgt neuer Wortlaut der Satzungsbestimmung). Abgestimmt wurde durch Handzeichen. Abstimmungsergebnis: 57 Mitglieder für die Änderung, 3 Enthaltungen, keine Gegenstimmen. Der Vorsitzende schlug weiter vor, § 14 der Satzung (Versammlungsniederschriften) künftig wie folgt zu fassen: … (Folgt neuer Wortlaut der Satzungsbestimmung). Abgestimmt wurde durch Handzeichen. Abstimmungsergebnis: 59 Mitglieder für die Änderung, keine Enthaltung, 1 Gegenstimme. Der Vorsitzende machte hierauf bekannt, dass demgemäß beide Satzungsänderungen mit der nach § … der Vereinssatzung notwendigen Mehrheit beschlossen und daher alsbald zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden sind, damit sie Wirksamkeit erlangen. Zu Punkt 3: Den Geschäftsbericht des Vorstands erstattete der Vorsitzende Johann Neumann. Der Bericht ist schriftlich niedergelegt. Er ist dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Das Wort wurde nicht gewünscht. Zu Punkt 4: Der Revisor Fritz Bauer berichtete, dass die Kasse am … außerordentlich und vor der heutigen Versammlung am … ordentlich geprüft worden ist. Er stellte dar, dass sich die Prüfung auf alle in der Zeit seit dem … angefallenen Einnahmen und Ausgaben und den für die heutige Versammlung nach dem Stichtag vom … aufgestellten Kassenbericht erstreckt hat. Der Revisor erläuterte, dass sämtliche Belege vorgelegt und durchgesehen wurden und der gesamte Kassenbestand ordnungsgemäß ausgewiesen worden ist. Der Revisor stellte insbesondere die gewissenhafte Verwaltung der Kassengeschäfte heraus, die zu keinerlei Bemerkungen Anlass gegeben habe. Wortmeldungen erfolgten nicht. Durch Zurufe wurde nun ein Wahlausschuss, bestehend aus den Herrn Karl Horn (als Vorsitzender), Fritz Schiller und Robert Mager bestellt. Zu Punkt 5: Der Wahlausschussvorsitzende stellte, da Wortmeldungen nicht eingingen, den Vorschlag zur Abstimmung, dem gesamten Vorstand en bloc Entlastung zu erteilen. Abgestimmt wurde durch Handzeichen. Abstimmungsergebnis: 57 Zustimmungen, keine Gegenstimme, Enthaltung der 3 Vorstandsmitglieder Johann Neumann, Inge Müller und Egon Reich. Zu Punkt 6: Abgestimmt wurde auf Anregung aus Kreisen der Versammlungsteilnehmer nach einstimmigem Versammlungsbeschluss schriftlich. Die Abstimmung hatte folgendes Ergebnis: 1. Vorsitzender: Neumann, Johann, Kaufmann in Nürnberg, …straße Nr. … (Wiederwahl) mit 45 Stimmen bei 14 Enthaltungen und einer Gegenstimme.

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Beurkundung der Beschlüsse

Schriftführer:

Kassierer:

Summer, Marianne, Hausfrau in Nürnberg, …straße Nr. … mit 35 Stimmen bei 5 Enthaltungen. 20 Stimmen erhielt die bisherige Schriftführerin Inge Müller. Reich, Egon, Gastwirt in Nürnberg, …straße Nr. … mit 55 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Die Gewählten nahmen die Wahl an und bedankten sich für das in sie gesetzte Vertrauen. Die Leitung der Versammlung übernahm nunmehr wieder der Vorsitzende Johann Neumann. Er dankte der ausgeschiedenen Schriftführerin Inge Müller für ihre 3-jährige vorbildliche Tätigkeit und rege Mitarbeit im Vorstand. Die Versammlung unterstrich mit lebhaftem Beifall die Worte des Vorsitzenden. Zu Punkt 7 und 8: … Der Vorsitzende Johann Neumann fragte hierauf, ob noch jemand das Wort ergreifen wolle. Da dies nicht der Fall war, wurde die Versammlung um 22.30 Uhr geschlossen. Johann Neumann

Inge Müller

Marianne Summer

5. Genehmigung durch eine spätere Versammlung Nicht notwendig ist es, die Versammlungsniederschrift durch die nächste 896 Mitgliederversammlung genehmigen zu lassen. Die Satzungen zahlreicher Vereine sehen eine Genehmigung durch die nächste Mitgliederversammlung jedoch vor. Das hat den Sinn, den Mitgliedern Gelegenheit zu geben, die in der Niederschrift enthaltenen Tatsachen zu berichtigen, zu ergänzen oder Widerspruch gegen ihre Richtigkeit zu erheben, damit der Verein rechtliche Bedenken gegen die gefassten Beschlüsse ausräumen und den Vereinsorganen eine möglichst sichere Grundlage für künftige Maßnahmen geben kann.1 Das schließt zwar nicht aus, dass Mitglieder, die nicht widersprochen haben, sich auch später noch auf Abstimmungsmängel oder sonstige Mängel eines Beschlusses berufen. Der Genehmigung der Niederschrift kommt aber die rechtliche Bedeutung zu, dass Mitglieder, die keinen Widerspruch angemeldet haben, die Vermutung gegen sich gelten lassen müssen, die in der Niederschrift festgestellten Abstimmungen und Beschlüsse seien satzungsgemäß zustande gekommen. Daher muss das Mitglied bei späterem Einwand, der Beschluss sei unwirksam, die dafür maßgebenden Tatsachen voll beweisen. Das gilt nur für solche Mängel nicht, die sich aus der Niederschrift selbst ergeben.2

1 BGHZ 49, 209 (211) = MDR 1968, 387 = NJW 1968, 543. 2 BGHZ 49, 209 (211) = MDR 1968, 387 = NJW 1968, 543.

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Beurkundung der Beschlüsse

6. Beweiskraft der Niederschrift 897 Die satzungsgemäß unterschriebene Niederschrift begründet (als Privaturkunde) den vollen Beweis für die in ihr bezeugten Tatsachen (§ 416 ZPO). Der Beweis der Unrichtigkeit ist zulässig (§ 418 Abs. 2 ZPO). Inwieweit Durchstreichungen, Radierungen, Einschaltungen oder sonstige äußere Mängel die Beweiskraft ganz oder teilweise aufheben oder mindern, entscheidet bei Anlass das Gericht (Amtsgericht des Vereinsregisters, im Rechtsstreit das Prozessgericht) nach freier Überzeugung (vgl. § 419 ZPO). Wird der Beweis erbracht, dass die Niederschrift einen gefassten Beschluss nicht richtig wiedergibt, so ist der gefasste Beschluss nicht zutreffend protokolliert, im Rechtverkehr also nicht nachgewiesen. Das Protokoll mit dem Wortlaut des nicht gefassten Beschlusses hat dann keine Beweiskraft. 898 Verstoß gegen die Satzungsbestimmung über die Beurkundung der Beschlüsse, insbesondere fehlende oder fehlerhafte Unterschrift unter das Protokoll, schmälert den Beweiswert der Niederschrift als Privaturkunde nach § 416 ZPO.1 Die Aufnahme in das Protokoll ist nicht Geltungsvoraussetzung für einen wirksam gefassten Beschluss. Ohne geeigneten Nachweis ist dann aber Eintragung in das Vereinsregister nicht möglich (§ 67 Abs. 1 S. 2, § 71 Abs. 1 S. 1, § 74 Abs. 2 S. 2 BGB). Ist vorgesehen, dass „zur Gültigkeit eines Beschlusses … die Protokollierung (und Unterzeichnung durch bestimmte Personen) … erforderlich ist“, bewirkt der Verstoß Unwirksamkeit.2

7. Berichtigung einer Niederschrift 899 Offenbare Unrichtigkeiten, die bei Anfertigung einer Niederschrift unterlaufen sind, können berichtigt werden (vgl. § 164 Abs. 1, auch § 319 ZPO). Insbesondere können Schreibversehen und Rechenfehler richtig gestellt werden. Auch können im Wege der Berichtigung überhaupt nicht oder nicht zutreffend niedergeschriebene Beschlüsse dem Protokollinhalt nachgetragen werden. Die Richtigstellung kann aber nur wahrheitsgemäß, also nur dann erfolgen, wenn das Versehen eindeutig bei Anfertigung der Niederschrift unterlaufen ist und keine Unklarheiten über Ablauf und Ergebnis der Mitgliederversammlung bestehen. Unklarheiten im Abstimmungsergebnis, im Wortlaut gefasster Beschlüsse usw. können nicht im Wege der Berichtigung ausgeräumt werden. Formulierungen im Protokoll, die den Redner oder Dritte schon durch ihre unsachliche Fassung diffamieren oder bloßstellen, können ungeachtet etwaiger inhaltlicher Richtigkeit zu berich1 Hierzu BGH v. 3.7.1997 – V ZB 2/97, DNotZ 1997, 954 = MDR 1997, 919 = JZ 1998, 415 mit Anm. Lüke = MDR 1997, 919 = NJW-RR 1997, 2956 (für Beschlüsse der Wohnungseigentümer und für Verstoß gegen die gesetzliche Regelung über die Aufnahme der Niederschrift). 2 BGH v. 3.7.1997 – V ZB 2/97, DNotZ 1997, 954 = MDR 1997, 919 für Protokollierung des Beschlusses der Wohnungseigentümer.

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tigen sein.1 Im Übrigen haben die Vereinsmitglieder auch im Fall des Ablaufprotokolls keinen (gerichtlich durchsetzbaren) Anspruch auf vollständige und richtige Wiedergabe ihrer sämtlichen Wortbeiträge.2 Jeder Versammlungsteilnehmer hat aber das Recht, eigene Erklärungen zum Protokoll beizufügen.3 Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob der von Protokollführer und Teilnehmer (oder Versammlungsleiter) unterschiedlich festgehaltene Verlauf tatsächlich Auswirkung auf die Beschlussergebnisse oder deren künftige Auslegung haben konnte.4 Die Berichtigung erfolgt durch einen auf das Protokoll zu setzenden oder 900 mit ihm zu verbindenden Vermerk. Er ist von den Personen zu unterschreiben, die das Protokoll satzungsgemäß unterzeichnet haben. Ist eine dieser Personen verhindert, so genügt die Unterschrift der anderen; der Grund der Verhinderung soll dann aber im Vermerk angegeben werden. Nicht erforderlich ist, dass ein Zuständiger noch das Amt der Urkundsperson (z.B. als Vorsitzender, Schriftführer) bekleidet; wer nicht mehr Vereinsmitglied ist, kann an einer Protokollberichtigung aber nicht mitwirken. Ein Nachfolger im Amt (z.B. ein später neu gewählter Schriftführer) kann eine Berichtigung des Protokolls nicht vornehmen. Nicht gekennzeichnete Einschaltungen nach Fertigstellung (und Unterzeichnung) des Protokolls sind unerlaubt. Der ordnungsgemäßen Berichtigung kommt die gleiche Beweiskraft wie dem Protokoll selbst zu.

8. Strafbarkeit bei Falschbeurkundung Die Versammlungsniederschrift ist (Privat-)Urkunde. Wer eine solche Ur- 901 kunde zur Täuschung im Rechtsverkehr unecht herstellt, eine echte Niederschrift verfälscht oder unechte oder verfälschte Urkunden gebraucht, wird wegen Urkundenfälschung bestraft (§ 267 Abs. 1 StGB). Der Versuch ist strafbar (§ 267 Abs. 2 StGB).

9. Einsicht durch Mitglieder, Erteilung einer Abschrift Einsicht in das Versammlungsprotokoll hat der Verein einem Mitglied zu gewähren (gleich ist, ob es an der Versammlung teilgenommen oder nicht 1 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1927 m.w.N. 2 OLG Hamm v. 25.4.1989 – 15 W 353/87, MDR 1989, 914 = OLGZ 1989, 314; dieses auch dazu, dass ein Berichtigungsanspruch nur bei einem eindeutigen Ermessensfehlgebrauch in Betracht kommt. 3 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1125 für den Fall unterschiedlicher Sachverhaltsinterpretationen durch mehrere Protokollführer. M.E. zur Wahrung ihres Persönlichkeitsrechts auf alle Versammlungsteilnehmer zu erweitern. 4 So aber Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1127: Berichtigungsanspruch für Erklärungen des Versammlungsleiters nur, wenn sie für die Auslegung der Beschlüsse Bedeutung haben können.

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Beurkundung der Beschlüsse

teilgenommen hat), wenn die Satzung das als Mitgliederrecht vorsieht, sonst wenn ein berechtigtes Interesse dargetan ist1 (folgt aus dem Mitgliedschaftsverhältnis und der Treuepflicht des Vereins). Einsicht in die zum Vereinsregister mit Anmeldungen eingereichten Protokollabschriften (§ 67 Abs. 1 S. 2, § 71 Abs. 1 S. 3, § 74 Abs. 2 S. 2, § 76 Abs. 2 S. 2 BGB) können die Vereinsmitglieder jederzeit nehmen (§ 79 BGB). 903 Anspruch auf Aushändigung einer vollständigen oder auszugsweisen Abschrift der Versammlungsniederschrift steht Vereinsmitgliedern nicht zu;2 die Satzung kann abweichende Bestimmung treffen. Desgleichen kann nicht verlangt werden, dass gestattet wird, eine Tonbandaufzeichnung (ganz oder teilweise) abzuhören. Wurde der Verlauf der Versammlung durch eine Tonbandaufnahme (oder ein stenografisches Wortprotokoll) aufgezeichnet, kann ein Mitglied von dem Verein gegen Erstattung der Selbstkosten eine Abschrift der Aufzeichnung bzw. der Teile des Protokolls verlangen, die seine eigenen Fragen und Redebeiträge sowie die von den Mitgliedern des Vorstands darauf erteilten Antworten und dazu abgegebenen Stellungnahmen umfasst3 (folgt aus dem Mitgliedschaftsverhältnis und der Treuepflicht des Vereins). Stattdessen kann der Versammlungsteilnehmer auch verlangen, dass ihm (unter Kontrolle) das Abhören der Tonbandaufzeichnung seiner Ausführungen ermöglicht oder Einsicht in die stenografischen Aufzeichnungen seines Redebeitrags gewährt wird.4

1 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1120; allgemeiner Sauter/Schweyer/ Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 128. 2 BGH v. 19.9.1994 – II ZR 248/92, AG 1994, 559 = MDR 1994, 1193 = NJW 1994, 3094; auch OLG München MittBayNot 1993, 98 = OLG München v. 23.9.1992 – 7 U 3015/92, AG 1993, 186 = NJW-RR 1993, 745. 3 BGH v. 19.9.1994 – II ZR 248/92, AG 1994, 559 = MDR 1994, 1193 = NJW 1994, 3094. 4 BGH v. 19.9.1994 – II ZR 248/92, AG 1994, 559 = MDR 1994, 1193 = NJW 1994, 3094.

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XVII. Satzungsänderungen Literatur: Stöber, Änderung des Zwecks des Vereins mit der für allgemeine Satzungsänderungen vorgesehenen Stimmenmehrheit?, Rpfleger 1976, 377; Beuthien, Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz im Vereinsrecht, BB 1987, 6; Häuser und van Look, Zur Änderung des Zwecks beim eingetragenen Verein, ZIP 1986, 749; K. Schmidt, Der Vereinszweck nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, BB 1987, 556.

1. Zulässigkeit (§§ 33, 40, 71 Abs. 1 S. 1 BGB) Die Regelung der Vereinsverfassung durch Satzung (§ 25 BGB) hat Dauer- 904 wirkung. Durch Satzungsänderung kann jedoch geänderten Verhältnissen, gewandelten Vorstellungen einer Mehrheit der Vereinsmitglieder und neuen Anforderungen, die an den Verein gestellt werden, Rechnung getragen werden. Die Möglichkeit der Satzungsänderung gründet sich auf das Recht des Vereins und seiner jeweiligen Mitglieder, alle Vereinsangelegenheiten im Wege der Rechtsetzung und Selbstverwaltung zu jeder Zeit eigenständig zu regeln. Satzungsänderung ist jede Änderung des Wortlauts der Satzung. Gegen- 905 stand der Änderung kann sein eine – inhaltliche Änderung der Rechtsverhältnisse des Vereins. Dazu gehören auch jede sachliche Ergänzung des Satzungswortlauts und die Aufhebung überholter, überflüssiger oder ungültiger Satzungsbestandteile, – redaktionelle Änderung von Satzungsbestimmungen zur sprachlich überarbeiteten Darstellung der (unveränderten) Rechtsverhältnisse des Vereins. Auch die Änderung (nur) der Schreibweise und Zeichensetzung zur Anpassung an die neuen Regeln der Rechtschreibung (Rechtschreibreform) ist (redaktionelle) Satzungsänderung;1 sie kann als Änderung (nur) der Fassung einem Redaktionsausschuss (dem Vorstand usw.) übertragen werden2 (Rz. 947). Wird die Satzung bei der Änderung neu erstellt (neu formuliert), so spricht man von einer Neufassung der Satzung (dazu Rz. 941). Die Vereinsautonomie (Rz. 38) ermöglicht es grundsätzlich, alle Satzungsbestimmungen zu ändern. Eine Satzungsänderung darf jedoch nicht gegen zwingende Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Vereinsrecht (vgl. § 40 BGB) verstoßen. Auch der Anfallberechtigte bei Auflösung des Vereins (§ 45 Abs. 1 BGB) kann durch Satzungsänderung jederzeit (mit-

1 Simon, GmbHR 2003, 892. 2 Simon, GmbHR 2003, 892.

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Satzungsänderungen

hin auch noch nach der Auflösung) anderweitig bestimmt werden.1 Durch Änderung dürfen in die Satzung jedoch keine Bestimmungen aufgenommen werden, die gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) verstoßen. Ein Versammlungsbeschluss, der eine sonach unzulässige Satzungsänderung anordnet, ist unwirksam. Er darf vom Vorstand nicht zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet und vom Amtsgericht nicht in das Vereinsregister eingetragen werden.

2. Zuständigkeit (§§ 32, 33, 40 BGB) 907 Satzungsänderungen fallen in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung, wenn nicht die Satzung eine andere Zuständigkeit festlegt (dazu Rz. 629). 908 Die Mitgliederversammlung muss den Beschluss über die Änderung der Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder fassen (§ 33 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Satzung kann eine andere (= größere oder geringere) Mehrheit vorsehen (§ 40 BGB). Eine Bestimmung, wonach die Personengleichheit des Vereinsvorstands mit demjenigen eines anderen Vereins nur bei Anwesenheit von mindestens 50 v.H. der Vereinsmitglieder abgeändert werden kann, widerspricht Treu und Glauben, wenn sie praktisch bewirkt, dass die Bestimmung über die Zusammensetzung des Vorstands nicht abänderbar ist.2 909 Durch Satzungsänderung kann auch eine Satzungsbestimmung aufgehoben oder abgemildert werden, die für bestimmte Beschlüsse der Mitgliederversammlung strengere Abstimmungsvoraussetzungen und höhere Stimmenmehrheiten als für Satzungsänderungen (allgemein) vorschreibt oder vorsieht, dass eine Satzungsbestimmung unabänderlich ist. Eine satzungsgemäße Erschwerung (z.B. Erfordernis einer größeren Mehrheit, Zustimmung einer externen Stelle beim kirchlichen Verein) kann durch Satzungsänderung nur in der erschwerten Form beseitigt werden.3 Wenn die Satzung anordnet, dass zu bestimmten Beschlüssen die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich ist, kann auch diese Satzungsbestimmung nur mit Zustimmung aller Mitglieder geändert werden, nicht durch Änderungsbeschluss mit einer Dreiviertelmehrheit oder in einer sonst erschwerten Form.4 Zur Mehrheit bei Änderung des Vereinszwecks s. Rz. 924.

1 RG 169, 65 (82). 2 OLG Frankfurt DNotZ 1979, 620 = OLGZ 1979, 5 = Rpfleger 1979, 60. 3 OLG Düsseldorf v. 5.12.2008 – I-3 Wx 84/08, Rpfleger 2009, 239 = DNotZ 2009, 472, dazu Wolff, NZG 2009, 1217; LG Stuttgart Justiz 1971, 144 (145); Stöber, Rpfleger 1976, 380 Fn. 34 m.w.N. 4 RG LZ 1932, 949.

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Zur Möglichkeit, die abschließende redaktionelle Fassung einer Satzungsänderung einem Ausschuss, Beirat oder dem Vorstand zu übertragen, s. Rz. 947.

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Die Satzung kann (nach § 40 BGB) das Zustandekommen einer Satzungs- 911 änderung von der Zustimmung eines Vereinsmitglieds (Sonderrecht, Rz. 209) oder eines anderen Vereinsorgans (z.B. der Vorstandschaft, eines Ältestenbeirats) abhängig machen.1 Unzulässig ist nur eine so weitgehende Einschränkung der Gesamtheit der Vereinsmitglieder, dass dem Verein als Personenverband eigene Bedeutung nicht mehr zukommt (dazu Rz. 38). Zustimmung oder Genehmigung eines (außenstehenden) Dritten zu dem Vereinsbeschluss über eine Satzungsänderung kann – als dem Vereinsrecht wesensfremd – nicht vorgesehen werden.2 Nur für den einer Religionsgemeinschaft zuzuordnenden Verein folgt eine Einschränkung aus Art. 140 GG mit Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung (Rz. 43). Sie begründet die Möglichkeit, die Wirksamkeit des Satzungsänderungsbeschlusses (ebenso wie die Vereinsauflösung) von der Zustimmung (Genehmigung) einer kirchlichen Stelle (z.B. des Diözesan-Bischofs) abhängig zu machen.3 Als andere Zuständigkeit (§ 32 Abs. 1 S. 1 mit § 40 BGB) kann die Satzungs- 912 änderung durch Beschlussfassung des Vorstands, eines Satzungsausschusses oder eines sonstigen Organs des Vereins4 vorgesehen, nicht aber die eigene (selbständige) Willensbildung des Vereins völlig ausgeschlossen werden. Nicht zulässig ist daher eine Satzungsbestimmung, die vorsieht, dass Änderung der Vereinssatzung nur noch (ausschließlich) durch einen Dritten erfolgen kann5, wie durch Rechtsverordnung einer Kirchengemeinschaft6, durch einen Dachverband, eine Körperschaft oder ein Unternehmen (auch wenn diese den Verein mit den für seine Tätigkeit notwendigen Mitteln ausstatten).Üblich und zulässig ist es, (nur) die Zuständigkeit für den Erlass einzelner Nebenordnungen auf andere Organe zu verlagern. Soll die Nebenordnung Satzungsrang haben, muss diese Kompetenzverlagerung in der formellen Satzung geregelt sein.

1 BayObLG 1975, 435 (439) = Rpfleger 1976, 56. 2 LG Siegen Rpfleger 1964, 268; LG Hildesheim NJW 1965, 2400; a.A. jedoch KG MDR 1975, 140 = OLGZ 1974, 395 = Rpfleger 1974, 394; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 136; auch LG Aachen DVBl 1976, 914; Soergel/ Hadding, Rz. 7 zu § 33; Staudinger/Weick, Rz. 8, je zu § 33; Reichert, Vereinsund Verbandsrecht, Rz. 429 (mit Einschränkung). 3 OLG Köln v. 20.9.1991 – 2 Wx 64/91, NJW 1992, 1048 = Rpfleger 1992, 112. Hierzu auch Flume in Festschrift Coing, Band II, S. 97 (98–110). 4 Bedenken gegen Übertragung der Zuständigkeit für Satzungsänderung an ein anderes Organ des Vereins bei Flume in Festschrift Coing, Band II, S. 97 (102). 5 BGB-RGRK/Steffen, Rz. 2, Soergel/Hadding, Rz. 7, je zu § 33; Reichert, Vereinsund Verbandsrecht, Rz. 418; hierzu auch Flume in Festschrift Coing, Band II, S. 97 (102); Steinbeck, Vereinsautonomie und Dritteinfluss (1999) S. 84 ff. 6 OLG Frankfurt v. 9.3.1982 – 20 W 577/81, DNotZ 1982, 632 = OLGZ 1982, 309 = NJW 1983, 2576.

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913 Durch Staatsakt kann die Satzung eines Vereins – ohne besondere gesetzliche Grundlage – nicht geändert werden.1 914 Der Vorstand kann nicht gegenüber einem Dritten (z.B. dem Vorstand eines anderen Vereins) mit Wirkung für den Verein die Verpflichtung eingehen, die Vereinssatzung in einer bestimmten Weise zu ändern (vgl. auch Rz. 447).2 Eine von dem Vorstand eingegangene Verpflichtung zur Satzungsänderung kann aber von der Mitgliederversammlung oder dem sonst für Satzungsänderungen zuständigen Vereinsorgan genehmigt und damit für den Verein verbindlich werden.3

3. Wirksamwerden der Satzungsänderung (§ 71 Abs. 1 BGB) 915 Jede Änderung der Satzung eines eingetragenen Vereins bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Änderung der Satzung eines wirtschaftlichen Vereins (§ 22 BGB) erfordert dagegen eine staatliche Genehmigung4 (zum ausländischen Verein nach § 25 a.F. BGB s. Art. 229 § 24 EGBGB). Zuständige Genehmigungsbehörden s. Anhang B.2. 916 Allein durch einen Satzungsänderungsbeschluss der Mitgliederversammlung wird eine Satzungsänderung noch nicht wirksam. Eine zwar beschlossene, aber nicht in das Vereinsregister eingetragene Satzungsänderung hat noch keinerlei Wirkung; sie ist sowohl für das Außenverhältnis (die Rechtsbeziehungen des Vereins zu Dritten) wie für das Innenleben des Vereins ohne Wirkung.5 Eine allgemeine (hinweisende) Bezeichnung des Inkrafttretens im Änderungsbeschluss oder in der geänderten Bestimmung (oft: Diese Änderung tritt am … – gelegentlich: Tag der Versammlung – in Kraft) hat daher keine Bedeutung (s. auch Rz. 1376). Der Satzungsänderungsbeschluss kann sich wegen der konstitutiven Wirkung der Eintragung keine Rückwirkung beimessen (Rz. 1378).6 917 Dass der Verein zugleich mit einer Satzungsänderung die zur Ausführung der Satzungsänderung notwendigen Beschlüsse fasst, schließt das jedoch nicht aus. Auch solche Ausführungsbeschlüsse erlangen dann aber nicht sogleich Wirksamkeit. Sie stehen vielmehr unter der aufschiebenden Bedin1 BGHZ 19, 51 = NJW 1956, 138. 2 BGH BB 1953, 368 = JZ 1953, 474 = LM Nr. 6 zu § 16 UWG; Flume in FS Coing, Band II, S. 97 (107). 3 BGH BB 1953, 368; a.A. Flume in FS Coing, Band II, S. 97 (107). 4 Das kann auch für altrechtliche Vereine gelten, wenn das Landesrecht für sie das Konzessionssystem vorsieht, KG v. 26.2.2004 – 1 W 549/01, Rpfleger 2004, 497. 5 BGHZ 23, 122 = LM Nr. 4 zu § 33 BGB (Ls.) mit Anm. Fischer = NJW 1957, 497; RG Recht 1924 Nr. 589; Warnm. 1925 Nr. 13; HRR 1933 Nr. 1635 = Warnm. 1933 Nr. 90; OLG Köln NJW 1964, 1575. 6 OLG Hamm v. 7.12.2006 – 15 W 279/06, NotBZ 2007, 260 = DNotZ 2007, 317.

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gung, dass die Satzungsänderung durch Registereintragung wirksam wird (§ 158 BGB); ihre Wirksamkeit tritt erst mit dem Eintritt dieser Bedingung ein1 (s. auch Rz. 409). Beispiel: Der Verein beschließt die Satzungsänderung, dass der Vorstand (§ 26 BGB) um einen dritten Vorsitzenden erweitert werden soll. Zugleich wählt die Versammlung den neu geschaffenen dritten Vorsitzenden. Der Gewählte gehört erst von dem Augenblick an zum Vorstand, in dem die Satzungsänderung durch Registereintragung Wirksamkeit erlangt. Bis dahin gehört ein dritter Vorsitzender nicht zum Vorstand.

Die Änderung der Satzung eines wirtschaftlichen Vereins (§ 22 BGB) wird 918 erst mit staatlicher Genehmigung wirksam (§ 33 Abs. 2 BGB). Zuständig ist für den wirtschaftlichen Verein das Bundesland, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat. Die für Genehmigung zuständigen Behörden sind durch das Landesrecht bestimmt (s. die Übersicht Anhang B.2).

4. Aufhebung der Satzungsänderung Sogleich wieder aufgehoben werden kann die Satzungsänderung bis zum 919 Wirksamwerden mit Registereintragung oder staatlicher Genehmigung. Es entscheidet das für die Satzungsänderung zuständige Organ mit der für satzungsändernde Beschlüsse notwendigen Mehrheit. War für den Änderungsbeschluss eine satzungsmäßige Erschwerung (z.B. Erfordernis einer größeren Stimmenmehrheit) zu wahren, so kann auch der Aufhebungsbeschluss nur in der erschwerten Form zustande kommen. Die Registeranmeldung muss dann zurückgenommen werden (Rz. 1240 ff.). Wenn die Satzungsänderung bereits eingetragen (oder staatlich genehmigt) ist, kann die frühere oder eine andere Fassung der Satzung nur durch neuerliche Satzungsänderung (Versammlungsbeschluss und Registereintragung oder staatliche Genehmigung) wieder hergestellt werden.

5. Die einzelnen Satzungsänderungen (§§ 33, 35, 40 BGB) a) Abgrenzung der Satzungsänderung zum einfachen Beschluss Maßgeblich für die Entscheidung, ob die Mehrheitserfordernisse einer Sat- 920 zungsänderung und beim eingetragene Verein eine Eintragungspflicht greifen, ist zunächst der formelle Satzungsbegriff. § 33 Abs. 1 BGB findet daher Anwendung auf jede Änderung im Wortlaut der Satzungsurkunde einschließlich bloß redaktioneller2 Fassungsänderungen.3 Dazu gehören auch 1 Vgl. OLG Bremen NJW 1955, 1925; OLG München v. 18.2.1998 – 3 U 4897/97, NJW-RR 1998, 966. 2 Nur insoweit a.A. Steffen in BGB-RGRK, 1982, § 33 Rz. 1. 3 H.M., so Palandt/Ellenberger, § 33 Rz. 1; 9. Aufl., Rz. 613; Staudinger/Weick, § 32 Rz. 10. A.A. Soergel/Hadding, § 32 Rz. 3.

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Vereinsordnungen (Rz. 955 ff.), wenn sie formell zum Satzungsbestandteil erklärt wurden.1 Wesentlicher Grund dafür, nicht auf die materielle Vereinsverfassung in einem engeren Sinn abzustellen, ist die Überlegung, dass jede nicht zwingend in Satzungsform zu regelnde Bestimmung von dem jeweiligen Verein bewusst in den Rang einer Satzung gehoben sein kann.2 Dazu kommt die praktisch nicht zu leistende Abgrenzung zwischen inhaltlicher und nur redaktioneller Änderung, da es für Auslegungsfragen regelmäßig auf den Wortlaut der Satzung ankommt.3 921 Eine Ausnahme bilden hier allenfalls offensichtliche Fremdkörper im Satzungstext, so die namentliche Nennung der Vorstandsmitglieder in der Gründungsurkunde, wenn feststeht, dass für sie kein satzungsmäßiges Sonderrecht (§ 35 BGB) begründet werden sollte.4 Die Änderung von Nebenordnungen, die weder förmlich als Satzung beschlossen sind noch materiell Satzungsrecht enthalten, unterliegt nicht § 33 BGB.5 b) Änderung im Gründungsstadium 922 Besonderheiten gelten nach älterer Rechtsprechung6 für die Änderung der Satzung eines Vereins, der die Eintragung im Register anstrebt, vor erfolgter Vereinsregistereintragung. Gefordert wird ein einstimmiger neuer Beschluss der wiederaufzunehmenden Gründungsversammlung. Dabei müssten die Teilnehmer aber nicht mit der ersten Versammlung personengleich sein.7 923 Nach richtiger Ansicht kann dagegen der Vorverein als nichtrechtsfähiger Verein seine Satzung mit der für Satzungsänderungen vorgesehenen Mehrheit ändern.8 c) Änderung des Vereinszwecks 924 Zur Änderung des Zwecks des Vereins (Rz. 59 ff.) ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich;9 die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder kann schriftlich erfolgen (§ 33 Abs. 1 S. 2 BGB); durch elektronische Form (Signatur!) kann nach § 126 Abs. 3 BGB die Schriftform ersetzt wer1 Reichert, SpuRt 2008, 7. A.A. offenbar OLG Stuttgart in einer von Reichert (SpuRT 2008, 7) besprochenen, nicht näher bezeichneten Entscheidung. 2 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 133. 3 MünchKomm-BGB/Reuter, § 33 Rz. 1. 4 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 133. 5 Soergel/Hadding, § 33 Rz. 4. 6 BayObLG München v. 26.1.1972 – BReg 2 Z 135/71, BayObLGZ 1972, 29–38; ebenso Staudinger/Weick, § 33 Rz. 18. 7 BayObLG München v. 26.1.1972 – BReg 2 Z 135/71, BayObLGZ 1972, 29–38. 8 Soergel/Hadding, vor § 21 Rz. 66; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 18; Knof in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 5, 3. Aufl. 2009 § 15 Rz. 51. 9 Zum Grund hierfür s. Stöber, Rpfleger 1976, 377.

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den. Die hier erlaubte nachträgliche schriftliche Zustimmung ermöglicht es auch, dass Mitglieder, die zunächst gegen die Änderung des Vereinszwecks gestimmt haben, später doch noch schriftlich ihre Zustimmung erteilen. Auf andere Weise kann ausnahmsweise (seltener Fall) eine nachträgliche Zustimmung erklärt werden. So können das bloße Verbleiben im Verein und die weitere Teilnahme am Vereinsleben als Zustimmung zu werten sein. Das gilt aber dann nicht, wenn dem einzelnen Mitglied die Erhebung eines Widerspruchs nicht zuzumuten ist.1 Die Zustimmung aller Mitglieder lässt sich bei größerem Mitgliederkreis 925 nur schwer erzielen. Daher kann es sich empfehlen, bereits bei Vereinsgründung die Anforderungen an die Änderung des Vereinszwecks in der Satzung zu mildern (§ 40 BGB). In einer allgemeinen Bestimmung über die zur Satzungsänderung erforderliche Mehrheit liegt jedoch nur eine Regelung für „gewöhnliche“ Satzungsänderungen (§ 33 Abs. 1 S. 1 BGB), nicht bereits eine Abweichung von der zur Abänderung des Vereinszwecks erforderlichen Einstimmigkeit (§ 33 Abs. 1 S. 2 BGB).2 Auch eine Satzungsbestimmung über eine zur Auflösung des Vereins erforderliche Stimmenmehrheit mindert die für Zweckänderung erforderliche Zustimmung aller Mitglieder nicht.3 Die Befugnis zur Änderung des Vereinszwecks kann der Mitgliederversammlung auch ganz entzogen und einem anderen Organ, nicht aber einem (vereinsfremden) Dritten, übertragen werden.4 Vereinszweck ist das die Mitglieder verbindende Interesse (Rz. 62). Nur sei- 926 ne Änderung, die den Charakter des Vereins wandelt5, ist Änderung des Vereinszwecks. Bloße Zweckergänzungen, -erweiterungen oder -begrenzungen, die den Charakter des Vereins nicht wandeln, sind nicht als Änderung des Vereinszwecks im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 2 BGB anzusehen.6

1 BGHZ 23, 122 (129) = LM Nr. 4 zu § 33 BGB (Ls.) mit Anm. Fischer = NJW 1957, 497. 2 BGH v. 11.11.1985 – II ZB 5/85, AG 1986, 164 = DNotZ 1986, 276 = MDR 1986, 472 = MittBayNot 1986, 66 = MittRhNotK 1986, 116 = NJW 1986, 1033; Stöber, Rpfleger 1976, 377 (mit eingehender Begründung); Soergel/Hadding, Rz. 12 zu § 33; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 427; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 146; OLG Hamm (Vorlagebeschluss) OLGZ 1980, 326 = NJW 1980, 1592 (Ls.) = (mitget.) Rpfleger 1980, 417; KG (Vorlagebeschluss) v. 23.4.1985 – 1 W 2922/83, NJW 1985, 2608 (Ls.); OLG Köln NJW-RR 1996, 1180; LG Nürnberg v. 23.10.1987 – 13 T 6954/87, Rpfleger 1988, 151; a.A. OLG Karlsruhe Rpfleger 1976, 396, dessen Ansicht jedoch abzulehnen ist. Auf den Vorlagebeschluss des OLG Hamm ergeht nach Zurücknahme der weiteren Beschwerde (s. Rpfleger 1984, 181) keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. 3 OLG Köln v. 29.11.1994 – 24 U 101/94, NJW-RR 1996, 1180. 4 KG Dt. Justiz 1936, 1948. 5 BayObLG v. 25.1.2001 – 3Z BR 319/00, NJW-RR 2001, 1260 (1261) = Rpfleger 2001, 307. 6 LG Frankenthal v. 24.6.2003 – 1 T 118/03, Rpfleger 2003, 591; LG Hamburg v. 3.1.2008 – 319 O 135/07, juris Rz. 42.

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Satzungsänderungen Beispiele1 für Zweckänderung: a) Förderung kleingärtnerischer Interessen; nach Veräußerung des Geländes in Einzelflächen an Vereinsmitglieder verfolgt der Verein die Aufgabe einer Siedlergemeinschaft.2 b)

Förderung und Unterstützung des Musikgeschehens ohne Hervorhebung einer bestimmten Art der Musik oder einer besonderen Gruppe der Musikinteressierten; künftig soll der Verein danach trachten, hauptsächlich die musikalischen Neigungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu fördern und der zeitgenössische Pop- und Rockmusik zu einer gleichberechtigten Stellung neben der sog. ernsten Musik zu verhelfen.3

927 Zu unterscheiden von der Satzungsbestimmung über den Zweck des Vereins (§ 57 Abs. 1 BGB), die nur mit Zustimmung aller Mitglieder geändert werden kann (§ 33 Abs. 1 S. 2 BGB), ist der (weitergehende) Satzungsinhalt (Satzungswortlaut), der die Aufgaben des Vereins näher darstellt und die einzuschlagenden Wege bezeichnet, sonach die Mittel, mit denen der Verein seine Aufgabe erfüllt.4 Eine Änderung dieses Satzungswortlauts innerhalb des gleich bleibenden Vereinszwecks ist keine die Zustimmung aller Vereinsmitglieder erfordernde Zweckänderung.5 Änderung dieses weitergehenden Satzungswortlauts mit der für Satzungsänderung allgemein erforderlichen Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder (§ 33 Abs. 1 S. 1 BGB) ermöglicht es dem Verein, sich auf geänderte Forderungen, die an ihn herantreten, und auf unvorhergesehene Schwierigkeiten, die sich auftun, in praktischer Weise einzustellen und ohne Aufgabe der prinzipiellen Zielrichtung (des Zwecks) das Vereinsleben entsprechend abzuwandeln.6 Keine Änderung des Vereinszwecks ist deshalb auch darin zu sehen, wenn nur der Wirkungskreis des Vereins zur besseren Erreichung des vorausbestimmten Zwecks geänderten Anforderungen angepasst wird7 und daher auch eine Erweiterung erfährt.8 Beispiel: Vereinszweck: Leibeserziehung durch Ausübung von Breitensport. Vereinstätigkeit: Leichtathletik und Fußball. Künftig soll dem Verein eine Schwimmabteilung angegliedert werden. Die dies bestimmende Satzungsänderung ist keine Änderung des Vereinszwecks.

1 S. auch den Fall (genossenschaftlicher Prüfungsverband) und die Ausführungen von OLG Hamm v. 14.4.1980 – 15 W 61/79, OLGZ 1980, 326. 2 BGH v. 30.11.1967 – II ZR 3/66, MDR 1968, 387 = NJW 1968, 545. 3 LG Nürnberg v. 23.10.1987 – 13 T 6954/87, Rpfleger 1988, 151. 4 BGH v. 11.11.1985 – II ZB 5/85, AG 1986, 164 = DNotZ 1986, 276 = MDR 1986, 472. 5 BGH v. 11.11.1985 – II ZB 5/85, AG 1986, 164 = DNotZ 1986, 276 = MDR 1986, 472; zur Abgrenzung auch K. Schmidt, BB 1987, 556 und Häuser und van Look, ZIP 1986, 749; außerdem Soergel/Hadding, Rz. 9 zu § 33. 6 BGH v. 11.11.1985 – II ZB 5/85, AG 1986, 164 = DNotZ 1986, 276 = MDR 1986, 472; BayObLG v. 25.1.2001 – 3Z BR 319/00, NJW-RR 2001, 1260 (1261) = Rpfleger 2001, 307. 7 LG Bremen v. 12.7.1989 – 2 T 375/89, Rpfleger 1989, 415. 8 BGB-RGRK/Steffen, Rz. 6 zu § 33.

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Aufgabe der Gemeinnützigkeit erfordert als Änderung des Vereinszwecks 928 Zustimmung aller Mitglieder (§ 33 Abs. 1 S. 2 BGB), wenn der steuerbegünstigte Satzungszweck (§ 51 AO, abgedr. Anhang C) abweichend gefasst wird und sodann die satzungsgemäßen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung nicht mehr gegeben sind (§ 60 AO, dazu Rz. 107 ff.). Beispiel: Ein Sportverein, dessen satzungsgemäßer gemeinnütziger Zweck Förderung der Allgemeinheit ist (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 AO), bestimmt als Vereinszweck nur noch die Förderung eines eng begrenzten Personenkreises wie der Belegschaft eines Unternehmens oder der Angehörigen einer Familie (§ 52 AO).

Hingegen stellt es keine Änderung des „Zwecks des Vereins“ dar, wenn der Satzungswortlaut gestrichen wird, dass „der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ‚Steuerbegünstigte Zwecke‘ der Abgabenordnung verfolgt“ (Mustersatzung für Steuerbegünstigung, Anhang A 2, s. auch Rz. 107), weil die tatsächliche Geschäftsführung nicht mehr den Anforderungen für Erfüllung des steuerbegünstigten Zwecks entspricht (§ 63 AO, abgedruckt im Anhang C) und deshalb Gemeinnützigkeit nicht mehr besteht.1 Abänderung nur des Wortlauts der Satzungsbestimmung über den Vereinszweck ist keine Änderung des Vereinszwecks, wenn dadurch – wie bei nur sprachlicher Verbesserung des Satzungswortlauts – das die Mitglieder verbindende Interesse nicht berührt wird. Das gilt insbesondere dann, wenn nur der den Zweck des Vereins darstellende Satzungswortlaut sprachlich abgewandelt wird, wenn somit der unverändert fortgeltende materielle Vereinszweck lediglich eine zeitgemäß ausgeführte und dem gewandelten Sprachgebrauch angepasste Beschreibung erhält2 oder wenn nur die Vereinstätigkeit innerhalb des gleich bleibenden Vereinszwecks inhaltlich neu dargestellt wird.

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Ob sonach in der Änderung der Satzungsbestimmung über den Ver- 930 einszweck tatsächlich eine Änderung des in der Satzung enthaltenen „Zwecks des Vereins“ liegt, wird oft Auslegungsfrage3 und nur anhand aller Besonderheiten des Einzelfalls zu entscheiden sein. Übergang von der korporativen Mitgliedschaft (von Bezirks-, Orts- usw.Verbänden) zur Einzelmitgliedschaft ändert als solche den Vereinszweck nicht.4 Ebenso bewirkt die Änderung der Satzung eines Haupt- oder Mit-

1 OLG Frankfurt OLG-Report 1999, 165; nimmt klarstellende Berichtigung (Anpassung) der Satzung an. 2 LG Lübeck SchlHA 1982, 26; Soergel/Hadding, Rz. 9 zu § 33. 3 BGH v. 11.11.1985 – II ZB 5/85, AG 1986, 164 = DNotZ 1986, 276 = MDR 1986, 472; RG LZ 1929, 831; OLG Hamm v. 14.4.1980 – 15 W 61/79, OLGZ 1980, 326 (328). 4 BGH v. 14.7.1980 – II ZR 145/79, MDR 1981, 119 = NJW 1980, 2707.

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gliedervereins über die (automatische) Mitgliedschaft im Dachverein den Vereinszweck nicht.1 932 In das Vereinsregister kann ohne nachfolgende Löschung des Vereins keine Satzungsänderung eingetragen werden, aus der sich ergibt, dass der Vereinszweck nunmehr auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Rz. 62 ff.) gerichtet ist (dazu Rz. 187).2 933 Eine Satzungsänderung des Inhalts, dass es zur Änderung des Zwecks des Vereins in Abweichung von § 33 Abs. 1 S. 2 BGB nicht der Zustimmung aller Mitglieder bedürfe, steht einer Änderung des Zwecks des Vereins gleich und kann daher nicht mit der für gewöhnliche Satzungsänderungen erforderlichen Mehrheit (§ 33 Abs. 1 S. 1 BGB), sondern nur mit Zustimmung aller Vereinsmitglieder beschlossen werden.3 Gleiches gilt für Abänderung der Satzungsbestimmung, die eine Änderung des Vereinszwecks ausschließt. 934 Eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und die sich daraus ergebende Unmöglichkeit, den satzungsgemäßen Vereinszweck durchzuführen, hat nicht automatisch die Entstehung eines neuen, an die gewandelten Verhältnisse angepassten Vereinszwecks zur Folge; sie führt auch nicht zur Auflösung (Rz. 1116) des Vereins. In einem solchen Fall ist vielmehr der Vereinszweck auf die ihm noch unterzuordnenden Restaufgaben, insbesondere die Verwaltung des Vereinsvermögens, zusammengeschrumpft.4 Ebenso wie geänderte Verhältnisse einen neuen Vereinszweck nicht begründen können, können sie auch die Beschlussfassung über die Änderung des in der Satzung festgelegten Vereinszwecks nicht erleichtern. Es steht stets in der freien, auf ihre Zweckmäßigkeit von den Gerichten nicht nachprüfbaren Entscheidung der Mitglieder, ob sie den Vereinszweck den geänderten Verhältnissen durch Satzungsänderung mit der notwendigen Mehrheit anpassen wollen oder nicht5 und ob sie einer solchen Satzungsänderung zustimmen wollen. d) Name des Vereins 935 Den Namen des Vereins legt die Satzung fest (Rz. 122). Die Änderung des Vereinsnamens6 ist daher Satzungsänderung. Namensänderung erfordert Änderung der Satzungsbestimmung über den Vereinsnamen.

1 2 3 4 5 6

LG Frankenthal v. 24.6.2003 – 1 T 118/03, Rpfleger 2003, 591. OLG Stuttgart OLGZ 1971, 465. RG HRR 1932 Nr. 1639; KG JW 1934, 2161; KG Dt. Justiz 1936, 1949. BGH v. 30.11.1967 – II ZR 3/66, MDR 1968, 387 = NJW 1968, 545. BGH v. 30.11.1967 – II ZR 3/66, MDR 1968, 387 = NJW 1968, 545. Zu einem Prozessvergleich, in dem sich ein Verein zur Änderung seines Namens verpflichtet, s. OLG München v. 2.4.1980 – 6 U 1312/81, ZIP 1981, 615.

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Satzungsänderungen Beispiel für den Änderungsbeschluss: Die erschienenen Mitglieder beschlossen einstimmig, § 1 Abs. 1 der Satzung (Name des Vereins) wird geändert und erhält nun folgende Fassung: (1) Der Verein führt den Namen …

e) Der Sitz des Vereins Vereinssitz ist der durch die Satzung bestimmte Ort (§ 57 Abs. 1 BGB; Rz. 146 ff.). Daher ist Verlegung des Vereinssitzes an einen anderen Ort (nicht aber Verlegung des Orts der Verwaltung) eine Satzungsänderung.

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Beispiel für den Änderungsbeschluss: Die erschienenen Mitglieder beschlossen mit 20 Zustimmungen bei 1 Enthaltung ohne Gegenstimmen, den Vereinssitz von Nürnberg nach Rothenburg o.T. zu verlegen und daher § 3 der Satzung (Sitz des Vereins) wie folgt zu ändern: § 3 (Sitz): Der Verein hat seinen Sitz in Rothenburg o.T.

Zur Zuständigkeit für die Registereintragung bei Sitzverlegung s. Rz. 1383. Die Namensänderung einer Gemeinde im Zuge einer Gebietsreform erfor- 937 dert keine Satzungsänderung durch Bezeichnung des Vereinssitzes mit dem neuen Gemeindenamen, wenn der nach dem früheren Namen der Gemeinde bezeichnete Sitz weiterhin zulässig (dazu Rz. 141) verwendet werden kann.1 Wo das (ausnahmsweise) nicht der Fall ist oder wenn der geänderte Gemeindenamen in die Satzung aufgenommen werden soll, wird der neue Name des Orts des Vereinssitzes nach Anmeldung einer redaktionellen Änderung (Rz. 947) der Satzungsbestimmung über den Sitz in das Vereinsregister eingetragen. f) Mitgliederrechte Mitgliederrechte und -pflichten kann die Satzung bei Vereinsgründung dif- 938 ferenzieren (Rz. 205); sie kann auch verschiedene Mitgliedergruppen einrichten. Die Vereinssatzung wird jedoch nicht immer sogleich alle denkbaren gleichwertigen Fälle erfassen, die im Verein auftreten können. Dann kann es zulässig sein, dass der Verein die Satzung später anpasst, sobald er erkennt, dass weitere Fälle in derselben Weise regelungsbedürftig sind. Die zulässige Beschlussfassung über eine solche Änderung der Vereinssatzung verstößt nicht gegen das Verbot der Ungleichbehandlung der Mitglieder. Ein Verein kann daher, wenn das durch den Wandel der tatsächlichen Verhältnisse notwendig geworden ist, durch satzungsändernden Beschluss die objektiven Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Mitgliedergruppe (z.B. zu den ordentlichen Mitgliedern) verschärfen und zugleich bestimmen, dass Mitglieder, die den geänderten Merkmalen dieser Gruppe nicht mehr entsprechen, in eine solche minderer Rechte (z.B. zu au1 Dazu OLG Hamm (15. ZS, Rechtsgutachten) Rpfleger 1977, 275 (insbes. III 4, S. 279).

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ßerordentlichen Mitgliedern) herabgestuft werden; der zuvor im Verein erworbenen Rechtspositionen solcher Mitglieder kommt jedenfalls dann kein Bestandsschutz zu, wenn das am Vereinszweck zu messende Interesse des Vereins an einer solchen Regelung den Vorzug verdient.1 Das Interesse des Vereins an der neuen Bestimmung, mit welchen Mitgliedern er künftig seine satzungsmäßigen Ziele verfolgen will, kann z.B. dann stärker wiegen als das Mitgliederinteresse an der Beibehaltung einer Rechtsposition und daher eine Änderung der objektiven Merkmale der Zugehörigkeit zu Mitgliedergruppen ermöglichen, wenn eine bisher selbständige Mitgliederfirma von einem Unternehmen wirtschaftlich abhängig wird, gegen dessen Interessen im Wirtschaftsleben sich die Vereinstätigkeit richtet. 939 Ohne solchen Wandel der tatsächlichen Verhältnisse können die Mitgliedschaftsmerkmale nur mit Wirksamkeit für die nach der Satzungsänderung eintretenden neuen Mitglieder geändert werden. Den bereits dem Verein angehörenden Mitgliedern können die erworbenen Mitgliedschaftsrechte nicht deshalb ganz oder teilweise entzogen werden, weil sie die persönliche Voraussetzung der geänderten Satzung nicht mehr erfüllen.2 Bei Satzungsänderung ist daher klarzustellen, dass neue Anforderungen an die Mitgliedschaft keine rückwirkende Bedeutung erlangen. 940 Mitgliederwechsel (Auswechslung sämtlicher Vereinsmitglieder wie mit Ersetzung von Mitgliedsverbänden durch Einzelmitglieder) kann allein durch satzungsändernden Beschluss ohne Zustimmung aller bisherigen Mitglieder nicht wirksam herbeigeführt werden.3

6. Neufassung der gesamten Satzung a) Bedeutung 941 Neufassung der Satzung ist Satzungsänderung. Die Neufassung der Satzung dient vor allem der Klarheit und Übersichtlichkeit. Sie empfiehlt sich, wenn der Satzungswortlaut zahlreiche Änderungen erfahren soll oder auch, wenn eine in der zurückliegenden Zeit bereits vielfach geänderte und dadurch unübersichtlich gewordene Satzung neuerlich geändert oder auch nur redaktionell überarbeitet werden soll. 942 Eine Satzungsänderung liegt auch vor, soweit lediglich die äußere Form, d.h. der urkundliche Text der Satzung geändert wird, diese also nur eine sog. redaktionelle Änderung erfährt.4

1 BGHZ 55, 381 = NJW 1971, 879. 2 Hierzu BGHZ 55, 381 = NJW 1971, 879 und BGH DNotZ 1978, 724 = MDR 1979, 32 = Rpfleger 1978, 362. 3 BGH v. 14.7.1980 – II ZR 145/79, MDR 1981, 119 = NJW 1980, 2707. 4 BayObLG 1975, 435 (438) = Rpfleger 1976, 56.

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b) Verfahren Die Neufassung der Satzung erfolgt durch den Beschluss der Mitgliederver- 943 sammlung, dass eine vorliegende neu gefasste und geschriebene Satzung an die Stelle der bisherigen Vereinssatzung treten soll. In dem Beschluss müssen die einzelnen Abweichungen des Satzungswortlauts, also die verschiedenen mit der Neufassung der Satzung verbundenen Änderungen, nicht einzeln und wörtlich aufgeführt werden. Notwendig ist lediglich, dass den Mitgliedern (Versammlungsteilnehmern) der neue Satzungswortlaut vorgelegt oder sonst bekannt gemacht wird. Dies kann in der verschiedensten Weise geschehen. So kann den Mitgliedern ein Exemplar der neu gefassten und geschriebenen Satzung ausgehändigt werden; der Wortlaut kann auch vorgelesen werden; schließlich kann die neue Satzung zur Einsicht durch alle Versammlungsteilnehmer aufgelegt werden. Der Beschluss über die Neufassung der Satzung muss mit der Mehrheit ge- 944 fasst werden, die zu einem Beschluss über die in der neuen Satzung enthaltenen Änderungen der bisherigen Satzung erforderlich ist. Erforderlich ist daher eine Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen (§ 33 Abs. 1 BGB) oder eine sonst notwendige satzungsgemäße andere Mehrheit. Wenn die neue Fassung der Satzung auch eine Änderung des Vereinszwecks enthält, ist hierfür die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich (§ 33 Abs. 1 S. 2 BGB), in Sonderrechte i.S.d. § 35 BGB darf inhaltlich nur mit Zustimmung der Betroffenen eingegriffen werden. Beispiel für den Versammlungsbeschluss bei der Neufassung der Satzung: Der Vorsitzende machte die neu gefasste und geschriebene Satzung zum Gegenstand der Versammlung. Er fragte die Erschienenen, ob das Wort zur Erörterung der jedem Anwesenden ausgehändigten und vorliegenden neuen Fassung der Satzung gewünscht werde. Wortmeldungen erfolgten nicht.

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Daraufhin stellte der Vorsitzende die Neufassung der Satzung zur Abstimmung. Beschlossen wurde einstimmig: Die vorliegende Neufassung der Satzung wird angenommen. Diese heute errichtete Satzung ist diesem Protokoll als Anlage 1 angefügt. Mit dem Wirksamwerden der neuen Satzung durch Eintragung in das Vereinsregister ist die bei Gründung des Vereins am … errichtete und zuletzt am … geänderte bisherige Satzung außer Kraft getreten.

Die Neufassung der Satzung braucht nicht einheitlich beschlossen zu wer- 946 den. Zulässig ist es auch, die einzelnen Bestimmungen und Änderungen der Satzung einzeln zu beschließen und nach deren Annahme über die Annahme der Satzungsneufassung insgesamt Beschluss zu fassen. Die Neufassung der Satzung ist aber auch ohne nochmaligen abschließenden zusammenfassenden Beschluss angenommen, wenn bei der Abstimmung über alle einzelnen Vorschriften deren Wortlaut mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen ist. Welche Vorgehensweise gilt, sollte aber vorher in der Versammlung klargestellt werden (vgl. Rz. 757).

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c) Redaktionelle Anpassung 947 Die redaktionelle Zusammenstellung und damit Feststellung des Wortlauts der beschlossenen neuen Satzung kann einem Ausschuss, Beirat oder dem Vorstand übertragen werden, wenn sich bei der Beschlussfassung über einzelne Bestimmungen textliche Änderungen und Abweichungen von einem vorliegenden Fassungsvorschlag ergeben haben. Dies muss von der Mitgliederversammlung jedoch mit Dreiviertelmehrheit (oder der sonst für Satzungsänderung nötigen Mehrheit) beschlossen werden.1 Beispiel für Übertragung der Satzungsfassung auf einen Redaktionsausschuss: Die anwesenden Vereinsmitglieder beschlossen einstimmig, dass der Wortlaut der nach Einarbeitung der heute beschlossenen Änderungen angenommenen neuen Fassung der Satzung durch einen Redaktionsausschuss endgültig festgestellt werden soll und dass dieser Ausschuss zu Fassungsänderungen ermächtigt ist, die bei Zusammenstellung des neuen Satzungswortlauts erforderlich werden. In den Redaktionsausschuss wurden einstimmig berufen die Mitglieder …; diese nahmen die Berufung an.

948 Der Redaktionsausschuss kann über die sprachliche Zusammenstellung der beschlossenen Satzungsänderung(en) hinaus eine Inhaltsänderung der Satzung jedoch nicht vornehmen; dazu kann er auch von der Mitgliederversammlung nicht ermächtigt werden. Ein Beschluss, der gleichwohl ohne Satzungsgrundlage den Redaktionsausschuss zu sachlichen Änderungen ermächtigen würde, wäre wegen Verstoßes gegen § 33 BGB nichtig. Fassungsänderungen durch einen Redaktionsausschuss sind durch die analoge Anwendung des § 179 Abs. 1 S. 2 AktG gedeckt.2 Wenn eine unklare, nicht eindeutige Formulierung mit dem Ziel nachgebessert wird, den sachlichen Inhalt der auslegungsbedürftigen Regelung verbindlich festzulegen, liegt eine dem Redaktionsausschuss nicht übertragene Fassungsänderung vor.3 Bei Anmeldung der von einem Redaktionsausschuss formulierten Satzungsänderung hat das Registergericht Inlandsänderungen, die der Redaktionsausschuss vorgenommen hat, zu beanstanden. d) Vereinsregister 949 Wird eine Satzung als vollständig neugefasst neu angemeldet, unterliegt sie als ihrem gesamten urkundlichen Inhalt nach der rechtlichen Prüfung durch das Registergericht, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob und inwieweit Bestimmungen der neuen Satzung bereits in der bisherigen Satzung enthalten sind.4 Der Gegenstand der Satzungsprüfung ist also der gleiche 1 Staudinger/Weick, Rz. 10 zu § 33 mit dem Hinweis, dass dies auch in der Satzung selbst vorgesehen sein kann. 2 Für analoge Anwendung im Genossenschaftswesen wegen des rechtsähnlichen Tatbestands Hornung, Rpfleger 1978, 46 (47). 3 Hornung, Rpfleger 1978, 46 (47). 4 BayObLG 1975, 435; BayObLG 1984, 293 (295; für nicht geänderten Namen des Vereins).

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wie bei der ersten Anmeldung des Vereins zur Eintragung in das Vereinsregister.1 Die für den Verein verbindliche Satzung ist allein die im Vereinsregister 950 eingetragene Fassung der Satzung (vgl. § 59 Abs. 2 S. 1, §§ 64, 71 Abs. 1 BGB). Wenn diese Satzung im Laufe der Jahre durch zahlreiche Beschlüsse abgeändert worden ist oder neuerlich an vielen Stellen abgeändert werden soll, empfiehlt es sich, es nicht bei der Einschaltung der nochmaligen Änderungen zu belassen, sondern die Satzung insgesamt neu zu fassen und zu beschließen. Durch die völlige Neufassung der gesamten Satzung entstehen bei Notar und Registergericht keine zusätzlichen oder höheren Kosten.

7. Satzungsdurchbrechung Unter dem Stichwort der Satzungsdurchbrechung2 werden Beschlüsse ange- 951 sprochen, deren Inhalt die Satzung verletzt, und die mit einer Mehrheit gefasst sind, die zur Änderung der Satzung in dem betreffenden Punkt genügen würde. Ein satzungsdurchbrechender Beschluss kann wirksam sein, wenn das für die Satzungsänderung zuständige Organ gehandelt hat.3 Die Satzungsdurchbrechung lässt sich verstehen als die grundsätzlich mögliche Außerkraftsetzung der Satzung für den jeweils entschiedenen Einzelfall.4 Problematisch sind die Wahrung der Ladungsvorschriften und beim einge- 952 tragenen Verein die Beachtung des § 71 BGB. Die Wirksamkeit satzungsdurchbrechender Beschlüsse wird teilweise generell abgelehnt5, teils bei Registereintragung („Frau X ist entgegen § 3 der Satzung [Mindestalter 21 Jahre] zum Vorstand gewählt worden“)6 für zulässig erachtet. Nach der großzügigsten Literaturansicht muss die Satzungsdurchbrechung nur dann alle Erfordernisse einer Satzungsänderung wahren, wenn sie einen Dauerzustand7 begründen soll. Punktuelle Satzungsdurchbrechungen sollen demgegenüber im Vereinsrecht nach dieser weitesten Ansicht ganz ohne Registereintragung möglich sein8 Der Bundesgerichtshof lässt die Sat1 BayObLG 1975, 435. 2 Zum Streitstand s. Priester, ZHR 151, 40–58, 45 ff. Zur Rechtlage bei GmbH und Aktiengesellschaft Leitzen, RNotZ 2010, 566 in Auswertung von BGH v. 15.3.2010 – II ZR 4/09, GmbHR 2010, 980 m. Anm. Podewils = NotBZ 2011, 37 m. Anm. Suppliet = NJW 2010, 3718 = MDR 2010, 1127. 3 BayObLG München v. 13.12.2000 – 3Z BR 340/00, NJW-RR 2001, 537 f. = Rpfleger 2001, 242. 4 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 134. 5 So insbesondere auch noch 9. Aufl., Rz. 654 ff. (Unübersichtlichkeit der geltenden Satzung im Rechtsverkehr). Ebenso Palandt/Ellenberger, § 33 Rz. 1. 6 Vgl. Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 134. Ablehnend Staudinger/Weick, Rz. 9 zu § 33; Wagner in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 5, 3. Aufl. 2009, § 23 Rz. 42. 7 Beispiele bei Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 706. 8 MünchKomm-BGB/Reuter, § 33 Rz. 10.

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zungsdurchbrechung trotz satzungsändernder Mehrheit bei der GmbH jedenfalls dann nicht genügen, wenn nicht sämtliche Formvorschriften einer Satzungsänderung beachtet sind und damit auf Dauer ein von der Satzung abweichender rechtlicher Zustand geschaffen werden soll.1 953 Man wird zu unterscheiden haben: Abweichungen von der Satzung, die Dauerwirkung entfalten, können nur mit Satzungsänderung herbeigeführt werden;2 wirksam werden sie erst mit Eintragung in das Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 S. 1 BGB) oder staatlicher Genehmigung (§ 33 Abs. 2 BGB). Auch die Amtszeitverlängerung eines einzutragenden Organmitglieds durch Beschluss (nicht also seine Wiederwahl) hat eine derartige Dauerwirkung.3 954 Bei punktuellen Regelungen, deren Bedeutung sich im einmaligen Vollzug des satzungswidrigen Beschlusses oder satzungswidrigen Wahl erschöpft, kommt es zunächst darauf an, ob das Beschlussgremium auch insoweit wirksam entscheiden konnte, als die Satzungsdurchbrechung hinreichend angekündigt war. Ankündigung der Beschlussgegenstände zählt zu den zwingenden Voraussetzungen wirksamer Beschlussfassung (Rz. 701). Zum einen müssen die Mitglieder aufgrund der Einladung entscheiden können, ob für sie wichtige Entscheidungen anstehen, zum anderen muss sich auch die Versammlung im Abstimmungsverfahren ausreichend bewusst werden, dass sie von der Satzung abweicht. Sind diese Voraussetzungen gewahrt – was der seltenere Fall bleiben wird – wäre es aber eine übertrieben Formalie, für die Einzelfallentscheidung eine ausformulierte Satzungsänderung mit Eintragung zu verlangen. Beispiel: Bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung ist angekündigt, dass (1) Frau Herta Maier Interesse am Amt des 2. Vorstands bekundet habe und der Vorstand beabsichtige, für die anstehende Nachwahl Frau Maier zur Wahl zu empfehlen. Das geschehe ausdrücklich, obwohl § 3 S. 1 der Satzung für die Wählbarkeit eine Mindestmitgliedschaft von 1 Jahr vorschreibt, Frau Maier ist erst 8 Monate im Verein. (2) vorgeschlagen werde, entgegen § 4 Abs. 2 der Satzung (strenge Unentgeltlichkeit der Vorstandstätigkeit) den Beisitzern Schulz und Heinz über die Aufwandspauschale hinaus eine Vergütung von einmalig je 1.000 Euro zu gewähren für ihren ungewöhnlichen Zeitaufwand zur Renovierung der Geschäftsstelle. Die Versammlung beschließt wie angeregt und mit satzungsändernder Mehrheit. Nach strenger Ansicht müsste ungefähr beschlossen, angemeldet und eingetragen werden: 1 BGH v. 7.6.1993 – II ZR 81/92, BGHZ 123, 15 ff. = DNotZ 1994, 313 = GmbHR 1993, 497 = MDR 1993, 959 = NJW 1993, 2246: Amtszeitverlängerung (eines Aufsichtsrats) um ein Jahr. 2 Ausf. noch 9. Aufl., Rz. 654 ff. im Anschluss an BGHZ 123, 15 (19). 3 Vgl. den Fall BGH v. 7.6.1993 – II ZR 81/92, BGHZ 123, 15 ff. = DNotZ 1994, 313 = GmbHR 1993, 497 = MDR 1993, 959 = NJW 1993, 2246.

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Satzungsänderungen § 3 (Wählbarkeit zum Vorstand) wurde geändert durch Anfügung eines neuen Satzes 3 mit folgendem Wortlaut: „Frau Herta Maier ist auf der Sitzung am 10.2.2011 wählbar, ohne bereits nach Satz 1 wenigstens 1 Jahr Mitglied zu sein“ § 4 (Ehrenamtlichkeit) wurde geändert durch Anfügung eines neuen Satzes 4 an Abs. 2 mit folgendem Wortlaut: „Abweichend von Abs. 2 Satz 1–3 kann Schulz und Heinz durch Versammlungsbeschluss am 10.2.2011 einmalig eine Vergütung bis zu 1.000 Euro gezahlt werden.“ Was hier beschlossen wurde, kommt unter Wahrung aller Schutzinteressen des Rechtsverkehrs ebenso zum Ausdruck, wenn Frau Maier in der Versammlung vom 10.2.2011 mit satzungsändernder Mehrheit und im Bewusstsein der Abstimmenden gewählt wird, dass damit für sie auf eine Mindestzugehörigkeit als Wählbarkeitsvoraussetzung verzichtet wird. Es genügt dann, zur Satzungsbestimmung über die Wählbarkeit (§ 3) gar nichts im Register einzutragen und bei Eintragung von Frau Maier als Vorstand zu vermerken, dass sie abweichend von § 3 Satz 1 mit satzungsändernder Mehrheit gewählt wurde.1 Der Beschluss über eine Abweichung von § 4 ist mit Sitzungsende verbraucht, so dass insoweit eine Eintragung gar nicht erforderlich ist. Im Hinblick auf spätere Rechnungsprüfungen und zum Nachweis ordnungsgemäßen Wirtschaftens ist die Beschlussfassung hier allerdings besonders sorgfältig zu dokumentieren. Wäre hingegen die Satzungsdurchbrechung als Beschlussgegenstand nicht ausreichend angekündigt gewesen – das wird die in der Praxis wichtigere Hürde sein – könnte ihr auch eine stärker formalisierte Nachzeichnung im Register nicht zur Wirksamkeit verhelfen.

1 Entspricht Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 134.

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XVIII. Geschäftsordnungen Literatur: Kirberger, Die Nebenordnungen im Vereins- und Verbandsrecht (Dissertation Marburg), 1981; Reichert, Zur Satzungsqualität von Spielordnungen und sonstigen Vereinsordnungen, SpuRt 2008, 7.

1. Satzungsinhalt und Geschäftsordnung (§§ 25, 27 Abs. 3, § 32 BGB) a) Begriffe 955 In Vereinsordnungen (Nebenordnungen) werden vielfach Teilbereiche des Vereinslebens und der Vereinstätigkeit näher und umfassend geregelt. Es kann eine Vereinsordnung – Satzungsinhalt regeln und damit nur formal als Sonderordnung zur eigenständigen Bestimmung eines Teilbereichs des Vereinsrechts abgefasst sein, somit materiell einen Bestandteil der Satzung darstellen, die nicht in einer einheitlichen Urkunde zusammengefasst sein muss (Rz. 50), – als Geschäftsordnung außerhalb der Satzung mit nur vereinsinterner Wirkung allgemeine Anweisungen und Durchführungsbestimmungen für einheitliche und zweckmäßige Führung der Vereinsgeschäfte und Abwicklung der Vereinstätigkeit, somit den Geschäftsgang treffen. b) Materieller Satzungsinhalt 956 Satzungsinhalt sind als Vereinsverfassung (§ 25 BGB) Vorschriften, die Rechtsverhältnisse des Vereins regeln1 (Rz. 36). Die Satzung hat als Vereinsverfassung alle Bestimmungen über die Rechtsverhältnisse des Vereins zu enthalten. Zu regeln hat sie als Grundordnung die Leitprinzipien, auf die sich der Verein gründet, seine körperschaftliche Organisation, somit Aufbau und Organe des Vereins, und sein Verhältnis zu den Mitgliedern. Bestimmung muss die Satzung über die Gegenstände treffen, die ihrem Inhalt nach kraft zwingender gesetzlicher Vorschrift (insbes. §§ 57, 58 BGB) Satzungsinhalt zu sein haben; weitergehender Inhalt der Satzung einer politischen Partei: § 6 PartG). Sie kann ebenso (beliebige) Bestimmungen über weitergehende Rechtsverhältnisse des Vereins treffen (§ 25 BGB; Ausfluss der Vereinsautonomie; zu dieser Rz. 37). Dazu gehören alle Regelungen, auf die sich die körperschaftliche Organisation des Vereins als juristische Person und seine Organe gründen, und die das Vereinsleben bestimmenden Grundentscheidungen.2 Daher sind als Vereinsverfassung in die Satzung 1 RG 73, 187 (193). 2 BGH v. 24.10.1988 – II ZR 311/87, MDR 1989, 328 = NJW 1989, 1724 mit zahlr. Nw.

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auch aufzunehmen z.B. Regelungen über die Bestellung eines anderen Vereinsorgans (§ 32 Abs. 1 S. 1 BGB, Rz. 547 ff.), auch eines besonderen Vertreters (§ 30 BGB, Rz. 569), über ein Sonderrecht (§ 35 BGB, Rz. 209 ff.), über Rechte und Pflichten der Mitglieder (damit auch für Ausgestaltung der Mitgliederrechte auf Nutzung der Vereinseinrichtungen und Vereinsveranstaltungen, Spiel-, Wettkampf- und Wettspielordnung usw., Rz. 340 ff.)1, über das Vereinsstrafrecht (vgl. Rz. 967 ff.), bei einer anerkannten Züchtervereinigung auch Zuchtprogramm, Zuchtziele und die Voraussetzungen für den Anspruch auf Eintragung eines Zuchttieres in das Zuchtbuch2, bei Einrichtung eines Garantiefonds durch einen Banken-Dachverband die das Sicherungssystem bestimmenden Grundentscheidungen unter Einschluss der Grundzüge der Beitragspflichten.3 Bestimmung über den nach gesetzlicher Vorschrift erforderlichen (notwendigen) Satzungsinhalt (§§ 57, 58 BGB) sowie über Art, Inhalt und Umfang der durch die Satzung weiter zu regelnden Rechtsverhältnisse des Verein treffen die Gründer (Rz. 21), später bei Abänderung des Satzungsinhalts die Vereinsmitglieder (Rz. 904 mit Einzelheiten). Materiell Satzungsinhalt sind somit im Einzelfall die von Gründern oder 957 durch Änderungsbeschluss der Mitgliederversammlung (des sonst zuständigen Organs) und Eintragung in das Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 S. 1 BGB) festgelegten körperschaftlichen Rechtsvorschriften, welche die Gestaltung der Rechtsverhältnisse des Vereins als Organisation (juristische Person), seiner Organe und Mitglieder zum Gegenstand haben. Die mit diesem Inhalt schriftlich niedergelegte Satzung ist der Anmeldung des Vereins zur Eintragung in das Vereinsregister beizufügen (§ 59 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Wenn die Vereinssatzung nicht in einer Urkunde zusammengefasst, sondern Satzungsbestandteile (Bestimmungen der Vereinsverfassung) in Sonderordnungen für bestimmte Angelegenheiten geregelt sind (Rz. 49), sind auch diese Nebenordnungen Teil der mit Anmeldung des Vereins einzureichenden Satzung. Der Tag der Errichtung dieser Satzung wird bei Eintragung des Ver1 S. auch Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 463 ff.: Zulassungsregelungen und Sanktionsdrohungen müssen Satzungsbestandteil sein, Spielordnungen und sportlich-technische Regelungen können in nachrangigen Vereinsordnungen getroffen werden. 2 BGH v. 11.7.1983 – II ZR 92/82, LM BGB § 25 Nr. 22 = MDR 1984, 119. Grundlage staatlicher Maßnahmen mit grundrechtsbeschränkender Wirkung kann die Eintragung in das Zuchtbuch als private Regelung nur sein, wenn sie den rechtsstaatlichen Anforderungen, die an staatliche Normen zu stellen sind, namentlich dem Bestimmtheitsgrundsatz, entspricht, BVerfG 88, 366 = NJW 1993, 2599; BVerfG v. 30.12.1993 – 1 BvR 1368/90, NJW-RR 1994, 663. Zur Beurteilung eines Wettbewerbsnachteils eines Dritten durch Einrichtung einer höherwertigen Abteilung im amtlichen Zuchtbuch entsprechend der Vereinssatzung BVerfG v. 12.10.1995 – 1 BvR 1938/93, NJW 1996, 1203 und BGH NJW-RR 1999, 1490; zu Schadensersatzanspruch wegen verweigerter Eintragung in ein Zuchtbuch BGH v. 6.12.1999 – II ZR 169/98, NJW-RR 2000, 750 = VersR 2001, 991. 3 BGHZ 105, 306 (313) = BGH v. 24.10.1988 – II ZR 311/87, MDR 1989, 328 = NJW 1989, 1724.

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eins im Vereinsregister angegeben (§ 64 BGB). Abänderung dieser Rechtsverhältnisse des Vereins ist Satzungsänderung (§ 33 BGB), die erst mit Eintragung in das Vereinsregister wirksam wird (§ 71 Abs. 1 S. 1 BGB). c) Geschäftsordnung 958 Eine Geschäftsordnung1 kann als nur vereinsinterne Regelung (Rz. 955) Durchführungsbestimmungen, Richtlinien und Allgemeine Anordnungen treffen. Normen des Vereinsrechts kann sie nicht enthalten.2 Sie kann in den Grenzen von Gesetz und Satzung den ordnungsgemäßen Vereinsbetrieb näher bestimmen3 oder mit der Ordnung des Geschäftsgangs den rein geschäftsordnungsmäßigen Verfahrensablauf als Weisung für die Vereinsorgane (Vorstand, Ausschuss, Mitgliederversammlung) festlegen. Gegen Satzungsrecht und gesetzliche Vorschriften des Vereinsrechts darf eine Geschäftsordnung daher nicht verstoßen; sie darf damit nicht in Widerspruch stehen.4 Als vereinsinterne Richtlinie gibt eine Geschäftsordnung Organen des Vereins Weisungen (§ 665 BGB) für die Führung der Vereinsgeschäfte und den Geschäftsgang. Sie hat als ausführende Vereinsordnung keine Wirkung gegenüber Dritten (Außenwirkung). Mitgliederpflichten kann sie nicht schaffen;5 Mitgliederrechte kann sie nicht begründen oder beschränken. Jedoch führt die Bindung des Vorstands (eines anderen Organs) an Weisungen (§ 27 Abs. 3 mit § 665 BGB) dazu, dass jedes Mitglied unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung Anspruch auf Beachtung und Einhaltung des in der Geschäftsordnung geregelten Geschäfts- und Verfahrensgangs hat.6 Bei ständiger Anwendung („ständiger Übung“) bewirkt eine Geschäftsordnung überdies Selbstbindung; daher kann sich nicht zu rechtfertigendes Abweichen eines Vertretungsorgans als Ermessensmissbrauch darstellen.

2. Aufstellung und Änderung einer Geschäftsordnung 959 Eine Geschäftsordnung als nur vereinsinterne Regelung kann von dem durch die Satzung hierzu ausdrücklich ermächtigten Vereinsorgan aufgestellt werden. Wenn die Satzung keine Regelung trifft, kann eine Geschäftsordnung von jedem Vereinsorgan für das von ihm zu beachtende Verfahren erlassen werden.7 1 Zu Vereinsordnungen näher auch BGB-RGRK/Steffen, Rz. 4; Soergel/Hadding, Rz. 7; Staudinger/Weick, Rz. 3, 4, 5, je zu § 25; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 463 ff.; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 151 ff. 2 BGB-RGRK/Steffen, Rz. 4 zu § 25; OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, ZIP 1985, 213 (223). 3 Vgl. RG Recht 1915 Nr. 2420; auch BGHZ 64, 327 f. 4 Soergel/Hadding, Rz. 8; Staudinger/Weick, Rz. 5, je zu § 25. 5 RG Recht 1915 Nr. 2420. 6 BGHZ 47, 172 (177). 7 BGHZ 47, 172 (177).

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Geschäftsordnungen sind insbesondere zulässig und üblich als

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– Versammlungsordnung, die (ausschließlich) Durchführungsbestimmungen für den Ablauf der Mitgliederversammlung regelt (die Eingrenzung von Mitgliederrechten müsste aber mit Satzungsrang geregelt sein, auch eine bindende Ladungsfrist o.ä.), – Wahlordnung zur näheren Regelung des Verfahrens bei Wahlen in Mitgliederversammlungen (sie kann über die in Gesetz und Satzung vorgesehenen Möglichkeiten hinaus keine Bestimmung über die Art der Abstimmung und Mehrheitserfordernisse treffen, auch keine zusätzlichen Voraussetzungen des aktiven oder passiven Wahlrechts einführen)1, – Vereinsrichtlinie als Arbeitsordnung für die Geschäftsführung des Vorstands (nicht: Regelung der Stimmrechte im Vorstand o.ä.); sie kann auch Geschäftsbereiche bestimmen, die von den Vorstandsmitgliedern intern bearbeitet werden. (Beachte: Hat – nur – bei Erlass durch die Mitgliederversammlung den Charakter einer Weisung nach § 27 Abs. 3, 665 BGB), – Ehrenordnung für das Verfahren bei Ehrung von Vereinsmitgliedern und Verhängung von Vereinsstrafen (zu Letzterem Rz. 687 ff.). Nicht zur Geschäftsordnung, sondern zum Satzungsinhalt gehört jedoch die Regelung der Grundlagen des Vereinsstrafverfahrens, damit auch die Anordnung, dass ein Ausschließungsbeschluss im Mitteilungsblatt des Vereins zu veröffentlichen ist und das ausgeschlossene Mitglied die Kosten des Ausschließungsverfahrens zu tragen hat2, – Finanz- und Haushaltsordnung, die Einzelheiten der Kassenführung und die Aufstellung eines für die Vereinsleitung verbindlichen Wirtschaftsplans regelt, – Platzordnung zur Einteilung der Spielzeiten3 der Vereinsmitglieder und Vereinsmannschaften, – Heimordnung (Hausordnung, Hüttenordnung, Gartenordnung) zur Regelung des Verhaltens in vereinseigenen Gebäuden und auf Grundstücken. Änderung einer bloßen Geschäftsordnung in den beschrieben Grenzen ist 961 keine Satzungsänderung. Sie kann von dem für ihren Erlass zuständigen Organ mit der für seine Beschlüsse notwendigen (oder hierfür in der Satzung ausdrücklich festgelegten anderen) Mehrheit geändert werden. § 33 BGB findet keine Anwendung.4 War die Geschäftsordnung (vorsorglich) als Teil der (formellen) Satzung erlassen (zur Kritik an dieser Vorgehensweise sogleich), folgen allerdings auch deren Änderung oder die Aufhebung den für die Satzung geltenden Bestimmungen (Rz. 904 ff.). Das gleiche gilt, wenn eine Änderung der bisher (bloßen) Geschäftsführung materiell zwingend zur Satzung gehörige Bestimmungen (Rz. 48) neu einführt. 1 2 3 4

Vgl. BAG v. 7.8.1990 – 1 AZR 372/89, BAGE 65, 311 = NJW 1991, 514. BGHZ 47, 172 (178). So auch Staudinger/Weick, Rz. 3 zu § 25. BGHZ 47, 172 (177).

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3. Keine Eintragung in das Vereinsregister 962 Eine echte, bloße Geschäftsordnung im beschriebenen Sinn kann nicht in das Vereinsregister eingetragen werden. Überflüssige Eintragungen können in ein öffentliches Register nicht aufgenommen werden. Das Gesetz sieht aber nur die Registereintragung des Satzungsrechts vor. Rein ausführende Vereinsordnungen können daher nicht eingetragen werden. Die Eintragung der Geschäftsordnung und ihrer Änderungen wird auch nicht deshalb notwendig und zulässig, weil sie Bestimmungen der Satzung in Übereinstimmung mit dieser anführt, den Satzungswortlaut also wiederholt.1 Wird eine derartige Satzungsregel später geändert, kommt es allein auf die Satzung an, die Geschäftsordnung kann (ohne eigene Änderung) dann nur insoweit fortgelten, als sie nicht in Widerspruch zum neuen Satzungstext tritt. 963 Trifft die (nicht im Vereinsregister eingetragene) Geschäftsordnung Bestimmungen, die ihrem Wesen nach zur Vereinsverfassung gehören und daher in der Vereinssatzung geregelt werden müssen, dort aber nicht enthalten sind, so sind solche Bestimmungen der Geschäftsordnung nichtig.2 Das hat aber nicht ohne weiteres die Nichtigkeit der gesamten Geschäftsordnung zur Folge. Wenn die Geschäftsordnung auch ohne die nichtigen Bestimmungen den Zwecken und Belangen des Vereins gerecht wird und eine in sich sinnvolle Regelung gibt, sind nur die fehlerhaften Bestimmungen nichtig; im Übrigen bleibt die Geschäftsordnung wirksam (Teilnichtigkeit;3 s. auch Rz. 58). 964 Zweifel darüber, ob eine Geschäftsordnung nicht doch als Vereinsordnung in das Vereinsregister eingetragen werden kann oder gar muss, treten in der Praxis der Amtsgerichte auch deshalb auf, weil immer wieder zwischen der die Verfassung des Vereins regelnden Satzung und der bloß ausführenden Vereinsordnung (= Geschäftsordnung) äußerlich nicht eindeutig unterschieden wird. In oft umfangreichen Geschäftsordnungen werden immer wieder auch einzelne Bestimmungen oder begrenzte Bereiche (z.B. über den Eintritt der Mitglieder, § 58 Nr. 1 BGB) der Vereinsverfassung geregelt. Beispiel: Eine Versammlungsordnung, die nur den Geschäftsgang regelt, bestimmt auch „die Beurkundung der Beschlüsse“, deren Form die Satzung nicht regelt (Erfordernis nach 58 Nr. 4 BGB).

965 Die Eintragung einer solchen „gemischten“ Geschäftsordnung in das Vereinsregister4, auch die Eintragung jeder Änderung, folgt somit einem drin-

1 2 3 4

BGHZ 47, 172 (177). BGHZ 47, 172 (178). BGHZ 47, 172 (180). Für „freiwillige“ Aufnahme einer Vereinsordnung in die Satzung Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 154. Der Eintragung in das Vereinsregister zuneigend Soergel/Hadding, Rz. 8b zu § 25.

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genden praktischen Bedürfnis. Sie stößt dennoch auf Bedenken:1 Soweit es sich um die von einem anderen Vereinsorgan als der Mitgliederversammlung für das eigene Verfahren aufgestellte Geschäftsordnung handelt, scheitert eine Eintragung schon mangels Zuständigkeit für die materiellen Satzungsinhalte. Die Satzungsgebungskompetenz müsste dem anderen Organ ausdrücklich übertragen und die „gemischte“ Geschäftsordnung oder Nebenordnung mit der „Haupt“-Satzung textlich verknüpft sein (Rz. 51). Wenn das Vereinsorgan – seine Zuständigkeit unterstellt – Satzungsrecht als Vereinsfassung regeln will, muss das in seiner Beschlussfassung eindeutig zum Ausdruck gebracht werden. Im Interesse des Rechtsverkehrs wird verlangt, dass eine Satzungsvorschrift, die eine von der gesetzlichen Regel abweichende Bestimmung treffen soll, dies eindeutig zum Ausdruck bringt.2 Sie muss erst rechtförmliches Satzungsrecht sein. Die Zuweisung des Beschlussgegenstandes in eine Vereinsordnung, die weitgehend nur vereinsinterne Ausführungsbestimmungen enthält, wird diesem Erfordernis nur selten Rechnung tragen. Mit der Einstellung in eine „Geschäftsordnung“ ist im Zweifel von dem erlassenden Organ selbst bereits zum Ausdruck gebracht, dass die Bestimmung nicht Satzungsbestandteile enthält. Lässt man Eintragung der mit Satzungsbestimmungen verbundenen Geschäftsordnung in das Vereinsregister zu, so wird die gesamte Geschäftsordnung zum Satzungsrecht erhoben und den § 33 BGB, § 71 Abs. 1 BGB unterstellt.

1 S. auch ausführlich noch 9. Aufl., Rz. 665 f. 2 BGH, DNotZ 1981, 381 = MDR 1981, 26 = NJW 1980, 2799.

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XIX. Das Vereinsstrafrecht 1. Die „Vereinsstrafe“ als Vereinsverfassung (§§ 25, 40 BGB) Literatur: Baecker, Zur Nachprüfung von Vereinsstrafen, NJW 1984, 906; Benecke, Der Ausschluss aus dem Verein, WM 2000, 1173; Beuthien, Die richterliche Kontrolle von Vereinsstrafen und Vertragsstrafen, BB Beilage 12/1969; Bruder, Keine Vereinsstrafgewalt des Deutschen Fußballbundes über Lizenzspieler (Bundesligaspieler)?, MDR 1973, 897; Ernst, Die Vereinsgewalt, Diss. Köln 1969; Flume, Die Vereinsstrafe, in Festschrift Bötticher (1969), S. 101; Galperin, Vereinsautonomie und Kontrahierungszwang im Koalitionsrecht, Betrieb 1969, 704; Gehrlein, Die BGHRechtsprechung zur Überprüfung von Vereins- und Parteiausschlüssen, ZIP 1994, 852; Gehrlein, Gerichtlicher Prüfungsmaßstab für die Wirksamkeit von Vereinsausschlüssen, ZIP 1997, 1912; Haas und Adolphsen, Verbandsmaßnahmen gegenüber Sportlern, NJW 1995, 2146; Haas und Adolphsen, Sanktionen der Sportverbände vor ordentlichen Gerichten, NJW 1996, 2351; Habscheid, Vereinsautonomie, Vereinsgerichtsbarkeit und ordentliche Gerichtsbarkeit, in Sport und Recht (1972) S. 158; Hadding und van Look, Zur Ausschließung aus Vereinen des bürgerlichen Rechts (zugleich Besprechung von BGH 19.10.1987) ZGR 1988, 1; Hilpert, Organisation und Tätigkeit von Verbandsgerichten, BayVerwBl 1988, 161; Kindermann, Aufbau, Aufgaben und Verfahren der Sportgerichte und des Kontrollausschusses des Deutschen Fußball-Bundes, in Sport und Recht (1972) S. 195; Kirberger, Die Vereinsstrafe gegenüber Mitgliedern auf Grund vereinswidrigen Verhaltens Dritter, NJW 1973, 1732; Kröll, „Schiedsklauseln“ in Satzungen – zur Abgrenzung von Vereinsgericht und Schiedsgericht, ZIP 2005, 13; Larenz, Zur Rechtmäßigkeit einer „Vereinsstrafe“, in Gedächtnisschrift Dietz (1973) 45; Lohbeck, Das Recht der Sportverbände, Diss. Marburg 1971; Lukes, Erstreckung der Vereinsgewalt auf Nichtmitglieder durch Rechtsgeschäft, in Festschrift Westermann (1974), S. 325; Meyer-Cording, Die Vereinsstrafe in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, JZ 1959, 649; Meyer-Cording, Betriebsstrafe und Vereinsstrafe im Rechtsstaat, NJW 1966, 225; Meyer-Cording; Die Vereinsstrafe, Tübingen 1957; Nicklisch, Verbandsmacht und einstweiliger Rechtsschutz, 1974; Preis, Die Sportgerichtsbarkeit des Deutschen Fußball Bundes (DFB) und die „Bestechungsfälle“ in der Bundesliga (Zugleich ein Beitrag zur Problematik der privaten „Gerichtsbarkeit“), Betrieb 1971, 1570; Reinicke, Die Zulassung von Rechtsanwälten in vereinsgerichtlichen Ausschlussverfahren, NJW 1975, 2048; Reiss, Die Strafgewalt der Vereine, Diss. Köln 1968; Reuter, Grenzen der Verbandsstrafgewalt, ZGR 1980, 101; Reuter, Der Ausschluss aus dem Verein, NJW 1987, 2401; Rückert, Die Rechtsgrundlage der Sportgerichtsbarkeit des Deutschen Fußball-Bundes, in Sport und Recht (1972) S. 175; Schlosser, Prozessuale Fragen um den privatrechtlichen Vereinsverwaltungsakt (Eine Studie unter besonderer Berücksichtigung des Rechts der Sportverbände), MDR 1967, 884 und 961; Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, München 1972; Schopp, Die Bedeutung der Vereinsverfassung beim Zusammenschluss zu Verbänden, insbesondere im Hinblick auf Maßnahmen des Verbandes gegen den Einzelnen, Rpfleger 1959, 335; Schulze, Mitgliedsausschluss aus einem wirtschaftlichen Verein am Beispiel der GEMA, NJW 1991, 3265; Vieweg, Die gerichtliche Nachprüfung von Vereinsstrafen und -entscheidungen, JZ 1984, 167; Vieweg, Doping und Verbandsrecht, NJW 1991, 1511; Vieweg, Doping und Verbandsrecht, NJW 1992, 2539; Vieweg, Disziplinargewalt und Inhaltskontrolle, SpuRt 1995, 97; Vollkommer, Zum Rechtsschutz von Lizenzspielern und Lizenzvereinen durch staatliche Gerichte gegenüber der sog. Sportgerichtsbarkeit des Deutschen Fußball-Bundes, RdA 1982, 16; Weitnauer, Vereins-

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Das Vereinsstrafrecht strafe, Vertragsstrafe und Betriebsstrafe, in Festschrift Reinhardt (1972), S. 179; Westermann, Die Verbandsstrafgewalt und das allgemeine Recht, Bielefeld 1972; Westermann, Zur Legalität der Verbandsgerichtsbarkeit, JZ 1972, 537; Wiedemann, Richterliche Kontrolle privater Vereinsmacht, JZ 1968, 219; Zinken, Bestimmungen über den Ausschluss eines Mitglieds in der Satzung eines Vereins, MittRhNotK 1976, 67.

a) Vereinsstrafgewalt Der Verein kann für den Fall der Verletzung von Mitgliedspflichten Vereins- 967 strafen vorsehen; er kann Vereinsgerichte einsetzen. Die Androhung von Vereinsstrafen dient dem Zweck, die Einhaltung der mitgliedschaftlichen Pflichten zu sichern. Die Vereins-„Strafe“ steht unabhängig neben einer öffentlichen Strafe, es kann aber auch an ein Verhalten anknüpfen, das mit öffentlicher Strafe bedroht ist1, oder (vergleichbar den disziplinarischen Folgen strafrechtlicher Verurteilungen im Beamtenverhältnis) gerade an die Verhängung einer öffentlichen Strafe anschließen. Beispiel einer Satzungsbestimmung: Aus dem Verein der Straßenbahnfreunde ausgeschlossen werden kann, … – wer wegen rechtskräftig wegen Erschleichens von Leistungen (§ 265a) StGB verurteil ist.

Die Ordnungsstrafgewalt des Vereins über seine Mitglieder gründet sich auf 968 das Recht zur vereinsmäßigen Betätigung (Rz. 3) und auf Vereinsautonomie (Rz. 38). Mit den Rechtsverhältnissen des Vereins kann die Vereinssatzung daher auch die Vereinsstrafgewalt regeln. Sie kann vorsehen, dass Organe des Vereins Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Vereinsordnung und Vereinsdisziplin treffen können.2 Der Verein kann kraft seines Rechts zur Selbstverwaltung Vereinsgerichte zur Verhängung von Vereinsstrafen (Disziplinarmaßnahmen) für die Verletzung von Mitgliederpflichten einsetzen.3 b) Geltungsbereich Mitglieder unterliegen dieser Vereinsstrafgewalt infolge der mit dem Beitritt 969 zum Verein eingetretenen privatautonomen Bindung an die Satzung.4 Vertragsstrafe ist die Vereinsstrafe nicht.5 Weil sich der Verein nur wegen der Verletzung von Mitgliederpflichten eigene Strafgewalt zulegen kann, ist eine 1 Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 111. 2 BGHZ 29, 352 (355) = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982. 3 RG 125, 338 (340); BGHZ 21, 370 (375) = NJW 1956, 1793; BGHZ 29, 352 (355) = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982. 4 BGHZ 13, 5 (11) = NJW 1954, 833; BGHZ 21, 370 (375) = NJW 1956, 1793; RG JW 1929, 847 (848); Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, § 1 II, S. 43. 5 BGH DNotZ 2003, 369 (370, 371) = BGH-Report 2003, 282 = MDR 2003, 402. Für Beurteilung der Vereinsstrafe als Vertragsstrafe infolge des durch den Beitritt (die Beteiligung an der Gründung) erklärten rechtsgeschäftlichen Einverständnisses des Mitglieds mit der Satzung hingegen Soergel/Hadding, Rz. 38 zu § 25.

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Das Vereinsstrafrecht

Bestrafung von Nichtmitgliedern unzulässig.1 Die Bestrafung eines Nichtmitglieds wäre nichtig. Mit Beendigung der Mitgliedschaft (Rz. 268 ff.) endet daher auch die Ordnungsstrafgewalt des Vereins.2 970 Durch Annahme nur der Ehrenmitgliedschaft unterwirft sich eine dem Verein noch nicht angehörende Person im Allgemeinen nicht der Strafgewalt des Vereins.3 Dies kann nach Lage des Falles auch anders sein. Die Berechtigung, eine Ehrenmitgliedschaft aus „wichtigem Grund“ abzuerkennen, steht aber dem Verein unter den Voraussetzungen Rz. 1005 ff. zu. 971 Eine juristische Person, eine Gesellschaft des Handelsrechts (Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, auch GmbH & Co KG), eine Partnerschaft, Europ. Wirtschaftliche Interessenvereinigung sowie eine BGBGesellschaft unterliegt als Mitglied eines Vereins dessen Vereins- und Strafgewalt wie eine natürliche Person.4 Eine juristische Person, eine Gesellschaft des Handelsrechts sowie eine andere Gesellschaft kann daher als solche wie eine natürliche Person mit den auch für sie geltenden Vereinsstrafen belegt werden. Ein Vereinsverband kann deshalb in seiner Vereinsverfassung seine Vereinsstrafgewalt über seine Mitgliedsvereine regeln. In einem gegen eine juristische Person oder ein gesellschaftliches Unternehmen als Mitglied gerichteten Vereinsstrafverfahren kann auch deren Vertretungsorgan oder vertretungsberechtigten Gesellschaftern (auch einem Prokuristen) insgesamt oder auch einzeln die Fähigkeit aberkannt werden, infolge der Funktion im Mitgliedsverein (oder -unternehmen) satzungsgemäß ein Vereinsamt wahrzunehmen.5 c) Vereinsverband 972 Mit dem Beitritt zu einem rechtsfähigen oder nicht rechtsfähigen (Einzel-)Verein, der als Mitgliedsverein einem Verband (Hauptverein) angehört, wird nur die Mitgliedschaft bei dem verbandsangehörigen selbständigen Verein erworben. Für den Beigetretenen ist daher nur die Satzung seines Vereins bindend; er ist somit auch nur der Ordnungsstrafgewalt des selbständigen (verbandsangehörigen) Vereins unterworfen, bei dem er Mitglied 1 BGHZ 28, 131 (133) = NJW 1958, 1867 und BGHZ 29, 352 (355) = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982; Staudinger/Weick, Rz. 43 zu § 35; Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 25 Rz. 7, dort auch zu Ausnahmen bei Organpersonen, die dem Verein selbst nicht angehören. 2 BGH DNotZ 2003, 369; Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 25 Rz. 9; Staudinger/Weick, Rz. 44 zu § 35. Kritisch dazu und differenziert: Schlosser, Vereinsund Verbandsgerichtsbarkeit, § 4 II 3, S. 82: Strafe auch nach Beendigung der Mitgliedschaft noch für einen bereits davor erfüllten Straftatbestand. Dem möchte ich nicht folgen, Ausschluss nach Beendigung der Mitgliedschaft ist nicht möglich; andere Strafmaßnahmen haben ebenso ausgeschlossen zu sein. 3 BGHZ 28, 131 (133) = NJW 1958, 1867; RG Recht 1917 Nr. 755; Staudinger/ Weick, Rz. 45 zu § 35. 4 BGHZ 29, 352 (355) = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982. 5 BGHZ 29, 352 (355) = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982.

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geworden ist. Seiner Ordnungsstrafgewalt kann der selbständige (rechtsfähige oder nicht rechtsfähige) verbandsangehörige Mitgliedsverein als Pflichtverletzung seiner Mitglieder auch verbandsschädigendes Verhalten unterworfen haben. Mit dem Verhältnis des Verbandes als Hauptverein zu den einzelnen Mitgliedsvereinen kann der Verband bei satzungsmäßiger Grundlage zudem den Mitgliedsverein anhalten, dass er ein Vereinsmitglied, das nicht Einzelmitglied des Verbandes ist, bestrafe oder ausschließe. Der Vereinsverband (Hauptverein) kann die in seiner Vereinsverfassung ge- 973 regelte Vereinsstrafgewalt nur über seine eigenen Mitglieder, mithin nur über seine Mitgliedsvereine (und seine etwaigen sonstigen Einzelmitglieder) ausüben, nicht auch über die nur den Mitgliedsvereinen angehörenden Einzelmitglieder. Diese würden von der Strafgewalt des Vereinsverbandes (Hauptvereins) unzulässig als Nichtmitglieder betroffen. Durch Satzungsbestimmung des Einzelvereins können seine Mitglieder, die 974 Verbandseinrichtungen in Anspruch nehmen oder an Verbandsveranstaltungen teilnehmen, der Vereinsstrafgewalt des Verbandes jedoch (ebenso wie Nichtmitglieder) unterstellt werden. Dann unterwirft sich der dem selbständigen Verbandsverein Beitretende, obwohl er nicht Einzelmitglied des Verbandes wird, infolge der für ihn als Vereinsmitglied mit dem Beitritt bindend gewordenen Satzung des Einzelvereins der Ordnungsstrafgewalt des Verbandes.1 Unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen Verband und den Mitgliedern seiner selbständigen Einzelvereine werden in diesem Fall durch die Satzungen hergestellt.2 Die nur den selbständigen Verbandsvereinen angehörenden Einzelmitglieder unterliegen sonach der Verbandsstrafgewalt, „wenn sie durch eine satzungsmäßige Grundlage im Verein und im Verband abgedeckt ist, wenn also insbesondere der Verein in seiner Satzung seine Mitglieder der Verbandsstrafgewalt einer übergeordneten Einheit unterwirft“.3 Die Verbandsstrafgewalt kann jedoch nur Einhaltung der Pflichten bei Inan- 975 spruchnahme der Einrichtungen des Verbandes sichern und Vereinsstrafen nur zur Aufrechterhaltung der Ordnung des Verbandes und der Verbandsdisziplin verhängen. Auf die Rechtsstellung des Mitglieds als Angehöriger seines Vereins kann sich die Verbandsstrafgewalt nicht erstrecken. Eine Verbandsstrafe kann Mitgliederrechte und -pflichten des Mitglieds bei seinem Verein daher nicht beeinträchtigen. Deshalb kann ein Straforgan des Verbandes z.B. die Mitgliedschaft bei dem Verein nicht durch Ausschluss beenden.4

1 Dazu Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, § 4 I, S. 74; s. auch RG JW 1906, 416 und BGHZ 28, 131 (133) = NJW 1958, 1867. 2 RG JW 1906, 416 (417). 3 So Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, § 4 I 2c, S. 80. 4 A.A. LG Heilbronn v. 16.7.1998 – 3 S 124/98, NJW-RR 1999, 764.

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d) Einbeziehung von Nichtmitgliedern Die sog. „Strafgewalt“ des Vereins erstreckt sich ausschließlich auf Mitglieder und diejenigen, die wirksam die individuelle Geltung der Vereinsstrafordnung vereinbart haben.1 In dieser Weise unterstellt sich z.B. ein Sportler als dessen Nichtmitglied dem Regelwerk eines übergeordneten Verbands, indem er sich bei einem unter dessen Hoheit stehenden Wettbewerb anmeldet2 oder eine geschützte Lizenz des Sportverbands mit entsprechender Klausel erwirbt.3 Das kann auch für die Trainingsphasen (laufende Dopingkontrollen) gelten4 und schlüssig durch die Nutzung von Vereinseinrichtungen vereinbart werden.5 Bei dieser vertraglichen Geltungsvereinbarung z.B. mit einem Wettkampfteilnehmer (Mitglied oder Nichtmitglied) kommt es nicht auf die Satzungsförmigkeit der anerkannten Bestimmungen an, vereinsrechtliche Bedenken gegen eine dynamische Verweisung bestehen daher in diesem Fall nicht.6 Andererseits ist das anerkannte Vereinsrecht gegenständlich auf den Bereich begrenzt, auf den es bei der jeweiligen Vereinbarung ankam.7 976 Für Nichtmitglieder begründen die Vereinsverfassung und vereinsrechtliche Nebenordnungen keine Mitgliederrechte und -pflichten. Ein Nichtmitglied kann sich gleichwohl im Einzelfall durch vertragliche Vereinbarung der Satzung und den sonstigen autonomen Ordnungen eines Vereins (Verbandes) und damit insbesondere auch dessen Vereinsstrafgewalt unterstellen.8 Auch ohne unmittelbare eigene Mitgliedschaft im Verband kann z.B. ein Sportler dessen Regelwerk als für sich geltend vereinbaren, indem er sich bei einem unter dessen Hoheit stehenden Wettbewerb anmeldet9 oder eine geschützte

1 BGH v. 28.11.1994 – II ZR 11/94, BGHZ 128, 93 ff.; OLG Hamm v. 16.12.2002 – 8 U 31/02, OLGR Hamm 2003, 100. 2 BGH v. 28.11.1994 – II ZR 11/94, BGHZ 128, 93 ff.; OLG Hamm v. 16.12.2002 – 8 U 31/02, OLGR Hamm 2003, 100; zum Problem vgl. bereits Lukes in Festschrift Westermann (1974), S. 325–345; zur Durchsetzung von Teilnahmerechten Roth/Walther, SpuRt 2005, 195–198. 3 Friedrich, DStR 1996, 750–753, 752 f. 4 OLG München v. 28.3.1996 – U (K) 3424/95, OLGR München 1996, 89–93; Adolphsen/Haas, NJW 1996, 2351–2353. 5 OLG Düsseldorf v. 30.3.1989 – U (Kart) 30/88, SpuRt 1995, 171–174. 6 Haas/Prokop, SpuRt 1998, 15–18, 17; kritisch Adolphsen/Haas, NJW 1995, 2146–2148, 2148. Welche Regeln im Einzelnen vereinbart sind, ist insoweit nach allgemeinem Vertragsrecht zu bestimmen. 7 OLG Düsseldorf v. 30.3.1989 – U (Kart) 30/88, SpuRt 1995, 171–174; Lukes in Festschrift Westermann (1974), S. 325–345, 339. 8 BGH v. 28.11.1994 – II ZR 11/94, MDR 1995, 862 = JZ 1995, 461 mit Anm. Pfister = NJW 1995, 583; OLG Frankfurt v. 18.5.2000 – 13 W 29/00, NJW-RR 2000, 1117; BGH-RGRK/Steffen, Rz. 7, 13, 18; Soergel/Hadding, Rz. 35 zu § 25. 9 BGH v. 28.11.1994 – II ZR 11/94, BGHZ 128, 93 ff.; OLG Hamm v. 16.12.2002 – 8 U 31/02, OLGR Hamm 2003, 100; zum Problem vgl. bereits Lukes in Festschrift Westermann (1974), S. 325–345; zur Durchsetzung von Teilnahmerechten Roth/Walther, SpuRt 2005, 195 ff.

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Lizenz des Sportverbands mit entsprechender Klausel erwirbt.1 Das kann auch für die Trainingsphasen (laufende Dopingkontrollen) gelten2 und schlüssig durch die Nutzung von Vereinseinrichtungen vereinbart sein.3 Bedeutsam ist das auch für Angestellte und Arbeiter des Vereins, die Nichtmitglieder sind. Unterwerfung eines Nichtmitgliedes unter vereinsrechtliche Normen kann durch rechtsgeschäftlichen Einzelakt (Vertragsschluss) erfolgen, rechtsverbindlich aber auch durch Teilnahme an einem nach den Regeln (wie Sport- und Wettkampfordnung) des Vereins (Verbandes) veranstalteten Wettbewerb, und ebenso durch Erwerb einer generellen Startoder Spielerlaubnis des Vereins (Verbandes) (Sportler- bzw. Spielerausweis, Lizenz o.Ä.).4 Für Anerkennung des Regelwerks des Vereins (Verbandes) in solchen Fällen wird erfordert, dass das Nichtmitglied eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme von dem Inhalt des vereinsrechtlichen Regelwerkes hat.5 Hierauf beruhen die Rechtsbeziehungen zwischen dem Deutschen Fußballbund (DFB) und Spielern (sowie Vereinen) der Bundesliga: Ohne formelle Mitgliedschaft werden vertraglich (mit Lizenzvertrag) Nichtmitglieder als Benutzer der Vereinsrichtung „Bundesliga“ den von ihrem Träger (DFB) aufgestellten Ordnungen und seiner Verbandsgewalt unterstellt.6 Gleiches gilt für die von anderen Spitzenverbänden des Sports festgelegten Sport- und Wettkampfordnungen und den Teilnehmern an sportlichen Wettkämpfen. Die Wirksamkeit des neben dem Lizenzvertrag von Spielern zu unterzeichnenden Schiedsgerichtsvertrags des DFB ist unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten problematisch.7 Der Inhaltskontrolle nach § 242 BGB unterliegen auch im Verhältnis zu 977 Nichtmitgliedern Vereinsverfassung und vereinsrechtliche Regelwerke.8 Auch für die Beziehungen zu Nichtmitgliedern erfolgt damit gerichtliche Überprüfung vereinsrechtlicher Regelwerke, vornehmlich vereinsrecht-

1 Friedrich, DStR 1996, 750 ff. (752 f.). 2 OLG München v. 28.3.1996 – U (K) 3424/95, OLGR München 1996, 89 ff.; Adolphsen/Haas, NJW 1996, 2351 ff. 3 OLG Düsseldorf v. 30.3.1989 – U (Kart) 30/88, SpuRt 1995, 171 ff. 4 BGH v. 28.11.1994 – II ZR 11/94, MDR 1995, 862 = JZ 1995, 461. Zur Bindung an Vereins/Verbandsbestimmungen, die (auch) Sachverhalte außerhalb des Sportbetriebs und Wettbewerbs regeln, s. Haas und Adolphsen, NJW 1995, 2146. 5 BGHZ 128, 93 (105). 6 Westermann, Die Verbandsstrafgewalt und das allgemeine Recht, § 2 (S. 26 ff.); Buchner, NJW 1976, 2242 und RdA 1982, 1; Rückert, Sport und Recht, S. 175 ff.; Kindermann, Sport und Recht, S. 195 ff.; Elten, Rechtsschutz von Lizenzspielern und Lizenzvereinen durch staatliche Gerichte gegenüber der sog. Sportgerichtsbarkeit des Deutschen Fußballbundes, SchlHA 1985, 33; Vollkommer (s. bei Literatur), RdA 1982, 16; Spielersperre als Vertragsstrafe: BAG (v. 17.1.1979) NJW 1980, 470 (re.Sp.). 7 Dazu Buchner, NJW 1976, 2242 (2244). 8 BGH v. 28.11.1994 – II ZR 11/94, MDR 1995, 862 = JZ 1995, 461; BGH BB 1972, 1073 (Ls.) = MDR 1973, 34.

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licher Normen über die Ordnungsstrafgewalt, auf ihre inhaltliche Angemessenheit unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben.1 Es gelten die Grundsätze und Maßstäbe, die für Überprüfung entsprechender Maßnahmen gegen Mitglieder Anwendung finden. Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) sind vereinsrechtliche (insbes. sportliche) Regelwerke auch im Verhältnis zu Nichtmitgliedern wohl nicht.2 978 Die Schiedsvereinbarung (§ 1029 ZPO) zwischen Verein und einem Nichtmitglied, dass nur ein aus Vereinsmitgliedern zu bildendes Schiedsgericht über Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und Nichtmitgliedern zu entscheiden hat, hält der BGH3 für unwirksam. e) Satzungszwang 979 Das Vereinsstrafrecht ist Teil der Vereinsverfassung, die Mitgliederpflichten begründet. Das Vereinsstrafrecht ist daher in der Vereinssatzung (§ 40 BGB) zu regeln. Ohne Satzungsbestimmung kann auf eine Vereinsstrafe nicht erkannt werden. Eine Geschäftsordnung (Rz. 955 ff.) kann eine Vereinsstrafe nicht vorsehen. Trifft sie gleichwohl Bestimmungen des Vereinsstrafrechts, die zur Vereinsverfassung gehören, so sind solche Bestimmungen der Geschäftsordnung nichtig. Nur das Verfahren, das von dem satzungsmäßig zuständigen Vereinsorgan bei Verhängungen einer Vereinsstrafe einzuhalten ist, kann außerhalb der Satzung in der Geschäftsordnung geregelt werden.4 Jedoch sollten jedenfalls auch die Grundzüge des Bestrafungsverfahrens in der Satzung festgelegt sein. Satzungsbestimmungen darf die daneben erlassene Geschäftsordnung nicht widersprechen. 980 Das Ausmaß seiner Ordnungsstrafgewalt kann der Verein infolge seines Selbstverwaltungsrechts in der Satzung frei regeln. Eine der Vereinsstrafgewalt satzungsgemäß unterworfene Pflichtverletzung kann die inneren Vereinsbeziehungen betreffen oder in einem vereinsschädlichen Verhalten nach außen bestehen.5 Der Verein kann auch die Einhaltung eines mit öffentlicher Strafe belegten Gesetzes seinen Mitgliedern zur Pflicht machen und die Verletzung dieser Vereinspflicht mit Geldstrafe bedrohen.6 Ein sachlicher Bezug des zu ahndenden Handelns zum Verein (zu Vereinszweck, -ordnung

1 BGH v. 28.11.1994 – II ZR 11/94, MDR 1995, 862 = JZ 1995, 461. 2 BGH v. 28.11.1994 – II ZR 11/94, MDR 1995, 862 = JZ 1995, 461. A.A. (früher) OLG Frankfurt MDR 1973, 929 = NJW 1973, 2208 mit Anm. Westermann. 3 BGHZ 51, 255 = MDR 1969, 386 = NJW 1969, 750. A.A. OLG Hamburg MDR 1975, 409; Bettermann, MDR 1975, 410. 4 BGHZ 47, 172 = MDR 1967, 564 = NJW 1967, 1268; Staudinger/Weick, Rz. 37 zu § 35. Das kann aber nicht gelten, wenn die Geschäftsordnung (wie vielfach üblich) auch Grundentscheidungen enthält, die durch die Vereinsverfassung (Satzung) zu regeln sind; dazu Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 467 ff. 5 BGHZ 29, 352 (355) = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982. 6 BGHZ 21, 370 (375) = NJW 1956, 1793; BGHZ 29, 352 (355) = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982.

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und -leben) muss aber vorhanden sein.1 Die Strafe darf nicht gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB), insbesondere nicht gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) oder Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen. Sie muss daher in einem vertretbaren Verhältnis zum Fehlverhalten des Mitglieds stehen. Die Vereinsstrafe ist privatrechtliche Sanktion, die bloß im satzungsmäßi- 981 gen Rahmen und nur deshalb zulässig ist, weil sich die Mitglieder durch ihren Beitritt aus freiem Willen der Strafgewalt des Vereins unterworfen haben.2 Mit einer Vereinsstrafe wird daher keine diskriminierende Strafe verhängt. Ein Übergriff in die öffentliche Strafgewalt des Staates liegt deshalb in der Ausübung der Vereinsstrafgewalt nicht.3 Gegen das Grundgesetz verstößt Vereinsstrafrecht daher nicht.4 Den Bereich des Privatrechts verlässt die Vereinsstrafe auch dann nicht, wenn mit ihr außerhalb der Mitgliederbeziehungen liegende Nachteile verbunden sind wie insbesondere nachteilige Auswirkungen auf die wirtschaftliche Betätigung der Mitgliedsfirma einer Organisation, die geschäftliche Interessen wahrnimmt.5 Außergewöhnliche Umstände können eine andere Beurteilung erfordern;6 dafür reicht eine im Einzelfall harte, aber nicht offenbar unbillige Vereinsstrafe ebenso wenig aus wie eine Strafhäufung.7 f) Einhebung einer Vereinsstrafe Eine im Vereinsstrafverfahren festgesetzte Geldstrafe ist an den Verein (in die Vereinskasse) oder an den nach der Satzung sonst Berechtigten zu zahlen.

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Ein Verein kann eine von ihm verhängte Geldstrafe und satzungsgemäß für 983 das Vereinsstrafverfahren festgesetzte Kosten nicht mit eigener Gewalt verwirklichen. Er bedarf hierzu der Mitwirkung der ordentliche Gerichte, muss seinen Anspruch also im Mahnverfahren (mit Mahnbescheid) oder mit Forderungsklage geltend machen. Ein ordentliches Gericht, bei dem der Verein die Geldstrafe und Kosten gegen das bestrafte Mitglied geltend macht, hat ein Nachprüfungsrecht nur in dem gleichen Umfang wie in dem von einen Vereinsmitglied eingeleiteten Verfahren auf Überprüfung der Berechtigung der Vereinsstrafe.8

1 S. BGB-RGRK/Steffen, Rz. 14 zu § 25; Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, § 2 II 2c, S. 67; auch Soergel/Hadding, Rz. 44 zu § 25. 2 BGHZ 13, 5 (11) = NJW 1954, 833; BGHZ 21, 370 (375) = NJW 1956, 1793. 3 BGHZ 21, 370 (375) = NJW 1956, 1793; BGHZ 29, 352 (355) = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982. 4 BGHZ 36, 105 (109) = NJW 1962, 247 und 391 (Ls.) mit Anm. Gleiss und Hootz. 5 BGHZ 29, 352 (355) = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982. 6 BGHZ 21, 370 (375) = NJW 1956, 1793. 7 BGHZ 29, 352 (355) = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982. 8 BGHZ 29, 352 (355) = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982.

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2. Satzungsbestimmung über die Ordnungsstrafgewalt a) Tatbestand 984 Das der Ordnungsgewalt des Vereins unterstellte Verhalten muss nicht in jedem Fall in einem strafrechtlichen Maßstäben entsprechenden Maß bestimmt (tatsbestandsmäßig) bezeichnet sein. Die Satzung kann den der Vereinsstrafgewalt unterliegenden Tatbestand auch nur allgemein darstellen. Fraglich ist, ob rundweg Bestrafung aus „wichtigem Grund“ vorgesehen oder die Vereinsstrafe „in das pflichtgemäße Ermessen“ eines Vereinsorgans gestellt werden kann.1 Hierfür ist zu erwägen, dass die Vereinsstrafgewalt Satzungsgrundlage haben und daher zumindest durch Satzungsauslegung (Rz. 52) konkret gedeckt sein muss. Das ist nicht der Fall, wenn nur noch auf das „pflichtgemäße Ermessen“ eines Vereinsorgans abgestellt wird.2 Genügen muss es jedoch, wenn sich die Ordnungsgewalt aus den Verhältnissen und Beziehungen des einzelnen Vereins (seinem Mitgliederkreis, seinen Aufgaben und Gewohnheiten und damit auch nach den Grundsätzen seines Oberverbandes, die er akzeptiert) konkretisieren lässt.3 Daher kann die Satzungsbestimmung, dass eine Vereinsstrafe „aus wichtigem Grund“ festgelegt werden kann, als ausreichend angesehen werden. b) Zulässige Regelungen 985 Als zulässig kann demnach eine Satzungsbestimmung gelten, die – Ordnungsmaßnahmen vorsieht für „Handlungen der Vereinsmitglieder, die die Ehre des Standes, des Vereins oder eines Vereinsmitglieds verletzen können“4, – vorsieht, dass Mitglieder, die die Berufsehre verletzen, das Ansehen des …gewerbes schädigen oder den Anspruch auf kaufmännisches Vertrauen verwirken, zur Verantwortung zu ziehen und gegen sie (bezeichnete) Strafen zu verhängen sind5, – anordnet, „bei Meidung von Vereinsstrafen ein sauberes Geschäftsgebaren zu beobachten“6, – bestimmt, dass „ein Mitglied ausgeschlossen werden kann, wenn es durch sein Verhalten den Verein7 schädigt oder zu schädigen versucht“8, oder die eine Strafbestimmung bei „Schädigung des Ansehens des Vereins vorsieht“9, 1 S. Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, § 2 II mit Einzelheiten. 2 So auch BGB-RGRK/Steffen, Rz. 16 zu § 25; hierzu auch Schlosser, Vereinsund Verbandsgerichtsbarkeit, § 2 II 1c, S. 58. 3 BGB-RGRK/Steffen, Rz. 16 zu § 25. 4 RG 125, 338 (340 f.). 5 S. BGHZ 29, 352 (355) = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982. 6 S. BGHZ 36, 105 (113) = NJW 1962, 247. 7 Entschieden für Genossenschaft. 8 RG 163, 200 (204). 9 BGHZ 36, 105 (114) = NJW 1962, 247.

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– den Ausschluss vorsieht, wenn das Mitglied „gegen das Interesse“ des Vereins handelt, seinen dem Verein „gegenüber eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommt oder gegen die Gesellschaftsordnung verstößt“1, – den Ausschluss aus wichtigem Grund ermöglicht, insbesondere bei satzungswidrigem und gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung verstoßendem Verhalten2, – den Ausschluss vorsieht, wenn das Mitglied „durch unsportliches oder unwürdiges Verhalten das Ansehen des Klubs gefährdet oder das Klubleben stört“3, – bestimmt, dass Mitglieder ausgeschlossen werden können, welche die Belange des ärztlichen Vereins oder Standes in schwerer Weise schädigen oder Beschlüsse der Mitgliederversammlung nicht befolgen.4 c) Verschulden Ob nur ein Verschulden des Mitglieds oder auch ein unverschuldetes Han- 986 deln (Unterlassen) eine Vereinsstrafe ermöglichen soll, muss die Satzung ergeben.5 Dem Grundsatz nach ist ein Verschulden nicht unbedingt erforderlich.6 Bei bloß objektiver Verletzung der Mitgliederpflichten können jedenfalls kleinere Vereinsstrafen verhängt und Personenvereinigungen (die Vereinsmitglieder sind) zuzurechnende Zuwiderhandlungen geahndet werden.7 Jedoch darf eine Mitgliedsfirma deswegen nicht willkürlich wegen irgendeiner vereinswidrigen Verfehlung eines ihrer Angestellten in Vereinsstrafe genommen werden.8 Satzungsbestimmungen über das mit Ordnungsmaßnahmen zu ahndende Mitgliederverhalten sind indes zumeist außerordentlich weit gezogen. Damit ist die Möglichkeit gegeben, dass ein Mitglied leicht und ohne jedes Verschulden dagegen verstößt. Dann kann die Satzung nur so verstanden werden, dass nur schuldhafte Verstöße und Pflichtverletzungen der Vereinsstrafgewalt unterliegen.9 Verschulden wird dann gefordert, wenn Ausschließung erfolgen kann, weil das Mitglied durch sein Verhalten den Verein schädigt oder zu schädigen versucht.10 Als Schädigung kann in diesem Fall jedoch nicht nur der Eintritt eines Vermögens1 2 3 4 5 6

7 8 9 10

S. RG 148, 225 (234) – für Genossenschaft; ähnlich RG JW 1929, 847. BGH v. 9.6.1997 – II ZR 303/95, MDR 1997, 954 = NJW 1997, 3368. BGHZ 47, 381 (384) = MDR 1967, 908 = NJW 1967, 1657. RG 147, 11 (13). RG 163, 200 (206). BGHZ 29, 352 = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982 m.w.N.; Staudinger/Weick, Rz. 39 zu § 35; Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 111; a.A. Palandt/Ellenberger, 70. Aufl., § 25 Rz. 15; PWW/Schöpflin, § 25 Rz. 15; Soergel/Hadding, Rz. 50 zu § 25; Meyer-Cording, JZ 1959, 61; OLG Frankfurt v. 18.5.2000 – 13 W 29/00, NJW-RR 2001, 1117 (für einen „sozialmächtigen“ Verband, hier ein Spitzenverband des Sports). Vgl. BGHZ 29, 352 (355) = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982. BGHZ 29, 352 (361) = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982. RG 148, 225 (234); 163, 200 (206). RG 163, 200 (206).

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schadens anzusehen sein, sondern jede Handlung, die das Ansehen des Vereins in den zu ihm in Beziehung tretenden Kreisen und bei den Mitgliedern beeinträchtigt.1 987 Wenn Verhängung einer Vereinsstrafe Verschulden erfordert, genügt bereits (jede) Fahrlässigkeit2, sofern die Satzung nicht ergibt, dass nur auf Vorsatz abgestellt ist. Ein Sportverein darf in der Satzung den Ausschluss eines Mitglieds unabhängig von einem Verschulden für den Fall vorsehen, dass es ihm und seinen Mitgliedern unzumutbar ist, mit dem Mitglied die Sportkameradschaft aufrechtzuerhalten.3 Das vereinswidrige Verhalten eines Dritten, dessen sich ein Mitglied zulässigerweise bei einer Vereinsveranstaltung bedient, wird ohne Satzungsgrundlage, dass ihm das Verhalten des Dritten zugerechnet werden darf, den Ausschluss regelmäßig nicht rechtfertigen.4 Der Ausschluss ist auch wegen offenbarer Unbilligkeit unwirksam, wenn er allein darauf beruht, dass Angehörige des Mitglieds in erheblichem Umfang gegen die Vereinsstrafordnung verstoßen haben.5 d) Rückwirkungsverbot 988 Der Vereinsstrafgewalt kann das Verhalten eines Mitglieds als Satzungsverstoß nur dann unterliegen, wenn es zur Zeit der Vornahme (Unterlassung) der Handlung von der Satzung mit Strafe bedroht war.6 Dass das Mitglied im Einzelfall von der anzuwendenden Satzungsbestimmung über die Vereinsstrafgewalt Kenntnis hat, ist nicht erforderlich.7 Ein vergangenes Verhalten kann durch Satzungsänderung nachträglich nicht unter Zwangsmaßnahmen gestellt8 oder mit einer härteren Vereinsstrafe belegt werden. Setzt ein Vereinsmitglied ein Verhalten, das von der Satzung nicht mit Strafe bedroht ist, nach Änderung der Satzung (Wirksamwerden mit Eintragung, § 71 Abs. 1 S. 1 BGB), die nun eine Strafbarkeit vorsieht, fort, so ist es wegen der Handlungen nach Satzungsänderung der Vereinsstrafgewalt unterworfen; wegen der früheren Handlungen kann es dann nicht mehr bestraft werden.9 e) Sanktionsformen 989 Es dürfen nur Straf- und Ordnungsmaßnahmen verhängt werden, die in der Satzung vorgesehen sind.10 Zum Ausspruch einer in der Satzung nicht an1 RG 163, 200 (206). 2 S. den Fall RG 163, 200 (206). 3 BGH JR 1973, 193 mit krit. Anm. Westermann = MDR 1973, 33 = NJW 1972, 1892. 4 BGH NJW 1972, 1892 = MDR 1973, 33. 5 BGH NJW 1972, 1892 = MDR 1973, 33. 6 RG 125, 338 (340); Staudinger/Weick, Rz. 38 zu § 35. 7 RG 75, 158; BGHZ 47, 172 (175). 8 RG 125, 338 (350); BGH BB 1971, 449 (451). 9 RG 125, 338 (341 f.). 10 RG JW 1915, 1424; RG JW 1929, 847 (848); RG 125, 338 (340); RG JW 1928, 2208 u. 2209.

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geordneten Strafe darf das Verfahren nicht führen. So kann ohne satzungsmäßige Grundlage nicht auf das Ruhen von Mitgliedschaftsrechten an Stelle eines Ausschlusses erkannt1 (zum Ausschluss auf Zeit siehe Rz. 1007) oder angeordnet werden, ein Ausschließungsbeschluss sei im Mitteilungsblatt des Vereins zu veröffentlichen2 und das ausgeschlossene Mitglied habe die Kosten des Ausschließungsverfahrens zu tragen.3 Eine Straf- oder Ordnungsmaßnahme, die satzungsgemäß nicht vorgesehen ist, wird insbesondere nicht deshalb zulässig, weil die Satzung eine andere, schärfere Maßnahme bestimmt.4 Beispiel: Eine Geldstrafe kann nicht verhängt werden, wenn die Satzung nur den Ausschluss vorsieht.

Die Art der Vereinsstrafe kann durch die Vereinssatzung (ebenso wie deren 990 Ausmaß) frei geregelt werden. Die Strafe darf jedoch nicht gesetzlich verboten sein. Vorgesehen werden können als Vereinsstrafe insbesondere – Ermahnung oder Verwarnung, – Geldstrafe (Reuegeld, Geldbuße), – zeitweiliger Ausschluss von der Benützung der Vereinseinrichtungen5 und von der Teilnahme an Vereinsveranstaltungen (Sperre, Platzverbot, Verlust der Spielberechtigung u.Ä.), – Verlust eines Vereinsamts, – Aberkennung eines Ehrenamtes, – zeitweilige (auch dauernde) Nichtwählbarkeit für ein Vereinsamt, – zeitweiliger (oder dauernder) Entzug des Stimmrechts, – das Ruhen der Mitgliedschaft (s. Rz. 302 ff.), – Ausschluss aus dem Verein. Die Satzung kann aber nicht bestimmen, dass ein Mitglied von selbst aus dem Verein ausscheidet, wenn es in einer Vereinsangelegenheit ein ordentliches Gericht anruft.6

1 RG JW 1929, 847 (848). In diesem Fall war das Mitglied während der Suspension von Mitgliedspflichten nicht befreit, sodass die in der Satzung nicht vorgesehene einseitige Entziehung von Mitgliederrechten wesensverschieden von der in der Satzung allein enthaltenen Ausschließung war. 2 BGHZ 47, 381 = MDR 1967, 908 = NJW 1967, 1657. Zur Veröffentlichung differenzierter Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, § 2 II 2a, S. 64. 3 BGHZ 47, 381 = MDR 1967, 908 = NJW 1967, 1657. 4 Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, § 2 II 1b, S. 57. 5 Vorläufige (zeitweilige) Entziehung des Rechts zur Benutzung eines Gütezeichens durch eine Gütegemeinschaft (Rz. 75): OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 134. 6 KG NJW 1962, 1918.

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f) Regelungsgrenzen 991 Die Satzungsbestimmung über Art der Strafe und Strafrahmen unterliegt nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz.1 Sie braucht daher weder die Ordnungsmaßnahme einzeln zu bezeichnen noch einen bestimmten Strafrahmen vorzusehen.2 Trifft die Satzung keine näheren Bestimmungen, dann ist die Ordnungsmaßnahme (Vereinsstrafe) durch das für die Straffestsetzung zuständige Vereinsorgan im Einzelfall nach billigem Ermessen zu bestimmen. Gegen eine missbräuchliche Ausnutzung des unbegrenzten Strafrahmens und eine willkürlich hohe Straffestsetzung sind die Mitglieder durch richterliche Nachprüfung (Rz. 1009 ff.) geschützt.3 992 Die Satzungsbestimmung über die Ordnungsgewalt des Vereins hat dem Grundsatz von Gleichstellung und damit Gleichbehandlung aller Vereinsmitglieder (Rz. 336) Rechnung zu tragen.

3. Das vereinsrechtliche Bestrafungsverfahren a) Zuständigkeit 993 Das für das vereinsrechtliche Bestrafungsverfahren zuständige vereinsinterne Organ muss in der Satzung bestimmt sein (Selbstverwaltungsrecht des Vereins). Die vereinsrechtliche Ordnungsstrafgewalt kann dem Vorstand, der Mitgliederversammlung oder einem gesonderten Organ (Ehrenausschuss, Schiedsausschuss, Ältestenrat usw.) übertragen werden. Schiedsgericht im Sinne der ZPO (§ 1029 ZPO) ist ein für das vereinsrechtliche Bestrafungsverfahren eingerichtetes Vereins-/Verbandsorgan nicht.4 Bestimmung, dass ein Nichtmitglied dem zur Straffestsetzung zuständigen Organ angehören kann, ist zulässig.5 Nach Bestimmung der Satzung richtet sich auch die Frage, in welcher Zusammensetzung das Vereinsorgan im Bestrafungsverfahren zu entscheiden hat. Wenn die Satzung keine Regelung trifft, entscheidet die Mitgliederversammlung. Ob das Mitglied, gegen das die Vereinsstrafe verhängt werden soll, selbst stimmberechtigt ist, ist streitig und sollte stets in der Satzung geregelt werden (Rz. 823). Ein nach der Satzung nicht zuständiges Organ kann eine Vereinsstrafe nicht verhängen.

1 A.A. Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, § 2 II 1b, S. 55: nicht mehr zulässig sind inhaltsleere Begriffe wie etwa „Auflagen“, „Sühnemaßnahmen“ oder „Erziehungsmaßnahmen“, Ermächtigung des Ehrenrats, „weiteren Beschluss zu fassen“, „Beschränkung der Mitgliedschaft zeitlich oder inhaltlich“. Enger auch Soergel/Hadding, Rz. 40 zu § 25: Maßnahmen müssen sich eindeutig aus der Satzung ergeben. 2 Im Fall BGHZ 21, 370 (375) war die als „Reuegeld“ vorgesehene Vereinsstrafe der Höhe nach nicht begrenzt. 3 BGHZ 21, 370 (375). 4 BGH v. 28.11.1994 – II ZR 11/94, MDR 1995, 862 = JZ 1995, 461 mit Anm. Pfister = NJW 1995, 583. 5 Soergel/Hadding, Rz. 45 zu § 25; a.A. RG DR 1942, 1327.

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Bei satzungsmäßiger Zuständigkeit eines anderen Organs kann daher auch die Mitgliederversammlung die Entscheidung nicht an sich ziehen. Die Zusammensetzung des zuständigen Organs darf nicht gegen grund- 994 legende Rechtsüberzeugungen die Gefahr einer allzu subjektiven und unsachlichen Beurteilung begründen. Mitglieder des für eine Ordnungsmaßnahme zuständigen Vereinsorgans dürfen an dem Verfahren deshalb nicht mitwirken, wenn sie selbst durch das Verhalten verletzt worden sind, das Gegenstand des Ordnungsverfahrens ist.1 Ausgeschlossen ist daher ein Vorstandsmitglied, wenn dem Verfahren der Vorwurf zugrunde liegt, der Betroffene habe dieses Vorstandsmitglied beleidigt;2 unerheblich hierfür ist, ob dieser Vorwurf, der Gegenstand des Verfahrens ist, sachlich gerechtfertigt ist.3 Das gilt auch, wenn der Verein in der Satzung keine Vorsorge getroffen hat, welches Organ im Verhinderungsfall zur Durchführung des Ordnungsverfahrens berufen sein soll.4 Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mitglied des für Ordnungsmaßnahmen zuständigen Organs von der Mitwirkung an einem Ordnungsverfahren sonst ausgeschlossen sein soll, kann die Satzung näher bestimmen. Trifft sie keine oder keine hinreichende Regelung, dann gelten nicht ohne weiteres die Grundsätze des gerichtlichen Strafverfahrens. Dies gilt insbesondere für die Prinzipien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit.5 Die Möglichkeit der (formalisierten) Ablehnung eines Mitglieds des für das Bestrafungsverfahren zuständigen Organs, ein gesondertes Ablehnungsverfahren und ein zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch berufenes weiteres Organ brauchen für das vereinsrechtliche Bestrafungsverfahren satzungsgemäß (notwendig) nicht vorgesehen zu werden. Die Beschäftigung von Hilfspersonen mit vorbereitenden Arbeiten durch 995 das für Bestrafung zuständige Organ berührt die Rechtmäßigkeit des Bestrafungsverfahrens nicht. Ein vereinsinternes Rechtsmittelverfahren kann die Satzung gleichermaßen vorsehen.

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b) Verfahrensgrundsätze Das Bestrafungsverfahren kann die Satzung mit der Vereinsgewalt ebenso 997 frei regeln. Den für staatliche gerichtliche Verfahren geltenden Richtlinien braucht das Bestrafungsverfahren (auch ein Ausschließungsverfahren) nicht 1 BGH v. 27.10.1980 – II ZR 62/80, MDR 1981, 291 = NJW 1981, 744; OLG Düsseldorf v. 19.5.1981 – 21 U 208/80, MDR 1981, 843; OLG Karlsruhe v. 15.12.1995 – 3 U 26/95, NJW-RR 1996, 1503 = VersR 1997, 67; LG Freiburg v. 22.3.1989 – 8 O 477/88, NJW-RR 1989, 1021. 2 OLG Köln v. 23.3.1993 – 19 W 59/92, OLGZ 1994, 252 (Ls.). 3 OLG Karlsruhe v. 15.12.1995 – 3 U 26/95, NJW-RR 1996, 1503 (1504). 4 BGH v. 27.10.1980 – II ZR 62/80, NJW 1981, 744 = MDR 1981, 291. 5 BGH v. 27.10.1980 – II ZR 62/80, NJW 1981, 744 = MDR 1981, 291.

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angepasst sein.1 Verlangt wird jedoch, dass das Bestrafungsverfahren gewisse allgemein gültige Verfahrensgrundsätze beachtet, damit das Verfahren, das zum Ausspruch einer Vereinsstrafe führt, nicht zum Willkürakt2 wird und sich das betroffene Mitglied sachgerecht verteidigen kann.3 Einhaltung des Beibringungsgrundsatzes gehört nicht zu den allgemein gültigen Verfahrensgrundsätzen, auch nicht Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen einem antragstellenden (anklagenden) und einem entscheidenden Organ sowie Bestimmung, dass einer Vereinsstrafe nur solche Tatsachen zu Grunde gelegt werden dürfen, die bereits in der Sachverhaltsschilderung eines antragstellenden Organs aufgeführt sind.4 Zulässig ist daher Bestrafung auch in einem von dem zuständigen Organ selbst eingeleiteten Verfahren (auf „Antrag aus seiner Mitte“) und aus Gründen, für die von einem antragstellenden Organ Tatsachen nicht aufbereitet sind, sofern nur dem Mitglied Gelegenheit gegeben ist, sich auf die Verteidigung gegen die Vorwürfe ausreichend einzurichten.5 998 Gleiche verfahrensrechtliche Anforderungen wie bei staatlichen Gerichten werden an das vereinsrechtliche Ordnungsverfahren nicht gestellt.6 Verlangt wird vom Verein jedoch, dass seine Organe, die Ordnungsverfahren gegen Mitglieder durchführen, allgemeine Verfahrensgrundsätze beachten. Daraufhin kann das Bestrafungsverfahren im Rechtsstreit überprüft werden (Rz. 1009). Im Bestrafungsverfahren hat das für Ordnungsmaßnahmen zuständige Vereinsorgan selbst für Einhaltung der allgemeinen Verfahrensgrundsätze Sorge zu tragen. Es hat die Grundlagen für Verhängung der Vereinsstrafe zu ermitteln.7 Das beschuldigte Vereinsmitglied hat keine Mitwirkungspflicht, insbesondere keine Informationspflicht, um dem Vereinsorgan die Verhängung der Vereinsstrafe zu ermöglichen oder auch nur zu erleichtern.8 999 Das betroffene Mitglied muss sich sachgerecht verteidigen9, somit zu erhobenen Vorwürfen jedenfalls schriftlich10 Stellung nehmen können. Ihm muss also „rechtliches Gehör“ gewährt11, d.h. eine Bestrafungs-, insbeson1 BGH v. 19.10.1987 – II ZR 43/87, MDR 1988, 206 = NJW 1988, 522. 2 BGH NJW 1967, 1657; BGH v. 27.10.1980 – II ZR 62/80, NJW 1981, 744; BGHZ 102, 265 (269). 3 BGHZ 102, 265 (269). 4 BGHZ 102, 265 (268 f.). 5 BGHZ 102, 265 (268 ff.). 6 BGH v. 27.10.1980 – II ZR 62/80, NJW 1981, 744; OLG Karlsruhe v. 15.12.1995 – 3 U 26/95, NJW-RR 1996, 1503 (1504). 7 BGH DNotZ 2003, 369 (370, 371) = BGH-Report 2003, 369 = MDR 2003, 402. 8 BGH DNotZ 2003, 369 (370 f.) = MDR 2003, 402. 9 BGH NJW 1967, 1657; BGH v. 27.10.1980 – II ZR 62/80, NJW 1981, 744; BGHZ 102, 265 (269). 10 OLG München MDR 1973, 405. 11 BGHZ 29, 352 (355); BGH NJW 1960, 1861 = MDR 1960, 988 mit Nw.; BGHZ 55, 381 = MDR 1971, 460 = NJW 1971, 879; BGH Betrieb 1975, 46 = NJW 1975, 160; OLG Hamm Betrieb 1976, 910 = BB 1976, 663; LG Bonn MDR 1975, 139; LG Gießen v. 22.2.1995 – 1 S 403/94, NJW-RR 1995, 828; Reinicke, NJW 1975, 2048.

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dere Ausschließungsabsicht und der Grund mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Dass dem Mitglied nur allgemein gehaltene Formulierungen zur Kenntnis gebracht werden, die nicht erkennen lassen, welche konkreten Verhaltensweisen ihm vorgehalten werden, genügt nicht.1 Zur Stellungnahme muss ausreichend Zeit gelassen werden.2 Mündliche Anhörung wird nicht für erforderlich erachtet; es genügt, dass Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben wird.3 Anspruch auf rechtliches Gehör hat das Mitglied auch ohne dahin gehende Satzungsbestimmung.4 Es schließt die Verpflichtungen des Bestrafungsorgans ein, eine Stellungnahme des beschuldigten Mitglieds zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung in Erwägung zu ziehen.5 Wenn sich die Vereinsorgane, die das Bestrafungsverfahren (insbesondere einen Vereinsausschuss) betreiben, zur Vertretung ihres Antrags eines Rechtsanwalts bedienen, kann auch dem Mitglied, und zwar auch in der Mitgliederversammlung (vgl. auch Rz. 716), die ein Vereinsstrafverfahren entscheidet, die Hinzuziehung eines Anwalts seines Vertrauens nicht untersagt werden.6 Der Kreis der als Beistand zuzulassenden Rechtsanwälte kann nicht durch Satzung auf Vereinsmitglieder beschränkt werden.7 Jedoch verletzt das Ausschließungsorgan (und damit ebenso das für ein anderes Bestrafungsverfahren zuständige Vereinsorgan) dadurch, dass es sonst dem Mitglied die Zuziehung eines Rechtsanwalts nicht gestattet, das Gebot des rechtlichen Gehörs jedenfalls dann nicht, wenn es um einfache Vorgänge des Vereinslebens geht und sich das Mitglied deshalb selbst interessengemäß gegen die Vorwürfe verteidigen kann. Die Tatsache allein, dass der Vorsitzende des Ausschließungsorgans Volljurist ist, ist kein zwingender Grund, die Vertretung des Mitglieds durch einen Rechtsanwalt zuzulassen.8 Wenn ein mit einem Disziplinarverfahren überzogenes Mitglied einen vereinsangehörigen Anwalt mit der Verteidigung beauftragt, liegt weder in der Übertragung noch in der Über-

1 OLG Köln v. 23.3.1993 – 19 W 59/92, OLGZ 1994, 252 (Ls.) für den Fall, dass in der Satzung vorgesehen ist, dass dem Mitglied die Vorwürfe in ihren wesentlichen Punkten mitgeteilt werden müssen. 2 LG Freiburg v. 22.3.1989 – 8 O 477/88, NJW-RR 1989, 1021. 3 BGH v. 2.7.1979 – II ZR 206/77, MDR 1980, 205 = JZ 1980, 106 = NJW 1980, 443; OLG Hamm NJW 1975, 2048. 4 BGH NJW 1960, 1861; OLG Düsseldorf v. 8.1.1986 – 15 U 48/85, NJW-RR 1986, 675. 5 OLG Köln NJW-RR 1993, 891 (Ls.). 6 BGHZ 55, 381; s. auch BGH v. 6.2.1984 – II ZR 119/83, DNotZ 1984, 484 = MDR 1984, 735 = NJW 1984, 1884 = Rpfleger 1984, 239. 7 Kirberger, BB 1978, 1390 (1394). 8 BGH Betrieb 1975, 46; a.A. Reinicke, NJW 1975, 2048; auch Kirberger, BB 1978, 1390 (1393): Im Vereinsausschlussverfahren ist die Zuziehung eines Rechtsanwalts stets zuzulassen. Durch Satzungsbestimmung kann das Recht auf juristischen Beistand nicht ausgeschlossen werden; eine entgegenstehende Satzungsbestimmung ist nichtig. Es wird aber auf den Einzelfall abzustellen, insbesondere nach der Art des Vereins, dem Kreis seiner Mitglieder und die Bedeutung der Vorgänge zu differenzieren sein.

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Das Vereinsstrafrecht

nahme dieses Mandats ein gegen die Interessen des Vereins verstoßendes Verhalten.1 c) Entscheidung 1000

Die Vereinsstrafe muss begründet und dem Mitglied bekannt gemacht werden. Die Begründung muss für das Mitglied erkennbar machen, auf Grund welcher tatsächlichen Feststellungen und unter welchen Überlegungen die Vereinsstrafe verhängt wurde.2 In einfachen Fällen und bei nicht schwerwiegender Strafe (etwa Verwarnung) kann, wenn die Erwägungen auf der Hand liegen, im Einzelfall die Begründung kurz gehalten (oder auch nur mündlich eröffnet) werden. Sie darf sich jedoch nicht in nur verallgemeinernden Floskeln erschöpfen, die nicht mehr erkennbar machen, auf welchen Erwägungen die Vereinsstrafe beruht. d) Interne Rechtsmittel

1001

Ist ein vereinsinternes Rechtsmittelverfahren vorgesehen, so genügt es zu dessen Einleitung, wenn das betroffene Mitglied fristgemäß an den Vorstand ein Schreiben richtet, in dem der Wille zum Ausdruck kommt, dass die Angelegenheit im Falle der Nichtabhilfe seitens des Vorstandes der nächsten, höheren Instanz zur Entscheidung unterbreitet werden soll.3 Die Verweigerung der Annahme ist rechtlich unerheblich.4 Eine Rechtsmittelfrist ist mit Einreichung des Rechtsbehelfs bei der (satzungsgemäß) zuständigen Empfangsstelle des Vereins gewahrt, wenn keine Bestimmung getroffen ist mit Eingang beim Vorstand (als Vertretungsorgan). Die Satzungsbestimmung, dass das Rechtsmittel als Einschreibesendung bei der Post aufzugeben ist, dient lediglich Beweiszwecken; Aufgabe als Einschreibesendung des fristgerecht beim Empfänger eingegangenen Schriftstücks ist somit nicht Wirksamkeitsvoraussetzung.5 Wenn bestimmt ist, dass es für Fristwahrung auf die Aufgabe der Einschreibesendung ankommt, kann die Frist auch in dieser Weise gewahrt werden (beweispflichtig ist dann aber das Mitglied). Eine vereinsinterne Rechtsmittelinstanz darf im Interesse einer zügigen Abwicklung eines Bestrafungsverfahrens auch neue, im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht behandelte Tatsachen berücksichtigen. Sie darf die Entscheidung auf die neuen Tatsachen stützen, wenn dem Mitglied Gelegenheit gegeben worden ist, sich auf die Verteidigung gegen den neuen Vorwurf ausreichend einzurichten.6 Neue Tatsachen darf das zweitinstanzliche Bestrafungs-(Ausschluss-)organ nur dann nicht behandeln, wenn die Satzung das 1 2 3 4 5

OLG Hamm AnwBl 1973, 110. OLG Köln NJW-RR 1993, 891 (Ls.). OLG Saarbrücken JBlSaar 1967, 11. BayObLG 1988, 170 (175). A.A. AG Duisburg v. 8.5.2001 – 51 C 781/01, MDR 2002, 652, dem keineswegs gefolgt werden kann. 6 BGH NJW 1967, 1657 (1659); BayObLG 1988, 170 (175).

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ausdrücklich untersagt.1 Die Entscheidung der Rechtsmittelinstanz kann auf Aufhebung oder Bestätigung der Bestrafungsmaßnahme lauten. Es kann aber (auch wenn die Satzung keine ausdrückliche Regelung trifft) die Sache an das Vereinsorgan, dessen Entscheidung angefochten wurde, zur Nachholung einer verfahrensfehlerfreien Entscheidung zurückverwiesen werden.2 Bei vereinsinternem Rechtsbehelfsverfahren äußert die Vereinsstrafe bis 1002 zur Entscheidung der übergeordneten Vereinsinstanz keine Wirkung. Die Satzung kann abweichende Bestimmung treffen. Jedoch widerspricht es rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen, wenn der sofortige Vollzug nicht auf solche Fälle beschränkt wird, in denen besondere Umstände dies rechtfertigen.3 e) Ausübungsgrenzen Ob der Verein im Einzelfall von einer nach der Satzung gegebenen Be- 1003 strafungsbefugnis Gebrauch machen will oder nicht, steht in seinem freien Ermessen. Er darf nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung (Rz. 336) aller Vereinsmitglieder verstoßen. Ein Mitglied hat daher Anspruch darauf, in gleichliegenden Fällen nicht schlechter behandelt zu werden als andere Mitglieder. Verstößt ein Verein gegen diesen Grundsatz, dann ist die Vereinsstrafe offenbar unbillig und rechtlich unwirksam.4 Offenbar unbillig kann eine Vereinsstrafe, insbesondere auch ein Ausschluss, auch sein, wenn das Mitglied – wie z.B. mit Behauptungen oder in einem Rechtsstreit – in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt oder irrtümlich angenommen hat, Behauptungen zur Wahrnehmung seiner Rechte und Interessen vorbringen zu dürfen.5 Jedes Vereinsmitglied hat Anspruch darauf, dass das für das Bestrafungsver- 1004 fahren zuständige Organ seine Mitgliedschaftsrechte nicht verletzt. Geschieht das, so kann das Schadensersatzpflichten des Vereins nach § 31 BGB begründen. Dem Mitglied kann daher gegen den Verein Anspruch auf Aufwendungsersatz (auch Ersatz von Anwaltskosten6) zustehen, wenn das Vereinsorgan Mitgliedschaftsrechte dadurch verletzt, dass es trotz fehlender Zuständigkeit ein Bestrafungsverfahren durchführt7 oder auch eine Vereinsstrafe ohne Satzungsgrundlage verhängt.

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BGH NJW 1967, 1657 (1659). BGHZ 102, 265 (270, 271). OLG Köln NJW-RR 1993, 891 (Ls.). BGHZ 47, 381 = MDR 1967, 908 = NJW 1967, 1657; BGH v. 9.6.1997 – II ZR 303/95, MDR 1997, 954 = NJW 1997, 3368 (3369); auch bereits RG 107, 386 (388). 5 BGHZ 47, 381 (386). 6 BGHZ 90, 92. 7 BGHZ 90, 92.

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Das Vereinsstrafrecht

f) Ausschluss als Vereinsstrafe (§§ 25, 32, 40, 58 Nr. 1 BGB) 1005

Die Mitgliedschaft bei einem Verein endet durch Ausschluss (s. bereits Rz. 285 ff.). Der gesetzlich nicht vorgesehene Ausschluss kann Vereinsstrafe sein (zuständiges Vereinsorgan: Rz. 993 f.) oder sich auf das Recht des Vereins gründen, bei wichtigem Grund die Mitgliedschaft zu beenden (dazu oben Rz. 298). Zu gemeinsamen Verfahrensgrundsätzen s. bereits oben Rz. 293 ff.

1006

Als Vereinsstrafe müssen Zulässigkeit und Voraussetzungen des Ausschlusses durch die Satzung geregelt sein. Die Bestimmung muss eindeutig (klar und zweifelsfrei) sein; analoge Anwendung auf andere Fälle ermöglicht sie nicht. Das betroffene Mitglied muss wie bei jeder anderen Vertragsstrafe damit rechnen können, dass sein Verhalten in dieser Weise sanktioniert werden wird.1 Definiert die Satzung als Ausschlussgründe „Nichtzahlung des Beitrags“ (trotz Mahnung) und „schwere Schädigung des Ansehens und der Belange des Vereins“, erlaubt das keinen Ausschluss bei Zahlungsrückstand mit anderen Verpflichtungen oder bei Nichtzahlung der von einem minderjährigen Kind, das selbst Vereinsmitglied ist, dem Verein geschuldeten Forderung.2 Ein Ausschluss kann billigerweise auch nicht auf Umstände gestützt werden, die den Organen des Vereins bekannt waren und die gleichwohl längere Zeit geduldet worden waren.3

1007

Wenn die Satzung nur den Ausschluss vorsieht, kann (sofern die Voraussetzungen des Ausschlusses gegeben sind, nicht aber im Zweifelsfall oder bis zur vollständigen Klärung des Sachverhalts) auf Ausschluss auf Zeit als mildere Maßregel erkannt werden4 (vgl. demgegenüber zum Ruhen von Mitgliedsrechten bei Fortbestehen von Mitgliedspflichten Rz. 302). Zum Ausschluss durch Streichung von Mitgliederliste s. Rz. 309. Der Ausschluss kann unter einer klar bestimmten aufschiebenden Bedingung erklärt werden, wenn über deren Eintritt kein Zweifel aufkommen kann (Rz. 295).

1008

Zur Zusammensetzung das Ausschlussorgans s. bereits Rz. 287 ff.

4. Gerichtliche Nachprüfung a) Prüfungsumfang 1009

In einem Bestrafungsverfahren verfolgt der Verein die ihm gesetzten Aufgaben auf Satzungsgrundlage selbständig. Von einem ordentlichen Gericht kann eine Vereinsstrafe im Rechtsstreit nur bei Gesetzesverstoß beanstandet 1 2 3 4

AG Karlsruhe v. 21.5.2007 – 12 C 75/07, mitgeteilt von Pfister, SpuRt 2008, 83. OLG Saarbrücken v. 4.6.1993 – 4 U 166/92, NJW-RR 1994, 251. OLG Schleswig v. 18.4.2008 – 14 U 95/07. OLG Frankfurt NJW 1975, 189; Soergel/Hadding, Rz. 13 zu § 38; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 352. A.A. z.B. Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, § 2 II 1b, S. 57. Jedoch handelt es sich beim zeitweiligen Ausschluss um keine von der satzungsgemäß zulässigen Ausschließung wesensverschiedene Strafmaßnahme.

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werden. Ist durch individuelle Schiedsvereinbarung oder die Satzung ein echtes Schiedsgericht (Rz. 1047 ff.) eingesetzt, entscheidet dieses. Die Feststellung des Sachverhalts und die Anwendung der Satzungsbestim- 1010 mungen über Vereinsstrafen gehören zu den Maßnahmen, die ein Verein in Ausübung seiner Vereinsgewalt eigenverantwortlich wahrnimmt. Bestrafungsverfahren, Strafausspruch und Strafmaß unterliegen nur beschränkter gerichtlicher Kontrolle. Sie erstreckt und beschränkt sich darauf, ob1 – der Strafbeschluss in der Satzung eine Stütze findet (= eine rechtliche Grundlage hat)2, – das zuständige Organ entschieden hat, – das Verfahren mit der Satzung in Einklang steht3, – die Strafvorschrift nicht gesetz- oder sittenwidrig ist4, – die Bestrafung nicht offenbar unbillig5 oder willkürlich6 ist. Dieser eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt auch die Tatsachenermittlung im vereinsrechtlichen Disziplinar-(Bestrafungs-)Verfahren.7 Dadurch wird gewährleistet, dass Vereine ihren Disziplinarmaßnahmen nicht Sachverhalte zu Grunde legen, die sich bei objektiver, an 1 BGHZ 21, 370 (373); BGHZ 29, 352 (354); BGHZ 36, 105 (109); BGH NJW 1972, 1892; BGH v. 2.7.1979 – II ZR 206/77, MDR 1980, 205 = NJW 1980, 443; BGH v. 27.10.1980 – II ZR 62/80, NJW 1981, 744; BGH v. 30.5.1983 – II ZR 138/82, MDR 1983, 997 = NJW 1984, 918; BGHZ 128, 93 (110); BGH v. 9.6.1997 – II ZR 303/95, MDR 1997, 954 = NJW 1997, 3368; OLG Düsseldorf v. 5.12.1985 – 2 U 18/85, NJW-RR 1987, 697 (698) und OLG Düsseldorf v. 19.1.1988 – 23 U 222/87, NJW-RR 1988, 1271 (1272); OLG Frankfurt v. 18.5.2000 – 13 W 29/00, NJW-RR 2000, 1117; OLG Hamm v. 25.4.2001 – 8 U 139/00, NJW-RR 2001, 1480; OLG Köln v. 23.3.1993 – 19 W 59/92, OLGZ 1994, 252 (Ls.); OLG Saarbrücken v. 4.6.1993 – 4 U 166/92, NJW-RR 1994, 251 (252). Kritisch dazu und differenziert Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, § 6 I 1, S. 94, und I, S. 99. Volle Überprüfung der Vereinsstrafen durch Gerichte wird gefordert von Habscheid, Sport und Recht, S. 158 ff. (167 ff.) und Gehrlein, ZIP 1997, 1912. 2 Es gilt der Satz von „nulla poena sine lege“, AG Karlsruhe v. 21.5.2007 – 12 C 75/07, SpuRt 2008, 82 m. Anm. Pfister. Vgl. bereits RG JW 1928, 2208 und 2209; RG JW 1929, 847 (848). 3 BGHZ 47, 172 (176); RG 147, 11 (12). 4 BGHZ 13, 5 (11); RG 107, 386 (388 f.). Gesetzesverstoß auch bei Verstoß gegen § 25 Abs. 1 GWB (BGHZ 36, 105, 114. 5 RG 107, 386; 140, 23 mit Nw.; 147, 11 (14); RG JW 1928, 2208; BGHZ 13, 5 (11); BGHZ 47, 381 (385); OLG Düsseldorf v. 30.3.1989 – U (Kart) 30/88, SpuRt 1995, 171; a.A. Benecke, WM 2000, 1173 (1179–1182: umfassende Kontrolle, die Interessen aller Betroffenen berücksichtigt und gleichrangig abwägt. 6 Wie bei Verstoß gegen den Gleichheitssatz, BGH v. 9.6.1997 – II ZR 303/95, MDR 1997, 954 = NJW 1997, 3368 (3369). 7 BGH v. 30.5.1983 – II ZR 138/82, MDR 1983, 997 = NJW 1984, 918; BGH v. 9.6.1997 – II ZR 303/95, MDR 1997, 954 = NJW 1997, 3368; OLG Hamm v. 25.4.2001 – 8 U 139/00, NJW-RR 2001, 1480 und OLG Hamm v. 19.9.2001 – 8 U 193/00, NJW-RR 2002, 389; OLG Schleswig v. 18.4.2008 – 14 U 95/07, juris; OLG Koblenz v. 26.6.2003 – 5 U 1621/02, OLG-Rep. 2003, 361.

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rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteter Tatsachenermittlung nicht feststellen lassen.1 Bei nur vager Verdachtslage darf daher kein Vereinsausschluss ausgesprochen werden.2 Unzulässig sind eine nachträgliche Klärung des Sachverhalts noch im Zivilprozess mit dem Ziel des Beweises von Bestrafungstatsachen, die im Vereinsstrafverfahren nicht festgestellt worden sind3, und eine Klage auf Widerruf von Erklärungen, die in einem vereinsrechtlichen Ordnungsstrafverfahren abgegeben wurden.4 Neue Tatsachen, die im vereinsinternen Verfahren nicht festgestellt wurden und auf die sich die Bestrafung deshalb nicht gründen kann, können im Zivilprozess als neue Bestrafungsgründe zur Rechtfertigung der Vereinsstrafe nicht nachgeschoben werden.5 Die tatsächliche Feststellung des Vereinsgerichts, wie wettbewerbsrechtliche Angaben bei den Werbeadressaten auf Grund der Lebens- und Berufserfahrung verstanden werden, gehört nicht zu diesem Tatsachenstoff; sie erfordert mit Subsumtion von Tatsachen Wertung und Würdigung, die zum Kernbereich der Vereins-/Verbandsautonomie gehört und daher nur in demselben eingeschränkten Umfang wie die rechtliche Subsumtion eines Sachverhalts unter der anzuwendenden Norm nachgeprüft werden kann.6 1012

Ein Vereinsstrafbeschluss, der aus solchen Gründen nicht beanstandet werden kann, kann im gerichtlichen Verfahren nicht auf seine sachliche Richtigkeit und nicht unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit überprüft werden. Satzungsbestimmungen über die Vereinsstrafgewalt sind bei Überprüfung im gerichtlichen Verfahren frei auszulegen7 (s. Rz. 52).

1013

Der Ausschluss eines Mitglieds aus einem religiösen Verein (Rz. 42) wird seinem inneren Bereich, nämlich der religiösen Bedeutung der Mitgliedschaft zugeordnet. Als interne Angelegenheit der Religionsgemeinschaft sollen Ausschlussgründe und -verfahren daher der gerichtlichen Nachprüfung entzogen sein (fraglich).8 b) Insbesondere der Vereinsausschluss

1014

Auch bei Ausschluss aus dem Verein ist gerichtliche Überprüfung der Ausschlussentscheidung auf Gesetzwidrigkeit, grobe Unbilligkeit oder Willkür 1 2 3 4 5 6 7 8

BGHZ 87, 337 (345). OLG Schleswig v. 18.4.2008 – 14 U 95/07, juris. BGHZ 102, 265 (273). LG Karlsruhe v. 10.10.2002 – 5 S 7/02, NJW-RR 2003, 39: Keine Klage gegen einen Schiedsrichter auf Widerruf von (nur) im Schiedsrichterbericht enthaltenen (ehrenrührigen) Tatsachenbehauptungen. BGHZ 102, 265 (237, 274); BGH v. 10.7.1989 – II ZR 30/89, MDR 1990, 27 = NJW 1990, 40 (41). OLG Düsseldorf v. 5.12.1985 – 2 U 18/85, NJW-RR 1987, 697. BGHZ 21, 370 (374); BGHZ 75, 158. LG Frankfurt/M. v. 20.2.2003 – 2–7 O 198/02, NJW-RR 2003, 1436 (für Ahmadiyya-Bewegung) mit Hinweisen auf ältere Rechtsprechung in Anmerkung der Schriftleitung.

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nach dem oben Gesagten beschränkt, wenn der Verein keiner Aufnahmepflicht (Rz. 257 ff.) unterliegt.1 Einem Verein, der die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Mitgliedes eigenverantwortlich bestimmen kann, steht grundsätzlich auch das Recht zu, selbst zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen jemand nicht Mitglied bleiben kann.2 Dieses Selbstbestimmungsrecht des Vereins setzt der gerichtlichen Überprüfung einer Ausschlussentscheidung Grenzen. Offenbar unbillig kann ein Ausschluss um so eher sein, je wichtiger für das 1015 betroffene Mitglied die Zugehörigkeit zum Verein ist.3 Abzuwägen4 sind das satzungswidrige Verhalten des Mitglieds und seine Bedeutung für den Verein sowie die sich für das Mitglied aus dem Ausschluss ergebenden Folgen. Bedeutsam kann daher auch die wirtschaftliche Abhängigkeit des Mitglieds vom Verein, aber auch die Frage sein, ob die Vereinsinteressen mit weniger strengen Mitteln gewahrt werden können.5 Überschreiten zulässiger Kritik an der Vereinsführung kann auch dann ein Ausschließungsgrund sein; das ist vor allem anzunehmen, wenn dem Verein dadurch ein materieller Schaden oder eine erhebliche Schädigung seines Ansehens entstanden ist. Wenn nach der Satzung ein formeller Ausschließungsgrund vorliegt, ist ein Ausschluss stets dann nicht gerechtfertigt, wenn die Verfehlung so leicht wiegt oder auch ihre Folgen so unbedeutend sind, dass der Ausschluss ein Rechtsmissbrauch wäre, der den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben widerspricht.6 Die Frage, ob der Ausschluss eines Vereinsmitglieds offenbar unbillig und deshalb unwirksam ist, haben die Gerichte bei jeder Art von Vereinen zu prüfen; insofern kommt es nicht darauf an, ob der Verein in der sozialen Ordnung eine besondere Bedeutung hat.7 Bei Ausschluss aus einem Verein, der als Monopolverband sowie Ver- 1016 einigung mit einer überragenden Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich einem Aufnahmezwang unterliegt, kann gerichtliche Nachprüfung einer Ausschließungsentscheidung in gleich umfassender Weise erfolgen wie die Ablehnung eines Aufnahmeantrags8 (dazu Rz. 257). Dem Beurteilungs- und Ermessensspielraum des Vereins für die Wertung des Ausschließungstatbestandes sind daher engere Grenzen gesetzt.9 Ge1 BGHZ 102, 265 (276); kritische Würdigung dieser Entscheidung: Hadding/van Look, ZGR 1988, 1. 2 BGHZ 102, 265 (276). 3 BGHZ 47, 381 (385). Zur Beurteilung der Frage, wann ein Ausschluss offenbar unbillig ist, s. auch BGHZ 13, 5 (12). 4 RG 107, 386 (388); 147, 11 (16). 5 RG 107, 386 (388); 169, 330 (334); BGHZ 16, 317 (323) = NJW 1955, 667. 6 RG 163, 200 (207); OLG Hamburg BB 1951, 430. 7 BGHZ 47, 381. 8 BGHZ 102, 265 (267, 277); BGH v. 9.6.1997 – II ZR 303/95, MDR 1997, 954 = NJW 1997, 3368 (3370). 9 BGHZ 102, 265 (277); BGH v. 15.10.1990 – II ZR 255/89, MDR 1991, 411 = NJW 1991, 485; BGH v. 27.9.1993 – II ZR 25/93, MDR 1994, 105 = NJW 1994, 43; OLG Koblenz v. 26.6.2003 – 5 U 1621/02, OLG-Rep. 2003, 361.

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richtliche Nachprüfung des Ausschlusses erstreckt sich in diesem Fall stets auch darauf, ob der Ausschluss nicht unbillig, somit durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.1 c) Maßgeblicher Sachverhalt und Beweislast 1017

Zu beweisen hat im gerichtlichen Streitverfahren der Verein die Berechtigung eines Straf- und (insbesondere) Ausschließungsbeschlusses und damit regelmäßig auch persönliche Tatbestandsmerkmale (Verschulden, Fahrlässigkeit).

1018

Bei der gerichtlichen Auseinandersetzung über die Frage, ob die Ausschließung grob unbillig ist, können Mitglied und Verein neue, im Ausschließungsverfahren nicht behandelte Tatsachen vorbringen. Der Grundsatz, dass ein Verein den Ausschluss im Rechtsstreit über dessen Wirksamkeit nicht auf neue tatsächliche Grundlagen stellen kann, wird hiervon nicht betroffen.2 Dieser Grundsatz3 besagt nur, dass der Verein insoweit keine neuen Tatsachen in den Prozess einführen kann, als er damit die Ausschließung auf eine neue tatsächliche Grundlage stellen und sich auf einen neuen Ausschließungsgrund berufen würde, der nach der Satzung zunächst Gegenstand des vereinsinternen Verfahrens sein müsste.4 d) Zulässigkeit eines staatlichen Verfahren

1019

Für die Austragung vereinsrechtlicher Streitigkeiten ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet. Mit Verfassungsbeschwerde sind Entscheidungen der für vereinsrechtliche Bestrafungsverfahren zuständigen Organe (auch Entscheidungen von Parteigerichten) nicht anfechtbar.5 Erst die im Zivilrechtsweg ergehenden gerichtlichen Entscheidungen stellen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt dar, gegen die (bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen) die Verfassungsbeschwerde gegeben ist.6

1020

Die Satzung kann den Rechtsweg (die gerichtliche Nachprüfung) nicht wirksam ausschließen.7 Eine Satzungsbestimmung, die eine gerichtliche Nachprüfung des Ausschlusses aus dem Verein verbietet, ist unwirksam.8 Die Satzung kann daher auch nicht zulässig bestimmen, dass ein Mitglied 1 BGHZ 102, 265 (277). 2 BGHZ 47, 381 (387). 3 Vgl. BGHZ 45, 314 (321); BGHZ 102, 265 (273); BGH v. 10.7.1989 – II ZR 30/89, MDR 1990, 27 = NJW 1990, 40 (41). 4 RG 147, 11 (16); 163, 200 (210); BGHZ 47, 381. 5 BVerfG v. 27.9.1988 – 2 BvR 753/88, NJW 1988, 3260. 6 BVerfG v. 27.9.1988 – 2 BvR 753/88, NJW 1988, 3260. 7 RG 140, 23 (25); 147, 11 (15); BGHZ 36, 105 (109); KG NJW 1962, 1918; OLG Düsseldorf v. 19.1.1988 – 23 U 222/87, NJW-RR 1988, 1271 (1272); OLG Frankfurt v. 18.5.2000 – 13 W 29/00, NJW-RR 2000, 1117 (1118 re.Sp.); OLG Stuttgart NJW 1955, 833; Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, § 7, S. 113. 8 BGHZ 21, 370 (375); BGHZ 29, 352 (354); BGHZ 128, 93 (109).

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von selbst ausscheidet, wenn es ein ordentliches Gericht anruft.1 Durch Schiedsvereinbarung (§ 1029 BGB) kann jedoch statt Entscheidung durch ein ordentliches Gericht die Entscheidung durch Schiedsrichter bestimmt werden (oben a). Zulässig ist die gerichtliche Nachprüfung einer vereinsrechtlichen Strafe, 1021 insbesondere eines Ausschließungsbeschlusses, grundsätzlich nur, wenn das Mitglied die satzungsmäßigen – vereinsinternen – Rechtsmittel ausgeschöpft hat. Dadurch soll vermieden werden, dass die Gerichte unnötig aufgerufen werden und dass sie in die Selbstverwaltung des Vereins eingreifen, solange keine abschließende Entscheidung der zuständigen Vereinsorgane zustande gekommen ist.2 Dies gilt auch, wenn die nach der Satzung vorgesehenen Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben.3 Auf das vereinsinterne Rechtsmittelverfahren ist das Mitglied nur dann nicht verwiesen, wenn es ihm im Einzelfall aus besonderen Gründen nicht zuzumuten ist.4 Das ist auch dann der Fall, wenn die Entscheidung über das in der Satzung vorgesehene Rechtsmittel ungebührlich verzögert wird5 (zum Eilverfahren Rz. 1026). Aus dem Erfordernis, dass vereinsinterne Rechtsmittel ausgeschöpft werden müssen, folgt zugleich, dass bei mehreren Vereinsinstanzen nur solche Verfahrensverstöße gerichtlich nachgeprüft werden können, die Einfluss auf die letztinstanzliche Entscheidung innerhalb des Vereins gehabt haben können.6 Ein Nichtmitglied, gegen das unzulässig auf eine Vereinsstrafe erkannt ist, kann nicht auf das vereinsinterne Rechtsmittelverfahren verwiesen werden. Wenn der Ablauf der nicht genützten Rechtsmittelfrist mit der Rechtsfolge 1022 verbunden sein soll, dass die Vereinsstrafe endgültig und bei Ausschluss die Mitgliedschaft endgültig beendet sein und damit eine Nachprüfung des Vereinsstrafbeschlusses durch die ordentlichen Gerichte ausgeschlossen sein soll, muss diese Rechtsfolge in der Satzung ausdrücklich angeordnet sein.7 Eine Klage gegen den Straf-, insbesondere einen Ausschließungsbeschluss ist dann regelmäßig unbegründet. Der Betroffene kann die Entscheidung der Gerichte dann praktisch nur mit der Begründung anrufen, die Satzungs-

1 KG NJW 1962, 1918. 2 BGHZ 12, 5 (12) = NJW 1954, 833; BGHZ 36, 105 (109); BGHZ 47, 172 (174); RG JW 1929, 847; OLG Stuttgart NJW 1955, 833. 3 OLG Stuttgart NJW 1955, 833. 4 RG JW 1915, 1424; RG JW 1932, 1197; BGHZ 47, 172. 5 OLG Stuttgart NJW 1955, 833; LG Hamburg v. 18.1.1991 – 328 O 432/90, NJW 1992, 440 (für Streit über Gültigkeit einer Wahl bei einer politischen Partei); a.A. noch für den Fall, dass ein Schiedsgericht als satzungsmäßig bestimmtes Vereinsorgan nicht gebildet werden kann, RG 151, 229. Zur Frage näher Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, § 7 III 2, S. 126. 6 OLG Hamm BB 1967, 663 = Betrieb 1976, 910. 7 BGHZ 47, 172. Nach Auffassung des LG München I v. 24.9.1990 – 17 HKT 15680/90, Rpfleger 1991, 24 kann eine solche Bestimmung (im Statut einer Genossenschaft) nicht getroffen werden.

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bestimmung sei für seinen Fall aus besonderen Gründen nicht anzuwenden. 1023

Wenn der Satzungswortlaut weiter nichts sagt, als dass ein Straf-, insbesondere Ausschließungsbeschluss mit einem fristgebundenen vereinsinternen Rechtsmittel anfechtbar ist, unterwirft sich ein Mitglied nicht bereits mit Versäumung der Anfechtungsfrist dem Straf- oder Ausschließungsbeschluss. Nach Fristablauf ist daher auf Feststellungsklage (§ 256 ZPO) eine gerichtliche Nachprüfung stets auch dann noch zulässig, wenn das Mitglied von dem vereinsinternen Rechtsmittel keinen Gebrauch gemacht hat.1 Unter besonderen Umständen kann das Mitglied damit, dass es die Anfechtungsfrist ablaufen lässt, durch schlüssige Erklärung zu erkennen geben, dass es den Ausschließungsbeschluss hinnimmt; das Recht auf gerichtliche Nachprüfung entfällt damit.2 Die Feststellungsklage gegen eine Vereinsmaßnahme ist (dem Grundsatz nach) fristungebunden. Das Klagerecht kann (im Einzelfall) jedoch verwirkt sein, wenn davon nicht in angemessener Zeit Gebrauch gemacht wird3 (s. auch Rz. 875).

1024

Die gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit eines von der vereinsinternen zweiten Instanz gefassten Ausschließungsbeschlusses erfasst nicht notwendigerweise auch den in der ersten Vereinsinstanz ergangenen Ausschließungsbeschluss.4 Der Verein braucht daher das Ausschließungsverfahren nicht wieder in der ersten Instanz aufzunehmen, sondern kann ihm in der zweiten Instanz seinen Fortgang geben. Das kann Bedeutung erlangen, wenn nur das zweitinstanzliche Verfahren unter formellen Mängeln leidet oder wenn die sachliche Begründung der in den beiden Vereinsinstanzen ergangenen Ausschließungsbeschlüsse sich nicht deckt. Das ordentliche Gericht kann aber bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen neben der Unwirksamkeit eines zweitinstanzlichen Ausschließungsbeschlusses zugleich die Unwirksamkeit des erstinstanzlichen Ausschließungsbeschlusses auch dann feststellen, wenn die beiden Ausschließungsbeschlüsse auf verschiedenen Gründen beruhen.5 e) Entscheidungsmöglichkeiten

1025

Da eine Vereinsstrafe keine Vertragsstrafe ist, unterliegt sie nicht dem richterlichen Ermäßigungsrecht des § 343 BGB.6 Ausnahmsweise können Vereinsmitglieder eigene Vertragspflichten übernommen haben, deren Erfüllung durch Vertragsstrafe gesichert ist.7

1 2 3 4 5 6 7

BGHZ 47, 172 abw. von RG 85, 355. BGHZ 47, 172 (176). OLG Hamm v. 10.6.1996 – 8 U 150/95, NJW-RR 1997, 989. BGHZ 13, 5 (13) = NJW 1954, 833. BGHZ 13, 5 (13) = NJW 1954, 833. BGHZ 21, 370 (372) = NJW 1956, 1793 mit Nw. Dazu BGHZ 21, 370 (372) = NJW 1956, 1793.

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Einstweilige Regelungen im Vereinsstrafverfahren (so die Anordnung, dass 1026 die Mitgliedschaft ruht) können, wenn sie offenbar unbillig erscheinen, ggf. auch mit einstweiliger Verfügung außer Kraft gesetzt werden.1 Vorläufige Sicherung des Mitgliederrechts auf Benutzung der Vereinseinrichtungen und Teilnahme an dem Vereinsleben (Rz. 340) kann bei glaubhaft gemachter Gefährdung mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (§ 935 ZPO) verfolgt werden2, ohne dass das Mitglied vorrangig auf ein vereinsinternes Bestrafungsverfahren verwiesen wäre. Besteht zwischen Verein und Mitglied Streit oder Ungewissheit über die 1027 Wirksamkeit einer Vereinsstrafe, insbesondere eines Ausschlusses, so kann auch der Verein Klage auf Feststellung (§ 256 ZPO) erheben, dass die Vereinsstrafe wirksam, insbesondere eine Mitgliedschaft durch Ausschluss beendet ist. f) Überprüfung einer Kündigung Wenn der Ausschluss nicht Vereinsstrafe ist, sondern auf Satzungsgrund- 1028 lage kündigungsweise erfolgt (Rz. 298), ergeben sich für gerichtliche Nachprüfung keine Besonderheiten (s. aber Rz. 301). Auch die Kündigung in Ausübung der Vereinstätigkeit auf Satzungsgrundlage obliegt zunächst dem durch sein Organ handelnden Verein eigenverantwortlich. Die gerichtliche Nachprüfung dieses kündigungsweisen Vereinsausschlusses ist daher nur unter den gleichen Voraussetzungen und in den Grenzen zulässig, die für den Ausschluss in einem Bestrafungsverfahren gelten3 Bei Ausschluss aus wichtigem Grund ohne Satzungsbestimmung (Rz. 298) hat jedoch eine vollständige gerichtliche Überprüfung zu erfolgen.

5. Politische Parteien a) Anforderungen an die Satzung Die Satzung einer politischen Partei muss Bestimmungen über zulässige 1029 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und ihren Ausschluss enthalten (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 mit § 10 Abs. 3 Nr. 1 PartG). Sie hat Bestimmungen zu treffen über die Gründe, die zu Ordnungsmaßnahmen berechtigen, und über die Parteiorgane, die Ordnungsmaßnahmen anordnen können (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 und 3 PartG). Ausgeschlossen werden kann ein Mitglied nur dann aus 1 OLG Celle BB 1973, 1190. 2 OLG Köln v. 23.3.1993 – 19 W 59/92, NJW-RR 1993, 891 (Ls.) = OLGZ 1994, 252 (Ls.) für den Anspruch des Mitglieds eines Hundevereins, ihm die durch Vereinsstrafe für die Dauer von drei Monaten untersagte Nutzung des Übungsgeländes zu gestatten; OLG Frankfurt v. 18.5.2000 – 13 W 29/00, NJW-RR 2000, 1117 (Aufhebung einer vorläufigen Wettkampfsperre). 3 A.A. MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 46 (auch 47) zu § 38: vollständige gerichtliche Kontrolle; s. demgegenüber aber Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 25 Rz. 10.

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der Partei, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze der Ordnung der Partei verstoßen hat und ihr damit schweren Schaden zufügt1 (§ 10 Abs. 4 PartG). Über den Ausschluss entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 PartG). Dieses ist Vereinsorgan, nicht Schiedsgericht nach § 1029 ZPO.2 Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen (§ 10 Abs. 5 S. 3 PartG). Zu begründen ist der Beschluss des Parteiorgans außerdem im Falle der Enthebung von Parteiämtern oder der Aberkennung der Fähigkeit zu ihrer Bekleidung, § 10 Abs. 3 S. 2 PartG). Bei Ausschluss ist Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe zu Gewähr leisten (§ 10 Abs. 5 S. 2 PartG). In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen (§ 10 Abs. 5 S. 4 PartG). Die im Bestrafungsverfahren gegen ein Mitglied einer Partei ergangene Entscheidung unterliegt einer Kontrolle durch ein ordentliches Gericht nur bei Gesetzesverstoß. Diese eingeschränkte Kontrolle der Entscheidungen von Parteischiedsgerichten genügt dem verfassungsrechtlichen Justizgewährleistungsanspruch.3 1030

Die Satzung einer politischen Partei muss außerdem Bestimmung über zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände enthalten (§ 6 Abs. 2 Nr. 5 PartG). Sie hat zu regeln, aus welchen Gründen die Maßnahmen zulässig sind sowie welcher übergeordneter Gebietsverband und welches Organ sie treffen kann (§ 16 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 PartG). Die Auflösung und der Ausschluss nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei zulässig (§ 16 Abs. 1 S. 1 PartG). Andere Einzelheiten: Nr. 14 PartG. b) Parteischiedsgericht

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Parteischiedsgerichte sind zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten zu bilden. Einzelheiten: § 14 PartG. Eine Schiedsgerichtsordnung ist für die Tätigkeit des Schiedsgerichtes zu erlassen; sie hat den Beteiligten rechtliches Gehör, ein gerechtes Verfahren und die Ablehnung eines Mitglieds des Schiedsgerichts wegen Befangenheit zu gewährleisten (§ 14 Abs. 4 PartG).

1 Dazu Hesselberg in FS Boujong, S. 251 (258). 2 OLG Köln v. 19.12.1990 – 24 U 51/90, NJW 1992, 122 (Ls.) = NVwZ 1991, 1116. 3 BVerfG v. 28.3.2002 – 2 BvR 307/01, NJW 2002, 2227; Vorinstanzen: LG Bonn v. 9.7.1997 – 7 O 55/97, NJW 1997, 2958 und OLG Köln v. 21.4.1998 – 22 U 190/97, NJW 1998, 3721.

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XX. Der Verein im Prozess, in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz Literatur: Behr, Abgabe der Offenbarungsversicherung bei einer Mehrheit von gesetzlichen Vertretern, Rpfleger 1978, 41; Brand/Reschke, Insolvenzverschleppung künftig auch im eingetragenen Verein strafbar?, NJW 2009, 2343–2347; Dütz, Gerichtsstand der Mitgliedschaft für Großverbände, Betrieb 1977, 2217; Grunewald/Hennrichs, Haftungsrisiken für Vorstandsmitglieder insolvenzgefährdeter Vereine, in Festschrift Hopt (2010), S. 93; Müller, Haftung des Stiftungsvorstands wegen Insolvenzverschleppung, ZIP 2010, 153; Müller-Guntrum und Plugge, Der Gerichtsstand für Beitragsstreitigkeiten zwischen überregionalen Vereinen (Gewerkschaften) und ihren Mitgliedern, NJW 1977, 1809; Neuhoff, NZI 2004, 486; Schrader, Gewerkschaften und Gerichtsstand, MDR 1976, 725; Roth/Knof, die Stiftung in Krise und Insolvenz, KTS 2009, 163–198, 169; Rugulis, Die Insolvenzgründe des Vereins, DZWIR 2008, 404; Rugulis, Die Insolvenzantragspflicht beim Verein – Eine Interpretation des § 42 Abs. 2 BGB, NZI 2007, 323.

1. Partei- und Prozessfähigkeit (§ 50 ZPO; §§ 21, 22 BGB) a) Der Verein als Partei im Rechtsstreit Die Rechtsfähigkeit des Vereins (Rz. 12) begründet seine Parteifähigkeit 1032 (§ 50 Abs. 1 ZPO). In gerichtlichen Verfahren kann der eingetragene (ebenso der rechtsfähige wirtschaftliche) Verein daher als Kläger oder Beklagter (Antragsteller oder Antragsgegner, Streithelfer) auftreten. Der Verein kann Prozesshandlungen vornehmen und einen Prozessbevollmächtigten bestellen (§§ 78 ff. ZPO). Das von einem eingetragenen Verein als Kläger oder das gegen ihn als Beklagter erwirkte Urteil wirkt bei Rechtskraft für oder gegen den Verein. Zum Erlöschen des Vereins während eines Rechtsstreits s. Rz. 1153. Der Gerichtsstand für Klagen gegen den Verein wird durch den Vereinssitz 1033 bestimmt (§ 17 Abs. 1 ZPO). Das nach diesem Gerichtsstand zu bestimmende Gericht ist auch für Klagen des Vereins gegen seine Mitglieder aus dem Rechtsverhältnis der Mitgliedschaft (z.B. auf Beitragszahlung) sowie für Klagen der Mitglieder in dieser Eigenschaft gegeneinander zuständig (§ 22 ZPO). Dieser besondere Gerichtsstand der Mitgliedschaft gilt für alle Vereine1, mithin auch für mitgliederstarke überregionale Vereine (wie eine Industriegewerkschaft2, einen großen Automobilklub usw.); er gilt auch für ausgeschiedene Mitglieder.

1 RG JW 1905, 206; Zöller/Vollkommer, ZPO, Rz. 2 zu § 22. 2 BGH MDR 1980, 203 = NJW 1980, 343.

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Prozesse, Zwangsvollstreckung und Insolvenz

b) Zwangsvollstreckung (§§ 704 ff. ZPO) 1034

In der Zwangsvollstreckung kann der Verein Schuldner sein. Die Zwangsvollstreckung erfolgt in das Vereinsvermögen. Ein Zugriff auf das Vermögen der Mitglieder oder des Vorstands mit einem gegen den eingetragenen Verein erwirkten Vollstreckungstitel ist ausgeschlossen. c) Vertretung durch den Vorstand (§ 51 ZPO, § 26 BGB)

1035

In gerichtlichen Verfahren und in der Zwangsvollstreckung wird der Verein durch seinen Vorstand vertreten.

1036

Wird eine Klage oder ein Verfahrensantrag als unzulässig abgewiesen (oder auch deswegen zurückgenommen), weil der als Vereinsvorstand aufgetretene Vertreter als solcher nicht oder nicht wirksam bestellt oder nicht mehr im Amt war, so trägt die Verfahrenskosten derjenige, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst hat (sog. Veranlasserprinzip)1, der als falscher Vertreter Aufgetretene somit (wenn er den Mangel seiner Vertretungsmacht gekannt hat) nicht der Verein, der durch ihn geklagt oder Antrag gestellt hat. Persönlich als Kostenschuldner verpflichtet wurden daher auch Personen, die als „Vorstandsmitglieder“ eines Vereins einen Rechtsstreit geführt hatten, obgleich ihre Wahl wegen nicht ordnungsgemäßer Einladung zur Mitgliederversammlung ungültig war.2

1037

Durch den Vorstand als den gesetzlichen Vertreter hat der eingetragene Verein als Schuldner auch sein Vermögen an Eides statt zu offenbaren (§§ 807, 899 ff. ZPO). Offenbarungspflichtig ist der Vorstand im Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, bei Vorstandswechsel zwischen Antragstellung und Termin also der neue Vorstand.3 Hat der Verein einen mehrgliedrigen Vorstand, so trifft die Verpflichtung zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses und Abgabe der Versicherung an Eides statt jedes einzelne Vorstandsmitglied.4 Die Verpflichtung ist für den Verein erfüllt, wenn so viele Vorstandsmitglieder an Eides Statt versichert haben, wie zur gesetzlichen Vertretung des Vereins handeln müssen.5 Die Vorstandsmitglieder müssen die Versicherung an Eides Statt nicht notwendig gleichzeitig abge-

1 Hierzu BGHZ 121, 397 (400); Zöller/Vollkommer, ZPO, Rz. 11 zu § 88 m.w.N. und Einzelheiten. 2 LG Göttingen v. 3.11.1987 – 6 T 188/87, NJW-RR 1988, 1273. 3 OLG Rostock OLG 24, 157; LG Köln Rpfleger 1970, 406; Schweyer, Rpfleger 1970, 406 mit Nw.; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1382. 4 LG Köln Rpfleger 1970, 406. 5 OLG Frankfurt v. 19.10.1987 – 14 W 118/87, GmbHR 1988, 68 = MDR 1988, 153 = NJW-RR 1988, 807; Zöller/Stöber, ZPO, Rz. 10 zu § 807; Soergel/Hadding, Rz. 14 zu § 26; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1384; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 243; Keller, Die eidesstattliche Versicherung, Rz. 88; a.A. Behr, Rpfleger 1978, 41; LG Köln Rpfleger 1970, 406.

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ben, sondern können auch in verschiedenen Terminen nacheinander das Vereinsvermögen an Eides statt versichern.1

2. Insolvenzverfahren (§ 42 BGB; § 11 InsO) a) Insolvenzgründe Das Insolvenzverfahren über das Vereinsvermögen findet außer bei Zah- 1038 lungsunfähigkeit im Falle der Überschuldung statt (§§ 17, 19 InsO). Nach Vereinsauflösung (Rz. 1116) ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens so lange zulässig, bis die Verteilung des Vermögens ganz vollzogen ist. Zahlungsunfähig ist der Verein, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 S. 1 InsO). Das ist in der Regel anzunehmen, wenn der Verein seine Zahlungen eingestellt hat (§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO). Die drohende Zahlungsunfähigkeit ist (bereits) Eröffnungsgrund, wenn der Verein selbst (vertreten durch den Vorstand oder die Liquidatoren) den Eröffnungsantrag stellt (§ 18 InsO mit Einzelheiten). Überschuldung2 liegt vor, wenn das Vermögen des Vereins die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (rechnerische Überschuldung, § 19 Abs. 2 S. 1 InsO) und die Finanzkraft des Vereins nach überwiegender Wahrscheinlichkeit mittelfristig nicht zur Fortführung des Vereins ausreicht (Überlebens- oder Fortführungsprognose, § 19 Abs. 2 S. 2 InsO). Die Insolvenzgründe sind beim eingetragenen und nicht eingetragenen Verein identisch.3 b) Insolvenzantrag Die Insolvenzeröffnung erfolgt auf Antrag eines Gläubigers (§ 15 Abs. 1 1039 InsO) oder der Mitglieder des Vertretungsorgans des Vereins (also Vorstand oder Liquidatoren, nicht aber Mitglieder als solche)4, § 15 Abs. 1 InsO. Die Organmitglieder sind grundsätzlich5 auch einzeln antragsberechtigt (und verpflichtet), § 15 Abs. 2 InsO. Bei Antragstellung durch das Vertretungsorgan ist nach Maßgabe von § 18 Abs. 3 InsO Insolvenzgrund auch die drohende Zahlungsunfähigkeit.6 Der nicht von allen Mitgliedern des Vorstands (bzw. nicht von allen Liquidatoren) gestellte Antrag wird zugelassen, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung glaubhaft gemacht ist (§ 19 Abs. 2 S. 1 InsO). Die übrigen Mitglieder des Vorstands oder Liquidatoren werden dann nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 S. 2 InsO gehört.

1 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 243. 2 BGHZ 119, 201 = NJW 1992, 2891; OLG Hamm v. 25.1.1993 – 8 U 250/91, GmbHR 1993, 584 = NJW-RR 1993, 1445 und OLG-Report 2001, 265 (266). 3 Rugulis, Die Insolvenzgründe des Vereins, DZWIR 2008, 404 ff. 4 Braun/Brüchner/Döbereiner u.a., Insolvenzrechts-Handbuch, 2001, § 93 Rz. 35. 5 Erforderlich ist insbesondere Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes. 6 Dörner in Dörner/Ebert/Eckert u.a., BGB-Handkommentar, 2. Aufl. 2002, § 42 Rz. 1.

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Prozesse, Zwangsvollstreckung und Insolvenz

c) Antragspflicht (§ 42 BGB) 1040

Der Vorstand ist (Liquidatoren sind) im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung verpflichtet, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen (§ 42 Abs. 2 S. 1 BGB). Adressat der Insolvenzantragspflicht ist bei mehreren Vorstandsmitgliedern jeder einzelne von ihnen, und zwar ungeachtet einer etwaigen Ressortverteilung oder Aufgabendelegation im Verein.1 Korrespondierend kann jedes Vorstandsmitglied auch bei abweichender Regelung der Vertretungsbefugnisse im Übrigen den Insolvenzantrag allein stellen (§ 15 Abs. 1 InsO, vgl. auch § 15 Abs. 2 InsO). Ist die Insolvenz während der laufenden vereinsrechtlichen Liquidation anzumelden, sind der oder die Liquidatoren entsprechend zuständig.2

1041

Schuldhafte Verzögerung der Antragstellung begründet eine Schadensersatzpflicht (§ 42 Abs. 2 S. 2, § 53 BGB).3 Unkenntnis eines Vorstandsmitglieds wegen fehlenden Einblicks in die Geschäftsführung anderer Ressorts befreit dabei grundsätzlich nicht4, bei bewussten Verdeckungshandlungen des Ressortverantwortlichen wird man Ausnahmen machen müssen. Zur Haftung verpflichtet „schuldhaftes Zögern“, dem Vorstand ist daher eine je nach dem Einzelfall zu bemessende Überlegungsfrist als Zeit für Sanierungsbemühungen einzuräumen.5 Für den ehrenamtlich tätigen Vorstand gilt (außer jetzt § 31a BGB, dazu Rz. 617 ff.)6 kein reduzierter Verschuldensmaßstab.7 Beantragt der Vorstand die Insolvenzeröffnung zu früh, ohne erfolgversprechende Alternativen geprüft zu haben, kommt allenfalls eine Haftung gegenüber dem Verein (vgl. § 27 Abs. 3 BGB), nicht gegenüber den Gläubigern in Betracht.8 Weisungen der Mitgliederversammlung oder des Kollegialorgans, den Antrag nicht zu stellen, darf das Vorstandsmitglied nicht beachten.9 Besonders geregelt ist die Beweislast hinsichtlich Pflichtverletzung und Verschulden für den Sonderfall des § 26 Abs. 1 S. 2 InsO. Eine allgemeine Drei-Wochenfrist nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht (vgl. § 92 Abs. 2 AktG, § 64 GmbHG u.a.) gilt beim Verein nicht.10 Der Unterschied zu den anderen Gesellschaftsformen rechtfertigt sich teilweise dadurch, dass erst die eingetretene Zahlungsunfähigkeit zum Antrag verpflichtet, nicht schon ihr Drohen.11

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

Haas, SpuRt 1999, 1 ff. (2). Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 3957. Zum Ganzen jurisPK-BGB/Otto, § 42 Rz. 15 ff. Organisationsmangel des Vorstands, vgl. Haas, SpuRt 1999, 1–5, 3. Haas, SpuRt 1999, 1 ff. (3). Die Anwendung des § 31a BGB in diesem Bereich ist str, vgl. Grunewald/Hennrichs in Festschrift Hopt (2010), S. 93. Braun/Brüchner/Döbereiner u.a., Insolvenzrechts-Handbuch, 2001, § 93 Rz. 38. Haas, SpuRt 1999, 1 ff.(3). Haas, SpuRt 1999, 1 ff. (2). Ausführlich dazu Rugullis, NZI 2007, 323 ff. Der Vorstand hatte also bereits Gelegenheit zur Überlegung, während sich die Zahlungsunfähigkeit noch abzeichnete.

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Prozesse, Zwangsvollstreckung und Insolvenz

Ersetzt wird Altgläubigern der Quotenschaden, also die Differenz zwischen 1042 dem Betrag, den sie bei rechtzeitiger Antragstellung noch erhalten hätten, und der tatsächlich erzielten Quote.1 Ihren Schaden macht der Insolvenzverwalter geltend. § 92 InsO schließt für die Altgläubiger auch die Einzelrechtsverfolgung in Form einer Feststellungsklage aus.2 Neugläubiger werden dagegen so gestellt, als hätten sie die Insolvenzlage gekannt und daher nie mit dem Verein kontrahiert3 (negatives Interesse).4 Das setzt Schutzwürdigkeit voraus, d.h. wer in Kenntnis des finanziellen Risikos kontrahiert hat, bleibt ohne Anspruch.5 Auch § 254 BGB kommt insoweit zur Anwendung, es besteht jedoch keine generelle Pflicht, sich über die finanziellen Verhältnisse des Vereins zu erkundigen.6 Soweit noch möglich, sind erhaltene Leistungen den Neugläubigern zurückzugewähren.7 Den individuell und nicht als einheitliche Quotendifferenz zu berechnenden Schaden kann der Insolvenzverwalter nicht geltend machen.8 Die Neugläubiger müssen ihn selbst einfordern. Ungeklärt ist, inwieweit sich die Haftung auch auf Leistungen erstreckt, die nach Eintritt der Antragspflicht im Rahmen von früher begründeten Dauerschuldverhältnissen ausgeführt wurden.9 Über § 42 BGB hinaus besteht keine Haftung des Vorstands für in der Krise geleistete Zahlungen.10 Dennoch bleibt in Hinblick auf die teils in erheblichem Umfang wirtschaftlich tätigen Großvereine ein ungutes Ge1 BGH v. 30.3.1998 – II ZR 146/96, BGHZ 138, 211 = GmbHR 1998, 594 = MDR 1998, 787-224 (GmbH); OLG Düsseldorf v. 20.6.1985 – 6 U 78/84, AG 1985, 276, ZIP 1985, 876–888 (AG) mit Rechenbeispiel. 2 BGH v. 22.4.2004 – IX ZR 128/03, MDR 2004, 1260 = NJW-RR 2004, 1425 f. 3 BGH v. 6.6.1994 – II ZR 292/91, BGHZ 126, 181 ff. mit umfangreichen Nw. Vgl. auch BGH v. 5.2.2007 – II ZR 51/06. Aus dem Vereinsrecht OLG Hamm v. 10.1.2000 – 13 U 114/99. 4 Haas, SpuRt 1999, 1 ff. (5); der Vorstand hat ggf. die fehlende Kausalität zu beweisen. 5 OLG Hamm v. 10.1.2000 – 13 U 114/99. 6 Dafür AG Bergisch Gladbach v. 10.3.2000 – 61 C 365/98, NJW-RR 2001, 400 ff.; a.A. Palandt/Ellenberger, § 42 Rz. 4. 7 Für die Stiftung Müller, Haftung des Stiftungsvorstands wegen Insolvenzverschleppung, ZIP 2010, 153 ff. 8 BGH v. 30.3.1998 – II ZR 146/96, BGHZ 138, 211 ff. = GmbHR 1998, 594 = MDR 1998, 787 ff. 9 Dafür AG Bergisch Gladbach v. 10.3.2000 – 61 C 365/98, NJW-RR 2001, 400–402; a.A. Palandt/Ellenberger, § 42 Rz. 4. 10 Hinweis des BGH v. 8.2.2010 – II ZR 54/09, MDR 2010, 704 = FamRZ 2010, 1070 = DB 2010, 1055 f. in Bestätigung zu OLG Hamburg v. 5.2.2009 – 6 U 216/07, OLGR Hamburg 2009, 247 ff. Ebenso OLG Karlsruhe v. 19.6.2009 – 14 U 137/07, ZIP 2009, 1716; OLG Düsseldorf v. 26.3.2010 – 22 U 173/09, juris; Koza, DZWIR 2008, 98–100. A.A. Wischemeyer, DZWIR 2005, 230–234 und Passarge, ZInsO 2005, 176–180: §§ 92 Abs. 3 Nr. 6, 93 Abs. 3 AktG, § 64 Abs. 2 GmbHG, § 92 Abs. 2 GenG analog. Ablehnend gegenüber der BGH-Entscheidung Reuter, NZG 2010, 808, zu OLG Hamburg bereits Roth, npoR 2009, 46. Zum Ganzen s. auch Müller, Haftung des Stiftungsvorstands wegen Insolvenzverschleppung, ZIP 2010, 153 ff. Auch an dieser Stelle erscheint das „Nebenzweckprivileg“ (hier Profifootballmannschaft) nur bedingt nachvollziehbar.

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Prozesse, Zwangsvollstreckung und Insolvenz

fühl.1 Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 InsO) besteht für die Vereinsvorstände nicht, die BGB-Bestimmung gilt hier gegenüber § 15a Abs. 1 InsO lex specialis.2 Solange auf der Grundlage des in der Rechtsprechung weit verstandenen Nebenzweckprivileg (Rz. 69 ff.) ganz erhebliche wirtschaftliche Tätigkeit im Idealverein entfaltet werden kann, ist das kein befriedigendes Ergebnis. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wie auch mit Rechtskraft des Beschlusses, der die Eröffnung mangels Masse ablehnt, wird der Verein aufgelöst (§ 42 Abs. 1 S. 1 BGB). S. hierzu Rz. 1158 ff.

3. Klagen der Mitglieder gegen den Verein a) Rechtsweg 1043

Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist auch für den Streit zwischen einem (mehreren) Mitglied(ern) und dem Verein zulässig. Um einen solchen Streit handelt es sich, wenn geltend gemacht wird, der Verein selbst habe durch ein verfassungsmäßiges Organ gesetzliche oder satzungsmäßige Rechte eines Mitglieds verletzt, aber auch bei der Feststellungsklage (§ 256 ZPO), dass ein Beschluss (nicht) wirksam gefasst (eine Wahl (un)wirksam vorgenommen) wurde. S. hierzu wegen der gerichtlichen Nachprüfung einer Vereinsstrafe Rz. 1009 ff. und wegen der gerichtlichen Geltendmachung der Nichtigkeit eines Beschlusses Rz. 873 f.

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Die Satzung kann den ordentlichen Rechtsweg für den Streit zwischen dem Verein und einem seiner Mitglieder (die gerichtliche Nachprüfung vereinsrechtlicher Maßnahmen, z.B. eines Mitgliederbeschlusses) nicht ausschließen.3 Rechtliche Wirkung hat nur die Festlegung eines schiedsrichterlichen Verfahrens (Rz. 1047 ff.). Nichtig ist daher (wenn nicht ein schiedsrichterliches Verfahren vorgesehen ist) auch eine Satzungsbestimmung, die für Klage vor dem ordentlichen Gericht „Sondergenehmigung“ eines satzungsgemäß hierfür zuständigen Vereinsorgans bedingt.4 b) Innere Ordnung

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Von der Verletzung eines Mitgliederrechts zu unterscheiden sind die Streitfragen im Vorfeld interner, vereinsrechtlich noch unverbindlicher Auseinandersetzungen. Um solche handelt es sich 1 Kliebisch, ZStV 2010, 48, 50 macht denn auch das „ADAC“-Urteil als Ursprung der Probleme aus. 2 Brand/Reschke, Insolvenzverschleppung künftig auch im eingetragenen Verein strafbar?, NJW 2009, 2343 ff.; Müller, Haftung des Stiftungsvorstands wegen Insolvenzverschleppung, ZIP 2010, 153 ff., 154; Roth/Knof, Die Stiftung in Krise und Insolvenz, KTS 2009, 163 (169). 3 OLG Celle v. 5.10.1987 – 1 U 69/86, WM 1988, 495 mit Anm. Grunewald. 4 OLG Celle v. 5.10.1987 – 1 U 69/86, WM 1988, 495 mit Anm. Grunewald.

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Prozesse, Zwangsvollstreckung und Insolvenz

– bei einem Streit zwischen zwei Vereins- oder Ausschussmitgliedern über die Frage, ob sich die Willensbildung in einem Vereinsorgan satzungsmäßig vollzieht1, – bei einem Streit auf Feststellung der Ehrenratszugehörigkeit mit einem in den Ehrenrat gewählten Mitglied, dessen Wahl der Vereinsvorstand nicht anerkennen will;2 Entsprechendes gilt für die Wahl in andere Vereinsorgane. Solche Fragen der inneren Vereinsordnung muss nach dem Grundsatz der Selbstverwaltung des Vereins zunächst das hierfür zuständige Vereinsorgan regeln. Dieses – wenn eine Satzungsregelung fehlt, die Mitgliederversammlung – muss daher zunächst einen verbindlichen Beschluss über die streitige Frage fassen. Erst wenn das geschehen ist, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig. Wenn kein Sonder- oder Gläubigerrecht eines Vereinsmitglieds verletzt ist, 1046 kann der Beschluss des zuständigen Vereinsorgans in einer inneren Angelegenheit des Vereins vom Gericht in sachlicher Hinsicht nur unter dem Gesichtspunkt nachgeprüft werden, ob eine gesetzwidrige, satzungswidrige, sittenwidrige oder offenbar unbillige Maßnahme vorliegt.3

4. Schiedsrichterliches Verfahren (§ 25 BGB, §§ 1025 ff. ZPO) Literatur: Deutsch, Sondergerichtsbarkeit im Sport?, VersR 1990, 2; Kornblum, Die Vereinbarkeit von gesetzlicher (Mit-)Vertretung einer Verfahrenspartei und Schiedsrichteramt, BB 1977, 675; Nicklisch, Schiedsgerichtsklauseln und Gerichtsstandvereinbarungen in Verbandssatzungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen, BB 1972, 1285; Preis, Schiedsverträge innerhalb von sozialen Gewaltverhältnissen, dargestellt am Beispiel des zwischen dem Deutschen Fußball-Bund und den Lizenzspielern abgeschlossenen Schiedsvertrages, Betrieb 1972, 1723; Karsten Schmidt, Statutarische Schiedsklauseln zwischen prozessualer und verbandsrechtlicher Legitimation, JZ 1989, 1077; Vollkommer, Zum Lizenzerteilungsstreit im Bundesligafußball, NJW 1983, 726; Vollkommer, Zum Rechtsschutz von Lizenzspielern und Lizenzvereinen durch staatliche Gerichte gegenüber der sog. Sportgerichtsbarkeit des Deutschen Fußball-Bundes, RdA 1982, 16; Vollkommer, Sind die „Schiedsgerichte“ der politischen Parteien nach dem Parteiengesetz echte Schiedsgerichte im Sinne der Zivilprozessordnung?, in Festschrift Nagel (1987), S. 474.

a) Schiedsgericht (§§ 1066, 1025 ZPO) Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten kann durch Vereinbarung, 1047 dass die Entscheidung einer Rechtsstreitigkeit durch Schiedsrichter erfol1 BGHZ 49, 396 = LM Nr. 8 zu § 25 (Ls.) mit Anm. Fischer = MDR 1968, 563 = NJW 1968, 1131. 2 RG 79, 409. 3 BGH BB 1956, 481 (Ls.) = Betrieb 1956, 473 = LM Nr. 2 zu § 35 BGB.

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gen soll, ausgeschaltet werden (§§ 1066, 1025 ZPO).1 Den einstweiligen Rechtsschutz durch ein ordentliches Gericht schließt ein satzungsgemäß angeordnetes Schiedsgerichtsverfahren aber nicht aus2 (§§ 1033, 1066, auch § 1041 ZPO). 1048

Als Gremium zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten ist das Schiedsgericht kein Vereinsorgan. Kein Schiedsgericht im Sinne der §§ 1029 ff. BGB ist daher ein Vereinsorgan, das die Vereinsstrafgewalt ausübt (Ehrenausschuss, Disziplinarausschuss). Sind dem Schiedsgericht auch typische vereinsinterne Verwaltungskompetenzen zugewiesen – z.B. die Streitentscheidung zwischen Vereinsorganen – spricht das gegen seine Ausgestaltung als unabhängiges „echtes“ Schiedsgericht. Im Zweifel will der BGH von einfacher Vereins- oder Verbandsgerichtsbarkeit ausgehen.3 Satzungsbestimmungen, die den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ausschließen, ohne zugleich ein echtes Schiedsgericht nach den dargelegten Mindestvorgaben einzuführen, sind unwirksam.4

1049

Nur die Entscheidungen eines „echten“ Schiedsgerichts können vollstreckbar erklärt werden (§ 1060 ZPO), begründen die Einrede des § 1032 Abs. 1 ZPO5 und sind auf die Aufhebungsgründe des § 1059 ZPO6 beschränkt. Wegen der erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten, vor denen der Beschwerte steht, wird in der Literatur bei Unzuständigkeit analog § 281 ZPO, § 17a GVG die Verweisung von Amts wegen gefordert.7 Weitaus entscheidender als die Wahl des richtigen Rechtswegs bleibt für den Betroffenen aber der unterschiedliche Kontrollmaßstab. Nur das echte Schiedsgericht spricht von der staatlichen Gerichtsbarkeit (bis auf § 1059 ZPO) nicht hinterfragtes Recht.

1050

Der BGH8 hat für das echte Schiedsgericht folgende, nicht abschließend gefasste Mindestvoraussetzungen aufgestellt: Es muss organisatorisch unabhängig und seine Unparteilichkeit gesichert sein (§ 1029 Abs. 1 ZPO). Die Streitparteien müssen dazu gleichberechtigten Einfluss auf die personelle 1 Zu Abgrenzungsfragen, auch kritisch gegenüber der nachfolgend dargestellten Rechtsprechung: Kröll, ZIP 2005, 13 ff. 2 S. z.B. OLG Koblenz v. 17.6.1999 – 2 Sch 2/99, NJW-RR 2000, 1365; OLG München v. 26.10.2000 – U (K) 3208/00, NJW-RR 2001, 711 (soll auch nicht ausdrücklich nach § 1042 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen werden können); Zöller/Vollkommer, ZPO, Rz. 4 vor § 916 (abw. Zöller/Geimer, ZPO, Rz. 6 zu § 1033). 3 BGH v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, MDR 2004, 1315 = NJW 2004, 2226 ff. 4 Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 25 Rz. 6. 5 Zum einstweiligen Rechtsschutz vgl. LG Düsseldorf v. 13.12.1989 – 2 O 534/89, NJW-RR 1990, 832. 6 Auch die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts kommt (auch bei einem Parteischiedsgericht) dann nicht in Betracht, BVerfG v. 27.9.1988 – 2 BvR 753/88, NJW 1988, 3260. 7 Meyer, SpuRt 2005, 97 ff. („Meistbegünstigung“). 8 BGH v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, MDR 2004, 1315 = NJW 2004, 2226 ff.; vgl. auch OLG Frankfurt v. 5.4.2001 – 24 Sch 1/01, NJW-RR 2001, 1078 ff. und Reichert, SpuRt 2004, 50 ff.

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Besetzung des Schiedsgerichts nehmen können. Ein faires Verfahren1, wie auch eine an Recht und Gesetz – oder zumindest dem Grundsatz der Billigkeit – orientierte Entscheidung müssen bereits in der satzungsmäßigen Einsetzung des Gerichts gewährleistet sein.2 Für untergeordnete Verfahrensfragen wird man allerdings dabei bleiben können, dass die Regelung in einer Vereinsordnung genügt, § 1042 Abs. 3 ZPO.3 b) Schiedsvereinbarung durch Satzung Das schiedsgerichtliche Verfahren4 kann durch die Satzung des Vereins für 1051 Streitigkeiten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis (Rz. 975 f.) zwingend vorgeschrieben werden.5 Auf eine derart eingesetzte Schiedsgerichtsbarkeit findet § 1066 ZPO Anwendung; damit ist § 1031 ZPO über die Form des Schiedsvertrags ausgeschlossen.6 Durch Satzungsänderung können Mitglieder des Vereins einer neu eingeführten Schiedsgerichtsklausel unterworfen werden, die der Satzungsänderung zugestimmt haben.7 Mitgliedern, die der Satzungsänderung nicht zugestimmt haben, kann eine nach ihrem Beitritt in die Satzung aufgenommene Schiedsgerichtsklausel nicht entgegengehalten werden.8 Nicht wirksam wäre Anordnung eines schiedsrichterlichen Verfahrens in einer Vereinsordnung (Geschäftsordnung) ohne Verfassungsrang.9 Das alles gilt auch für die Schiedsabrede in der schriftlichen Satzung eines nicht rechtsfähigen Vereins.10 Unterstellt sich (nur) der Verein der Schiedsgerichtsordnung eines (übergeordneten) Dachverbandes, dann hat diese für Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern keine Gültigkeit.11 1 2 3 4

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Vgl. auch Buchberger, SpuRt 1996, 157 ff. BGH v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, MDR 2004, 1315, NJW 2004, 2226 ff. Soergel/Hadding, § 25 Rz. 56. Keine Schiedsvereinbarung (§ 1029 ZPO) und keine satzungsgemäße Schiedsgerichtsbarkeit (§ 1066 ZPO) bei Errichtung eines Schiedsgerichts durch Satzung, wenn der ordentliche Rechtsweg nach Durchführung des vereins-/verbandsinternen Schiedsverfahrens nicht ausgeschlossen ist; OLG Koblenz v. 17.6.1999 – 2 Sch 2/99, NJW-RR 2000, 1365. RG 153, 267 (270). BGHZ 48, 35 (43); BGH NJW 1967, 2057 (2059); BGH v. 11.10.1979 – III ZR 184/78, AG 1980, 138 = MDR 1980, 210 = NJW 1980, 1049; BGHZ 144, 146 = DNotZ 2000, 690 = BGH v. 3.4.2000 – II ZR 373/98, MDR 2000, 777 = NJW 2000, 1713; K. Schmidt, JZ 1989, 1077; Schmitz, RNotZ 2003, 591 (609); s. aber auch Zöller/Geimer, Rz. 2 zu § 1066. BGHZ 144, 146 (149). BGHZ 144, 146 jedenfalls für den Fall, dass das Mitglied auf die Zugehörigkeit zum Verein angewiesen ist, nicht geklärt aber für den Fall, dass die Mitgliedschaft aufrecht erhalten wird, obwohl das Mitglied sich durch Austritt aus dem Verein (ohne weiteres) der Unterwerfung unter die Schiedsgerichtsbarkeit entziehen könnte. OLG München BB 1977, 865. RG 165, 140 (143); BGH v. 11.10.1979 – III ZR 184/78, AG 1980, 138 = MDR 1980, 210 = NJW 1980, 1049; weitgehend a.A. jedoch KG NJW 1977, 57. OLG Hamm v. 13.1.1993 – 8 U 150/92, NJW-RR 1993, 1535.

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Prozesse, Zwangsvollstreckung und Insolvenz

1052

Die satzungsmäßige Schiedsgerichtsbestimmung ist bei Verstoß gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) nichtig. Nichtigkeit kann z.B. dann gegeben sein, wenn der Verein bei der Auswahl (Bestellung) der Schiedsrichter eindeutig das Übergewicht hat (§ 1034 Abs. 2 ZPO) oder wenn der Rechtsschutz des Vereinsmitglieds übermäßig eingeschränkt ist.1 c) Entscheidungskompetenz

1053

Dem Schiedsgericht kann die Entscheidung einzelner bestimmter oder aller Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern über die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft oder der auf der Mitgliedschaft beruhenden Streitigkeiten zwischen den Vereinsmitgliedern untereinander übertragen werden. Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts kann also auch für die Entscheidung über eine erkannte Vereinsstrafe (auch den Vereinsausschluss) begründet werden. Auf Streitigkeiten mit Dritten, die nicht Vereinsmitglieder sind (auch Angestellte des Vereins), erstreckt sich eine durch Satzung eingeführte Schiedsgerichtsbarkeit nicht (zur Verbandsschiedsgerichtsbarkeit gegen Dritte s. jedoch Rz. 976). Gleiches gilt für Streitigkeiten mit einem Vereinsmitglied, die nicht aus der Mitgliedschaft herrühren. Beispiel: Das Mitglied X hat dem Verein 1000 l Heizöl geliefert. Die Höhe des Kaufpreises ist streitig. Für diese Streitigkeit müsste ein Schiedsvertrag individuell nach Maßgabe der §§ 1029 ff. ZPO vereinbart worden sein.

1054

Ausgeschiedene Mitglieder sind der satzungsgemäßen Schiedsgerichtsbarkeit nur für Rechtsstreitigkeiten aus dem vor dem Ausscheiden begründeten Rechtsverhältnis unterworfen.2 Mit dem Ausscheiden endet im Hinblick auf § 39 Abs. 2 BGB die Bindung des Mitglieds an die Schiedsgerichtsbestimmung der Satzung.3 d) Schiedsgerichtsverfahren

1055

Satzungsmäßige Schiedsgerichtsbestimmung erfordert auch Regelung der wesentlichen Einzelheiten des Schiedsgerichtsverfahrens.4 Dazu gehört Regelung, wer als Schiedsrichter zur Entscheidung der Vereinsrechtsstreitigkeiten berufen ist und in welcher Form die Auswahl unter mehreren Schiedsrichtern getroffen werden soll.5 Wenn nicht die Satzung selbst die 1 Hierwegen s. (allgemein) BGH v. 26.1.1989 – X ZR 23/87, MDR 1989, 633 = NJW 1989, 1477. 2 RG 113, 321 (323). 3 RG 88, 395. 4 OLG Hamm v. 13.1.1993 – 8 U 150/92, NJW-RR 1993, 1535. 5 BGHZ 88, 314 = BGH v. 22.11.1983 – KZR 22/82, MDR 1984, 378 = BGH v. 25.10.1983 – KZR 27/82, MDR 1984, 377 = NJW 1984, 1355; OLG Hamm v. 13.1.1993 – 8 U 150/92, NJW-RR 1993, 1535. Zur Besetzung des Schiedsgerichts (Besetzungsparität bei im Voraus festgelegter Besetzung eines „ständigen Schiedsgerichts“) auch LG Frankfurt NJW 1983, 761 und Vollkommer, NJW 1983, 726 (727).

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Prozesse, Zwangsvollstreckung und Insolvenz

Zusammensetzung des Schiedsgerichts und die Regeln über die Auswahl und Bestellung der Schiedsrichter festlegt, ist die Schiedsklausel nichtig; einer Schiedsordnung (Vereinsordnung), die nicht Bestandteil der Satzung ist, können solche Grundsatzregelungen als Satzungsrecht nicht überlassen werden.1 Das Schiedsgericht entscheidet Rechtsstreitigkeiten an Stelle der staatli- 1056 chen Gerichte. Dem Schiedsgericht können daher die Parteien einer Rechtsstreitigkeit oder ihre Vertreter nicht angehören. Daher können Mitglieder des Vereinsvorstandes (§ 26 BGB) nicht zum Schiedsrichter ernannt oder bestellt werden.2 Andere Vereinsmitglieder (auch Minderjährige3) sind als solche grundsätzlich nicht als Schiedsrichter ausgeschlossen. Das gilt auch, wenn sie einem Vereinsorgan angehören, das keine Vertretungsbefugnis hat und nicht, wie z.B. bei einer Vereinsstrafe der Ehrenausschuss, bei einer angefochtenen Maßnahme des Vereins mitgewirkt haben. Jedoch kann in solchen Fällen eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit begründet sein. Zum schiedsgerichtlichen Verfahren s. §§ 1042 ff. ZPO. Abgelehnt werden 1057 kann ein Schiedsrichter, wenn Umstände vorliegen, die berechtigten Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt (§ 1036 Abs. 2 ZPO). Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung: § 1038 ZPO. Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils (§ 1055 ZPO).

1058

e) Muster Das schiedsrichterliche Verfahren der §§ 1029 ff. ZPO birgt viele Besonderheiten und bei nicht ordnungsgemäßer Durchführung die Gefahr der Unwirksamkeit in sich. Es ist deshalb nur für große Vereine zu empfehlen. Kleine und mittlere Vereine sollten ein schiedsrichterliches Verfahren nicht einrichten.

1 BGH v. 22.11.1983 – KZR 27/82, MDR 1984, 377 = NJW 1984, 1355. 2 RG 93, 288. Zur Besetzung des Schiedsgerichts im Hinblick auf das Gebot unparteilicher Rechtspflege s. BGHZ 65, 59 = MDR 1976, 125 = NJW 1976, 109. In diesem Urteil hat der BGH für einen nach Entstehung des konkreten Streitfalls zur Entscheidung dieses Streits geschlossenen Schiedsvertrag Bestellung eines lediglich mit unterzeichnungsberechtigten Organvertreters einer am Schiedsgerichtsverfahren als Partei beteiligten juristischen Person durch beide Parteien gemeinsam für zulässig gehalten (ablehnend jedoch Kornblum, BB 1977, 675). Für den Schiedsvertrag über künftige Rechtsstreitigkeiten und damit auch das in der Satzung eines Vereins vorgesehene schiedsrichterliche Verfahren sind jedoch andere Maßstäbe anzulegen. 3 Kunz, Zentralblatt für Jugendrecht und Jugendwohlfahrt, 1978, 453 (460).

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1060

Beispiel einer Satzungsbestimmung über die Schiedsgerichtsbarkeit: §1 (1) Alle Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern über die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft und alle auf der Mitgliedschaft beruhenden Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern untereinander werden im schiedsgerichtlichen Verfahren entschieden. (2) Das Schiedsgericht entscheidet endgültig unter Ausschluss des Rechtswegs zu den staatlichen Gerichten. §2 (1) Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. (2) Der Vorsitzende wird vom Leiter des Sportamts der Stadt … auf die Dauer von jeweils zwei Jahren berufen. (3) Jede Partei ernennt einen Besitzer. (4) Die Schiedsrichter erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung. Ihre baren Auslagen (Reisekosten, Tagegeld) werden ersetzt. §3 Wenn ein von den Parteien ernannter Schiedsrichter stirbt oder sein Amt aus einem anderen Grund endet, hat die Partei, die ihn ernannt hat, auf Aufforderung des Gegners binnen einer Monatsfrist einen Ersatzschiedsrichter zu bestellen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist wird auf Antrag der betreibenden Partei der Schiedsrichter von dem zuständigen Gericht ernannt. §4 (1) Die Klage und alle Anträge – Letztere soweit sie nicht in mündlicher Verhandlung gestellt werden – sind schriftlich einzureichen. (2) Der Vorsitzende setzt den Termin zur mündlichen Verhandlung an und lädt die Beteiligten. Die Ladung erfolgt mit eingeschriebener Sendung gegen Rückschein oder gegen schriftliches Empfangsbekenntnis. (3) Über die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll geführt. Den Protokollführer bestimmt das Schiedsgericht. Das Protokoll wird vom Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet. (4) Den am Verfahren Beteiligten ist rechtliches Gehör zu gewähren. Die Einlassungsfrist auf die Klage und die Ladungsfrist zu Terminen beträgt je zwei Wochen. Auf Einhaltung dieser Fristen kann verzichtet werden. (5) Bei Säumnis einer Partei entscheidet das Schiedsgericht nach Aktenlage, nachdem es die erschienene andere Partei gehört hat. (6) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden. §5 (1) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. (2) Das Schiedsgericht entscheidet auch über die Verpflichtung, die Verfahrenskosten zu tragen. Der Betrag der zu erstattenden Verfahrenskosten wird durch den Vorsitzenden festgesetzt. §6 (1) Der Schiedsspruch wird mit Gründen versehen; er ist unter Angabe des Tages der Abfassung vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.

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Prozesse, Zwangsvollstreckung und Insolvenz (2) Den Parteien ist eine von dem Vorsitzenden unterschriebene Ausfertigung zuzustellen. §7 Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils.

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XXI. Umwandlung unter Beteiligung eines Vereins Literatur: Balzer, Die Umwandlung von Vereinen der Fußball-Bundeligen in Kapitalgesellschaften, ZIP 2001, 175; Böhringer, Die Fusion von Vereinen aus rechtlicher Sicht, BWNotZ 1990, 5; Bund, Beschlüsse, Verschmelzung und Anmeldung von Vereinen, JurBüro 2003, 578; Hadding/Hennrichs, Zur Verschmelzung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine nach dem neuen Umwandlungsgesetz, Festschrift Boujong (1996), S. 203; Katschinski, Die Verschmelzung von Vereinen, 1990; Lettl, wirtschaftliche Betätigung und Umstrukturierung von Idealvereinen, DB 2000, 1449; Oetker, der Wandel vom Ideal- zum Wirtschaftsverein, NJW 1991, 385; Segna, Bundesligaverein und Börse, ZIP 1997, 1902; Siebold/Rieble, Die Vereinsverschmelzung, JZ 1991, 658; Wagner, Bundesliga going public, NZG 1999, 469.

1. Arten der Umwandlung 1061

Ein Verein (mit Sitz im Inland) kann umgewandelt werden (dazu § 1 UmwG) durch – Verschmelzung unter Auflösung ohne Abwicklung im Wege der Aufnahme oder Neugründung je gegen Gewährung von Mitgliedschaften des übernehmenden oder neuen Vereins (anderen Rechtsträgers) an die Mitglieder des übertragenden Vereins, – Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung), – Formwechsel. Eine Vermögensübertragung von einem oder an einen Verein ist nicht vorgesehen (§ 175 UmwG).

1062

Zu den Möglichkeiten des Rechtsformwechsels innerhalb der Vereinstypen (Verzicht auf Eintragung oder Konzession, Wechsel des Idealvereins zu einemwirtschaftlichen Vereinszweck und umgekehrt) s. bereits Rz. 187 ff., 190 ff. Zu der außerhalb des Umwandlungsgesetzes möglich gebliebenen Auflösung mit Übertragung in Einzelrechtsnachfolge (mit dem Ergebnis wie bei der Verschmelzung) Rz. 1112 ff.

2. Verschmelzung durch Aufnahme (§§ 4–35, §§ 99–104a UmwG) a) Die Verschmelzung durch Aufnahme 1063

Verschmelzung im Wege der Aufnahme erfolgt durch Übertragung des Vermögens eines Vereins oder mehrerer Vereine als Ganzes auf einen anderen bereits bestehenden Verein oder Rechtsträger anderer Rechtsform (z.B. GmbH, AktG, KGaA, eG) als übernehmender Rechtsträger gegen Gewährung von Mitgliedschaften des übernehmenden Vereins (Anteilen des anderen Rechtsträgers) an die Mitglieder des übertragenden Vereins (§ 2 UmwG).

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Umwandlung unter Beteiligung eines Vereins

Aufnehmen kann ein eingetragener Verein (§ 21 BGB) im Wege der Ver- 1064 schmelzung nur einen anderen eingetragenen Verein (auch mehrere, § 99 Abs. 2 UmwG). Als übertragender Verein kann ein eingetragener Verein auch bei Verschmelzung mit anderen Rechtsträgern beteiligt sein. Ein wirtschaftlicher Verein (§ 22 BGB) kann bei Verschmelzung nur als übertragender Rechtsträger beteiligt sein (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 UmwG); er kann andere Rechtsträger (auch einen eingetragenen Verein) nicht durch Verschmelzung aufnehmen. Ein bereits aufgelöster Verein kann als übertragender Rechtsträger beteiligt sein, wenn seine Fortsetzung beschlossen werden könnte (§ 3 Abs. 3 UmwG; zur möglichen Fortsetzung Rz. 1122). Nach Auflösung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 42 Abs. 1 S. 1 BGB) kann die Fortsetzung des Vereins nur ausnahmsweise beschlossen werden (§ 42 Abs. 1 BGB), der Verein damit in einem solchen Fall als übertragender Rechtsträger an einer Verschmelzung beteiligt sein. Als übernehmender Rechtsträger kann ein aufgelöster Verein an einer Verschmelzung nicht beteiligt sein, somit auch nicht, wenn er seine Fortsetzung beschließen könnte.1 Hat er bereits vor der Verschmelzung die Auflösung (wirksam) rückgängig gemacht, dann kann er als wieder aktiver Verein verschmelzen. Ein Verein, dem die Rechtsfähigkeit entzogen ist, ist nicht verschmelzungsfähig (§ 3 Abs. 3 UmwG); bei Vermögensanfall an den Fiskus ist er bereits erloschen (Rz. 1122), bei Liquidation hindert die gerichtliche oder behördliche Verfügung Fortsetzung. Ein nicht rechtsfähiger Verein ist nicht verschmelzungsfähig. Nicht verschmelzungsfähig sind damit (hierzu § 3 UmwG) ebenso die Gründervereinigung (Rz. 28) und der Vorverein (Rz. 32). Die Möglichkeiten der Umwandlung unter Beteiligung eines Vereins folgen § 3 Abs. 2 Nr. 1, § 109 UmwG.2 Beteiligen kann sich ein Verein an einer Verschmelzung nur, wenn seine 1065 Satzung oder Vorschriften des Landesrechts3 nicht entgegenstehen (§ 99 Abs. 1 UmwG). Die Satzung kann die Verschmelzung (ausdrücklich) untersagen; es kann aber auch eine Satzungsbestimmung hinderlich sein, weil sie den Erfordernissen nicht genügt, die sich mit den Wirkungen der Verschmelzung ergeben.4 Beispiel: Die Satzung des übernehmenden Vereins bestimmt, dass nur juristische Personen die Mitgliedschaft erwerben können. Mitglieder des übertragenden Vereins, die mit Verschmelzung Mitglieder des übernehmenden Vereins werden (§ 20 Abs. 1 Nr. 3 UmwG) sind natürliche Personen.

1 Streitig; s. hierzu KG MittBayNot 1999, 396 mit Nw.; wie hier z.B. OLG Naumburg NJW 1998, 178 (je für GmbH). 2 Besonderheit bei genossenschaftlichem Prüfungsverband: § 105 UmwG. 3 Betrifft den wirtschaftlichen Verein (§ 22 BGB), für den Art. 82 EGBGB landesgesetzliche Bestimmungen ermöglicht; so auch Hadding und Hennrichs in Festschrift Boujong, S. 208; MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 19 zu § 41. 4 Katschinski, Die Verschmelzung von Vereinen, 5. Teil A II (S. 32).

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Umwandlung unter Beteiligung eines Vereins

Eine entgegenstehende Satzung muss, bevor die Verschmelzung möglich ist, (wirksam) geändert werden; das erfordert beim eingetragenen Verein Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 S. 1 BGB), beim wirtschaftlichen Verein staatliche Genehmigung (§ 33 Abs. 2 BGB). Als Satzungsänderung vor Verschmelzung ist beim eingetragenen Verein auch Beschluss in der gleichen Mitgliederversammlung und gleichzeitige Anmeldung sowie Eintragung der Satzungsänderung und Verschmelzung anzusehen1, weil die Satzungsänderung des übertragenden Vereins mit Eintragung vor der Verschmelzung (§ 19 Abs. 1 UmwG), die des übernehmenden Vereins mit Eintragung bei Verschmelzung wirksam wird. 1066

Vermögensbindung eines gemeinnützigen Vereins bei Auflösung (Selbstlosigkeit, § 55 Abs. 1 Nr. 4, §§ 59, 61 AO [abgedruckt im Anhang C.8]) ist keine hindernde Satzungsvorschrift.2 Vermögensübergang bei Verschmelzung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) schließt Anfall des Vereinsvermögens mit Auflösung (§ 45 BGB) aus. Steuerlich nicht ausreichende Vermögensbindung im Falle der Auflösung bei Verschmelzung würde (rückwirkenden) Wegfall der Steuerbegünstigung bewirken; rechtlich zulässiger Gestaltung der Rechtsverhältnisse des Vereins mit Umwandlung könnten (etwaigen) Auswirkungen bei Steuerveranlagung jedoch nicht entgegenstehen. Eine andere Frage ist, ob durch Änderung der Satzung steuerlich ausreichende Vermögensbindung (sicher) gewährleistet werden kann, damit die Steuerbegünstigung auch bei Verschmelzung (zuverlässig) gewahrt bleibt.

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Die Verschmelzung selbst bedarf keiner staatlichen Genehmigung beim (eingetragenen oder wirtschaftlichen) Verein. b) Durchführung der Verschmelzung

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Verschmelzung eingetragener Vereine3 durch Aufnahme erfordert: aa) Abschluss eines Verschmelzungsvertrags durch die Vorstände der beteiligten Vereine (§ 4 Abs. 1 UmwG) je in vertretungsberechtigter Zahl. Soll der Vertrag erst nach einem der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen geschlossen werden, so ist vorher ein schriftlicher (vollständiger) Entwurf des Vertrags aufzustellen (§ 4 Abs. 2 UmwG). Inhalt des Vertrags oder seines Entwurfs: § 5 UmwG (Abfindungsangebot: § 29 mit Einschränkung in § 104a UmwG; dazu Rz. 1082). Der Verschmelzungsvertrag (nicht der Entwurf) muss notariell4 beurkundet werden (§ 6 UmwG). 1 Katschinski, Die Verschmelzung von Vereinen, 5. Teil A II 1 (S. 32); auch Sauter/ Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 397. 2 A.A. Katschinski, Die Verschmelzung von Vereinen, 5. Teil A II (S. 31). 3 Die Verschmelzung mit einem übernehmenden Rechtsträger anderer Rechtsform bringt Besonderheiten, die hier in ihren vielfältigen Auswirkungen nicht gesondert besprochen sind. 4 Erfordert Beurkundung durch einen deutschen Notar. Eine Auslandsbeurkundung erfüllt das Erfordernis nicht, LG Augsburg v. 4.6.1996 – 2 HKT 2093/96,

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Umwandlung unter Beteiligung eines Vereins

bb) Ausführliche schriftliche Verschmelzungsberichte der Vorstände (in 1069 vertretungsberechtigter Zahl1) jedes an der Verschmelzung beteiligten Vereins nach § 8 UmwG (mit Einzelheiten). Sie dienen der ausführlichen Information der Mitglieder jedes Vereins. cc) Prüfung des Verschmelzungsvertrags oder seines Entwurfs durch einen 1070 oder mehrere sachverständige Prüfer (Verschmelzungsprüfer)2 nach § 9 UmwG (Einschränkung in § 9 Abs. 2 und 3 mit § 8 Abs. 3 dürfte keine Bedeutung erlangen; zum Prüfungsbericht § 12 UmwG), und zwar nach § 100 UmwG – beim eingetragenen Verein (§ 21 BGB) nur, wenn mindestens zehn vom Hundert der Mitglieder sie (bis zur Beschlussfassung über die Verschmelzung3) schriftlich (elektronische Form: § 126 Abs. 3 BGB) verlangen (Minderheitenrecht), – bei einem wirtschaftlichen Verein (§ 22 BGB) stets. Die Prüfung soll Sicherung (vornehmlich wirtschaftlicher) Interessen der Vereinsmitglieder gewährleisten. dd) Verschmelzungsbeschluss der Mitgliederversammlung jedes der be- 1071 teiligten Vereine (§ 13 Abs. 1 UmwG). Erforderliche Stimmenmehrheit: Drei Viertel der abgegebenen Stimmen oder eine satzungsgemäße größere (nicht geringere) Mehrheit (§ 103 UmwG). Jeder Verschmelzungsbeschluss muss notariell beurkundet werden (§ 13 Abs. 3 S. 1 UmwG). Jedem Beschluss ist der Vertrag oder sein Entwurf als Anlage beizufügen (§ 13 Abs. 3 S. 1 UmwG). Die Satzung kann weitere Erfordernisse bestimmen (§ 103 S. 2 UmwG). Diese sowie eine größere Mehrheit müssen ausdrücklich für den Fall der Verschmelzung bestimmt sein. Eine (allgemeine) Satzungsklausel über die Erschwerung von Satzungsänderungen und höhere Beschlussanforderungen, die beim übertragenden Verein für dessen Auflösung vorgesehen sind, treffen abweichende Bestimmungen für den Verschmelzungsbeschluss nicht.4 Die Mitgliederversammlung jedes Vereins muss gesondert stattfinden; in einer gemeinsamen Versammlung der Vereine kann ein Verschmelzungsbeschluss nicht gefasst werden. In die Tagesordnung jeder zur Beschlussfassung über die Verschmelzung berufenen Mitgliederversammlung können als Beschlussgegenstände auch weitere Angelegenheiten des (jewei-

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MDR 1996, 1025 = NJW-RR 1997, 420 = ZIP 1996, 1872 (betr. Schweizer Notar); a.A. LG Kiel MittBayNot 1997, 247 (Ls.) = Betrieb 1997, 1223 = NotBZ 1997, 139 (betr. Österreichischen Notar). Müller, NJW 2000, 2001 unter Hinweis auf abweichende Ansicht, die Unterzeichnung durch alle Vorstandsmitglieder verlangt (wohl überholt mit § 26 BGB n.F.). Kosten trägt der Verein, Hadding und Hennrichs in Festschrift Boujong, S. 222. Hadding und Hennrichs in Festschrift Boujong, S. 220, diese auch zur Fristsetzung vor der Versammlung. So auch Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 397. A.A. Katschinski, 9. Teil D I 2 (S. 145); OLG Stuttgart v. 23.5.2011 – 8 W 294/10, unveröff.

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Umwandlung unter Beteiligung eines Vereins

ligen) Vereins aufgenommen werden (möglich, nicht aber notwendig, z.B. Entlastung des Vorstands). Die Mitgliederversammlung ist als Organ des Vereins für die Beschlussfassung über solche Gegenstände bis zur Wirksamkeit der Verschmelzung (Rz. 1079) zuständig. 1072

ee) Die Mitgliederversammlung eines (jeden) fusionswilligen Vereins bedarf nach § 101 UmwG einer besonderen Vorbereitung. Grund: Verstärkte Information der Mitglieder, die in der Regel nur begrenzte Möglichkeiten haben, sich über Geschäftsvorgänge ihres Vereins zu unterrichten.1 Ihnen sollen alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die für ihre Willensbildung von Bedeutung sein können. Demnach sind von der Einberufung jeder Mitgliederversammlung an in den Geschäftsräumen des Vereins zur Einsicht der Mitglieder auszulegen (§ 101 Abs. 1 mit § 63 Abs. 1 Nr. 1–4 und Abs. 2 UmwG) – der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf, – die Rechnungsunterlagen der an der Verschmelzung beteiligten (somit aller) Vereine für die letzten drei Geschäftsjahre, – falls eine Rechnungsunterlage für den letzten Berichtszeitraum sich auf ein (satzungsgemäßes) Geschäftsjahr, sonst Kalenderjahr, bezieht, das mehr als sechs Monate vor dem Abschluss des Verschmelzungsvertrags oder der Aufstellung des Entwurfs abgelaufen ist, die Rechnungsunterlage (Zwischenabschluss oder -abrechnung als „Zwischenbilanz“) auch auf einen Stichtag, der nicht vor dem ersten Tag des dritten Monats liegt, der dem Abschluss oder der Aufstellung vorausgeht, – die nach § 8 UmwG erstatteten Verschmelzungsberichte, – Prüfungsberichte der Verschmelzungsprüfer (§ 12 UmwG), soweit nach § 100 UmwG erforderlich (Rz. 1070). Rechnungsunterlagen sind im Gesetz allerdings nicht eindeutig bezeichnet. § 101 UmwG verweist auf den für Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften gefassten Wortlaut von § 63 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 UmwG. Kaufmännische „Jahresabschlüsse“ (§ 242 HGB), die dort bezeichnet sind, hat der Verein jedoch zumeist nicht (oder doch nicht für alle Bereiche seiner Tätigkeit) aufzustellen; einen „Lagebericht“ als Anlage zu einem Jahresabschluss (§ 264 mit § 289 HGB als Besonderheit nur für Kapitalgesellschaften) hat der Vorstand eines (eingetragenen) Vereins nicht vorzulegen. Eine (eigene) Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschlüssen und eines Lageberichts begründet auch § 101 UmwG durch Verweisung auf § 63 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 UmwG nicht.2 Vorzulegen sein können (soweit nicht für einen wirtschaftlichen Bereich des Vereins kaufmännische Jahresabschlüsse zu erstellen sind) daher nur die Rechnungsunterlagen des Vereins3, somit die nach Vereins1 Begründung BT-Drs. 12/6699 S. 107 und 111. 2 Hadding und Hennrichs in Festschrift Boujong, S. 223; Katschinski, 9. Teil B II 1 (S. 140). 3 So insbes. auch Hadding und Hennrichs in Festschrift Boujong, S. 223; auch Katschinski, 9. Teil D I 2 (S. 145); MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 39 zu § 41; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2249a.

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Umwandlung unter Beteiligung eines Vereins

und Steuerrecht aufzustellenden Abschlüsse. Das gründet sich auf den Zweck der Regelung, dass den Mitgliedern wie mit den bei aktienrechtlicher Verschmelzung vorgesehenen Unterlagen vor der Mitgliederversammlung alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen sind, die für ihre Willensbildung von Bedeutung sein können.1 Auszulegen sind daher die nach Kalenderjahren zusammengestellten Kassenaufzeichnungen, insbesondere steuerliche Einnahme-Überschussrechnungen, und, soweit für einen kaufmännischen Bereich des Vereins Bücher zu führen sind, die auf ihrer Grundlage erstellten Abschlüsse sowie ein Verzeichnis des Anlagevermögens.2 ff) Diese Unterlagen sind auch in der Mitgliederversammlung auszulegen 1073 (§ 102 S. 1 UmwG). Der Vorstand hat den Verschmelzungsvertrag oder seinen Entwurf zu Beginn der Mitgliederversammlung mündlich zu erläutern (§ 64 Abs. 1 S. 2 mit § 102 UmwG). Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Mitgliederversammlung Auskunft über alle für die Verschmelzung wesentlichen Angelegenheiten des anderen beteiligten Vereins zu geben (§ 64 Abs. 2 mit § 102 UmwG). gg) Nur in ungewöhnlichen Sonderfällen: Zustimmung einzelner Mitglieder 1074 des übertragenden Vereins, von deren Genehmigung die durch Satzung (entgegen § 38 BGB als nachgiebiges Recht) ermöglichte Abtretung der Mitgliedschaft abhängig ist (§ 13 Abs. 2 UmwG; keine Beeinträchtigung dieses Sonderrechts), in notariell beurkundeter Form (§ 13 Abs. 3 UmwG). Das Mitglied der übertragbaren Mitgliedschaft selbst hat deren Abtretung nicht (gesondert) zu genehmigen, somit dem Verschmelzungsvertrag nicht nach § 13 Abs. 2 UmwG eigens zuzustimmen. hh) Zustimmung des Mitglieds, das Inhaber eines Sonderrechts ist, wenn sich mit der Verschmelzung eine Beeinträchtigung dieses Sonderrechts (insbesondere eine beeinträchtigende Satzungsänderung) verbindet (bestimmt § 35 BGB).

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ii) Anmeldung der Verschmelzung zur Eintragung in das Vereinsregister und 1076 Eintragung sowie Bekanntmachung der Verschmelzung (dazu Rz. 1390 ff.). kk) Zum Verschmelzungsbeschluss der Mitgliederversammlung ergeben sich die beiden folgenden Zweifelsfragen: (1) Kann er von einer Delegiertenversammlung (Vertreterversammlung; zu dieser Rz. 766) gefasst werden? Das ist der Fall.3 Die Delegiertenversammlung nimmt die Aufgaben der Mitgliederversammlung wahr, wenn sie durch Satzung eingerichtet ist (§ 32 mit § 40 BGB). Es finden dann die gesetzlichen Vorschriften über die Mitgliederversammlung entsprechende Anwendung; zuständig ist die Delegiertenversammlung 1 Begründung BT-Drs. 12/6699 S. 111 (nur Verweisung zu § 101) mit S. 107 (zu § 82). 2 So insbesondere Hadding und Hennrichs in Festschrift Boujong, S. 223. 3 LG Frankental v. 9.5.2007 – 1 T 100/07, RNotZ 2007, 478; Katschinski, S. 134.

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damit für die Beschlussfassung über alle Angelegenheiten des Vereins, die gesetzlich der Mitgliederversammlung übertragen sind, damit auch für Satzungsänderung (§ 33 BGB) und Auflösung des Vereins (§ 41 BGB). Sie ist daher auch zuständig für die Beschlussfassung über eine Verschmelzung1 (eine Spaltung oder einen Formwechsel; die dafür erforderlichen Abstimmungsmehrheiten entsprechen denen für Satzungsänderung und Auflösung2). Dem steht nicht entgegen, dass nach § 1 Abs. 3 UmwG von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht abgewichen werden kann3 und § 13 Abs. 1 UmwG Beschluss der Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger in einer Versammlung verlangt. Zwingend sind damit für Rechtsträger aller Rechtsformen die Versammlung der Anteilsinhaber, für den Verein somit die Mitgliederversammlung (§§ 101–103 UmwG), und (im Wesentlichen4) deren Mehrheitserfordernisse bestimmt. Vereinsautonomie für Regelung der Rechtsverhältnisse durch Satzung in den Grenzen der zwingenden Vorschriften des Bürgerlichen Rechts (§ 40 BGB) wird damit nicht eingeschränkt. Daher berühren § 1 Abs. 3 und § 13 mit §§ 101–103 UmwG auch nicht die satzungsgemäßen Rechtsverhältnisse des Vereins, nach denen im Einzelfall die Mitgliederversammlung (Versammlung der Anteilsinhaber) in Form einer Delegiertenversammlung zu beschließen hat. Ausgeschlossen ist durch diese Vorschriften des UmwG nur, dass die Beschlussfassung über die Verschmelzung der Versammlung der Mitglieder entzogen und einem anderen Organ übertragen wird, nicht jedoch, in welcher Weise die Versammlung der Mitglieder stattzufinden hat. 1078

(2) Kann der Verschmelzungsbeschluss auch bei gleichzeitiger Änderung des Zwecks des Vereins mit drei Viertel Mehrheit der Stimmen gefasst werden? Beispiele: Verschmelzung eines Sportvereins mit einem Kleintierzuchtverein zu einem Bürgerverein; Verschmelzung eines Haus- und Grundbesitzervereins mit einem Berufs- und Interessenverband (Arbeitgeberverband) zu einem Förderverein.

Das ist m.E. nicht möglich.5 Änderung des Vereinszwecks erfordert die Zustimmung aller Mitglieder (§ 33 Abs. 1 S. 2 BGB). Für Formwechsel ist dies 1 Für einen Großverein ab 1500 Mitgliedern (in Anlehnung an § 43a GenG) so auch Gutachten DNotI-Report 1996, 112 mit Ausnahme für den Fall, dass der Beschluss zugleich zu einer Änderung des Vereinszwecks führt (wegen § 33 Abs. 1 S. 2 BGB). 2 Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drs. 12/6699, S. 112. 3 A.A. Gutachten DNotI-Report 1996, 115. 4 Begründung zu § 1 Abs. 3 UmwG, BT-Drs. 12/6699, S. 3. 5 So auch Gutachten DNotI-Report 1996, 115 (116) unter Annahme einer Gesetzeslücke; Katschinski, Die Verschmelzung von Vereinen, 9. Teil D 2b (S. 145 ff.), analog § 275 Abs. 1 UmwG; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2249b; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 397; MünchKommBGB/Reuter, Rz. 41 zu § 41.

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gleichfalls nötig (§ 275 Abs. 1, § 284 S. 1 UmwG). § 103 UmwG bestimmt die Mehrheitserfordernisse nur für den Verschmelzungsbeschluss, nicht aber abweichend von § 33 Abs. 1 S. 2 BGB für die gleichzeitige Änderung des Vereinszwecks. c) Wirkung der Verschmelzung aa) Die Verschmelzung durch Aufnahme hat mit Eintragung in das Vereinsregister des übernehmenden Vereins folgende Wirkungen

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– das Vermögen des übertragenden Vereins geht einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Verein über (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG), – der übertragende Verein erlischt; besondere Löschung im Vereinsregister ist hierfür nicht erforderlich (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG), – die Mitglieder des übertragenden Vereins werden Mitglieder des übernehmenden Vereins (§ 20 Abs. 1 Nr. 3 UmwG mit Einzelheiten), – ein Mangel der notariellen Beurkundung des Verschmelzungsvertrags wird geheilt (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 UmwG). Ein (auch sonstiger1) Mangel der Verschmelzung kann nicht mehr mit dem Ziel geltend gemacht werden, die Eintragung im Vereinsregister zu löschen;2 ebenso ist Löschung von Amts wegen (§§ 395, 398 FamFG) ausgeschlossen (Rz. 1419). Die Verschmelzung kann auch nicht mehr durch Beschlüsse der beteiligten Rechtsträger aufgehoben werden.3 bb) Für Erwerb der Mitgliedschaft beim übernehmenden Verein hat der Ver- 1080 schmelzungsvertrag die Einzelheiten zu regeln (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 UmwG). Es darf die vereinsrechtlich gebotene Gleichbehandlung und Gleichstellung der Vereinsmitglieder nicht verletzt werden. Bestehen beim übertragenden Verein verschiedene Mitgliedergruppen (ordentliche, außerordentliche, aktive, passive, fördernde Mitglieder, Vollmitglieder und jugendliche Mitglieder sowie Ehrenmitglieder), so liegt es nahe, deren Mitgliederrechte auch für die Mitgliedschaft beim übernehmenden Verein zu wahren. Eine Änderung wird nur für zulässig angesehen werden können, wenn das am Vereinszweck zu messende Interesse des Vereins an einer Änderung stärker wiegt als das Mitgliederinteresse an einem Bestandsschutz (dazu Rz. 938). Geltendmachung mit Klage durch Mitglieder des übertragenden Vereins schließt jedoch § 14 Abs. 2 UmwG aus. cc) Für ein Mitglied des übertragenden Vereins, das bereits Mitglied des 1081 übernehmenden Vereins ist, bringt die Verschmelzung keine Erweiterung

1 Mayer, MittBayNot 2000, 122 (Anm.). 2 BayObLG DNotZ 2000, 232 = MittBayNot 2000, 121 mit Anm. Mayer. 3 OLG Frankfurt RNotZ 2003, 196.

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der Rechtsstellung als Vereinsmitglied; es entsteht keine doppelte Mitgliedschaft; ein zweifaches Stimmrecht wird nicht begründet.1 1082

dd) Ungeachtet der Zustimmungserfordernisse der Mitgliederversammlung ist der Schutz des Einzelmitglieds gegen Verwässerung seiner Mitgliedschaftsrechte durch Umwandlungsvorgänge im Vergleich zum Recht der Handelsgesellschaften relativ gering ausgestaltet.2 Bei Verschmelzung im Wege der Aufnahme kann ein Mitglied des übertragenden Vereins den Austritt aus dem neuen Rechtsträger erklären, – wenn im Verschmelzungsvertrag ein Abfindungsangebot nach § 29 UmwG (Einzelheiten dort) zu erfolgen hatte, insbesondere damit bei Verschmelzung von zwei Vereinen, wenn (bei Fehlen einer abweichenden Satzungsbestimmung nach § 40 BGB) gesetzlich (§ 38 BGB) die Mitgliedschaft in dem übernehmenden Verein nicht übertragbar ist (§ 29 Abs. 1 S. 2 UmwG), – das Mitglied gegen den Verschmelzungsbeschluss des übertragenden Vereins Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat, – das Mitglied das Angebot angenommen hat (§ 31 UmwG). Das gilt nicht, wenn der übertragende Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken gedient hat (§§ 51–68 AO) und daher von der Körperschaftsteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG befreit ist (§ 104a UmwG), stets somit insbesondere dann, wenn ein Austrittsrecht gegen Abfindung (§§ 29 ff. UmwG) nicht besteht. Mitglieder sind dann nach § 39 BGB austrittsberechtigt; der Austritt kann in diesem Fall aber durch satzungsgemäße Erschwernisse (§ 39 Abs. 2 BGB) behindert sein. Ein außerordentliches Recht zum Austritt (das keiner satzungsgemäßen Beschränkung nach § 39 Abs. 2 BGB unterliegt) begründet Verschmelzung nicht; eine Ausnahme wird angenommen, wenn sich durch die Verschmelzung die Rechtsposition des Mitglieds erheblich verschlechtert.3

1083

ee) Der Verschmelzungsbeschluss kann als Versammlungsbeschluss nichtig sein. Geltend zu machen ist das beim übertragenden und ebenso beim übernehmenden Verein mit Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses; diese kann nur binnen eines Monats nach der Beschlussfas-

1 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 397. Für Erweiterung des Umfangs der Mitgliedschaftsrechte und -pflichten als Inhalt der (neuen) Mitgliedschaft Soergel/Hadding, Rz. 28 zu § 38; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 486. Für (praktisch kaum möglichen) Ausgleich für den Verlust der Mitgliedschaft im übertragenden Verein Katschinski, 7. Teil C I 3a (2) (S. 86); auch MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 24 zu § 41. 2 Ausführlich: Lettl, AcP 203, 149–209. 3 Katschinski, Die Verschmelzung von Vereinen, 7. Teil C 10a (3) (S. 105) und C 10f (1) (S. 113); Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 397 (Austrittsrecht bereits für ein Mitglied des übertragenden Vereins, das der Verschmelzung nicht zugestimmt hat).

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sung erhoben werden (§ 14 Abs. 1 UmwG1). Jedoch kann eine Klage gegen die Wirksamkeit des Versammlungsbeschlusses eines übertragenden Vereins nicht darauf gestützt werden, dass die Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Verein kein ausreichender Gegenwert für die Mitgliedschaft bei dem übertragenden Verein ist (§ 14 Abs. 2 UmwG). Die daher mit der Klage ausgeschlossenen Mitglieder sind auf das Spruchverfahren (§ 15 mit §§ 305 ff. UmwG) und auf Schadensersatz verwiesen. Registersperre bei Klage: § 16 UmwG. ff) Mängel der Verschmelzung lassen die Wirkungen der Eintragung unberührt (§ 20 Abs. 2 UmwG). Wirkung auf gegenseitige Verträge: § 21 UmwG. Gläubigerschutz: § 22 UmwG. Andere Einzel- und Besonderheiten: §§ 23–35 UmwG, für den von der Körperschaftsteuer befreiten Verein jedoch mit Einschränkung in § 104a.

1084

3. Verschmelzung durch Neugründung (§§ 36–38 mit §§ 99–104a UmwG) a) Die Verschmelzung durch Neugründung Verschmelzung im Wege der Neugründung erfolgt durch Übertragung des 1085 Vermögens zweier oder mehrerer Vereine2 als übertragende Vereine jeweils als Ganzes auf einen neuen, von ihnen dadurch gegründeten Verein oder Rechtsträger anderer Rechtsform gegen Gewährung von Mitgliedschaften des neuen Vereins oder Anteilen des anderen Rechtsträgers an die Mitglieder des übertragenden Vereins (§ 2 Nr. 2 UmwG). Ein eingetragener Verein (§ 21 BGB) kann im Wege der Verschmelzung jedoch nur mit einem anderen eingetragenen Verein einen (neuen) eingetragenen Verein oder einen Rechtsträger anderer Rechtsform neu gründen (§ 99 Abs. 2 UmwG). Ein wirtschaftlicher Verein (§ 22 BGB) kann sich an der Verschmelzung nur als übertragender Rechtsträger beteiligen (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 UmwG); neuer Rechtsträger kann er nicht sein. Beteiligen kann sich ein Verein an einer Verschmelzung durch Neugründung nur, wenn seine Satzung oder Vorschriften des Landesrechts nicht entgegenstehen (§ 99 Abs. 1 UmwG; dazu Rz. 1065). b) Durchführung der Verschmelzung aa) Die Verschmelzung eingetragener Vereine zur Neugründung eines neuen 1086 eingetragenen Vereins3 erfolgt in Anlehnung an die (Rz. 1068 ff.) dargestell1 § 14 Abs. 1 UmwG gilt auch für die Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines Vereins, Begründung BT-Drs. 12/6699, S. 87. 2 Keine Verschmelzung genossenschaftlicher Prüfungsverbände in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins zur Neugründung, § 105 UmwG. 3 Bei Verschmelzung unter Beteiligung eines anderen Rechtsträgers sowie zur Neugründung eines anderen Rechtsträgers bringt dessen Rechtsform Besonderheiten, die hier in ihrer vielfältigen Ausgestaltung nicht gesondert besprochen werden.

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ten Bestimmungen des UmwG über die Verschmelzung durch Aufnahme. Die Vorschriften des zweiten Abschnitts des UmwG über „Verschmelzung durch Aufnahme“ (§§ 4–35), ausgenommen § 16 Abs. 1 über die Anmeldung zum Vereinsregister jedes übertragenden Vereins, und § 27 (betrifft Schadensersatzpflicht), sind nach Maßgabe der Sonderbestimmungen über die Verschmelzung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine (§§ 99–104a UmwG) entsprechend anzuwenden (§ 36 Abs. 1 S. 1 UmwG). An die Stelle des übernehmenden Vereins tritt der neue Verein, an die Stelle der Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Vereins tritt die Eintragung des neuen Vereins in das Vereinsregister (§ 36 Abs. 1 S. 2 UmwG). 1087

bb) Die Gründung des neuen Vereins erfolgt durch die übertragenden Vereine (§ 36 Abs. 2 S. 2 UmwG) nach den für Vereinsgründung geltenden Grundsätzen mit Abschluss des Verschmelzungsvertrags (§ 4 mit § 36 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 UmwG). Die Satzung des neuen Vereins muss im Verschmelzungsvertrag enthalten sein oder festgestellt werden (§ 37 UmwG). Abschluss des Verschmelzungsvertrags im Übrigen Rz. 1068. Der Verschmelzungsvertrag (samt Satzung des neuen Vereins, § 37 UmwG) muss notariell beurkundet werden (§ 6 mit § 36 Abs. 1 S. 1 UmwG). Der Vorstand des neuen Vereins wird von den an der Verschmelzung beteiligten Vereinen mit Zustimmung der Mitgliederversammlungen bestellt; dies geschieht somit am besten im Verschmelzungsvertrag.

1088

cc) Verschmelzungsbericht und Prüfung: wie Rz. 1069 (entsprechende Anwendung der Vorschriften nach § 36 Abs. 1 S. 1 UmwG).

1089

dd) Der Verschmelzungsbeschluss der Mitgliederversammlung jedes der beteiligten Vereine (§ 13 Abs. 1 mit § 36 Abs. 1 S. 1 UmwG; zu ihm im Übrigen Rz. 1071) erfordert eine Stimmenmehrheit von drei Viertel der jeweils erschienenen Mitglieder oder eine satzungsgemäße größere Mehrheit (§ 103 UmwG). Jeder Verschmelzungsbeschluss muss notariell beurkundet werden (§ 13 Abs. 3 S. 1 mit § 36 Abs. 1 S. 1 UmwG). Jedem Beschluss ist der Vertrag (damit auch die Satzung des neuen Vereins, Rz. 1087) oder sein Entwurf als Anlage beizufügen (§ 13 Abs. 3 S. 2 mit § 36 Abs. 1 S. 1 UmwG). Die Satzung kann weitere Erfordernisse bestimmen (§ 103 S. 2 UmwG). Vorbereitung der Versammlung durch Auslegung des Verschmelzungsvertrags und weiterer Unterlagen: wie Rz. 1072. Auslegung der Unterlagen in den Versammlungen, Erläuterung des Verschmelzungsvertrags und Auskünfte über wesentliche Angelegenheiten in den Versammlungen: wie Rz. 1073. Zur Delegiertenversammlung und zur Mehrheit bei gleichzeitiger Änderung des Vereinszwecks s. Rz. 1077 f.

1090

ee) Nur in Sonderfällen: Zustimmung einzelner Mitglieder und des Mitglieds, das Inhaber eines Sonderrechts ist, wie Rz. 1073 f.

1091

ff) Anmeldung der Verschmelzung zur Eintragung in das Vereinsregister und Eintragung sowie Bekanntmachung der Verschmelzung; wie Rz. 1076. 484

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gg) Wirkungen der Verschmelzung durch Neugründung:

1092

– der neu gegründete Verein entsteht als rechtsfähiger Verein (§ 21 BGB), – das Vermögen der übertragenden Vereine geht einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden neu gegründeten Verein über (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 mit § 36 Abs. 1 S. 1 UmwG), – die übertragenden Vereine erlöschen; besondere Löschung im Vereinsregister ist hierfür nicht erforderlich (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 mit § 36 Abs. 1 S. 2 UmwG), – die Mitglieder der übertragenden Vereine werden Mitglieder des übernehmenden neu gegründeten Vereins (§ 20 Abs. 1 Nr. 3 mit § 36 Abs. 1 S. 1 UmwG; dazu auch Rz. 1080), – ein Mangel der notariellen Beurkundung des Verschmelzungsvertrags wird geheilt (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 mit § 36 Abs. 1 S. 1 UmwG). Mängel der Verschmelzung lassen diese Wirkungen der Eintragung unberührt (§ 20 Abs. 2 mit § 36 Abs. 1 S. 1 UmwG). Wirkungen der Verschmelzung im Übrigen: wie Rz. 1079.

4. Spaltung (§§ 123–173 UmwG) a) Möglichkeiten und Arten der Spaltung aa) Durch Spaltung kann ein Verein (mit Sitz im Inland) umgewandelt wer- 1093 den im Wege der Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung (§ 1 Nr. 2 UmwG). Für einen rechtsfähigen (eingetragenen und wirtschaftlichen) Verein ist die Spaltung (ebenso wie eine Verschmelzung, Rz. 1064) jedoch nur eingeschränkt möglich. Es kann – ein eingetragener Verein (§ 21 BGB) als übernehmender Rechtsträger im Wege der Spaltung nur andere eingetragene Vereine aufnehmen oder mit ihnen einen eingetragenen Verein gründen (§ 149 Abs. 2 UmwG). Möglich hingegen ist Spaltung eines eingetragenen Vereins zur Aufnahme durch Rechtsträger oder Neugründung von Rechtsträgern anderer Rechtsform, sofern nicht für diese Einschränkungen vorgesehen sind, – ein wirtschaftlicher Verein (§ 22 BGB) an einer Spaltung nur als übertragender Rechtsträger beteiligt sein (§ 124 Abs. 1 UmwG); Vergrößerung oder Entstehung eines wirtschaftlichen Vereins kann durch einen Spaltungsvorgang somit nicht erfolgen. Beteiligen kann sich ein Verein an einer Spaltung nur, wenn seine Satzung oder Vorschriften des Landesrechts nicht entgegenstehen (§ 149 Abs. 1 UmwG; hierzu s. Rz. 1065). bb) Mit Aufspaltung kann der (übertragende) Verein unter Auflösung ohne Abwicklung sein Vermögen aufspalten (§ 123 Abs. 1 UmwG)

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1094

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– zur Aufnahme durch gleichzeitige Übertragung der Vermögensteile jeweils als Gesamtheit auf andere bestehende (= übernehmende) Vereine (Rechtsträger) oder – zur Neugründung durch gleichzeitige Übertragung der Vermögensteile jeweils als Gesamtheit auf andere, von ihm dadurch gegründete neue Vereine (Rechtsträger) gegen Gewährung von Mitgliedschaften (Anteilen) dieser Vereine (Rechtsträger) an die Mitglieder des übertragenden Vereins. 1095

cc) Mit Abspaltung kann der (übertragende) Verein, der bestehen bleibt, von seinem Vermögen einen Teil oder mehrere Teile abspalten (§ 123 Abs. 2 UmwG) – zur Aufnahme durch Übertragung dieses Teils oder dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf einen bestehenden oder mehrere bestehende (= übernehmende) Vereine (Rechtsträger) oder – zur Neugründung durch Übertragung dieses Teils oder dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf einen oder mehrere, von ihm dadurch gegründeten neuen oder gegründete neue Vereine (Rechtsträger) gegen Gewährung von Mitgliedschaften (Anteilen) dieser Vereine (Rechtsträger) an die Mitglieder des Vereins.

1096

dd) Mit Ausgliederung kann der (übertragende) Verein aus seinem Vermögen einen Teil oder mehrere Teile ausgliedern (§ 123 Abs. 3 UmwG) – zur Aufnahme durch Übertragung dieses Teils oder dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf einen bestehenden oder mehrere bestehende (übernehmende) Vereine (Rechtsträger) oder – zur Neugründung durch Übertragung dieses Teils oder dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf einen oder mehrere von ihm dadurch gegründete neuen oder gegründete neue Rechtsträger gegen Gewährung von Mitgliedschaften (Anteilen) dieses Vereins (Rechtsträgers) an den übertragenden Verein (Rechtsträger).

1097

ee) Auch durch gleichzeitige Übertragung sowohl auf bestehende als auch auf neue Vereine (Rechtsträger) kann die Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung) erfolgen (§ 123 Abs. 4 UmwG). b) Durchführung der Spaltung (bis zur Mitgliederversammlung)

1098

aa) Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung erfolgen in Anlehnung an die (Rz. 1068 ff.) dargestellten Bestimmungen des UmwG über die Verschmelzung. Die Vorschriften des Zweiten Buches des UmwG über „Verschmelzung“ (§§ 2–122) finden (mit Einschränkung) entsprechende Anwendung (§ 125 und § 135 UmwG mit Einzelheiten und Besonderheiten in §§ 126–134, §§ 136, 137 und §§ 138–173 UmwG).

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bb) Bei Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung) eines eingetragenen Vereins (§ 21 BGB) zur Aufnahme durch Vermögensübertragung auf einen anderen eingetragenen Verein1 haben die Vorstände der beteiligten Vereine in vertretungsberechtigter Zahl einen Spaltungs- und Übernahmevertrag zu schließen. Zum Inhalt: § 126 UmwG. Der Vertrag (nicht der Entwurf) muss notariell beurkundet werden (§ 6 mit § 125 S. 1 UmwG). Bei Spaltung eines eingetragenen Vereins (§ 21 BGB) (Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung) zur Neugründung eines eingetragenen Vereins hat der Vorstand des übertragenden Vereins in vertretungsberechtigter Zahl einen Spaltungsplan aufzustellen (§ 136 UmwG); für dessen Inhalt gilt § 126 UmwG entsprechend (§ 135 Abs. 1 S. 1 und § 136 S. 2 UmwG). Der Vertrag muss notariell beurkundet werden (§ 6 mit § 125 S. 1 und § 135 Abs. 1 S. 1 UmwG). Die Gründung des neuen Vereins erfolgt durch den übertragenden Verein nach den für die Vereinsgründung geltenden Grundsätzen mit Aufstellung des Spaltungsplans (§ 135 UmwG). Die Satzung des neuen Vereins muss im Spaltungsplan enthalten sein oder festgestellt werden (§ 37 mit § 125 S. 1, § 135 Abs. 1 S. 1 UmwG). cc) Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Zweiten Buchs des 1099 UmwG (§ 125 S. 1 und § 135 Abs. 1 S. 1 UmwG) schließt ein die Bestimmungen über – Aufstellung zunächst nur eines schriftlichen Entwurfs des Spaltungsund Übernahmevertrags (nicht jedoch eines Spaltungsplans, § 135 S. 1 UmwG), wenn dieser selbst erst nach dem Beschluss der Mitgliederversammlung beurkundet werden soll (§ 4 Abs. 2 UmwG), – Erstattung eines ausführlichen schriftlichen Aufspaltungs-, Abspaltungsoder Ausgliederungsberichts nach § 8 und § 127 UmwG (s. Rz. 1069), – Prüfung des Spaltungs- und Übernahmevertrags oder seines Entwurfs sowie des Spaltungsplans durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer bei Aufspaltung und Abspaltung (Spaltungsprüfung) nach § 9 UmwG, jedoch (beim eingetragenen Verein) nur, wenn mindestens zehn vom Hundert der Mitglieder sie schriftlich verlangen (§ 100 S. 2 UmwG). Bei Ausgliederung findet eine Prüfung im Sinne der §§ 9–12 UmwG nicht statt (§ 125 S. 2 UmwG). c) Beschluss der Mitgliederversammlung aa) Dem Spaltungs- und Übernahmevertrag für Spaltung (Aufspaltung, Ab- 1100 spaltung und Ausgliederung) zur Aufnahme müssen die Mitgliederversammlungen des übertragenden und des (oder der) übernehmenden Vereins durch Beschluss (Spaltungsbeschluss) zustimmen (§ 13 Abs. 1 mit § 125 S. 1 1 Bei Spaltung unter Beteiligung eines anderen Rechtsträgers und damit auch bei Spaltung eines wirtschaftlichen Vereins (er kann an einer Spaltung nur als übertragender Rechtsträger beteiligt sein) bringt dessen Rechtsform Besonderheiten, die hier in ihren vielfältigen Ausgestaltungen nicht gesondert besprochen sind.

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Umwandlung unter Beteiligung eines Vereins

UmwG; zur Delegiertenversammlung Rz. 1077). Erforderliche Stimmenmehrheit: Drei Viertel oder eine satzungsgemäße größere Mehrheit (§ 103 mit § 125 S. 1 UmwG; zur Besonderheit bei Satzungsänderung des Vereins Rz. 1078). Jeder Spaltungs- bzw. Übernahmebeschluss muss notariell beurkundet werden (§ 13 Abs. 3 S. 1 mit § 125 S. 1 UmwG). Jedem Beschluss ist der Vertrag oder sein Entwurf als Anlage beizufügen (§ 13 Abs. 3 S. 2 mit § 125 S. 1 UmwG). Die Satzung kann weitere Erfordernisse bestimmen (§ 103 S. 2 mit § 125 S. 1 UmwG). 1101

bb) Die Mitgliederversammlung eines jeden an der Spaltung beteiligten Vereins bedarf nach § 101 (mit § 125 S. 1) UmwG besonderer Vorbereitung. Es sind von der Einberufung jeder Mitgliederversammlung an in dem Geschäftsraum des jeweiligen Vereins zur Einsicht der Mitglieder auszulegen (§ 101 mit § 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 2, § 125 S. 1 UmwG, dazu bereits Rz. 1072) der Spaltungs- und Übernahmevertrag oder sein Entwurf, die Rechnungsunterlagen sowie die Spaltungs- und Übernahmeberichte und die Prüfungsberichte (soweit erforderlich, Rz. 1099).

1102

cc) Diese Unterlagen sind auch in der (= jeder) Mitgliederversammlung auszulegen (§ 102 S. 1 mit § 125 UmwG). Der Vorstand hat den Spaltungs- und Übernahmevertrag oder seinen Entwurf zu Beginn der Mitgliederversammlung mündlich zu erläutern (§ 64 Abs. 1 S. 2 mit § 102 und § 125 S. 1 UmwG). Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Mitgliederversammlung Auskunft auch über alle für die Spaltung zur Aufnahme wesentlichen Angelegenheiten des anderen beteiligten Vereins zu geben (§ 64 Abs. 2 mit § 102 und § 125 S. 1 UmwG).

1103

dd) Dem Spaltungsplan für Spaltung zur Neugründung muss die Mitgliederversammlung des übertragenden Vereins durch Beschluss zustimmen (§ 13 Abs. 1 mit § 125 S. 1 UmwG: zur Delegiertenversammlung Rz. 1077). Erforderliche Stimmenmehrheit: Drei Viertel der erschienenen Mitglieder oder eine satzungsgemäße größere Mehrheit (§ 103 mit § 125 S. 1 UmwG). Der Beschluss muss notariell beurkundet werden (§ 13 Abs. 3 S. 1 mit § 125 S. 1 UmwG). Einzelheiten sonst: wie Rz. 1101 f.

1104

ee) Anmeldung der Spaltung (auch des neuen Vereins) zur Eintragung in das Vereinsregister und Eintragung sowie Bekanntmachung der Spaltung wie Rz. 1076. d) Wirkungen der Spaltung

1105

Die Spaltung hat mit Eintragung in das Vereinsregister des übernehmenden Vereins folgende Wirkungen: – bei Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung) zur Neugründung entsteht der neu gegründete Verein als rechtsfähiger Verein (§ 21 BGB),

488

Umwandlung unter Beteiligung eines Vereins

– das Vermögen des übertragenden Vereins, bei Abspaltung und Ausgliederung der abgespaltene oder ausgegliederte Teil (diese Teile) des Vermögens einschließlich der Verbindlichkeiten, geht entsprechend der im Spaltungs- und Übernahmevertrag oder Spaltungsplan vorgesehenen Aufteilung als Gesamtheit auf den übernehmenden oder neuen Verein über (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG mit Besonderheit für Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können), – bei Aufspaltung erlischt der übertragende Verein. Einer besonderen Löschung bedarf es nicht, – mit Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung werden die Mitglieder des übertragenden Vereins Mitglieder des übernehmenden oder neuen Vereins (§ 131 Abs. 1 Nr. 3 UmwG mit Einzelheiten), – ein Mangel der notariellen Beurkundung des Spaltungs- und Übernahmevertrags oder des Spaltungsplans wird geheilt (§ 131 Abs. 1 Nr. 4 UmwG). Mängel der Spaltung lassen diese Wirkungen der Eintragung unberührt (§ 131 Abs. 2 UmwG). Besonderheit für einen Gegenstand, der bei einer Aufspaltung keinem der übernehmenden Vereine zugeteilt worden ist, § 131 Abs. 3 UmwG. Gläubigerschutz: §§ 133, 134 UmwG. Sonst wie Rz. 1084.

5. Formwechsel (§§ 190–304 UmwG) a) Durch Formwechsel kann ein rechtsfähiger (somit ein eingetragener, § 21 1106 BGB oder wirtschaftlicher, § 22 BGB) Verein nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (AktG, GmbH, KGaA) oder einer eingetragenen Genossenschaft erlangen (§ 272 Abs. 1 UmwG; zum Typenwechsel oben Rz. 187 f.). Wechseln kann ein Verein die Rechtsform nur, wenn seine Satzung oder Vorschriften des Landesrechts nicht entgegenstehen (§ 272 Abs. 2 UmwG; dazu Rz. 1065). b) Formwechsel erfordert Umwandlungsbeschluss (Versammlungs- 1107 beschluss) der Vereinsmitglieder (§ 193 UmwG; zur Delegiertenversammlung Rz. 1077). Der Umwandlungsbeschluss muss notariell beurkundet werden (§ 193 Abs. 3 S. 1 UmwG). Inhalt des Umwandlungsbeschlusses: § 194 UmwG. Erforderliche Stimmenmehrheit, wenn sich der Formwechsel darauf beschränkt, den bisherigen Vereinszweck durch den neuen Rechtsträger in anderer Rechtsform (und auch mit anderen Mitteln) zu verwirklichen: Drei Viertel der erschienenen Mitglieder (§ 275 Abs. 2 S. 1 und § 284 S. 2 UmwG). Beispiel: Verwirklichung des ideellen Vereinszwecks des eingetragenen Vereins fortan durch eine GmbH.

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Umwandlung unter Beteiligung eines Vereins

Eine Mehrheit von neun Zehnteln der erschienenen Mitglieder ist bei Widerspruch einer qualifizierten Mehrheit schon vor der Beschlussfassung erforderlich (§ 275 Abs. 2 S. 2 UmwG mit Einzelheiten). Die Satzung kann eine größere Mehrheit, aber auch weitere Erfordernisse bestimmen (§ 275 Abs. 2 S. 3 UmwG). Für einen Formwechsel, mit dem sich aus dem neuen Gesellschaftsvertrag oder der neuen Satzung auch eine Änderung des Unternehmenszwecks (vgl. § 33 Abs. 1 S. 2 BGB) oder eine Nachschusspflicht von Genossen ergibt, ist die Zustimmung aller anwesenden Mitglieder erforderlich; die nicht erschienenen Mitglieder müssen (schriftlich) zustimmen (§ 275 Abs. 1, § 284 S. 1 UmwG). Beispiel: Umwandlung eines eingetragenen Vereins (hat keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb) in eine Gesellschaft mbH, deren Unternehmensgegenstand in dem Betrieb eines Handelsgewerbes bestehen soll.

1108

c) Wirkung des Formwechsels: Der Verein besteht in der im Umwandlungsbeschluss bestimmten Rechtsform weiter (§ 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG; identitätswahrender Charakter des Formwechsels). Die bisherigen Mitgliedschaften der Vereinsmitglieder werden zu Anteilen an der Gesellschaft neuer Rechtsform und zu Teilrechten (§ 280 UmwG).

1109

d) Zu Einzelheiten bei Formwechsel §§ 190–213 (= allgemeine Vorschriften) und §§ 272–290 (= besondere Vorschriften) für Formwechsel rechtsfähiger Vereine.

6. Politische Parteien 1110

Über die Verschmelzung einer Partei (ihres Gebietsverbandes) beschließt der Parteitag (§ 9 Abs. 3 PartG), bei einem nachgeordneten Gebietsverband die Hauptversammlung (§ 9 Abs. 1 PartG). Verschmelzungsfähiger Rechtsträger für eine Verschmelzung nach den Vorschriften des UmwG ist eine politische Partei jedoch nur als rechtsfähiger Verein (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 UmwG). In der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins ist eine Partei nicht verschmelzungsfähig.1 Das Umwandlungsgesetz macht hier keine Ausnahmen und dem Parteiengesetz ist (durch die Regelung spezieller Erfordernisse in §§ 6 Abs. 2, 9 Abs. 3 PartG) nur eine Beschränkung auf die Verschmelzung mit anderen Parteien zu entnehmen. Der nicht im Register eingetragenen Partei steht für Verschmelzung nur die Fusion mit Einzelrechtsnachfolge zur Verfügung (Rz. 1112).

1 A.A. Katschinski, 5. Teil B III 2 (S. 41–43);

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Umwandlung unter Beteiligung eines Vereins

7. Umwandlung alter juristischer Personen Die Umwandlung eines Vereins aus der Zeit vor dem 1.1.1900 (s. Art. 163 1111 EGBGB) ermöglicht § 317 UmwG: Er kann nach den für wirtschaftliche Vereine geltenden Vorschriften umgewandelt werden. Hat die altrechtliche Körperschaftkeine Mitglieder, so kann sie nach den für Stiftungen geltenden Vorschriften des Umwandlungsgesetzes umgewandelt werden.

8. Vereinsfusion mit Einzelnachfolge a) Die Zusammenführung zweier (mehrerer) Vereine zu einem Verein durch 1112 Verschmelzung mit Gesamtrechtsnachfolge nach den Vorschriften des UmwG ist aufwendig. Vornehmlich kleinen Vereinen bietet die Fusion durch Auflösung und Einzelübertragung des Vermögens sowie Mitgliederaufnahme noch immer eine erleichterte Möglichkeit der Verschmelzung. Sie war, weil Umwandlungsvorschriften nicht bestanden, bis zum Inkrafttreten des UmwG der (allen) Vereinen allein ermöglichte Weg der Vereinigung. Das UmwG hat diese Möglichkeit der Verschmelzung nicht ausgeschlossen. b) Erfolgen kann die Zusammenführung von Vereinen mit Fusion durch

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– Auflösung eines Vereins, dessen Mitglieder in den anderen Verein aufgenommen werden. Dabei muss entweder das Vereinsvermögen vor der Auflösung in rechtsgültiger Form (bei Grundstücken Auflassung und Grundbucheintragung, §§ 873, 925 BGB, bei beweglichen Sachen Einigung und Übergabe, §§ 929 ff. BGB, bei Forderungen Abtretung) auf den neuen Verein übertragen oder dieser durch Satzungsänderung rechtzeitig (bei Vermögensanfall an den Fiskus Registereintragung vor dem Auflösungsbeschluss, vgl. §§ 46, 71 BGB) zum Anfallberechtigten des Vereinsvermögens bestimmt werden. – Auflösung beider Vereine und neue Vereinsgründung durch Mitglieder beider Vereine, Aufnahme der nicht bei Vereinsgründung mitwirkenden Mitglieder beider Vereine in den neuen Verein sowie Übertragung des Vermögens beider Vereine auf den neuen Verein oder Bestimmung des neuen Vereins zum Anfallberechtigten (s. vorstehend) des Vermögens beider Vereine. Durch einfache Satzungsänderung kann eine Fusion nicht beschlossen wer- 1114 den.1 Eine Satzungsbestimmung, die eine Verschmelzung (Fusion) durch globale Übertragung des Vereinsvermögens und Übertragung der Mitgliedschaft vorsieht, ist unzulässig2 (damit unwirksam). Das gilt auch, wenn der 1 OLG Hamburg OLG 22, 113 und MDR 1972, 236. 2 OLG Hamburg OLG 22, 113 und MDR 1972, 236; Staudinger/Weick, Rz. 9 zu § 41; a.A. Rieble, JZ 1991, 658: Verschmelzung (durch Aufnahme wie durch Neubildung) ohne Abwicklung sei möglich; Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) gebietet aber nicht Rechtsformänderung durch Mehrheitsbeschluss.

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Umwandlung unter Beteiligung eines Vereins

aufzunehmende Verein im neuen Verein als (unselbständige) Untergliederung (Rz. 1201) fortbestehen soll. Da Fusion durch Vereinsauflösung erfolgen muss, kann sie immer nur unter Beachtung der Satzungsbestimmung über die Auflösung des Vereins zustande kommen. Die auf eine Fusion hinzielende Auflösung ist auch nur Angelegenheit der Mitglieder des einzelnen jeweiligen Vereins. Die Fusion kann daher nicht in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der beiden (mehreren) Vereine beschlossen werden. 1115

c) Die Überführung der Mitglieder des aufzulösenden in den aufnehmenden Verein oder der Mitglieder der beiden aufzulösenden Vereine in den zu gründenden neuen Verein bereitet bei Vereinen mit größerer Mitgliederzahl meist Schwierigkeiten. Da die Mitglieder in den neuen Verein aufgenommen werden müssen, müsste an sich jedes einzelne Mitglied in den neuen Verein eintreten. Dem kann aber durch Fassung der Satzung des aufnehmenden oder neuen Vereins (Wirksamkeit der Satzungsänderung des aufnehmenden Vereins erst durch Registereintragung, § 71 Abs. 1 BGB) Rechnung getragen werden, dass es für diese Mitgliederaufnahme keiner Beitrittserklärung bedarf, sondern die Mitglieder des bisherigen Vereins mit ihrer Zustimmung durch den neuen Verein berufen werden. Diese Berufung zum Mitglied des neuen Vereins muss den Mitgliedern des bisherigen Vereins mitgeteilt werden; ihr zur Berufung notwendiges Einvernehmen wird bei Schweigen nach angemessener Zeit als stillschweigend erklärt angesehen werden können.1 Lehnt ein Ernannter die Mitgliedschaft im neuen Verein ausdrücklich ab, so ist er dessen Mitglied nicht geworden.

1 Zum schlüssigen Beitritt, wenn („über Jahre hinweg“) durch Wahrnehmung aller Mitgliederrechte und -pflichten der Wille, Mitglied zu sein, eindeutig und nachhaltig bestätigt wurde, s. BGHZ 105, 306 (313).

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XXII. Auflösung und sonstiges Erlöschen des Vereins Literatur: Beitzke, Mitgliedlose Vereine, in Festschrift Wilburg (1969), S. 19; Böttcher, Die Beendigung des rechtsfähigen Vereins, Rpfleger 1988, 169; Lieder, Der mitgliederlose Verein, ZSt 2005, 16; Schick, Die Vereinsliquidation in ertragsteuerlicher Sicht, Betrieb 1983, 1733; K. Schmidt, Liquidationszweck und Vertretungsmacht der Liquidatoren, AcP 174, 55; K. Schmidt, Zur Gläubigerversicherung im Liquidationsrecht der Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Vereine, ZIP 1981, 1; K. Schmidt, Erlöschen eines eingetragenen Vereins durch Fortfall aller Mitglieder?, JZ 1987, 394; K. Schmidt, Entziehung der Rechtsfähigkeit bei unrechtmäßig eingetragenen Wirtschaftsvereinen, NJW 1998, 1124.

1. Auflösung (§ 41 BGB) a) Ende des Vereins Auflösung ist Einstellung (Beendigung) des dem Vereinszweck dienenden 1116 Vereinslebens. Die Auflösung führt das Ende des Vereins unmittelbar noch nicht herbei; dieser besteht bis zur Abwicklung seiner Vermögensangelegenheiten als Liquidationsverein (§ 49 Abs. 2 BGB). Vereinszweck ist damit die Abwicklung1, ohne dass dazu eine förmliche Satzungsänderung erforderlich wäre.2 Der bis zum Abschluss der Liquidation fortbestehende Liquidationsverein erlischt auch nicht, wenn nach der Auflösung sämtliche Vereinsmitglieder wegfallen.3 Die Auflösung des eingetragenen Vereins ist (deklaratorisch) zur Eintragung anzumelden und der Finanzbehörde nach § 137 AO anzuzeigen. Erloschen ist der Verein erst, wenn mit der Verteilung des Vereinsver- 1117 mögens die Abwicklung beendet ist. Bücher und Schriften des Vereins sind kein verteilbares Vermögen; ihr Vorhandensein hindert die Beendigung der Abwicklung daher nicht.4 Zur Nachtragsliquidation s. Rz. 1154. b) Auflösung durch die Mitglieder Aufgelöst werden kann der Verein durch Beschluss der Mitgliederversamm- 1118 lung (§ 41 S. 1 BGB). Grund: Die Auflösung beruht – ebenso wie die Vereinsgründung – auf dem freien Willen der Vereinsmitglieder. Die Versammlung muss ordnungsgemäß geladen sein, insbesondere ist die Vereinsauflösung als Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung unzweideutig anzukündigen. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der gewerteten 1 MünchKomm-BGB/Reuter, § 41 Rz. 87. A.A. K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. 1997, S. 321 f.: Vereinszweck überlagert. 2 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 3997 (Ausnahme: Vorverlegung eines in der Satzung bestimmten Auflösungstermins). 3 KG OLGZ 1968, 200. 4 OLG Düsseldorf NJW 1966, 1035.

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Auflösung und sonstiges Erlöschen des Vereins

Stimmen (dazu Rz. 806 ff.) erforderlich. Eine bestimmte Anwesenheitszahl ist gesetzlich nicht verlangt. Die Satzung kann eine andere Mehrheit (auch Einstimmigkeit) vorsehen (§ 41 S. 2 BGB), für die Beschlussfähigkeit die Anwesenheitszahl vorschreiben oder die Zustimmung aller Vereinsmitglieder fordern. Eine für Auflösung erforderliche andere Mehrheit muss die Satzung klar (eindeutig) bestimmen. Mit der nur allgemeinen Formulierung, dass Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst werden, ist für Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins eine von § 41 S. 2 BGB abweichende Stimmenmehrheit nicht vorgesehen.1 Die Satzung kann auch anordnen, dass bei Beschlussfassung über die Auflösung eine zweite Mitgliederversammlung (zu deren Einladung s. Rz. 696) stets beschlussfähig ist und mit nur einfacher Mehrheit entscheidet, wenn in der ersten Versammlung die für die Beschlussfähigkeit notwendige Anwesenheitszahl und die Dreiviertelmehrheit (oder die sonst satzungsgemäß vorgeschriebene Mehrheit) nicht erreicht ist. Der Auflösungsbeschluss kann auch mit schriftlicher (vgl. Rz. 924) Zustimmung aller Mitglieder gefasst werden (§ 32 Abs. 2 BGB).2 Die Wirkungen der Auflösung treten mit dem Zustandekommen des Auflösungsbeschlusses oder dem (künftigen) Zeitpunkt, den der Beschluss festsetzt, ein. 1119

Eine Delegiertenversammlung (Vertreterversammlung, Rz. 766) nimmt Aufgaben der Mitgliederversammlung wahr, wenn sie wirksam durch Satzung eingerichtet ist (§ 32 mit § 40 BGB). Zuständig ist die Delegiertenversammlung daher auch für die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB). Es finden dann die gesetzlichen Vorschriften über die Mitgliederversammlung entsprechende Anwendung.

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Das Recht zur Vereinsauflösung ist wesentlicher Teil der Vereinigungsfreiheit (Rz. 2); es gehört zu den unentziehbaren Mitgliederrechten; durch Satzung kann es den Mitgliedern daher nicht genommen werden.3 Die Auflösung kann zwar von der Zustimmung eines satzungsgemäß sonderberechtigten Mitglieds (§ 35 BGB), nicht jedoch von der Zustimmung eines (außerhalb des Vereins stehenden) Dritten abhängig gemacht werden.4 Dass ein (außenstehender) Dritter den Verein gegen den Willen seiner Mitglieder auf-

1 OLG Hamm v. 8.2.1990 – 15 W 37/90, NJW-RR 1990, 532 = OLGZ 1990, 257 (261). 2 KG Dt. Justiz 1936, 1949; Böttcher, Rpfleger 1988, 169 ff. (171); Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 390; a.A. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 3989; MünchKomm-BGB/Reuter, § 41 Rz. 78; Staudinger/Weick, § 41 Rz. 17: Wortlaut des § 41 S. 1 BGB. 3 BayObLG 1979, 303 = NJW 1980, 1756; Flume in Festschrift Coing, Band II, S. 97 (106); Steinbeck, Vereinsautonomie und Dritteinfluss (1999), S. 119. 4 LG Leipzig DRiZ 1935 Beil. Nr. 499; BGB-RGRK/Steffen, Rz. 2, Soergel/Hadding, Rz. 3, Staudinger/Weick, Rz. 6, je zu § 41; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2057; a.A. OLG Karlsruhe JW 1936, 3266; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 391.

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Auflösung und sonstiges Erlöschen des Vereins

lösen kann, kann durch die Satzung nicht vorgesehen werden.1 Das Auflösungsrecht kann einem Dritten durch die Satzung selbst dann nicht eingeräumt werden, wenn daneben die Befugnis der Mitglieder zur Vereinsauflösung erhalten bleibt.2 Eingriffsbefugnis kirchlicher Aufsichtsbehörden in Ausübung ihres kirchlichen oder religiösen Lehramts bis hin zur Vereinsauflösung gegen den Willen der Mitglieder werden allerdings weitgehend anerkannt.3 Ob und gegebenenfalls welche Folgerungen sich aus einer Verfassungsgerichtsentscheidung von 19914 für die Auslegung der Vereinsauflösungsfreiheit über den Bereich der religiösen Vereine hinaus ergeben, ist fraglich.5 Der Beschluss kann den Auflösungstermin auf einen genau bestimmten 1121 späteren Zeitpunkt festlegen. Unzulässig ist aber eine Auflösung unter einer Bedingung, ein solcher Beschluss wäre unwirksam.6 c) Widerruf der Auflösung Der Auflösungsbeschluss (oder eine anderweitig ohne Beschluss eingetre- 1122 tene Auflösung) kann, solange die Liquidation noch nicht beendet ist, rückgängig gemacht werden.7 Das erfordert Beschluss der Mitgliederversammlung, dass der aufgelöste Verein wieder in einen aktiven Verein zurückverwandelt wird.8 Für den Fortsetzungsbeschluss ist nur die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich (§ 32 Abs. 1 S. 3 BGB). Abgesehen von dem Sonderfall eines in der Satzung vorgesehenen Endtermins oder auflösenden Ereignisses wird durch den Fortsetzungsbeschluss nicht die Satzung geändert. Daher ist eine satzungsändernde Mehrheit nicht verlangt.9 Als Gesamtakt einer neuen Versammlung ist der Fortsetzungsbeschluss auch nicht „actus contrarius“ zum Auflösungsbeschluss, so dass erst Recht nicht die für den Auflösungsbeschluss selbst vorgeschrie1 OLG Stuttgart v. 27.1.1986 – 8 W 252/85, MDR 1986, 583 = NJW-RR 1986, 995; Staudinger/Weick, Rz. 6 zu § 41; a.A. KG Dt. Justiz 1936, 1949; OLG Karlsruhe JW 1936, 3266. 2 A.A. KG Dt. Justiz 1936, 1949. Für eine Alleinentscheidungsbefugnis auch eines einzelnen Mitglieds Böttcher, Rpfleger 1988, 169–175, 171 m.N. 3 BayObLG 1979, 303 = NJW 1980, 1756; OLG Köln v. 20.9.1991 – 2 Wx 64/91, NJW 1992, 1048 (Zustimmung der Bischofskonferenz); s. bereits LG Aachen DVBl 1976, 914. 4 BVerfG v. 5.2.1991 – 2 BvR 263/86, NJW 1991, 2623 ff. 5 Vgl. Flume, JZ 1992, 238 ff.; MünchKomm-BGB/Reuter, § 41 Rz. 82; Sauter/ Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 392. Ausführlich dazu Waldner in 2. Erlanger Festschrift Schwab (2000), S. 155 ff. 6 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 3996. 7 KG JW 1935, 3636; Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 41 Rz. 7; Soergel/Hadding, Rz. 22–24 vor §§ 41–53 und Rz. 1 zu § 47; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2224–2226; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 394. 8 LG Frankenthal Rpfleger 1955, 106. 9 LG Frankenthal Rpfleger 1955, 106; a.A. Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 41 Rz. 7.

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Auflösung und sonstiges Erlöschen des Vereins

bene Mehrheit erforderlich ist.1 Die Versammlung, die den Fortsetzungsbeschluss zu fassen und dem Verein einen Vorstand neu zu wählen hat, beruft an Stelle des Vorstands der Liquidator oder das sonst nach der Satzung zuständige Organ. Ein Beschluss über die Zurückverwandlung des Liquidationsvereins in einen wieder aktiven Verein verbietet sich nur dann, wenn ein zwingender gesetzlicher Auflösungsgrund vorliegt.2 Bei Vermögensanfall an den Fiskus (Rz. 1126) findet keine Liquidation statt (§§ 46, 47 BGB). Der Verein ist mit Auflösung erloschen. Ein Fortsetzungsbeschluss kann daher jetzt nicht mehr gefasst werden.3 Wegen der Anmeldung zum Vereinsregister s. Rz. 1403 ff. 1123

Unwirksam ist ein Auflösungsbeschluss, der auf äußerem, staatlich-politischen Druck beruht.4 Er wird aber nachträglich gültig5, wenn die Vereinsmitglieder nicht alsbald nach Wegfall der äußeren Zwangslage den Vereinszweck in der Tradition des „stillgelegten Vereins“6 wieder verfolgen.7

2. Vermögensanfall (§§ 45, 46 BGB) a) Anfallberechtiger 1124

Mit der Auflösung fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen.8 Der Vermögensanfall vollzieht sich ohne weiteres, wenn der Fiskus eintritt, ansonsten handelt es sich um einen nach Durchführung des Liquidationsverfahrens zu erfüllenden Anspruch. Durch die Satzung kann vorgeschrieben sein, dass die Anfallberechtigten durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden (§ 45 Abs. 2 BGB). Beim Idealverein (§ 21 BGB) kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer „öffentlichen Stiftung oder Anstalt“ zuweisen (§ 45 Abs. 2 BGB). Die Literatur fasst diese Begriffe weit, so dass nach h.M. auch Gebietskörperschaften9 und juristische Personen in privater Rechtsform darunter fallen, wenn sie öffentliche Aufgaben erfüllen.10 Satzungsmäßige Vermögensbindung ist beim steuerbegünstigten (gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienenden) Verein zwingendes Erfordernis (§ 55 Abs. 1 Nr. 4, § 61 1 LG Frankenthal Rpfleger 1955, 106; a.A. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2229. 2 LG Frankenthal Rpfleger 1955, 106. 3 Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 41 Rz. 7. 4 BGH v. 17.11.1955 – II ZR 172/54, BGHZ 19, 51–69 (NS-Zeit). 5 Bzw. ist als Rechtstatsache hinzunehmen, BGH v. 17.11.1955 – II ZR 172/54, BGHZ 19, 51 ff. 6 Soergel/Hadding, § 41 Rz. 3. 7 OLG Jena v. 27.9.1993 – 6 W 33/93, KirchE 31, 391 ff. (1997). 8 Übersichtsschema zur Ermittlung des Anfallberechtigten in jurisPK-BGB/Otto, § 45 Rz. 16. 9 Kritisch insoweit MünchKomm-BGB/Reuter, § 45–47 Rz. 7. 10 Soergel/Hadding, § 45 Rz. 6; Staudinger/Weick, § 45 Rz. 13.

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Auflösung und sonstiges Erlöschen des Vereins

AO); Verstoß (auch noch bei Liquidation) bewirkt rückwirkende Steuerfestsetzung (s. Rz. 1566). Fehlt es überhaupt an einer Bestimmung des Anfallberechtigten, so fällt das 1125 Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen (zur Aufforderung, wenn die Mitglieder teilweise unbekannt sind, Rz. 1149). Selbstnützig in diesem Sinn ist regelmäßig der wirtschaftliche Verein (§ 22 BGB), aber auch ein anderer Verein, der allein Zwecke im Interesse der Mitglieder verfolgt. Praktisch handelt es sich in der Regel um solche Vereine, die keine steuerbegünstigten Zwecke (§§ 51–68 AO) haben.1 Dabei ist allerdings zu beachten, dass das Vermögen den Mitgliedern nur dann anfällt, wenn ausschließlich selbstnützige Zwecke verfolgt werden, was mit den für die Gemeinnützigkeitsanerkennung zugelassenen Ausnahmen nicht übereinstimmen muss. Ansonsten ist anfallberechtigt der Fiskus des Bundeslandes, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat (§ 45 Abs. 3, § 46 BGB). Nach Landesrecht kann das Vereinsvermögen an Stelle des Fiskus einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts anfallen (§ 85 EGBGB). Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden (§ 46 S. 2 BGB). Wegen der unbestimmten Fassung dieser Vorschrift versagt die herrschende Meinung einen klagbaren Individualanspruch2, nach anderer Ansicht ist jedenfalls die ermessensfehlerfreie Verwendung im Verwaltungsrechtsweg überprüfbar.3 b) Gesamtrechtsnachfolge durch den Landesfiskus Der Vermögensanfall an den Fiskus erfolgt nach den Vorschriften über eine 1126 dem Fiskus als gesetzlicher Erbe anfallende Erbschaft (§ 46 S. 1 BGB). Das Vermögen geht also ohne Liquidation4 auf den Fiskus im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB) und unter Haftung für die Vereinsverbindlichkeiten mit dem Vereinsvermögen über. Der Fiskus kann nicht ausschlagen (§ 1942 Abs. 2 BGB), aber seine Haftung im Ergebnis auf das Vereinsvermögen beschränken (§§ 2011, 1994 Abs. 1 BGB; § 780 Abs. 2 ZPO). Feststellung des Vermögensanfalls an den Fiskus erfolgt durch das Nachlassgericht (§ 1964 BGB). Auf Antrag wird dem Fiskus ein Zeugnis (Erbschein) über den Vermögensanfall erteilt (§ 46 S. 1, § 2353 BGB). Zuständig als Nachlassgericht ist das Amtsgericht; die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Vereinssitz bei Auflösung (§ 343 FamFG). 1 Soergel/Hadding, § 45 Rz. 7. 2 Nur Rechtsreflex, Soergel/Hadding, § 46 Rz. 3; Palandt/Ellenberger, § 46 Rz. 1; Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 46 Rz. 2; gegen Durchsetzbarkeit auch Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 4121. 3 MünchKomm-BGB/Reuter, §§ 45–47 Rz. 10; Staudinger/Weick, § 46 Rz. 5. Das Problem der Eingrenzung der Klageberechtigten ist damit aber m.E. nicht gelöst. 4 KG Berlin v. 26.2.2004 – 1 W 549/01, OLG-NL 2004, 101 ff.

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Auflösung und sonstiges Erlöschen des Vereins

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Dass die Funktionen eines nicht mehr bestehenden Vereins weiterhin von einem neuen oder anderen Verein wahrgenommen werden, begründet keinen Anspruch auf das Vermögen der erloschenen juristischen Person. Ein allgemeiner Gesamtrechtsnachfolgetatbestand der Funktions- oder Verbandsnachfolge lässt sich aus §§ 46, 45 Abs. 3 BGB und anderen gesetzlichen Bestimmungen nicht herleiten.1

1128

Höchstpersönliche Rechte des Vereins, also z.B. solche aus der Mitgliedschaft in einem anderen Verein, gehen in der Regel unter.2

3. Die Liquidation (§§ 47–52 BGB) a) Erforderlichkeit und Zweck 1129

Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so tritt kein unmittelbarer Vermögensübergang ein (wie z.B. bei der Erbfolge); der Anfallberechtigte erlangt vielmehr nur einen Anspruch auf Ausantwortung des Vereinsvermögens. Deshalb muss eine Liquidation stattfinden, sobald bei dem Verein Vermögenswerte auch nur zu vermuten sind. Etwas anderes gilt, wenn der Verein zweifelsfrei kein geldwertes Vermögen hat. Dann kann die Liquidation auch vor Ablauf der Jahresfrist enden3 bzw. der Verein kann ggf. gänzlich ohne Liquidation vollbeendet sein.4 In diesem Fall ist der Verein nicht mehr existent, es kann jetzt insbesondere kein Fortsetzungsbeschluss mehr gefasst werden.5

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Die Liquidation ist nicht schon entbehrlich, wenn keine Verbindlichkeiten vorhanden sind.6 In diesem Fall kommt als Erleichterung nur in Betracht, unter Verzicht auf die Jahresfrist des § 51 BGB unmittelbar mit der Eintragung der Liquidatoren auch den Verein zu löschen. Dadurch sind die Liquidatoren in der Verantwortung (§ 53 BGB), wenn doch Gläubiger übergangen werden, außerdem erfolgt dann eine Nachtragsliquidation (Rz. 1154).7 Verfügt der Verein über kein (aktives) Vermögen, bestehen jedoch Verbindlichkeiten, haben die Bestimmungen über die Insolvenz des Vereins Vorrang (§ 42 BGB, ggf. in Verbindung mit § 48 Abs. 2 BGB).

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KG MDR 1969, 480 = NJW 1969, 752 = OLGZ 1969, 224. Differenzierungen bei Dreyer, JZ 2007, 606 ff. BGH v. 5.4.1979 – II ZR 73/78, BGHZ 74, 212 ff. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 4128. BGH v. 5.4.1979 – II ZR 73/78, BGHZ 74, 212 ff. Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 408; BayObLG v. 11.5.1982 – BReg.3 Z 39/82, GmbHR 1983, 152 = WM 1982, 1288–1291 (GmbH); Grziwotz, DStR 1992, 1404–1408, 1404. 7 OLG Düsseldorf v. 23.1.2004 – 3 Wx 102/02, Rpfleger 2004, 293.

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Auflösung und sonstiges Erlöschen des Vereins

Die Liquidation (Abwicklung) dient der Verwertung und Verteilung des 1131 Vereinsvermögens. Sie erfordert – Beendigung der laufenden Geschäfte und – Befriedigung der Gläubiger sowie – Ausantwortung des übrig bleibenden Vereinsvermögens an den Anfallberechtigten (vgl. § 49 BGB). Bis zur Beendigung der Liquidation kann durch Änderung der Satzungsbestimmung über den Vermögensanfall oder durch Rückgängigmachung der Auflösung (Rz. 1122) der Anspruch des Anfallberechtigten auf das Vereinsvermögen vernichtet werden. Die Liquidation verändert nicht bestehende Rechtsverhältnisse des Vereins 1132 zu Dritten.1 Die Liquidatoren haben daher alle ausstehenden Leistungen zu erfüllen und Dauerschuldverhältnisse zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen bzw. sonst (vergleichsweise) zu beenden. Bis ein vollständiger Abschluss der Geschäfte möglich ist, kann die (teilweise) Fortführung der Geschäftstätigkeit erforderlich sein, dazu dürfen auch „neue Geschäfte“ eingegangen werden (§ 49 Abs. 1 S. 2 BGB). Es sind grundsätzlich auch „materiell“ neue Geschäfte möglich.2 Der Kreis der möglichen Erledigungen ist weit zu fassen3 und auszurichten am doppelgesichtigen, nicht immer gleichgerichteten Ziel einer sachgerechten zügigen Abwicklung bei bestmöglicher Wahrung der Vermögensinteressen des Vereins.4 Vollständig neue Aktivitäten oder Unternehmungen ohne (mittelbaren)5 Zusammenhang zu den Erfordernissen der Beendigung sollen nicht anzuerkennen sein.6 Je nach Größe des Vereins mag es sich ergeben, dass eine möglichst verlustbegrenzende Vermögensverwertung die zeitweise Fortführung eines Geschäftsbetriebs erfordert.7 Unzulässig sind jedenfalls neue Geschäfte, die ohne zeitliche Beschränkung auf eine unbegrenzte Fortführung des (ehemaligen) Vereinszwecks gerichtet sind8, oder die Aufnahme neuer Mitglieder.9

1 A.A. für die Fortgeltung der Pflichten aus einem Tarifvertrag BAG v. 11.11.1970 – 4 AZR 522/69, DB 1971, 483. Die Entscheidung wird weitgehend kritisch gesehen, vgl. Blomeyer, SAE 1972, 109 ff.; Soergel/Hadding, § 49 Rz. 3. Vgl. auch BAG v. 13.11.1996 – 4 AZR 289/95, ZTR 1997, 175 ff. zum normativen Teil des Tarifvertrags. 2 Staudinger/Weick, § 49 Rz. 5. 3 Soergel/Hadding, § 49 Rz. 3. 4 Vgl. Staudinger/Weick, § 49 Rz. 4. 5 Die mittelbare Verfolgung des Liquidationszwecks genügt, Palandt/Ellenberger, § 49 Rz. 1. 6 Staudinger/Weick, § 49 Rz. 5. 7 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 4242. 8 Vgl. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 4243. 9 BGH v. 26.6.1995 – II ZR 282/93, MDR 1996, 589 = juris, Rz. 13 = LM VAG § 20 Nr. 2 (11/1995).

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Denn schon die Rechtsfähigkeit des Vereins gilt teilweise als durch den Liquidationszweck beschränkt (Wortlaut des § 49 Abs. 2 BGB).1 b) Liquidatoren 1133

Die Abwicklung haben die Liquidatoren durchzuführen. Zum Liquidator ist der Vorstand im Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses berufen (§ 48 Abs. 1 BGB). Die Satzung kann von vornherein eine oder mehrere Personen als Liquidatoren bestimmen; sie kann die Bestimmung der Liquidatoren auch Dritten überlassen. Auch nach Beginn der Liquidation kann eine andere Person zum Liquidator bestimmt werden (§ 48 Abs. 1 S. 2 BGB).2 Liquidator kann auch eine juristische Person sein (z.B. Treuhandverband, Kirchengemeinde, Stadtgemeinde oder sonstige Körperschaft des öffentlichen Rechts).3 Die Abberufung (auch Amtsniederlegung und ihre Zulässigkeit) und Neubestellung von Liquidatoren bestimmt sich nach den für die Bestellung des Vorstands geltenden Vorschriften (§ 48 Abs. 1 BGB, dazu Rz. 407 ff.), wenn die Satzung keine gesonderte Regelung trifft. In einem dringenden Fall kann durch das Amtsgericht ein Liquidator bestellt werden (§ 29 BGB; s. Rz. 524 ff.).4 Sind die Vorstandsmitglieder Liquidatoren, dann gehört die Durchführung der Liquidation gehört zu den Geschäftsführungsaufgaben als Vorstand, denen sie sich nur durch eine (in dieser Situation nicht ohne weiteres zulässige, Rz. 434 ff.) Amtsniederlegung entziehen können.5

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Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstands, soweit sich nicht aus dem Zwecke der Liquidation ein anderes ergibt (§ 48 Abs. 2 BGB). Sie vertreten also den Verein im Liquidationsstadium gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 Abs. 2 BGB); die Vertretungsmacht ist jedoch auf die Liquidationsaufgabe beschränkt.6 Zwar ist der Liquidationsverein nämlich umfassend rechtsfähig7, aber man wird die in § 49 Abs. 2 BGB liegende Zweckänderung und die in § 49 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB reduzierten Aufgaben 1 Palandt/Ellenberger, § 49 Rz. 2 unter Berufung auf BGH v. 22.3.2001 – IX ZR 373/98, NJW-RR 2001, 1552 = ZIP 2001, 889 (Rechtsträgerschaft kann bezüglich Akünftig erworbener Rechte in Frage stehen); a.A. die wohl h.M., etwa Staudinger/Weick, § 49 Rz. 17, jurisPK-BGB/Otto, § 49 Rz. 13 m.w.N. 2 Anders als u.U. sonst beim Vorstand bedarf es also für eine Abberufung keines wichtigen Grundes, Soergel/Hadding, § 48 Rz. 3. 3 BGH-RGRK/Steffen, Rz. 1, MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 1, Soergel/Hadding, Rz. 3, Staudinger/Weick, Rz. 2 je zu § 48; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2130; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 408. 4 BayObLG München v. 27.1.1987 – BReg 3 Z 186/86, BayObLG v. 27.1.1987 – BReg.3 Z 186/86, GmbHR 1987, 306 = Rpfleger 1987, 250–251. 5 MünchKomm-BGB/Reuter, § 48 Rz. 1. 6 BGB-RGRK/Steffen, Rz. 3 zu § 49. A.A. MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 13, Soergel/Hadding, Rz. 12, 13, Staudinger/Weick, Rz. 11–15, je zu § 49; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2140: Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist nicht kraft Gesetzes beschränkt. 7 H.M., etwa MünchKomm-BGB/Reuter, § 49 Rz. 13.

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des Vorstands wegen der Eintragung der Liquidatoren im Register als im Rechtsverkehr ausreichend klare Begrenzung der Vertretungsmacht anzuerkennen haben.1 Diese Beschränkung der Vertretungsmacht ist nicht derart eng, dass alle Geschäfte, die nicht gegenständlich den in § 49 BGB bezeichneten Liquidationsangelegenheiten entsprechen, schon außerhalb der Vertretungsbefugnis liegen würden. Zu berücksichtigen ist vielmehr, dass von Vertragsgegnern oft nicht zu erkennen ist, ob ein neues Geschäft im Sinne von § 49 BGB wirklich zur Beendigung schwebender Geschäfte dient und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt oft keinen Anlass gibt, irgendwelche Erkundungen einzuziehen. Den Belangen des redlichen Geschäftsverkehrs wird durch enge Fassung des Begriffs des neuen Geschäfts, für das keine Vertretungsmacht der Liquidatoren besteht, und durch weite Fassung der der Vertretungsbefugnis der Liquidatoren zuzurechnenden schwebenden Geschäfte Rechnung getragen. Als schwebendes Geschäft wird daher jedes Geschäft angesehen, das in den Rahmen der in § 49 BGB bezeichneten Geschäfte fallen kann.2 Das gilt nur dann nicht, wenn die erforderliche sorgfältige Prüfung des Sachverhalts durch den Dritten ergibt, dass das Geschäft im einzelnen Fall nicht geeignet ist, als Liquidationsgeschäft zu dienen. Letztlich gelten Beschränkungen nur, soweit die Vertragspartner sie bei sorgfältiger Prüfung erkennen konnten.3 Da die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen können4, wird das praktisch nur in Evidenzfällen anzunehmen sein.5 Die Bestellung einer Grundschuld zur Sicherung einer Forderung gegen den Liquidationsverein wurde als Abwicklungsgeschäft dem Aufgabenkreis der Liquidatoren zugerechnet.6 Mehrere Liquidatoren vertreten gemeinsam7 (§ 48 Abs. 3 BGB). Für ihre Be- 1135 schlüsse (wie Rz. 514 ff.) ist Übereinstimmung aller erforderlich, sofern nicht ein anderes bestimmt ist (§ 48 Abs. 3 BGB; Registereintragung nach § 76 Abs. 1 S. 2 BGB). Abweichende Bestimmung für Vertretung und Beschlussfassung kann jedenfalls die Satzung treffen.8 Vor Neufassung des § 48 BGB zum 30.9.2009 konnte man annehmen, dass eine Satzungsbestimmung über die Einzelvertretungsbefugnis des Vorstands (oder andere Rege-

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Zu abweichenden Auffassungen s. jurisPK-BGB/Otto, § 48 Rz. 5. RG 146, 376 (378). Grziwotz, DStR 1992, 1404–1408, 1405. § 49 Abs. 1 S. 2 BGB, die innere Begrenzung ist für Fremde in der Regel nicht erkennbar. Hier treffen sich im Ergebnis die verschiedenen Auffassungen, vgl. Soergel/Hadding, § 49 Rz. 13. OLG Frankfurt v. 19.11.1979 – 20 W 708/79, Rpfleger 1980, 62 (dies für GmbH & Co. KG i.L.). BGB-RGRK/Steffen, Rz. 2, MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 4, Soergel/Hadding, Rz. 6, je zu § 48. MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 4; Soergel/Hadding, Rz. 6, je zu § 48; vgl. BGBRGRK/Steffen, Rz. 2 zu § 48; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2139: Auch Bestellungsbeschluss (einfacher Versammlungsbeschluss) kann anderweitige Bestimmung treffen.

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lung), auch für die Liquidatoren galt.1 Die Rechtsprechung bewertete das jedoch schon immer anders.2 Jedenfalls für eine dem Vorstand erteilte Befreiung von § 181 BGB ist von einer herrschenden Ansicht auszugehen, die die Befreiung nicht ohne weiteres auf die Liquidatoren erstreckt.3 Mit § 48 Abs. 3 BGB n.F. entfernt sich das gesetzliche Modell zur Vertretung durch mehrere Liquidatoren (gemeinschaftlich) deutlich von dem des mehrgliedrigen Vorstands (mehrheitlich). Das spricht dafür, dass die Vertretung je unterschiedliche Qualität haben soll und auch Satzungsbestimmungen zum Vorstand jedenfalls nicht mehr ohne weiteres auf die Liquidatoren übertragen werden dürfen. Die Satzung sollte also eine eindeutige Regelung treffen. Bei der Passivvertretung besteht Einzelvertretungsmacht (§§ 48 Abs. 2, 26 Abs. 2 S. 2 BGB). 1136

Nach herrschender Meinung zu dem vor dem 30.9.2009 geltenden Recht soll – und zwar anders als bei der Vorstandsbestellung auch ohne Grundlage in der Satzung – die Mitgliederversammlung im Bestellungsbeschluss die Vertretungsrechte der Liquidatoren regeln, also insbesondere Einzelvertretung vorsehen können.4 Das wird auch nach der Neufassung unverändert so vertreten.5 Dafür spricht, dass es § 48 Abs. 3 BGB n.F. ohne Rückgriff auf die nach § 40 BGB erforderliche Satzungsbestimmung zulässt, „etwas anderes“ zu bestimmen und auch § 76 Abs. 2 S. 4 BGB n.F. von einer vorzulegenden „Urkunde“ über die abweichende Bestimmung spricht, das kann ein Protokoll, muss wohl nicht die Satzung sein.

1137

Die Auflösung des Vereins und die Liquidatoren und dabei insbesondere Art und Umfang ihres Vertretungsrechts – auch wenn vom gesetzlichen Modell nicht abgewichen wird – sind gemäß § 76 Abs. 1–2 BGB im Vereinsregister einzutragen. Anmeldepflichtig ist bei Erstanmeldung der Vorstand (§ 76 Abs. 2 BGB), bei Änderungen sind es die Liquidatoren. Gerichtlich bestellte Liquidatoren (§ 29 BGB) werden von Amts wegen eingetragen (§ 76 Abs. 3 BGB). Enthält der Auflösungsbeschluss eine Satzungsänderung, so ist diese 1 So u.a. noch 9. Aufl., Rz. 834; bis 18. Aufl. wohl auch Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 411. Enger Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2139: Bisherige Vertretungsordnung wirkt für Vorstandsmitglieder weiter, die unter Wahrung der Kontinuität ihres Amtes Liquidatoren werden; für neu bestellte Liquidatoren gilt Gesamtvertretung, falls nicht die Satzung (oder ein Bestellungsbeschluss) etwas anderes besagt. S. auch BayObLG v. 24.10.1996 – 3Z BR 262/96, GmbHR 1997, 176 = MDR 1997, 249 = MittBayNot 1997, 49 = Rpfleger 1997, 170 für die in der Satzung niedergelegte „stete“ Einzelvertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers im Gegensatz zu der auf Satzungsgrundlage von den Gesellschaftern erteilte Vertretungsbefugnis. 2 OLG Hamburg v. 2.9.1997 – 2 U 24/96, OLGR Hamburg 1998, 109–111. Differenzierend (nur für die geborenen Liquidatoren gilt die Vertretungsordnung weiter) Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 4184. 3 Soergel/Hadding, § 48 Rz. 5 m.N. 4 Soergel/Hadding, § 48 Rz. 6 m.N.; Staudinger/Weick, § 48 Rz. 5; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 4184. A.A. noch 9. Aufl., Rz. 834; MünchKommBGB/Reuter, § 48 Rz. 5. 5 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 411.

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stets von den bisherigen Vorstandsmitgliedern anzumelden (§ 71 Abs. 1 BGB). Zur Anmeldung des Erlöschens des Vereins bei Beendigung der Liquidation Rz. 1408. Beendigung der Liquidation erfordert keine Amtsniederlegung; die Vertre- 1138 tungsmacht der Liquidatoren endet damit von selbst (Rz. 1153). Durch Anmeldung zum Vereinsregister und Eintragung, dass die Liquidation beendet und der Verein erloschen ist (Rz. 1408), kann das für den Rechtsverkehr offen gelegt werden; Erklärung der Amtsniederlegung gegenüber dem Registergericht erfordert auch das nicht und liegt in solcher Anmeldung auch nicht.1 c) Durchführung der Liquidation Die Liquidatoren haben folgende Aufgaben (§ 49 BGB):

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– Beendigung der laufenden Geschäfte. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen, – Umsetzung des Vereinsvermögens in Geld („Versilbern“), – Befriedigung der Gläubiger, – Ausantwortung des verbleibenden Vereinsvermögens an den Anfallberechtigten. Bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Vereins sind Liquidatoren (ebenso wie sonst der Vorstand, Rz. 1040) verpflichtet, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen (§ 42 Abs. 2 mit § 48 Abs. 2 und § 53 BGB). Die Einziehung der Forderungen sowie die Umsetzung des Vereinsver- 1140 mögens in Geld darf unterbleiben, soweit diese Maßregeln nicht zur Befriedigung der Gläubiger oder zur Verteilung des Überschusses unter die Anfallberechtigten erforderlich sind (§ 49 Abs. 1 S. 1 BGB). Nicht eingezogene Vereinsforderungen sind dem Anfallberechtigten auszuantworten, d.h. abzutreten (§ 398 BGB). Nach Auflösung eines Vereins, der zugleich Tarifvertragspartei ist, gehört die Fortführung des Tarifvertrages nicht zu den Aufgaben des Liquidationsverfahrens.2 Die Liquidationsgeschäfte führen die Liquidatoren nach Maßgabe des Ge- 1141 setzes (§§ 49–53 BGB) selbständig. Diese Geschäftsführung ist unentziehbar; nur für die durch gesetzliche Vorschriften nicht bestimmte Art der Geschäftsführung sind die Liquidatoren wie der Vorstand (Rz. 470) an die Weisung der zuständigen Vereinsorgane gebunden. Anfallberechtigter und Gläubiger sind nicht weisungsbefugt. Rechenschaft erstatten der Liquidator wie der Vorstand dem zuständigen Vereinsorgan (meist der Mitgliederversammlung), das auch Entlastung erteilt. Bei kleinen Vereinen mit geringem 1 Für GmbH a.A. BayObLG 1994, 654; gilt für den Verein nicht in gleicher Weise. 2 BAG BB 1971, 566 = Betrieb 1971, 483 = NJW 1971, 822.

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Vermögen wird allerdings im Auflösungsbeschluss oft zugleich der Verzicht auf nochmalige Berufung einer Versammlung und Rechenschaftsbericht erblickt werden können. 1142

Liquidatoren haben (wie der Vorstand, Rz. 486 ff.) Anspruch auf Aufwendungsersatz (§ 27 Abs. 3 mit § 48 Abs. 2, § 670 BGB). Ihre Tätigkeit ist (wie die des Vorstands) ehrenamtlich; Anspruch auf Vergütung besteht damit nicht (Ausnahme bei Satzungsregelung oder besonderem Verpflichtungsgrund).

1143

Der Name des Vereins ändert sich mit Liquidation nicht. Es ist gesetzlich auch nicht vorgesehen (wie z.B. in § 269 Abs. 5 AktG, § 68 Abs. 2 GmbHG, § 85 Abs. 3 GenG), dass die Abwickler dem Namen des Vereins nunmehr einen die Liquidation bezeichnenden Zusatz anzufügen haben. Daher ist Handeln unter dem Namen des Vereins Handeln im Namen des vertretenen Liquidationsvereins (§ 164 BGB). Für Abgabe einer Willenserklärung gegenüber dem Verein genügt daher auch Abgabe gegenüber einem von mehreren Abwicklern (§ 28 Abs. 2 mit § 48 Abs. 2 BGB); ebenso genügt die Zustellung an einen Liquidator (§ 170 Abs. 3 ZPO). Bezeichnung des Vereins mit einem Liquidationsnamen („in Liquidation“; „i.L.“) ist gleichwohl zulässig und üblich. Für den Umfang ihrer Vertretungsmacht (Rz. 1134) haben Abwickler jedenfalls ihre rechtliche Stellung als Liquidatoren offen zu legen. Wird das Liquidationsstadium des Vereins einem Vertragspartner nicht offenbart, so kann das (ebenso wie bei Handeln für eine Liquidationsgesellschaft1) zur Schadenshaftung der Abwickler führen.

1144

Zur Abwicklung gehört auch die Fortführung laufender Rechtsstreitigkeiten.2 Etwas anderes kommt allerdings in Frage für Verfahren, die allein der Sicherung künftiger werbender Vereinstätigkeit dienen könnten.3 Darlegungs- und Beweislast für ein Überschreiten der Abwicklungsbefugnisse treffen denjenigen, der eine Grenzüberschreitung behauptet.4

1145

Dem Anfallberechtigten haben die Liquidatoren ein Verzeichnis des herauszugebenden Vermögensbestandes vorzulegen (§ 260 Abs. 1 BGB). Besteht Grund zur Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt ist, so haben die Liquidatoren als Verpflichtete die eidesstattliche Versicherung des § 260 Abs. 2 BGB abzugeben. Letzteres gilt nicht in Angelegenheiten von geringer Bedeutung (§ 260 Abs. 3 i.V.m. § 259 Abs. 3 BGB).

1 Für GmbH z.B. OLG Frankfurt v. 18.9.1991 – 21 U 10/90, GmbHR 1992, 537. 2 Bei Personenverschiedenheit zwischen Vorstand und Liquidator im laufenden Prozess sind §§ 241, 246 ZPO zu beachten. 3 Z.B. Klagen des Vereins auf Unterlassung von Wettbewerb. Vgl. Soergel/Hadding, § 49 Rz. 4. 4 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 4246.

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d) Insbesondere die Versilberung des Vermögens Forderungen des Vereins – einschließlich fälliger Beiträge1 – sind einzuzie- 1146 hen oder (insbesondere bei erst später fälligen Ansprüchen) durch Verkauf2 zu Geld zu machen. Erscheint der Geldeinzug wegen Zahlungsschwierigkeiten oder Weigerung des Schuldners wirtschaftlich aussichtslos, entscheiden die Liquidatoren nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.3 Das übrige Aktivvermögen des Vereins ist zu realisieren durch Veräußerung der Vermögensgegenstände des Vereins, dabei ist auch Verkauf im Ganzen ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung möglich (str.).4 Geldwerte immaterielle Rechte, die mit dem Vermögen in Zusammenhang stehen (z.B. Urheberrechte) unterliegen der Verwertung.5 Persönlichkeitsrechte des Vereins fallen aber nicht in jedem Fall unter die Liquidation, je nach Einzelfall können sie mit Vollbeendigung des Vereins untergehen oder an der Liquidation vorbei bei dem nichtrechtsfähig fortgesetzten Verein verbleiben.6 § 49 Abs. 1 S. 3 BGB begrenzt die Pflicht zur „Versilberung“ des Vermögens. 1147 Sie ist nicht erforderlich, wenn die Vereinsgläubiger auch so befriedigt werden können7 und die Anfallberechtigten bereit sind, den Überschuss „in Natur“8 zu übernehmen.9 Auf die Bereitschaft des Anfallberechtigten soll es nicht ankommen, wenn die Mitgliederversammlung – soweit sie die Person des Anfallberechtigten auch ändern könnte – die unmittelbare Übertragung des Überschusses anordnet.10 e) Gläubigeraufforderung und Vermögensauskehr Die Auflösung des Vereins (oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit) ist 1148 durch die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen (§ 50 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Bekanntmachung hat auch zu erfolgen, wenn die Liquidatoren anneh1 Die Beitragspflicht endet in der Regel mit Auflösung, BGH v. 11.11.1985 – II ZR 37/85, MDR 1986, 646. 2 MünchKomm-BGB/Reuter, § 49 Rz. 5. 3 MünchKomm-BGB/Reuter, § 49 Rz. 5. M.E. zu Unrecht einschränkend Staudinger/Weick, § 49 Rz. 6. 4 Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 49 Rz. 1; a.A. Staudinger/Weick, § 49 Rz. 7. Ausführlich Lettl, AcP 203, 149 ff. 5 MünchKomm-BGB/Reuter, §§ 45–47 Rz. 2. 6 Soergel/Hadding, § 45 Rz. 4; Staudinger/Weick, § 45 Rz. 1. Für Verbleib des Namens ausschließlich beim fortgesetzten Verein MünchKomm-BGB/Reuter, §§ 45–47 Rz. 2. 7 Auch in der Weise, dass sich Gläubiger mit der Übernahme von Vermögensgegenständen des Vereins an Erfüllungs statt (§ 364 BGB) bereit finden, Staudinger/Weick, § 49 Rz. 10. 8 Soergel/Hadding, § 49 Rz. 6. 9 MünchKomm-BGB/Reuter, § 49 Rz. 6; Staudinger/Weick, § 49 Rz. 10. 10 Soergel/Hadding, § 49 Rz. 6.

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men, Gläubiger seien nicht vorhanden oder alle Vereinsgläubiger seien bekannt. Das Gesetz sieht nur eine einmalige Bekanntmachung vor; die Liquidatoren können aber nach ihrem Ermessen – insbesondere bei größerem Vereinsvermögen – eine mehrmalige Bekanntmachung vornehmen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern (§ 50 Abs. 1 S. 2 BGB). Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt, in Ermangelung eines solchen durch dasjenige Blatt, welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts (nicht des Registergerichts nach § 11 HGB) bestimmt ist, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hatte (§ 50a BGB), bei zentralem Vereinsregister also nicht im Blatt des Amtsgerichts, das das Vereinsregister führt;1 diese Regelung geht davon aus, dass die Bekanntmachung im Blatt des Amtsgerichts des Vereinssitzes den Vereinsgläubigern am wahrscheinlichsten zur Kenntnis gelangen wird. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablauf des zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung als bewirkt. Wenn der Verein kein Vermögen hat, ist eine öffentliche Bekanntmachung der Liquidation praktisch entbehrlich. Beispiel für die Bekanntmachung: Der Verein … ist aufgelöst. Seine Gläubiger werden aufgefordert, ihre Ansprüche bei dem Liquidator (Anschrift: …) anzumelden. …, den … Name des Liquidators

1149

Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern (§ 50 Abs. 2 BGB), also direkt anzuschreiben. Fällt das Vereinsvermögen den Mitgliedern an (Rz. 1125) und ist die Mitgliederzahl zur Zeit der Auflösung oder Entziehung der Rechtsfähigkeit unbekannt, so sind die Mitglieder in entsprechender Anwendung des § 50 BGB zur Anmeldung öffentlich aufzufordern; nach Ablauf der Sperrfrist ist das Vermögen an die Mitglieder auszukehren, die sich bis dahin gemeldet haben.2

1150

Das Vermögen darf dem oder den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins (oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit) ausgeantwortet werden (sog. Sperrjahr, § 51 BGB). Bekannte Gläubiger müssen auch nach Ablauf des Sperrjahres noch befriedigt werden. Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist (dazu §§ 372 ff. BGB), für diesen Gläubiger zu hinterlegen (§ 52 Abs. 1 BGB). Die Hinterlegung hat bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts zu erfolgen. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf das Vermögen den Anfallberechtigten nur ausgeantwortet werden, wenn dem Gläubiger Sicher1 Ebenso Soergel/Hadding, Rz. 2 zu § 50; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2154; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 413; a.A. MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 2 zu § 50. 2 LG Berlin MDR 1958, 768 = NJW 1958, 1874 und 1959, 58 mit abl. Anm. Kubisch.

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heit geleistet ist (§ 52 Abs. 2 BGB). Unbekannte Gläubiger, die sich erst nach Ablauf des Sperrjahres und Herausgabe des Vereinsvermögens an den Anfallberechtigten melden, haben keinen Anspruch mehr an den erloschenen Verein; sie können auch keine Ansprüche auf das Vereinsvermögen gegen den Anfallberechtigten erheben. Liquidatoren, welche die ihnen obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung (bzw. Sicherstellung) der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich (§ 53 BGB). Mehrere Liquidatoren haften als Gesamtschuldner, d.h. jeder ist bis zur einmaligen Befriedigung des Gläubigers zur vollen Leistung verpflichtet (§ 421 BGB).

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Der Anfallberechtigte, dem vorzeitig bereits während des Sperrjahres Ver- 1152 mögen überlassen wurde, haftet aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 BGB. Der Bereicherungsanspruch steht nur dem Verein, nicht aber unmittelbar dem Gläubiger zu. Der Gläubiger kann den Anspruch des Vereins an den Anfallberechtigten aber pfänden und dann nach Überweisung (§ 835 ZPO) selbst geltend machen. Die Haftung der Liquidatoren tritt auch ein, wenn sie dem Anfallberechtigten das Vereinsvermögen vorzeitig überlassen und mit ihm vereinbaren, dass er die Vereinspflichten übernimmt. Solche Vereinbarungen sind jedoch wirksam. Sie ermöglichen bei Zuverlässigkeit und sicheren Vermögensverhältnissen des Anfallberechtigten sowie nur geringem Vereinsvermögen und überschaubaren oder nicht vorhandenen Verbindlichkeiten den praktisch oft erwünschten Abschluss der Liquidation vor Ablauf des Sperrjahres. Für die Verteilung zwischen mehreren Anfallberechtigten sind die Liquida- 1153 toren nicht zuständig.1 Mit der Beendigung der Liquidation ist die Vertretungsmacht der Liquidatoren erloschen. Beendet ist die Liquidation, wenn keine Liquidationsmasse (kein zu verteilendes Vereinsvermögen) mehr vorhanden ist. Der erloschene und im Vereinsregister gelöschte Verein kann in gerichtlichen Verfahren nicht mehr handeln, also nicht mehr klagen oder verklagt werden und keine Rechtsmittel mehr einlegen.2 Erlischt der Verein während eines Rechtsstreits mit Beendigung der Liquidation, so ist die gegen ihn gerichtete Klage als unzulässig abzuweisen.3 1 Grziwotz, DStR 1992, 1404 ff. (1405). 2 OLG Düsseldorf NJW 1966, 1035. Liquidationsmasse kann auch der Bereicherungsanspruch an den Anfallberechtigten sein. Daher keine Beendigung der Liquidation, wenn diesem Vermögen vorzeitig übergeben wurde, ohne dass Gläubiger vorab befriedigt worden sind; OLG Düsseldorf v. 23.1.2004 – I-3 Wx 102/02, OLG-Report 2004, 167, Rpfleger 2004, 293. 3 BGHZ 74, 212 = JZ 1979, 566 mit Anm. Theil = MDR 1979, 822 = NJW 1979, 1592. Besonderheit: Wenn nicht Zahlung verlangt wird, sondern ein Klagebegehren vorliegt, für das ein schutzwertes Interesse auch dann besteht, wenn davon ausgegangen wird, dass die juristische Person vermögenslos ist (Zeugnisanspruch; Kündigungsrechtsstreit zur Feststellung, dass die außerordentliche

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Auflösung und sonstiges Erlöschen des Vereins

f) Nachtragsliquidation 1154

Stellt sich nach Beendigung der Liquidation heraus, dass noch verteilbares Vereinsvermögen vorhanden ist oder sonst Abwicklungsmaßnahmen erforderlich werden, so wird die Liquidation wieder aufgenommen (sog. Nachtragsliquidation).1 Das gilt auch, wenn beim Verein zwar materiell keine Vermögenswerte mehr vorhanden sind, aber eine Mitwirkung des Vereins zur Beseitigung formaler Rechtspositionen erforderlich ist.2

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Für die Nachtragsliquidation gilt der Verein auch dann als fortbestehend, wenn er im Vereinsregister bereits gelöscht ist. Ist der Verein im Vereinsregister noch nicht gelöscht, so wird die Nachtragsliquidation von den noch eingetragenen bisherigen Liquidatoren durchgeführt, wenn sie ihr Amt nicht schon niedergelegt haben. Ist der Verein nach Beendigung der Liquidation im Vereinsregister gelöscht worden, so lebt für später notwendige weitere Abwicklungsmaßnahmen die Vertretungsbefugnis der früheren Abwickler nicht ohne weiteres wieder auf.3 Das Gericht hat vielmehr auf Antrag gem. § 29 BGB die bisherigen oder andere Abwickler zu bestellen. Wer behauptet, als Gläubiger im Verteilungsverfahren übergangen zu sein, ist antragsberechtigt. Der Wirkungskreis der bestellten Liquidatoren kann auf bestimmte Einzelmaßnahmen festgelegt werden. Das wird stets geboten sein; von Amts wegen bei Bestellung zu prüfen ist, ob die Beschränkung der Aufgaben anzuordnen ist. Die Beschränkung des Aufgabenkreises der bestellten Abwickler bestimmt auch den Umfang ihrer Vertretungsmacht.4

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Die gerichtlich bestellten Nachtragsliquidatoren (und ihre Vertretungsmacht) sind von Amts wegen in das Vereinsregister einzutragen (§ 67 Abs. 2 BGB). Aus wichtigem Grund kann der Nachtragsliquidator (auf Antrag oder von Amts wegen) abberufen und ein neuer Liquidator bestellt werden. Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über die Bestellung und Abberufung: Beschwerde. g) Politische Parteien

1157

Über die Auflösung einer Partei (ihres Gebietsverbandes) beschließt der Parteitag (§ 9 Abs. 3 PartG), bei einem nachgeordneten Gebietsverband dessen

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Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Vertragsverletzung unwirksam ist); BAG NJW 1982, 1831 (zugleich mit kritischer Stellungnahme zu BGHZ 74, 212 und m.w.N.). RG HRR 1930 Nr. 734; RG 77, 387 (391), OLG Düsseldorf NJW 1966, 1035. Z.B. Grundbuchlöschungen, Entgegennahme von Zustellungen; vgl. Soergel/ Hadding, § 49 Rz. 15. BGHZ 53, 264 = LM GmbHG § 74 Nr. 2 mit Anm. Fleck = MDR 1970, 572 = NJW 1970, 1044; a.A. Palandt/Ellenberger, § 49 Rz. 3; s. auch (wegen abweichender Ansicht für Personenhandelsgesellschaft) BGH BB 1979, 1211 = MDR 1979, 932 = NJW 1979, 1987. KG v. 7.7.1998 – 1 W 6250/96, AG 1999, 123 = Rpfleger 1998, 520 (für Aktiengesellschaft).

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Auflösung und sonstiges Erlöschen des Vereins

Hauptversammlung (§ 9 Abs. 1 PartG). Unter bestimmten Umständen kann auch der Parteitag oder die Hauptversammlung der übergeordneten Gliederung einen angeschlossenen Gebietsverband auflösen.1 Es hat überdies eine Urabstimmung der Mitglieder stattzufinden, wenn der Parteitag die Auflösung der Partei oder eines Gebietsverbandes beschlossen hat (§ 6 Abs. 2 Nr. 11 PartG).

4. Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 42 BGB; § 11 InsO) a) Auflösung des Vereins Aufgelöst (Rz. 1116) wird der Verein auch durch die Eröffnung des Insol- 1158 venzverfahrens (§ 42 Abs. 1 S. 1 BGB). Im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung hat der Vorstand (haben die Liquidatoren) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Dazu und zur Haftung s. Rz. 1040. Seit der Neufassung zum 30.9.2009 führt ferner der rechtskräftige Beschluss 1159 des Insolvenzgerichts zur Auflösung, mit dem die Insolvenzeröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Der Verein besteht damit auch im Insolvenzverfahren als rechtsfähig fort (§ 49 Abs. 2 BGB). Erloschen ist er erst, wenn die Verteilung des Vermögens im Insolvenzverfahren beendet ist, damit bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Schlussverteilung (§ 200 InsO; vorbehaltlich einer Nachtragsverteilung, § 203 InsO) sowie (vorbehaltlich einer Nachtragsverteilung) nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 211 InsO). Für das Insolvenzverfahren besteht der Verein als rechtsfähiger Verein fort 1160 (Rz. 1158). Bedeutsam ist, dass auch Vermögen, das der Verein während des Insolvenzverfahrens erwirbt, zur Insolvenzmasse gehört (§ 35 InsO). Die Verwertung der Masse erfolgt durch den Insolvenzverwalter in der Ab- 1161 wicklungsprozedur der InsO.2 Für eine Liquidation nach vereinsrechtlichen Regeln (§ 47 BGB, Rz. 1139 ff.) ist erst nach Verfahrenseinstellung mangels Masse (§ 207 Abs. 1 InsO), Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 211 InsO) oder dann Raum, wenn schon die Verfahrenseröffnung mangels Masse abgelehnt war. Wegen des insolvenzfreien Vermögens wird sie teilweise auch für alle anderen Fälle für erforderlich gehalten.3 Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht wird durch den Insolvenzverwalter 1162 ausgeübt (§ 80 Abs. 1 InsO). Seine Befugnis, über sein zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen (zu diesem §§ 35, 36 InsO) zu verfügen, verliert der Verein als Insolvenzschuldner mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 1 §§ 9 Abs. 3, 16 PartG. Vgl. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 5646. 2 Schmidt, ZGR 1998, 633–671, 634. 3 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 400. Nach der Fassung des § 47 BGB erscheint das m.E. nicht zwingend.

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1163

Vertreten wird der Verein als Insolvenzschuldner im Insolvenzverfahren durch seinen Vorstand1 (§ 26 Abs. 2 BGB) oder (bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Auflösung, § 11 Abs. 3 InsO) durch Liquidatoren (§ 48 BGB).2

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Die Vereinsmitgliedschaft in dem als fortbestehend geltenden Verein endet mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht;3 sie dauert über die Verfahrenseröffnung hinaus an. Dem Verein können Mitglieder weiterhin beitreten, wenn der Verein nicht rechtsfähig fortbesteht. Vereinsmitglieder sind auch zum Austritt berechtigt (§ 39 BGB). Beitragspflicht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens s. Rz. 370.

1165

Die Mitgliederversammlung ist als Organ des Vereins auch während des Insolvenzverfahrens für Angelegenheiten beschlussfähig, die nicht vom Insolvenzverwalter zu besorgen oder im Insolvenzverfahren abzuwickeln sind. Sie kann daher auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch einen Vorstand wählen oder abberufen, den Vorstand entlasten, eine Änderung der Satzung beschließen, z.B. hinsichtlich des Anfallberechtigten für das nach Abschluss des Insolvenzverfahrens übrig bleibende Vermögen (§ 45 BGB). Auch Satzungsänderung mit Aufnahme einer Bestimmung, dass der Verein als nicht rechtsfähiger Verein fortbestehen soll (§ 42 Abs. 1 S. 3 BGB) ist für zulässig zu erachten, weil sie Wirkung erst nach Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens äußert.

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Die Satzungen von Dachverbänden sehen häufig vor, dass die Mitgliedschaft korporierter Mitglieder bei deren „Konkurs“ endet. Der Konkurs nach altem Recht ist der Insolvenz insoweit nicht ohne weiteres gleichzustellen.4 Sonderprobleme stellen sich für die Teilnahmeberechtigung von Mitgliedern des insolventen Sportvereins am Wettkampfbetrieb.5

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Wird der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Beschwerde (§ 34 Abs. 2 InsO) aufgehoben, gilt die Auflösung des Vereins als nicht eingetreten. b) Fortbestand des eingetragenen Vereins

1168

Die Fortsetzung des (rechtsfähigen) Vereins kann die Mitgliederversammlung beschließen, wenn – das Insolvenzverfahren auf Antrag des Vereins als Insolvenzschuldner eingestellt worden ist, oder 1 OLG Köln Rpfleger 2002, 570 (571). 2 Zum Fortbestand der Organisationsverfassung des Vereins in der Insolvenz vgl. Braun/Brüchner/Döbereiner u.a., Insolvenzrechts-Handbuch, 2001, § 93 Rz. 40. 3 BGH v. 11.11.1985 – II ZR 37/85, MDR 1986, 646 = NJW 1986, 1604; OLG Köln Rpfleger 2002, 570 (571). 4 Pfister, SpuRt 2002, 103–104. 5 Dazu Haas, NZI 2003, 177–184. Zum Schicksal von Spiellizenzen König/Vries, SpuRt 2006, 96–101.

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Auflösung und sonstiges Erlöschen des Vereins

– das Insolvenzverfahren nach Bestätigung des Insolvenzplans, der den Fortbestand des Vereins vorsieht, aufgehoben ist (§ 42 Abs. 1 S. 2 BGB). Eingestellt wird das Insolvenzverfahren auf Antrag wegen Wegfalls des Er- 1169 öffnungsgrundes (§ 212 InsO) oder mit Zustimmung der Gläubiger (§ 213 InsO). Fortsetzung des Vereins ist dagegen nicht möglich, wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse (§ 207 InsO) oder nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 211 InsO) eingestellt worden ist. Für den Fortsetzungsbeschluss ist die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder (oder eine in der Satzung vorgesehene andere Mehrheit) erforderlich (§ 32 Abs. 1 S. 3 BGB; Rz. 815). Einen Fortsetzungsbeschluss kann die Mitgliederversammlung fassen, wenn der Beschluss, durch den das Insolvenzverfahren eingestellt (§ 214 Abs. 2 InsO) oder aufgehoben (§ 258 Abs. 1 InsO) wird, wirksam geworden ist (§ 9 Abs. 1 S. 3 InsO). Ein vor diesem Zeitpunkt gefasster Fortsetzungsbeschluss könnte keine Wirkungen äußern. Einberufung der Mitgliederversammlung vor Wirksamwerden des Beschlusses auf einen danach stattfindenden Versammlungstag ist jedoch als zulässig zu erachten. In die Tagesordnung der zur Beschlussfassung über die Fortsetzung des Vereins berufenen Mitgliederversammlung können als Beschlussgegenstände auch weitere Angelegenheiten des Vereins aufgenommen werden; als Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung unverändert zuständig (Rz. 1165). Die Beitragspflicht lebt mit Fortsetzung des Vereins wieder auf. Für über- 1170 stimmte Vereinsmitglieder kann die (gesetzlich mögliche) Fortsetzung des Vereins keinen wichtigen Grund für Austritt ohne Bindung an eine satzungsgemäße Kündigungsfrist (§ 39 Abs. 2 BGB) begründen. Neubestellung des Vorstands gebietet die Fortsetzung des Vereins nicht (der satzungsmäßig bestellte Vorstand vertritt den Verein weiter, Rz. 1163), wird aber vielfach zweckmäßig sein. c) Fortbestand als nicht eingetragener Verein Schon nicht zur Auflösung, sondern unmittelbar zum Fortbestand als nichtrechtsfähiger Verein (i.S.d. § 54 BGB) führen Verfahrenseröffnung bzw. Ablehnung mangels Masse, wenn die Satzung das ausdrücklich vorsieht (§ 42 Abs. 1 S. 3 BGB).1 Ein einfacher Beschluss der Mitgliederversammlung genügt hierfür nicht. Der Verein kann sich damit stets (somit auch in den Fällen, in denen Abs. 1 S. 2 des § 42 BGB Fortsetzungsbeschluss nicht ermöglicht) den Fortbestand als (angesichts der Rechtsprechung2 nur noch so genannter) „nicht rechtsfähiger“ Verein sichern, damit die Vereinstradition

1 Einerseits ist daher für die Praxis Durchsicht und ggf. Änderung bestehender Satzungen zu empfehlen (Soergel/Hadding, § 42 Rz. 10c), andererseits bleibt die Fortsetzung als nicht eingetragener Verein wegen der grundsätzlich persönlichen Haftung wohl ein Ausnahmefall (Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 400). 2 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, NJW 2008, 69 = MDR 2007, 1446.

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1171

Auflösung und sonstiges Erlöschen des Vereins

aufrecht erhalten und die Vereinsziele in der Rechtsform des § 54 BGB weiter verfolgen. 1172

Fortbestand des Vereins nach dieser Regelung bewirkt automatisch auch Änderung der Satzung; die nach § 57 Abs. 1 BGB notwendige Bestimmung, „dass der Verein eingetragen werden soll“, und der Namenszusatz „eingetragener Verein“ (§ 65 BGB) entfallen. Der Satzungswortlaut sollte durch Änderungsbeschluss der Mitgliederversammlung des nicht rechtsfähigen Vereins alsbald angeglichen werden.

1173

Auch wenn die Satzung im Falle des Insolvenzverfahrens Fortbestand als nicht rechtsfähiger Verein bestimmt, kann Fortsetzung als eingetragener Verein (jedoch nur) unter den Rz. 1168 bezeichneten Voraussetzungen beschlossen werden (§ 42 Abs. 1 S. 3 Halbs. 2 BGB). Der Verein, der zunächst als Verein nach § 54 BGB fortbesteht, kann nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Rechtsfähigkeit außerdem mit Satzungsänderung und Eintragung in das Vereinsregister wieder erlangen. d) Vermögensloser Verein

1174

Die Löschung eines vermögenslosen Vereins von Amts wegen oder auf Antrag der Steuerbehörde ist nicht vorgesehen; § 394 FamFG ist nicht entsprechend anwendbar. Die Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse (§ 26 Abs. 1 InsO) ist dagegen anders als nach § 42 BGB a.F. (bis 29.9.2009) heute Auflösungsgrund.

5. Andere Beendigungsgründe a) Entziehung der Rechtsfähigkeit bei Zweckverfehlung des wirtschaftlichen Vereins (§§ 43, 44 BGB) 1175

Die Rechtsfähigkeit kann dem konzessionierten (wirtschaftlichen) Verein entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt.1 Zuständigkeit (s. Anhang C.2) und Verfahren bestimmen sich nach dem Landesrecht des Vereinssitzes (§§ 43, 44 BGB). Mit Entzug der Rechtsfähigkeit ist der Verein nicht beseitigt, er tritt vielmehr in die Liquidation ein und kann grundsätzlich auch als Verein i.S.d. § 54 BGB (nichtwirtschaftlich), GbR oder Personenhandelsgesellschaft (wirtschaftlicher Vereinszweck) fortbestehen.

1176

Die Behörde „kann“ den Entzug aussprechen. Inwieweit damit eine Ermessensausübung verlangt wird, ist umstritten, ein Teil der Literatur sieht darin nur die Zuständigkeitszuweisung an die Behörde.2 Auf eine pflicht-

1 Zum Ganzen jurisPK-BGB/Otto, § 43 Rz. 2 ff. 2 Vgl. Schmidt, NJW 1998, 1124–1126.

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Auflösung und sonstiges Erlöschen des Vereins

gemäße Ermessensausübung kann wohl nicht verzichtet werden.1 Die Bestimmung regelt den Fall einer von Anfang an bestehenden Zweckverfehlung nicht abschließend, es kommt auch ein Widerruf der Konzession nach § 49 Abs. 2 VwVfG in Betracht.2 b) Zeitablauf Auflösung kann auch erfolgen durch Ablauf der für die Dauer des Vereins 1177 in der Satzung bestimmten Zeit (vgl. § 74 Abs. 2 BGB) oder Eintritt eines anderen Ereignisses, das die Satzung als Auflösungsgrund bestimmt (praktisch weitgehend bedeutungslos). Vorgesehen sein kann z.B. Auflösung mit Aufgabe oder Verlust der Eigenschaft als Mitgliedsverein (wie Landesgruppe) einer Organisation.3 c) Verbot des Vereins Über das Verbot des Vereins nach öffentlichem Vereinsrecht (Art. 9 Abs. 2 1178 GG) trifft § 3 (auch §§ 4–9) VereinsG4 Bestimmung. Voraussetzung ist die behördliche Feststellung, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Betätigungsverbote (Sonderfall des Ausländervereins) oder ein Vereinsverbot aussprechen. Im Vereinsregister werden die Entscheidungen lediglich rechtsbekundend nachvollzogen (§ 7 Abs. 2 VereinsG). Mit Bestandskraft eines Vereinsverbots und daran anschließender Vermögenseinziehung zugunsten des Bundes samt Abwicklung (§§ 11–13 VereinsG) ist der Verein erloschen (§ 11 Abs. 2 S. 3 VereinsG) und das Vereinsregisterblatt ist zu schließen (§ 4 Abs. 2 VRV). Die Verbotsbehörde kann auch von der Vermögenseinziehung absehen (§ 11 Abs. 4 VereinsG). An die Stelle der Abwicklung nach § 13 VereinsG tritt dann die Liquidation nach §§ 47 ff. BGB mit der Besonderheit, dass die Behörde den Liquidator bestellen kann. Einer Gemeinwohlgefährdung durch den Verein konnte die nach § 44 BGB zuständige Behörde daneben bis zum 30.9.2009 (§ 43 Abs. 1 BGB a.F.) auch durch Entziehung der Rechtsfähigkeit begegnen, was als Gefahrenabwehr wenig tauglich war.5

1 Soergel/Hadding, § 43 Rz. 6; Sauter/Schweyer/Waldner, bis 18. Aufl. 2006, Rz. 403. 2 Palandt/Ellenberger, 69. Aufl. 2010, § 43 Rz. 1. 3 Fall von LG Bremen v. 19.9.1995 – 2 T 516/95, Rpfleger 1996, 72. 4 Zu Voraussetzungen des Verbots eines Ausländervereins s. BVerwG MDR 1978, 958 = NJW 1978, 2164; zu den Voraussetzungen, unter denen Zwecke oder Tätigkeiten einer Vereinigung den Strafgesetzen zuwiderlaufen, s. BVerfG NJW 1989, 993. 5 JurisPK-BGB/Otto, § 43 Rz. 7. A.A. Korte in Münchener Handbuch, § 63 Rz. 7 (Tatbestände des VereinsG unzureichend).

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Auflösung und sonstiges Erlöschen des Vereins

d) Registerlöschung, insbesondere bei Zweckverfehlung des eingetragenen Vereins 1179

Der eingetragene Verein verfolgt definitionsgemäß keinen wirtschaftlichen Zweck. (Unschädlich ist die nachträgliche Aufnahme erwerbswirtschaftlicher Tätigkeiten als Nebentätigkeit [„Nebenzweckprivileg“, Rz. 69] oder die Zweckänderung innerhalb der zugelassenen nichtwirtschaftlichen Zwecke. Zum Ganzen: jurisPK-BGB/Otto, § 43 Rz. 9). Der bis zum 30.9.2009 geltende § 43 Abs. 2 BGB a.F. sanktionierte die tatsächlich abweichende Zweckverfolgung eines wirtschaftlichen Hauptzwecks durch den eingetragenen Verein mit der Möglichkeit des Entzugs der Rechtsfähigkeit durch die Verwaltungsbehörde.1 Daneben kam schon immer die Löschung von Amts wegen durch das Registergericht in Betracht, wenn die Satzung in Wahrheit auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet war. Die Eintragung musste also irrtümlich erfolgt sein, obwohl bereits die Satzung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auswies.2 Für diesen Fall der „offenen Rechtsformverfehlung“ bestand eine problematische Zuständigkeitskonkurrenz von Registergericht und Verwaltungsbehörde.3 Im Fall der „verdeckten“, d.h. nicht bereits in der Satzung angelegten Verfehlung des idealen Vereinszwecks war eine Zuständigkeit des Registergerichts nach h.M. nicht gegeben, so dass nur die Verwaltungsbehörde zuständig war.4 Die dem früheren § 43 Abs. 2 BGB zugesprochene Sperrwirkung ist entfallen. Nunmehr ist in allen Fällen der Rechtsformverfehlung (s. bereits Rz. 185) des eingetragenen Idealvereins systematisch richtig allein das Registergericht zuständig. Denn eine wesentliche Voraussetzung zur Eintragung eines nicht wirtschaftlichen Vereinsfehlte von Anfang an oder ist durch Zweckänderung weggefallen. Es kommt zur Löschung von Amts wegen (§ 395 FamFG).

1180

Die Löschung dieses (von vornherein wie auch infolge einer faktischen späteren Zweckänderung) unzulässig eingetragenen Vereins durch das Registergericht (§ 395 FamFG, vgl. Rz. 1419) beseitigt zunächst nur die Wirkungen der Eintragung.5 Sie lässt den Verein grundsätzlich als nicht eingetragen fortbestehen.6 Mit diesem Ergebnis lebt der Verein allerdings in einem satzungswidrigen Zustand, denn nach obligatorischer Satzungs1 VG Schleswig v. 31.7.1984 – 3 A 197/83, ZIP 1984, 1229 ff.: Entzug der Rechtsfähigkeit von sog. Abmahnvereinen. 2 OLG Hamm v. 4.8.1992 – 15 W 202/92, OLGZ 1993, 24 ff. 3 Schmidt, NJW 1993, 1225 (1228). 4 KG Berlin v. 17.7.1992 – 1 W 6555/90, MDR 1993, 79 = FamRZ 1993, 443 – NJWRR 1993, 187–189 m.N.; dagegen Schmidt, Rpfleger 1988, 45 ff. (50); Oetker, NJW 1991, 385 ff.; Steding, NZG 2001, 721 ff., 726. Offen lassend BGH v. 10.12.2007 – II ZR 239/05, AG 2008, 256 = MDR 2008, 396 – ZIP 2008, 364–369. 5 Vgl jurisPK-BGB/Otto, § 41 Rz. 41. 6 K. Schmidt, JR 1987, 177 (179). A.A. (Verlust der Rechtsfähigkeit) die wohl h.M., etwa Krafka/Willer/Kühn, Rz. 2261; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 450.

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Auflösung und sonstiges Erlöschen des Vereins

bestimmung (Rz. 166) war ja einmal die Eintragung gewollt. Der Widerspruch ist nur dadurch zu lösen, dass der Verein, weil sein Zweck in der gewollten Rechtsform nicht mehr erreichbar ist, als in Auflösung begriffen wird. Es kommt also im Zweifel1 doch zur Liquidation.2 Die Mitgliederversammlung kann allerdings auch Fortsetzung als nicht eingetragener Verein beschließen. In diesem gilt dann eine grundsätzlich unbeschränkte Haftung aller Mitglieder. Eine erwerbswirtschaftliche Betätigung einer Religionsgemeinschaft und 1181 damit eines religiösen Vereins (Rz. 42) zur Aufbringung der Mittel für Gestaltung der Finanzverhältnisse rechtfertigt für sich genommen (auch wenn sie in erheblichem Umfang erfolgt) die Entziehung der Rechtsfähigkeit (Löschung) nicht.3 Geschützt durch das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist die Gemeinschaft jedoch nicht, wenn ihre religiösen oder weltanschaulichen Lehren nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke dienen.4 Daher können Leistungen, die ein Verein in Verwirklichung seines nichtwirtschaftlichen Zweckes seinen Mitgliedern entgeltlich erbringt, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründen, wenn diese Leistungen unabhängig von mitgliedschaftlichen Beziehungen üblicherweise auch von anderen angeboten werden.5 Erkennt die Vereinsführung6, dass sich der Zweck in Richtung eines wirt- 1182 schaftlichen Geschäftsbetriebs wandelt und ist die Konzessionserteilung möglich, sollte sie selbst frühzeitig die Genehmigung anstreben, um es nicht zur amtswegigen Löschung kommen zu lassen und dem Verein einen liquidationslosen Übergang zu ermöglichen (zum Typenwechsel s. Rz. 187).7 Eine sofortige Durchgriffshaftung auf die Mitglieder kommt als alternative 1183 Sanktion zur Registerlöschung (bzw. früher zum Entzug der Rechtsfähigkeit) nicht in Frage (zur möglichen Haftung bei Fortsetzung der Vereinstätigkeit s. aber Rz. 185). Zutreffend erkannte der BGH das Sanktionssystem der §§ 159, 142 FFG bzw. § 43 Abs. 2 BGB a.F. insoweit als abschließend. Das dürfte sich durch die Zuständigkeitsverlagerung allein ins Amtslöschungsverfahren nicht geändert haben.8 1 Andere Auslegung der Satzung bleibt aber eröffnet. 2 So im Ergebnis auch die h.M., etwa Krafka/Willer/Kühn, Rz. 2261; Sauter/ Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 450 (jeweils Liquidation als unmittelbare Folge der Entziehung der Rechtsfähigkeit). 3 BVerwG v. 27.3.1992 – 7 C 21/90, NJW 1992, 2496; VGH Mannheim NJW 1996, 3358. 4 BVerwG 90, 112; VGH Mannheim NJW 1996, 3358 (aufgehoben durch BVerwG 105, 313); VG Hamburg v. 8.11.1995 – 12 VG 3068/94, NJW 1996, 3363 (3365). 5 BVerwG v. 6.11.1997 – 1 C 18/95, NJW 1998, 1166; dazu K. Schmidt, NJW 1998, 1124. 6 Zu haftungs- und strafrechtlichen Fragen Brand/Sperling, JA 2009, 473. 7 Oetker, NJW 1991, 385–392, 391 (str.). 8 BGH v. 10.12.2007 – II ZR 239/05, AG 2008, 256 = MDR 2008, 396 = ZIP 2008, 364 ff. Zust. u.a. bei Reuter, NZG 2008, 650; kritisch Wolf, JZ 2008, 517 (522).

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Auflösung und sonstiges Erlöschen des Vereins

e) Wegfall aller Mitglieder, Interesselosigkeit, Absinken der Mitgliederzahl unter drei 1184

Verliert der Verein durch Tod, Austritt oder andere Gründe alle seine Mitglieder, wirkt das wie eine Auflösung („untergegangener Verein“1). Nach herrschender Ansicht ist er darüber hinaus ohne Liquidation vollbeendigt.2 Das Gleiche soll gelten, wenn der Verein sich über einen längeren Zeitraum aus Interesselosigkeit der Mitglieder nicht mehr betätigt oder den Vereinszweck tatsächlich aufgegeben hat.3 Die Abwicklung des vorhandenen Vermögens obliegt dann nicht einem (ggf. nach § 29 BGB bestellten) Liquidator, sondern es soll dazu vom Gericht ein Pfleger bestellt werden.4 Er handelt für die an der Vermögensabwicklung Beteiligten, nicht als Vertreter des Vereins.5 Eine Fortsetzung des Vereins ist nicht möglich.6 Zur Löschung des mitgliederlosen Vereins s. Rz. 1435.

1185

Diese Beendigung „uno actu“ bei Wegfall aller Mitglieder wird in der Literatur heftig angezweifelt.7 Auch der Gesetzgeber scheint in § 317 S. 2 UmwG von der Möglichkeit des Fortbestands mitgliederloser Vereinigungen auszugehen:8 altrechtliche juristische Personen, wohl auch Vereine (Art. 163 EGBGB), können nach den Bestimmungen über die rechtsfähige Stiftung umgewandelt werden, wenn sie keine Mitglieder haben. Andererseits schreibt der Verordnungsgeber in § 4 Abs. 2 Nr. 1 VRV die herrschende Ansicht für die Praxis fort.9

1186

Der Verein bleibt existent, solange wenigstens ein Mitglied an der Mitgliedschaft festhält.10 Daher erfolgt auch keine Löschung, wenn sich aus den eingereichten Unterlagen und eigenen Ermittlungen des Registergerichts nicht sicher ergibt, dass sämtliche Mitgliedschaften beendet sind. Verliert 1 OLG Köln v. 19.9.1997 – 16 Wx 215/97, NJW-RR 1999, 336 ff.; KG Berlin v. 26.2.2004 – 1 W 549/01, OLG-NL 2004, 101 ff. A.A. Lieder, ZSt 2005, 16. 2 Soergel/Hadding, vor § 41 Rz. 11; Staudinger/Weick, § 41 Rz. 12, je m.w.N. Ebenso – jedenfalls wenn der Fiskus anfallberechtigt ist – KG Berlin v. 26.2.2004 – 1 W 549/01, OLG-NL 2004, 101 ff. Neuerdings zweifelnd Sauter/ Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 398. A.A. (Auflösungsgrund) K. Schmidt, JZ 1987, 394. 3 BGH v. 8.4.1976 – II ZR 212/74, WM 1976, 686 f.; BGH v. 26.6.1995 – II ZR 282/93, MDR 1996, 589 = LM VAG § 20 Nr. 2 (11/1995). 4 OLG Köln v. 11.4.1995 – 2 Wx 9/95, NJW-RR 1996, 989; BAG v. 13.4.1967 – 5 AZR 426/66, NJW 1967, 1437. 5 BAG v. 13.4.1967 – 5 AZR 426/66, NJW 1967, 1437. 6 Felix, BB 1990, 1673 f.; Soergel/Hadding, vor § 41 Rz. 12. 7 Schmidt, Zur Vollbeendigung juristischer Personen, 1989, S. 25 ff. mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstandes; Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 41 Rz. 7. 8 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 4032. 9 Der Wortlaut der Verordnung lässt zwar offen, ob das Erlöschen in jedem Fall anzunehmen ist, die Praxis wird sich aber an die insoweit eindeutige Begründung halten, vgl. BR-Drs. 982/98, zu § 4. 10 BGH v. 30.9.1965 – II ZR 79/63, LM Nr. 2 zu § 21 BGB.

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Auflösung und sonstiges Erlöschen des Vereins

der Verein die letzten Mitglieder erst während der laufenden Liquidation, so geht auch die herrschende Meinung von einem Fortbestand des Vereins (§ 49 Abs. 2 BGB) aus.1 Bei Herabsinken der Mitgliederzahl unter 3 kann dem Verein außerdem die 1187 Eintragung entzogen werden (§ 73 BGB; dazu Rz. 1430).2 f) Sitzverlegung ins Ausland Im Vereinsregister wird eine Sitzverlegung des eingetragenen Vereins in das 1188 Ausland als Auflösung behandelt (§ 6 Abs. 3 VRV). Diese formelle Handhabung ändert nichts daran, dass der Verein trotz seines Wegzugs identitätswahrend fortbestehen kann, wenn auch nicht als eingetragener Verein deutschen Rechts. Hierzu ausf. Rz. 161, 1388.

1 Palandt/Ellenberger, § 49 Rz. 4 m.N. 2 Zu § 73 BGB insgesamt auch jurisPK-BGB/Otto, § 73 Rz. 1 ff.

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XXIII. Spitzenorganisation, Untergliederungen Literatur: Brouwer, Compliance im Wirtschaftsverband, CCZ 2009, 161; König, Der Verein im Vereine, 1992; Oschütz, Zur Rechtsstellung der Vereinssparte, SpuRt 2008, 97; Reuter, Der Verein im Verein, in Festschrift Hopt (2010), S. 195; Schaible, Der Gesamtverein und seine vereinsmäßig organisierte Untergliederung, 1992; K. Schmidt, Anfechtung von Beschlüssen in gegliederten Vereinen, in Festschrift Reuter (2010), S. 345.

1. Organisationsformen 1189

Spitzenorganisationen (Dachverbände), deren Einzelmitglieder andere Vereine sind, und Massenorganisationen als Einzelvereine mit großen Mitgliederzahlen können die an sie herantretenden vielfältigen Anforderungen und ihre oft weit verzweigten Aufgaben zumeist nur durch organisatorische Aufgabenteilung erfüllen.

1190

Einem Verein (Vereinsverband; Begriff Rz. 15) können als Mitglieder (selbständige) rechtsfähige Vereine oder andere nicht rechtsfähige Vereine, aber auch sonstige Körperschaften und Personengesellschaften angehören. Diesen Mitgliedsvereinen obliegen als selbständigen Organisationen neben eigenen Vereinsangelegenheiten vielfach auch Aufgaben des übergeordneten Vereins, dessen Mitglieder sie sind. Der Verbandsverein kann bei solcher Organisation in selbständige Landesverbände, Ortsvereine, Sektionen, Gaue usw. gegliedert sein. Untergliederungen mit begrenzten Aufgabenbereichen (Ortsverwaltungen, Bezirksgruppen, Abteilungen, Geschäftsstellen, Fachgruppen usw.) kann aber auch ein Einzelverein als unselbständige Teile seiner Gesamtorganisation schaffen. Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen eigenständigem Mitgliedsverein und unselbständiger Abteilung ist insbesondere, dass in einem Verein stets Raum für eigene autonome Willensbildung verbleiben muss.1 Als eigenständiger Verein muss die Untergliederung eine körperschaftliche Verfassung besitzen, einen Gesamtnamen führen, vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig sein und neben ihrer unselbständigen Tätigkeit für den Hauptverein Aufgaben auch eigenständig wahrnehmen.2 Ein Verbandsverein kann auch im dreistufigen Aufbau bestehen: dann hat ein Zentralverband als Mitglieder Verbandsvereine (z.B. regionale Verbände, überregionale Fachverbände), deren Mitglieder wiederum Vereine (oder andere Organisationen) sind.

1 Vgl. die Rechtsprechung zum strafrechtlichen Vereinigungsbegriff in §§ 129, 129a StGB, BGH v. 28.10.2010 – 3 StR 179/10, NJW 2011, 542. 2 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942; dazu Terner, NJW 2008, 16 und Oschütz, SpuRt 2008, 97.

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Spitzenorganisation, Untergliederungen

2. Vereinsverband a) Die in einem Hauptverein (Spitzenorganisation, Dachverband) zur Verfol- 1191 gung gemeinsamer und übergeordneter Interessen zusammengeschlossenen rechtsfähigen und nicht rechtsfähigen Einzelvereine gehören ihm als Mitglieder an (sog. Vereinsverband). Sie sind dem Hauptverein gegenüber rechtlich selbständige Organisationen. Sowohl Hauptverein als auch Mitgliedsvereine müssen daher als rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Vereine auf Satzungsgrundlage selbständig körperschaftlich organisiert sein. Das die selbständigen Mitgliedervereine verbindende Interesse eines Vereinsverbandes hat die Satzung des Hauptvereins als dessen Vereinszweck zu bestimmen. Die rechtsfähigen oder nicht rechtsfähigen Einzelvereine werden korporative Mitglieder des Hauptvereins durch Teilnahme an dessen Gründung oder durch späteren Eintritt. Ob daneben auch noch eine Mitgliedschaft der Einzelmitglieder der Mitgliedsvereine beim Hauptverein besteht, ist Frage der Satzungsregelung (s. Rz. 224). Unzulässig ist es, dass Stimmrecht des Mitgliedsvereins auf dessen weitere Untergliederungen oder seine Einzelmitglieder aufzuspalten und ihm dadurch letztlich ein Mehrfachstimmrecht zu verschaffen.1 Der Hauptverein kann in seiner Satzung vorsehen, dass nur rechtsfähige Vereine aufgenommen werden. Dann hat ein nicht rechtsfähiger Verein, der es ablehnt, Rechtsfähigkeit zu erlangen, auch in Ausnahmefällen keinen gesetzlichen Aufnahmeanspruch (Rz. 258 ff.). b) Für die Einzelmitgliedschaft in einem Hauptverein der Mitglieder eines verbandsangehörigen Vereins ergeben sich bei Satzungsänderung Besonderheiten:

1192

Ändert der Hauptverein seine Satzung, nach der Mitglieder im Hauptverein bisher nur rechtsfähige Vereine (andere Körperschaften) sein konnten, dahin, dass Einzelmitglieder bei ihm fortan auch die Mitglieder seiner Mitgliedsvereine sein sollen, dann werden diese zugleich Einzelmitglieder des Hauptvereins. Vorausgesetzt ist, dass eine Satzungsbestimmung des Mitgliedsvereins diese Mitgliedschaft beim Hauptverein vermittelt. Auswechslung sämtlicher Mitglieder des Hauptvereins (von Mitgliedsvereinen durch Einzelmitglieder) s. Rz. 940. Ändert der Hauptverein seine Satzung, nach der bisher Einzelmitglieder bei 1193 ihm auch die Mitglieder seiner Mitgliedsvereine waren, dahin, dass Mitglieder fortan nur noch rechtsfähige Vereine (andere Körperschaften) sein können, dann kann für neu eintretende Vereinsmitglieder eine Einzelmitgliedschaft bei ihm auch die fortbestehende (unveränderte) Satzung des Mitgliedsvereins nicht mehr vermitteln. Für Altmitglieder der Mitgliedsvereine, die bei (Wirksamwerden der) Satzungsänderung dem Hauptverein als Einzelmitglied angehören, hätte diese Satzungsänderung das zwangsweise Ausscheiden zum Gegenstand; sie würde daher wie ein Vereinsausschluss 1 OLG Stuttgart v. 19.3.2010 – 8 W 112/10, NotBZ 2010, 430 = Rpfleger 2010, 519 = DStR 2010, 1249 mit zust. Anm. Büch in EWiR 2010, 811.

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Spitzenorganisation, Untergliederungen

wirken. Diesen haben Altmitglieder ohne satzungsmäßige Grundlage nicht hinzunehmen. Satzungsändernder Beschluss des Hauptvereins allein kann ihre Einzelmitgliedschaft (ohne Satzungsgrundlage) daher nicht beenden. Sie scheiden als Einzelmitglieder des Hauptvereins nur aus, wenn sie der Satzungsänderung zugestimmt haben1 (zur Auswechslung sämtlicher Vereinsmitglieder vgl. auch Rz. 940). 1194

Ändert der Mitgliedsverein seine Satzung dahin, dass seine Mitglieder fortan auch Einzelmitglieder des Hauptvereins sein sollen, so begründet der Eintritt in diesen Mitgliederverein zugleich die Mitgliedschaft in dem Hauptverein. Vorausgesetzt ist, dass auch dessen Satzung diese Mitgliedschaft vermittelt. Gleiches muss für Altmitglieder der Mitgliedsvereine gelten; auch sie werden mit (Wirksamwerden der) Satzungsänderung Einzelmitglieder des Hauptvereins.2 Das ist Folge ihrer Rechtsstellung als Vereinsmitglied, deren personen- und vermögensrechtliche Rechtsbeziehungen durch die Verfassung ihres Vereins bestimmt werden. (Negative) Vereinigungsfreiheit (Rz. 2) und Handlungsfreiheit können demgegenüber infolge der mit dem Beitritt zum Mitgliedsverein begründeten Bindung an dessen Satzung auch nach Satzungsänderung keine fortdauernde eigenständige Berechtigung auf Erwerb der (bereits) statuarisch vermittelten Mitgliedschaft im Hauptverein nur mit eigener Zustimmung wahren.3

1195

Ändert der Mitgliedsverein seine Satzung dahin, dass sie fortan eine Einzelmitgliedschaft beim Hauptverein nicht mehr vermitteln kann, dann endet für Altmitglieder dieses Mitgliedsvereins die Einzelmitgliedschaft beim Hauptverein. Beendet ist diese sonach mit Aufhebung der die Rechtsstellung als Vereinsmitglied des Mitgliedervereins bestimmende Satzungsgrundlage, nicht aber zwangsweise durch Ausschluss aus dem Hauptverein (wie Rz. 1193). Diese Satzungsänderung kann daher für Beendigung der Mitgliedschaft im Hauptverein Zustimmung des (einzelnen) Vereinsmitglieds nicht erfordern.

1196

c) Der Anschluss an einen Hauptverein berührt nicht die rechtliche Selbständigkeit und eigenständige Vereinsautonomie der einzelnen Mitgliedsvereine.4 Ein Mitgliedsverein, der zulässigerweise einen Namensbestandteil des Hauptvereins in seinen Namen aufnehmen will, muss daher seine Satzung ändern. Mit dem Eintritt in den Hauptverein unterwerfen sich die Mitgliedsvereine, die in ihrer Organisationsform unverändert fortbestehen, als selbständige Organisationen der Satzung des Hauptvereins als dessen Vereinsmitglieder. Das Verhältnis des Hauptvereins zu den einzelnen Mitgliedsvereinen bestimmt sich allein nach den satzungsmäßigen und gesetzlichen Rechten und Pflichten der Mitglieder beim Hauptverein. Als Bei1 S. BGH v. 14.7.1980 – II ZR 145/79, MDR 1981, 119 = NJW 1980, 2707 (dort Auswechslung sämtlicher Vereinsmitglieder). 2 A.A. LG Frankenthal v. 24.6.2003 – 1 T 118/03, Rpfleger 2003, 591. 3 A.A. LG Frankenthal v. 24.6.2003 – 1 T 118/03, Rpfleger 2003, 591. 4 S. hierzu z.B. LG Bremen v. 11.1.1989 – 2 T 818/88, Rpfleger 1989, 202.

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Spitzenorganisation, Untergliederungen

tragspflicht der Mitgliedsvereine kann die Satzung des Hauptvereins Abführung eines Anteils des Beitragsaufkommens der Mitgliedsvereine (also der Beiträge, die die Mitgliedsvereine von ihren Einzelmitgliedern erheben) vorsehen. Durch Ausgestaltung seines Vereinsstrafverfahrens in seiner Vereinsverfassung kann die Stellung des Hauptvereins den Mitgliedsvereinen gegenüber und deren Bindung an den Hauptverein gestärkt werden. d) Auch gegenüber dem Hauptverein handelt der Vorstand eines Mitglieds- 1197 vereins mit der ihm als dessen Organ nach seinen Rechtsverhältnissen zukommenden Vertretungsmacht. Soweit die Satzung des Mitgliedsvereins keine Besonderheiten vorsieht, handelt dessen Vorstand daher für seinen Verein bei Teilnahme an der Gründungsversammlung eines Hauptvereins, bei Erklärung des Beitritts zu ihm oder des Austritts aus diesem und bei Abgabe aller rechtsgeschäftlichen oder im Rahmen der Geschäftsführung erforderlichen Erklärungen grundsätzlich ohne Beschränkung. Seine Erklärungen bedürfen daher zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit keiner Zustimmung der Mitgliederversammlung oder eines anderen Organs des Mitgliedsvereins. e) Die Mitgliederversammlung des Hauptvereins ist für ihn notwendiges 1198 Organ. In dieser Versammlung werden die Mitgliedsvereine durch ihren jeweiligen Vorstand vertreten (§§ 26, 32 BGB). Jedoch kann die Satzung des Hauptvereins eine abweichende Regelung vorsehen und insbesondere eine Delegiertenversammlung einrichten. f) Mit dem Austritt eines Mitgliedsvereins erlöschen dessen Mitgliederrech- 1199 te und -pflichten beim Hauptverein. Das berührt den Bestand des Mitgliedsvereins in seiner Organisationsform (als rechtsfähigen oder als nicht rechtsfähigen Verein) nicht. g) Ob die Untergliederung eines Vereins (wie ein „Landesverband“, eine 1200 Ortsgruppe) unselbständiger Teil des Gesamtvereins ist (nachf. Rz. 1201) oder in der Rechtsform eines nicht rechtsfähigen Vereins besteht, bestimmt sich nach der in der Satzung festgelegten Organisation.1 Die Rechtsform eines nicht rechtsfähigen Vereins (Rz. 1493) hat die Untergliederung, wenn sie dem Hauptverein als körperschaftlich organisierte Personenvereinigung angehört, somit auf Dauer Aufgaben nach außen im eigenen Namen2 durch eine eigene, dafür handlungsfähige Organisation (eigenen Vorstand und Mitgliederversammlung) wahrnimmt. Gibt die Satzung des eingetragenen Ver-

1 Zur Abgrenzung RG 118, 196 (198), BGH v. 5.10.1978 – II ZR 177/76, NJW 1979, 1402; BGH v. 19.3.1984 – II ZR 168/83, MDR 1984, 737 = NJW 1984, 2223; s. auch BGH v. 5.12.1983 – II ZR 252/82, MDR 1984, 469 = JZ 1984, 619 mit Anm. Löwisch und Arnold = NJW 1984, 789; LG Berlin JZ 1976, 602; Reichert, Vereinsund Verbandsrecht, Rz. 2761; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 328 ff. 2 Nicht also nur Aufgaben des Gesamtvereins.

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Spitzenorganisation, Untergliederungen

eins einzelnen vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängigen Vereinsabteilungen eigene handlungsfähige Organe, einen eigenen Namen und spricht sie ihnen mit Außenwirkung eigenständige Aufgaben zu, so können diese Untergliederungen als nicht eingetragene Vereine selbst rechtsfähig sein.1 Nicht erforderlich ist, dass Zweck und Organisation der Untergliederung in einer von dieser beschlossenen Satzung festgelegt sind; sie können sich auch aus der Satzung des Hauptvereins ergeben.2

3. Gesamtverein 1201

a) Unselbständige Untergliederungen kann ein Einzelverein (sog. Gesamtverein) bilden. Untergliederungen können nach sachlichen Erfordernissen (Abteilungen eines Sportvereins) oder gebietsweise (Ortsverwaltungen, Bezirksgruppen usw.) eingerichtet werden. Solche Untergliederungen sind keine selbständigen Organisationen (zur Abgrenzung s. die vorangehende Rz. 1200); sie sind weder selbst rechtsfähig noch Personenverband als nicht rechtsfähiger Verein. Sie bestehen nur als unselbständige Teile des Gesamtvereins. Körperschaftlich organisiert ist nur der Gesamtverein; nur er hat Vereinsmitglieder, die in Gruppen nach Untergliederungen zusammengefasst sind. Eine rechtlich selbständige Mitgliedschaft bei einer Untergliederung besteht nicht. Aus dem Verein können nur seine Einzelmitglieder austreten. Eine Untergliederung (deren Mitgliederversammlung oder Organe) kann nicht für die in ihr organisierten Mitglieder des Gesamtvereins deren Vereinsaustritt vollziehen. Eine Untergliederung und deren Organe können auch ihre vom Verein errichtete Organisationsform nicht auflösen.

1202

b) Die Rechtsverhältnisse der unselbständigen Untergliederungen regelt die Satzung des Gesamtvereins verbindlich. Eine Änderung ist nur auf dem für die Änderung der Satzung des Gesamtvereins vorgesehenen Weg möglich. Eine eigene Satzung kann für die unselbständige Untergliederung nicht errichtet werden, weil sie lediglich Teil der Gesamtorganisation ist. Als bloß ausführende Vereinsordnung kann jedoch für jede Untergliederung eine Geschäftsordnung unter den allgemeinen Voraussetzungen geschaffen werden.

1203

c) Unselbständige Untergliederungen nehmen Teilaufgaben des Gesamtvereins, nicht jedoch eigenständige Aufgaben wahr. Ihr Aufbau, ihre Aufgaben und ihre Organe im Rahmen des Gesamtvereins bestimmen sich nach dessen Satzung. Diese kann Organen einer Untergliederung für deren Bereich Vereinsgeschäfte in eigener Zuständigkeit zuweisen (z.B. Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern mit Wirkung für den Gesamtverein, Beitragserhebung) und zur eigenen Beschlussfassung (z.B. Regelung des Spielbetriebs, Bestellung eigener Organe, nicht aber Satzungsänderung) überlassen. Beschlüsse einer Untergliederung binden aber nur deren Angehörige, 1 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446, ZIP 2007, 1942 ff. 2 BGH v. 19.3.1984 – II ZR 168/83, MDR 1984, 737 = NJW 1984, 2223.

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Spitzenorganisation, Untergliederungen

sofern nicht die Vereinssatzung Bindungswirkung für den Gesamtverein vorsieht. d) Die Organe der Untergliederungen, die mangels anderer Satzungsbestim- 1204 mung vom Hauptverein bestellt werden, können die Stellung eines besonderen Vertreters haben (Rz. 568 ff.), sind als solche aber nicht Vorstand des Vereins. Soweit Organe der Untergliederungen Vertretungsmacht haben (§ 30 BGB), berechtigen und verpflichten sie durch Rechtsgeschäfte und Handlungen den Einzelverein insgesamt, nicht nur den Kreis der Mitglieder ihrer Untergliederung; diese hat keine eigene Rechtsfähigkeit, kann mithin als solche selbständig am Rechtsleben nicht teilnehmen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können der Untergliederung auch durch die Satzung des Gesamtvereins oder durch dessen Organe Vereinsmittel zur selbständigen Kassenführung überlassen werden (z.B. 30 % der Beitragseinnahmen der in der Untergliederung zusammengefassten Mitglieder). e) Der Gesamtverein kann infolge des seiner Vereinsautonomie entsprin- 1205 genden Organisationsrechts seine Untergliederung auflösen oder anders zusammenfassen. Hierfür ist Satzungsänderung erforderlich, wenn Untergliederungen auf Satzungsgrundlage bestehen. Kann diese Änderung nach Satzungsregelung nur mit Zustimmung der Mitglieder der Untergliederung zustande kommen, so besteht für diese eine nach § 35 BGB zu behandelnde Sonderberechtigung (Rz. 209). f) Überführung eines selbständigen (nicht rechtsfähigen) Vereins in einen 1206 anderen Verein, bei dem er als unselbständige Untergliederung fortbestehen soll, kann nicht durch einfache Satzungsänderung, sondern nur als zur Verschmelzung (Vereinsfusion mit Einzelnachfolge, Rz. 1112) beschlossen werden.1

4. Änderung der Organisationsform a) Die unselbständige Untergliederung eines Vereins (Abteilung, Ortsgruppe 1207 usw.) kann nicht durch Mehrheitsbeschluss ihrer Mitglieder in einen rechtsfähigen oder nicht rechtsfähigen Einzelverein umgewandelt werden, der dem Hauptverein als Mitglied angehören soll (Mitgliederverein, Rz. 1191) oder nicht mehr mit diesem verbunden sein will. Dem Hauptverein gegenüber ist ein rechtsfähiger und ebenso ein nicht rechtsfähiger Einzelverein eine rechtlich selbständige Organisation. Die Rechtsverhältnisse des Hauptvereins und des selbständigen Einzelvereins sind daher unabhängig voneinander zu gestalten und zu beurteilen. Organisation der Mitglieder der (bisher) unselbständigen Untergliederung eines Vereins in der Rechtsform eines (neuen) rechtsfähigen oder nicht rechtsfähigen Vereins erfordert daher neue Vereinsgründung. Diese kann nicht durch Mehrheitsbeschluss 1 S. LG Berlin JZ 1976, 603 mit Anm. Wesel.

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Spitzenorganisation, Untergliederungen

in einer Mitgliederversammlung erfolgen (daher auch keine Einberufung der „Gründungsversammlung“ mit Tagesordnung und Wahrung einer Ladungsfrist), sondern nur durch Einigung der Gründer der neuen vereinsrechtlichen Organisation. Mit Neugründung erlischt jedoch die Mitgliedschaft der Gründer des neuen Vereins bei dem (rechtlich selbständigen) bisherigen Hauptverein nicht. Beendigung dieser Mitgliedsrechte erfordert vielmehr (wirksamen) Austritt (Ausscheiden) aus dem Hauptverein. Mitglied des Hauptvereins wird der neu gegründete rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Verein wiederum nur mit Eintritt in den Hauptverein. Soll auch eine Mitgliedschaft der Einzelmitglieder des neuen (rechtlich selbständigen) Vereins beim Hauptverein bestehen, so erfordert das Regelung in der Vereinssatzung des Haupt- und des Mitgliedsvereins, so dass erforderlichenfalls auch die Satzung des Hauptvereins zu ändern ist. 1208

b) Der einem Hauptverein als Mitglied angehörende, rechtlich selbständige (rechtsfähige oder nicht rechtsfähige) Mitgliederverein kann ebenso nicht durch (bloßen) Mehrheitsbeschluss seiner Mitglieder (auch nicht durch Änderung der Satzung des Hauptvereins) in eine unselbständige Untergliederung des Gesamtvereins umgewandelt werden. Die Vereinigung von Vereinen erfordert vielmehr Verschmelzung (Fusion); zu dieser Rz. 1061 ff. sowie 1112.

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XXIV. Das Vereinsregister Literatur: Fleck, Die Inhaltskontrolle von Vereinssatzungen. Der Prüfungsumfang des Register- und des Prozessgerichts, Rpfleger 2009, 58; Reuter, Zur Vereinsrechtsreform 2009, NZG 2009, 1368; Stöber, Der Vorstand des eingetragenen Vereins bei Anmeldung zum Vereinsregister und nach Ablauf seiner Amtszeit, Rpfleger 1967, 342; Schöpflin, Neuerungen im Vereinsrecht, Rpfleger 2010, 349; Sengl, Kommentierte Synopse zu den geänderten vereinsrechtlichen Bestimmungen des BGB, RpflStud 2010, 105; Terner, Vereinsrecht in der notariellen Praxis, ZNotP 2009, 132/222; Terner, Vereinsrechtsreform(en), DNotZ 2010, 5; Willer/Krafka, Besonderheiten der elektronischen Registerführung, Rpfleger 2002, 411.

1. Führung des Vereinsregisters (§§ 21, 55–79 BGB) a) Funktion Das Vereinsregister hat als öffentliches Register die Rechtsverhältnisse der 1209 rechtsfähigen Vereine, die für den Rechtsverkehr von besonderer Bedeutung sind, den Mitgliedern und Dritten gegenüber in zuverlässiger Weise darzustellen. Es dient damit der Verkehrssicherheit. Nur der Idealverein (Rz. 62) kann in das Vereinsregister eingetragen werden (§§ 21, 55 Abs. 1 BGB). b) Zuständigkeit Das Vereinsregister wird bei dem Amtsgericht geführt. Örtlich zuständig 1210 ist grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat (§ 55 Abs. 1 BGB). § 23d GVG (früher § 55 Abs. 2 BGB) gibt den Landesjustizverwaltungen die Möglichkeit, die Vereinssachen einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen. Davon wird zunehmend Gebrauch gemacht (Übersicht im Anhang Teil B.1). Die Aufgaben in Vereinssachen sind weitgehend dem Rechtspfleger übertragen (§ 3 Nr. 1a RPflG).1 c) Einrichtung und Führung des Registers Einrichtung und Führung des Vereinsregisters regelt die Vereinsregisterver- 1211 ordnung (VRV). Diese auf der Grundlage von § 387 Abs. 4 FamFG (früher: § 55a Abs. 7 BGB) erlassene Rechtsverordnung des Bundes ist im Anhang C.5 abgedruckt, auf sie kann hier weitgehend verwiesen werden. Die VRV enthält eine Vereinheitlichung der bisher landesrechtlich bestimmten Verfahrensvorschriften über die Einrichtung und Führung des Vereinsregisters 1 Richterzuständigkeiten in § 4 Abs. 2 Nr. 1, 3, Abs. 3, §§ 5, 6, 7, 10 RPflG. Daneben wird auch der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle nach Maßgabe der Vereinsregisterverordnung tätig (§ 1 Abs. 4 VRV).

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Das Vereinsregister

(§§ 1–17 VRV) und Verfahrensregelungen zum elektronischen (= „maschinell geführten“) Register (§§ 18–39 VRV).1 1212

Jeder Verein erhält ein Registerblatt (§ 2 Abs. 1 VRV). Es wird geführt – in Papierform (§ 2 Abs. 2 VRV), oder – ganz oder in Teilen in maschineller Form als automatisierte Datei nach landesrechtlicher Rechtsverordnung (§ 55a Abs. 1 BGB; § 2 Abs. 2 VRV).

1213

Landesrechtliche Bestimmungen über die Anlegung des in maschineller Form zu führenden Vereinsregisters sind ergangen in – Baden-Württemberg: Verordnung des Justizministeriums über die maschinelle Führung des Vereinsregisters v. 7.6.2005, zuletzt geändert am 11.12.2005 (GBl. S. 393, 394), elektronische Auskünfte (über www.handelsregister.de) aus dem Vereinsregister sind im Februar 2011 gemäß Mitteilung auf www.justizportal-bw.de möglich für die Amtsgerichtsbezirke Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm. – Bayern: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Verfahren (ERVV) v. 15.12.2006 (GVBl S. 1084): Elektronische Führung des Vereinsregisters ab 1.1.2007 durch alle Amtsgerichte am Sitz eines Landgerichts sowie die Amtsgerichte Fürth und Straubing. Hier ist die Einreichung elektronischer Dokumente zum Vereinsregister möglich (§ 1 i.V.m. Anlage 1 der VO). Die Landesjustizverwaltung gibt auf der Internetseite www.justiz.bayern.de die Voraussetzungen im Einzelnen bekannt. Gemäß dortiger Mitteilung sind im Februar 2011 alle bayerischen Vereinsregister online einsehbar. – Berlin: Verordnung über die maschinelle Führung des Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregisters v. 2.10.2003 (GVBl. 510): Zentrale elektronische Registerführung bei dem AG Charlottenburg. – Brandenburg: Verordnung über die maschinelle Führung des Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregisters (RegAutV) v. 10.1.2005 (GVBl. II/05, [Nr. 2], S. 44), geändert durch VO v. 31.5.2006 (GVBl. II/06, [Nr. 14], S. 215). – Bremen: Verordnung über die 18.12.2006 (Brem.GBl. S. 547).

elektronische

Registerführung

v.

– Hamburg: Verordnung über die maschinelle Führung des Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregisters v. 22.10.2001 (GVBl. 425). – Hessen: § 4 Abs. 2 VO über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums der Justiz v. 16.9.2008 (GVBl. I, 822), – Mecklenburg-Vorpommern: Verordnung zur Einführung des maschinell geführten Vereinsregisters (MaschVRVO M-V) v. 30.1.2008 (GVOBl. 2008, S. 25). Bei den Amtsgerichten Neubrandenburg, Rostock, Schwerin und Stralsund (ohne Zweigstelle Grimmen) werden die Vereinsregister 1 Zu letzteren Krafka/Willer, Rpfleger 2002, 411 ff.

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Das Vereinsregister

einschließlich der zur Führung der Register erforderlichen Verzeichnisse in maschineller Form als automatisierte Datei geführt. – Nordrhein-Westfalen, VO über die elektronische Registerführung und die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Registersachen (ERegister-VO) v. 19.12.2006, geändert mit VO v. 27.8.2009 (GVBl. S. 487). – Rheinland-Pfalz: Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Registersachen v. 12.12.2006: Elektronische Vereinsregister vorgesehen Mai 2010. – Saarland: Verordnung über die maschinelle Führung der Register (RegisterVO) v. 29.7.2003 (ABl. S. 2238). – Sachsen: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über Einführung und Führung des maschinell geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregisters (MaschRegVO) v. 7.1.2002, geändert mit VO v. 6.7.2006 (GVBl. 400). – Sachsen-Anhalt: § 15 der Grundbuch- und Register-Verordnung (GBRegVO) v. 13.12.2004, zuletzt geändert mit VO v. 28.7.2008 (GVBl. 287). – Schleswig-Holstein: Landesverordnung über die elektronische Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften v. 1.7.2010 (GVOBl. 519): Elektronisches Vereinsregister (auch elektronische Anmeldungen) seit September 2010. – Thüringen: Die Verordnung über die maschinelle Führung der Register in Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen (ThürMaschRegVO) v. 28.9.2005 (GVBl. 341) spart das Vereinsregister noch aus. Die Anordnung über Öffentliche Bekanntmachungen von Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister im Internet (ThürVVRegB) v. 16.11.2006 (JMBl. 2009, 77) hingegen sieht die Veröffentlichung von Vereinsregister-Eintragungen im Internet (www.handelsregister.de) bereits vor. Im Anschluss an die für die elektronische Aktenführung im Bereich der 1214 freiwilligen Gerichtsbarkeit und für den elektronischen Rechtsverkehr mit den Registergerichten grundlegenden Normen §§ 14, 387 Abs. 1, 4 und 5 FamFG bestehen weitere Landesvorschriften über den elektronischen Zugang zum Registergericht einschließlich der Registereinsicht auch bei anderen Amtsgerichten als dem örtlich zuständigen. Während die maschinelle (= elektronische) Registerführung recht weitgehend umgesetzt ist, ist die elektronische Kommunikation mit dem Vereinsregister (insbesondere als elektronische Vereinsregisteranmeldung) zumeist noch nicht der Standard. Praktisch erst ermöglicht wurde eine effektive Einführung der elektronischen Anmeldung zum 30.9.2009 durch den Verzicht auf Einreichung von Urschriften und original unterschriebener Papierdokumente (vgl. 59, 71, 77 BGB je in a.F.).1 Sämtliche derzeitigen Regelungen sehen die elektro1 Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer Vereinsrechtlicher Änderungen v. 24.9.2009 (BGBl. I 3145).

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Das Vereinsregister

nische Vereinsregisteranmeldung allenfalls optional vor, die herkömmliche Anmeldung ist überall nach wie vor möglich.1 1215

Gestaltung und Benutzung des Registerblatts regelt § 3 VRV. Das Registerblatt hat demnach fünf Spalten (§ 3 S. 1 VRV mit Muster in Anlage 1). Bestimmung über die Ausfüllung dieser Spalten trifft § 3 S. 3 VRV in Nrn. 1–5. Zu unterschreiben sind die Eintragungen in den Spalten 1 bis 4 in der dafür bestimmten Spalte 5 (§ 3 S. 4 VRV).

1216

Eine Registerakte wird für jedes Registerblatt geführt (§ 7 Abs. 1, § 26 S. 1 VRV). Ein Handblatt ist für jedes Registerblatt in Papierform (sonst § 26 Abs. 1 S. 2 VRV) zu führen. Gestaltung des Handblatts und Eintragungen entsprechen wörtlich dem Inhalt des Registers (§ 7 Abs. 4 VRV). Das in Papierform geführte Vereinsregister umfasst auch ein alphabetisches Namensverzeichnis. Es kann elektronisch geführt sein (§ 8 VRV). Beim maschineller Registerführung wird kein eigenes Namensverzeichnis geführt (§ 26 Abs. 1 S. 2 VRV).2

2. Die Eintragungen a) Eintragungen auf Anmeldung 1217

Die Eintragung des Vereins erfolgt auf Anmeldung des Vorstands (§ 59 Abs. 1 BGB). Form der Anmeldung: Rz. 1235. Nach Eintragung des Vereins sind zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden: – jede Änderung des Vorstands (§ 67 Abs. 1 BGB), – Änderungen der Satzung (§ 71 Abs. 1 BGB), – eine Verschmelzung, eine Spaltung sowie ein Formwechsel nach den Vorschriften des UmwG, – die Auflösung des Vereins durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch Zeitablauf (§ 74 Abs. 2 BGB), – der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit (Rz. 178),

1 Vgl. hierzu aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/12813, S. 9: „Anders als beim Handelsregister werden Vereinsregister nicht ausschließlich elektronisch geführt. Die Länder sollen Vereinsregister und alle Registerakten weiterhin auch in Papierform führen können. Unabhängig davon, ob das Vereinsregister in Papierform oder in maschineller Form geführt wird, sollen alle Anmeldungen zum Register und Erklärungen gegenüber dem Registergericht weiterhin auch in Papierform möglich sein. Für viele kleine Vereine wird diese Art der Anmeldung noch lange Zeit einfacher sein als eine elektronische Anmeldung, für die sie nicht über die notwendigen technischen Mittel verfügen. Allerdings können, vor allem wenn Notare von den Vereinen mit Anmeldungen beauftragt werden, elektronische Anmeldungen einfacher, schneller und effizienter sein als Anmeldungen in Papierform.“. 2 Vgl. BT-Drs. 16/12813, S. 12.

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Das Vereinsregister

– die Liquidatoren unter Angabe des Umfangs ihrer Vertretungsmacht und jede spätere Änderung der Person eines Liquidators (§ 76 Abs. 1 BGB), – die Beendigung der Liquidation sowohl bei Fortsetzung des Vereins (§ 74 BGB analog) wie auch bei Erlöschen des Vereins (§ 76 Abs. 1 BGB), – die Fortsetzung des Vereins nach Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 75 Abs. 2 BGB). b) Eintragungen von Amts wegen Von Amts wegen (ohne Anmeldung) oder auf Ersuchen der zuständigen Behörde werden eingetragen

1218

– gerichtlich bestellte Vorstandsmitglieder (§§ 29, 67 Abs. 2 BGB), – gerichtlich bestellte Liquidatoren (§§ 29, 76 Abs. 3 BGB), – die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Vereinsauflösung im Fall des § 42 Abs. 2 S. 1 BGB (§ 75 Abs. 1 S. 1 BGB), – die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses (§ 75 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB), – weitere nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für den Rechtsverkehr mit dem insolventen Verein bedeutsame Tatsachen (§ 75 Abs. 1 S. 2 Nr. 2–5 BGB) – vgl. Rz. 1439, – die Entziehung der Rechtsfähigkeit (§§ 73, 74 Abs. 1 BGB), – bei Verbot des Vereins nach dem VereinsG gem. § 7 Abs. 2 VereinsG – die Beschlagnahme des Vereinsvermögens und ihre Aufhebung, – die Bestellung und Abberufung von Verwaltern, – die Auflösung des Vereins, nachdem das Verbot unanfechtbar geworden ist, – das Erlöschen des Vereins. Zu den von Ams wegen vorzunehmenden Löschungen bei falscher Eintragung Rz. 1419 ff.

3. Die Anmeldung zur Registereintragung (§§ 59, 67, 71, 74, 76 BGB) a) Zuständigkeit für die Anmeldung Die Eintragung des Vereins und die Eintragung der Änderung des Vorstands 1219 sowie der Satzungsänderung sind vom Vorstand anzumelden. Der Vorstand hat auch die Auflösung des Vereins durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch Zeitablauf (§ 74 Abs. 2 S. 1 BGB) und die ersten Liquidatoren (§ 76 Abs. 2 S. 1 BGB) anzumelden, wenn durch ihn die Liquidation erfolgt (§ 48 Abs. 1 S. 1 BGB). Sind zu Liquidatoren sogleich andere

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Das Vereinsregister

Personen bestellt (§ 48 Abs. 1 S. 2 BGB), so haben diese anzumelden1, nicht mehr (wie auch angenommen wird2) der frühere Vorstand, dessen Amt bereits mit Auflösung durch Mitgliederbeschluss oder Zeitablauf und Bestellung anderer Personen zu Liquidatoren erloschen ist. Das folgt angesichts eines ungenauen Wortlautes des § 76 BGB aus dem Registerverfahrensgrundsatz, dass anmeldeberechtigt und -verpflichtet stets die jeweiligen gesetzlichen Vertreter sind. Die Änderung des § 76 BGB zum 30.9.2009 (BGB. I S. 3145) brachte insoweit keine Veränderung. Zwar ließe sich auch die Neufassung des § 77 S. 1 BGB so verstehen, dass dort die Liquidatoren als stets zur eigenen Anmeldung berechtigt erklärt werden, der Gesetzgeber wollte mit der neuen und wiederum unklaren Fassung des § 77 BGB aber eine gänzlich andere Frage regeln (dazu Rz. 1226). Dass ein nicht mehr im Amt befindlicher Vorstand noch eine Anmeldung zum Register tätigen könne, entspricht nicht dem Gesetz. Wenn die Vorstandsmitglieder abweichend vom Regelfall nicht die ersten Liquidatoren sind, müssen daher die zu Liquidatoren bestellten anderen Personen als die nunmehr zur Vertretung des Vereins berufenen Personen sich selbst anmelden. Das ergibt sich auch aus § 48 Abs. 2 BGB, wonach die Liquidatoren die rechtliche Stellung des Vorstands haben, der nach dem Wortlaut des § 76 Abs. 2 BGB anzumelden hat. Demgemäß haben die mit dem Vorstand nicht personengleichen Liquidatoren auch die Auflösung selbst (§ 74 Abs. 2 BGB) zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden. Nur wenn der Auflösungsbeschluss zugleich eine Satzungsänderung beinhaltet, die Eintragung somit konstitutiv wirkt (so bei Verkürzung der Zeitdauer des Vereins, § 74 Abs. 2 BGB, bei Herabsetzung der satzungsgemäßen Mehrheit für den Auflösungsbeschluss vor dessen Zustandekommen), hat sie noch der bisherige Vorstand anzumelden.3 Nach wieder anderer Ansicht4 soll der Vorstand Auflösung und erste Liquidatoren stets anzumelden haben (die Anmeldung soll ihm als nachwirkende Pflicht aus dem Vorstandsamt obliegen); dann aber, wenn der Vereinsvorstand schon vor Auflösung aus dem Vereinsamt ausgeschieden ist (im entschiedenen Fall durch Amtszeitablauf, aber auch durch Amtsniederlegung usw.), soll die Anmeldepflicht der erste Liquidator erfüllen können (oder zu erfüllen haben), ein Vorstand gerichtlich (§ 29 1 So auch BayObLG v. 31.3.1994 – 3Z BR 23/94, GmbHR 1994, 478 = MDR 1994, 566 (für GmbH); LG Bielefeld v. 13.5.1986 – 14 T 20/86, GmbHR 1987, 194 = NJW 1987, 1089 (für GmbH); Eichler, Rpfleger 2004, 196 (198); Krafka/Willer/ Kühn, 8. Aufl. 2010, Rz. 2206. 2 Für Anmeldung noch durch den früheren Vorstand aber OLG Hamm v. 8.2.1990 – 15 W 37/90, OLGZ 1990, 257 = NJW-RR 1990, 532 = Rpfleger 1990, 369 und 1991, 24 (Ls.) mit Anm. Buchberger; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 4193; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 410 und 434; auch BGB-RGRK/Steffen, Rz. 21; Soergel/Hadding, Rz. 2; Staudinger/Habermann, 2005, Rz. 2, alle zu § 76. 3 BayObLG MittBayNot 1994, 348; Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rz. 2206. 4 OLG Hamm v. 8.2.1990 – 15 W 37/90, OLGZ 1990, 257; Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 76 Rz. 1; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 4193.

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BGB) somit nicht zu bestellen sein.1 Diese Auffassung wirkt widersprüchlich. Wenn schon § 74 Abs. 2 S. 1 und § 76 Abs. 2 S. 1 BGB Anmeldung nur durch den letzten Vorstand (entgegen hier vertretener Auffassung) verbindlich vorsehen würde und ein mit diesem Vorstand nicht personengleicher Liquidator nicht zur Anmeldung für berechtigt zu halten wäre, kann dem Liquidator bei Fehlen (vorzeitigem Ausscheiden) des Vorstands die (mit Zwangsgeld durchsetzbare, § 78 BGB) Anmeldepflicht nicht doch wieder obliegen. Spätere Änderungen in der Person der Liquidatoren haben diese anzumel- 1220 den (§ 76 Abs. 2 S. 3 BGB). Die Beendigung der Liquidation und das Erlöschen des Vereins werden auf Anmeldung der (letzten) Liquidatoren eingetragen. b) Beteiligtenstellung im Registerverfahren Die Anmeldung ist als Eintragungsantrag Verfahrenshandlung. Sie enthält das an das Gericht gerichtete Begehren auf Eintragung.2

1221

Beteiligt im Registerverfahren ist stets der (Vor-)Verein selbst (§ 7 Abs. 1 FamFG), die Anmeldenden handeln bei der Antragstellung für ihn.3 Dennoch gelten auch die handelnden Vorstandsmitglieder selbst (nicht jedoch die nicht mitwirkenden) als Antragsteller (§ 7 Abs. 1 FamFG) als beteiligt.4 Bedeutung hat das für die erforderlichen Bekanntgaben (Eintragungsbeschluss: § 383 Abs. 1 FamFG; Zwischenverfügung und Ablehnung: §§ 382 Abs. 3 und 4, 41 FamFG) und die Beschwerdeberechtigung (Rz. 1277).

1222

Der Notar, der die Anmeldung beurkundet oder beglaubigt hat, gilt als 1223 ermächtigt, die Eintragung im Namen des zur Anmeldung Verpflichteten ausdrücklich zu beantragen (§ 378 FamFG). Das gilt bei zwingenden wie freiwillig gestellten Anträgen5 wie bei Erstanmeldung des Vereins und Anmeldung der Satzungsänderung. Der Notar ist auch ermächtigt zur Antragsrücknahme, § 24 Abs. 3 BNotO. Stellt der Notar Eintragungsantrag, so liegt ein Antrag eines Beteiligten, gestellt durch den Notar als Vertreter, vor. Daneben ist der in der Anmeldung enthaltene Eintragungsantrag des Beteiligten nicht als selbständiger Eintragungsantrag Verfahrensgrundlage. Eine Antragstellung durch den Notar ist vielmehr Übernahme der Vertretung des Beteiligten durch den Notar mit der Folge, dass der Verfahrensvertreter 1 Für gerichtliche Vorstandsbestellung aber BGB-RGRK/Steffen, Rz. 2, MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 2, Soergel/Hadding, Rz. 4, alle zu § 74. 2 OLG Celle v. 28.6.1999 – 9 W 72/99, NJW-RR 2000, 702; OLG Hamm v. 20.12.2001 – 15 W 378/01, GmbHR 2002, 495 = MittBayNot 2002, 408 = NJW-RR 2002, 761; Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rz. 75. 3 Heinemann, FamFG für Notare, 2009, Rz. 447. 4 Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rz. 143. 5 Klargestellt durch Neufassung der Ermächtigungsregelung in § 378 FamFG. Zur vorherigen Rechtslage s. noch 9. Aufl., Rz. 1015 m.w.N.

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Das Vereinsregister

nunmehr für den Beteiligten das Verfahren betreibt, nicht etwa beide nebeneinander. Der Notar sollte allerdings immer klarstellen, ob er als Vertreter auftritt oder nur als Bote die Anmeldung weitergibt. Zur Mitteilung, wenn der Notar von seinem Antragsrecht Gebrauch macht, s. Rz. 1269. c) Mehrgliedriger Vorstand 1224

Anmeldung durch Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl ist erforderlich und ausreichend.

1225

Die Frage, ob nicht stets der Vorstand insgesamt anmelden müsse, oder ob das nicht wenigstens für die Erstanmeldung so zu sein hat, war lange Zeit heftig umstritten.1 Das „Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen und zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen“ soll mit der Neufassung des § 77 S. 1 BGB zum 30.9.2009 dieses jahrzehnte-, wenn nicht gar ein Jahrhundert altes Problem des Vereinsrechts im Sinne der jüngeren Auffassung geklärt haben.2 Nach ihr3 genügt es stets, wenn ein nach der Satzung allein vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied oder wenn nach der Satzung gemeinschaftlich vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder in je vertretungsberechtigter Zahl anmelden. Zu einem eindeutigen Wortlaut konnte der Gesetzgeber sich allerdings nicht entschließen.4 Die Bestimmung lautet: „§ 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen. Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung abzugeben.“

1226

Schon die amtliche Überschrift ist ungenau. Denn wer anmeldepflichtig ist, bestimmen §§ 59 Abs. 1, 71 Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 2, 74 Abs. 2 BGB. Die § 77 BGB vom Bundestag zugeschriebene Bedeutung5 wäre dagegen die einer Anmeldeberechtigung. Sodann erschließt sich ohne Rückgriff auf die Materialien nicht mit der angesichts des bekannten Meinungsstreits wünschenswerten Klarheit, dass sich der Relativsatz nicht nur auf die Liquidatoren 1 S. hierzu die Darstellung und Nw. in der 9. Aufl., Rz. 1016 ff. 2 Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, Rz. 2150; Bamberger/Roth/Schöpflin, BGB, Online-Edition 18, § 77 Rz. 2; Palandt/Ellenberger, 70. Aufl. 2011, § 77 Rz. 1. 3 Stöber, Rpfleger 1967, 324 und 1980, 369; BayObLG v. 29.1.1991 – BReg.3 Z 137/90, NJW-RR 1991, 958 ff. A.A. OLG Hamm v. 14.4.1980 – 15 W 52/79, DB 1981, 1036 ff.; OLG Hamm v. 10.10.1983 – 15 W 156/83, DB 1984, 342 f.; LG Bonn v. 6.3.2001 – 4 T 104/01, Rpfleger 2001, 432 f. nennt diese von ihm geteilte Auffassung „noch herrschend“; Staudinger/Habermann, § 59 Rz. 10; Palandt/ Heinrichs/Ellenberger, bis zur 68. Aufl. 2009 in § 59 Rz. 1. 4 Der Bundesrat (BT-Drs. 16/12813, S. 19 f.) hatte im Gesetzgebungsverfahren eine ausdrückliche Regelung in § 59 BGB verlangt, die inhaltlich zustimmende Bundesregierung sah sie in § 77 S. 1 BGB hinreichend klar ausgedrückt (BT-Drs. 16/12813, S. 22 f.). 5 BT-Drs. 16/12813, S. 14.

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Das Vereinsregister

(was wegen der oben Rz. 1219 geschilderten Ungewissheit auch seinen Sinn hätte), sondern auch auf die Vorstandsmitglieder beziehen soll. Weniger noch wird im Kontext klar, dass dieser „soweit-Satz“ nicht ein besonderes Vertretungsrecht „von Mitgliedern des Vorstands“ (also auch stets eines einzigen?) anordnet, sondern die allgemein für den jeweiligen Verein geltenden Vertretungsregeln – und zwar auch bei Erstanmeldung – angewandt wissen will. Bei diesem unklaren Wortlautbefund bleiben die bisherigen systematischen 1227 Überlegungen ausschlaggebend.1 Sie stimmen im Ergebnis mit dem nach den Materialien vom Gesetzgeber des § 77 BGB n.F. Gewollten überein.2 Man kann also den erklärten Willen des Gesetzgebers hier gelten lassen, auch wenn man einer subjektiven Auslegungsmethode nicht folgt. Zwischen Erst- und Folgeanmeldungen wird anders als bei den Kapitalge- 1228 sellschaften nicht differenziert.3 Richtigerweise war das schon bisher so4, nach dem Willen des Gesetzgebers sollte das durch die Neufassung des § 77 BGB klargestellt sein.5 Fehlt eine Regelung in der Satzung, ist somit eine Mehrheit der Mitglieder 1229 des Vorstands zur Anmeldung erforderlich und genügend. Sieht die Satzung überhaupt nur ein Vorstandsmitglied vor, meldet es allein an. Sind allerdings noch nicht so viele Vorstandsmitglieder gewählt, wie zum Erreichen einer Mehrheit ihrer satzungsmäßigen Zahl erforderlich ist, ist die Anmeldung noch nicht möglich. Fallen zwischenzeitlich zur Mehrheit erforderliche Vorstandsmitglieder weg, ist Nachmeldung der Nachrücker zu fordern.6 Bei Vertretungsregelung in der Satzung muss die Anmeldung von so vielen 1230 der mehreren Vorstandsmitglieder vorgenommen werden, wie zur gemeinsamen Vertretung zu handeln haben. Anmeldung durch nur ein Vorstandsmitglied ist ausreichend, wenn im Vereinsregister mehrere Personen als Vorstand so eingetragen (bei Erstanmeldung so einzutragen) sind, dass jeder für sich allein vertretungsberechtigt ist. 1 Zur Begründung der hier schon immer vertretenen Auffassung Stöber, Rpfleger 1967, 324 und 1980, 369 und noch 9. Aufl., Rz. 1019 m.w.N. S. auch BT-Drs. 16/12813, S. 14. 2 S. insbes. die Gegenäußerung der Bundesregierung in BT-Drs. 16/12813, S. 22, die vom Parlament unwidersprochen blieb. 3 Für letztere war der Streit entschieden mit BGH v. 11.11.1985 – II ZB 5/85, BGHZ 96, 245 ff. = AG 1986, 164 = MDR 1986, 472; BayObLG v. 29.1.1991 – BReg.3 Z 137/90, NJW-RR 1991, 958 ff.; LG Schwerin v. 19.12.1996 – 5 T 154/96, Rpfleger 1997, 264. 4 Stöber, Rpfleger 1980, 369 ff.; Kirberger, ZIP 1986, 346 ff. (349). 5 Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, Rz. 2150; Bamberger/Roth/Schöpflin, BGB, Online-Edition 18, § 59 Rz. 2; jurisPK/Otto, § 59 Rz. 2; Palandt/Ellenberger, 70. Aufl. 2011, § 77 Rz. 1; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 433. Im Ergebnis ebenso Reuter, NZG 2009, 1368, 1372. 6 Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, Rz. 2149.

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Das Vereinsregister

1231

Nicht zu fordern ist ein Nachweis, dass sämtliche Vorstandsämter besetzt sind.1 Es genügt, dass die zur Vertretung berechtigende Zahl erreicht wird.2 Allerdings wurde früher zur Begründung einer Anmeldepflicht aller Vorstandsmitglieder auch darauf hingewiesen, dass erst mit Bildung aller Organe der Verein bestehe.3 Spätestens die Neufassung der § 28 BGB seit 30.9.2009 zeigt aber, dass das Organ „Vorstand“ schon vor Wahl aller seiner Mitglieder beschluss- und handlungsfähig sein kann (hierzu bereits Rz. 442, 516).

1232

Ein ausgeschiedener Vorstand kann eine Registereintragung nicht mehr anmelden und bei Anmeldung nicht mehr mitwirken. Der ausgeschiedene Vorstand ist daher auch nicht befugt, die Eintragung seines Ausscheidens anzumelden (s. Rz. 1347). Er kann sich jedoch an das Registergericht mit der Anregung wenden, den anmeldepflichtigen (jetzigen) Vorstand im Zwangsgeldverfahren (Rz. 1443 ff.) zur Anmeldung anzuhalten.

1233

Dass nur Mitglieder des Vorstands im Sinne des § 26 BGB zur Registeranmeldung berechtigt und verpflichtet sind, nicht aber auch Angehörige der sog. erweiterten (oder inneren) Vorstandschaft4, ergibt sich bereits aus dem allgemeinen Vertretungsrecht.

1234

Was für den Vorstand gilt, gilt in gleicher Weise für die den Liquidatoren aufgetragenen Anmeldungen. Hier ist allerdings die Gesamtvertretung durch alle Liquidatoren die gesetzliche Regel, andere Bestimmung ist möglich (Rz. 1135) und gilt dann auch für die Anmeldungen. d) Form der Anmeldung (§§ 77, 129 Abs. 1 BGB; § 40 Abs. 1 BeurkG)

1235

Die Anmeldung muss mittels öffentlich beglaubigter Erklärung bewirkt werden. Die Erklärung muss somit schriftlich abgefasst, die Unterschrift des (oder der) Erklärenden muss von einem Notar beglaubigt werden (§ 129 Abs. 1 BGB). In einzelnen Bundesländern bestehen daneben Beglaubigungszuständigkeiten des Ratsschreibers5, Ortsgerichtsvorstehers6, von Orts1 Die Checkliste von Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rz. 2158, sieht gleichfalls keine registergerichtliche Prüfung vor, ob alle Vorstandsämter besetzt sind. 2 A.A. Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 15; wohl auch Knof in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, 3. Aufl. 2009, Rz. 29 mit nicht zwingendem Verweis auf das Recht der GmbH. 3 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 15. 4 So auch BGHZ 96, 245 (247); BayObLG 1991, 71 (75); OLG Karlsruhe Justiz 1978, 140; LG Lüneburg DNotZ 1964, 691; LG Mannheim MDR 1962, 302. 5 Baden-Württemberg: Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften gem. § 32 LandesFGG v. 12.2.1975, GBl. 1975, 116, zuletzt geändert durch Gesetz v. 29.7.2010 (GBl. 555). 6 Hessen: Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften gem. § 13 Ortsgerichtsgesetz v. 2.4.1980, GVBl. I 114, zuletzt geändert durch Gesetzes v. 26.3.2010 (GVBl. I 114).

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Das Vereinsregister

bürgermeistern, Ortsvorstehern, Stadt- und Landkreisverwaltungen.1 Die landesrechtlichen Bestimmungen sehen dazu jeweils vor, dass Unterschriftsbeglaubigungen nur bei örtlichem Bezug vorgenommen werden, erfolgte Beglaubigungen sind aber bundesweit gültig. Eine Beglaubigungszuständig der Amtsgerichte besteht insoweit nicht und könnte ohne Änderung von Bundesrecht auch nicht eingeführt werden.2 In der Sache brächte die Übertragung auch keinen Gewinn.3 Der Notar beglaubigt die Unterschrift, wenn sie in seiner Gegenwart vollzogen oder anerkannt ist (§ 40 Abs. 1 BeurkG). Die Erklärung (= der Wortlaut der Anmeldung) braucht also nicht von dem Notar abgefasst werden, sondern kann von dem Anmeldenden selbst niedergeschrieben werden. Der Entwurf des zu beglaubigenden Textes oder die vollständige Aufnahme (Beurkundung) der Anmeldung können aber auch dem Notar übertragen werden; diesem steht dann für seine Tätigkeit jedoch eine erhöhte Gebühr zu (Rz. 1475). Zur Feststellung und Bezeichnung der Beteiligten (auch mit Geburtstag) durch den Notar bei der Unterschriftsbeglaubigung s. § 25 DONot. Soweit das Landesrecht (dazu Rz. 1213) auch die elektronische Anmeldung 1236 zulässt (§ 14 Abs. 4 FamFG), kann mit ihr naturgemäß keine Urschrift der unterschriftsbeglaubigten Anmeldung eingereicht werden. Es genügt die gemäß § 39a BeurkG durch den Notar elektronisch beglaubigte Abschrift einer unterschriftsbeglaubigten Privaturkunde (§ 77 S. 2 BGB).4 Der Notar beglaubigt also sowohl (nach einer Identitätsprüfung) die Unterschrift unter

1 Rheinland-Pfalz: Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften gem. § 2 des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis v. 21.7.1978, GVBl. 1978, 1. 2 Die Öffnungsklausel des § 63 BeurkG ist durch die in § 62 BeurkG speziell geregelten Zuständigkeitsreste der Amtsgerichte gesperrt. 3 A.A. Gesetzentwurf der Länder Baden-Württemberg und Saarland v. 1.2.2011, BR-Drs. 41/11 mit dem Antrag, § 62 BeurkG um eine Beglaubigungszuständigkeit der Amtsgerichte für die Unterschriftsbeglaubigung in Vereinsregistersachen zu erweitern. In Anbetracht zunehmender örtlicher Konzentration der Vereinsregister (Rz. 1210 und Anhang B.1) ist die von den Entwurfsverfassern damit angestrebte Bürgernähe nicht zu erreichen. Wenn weiter angeführt wird, damit werde überflüssige Bürokratie abgebaut (BR-Drs. 41/11 [Antrag] S. 2) wird verkannt, dass die Rechtsantragsstellen der Amtsgerichte auf Beglaubigungszuständigkeiten (und die damit verbundene Beratung) nur wenig eingerichtet sind, Verwaltung also erst aufgebaut werden muss. Zu Recht wurde der BR-Beschluss v. 18.3.2011 an dieser Stelle jedenfalls in der Begründung richtiggestellt (dazu Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des BR, BR-Drs. 41/1/11, S. 2 f.). In der (allerdings wohl regional nicht ganz einheitlichen) Praxis existiert in der Person des Notars auch zumeist längst die die von den Entwurfsverfassern vermisste zentrale Anlaufstelle in Vereinsregistersachen, so zutreffend der Bund Deutscher Rechtspfleger in seiner am 27.2.2011 abgegebenen Stellungnahme zum Entwurf. Ablehnend an dieser Stelle auch die Bundesregierung, BT-Drs. 17/5713 v. 4.5.2011, S. 9. 4 Beurkundungsrechtlich wäre die Vorlage einer (elektronisch) beglaubigten Abschrift auch ohne ausdrückliche Einfügung des Satzes 2 gleichwertig möglich gewesen, § 14 Abs. 4 FamFG erweist sich hier aber wohl als enger (Terner, Vereinsrechtsreform[en]), DNotZ 2010, 5, 7).

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Das Vereinsregister

der Anmeldung, als auch die Übereinstimmung des Textes der Anmeldung samt beglaubigter Unterschrift mit seiner elektronischer Transformation. 1237

Eine von mehreren Vorstandsmitgliedern vorzunehmende Anmeldung muss nicht bei gleichzeitiger Anwesenheit vor dem Notar erklärt werden. Die Vorstandsmitglieder können die Unterschriften auch zu verschiedenen Zeiten bei dem Notar leisten. Durch Zeichnung oder Beurkundung der Anmeldung zu verschiedenen Zeiten durch mehrere Vorstandsmitglieder nacheinander entstehen Kosten jedoch mehrfach.

1238

Bei der Anmeldung kann jedes Vorstandsmitglied durch einen Bevollmächtigten vertreten werden. Die Vollmacht unterliegt jedoch der Form des § 77 BGB, muss also öffentlich beglaubigt sein.1 Dem Amtsgericht kann eine (gegebenenfalls auch elektronisch) beglaubigte Abschrift der öffentlich beglaubigten Vollmacht eingereicht werden. Die von einem Mitglied des Vorstands erteilte Vollmacht zur Anmeldung berechtigt nur zur Vertretung des Vollmachtgebers bei der Anmeldung, ermöglicht Anmeldung (oder Mitwirkung bei der Anmeldung) daher nicht mehr, wenn der Vollmachtgeber dem Vorstand nicht mehr angehört. Weil die Verpflichtung zur Anmeldung den Mitgliedern des Vorstands für den Verein persönlich obliegt (Rz. 1219), kann die Vollmacht keine Wirksamkeit mehr erlangen (behalten), wenn mit dem Ausscheiden des Vollmachtgebers aus dem Vorstand seine Anmeldepflicht nicht mehr besteht. Die Vollmacht gilt somit, auch wenn sie von allen Mitgliedern des Vorstands erteilt worden ist, nicht über das Ausscheiden des Vollmachtgebers hinaus so lange weiter, bis sie wirksam widerrufen worden ist.2

1239

Die eingereichten Unterlagen gelangen zur Registerakte (§ 66 Abs. 2 BGB). Da seit 30.9.2009 keine Urschriften mehr eingereicht werden, ist ihre Rückgabe entfallen.

4. Zurücknahme und Einschränkung einer Anmeldung a) Antragsrücknahme 1240

Bestimmungen über die Zurücknahme oder Einschränkung einer Anmeldung zum Vereinsregister (§ 77 BGB) enthalten weder das BGB noch das FamFG. Als Eintragungsantrag (Rz. 1221) kann die Anmeldung jedoch nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen bis zum Vollzug der Eintragung (= Unterzeichnung im Papier-Vereinsregister oder wirksame Abspeicherung) zurückgenommen werden. Die Rücknahme bewirkt, dass die Anmeldung nicht erklärt ist, die Registereintragung also nicht mehr vollzogen werden kann.

1241

Durch die Zurücknahme der Anmeldung einer Vorstands- oder Satzungsänderung – oder einer sonst anmeldepflichtigen (registerpflichtigen) Tatsa1 KGJ 26 A 232. 2 A.A. LG Stuttgart Betrieb 1982, 638.

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Das Vereinsregister

che – wird die Verpflichtung des Vorstands zur Anmeldung (§§ 67, 71 BGB u.a.) nicht berührt. Lässt die Zurücknahme eine bestehende Anmeldepflicht erkennen, so hat das Registergericht die Wiederholung der Anmeldung im Zwangsgeldverfahren zu betreiben (§ 78 BGB). Der Notar kann als Antragsteller (Rz. 1223) seinen Eintragungsantrag 1242 gleichfalls zurücknehmen (§ 24 Abs. 3 S. 1 BNotO). Die Rücknahmeerklärung ist wirksam, wenn sie mit der Unterschrift und dem Amtssiegel des Notars versehen ist (§ 24 Abs. 3 S. 2 BNotO). b) Beschränkungen der Anmeldung Eine Anmeldung kann (von vornherein oder nachträglich) auf einen Teil der 1243 in der Versammlung jeweils gesondert (selbständig) gefassten Beschlüsse beschränkt werden (vgl. Rz. 1372). Die Beschränkung kann allerdings vom Vorstand nicht willkürlich getroffen werden, weil er damit seine Amtspflicht verletzen und das Zwangsgeldverfahren (§ 78 BGB) auslösen würde. Es kann aber sein, dass für einen Teil der Versammlungsbeschlüsse eine Anmeldepflicht nicht besteht, weil sie nichtig sind und daher vom Vorstand nicht ausgeführt werden dürfen (Rz. 864 ff.). In solchen Fällen kann durch die Beschränkung der Anmeldung nur der zweifelsfrei wirksam gefasste Teil der Versammlungsbeschlüsse zur Registereintragung gebracht werden. Beispiel: Bei Neubestellung des Vorstands sind zwei Vorstandsmitglieder wirksam gewählt worden, während die Wahl eines dritten Vorstandsmitglieds unwirksam ist. Die Anmeldung kann auf die Eintragung der beiden wirksam gewählten Vorstandsmitglieder beschränkt werden. Ist das eingetragene dritte Vorstandsmitglied nicht mehr im Amt, so muss dies jedoch mit angemeldet werden (und damit, dass dieses Amt zurzeit nicht besetzt ist).

Beschränkung der Erstanmeldung des Vereins, der Neufassung der Satzung 1244 oder von mehreren Satzungsänderungen, die in einem Beschluss gefasst wurden, durch Ausnahme einzelner Satzungsvorschriften (so wenn gegen deren Wirksamkeit Bedenken besteht), desgleichen Teilzurücknahme der Anmeldung nur hinsichtlich der Miteintragung einzelner Satzungsbestimmungen, ist (ebenso wie Teilvollzug, s. Rz. 1315 und 1372) nicht für zulässig zu erachten. Eine Prüfung durch das Registergericht, ob diese Beschränkung oder Teilzurücknahme der Anmeldung wirksam ist, würde die Prüfung entweder in Anwendung des § 139 BGB oder nach allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Erwägungen gebieten, ob der angemeldete verbleibende Satzungsinhalt noch geeignet ist, die Rechtsverhältnisse des Vereins sinnvoll zu ordnen (s. Rz. 58). Solche Prüfung hat aber im Registerverfahren nicht zu erfolgen. Es kann auf Zwischenverfügung dem Eintragungshindernis durch andere Satzungsgestaltung Rechnung getragen oder Klärung der Begründetheit der Beanstandung durch das Rechtsmittelgericht betrieben werden.1 1 BayObLG v. 5.3.1987 – BReg.3 Z 29/87, AG 1988, 18 = GmbHR 1987, 391 = DNotZ 1988, 50 = MittBayNot 1987, 161 = NJW-RR 1987, 927.

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c) Form 1245

Rücknahme und nachträgliche Beschränkung bedürfen nicht der für die Anmeldung vorgeschriebenen Form (also: keine öffentliche Beglaubigung, § 77 BGB), sie können in einfacher Schriftform eingereicht werden. Sie müssen jedoch von dem zur Anmeldung Befugten, also vom Vorstand erklärt sein (bei Vorstandswechsel zwischen Anmeldung und Erklärung: vom neuen Vorstand). Nimmt nur einer von mehreren Vorstandsmitgliedern seine Anmeldung zurück, so ist die Anmeldung der übrigen Vorstandsmitglieder zu vollziehen, wenn durch sie noch eine vom Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl erklärte Anmeldung (Rz. 1224) vorliegt. Liegt nach Zurücknahme der Anmeldung durch ein Vorstandsmitglied in der von den verbleibenden Vorständen erklärten Anmeldung eine Anmeldung durch den gesamten zur Vertretung berufenen Vorstand (= durch Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl) nicht mehr vor, so kann bereits nach Teilrücknahme die verlangte Eintragung nicht mehr vollzogen werden. Die nicht mehr vollziehbare, unvollständige Anmeldung ist dann zurückzuweisen.

5. Die Prüfungspflicht des Amtsgerichts (§§ 55–60 BGB) a) Prüfung der Anmeldung 1246

Die Prüfung des Registergerichts ist in der Regel auf die für die jeweiligen Eintragungen geforderten Erklärungen und eingereichten Unterlagen beschränkt.1 Darüber hinausgehende Ermittlungen sind erst und nur dann angezeigt, wenn sich aus den vorgelegten Informationen oder sonstigen Umständen – auch Eingaben Dritter – begründete Zweifel an der materiellen Richtigkeit der Eintragung ergeben.2 Die Anmeldung wirkt insoweit als eine „Garantieerklärung“, die sich aber bei sachlich begründetem, konkretem Zweifel einer Prüfung stellen muss.3

1247

Das Amtsgericht prüft nach Eingang der Anmeldung – seine örtliche Zuständigkeit, – ob die Anmeldung ordnungsgemäß durch die dazu verpflichteten (oder berechtigten) Personen erfolgt ist, – die Einhaltung der Form der Anmeldung (§ 77 BGB), – ob die erforderlichen Urkunden vorgelegt sind.

1 Soergel/Hadding, § 60 Rz. 2. 2 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 4290 ff.; Soergel/Hadding, § 60 Rz. 2. 3 Keilbach, MittRhNotK 2000, 365, 367; zur weitergehenden Inhaltskontrolle im Prozess Fleck, Rpfleger 2009, 58.

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Das Vereinsregister

Es prüft sodann bei Erstanmeldung des Vereins, ob er ordnungsgemäß gegründet ist, somit

1248

– der Vereinszweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Rz. 62 ff.) gerichtet ist (§ 21 BGB). Einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darf der Vereinszweck weder nach dem in der Satzung bezeichneten Zweck (§ 57 BGB) noch nach einer von dieser satzungsgemäßen Zweckbestimmung abweichenden tatsächlich ausgeübten oder beabsichtigten Vereinstätigkeit zum Gegenstand haben.1 Ein Verein, der lediglich nach dem Wortlaut seiner Satzung einen nichtwirtschaftlichen Zweck verfolgt, dessen Zweck in Wahrheit aber auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, darf nicht in das Vereinsregister eingetragen werden.2 Berufsständische Organisationen können m.E. im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 26 FamFG, s. auch § 9 Abs. 2 VRV) zur Einordnung der Vereinstätigkeit in die Vereinsklassen gehört werden, auch wenn für das Vereinsregisterverfahren deren Beteiligung in § 380 FamFG nicht genannt ist. – der Vereinszweck erlaubt ist (Rz. 60, auch 1262), – die Satzung die nach §§ 57, 58 BGB notwendigen Bestimmungen enthält und der Satzungsinhalt rechtswirksam ist (Rz. 1252 ff.), – die Urschrift der Satzung von mindestens sieben Mitgliedern ordnungsgemäß (Rz. 1306) unterzeichnet ist und die Angabe des Tages der Errichtung enthält (§ 59 Abs. 3 BGB). Obwohl eine Urschrift nicht mehr verlangt wird, gehört dies nach § 60 BGB unverändert zum Prüfungsumfang und ist so zu verstehen, dass das Vorhandensein der Unterschriften aus der Abschrift nachvollziehbar zu ersehen sein muss. Es genügt also, wenn z.B. eine maschinell erstellte Abschrift die Unterschrift durch den Vermerk „gez. Kaiser“ erkennen lässt.3 – der Name des Vereins unterscheidbar ist (§ 57 Abs. 2 BGB); bei späteren Anmeldungen, ob

1249

– die angemeldete Eintragung zulässig ist, – bei Änderung des Vereinszwecks dieser den Rz. 1248 dargestellten Erfordernissen genügt ist, – eine Satzungsänderung die vollständige Regelung der nach §§ 57, 58 BGB notwendigen Satzungsbestimmungen wahrt und gesetzesgemäß ist, 1 BayObLG v. 24.2.1983 – BReg.2 Z 1/83, Rpfleger 1983, 282 mit Anm. Prelinger; BayObLG v. 6.8.1985 – BReg.2 Z 116/84, Rpfleger 1985, 495; BayObLG v. 6.4.1989 – BReg.3 Z 10/89, DNotZ 1990, 103 = MittBayNot 1989, 204 = Rpfleger 1989, 398; OLG Hamm v. 4.8.1992 – 15 W 202/92, OLGZ 1993, 24 = Rpfleger 1993, 249. 2 OLG Hamm v. 4.8.1992 – 15 W 202/92, OLGZ 1993, 24 (27) = Rpfleger 1993, 249 (250). 3 Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rz. 2155.

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– der Beschluss der Mitgliederversammlung über die angemeldete Änderung des Vorstands oder der Satzung, die Auflösung des Vereins oder Bestellung der Liquidatoren sowie die Fortsetzung des Vereins nach der vorgelegten Urkunde rechtswirksam gefasst ist (Rz. 1259), – ein neu angemeldetes Mitglied des Vorstands die Wahl (Bestellung) angenommen hat (Rz. 414). 1250

Das Registergericht kann und muss zunächst von der Richtigkeit des Protokolls und der gefassten Beschlüsse ausgehen.1 Erst wenn der Inhalt der vorgelegten Urkunden die nachgesuchte Eintragung nicht rechtfertigt oder Bedenken erweckt, wird das Registergericht nach dem Amtsermittlungsgrundsatz tätig.2

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Berechtigte Zweifel kann auslösen, wenn erst auf eine Beanstandung des Gerichts hin ein korrigiertes Protokoll vorgelegt wird.3 Grundsätzlich ist eine Protokollberichtigung aber möglich (Rz. 899 f.). b) Prüfung der Satzung

1252

Die Satzung prüft das Registergericht bei Erstanmeldung des Vereins daraufhin, ob – sie den nach §§ 57, 58 BGB notwendigen Satzungsinhalt vollständig regelt4, – diese Satzungsbestimmungen und der zulässige weitere Satzungsinhalt rechtswirksam sind (zur Prüfung des Namens Rz. 135).

1253

Bei Anmeldung einer Satzungsänderung prüft das Registergericht den Änderungsbeschluss daraufhin, ob – er nach der vorgelegten Beschlussniederschrift (§ 71 Abs. 1 S. 3 BGB) wirksam gefasst ist (§ 33 Abs. 1, ggf. mit § 40 BGB; Rz. 907 ff., 1259), ggf. zusammen mit weiteren urkundlichen Nw., wenn Zustimmung eines Vereinsorgans oder -mitglieds erforderlich oder andere Wirksamkeitsvoraussetzungen nachzuweisen sind (s. Rz. 911).

1 Zu eng daher OLG Schleswig v. 17.3.2004 – 2 W 37/04, NotBZ 2006, 327, FGPrax 2005, 82 ff., hierzu jurisPK/Otto, § 67 Rz. 5. Zutreffend OLG Düsseldorf v. 22.8.2008 – 3 Wx 182/08, Rpfleger 2008, 261 = OLG Düsseldorf v. 22.8.2008 – I-3 Wx 182/08, NotBZ 2009, 235. 2 Beispiel: Die Niederschrift lässt darauf schließen, das in der Versammlung erstmals zu der unter erleichterten Anforderungen an die Beschlussfähigkeit stehenden zweiten Versammlung geladen wurde, OLG Düsseldorf v. 30.11.2009 – 3 W 232/09, Rpfleger 2010, 271 = FGPrax 2010, 43. Zum Prüfungsumfang s. auch Ries in Jansen, FGG, 3. Aufl. 2006, § 159 Rz. 12 ff. 3 OLG Schleswig v. 12.1.2005 – 2 W 308/04, NotBZ 2006, 326 = OLGR Schleswig 2005, 209 f. 4 BayObLG v. 14.9.2001 – 3Z BR 290/01, MDR 2001, 1365 = NJW-RR 2002, 456 = NotBZ 2001, 424 = Rpfleger 2002, 82.

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– und er materiell gültig (rechtswirksam) ist, damit auch, ob die Satzung weiterhin den §§ 57, 58 BGB notwendigen Satzungsinhalt vollständig regelt1 und ob diese Satzungsbestimmungen und der zulässige weitere Satzungsinhalt weiterhin rechtswirksam sind.2 Es prüft ferner, ob eine neue vollständige Textfassung der Satzung eingereicht ist und ob diese den nach Vollzug des Eintragungsantrags in allen Teilen aktuellen Satzungstext wiedergibt (dazu Rz. 1368 f.). Im Rahmen der Prüfung der Rechtswirksamkeit des Satzungsinhalts oder 1254 eines Änderungsbeschlusses hat das Registergericht ein materielles Prüfungsrecht.3 Es hat sicherzustellen, dass Bestimmungen der Satzung oder der nach dem Änderungsbeschluss an ihre Stelle tretende Satzungsinhalt nicht wegen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften4 (§ 134 BGB), gegen die guten Sitten (s. Rz. 56), gegen ein Strafgesetz5 oder gegen allgemeine Grundsätze des Vereinsrechts nichtig sind.6 Die Klarstellung mehrdeutiger oder aus sonstigen Gründen missverständlicher Satzungsbestandteile muss veranlasst werden.7 Widersprüche zwi1 BayObLG v. 25.10.2000 – 3Z BR 298/00, NJW-RR 2001, 326 = Rpfleger 2001, 137. 2 BayObLG v. 27.1.1992 – BReg.3 Z 199/91, NJW-RR 1992, 802; OLG Celle v. 18.10.1994 – 20 W 20/94, NJW-RR 1995, 1273; OLG Köln v. 17.7.1992 – 2 Wx 32/92, GmbHR 1993, 164 = NJW-RR 1993, 223 und OLG Köln v. 15.8.1994 – 2 Wx 14/94, Rpfleger 1995, 163 (165). 3 BayObLG v. 5.11.1982 – BReg.3 Z 92/82, GmbHR 1983, 270 = MDR 1983, 407 = MittBayNot 1983, 24 = WM 1983, 248 (für Gesellschaftsvertrag der GmbH); OLG Köln v. 12.7.1993 – 2 Wx 20/93, NJW-RR 1994, 1547. 4 Zur Prüfungskompetenz des Amtsgerichts in solchen Fällen LG Bonn v. 29.11.1994 – 4 T 742/94, NJW-RR 1995, 1515 (1516). 5 Verbot des Vereins, wenn seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, hat nach § 3 Abs. 1 VereinsG durch die Verwaltungsbehörde zu erfolgen. Das schließt Prüfung des Amtsgerichts für Eintragung und damit bei Verstoß gegen ein Strafgesetz Ablehnung der Eintragung nicht aus; BayObLG v. 20.8.1981 – BReg.2 Z 56/81, MDR 1982, 51 = NJW 1982, 773 (Ls.) = NStZ 1982, 84 mit krit. Anm. Seebode = Rpfleger 1981, 488; Soergel/Hadding, Rz. 3, Staudinger/Habermann, Rz. 3, je zu § 60; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 169; enger LG Hamburg NJW-RR 1992, 892: Zurückweisung (gegen die Stellungnahme der Verwaltungsbehörde) nur bei evidenter Verletzung von Strafgesetzen (bei offenkundig rechtswidrigem Verhalten; Fall Meeresangelmeisterschaften). 6 BayObLG 1982, 368 (371) (für GmbH-Gesellschaftsvertrag); OLG Stuttgart v. 20.1.1984 – 8 W 243/83, MDR 1984, 496 = GmbHR 1984, 156 = Justiz 1984, 495 = MittRhNotK 1984, 148; a.A. nur LG Frankfurt DNotZ 1976, 500 = NJW 1976, 522; dazu aber Groß, Rpfleger 1976, 235. Zur (vergleichbaren) Prüfungspflicht des Registergerichts nach § 9c GmbHG s. auch Groß, Rpfleger 1983, 213. 7 OLG Stuttgart v. 23.5.1980 – 8 W 193/80, Rpfleger 1980, 388; BayObLG v. 14.9.2001 – 3Z BR 290/01, MDR 2001, 1365 = NJW-RR 2002, 456 (457); a.A. mit beachtlichen Argumenten (Prüfung nur auf zwingenden Inhalt und rechtliche Wirksamkeit, nicht aber auch auf die Klarheit und Auslegungsfähigkeit einzelner Bestimmungen) OLG Köln v. 1.7.1981 – 2 Wx 31/81, GmbHR 1982, 187 = MittBayNot 1982, 40 = MittRhNotK 1981, 262 = Rpfleger 1981, 405. A.A. auch

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schen einzelnen Satzungsteilen, bei Satzungsänderung zwischen geänderten und stehen gebliebenen Regelungen, müssen gerügt werden, und zwar auch dann, wenn sie nur die inneren Beziehungen der Vereinsmitglieder zueinander regeln1, und auch dann, wenn die geänderte Satzung schon vor ihrer Änderung ähnliche Widersprüche aufwies. Dass Sinn und Zweck unklarer und auch widersprüchlicher Satzungsvorschriften durch Auslegung ermittelt werden könnten (Rz. 52), steht der Beanstandung mit Zwischenverfügung nicht entgegen. Im Eintragungsverfahren, in dem noch eine Klarstellung möglich ist, muss darauf gedrungen werden, dass die Satzung eine dem Sinn der Bestimmung entsprechende klare und eindeutige Fassung erhält.2 1256

Verletzt die Satzung keine zwingenden Rechtsvorschriften und ist sie auch nicht missverständlich3, so ist das Registergericht nicht befugt, eine Anmeldung deshalb zu beanstanden, weil es eine statutarische Bestimmung für unzweckmäßig oder bedenklich oder redaktionell überarbeitungsbedürftig hält4, oder weil die Regelung einen möglichen Konflikt nicht interessen-

1

2 3

4

BayObLG v. 8.2.1985 – BReg.3 Z 12/85, DNotZ 1986, 50 = GmbHR 1985, 261 = MDR 1985, 587 = MittBayNot 1985, 83 = MittRhNotK 1985, 77 = Rpfleger 1985, 197: Registergericht ist nicht berechtigt, unklare oder missverständliche neue Satzungsbestandteile (eines GmbH-Gesellschaftsvertrags) zu beanstanden, die nur gesellschaftsinterne Bedeutung haben; ebenso Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 160. Enger BayObLG 1992, 318 (323) (für GmbH-Satzung); mit beachtlichen Argumenten auch OLG Hamm v. 12.8.2010 – 15 W 377/09, NotBZ 2010, 413: Keine Überprüfung von Bestimmungen der Vereinssatzung, die nur interne Bedeutung haben. Ebenso Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. Aufl. 2009, Rz. 17a; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 199 f. Für diese Sichtweise spricht, dass grundsätzlich keine Behörde ohne weiteres aufgerufen (und berechtigt) ist, Individualinteressen für die betroffenen Rechtssubjekte wahrzunehmen (Fleck, Rpfleger 2009, 58, 67). BayObLG 1992, 318 (322). Nach OLG Hamm v. 12.8.2010 – 15 W 377/09, NotBZ 2010, 413, erfolgt bei nur internen Regelungen auch keine Kontrolle auf Missverständlichkeit; ebenso Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. Aufl. 2009, Rz. 17a; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 199 f.; Fleck, Rpfleger 2009, 58, 67. BayObLG v. 29.10.1992 – 3Z BR 38/92, GmbHR 1993, 167 = MittBayNot 1993, 39 = NJW-RR 1993, 494 (für GmbH-Satzung) sowie BayObLG v. 25.10.2000 – 3Z BR 298/00, NJW-RR 2001, 326; OLG Celle v. 18.10.1994 – 20 W 20/94, NJWRR 1995, 1273; OLG Hamm v. 21.6.1994 – 15 W 16/94, NJW-RR 1995, 119 und OLG Hamm v. 13.9.1999 – 15 W 195/99, NJW-RR 2000, 42 (43); OLG Jena v. 21.9.1993 – 6 W 33/93, NJW-RR 1994, 698 (699) = OLG-NL 1994, 42; OLG Stuttgart GmbHR 1967, 232; OLG Stuttgart Justiz 1980, 354 (355); OLG Köln v. 1.7.1981 – 2 Wx 31/81, GmbHR 1982, 187 = WM 1981, 1263 und OLG Köln v. 12.7.1993 – 2 Wx 20/93, NJW-RR 1994, 1547 sowie OLG Köln v. 15.8.1994 – 2 Wx 14/94, Rpfleger 1995, 163 (165); LG Frankfurt NJW 1996, 2039; auch BayObLG 1974, 479 (483); Staudinger/Habermann, Rz. 1 zu § 60. Enger OLG Köln MittRhNotK 1981, 286: Überprüfung des GmbH-Gesellschafterbeschlusses daraufhin, ob er einen Mangel aufweist, der ihn nichtig macht, nicht aber auf seine Rechtmäßigkeit; mit Beschlussunwirksamkeit und damit auch Prüfung bei Vereinen aber nicht vergleichbar.

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gerecht zu lösen imstande sein wird. Eine Zweckmäßigkeitskontrolle statutarischer Bestimmungen findet nicht statt;1 dies gebietet und garantiert die durch Art. 9 Abs. 1 GG gewährleistete Vereinigungsfreiheit. Halten einzelne Mitglieder die zur Eintragung angemeldete Satzung oder deren Änderung an Stellen für unwirksam, die nicht zwingende Vorschriften und allein das Binnenverhältnis betreffen, sind sie auf den Prozessweg zu verweisen (Beschlussanfechtung).2 Ergibt sich ein Eintragungshindernis (wie die unzulässige Beschränkung von Mitgliedsrechten, s. Rz. 39) nicht schon aus einer einzigen Vorschrift der Satzung, sondern erst aus dem Zusammenhang mehrerer Satzungsbestimmungen, dann darf das Registergericht nicht die Änderung einer bestimmten einzelnen Vorschrift verlangen. Vielmehr ist es den Beteiligten überlassen, welche Änderungen an der Satzung vorzunehmen sind, um den Satzungsverstoß auszuräumen (Mitglieder beispielsweise an den wesentlichen Vereinsangelegenheiten angemessen zu beteiligen).3 Zum Umfang der Prüfung bei Neufassung der Satzung s. Rz. 949. Zum Zweck der Prüfung, ob der Verein ordnungsgemäß errichtet und ein- 1257 tragungsfähig ist sowie, ob eine Satzungsänderung rechtswirksam (materiell gültig) und wirksam gefasst ist, obliegt es dem Vorstand, zur Anmeldung die für die Eintragung erforderlichen Unterlagen einzureichen (Beibringungsgrundsatz). Man spricht auch von der Informationslast des anmeldenden Vorstands. Das Amtsgericht ist weder berechtigt noch verpflichtet, Eintragungsunterlagen zu beschaffen. Wenn erforderliche Urkunden nicht eingereicht werden, ist die Anmeldung zurückzuweisen. Bedenken, die sich bei Prüfung der Eintragungsunterlagen ergeben, hat das Amtsgericht von Amts wegen (§ 26 FamFG) nachzugehen (Rz. 1259). Eine Informationslast trifft den anmeldenden Vorstand für die ideelle Ziel- 1258 richtung und nichtwirtschaftliche Betätigung des Vereins, soweit neben der Satzung tatsächliche Umstände (wie die Art der künftigen Tätigkeit) bedeutsam sind.4 Zur Prüfung der Frage, ob es sich um einen (eintragungsfähigen) Idealverein oder um einen (nicht eintragungsfähigen) wirtschaftlichen Verein handelt, kann das Amtsgericht im Zweifelsfall eine Stellungnahme der für die Verleihung der Rechtsfähigkeit nach § 22 BGB zuständigen Behörde (s. Anhang B.2), der Industrie- und Handelskammer oder einer anderen geeigneten Stelle einholen (§ 9 Abs. 2 S. 2 VRV). Dieser Behörde oder Stelle teilt das Amtsgericht seine Entscheidung dann auch mit, wenn sie darum gebeten hat (§ 9 Abs. 2 S. 3 VRV, vgl. auch § 380 FamFG. Zum Beschwerderecht des berufsständischen Organs s. Rz. 1423).

1 BayObLG 1982, 368 (373) und 1992, 318 (322); OLG Köln MittRhNotK 1981, 262 je für GmbH-Satzung. 2 Fleck, Rpfleger 2009, 58, 67. 3 BayObLG 1975, 435 = MittBayNot 1976, 123 = Rpfleger 1976, 56. 4 OLG Düsseldorf v. 24.1.1996 – 3 Wx 484/95, NJW-RR 1996, 989.

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c) Prüfung eines Versammlungsbeschlusses 1259

Einen Beschluss der Mitgliederversammlung als Grundlage einer angemeldeten (konstitutiven und ebenso deklaratorischen1) Eintragung hat das Amtsgericht anhand der eingereichten Urkunde zu prüfen (§ 67 Abs. 1 BGB: Abschrift des Wahlprotokolls; § 71 Abs. 1 BGB: Niederschrift des Satzungsänderungsbeschlusses in Abschrift; § 74 Abs. 2 BGB: Abschrift des Auflösungsbeschlusses; § 76 Abs. 2 BGB: Abschrift des Beschlusses über die Bestellung der Liquidatoren). Die über den Beschluss erstellte Niederschrift (Rz. 881 ff.) muss das Vorliegen der notwendigen Stimmenmehrheit ausweisen. Einen aus der Urkunde erkennbaren Nichtigkeitsgrund wie insbesondere einen Verstoß gegen die Satzung, der den Beschluss nichtig macht, hat das Amtsgericht zu beachten.2 Bedenken, die sich bei Würdigung des Inhalts der Niederschrift über den Versammlungsbeschluss ergeben, ist von Amts wegen (§ 26 FamFG) nachzugehen.3 Die Prüfung aller zur Wirksamkeit des Versammlungsbeschlusses wesentlichen Erfordernisse, die nicht als Vorgang bei Beschlussfassung beurkundet werden, bestimmt sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Registerverfahrens. Danach kann und hat das Registergericht davon auszugehen, dass die Beteiligten nur solche Tatsachen und Rechtsverhältnisse anmelden, die der Rechtswirklichkeit entsprechen4, der beurkundete Beschluss sonach wirksam zustande gekommen ist.

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Weitergehende Untersuchungen sind daher nicht angezeigt. Nicht zu ermitteln ist mithin, ob die Mitgliederversammlung ordnungsgemäß einberufen und bei der Abstimmung formell richtig verfahren wurde.5 Unrichtige Eintragungen hat das Registergericht jedoch zum Schutz des Rechtsverkehrs möglichst zu vermeiden.6 Wenn das Amtsgericht hinreichende Anhaltspunkte dafür hat, dass ein Beschluss (auch eine Wahl) wegen unrichtiger Berufung der Versammlung oder aus anderen anhand der Niederschrift nicht nachprüfbaren Gründen nichtig ist, so hat es daher auch solchen Bedenken von Amts wegen nachzugehen.7 Dabei kann auch dem Anmeldenden auf1 OLG Hamm v. 10.7.2001 – 15 W 81/01, GmbHR 2001, 920 = Rpfleger 2002, 32. 2 OLG Köln v. 10.1.1983 – 2 Wx 33/82, OLGZ 1983, 269 (270) = Rpfleger 1983, 158; OLG Köln JMBlNW 1984, 261 = OLG Köln v. 4.7.1984 – 2 Wx 13/84, MDR 1984, 937 = Rpfleger 1984, 470. 3 OLG Düsseldorf v. 30.11.2009 – 3 W 232/09, Rpfleger 2010, 271 = FGPrax 2010, 43. 4 S. BayObLG 1982, 198 (202); auch BayObLG 1977, 76 (78, 79) = DNotZ 1977, 683 (684); Müller, Rpfleger 1970, 380. 5 Das wird vielfach in Anmeldungen noch ausdrücklich versichert. 6 BayObLG 1981, 266 (269); BGHZ 83, 222 = Rpfleger 1983, 382; BayObLG v. 18.9.2002 – 3Z BR 148/02, NJW-RR 2002, 1612 = Rpfleger 2003, 90 (Einberufungsmangel). 7 BayObLG 1963, 15 (17); OLG Hamm v. 8.2.1990 – 15 W 37/90, NJW-RR 1990, 532 = OLGZ 1990, 257 (259); OLG Zweibrücken v. 19.12.2001 – 3 W 272/01, Rpfleger 2002, 315 (316); Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 141.

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gegeben werden, zur Prüfung erforderliche, leicht beschaffbare Nachweise vorzulegen.1 Zweifel, die solche Ermittlung erfordern, können sich aus Feststellungen in der vorgelegten Niederschrift oder aus anderen Unterlagen ergeben, die zu den Vereinsakten gelangt sind (vielfach Abdruck der Berufung mit unwirksamer Tagesordnung, die als Anlage zu der Niederschrift genommen oder sonst zu den Registerakten vorgelegt ist); in dieser Weise zu würdigen sind aber auch Hinweise und Eingaben einzelner Vereinsmitglieder. Weist ein mit der Anmeldung vorgelegter Vereinsbeschluss (§ 67 Abs. 1, 1261 § 71 Abs. 1 BGB) oder eine sonstige dem Registergericht mit der Anmeldung eingereichte oder vorliegende Unterlage aus, dass einem Beschluss (einer Wahl) ein Mangel anhaftet, der allgemein Unwirksamkeit bewirkt, dann hat das Registergericht keine Ermittlungen über Gegengründe anzustellen. Es ermittelt also nicht von Amts wegen, ob aus besonderen Gründen die Unwirksamkeit entfallen sein kann (s. Rz. 867). Für den Fall der Nichteinladung einzelner Mitglieder wird mitunter eine abweichende Ansicht vertreten.2 Der Vorstand hat für den Verein darzutun, dass und warum der Beschluss nicht auf dem Mangel (z.B. nicht auf unberechtigter Stimmabgabe, nicht auf der Nichteinladung stimmberechtigter Mitglieder, dazu Rz. 869) beruht.3 Nur wenn solcher Tatsachenvortrag (er ist dem Anmeldenden durch Zwischenverfügung aufzugeben) einwandfrei zeigt, dass der Mangel belanglos sein kann, hat das Registergericht durch Amtsermittlung (§ 26 FamFG) die für seine Überzeugungsbildung notwendigen weiteren Feststellungen zu treffen. Wenn sich dann nach dem Ergebnis der Ermittlungen die Unbeachtlichkeit des Mangels nicht feststellen lässt, ist die auf dem Versammlungsbeschluss beruhende Anmeldung abzulehnen; u.U. kann das Eintragungsverfahren nach §§ 388, 21 FamFG ausgesetzt werden. Die Urkunde über einen Versammlungsbeschluss muss ausweisen, dass er satzungsgemäß beurkundet, d.h. insbesondere von der oder den zuständigen Personen unterzeichnet ist (§ 58 Nr. 4 BGB; dazu Rz. 882). Die Unterschriften haben daher Identifizierung der Unterzeichnenden zu ermöglichen (in Urschrift damit hinreichend lesbar zu sein); es muss, soweit das im Protokoll nicht bereits gesondert festgestellt ist und sich auch nicht ohne weiteres ergibt, erkennbar gemacht sein, in welcher Eigenschaft (z.B. „Protokollführer“) die Unterzeichnung verantwortlich erfolgt ist4 (Rz. 884). 1 Müller, Rpfleger 1970, 380; OLG Düsseldorf v. 30.11.2009 – 3 W 232/09, Rpfleger 2010, 271 = FGPrax 2010, 43. 2 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 176; ihm folgend BayObLG 1988, 170 (179), jedoch mit der Einschränkung, dass bei deshalb absichtlich unterbliebener Einberufung, weil das Einberufungsorgan den rechtlich unzutreffenden Standpunkt vertreten hat, bestimmte Personen seien nicht mehr Mitglieder, im Vereinsrecht nicht geprüft werden kann, ob es Gründe gegeben hat, diesen Standpunkt zu entschuldigen. 3 S. insoweit zur Amtsermittlung im Antragsverfahren allgemein Jansen, FGG, Rz. 6 zu § 12. 4 OLG Hamm v. 14.5.1996 – 15 W 476/95, NJW-RR 1997, 484.

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d) Genehmigung des Vereinszwecks 1262

Für die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein ist der Finanzbehörde der Erwerb der Rechtsfähigkeit nachzuweisen (§ 2 Nr. 1 DVLStHV). Die Anerkennungsurkunde kann daher für die Eintragung nicht verlangt werden; wird sie aber später nicht nachgebracht, so ist die Eintragung von Amts wegen zu löschen. Die Eintragung ist abzulehnen, wenn Vereinszweck die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen ist und wegen eines Satzungsverstoßes gegen das Steuerberatungsgesetz oder gegen ein gesetzliches Verbot (Rz. 60) eine Anerkennung nicht zu erwarten ist.

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Bedarf sonst der Vereinszweck einer Genehmigung, dann kann Eintragung nur erfolgen, wenn die Genehmigungsurkunde mit der Anmeldung vorgelegt ist. Das gilt z.B., wenn Vereinszweck eine genehmigungspflichtige Rechtsberatung1 ist, für die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (§ 1 RBerG). Ebenso für Verleihung des Prüfungsrechts an einen genossenschaftlichen Prüfungsverband (§§ 63, 63a, 63b Abs. 1 GenG). Erforderlich ist Vorlage der Genehmigung (Erlaubnis) als Eintragungsgrundlage, weil eigene Prüfung und Entscheidung dieser dem öffentlichen Recht angehörenden Frage nicht zu den Aufgaben des Vereinsregisters gehört.2

6. Eintragungsverfügung, Eintragung, Zwischenverfügung, Zurückweisung a) Ordnungsgemäße Anmeldung im Zeitpunkt der Eintragung 1264

Sämtliche Eintragungsvoraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Eintragung (ihres Wirksamwerdens mit Unterzeichnung oder Speicherung) vorliegen.3 Bis dahin kann eine inhaltlich oder formell mangelhafte Anmeldung berichtigt und ebenso eine unvollständige Anmeldung ergänzt werden. Unterlagen, die der Anmeldung beizufügen sind (Satzung, Urkunde über die Bestellung des Vorstands oder über eine Vorstandsänderung, Versammlungsbeschluss über eine Satzungsänderung) können ebenso bis zur Eintragung vom Vorstand in der anmeldepflichtigen Zahl4 (wie Rz. 1219) nachgebracht werden5 (Zwischenverfügung zur Behebung des Hindernisses 1 Keiner Erlaubnis bedarf es, wenn auf berufsständischer oder ähnlicher Grundlage gebildete Vereinigungen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs ihren Mitgliedern Rat und Hilfe in Rechtsangelegenheiten gewähren (§ 7 RBerG); hierzu s. OLG Karlsruhe v. 1.6.1989 – 4 U 19/88, NJW-RR 1990, 685 m.w.N. (dieses Gericht für Verein, der den Schutz von Grundeigentum im Ausland bezweckt). 2 Vgl. hierzu BGH v. 9.11.1987 – II ZB 49/87, GmbHR 1988, 135 = MDR 1988, 475 = DNotZ 1988, 506 = NJW 1988, 1087 für Genehmigung nach § 8 Nr. 6 GmbHG. 3 OLG Hamm v. 20.12.2001 – 15 W 378/01, GmbHR 2002, 495 = MittBayNot 2002, 408 = NJW-RR 2002, 761. 4 So auch Krafka, MittBayNot 2002, 365 (367). 5 OLG Hamm v. 20.12.2001 – 15 W 378/01, GmbHR 2002, 495 = NJW-RR 2002, 761.

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Rz. 1276). Voraussetzungen der angemeldeten Eintragung können auch erst nach der Anmeldung geschaffen werden.1 Daher kann ein Beurkundungsmangel durch (ordnungsgemäße) Unterzeichnung oder Berichtigung (Rz. 899) der Niederschrift über die Mitgliederversammlung auch noch nach der Anmeldung behoben werden. Ob ein nichtiger oder unwirksamer Mitgliederbeschluss (wirksam) wiederholt2 und bis zur Entscheidung über den Antrag nachgereicht werden kann, ist aber nicht sicher geklärt. Für zulässig zu erachten ist die Nachreichung, wenn eine Satzungsänderung (konstitutive Eintragung, Rz. 1283) angemeldet ist. Weil sie erst mit Eintragung wirksam wird, kann die Beschlussgrundlage auch erst nach der Anmeldung noch (wirksam) geschaffen werden.3 Bedenken bestehen hingegen, wenn die Eintragung einer deklaratorischen Tatsache (Rz. 1284) angemeldet ist. Anmeldung einer zukünftigen Tatsache wie einer erst in Zukunft liegenden Bestellung, Abberufung oder sonstigen Änderung des Vorstands wird nicht für zulässig erachtet (Rz. 1344); das hindert auch Korrektur eines nichtigen oder unwirksamen Mitgliederbeschlusses4 (die angemeldeten Rechtsverhältnisse bestehen rechtswirksam nicht) durch neuen Beschluss nach Anmeldung. Bilden nachgereichte Eintragungsunterlagen die Grundlage (nur oder auch) für Eintragung einer anderen als der angemeldeten Tatsache, so erfordert diese Eintragung neue Anmeldung; die durch die nachgereichten Unterlagen ergänzte Anmeldung ermöglicht eine Eintragung weiterer Registertatsachen nicht (Anmeldung und Eintragungsunterlagen müssen sich decken). b) Vereinsregister in Papierform Dem Eintragungsantrag wird nicht durch Beschluss, sondern durch Vornahme der Eintragung stattgegeben (§ 382 Abs. 1 S. 1 FamFG).

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Die Eintragungen in das in Papierform geführte Vereinsregister erfolgen auf Grund einer Verfügung des Rechtspflegers (§ 9 Abs. 1 VRV). Diese Verfügung hat den Eintragungswortlaut festzustellen (§ 9 Abs. 1 VRV). Die Fassung des Wortlauts der Eintragung bestimmt der Rechtspfleger. Er ist an den Fassungsvorschlag eines Beteiligten nicht gebunden.5 Als innerdienstliche Anordnung (Eintragungsanweisung an den Registerführer) ist die Ein-

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1 OLG Hamm v. 20.12.2001 – 15 W 378/01, GmbHR 2002, 495 = NJW-RR 2002, 761 (762). 2 So OLG Hamm v. 20.12.2001 – 15 W 378/01, GmbHR 2002, 495 = NJW-RR 2002, 761. 3 Krafka, MittBayNot 2002, 365 (mit Einschränkung für Umwandlungsvorgänge). 4 Krafka, MittBayNot 2002, 365 (366, für Änderung der GmbH-Geschäftsführer). 5 OLG Düsseldorf v. 2.7.1997 – 3 Wx 94/97, GmbHR 1997, 903 = NJW-RR 1998, 245 (für Handelsregister); BayObLG v. 6.4.1995 – 2Z BR 132/94, DNotZ 1996, 24 (26) (für Grundbuch).

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tragungsverfügung nicht anfechtbar;1 unanfechtbar ist sie auch dann, wenn sie dem Anmeldenden bekannt gemacht wurde.2 Die Eintragung wird unter Angabe des Tages (§ 382 FamFG, § 3 S. 3 Nr. 5 VRV) vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle als Registerführer unterzeichnet (§ 382 FamFG, § 3 S. 4 VRV). Ausdrücklich geregelt ist die Zuständigkeit des Urkundsbeamten für Unterzeichnung der Eintragung zwar nicht; sie steht aber außer Zweifel. § 1 Abs. 3 S. 1 VRV bezeichnet den Rechtspfleger für Erledigung der Geschäfte des Registergerichts als zuständig, „soweit nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder dieser Verordnung der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig ist“. Dort findet sich eine (besondere) Bestimmung über die Zuständigkeit des Urkundsbeamten für Unterzeichnung der Eintragung aber nicht. Übertragen sind dem Rechtspfleger jedoch „die nach gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte“ in Vereinssachen (§ 3 Nr. 1 RPflG), nicht somit die Registerführung und Unterzeichnung der Eintragungen als Aufgaben des Urkundsbeamten.3 Davon ausgehend hat die VRV grundsätzlich „die bisherige Arbeitsteilung zwischen dem Rechtspfleger einerseits und Urkundsbeamten andererseits beibehalten“.4 Sie stellt das mit der Vorschrift dar, dass die „Eintragung erfolgt auf Grund einer Eintragungsverfügung, die den Wortlaut der Eintragung feststellt“ (§ 9 Abs. 1 VRV). Das ist „in Anlehnung an § 27 HRV“ bestimmt5 und beruht darauf, dass „bei allen Justizregistern … die Eintragung nicht unmittelbar in das Registerblatt eingetragen, sondern zunächst vom Richter oder Rechtspfleger in den Akten verfügt und erst auf Grund dieser Eintragungsverfügung in das Blatt eingetragen“ wird.6 Damit ist für Führung des Vereinsregisters zugleich auch Bestimmung getroffen, dass der Urkundsbeamte „die Ausführung der Eintragungsverfügung zu veranlassen, die Eintragung zu unterzeichnen und die verfügten Bekanntmachungen herbeizuführen“ hat (so § 28 HRV). Nur beim maschinell geführten Vereinsregister soll der Rechtspfleger „abweichend von § 9 Abs. 1“ VRV die Eintragung auch selbst vornehmen können.7 Dann bedarf es einer „Eintragungsverfügung (§ 9 Abs. 1), die vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auszuführen wäre, … nicht mehr.“.8 Die Zuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle für Registerführung und Unterzeichnung der Eintragungen hat somit die VRV unverändert bei1 OLG Hamm NJW 1963, 1554; LG Bremen v. 20.12.1991 – 2 T 712/91, Rpfleger 1992, 98; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rz. 477 m.w.N. (auch für Handelsregister). 2 OLG Stuttgart OLGZ 1970, 419 = Rpfleger 1970, 283 und OLGZ 1974, 340 (341) sowie Rpfleger 1975, 97; LG Bremen v. 20.12.1991 – 2 T 712/91, Rpfleger 1992, 98; LG Lübeck v. 27.6.1995 – 7 T 296/95, NJW-RR 1995, 1420. 3 Zur hergebrachten Zuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle für diese Aufgaben Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rz. 2106. 4 Begründung zu § 27 Abs. 1 VRV, BR-Drs. 982/98, S. 67. 5 Begründung zu § 9 Abs. 1 VRV, BR-Drs. 982/98, S. 48. 6 Begründung zu § 9 Abs. 1 VRV, BR-Drs. 982/98, S. 48. 7 Begründung zu § 27 Abs. 1 VRV, BR-Drs. 982/98, S. 67. 8 Begründung zu § 27 Abs. 1 VRV, BR-Drs. 982/98, S. 67.

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gehalten. Unterzeichnet gleichwohl der Rechtspfleger eine Eintragung, so ist diese ebenso wirksam (§ 8 Abs. 5 RPflG). c) Vereinsregister in maschineller Form Es bedarf keiner Eintragungsverfügung, wenn die Eintragung von dem 1267 Rechtspfleger selbst vorgenommen wird (§ 27 Abs. 1 VRV). Mit Eintragungsverfügung hat der Rechtspfleger die Eintragung jedoch zu veranlassen, wenn sie vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorzunehmen ist (§ 27 Abs. 2 S. 2 mit § 9 Abs. 1 VRV). Der Rechtspfleger, bei Vornahme der (verfügten) Eintragung durch den Urkundsbeamten dieser, hat der Eintragung seinen Nachnamen hinzuzusetzen und beides elektronisch zu signieren (§ 382 FamFG, § 28 VRV, § 75 GBV). d) Bekanntmachung der Eintragung Die Eintragung wird den Beteiligten (Rz. 1221 f.) bekanntgemacht (§ 383 1268 Abs. 1 FamFG). Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden (§ 883 Abs. 1 HS 2 FamFG); ratsam ist dieser Verzicht für den Verein nicht, für die einzelnen anmeldenden Vorstandsmitglieder mag er sich aus Kostengründen anbieten. Weitere Bestimmung über die Bekanntmachung trifft § 13 VRV. Hat der Notar die Eintragung beantragt (§ 378 FamFG, Rz. 1223), so wird 1269 ihm anstelle der Vorstandsmitglieder die Eintragung mitgeteilt. Hat der Notar von seinem Antragsrecht keinen Gebrauch gemacht, sondern sich darauf beschränkt, lediglich als „Bote“ die Anmeldung dem Registergericht weiterzugeben (= vorzulegen), so bleibt die Eintragung den Anmeldenden (nicht auch dem Notar) mitzuteilen. Haben mehrere Vorstandsmitglieder angemeldet, so erhält jeder Beteiligte eine Mitteilung. Die Mitglieder eines mehrgliedrigen Vorstands, die bei der Anmeldung nicht mitgewirkt haben, werden nicht benachrichtigt. Die Ersteintragung wird außerdem veröffentlicht. Hierzu Rz. 1339.

1270

Einstweilen frei.

1271

e) Zwischenverfügung bei Beanstandungen Ist eine Anmeldung unvollständig oder steht der Eintragung ein Hindernis 1272 entgegen (z.B. wenn Klarstellung von Satzungsbestimmungen erforderlich ist, s. Rz. 1255), so ist zur Behebung des Hindernisses mit Zwischenverfügung eine Frist zu setzen (§ 382 Abs. 4 FamFG; s. Rz. 1314 und 1371). Die Zwischenverfügung soll dem Eintragungsbegehren zum Erfolg verhelfen; sie darf daher nur ergehen, wenn der Mangel behebbar ist.1 Wenn die An1 BayObLG 1987, 449 (450); BayObLG 1997, 285; OLG Hamm v. 20.12.2001 – 15 W 378/01, GmbHR 2002, 495 = MittBayNot 2002, 408 = NJW-RR 2002, 761.

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meldung nicht vollziehbar ist, ist sie zurückzuweisen; es darf daher mit Zwischenverfügung nicht aufgegeben werden, die (nicht vollziehbare) Anmeldung zurückzunehmen. 1273

Durch Beschluss entschieden wird allein über die Eintragung oder deren Zurückweisung. Für eine gesonderte Entscheidung über die im Rahmen des Eintragungsverfahrens vorgebrachten Einwendungen eines Beteiligten ist kein Raum.1 f) Zurückweisung

1274

Zurückzuweisen ist die Anmeldung unter Angabe der Gründe (§§ 38 Abs. 3, 382 Abs. 3 FamFG), wenn sie überhaupt nicht vollziehbar ist oder ein Eintragungshindernis nicht behoben wird (§ 60 BGB). Die Zurückweisung ist sämtlichen Anmeldern und dem Verein durch Zustellung bekanntzumachen (§ 41 Abs. 1 FamFG). Steht nur einer von mehreren angemeldeten selbständigen Eintragungen (selbständig registerfähigen Tatsachen) Beispiel: Neubestellung eines Mitglieds des Vorstands und Satzungsänderung

ein Hindernis entgegen, so ist zu dessen Behebung Frist zu setzen oder der Antrag insoweit zurückzuweisen; die angemeldete weitere (selbständige) Eintragung ist mit Eintragungsverfügung anzuordnen.2). Die teilweise Zurückweisung kommt aber dann nicht in Betracht, wenn über die einzutragenden Umstände in einem einheitlichen Beschluss entschieden war, wie etwa bei der zusammengefassten Abstimmung über mehrere Satzungsänderungsanträge. Zur Meidung der Kosten eines erneuten (inhaltlich reduzierten) Antrags bleibt dem Antragsteller in diesen Fällen nur, auf Zwischenverfügung hin seinen Antrag teilweise zurückzunehmen. Rechtsbehelfe: Rz. 1276 ff. g) Aussetzung 1275

Wenn das Ergebnis der Prüfung von der Beurteilung eines streitigen Rechtsverhältnisses abhängig ist (z.B. wenn über die Nichtigkeit eines satzungsändernden Versammlungsbeschlusses Unklarheit besteht, wenn über die Gültigkeit einer Vorstandswahl bereits ein Rechtsstreit anhängig ist (§ 21 Abs. 1 FamFG)3), kann das Amtsgericht die Verfügung über die Anmeldung aussetzen, bis über das Verhältnis im Wege des Rechtsstreits entschieden ist. Es kann, wenn der Rechtsstreit nicht anhängig ist, einem der Beteiligten eine Frist zur Erhebung der Klage bestimmen (§ 381 FamFG). Einhaltung der Frist setzt die Erhebung einer Klage voraus, die geeignet ist, eine

1 OLG München v. 12.8.2010 – 31 Wx 139/10, NotBZ 2010, 423. 2 BayObLG 1970, 235 (238). 3 Dazu näher BayObLG v. 27.10.1982 – BReg.2 Z 69/82, Rpfleger 1983, 74.

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Klärung des streitigen Rechtsverhältnisses herbeizuführen.1 Wenn die nach § 381 S. 2 FamFG gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist, endet die Aussetzung; dann ist das Verfahren von Amts wegen fortzusetzen, somit über den Eintragungsantrag zu entscheiden.2

7. Rechtsmittel a) Zwischenverfügung Gegen eine Zwischenverfügung (Rz. 1272) findet die Beschwerde statt (§ 382 1276 Abs. 4 S. 2 FamFG). Keine als Zwischenverfügung anfechtbare beschwerdefähige Entscheidung sind die nur formlose Beanstandung (Rz. 1314) und die nur unverbindliche Meinungsäußerung des Amtsgerichts3, insbesondere die mit der Empfehlung, einen Antrag zurückzunehmen, verbundene Wiedergabe einer Rechtsansicht oder die Empfehlung, eine Anmeldung zur Vermeidung ihrer Abweisung zurückzunehmen.4 Beschwerdeberechtigung: Wie nachfolgend b). b) Zurückweisung einer Anmeldung Gegen die zurückweisende Verfügung des Amtsgerichts ist die Beschwerde 1277 zulässig (§§ 382 Abs. 3, 58 FamFG). Diese steht dem (Vor-)Verein selbst zu5, in dessen Namen die Anmeldung erfolgt ist. Die Beschwerdeberechtigung folgt hier aus § 59 Abs. 2 FamFG mit § 38 Abs. 1 S. 2 FamFG.6 Obwohl auch den Anmeldenden persönlich zuzustellen ist (vgl. § 41 Abs. 1 S. 2 FamFG)7, wird eine persönliche Beschwerdeberechtigung der Vorstandsmitglieder, die

1 2 3 4 5

OLG Zweibrücken v. 24.10.1989 – 3 W 27/89, Rpfleger 1990, 77. OLG Zweibrücken v. 24.10.1989 – 3 W 27/89, Rpfleger 1990, 77. OLG Köln v. 16.3.1988 – 2 Wx 14/88, NJW 1989, 173. Hierzu näher Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rz. 473. BGH v. 24.10.1988 – II ZB 7/88, AG 1989, 91 = GmbHR 1989, 25 = MDR 1989, 234 = NJW 1988, 295 (für GmbH und deren Geschäftsführer); BGH v. 16.3.1992 – II ZB 17/91, AG 1992, 227 = MDR 1992, 654 = NJW 1992, 1824 (für Aktiengesellschaft und deren Vorstand). Damit ist früher abweichende Ansicht des BayObLG (Nw. bei BGH v. 16.3.1992 – II ZB 17/91) und anderer Gerichte überholt. So nun auch BayObLG v. 29.1.1991 – BReg.3 Z 137/90, DNotZ 1992, 46 = NJWRR 1991, 958 = Rpfleger 1991, 207 (208 unter b) und 374 (Ls.) mit Anm. Buchberger (abweichend von BayObLG 1990, 71 [74]); OLG Hamm v. 13.9.1999 – 15 W 195/99, NJW-RR 2000, 42 (43); OLG Jena v. 21.9.1993 – 6 W 33/93, NJW-RR 1994, 698 = OLG-NL 1994, 42; KG Berlin v. 26.10.2004 – 1 W 269/04, NJW-RR 2005, 339–341; KG Berlin v. 1.2.2005 – 1 W 528/01, KGR Berlin 2005, 477–479; LG Braunschweig NJW-RR 2000, 33 (für Zurückweisung der Ersteintragung des Vereins). Das FamFG hat daran nichts geändert, vgl. Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rz. 143/Rz. 2178; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 19. 6 Heinemann, FamFG für Notare, 2009, Rz. 501. 7 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 19.

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angemeldet haben, verneint.1 Für die Anmeldenden persönlich ist davon auszugehen, dass sie bei Ablehnung der Eintragung des Vereins nicht in eigenen Rechten beeinträchtigt sein können (§§ 38 Abs. 1 S. 2, 59 Abs. 1, Abs. 2 FamFG).2 1278

Einzelne Vereinsmitglieder können in dieser Eigenschaft Beschwerde gegen die Zwischenverfügung oder den Zurückweisungsbeschluss nicht erheben.3 Vertreten wird der Verein im Beschwerdeverfahren durch seinen Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl (Rz. 507); dabei kann der Verein bei Einlegung der Beschwerde auch durch ein Vorstandsmitglied vertreten werden, das bei Anmeldung nicht mitgewirkt hat. Einzulegen ist die sofortige Beschwerde binnen einer Frist von einem Monat (§ 63 FamFG). Die Frist beginnt (§ 63 Abs. 3 FamFG) mit dem Zeitpunkt, in welchem die Verfügung einem der Mitglieder des Vorstands, die angemeldet haben bekannt gemacht worden ist (genügt für Bekanntmachung an den Verein, s. § 170 Abs. 3 ZPO, auch § 26 Abs. 2 S. 2 BGB).

1279

Die Beschwerde ist bei dem Registergericht einzureichen (§ 64 Abs. 1 FamFG). Es kann ihr abhelfen (§ 68 Abs. 1 FamFG)4, ansonsten entscheidet das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht (§ 119 GVG). Eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof als nächste Instanz erfolgt nur auf Zulassung (§ 70 FamFG). Sofern nicht eine Änderung der Sachlage hinzutritt, ist es rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig, eine Anmeldung erneut vorzunehmen, die auf die Tatsachen der zurückgewiesenen früheren Anmeldung gestützt wird.5 c) Erfolgte Eintragung

1280

Gegen die Eintragung (auch gegen jede spätere Eintragung auf dem Registerblatt des Vereins) ist die Beschwerde ausgeschlossen (§ 383 Abs. 3 FamFG).6 Eine gegen eine Eintragung gerichtete (unzulässige) Beschwerde ist jedoch dahin umzudeuten, dass nunmehr Verfahrensziel die Einleitung eines

1 Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rz. 2178; Reichert, Vereinsund Verbandsrecht, 12. Aufl. 2010, Rz. 229, 235; a.A. Jurgeleit/Edenharter, Freiwillige Gerichtsbarkeit 2010, § 19 Rz. 24: Die die Anmeldung vornehmenden Personen und die Gesellschaft. 2 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl. 2010, Fn. zu Rz. 4681 m.w.N. 3 OLG Hamm Rpfleger 1976, 135; dort (für Genossenschaft) eingehend dazu, dass eine Mitgliederbeschwerde regelmäßig nicht zulässig ist; Ausnahme: wenn ein einzutragender Vereinsbeschluss ein Sonderrecht des Mitglieds beeinträchtigt. 4 Die Nichtabhilfeentscheidung erfolgt durch Beschluss, sie ist zu begründen und dem Beteiligten bekannt zu geben, § 68 Abs. 1 S. 1, 41 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 3 S. 1 FamFG, so OLG Düsseldorf v. 30.11.2009 – 3 W 232/09, Rpfleger 2010, 271 = FGPrax 2010, 43 mit Hinweis auf Keidel/Sternal, FamFG, 16. Aufl. 2009, § 68 Rz. 12. Ebenso OLG Celle v. 20.12.2010 – 20 W 17/10, Rpfleger 2011, 278. 5 KG v. 1.2.2005 – 1 W 528/01, FGPrax 2005, 477. 6 OLG München v. 12.8.2010 – 31 Wx 139/10, NotBZ 2010, 423.

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Amtslöschungsverfahrens ist (Rz. 1419 ff.), damit die vollzogene Eintragung durch Amtslöschung wieder rückgängig gemacht wird.1 Durch § 383 Abs. 3 FamFG nicht ausgeschlossen ist die Fassungsbeschwer- 1281 de2, mit der auf Richtigstellung unklar gefasster Eintragungen oder fehlerhaft übernommener Angaben hingewirkt werden kann. Einstweilen frei.

1282

8. Die Wirkungen der Registereintragungen (§§ 21, 64, 68–71 BGB) a) Rechtsgestaltende und deklaratorische Eintragungen Rechtsgestaltend (konstitutiv) wirken

1283

– die Eintragung des Vereins für den Erwerb der Rechtsfähigkeit (§ 21 BGB), – die Eintragung der Satzungsänderungen für deren Wirksamwerden (§ 71 BGB). Diese Rechtsverhältnisse (Rechtsfähigkeit, Satzungsänderung) entstehen mit der Eintragung. Die Eintragungen wirken auch dann rechtsgestaltend, wenn sie zu Unrecht erfolgt sind;3 eine unzulässige Eintragung kann nur durch Löschung nach § 395 FamFG (Rz. 1419 ff.) beseitigt werden. Bis zur Löschung hat die Eintragung im Rechtsverkehr Bestand. Zum Wirksamwerden einer Verschmelzung s. Rz. 1390. Die übrigen Eintragungen wirken nur deklaratorisch (rechtsbekundend, 1284 rechtsbezeugend). Durch sie werden die Rechtsverhältnisse des Vereins offen gelegt. Die Rechtsverhältnisse selbst bestehen rechtswirksam unabhängig von der Eintragung.4 Wenn die Registereintragung die wahre Rechtslage nicht richtig ausweist, ist daher Letztere maßgebend. Beispiel: Der neu gewählte Vorstand ist mit der Wahl und der Annahmeerklärung in sein Amt eingesetzt. Durch die Registereintragung wird das für den Rechtsverkehr bekannt gemacht. Der Gewählte ist aber auch dann Vereinsvorstand, wenn die Eintragung unterblieben ist. Umgekehrt ist ein nicht (= unwirksam) Gewählter nicht Vereinsvorstand, auch wenn er in das Vereinsregister eingetragen worden ist.

1 BayObLG v. 14.1.1993 – 3Z BR 5/93, NJW-RR 1993, 698; OLG Düsseldorf v. 14.12.1998 – 3 Wx 483/98, GmbHR 1999, 236 = Rpfleger 1999, 228. 2 Ausf. Holzer, ZNotP 2008, 138. 3 RG 81, 206. 4 Müller, Rpfleger 1970, 376; OLG Frankfurt Rpfleger 1978, 134 (für Eintragung der Vorstandsmitglieder).

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b) Verkehrsschutz 1285

Verkehrsschutz gewährleistet das Vereinsregister nach § 68 und § 70 BGB nur beschränkt mit negativer Publizität. Der Rechtsverkehr mit Vereinen kann deshalb mit ganz erheblicher Unsicherheit belastet sein. Angesichts der Größe und Bedeutung vieler Vereine und der Aufgaben, die sie im staatlichen und gesellschaftlichen Leben erfüllen, ist diese längst nicht mehr zeitgemäße gesetzliche Regelung befremdlich.

1286

Schutz gewährleistet das Vereinsregister im Rechtsverkehr nach § 68 BGB in der Weise, dass die Änderung des bisherigen (tatsächlich berufen gewesenen, nicht des unrichtig eingetragenen) Vorstands einem Dritten nicht entgegengesetzt werden kann, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts im Vereinsregister nicht eingetragen und auch dem Dritten nicht bekannt war. Die nicht eingetragene Änderung des Vorstands hat somit gegenüber jedem Dritten, der sie nicht kennt (Kennenmüssen genügt nicht), keine Wirkung. Der Dritte darf unter dieser Voraussetzung darauf vertrauen, dass der bisherige Vorstand (dessen wirksame Bestellung feststehen, dessen Eintragung in das Vereinsregister aber nicht erfolgt sein muss, zur Eintragung der Beendigung des Amts eines nicht eingetragenen Vorstands vgl. Rz. 1355) noch im Amt ist1, seine Vertretungsmacht als Vorstand somit noch besteht. Beweispflichtig dafür, dass dem Dritten bei Vornahme des Rechtsgeschäfts die Änderung bekannt war, ist der Verein.2 Jedoch gewährt die Registereintragung bei Geschäftsunfähigkeit des Vorstands (Amt ist damit erloschen, Rz. 404) keinen Verkehrsschutz in die Wirksamkeit seiner (nach § 105 Abs. 1 BGB nichtigen) Willenserklärungen.3 Dann kann es dem Verein unter dem Gesichtspunkt der Rechtsscheinhaftung jedoch ausnahmsweise verwehrt sein, sich auf die Nichtigkeit der Willenserklärung des Eingetragenen zu berufen.4

1287

Ist die Änderung des Vorstands eingetragen, so braucht der Dritte sie dennoch nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt und seine Unkenntnis auch nicht auf Fahrlässigkeit beruht (§ 68 S. 2 BGB). Beweispflichtig dafür ist der Dritte, nicht der Verein. Fahrlässigkeit fällt dem Dritten zur Last, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht lässt (§ 276 Abs. 1 S. 2 BGB). Unterlassen vorheriger Registereinsicht wird regelmäßig Fahrlässigkeit begründen.5 Etwas anderes kann gelten, wenn Registereinsicht kurze Zeit vor Vornahme des Rechtsgeschäfts erfolgt ist und in der Zwischenzeit noch eine Vorstandsänderung eingetragen wurde. Die Zeitspanne kann je nach Bedeutung des Rechtsgeschäfts zu bemessen sein; bei besonders wichtigen Rechtsgeschäften wird nur Registereinsicht noch 1 BGB-RGRK/Steffen, Rz. 1 zu § 68. 2 Staudinger/Habermann, Rz. 2 zu § 68. 3 BGH v. 1.7.1991 – II ZR 292/90, AG 1991, 354 = AG 1991, 355 = GmbHR 1991, 358 = MDR 1981, 847 = NJW 1991, 2566. 4 Dazu näher BGHZ 115, 78 (für GmbH-Geschäftsführer). 5 BGB-RGRK/Steffen, Rz. 1 zu § 68.

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am gleichen Tag (allenfalls am Vortag) Fahrlässigkeit ausschließen. Hat der Dritte sich eine Registerbescheinigung (§ 69 BGB) vorlegen lassen, kann das nur genügen, wenn das Zeugnis ähnlich aktuell war.1 Als Dritter nach § 68 BGB gegen nicht aus dem Register zu ersehende Änderungen des Vorstands geschützt kann auch ein Vereinsmitglied sein. Schutz für Vereinsmitglieder besteht nach § 68 BGB ohne weiteres für Rechtsgeschäfte, bei denen sie dem Verein wie Dritte gegenüberstehen.

1288

Beispiel: Verkauf einer Sache; Vermietung eines Raums.

Nach ihrem Schutzzweck findet die Bestimmung aber auch auf Rechtsgeschäfte Anwendung, die das Vereinsmitglied in dieser Eigenschaft mit seinem Verein über Ansprüche und Verpflichtungen vornimmt, die der Mitgliedschaft entspringen.2 Beispiel: Das Mitglied zahlt an einen nicht mehr amtierenden Schatzmeister den Beitrag.3

Anwendung findet die Schutzbestimmung über ihren Wortlaut hinaus auf 1289 Rechtshandlungen, die nicht Rechtsgeschäfte sind. Ferner gilt § 68 BGB nicht nur im geschäftlichen Verkehr mit dem Verein, sondern auch zugunsten eines Prozessgegners für den Prozessverkehr. Jedenfalls für die nach der ZPO erforderlichen Zustellungen im Erkenntnisverfahren und für den Beginn der Zwangsvollstreckung ist der Prozessgegner durch § 68 BGB geschützt.4 Der Verein muss daher die Zustellungen an ein im Vereinsregister eingetragenes Vorstandsmitglied gegen sich gelten lassen, wenn die Gegenpartei, die diese Zustellung betrieben hat, nicht positiv wusste, dass das Amt des Vorstandsmitglieds bereits erloschen war.5 Die Geltung der Bestimmung auch im Prozessverkehr bedeutet nach Auffassung des Kammergerichts6 aber nicht, dass schon wegen der Prozessfähigkeit auf den Rechtsschein des Registers abgestellt werden dürfte. Für Bestimmungen der Vereinssatzung, die den Umfang der Vertretungs- 1290 macht des Vorstands beschränken (§ 26 Abs. 1 S. 2 BGB) oder die Beschlussfassung des Vorstands abweichend von der Vorschrift des § 26 Abs. 2 Satz 1 BGB regeln, hat die Registereintragung gleiche Bedeutung (§ 70 BGB). Eine 1 JurisPK/Otto, BGB, 5. Aufl. 2010, § 68 Rz. 6. Offenbar ohne die Einschränkung Palandt/Ellenberger, § 68 Rz. 1; MünchKomm-BGB/Reuter, § 69 Rz. 2. 2 Soergel/Hadding, Rz. 7, Staudinger/Habermann, Rz. 6, je zu § 68; a.A. MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 3 zu § 68. 3 H.M., Staudinger/Habermann, § 68 Rz. 6; Soergel/Hadding, § 68 Rz. 7; Palandt/ Ellenberger, § 68 Rz. 2. A.A. MünchKomm-BGB/Reuter, § 68 Rz. 3. 4 BGH NJW-RR 1986, 281 (282); dort auch dazu, dass § 68 BGB nicht im deliktischen Bereich gilt. 5 OLG Frankfurt Rpfleger 1978, 134 mit Nw. 6 KG Berlin v. 9.3.2006 – 8 U 172/05, OLG-Report 2006, 615.

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Änderung dieser Rechtsverhältnisse kann einem Dritten daher (weitergehend jedoch nach S. 2 des § 68 BGB) nur entgegengehalten werden, wenn sie eingetragen ist (Wirksamkeit besteht vorher ohnedies nicht, § 71 Abs. 1 S. 1 BGB). Ebenso kann einem Dritten eine in der ursprünglichen Satzung enthaltene Bestimmung über die Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands oder seine Beschlussfassung nicht entgegengehalten werden, wenn sie nicht im Vereinsregister eingetragen und unbekannt war (Schutz des Vertrauens auf die gesetzliche Regelung1). 1291

Für die Liquidatoren, die die rechtliche Stellung des Vorstands haben (§ 48 Abs. 2 BGB), gewährleistet die Vereinsregister-Eintragung Verkehrsschutz mit negativer Publizität (§§ 68, 70 BGB) in gleicher Weise.2

1292

Nicht geschützt ist das Vertrauen Dritter auf die Richtigkeit der Eintragung des Vorstands (eines jeden Mitglieds des mehrgliedrigen Vorstands). Niemand kann sich somit darauf verlassen, dass der Eingetragene tatsächlich Vorstand des Vereins ist.3 Wenn der Vorstand unrichtig eingetragen ist, kann sich ein Dritter im Rechtsverkehr dem Verein gegenüber daher nicht auf diese Eintragung berufen (keine positive Publizität wie im Falle des § 15 Abs. 3 HGB). Ist der Eingetragene überhaupt nicht oder nicht wirksam zum Vorstand bestellt, dann begründet auch seine Eintragung in das Vereinsregister keine Vertretungsmacht für den Verein. Das kann im Rechtsverkehr jedem Dritten auch dann entgegengehalten werden, wenn er von der Richtigkeit der Eintragung ausging; Vertrauensschutz besteht nicht (Besonderheit nur Rz. 1293). Der im Vereinsregister unrichtig als Vorstand Eingetragene, der tatsächlich nicht oder nicht wirksam zum Vorstand bestellt worden ist, handelt für den Verein stets als Vertreter ohne Vertretungsmacht.4 Die Wirksamkeit eines Vertrages hängt daher von der Genehmigung des Vereins (durch seinen wirksam bestellten Vorstand) ab (§ 177 BGB); zum einseitigen Rechtsgeschäft § 180 BGB; Haftung des Vertreters § 179 BGB.

1293

Auch eine Rechtsscheinhaftung des Vereins wird weitgehend abgelehnt. Rechtsscheinhaftung kraft Veranlassung kann in den von der Rechtsprechung entwickelten engen Grenzen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht ganz ausgeschlossen sein. Demnach hat sich der Verein unter ganz besonderen Umständen die unrichtige Eintragung eines (überhaupt nicht oder nicht wirksam bestellten) Vorstands zurechnen zu lassen, wenn sich ein gutgläubig darauf vertrauender Dritter zu seinem Schutz darauf be-

1 Staudinger/Habermann, Rz. 1 zu § 70. 2 BGB-RGRK/Steffen, Rz. 1, Soergel/Hadding, Rz. 3, Staudinger/Habermann, Rz. 3, je zu § 76. 3 Dass er als Vorstand rechtgültig bestellt worden ist; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 429; Soergel/Hadding, Rz. 5 zu § 68. 4 Zur Vertretung des Vereins im Prozess KG v. 9.3.2006 – 8 U 172/05, KG-Report 2006, 615.

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ruft.1 Voraussetzung ist, dass der Verein in zurechenbarer Weise, somit insbesondere auch durch ein ordnungsgemäß bestelltes, handlungsfähiges Organ, mit der unrichtigen Registereintragung die Rechtsscheingrundlage geschaffen hat oder fortbestehen lässt und der gutgläubige Dritte in seinem Verhalten sich von diesem Anschein hat bestimmen lassen. c) Einsicht in das Vereinsregister; Nachweis des Vorstands und der Vertretungsberechtigung Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Verein bei dem Amts- 1294 gericht eingereichten Dokumente (Schriftstücke und elektronische Dokumente) ist jedem gestattet (§ 79 Abs. 1 S. 1 BGB). Gewährt wird Einsicht in das in Papierform geführte Register auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts während der Dienststunden (§ 16 VRV mit Einzelheiten). Bei der Einsicht können Aufzeichnungen (Notizen, Abschriften) angefertigt werden. Einsicht in das elektronische Register erfolgt unmittelbar über ein Datensichtgerät oder durch Einsicht in einen Ausdruck (§ 31 VRV). Von den Registereintragungen kann bei Registerführung in Papierform eine 1295 Abschrift gefordert werden, die das Amtsgericht auf Verlangen beglaubigt (§ 79 Abs. 1 S. 2 BGB). Form der Abschriften: § 17 Abs. 1 VRV. Bei maschineller Registerführung tritt an die Stelle der Abschrift ein Ausdruck, an die Stelle der beglaubigten Abschrift ein amtlicher Ausdruck (§ 79 Abs. 1 S. 3, § 32 VRV). Abdruck wie Ausdruck sind kostenpflichtig (§§ 73, 89 KostO).2 Wiedergegeben wird der letzte Stand aller noch nicht gegenstandslos gewordenen Eintragungen (aktueller Ausdruck), auf Antrag auch ein vollständiger Ausdruck, in dem alle Eintragungen des Registerblatts enthalten sind (chronologischer Ausdruck, § 32 Abs. 3 S. 1 VRV). Sukzessive wird mit der Umstellung auf die maschinelle Registerführung ein dezentraler elektronischer Datenabruf eingeführt (zentrales Internet-Portal der Länder: www.handelsregister.de). Die bereitgestellten Daten dürfen nur zu Informationszwecken genutzt werden3, insbesondere bei Abruf zu Werbezwecken liegt ein Missbrauch der Daten vor.4 Eine (ggf. beglaubigte) Abschrift (zu dieser § 17 Abs. 2 VRV) der eingereich- 1296 ten Schriftstücke bzw. sonstiger Unterlagen im Hauptband kann nur verlangt werden, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird (§ 13 1 Nur allgemein, dass es einen Vertrauensschutz für Eintragungen in das Vereinsregister nicht gibt, Staudinger/Weick/Habermann, Rz. 21 zu § 27 und Rz. 5 zu § 68. Grundsätze der Rechtsscheinhaftung setzen aber grundlegend engere Anforderungen; sie können auch beim Verein Bedeutung erlangen. 2 Das Registergericht kann (und muss) auf eine schriftliche Anfrage nach einer Registerlöschung kostenpflichtigen Ausdruck versenden, auch wenn nur um „Auskunft“ gebeten war, AG Köln v. 28.1.2009 – VR 10605, AG Köln v. 28.1.2009 – VR 106/05, NZG 2009, 1317. 3 BGH v. 12.7.1989 – IVa ARZ (VZ) 9/88, BGHZ 108, 32 = GmbHR 1989, 369 = MDR 1989, 1086 = CR 1989, 984; OLG Köln NJW-RR 2001, 1255. 4 Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl. 2011, § 79 Rz. 3.

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Das Vereinsregister

Abs. 2, 3 FamFG, bei elektronischer Registerführung auch § 14 Abs. 5 FamFG). 1297

Der Nachweis, dass der Vorstand aus den im Vereinsregister eingetragenen Personen besteht, wird Behörden gegenüber durch ein Zeugnis1 des Amtsgerichts über die Eintragung (Form: § 17 Abs. 3 VRV) geführt (§ 69 BGB). Diese Regelung dient der Verkehrserleichterung. Sie gilt auch für das Grundbuchverfahren. Auch Nachweis der Liquidatoren Behörden gegenüber erfolgt durch ein Zeugnis des Amtsgerichts über die Eintragung (§ 69 mit § 48 Abs. 2 BGB).

1298

Eine Bescheinigung darüber, dass bezüglich des Gegenstandes einer Eintragung weitere Eintragungen in das Vereinsregister nicht erfolgt sind (Form: § 17 Abs. 3 VRV), hat das Amtsgericht auf Verlangen zu erteilen (§ 386 FamFG).

1299

Der Notar kann Bescheinigungen über eine Vertretungsberechtigung sowie über das Bestehen und/oder den Sitz sowie sonstige rechtserhebliche Umstände erteilen, wenn sich diese Umstände aus dem Vereinsregister ergeben (§ 21 BNotO, § 39 BeurkG), und zwar auch dann, wenn die Bescheinigung nicht für einen Beurkundungsvorgang benötigt wird. Eine Bescheinigung des Notars hat die gleiche Beweiskraft wie ein Zeugnis des Registergerichts (§ 21 Abs. 1 S. 2 BNotO).

1 Es muss (ebenso wie die Notarbescheinigung, Rz. 1299) aus neuerer Zeit stammen. Ein genauer Zeitraum, für den das Zeugnis (die Notarbescheinigung) als beweiskräftig angesehen wird, ist nicht bestimmt. Zu dieser Frage Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rz. 3637, 3638 m.N.

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XXV. Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen 1. Erstanmeldung und -eintragung des Vereins a) Muster einer Anmeldung Mit dem Verein wird stets der erste Vorstand angemeldet.

1300

An das Amtsgericht Nürnberg Betr.: Neueintragung eines Vereins in das Vereinsregister Zur Eintragung in das Vereinsregister melden wir an: a) den neu gegründeten Verein Freunde der Grundschule an der Siedlerstraße, dessen Satzung am 3. März 2004 errichtet wurde; b) als Vorstand dieses Vereins (a) den ersten Vorsitzenden Müller, Max, geb. am 17. Januar 1952, wohnh. in Nürnberg, …straße Nr. … (b) den stellvertretenden Vorsitzenden Rauch, Karl, geb. am 9. Mai 1957, wohnh. in Nürnberg, …straße Nr. … Jedes Vorstandsmitglied vertritt nach § 7 der Satzung einzeln. Der Anmeldung sind beigefügt: 1. die am 3. März 2011 errichtete Satzung in Abschrift; 2. eine Abschrift der Versammlungsniederschrift vom 3.3.2011 über die Vereinsgründung und Vorstandsbestellung. Vereinsanschrift ist die Adresse des 1. Vorsitzenden. Max Müller

Karl Rauch

Unterschriftsbeglaubigung durch einen Notar

b) Eintragungsantrag Den Verein hat der Vorstand zur Eintragung anzumelden (§ 59 Abs. 1 BGB). 1301 Die Anmeldung hat als Eintragungsantrag die verlangte Eintragung zu bezeichnen, somit den einzutragenden Verein mit seinem Namen und Sitz so559

Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

wie den Tag der Errichtung der (in Abschrift beizufügenden) Satzung. Üblich ist weiter Bezeichnung der Mitglieder des Vorstands und ihrer Vertretungsmacht. Zwingendes Inhaltserfordernis der Anmeldung ist das nicht.1 Denn § 59 BGB sieht nicht vor, dass in der Anmeldung die Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder anzugeben ist, im Gegensatz zur Bezeichnung der Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder oder der Geschäftsführer bei Anmeldung anderer körperschaftlicher Organisationen (z.B. § 37 Abs. 3 AktG, § 8 Abs. 4 GmbHG, § 11 Abs. 3 GenG). Dem Amtsgericht werden die einzutragenden Angaben (§ 64 BGB) vielmehr mit Vorlage der Satzung und abschriftlicher Urkunde über die Bestellung des Vorstands zur Kenntnis gebracht. Können aus ihnen nicht alle erforderlichen Angaben entnommen werden (wie z.B. Wohnort oder Geburtsdatum2 eines Vertretungsberechtigten, § 3 S. 3 Nr. 3 VRV), sind sie in der Anmeldung anzugeben; auch Bezeichnung im Beglaubigungsvermerk des Notars muss dafür genügen. In Hinblick auf § 15 VRV sollte von vornherein eine ladungsfähige Anschrift des Vereins mitgeteilt werden. 1302

Die in § 3 VRV für die Registereintragung angelegte Unterscheidung von „abstrakter“ Regelung der Vertretung einschließlich etwaiger allgemeiner Verfügungsbeschränkungen von der „konkreten“ Eintragung des einzelnen Vorstandsmitglieds mit seiner Vertretungsmacht muss wie ausgeführt nicht schon in der Anmeldung vorgezeichnet sein. Dennoch ist es zweckmäßig, wenn sich die Anmeldung bereits an der beantragten Eintragung ausrichtet. Eingetragen werden Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort des Vorstandsmitglieds. Die Eintragung einer bestimmten Vorstandsfunktion („Schatzmeister“, „Erster Vorsitzender“) ist vorzunehmen, wenn sie zweckmäßig ist (§ 3 S. 3 Nr. 3 VRV). Das ist im Ausgangspunkt nur dann der Fall, wenn eine Vertretungsregelung an die Stellung im Vorstand anknüpft (s. aber sogleich Rz. 1332).3

1 So auch Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 147. Möglicherweise enger (wenn auch nur „sollte entsprechen“) Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rz. 2153. Folgerichtig müsste nach dieser Ansicht bei Abänderung oder Ergänzung der Satzungsbestimmung über die Vertretungsmacht der Mitglieder des Vorstands ebenso Abänderung oder Ergänzung der Anmeldung in der Form des § 77 BGB verlangt werden. Auch Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, lassen in Rz. 2159 aber ausnahmslos Einreichung der geänderten Satzung durch den Vorstand genügen. 2 Ist als Inhalt der Anmeldung (anders als in § 24 Abs. 1 HRV) nicht vorgeschrieben, muss sich daher aus ihr (anders als in Handelssachen, s. OLG Celle v. 28.6.1999 – 9 W 72/99, NJW-RR 2000, 702) nicht notwendig ergeben. 3 Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rz. 2164.

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Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

Beispiel:

1303

a) Der Verein wird vertreten durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam. Grundstücksgeschäfte, Miet- oder Leasingverträge und Anstellungsverträge bedürfen stets der Mitwirkung des ersten Vorsitzenden oder des Schatzmeisters b) Meier, Martin, 6.6.1966, wohnhaft in Nürnberg Nolting, Norbert, 7.7.1977, wohnhaft in Fürth, Erster Vorsitzender Otto, Oswald, 8.8.1988, wohnhaft in Erlangen, Schatzmeister Pichel, Petra, 5.5.1955, wohnhaft in Kulmbach. Meier, Nolting, Otto und Pichel vertreten den Verein je zu zweit gemeinsam, bei Grundstücksgeschäften, Miet- oder Leasingverträgen und Anstellungsverträgen vertreten nur 1. Nolting und Otto, Meier oder Pichel oder 2. Otto und Meier oder Pichel.

c) Beizufügende Unterlagen Mit der Anmeldung ist eine Abschrift der Satzung einzureichen. Mit Rück- 1304 sicht auf den elektronischen Rechtsverkehr wurde die bis 2009 geltende Verpflichtung zur Vorlage von Satzung und Protokollen im Original abgeschafft.1 Sobald das Landesrecht die elektronische Antragstellung erlaubt (Rz. 1213), genügt eine elektronische Abschrift. Es genügt die einfache Abschrift, auch eine (elektronische) Beglaubigung wird nicht verlangt. Der damit verbundene Authentizitätsverlust kann das öffentliche Register 1305 schwächen, er hätte ohne wesentlichen Mehraufwand vermieden werden können.2 Erste Parallelprobleme aus dem Verzicht auf eine neutrale Beglaubigungsinstanz zeichnen sich bereits ab, und zwar hinsichtlich der Überprüfung des vom Verein nach Änderungen einzureichenden neuen Satzungstextes (Rz. 1369). Das vorgelegte Dokument muss erkennen lassen, dass die zugrunde liegen- 1306 de Originalurkunde die Vorgaben der §§ 57 und 58 BGB sowie des § 59 Abs. 3 beachtet, also u.a. von wenigstens sieben Gründern unterschrieben ist (zum Prüfungsumfang des Gerichts Rz. 1248). Die Urschrift hat von mindestens sieben Vereinsmitgliedern unterzeichnet zu sein (die nicht notwendig Gründungsmitglieder sein müssen) und die Angabe des Tages der Errichtung zu enthalten (§ 59 Abs. 3 BGB). Die Unterschriften sollen die 1 Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen v. 24.9.2009 (BGBl. I 3145). 2 Terner, Vereinsrechtsreform(en), DNotZ 2010, 5–23, 8.

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Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

Identifizierung der Unterzeichner ermöglichen; wird eine Kopie als Abschrift eingereicht, sollten daher die Namen und Anschriften der Unterzeichner auch in Schreibmaschinenschrift oder sonst lesbar (Druckschrift o.Ä.) angegeben sein. Soweit bei der Gründung auf eine schriftliche Satzung verzichtet wurde, was ohne weiteres zulässig ist (dazu Rz. 49)1, ist sie jetzt deklaratorisch als Urkunde niederzulegen.2 Die „Satzung“ kann aus mehreren Teilurkunden bestehen, wenn z.B. eine Spielordnung materiell mit Satzungsrang beschlossen, aber im Abdruck getrennt gehalten werden soll. Erforderlich für eine derartige Gestaltung bereits bei der Gründung ist, dass jedenfalls die Haupturkunde auf das Vorhandensein weiterer Satzungsbestimmungen hinweist. Ferner müssen die Unterschriften alle Satzungsteile decken.3 Zu den Anforderungen an den Satzungstext s. im Übrigen bereits Rz. 50. 1307

Die der Anmeldung beigefügte Satzung muss in deutscher Sprache abgefasst sein (§ 184 GVG).4 Sie darf nicht in Mundart gehalten sein, die nicht als allgemein verständliche deutsche Schriftsprache angesehen wird.5 Eine Besonderheit gilt für einen Verein, dessen Mitglieder Bürger sorbischer Volkszugehörigkeit sind. Ihr Recht, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, wird durch § 184 GVG nicht berührt (Einigungsvertrag Anlage I Kap. III Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1r).6

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Gleichfalls in (einfacher) Abschrift vorzulegen sind Urkunden über die Bestellung des Vorstands, d.h. zumeist das Protokolls über die Wahl in der gemäß Satzung dafür vorgesehenen Form, der Vorstand kann ausnahmsweise aber auch in der Satzung bestellt sein. Beruft ein anderes Organ als die Mitgliederversammlung den Vorstand, sind auch dessen Berechtigung hierzu und seine Zusammensetzung zu belegen.7 Das Protokoll sollte auch eine Feststellung dazu enthalten, dass die Wahl angenommen wurde (Rz. 414). Ansonsten ist darüber ein separater Nachweis beizufügen. Ein besonderes „Gründungsprotokoll“ ist darüber hinaus im Registerverfahren nicht erforderlich8, wenn auch für das weitere Vereinsleben sinnvoll (Rz. 35).

1309

Von der Mindestzahl von sieben Mitgliedern als Unterzeichnern ist auch bei einem Dachverband nicht abzuweichen, dem (nur) andere juristische Personen als Mitglieder angehören.9 Das Registergericht hat § 56 BGB als 1 2 3 4 5 6

Soergel/Hadding, § 59 Rz. 4. Spitzenberg, Rpfleger 1971, 242–245, 243. JurisPK/Otto, § 59 Rz. 5. LG Osnabrück Rpfleger 1965, 304 mit Anm. Schweyer. Für Plattdeutsch: Schweyer, Rpfleger 1965, 304 gegen LG Osnabrück. § 9 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sorbengesetz – SächsSorbG) v. 31.3.1999, Sächs. GVBl S. 161. 7 BayObLG v. 20.1.1984 – BReg.2 Z 4/84, MDR 1984, 489 ff. 8 Eichler, Rpfleger 2004, 196–202, 196. 9 Ebenso LG Hamburg v. 27.11.1979 – 71 T 84/79, Rpfleger 1981, 198; OLG Stuttgart v. 5.4.1983 – 8 W 442/82, MDR 1983, 840 (hier: natürliche und juristische Personen als Gründungsmitglieder und mit der Besonderheit, dass allein die

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Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

Sollvorschrift stets zu beachten. Dabei ist allein auf die Organisation abzustellen, die zur Eintragung ansteht, nicht auf die Mitgliederzahl ihr möglicherweise angehörender anderer Körperschaften. Der Zusammenschluss von weniger als sieben Mitgliedsvereinen zur Verfolgung gemeinsamer übergeordneter Interessen entspricht nicht den Vorstellungen, die sich mit einem rechtsfähigen Hauptverein verbinden (dazu Rz. 1191). Ihm steht nach § 56 BGB die Organisationsform des eingetragenen Vereins daher so wenig offen wie einer Personenvereinigung mit weniger als sieben Einzelmitgliedern. Für die Eintragung in das Vereinsregister stellt das Gesetz auf eine einfache und klare Abgrenzung hinsichtlich der Mitgliederzahl ab, von der keine Ausnahmen zu machen sind. Auch die Satzung eines religiösen (kirchlichen) Vereins (Rz. 42), damit auch 1310 die Satzung der Dachorganisation religiöser Vereine, hat von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet zu sein.1 § 59 Abs. 3 BGB bezieht sich nicht auf „innerkirchliche Angelegenheiten“, für die Bindung des kirchlichen Vereins an vereinsrechtliche Vorschriften nicht besteht, sondern regelt als vereinsrechtliche (registerrechtliche) Ordnungsvorschrift die Voraussetzungen für Aufnahme des Vereins in das Vereinsregister. d) Satzungsänderung während des Eintragungsverfahrens Ist die Vereinssatzung vor der Eintragung des Vereins auf Beanstandung des 1311 Amtsgerichts abzuändern oder zu ergänzen, so ist erforderlich – einstimmiger Beschluss aller Gründer2, wenn nach der Vereinsgründung die Zielsetzung des Vereins lediglich auf den Erwerb der Rechtsfähigkeit gerichtet, die Vereinstätigkeit noch nicht aufgenommen ist und daher auch noch kein Mitgliederwechsel stattgefunden hat (vgl. Rz. 922), – Satzungsänderungsbeschluss der Mitgliederversammlung mit 3/4 Stimmenmehrheit (§§ 32, 33 BGB; Zustimmung aller Mitglieder jedoch zur Änderung des Zwecks nach § 33 Abs. 1 S. 2 BGB), wenn nach Vereinsgründung von der Vereinigung zunächst in der Rechtsform des nicht Zahl der natürlichen Personen maßgeblich sein soll, wenn die juristischen Personen ihrerseits von den natürlichen Personen beherrscht und repräsentiert werden); KG OLG-NL 2001, 205 = KG v. 29.5.2001 – 1 W 2657/00, Rpfleger 2001, 554 (Ls.) = VIZ 2002, 596; Eichler, Rpfleger 2004, 196; Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 56 Rz. 1; MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 2; Soergel/Hadding, Rz. 2; Staudinger/Habermann, Rz. 2, je zu § 56; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 152; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 323; a.A. LG Mainz MDR 1978, 312 = MittRhNotK 1978, 97. Zu einem Ausnahmefall (es gibt nach Vereinszweck überhaupt nur fünf potentielle Mitglieder) OLG Hamm v. 8.4.1997 – 15 W 11/97, NJW-RR 1997, 1397. 1 A.A. OLG Hamm v. 8.4.1997 – 15 W 11/97 NJW-RR 1997, 1397 für den Landesverband der fünf Diözesanverbände katholischer Religionslehrer in NordrheinWestfalen. 2 So allgemein auch LG Bonn v. 29.11.1994 – 4 T 742/94, NJW-RR 1995, 1515 (1516).

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Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

rechtsfähigen Vereins die Vereinstätigkeit bereits aufgenommen wurde1 und daher schon ein Mitgliederwechsel stattgefunden hat oder doch möglich war, oder wenn ein bisher nicht rechtsfähiger Verein Rechtsfähigkeit durch Registereintragung anstrebt (anders, jedoch nicht überzeugend, BayObLG2, das einstimmigen Beschluss der wieder aufgenommenen Gründerversammlung verlangt, an der aber nicht sämtliche Personen teilzunehmen haben, die an der ersten Gründerversammlung beteiligt waren). Für die Einberufung der Versammlung ist die Tagesordnungsangabe „Satzungsänderungen“ jedenfalls ausreichend, wenn ergänzend darauf hingewiesen ist, dass „formelle Änderungen“ wegen Beanstandungen des Registergerichts notwendig sind.3 1312

Die Änderung der Gründungssatzung oder Änderung der Satzung des noch nicht rechtsfähigen Vereins bedarf keiner weiteren förmlichen Anmeldung durch den Vorstand; denn anzumelden ist (s. § 59 BGB) der Verein, nicht seine Satzung. § 71 BGB (Anmeldung der Satzungsänderung eines bereits eingetragenen Vereins) findet noch keine Anwendung. Es genügt daher Einreichung der geänderten Satzung.4 Die geänderte Satzung (oder die Änderung einzelner Bestimmungen) hat jedoch wiederum von 7 Mitgliedern unterzeichnet zu sein5 und den Tag der Abänderung anzugeben (§ 59 Abs. 3 BGB). Dem Amtsgericht ist die geänderte Fassung der Satzung einzureichen (s. § 59 Abs. 2 BGB); sie ist also vom Vorstand in der anmeldepflichtigen Zahl6 (Rz. 1224 f.) dem Amtsgericht vorzulegen.7 Einsendung durch nur eines von mehreren anmeldepflichtigen Vorstandsmitgliedern oder durch einen Dritten macht m.E. die geänderte Satzungsfassung nicht zum Gegenstand der Anmeldung in dem von § 59 Abs. 2 BGB vorgesehenen Sinn.

1313

Änderungen und Ergänzungen der Vereinssatzung, die auf Beanstandung des Amtsgerichts erforderlich werden, lassen sich am einfachsten durch

1 So Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 18; allgemein auch Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 179. S. auch Priester, ZIP 1987, 280, wonach auf Satzungsänderungen vor Eintragung der Gesellschaft mbH in das Handelsregister Beschlussverfahren und Mehrheitsprinzip (§§ 53 ff. GmbHG) bereits Anwendung finden. 2 BayObLG 1972, 29 = MDR 1972, 513 = Rpfleger 1972, 132; auch Staudinger/ Weick, Rz. 18 zu § 33. 3 BayObLG 1972, 29 = MDR 1972, 513 = Rpfleger 1972, 132. 4 BayObLG 1972, 29 = MDR 1972, 513 = Rpfleger 1972, 132; so auch Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 179; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 18; BayObLG (v. 28.9.1966 – 2 Z 46/66) sowie Rpfleger 1978, 143 und OLG Zweibrücken v. 12.9.2000 – 3 W 178/00, GmbHR 2000, 1204 = NJWRR 2001, 31 = Rpfleger 2001, 34, je für GmbH-Recht. 5 LG Bonn v. 29.11.1994 – 4 T 742/94, NJW-RR 1995, 1515 (1516). 6 Für die Vorstandsmitglieder kann ein bevollmächtigter Dritter, insbesondere der Notar handeln. 7 Ebenso für GmbH-Ersteintragung BayObLG Rpfleger 1978, 143; OLG Zweibrücken v. 12.9.2000 – 3 W 178/00, GmbHR 2000, 1204 = NJW-RR 2001, 31.

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Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

entsprechende Ermächtigung des Vorstands oder eines Satzungsausschusses umsetzen. Der (vorbeugende) Beschluss könnte etwa lauten:

Der Vorsitzende wird ermächtigt, Änderungen und Ergänzungen der Gründungssatzung vorzunehmen, die das Amtsgericht für die Eintragung in das Vereinsregister verlangt. Ausgenommen sind die Bestimmungen über den Zweck des Vereins, die zur Beschlussfassung notwendigen Abstimmungsmehrheiten und den Anfall des Vereinsvermögens bei Auflösung.

e) Das Verfahren beim Amtsgericht Die Anmeldung eines Vereins (§ 59 Abs. 1 BGB), die den Erfordernissen 1314 nicht genügt oder mit der eine nicht zureichende Satzung vorgelegt ist, wird vom Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückgewiesen (§ 60 BGB). Vorweg ist jedoch durch Zwischenverfügung (Rz. 1272) Gelegenheit zu geben, eine ordnungsgemäße Anmeldung vorzulegen, eine entsprechende Ergänzung der Satzung herbeizuführen1 oder ein sonstiges Eintragungshindernis zu beheben. Die Zwischenverfügung hat das (behebbare) Eintragungshindernis darzustellen, das Mittel oder den Weg zur Beseitigung des Vollzugshindernisses anzugeben2 und eine angemessene Frist zur Behebung des Hindernisses zu bestimmen.3 Eine sachliche Beanstandung zur Beseitigung eines Hindernisses nimmt der gerichtlichen Verfügung aber nicht allein deshalb den Charakter einer Zwischenverfügung, weil sie keine Frist zur Behebung des Eintragungshindernisses setzt.4 Zwischenverfügung und Zurückweisungsbeschluss sind allen Vorstandsmitgliedern, die angemeldet haben, zuzustellen (§ 41 FamFG). Wenn der Notar den Eintragungsantrag gestellt hat (Rz. 1223), müssen ihm Zwischenverfügung5 und Zurückweisungsbeschluss zugestellt werden. In einfach gelagerten Fällen (bei eindeutigem, leicht behebbarem Hindernis, bei entsprechendem Interesse des Anmeldenden an Förderung seines Anliegens) kann auch eine nur formlose Beanstandung der Anmeldung verfahrensdienlich sein; sie ist zulässig.6

1 BayObLG 1969, 33 (35, 36) = MDR 1969, 391 = Rpfleger 1969, 130 und BayObLG 1972, 115 = NJW 1972, 1323; OLG Karlsruhe Justiz 1978, 140 (Ls.). 2 OLG Hamm v. 13.9.1999 – 15 W 195/99, NJW-RR 2000, 42. 3 Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rz. 448. 4 MittBayNot 1993, 39 = BayObLG v. 29.10.1992 – 3Z BR 38/92, GmbHR 1993, 167 = NJW-RR 1993, 494; OLG Celle NJW-RR 1994, 1547 (1548); OLG Hamm v. 13.9.1999 – 15 W 195/99, NJW-RR 2000, 42; LG Bonn v. 6.3.2001 – 4 T 104/01, Rpfleger 2001, 432. 5 Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rz. 454; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 175. 6 OLG Hamm v. 20.12.2001 – 15 W 378/01, GmbHR 2002, 495 = MittBayNot 2002, 408 = NJW-RR 2002, 761 (re. Sp.); Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rz. 445.

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Teilvollzug der Erstanmeldung des Vereins kann nicht erfolgen. Wenn nur einzelne Bestimmungen der Satzung unwirksam sind, die nicht zu beanstandenden Satzungsvorschriften die Rechtsverhältnisse des Vereins aber noch immer zutreffend regeln und (nach §§ 21, 57, 58 BGB) vollständig ausweisen, kann daher nicht teilweise Ablehnung der Anmeldung und Eintragung des Vereins mit den unbedenklich und sinnvoll geregelten (s. Rz. 58) Rechtsverhältnissen erfolgen. Als Teilvollzug unzulässig ist daher auch eine von der Anmeldung abweichende Eintragung der Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder.1 Bedenken gegen nur einen Teil der angemeldeten Rechtsverhältnisse kann mit Abänderung der Satzung vor Eintragung (s. Rz. 1311, 922) Rechnung getragen werden.

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Eine Mitteilung der Anmeldung nach Zulassung an die Verwaltungsbehörde erfolgt nicht mehr; ein Einspruchsrecht der Verwaltungsbehörde besteht nicht mehr (Aufhebung der §§ 61–63 BGB durch Art. 11 Justizmitteilungsgesetz, BGBl. 1997 I 1430 [1436]). Die Frage, ob die Satzung eines Vereins gegen das öffentliche Vereinsrecht verstößt, wird jedoch auch weiterhin vom Amtsgericht geprüft2 (Rz. 1254; Nichtigkeit bei Gesetzesverstoß, § 134 BGB). Ein (ohnedies seltener) Verstoß wird sich aber nicht schon aus dem Wortlaut der Satzung, sondern erst (nach Eintragung) mit einem von der Satzung abweichenden tatsächlichen Verhalten des Vereins ergeben. Dem Amtsgericht obliegt noch die Verpflichtung, die Eintragung der zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass es sich um einen Ausländerverein oder eine organisatorische Einrichtung eines ausländischen Vereins gemäß §§ 14 und 15 VereinsG handelt (§ 400 FamFG.). Ermittlungen muss das Amtsgericht zur Erfüllung der Mitteilungspflicht nicht anstellen.3 Eine Mitteilungspflicht für den Fall, dass Anhalt für das Vereinsverbot nach § 9 Abs. 2 GG mit § 3 VereinsG (Verstoß gegen Strafgesetze, Vereinstätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung) besteht, ist nicht vorgesehen.4

1317

Die eingereichten Dokumente werden nach Eintragung zu den Registerakten genommen (§ 66 Abs. 2 BGB). Mit Wegfall der Verpflichtung zur Einreichung einer Satzungsurschrift5 sind die früher vorgesehene Beglaubigung der Registerabschrift und eine Eintragungsbescheinigung bei Rückgabe der Urschrift weggefallen.6 Für die Registerführung gilt § 7 VRV. Ein Sonderband (§ 7 Abs. 1 S. 2 VRV) wird für die eingereichten und daher nach § 79 BGB der 1 BayObLG v. 7.7.1988 – BReg.3 Z 76/88, Rpfleger 1988, 472; BayObLG v. 5.3.1987 – BReg.3 Z 29/87, AG 1988, 18 = GmbHR 1987, 391 = DNotZ 1988, 50 = MittBayNot 1987, 161 = NJW-RR 1987, 927 (unter Abgrenzung und Einschränkung zu BayObLG 1969, 33) und BayObLG v. 21.5.1987 – BReg.3 Z 81/87, NJW-RR 1987, 1178. 2 Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 13/4709, S. 48. 3 Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 13/4709, S. 49. 4 Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 13/4709, S. 49. 5 Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer Vereinsrechtlicher Änderungen v. 24.9.2009 (BGBl. I 3145). 6 § 66 Abs. 2 BGB a.F., hierzu noch 9. Aufl., Rz. 1088 f.

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Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

unbeschränkten Einsicht unterliegenden Schriftstücke geführt (insbesondere Anmeldungen und beigefügte Schriftstücke wie Satzung, Urkunde über die Bestellung des Vorstands, Satzungsänderung) geführt. Bei elektronischer Registerführung entfällt ein zusätzliches Handblatt (§ 26 Abs. 2 VRV). f) Die Eintragung S. zunächst Rz. 1265 f. In das Vereinsregister eingetragen wird der Verein 1318 mit – dem Namen (Rz. 1319) und dem Sitz (Rz. 1321), – dem Tag der Errichtung der Satzung (Rz. 1321) sowie mit – den Mitgliedern des Vorstands und ihrer Vertretungsmacht (Rz. 1322 ff., Rz. 1077 zur allgemeinen Vertretungsregelung). Gestaltung der Eintragung in den fünf Spalten des Registerblatts (mit Unterteilung der Spalte 3):1 § 3 VRV. Eintragungsbeispiel: Rz. 1412. Der Name des Vereins ist in Spalte 2 unter Buchstabe a (§ 3 S. 3 Nr. 2 VRV) 1319 nach den Regeln der deutschen Rechtschreibung übereinstimmend mit seiner vollen Bezeichnung in der Satzung (wie dort ausgeschrieben oder teilweise abgekürzt, mit Zusätzen usw.) einzutragen. Wenn die Satzung in sorbischer Sprache abgefasst ist (Rz. 1301), ist auch der Name des Vereins in dieser Sprache (oder in deutscher und in sorbischer Sprache) einzutragen. Anspruch darauf, dass der Name in einem bestimmten Schriftbild (nur mit großen Buchstaben, in Kleinschreibweise, in Sperr- oder Schrägschrift, in sonst besonderem Schriftbild) in das Vereinsregister eingetragen wird, besteht nicht.2 Das Amtsgericht kann jedoch bestimmte Schriftarten (z.B. für Namensteile nur große Buchstaben) in Übereinstimmung mit der Darstellung des Namens in der Satzung verwenden. 1 Die Unterteilung der Spalte 3 des Vereinsregisters in Buchstaben a und b ist in Anlehnung an die gleiche Unterteilung des Blattmusters B des Handelsregisters erfolgt (BR-Drs. 982/98, S. 3). Unter Buchstabe a wird die allgemeine Vertretungsregelung und unter Buchstabe b werden die Vertretungsberechtigten (der Vorstand und etwaige Liquidatoren) und besondere Vertretungsbefugnisse (Rz. 1328) sowie die Änderung dieser Eintragungen aufgenommen. Das nach landesrechtlichen Vorschriften eingerichtet gewesene Vereinsregister hat Eintragung nur des Vorstands und der Liquidatoren in Spalte 3 vorgesehen; Spalte 4 war für Eintragung aller Rechtsverhältnisse, damit auch der Vertretungsregelungen bestimmt. Übergangsweise können für das in Papierform geführte Vereinsregister diese bisherigen Muster weiter verwendet werden (§ 39 Abs. 1 S. 1 VRV); die nachfolgend dargestellten Registereintragungen beruhen auf der Gestaltung des Registerblatts, die § 3 VRV bestimmt. 2 BayObLG 1967, 272 = GmbHR 1968, 50 = MDR 1967, 1015 = NJW 1968, 364; BayObLG Rpfleger 1971, 257 (258); KG v. 23.5.2000 – 1 W 247/99, GmbHR 2000, 1101 = MittBayNot 2001, 220 = MittRhNotK 2000, 396 = NJW-RR 2001, 173 = NotBZ 2000, 417; OLG Karlsruhe DNotZ 1970, 702 (alle für Handelsregister); a.A. LG Berlin v. 17.2.1998 – 98 T 113/97, GmbHR 1998, 692: Eintragung eines Firmenbestandteils in Großbuchstaben kann nur bei Täuschung oder mangelnder Unterscheidbarkeit versagt werden.

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Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

1320

Als Namensbestandteil ist auch der Namenszusatz „eingetragener Verein“ oder (bei entsprechender Satzungsbestimmung) „e.V.“ (§ 65 BGB, Rz. 138) in das Vereinsregister einzutragen. Diese Eintragung wird mitunter zwar für überflüssig gehalten, weil die Führung dieses Namenszusatzes gesetzliche Folge der Eintragung des Vereins ist. Der Verein ist aber in das Register mit seinem Namen so einzutragen, wie dieser geführt werden muss. Daher ist auch der Namenszusatz des § 65 BGB in das Vereinsregister aufzunehmen.1

1321

Sitz des Vereins: Rz. 146 ff. Eingetragen wird er in Spalte 2 unter Buchstabe b (§ 3 S. 3 Nr. 2 VRV). Tag der Errichtung der Satzung, der in Spalte 4 unter Buchstabe a einzutragen ist (§ 3 S. 3 Nr. 4a VRV), ist der Tag der Vereinsgründung mit Festsetzung der Satzung (Rz. 21). Wenn die Satzung schon vor Eintragung in das Vereinsregister abgeändert wurde (Rz. 923), ist auch der Tag des Änderungsbeschlusses anzugeben. Soll ein bisher nicht eingetragener werbender Verein eingetragen werden (Rz. 190), dann ist ebenso der Tag der Errichtung (oder Neufassung) der Satzung mit dem Tag des Änderungsbeschlusses einzutragen, dabei der Tag des Beschlusses, dass Rechtsfähigkeit mit Eintragung erlangt werden soll.

1322

Die Mitglieder des Vorstands sind in Spalte 3 unter Buchstabe b mit Familien- und Vornamen, Wohnort und Geburtsdatum einzutragen (§ 3 S. 3 Nr. 3 VRV). Eintragung auch des Berufs ist nicht vorgesehen, begegnet aber nach wie vor in älteren Registerblättern. Als Familienname ist der Geburts- oder Ehename (mit vorangestelltem oder angefügtem Begleitnamen usw.) einzutragen, der im Verkehr mit Behörden zu führen ist, nicht somit ein Künstlername oder anderer Deckname (Pseudonym). Dem Familiennamen kann ein auf einen früheren Namen hinweisender Zusatz beigefügt werden („geborene“, „verwitwete“; Allgemeines Persönlichkeitsrecht). Eintragung eines Vornamens des Vorstandsmitglieds genügt; es kann aber auch Bezeichnung mit mehreren (amtlichen) Vornamen erfolgen (aber keine Unterstreichung des Rufnamens). Als ausreichend anzusehen (wenn auch nicht ratsam) ist Bezeichnung mit einer (im Verkehr gebräuchlichen) Kurzform des Vornamens2 (Sepp für Josef usw.), wenn keine Zweifel an der Identität des damit Genannten aufkommen können. Abkürzung nur noch mit dem Anfangsbuchstaben des Vornamens (J. für Josef) ist unzureichend. Ein akademischer Grad (Doktor; Doktor h.c., Diplomgrade) sind zur Bezeichnung der Person mit einzutragen, wenn er geführt wird, nicht aber gegen den Willen des Genannten (allgemeines Persönlichkeitsrecht). Eine juristische Person als Vorstand (Rz. 405) wird mit ihrer Firma (ihrem Namen) und dem Ort der Niederlassung (des Sitzes) eingetragen. Nicht (mit) eingetragen wird ihr Vertretungsorgan, durch das sie als Vorstand für 1 So auch Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 191; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 504. 2 Näher dazu Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rz. 232.

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Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

den Verein handelt; es wird durch Eintragung in das für die geführte Register (die juristische Person des öffentlichen Rechts in der für sie gesetzlich bestimmten Weise) legitimiert. Die Vertretungsmacht des Vorstands (der Mitglieder des Vorstands, § 64 1323 BGB) ist in Spalte 3 einzutragen, und zwar – unter Buchstabe a die allgemeine Vertretungsregelung (Rz. 1324 ff.), – unter Buchstabe b besondere Vertretungsbefugnisse (Rz. 1328). Als allgemeine Vertretungsregelung ist unter Buchstabe a (abstrakt) ein- 1324 zutragen, welche Vertretungsbefugnis der Vorstand nach gesetzlicher Regelung (§ 26 Abs. 2 S. 1 BGB) oder Bestimmung der Satzung (generell) hat. Einzutragen ist damit auch, dass (gesetzlich) ein Einzelvorstand allein, ein mehrgliedriger Vorstand mehrheitlich den Verein vertritt. Mit Eintragung auch der gesetzlichen Vertretungsmacht wurde der Informationsgehalt des Vereinsregisters (in Übereinstimmung mit dem Handelsregister) verbessert und auch für den ausländischen Nutzer verständlich gestaltet. Das Vereinsregister gibt damit im Einzelfall sogleich Kenntnis über die Vertretungsverhältnisse. Wer Einsicht nimmt, ist nicht auf die (im grenzüberschreitenden Verkehr zumeist aufwendige) Feststellung der gesetzlichen Bestimmungen angewiesen. Als allgemeine Regelung der Vertretungsbefugnis einzutragen ist auch die 1325 satzungsgemäße Bestimmung einer Alleinvertretung, die neben Gesamtvertretung durch zwei Vorstandsmitglieder (z.B. Präsident und Geschäftsführer) bei Vereinigung ihrer Ämter1 in einer Person besteht. Einzutragen als allgemeine Vertretungsregelung ist auch eine (generelle) Be- 1326 schränkung der Vertretungsmacht des Vorstands, somit die durch Satzung (eindeutig) bestimmte Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht mit Wirkung gegen Dritte (§ 26 Abs. 2 S. 2 BGB, Rz. 454). Einzutragen sind Tatsache und Art (Umfang) der Beschränkung. Beispiel: Die Vertretungsmacht des Vorstands ist in der Weise beschränkt, dass über Grundstücke nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung verfügt werden darf.

Die gesetzliche Beschränkung des § 181 BGB (Verbot des Selbstkontrahierens; dazu Rz. 449) wird nicht eingetragen. Befreiung davon durch Satzung (nicht durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung) könnte (wie bei der GmbH) eingetragen werden2, und zwar die für den Vorstand allgemein gewährte Befreiung in Spalte 3a, die nur für einzelne Personen des Vorstands (somit konkret) erteilte Befreiung in Spalte 3b (Rz. 1328).

1 So auch OLG Düsseldorf v. 30.6.1982 – 3 W 196/82, Rpfleger 1982, 477 mit Anm. Heinen und Sigloch. 2 Hat beim Verein noch keine Bedeutung erlangt.

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Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

1327

Die Angabe der Vertretungsmacht erfordert, gebietet und ermöglicht nicht auch eine negative Eintragung, etwa in der Weise, dass die Vertretungsmacht des Vorstands nicht beschränkt ist.1 Den Verein vertritt der Vorstand gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 Abs. 2 S. 1 BGB). Die Eintragung, dass der Einzelvorstand allein, ein mehrgliedriger Vorstand zusammen vertritt, stellt diese nicht beschränkte Vertretungsmacht eindeutig und klar dar. Eine weitergehende Fassung gebietet und erfordert der Publizitätszweck des Vereinsregisters nicht. Ebenfalls wird nicht eingetragen, dass für die Abgabe einer Willenserklärung dem Verein gegenüber die Abgabe gegenüber einem Mitglied des (mehrgliedrigen) Vorstands (§ 26 Abs. 2 S. 2 BGB) genügt, bzw. für die Zustellung die Zustellung an einen von ihnen (§ 170 Abs. 3 ZPO).

1328

Als besonders Vertretungsbefugnis unter Buchstabe b einzutragen ist die im Einzelfall für in diese Spalte einzutragenden Personen als Vorstand (Mitglieder des mehrgliedrigen Vorstands) von der allgemeinen Vertretungsregelung (den Angaben unter Buchstabe a) abweichende Vertretungsbefugnis. Beispiel: Befreiung nur einzelner Personen des Vorstands von dem Verbot des Selbstkontrahierens. Nach der Begründung2 soll damit Eintragung einer besonderen Vertretungsbefugnis nach § 30 BGB oder aus anderem Grund ermöglicht sein.3

1329

Die Stellung der Vertretungsberechtigten im Vorstand wie z.B. Vorsitzender, Stellvertretender Vorsitzender, Geschäftsführer, Schriftführer, Kassier, ist einzutragen „soweit zweckmäßig“ (§ 3 S. 3 Nr. 3 VRV). Eintragung der genauen Stellung im Vorstand ist daher dann möglich und zugleich erforderlich, wenn die Vertretungsregelung an bestimmte Vorstandsämter gebunden ist.4 Beispiele:

(1) Der Vorstand besteht aus drei Personen. Der Verein wird durch den ersten Vorsitzenden und ein weiteres Vorstandsmitglied gemeinsam vertreten. oder (2) Es vertreten zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam, darunter der erste Vorsitzende oder sein Stellvertreter.

1 So auch Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rz. 2169; a.A. Schwarz, NZG 2002, 1033 (1037), dem zu widersprechen ist. 2 Begründung zu § 3 VRV, BR-Drs. 982/98, S. 36. 3 Zur Gegenauffassung vgl. noch 9. Aufl., Rz. 1080. 4 Begründung zu § 3 VRV, BR-Drs. 982/98, S. 36.

570

Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

Zu erfolgen hat demzufolge:

1330

(1) im ersten Fall Eintragung der Stellung im Vorstand als erster Vorsitzender, (2) im zweiten Fall Eintragung der Stellung im Vorstand als erster Vorsitzender oder Stellvertreter, weil sie für den Rechtsverkehr bei Ausübung der satzungsmäßig geregelten Vertretungsmacht des mehrgliedrigen Vorstands bedeutsam ist, somit der Konkretisierung der in Spalte 3 unter Buchstabe a eingetragenen allgemeinen Vertretungsregelung dient. Wenn der Vorstand nur aus einer Person besteht, vertritt diese gesetzlich 1331 den Verein allein (§ 26 Abs. 2 S. 1 BGB). Die Bezeichnung dieses gesetzlichen Vorstands durch den Verein, auch als Mitglied des Gesamtvorstands, als Erster Vorsitzender usw. erlangt damit für den Rechtsverkehr keine Bedeutung und wird nicht eingetragen. Ob die Stellung im Vorstand, damit die satzungsgemäße Bezeichnung der 1332 Ämter jedes Vorstandsmitglieds, auch eingetragen werden kann, wenn der Vorstand aus mehreren Personen besteht und jedes Vorstandsmitglied allein, mehrere (gleichberechtigt) gemeinsam oder nur alle Mitglieder des Vorstands zusammen vertreten, lassen Wortlaut des § 3 S. 3 Nr. 3 VGV und die dazu gegebene Begründung nicht erkennen. Für die Vertretung des Vereins ist eine Eintragung der Stellung im Vorstand in diesem Fall nicht erforderlich. Gleichwohl sollte sie als „zweckmäßig“ zugelassen werden.1 Mit Nennung der Ämter im Vorstand wird nachvollziehbar, ob und wieweit der Vorstand vollständig gebildet ist. Die Angabe, wer z.B. „Schriftführer“ ist, kann ohne Bedeutung für sein Vertretungsrecht, aber sehr wohl wichtig für die Entscheidung über eine ordnungsgemäße Beschlussniederschrift sein. Das ist zu unterscheiden von einer (unzulässigen) Eintragung der Verteilung der Geschäfte (Arbeitsgebiete) unter den Vorstandsmitgliedern. Die Angabe des wahrgenommenen Vorstandsamtes im Register entspricht wohl nach wie vor verbreiteter Praxis und der Verkehrsanschauung;2 Anhalt dafür, dass die VRV abweichende Bestimmung treffen wollte, gibt es nicht. Die Stellung als „Stellvertreter“ von Vorstandsmitgliedern einer Aktienge- 1333 sellschaft (§ 94 AktG) oder von Geschäftsführern einer Gesellschaft mbH (§ 44 GmbHG) kann in das Handelsregister nicht eingetragen werden.3 Deren Vertretungsbefugnis kann nicht beschränkt werden (§ 82 Abs. 1 mit 1 A.A. Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Auflage 2010, Rz. 2164. 2 A.A. Schäfer, RNotZ 2005, 481–483. 3 BayObLG v. 14.9.2001 – 3Z BR 290/01, MDR 2001, 1365 = NJW-RR 2002, 456 = NotBZ 2001, 424 = Rpfleger 2002, 82 mit Nw.; BayObLG v. 18.4.2001 – 3Z BR 100/01, MDR 2001, 948 = NJW-RR 2001, 1479 (1480) = Rpfleger 2001, 431 (432). Darauf stützen Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Auflage 2010, Rz. 2167, ihre Gegenansicht, dass Eintragung eines Vermerks über die Stellung als „stellvertretendes Vorstandsmitglied“ zu unterbleiben hat. Dem kann somit nicht gefolgt werden.

571

Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

§ 94 AktG sowie § 37 Abs. 2 S. 1 mit § 44 GmbHG). Ist ein „stellvertretender Vorsitzender“ Mitglied des Vereinsvorstands im Sinn des BGB (es gibt jedoch keine bedingte Vorstandszugehörigkeit, Rz. 384 ff.), kann seine „Vertreterstellung“ im Vorstand für die Ausübung der satzungsgemäß geregelten Vertretungsmacht jedoch bedeutsam sein (Rz. 1329). 1334

Angaben zur Satzung sind in Spalte 4 unter Buchstabe a einzutragen (§ 3 S. 3 Nr. 4 Buchst. a VRV). Bei Ersteintragung ist die Rechtsform „Eingetragener Verein“ zu bezeichnen1 und das Datum der Errichtung der Satzung anzugeben (Rz. 1321). Angaben zur Rechtsfähigkeit in Spalte 4 Buchstabe b erlangen bei Ersteintragung noch keine Bedeutung, sind vielmehr erst durch Änderung der Rechtsfähigkeit bedingt.

1335

Eine Satzungsbestimmung über abweichende Regelung der Beschlussfassung des (mehrgliedrigen) Vorstands (§ 28, § 40 BGB) regelt nichts zur Vertretung, sondern allgemein „Rechtsverhältnisse“ des Vereins. Sie ist somit mit den „Angaben zur Satzung“ in Spalte 4 unter Buchstabe a einzutragen (§ 3 S. 3 Nr. 4 Buchst. a VRV).

1336

Als Bemerkungen in Spalte 5b einzutragen sind Verweisungen auf Blattzahlen im Registerakt. g) Bekanntmachung

1337

Die Eintragung wird den Beteiligten bekanntgemacht. S. hierzu Rz. 1268.

1338

Hat der Notar die Eintragung beantragt (§ 378 FamFG), so wird ihm anstelle der Vorstandsmitglieder die Eintragung mitgeteilt. Hat der Notar von seinem Antragsrecht keinen Gebrauch gemacht, sondern sich darauf beschränkt, lediglich als „Bote“ die Anmeldung dem Registergericht weiterzugeben (= vorzulegen), so bleibt die Eintragung den Anmeldenden (nicht auch dem Notar) mitzuteilen. Haben mehrere Vorstandsmitglieder angemeldet, so erhält jeder Beteiligte eine Mitteilung. Die Mitglieder eines mehrgliedrigen Vorstands, die bei der Anmeldung nicht mitgewirkt haben, werden nicht benachrichtigt. h) Veröffentlichung

1339

Die frühere Bekanntmachung im amtlichen Veröffentlichungsblatt des Gerichts ist aus Gründen der Verfahrenserleichterung und Kostenersparnis seit Neufassung des § 66 BGB abgeschafft.2 1 Angabe auch der Rechtsform war nach vormaligen (landesrechtlichen) Registerverfügungen nicht vorgesehen. Die Änderung erklärt sich (wohl nur) mit der Gestaltung des Registerblatts in Anlehnung an das Blattmuster B des Handelsregisters. 2 Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer Vereinsrechtlicher Änderungen v. 24.9.2009 (BGBl. I 3145).

572

Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

Es erfolgt vielmehr eine Veröffentlichung in dem von der Landesjustizverwaltung dafür bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem. Die insoweit erlassenen Bestimmungen des Landesrechts (Rz. 1213) führen zum gemeinsamen Registerportal der Länder (www.han delsregister.de). Die Veröffentlichung soll unverzüglich erfolgen (§ 14 VRV), ist aber nicht Wirksamkeitserfordernis der Eintragung. Zu veröffentlichen ist wie nach altem Recht die Tatsache der Eintragung, nicht deren vollständiger Inhalt.1 Die Veröffentlichung hat daher Namen und Sitz des Vereins und die Tatsache der Eintragung zu nennen; sie hat die Registernummer anzugeben und Gericht sowie Tag der Eintragung zu bezeichnen (§ 14 VRV). Die Namen der Vorstandsmitglieder und ihre Vertretungsmacht sowie Bestimmungen über die Beschlussfassung des Vorstands werden nicht bekannt gemacht. Für die Erlangung der Rechtsfähigkeit (sie wird bereits durch Eintragung be- 1340 gründet) haben Bekanntmachung und Veröffentlichung keine Bedeutung. Die Nichtveröffentlichung kann jedoch im Rahmen des § 68 BGB (Rz. 1285) dafür Bedeutung erlangen, ob ein Dritter gutgläubig war. Insofern kann sie auch zu Schadensersatzpflichten (§ 839 BGB) führen. Muster für die Veröffentlichung:

1341

In das Vereinsregister wurde am … eingetragen: VR … Freunde der Grundschule an der Siedlerstraße e.V., Sitz: Nürnberg (…straße Nr. …).

Amtsgericht Nürnberg

Mitzuteilen ist die Eintragung des Vereins der (landesrechtlich) zuständigen 1342 Verwaltungsbehörde, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass es sich um einen Ausländerverein (§ 14 VereinsG, Rz. 198) oder eine organisatorische Einheit eines ausländischen Vereins (§ 15 VereinsG, Rz. 164) handelt (§ 400 FamFG).2 Grund: Die Information über die Gründung einer solchen Vereinigung soll es der Verwaltungsbehörde ermöglichen, die Mitteilungspflichten nach § 19 und § 21 der Verordnung zur Durchführung des VereinsG zu überwachen und erforderlichenfalls durchzusetzen.3 Ermittlungen zur Erfüllung der Mitteilungspflichten müssen nicht angestellt werden.4

1 Zu § 66 BGB a.F. Oestreich, Rpfleger 1988, 302 (305). 2 Kritisch aus rechtspolitischer Sicht MünchKommZPO/Krafka, 2010, § 400 FamFG Rz. 1. 3 Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf des Justizmitteilungsgesetzes, BT-Drs. 13/4709, S. 49. 4 Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf des Justizmitteilungsgesetzes, BT-Drs. 13/4709, S. 49.

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Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

1343

Die Prüfung, ob der Verein tatsächlich Ausländerverein oder organisatorische Einrichtung eines ausländischen Vereins ist, obliegt der Verwaltungsbehörde.

2. Änderung des Vorstands a) Anmeldung der Vorstandsänderung (§ 67 Abs. 1 BGB) 1344

Jede Änderung des Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden (§ 67 Abs. 1 S. 1 BGB). Anzumelden ist somit – die Änderung des gesamten – eingetragenen – Vorstands, oder – die Änderung in nur einem Amt des aus mehreren – nur gesamt- oder alleinvertretungsberechtigten – Personen bestehenden Vorstands. Anzumelden ist demzufolge auch der Übergang eines frei werdenden Vorstandsamtes auf ein anderes Vorstandsmitglied oder die allgemeine satzungsgemäße Verkleinerung des Vorstands durch Wegfall eines Vorstandsmitglieds während der Amtszeit1 (s. Rz. 441). Anzumeldende und eintragungsfähige Änderung des Vorstands ist nur die Vorstandsänderung, die bereits erfolgt ist. Ausgeschlossen sind daher die Anmeldung2 und Eintragung einer erst in Zukunft liegenden Bestellung, Abberufung oder sonstigen Änderung des Vorstands – Rechtsverhältnisse können nicht schon vor dem Zeitpunkt, von dem an sie bestehen sollen, in das Vereinsregister aufgenommen werden (s. auch Rz. 1378).

1345

Die Anmeldung hat die aus dem Vorstand ausscheidenden und die in das Vereinsregister neu einzutragenden Vorstandsmitglieder zu bezeichnen, letztere mit Familiennamen, Vornamen, Wohnort und Geburtsdatum. Mit diesen Angaben sind die Mitglieder des Vorstands in das Vereinsregister einzutragen (§ 3 S. 3 Nr. 3 VRV). Diese Angaben gehören daher notwendig zur Bezeichnung des Vorstands, dessen Änderung nach § 67 Abs. 1 S. 1 BGB anzumelden ist. Wenn auch die Stellung im Vorstand einzutragen ist (Rz. 1329 f.), ist auch diese in der Anmeldung anzugeben. Die aus dem Vorstand ausscheidenden und die neu dem Vorstand angehörenden Personen hat die Anmeldung selbst namentlich (bestimmt) zu bezeichnen;3 sie hat ebenso ggf. auch deren Stellung im Vorstand anzugeben. Das ist selbstverständliches Inhaltserfordernis der Anmeldung als Verfahrensantrag, der eine beantragte Eintragung bestimmt darzustellen hat. Lediglich Verweisung auf die (in Ab1 LG Frankenthal/Pfalz Rpfleger 1975, 354. 2 OLG Düsseldorf v. 15.12.1999 – 3 Wx 354/99, GmbHR 2000, 232 = NJW-RR 2000, 702 = Rpfleger 2000, 218 = DNotZ 2000, 529. Nach abweichender Ansicht kann die Anmeldung (des GmbH-Geschäftsführers von diesem) vor (Wirksamkeit) seiner Organbestellung unterzeichnet und beglaubigt werden, wenn nur bei Absendung an das Registergericht alle Wirksamkeitsvoraussetzungen vorliegen; hierzu Auer, DNotZ 2000, 498; Böcker, MittRhNotK 2000, 17; Britz, MittRhNotK 2000, 197; Kallrath, DNotZ 2000, 533; Krafka, MittBayNot 2000, 365. 3 A.A. wohl LG Köln MittRhNotK 1981, 241 (zu weitgehend).

574

Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

schrift) beigefügte Urkunde, mithin nur noch Anmeldung, „dass die aus der beigefügten Urkunde1 ersichtliche Änderung des Vorstands erfolgt ist“, würde den an die Anmeldung als Verfahrensantrag zu stellenden inhaltlichen Anforderungen nicht gerecht werden. Die Verpflichtung des Amtsgerichts, die Richtigkeit der angemeldeten Änderung jedenfalls daraufhin zu prüfen, ob sie durch die (in Abschrift) eingereichte Urkunde über die Vorstandsänderung zutreffend ausgewiesen ist, hat nicht zur Folge, dass das Amtsgericht festzustellen hat, was überhaupt angemeldet (beantragt) sein soll.2 Wenn die Anmeldung die einzutragende Änderung, mithin auch die Änderung der Person des Vorstands, bestimmt bezeichnet, kann sie wegen der näheren Angaben (Wohnort, Geburtsdatum und Stellung im Vorstand, wenn keine Zweifel aufkommen können auch für Vornamen) auch auf die einzureichende Urkunde Bezug nehmen (empfehlenswert ist auch das freilich nicht). Denn als Verfahrensantrag ist die Anmeldung auslegungsfähig, soweit sie den Eintragungsantrag überhaupt bestimmbar darstellt. Bei Anmeldung der Änderung des gesamten Vorstands unter Bezeichnung aller neuen Vorstandsmitglieder ist die Anmeldung daher ohne weiteres auch dahin auszulegen, dass alle bisher eingetragenen Mitglieder des Vorstands ausgeschieden sind.3 Ebenso ist die Anmeldung, dass ein mit der Stellung im Vorstand (mit seinem Vorstandsamt, z.B. stellvertr. Vorsitzender) bezeichneter Vertretungsberechtigter neu gewählt wurde, dahin auszulegen, dass das mit dem Vorstandsamt bisher eingetragene Mitglied des Vorstands ausgeschieden ist. Ist nur noch allgemein die Bestellung eines namentlich bezeichneten „weiteren“ Vorstandsmitglieds angemeldet und weist die Versammlungsniederschrift das dafür ausgeschiedene Mitglied des Vorstands „ohne weiteres“ aus, so soll mit Auslegung der Anmeldung auch von der Bezeichnung des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds abgesehen werden können.4 Das erscheint jedoch bedenklich, weil das Ausscheiden als Änderung des Vorstands anzumelden ist und die Anmeldung inhaltlich bestimmt zu sein hat, der Inhalt der Anmeldung als Verfahrensantrag (damit auch die künftige Zusammensetzung des Vorstands) somit nicht vom Amtsgericht aus der (in Abschrift) eingereichten Urkunde festzustellen ist. Eine Anmeldung ist selbstverständlich nur bei Änderung des im Vereins- 1346 register eingetragenen Vorstands i.S. des § 26 BGB, nicht bei Änderung des internen sog. erweiterten Vorstands (Gesamtvorstand) notwendig und möglich. Gerichtlich bestellte Vorstandsmitglieder (Rz. 524 ff.) werden von

1 Sie ist nicht Bestandteil der öffentlich beglaubigten Anmeldung (§ 77 BGB), nimmt somit an deren Richtigkeitsgewähr nicht teil und könnte bei Vorlage der beglaubigten Anmeldung an das Amtsgericht beliebig zugefügt werden. 2 Notwendiger Inhalt der Anmeldung ist damit nicht, wie das LG Köln MittRhNotK 1981, 241 anzunehmen scheint, bloßer Formalismus, sondern selbstverständliches Antragserfordernis. 3 So scheint der vom LG Köln MittRhNotK 1981, 241 entschiedene Fall gelegen zu haben. 4 LG Duisburg MittRhNotK 1998, 290.

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Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

Amts wegen eingetragen (§ 67 Abs. 2 BGB). Enden mit Wegfall des Hinderungsgrundes die Befugnisse eines gerichtlich bestellten Vorstands (Rz. 543), dann ist er im Register von Amts wegen zu löschen.1 Dass sein Vorstandsamt mit gültiger Wahl (satzungsmäßiger Neubestellung) eines Vorstands beendet ist, braucht bei Anmeldung der Neubestellung des Gewählten daher nicht (im registertechnischen Sinn) mit angemeldet werden.2 Zu erfolgen hat die Anmeldung mittels öffentlich beglaubigter Erklärung (§ 77 BGB, Rz. 1235). 1347

Anzumelden hat der Vorstand (auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, vgl. Rz. 1438) in vertretungsberechtigter Zahl (Rz. 1224 ff.). Zur Anmeldung verpflichtet (und berechtigt) ist der Vorstand, der nach der Änderung im Amt ist. Nach Änderung des Vorstands kann also nur der Vorstand in seiner neuen Zusammensetzung anmelden, nicht der noch eingetragene bisherige Vorstand. Ein Vorstand oder ein Mitglied des (mehrgliedrigen) Vorstands, der oder das (bereits) abberufen ist oder sein Amt schon vor der Anmeldung niedergelegt hat, kann sein Ausscheiden als Vorstand (die Änderung nach § 67 Abs. 1 S. 1 BGB) daher nicht mehr anmelden.3 Ihm ist auch Anmeldung nicht möglich, dass sein Vorstandsamt durch Niederlegung erst mit dem Eingang der Anmeldung bei dem Registergericht erlöschen soll.4 Eine von dem noch eingetragenen bisherigen Vorstand erklärte Anmeldung ist als unzulässig zurückzuweisen, und zwar auch dann, wenn der Anmeldende nur erreichen will, dass seine Eintragung nach Erlöschen des Amtes gelöscht wird. Der bisherige Vorstand kann beim Registergericht nur Einleitung eines Zwangsgeldverfahrens (§ 78 BGB) gegen den neuen Vorstand zur Herbeiführung der Anmeldung anregen. Als anmeldeberechtigt wird der Vorstand oder ein Mitglied des (mehrgliedrigen) Vorstands nur noch angesehen, wenn die Amtsniederlegung erst mit Wirkung vom Zeitpunkt der Eintragung seines Ausscheidens in das Vereinsregister erklärt ist und eingetragen werden soll.5 1 BayObLG 1988, 170 (177); Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1350. 2 BayObLG 1988, 170 (177). 3 Allg. Ansicht; vgl. BayObLG v. 10.7.1981 – BReg.1 Z 44/81, GmbHR 1982, 214 = Rpfleger 1981, 406; OLG Frankfurt v. 31.5.1983 – 20 W 120/83, DNotZ 1983, 771 = OLGZ 1983, 385 = Rpfleger 1983, 404 und OLG Hamm v. 21.6.1988 – 15 W 81/88, GmbHR 1989, 35 = OLGZ 1988, 411 (413). A.A. nur LG Berlin v. 22.7.1992 – 98 T 25/92, Rpfleger 1993, 202 und LG Berlin, GmbHR 1998, 183 = MittRhNotK 1998, 288 (für GmbH-Geschäftsführer). Diesem zustimmend Commichau, MittBayNot 1996, 17. So beiläufig (ohne Stellungnahme) unter Hinw. auf Commichau auch BGH v. 21.11.2002 – V ZB 29/02, MDR 2003, 355 = MittBayNot 2003, 235 = NJW-RR 2003, 1149 (1151 li.Sp.) = NotBZ 2003, 62 mit Anm. Lappe = RNotZ 2003, 147 = Rpfleger 2003, 266 mit Anm. Waldner. 4 Vgl. Gröger, Rpfleger 1976, 285 (für GmbH-Geschäftsführer). A.A. OLG Frankfurt v. 16.6.1993 – 20 W 178/93, NJW-RR 1994, 105. 5 BayObLG v. 10.7.1981 – BReg.1 Z 44/81, Rpfleger 1981, 406; OLG Frankfurt DNotZ 1983, 771 = OLGZ 1983, 385 = Rpfleger 1983, 404 und GmbHR 1993, 738 = NJW-RR 1994, 105; OLG Hamm OLGZ 1988, 411 (413), LG München I MittBayNot 1980, 81; LG Frankenthal v. 23.4.1996 – 1 HK T 1/96, GmbHR 1996, 939 (940) = Rpfleger 1996, 411 (412) (je für GmbH-Geschäftsführer).

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Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufü- 1348 gen (§ 67 Abs. 1 S. 2 BGB). In der Regel ist das die Versammlungsniederschrift über die Vorstandswahl; sie weist zugleich die Beendigung des Amtes des ausgeschiedenen Vorstands (Vorstandsmitglieds) aus. Die Abschrift braucht nicht beglaubigt zu sein; sie bleibt bei den Registerakten. Wenn die Wahl des Vorstands in der Satzung einem besonderen Vereinsorgan (z.B. einem Kuratorium) übertragen ist, ist der Anmeldung auch die Urkunde über die Bestellung dieses Vereinsorgans in Abschrift beizufügen.1 Ist eine Versammlungsniederschrift umfangreich, so genügt Vorlage einer auszugsweisen Abschrift, die wenigstens die in Rz. 886 dargestellten notwendigen Teile der Niederschrift enthalten und ersehen lassen muss, von wem die Urschrift der Niederschrift unterschrieben ist. Die Teile der Niederschrift, die den Versammlungsverlauf zu den nicht die Vorstandswahl betreffenden Tagesordnungspunkten betreffen, brauchen in die Abschrift nicht aufgenommen werden. Haben die Vereinsmitglieder ohne Versammlung schriftlich Beschluss gefasst (Rz. 637), dann bilden die Zustimmungserklärungen aller Mitglieder die „Urkunde über die Änderung“; Abschriften dieser Erklärungen sind somit der Anmeldung beizufügen. Bei Ernennung des Vorstands durch einen Dritten ist beizufügende Urkunde das Schriftstück, in dem die Ernennung ausgesprochen ist. Der Vorstand kraft Amtes (Rz. 416) hat eine Abschrift der sein Amt ausweisenden Urkunde einzureichen. Vorlage dieser Urkunde erübrigt sich, wenn die Berufung in das Amt offenkundig ist. Die Annahme der Wahl (Bestellung) durch ein neu angemeldetes Vorstands- 1349 mitglied (dazu Rz. 414) ist noch gesondert nachzuweisen, wenn sie sich nicht bereits aus der vorgelegten Versammlungsniederschrift ergibt und auch nicht schon durch Mitwirkung des neuen Vorstandsmitglieds bei der Anmeldung belegt ist.2 Auch hierfür genügt Vorlage einer „Abschrift der Urkunde über die Änderung“ (§ 67 Abs. 1 S. 2 BGB), somit insbesondere Nachweis durch schriftliche Erklärung des neuen Vorstandsmitglieds. Wird (nur) angemeldet, dass ein Mitglied des (mehrgliedrigen) Vorstands ausgeschieden ist, nicht aber auch, dass an seine Stelle eine andere Person in den Vorstand eingetreten ist, so ist der Anmeldung die Urkunde über die Amtsbeendigung beizufügen, so z.B. die Sterbeurkunde (deren Vorlage erübrigt sich, wenn der Sterbefall offenkundig ist), die Niederschrift mit dem Versammlungsbeschluss über die Abberufung des Vorstandsmitglieds. Bei Amtsniederlegung ist (beizufügende) Urkunde über die Änderung die Niederschrift über die Mitgliederversammlung, in der die Amtsniederlegung beurkundet ist, oder die schriftliche Erklärung über die Amtsniederlegung (Rz. 433 ff.). Eine Urkunde darüber, dass die schriftliche Erklärung dem zuständigen Vereinsorgan zugegangen ist, ist darüber hinaus nicht gesondert einzureichen; diese Tatsache ergibt sich bereits daraus, dass sich die Urkunde im Besitz des Vorstands befindet. Ist die Amtsniederlegung nur münd1 BayObLG v. 20.1.1984 – BReg.2 Z 4/84, DNotZ 1984, 485 = MDR 1984, 489 = Rpfleger 1984, 150. 2 KG v. 7.9.2010 – 1 W 198/10, juris; BayObLG 1981, 270 (277).

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Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

lich zum Ausdruck gebracht, eine Urkunde somit nicht vorhanden, muss stattdessen gefordert werden, dass die Wirksamkeit der Amtsniederlegung in der Anmeldung durch Tatsachenvortrag (Zeit der Erklärung, Erklärungsempfänger) schlüssig dargelegt wird. 1350

Die „erneute Bestellung eines Vorstandsmitglieds“, also die Wiederwahl oder Wiederernennung nach Ablauf der Amtszeit, ist nicht anzumelden.1 Die Neubestellung eines Vorstandsmitglieds bei Ablauf seiner nach der Satzung befristeten Amtszeit (Rz. 417 ff.) ist jedoch zu den Vereinsakten des Registergerichts formlos mitzuteilen (Anzeige durch einfaches Schreiben oder durch Übersendung einer – unbeglaubigten – Abschrift der Niederschrift über die Wahlversammlung). Diese Anzeige ermöglicht dem Registergericht die nach Amtszeitablauf notwendige, von Amts wegen (§ 26 FamFG) vorzunehmende Prüfung, ob eine erneute Bestellung des Vorstandes stattgefunden hat oder die Anmeldung eines neu bestellten Vorstands herbeizuführen ist.2 Bleibt dem Registergericht die Wiederwahl eines Vorstands unbekannt, so kann es unter Umständen die Amtslöschung des eingetragenen Vorstands herbeiführen.3 Dadurch können dem Verein Unannehmlichkeiten, Nachteile und Kosten erwachsen.

1351

Muster für Anmeldung (bei Änderung des gesamten Vorstands):

An das Amtsgericht Nürnberg Betr.: Freunde der Grundschule an der Siedlerstraße e.V. VR …; hier: Vorstandsänderung Zur Eintragung in das Vereinsregister melden wir an: In der Mitgliederversammlung vom 1. Juni 2011 wurde der Vorstand (§ 26 BGB) wie folgt neu gewählt: Erster Vorsitzender: Lacher, Sammy, geb. am 21. Februar 1980, wohnh. in Nürnberg, …straße Nr. … Stellvertr. Vorsitzender: Burkert, Michi, geb. am 2. Oktober 1972, wohnh. in Nürnberg, …straße Nr. … 1 A.A. die Rechtslage bis zur Änderung des § 67 BGB durch das VereinsG v. 5.8.1964 (BGBl. I 593). 2 Stöber, Rpfleger 1967, 346. 3 Stöber, Rpfleger 1967, 346; a.A.: Dem Verein ist von Amts wegen ein Notvorstand zu bestellen, der das Ausscheiden der eingetragenen Vorstandsmitglieder anmelden kann. Für ein Amtslöschungsverfahren besteht daher kein Rechtsschutzbedürfnis; BayObLG v. 15.12.1988 – BReg.3 Z 150/88, NJW-RR 1989, 765.

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Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

Max Müller und Karl Rauch sind damit aus dem Vorstand ausgeschieden. Wir versichern, dass die Versammlung satzungsgemäß unter Angabe der Tagesordnung einberufen wurde und beschlussfähig war und dass die gefassten Beschlüsse ordnungsgemäß zustande gekommen sind. Die Vereinsanschrift hat sich geändert; sie lautet nun …1 Abschrift der Versammlungsniederschrift vom 1. Juni 2011 ist beigefügt. Sammy Lacher

Michi Burkert [Unterschriftsbeglaubigung durch einen Notar]

Muster für Anmeldung (bei Änderung nur eines Vorstandsmitglieds):

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An das Amtsgericht Nürnberg Betr.: Freunde der Grundschule an der Siedlerstraße e.V. VR …; hier: Vorstandsänderung Zur Eintragung in das Vereinsregister melden wir an: In der Mitgliederversammlung vom 1.6.2011 wurde in den Vorstand zum ersten Vorsitzenden des Vereins neu gewählt Stradtner, Doris geb. am 15.9.1968, wohnh. in Nürnberg, …straße … Der bisherige erste Vorsitzende Max Müller, Kaufmann in Nürnberg, ist damit aus dem Vorstand ausgeschieden. Wir versichern, dass die Versammlung ordnungsgemäß unter Angabe der Tagesordnung einberufen wurde und beschlussfähig war und dass der gefasste Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Abschrift der Versammlungsniederschrift vom 1.6.2011 ist beigefügt. Der stellvertr. Vorsitzende Karl Rauch wurde für zwei Jahre wieder gewählt.

b) Die Eintragung Die Eintragung erfolgt nur auf Anmeldung (§ 67 Abs. 1 BGB). Zur Herbei- 1353 führung der Anmeldung im Zwangsgeldverfahren s. Rz. 1443. Die Änderungen des Vorstands werden eingetragen durch

1 Mitteilung der ladungsfähigen Vereinsanschrift, die Erreichbarkeit des Vereins gewährleistet, sieht § 15 VRV vor.

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Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

– Eintragung der neuen Vorstandsmitglieder unter einer neuen laufenden Nummer in Spalte 3 unter Buchstabe b unter (kurzer) Angabe des Änderungsgrundes (§ 3 S. 3 Nr. 3 VRV), – Rötung der Eintragung des (der) ausgeschiedenen Mitglieds (Mitglieder) des Vorstands in Spalte 3 unter Buchstabe b und des Vermerks über die Löschung (§ 11 Abs. 1 VRV). 1354

Die Eintragung der Änderung des Vorstands wird dem Antragsteller und dem Verein bekannt gemacht (§§ 383 Abs. 1, 7 Abs. 1, Abs. 2 FamFG). Sie wird nicht veröffentlicht. Beispiel für Registereintragung s. Rz. 1413.

1355

Die Bestellung eines Vorstands oder eines Mitglieds des mehrgliedrigen Vorstands (ebenso jede andere Vorstandsbestellung) ist zur Eintragung nicht mehr anzumelden und in das Vereinsregister nicht mehr einzutragen, wenn bereits Widerruf der Bestellung erfolgt oder die Amtszeit abgelaufen1 ist oder das Vorstandsamt sonst geendet hat. Frühere Rechtsverhältnisse des Vereins können nicht mehr nachträglich in das Vereinsregister aufgenommen werden. Der mit negativer Publizität begründete Verkehrsschutz (§ 68 BGB; Rz. 1285) erfordert jedoch auch in diesen Fällen die Eintragung des Ausscheidens dieses Vorstandsmitglieds.2 Eintragungsbeispiel: Aus dem Vorstand ausgeschieden ist (der im Vereinsregister nicht eingetragene) Keller Konrad, geb. am …, wohnh. in Karlsruhe.

1356

Ist noch ein Vorstand (Mitglied des Vorstands) eingetragen, dessen Amt schon früher mit Bestellung des bereits wieder aus dem Amt ausgeschiedenen nicht eingetragenen Vorstands (Mitglied des Vorstands) erloschen ist, dann ist auch diese Änderung des Vorstands anmelde- und eintragungspflichtig (§ 67 Abs. 1 BGB). Eintragungsbeispiel: Aus dem Vorstand ausgeschieden sind Kohler Karl und (der im Vereinsregister nicht eingetragene) Keller Konrad, geb. am …, wohnh. in Karlsruhe.

1357

Ein Datum der Amtsbeendigung wird (wie auch sonst bei Eintragung einer Änderung des Vorstands) nicht eingetragen.

1358

Zwischenverfügung (oder auch formlose Beanstandung) bei nicht ordnungsgemäßer Anmeldung oder wenn der Eintragung sonst ein Hindernis entgegensteht: Rz. 1065. Wenn das Hindernis nicht behoben wird, ist die Eintragung (unter Bezeichnung der Gründe) abzulehnen. Rechtsbehelf gegen die Zwischenverfügung und auch gegen die zurückweisende Verfügung: Be1 BayObLG (v. 10.10.1985, mitgeteilt) Rpfleger 1986, 295; MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 4, Staudinger/Habermann, Rz. 6, je zu § 67; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 259; a.A. Soergel/Hadding, Rz. 4 zu § 67; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 1350. 2 So auch Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 259.

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Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

schwerde (Rz. 1277 ff.). Die Beschwerde steht dem Verein als Antragsteller und dem Mitglied des Vorstands zu, das sich zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet hat.1 Bis 14.12.2001 wurde die gesetzliche Vertretungsmacht nicht im Register 1359 eingetragen (Rz. 1324).2 Das Registergericht kann nicht verlangen, dass eine bisher nicht eingetragene gesetzliche Vertretungsregelung nun noch zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet wird. Anmeldung und Eintragung der gesetzlichen Vertretungsregelung erfolgen, sobald die Satzungsbestimmung über die bisher eingetragene (abweichende) Vertretungsregelung in die gesetzliche Vertretungsregelung abgeändert wird oder wenn – neu – Liquidatoren bestellt sind (§ 76 Abs. 2 S. 2 BGB). Im Übrigen kann und hat Eintragung der gesetzlichen Vertretungsregelung in den Altfällen durch das Registergericht von Amts wegen (Art. 52 S. 2 EGHGB, entspr. Anwendung) zu erfolgen3, sobald das Registergericht – z.B. aus Anlass anderweitiger Eintragungen – von der fehlenden Eintragung Kenntnis erhält. Eine (ausdrückliche) Anmeldung ist in diesen Fällen als Anregung zur Amtseintragung zu werten. Das Vereinsregister ist vom Registergericht nicht daraufhin durchzusehen, ob stets auch die gesetzliche Vertretungsregelung eingetragen ist. Soweit im Register auch heute noch keine Vertretungsregelung eingetragen ist, ist auf die jeweilige gesetzliche Regel abzustellen. Seit 30.9.2009 gilt für solche Vereine also die Vertretung nach § 26 BGB n.F. (Mehrheitsprinzip) als eingetragen. Ergibt sich aus einem Abgleich mit der im Register eingetragenen Satzung, dass dies nicht der Vereinsverfassung entspricht, kann von Amts wegen keine Eintragung zur Vertretung erfolgen, es ist vielmehr der Vorstand zur Anmeldung anzuhalten.

3. Satzungsänderungen (§ 71 BGB) a) Anmeldung der Satzungsänderung Jede Satzungsänderung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das 1360 Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Änderung ist vom Vorstand zur Eintragung anzumelden. Die Anmeldung hat als Eintragungsantrag (die geänderten Satzungsbestimmungen zu bezeichnen, der geänderte Wortlaut (Inhalt) braucht nicht dargestellt werden. Es genügt mithin Anmeldung unter Bezeichnung (schlagwortartiger Kennzeichnung) der geänderten Bestimmungen und Bezugnahme auf das beigefügte Protokoll über den Änderungsbeschluss. Anmeldung lediglich der „aus dem angefügten Versammlungsbeschluss (Beschlussprotokoll) ersichtlichen Änderungen“, die es dem

1 BayObLG v. 10.11.1999 – 3Z BR 253/99, GmbHR 2000, 87 = NJW-RR 2000, 414 (für GmbH-Geschäftsführer). 2 Änderung des § 64 BGB dann durch das Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation v. 10.12.2001, BGBl. I 3422. 3 Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rz. 2170.

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Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

Amtsgericht überlässt, die geänderten Satzungsbestimmungen selbst festzustellen, ist aber unzureichend.1 1361

Wenn die Änderung Angaben betrifft, die nach § 64 BGB als solche in das Vereinsregister einzutragen sind (vgl. Rz. 1375), sind die geänderten Satzungsbestandteile in der Anmeldung schlagwortartig ihrem Inhalt nach hervorzuheben (zu bezeichnen2). Es genügt dann nicht, dass bei der Anmeldung lediglich die Tatsache der Änderung dargelegt wird.3 Im Wortlaut muss die Änderung auch in diesem Fall nicht in der Anmeldung enthalten sein.4

1362

Auch bei Neufassung der Satzung (Rz. 1377) hat die Anmeldung die Abänderung des nach § 64 BGB in das Vereinsregister einzutragenden Satzungsinhalts konkret schlagwortartig zu bezeichnen.5 Als Bezeichnung der sonst geänderten Satzungsbestimmungen genügt die Anmeldung, dass die Satzung nach der beigefügten Abschrift des Änderungsbeschlusses (der beigefügten neuen Satzung) neu gefasst ist.

1363

Die Anmeldung erfolgt mittels öffentlich beglaubigter Erklärung (§ 77 BGB; Rz. 1235).

1364

Anzumelden hat der Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl (Rz. 1225). Zur Anmeldung verpflichtet (und berechtigt) ist der Vorstand, der nach der bei Anmeldung wirksamen Satzung im Amt ist. Die Änderung der Satzungsbestimmung über den Vorstand hat somit der nach Maßgabe der (noch) eingetragenen Satzung gebildete Vorstand anzumelden. Ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung die Satzungsbestimmung über die Zusammensetzung (= Bildung) des Vorstands geändert und anschließend bereits der nach der geänderten Satzung zu bestellende Vorstand neu gewählt worden (Rz. 917), so kann die Anmeldung nur durch Vorstandsmitglieder erfolgen, die bereits nach der alten – eingetragenen – Satzung zum Vorstand

1 LG Düsseldorf MittRhNotK 1981, 173. 2 BGH v. 16.2.1987 – II ZB 12/86, AG 1988, 74 = DNotZ 1988, 182 = GmbHR 1987, 423 = MDR 1988, 121 = MittBayNot 1987, 259 = MittRhNotK 1987, 264 = NJW 1987, 3191 (für GmbH); OLG Frankfurt v. 23.7.2003 – 20 W 46/03, GmbHR 2003, 1273 = Rpfleger 2003, 667 (für GmbH); Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rz. 2187. 3 OLG Düsseldorf DNotZ 1978, 564 = GmbHR 1979, 155 = OLGZ 1978, 313 = Rpfleger 1978, 253 (für GmbH) sowie MittRhNotK 1981, 172 (für GmbH) und MittRhNotK 1981, 173 (für Verein). 4 OLG Düsseldorf v. 17.7.1992 – 3 Wx 242/92, GmbHR 1993, 169 = MittRhNotK 1992, 223. 5 BayObLG v. 22.2.1985 – BReg.3 Z 16/85, DNotZ 1986, 52 mit abl. Anm. Hoffmann = GmbHR 1985, 262 = MittBayNot 1985, 84 = MittRhNotK 1985, 107 = Rpfleger 1985, 241; OLG Hamm v. 12.7.2001 – 15 W 136/01, GmbHR 2002, 64 = NJW-RR 2002, 37 = RNotZ 2002, 55 für GmbH; s. auch OLG Schleswig DNotZ 1973, 482: Die geänderten Bestimmungen sind einzeln zu bezeichnen; für die „nach § 10 GmbHG“ einzutragenden Angaben ist der Inhalt der Änderungen anzugeben.

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Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

gehören1 und nach der alten Satzung ordnungsgemäß in den Vorstand gewählt sind.2 Ein neuer Vorstand kann die Satzungsänderung daher nur dann zur Eintragung anmelden, wenn er in ordnungsgemäßer Weise nach den Vorschriften der alten Satzung in den Vorstand gewählt ist.3 Die nach der geänderten Satzung neu in den Vorstand aufgenommenen oder zum Vorstand bestellten Personen können bei der Anmeldung noch nicht mitwirken. Ist ein Vorstand in der durch die noch eingetragene Satzung maßgeblichen Zusammensetzung nicht mehr im Amt, so kann dem Verein für die Anmeldung ein Vorstand gerichtlich bestellt werden.4 Beispiel: Der mehrgliedrige Vereinsvorstand (kraft Satzung gemeinschaftlich vertretungsbefugt) besteht aus 3 Personen, nämlich dem 1. Vorsitzenden, dem stellvertr. Vorsitzenden und einem zweiten Stellvertreter. Der Verein ändert die Satzung dahin, dass der Vorstand künftig nur noch aus 2 Personen, nämlich dem 1. und 2. Vorsitzenden besteht. Ein drittes Vorstandsmitglied wurde für den ausgeschiedenen bisherigen Amtsinhaber nicht mehr gewählt. Die Anmeldung kann nach Satzungslage nur durch den bisherigen dreiköpfigen Vorstand erfolgen. Für den fehlenden 3. Vorsitzenden muss dem Verein zur Mitwirkung bei der Anmeldung ein Vorstandsmitglied gerichtlich bestellt werden.

b) Beizufügende Dokumente Der Anmeldung ist der die Änderung enthaltende Beschluss in Abschrift 1365 (ab Zulassung durch das Landesrecht – Rz. 1213 – auch als elektronisches Dokument) beizufügen (§ 71 Abs. 1 S. 3 BGB). In Vorbereitung des elektronischen Rechtsverkehrs wird seit 30.9.2009 auf Einreichung einer Urschrift verzichtet (vgl. Rz. 1304).5 Wenn die Satzung Beschlussfassung über die Satzungsänderung in einer Versammlung und Bestätigung in einer späteren Versammlung (zwingend) vorschreibt, müssen die beiden Beschlüsse vorgelegt werden.6 Haben die Mitglieder ohne Versammlung schriftlich Beschluss gefasst (Rz. 636), dann sind Änderungsbeschluss die Zustimmungserklärungen aller Mitglieder; diese sind daher der Anmeldung nach § 71 Abs. 1 S. 3 BGB abschriftlich beizufügen. Weder der Anmeldetext noch die Beschlussniederschrift müssen den Wortlaut der neu zu fassenden Bestimmungen wörtlich enthalten.7

1 2 3 4 5

OLG Bremen NJW 1955, 1925; LG Münster JW 1937, 3180. LG Münster JW 1937, 3180. LG Münster JW 1937, 3180. OLG Bremen NJW 1955, 1925; Eichler, Rpfleger 2004, 196 (197). Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer Vereinsrechtlicher Änderungen v. 24.9.2009 (BGBl. I 3145). 6 BayObLG v. 19.10.1988 – BReg.1a Z 24/88, Rpfleger 1989, 97. 7 OLG Hamm v. 16.11.2010 – 15 W 214/10, juris.

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Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen Beispiel:1 § 9 Abs. 1 der Satzung lautet: „Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt durch fristgerechte Veröffentlichung in der „X-Zeitung“ und in der „Y-Zeitung“.“ Die Zeitung „X“ soll gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung herausgenommen werden, da sie nicht mehr im gesamten Vereinsgebiet erscheint. Hier genügt es, wenn die Anmeldung wie folgt gefasst ist: „Die Mitgliederversammlung hat eine Änderung von § 9 der Satzung (Ladung zur Mitgliederversammlung) beschlossen, die hiermit zur Eintragung angemeldet wird. Beigefügt ist hierüber auszugsweise Abschrift des Protokolls der Sitzung vom 28.2.2011. Es wird versichert, dass die Versammlung ordnungsgemäß geladen war und der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist.“ Als Text in der Beschlussniederschrift genügt dann [nach Angaben zu Ort und Zeit der Versammlung, möglichst auch Feststellungen des Versammlungsleiters zur ordnungsgemäßen Einberufung]: „In § 9 Abs. 1 wird die „X-Zeitung“ gestrichen.“ Es kann im Beispiel vom Registergericht also nicht verlangt werden, im Text der Anmeldung oder im Beschlusswortlaut etwa mitzuteilen: „§ 9 Abs. 1 der Satzung lautet neu: Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt durch fristgerechte Veröffentlichung in der „X-Zeitung“ und in der „Y-Zeitung“.

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Änderungsbeschluss (Versammlungsniederschrift) und Anmeldung können auch in einer (öffentlich beglaubigten oder notariellen) Urkunde zusammengefasst werden.2 Ein Auszug aus der Beschlussniederschrift genügt, wenn wahrheitsgemäß versichert werden kann, dass zur betreffenden Anmeldung nichts weiter im Protokoll enthalten ist.

1368

Als Lesehilfe konnte das Registergericht unter bestimmten Voraussetzungen schon immer einen fortlaufend lesbaren Text der Satzung einfordern.3 Seit der Neufassung des § 71 Abs. 1 BGB ist die Beifügung einer Textfassung der Satzung regelmäßig gefordert. Sie hat den vollständigen Wortlaut der Satzung wiederzugeben, wie sie nach Eintragung der angemeldeten und aller früher schon eingetragenen Änderungen gelten soll. Anders als nach dem früheren § 9 Abs. 4 VRV brauchen die Änderungen nicht optisch hervorgehoben sein.4

1369

Nach der Gesetzesbegründung soll der Satzungstext aus zwei Gründen eingereicht werden:5 zum einen sei dem Gericht die Prüfung der Anmeldung von Satzungsänderungen zu erleichtern; zum anderen soll ein das Register einsehender Dritter sich den geltenden Satzungstext nicht mehr mühsam aus den angemeldeten Änderungsbeschlüssen herleiten müssen. Dies spricht dafür, dass die nach neuem Recht einzureichende Satzung nicht bloß eine für den gerichtlichen Geschäftsgang hilfreiche Arbeitsunterlage 1 Angelehnt an OLG Hamm v. 16.11.2010 – 15 W 214/10, juris. 2 BayObLG v. 27.7.1993 – 3Z BR 126/93, GmbHR 1994, 62 = Rpfleger 1994, 27 (für GmbH). 3 § 9 Abs. 4 a.F. Kritisch dazu noch 9. Aufl., Rz. 1123. 4 OLG Hamm v. 16.11.2010 – 15 W 214/10, juris. 5 Zum Ganzen jurisPK/Otto, 5. Aufl. 2011, § 71 Rz. 4.

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Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

ist (so die frühere „Lesefassung“ nach VRV), sondern für Gericht und Einsichtnehmende eine verlässliche Grundlage sein soll.1 Diese Funktion kann der eingereichte Text aber nicht ohne weiteres erfüllen, denn bei etwaigen Fehlern ist auf ihn kein Verlass.2 Es sei denn, das Gericht hat eine Prüfungspflicht. Eine Gewährleistungserklärung der Anmeldenden oder der einzelnen Vorstandsmitglieder kann vom Registergericht jedenfalls nicht verlangt werden und hätte auch keine stärkere Rechtswirkung als die Einreichung selbst.3 Der Satzungsabdruck muss also nicht unterschrieben sein.4 Aber auch der Notar, der die Unterschriften unter der Anmeldung beglaubigt, prüft die Richtigkeit der zusammengestellten Satzung nicht (anders als in den Fällen der § 54 GmbHG, § 181 AktG). Allein das Registergericht kann und muss daher überprüfen, ob der eingereichte Text den Anforderungen des § 71 BGB genügt.5 Ist das nicht der Fall, ist dem Verein durch Zwischenverfügung eine Korrektur aufzugeben.6 Verlassen sich Dritte auf den eingereichten (und künftig elektronisch einsehbaren) Text, ist dieser fehlerhaft und führt genau das Vertrauen auf ihn zu schadensbringenden Dispositionen, steht ausgehend von der Zielsetzung des Gesetzgebers – Dritte sollen sich die Durchsicht der einzelnen Anmeldungen ersparen können – eine Amtshaftung (§ 839 BGB) zumindest im Raum.7 Vollständiges Muster für Anmeldungen:

1370

An das Amtsgericht Nürnberg Betr.: Freunde der Grundschule an der Siedlerstraße e.V. VR …; hier: Satzungsänderung Abschrift der Versammlungsniederschrift vom 28.6.2011 ist beigefügt. Es wird versichert, dass die Versammlung satzungsgemäß unter Angabe der Tagesordnung einberufen wurde und beschlussfähig war und dass die gefassten Beschlüsse ordnungsgemäß zustande gekommen sind. 1 OLG Düsseldorf v. 6.5.2010 – I-3 Wx 35/10, FGPrax 2010, 247 = RNotZ 2010, 477 m. Anm. Terner. 2 S. dazu das in der 9. Aufl., Rz. 1123 dazu Gesagte. 3 OLG Düsseldorf v. 6.5.2010 – I-3 Wx 35/10, FGPrax 2010, 247. Zust. Terner, RNotZ 2010, 477. 4 OLG Hamm v. 2.8.2010 – 15 W 170/10, NJW-RR 2010, 1627 ff. = NotBZ 2010, 414 = Rpfleger 2011, 88 m. Anm. Terner. 5 Terner, RNotZ 2010, 477 (480). 6 OLG Hamm v. 2.8.2010 – 15 W 170/10, NJW-RR 2010, 1627 ff. = NotBZ 2010, 414 = Rpfleger 2011, 88 m. Anm. Terner. 7 Darauf läuft die (zu bejahende) Prüfungspflicht des Registergerichts wohl zwangsläufig hinaus.

585

Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

Zur Eintragung in das Vereinsregister melde(n) ich (wir) an: Die Mitgliederversammlung vom 28.6.2011 hat die Änderung des § 5 der Satzung (Eintritt und Austritt der Mitglieder) beschlossen. Die Mitgliederversammlung vom 28.6.2011 hat die Änderung des § 1 der Satzung (Vereinsname) beschlossen. Der Name des Vereins soll künftig lauten: Freundes- und Förderkreis der Grundschule an der Siedler- und Viatisstraße. Die Mitgliederversammlung vom 28.6.2011 hat die Änderung des § 8 der Satzung (Mitgliedsbeitrag) und die Einfügung eines § 10a (Vertretungsmacht des Vorstands) als neue Satzungsbestimmung beschlossen. Der Vorstand kann Grundstücke nur auf Grund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung veräußern und belasten. Die Mitgliederversammlung vom 28.6.2011 hat die Änderung des § 14 der Satzung (Vorstand) beschlossen. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten nun gemeinsam. Zum neuen Vorstandsmitglied wurde als Schriftführer gewählt: Müller, Paul, geb. am 17.6.1967, wohnh. in Göttingen, …straße Nr. … [zur Vertretung bei dieser Anmeldung berechtigt sind die Vorstandsmitglieder nach der bisher geltenden Vertretungsregelung]. oder Die Mitgliederversammlung vom 28.6.2011 hat die Neufassung der Vereinssatzung beschlossen. Der Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands für Erwerb sowie Veräußerung und Belastung von Grundstücken und für Aufnahme von Darlehen über 5000 Euro ist nach § … der neuen Satzung beschränkt. Als Mitglieder des neuen Vorstands wurden gewählt …

b) Prüfung, Zwischenverfügung, Zurückweisung 1371

Zur Prüfung der Anmeldung s. zunächst Rz. 1246 ff. Zwischenverfügung zur Beanstandung eines Eintragungsmangels (auch Rechtsbehelf dagegen) und formlose Beanstandung: wie Rz. 1272, 1277 ff. Zurückgewiesen durch begründeten Beschluss wird die Anmeldung einer Satzungsänderung, wenn sie den gesetzlichen Erfordernissen nicht genügt (§ 71 Abs. 2, § 60 BGB). Zurückgewiesen wird auch eine Satzungsänderung, die ergibt, dass der Vereinszweck nunmehr auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Rz. 65 ff.) gerichtet ist.1 Rechtsbehelf: Beschwerde; dazu Rz. 1277 ff.

1 OLG Stuttgart OLGZ 1971, 465.

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Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

Wenn ein Eintragungshindernis vorliegt, ist die gesamte Anmeldung mit 1372 Zwischenverfügung zu beanstanden oder zurückzuweisen1 (vgl. außerdem Rz. 1068). Es darf nicht der Anmeldung nur teilweise stattgegeben und für ihren weitergehenden Gegenstand der Eintragungsantrag zurückgewiesen werden. Das gilt insbesondere, wenn sich der Verein im Ganzen eine neue Satzung gegeben hat und dies anmeldet. Sind dagegen gesonderte (selbständige) Beschlüsse über einzelne Satzungsänderungen gefasst worden oder liegen gar Beschlüsse aus mehreren zeitlich aufeinander folgenden Mitgliederversammlungen zur Eintragung vor, kann ein äußerlich einheitlicher Anmeldetext auch so gemeint sein, dass selbständig vollziehbare registerfähige Tatsachen je für sich angemeldet sind (vgl. Rz. 1243 f.). Einstweilen frei.

1373

c) Die Eintragung Eingetragen wird die Satzungsänderung in Spalte 4 unter Buchstabe a (§ 3 1374 S. 3 Nr. 4 Buchst. a VRV); in Spalte 5 wird unter Buchstabe b auf den satzungsändernden Beschluss (bei Neufassung auch auf die neue Satzung) durch Angabe der Blattzahl der Registerakten hingewiesen. Eintragungsbeispiele Rz. 1413. Betrifft die Satzungsänderung Gegenstände, die zu ihrer Wirksamkeit in das 1375 Vereinsregister einzutragen sind (§ 64 BGB), so muss auch der Inhalt der Änderung ausdrücklich in das Vereinsregister eingetragen werden. Das gilt für die Änderung – des Namens des Vereins; er ist in Spalte 2 unter a neu einzutragen (§ 3 S. 3 Nr. 2 VRV), – des Sitzes des Vereins; er ist in Spalte 2 unter b neu einzutragen (§ 3 S. 3 Nr. 2 VRV), – und insbesondere für Einführung oder Änderung von Bestimmungen über die Vertretungsmacht der Mitglieder des Vorstands. Eine Eintragung, die solche registerpflichtige Tatsachen nicht unmittelbar ergibt, sondern nur zum Ausdruck bringt, dass die Satzung nach Maßgabe des über den Änderungsbeschluss aufgenommenen Protokolls geändert sei, genügt nicht2, führt also die Wirksamkeit dieser Satzungsänderung nicht herbei.

1 BayObLG v. 5.3.1987 – BReg.3 Z 29/87, AG 1988, 18 = GmbHR 1987, 391 = DNotZ 1988, 50 = MittBayNot 1987, 161 = NJW-RR 1987, 927 (unter Abgrenzung und Einschränkung zu BayObLG 1969, 33); s. auch bereits BayObLG 1969, 33 (38): Teilweiser Vollzug einer Satzungsbestimmung ist grundsätzlich nicht angebracht. 2 BGHZ 18, 303 = DNotZ 1956, 54 = NJW 1955, 1916; OLG München MDR 1955, 160.

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Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

1376

In allen anderen Fällen wird die Satzungsänderung wirksam, wenn in der Eintragung der volle Inhalt der Änderung wiedergegeben wird.1 Solche Eintragungen sind jedoch unzweckmäßig und daher unüblich, weil sie das Register mit umfangreichem Wortlaut belasten und unübersichtlich machen. Praktisch wird daher nach der Ansicht verfahren, dass für eine wirksame Eintragung der übrigen Satzungsänderungen die allgemeine Bezeichnung des Gegenstands der Änderung ausreichend2, also unter Bezeichnung des Datums des Änderungsbeschlusses anzugeben ist, welche Satzungsbestimmung geändert worden ist.3 Die VRV (§ 3 S. 3 Nr. 4 Buchst. a) verlangt Eintragung der Änderungen daher auch nur unter Beschränkung auf die geänderten Vorschriften der Satzung und den Gegenstand ihrer Änderung.

1377

Gleiches gilt bei Neufassung der Satzung.4 Auch hier sind die mit der Satzungsneufassung verbundenen Änderungen, die nach § 64 BGB Inhalt der Eintragung sein müssen, unmittelbar in das Vereinsregister einzutragen. Im Übrigen ist, wenn der Verein unter Aufhebung der bisherigen Satzung sich im Ganzen eine völlig neue Satzung gegeben hat, die allgemeine Bezeichnung des Gegenstands der Änderung dahin einzutragen, dass die gesamte Satzung neu errichtet (oder neu gefasst) worden ist. Das RG5 hatte es zunächst noch offen gelassen, ob die Eintragung, die Satzung sei neu gefasst, ausreichend sei. Das wird heute jedoch nicht mehr in Zweifel gezogen. Sind nur einzelne Teile der Satzung geändert worden, während die Satzung im Übrigen unverändert geblieben ist, ist eine Aufhebung der bisherigen Satzung im Ganzen mithin nicht erfolgt, so ist mit dem Vermerk, die Satzung sei neu gefasst worden, eine Satzungsänderung allerdings nicht ausreichend in das Vereinsregister eingetragen.6

1378

Wirksamwerden mit Eintragung in das Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 BGB) schließt Eintragung einer Satzungsänderung unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung aus, ebenso aber Eintragung, dass die Satzungsänderung nach dem Beschluss der Mitgliederversammlung erst später (zu einem bestimmten Zeitpunkt) oder auch rückwirkend in Kraft trete. Daher ist Eintragung einer nach Bestimmung der Mitgliederversammlung erst später in Kraft tretenden Satzungsänderung in das Vereinsregister vor dem damit bestimmten Änderungszeitpunkt nicht zulässig.7 Rechtsverhältnisse 1 RG WarnRspr. 1933 Nr. 90 = DRZ 1933 Nr. 368 = Recht 1933 Nr. 369 = HRR 1933 Nr. 1639. 2 Vgl. BGHZ 18, 303 = DNotZ 1956, 54 = NJW 1955, 1916. 3 RG WarnRspr. 1933 Nr. 90 = DRZ 1933 Nr. 368 = Recht 1933 Nr. 369 = HRR 1933 Nr. 1639. 4 Vgl. OLG München MDR 1955, 160. 5 RG WarnRspr. 1933 Nr. 90 = DRZ 1933 Nr. 368 = Recht 1933 Nr. 369 = HRR 1933 Nr. 1639. 6 RG WarnRspr. 1933 Nr. 90 = DRZ 1933 Nr. 368 = Recht 1933 Nr. 369 = HRR 1933 Nr. 1639. 7 OLG Hamm v. 7.12.2006 – 15 W 279/06, NotBZ 2007, 260 = DNotZ 2007, 317; LG Bonn v. 4.11.1983 – 5 T 200/83, Rpfleger 1984, 192 mit abl. Anm. Ziegler, Rpfleger 1984, 320, der befristete Satzungsänderungen und deren (für Dritte ein-

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Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

des Vereins können nicht schon vor dem Zeitpunkt, von dem an sie bestehen (gelten) sollen, in das Vereinsregister aufgenommen (in ihm offen gelegt) werden. Das gilt für Satzungsbestimmungen über Namen, Zweck und Sitz des Vereins, Bildung des Vorstands sowie seine Vertretungsmacht und deren Beschränkung, Ein- und Austritt der Mitglieder sowie für Mehrheitserfordernisse für Beschlussfassung gleichermaßen. Nicht ausgeschlossen ist dagegen, dass die Satzung Mitgliederrechte und -pflichten für verschiedene Zeiträume unterschiedlich regelt. Eintragungsfähig ist daher eine mit Registereintragung nach § 71 Abs. 1 BGB wirksam werdende Satzungsänderung der Bestimmung über die Beitragspflicht dahin, dass die Mitgliedschaft noch bis 31. Dezember des laufenden Jahres nach Maßgabe der bisherigen Satzung beitragsfrei und dann ab 1. Januar des folgenden Jahres beitragspflichtig ist (zur rückwirkenden Beitragserhöhung vgl. auch Rz. 357), oder auch, dass der Verein Ordnungsstrafbestimmungen gegen Mitglieder erst von einem bestimmten Zeitpunkt an anwendet. Für zurückliegendes Verhalten können durch Satzungsänderung Zwangsmaßnahmen nicht eingeführt werden, s. Rz. 988. Beispiel: Ausschlusstatbestand für bestimmtes Verhalten ab 1. Januar des dem Wirksamwerden der Änderung folgenden Jahres.

Die Eintragung einer Satzungsänderung wird dem Antragsteller bekannt ge- 1379 macht; sie wird nicht veröffentlicht. Veröffentlichung erfolgt auch nicht, wenn durch Änderung der Satzung Name oder Sitz des Vereins geändert werden. Eintragungsbescheinigungen werden (wie auch für die Ursprungsfassung der Satzung) nicht mehr erteilt.

1380

Mitzuteilen ist die Eintragung der Satzungsänderung der (landesrechtlich) zuständigen Verwaltungsbehörde, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass es sich um einen Ausländerverein (§ 14 VereinsG) oder eine organisatorische Einheit eines ausländischen Vereins (§ 15 VereinsG) handelt (§ 400 FamFG). Zu dieser Mitteilungspflicht s. Rz. 1342.

1381

Einstweilen frei.

1382

deutig herauszustellende) Voreintragung für möglich hält, wenn die Zeit des Inkrafttretens „nicht in zu weiter Zukunft“ liegt (etwa bis zu sechs Monate). Eintragung einer Sitzverlegung (in den Bezirk eines anderen Amtsgerichts) oder auch einer völligen Neufassung der Satzung mit Änderung der Bestimmungen über Namen, Sitz und Bildung des Vorstands in der von Ziegler dargestellten Weise ist aber kaum vorstellbar. Wie hier Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 139a. A.A. für aufschiebend befristete Satzungsänderung Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 431; Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, Rz. 3 zu § 71.

589

Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

4. Sitzverlegung a) Anmeldung und Unterlagen 1383

Anzumelden ist die Sitzverlegung zur Eintragung in das Vereinsregister als Satzungsänderung vom Vorstand beim Gericht des bisherigen Sitzes (§ 71 Abs. 1 S. 2 BGB). Die Sitzverlegung ist wie jede andere Satzungsänderung durch Beschlussabschrift zu dokumentieren. b) Registerverfahren

1384

Das Amtsgericht hat, wenn der Sitz innerhalb seines Bezirks (bei Zuständigkeit für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte nach § 55 Abs. 2 BGB: innerhalb seines Registerbezirks) verlegt wird, nach erfolgreich durchlaufener Prüfung die Sitzverlegung als Satzungsänderung einzutragen (vgl. § 45 Abs. 3 AktG).

1385

Wird der Sitz aus dem Bezirk des für den bisherigen Sitz registerführenden Gerichts verlegt, hat das für den bisherigen Sitz zuständige Registergericht lediglich die formelle Ordnungsmäßigkeit der Anmeldung zu prüfen1, somit Anmeldung durch die dazu verpflichteten Personen sowie die Form der Anmeldung (§ 77 BGB) und die Vorlage der erforderlichen Urkunden. Es hat auch Beanstandungen in diesem Bereich zu treffen und Abhilfe zu veranlassen oder, wenn ein Mangel nicht ausgeräumt wird, die Anmeldung zurückzuweisen.2 Den weiteren Verfahrensgang gibt § 6 Abs. 1 bis 3 VRV3 vor: Nach formell ordnungsgemäßer Anmeldung hat das Amtsgericht des bisherigen Sitzes (unverzüglich) von Amts wegen die Verlegung dem Amtsgericht des neuen Sitzes mitzuteilen (§ 6 Abs. 1 S. 1 VRV). Der Mitteilung sind die Anmeldung, die Eintragungen für den bisherigen Sitz (amtlicher Ausdruck bzw. beglaubigte Vereinsregisterblattabschrift) sowie die aufbewahrten Urkunden (Vereinsregisterakten) beizufügen (§ 6 Abs. 1 S. 2 VRV). Das Amtsgericht des neuen Sitzes4 hat sodann zu prüfen, ob der Sitz ordnungsgemäß verlegt ist, somit insbesondere, ob der Beschluss der Mitgliederversammlung über die Änderung der Satzung rechtswirksam gefasst ist, und festzustellen, ob – bezogen auf den neuen Sitz – keine Namensgleichheit nach § 57 Abs. 2 BGB besteht (§ 6 Abs. 1 S. 3 VRV).5 Es hat Beanstandungen in diesem Bereich zu treffen und Abhilfe zu veranlassen oder, 1 OLG Frankfurt NJW-RR 2002, 1395 = RNotZ 2000, 515 = Rpfleger 2000, 455 (für GmbH). 2 OLG Frankfurt NJW-RR 2002, 1395 = RNotZ 2000, 515 = Rpfleger 2000, 455 (für GmbH). 3 Das Verfahren entspricht im Wesentlichen § 13h Abs. 2 HGB, § 45 Abs. 1, 2 AktG. 4 Die Zuständigkeit für Eintragung der Sitzverletzung war lange Zeit umstritten. Die Regelung der VRV entspricht der hier seit jeher vertretenen Auffassung. Ausf. Nw. dazu zuletzt in 8. Aufl. Rz. 1126, 1127. 5 Unter Geltung der VRV sollte auch das jetzt unbestritten sein. Zur älteren Rechtsprechung s. noch 9. Aufl., Fn. zu Rz. 1125.

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Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

wenn ein Mangel nicht behoben wird, die Anmeldung zurückzuweisen. Sonst hat das Amtsgericht des neuen Sitzes die Sitzverlegung einzutragen; es hat dabei die ihm mitgeteilten Rechtsverhältnisse ohne weitere Nachprüfung in sein Vereinsregister zu übernehmen (§ 6 Abs. 1 S. 4 VRV). Die Eintragung ist zu veröffentlichen (§ 66 Abs. 1 BGB). Sie ist dem Gericht des bisherigen Sitzes mitzuteilen. Dieses hat die Sitzverlegung von Amts wegen in sein Vereinsregister einzutragen und das bisherige Registerblatt zu schließen (§ 6 Abs. 1 S. 6 VRV). Veröffentlichung erfolgt nicht mehr. Trägt (unrichtig) das bisher zuständige Registergericht die Sitzverlegung ein, ist dies wirksam (§ 2 Abs. 3 FamFG).1

1386

Wenn zusammen mit der Sitzverlegung weitere eintragungsbedürftige Vorgänge zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet werden, können sind sämtliche Anträge vom Registergericht des neuen Sitzes zu bearbeiten (§ 6 Abs. 2 VRV).

1387

c) Sitzverlegung in das Ausland Mit einer Sitzverlegung in das Ausland endet die (sachliche und örtliche) 1388 Zuständigkeit des (deutschen) Amtsgerichts (§ 55 Abs. 1 BGB). Insbesondere die Verlegung des Sitzes in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union muss die Rechtsfähigkeit des Vereins nicht in jedem Fall berühren. Zumindest kann jeder Verein nach grenzüberschreitender Sitzverlegung als Träger von Vermögen existent bleiben und muss nicht zwingend zu liquidieren sein (ausführlich zum Ganzen Rz. 161). Dennoch behandelt § 6 Abs. 3 VRV jede Sitzverlagerung in das Ausland als Auflösung. Das ist unproblematisch2, solange man für einen solchen Fall der „Auflösung“ (ebenso wie bei Verzicht auf die Registereintragung – dazu Rz. 178) nicht zwingend die Liquidation fordert. Vorzugswürdig, weil deutlich klarer ist, die angemeldete Satzungsänderung (Sitzverlegung) einzutragen3 und dann in Spalte 4 unter Buchst. b z.B. wie folgt die Löschung vorzunehmen:

Der Verein hat mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom … seinen Sitz nach … (… [Land]) verlegt. Die Zuständigkeit der Amtsgerichte der Bundesrepublik besteht damit nicht mehr. Der Verein wird deshalb infolge der grenzüberschreitenden Sitzverlegung in das Hoheitsgebiet des Staates … hier gelöscht.

1 Vgl. BayObLG v. 5.3.1996 – 3Z AR 13/96, NJW-RR 1996, 938. 2 A.A. Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 399. Vgl. auch noch 9. Aufl., Rz. 1130: § 6 Abs. 3 VRV ist überholt. 3 Zu eng BayObLG v. 11.2.2004 – 3Z BR 175/03, AG 2004, 266 = NotBZ 2004, 195 = GmbHR 2004, 490: keine Eintragung der Sitzverlegung.

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1389

Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

5. Verschmelzung durch Aufnahme eines anderen eingetragenen Vereins a) Anmeldung 1390

Die Verschmelzung durch Aufnahme eines anderen eingetragenen Vereins1 (§ 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1 mit § 99 Abs. 2 UmwG; Rz. 1061 ff.) ist in das Vereinsregister des übernehmenden und in das Vereinsregister des übertragenden Vereins einzutragen (§ 16 Abs. 1 S. 1 UmwG). Wirksam wird die Verschmelzung mit Eintragung in das Vereinsregister des übernehmenden Vereins (§ 20 Abs. 1 UmwG; Rz. 1079).

1391

Anzumelden ist die Verschmelzung zur Eintragung in das Vereinsregister des übertragenden und in das Vereinsregister des übernehmenden Vereins von dem jeweiligen Vorstand des Vereins in vertretungsberechtigter Zahl2 (§ 16 Abs. 1 S. 1 UmwG). Der Vorstand des übernehmenden Vereins ist berechtigt, (in vertretungsberechtigter Zahl) auch die Verschmelzung zur Eintragung in das Register des übertragenden Vereins anzumelden (§ 16 Abs. 1 S. 2 UmwG); Grund:3 Berücksichtigung des Interesses dieses Vertretungsorgans daran, dass die Verschmelzung so schnell wie möglich eingetragen und damit wirksam wird. Zu erklären haben die anmeldenden Mitglieder des (jeweiligen) Vorstands (Grund: Registersperre nach § 16 Abs. 2 UmwG), dass eine Klage gegen die Wirksamkeit eines der (beiden oder mehreren) Verschmelzungsbeschlüsse nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist (sog. Negativerklärung). Dazu mit Einzelheiten § 16 Abs. 2 UmwG. Rechtskräftige Feststellung des für die Klage zuständigen Prozessgerichts, dass die Erhebung einer Klage der Eintragung nicht entgegensteht, steht dieser Erklärung gleich; dazu mit Einzelheiten § 16 Abs. 3 UmwG. Die Frist für Erhebung der Klage gegen die Wirksamkeit eines Verschmelzungsbeschlusses beträgt einen Monat (§ 14 Abs. 1 UmwG). Die Anmeldung kann daher praktisch erst einen Monat nach der letzten Beschlussfassung erfolgen; eine Negativerklärung in einer früheren Anmeldung hebt die Registersperre nicht auf. Jede Anmeldung hat in öffentlich beglaubigter Form zu erfolgen (§ 77 BGB); diese Form gilt auch für die Negativerklärung, wenn sie gesondert beigebracht, insbesondere nachgebracht wird. Die Anmeldungen zu beiden Vereinsregistern können auch in einem Schriftstück zusammengefasst wer-

1 Auf die ebenso mögliche Verschmelzung mit mehreren übertragenden anderen Vereinen ist nicht jeweils besonders hingewiesen. Die Verschmelzung eines (übertragenden) eingetragenen oder wirtschaftlichen Vereins mit einem Rechtsträger anderer Rechtsform ist nicht gesondert dargestellt. Ebenso ist das Registerverfahren für die seltenen Fälle der Verschmelzung im Wege der Neugründung sowie für Spaltung und Formwechsel im Rahmen dieses Vereinsrechtlichen Handbuchs nicht eigens behandelt. 2 So auch Katschinski, Die Verschmelzung von Vereinen, 9. Teil Abschn. E (S. 165); Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2252. 3 BT-Drs. 12/6699, S. 88.

592

Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

den. Durch Festsetzung von Zwangsgeld (§ 78 Abs. 1 BGB) kann der Vorstand nicht zur Anmeldung angehalten werden. b) Beizufügende Dokumente Beizufügen sind jeder Anmeldung (§ 17 Abs. 1 UmwG)

1392

– der Verschmelzungsvertrag (Rz. 1068) in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift, wenn bei Beschlussfassung lediglich ein Entwurf vorgelegen hat, auch dieser in Urschrift oder Abschrift (ist bereits Anlage der Versammlungsniederschriften, § 13 Abs. 3 S. 1 UmwG), – die Niederschriften der (beiden) Verschmelzungsbeschlüsse (Rz. 1071) in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift, – etwaige Zustimmungserklärungen (Rz. 1073 f.),

einzelner

Vereinsmitglieder

– der (jeweilige) Verschmelzungsbericht (Rz. 1069) in Urschrift oder Abschrift, – der (jeweilige) Prüfungsbericht (soweit erforderlich, § 100 S. 2 UmwG, Rz. 1070) in Urschrift oder Abschrift, – wenn die Verschmelzung der staatlichen Genehmigung bedarf, die Genehmigungsurkunde. Der Anmeldung zum Register des übertragenden Vereins ist außerdem beizufügen (§ 17 Abs. 2 UmwG) der Rechnungsabschluss (die -unterlage; Rz. 1072; dies für Bilanz1) für den letzten Berichtszeitraum. Dieser Rechnungsabschluss (Bilanz) muss auf einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt sein (§ 17 Abs. 2 S. 4 UmwG). Wenn die Vereinsregister des übernehmenden und des übertragenden Vereins beim gleichen Amtsgericht geführt werden, muss es genügen, wenn Unterlagen einer der Anmeldungen beigefügt werden; in der weiteren Anmeldung kann auf die damit eingereichten Anlagen für die Anmeldung verwiesen werden.

1 Dazu Hadding und Hennrichs in Festschrift Boujong (1996), S. 203 (227) wie folgt: Sind nach den allgemeinen Regeln weder der übertragende noch der aufnehmende Verein zur Bilanzierung nach kaufmännischen Regeln verpflichtet, so folgt auch aus § 17 Abs. 2 S. 1 UmwG nicht, dass der übertragende Verein eine besondere Schlussbilanz nach den Vorschriften über den Jahresabschluss aufzustellen habe. Es genügt vielmehr auch hier, wenn der Verein der Anmeldung zum Register seine sonstigen Rechnungsunterlagen (Einnahmen-Ausgaben-Aufzeichnung, „Anlagengitter“) beifügt. So auch Katschinski, Die Verschmelzung von Vereinen, 9. Teil Abschn. E III 2 (S. 171–177); Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2253 (mit Einschränkung), wenn der aufnehmende Verein bilanzierungspflichtig ist. § 24 UmwG kann aber nur Bedeutung erlangen, wenn eine Schlussbilanz des übertragenden Vereins vorliegt, verpflichtet somit nicht zur Erstellung einer solchen.

593

Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

1393

Muster für Anmeldung (nur zum Vereinsregister des übernehmenden Vereins):

An das Amtsgericht Nürnberg Betr.: Verein … VR … Zur Eintragung in das Vereinsregister melden wir an, dass der Verein verschmolzen ist als übernehmender Verein im Wege der Aufnahme durch Übertragung des Vermögens des im Vereinsregister des Amtsgerichts … unter Nr. … eingetragenen übertragenden Vereins … gegen Gewährung von Mitgliedschaften unseres übernehmenden Vereins an die Mitglieder des übertragenden Vereins. Wir erklären gemäß § 16 Abs. 2 UmwG, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit eines der beiden Verschmelzungsbeschlüsse nicht erhoben worden ist. Der Anmeldung fügen wir bei: … (Anführung der in Rz. 1392 bezeichneten Anlagen …) Die Anmeldung zur Eintragung in das Vereinsregister des übertragenden Vereins ist durch dessen Vorstand heute gesondert erfolgt. … (Unterschriften der Mitglieder des Vorstands des Vereins in vertretungsberechtigter Zahl)

c) Registerverfahren, Eintragungen und Bekanntmachungen 1394

Jedes Amtsgericht prüft für die Eintragung in sein Vereinsregister – seine örtliche Zuständigkeit, – ob die Anmeldung ordnungsgemäß durch die dazu berechtigten Personen erfolgt ist, – die Wahrung der Form der Anmeldung (§ 77 BGB), – ob die erforderlichen Urkunden in der vorgeschriebenen Form vollständig vorgelegt sind, dann weiter, ob – die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen der beiden Vereine nach den vorgelegten Niederschriften rechtswirksam (ordnungsgemäß) gefasst sind,

594

Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

– der Verschmelzungsvertrag ordnungsgemäß abgeschlossen ist (Rz. 1068); wenn bei Beschlussfassung nur ein Entwurf vorgelegen hat, ist außerdem zu prüfen, ob der Inhalt des Verschmelzungsvertrags mit diesem Entwurf übereinstimmt, – die Anmeldung die Negativerklärung nach § 16 Abs. 2 UmwG enthält oder ein sie ersetzender rechtskräftiger Beschluss des für die Klage zuständigen Prozessgerichts vorgelegt ist (§ 16 Abs. 3 UmwG), – die Anlagen zur Anmeldung die nachzuweisenden Vorgänge (Zustimmungserklärungen, Verschmelzungsberichte, etwaige Prüfungen des Verschmelzungsvertrags usw.) ordnungsgemäß ausweisen. Das Amtsgericht des übertragenden Vereins prüft außerdem, ob der Rechnungsabschluss (Bilanz) für den letzten Berichtszeitraum in der Frist des § 17 Abs. 2 S. 4 UmwG aufgestellt ist. Einzutragen ist die Verschmelzung zunächst in das Vereinsregister des über- 1395 tragenden Vereins (§ 19 Abs. 1 S. 1 UmwG). Diese Eintragung ist mit dem Vermerk1 zu versehen, dass die Verschmelzung erst mit der Eintragung in das Vereinsregister des übernehmenden Vereins wirksam wird (§ 19 Abs. 1 S. 2 UmwG). Die Eintragung erfolgt in Spalte 4 unter Buchstabe b (sonstige Rechtsverhältnisse, § 6 Abs. 4 VRV); in Spalte 5 unter b wird auf die Blattnummer der Vereinsakten mit dem Verschmelzungsvertrag und -beschluss hingewiesen. Beispiel für diese Eintragung (nur Spalte 4 Buchstabe b): b) Der Verein ist verschmolzen durch Aufnahme mit dem (übernehmenden) Verein … e.V. in … (Registerblatt: Amtsgericht … VR …) auf Grund des Verschmelzungsvertrags vom … und des Beschlusses seiner Mitgliederversammlung vom … sowie des Beschlusses der Mitgliederversammlung des übernehmenden Vereins vom … Die Verschmelzung wird erst mit der Eintragung in das Vereinsregister des übernehmenden Vereins wirksam.

Mitzuteilen ist die Eintragung

1396

– den Mitgliedern des Vorstands des Vereins, die angemeldet haben, als Antragsteller, – dem Amtsgericht, das das Vereinsregister für den übernehmenden Verein führt. Zu veröffentlichen (bekannt zu machen) ist die Eintragung ihrem ganzen Inhalt nach von Amts wegen in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem (www.handelsregister.de), § 19 Abs. 3 S. 1 UmwG mit § 66 Abs. 1 BGB.

1 Der Vermerk hat nur deklaratorische Bedeutung. Der sachlich richtige Vermerk kann bei verfahrensfehlerhafter Eintragung daher nicht von Amts wegen nach (den damaligen) § 142 mit § 395 FGG gelöscht werden; s. OLG Düsseldorf v. 14.12.1998 – 3 Wx 483/98, GmbHR 1999, 236 = Rpfleger 1999, 228.

595

Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

In den Bekanntmachungen ist auf das Gläubigerschutzrecht hinzuweisen (§ 22 Abs. 1 S. 3 UmwG). Der Hinweis kann wie folgt gefasst werden:

Nicht eingetragen: Den Gläubigern des Vereins ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Vereinsregister nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

1397

Eintragung in das Vereinsregister des übernehmenden Vereins darf erst erfolgen, nachdem die Verschmelzung im Register des übertragenden Vereins eingetragen worden ist (§ 19 Abs. 1 S. 1 UmwG). Die Eintragung erfolgt in Spalte 4 Buchstabe b (sonstige Rechtsverhältnisse); in Spalte 5 unter b wird auf die Blattnummer der Vereinsakten mit dem Verschmelzungsvertrag und -beschluss hingewiesen. Beispiel für diese Eintragung (nur Spalte 4 Buchstabe b): b) Dieser Verein ist verschmolzen im Wege der Aufnahme durch Übertragung des Vermögens des (übertragenden) Vereins … e.V. in … (Registerblatt: Amtsgericht … VR …) auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom … und des Beschlusses seiner Mitgliederversammlung vom … sowie des Beschlusses der Mitgliederversammlung des übertragenden Vereins vom …

1398

Mitzuteilen ist diese Eintragung – den Mitgliedern des Vorstands des Vereins, die angemeldet haben, als Antragsteller, – dem Amtsgericht, das das Vereinsregister für den übertragenden Verein führt (§ 19 Abs. 2 S. 1 UmwG). – dem für die Grunderwerbsteuer am Sitz des erwerbenden Vereins zuständigen Finanzamt (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG; § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 2 und Abs. 2 S. 1 GrEStG). Zu veröffentlichen (bekanntzumachen) ist die Eintragung ihrem ganzen Inhalt nach von Amts wegen in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem (www.handelsregister.de), § 19 Abs. 3 S. 1 UmwG mit § 66 Abs. 1 BGB. In den Bekanntmachungen ist auf das Gläubigerschutzrecht hinzuweisen (§ 22 Abs. 1 S. 3 UmwG; hierzu Rz. 1137).

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Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

Das Amtsgericht des Sitzes des übertragenden Vereins hat in dessen Ver- 1399 einsregister nach Eingang der Mitteilung über die Eintragung in das Vereinsregister des übernehmenden Vereins von Amts wegen den Tag der Eintragung der Verschmelzung zu vermerken (§ 19 Abs. 2 S. 2 UmwG). Die Eintragung erfolgt in Spalte 4 (Rechtsverhältnisse). Beispiel für diese Eintragung (nur Spalte 4 Buchstabe b): b) Die Verschmelzung durch Aufnahme mit dem Verein … e.V. … wurde am … in das Vereinsregister dieses aufnehmenden Vereins (Amtsgericht … VR …) eingetragen. Hier von Amts wegen eingetragen gem. § 19 Abs. 2 S. 2 UmwG. Dieser Verein ist erloschen.1

Es wird sodann das Registerblatt geschlossen (§ 6 Abs. 4 S. 2 VRV); dafür werden sämtliche Seiten des Registerblatts rot durchkreuzt (§ 4 Abs. 1 VRV). Die Eintragung des Vermerks wird den Mitgliedern des Vorstands des Ver- 1400 eins mitgeteilt. Sie wird (mit Hinweis auf das Gläubigerschutzrecht, § 22 Abs. 1 S. 3 UmwG, wie Rz. 1396) ebenfalls veröffentlicht. Diese Vorschrift entspricht dem für Handelsgesellschaften geltenden § 10 HGB; dessen Regel ist auch auf Vereine ausgedehnt;2 wie § 10 HGB Bekanntmachung der (aller) Eintragungen gebietet, deren Veröffentlichung nicht ausgeschlossen ist, erfordert die Bestimmung daher auch Bekanntmachung des Vermerks über den Tag der Eintragung der Verschmelzung des Vereins. Werden die Vereinsregister beider Vereine vom gleichen Amtsgericht geführt und die Verschmelzung gleichzeitig in das Vereinsregister des übertragenden und in das Vereinsregister des übernehmenden Vereins eingetragen, so kann der Vermerk über den Tag der Eintragung der Verschmelzung in das Vereinsregister des übertragenden Vereins zusammen mit der Verschmelzung (unter einer laufenden Nummer) eingetragen werden und damit auch die Bekanntmachung (Veröffentlichung) gleichzeitig (zusammengefasst) erfolgen. Das Amtsgericht des Sitzes des übertragenden Vereins hat sodann die bei 1401 ihm aufbewahrten Urkunden und anderen Schriftstücke (somit seine Vereinsregisterakten) dem Gericht des Sitzes des übernehmenden Vereins zur Aufbewahrung zu übersenden (§ 19 Abs. 2 S. 2 UmwG). Eine Besonderheit für Bekanntmachung der Verschmelzung (an Stelle der 1402 Registereintragung) sieht § 104 UmwG nur für die Verschmelzung eines wirtschaftlichen Vereins vor und nur für den übertragenden Verein. Er ist im Vereinsregister nicht eingetragen; ist er auch im Handelsregister nicht eingetragen, so ist seine bevorstehende Verschmelzung von seinem Vorstand durch den Bundesanzeiger und durch mindestens ein anderes Blatt bekannt zu machen. Da Verschmelzung eines eingetragenen Vereins (über-

1 Dieser Satz ist nicht notwendig. Er ist jedoch zulässig und zweckmäßig. 2 Begründung BT-Drs. 12/6699, S. 91.

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Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

nehmender Verein) mit einem wirtschaftlichen Verein (übertragender Verein) nicht vorgesehen ist, erlangt diese Besonderheit hier keine Bedeutung.

6. Vereinsauflösung, Liquidation und Fortsetzungsbeschluss (§ 74 BGB) a) Muster für Anmeldungen 1403

Anmeldung der Auflösung

An das Amtsgericht Nürnberg Betr.: Freundes- und Förderkreis der Grundschule an der Siedlerstraße VR …; hier Anmeldung der Auflösung Zur Eintragung in das Vereinsregister melde(n) ich (wir) an: Die Mitgliederversammlung vom 1.8.2011 hat die Auflösung des Vereins beschlossen. Die Liquidation erfolgt nach § 23 der Satzung durch den letzten Vorstand; andere Personen sind nicht bestellt; als Liquidatoren werden demgemäß angemeldet: 1. Stein, Stefan geb. am 26.5.1940, wohnh. in Nürnberg, …straße Nr. … 2. Fichte, Franz geb. am 3.7.1970, wohnh. in Nürnberg, . . straße Nr. … 3. Heimerl, Hans geb. am 25.8.1975, wohnh. in Nürnberg, …straße Nr. … Je zwei Liquidatoren vertreten gemeinsam. Es wird versichert, dass die Versammlung satzungsgemäß unter Angabe der Tagesordnung einberufen wurde und beschlussfähig war und dass der gefasste Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses ist beigefügt. 1404

Die Mitgliederversammlung vom 20.8.2011 hat Hans Heimerl als Abwickler abberufen und dafür neu zum weiteren Liquidator bestellt: Schuster, Herbert geb. am 14.1.1965, wohnh. in Nürnberg, …straße Nr. … Eine Abschrift des Beschlusses vom 20.8.2011 ist beigefügt.

598

Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

Die Mitgliederversammlung vom 20.9.2011 hat die Auflösung rückgängig gemacht und dadurch den aufgelösten Verein wieder in einen aktiven Verein zurückverwandelt.

1405

Zugleich wurden neu als Vorstandsmitglieder gewählt: …

Der Beschluss, auf die Eintragung zu verzichten, ist Änderung der Satzung (Rz. 178). Anmeldung: Rz. 182. Nach Eintragung dieser Satzungsänderung ist das Registerblatt zu schließen (§ 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 VRV).

1406

b) Eintragung Wenn der Verein aufgelöst ist, sind die allgemeine Vertretungsregelung des 1407 Vorstands und alle Vorstandsmitglieder zu röten. Einzutragen sind in Spalte 3 Buchstabe a die (anzumeldende, § 76 Abs. 2 S. 2 BGB) allgemeine Vertretungsregelung für die Liquidatoren und unter Buchstabe b die Liquidatoren (§ 3 S. 3 Nr. 3 VRV). Wenn die Liquidation durch den Vorstand erfolgt (§ 48 Abs. 1 S. 1 BGB), sind die bisherigen Vorstandsmitglieder neu in Spalte 3 unter Buchstabe b als Liquidatoren (Abwickler) einzutragen.

7. Beendigung der Liquidation und Erlöschen des Vereins Damit nicht der Eindruck entsteht, dass ein längst beendeter Liquidations- 1408 verein noch fortbesteht, waren Anmeldung und Eintragung der Beendigung schon immer möglich und zweckmäßig.1§ 76 BGB in der seit 30.9.2009 geltenden Fassung sieht die Eintragung der Beendigung des Vereins nach der Liquidation nunmehr ausdrücklich vor. Sie erfolgt auf Anmeldung der – letzten – Liquidatoren. Muster für Anmeldung:

Es sind alle Liquidationsgeschäfte beendet. Das nach Gläubigerbefriedigung verbliebene Vereinsvermögen ist dem Anfallberechtigten ausgeantwortet. Ein Vereinsvermögen ist nicht mehr vorhanden; unsere Tätigkeit ist endgültig beendet. Wir melden daher zur Eintragung in das Vereinsregister an: Die Liquidation ist beendet. Der Verein ist erloschen.

1 Nw. in der 9. Aufl., Rz. 1148.

599

Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

1409

Die Liquidation endet tatsächlich mit der Vermögensverteilung. Vom Ablauf des Sperrjahres des § 51 BGB sind Anmeldung und Eintragung, dass die Liquidation beendet und der Verein erloschen ist, nicht abhängig.1 Wenn Vereinsvermögen zur Liquidation überhaupt nicht mehr vorhanden oder dem Anfallberechtigten vor Ablauf des Sperrjahres ausgeantwortet und damit die Vertretungsmacht der Liquidatoren beendet und der Verein erloschen ist, können diese Tatsachen nicht bis zum späteren Ablauf des Sperrjahres als wirkungslos angesehen werden. Wenn demnach die Tatsache, dass der Verein erloschen ist, angemeldet wird, kann allenfalls fraglich sein, welche Anforderungen an die Nachprüfung durch das Registergericht zu stellen sind, dass die Liquidation bereits vor Ablauf des Sperrjahres auch tatsächlich beendet ist. Es können dann aber keine anderen Anforderungen2 als an die Nachprüfung sonstiger Anmeldungen gestellt werden. Es ist daher auch vor Ablauf des Sperrjahres von der Richtigkeit der Anmeldung auszugehen. Das stimmt auch mit der Lebenserfahrung überein. Bei Liquidation eines Vereins ist vielfach überhaupt kein oder nur ein geringes Vermögen vorhanden; die Verbindlichkeiten sind oft überschaubar. In diesen Fällen bereitet die Liquidation keine Schwierigkeiten; mit ihrem Aufschub wäre keinem Beteiligten gedient. Wenn die Liquidatoren bei so überschaubaren und eindeutigen Vermögensverhältnissen des Vereins die Vermögensverteilung schon vor Ablauf des Sperrjahres beenden, erlischt auch der Verein vor Jahresablauf mit Abschluss der Liquidation. Die das ausweisende Registereintragung gibt daher die Rechtslage zutreffend wieder. Dieser Eintragung steht die bloße theoretische Möglichkeit, dass später vielleicht doch noch Vereinsvermögen aufgefunden wird, so wenig entgegen wie der Eintragung des Erlöschens nach Ablauf des Sperrjahres. Auch bei so frühzeitiger Anmeldung können daher nur Anhaltspunkte, die gegen die Richtigkeit der Anmeldung sprechen, eine weitere Prüfung des Amtsgerichts erfordern (Rz. 1259).

1410

Eintragung des Erlöschens des Vereins erfordert Eintragung der Auflösung (§ 74 Abs. 1 S. 1 BGB). Deren Anmeldung kann im Wege der Auslegung in einer Anmeldung des Erlöschens erblickt werden, Abschrift des Auflösungsbeschlusses muss jedoch vorliegen (§ 74 Abs. 2 BGB). Eintragung der

1 So auch Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2211; OLG Naumburg v. 27.5.2002 – 7 Wx 1/02, GmbHR 2002, 858 = RNotZ 2002, 462 (für GmbH). A.A. (erst nach Ablauf des Sperrjahres des § 51 BGB kann Eintragung der Beendigung der Liquidation erfolgen) LG Düsseldorf MittRhNotK 1982, 118. S. auch BayObLG v. 11.5.1982 – BReg.3 Z 39/82, GmbHR 1983, 152 = Rpfleger 1982, 429 = Betrieb 1982, 429; in diesem Fall waren jedoch noch „nicht ganz unwesentliche Barmittel“ vorhanden, die angemeldete Beendigung der Liquidation somit noch nicht erfolgt. S. auch Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 383. 2 Mitunter wird Versicherung der (anmeldenden) Liquidatoren unter (kurzer) Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse in der Anmeldung (in öffentlich beglaubigter Form) verlangt, so z.B. OLG Naumburg v. 27.5.2002 – 7 Wx 1/02, GmbHR 2002, 858 = RNotZ 2002, 462 (für GmbH).

600

Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

Liquidatoren (§ 76 Abs. 1 S. 1 BGB)1 erfolgt nach beendeter Liquidation nicht mehr, erfordert Eintragung des Erlöschens damit nicht.2 Zu erfolgen hat die Eintragung des Erlöschens des Vereins in Spalte 4 unter Buchstabe b (sonstige Rechtsverhältnisse; § 3 S. 3 Nr. 4 VRV). Das Registerblatt wird sodann geschlossen (§ 4 Abs. 2 S. 1 und 2 Nr. 2 VRV). Zur Nachtragsliquidation, wenn sich nach Eintragung der Beendigung der 1411 Liquidation noch Vereinsvermögen findet oder sonst Abwicklungsmaßnahmen erforderlich werden, s. Rz. 1154. Eine Amtslöschung der Eintragung, dass die Liquidation beendet und der Verein erloschen ist, mit dem Ziel der Wiedereintragung des Liquidationsvereins, mit den früheren Vertretungsverhältnissen kann nicht erfolgen.3 Schließung des Registerblatts des aufgelösten Vereins, wenn Beendigung 1412 der Liquidation und Erlöschen des Vereins nicht angemeldet werden: § 4 Abs. 2 S. 3 VRV.

1 S. (für GmbH) LG Wuppertal MittRhNotK 1981, 143. 2 S. (für Personenhandelsgesellschaft) BayObLG v. 7.3.2001 – 3Z BR 68/01, GmbHR 2001, 522 = NJW-RR 2001, 1482. 3 OLG Hamm v. 8.5.2001 – 15 W 43/01, GmbHR 2001, 819 = NJW-RR 2002, 324.

601

Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

8. Registerblatt mit Eintragungsbeispielen1 1413

Nummer der Eintragung2 1 1300, 1318ff

a) Name b) Sitz des Vereins 2 a) Freunde der Grundschule an der Siedlerstraße eingetragener Verein b) Nürnberg

a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis 3 a) Jedes Vorstandsmitglied vertritt einzeln. b) Erster Vorsitzender: Müller, Max, geb. am 17.1.1952, wohnh. Nürnberg Stellvertretender Vorsitzender: Rauch, Karl, geb. am 9.5.1957, wohnh. Nürnberg

1351

b) Erster Vorsitzender: Lacher, Sammy, geb. am 21.2.1980, wohnh. Nürnberg Stellvertretender Vorsitzender: Burkert, Michi, geb. am 2.10.1972, wohnh. Nürnberg Vorstand neu bestellt. Müller, Max und Rauch, Karl sind aus dem Vorstand ausgeschieden.

1352 (alternativ)

b) Erster Vorsitzender: Stradtner, Doris, geb. am 15.9.1968, wohnh. Nürnberg Erster Vorsitzender neu bestellt. Müller Max ist aus dem Vorstand ausgeschieden.

1113

1110

a) Freundes- und Förderkreis der Grundsschule an der Singerstraße

1111

a) Der Vorstand kann Grundstücke nur auf Grund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung veräußern und belasten.

1112

a) Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam. b) Schriftführer: Müller, Paul, geb. am 17.6.1967, wohnh. Göttingen als (weiterer) Vorstand bestellt.

1 Eine Eintragung, die durch eine spätere Eintragung ihre Bedeutung verloren hat, und der Vermerk über ihre Löschung sind rot zu unterstreichen (§ 11 Abs. 1 VRV). Hier sind diese Rötungen nicht eingetragen. 2 Hier: Bezugnahme auf die Randziffern im Text oben mit Erläuterungen zu den jeweiligen Anmeldungen.

602

Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

a) Satzung b) Sonstige Rechtsverhältnisse 4 a) Eingetragener Verein. Die Satzung ist am 3.3.2004 errichtet.

a) Tag der Eintragung b) Bemerkungen 5 a) 26.3.2004 b) Satzung Bl. 2 ff. Unterschrift

a) 12.6.2011 Unterschrift

a) 12.6.2011 Unterschrift

a) § 5 der Satzung (Ein- und Austritt der Mitglieder) wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 28.6.2011 geändert.

a) 6.7.2011 b) Ändg. Beschl. Bl. 20 Unterschrift

a) § 1 Abs. 1 der Satzung (Vereinsname) wurde durch Bea) 6.7.2011 schluss der Mitgliederversammlung vom 28.6.2011 geän- b) Ändg. Beschl. Bl. 20 dert. Unterschrift a) 6.7.2011 a) § 8 der Satzung (Mitgliedsbeitrag) wurde geändert § 10a (Vertretungsmacht des Vorstands) wurde neu in die b) Ändg. Beschl. Bl. 20 Unterschrift Satzung aufgenommen. je durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 28.6.2011 a) § 14 der Satzung (Vorstand) wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 28.6.2011 geändert. Der Vorstand besteht nun aus drei Mitgliedern.

a) 6.7.2011 b) Ändg. Beschl. Bl. 20 Unterschrift

603

Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen Nummer der Eintragung2 1

a) Name b) Sitz des Vereins 2

a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis 3

1370

a) Je 2 Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam. Die Vertretungsmacht des Vorstands ist wie folgt beschränkt: Zum Erwerb sowie zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist ein zustimmender Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich. Darlehen über 5000 Euro können nur mit zustimmendem Beschluss der nach § 18 der Satzung gebildeten Gesamtvorstandschaft aufgenommen werden. b) Erster Vorsitzender: Stein, Stefan, geb. am 26.5.1940, wohnh. Nürnberg Kassierer: Fichte, Franz, geb. am 3.7.1970, wohnh. Nürnberg Schriftführer: Heimerl, Hans, geb. am 25.8.1975, wohnh. Nürnberg Vorstand neu bestellt. Kohler, Karl, Huber, Oskar und Müller, Fritz sind aus dem Vorstand ausgeschieden.

1403

a) Je zwei Liquidatoren vertreten gemeinsam. b) Liquidatoren a) Stein, Stefan, geb. am 26.5.1940, wohnh. Nürnberg b) Fichte, Franz, geb. am 3.7.1970, wohnh. Nürnberg c) Heimerl, Hans, geb. am 25.8.1975, wohnh. Nürnberg

1404

b) Liquidator: Schuster, Herbert, geb. am 14.1.1965, wohnh. Nürnberg als (weiterer) Liquidator bestellt. Heimerl, Hans ist als Abwickler ausgeschieden.

1405

hier: die allgemeine Vertretungsregelung und den neuen Vorstand eintragen

1408

604

Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen a) Satzung b) Sonstige Rechtsverhältnisse 4

a) Tag der Eintragung b) Bemerkungen 5

a) Die Satzung wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 28.6.2011 neu gefasst. Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem Kassier und dem Schriftführer.

a) 6.7.2011 b) Ändg. Beschl. Bl. 20 Neue Satzung Bl. 28 Unterschrift

b) Der Verein ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 1.8.2011 aufgelöst.

a) 8.8.2011 b) Beschluss Bl. 80 Unterschrift

a) 29.8.2011 Unterschrift

b) Die Auflösung des Vereins ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 20.9.2011 rückgängig gemacht worden. Der Verein ist damit wieder in einen aktiven Verein zurückverwandelt.

a) 10.10.2011 b) Beschluss Bl. 102 Unterschrift

b) Die Liquidation ist beendet. Der Verein ist erloschen.

a) 8.10.2011 Unterschrift

605

XXVI. Weitere Registerverfahren Literatur: Bassenge, Tatsachenermittlung, Rechtsprüfung und Ermessensausübung in den registergerichtlichen Verfahren nach §§ 132 bis 144 FGG, Rpfleger 1974, 173; Böttcher, Die Beendigung des rechtsfähigen Vereins, Rpfleger 1988, 169; Bund, Beschlüsse, Verschmelzung und Anmeldungen der Vereine, JurBüro 2003, 578; Karsten Schmidt, Zur Löschung unrechtmäßig eingetragener Vereine, JR 1987, 177; Wentzel, Auswirkungen des Insolvenzverfahrens auf das Vereinsregister, Rpfleger 2001, 334.

1. Prüfung der Mitgliederzahl (§ 72 BGB) 1414

Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder einzureichen. Das Amtsgericht benötigt die Bescheinigung vor allem zur Prüfung, ob das Verlangen auf Berufung der Mitgliederversammlung von der erforderlichen Zahl der Vereinsmitglieder gestellt ist (§ 37 BGB, Rz. 655 ff.), ob Beschlüsse oder Wahlen mit einer satzungsmäßigen Mehrheit gefasst sind, ob eine Versammlung durch Anwesenheit der erforderlichen Mitgliederzahl beschlussfähig war und ob dem Verein noch 3 Mitglieder (vgl. § 73 BGB) angehören. Die Einreichung der Bescheinigung ist dem Vorstand als öffentlich-rechtliche Pflicht auferlegt. Die Erfüllung dieser Verpflichtung kann das Amtsgericht im Zwangsgeldverfahren erzwingen (§ 78 BGB).

1415

Seit 30.9.2009 genügt – in Vorbereitung des elektronischen Rechtsverkehrs – die „schriftliche“ anstelle der von der bis dahin geltenden Gesetzesfassung verlangten unterschriftlich vollzogenen Bescheinigung.1 Sie ist „Dokument“ im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 FamFG. Soll ein elektronisches Dokument eingereicht werden, ist eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz erforderlich (§ 130a Abs. 1 Sätze 1 und 2 ZPO). Auch nach der Neufassung sollte es dabei bleiben, dass die Bescheinigung von Vorstandsmitgliedern in vertretungsberechtigter Zahl unterzeichnet sein muss.2 Der Begriff „Bescheinigung“ verlangt insoweit einen verantwortlichen Aussteller (anders als die bloße „Abschrift“ in § 71 BGB n.F.). Bei der elektronischen Übermittlung kann das praktisch durch Einreichung einer elektronisch beglaubigten Abschrift der originalunterschriebenen Erklärung geschehen.

1416

Die Bescheinigung muss nur die aktuelle Mitgliederzahl mitteilen. Sie braucht nicht als Verzeichnis der Mitglieder eingereicht werden. Sie muss nicht die Namen, erst Recht nicht weitere Daten wie z.B. die Anschriften 1 Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer Vereinsrechtlicher Änderungen v. 24.9.2009 (BGBl. I 3145). 2 Palandt/Ellenberger, 70. Aufl. 2011, § 72 Rz. 1; jurisPK/Otto, 5. Aufl. 2011, § 72 Rz. 4.

606

Weitere Registerverfahren

der Mitglieder angeben. Auch datenschutzrechtlich unbedenklich sollte es aber sein, wenn der Vorstand seiner Verpflichtung durch Vorlage eines namentlichen Mitgliederverzeichnisses nachkommt. Muster für die Erklärung:

1417

Auf Verlangen des Amtsgerichts … vom … wird gem. § 72 BGB bescheinigt, dass dem Verein … (= Zahl) Mitglieder angehören. oder: … wird bescheinigt, dass dem Verein die in dem angefügten Verzeichnis namentlich aufgeführten … (= Zahl) Mitglieder angehören.

Einstweilen frei.

1418

2. Löschung unzulässiger Eintragungen a) Anwendungsfälle Wenn eine Eintragung in das Vereinsregister bewirkt ist, obgleich sie im 1419 Zeitpunkt ihrer Vornahme wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig war oder wenn sie nachträglich unzulässig geworden ist, kann das Amtsgericht sie von Amts wegen löschen (§ 395 FamFG). Der „Mangel einer wesentlichen Voraussetzung“ kann materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Art sein. Er kann schon bei Eintragung vorgelegen, er kann sich aber auch nachträglich erwiesen haben. Maßgeblich ist insofern der Zeitpunkt der Löschung.1 Mängel einer Verschmelzung berühren nach Eintragung in das Vereinsregister des übernehmenden Rechtsträgers deren Bestandskraft nicht (§ 20 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 36 UmwG). Amtslöschung der Eintragung der Verschmelzung kommt daher nicht in Betracht.2 Entsprechendes gilt für Spaltung (§ 125 mit § 20 UmwG) und Formwechsel (§ 202 UmwG). Gelöscht wird

1420

– bei unzulässiger Eintragung des Vereins (§§ 21, 55 BGB) die Gesamteintragung des Vereins im Vereinsregister. Rechtsfolge: Rz. 1180, – bei unzulässiger Eintragung einer Satzungsbestimmung, wie insbesondere dann, wenn die Satzung oder einzelne ihrer Bestimmungen wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) nichtig sind3, die unzulässig eingetragene Satzungs1 MüKo-ZPO/Krafka, § 395 FGG Rz. 7. 2 OLG Frankfurt v. 26.5.2003 – 20 W 61/03, AG 2003, 641, GmbHR 2003, 1276 = Rpfleger 2003, 512. 3 RG 165, 140 (144); KG NJW 1962, 1917.

607

Weitere Registerverfahren

vorschrift, damit auch ein unzulässiger Vereinsname.1 Die Satzungsbestimmung über den Vereinsnamen2 ist zu löschen, wenn dieser zur Täuschung Anlass gibt (Rz. 136), dafür reicht aber nicht unbedingt, wenn er fremde Namensrechte verletzt3 oder gegen die Sollvorschrift des § 57 Abs. 2 BGB (Unterscheidung von anderen Vereinen) verstößt.4 Ein unzulässiger Vereinsname kann nicht teilweise mit der Folge gelöscht werden, dass der verbleibende Teil als Vereinsname zu gelten habe5, – bei unzulässiger Eintragung des Vorstands oder eines einzelnen Mitglieds des Vorstands der unzulässig eingetragene Vorstand6, – die sonst unzulässigerweise erfolgte Eintragung. 1421

Als unzulässig wird die Eintragung wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung insbesondere gelöscht, wenn – der Verein eingetragen wurde, obwohl sein satzungsmäßiger Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (vgl. §§ 21, 22 BGB).7 Ein öffentliches Interesse an der Beseitigung der Eintragung liegt stets vor8, wenn der als Idealverein in das Vereinsregister eingetragene Verein in Wirklichkeit nach seiner Satzung9 ein wirtschaftlicher Verein ist (hierzu auch Rz. 62 ff.). Seit Neufassung des § 43 Abs. 2 BGB10 gilt das auch, wenn der Zweck des Vereins nach der Satzung nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, der Verein jedoch tatsächlich einen solchen Zweck verfolgt (Rz. 1179 f.)11, – die Unwirksamkeit der Gründung festgestellt wird12,

1 OLG Frankfurt OLGZ 1981, 433 (434). 2 Die Löschung des Vereinsnamens hat nicht den Verlust der Rechtsfähigkeit zur Folge, BGH v. 9.6.1983 – I ZR 73/81, MDR 1984, 118 = NJW 1984, 668. 3 Palandt/Ellenberger, 70. Aufl. 2011, § 57 Rz. 2. 4 BayObLG 1971, 329 = NJW 1972, 957; Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rz. 2256/2259. 5 BayObLG 1971, 329 = NJW 1972, 957; OLG Karlsruhe Justiz 1982, 263. 6 OLG Hamm Rpfleger 1978, 132. 7 BayObLG 1978, 87 (89) = MDR 1978, 843 = MittBayNot 1978, 100 = Rpfleger 1978, 249; OLG Celle NdsRpfl 1995, 164 = NJW 1996, 1502; KG JFG 3, 259; OLG Hamm v. 4.8.1992 – 15 W 202/92, OLGZ 1993, 24 = Rpfleger 1993, 249; KG v. 17.7.1992 – 1 W 6555/90, FamRZ 1993, 443 = MDR 1993, 79 = NJW-RR 1993, 187 = OLGZ 1993, 30; dazu K. Schmidt, JR 1987 177 und NJW 1993, 1225; Böttcher, Rpfleger 1988, 169 (170). 8 A.A. BezG Chemnitz DtZ 1994, 158 = Rpfleger 1993, 162 mit abl. Anm. Petters. 9 Zur Auslegung der Satzung im Löschungsverfahren OLG Hamm v. 4.8.1992 – 15 W 202/92, Rpfleger 1993, 249. 10 Fassung seit 30.9.2009, Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer Vereinsrechtlicher Änderungen v. 24.9.2009 (BGBl. I 3145). 11 OLG Frankfurt v. 28.10.2010 – 20 W 254/10, juris Rz. 19. 12 KG OLG 36, 188.

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Weitere Registerverfahren

– die Eintragung ohne Anmeldung erfolgt ist und die Anmeldung nicht nachgeholt wird, – wesentliche Eintragungsvoraussetzungen fehlen1, – ein eingetragener Beschluss (Wahl, Satzungsänderung, Auflösungsbeschluss) nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (z.B. deshalb, weil die Mitgliederversammlung nicht einberufen war;2 zur Nichteinladung einzelner stimmberechtigter Mitglieder s. aber auch Rz. 869) oder eine Unwirksamkeit sonst erkennbar wird, – die Eintragung des Vorstands mit Ablauf seiner Amtszeit, wenn eine Wiederwahl nicht erfolgt ist.3 Eintragungswortlaut in diesem Fall: … ist nicht mehr Vorstand. Von Amts wegen gemäß § 395 Abs. 1 FamFG eingetragen. Keine wesentlichen Voraussetzung ist die Wahrung bloßer Sollbestimmungen (wie §§ 56, 57 Abs. 2, 58 BGB) und von Formvorschriften der Anmeldung wie § 77 BGB.4 b) Verfahren Zuständig ist auch hier der Rechtspfleger. Das Amtslöschungsverfahren ist 1422 nur einzuleiten, wenn die Unzulässigkeit der Eintragung nach Überprüfung aller maßgeblichen Umstände ohne vernünftige Zweifel zu bejahen5, der Mangel wesentlich (vgl. § 395 Abs. 1 FamFG) und die Löschung nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts geboten ist.6 Letzteres ist der Fall, wenn ein schutzwürdiges Interesse Dritter oder öffentliche Interessen die Löschung nötig machen.7 Wenn die Löschung niemandem nützt, aber schwere wirtschaftliche Nachteile für den betroffenen Verein mit sich bringt, kann sie unterbleiben8, so bei einer (kleineren) „Wassergenossenschaft“, die nahezu 38 Jahre im Vereinsregister eingetragen ist, wenn keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die Rechtsformverfehlung schutzwürdige Interessen der Vereinsmitglieder oder Dritter beeinträchtigt.9 Bei 1 KG HRR 1928 Nr. 1958. 2 Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rz. 2258 m.N. 3 Dazu Stöber, Rpfleger 1967, 346 f.; OLG Zweibrücken v. 18.9.2003 – 3 W 151/03, NJW-RR 2004, 34 (35, 36). 4 Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rz. 2259. 5 BayObLG 1971, 329 = NJW 1972, 957; OLG Hamm MDR 1978, 575 = Rpfleger 1978, 132. 6 BayObLG 1958, 16 (21); BayObLG v. 12.10.1979 – BReg.2 Z 37/79, Rpfleger 1980, 15; OLG Schleswig v. 13.11.1989 – 2 W 62/89, Rpfleger 1990, 303 = SchlHA 1990, 139; OLG Zweibrücken v. 18.9.2003 – 3 W 151/03, NJW-RR 2004, 34. 7 OLG Hamm MDR 1978, 575 = Rpfleger 1978, 232; KG JFG 11, 143 (148); BayObLG 1978, 87 (93); auch BayObLG 1975, 332 = Rpfleger 1975, 400 und BayObLG v. 19.6.2001 – 3Z BR 48/01, GmbHR 2001, 776 = Rpfleger 2001, 599. 8 KG Recht 1928 Nr. 1412; OLG Hamm Rpfleger 1969, 350. 9 BayObLG 1978, 87 (93).

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Weitere Registerverfahren

Satzungsänderung ist ein Mangel wesentlich, wenn die neue Bestimmung gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt. Das dem Amtsgericht eingeräumte Ermessen, ob ein Amtslöschungsverfahren durchzuführen ist, kann es im Einzelfall auch rechtfertigen, von der Erhebung von Beweisen abzusehen, die wenig Aussicht auf Erfolg versprechen oder (soweit der Sachverhalt bereits in gewissem Umfang aufgeklärt ist) unverhältnismäßig großen Aufwand erfordern.1 1423

Jedermann kann die Einleitung des von Amts wegen durchzuführenden Verfahrens anregen (§ 24 Abs. 1 FamFG). Wenn eine Eintragung nicht zweifelsfrei unzulässig ist, ist ein die Löschung anregendes Vereinsmitglied (oder bei anzunehmendem rechtlichen Interesse auch ein anregender Dritter) davon zu unterrichten, dass der Anregung nicht gefolgt wird (§ 24 Abs. 2 FamFG) und damit zur Klärung vorhandener Zweifelsfragen auf den Rechtsweg (Prozessweg) zu verweisen.2 Beschwerdeberechtigt hiergegen (§ 59 Abs. 1 FamFG) ist das Vereinsmitglied oder der Dritte nur bei einer Beeinträchtigung in eigenen Rechten.3 Das wurde unter dem Regime des vormaligen FGG angenommen, wenn das Gericht die Anregung ablehnt, eine Eintragung zu löschen, die auf Grund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung zustande gekommen ist, den das Mitglied wegen Verstoßes gegen Gesetz oder Satzung auch mit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit anfechten könnte4, ebenso wenn ein Mitglied des Vorstands geltend macht, zu Unrecht im Register gelöscht worden zu sein.5 § 24 Abs. 2 FamFG soll (als andere Bestimmung i.S.d. § 58 FamFG) nunmehr allerdings die Beschwerde gegen eine nicht befolgte Anregung generell ausschließen.6 Die Beschwerde eines berufsständischen Organs i.S.d. § 380 FamFG, das eine Amtslöschung wegen wirtschaftlicher Haupttätigkeit an-

1 BayObLG 1989, 187. 2 BayObLG v. 12.10.1979 – BReg.2 Z 37/79, Rpfleger 1980, 15; OLG Zweibrücken v. 18.9.2003 – 3 W 151/03, NJW-RR 2004, 34. 3 Unter der Voraussetzung des § 59 Abs. 1 FamFG wird ein Beschwerderecht soweit ersichtlich allgemein angenommen, obwohl der Rechtspfleger über eine Nichtbefolgung der Anregung nicht durch Beschluss entscheidet (§ 395 Abs. 3 verweist nur für das „weitere Verfahren“ nach Einleitung, nicht für die Ablehnung seiner Einleitung auf § 395 Abs. 3 FamFG): Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rz. 2263; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 449 spricht von einer Beschwerde gegen die „ablehnende Verfügung“. Reichert, Vereins- und verbandsrecht, 12. Aufl. 2010 leitet das Erfordernis eines Beschlusses aus § 38 Abs. 1 FGG her, demgegenüber dürfte aber § 24 Abs. 2 FGG speziell sein. 4 Vor Inkrafttreten des § 24 Abs. 2 FamFG: BayObLG 1988, 170 (174) m.w.N.; BayObLG 1989, 187 (190); OLG Zweibrücken v. 19.12.2001 – 3 W 272/01, NotBZ 2002, 343 = Rpfleger 2002, 315. A.A. unter Geltung der §§ 24 Abs. 2, 58 FamFG: OLG Düsseldorf v. 10.2.2010 – 3 Wx 11/10, FGPrax 2010, 105. 5 BayObLG v. 14.1.1993 – 3Z BR 5/93, NJW-RR 1993, 698; OLG Hamm DNotZ 1971, 247 = MDR 1971, 223 = OLGZ 1971, 226; OLG Zweibrücken NotBZ 2002, 343. 6 OLG Düsseldorf v. 10.2.2010 – 3 Wx 11/10, FGPrax 2010, 105.

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Weitere Registerverfahren

strebt, wird hingegen in entsprechender Anwendung v. § 380 Abs. 5 FamFG zugelassen.1 Wenn die Löschung einer unzulässigen Eintragung beabsichtigt ist, hat das 1424 Gericht den Beteiligten von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen (§ 395 Abs. 2 S. 1 FamFG). Beteiligt ist der Verein, vertreten durch seinen Vorstand, wenn beabsichtigt ist, die Eintragung eines Vereinsorgans (Vorstand, Liquidator) zu löschen, zusätzlich (formell) dieses.2 Wird Widerspruch erhoben, so entscheidet über ihn das Gericht. Beschwerde findet gegen die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens 1425 nicht statt (Rechtsbehelf ist Widerspruch). Das gilt auch dann, wenn das Verfahren durch Beschwerdeentscheidung über die Ablehnung einer Amtslöschung in Gang gesetzt war.3 Über den Widerspruch wird durch Beschluss entschieden, dieser Beschluss ist dann beschwerdefähig (§§ 395 Abs. 3, 393 Abs. 3 FamFG). In eigenen Rechten verletzt (§ 59 Abs. 1 FamFG) ist nicht ein anderer Verein.4 Die Löschung darf erst erfolgen, wenn Widerspruch nicht erhoben oder wenn die den Widerspruch zurückweisende Verfügung rechtskräftig geworden ist (§§ 395 Abs. 3, 393 Abs. 3 FamFG). Dazu ist Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist erforderlich, die durch Bekanntgabe an die Beteiligten ausgelöst wird (§§ 45, 63 Abs. 1, Abs. 3 FamFG). Beteiligt sind stets zumindest der Widerspruchsführer und der Verein. Kann eine schriftliche Bekanntgabe nicht bewirkt werden, beginnt die Frist mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass (§ 63 Abs. 3 FamFG). Die Löschung geschieht durch Eintragung eines Vermerks (§ 395 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 11 Abs. 3 VRV) in der für Eintragung einer Änderung bestimmten Spalte, somit – in Spalte 3 unter Buchstabe a oder b bei Löschung einer Eintragung der allgemeinen Vertretungsregelung oder eines Vertretungsberechtigten, – in Spalte 4 unter Buchstabe a bei Löschung einer Angabe zur Satzung (damit auch des in Spalte 2 zu rötenden Namens oder Sitzes), insbesondere damit auch einer Satzungsänderung, – in Spalte 4 Buchstabe b bei Löschung einer Angabe zu den sonstigen Rechtsverhältnissen.

Die Eintragung der am … beschlossenen Satzungsänderung unter lfd. Nr. … wird gemäß § 395 Abs. 1 FamFG von Amts wegen gelöscht.

1 2 3 4

OLG Frankfurt v. 28.10.2010 – 20 W 254/10, SpuRt 2011, 125. BayObLG v. 15.12.1988 – BReg.3 Z 150/88, NJW-RR 1989, 765. BayObLG v. 14.1.1993 – 3Z BR 5/93, NJW-RR 1993, 698. OLG Köln v. 15.8.1994 – 2 Wx 14/94, Rpfleger 1995, 163.

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1426

Weitere Registerverfahren

Die Eintragung ist dem Vorstand des Vereins mitzuteilen (§ 41 Abs. 1 FamFG entspr.); öffentliche Bekanntmachung erfolgt nicht. 1427

Das Amtslöschungsverfahren erledigt sich in der Hauptsache, wenn mit Veränderung der Sach- und Rechtslage der Mangel entfällt, insbesondere wenn er durch eine eingetragene Satzungsänderung ausgeräumt ist1, oder sonst nicht mehr besteht.2 Die Löschung der Eintragung ist dann nicht mehr zulässig.3

1428

Eine von Amts wegen vorzunehmende Löschung kann dazu führen, dass weitere Eintragungen unrichtig werden. Das ist bei diesen zu vermerken (§ 384 Abs. 2 FamFG).

1429

Bei offensichtlichen Unrichtigkeiten (Schreibversehen) muss kein Löschungsverfahren durchgeführt werden, sie können nach § 12 Abs. 2 VRV korrigiert werden.

3. Löschung des Vereins bei Absinken der Mitgliederzahl a) Entziehung der Rechtsfähigkeit durch das Amtsgericht (§ 73 BGB) 1430

Der Verein besteht fort, solange auch nur ein Mitglied an seiner Mitgliedschaft festhält (Rz. 1186). Rechtsfähig bleibt der Verein daher auch, wenn die Zahl der Mitglieder unter die für die Ersteintragung erforderliche Mindestzahl von sieben (§ 56 BGB) herabsinkt. Für einen Verein, der keine drei Mitglieder mehr hat, besteht aber kein weiteres Bedürfnis für die Eintragung im Vereinsregister und die ihm dadurch zukommende Rechtsfähigkeit. § 73 BGB sieht daher vor, dass das Amtsgericht dem Verein die Rechtsfähigkeit zu entziehen hat, wenn die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herabgesunken ist.

1431

Diese Entziehung der Rechtsfähigkeit wird auf Antrag des Vorstands ausgesprochen. Stellt der Vorstand den Antrag nicht binnen 3 Monaten (die Frist rechnet von dem Zeitpunkt an, in dem das Gericht den Vorstand zur Antragstellung aufgefordert, er von seiner Antragspflicht nach Herabsinken der Mitgliederzahl unter drei also zuverlässig Kenntnis erlangt hat), hat das Amtsgericht dem Verein von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands die Rechtsfähigkeit zu entziehen. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass alsbald weitere Mitglieder zum Verein kommen werden, kann das Gericht das Verfahren zurückstellen. Der Verein kann durch Beschlussfassung über den Verzicht auf die Eintragung (Rz. 178) der Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 73 BGB entgehen. Hat der Verein keinen Vorstand mehr, so kann das 1 OLG Hamm Rpfleger 1978, 132. 2 Beispiel: Nachträgliche Bestellung (Wahl) zunächst unzutreffend eingetragener Mitglieder des Vorstands, BayObLG v. 11.5.1996 – 3Z BR 58/95, MDR 1996, 312 = DNotZ 1996, 167 = NJW-RR 1996, 991. 3 BayObLG v. 11.5.1995 – 3Z BR 58/95, MDR 1996, 312 = NJW-RR 1996, 991.

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Weitere Registerverfahren

Gericht für die Anhörung und Vertretung im Verfahren ohne Antrag gem. § 29 BGB dem Verein einen Vorstand gerichtlich bestellen.1 Die Beschluss (§ 401 FamFG) durch die dem Verein die Rechtsfähigkeit 1432 nach § 73 BGB entzogen wird, wird dem Vorstand zugestellt (§ 41 Abs. 1 S. 2 FamFG). Gegenüber Vorstandsmitgliedern, deren Einverständnis zu erwarten ist, genügt auch einfache Bekanntgabe. Gegen den Beschluss findet die Beschwerde statt (§ 58 FamFG). Wirksam wird der Beschluss erst mit Rechtskraft (§ 401 FamFG). Auch insofern kann, um die Beschwerdefrist in Gang zu setzen (§ 63 Abs. 3 FamFG), von Amts wegen ein Notvorstand bestellt werden, dem der Beschluss zugestellt werden kann.2 Den einzelnen Vereinsmitgliedern muss der Beschluss nicht zugestellt werden, sie sind nicht beschwerdeberechtigt.3 Die Entziehung der Rechtsfähigkeit (als Tatsache, nicht damit der zugrunde liegende Anlass) wird nach Rechtskraft der Verfügung von Amts wegen in das Vereinsregister eingetragen (§ 74 Abs. 1 BGB). Die Eintragung erfolgt in Spalte 4 unter Buchstabe b (§ 3 S. 3 Nr. 4 VRV); sie kann lauten:

1433

Dem Verein ist durch Beschluss des Amtsgerichts … vom … die Rechtsfähigkeit entzogen. Von Amts wegen gemäß § 74 Abs. 1 BGB eingetragen.

Das Registerblatt ist zu schließen (§ 4 Abs. 1 und 2 VRV). Die Eintragung 1434 ist dem Vorstand des Vereins mitzuteilen (§ 41 Abs. 1 FamFG); öffentliche Bekanntmachung erfolgt nicht. Die Entscheidung nach § 73 BGB schließt nicht aus, dass der Verein ohne Liquidation als nichteingetragener Verein fortbesteht.4 Nach neuer Auffassung höchstrichterlicher Rechtsprechung5 ist auch der nicht eingetragene Verein im Ergebnis rechtsfähig, so dass er entgegen dem Wortlaut der Norm nur die Eintragung und daraus resultierende Rechtswirkungen verliert (vgl. Rz. 1499 ff.).

1 BayObLG v. 15.12.1988 – BReg.3 Z 150/88, NJW-RR 1989, 765; BGB-RGRK/Steffen, § 73 Rz. 2; Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 73 Rz. 1; Soergel/Hadding, § 73 Rz. 5; Staudinger/Habermann, § 73 Rz. 3; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 404; Eichler, Rpfleger 2004, 196 (202). 2 BayObLG v. 15.12.1988 – BReg 3 Z 150/88, NJW-RR 1989, 765 f.; Staudinger/Habermann, § 73 Rz. 3 m.w.N.; Soergel/Hadding, § 73 Rz. 5. 3 Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rz. 2279. 4 Böttcher, Rpfleger 1988, 169 ff. (174); MünchKomm-BGB/Reuter, § 41 Rz. 3; Staudinger/Weick, § 47 Rz. 2; je m.w.N.; Bayer, Die liquidationslose Fortsetzung rechtsfähiger Idealvereine, 1984, S. 181 ff., 220 ff. Zu einer in diesem Sinne sehr fortschrittlichen Auffassung bereits v. Tuhrs; vgl. Flume, BGB AT, Bd. 2, 4. Aufl. 1992, S. 182. 5 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942; dazu Terner, NJW 2008, 16 und Oschütz, SpuRt 2008, 97.

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Weitere Registerverfahren

b) Löschung des mitgliederlosen Vereins 1435

Mit dem Wegfall sämtlicher Mitglieder ist der Verein ohne Liquidation erloschen, da es einen mitgliederlosen Verein nicht gibt (Rz. 1184). Ist nach den Ermittlungen des Amtsgerichts, die von Amts wegen vorzunehmen sind1 (§ 26 FamFG), sicher2 anzunehmen, dass der Verein in solcher Weise erloschen ist, so ist er auch im Vereinsregister zu löschen. Für diese Löschung kommt dem Vorhandensein von Vereinsvermögen keine Bedeutung zu, weil der Verein auch durch sein Vermögen nicht am Leben bleibt. Der Verein ist nach Wegfall der Mitglieder daher auch zu löschen, wenn er noch Vermögen hat.3 Gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Löschung mitgliederloser Vereine treten die Interessen vermeintlich noch vorhandener, aber unwirksam beigetretener Mitglieder jedenfalls dann zurück, wenn der ursprüngliche Vereinszweck von ihnen nicht mehr verfolgt wurde.4 Die Löschung erfolgt durch Eintragung eines Löschungsvermerks in Spalte 4 unter Buchstabe b (§ 3 S. 3 Nr. 4 VRV). Dieser kann lauten:

Der Verein ist durch Wegfall sämtlicher Mitglieder erloschen. Von Amts wegen eingetragen.

Das Registerblatt ist zu schließen (§ 4 Abs. 1 und 2 VRV). Mitteilung und öffentliche Bekanntmachung erfolgen nicht. Ist in dieser Weise die Löschung des Vereins eingetragen worden und stellt sich dann heraus, dass der Verein doch noch besteht, kann der Löschungsvermerk gem. § 395 Abs. 1 FamFG von Amts wegen aufgehoben und die alte Eintragung wieder hergestellt werden.

4. Eintragungen bei einem Insolvenzverfahren (§ 75 BGB) a) Verfahrenseröffnung bzw. Masselosigkeit 1436

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vereinsvermögen (Rz. 1038; Wirkung Rz. 1158) wird von Amts wegen in das Vereinsregister eingetragen. Seit Neufassung des Gesetzes5 wird in gleicher Weise der Beschluss eingetragen, mit dem die Verfahrenseröffnung mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden ist (§ 75 Abs. 1 BGB). Kenntnis erlangt das Amtsgericht 1 OLG Frankfurt v. 24.7.1991 – 20 W 315/90, Rpfleger 1992, 28. 2 OLG Frankfurt v. 24.7.1991 – 20 W 315/90, Rpfleger 1992, 28. 3 Sauter, Rpfleger 1954, 290; Eichler, Rpfleger 2004, 196 (202); Sauter/Schweyer/ Waldner, Der eingetragene Verein, Rz. 398; a.A. – nicht zutr. – Vötsch, Rpfleger 1954, 290. 4 KG v. 26.2.2004 – 1 W 549/01, Rpfleger 2004, 497. 5 Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer Vereinsrechtlicher Änderungen v. 24.9.2009 (BGBl. I 3145).

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Weitere Registerverfahren

durch Mitteilung einer Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses bzw. des ablehnenden Beschlusses durch die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts (§ 31 Nr. 1, Nr. 2 InsO). Die Eintragung erfolgt in Spalte 4 unter Buchstabe b (§ 3 S. 3 Nr. 4 VRV); sie kann lauten:

Das Insolvenzverfahren ist durch Beschluss des Amtsgerichts … vom … eröffnet.

Dass diese Eintragung von Amts wegen erfolgt und Hinweis auf die gesetzliche Grundlage werden nicht angegeben (§ 10 Abs. 4 S. 4 VRV). Die Eintragung ist dem Vorstand des Vereins mitzuteilen; öffentliche Bekanntmachung erfolgt nicht. Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat auch zu erfolgen, wenn bereits die Auflösung des Vereins (§ 74 Abs. 1 S. 1 BGB) eingetragen ist (Eröffnung nach Auflösung § 11 Abs. 3 InsO). Die Auflösung des Vereins als Folge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird nicht gesondert eingetragen (§ 74 Abs. 1 S. 2 BGB).

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b) Vorstand Das Amt des Vorstands erlischt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1438 nicht. Der Vorstand (in vertretungsberechtigter Zahl, Rz. 1225), nicht aber die Insolvenzverwalter, ist daher berechtigt und verpflichtet, Änderungen des Vorstands zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden1 (§ 67 BGB). Anmeldung und Eintragung eines Liquidators sowie auch Rötung des in Spalte 3 eingetragenen Vorstands erfolgen nicht. c) Weitere Eintragungen Für den Rechtsverkehr mit dem insolventen Verein sind weitere Tatsachen von Bedeutung. Eintragung von Amts wegen bestimmt § 75 Abs. 1 S. 2 BGB daher auch für – die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses auf sofortige Beschwerde des Schuldners nach Rechtskraft (§ 34 Abs. 2 und 3 InsO). Die Eintragung in Spalte 4 Buchstabe b kann lauten:

Der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist aufgehoben.

1 OLG Köln v. 11.7.2001 – 2 Wx 13/01, GmbHR 2001, 923 = NJW-RR 2001, 1417 = NZI 2001, 470 = RNotZ 2001, 593 = Rpfleger 2001, 552 (für GmbH-Geschäftsführer).

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Weitere Registerverfahren

– die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters im Eröffnungsverfahren, sofern zusätzlich dem Verein ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt oder angeordnet ist, dass Verfügungen des Vereins nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters zulässig sind (§ 21 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 InsO) und die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme. Grund: Schutz des Rechtsverkehrs mit dem insolventen Verein. Der Name des vorläufigen Insolvenzverwalters wird (wie sodann der Name des Insolvenzverwalters) nicht eingetragen. Die Eintragung in Spalte 4 unter Buchstabe b (§ 3 S. 3 Nr. 4b VRV) kann daher lauten:

Es ist ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und dem Verein ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt (und/oder: angeordnet, dass Verfügungen des Vereins nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind).

– die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Verein (§ 270 InsO) und deren Aufhebung (§ 272 InsO) sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Vereins (§ 277 InsO), – die Einstellung (§§ 207, 211, 212 und 213 InsO) und die Aufhebung des Insolvenzverfahrens, – die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans (§ 260 InsO) und die Aufhebung der Überwachung (§ 268 InsO). Kenntnis erlangt das Amtsgericht durch Mitteilung einer Ausfertigung des jeweiligen Beschlusses des Insolvenzgerichts durch dessen Geschäftsstelle (z.B. § 220 Abs. 2 S. 3, § 267 Abs. 3 S. 1 InsO). Die Eintragungen erfolgen in Spalte 4 Buchstabe b (§ 3 S. 3 Nr. 4 Buchst. b InsO). Dass die jeweilige Eintragung von Amts wegen erfolgt und ein Hinweis auf die gesetzliche Grundlage werden auch in diesen Fällen nicht angegeben (§ 10 Abs. 4 S. 4 VRV). Die Eintragung ist jeweils dem Vorstand des Vereins oder den bereits bestellten Liquidatoren mitzuteilen (§§ 384 Abs. 1, 383 Abs. 1 FamFG); öffentliche Bekanntmachung erfolgt nicht. 1440

Eintragung, dass der Verein mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Schlussverteilung (§ 200 InsO), Einstellung mangels Masse (§ 207 Abs. 1 InsO) oder nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 211 InsO) erloschen ist (Rz. 1146 ff.), ist nicht bestimmt, hat daher auch nicht zu erfolgen. Der Verein besteht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur noch bis zu dessen Beendigung (nicht aber darüber hinaus) rechtsfähig fort (§ 49 Abs. 2 BGB). Das wird im Register durch Eintragung der Eröffnung sowie der Einstellung oder Aufhebung des Verfahrens dargestellt. Das Vereinsregister kann daher nicht den Eindruck erwecken, dass der Verein auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens noch fortbestehe. Nicht vorgesehene ausdrückliche (weitere) Eintragung (von Amts wegen), dass der Verein nun erlo-

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Weitere Registerverfahren

schen sei1, schließt das aus. Geschlossen werden kann das Registerblatt nach § 4 Abs. 2 VRV. Gleiches gilt, wenn das Insolvenzverfahren auf Antrag des Vereins infolge Wegfalls des Eröffnungsgrundes (§ 212 Abs. 1 InsO) oder mit Zustimmung der Gläubiger (§ 213 InsO) eingestellt wird und die Mitgliederversammlung die Fortsetzung (§ 42 Abs. 1 S. 2 BGB) nicht beschlossen hat.2 § 75 Abs. 2 BGB n.F.3 fordert nun ausdrücklich Anmeldung und Eintragung, 1441 dass die Mitgliederversammlung des insolventen Vereins die Fortsetzung beschlossen hat (dazu Rz. 1168).4 Die Anmeldung erfolgt durch den Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl. Der Beschluss ist in Abschrift beizufügen (wie Rz. 1365). Ein Zwangsverfahren ermöglicht § 78 Abs. 1 BGB. Anmeldung und Eintragung (in Spalte 4 unter Buchstabe b):

1442

Die Mitgliederversammlung vom … hat die Fortsetzung des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Vereins beschlossen.

5. Das Zwangsgeldverfahren des Amtsgerichts a) Festsetzung von Zwangsgeld als Zwangsmittel (§ 78 BGB, § 378 Abs. 2 FamFG) Durch Festsetzung von Zwangsgeld kann das Amtsgericht die Mitglieder 1443 des Vorstands zur Befolgung der folgenden Verpflichtungen anhalten (§ 78 Abs. 1 BGB): – Anmeldung der Änderung des Vorstands unter Vorlage einer Abschrift der Urkunde über die Änderung, § 67 Abs. 1 BGB, – Anmeldung der Änderung der Satzung unter Vorlage des die Änderung enthaltenen Beschlusses in Abschrift und eines aktuellen fortlaufenden Satzungstextes, § 71 Abs. 1 BGB, – Einreichung der verlangten Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder, § 72 BGB, – Anmeldung der Auflösung des Vereins, ggf. unter Vorlage des Auflösungsbeschlusses der Mitgliederversammlung, § 74 Abs. 2 BGB, – Anmeldung der Liquidatoren (ggf. unter Beifügung einer Abschrift des Bestellungsbeschlusses der Mitgliederversammlung) und der Bestim1 So unzutreffend aber Wentzel, Rpfleger 2001, 334 (336). 2 Auch für diesen Fall unzutreffend a.A. Wentzel, der (nicht nachvollziehbar) nach angemessener Frist die Möglichkeit, über die Fortsetzung zu beschließen, als verwirkt ansieht. 3 Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer Vereinsrechtlicher Änderungen v. 24.9.2009 (BGBl. I 3145). 4 Das ergab sich bereits nach altem Recht aus § 71 Abs. 1 BGB, s. dazu noch 9. Aufl., Rz. 1181b. Das war freilich nicht unbestritten.

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Weitere Registerverfahren

mungen, welche die Beschlussfassung der Liquidatoren abweichend von § 48 Abs. 3 BGB regeln, unter Vorlage einer Abschrift der die Bestimmungen enthaltenden Urkunde, § 76 BGB. 1444

In gleicher Weise sind die Liquidatoren zur Vornahme der ihnen nach § 76 BGB obliegenden Anmeldepflicht (spätere Änderungen der Liquidatoren oder der Bestimmungen über die abweichende Beschlussfassung) anzuhalten, § 78 Abs. 2 BGB. Ist eine juristische Person zum Liquidator bestellt, so richtet sich das Verfahren gegen die Mitglieder ihres Vertretungsorgans (Geschäftsführer der GmbH usw.; Zwangsgeld kann nur gegen eine natürliche Person angedroht und festgesetzt werden); mitbetroffen und selbst zum Einspruch sowie zur Beschwerde berechtigt ist dann aber auch die „verpflichtete“ juristische Person.1

1445

Die Anmeldung des Vereins selbst (§ 59 Abs. 1 BGB) wird durch Festsetzung von Zwangsgeld nicht betrieben. Der Vereinsvorstand kann auch nicht unter Androhung von Zwangsgeld dazu angehalten werden, einen Beschluss der Mitgliederversammlung über eine Satzungsänderung herbeizuführen.2

1446

Das Zwangsgeldverfahren richtet sich gegen die anmeldepflichtigen Personen (§ 388 Abs. 2 FamFG), denen Zwangsgeld und Kosten persönlich auferlegt werden, nicht gegen den Verein als juristische Person und nicht gegen den Vorstand als solchen (als Vereinsorgan).3 Der Verein selbst ist daher am Verfahren zur Festsetzung von Zwangsgeld nicht beteiligt und nicht beschwerdeberechtigt.4 Beim mehrgliedrigen Vorstand trifft die Anmeldepflicht alle Vorstandsmitglieder; die Anmeldung (die Einreichung der Bescheinigung nach § 72 BGB) wird daher durch Festsetzung von Zwangsgeld gegen alle Mitglieder des Vorstands erzwungen. Die Anmeldepflicht kann aber auch noch nach Einleitung des Zwangsgeldverfahrens durch Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl erfüllt werden. Das Amtsgericht kann – und hat – also im Zwangsgeldverfahren gegen alle Vorstandsmitglieder vorzugehen, wenn und solange überhaupt nicht angemeldet wird; das gesamte Verfahren zur Festsetzung von Zwangsgeld endet aber schon dann, wenn die einzureichende Anmeldung vom Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl vorgenommen wird.5 Wenn von mehreren anmeldepflichtigen Vorstandsmitgliedern ein Teil seiner Pflicht zur Anmeldung genügt hat, sind nur die noch säumigen Anmeldepflichtigen im Zwangsgeldverfahren zur Anmeldung anzuhalten.6

1447

Das Zwangsgeld beträgt für jede einzelne Maßnahme 5 Euro bis 1000 Euro (Art. 6 Abs. 1 EGStGB). 1 2 3 4 5 6

BayObLG 1987, 399 (402) m.w.N. LG Hof DNotZ 1974, 609 (Ls.) = MittBayNot 1973, 341. LG Lübeck SchlHA 1984, 115. KG RJA 4, 31. Stöber, Rpfleger 1967, 344. BayObLG Rpfleger 1978, 254 und 450.

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Weitere Registerverfahren

Die Festsetzung von Zwangsgeld ist Zwangsmittel. Es wird zur Herbeifüh- 1448 rung der vorzunehmenden Anmeldung (bzw. Mitgliederbescheinigung nach § 72 BGB) angedroht und festgesetzt, nicht zur nachträglichen Bestrafung einer unterlassenen Anmeldung. b) Einleitung des Zwangsgeldverfahrens (§ 388 FamFG) Das Verfahren zur Verhängung von Zwangsgeld wird vom Amtsgericht von 1449 Amts wegen eingeleitet, sobald es von einem sein Einschreiten rechtfertigenden und erfordernden Sachverhalt Kenntnis erhält (§ 388 FamFG). Von sich aus hat das Registergericht nach solchen Tatsachen nicht zu forschen. Wenn es jedoch Tatsachen erfährt, die sein Einschreiten nötig machen könnten, hat es nach § 26 FamFG von Amts wegen die zur Feststellung dieser Tatsachen erforderlichen Ermittlungen vorzunehmen und geeignet erscheinende Beweise aufzunehmen. Für die Einleitung des Zwangsgeldverfahrens ist dann volle Aufklärung nicht erforderlich; glaubhafte Kenntnis des Registergerichts vom Sachverhalt genügt. Der volle Nachweis des wirklichen Sachverhalts und die endgültige Entscheidung sind dem Einspruchsverfahren vorzubehalten.1 Rechtsfragen, von denen die zu treffende Verfügung abhängt, Beispiel: Es kommt für die Anmeldepflicht darauf an, ob die von der Mitgliederversammlung beschlossene Satzungsänderung gesetzlich wirksam ist,

hat das Registergericht selbst zu prüfen und zu entscheiden.2 Zweifel daran, ob eine Satzungsänderung wirksam beschlossen ist, berechtigen deshalb nicht dazu, den Antrag (die Anregung) der Vereinsmitglieder, gegen den Vorstand ein Zwangsgeldverfahren zur Herbeiführung der Anmeldung einzuleiten, zurückzuweisen.3 Wenn die Anmeldung von der Beurteilung eines streitigen Rechtsverhältnisses abhängig ist, Beispiel: Über die Wirksamkeit der Abberufung des bisherigen und der Wahl eines neuen Vorstands besteht Streit,

kann das Amtsgericht die Verfügung aussetzen, bis über das Verhältnis im Wege des Rechtsstreits entschieden ist (§ 21 FamFG). Es kann, wenn der Rechtsstreit nicht anhängig ist, dem Beteiligten eine Frist zur Erhebung der Klage bestimmen (§ 381 FamFG). Leitet das Registergericht das Verfahren zur Verhängung von Zwangsgeld 1450 ein, so gibt es dem anmeldepflichtigen Beteiligten (mehreren je gesondert) unter Androhung eines Zwangsgeldes auf, innerhalb einer bestimmten Frist seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen oder die Unterlassung 1 Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rz. 2362 m.N. 2 OLG Frankfurt DNotZ 1979, 620. 3 OLG Frankfurt DNotZ 1979, 620.

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Weitere Registerverfahren

mittels Einspruchs gegen die Verfügung zu rechtfertigen (§ 388 FamFG). Die Frist muss angemessen sein; sie kann auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden (§ 16 Abs. 2 FamFG). In der Verfügung muss das Zwangsgeld ziffernmäßig angedroht werden.1 Die als Zwangsgeld angedrohte Geldsumme bezeichnet die Obergrenze, die bei Verhängung des Zwangsgeldes nicht über-, wohl aber unterschritten werden darf.2 Das kann dadurch erkennbar gemacht werden, dass Zwangsgeld mit einem festen Geldbetrag angedroht und dieser mit den Worten „bis zu“ (oder „bis zum Höchstbetrag von … Euro“) als Obergrenze des in Aussicht genommenen Zwangsgeldes bezeichnet wird.3 Die Androhung muss jedoch zutreffend sein, mithin das tatsächlich in Aussicht genommene Zwangsgeld angeben, soweit dies vorausschauend möglich ist. Daher erfordert Androhung eines Zwangsgeldes „bis zu 1000 Euro“, dass nach dem vorausschauenden Ermessen des Gerichts bei Nichtbefolgung der Androhung Verhängung des Höchstbetrages in Betracht kommt.4 Die Verfügung wird zumeist durch Zustellung bekanntgegeben, zwingend ist das nicht mehr (§ 15 Abs. 2 FamFG). 1451

Muster einer Verfügung mit Zwangsgeldandrohung

… (Bezeichnung der Beteiligten und der Vereinsregisterangelegenheit) Als Vorstand des Vereins wird Ihnen gem. §§ 78 BGB, 388 Abs. 2 FamFG unter Androhung eines Zwangsgeldes von … Euro aufgegeben, innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung dieser Verfügung die in der Mitgliederversammlung vom … erfolgte Änderung des Vorstands, nämlich – das Ausscheiden des bisherigen Vorstands Hans Meyer – und Ihre Bestellung zum neuen Vorstand des Vereins gem. § 67 Abs. 1 BGB unter Vorlage einer Abschrift der Urkunde über die Änderung mittels öffentlich beglaubigter Erklärung (§ 77 BGB) zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden oder die Unterlassung mittels Einspruch gegen diese Verfügung zu rechtfertigen. Das angedrohte Zwangsgeld wird festgesetzt, wenn innerhalb der bestimmten Frist weder die bezeichnete Anmeldung eingereicht noch Einspruch gegen diese Verfügung erhoben wird. Zugleich wird dann diese Verfügung unter Androhung eines erneuten Zwangsgeldes wiederholt werden.

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BGH FamRZ 1973, 622 = MDR 1974, 33 = NJW 1973, 2288. BGH NJW 1973, 2288. BGH NJW 1973, 2288. BGH NJW 1973, 2288.

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Weitere Registerverfahren

Die Überprüfung der Verfügung kann nur mit Einspruch verlangt werden; erst gegen dessen Verwerfung ist eine Beschwerde zulässig (§ 391 Abs. 1 FamFG).

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Wird die nach der Verfügung notwendige Anmeldung (oder Mitglieder- 1453 bescheinigung) vor Fristablauf eingereicht, so ist das Verfahren erledigt. Eine Zwangsgeldfestsetzung unterbleibt dann; die Verfügung braucht auch nicht ausdrücklich aufgehoben zu werden. c) Festsetzung des Zwangsgeldes (§ 389 FamFG) Das angedrohte Zwangsgeld wird festgesetzt, wenn innerhalb der bestimmten Frist (d.h. bis zur Festsetzung des Zwangsgeldes) weder der gesetzlichen Verpflichtung genügt noch Einspruch erhoben wird. Zugleich wird die frühere Verfügung unter Androhung eines erneuten Zwangsgeldes wiederholt.

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In der erneuten Verfügung kann ein anderes, insbesondere also auch ein hö- 1455 heres Zwangsgeld angedroht werden. In gleicher Weise wird fortgefahren, bis der gesetzlichen Verpflichtung genügt oder Einspruch erhoben wird. Eine Höchstgrenze für die Summe der Einzelbeträge der Zwangsgelder besteht nicht. Mit der Festsetzung sind dem Beteiligten die Kosten des Verfahrens aufzuer- 1456 legen (§ 389 Abs. 2 FamFG). Mit Vornahme der Handlung (Anmeldung oder Mitgliederbescheinigung) 1457 nach Fristablauf, aber vor Zwangsgeldfestsetzung, ist das Verfahren zur Verhängung von Zwangsgeld beendet, da das Zwangsgeld nur Zwangsmittel ist. Einer Aufhebung der Verfügung über die Androhung von Zwangsgeld bedarf es dann nicht.1 d) Einspruch (§ 390 FamFG) Einspruch gegen die Verfügung kann schriftlich oder mündlich zu Protokoll 1458 des Amtsgerichts erklärt werden. Der Einspruch muss an sich nicht begründet werden; Angabe von Gründen ist empfehlenswert. Wird rechtzeitig Einspruch erhoben und ist der Einspruch ohne weiteres be- 1459 gründet, so hebt das Gericht die Verfügung über die Androhung des Zwangsgeldes unter Benachrichtigung des Beteiligten auf. Ist der Einspruch nicht ohne weiteres begründet, so lädt das Gericht zur Erörterung der Sache den Beteiligten zu einem Termin. Wenn der Beteiligte nicht erscheint, kann nach Lage der Sache entschieden werden (§ 390 Abs. 2 FamFG). Wird der Einspruch (nach Verhandlung mit dem Beteiligten oder bei Entscheidung nach Lage der Sache) für begründet erachtet, so wird die erlassene 1 Keidel, Rpfleger 1955, 242.

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1460

Weitere Registerverfahren

Verfügung aufgehoben. Andernfalls verwirft das Gericht den Einspruch und setzt das angedrohte Zwangsgeld fest. Mit der Verwerfung des Einspruchs wird zugleich eine erneute Verfügung erlassen. Die in dieser Verfügung bestimmte Frist beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft der Einspruchsverwerfung. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Gericht auch bei Verwerfung des Einspruchs von der Festsetzung eines Zwangsgeldes absehen oder ein geringeres als das angedrohte Zwangsgeld festsetzen (§ 390 Abs. 6 FamFG). Darüber entscheidet das Ermessen des Gerichts. Es wird darauf ankommen, ob der Beteiligte Uneinsichtigkeit oder grobe Nachlässigkeit erkennen lässt oder ob er verständlichen Anlass hatte, eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.1 Hat der Beteiligte zur Klärung einer Rechtsfrage Wert auf eine gerichtliche Entscheidung gelegt und kann davon ausgegangen werden, dass nach Verwerfung des Einspruchs die verlangte Anmeldung erfolgen werde, so wird regelmäßig von der Festsetzung eines Zwangsgeldes abgesehen werden können.2 1461

Gegen den Beschluss, durch welchen das Zwangsgeld festgesetzt oder der Einspruch verworfen wird, findet die Beschwerde statt (§ 391 FamFG).

1462

Gegen die erneute Aufforderung und Zwangsgeldandrohung findet wiederum nur Einspruch, nicht aber Beschwerde (Erinnerung) statt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis: § 17–19 FamFG. e) Kosten des Zwangsgeldverfahrens (§ 119 KostO)

1463

Das Dreifache der vollen Gebühr (§ 32 KostO) wird gem. § 119 Abs. 1 KostO erhoben für – die Festsetzung des Zwangsgeldes, – die Verwerfung des Einspruchs gegen die Zwangsgeldfestsetzung.

1464

Ist ein Einspruch verworfen und ein Zwangsgeld festgesetzt, so wird das Dreifache der vollen Gebühr also doppelt erhoben.

1465

Die Gebühr wird aus dem Betrag des festgesetzten oder angedrohten Zwangsgeldes berechnet (§ 119 Abs. 2 KostO). Die einzelne Gebühr darf den Betrag des Zwangsgeldes jedoch nicht übersteigen.

1466

Wenn nach Festsetzung von Zwangsgeld das Verfahren zur Verhängung von Zwangsgeld wiederholt wird, wird für die Festsetzung eines neuen Zwangsgeldes und für die erneute Verwerfung eines Einspruchs je das Dreifache der vollen Gebühr erneut erhoben (§ 119 Abs. 3 KostO).

1467

Keine Gebühr wird erhoben für die Androhung von Zwangsgeld, für die Anordnung einer Beweisaufnahme und dann, wenn es nicht zur Festsetzung eines Zwangsgeldes kommt oder wenn das festgesetzte Zwangsgeld vom 1 BayObLG Rpfleger 1971, 109. 2 BayObLG Rpfleger 1971, 109.

622

Weitere Registerverfahren

Beschwerdegericht wieder aufgehoben wird. Die Gebühr entfällt auch mit Aufhebung des früher festgesetzten Zwangsgeldes in der Entscheidung über den Einspruch gegen die wiederholte Verfügung. Wird das früher festgesetzte Zwangsgeld nur ermäßigt (§ 390 Abs. 6 FamFG), so wird die aus dem ermäßigten Zwangsgeld zu berechnende Gebühr erhoben; ein etwa schon bezahlter Gebührenmehrbetrag wird erstattet. Das Dreifache der vollen Gebühr wird in jedem Rechtszug erhoben (§ 119 1468 Abs. 1 KostO). Jede Beschwerde begründet einen neuen, zur Gebührenzahlung verpflichtenden Rechtszug. Bei Verwerfung (oder Zurückweisung) einer Beschwerde gegen die Festsetzung von Zwangsgeld entsteht daher eine dreifache Gebühr nach § 119 Abs. 1 KostO erneut. Auch die Gebühr für jeden Beschwerderechtszug wird aus dem Betrag des festgesetzten oder angedrohten Zwangsgeldes berechnet.1 Kostenschuldner ist der Adressat der Zwangsgeldfestsetzung (§ 389 Abs. 2 1469 FamFG, § 3 Nr. 1 KostO), also das Vorstandsmitglied persönlich, nicht der Verein. Mehrere am Verfahren zur Verhängung von Zwangsgeld beteiligte Vorstandsmitglieder müssen gesonderte Gebühren aus den gegen den einzelnen jeweils festgesetzten Beträgen des Zwangsgeldes zahlen. Jeder einzelne mit einem Zwangsgeld Belegte haftet der Staatskasse nur für die aus dem Betrag seines Zwangsgeldes berechnete Gebühr.

1470

6. Kosten der Registerverfahren (KostO §§ 29, 30 Abs. 2, §§ 38, 45, 80, 89, 90) a) Anmeldungen und Eintragungen Kosten entstehen für

1471

– alle Anmeldungen beim Notar und – die einzelnen Registereintragungen. Kosten fallen also bei der ersten Eintragung des Vereins und bei allen späteren Eintragungen (Vorstandswechsel, Satzungsänderung, Auflösung [§ 74 Abs. 1 u. 2 BGB], Liquidatoren und deren Änderung usw.) an (zur Gesamtlöschung s. Rz. 1485). Neben den Eintragungskosten entstehen keine Gebühren. Insbesondere wird vom eingetragenen Verein keine laufende Gebühr (Jahresgebühr für das „Eingetragensein“ usw.) erhoben. Gesonderte Kosten fallen aber für die Rz. 1491 f. dargestellten Einzelgeschäfte an. Für Vereine, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des 1472 Steuerrechts dienen (s. Rz. 82 ff.), sehen in mehreren Bundesländern Landesjustizkostengesetze bzw. Landesgesetze über Gebührenbefreiung (persönliche) Befreiung von Eintragungsgebühren und von den übrigen nach der 1 BayObLG 1969, 110 = Rpfleger 1969, 254; BayObLG GmbHR 1995, 307.

623

Weitere Registerverfahren

Kostenordnung bei den Gerichten entstehenden Gebühren – nicht aber von gerichtlichen Auslagen – vor. Die steuerliche Behandlung als gemeinnützig oder mildtätig ist zur Erlangung der Gebührenbefreiung durch eine Bescheinigung des Finanzamts (Freistellungsbescheid oder sonstige Bestätigung) nachzuweisen. 1473

Die Gebühren des Notars ermäßigen sich bei einem Geschäftswert von mehr als 26 000 Euro, wenn der Verein ausschließlich und unmittelbar mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (s. Rz. 82 ff.) verfolgt. Diese Voraussetzung kann durch einen Freistellungsoder Körperschaftssteuerbescheid oder durch eine vorläufige Bescheinigung des Finanzamts nachgewiesen werden. Zusätzlich ist zu belegen, dass die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft (§ 144 Abs. 1 und 2 Kostenordnung = KostO). Gemeinnützige Vereine im (engeren) Sinn des § 52 Abgabenordnung sind nicht begünstigt. Da die Unterscheidung der steuerbegünstigten Zwecke (§§ 52–54 AO) ihre steuerrechtliche Bedeutung weitgehend verloren hat, erweisen sich die Bescheinigungen für kostenrechtliche Zwecke allerdings häufig als unzuverlässig. Der Notar kann stattdessen auch die Satzung (die Zweckbestimmung) selbst prüfen.

1474

Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem Geschäftswert (§ 18 Abs. 1 KostO). Die Anmeldegebühr des Notars und die Eintragungsgebühren des Gerichts sind also nicht in zahlenmäßig unveränderlich feststehenden Gebührenbeträgen festgelegt. Der Geschäftswert ergibt sich zumeist aus §§ 29, 30 Abs. 2 KostO.1 Danach ist der Wert auf 3000 Euro anzunehmen. Er kann nach der Lage des Falles niedriger oder höher2, jedoch nicht über 500.000 Euro angenommen werden. Für ein Abweichen vom Regelwert (3000 Euro) wird auf Bedeutung (auch Zweck) und Größe des Vereins, seine Vermögenslage (unter Einschluss der Höhe der Mitgliedsbeiträge) und auf die Bedeutung der Eintragung(en) abgestellt. Insbesondere ist eine höhere Bewertung vorzunehmen, wenn der Verein Vermögensinteressen seiner Mitglieder fördert (z.B. Berufsverbände).3 Stets nach einem bestimmten Vomhundertsatz des Vereinsvermögens oder allgemein nach irgendwie auffindbaren Beziehungen zu Vermögenswerten soll der Geschäftswert aber nicht zu bestimmen sein.4 Eine weit überdurchschnittliche Vermögenslage eines Amateursportvereins (in einer Großstadt) soll für sich allein noch keine vom Regelwert abweichende Bemessung des Geschäftswerts rechtfertigen, auch nicht große Mitgliederzahl und überdurchschnittlich hohes Bei1 BayObLG Rpfleger 1960, 187. Etwas anderes kann gelten, wenn sich die Mitglieder zur Erbringung bestimmter Gründungseinlagen verpflichtet haben (dann bestimmter Geldwert, § 30 Abs. 1 KostO). 2 BayObLG v. 13.7.1979 – BReg.3 Z 32/79, BayObLGZ 1979, 223 = MittBayNot 1979, 193 = Rpfleger 1979, 398. 3 Lappe in Korintenberg, KostO, § 80 Rz. 21. 4 BayObLG v. 13.7.1979 – BReg.3 Z 32/79, BayObLGZ 1979, 223 = MittBayNot 1979, 193 = Rpfleger 1979, 398.

624

Weitere Registerverfahren

tragsaufkommen (fraglich).1 Bei einem Verein, der 235.000 DM Beitragsaufkommen und einen Haushalt von 680.000 DM hatte, wurde jedoch zutreffend der zehnfache Regelwert nicht beanstandet.2 Bei großen Organisationen kann auch der Höchstwert auszuschöpfen sein. Wenn der Verein – wie insbesondere Sportvereine der Profiligen – in einem wirtschaftlichen Betrieb („Nebenzweckprivileg“, Rz. 71) Betriebsvermögen hält, ist nach diesem zu bewerten (vgl. § 41a KostO). Eine niedrigere Festsetzung des Geschäftswertes rechtfertigt vor allem der soziale oder gemeinnützige Zweck des Vereins.3 Bei einem Regelwert von 3000 Euro fallen an: 1. Bei erster Eintragung des Vereins: a) Anmeldung, wenn der Notar nur die Unterschrift zu beglaubigen hat: 1/4-Gebühr, § 45 Abs. 1 KostO (Mindestgebühr) zuzügl. 19 % Umsatzsteuer (§ 151a UStG) zusammen Hinzu kommt eine gleichfalls umsatzsteuerpflichtige Dokumentenpauschale (Auslagenersatz) von 0,50 Euro je Seite für die ersten 20 Seiten. Beurkundet der Notar die Anmeldung, so wird nicht diese 1/4-Gebühr, sondern nach § 38 Abs. 1 Nr. 7 KostO die Hälfte der Gebühr erhoben; diese beträgt

1475

= 10,00 Euro = 1,90 Euro 11,90 Euro.

13,00 Euro.

Dazu kommen wiederum die Umsatzsteuer und, wenn der Verein ein Exemplar für sich wünscht (ein Exemplar ist frei, geht an das Vereinsregister), auch eine Dokumentenpauschale. Die Beurkundungsgebühr entsteht (als Entwurfsgebühr, § 145 Abs. 1 KostO) auch dann, wenn der Notar den Text der Anmeldung entwirft, auftragsgemäß überprüft oder inhaltlich ergänzt. Bei der anschließenden Beglaubigung durch denselben Notar fällt die erste Beglaubigungsgebühr dann nicht an. b) Eintragung bei dem Registergericht: das Doppelte der vollen Gebühr (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 KostO), d.s. dazu kommen die Kosten der elektronischen Bekanntmachung (vgl. § 66 Abs. 1 BGB). 2. Bei allen späteren Eintragungen (= Eintragung der Satzungsänderung, der Vorstandsänderung, der Auflösung des Vereins, der Liquidatoren): a) Anmeldegebühr mit Umsatzsteuer, wie vorst. 1a b) Eintragung bei dem Registergericht: die volle Gebühr (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 KostO)

52,00 Euro

= 11,90 Euro = 26,00 Euro.

1 BayObLG v. 13.7.1979 – BReg.3 Z 32/79, BayObLGZ 1979, 223 = MittBayNot 1979, 193 = Rpfleger 1979, 398. 2 BayObLG v. 13.7.1979 – BReg.3 Z 32/79, BayObLGZ 1979, 223 = MittBayNot 1979, 193 = Rpfleger 1979, 398. 3 BayObLG 1960, 1 = Rpfleger 1960, 187; auch KG DNotZ 1941, 19 (Ls.).

625

Weitere Registerverfahren Bei Sitzverlegung des Vereins in den Bezirk eines anderen Gerichts erheben beide Gerichte die volle Eintragungsgebühr. Die Anmeldegebühr ändert sich dadurch nicht. Bei Sitzverlegung innerhalb des Amtsgerichtsbezirks bleibt es bei der einfachen Gebühr.

1476

Die Anmeldung zur Neueintragung eines Vereins führt zur Eintragung des Vereins mit dem nach § 64 BGB notwendigen Registerinhalt (Name, Sitz, Satzung, Vorstandsmitglieder usw.). Anmeldung und Eintragung betreffen damit einen Verein und seine Neueintragung, nicht jedoch verschiedene Gegenstände sowie mehrere Registereintragungen (in dem nachf. Rz. 1477 dargestellten Sinn). Der Geschäftswert für die Anmelde- und Eintragungsgebühr erhöht sich daher nicht deshalb nach den für verschiedene Geschäfte (Gegenstände) geltenden Grundsätzen, weil mit dem Verein zugleich sein Vorstand zur Ersteintragung in das Vereinsregister „angemeldet“ (vgl. insoweit § 59 Abs. 2 Nr. 2 BGB) und in dieses eingetragen wird.

1477

Für die gleichzeitige Anmeldung mehrerer (späterer) Eintragungen bei demselben Verein ist nach § 44 KostO zu unterscheiden, ob die angemeldeten Änderungen denselben oder einen verschiedenen Gegenstand haben. Einen verschiedenen Gegenstand haben die Anmeldung einer Satzungsänderung und eines Vorstandswechsels und auch die gleichzeitige Anmeldung des Ausscheidens mehrerer Vorstandsmitglieder, des Eintritts mehrerer neuer Vorstandsmitglieder sowie der Abberufung und der Neubestellung von Vorstandsmitgliedern.1 Die einzeln festzustellenden Geschäftswerte (Rz. 1474) dieser verschiedenen Gegenstände werden zusammengerechnet; die Beurkundungs- oder Beglaubigungsgebühr des Notars wird aus dem so festgestellten einheitlichen Geschäftswert einmal erhoben (§ 44 Abs. 2 Buchst. a KostO).

1478

Beispiel: Angemeldet werden eine Satzungs- und eine Vorstandsänderung. Der Notar fertigt den Textentwurf und beglaubigt die Unterschriften. Regelwert 3000 Euro. Zusammenrechnung, weil die Erklärungen einen verschiedenen Gegenstand haben (§ 44 Abs. 2 Buchst. a KostO), daher Geschäftswert 6000 Euro. 1/2-Entwurfsgebühr nach § 145 Abs. 1 S. 1, § 38 Abs. 1 Nr. 7 KostO = 24 Euro zuzgl. Umsatzsteuer. Angemeldet werden das Ausscheiden von fünf Vorstandsmitgliedern und die Bestellung von drei neuen Vorstandsmitgliedern.2 Der Notar beglaubigt die Unterschriften unter einem mitgebrachten Text, den er nicht prüft und nicht ergänzen muss. Zusammenrechnung, Geschäftswert: 3000 × 8 = 24.000 Euro. 1/4 Beglaubigungsgebühr nach § 45 Abs. 1 KostO = 21 Euro zzgl. Umsatzsteuer.

1 Für GmbH-Geschäftsführer: BGH v. 21.11.2002 – V ZB 29/02, MDR 2003, 355 = MittBayNot 2003, 235 = NJW-RR 2003, 1149 = NotBZ 2003, 62 mit Anm. Lappe = RNotZ 2003, 147 = Rpfleger 2003, 266 mit zahlr. Nw.; so jetzt auch für die gleichzeitige Anmeldung des Ausscheidens und des Eintritts von Mitgliedern des Vereinsvorstands OLG Hamm v. 19.5.2009 – 15 Wx 46/09, FGPrax 2009, 185. 2 Nach OLG Hamm v. 19.5.2009 – 15 Wx 46/09, FGPrax 2009, 185.

626

Weitere Registerverfahren

Denselben Gegenstand haben die gemeinsame Erstanmeldung von Verein 1479 und Vorstand (Rz. 1302), die Anmeldung der Auflösung und der (ersten) Liquidatoren sowie die Anmeldung von Satzungsänderungen in mehreren Einzelpunkten (z.B. bei Änderung des Vereinsnamens, des Sitzes und anderer Satzungsbestimmungen), die Anmeldung einer Neufassung der Satzung, aber auch die gemeinsame Anmeldung satzungsändernder Beschlüsse, die in zeitlich auseinander liegenden Versammlungen gefasst wurden. Für die Anmeldung mehrerer Veränderungen mit demselben Gegenstand in einer Erklärung wird die (1/2-)Entwurfs- bzw. Beurkundungsgebühr oder (1/4-) Beglaubigungsgebühr des Notars nach dem Wert dieses (einen) Gegenstands nur einmal erhoben. Die Mehrheit der angemeldeten Eintragungen bewirkt nicht etwa eine Erhöhung des Geschäftswerts. Vertreten mehrere Vorstände gemeinsam und erscheinen sie gemeinsam 1480 beim Notar, fällt die Beglaubigungsgebühr nur einmal an. Die Vorstandsmitglieder können aber auch zeitversetzt nacheinander unterzeichnen bzw. ihre bereits geleistete Unterschrift vor dem Notar anerkennen. Sind dadurch mehrere Beglaubigungsvermerke erforderlich, sind sie gesondert zu berechnen. Werden mehrere spätere Eintragungen (Rz. 1477 unter 2b) auf Grund derselben Anmeldung gleichzeitig vorgenommen (so z.B. Satzungs- und Vorstandsänderung, Auflösung des Vereins und Bestellung der Liquidatoren), so wird die gerichtliche Eintragungsgebühr nur einmal erhoben. Die Mehrzahl an Eintragungen kann aber durch Erhöhung des Geschäftswerts angemessen berücksichtigt werden. Mehrere Eintragungen in diesem Sinne sind auch die Eintragung der Veränderung mehrerer Mitglieder des Vorstands.

1481

Verschmelzung durch Neugründung erfordert Anmeldung und Eintragung

1482

– des neuen Vereins (§ 38 Abs. 2 UmwG), – der Verschmelzung in das Vereinsregister des Sitzes des (bei mehreren: aller) übertragenden Vereins (§ 38 Abs. 1 UmwG). Anmeldegebühren für Eintragung des neuen Vereins und für den übertragenden Verein: Rz. 1475. Es handelt sich um zwei (mehrere) selbständige Registerangelegenheiten. Die Anmeldegebühren werden daher (auch wenn die Anmeldungen in einem Schriftstück zusammengefasst sind) je gesondert erhoben (keine gleichzeitige Anmeldung im Sinne des Rz. 1477 Gesagten). Die Neueintragung ist Ersteintragung; Gebühr daher: doppelte Gebühr nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 KostO (Rz. 1475). Die Eintragung in das Register des übertragenden Vereins ist spätere Eintragung. Eintragungsgebühr daher § 80 Abs. 1 Nr. 2 KostO. Verschmelzung durch Aufnahme erfordert Anmeldung und Eintragung in das Vereinsregister (§ 16 Abs. 1 UmwG) – des übernehmenden Vereins, – des (bei mehreren: aller) übertragenden Vereins. 627

1483

Weitere Registerverfahren

Anmeldegebühren: Rz. 1475. Es handelt sich um zwei selbständige Registerangelegenheiten. Die Anmeldegebühren werden daher (auch wenn die Anmeldungen in einem Schriftstück zusammengefasst sind und auch bei Anmeldung zum Vereinsregister des übertragenden Vereins durch den Vorstand des übernehmenden Vereins, § 16 Abs. 1 S. 2 UmwG) je gesondert erhoben (keine gleichzeitige Anmeldung im Sinne des Rz. 1476 Gesagten). Die Eintragungen in die Vereinsregister beider Vereine sind spätere Eintragungen. Eintragungsgebühren daher § 80 Abs. 1 Nr. 2 KostO. Eintragung des Tages der Verschmelzung in das Register des (bei mehreren: aller) übertragenden Vereins erfolgt von Amts wegen (§ 19 Abs. 2 UmwG). Eine gesonderte Gebühr dafür ist nicht vorgesehen (als Folgeeintragung Nebengeschäft). 1484

Beurkundung des Verschmelzungsvertrags (§§ 6 und 36 UmwG): Doppelte Gebühr nach § 36 Abs. 2 KostO. Beurkundung der Verschmelzungsbeschlüsse eines jeden der Vereine ist Beurkundung eines Versammlungsbeschlusses. Gebühr daher: Je doppelte Gebühr nach § 47 KostO; Geschäftswert hierfür: § 41c Abs. 2 KostO.

1485

Für die Löschung der Gesamteintragung (Beendigung der Liquidation und Erlöschen des Vereins, s. Rz. 1408) entsteht nach § 80 Abs. 1 Nr. 3 KostO die halbe Gebühr; bei einem Wert von 3000 Euro sind das 13 Euro.

1486

Wird vom Regelwert von 3000 Euro abgewichen oder ergibt sich aufgrund der Zusammenrechnung nach § 44 Abs. 2 KostO für mehrere Inhalte der Anmeldung ein höherer zusammengerechneter Wert (Rz. 1478), so betragen die Gebühren bei einem Geschäftswert bis zu

1 000 Euro 2 000 Euro 3 000 Euro 4 000 Euro 5 000 Euro 8 000 Euro 11 000 Euro 14 000 Euro 17 000 Euro 20 000 Euro 23 000 Euro 26 000 Euro 29 000 Euro 32 000 Euro 35 000 Euro

1/4

1/2

1/1

10 10 10 10 10,50 12 13,50 15 16,50 18 19,50 21 22,50 24 25,50

10 10 13 17 21 24 27 30 33 36 39 42 45 48 51

10 18 26 34 42 48 54 60 66 72 78 84 90 96 102

Höhere Werte erlangen nur selten praktische Bedeutung. Die Höchstgebühr für eine Beglaubigung beträgt 130 Euro, die Mindestgebühr 10 Euro (§ 45 Abs. 1 KostO).

628

Weitere Registerverfahren

Die Eintragungsgebühr wird nicht erhoben, wenn es infolge Zurückweisung 1487 oder Zurücknahme der Anmeldung nicht zu der beantragten Registereintragung kommt. Es wird dann aber die Zurückweisungs- oder Zurücknahmegebühr angesetzt (§ 130 KostO). Die Gebühr wird nach dem Wert erhoben, nach dem die Gebühr für die angemeldete – oder unterbliebene – Eintragung zu berechnen gewesen wäre. Erhoben werden – für die Zurückweisung der Anmeldung die Hälfte der vollen Gebühr, höchstens jedoch 35 Euro, – für die Zurücknahme der Anmeldung ein Viertel der vollen Gebühr, höchstens jedoch 20 Euro. Dazu kommen (insbesondere bei Zurückweisung) Entgelte für Zustellungen (§ 137 Nr. 2 und 3 KostO). Im Beschwerdeverfahren wird erhoben (§ 131 Abs. 1 KostO)

1488

1. in den Fällen der Verwerfung oder Zurückweisung die volle Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 800 Euro, 2. in den Fällen, in denen die Beschwerde zurückgenommen wird, bevor über sie eine Entscheidung ergeht, die Hälfte der vollen Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 500 Euro erhoben. Für das Verfahren über die Rechtsbeschwerde wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, 1. in den Fällen der Verwerfung oder Zurückweisung das Eineinhalbfache der vollen Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 1200 Euro, 2. in den Fällen, in denen die Rechtsbeschwerde zurückgenommen wird, bevor über sie eine Entscheidung ergeht, drei Viertel der vollen Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 750 Euro Erhoben (§ 131 Abs. 2 KostO). Im Übrigen ist das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren gebührenfrei. Der Wert ist in allen Fällen nach § 30 KostO zu bestimmen. Der Notar erhält eine (weitere) halbe Gebühr für Anträge und Beschwerden, die er auf Grund der von ihm aufgenommenen oder entworfenen Anmeldung bei Gerichten, Behörden oder anderen Dienststellen einreicht, wenn es notwendig ist, den Antrag oder die Beschwerde tatsächlich oder rechtlich näher zu begründen, und der Beteiligte dies verlangt hat (§ 146 Abs. 3 KostO).

1489

Keine gesonderten Kosten entstehen für

1490

– die Eintragung (von Amts wegen) der gerichtlich bestellten Vorstandsmitglieder oder Liquidatoren (Gebühr für die Bestellung s. Rz. 1491), – die Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die aus Anlass eines Insolvenzverfahrens von Amts wegen vorzunehmenden weiteren Eintragungen (§ 87 Nr. 1 KostO),

629

Weitere Registerverfahren

– Amtslöschungen nach § 395 FamFG (§ 88 Abs. 1 KostO), – die bei Verbot des Vereins nach dem VereinsG vorzunehmenden Eintragungen. b) Andere Gebühren des Amtsgerichts 1491

Das Doppelte der vollen Gebühr wird erhoben für – die gerichtliche Bestellung von Vorstandsmitgliedern (§ 29 BGB; § 121 KostO). Geschäftswert: § 30 Abs. 1 KostO.1 Kostenschuldner: Antragsteller (§ 2 Nr. 1 KostO)2, – die Ermächtigung zur Berufung der Mitgliederversammlung (§ 37 Abs. 2 BGB; § 121 KostO), – die Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins, der keine drei Mitglieder mehr hat (§ 73 BGB; § 121 KostO). – für die Zurückweisung des Widerspruchs gegen eine angedrohte Löschung von Amts wegen (§ 395 FamFG). Das Gleiche gilt für die Verwerfung oder Zurückweisung der Beschwerde gegen die Zurückweisung des Widerspruchs (§ 88 Abs. 2 KostO). Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 30 Abs. 2.

Gebühr für die gerichtliche Bestellung des Einzelvorstands bei einem Geschäftswert von 3000 Euro also 52 Euro.

c) Registereinsicht, begl. Abschriften, Bescheinigungen 1492

Für die Einsicht des Vereinsregisters werden Gebühren nicht erhoben (§ 90 KostO). Für die Erteilung einer unbeglaubigten oder beglaubigten Abschrift sowie eines Ausdrucks oder amtlichen Ausdrucks aus dem Vereinsregister wird eine Gebühr von 10 oder 18 Euro erhoben (§ 89 Abs. 1 mit § 73 Abs. 1 KostO). Für eine gerichtliche Bescheinigung aus dem Register wird die Mindestgebühr von 10 Euro erhoben (§ 89 Abs. 2 mit § 33 KostO). Wird anstelle eines Ausdrucks die elektronische Übermittlung einer Datei beantragt, werden für eine unbeglaubigte Datei 5 Euro und für eine beglaubigte Datei 10 Euroerhoben. Das Registergericht kann (und muss) auf eine schriftliche Anfrage nach einer Registerlöschung einen kostenpflichtigen Ausdruck versenden, auch wenn nur um „Auskunft“ gebeten war. Es besteht kein Anspruch auf kostenfreie Auskunft über den Registerinhalt.3

1 LG Saarbrücken JurBüro 1982, 756 für Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH. 2 LG Frankenthal Rpfleger 1981, 373. 3 AG Köln v. 28.1.2009 – VR 10605, AG Köln v. 28.1.2009 – VR 106/05, NZG 2009, 1317.

630

XXVII. Der nicht eingetragene Verein 1. Die Rechtsform des nicht eingetragenen Vereins (§§ 54, 705 ff. BGB) Literatur: Arnold, Die geplante Vereinsrechtsreform – Fortschritt oder Irrweg?, DB 2004, 2143; Ballerstedt, Mitgliedschaft und Vermögen beim eingetragenen Verein, in Festschrift Knur (1972), S. 1; Bergmann, Ein Plädoyer für § 54 Satz 1 BGB, ZGR 2005, 654; Beuthin, Künftig alles klar beim eingetragenen Verein?, NZG 2005, 493; Flume, Der nicht rechtsfähige Verein, ZHR 148 (1984) 503; Habscheid, Der nicht rechtsfähige Verein zwischen juristischer Person und Gesellschaft, AcP 155, 375; Hadding, Zu einer geplanten Änderung des Vereinsrechts, ZGR 2006, 137; Hientzsch, Die politische Partei in der Insolvenz, NVwZ 2009, 1135; Kempfler, Nicht rechtsfähige Vereine aktiv parteifähig?, NZG 2002, 411; Kempfler, Politische Parteien und Grundbuch, NJW 2000, 3763; Jung, Zur Partei- und Grundbuchfähigkeit nicht rechtsfähiger Vereine, NJW 1986, 157; Meyer, Haftungsprivilegien bei Idealverbänden ohne Rechtspersönlichkeit?, ZGR 2008, 702; Möllenkamp, Vereinsrechtsreform stutzt Nebenzweckprivileg der Vereine, DB 2004, 2737; Morlok/ Schulte-Trux, Staatstragend, aber nicht grundbuchfähig?, NJW 1992, 2058; Oschütz, Zur Rechtsstellung der Vereinssparte, SpuRt 2008, 97; Prütting, Der nicht rechtsfähige Verein im Zivilprozess, in der Zwangsvollstreckung sowie im Grundbuch, Festschrift Reuter (2010), S. 263; Pulte, Dauerschuldverhältnisse mit minderjährigen Mitgliedern nicht rechtsfähiger Idealvereine, Rpfleger 1982, 262; Reffken, Die Rechts-, Partei- und Grundbuchfähigkeit politischer Parteien, NVwZ 2009, 1131; Reuter, Zur Abgrenzung von Vereins- und Gesellschaftsrecht, ZGR 1981, 364; Reuter, Die Reform des Vereinsrechts, NZG 2005, 738; Reuter, Der Verein im Verein, Festschrift Hopt (2010), S. 195; Roth, Vertretungsbescheinigungen für Stiftungsorgane und Verkehrsschutz, in: Non Profit Law Yearbook 2009, S. 65; Schöpflin, Der nichtrechtsfähige Verein, 2003; K.Schmidt, Die Partei- und Grundbuchunfähigkeit nicht rechtsfähiger Vereine, NJW 1984, 2249; Schulz, Die Parteifähigkeit nicht rechtsfähiger Vereine, NJW 1990, 1893; Schumann, Zur Haftung des nicht rechtsfähigen Vereins, Köln, 1956; Spilker, Nicht eingetragene Vereine und unselbständige Stiftungen als juristische Personen im Sinne des UStG, ZStV 2010, 127; Stoltenberg, Rechtsfähigkeit nicht rechtsfähiger Vereine, MDR 1989, 494; Terner, Vereinsrechtsreform(en), DNotZ 2010, 5; Terner, Vereinsrecht in der notariellen Praxis, Teil 1 [Grundlagen, Vereinsklassen], ZNotP 2009, 132.

a) Begriff und Abgrenzung Ein in das Vereinsregister nicht eingetragener Idealverein (§ 21 BGB) und 1493 ein wirtschaftlicher Verein, dem die Rechtsfähigkeit staatlich nicht verliehen ist (§ 22 BGB), sind nach immer noch geltender Terminologie1 nicht 1 Auch jüngst geändertes Recht behält das bei, vgl. nur § 73 BGB i.d.F. seit 30.9.2009: Statt von Löschung im Register wird nach wie vor von Entzug der Rechtsfähigkeit gesprochen. § 54 BGB i.d.F. eines Referentenentwurfs (BMJ) v. 25.8.2004 setzt die alte Terminologie fort, ohne dass klar wird, ob damit ausdrücklich die jüngere Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der GbR für den Verein negiert werden soll (vgl. Hadding, ZGR 2006, 137, 144). Nach dem Stand der Diskussion könnte solches nur der Gesetzgeber tun, die Rechtsprechung erscheint als festgelegt.

631

Der nicht eingetragene Verein

rechtsfähig. Der Verein nach § 54 BGB ist aber seit langem anerkannt als Personenverband mit körperschaftlicher Verfassung (Rz. 7). Im Zuge eines neueren Verständnisses der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann er als solcher unterdessen auch wie eine Rechtspersönlichkeit im Verkehr auftreten.1 Die bislang an dieser Stelle aus guten Gründen vertretene Auffassung2 muss aufgegeben werden, nachdem der BGH seine verfestigte Rechtsprechung ausdrücklich auf den nicht eingetragenen Verein angewandt hat.3 1494

Für die Idealvereine (hier gleichgesetzt mit nicht wirtschaftlichen Vereinen, vgl. dazu Rz. 9) ist heute somit nach eingetragenen und nicht eingetragenen Vereinen zu differenzieren.4 Die §§ 21 und 22 BGB beschreiben heute nicht mehr abschließend, wie ein Verein Rechtsfähigkeit erlangen kann.5 Für wirtschaftliche Vereine fällt die Benennung eines Gegenparts zu den staatlich zugelassenen Vereinen schwerer. Richtigerweise sind sie Gesellschaft.6 Das ist in § 22 BGB angelegt: ihre Genehmigung als wirtschaftlicher Verein ist nur möglich, wenn keine andere Rechtsform passt bzw. wenn Spezialgesetze – Rz. 107 ff. – den Verein als Rechtsform vorsehen. Es kommt also zu einer direkten Anwendung der §§ 705 ff. BGB bzw. bei Betrieb eines Handelsgewerbes gilt § 105 Abs. 1 HGB (sehr str.).7 Im Übrigen sind die Kon1 Der BGH spricht in der Abgrenzung eines eingetragenen Vereins zu seiner als nicht eingetragener Verein konstituierten Untergliederung eindeutig von (prozessualer) „Personenverschiedenheit“, BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942; dazu Terner, NJW 2008, 16 und Oschütz, SpuRt 2008, 97. 2 Vgl. noch 9. Aufl., Rz. 1238, 1269; s. auch Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl. 2008, Rz. 246. 3 Der BGH hatte über die aktive Parteifähigkeit zu entscheiden, lässt aber keinen Zweifel, dass der nicht eingetragene Verein auch Träger von Vermögen sein kann. Dabei spricht auch der BGH nach wie vor vom „nicht rechtsfähigen Verein“, BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942. 4 Arnold, DB 2004, 2143, 2146; Hadding, ZGR 2006, 137, 145; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002, § 25 II 1a. A.A. Schöpflin, der nichtrechtsfähige Verein, 2003, S. 13. 5 Es bleibt ein unauflösbarer Widerspruch zum Text des § 54 BGB (Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl. 2008, Rz. 246). § 54 BGB hat aber durch den Verweis auf das Gesellschaftsrecht, dessen Anschauung sich gewandelt hat, nicht mehr im Wortsinn einen „nicht rechtsfähigen Verein“ zum Gegenstand. Rettungsversuche („Rechtsverkehrsfähigkeit“) finden sich nach wie vor, u.a. bei Schöpflin, der nichtrechtsfähige Verein, 2003, 83 ff. Für die Zwecke dieses Handbuchs soll der höchstrichterlichen Rechtsprechung gefolgt werden. 6 Gummert in Münchener Handbuch, 3. Aufl. 2009, § 8 Rz. 10; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002, § 25 I 2b. (Nur) im Ergebnis ebenso Flume, BGB AT, Bd. 1/1, 1977, § 7 I, 88; Flume, ZHR 148, 503, 517; jurisPK-BGB/Bergmann, § 54 Rz. 19. A.A. wohl Hadding, ZGR 2006, 137, 157, vgl. auch Arnold, DB 2004, 2143, 2146. 7 Auf den Vorverein eines wirtschaftlichen Vereins mit Handelsgewerbe wendet auch PWW/Schöpflin, § 22 Rz. 3 selbstverständlich das Recht der offenen Handelsgesellschaft an, sonst die §§ 705 ff. Das kann aber nicht nur für die Vorstufe gelten, sondern trifft auch dann zu, wenn der Vorverein keine Genehmigung nach § 22 BGB erhält.

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sequenzen der vom Bundesgerichtshof1 zur (Teil-)Rechtsfähigkeit der sog. Außen-GbR getroffenen Grundentscheidung längst nicht in allen Facetten ausgeleuchtet, geschweige denn befriedigend geklärt. Von der Gesellschaft der §§ 705 ff. BGB (GbR) unterscheidet sich der nicht 1495 rechtsfähige Verein insbesondere2 durch – die körperschaftliche, durch Satzung geregelte Verfassung, für die insbesondere das Vorhandensein der Vereinsorgane – Vorstand, Mitgliederversammlung – wesenseigen ist, – die auf Dauer bestimmte Personenvereinigung, – die Unabhängigkeit vom Wechsel der Mitglieder, also die Veränderlichkeit des Mitgliederkreises (= wesentliches Merkmal des nicht rechtsfähigen Vereins).3 Daran fehlt es nicht schon dann, wenn nur ein eng begrenzter Personenkreis Mitglied werden kann, wohl aber dann, wenn die an einer Bruchteilsgemeinschaft Beteiligten automatisch und unlösbar Mitglieder des Zusammenschlusses sind4, – den Gesamtnamen. Ob sich eine Mehrheit von Personen unter Umständen zusammengefunden 1496 hat, die den Voraussetzungen für einen Verein als körperschaftlich organisierte Personenvereinigung genügen, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beantworten und im Rechtsstreit Sache der tatrichterlichen Würdigung.5 Dem Verein steht wie für die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft erheblicher 1497 Freiraum zur beliebigen Gestaltung seiner Rechtsverhältnisse im Inneren offen. Es sind daher Vereinigungen mit sowohl körperschaftlichen als auch mit personalistischen Elementen und mit fließenden Übergängen von mehr vereinsmäßigen zu mehr gesellschaftsähnlichen Formen möglich.6 Bei solcher Mischform ist im Einzelfall und nach den verschiedenen Regelungsbereichen zu prüfen, ob Normen des Vereinsrechts oder solche des Gesell1 BGH v. 29.1.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 = MDR 2001, 459 = NJW 2001, 1056 = Rpfleger 2001, 246; BGH v. 15.1.2003 – XII ZR 300/99, NJW 2003, 1043 = MDR 2003, 591; BGH v. 25.1.2008 – V ZR 63/07, NotBZ 2008, 156 = MDR 2008, 514 = NJW 2008, 1378 = Rpfleger 2008, 365; BGH v. 22.10.2010 – III ZR 295/08, MDR 2010, 167. 2 Vgl. RG 60, 94 (96); 74, 371; 82, 295; 95, 192 (193); 97, 122 (123); 113, 125 (127); 143, 212 (213); 165, 140 (143); BGHZ 13, 6 (11). 3 Die über 14 Jahre ständig wechselnde Besetzung eines Kammerorchesters spricht z.B. für seinen Charakter als Verein, nicht GbR, OLG Nürnberg v. 31.1.2011 – 4 U 1639/10, juris. 4 BGHZ 25, 311 (313) = NJW 1957, 1800. 5 BGH WM 1978, 115. Entgeltliche Mitgliedschaft in einem Klub für Wochenendaktivitäten allein stehender Menschen unterfällt dem Dienstvertragsrecht, OLG Frankfurt v. 1.11.1983 – 11 U 4/83, MDR 1984, 228 = NJW 1984, 180, auch LG Frankfurt NJW 1983, 396. 6 BGH v. 2.4.1979 – II ZR 141/78, MDR 1980, 122 = NJW 1979, 2304; kritisch dazu Reuter, ZGR 1981, 364.

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schaftsrechts besser passen. Im Zweifel ist die Binnenstruktur gewählt, die den Bedürfnissen der Organisation sowie den schützenswerten Interessen ihrer Mitglieder am besten gerecht wird.1 Die „Werbegemeinschaft“ der Gewerbetreibenden eines Gebäudekomplexes hat der BGH2 als Mischform behandelt, deren wesentliche Merkmale einem Verein entsprochen haben, die in mancher Hinsicht aber auch einer Gesellschaft ähnlich war (so hinsichtlich Vermögensgemeinschaft mit Auseinandersetzungsanspruch bei Ausscheiden, jährlicher Abrechnungsgutschrift, Nachschusspflicht für Fehlbeträge, Kündigungsbeschränkung). 1498

Die Darstellung in diesem Abschnitt bezieht sich auf die Personenvereinigung, die vereinsrechtlichen Charakter i.S. des Rz. 1495 Gesagten hat (bzw. im Fall der Mischform allein auf deren körperschaftliche Elemente). b) Anzuwendendes Recht

1499

Für den nicht eingetragenen und nicht wirtschaftlichen3 Verein gilt jedenfalls im Ergebnis weitgehend das Vereinsrecht des BGB, soweit es nicht gerade auf die Registereintragung ankommt.4 Wesentliche Besonderheiten ergeben sich daneben aus der in § 54 S. 2 BGB angeordneten persönlichen Haftung der für diesen Verein Handelnden.

1500

Nach dem Wortlaut des § 54 S. 1 BGB finden auf den nicht rechtsfähigen Verein die Vorschriften über die Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB) Anwendung. Diese Regelung galt aber von Anfang an als nicht glücklich.5 Sie beruht wesentlich darauf, dass der Gesetzgeber die Bildung von Korporationen mit politischer, sozialpolitischer oder religiöser Zwecksetzung unter staatliche Kontrolle bringen oder erschweren wollte. Indem der Gesetzgeber die nicht rechtsfähigen Vereine – auch solche mit idealer Zielsetzung – dem für diese unpassenden Gesellschaftsrecht unterstellte, wollte er einen Druck auf die Korporationen ausüben, sich ins Vereinsregister eintragen zu lassen und damit eine staatliche Beobachtung möglich zu machen.6 Diese Erwartung des Gesetzgebers aus der Zeit vor 1900, er könne so auf die soziale Wirklichkeit Einfluss nehmen, hat sich aber nicht erfüllt.7

1501

Heute lässt sich aus der Verweisung des § 54 BGB auf das Gesellschaftsrecht des BGB – auch im Hinblick auf Art. 9 Abs. 1 GG – keine scharfe Trennung mehr ableiten. Da der eingetragene Verein keine BGB-Gesell1 BGH v. 2.4.1979 – II ZR 141/78, MDR 1980, 122 = NJW 1979, 2304. 2 BGH v. 2.4.1979 – II ZR 141/78, MDR 1980, 122 = NJW 1979, 2304. 3 Das Nebenzweckprivileg wird auch auf den Verein nach § 54 BGB angewandt, vgl. nur Meyer, ZGR 2008, 702. 4 JurisPK-BGB/Bergmann, 5. Aufl. 2010, § 54 Rz. 25. 5 Für eine Neuorientierung insoweit Bergmann, ZGR 2005, 654 m.N. der herkömmlichen Ansicht. 6 Vgl. dazu BGHZ 42, 210 (215 f.) = NJW 1965, 29 (31) und BGHZ 50, 325 (328 f.) = NJW 1968, 1830. 7 BGHZ 42, 210 (215 f.) = NJW 1965, 29 (31).

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schaft, sondern eine körperschaftlich organisierte Vereinigung ist, kommt der Verweisung auf das Gesellschaftsrecht nur noch wenig Bedeutung zu.1 Regelmäßig ist davon auszugehen, dass die Vorschriften des Gesellschafts- 1502 rechts, die für den Verein nicht passen, durch die Satzung stillschweigend ausgeschlossen sind.2 Es wird daher nicht für notwendig erachtet, dass die Satzung etwa das Recht der gemeinschaftlichen Geschäftsführung und das Zustimmungserfordernis der Einstimmigkeit (vgl. § 709 BGB) jeweils gesondert ausschließt. Vielmehr ergibt sich – mangels anderer Anhaltspunkte – schon durch die Existenz des nicht rechtsfähigen Vereins und seiner Organe als gewollt, dass die Bestimmungen des eingetragenen Vereins über Befugnisse und Pflichten des Vorstands und der Mitgliederversammlung und über die Abstimmung in Versammlungen entsprechend gelten sollen. Der Verein i.S.d. § 54 BGB kann seinerseits selbständige oder unselbständige Untergliederungen (z.B. Ortsgruppen) haben.3

1503

Der Bundesgerichtshof spricht der GbR eigene Rechtsfähigkeit zu, soweit 1504 sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet.4 Dass muss für den nicht eingetragenen Idealverein erst Recht gelten.5 Wenn er auch nicht wie der eingetragene Verein als juristische Person bezeichnet wird6, ist diese (Teil-)Rechtsfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins sehr weitgehend zu verstehen. Er ist aktiv und passiv parteifähig vor Gericht (so – ausdrücklich anknüpfend an die Rechtsprechung7 – § 50 Abs. 2 ZPO n.F.). Der nicht rechtsfähige Verein kann Erbe sein.8 Für die Eingehung einer 1505 Wechsel- oder Scheckverpflichtung kommt es auf die Rechtsfähigkeit ohne-

1 BGHZ 42, 210 (215 f.) = NJW 1965, 29 (31); OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, ZIP 1985, 213 (215). 2 RG 113, 125 (135); 143, 212 (213). 3 BGH WM 1978, 115. 4 BGH v. 29.1.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 = MDR 2001, 459 = NJW 2001, 1056 = Rpfleger 2001, 246; BGH v. 15.1.2003 – XII ZR 300/99, NJW 2003, 1043 = MDR 2003, 591; BGH v. 25.1.2008 – V ZR 63/07, NotBZ 2008, 156 = MDR 2008, 514 = NJW 2008, 1378 = Rpfleger 2008, 365; BGH v. 22.10.2010 – III ZR 295/08, MDR 2010, 167. 5 Jetzt wohl ganz h.A., vgl. nur Gummert in Münchener Handbuch, 3. Aufl. 2009, § 9 Rz. 1 m.w.N.; Palandt/Ellenberger, 70. Aufl. 2011, § 54 Rz. 2; Fischer/Helios, Rz. 8; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 294; K. Schmidt, NJW 2001, 1002. A.A. Schöpflin, der nichtrechtsfähige Verein, 2003, 83 ff.; mit Hinweis auf den Gesetzeswortlaut auch noch 9. Aufl. Rz. 1238 (dazu in Fn. zu Rz. 1493). 6 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942; dazu Terner, NJW 2008, 16 und Oschütz, SpuRt 2008, 97. 7 BT-Drs. 16/12813, S. 15. 8 Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 5139; Gummert in Handbuch, 3. Aufl. 2009, § 10 Rz. 18, dort auch Darstellung und Nw. der zumeist älteren Gegenauffassungen.

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hin nicht an1, mit Anerkennung der Scheckfähigkeit der GbR2 dürfte die Frage auch für den Verein geklärt sein. Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens: § 11 Abs. 1 S. 2 InsO. Die Zwangsvollstreckung in das haftende Vereinsvermögen erfordert ein Urteil gegen den Verein (§ 735 ZPO).

2. Die Vereinsverfassung a) Satzung 1506

Die Verfassung des nicht eingetragenen Vereins wird – wie die des rechtsfähigen Vereins – durch seine Satzung und die auf ihn übertragbaren gesetzlichen Vorschriften des Vereinsrechts geregelt. S. daher zur Vereinsgründung Rz. 21 ff. und zum Satzungsinhalt Rz. 36 ff. In einzelnen Beziehungen (Rz. 1495 ff.) kann Gesellschaftsrecht des BGB gelten.

1507

Einer besonderen Form bedarf die Satzung beim nicht rechtsfähigen Verein an sich nicht. Dieser Verein kann daher auch durch mündliches Übereinkommen und damit auch durch „stillschweigendes“ Einvernehmen gegründet werden. In solchen Fällen sind aber das Zustandekommen des Vereins und vor allem der Satzungsinhalt oft nur schwer nachweisbar. Vornehmlich bei kleineren Personenvereinigungen ist die Abgrenzung des Vereins von der BGB-Gesellschaft ohnehin schwer zu treffen, so dass auch die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen schwer festzustellen sind. Es empfiehlt sich daher, auch die Satzung des nicht rechtsfähigen Vereins schriftlich niederzulegen. b) Vereinsname

1508

Vornehmlich sollte auch der Vereinsname in der Satzung schriftlich verankert werden. Es genügt, wenn die Vereinigung sich bei ihrem Auftreten nach außen tatsächlich eines die Gesamtheit der Mitglieder bezeichnenden Namens bedient („Gesamtname“).3 Missverständnisse und Unklarheiten bleiben ausgeschlossen, wenn der Vereinsname durch Satzung schriftlich niedergelegt ist. Das kann insbesondere bei Geltendmachung des Namensschutzes die Beweisführung erleichtern. Denn Namensschutz (§ 12 BGB) genießt der nicht rechtsfähige Verein wie der rechtsfähige Verein (dazu Rz. 142 f.).

1 Differenzierter Staudinger/Weick, Rz. 27 zu § 54; anders noch RG 74, 118; 78, 101; 112, 124. 2 BGH v. 15.7.1997 – XI ZR 154/96, BGHZ 136, 254 = NJW 1997, 2754 = MDR 1997, 952. 3 RG 60, 94 (99).

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c) Vereinszweck Vereinszweck kann nach hier vertretener Auffassung (s. bereits oben 1509 Rz. 185 f.) nur ein idealer sein, wobei das Nebenzweckprivileg (Rz. 71) auch für den nicht eingetragenen Verein gilt. Der Verein kann sich als regionale oder sachliche Sparte eines anderen Vereins definieren und seinen Zweck darauf beschränken1, ebenso den Vereinszweck auf einen Ausschnitt der Aufgabenerfüllung einer anderen Körperschaft oder deren Ergänzung begrenzen.2 Er verliert aber den Charakter als eigenständiges Gebilde, wenn er sich völlig dem Willen der übergeordneten Einheit unterstellt (Rz. 39). d) Sitz Sitz des nicht rechtsfähigen Vereins ist der durch die Satzung bestimmte 1510 Ort oder – wenn die Satzung schweigt – der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird (§ 24 BGB). Zur Verlegung des in der Satzung nicht geregelten Sitzes durch Verlegung der Verwaltung an einen anderen Ort bedarf es keines Satzungsänderungsbeschlusses der Mitgliederversammlung nach § 33 BGB. e) Vereinsstrafen Über ein körperschaftliches Selbstverwaltungsrecht verfügt der nicht 1511 rechtsfähige Verein ebenso wie der eingetragene Verein. Das schließt bei Regelung durch die Satzung die Vereinsstrafgewalt ein (Rz. 967 ff.). Auch die Mitglieder eines nicht eingetragenen Vereins unterwerfen sich mit dem Vereinsbeitritt den satzungsgemäß vorgesehenen Vereinsstrafen.3 Aus wichtigem Grund (vgl. Rz. 299) kann ein Mitglied auch aus einem nicht eingetragenen Verein ohne ausdrückliche Satzungsregelung ausgeschlossen werden. Bei einem Ausschluss gelten dieselben Grundsätze wie für die sachliche Nachprüfung einer Ausschließung aus einem eingetragenen oder konzessionierten Verein durch die ordentlichen Gerichte.4 Der vom RG5 entwickelte Grundsatz, dass die Ausschließung eines Vereinsmitglieds in sachlicher Hinsicht nur unter dem Gesichtspunkt nachgeprüft werden kann, ob die Ausschließung eine gesetzwidrige, sittenwidrige oder offenbar unbillige Maßnahme darstellt, gilt auch beim nicht eingetragenen Verein.6 1 Vgl. BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942; Oschütz, SpuRt 2008, 97. 2 So wenn die Mitglieder einer im Kommunalrecht begründeten freiwilligen Feuerwehr eine Löschgruppe als Verein konstituieren, vgl. BFH v. 18.12.1996 – I R 16/96, BFHE 182, 195 = FR 1997, 385 Eine wirtschaftliche Tätigkeit anlässlich von deren Veranstaltungen (Feuerwehrfest) kann, wenn sie über gemeindliches Sondervermögen abgewickelt wird, nach landesrechtlicher Bestimmung aber auch der Gemeinde als Veranstalter zuzurechnen sein. 3 BGHZ 13, 5 (11); 21, 370 (373) = NJW 1956, 1793. 4 RG 140, 23; 147, 11; HHR 1942 Nr. 779. 5 RG 147, 11. 6 BGHZ 13, 5 = LM Nr. 1 zu § 39 BGB (Ls.) mit Anm. Fischer = NJW 1954, 833.

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3. Die Vereinsmitglieder 1512

Mitglieder des nicht eingetragenen Idealvereins können – ebenso wie Gründer dieses Vereins – natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts, damit auch eine (rechtsfähige) Stiftung des bürgerlichen oder des öffentlichen Rechts, und Gesellschaften des Handelsrechts, Partnerschaften sowie Europ. Wirtschaftliche Interessenvereinigungen, aber auch andere nicht eingetragene Vereine sein. Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Vereinsmitglied werden. Der Erwerb und der Verlust der Mitgliedschaft vollzieht sich wie beim eingetragenen Verein durch Ein- und Austritt (Rz. 221 ff.).

1513

Der Grundsatz der Gleichstellung und Gleichbehandlung der Mitglieder (Rz. 336) gilt auch für den nicht eingetragenen Verein.

1514

Die Beitragspflicht (Rz. 348 ff.) besteht als die aus der Mitgliedschaft folgende Zahlungsverpflichtung beim nicht eingetragenen Verein in gleicher Weise wie beim eingetragenen Verein.

1515

Die Mitglieder des nicht rechtsfähigen Vereins sind zum Austritt berechtigt (§ 39 Abs. 1 BGB). Die Satzung kann den Austritt nur nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 BGB (dazu Rz. 277) erschweren. Unter besonderen Umständen kann eine länger befristete Mitgliedschaft gewollt und zulässig sein; dann ist die Mitgliedsdauer an § 723 BGB zu messen.1

1516

Aus der körperschaftlichen Verfassung des Vereins und einer auf Dauer angelegten Personenverbindung folgt, dass einzelne Mitglieder beim Ausscheiden in der Regel keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen haben. Das Vereinsvermögen verbleibt vielmehr ungeschmälert den übrigen Vereinsmitgliedern.

4. Der Vorstand 1517

Als körperschaftlich organisierte Vereinigung muss der nicht eingetragene Verein einen Vorstand haben. Dieser kann – insbesondere bei kleiner Personenzahl – aber auch durch alle Mitglieder gemeinsam gebildet werden.

1518

Die Bestellung und Abberufung des Vorstands erfolgt wie beim eingetragenen Verein durch die Mitgliederversammlung oder in der satzungsgemäß sonst vorgesehenen Weise. Zur Kündigung aus wichtigem Grund s. auch § 712 BGB. Ein fehlender Vorstand kann auch dem nicht eingetragenen Verein nach § 29 BGB gerichtlich bestellt werden.2 1 BGH v. 2.4.1979 – II ZR 141/78, MDR 1980, 122 = NJW 1979, 2304. 2 LG Berlin NJW 1970, 1047; Habscheid, MDR 1952, 653 und 1953, 728 mit eingehender Begründung; Hahn, NJW 1973, 2012; BGB-RGRK/Steffen, § 29 Rz. 1; MünchKomm-BGB/Reuter, § 29 Rz. 2; Soergel/Hadding, § 29 Rz. 2; Staudinger/ Weick, § 29 Rz. 4; Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 54 Rz. 5; a.A. OLG Braunschweig Recht 1903 Nr. 420; Krönig, MDR 1953, 217.

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Der Vorstand ist ermächtigt, den Verein1 Dritten gegenüber zu vertreten 1519 (vgl. auch § 714 BGB). Diese Vertretungsmacht ist jedoch (durchweg) darauf beschränkt, nur das Vereinsvermögen, nicht die Mitglieder eines Idealvereins persönlich zu verpflichten (Rz. 1540). Ist die Vertretungsmacht durch Satzung geregelt, so kann sie auch gegen den Widerspruch einzelner Mitglieder ausgeübt werden.2 Ein mehrgliedriger Vorstand vertritt gemeinsam (§ 709 BGB). Hier besteht eine Abweichung von § 26 Abs. 1 BGB.3 Der Verein kann sich das dort vorgesehene Mehrheitsprinzip oder andere Vertretungsregelungen durch die Satzung zu Eigen machen (vgl. § 711 BGB). Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ist auch der Vorstand des nicht eingetragenen Vereins verpflichtet, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen4 (§ 42 Abs. 2 S. 1 BGB mit Haftung nach S. 2). Die Geschäftsführung des Vorstands bestimmt sich – wie beim eingetrage- 1520 nen Verein – nach §§ 664–670 BGB. Der Vorstand des nicht eingetragenen Vereins untersteht deshalb ebenfalls den Weisungen der Mitgliederversammlung oder des satzungsgemäß sonst zuständigen Organs. Der Vorstand einer politischen Partei in der Rechtsform eines nicht rechts- 1521 fähigen Vereins vertritt den jeweiligen Gebietsverband gerichtlich und außergerichtlich gem. § 26 BGB, soweit nicht die Satzung eine abweichende Regelung trifft (§ 11 Abs. 3 S. 2 PartG).

5. Mitgliederversammlung Für die Abstimmung in der Mitgliederversammlung gilt auch für den nicht 1522 eingetragenen Verein das Mehrheitsprinzip. Wie beim eingetragenen Verein kommt ein Beschluss der Mitgliederversammlung des nicht rechtsfähigen Vereins durch Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu Stande (§ 32 Abs. 1 S. 3 BGB). Da der nicht eingetragene Verein keiner geschriebenen (oder gar eingetragenen) Satzung bedarf, kommt aber auch in Betracht, dass die von ihm vor Geltung des § 32 BGB n.F. übernommene alte gesetzliche Regelung gilt (Mehrheit der Anwesenden). Praktisch führt das wegen der herkömmlichen Auslegung des § 32 BGB a.F. zu kaum relevanten Unterschieden (Rz. 806).

1 BAG v. 19.1.2000 – 7 ABR 69/98, NZA 2001, 984; BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942. 2 RG 82, 93; Staudinger/Weick, Rz. 36 zu § 54. 3 Spezifische Verhältnisse der Körperschaft sprechen weder für das eine noch für das andere Vertretungsregime, so dass nicht ohne weiteres von Geltung des erst neuerlich eingeführten Mehrheitsprinzips des § 26 BBGB ausgegangen werden kann. 4 MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 13; Soergel/Hadding, Rz. 12, je zu § 42; Uhlenbruck in Festschrift Merz (1992), S. 581 (594).

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1523

Durch schriftliche Zustimmung aller Mitglieder kommt ein Beschluss auch ohne Versammlung zustande (§ 32 Abs. 2 BGB). Zur Satzungsänderung ist die Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder (§ 33 Abs. 1 S. 1 BGB), zur Änderung des Zwecks des Vereins die Zustimmung aller Mitglieder (§ 33 Abs. 1 S. 2 BGB), zur Auflösung eine Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder (§ 41 S. 2 BGB) erforderlich, soweit die Satzung keine anderen Bestimmungen trifft. Auslegung der Satzung kann auch insoweit ergeben, dass es (wie §§ 32, 33, 41 BGB a.F.) auf die Zahl der erschienenen Mitglieder ankommt. Beurkundung der Beschlüsse ist aus Beweisgründen zweckmäßig, aber nicht gefordert.

1524

Zur Gültigkeit eines Vereinsbeschlusses ist auch beim nicht eingetragenen Verein ordnungsgemäße Berufung erforderlich.1 Dazu gehört die Bezeichnung des Gegenstandes der Versammlung in der Berufung.2 Berufen wird auch die Mitgliederversammlung des nicht rechtsfähigen Vereins durch den Vorstand3 oder das nach der Satzung zuständige sonstige Organ.

1525

Gelegentlich wird die Ansicht vertreten, es bedürfe keiner persönlichen Ausübung der Mitgliederrechte.4 Dem ist jedoch nicht zu folgen. Mit der Anwendung des Vereinsrechts (Rz. 1499) gilt für den nicht rechtsfähigen Verein gleichfalls § 38 BGB. Eine Stimmrechtsübertragung ist daher nur nach Regelung in der Satzung möglich.5 Dabei gilt wie an anderer Stelle auch die Erleichterung (zugleich Erschwernis des Rechtsverkehrs), dass der nicht eingetragene Verein seine Satzung grundsätzlich auch stillschweigend ändern oder ergänzen kann. Die Satzung kann statt der Mitgliederversammlung auch eine Delegiertenversammlung vorsehen (§ 38 BGB ist dispositiv, § 40 BGB6).

1526

Auf Minderheitenantrag kann nach § 37 Abs. 2 BGB auch zur Berufung der Versammlung des nicht eingetragenen Vereins ermächtigt werden.7 Zuständig ist das Amtsgericht des Vereinssitzes. Eine Klage der Minderheit auf Einberufung der Versammlung ist unzulässig.8

1 RG SeuffA 77 Nr. 33. 2 Staudinger/Weick, Rz. 42 zu § 54; BAG AP Nr. 4 zu § 54 BGB mit zust. Anm. Stahlhacke; OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, ZIP 1985, 213 (219). 3 Habscheid, MDR 1952, 653. 4 Staudinger/Weick, Rz. 40 zu § 54. 5 Für Geltung des Abspaltungsverbots bei GbR und nicht eingetragenem Verein auch Büch, EWiR 2010, 811 in Anm. zu OLG Stuttgart v. 19.3.2010 – 8 W 112/10, NotBZ 2010, 430 = Rpfleger 2010, 519 = DStR 2010, 1249. 6 OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, ZIP 1985, 213 (215). 7 LG Heidelberg NJW 1975, 1661; BGB-RGRK/Steffen, § 54 Rz. 5; Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 54 Rz. 5; Soergel/Hadding, § 37 Rz. 3; Staudinger/Weick, § 54 Rz. 41 zu § 54; a.A. zu § 37 Abs. 2 RG JW 1935, 3636. 8 LG Heidelberg NJW 1975, 1661.

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Der nicht eingetragene Verein

6. Satzungsänderungen Die Satzungsänderung erfolgt auch beim nicht rechtsfähigen Verein durch 1527 Beschluss einer Mitgliederversammlung. Der Beschluss ist mit der Dreiviertel-Mehrheit des § 33 Abs. 1 BGB oder der nach der Satzung erforderlichen anderen Mehrheit zu fassen. Allerdings ist Auslegungsfrage, ob eine formlose Satzung geringere Anforderungen stellt, auch Änderung des Mehrheitserfordernisses mit geringerer Mehrheit erlaubt (anders beim eingetragenen Verein). Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich (§ 33 Abs. 1 S. 2 BGB). Die Satzungsänderung wird nicht in das Vereinsregister eingetragen; sie wird daher mit dem Zustandekommen des Beschlusses oder mit dem im Beschluss festgelegten Zeitpunkt ihres Inkrafttretens wirksam. Eine Satzungsänderung des nicht rechtsfähigen Vereins, die nicht wirksam 1528 zustande gekommen ist, kann (mit Ausnahme der Zweckänderung, § 33 BGB) auch dadurch wirksam geworden sein, dass sie von den Mitgliedern hingenommen und dem Leben des Vereins zugrunde gelegt wurde.1 Darin liegt eine stillschweigende Billigung, die hier ausreichend sein kann, weil die Satzungsänderung des nicht rechtsfähigen Vereins nicht in das Vereinsregister eingetragen wird.

7. Das Vereinsvermögen a) Grundsatz Nach heute kaum noch zu bestreitender Anschauung kann der nicht rechtsfähige Verein Träger von Rechten sein (Rz. 1504). Er kann Vermögen halten und kann Ansprüche erwerben.2

1529

Ein vereinzeltes Vereinsmitglied kann über seinen Anteil am Vereinsver- 1530 mögen und den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen nicht verfügen und Teilung nicht verlangen (vgl. § 719 BGB).

1 BGHZ 16, 143 (150); BGHZ 23, 122 (129); 25; 311 (316). 2 S. nur Palandt/Ellenberger, 70. Aufl. 2011, § 54 Rz. 7. A.A. mit einiger Berechtigung die langjährig andere, an den Gesetzestext angelehnte Auffassung: Inhaber des Vermögens eines nicht rechtsfähigen Vereins waren als Träger der Rechte und Verbindlichkeiten des Vereins die Mitglieder in ihrer gesamthänderischen Vereinigung, so z.B. RG 127, 309 (311); 143, 213; die Auffassung wird nach wie vor vertreten, etwa Schauhoff/v. Randenborgh, Handbuch der Gemeinnützigkeit, Rz. 210. Obsolet, schon da der nicht eingetragene Verein heute (jedenfalls insoweit) als teilrechtsfähig angesehen werden muss. Im praktischen Ergebnis nicht anders, wenn auch auf eine Rechtsverkehrsfähigkeit abstellend, Schöpflin, Der nichtrechtsfähige Verein, 2003, S. 313 ff.

641

Der nicht eingetragene Verein

1531

Zum Vereinsvermögen gehören – die geleisteten Mitgliedsbeiträge1, – die Ansprüche des Vereins auf noch zu zahlende Mitgliedsbeiträge2, – das durch die Geschäftsführung und Handlungen des Vorstands erworbene Vermögen, – Schadensersatzansprüche der Mitgliedergesamtheit, insbesondere als Ersatz für Zerstörung, Beschädigung und Entziehung eines zum Vereinsvermögen gehörenden Gegenstandes.

1532

Durch den Eintritt oder das Ausscheiden von Vereinsmitgliedern wird der Verein als die auf wechselnden Mitgliederbestand gerichtete Organisation nicht berührt. Dem Wesen des Vereins entsprechend gilt daher, dass auch der Bestand des Vereinsvermögens von einem Mitgliederwechsel nicht betroffen wird. Die Bestimmung des § 738 BGB über den Auseinandersetzungsanspruch eines ausscheidenden Gesellschafters gilt beim Verein, dessen Vermögen dem Vereinszweck dauernd erhalten bleiben soll, als stillschweigend ausgeschlossen.3 Das Vereinsvermögen steht somit immer zur Erfüllung des Vereinszwecks zur Verfügung. Sonderrechte auf das Vereinsvermögen oder dessen Nutzung müssen satzungsmäßig verankert sein und können nur in den durch § 35 BGB gesetzten Grenzen eingeführt werden. b) Grundvermögen

1533

Anfängliche Erwartungen, die hinsichtlich der Rechtsfähigkeit der GbR ausgesprochenen Restvorbehalte4 könnten auch deren Grundbuchfähigkeit betreffen, haben sich nicht bewahrheitet.5 In Konsequenz der jüngsten Erkenntnisse zur GbR6 wird daher auch dem nicht eingetragenen Verein der Erwerb von Grundeigentum nicht generell verwehrt bleiben können.7 Eine 1 2 3 4

RG 54, 297 (299, 300). RG 54, 297 (299, 300). RG 113, 125 (135). Im Ausgangspunkt gilt die GBR nur als teilrechtsfähig, nämlich soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten erwirbt, BGH v. 29.1.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 = MDR 2001, 459. 5 JurisPK-BGB/Touissant, 5. Aufl. 2010, § 899a Rz. 2 m.N. 6 BGH v. 4.12.2008 – V ZB 74/08, BGHZ 179, 102 = MDR 2009, 274–114 = NotBZ 2009, 98 = NJW 2009, 594: Eintragung der GbR (allein) mit ihrem unterscheidungsfähigen Namen. Insofern eingeholt durch § 47 GBO n.F.: Miteintragung der Gesellschafter. 7 Palandt/Ellenberger, 70. Aufl. 2011, § 54 Rz. 7; Gummert in Münchener Handbuch, 3. Aufl. 2009, § 10 Rz. 36; Märkle/Alber, Der Verein in Zivil- und Steuerrecht, 12. Aufl. 2008, S. 112; Reffken, NVwZ 2009, 1131; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 5144; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 623; Spilker, ZStV 2010, 127, 129; Böhringer, Rpfleger 2010, 406 (410); Schreiber/Rombach, Handbuch Immobilienrecht, 3. Aufl. 2011, S. 850. A.A. nach wie vor weite Teile der grundbuchrechtlichen Literatur, etwa Demharter, GBO, 27. Aufl. 2010, § 19 Rz. 101;

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Der nicht eingetragene Verein

mit Rücksicht auf die Verlässlichkeit des Grundbuchsystems auch von Verfechtern einer freien Körperschaftsbildung seit je gemachte Einschränkung1 scheint damit aufgegeben. Fraglich kann angesichts verfestigter Rechtsprechung nur noch sein, wie die Eintragung erfolgt und wie (soweit nach § 47 Abs. 2 GBO noch erforderlich) die im Grundbuchverfahren verlangten Nachweise (§§ 20, 29 GBO) geführt werden können. § 47 Abs. 2 GBO n.F.2 sieht für die GbR Eintragung der Gesellschaft und ih- 1534 rer Gesellschafter vor. Grund sind die an die Eintragung anknüpfenden Richtigkeitsvermutungen, die sich auch auf die eingetragenen Gesellschafter erstrecken (§ 899a BGB). Es spricht manches dafür, die Bestimmung auf den nicht eingetragenen Verein entsprechend anzuwenden.3 Lehnt man dies ab, könnte man dem nicht eingetragenen Verein (wie lange Zeit auch noch nach Entdeckung von deren Teilrechtsfähigkeit der GbR) die (formelle) Grundbuchfähigkeit versagen4 und die Vereinsmitglieder (materiell nach heutiger Anschauung unrichtig) als Eigentümer in das Grundbuch eintragen.5 Da § 47 GBO den Verein nicht nennt, ist anderseits auch ein Rückzug auf die zuvor ergangene Rechtsprechung denkbar. Danach ist der Verein allein mit seinem Namen im Grundbuch eintragungsfähig (Rz. 1537).6 Im Anwendungsbereich des § 47 Abs. 2 GBO genügt für die Grundbuchein- 1535 tragung der erwerbenden GbR die Bezeichnung der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter in der Auflassungsurkunde verbunden mit deren Erklärung, dass sie die einzigen Gesellschafter sind. Weitere Nachweise über Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse werden nicht verlangt, § 29 GBO soll

1

2 3

4 5 6

Hügel/Holzer, GBO, 2. Aufl. 2010, § 1 Rz. 54; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl. 2008, Rz. 246, anders dagegen Hügel/Reetz, GBO, 2. Aufl. 2010, § 13 Rz. 91. Aufschlussreich hierzu die Untersuchung von Vormbaum, Die Rechtsfähigkeit der Vereine im 19. Jahrhundert, (Diss. Münster) 1976, mit Hinweisen u.a. auf den Antrag Sohm (64. Sitzung der 2. Kommission am 30.11.1891) und Gierke, Beitrag zum 19. DJT Band II, S. 230. Ebenso m.N. Rosenberg, Das Vereinsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die Gewerkschaftsbewegung, 1903, S. 10, S. 41. Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften v. 11.8.2009, BGBl. I S. 2713. Dafür u.a. jurisPK-BGB/Bergmann, 5. Aufl. 2010, § 54 Rz. 55; Gummert in Münchener Handbuch, 3. Aufl. 2009, § 10 Rz. 37; Schreiber/Rombach, Handbuch Immobilienrecht, 3. Aufl. 2011, S. 850; Hügel/Reetz, GBO, 2. Aufl. 2010, § 13 Rz. 91 mit Eintragungsbeispiel. LG Hagen v. 19.6.2006 – 3 T 291/06, Rpfleger 2007, 26. Dafür z.B. Hügel/Kral, GBO, 2. Aufl. 2010, Sonderteil Gesellschaftsrecht Rz. 48; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl. 2008, Rz. 246. BGH v. 4.12.2008 – V ZB 74/08, BGHZ 179, 102 ff. = MDR 2009, 274 = NotBZ 2009, 98 = NJW 2009, 594: Eintragung der GbR (allein) mit ihrem unterscheidungsfähigen Namen. So (vor Änderung des § 47 GBO) auch Staudinger/Weick, 2005, § 54 Rz. 80.

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insofern verdrängt sein.1 Trotz dieser Grundsatzentscheidung bleiben zahlreiche weitere Probleme des Grundbuchverfahrens ungelöst.2 Der Wunsch der Praxis nach einem GbR-Register besteht daher unverändert.3 Für den Verein, der gerade nicht eingetragen sein will, kann ein Register allerdings nicht die Lösung sein. Durch die auf Wechsel der Mitgliederschaft geradezu angelegte Struktur des Vereins sind bei ihm sämtliche Probleme noch verschärft. Von den nachfolgend genannten Ausnahmen abgesehen wird man daher für den nicht eingetragenen Verein auch heute nicht über die Erkenntnis von Gierke hinauskönnen, also eines der profiliertesten Vertreter des Systems freier Körperschaftsbildung: Man darf und muss verlangen, dass „ein Verein, der die vom Staate gebotenen öffentlichen Bücher benutzen will, … auch für seine gehörige öffentliche Legitimation sorgt und deshalb seine Eintragung im [Vereins-] Register erwirkt“.4 Ein Verein, der Grundstückseigentum erwerben möchte, sollte daher vor Grundbucheintragung vorzugsweise stets die Registereintragung anstreben.5 Alternativen sind Treuhandlösungen oder Gründung einer Kapitalgesellschaft als Tochter des Vereins.6 Entsprechendes gilt für die im Grundbuch einzutragenden Rechte (Hypothek, Grundschuld, Dienstbarkeit usw.). 1536

Auch wenn sich die Eintragung entsprechend § 47 Abs. 2 GBO durchsetzen sollte, bleibt von ihr (vielleicht bis auf kleinste, insbesondere Familienvereine) dringend abzuraten. Unabhängig davon, welche Anforderungen die Rechtsprechung für die dabei erforderlichen Nachweise im Einzelnen noch festlegen mag, ist doch jeder Mitgliederwechsel im Grundbuch einzutragen. Der Idealverein, der die (vermeintlichen) Beschwernisse einer Vereinsregistereintragung gerade scheut, muss sich dann einem noch viel intensiveren (Grundbuch-) Registerverkehr stellen. Nur in einer der Mischformen von Verein und GbR ist überhaupt denkbar, dass alle Mitglieder gemeinsam den Verein vertreten (s. Rz. 1497). Diese – für den Verein ganz untypische – Gleichstellung von Gesellschafterstellung und Vertretungsmacht ist maßgebliche Voraussetzung für die durch den BGH eröffnete Nachweiserleichterung.7 1 BGH v. 28.4.2011 – V ZB 194/10, ZIP 2011, 1003 im Anschluss an Reymann, ZNotP 2011, 84 (103 ff.) und gegen eine – bei erheblichen Abweichungen im Einzelnen – hinsichtlich der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 29 GBO bislang einhellige OLG-Rechtsprechung (hierzu Bestelmeyer, ZfIR 2011, 395 [404] m. Nw.). 2 Problemabriss zu den unterscheidlichen Konstellationen z.B. bei Hügel/Otto, GBO, online Edition 12, 2011, § 29 Rz. 111. 3 Heckschen, EWiR 2011, 347. 4 Gierke, Beitrag zum 19. DJT Band II, S. 230, zit. nach Vormbaum, Die Rechtsfähigkeit der Vereine im 19. Jahrhundert, 1976, S. 151. Vgl. auch Gierke, Der Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs und das Deutsche Recht, 1889, S. 144 ff. und Rosenberg, Das Vereinsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die Gewerkschaftsbewegung, 1903, S. 10. 5 So bereits die Quintessenz der 9. Aufl., Rz. 1269. 6 Hügel/Reetz, GBO, 2. Aufl. 2010, § 13 Rz. 91 m.w.N. 7 BGH v. 28.4.2011 – V ZB 194/10, ZIP 2011, 1003.

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Fortlaufenden Eintragungszwang bei Mitgliederwechsel vermeidet eine Ein- 1537 tragung nur des Vereins (nur) unter seinem Namen. Um die daraus bei der GbR entstehenden mannigfachen Probleme zu vermeiden, wurde zwar § 47 Abs. 2 GBO gerade geschaffen. Anders als bei der GbR sind Existenz, Identitäts- und Vertretungsnachweis des Vereins aber nicht auf Verlässlichkeit des Gesellschafterbestands angewiesen. Zum Nachweis wirksamer Vertretung ist nicht die Vollständigkeit der Gesellschafter, sondern die Vorstandseigenschaft zu belegen. Behelfslösungen zum Nachweis der Vorstandsstellung bei nicht in einem Register eingetragenen, nämlich altrechtlichen juristischen Personen des privaten Rechts (Art. 83, 164 EGBGB) sind dem Grundbuchverkehr durchaus bekannt. Dabei erfolgt der Nachweis der Vorstandseigenschaft als „denkbar zuverlässigste Nachweisform“ durch die notarielle Niederschrift über die Wahlversammlung1, es kann aber auch eine Beglaubigung der Unterschriften derjenigen Versammlungsteilnehmer genügen, die nach der (ihrerseits beurkundeten) Satzung das Protokoll zu fertigen haben (s. Rz. 881 ff.).2 Diese Nachweisformen scheinen auf den nicht eingetragenen Verein grundsätzlich übertragbar.3 Er muss aber stets auch seine Existenz (und gegebenenfalls Identität mit im Grndbuch schon eingetragenen Gebilden) nachweisen, was nur bei notarieller Beurkundung schon der Gründungsversammlung gelingen kann. Außerdem ist die geltende Vertretungsregelung der Satzung nachzuweisen (ausdrückliche Bestätigung in der ohnehin beurkundeten Wahlversammlung genügt). Erscheint auf dieser Grundlage eine Grundbucheintragung des Vereins möglich, bleibt der potentielle Erwerber bei späterer Veräußerung durch den Verein doch ungeschützt. § 899a BGB n.F. gilt nicht für die gesetzliche Vertretung des verkaufenden Vereins. Bereits seit längerem werden die politischen Parteien (wegen Art. 21 GG, 1538 § 3 PartG) als grundbuchfähig angesehen, auch wenn sie nicht im Vereinsregister eingetragen sind.4 Für den Landesverbänden nachgeordnete Gebietsverbände (z.B. Kreis- oder Ortsverein) wurde das aber bisher auch anders entschieden.5 Infolge der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins (und seiner organisatorisch hinreichend 1 OLG München v. 30.10.2009 – 34 Wx 56/09, juris, für den Vorstand einer fränkischen Waldkorporation. Für einen Nachweis der Stellung eines Alpmeisters (gesetzlicher Vertreter einer altrechtlichen Alpgenossenschaft) vorzugsweise durch notarielle Beurkundung der Wahlversammlung auch BayObLG v. 17.1.1991 – BReg 2 Z 98/90. 2 OLG München v. 30.10.2009 – 34 Wx 56/09, juris, in ausdrücklicher Anlehnung an § 26 Abs. 3 WEG. 3 Im Interesse der Teilnahme privatrechtlicher Stiftungen am Grundbuchverkehr werden allgemein auch für diese Nachweiserleichterungen geübt, s. dazu z.B. Werner, MDR 2011, 639; Reymann, ZNotP 2011, 84 (96 f.) sowie ausf. Roth, Non Profit Law Yearbook 2009, S. 65. 4 LG Berlin v. 13.11.2002 – 86 T 628/02, Rpfleger 2003, 291; OLG Zweibrücken v. 17.9.1999 – 3 W 138/99, NJW-RR 2000, 749; Reffken, NVwZ 2009, 1131; ablehnend Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl. 2008, Rz. 247. 5 OLG Celle v. 28.1.2004 – 4 W 12/04, NJW 2004, 1743.

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selbständigen Untergliederungen) kommt es auch hier nur noch auf die Nachweisfragen an. Existenz und Identität einer Partei sind aus den tatsächlichen Verhältnissen erkennbar, ohne dass es eines sichernden Publizitätsaktes etwa in Form einer Registereintragung bedürfte.1 Auch die Vorstandseigenschaft dürfte zumeist durch Presseveröffentlichungen etc. offenkundig sein (§ 29 Abs 1 Satz 2 GBO). Jedenfalls wird das Grundbuchrecht nicht stärkeren Nachweis fordern können als das öffentliche Wahlrecht für den Nachweis ordnungsgemäer Vertretung der Parteien und Wahlvereinigungen bei Einreichung von Vorschlagslisten.

9. Haftung für Vereinsschulden a) Haftung des Vereins 1539

Das Vereinsvermögen haftet für alle Verbindlichkeiten des nicht rechtsfähigen Vereins. Es haftet für Ansprüche, die der Verein aus Rechtsgeschäften schuldet und für die vom Verein aus unerlaubten Handlungen seiner Organe (dazu Rz. 1545) geschuldeten Forderungen. b) Haftung der Mitglieder eines Idealvereins

1540

Bei Anwendung des § 714 BGB (s. § 54 S. 1 BGB) würde der Vorstand des nicht eingetragenen Vereins auch die Vereinsmitglieder Dritten gegenüber vertreten und persönlich verpflichten. Der Umfang dieser Vertretungsmacht des Vorstands kann durch die Mitglieder aber beschränkt werden. Insbesondere kann der Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands auch insoweit verbindlich eingeschränkt werden, als es sich um die persönliche Haftung aus den Geschäften des Vorstands für den Verein mit einem Dritten handelt. Der Ausschluss der persönlichen Haftung der Mitglieder des nicht eingetragenen Idealvereins und damit die Beschränkung der Haftung der Vereinsmitglieder auf das Vereinsvermögen durch Satzungsbestimmung sind stets zulässig und wirksam.2 Es empfiehlt sich, diese Beschränkungen für Handlungen des Vorstands auf das Vereinsvermögen satzungsgemäß zu verankern. Aus der körperschaftlichen Struktur wird aber auch sonst geschlossen, dass eine persönliche Haftung der Vereinsmitglieder beim Idealverein nicht in Betracht kommt.3 Dies entspricht der Erwartung des Rechtsverkehrs.4 1 K. Schmidt, NJW 1984, 2249; LG Berlin v. 13.11.2002 – 86 T 628/02, Rpfleger 2003, 291. 2 RG 63, 62 (65); Faber, BWNotZ 1980, 81 (82); Staudinger/Weick, Rz. 51 zu § 54; zur Haftung auch Soergel/Hadding, Rz. 24 zu § 54. 3 BGH v. 30.6.2003 – II ZR 153/02, MDR 2003, 1241 = NJW-RR 2003, 1265. 4 BGH v. 2.4.1979 – II ZR 141/78, MDR 1980, 122 = NJW 1979, 2304 (2306); RG 63, 62 sowie Beuthien, JZ 2003, 969. Letztlich ergibt sich das heute schon aus dem Verständnis des nicht eingetragenen Vereins als eigenem Rechtsträger, s. jurisPK-BGB/Bergmann, 5. Aufl. 2010, § 54 Rz. 63. Kritisch zu diesem Ergebnis Meyer, ZGR 2008, 702, 719 f.

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Der nicht eingetragene Verein Beispiel einer Satzungsregelung:1 Der Verein haftet nur mit seinem Vermögen, die Mitglieder haften nur in Höhe der in dieser Satzung bestimmten Beiträge. Der Vorstand, dessen Vertretungsrecht insofern beschränkt ist2, ist verpflichtet, diese Haftungsbeschränkung zum Inhalt aller für den Verein abzuschließenden Verträge zu machen.

Auf das Vereinsvermögen ist die Haftung aus der Mitgliedschaft auch für 1541 Verbindlichkeiten beschränkt, die aus deliktischer Haftung (Haftung aus unerlaubter Handlung, vgl. Rz. 592) bestehen.3 Für Verschulden (einschl. Fahrlässigkeit) des Vorstands haftet der nicht eingetragene Verein aber nicht nach § 31 BGB, sondern nach § 278 BGB4 und nach § 831 BGB.5 § 277 und § 708 BGB finden (als durch die Satzung zumindest stillschweigend ausgeschlossen) keine Anwendung.6 Der Handelnde haftet persönlich deliktisch wie bei einem eingetragenen Verein (Rz. 610), aber wohl ohne den Schutz des § 31a BGB. Die Mitglieder des Idealvereins haften somit im praktischen Ergebnis nicht 1542 mit ihrem privaten Vermögen für Vereinsschulden.7 Eine ganz wesentliche Ausnahme bringt jedoch § 54 S. 2 BGB für die persönliche Haftung des für den Verein Handelnden selbst (dazu Rz. 1545). c) Haftung der Mitglieder eines wirtschaftlichen Vereins Beim nicht eingetragenen „Verein“ (Rz. 1494) mit wirtschaftlichem Zweck 1543 (Rz. 63 ff.), der keine Konzession erlangt hat, haften neben dem Vereinsvermögen stets auch alle Mitglieder persönlich, und zwar für den rechtsgeschäftlichen ebenso wie für den deliktischen Bereich.8 Es gilt § 128 HGB (direkt oder analog). Diese Haftung kann nur für Rechtsgeschäfte durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Vertragspartner ausgeschlossen werden (Beispiel für eine Satzungsregelung Rz. 1540).9 Wirtschaftliche Tätigkeit soll zum Schutz der Gläubiger eben nur in den dafür vorgesehenen Rechtsformen statt finden, eine Haftungsbeschränkung nicht durch deren Umge-

1 Angelehnt an Krauß in Kersten/Bühling, § 122 M 6. 2 § 26 Abs. 1 S. 2 BGB entsprechend. 3 Vgl. aber auch RG 143, 212 (215 f.): Die Haftung der Vereinsmitglieder für die Vereinsschulden ist nicht ohne weiteres auf das Vereinsvermögen beschränkt. 4 RG 143, 212 (214 f.). 5 OLG Schleswig SchlHA 1953, 200; Faber, BWNotZ 1980, 81 (82). 6 RG 143, 212 (214 f.). 7 BGH v. 30.6.2003 – II ZR 153/02, MDR 2003, 1241 = NJW-RR 2003, 1265. Bedenkenswert hiergegen Meyer, ZGR 2008, 702, 719 f.: Gläubigerschutzaspekte müssen unabhängig vom Vereinszweck gelten, zumal das Nebenzweckprivileg in seiner Ausformung durch die Rechtsprechung („ADAC-Urteil“, BGHZ 85, 84) den nicht wirtschaftlichen sehr weit von einem ideellen Vereinszweck entfernt hat. Das Ergebnis der ganz h.M. führt auch zu Wertungswidersprüchen gegenüber der GbR (Meyer, ZGR 2008, 702, 719 f.). 8 Staudinger/Weick, 2005, § 54 Rz. 55. 9 Soergel/Hadding, Rz. 25, Staudinger/Weick, Rz. 54, je zu § 54.

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hung erreicht werden.1 Solange eine Haftungsbefreiung nicht durch Eintragung oder Genehmigung verdient wurde, haftet grundsätzlich jedes Mitglied eines wirtschaftlichen nicht eingetragenen Verbandes unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen (unabhängig davon, ob es sich um einen nicht eingetragenen Verein oder um eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts handelt).2 Überschreiten des Nebenzweckprivilegs (Rz. 69–72) genügt zur Begründung dieser Durchgriffshaftung (anders beim eingetragenen Verein, s. Rz. 1183).3 Die Mitglieder haften untereinander und mit dem Verein als Gesamtschuldner (§ 427 BGB). d) Haftung der Mitglieder eines Vorvereins 1544

S. dazu Rz. 32. e) Haftung des Handelnden (Vorstands usw.)

1545

Wer für einen nicht eingetragenen und nicht konzessionierten Verein handelt, haftet aus einem Rechtsgeschäft persönlich, das im Namen des Vereins Dritten gegenüber vorgenommen wird4 (§ 54 S. 2 BGB). Der Handelnde haftet unabhängig davon, ob er Vorstandsmitglied oder ob er überhaupt Vereinsmitglied ist, und auch unabhängig davon, ob er zur Vertretung des Vereins berechtigt gewesen ist.5 Handelnder mit der Haftungsfolge des § 54 S. 2 BGB ist – jedenfalls beim Idealverein – aber nicht, wer einem Geschäft als Vereinsmitglied oder auch als Vorstandsmitglied lediglich im Innenverhältnis des Vereins zugestimmt hat.6 Für den Verein handelt auch, wer „im Namen des Vorstands“ handelt.7 Dritter, dem der Handelnde haftet, kann auch ein Vereinsmitglied sein.8 Das gilt aber nur beim so genannten Dritt-

1 Flume, ZHR 148, 503, 517. 2 Der BGH (v. 18.12.2000 – II ZR 385/98, BGHZ 146, 190) wendet § 128 HGB auf die GbR entsprechend an. Für den nicht eingetragenen wirtschaftlichen Verein kann (unmittelbar oder gleichfalls über § 54 BGB entsprechend) nichts anderes gelten, s. hierzu jurisPK-BGB/Bergmann, 5. Aufl. 2010, § 54 Rz. 64. 3 Zur Erklärung dieser Unterscheidung überzeugend Reuter, NZG 2008, 650 (653). 4 Keine Haftung des (handelnden) Vorstandsmitglieds für die (Gerichts-)Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Klage gegen Vereinsverbot), weil Gerichtskosten nicht auf ein Rechtsgeschäft zurückzuführen, sondern durch Prozesshandlungen verursacht sind, BVerwG NVwZ-RR 2000, 60; a.A. vordem VGH Baden-Württemberg JurBüro 1999, 205. 5 BGH NJW 1957, 1186 = LM Nr. 11 zu § 31 BGB; BGH NJW-RR 2003, 1265; RG 82, 296 f. 6 BGH NJW 1957, 1186. 7 RG 82, 294 (297). BGH v. 30.6.2003 – II ZR 153/02, MDR 2003, 1241 = NJW-RR 2003, 1265. 8 So auch Soergel/Hadding, § 54 Rz. 27; Erman/Westermann, 12. Aufl. 2008, § 54 Rz. 14; offen gelassen von BGH v. 30.6.2003 – II ZR 153/02, MDR 2003, 1241 = NJW-RR 2003, 1265 = ZIP 2003, 2023; vgl. auch MünchKomm-BGB/Reuter, § 54 Rz. 59.

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geschäft.1 Das Rechtsgeschäft muss ohne unmittelbaren Bezug zur mitgliedschaftsrechtlichen Beziehung zu dem Verein und Stellung des Mitglieds im Verein abgeschlossen worden sein.2 Mehrere Handelnde haften als Gesamtschuldner persönlich (§ 54 S. 2 Halbs. 1546 2 BGB). Die Haftung des Handelnden steht neben der Haftung des Vereins mit sei- 1547 nem Vermögen. Sie umfasst nicht nur den Erfüllungsanspruch, sondern auch alle in Betracht kommenden Schadensersatzansprüche einschließlich des Anspruchs aus Verschulden bei Vertragsabschluss.3 Eine weitergehende Regelung, nach der der Gesamtvorstand oder auch nur 1548 das allein geschäftsführende Vorstandsmitglied allgemein für die vertraglichen Verpflichtungen des Vereins haften würde, gibt es nicht.4 Auch die Haftungsbestimmung des § 54 S. 2 BGB ist kein zwingendes Recht; sie kann daher im Einzelfall gegenüber dem Vertragspartner vertraglich ausgeschlossen werden.5 Ein stillschweigender Ausschluss ist aber nicht ohne weiteres zu unterstellen.6 Insbesondere hängt die Haftung des Handelnden nicht davon ab, ob er in die sich aus seinem Tun kraft Gesetzes ergebenden Verpflichtungen positiv einwilligt.7 Die zuvor begründete Haftung des nach § 54 S. 2 BGB Verpflichteten bleibt 1549 bestehen, auch wenn der Verein später Rechtsfähigkeit erlangt.8 Wenn bei Vornahme des Rechtsgeschäfts der Verein Rechtsfähigkeit anstrebt, die satzungsmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen hat und es zur Erlangung der Rechtsfähigkeit nur noch der Registereintragung bedarf (auch wenn Anmeldung zum Vereinsregister noch nicht erfolgt ist), müssen jedoch die für das Erlöschen der Haftung des für eine Vor-GmbH und ebenso für den Vorverein Handelnden geltenden Grundsätze zur Anwendung kommen9 (hierzu Rz. 32). Die Haftung des Handelnden endet nur, wenn dem Gläubiger diese Rechtsverhältnisse des Vereins bekannt waren. Er erhält dann mit dem rechtsfähigen Verein den Schuldner, mit dem er von Anfang an das Rechtsgeschäft abschließen wollte. Der Anspruch gegen den nach § 54 S. 2

1 2 3 4 5 6 7 8 9

BGH v. 30.6.2003 – II ZR 153/02, MDR 2003, 1241 = NJW-RR 2003, 1265. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2516. BGH v. 30.6.2003 – II ZR 153/02, MDR 2003, 1241 = NJW-RR 2003, 1265. BGH v. 30.6.2003 – II ZR 153/02, MDR 2003, 1241 = NJW-RR 2003, 1265. BGH v. 30.6.2003 – II ZR 153/02, MDR 2003, 1241 = NJW-RR 2003, 1265; Staudinger/Weick, Rz. 6 zu § 54. RG 82, 294 (299); Staudinger/Weick, Rz. 61; MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 67, je zu § 54; a.A. Soergel/Hadding, Rz. 30, je zu § 54. RG 82, 294 (298). OLG Düsseldorf v. 10.2.1984 – 22 U 177/83, MDR 1984, 489 = VersR 1984, 1093 (Ls.). S. OLG Düsseldorf v. 10.2.1984 – 22 U 177/83, MDR 1984, 489.

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BGB persönlich Haftenden verjährt in der gleichen Zeit, in der er im Verhältnis zum vertretenden nicht rechtsfähigen Verein verjähren würde.1 1550

Für die deliktische Haftung gilt § 31 BGB. Unabhängig von § 54 S. 2 BGB kann der für den Verein Auftretende auch durch deliktisches Handeln originär haftpflichtig werden und neben diesem haften (wie Rz. 610). Auch für den nicht eingetragenen Idealverein dürfte die Haftungserleichterung nach § 31a BGB nicht ohne weiteres gelten. Aus denselben Gründen, die oben für die Haftung seiner Mitglieder angeführt wurden (Rz. 1543), findet die Haftungserleichterung jedenfalls auf die Leiter eines nicht eingetragenen und nicht konzessionierten wirtschaftlichen Vereins keine Anwendung.2 f) Politische Partei

1551

Bei der politischen Partei in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins wird § 54 S. 2 BGB nicht angewandt (§ 37 PartG). Die persönliche Haftung des Handelnden aus einem Rechtsgeschäft ist damit ausgeschlossen.

10. Rechtsstreite, Insolvenzverfahren (§ 50 Abs. 2, §§ 171, 735 ZPO) 1552

Der nicht eingetragene Verein i.S.d. § 54 BGB kann – unter seinem Namen – klagen und verklagt werden. Im Rechtsstreit wird er wie ein eingetragener Verein behandelt (§ 50 Abs. 2 ZPO n.F.). Wie der rechtsfähige Verein wird auch der nicht eingetragene Verein im Prozess durch seinen Vorstand vertreten;3 an ihn erfolgen die Zustellungen für den Verein (§ 170 Abs. 1 ZPO), bei mehreren Vorstandsmitgliedern genügt die Zustellung an einen von ihnen (§ 170 Abs. 3 ZPO). Der Verein kann Mahnbescheide erlassen und Gegner eines solchen sein.

1553

Die Zwangsvollstreckung kann mit dem gegen den Verein ergangenen Urteil in das Vermögen des nicht eingetragenen und nicht konzessionierten Vereins (§ 735 ZPO), nicht aber in das Privatvermögen der einzelnen Mitglieder durchgeführt werden.4 Die Mitglieder können – ihre Haftung vorausgesetzt – nur auf Grund eines gegen sie gerichteten Titels persönlich belangt werden.5

1554

Für die Aktivlegitimation einer politischen Partei enthält § 3 PartG eine Sonderregelung. Die Partei kann unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. Das Gleiche gilt für ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe, sofern die Satzung der Partei nichts anderes bestimmt. Eine Gewerk1 2 3 4 5

LG Frankfurt Betrieb 1976, 2058; Staudinger/Weick, Rz. 62 zu § 54. Schöpflin, Rpfleger 2010, 349, 353. RG 57, 90 (92). RG 143, 212 (216); Zöller/Stöber, ZPO, Rz. 1 zu § 735. RG 143, 212 (216).

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schaft ist im Zivilprozess seit jeher allgemein aktiv parteifähig.1 In arbeitsgerichtlichen Verfahren sind Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände – ohne Rücksicht auf die Rechtsfähigkeit – stets parteifähig (§ 10 ArbGG). Das Insolvenzverfahren findet über das Vermögen des nicht rechtsfähigen 1555 Vereins wie über das Vermögen des rechtsfähigen Vereins statt (§ 11 Abs. 1 S. 2 InsO).2 Verschmelzungsfähig nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes 1556 ist der Verein i.S.d. § 54 BGB nicht (Rz. 1064). Zusammenführung durch Fusion (Rz. 1113) kann erfolgen.

11. Auflösung und Beendigung Auflösung und Beendigung des nicht rechtsfähigen Vereins erfolgen nach 1557 den gleichen Grundsätzen wie beim eingetragenen Verein (Rz. 1116 ff.). Nach Auflösung hat (wenn nicht das Vereinsvermögen an den Fiskus fällt) 1558 eine Liquidation gem. § 47 ff. BGB stattzufinden3, nach anderer Ansicht soll in Ansehung des Vereinsvermögens unter den Vereinsmitgliedern im Zeitpunkt der Auflösung eine Auseinandersetzung erfolgen (§§ 730 ff. BGB). Diese kann durch die Satzung jedoch ausgeschlossen werden. Muster für die Satzungsbestimmung:

1559

Bei Auflösung des Vereins haben die Mitglieder keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Nach Befriedigung der Gläubiger fällt das Vereinsvermögen an … Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand nach Maßgabe der §§ 47 ff. BGB.

12. Wann ist die Eintragung in das Vereinsregister anzustreben? Heute besteht zwischen dem eingetragenen Verein und dem nicht eingetra- 1560 genen Idealverein kein großer Unterschied mehr. Vor allem kann die Satzung des Vereins so gestaltet werden, dass auch für ihn auch ohne Eintra-

1 BGHZ 50, 325 = NJW 1968, 1830 = Rpfleger 1968, 319; auch BGHZ 109, 15 (17); dazu Zöller/Vollkommer, ZPO, Rz. 23a und 39 zu § 50. 2 Zur Insolvenz einer als nicht eingetragener Verein konstituierten politischen Partei Hientzsch, NVwZ 2009, 1135. 3 BGHZ 50, 325 = NJW 1968, 1830; MünchKomm-BGB/Reuter, Rz. 77, Soergel/ Hadding, Rz. 9, Staudinger/Weick, Rz. 84, je zu § 54; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz. 2528; Habscheid, AcP 155, 411.

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gung nahezu alle Vorschriften des BGB über das Vereinsrecht gelten. Es ergeben sich jedoch stets folgende wesentliche Unterschiede: – Vorstandsmitglieder oder sonst für den Verein handelnde Personen haften aus jedem Rechtsgeschäft, das für den Verein einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, persönlich (Rz. 1545). – Bei wirtschaftlichem Zweck (wichtig z.B. bei Überschreiten des Nebenzweckprivilegs) haften alle Vereinsmitglieder für die Schulden des Vereins persönlich. Eintragung schließt hingegen den Durchgriff auch bei Rechtsformverfehlung weitgehend aus (Rz. 1183). – Der nicht rechtsfähige Verein kann nur erschwert, aufgrund verfahrensrechtlicher Hemmnisse (§ 29 GBO, dazu Rz. 1534) möglicherweise auch gar nicht als Eigentümer oder Gläubiger in das Grundbuch eingetragen werden. Selbst wenn er als Inhaber dinglicher Rechte eingetragen ist, erfordert (bei Geltung des § 47 Abs. 2 GBO n.F., str.) jeder Mitgliederwechsel klarstellende Berichtigung des Grundbuchs. – Organe des Vereins können ihre Vertretungsbefugnis und die Rechtsverhältnisse des Vereins nicht durch Vorlage einer Vereinsregisterblattabschrift ausweisen. Dadurch können dem Verein im Rechtsverkehr (z.B. bei Errichtung eines Bankkontos, besonders auch im Grundbuchverkehr) Schwierigkeiten erwachsen. – Die Vereinssatzung wird nicht in das Vereinsregister eingetragen, sie kann grundsätzlich auch formlos (mündlich) geändert werden. Daraus resultieren erhebliche Nachweisprobleme, in welcher Fassung die Satzung aktuell gilt. Soweit das Registergericht Grundinhalte der Satzung im Eintragungsverfahren prüft (Rz. 1371 f.), findet dies beim nicht eingetragenen Verein nicht statt. So können unzulässige Bestimmungen Eingang in die Satzung finden oder andere Satzungsfehler entstehen, die zu Unklarheiten, Erschwernissen oder allgemein zu Schwierigkeiten für den Verein führen. 1561

Diese Unterschiede zeigen zugleich, in welchen Fällen für einen Verein Erlangung der Rechtsfähigkeit erstrebenswert ist. Die Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister (ggf. staatliche Verleihung, § 22 BGB) wird ein Verein vor allem dann erstreben, wenn für ihn die aus der Rechtspersönlichkeit einer juristischen Person zukommenden Vorteile eine Bedeutung erlangen. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verein Grundstücke oder Grundstücksrechte erwerben möchte. Ebenso sollte ein Verein zum Schutze seiner Organe, insbesondere der Vorstandsmitglieder, die Rechtsfähigkeit erwerben, wenn die Vereinstätigkeit und die für den Verein zu schließenden Geschäfte ein solches Ausmaß annehmen, dass die persönliche Haftung des Handelnden für die Organe des Vereins zu einer unerwünschten, insbesondere unüberschaubaren Gefährdung werden kann. Bei wirtschaftlichem Vereinszweck ist, wenn die Konzession nach § 22 BGB nicht erreicht werden kann, stets Eintragung in einer der haftungsbeschränkten Gesellschaftsformen (Kapitalgesellschaften, Genossenschaft) anzustreben, wenn

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allein aus der Mitgliedschaft nicht gehaftet werden soll (findet sich wenigstens ein Vollhafter, auch Kommanditgesellschaft, KG a.A.). Allgemein wird der Verein außerdem die Eintragung anstreben, wenn sich für ihn die Notwendigkeit ergibt, seine Rechtsverhältnisse und die Vertretungsbefugnis seiner Organe im Rechtsverkehr zuverlässig auszuweisen.

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XXVIII. Steuerrechtliche Hinweise Literatur: Handbücher: Brinkmeier, Vereinsbesteuerung. Steuervorteile durch Gemeinnützigkeit, 2008; Dauber, Vereinsbesteuerung kompakt, 5. Aufl. 2009; Fischer/Helios, Die Vereinsbesteuerung in der Praxis, 2008 (Neuaufl. 2011 angekündigt); Märkle/ Alber, Der Verein im Zivil- und Steuerrecht, 12. Aufl. 2008, S. 129–490; Sauer/Luger, Vereine und Steuern, 6. Aufl. 2010; Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 3. Aufl. 2010; Schleder, Steuerrecht der Vereine, 8. Aufl. 2008. Aufsätze aus jüngerer Zeit: Alvermann, Die Umsatzbesteuerung von Mitgliedsbeiträgen, Non Profit Yearbook 2008, 55; Alvermann, Umsatzsteuer auf Vereinsbeiträge?, SpuRt 2011, 108; Augsten/Höreth/Franke, Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, ZErb 2007, 163; Bartmuß, Zur Gemeinnützigkeit von Forschungsvereinen, ZStV 2010, 109; v.Bechtholsheim, Sponsoringeinnahmen gemeinnütziger Einrichtungen, NJOZ 2009, 2550; Becker, Der Wegfall des gemeinnützigkeitsrechtlichen Status – Eine Bestandsaufnahme und Hilfestellung für die Praxis, DStR 2010, 953; Brete/Thomsen, Praxisrelevante Hinweise für Amateurfußballvereine zum Gemeinnützigkeitsrecht, SpuRt 2008 11; Eggers, Schenkungsteuer bei Zuwendungen an Vereine, DStR 2007, 1752; Hüttemann, Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und seine Auswirkungen auf das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, DB 2007, 2053; Hüttemann, Die Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts – Inhalt, Kritik und verbleibende Desiderate, Non Profit Law Yearbook 2007, 231; Kolbe, Die ertragsteuerliche Behandlung von Auslagenersatz, Aufwandsersatz und Vergütungen an Vorstandsmitglieder eines gemeinnützigen Vereins, DStR 2009, 2465; Lassmann, Gefährdung der Gemeinnützigkeit – auch ein Fall für den Staatsanwalt?, ZStV 2010, 141; Lüdecke, Finanzierung gemeinnütziger Sportvereine durch Verwertung von Rechten gemeinsam mit unternehmerischen Wirtschaftspartnern, SpuRt 2007, 45 und 94; Nacke, Neuregelung des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts, DStZ 2008 S. 445; Pauls/Eismann, Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach dem JStG 2009 nur bei örtlicher Übernahme der Mustersatzung?, ZStV 2010, 120; Reuter, Das Verhältnis der Vereinsklassenabgrenzung zu den Grenzen wirtschaftlicher Betätigung nach Gemeinnützigkeitsrecht, NZG 2008, 881; Schütz/Zydowitz, Voraussetzungen für die Vergütung von Organen gemeinnütziger Körperschaften, npoR 2010, 37; Spilker, Nicht eingetragene Vereine und unselbständige Stiftungen als juristische Personen im Sinne des UStG, ZStV 2010, 127; Tiedtke/Möllmann, Reform des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts, NJW 2007, 3321; Ullrich, Praxisfragen der gesetzlichen Mustersatzung für gemeinnützige Körperschaften, DStR 2009, 2471. Grundlegend auch: Hüttemann, Die Neuregelung des Spendenrechts, NJW 2000, 638; Sauer, Das Vereinsförderungsgesetz, NJW 1990, 1028.

1. Steuervergünstigungen für Vereine a) Ausgangspunkt 1562

Das Steuerrecht für Vereine ist längst ein Sondergebiet. Dazu können hier nur knappe erste Hinweise gegeben werden, im Übrigen sei auf die umfangreiche, oben ausschnittsweise mitgeteilte Spezialliteratur verwiesen.

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Ein einheitliches Gesetz über die Steuerpflicht der Vereine besteht nicht. 1563 Maßgebend sind die Einzelsteuergesetze. In ihnen sind für rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine vielfach Steuervergünstigungen angeordnet, vornehmlich dann, wenn der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke) verfolgt. Solche Vereine sind von der Steuerpflicht größtenteils freigestellt. Wenn ein Einzelsteuergesetz Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung für einen Verein vorsieht wie z.B. § 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG), § 4 Umsatzsteuergesetz (UStG), § 13 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), wird sie nur gewährt, wenn der Verein die in den §§ 51–68 der Abgabenordnung (= AO) geregelten steuerbegünstigten Voraussetzungen erfüllt. Die grundsätzlich anerkennungsfähigen Zwecke und Anforderungen an die Satzungsgestaltung steuerbegünstigter Vereine nach der AO sind mit dem Zweck des Vereins bereits in Abschn. V. dieses Bandes (Rz. 83 ff.) dargestellt. b) Besteuerung der gemeinnützigen Körperschaft (i.w.S.) Für die steuerliche Begünstigung genügt es nicht, dass sich aus der Satzung ergibt, welchen Zweck der Verein verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 AO entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird. Es muss vielmehr auch die tatsächliche Geschäftsführung diesen Satzungsbestimmungen entsprechen (§§ 59 a.E., 63 AO). Nur in begrenztem Umfang ist auch den steuerbegünstigten Körperschaften ein nicht unmittelbar begünstigter wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erlaubt. Daraus ergibt sich für die Besteuerung eine Unterscheidung in vier Tätigkeitsbereiche: 1. Tätigkeit für steuerbegünstigten Zweck

§ 51 AO Gemeinnützig (§ 52 AO) Mildtätig (§ 53 AO) Kirchlich (§ 54 AO) Einzelheiten: §§ 55–61, 63 AO (Rz. 83 ff., 1566)

2. VermögensVerwaltung

§ 14 AO Kein „wirtschaftlicher“ Geschäftsbetrieb (Rz. 1572)

Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (§ 14 AO) – darf dem Verein nicht das Gepräge geben (sonst generell Wegfall der Begünstigung, Rz. 1576) 3. Zweckbetrieb

4. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb allgemein (= ohne 3)

§§ 65–68 AO Förderung des steuerbegünstigten Zwecks, daher steuerunschädlicher Geschäftsbetrieb (§ 64 Abs. 1 AO) (Rz. 1573 ff.)

(Nach Aufteilung:) Keine Steuervergünstigung. Besonderheit: Bei Einnahmen unter 35.000 Euro jährlich keine Körperschaftund Gewerbesteuer (§ 64 Abs. 3 AO) (Rz. 1577 ff.)

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1564

1565

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c) Mittelverwendung 1566

Mittel des Vereins sind ausschließlich und unmittelbar für den begünstigten Zweck zu verwenden. Der Begriff bezeichnet nicht nur Einkünfte im technischen Sinn (Beiträge, Mieteinnahmen, Gewinne aus Betrieben), sondern auch Spenden. Nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden dürfen als Mittel i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO auch der Gewinn aus Zweckbetrieben und grundsätzlich auch aus dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb1 (§ 64 Abs. 2 AO) sowie ein Überschuss aus der Vermögensverwaltung (AEAO Nr. 2 zu § 55). Ein Verstoß führt zum Verlust der Steuerbefreiung. § 56 AO verlangt die ausschließliche Verfolgung des steuerbegünstigten und satzungsmäßigen Zwecks. Ausnahmen (= steuerlich unschädliche Betätigungen) sieht § 58 AO vor. Unmittelbarkeit (§ 57 AO) liegt nur vor, wenn der Verein seine steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke selbst oder unter den weiteren Voraussetzungen durch Hilfspersonen (AEAO Nr. 2 zu § 57) verwirklicht. Auch insoweit enthält § 58 AO Ausnahmen. Auch bei Verstoß der tatsächlichen Geschäftsführung gegen die Vermögensbindung erfolgt Nachversteuerung (§ 63 Abs. 2 AO). Die Geschäftsführung verstößt auch bei missbräuchlicher Ausstellung steuerlicher Zuwendungsbestätigungen (Gefälligkeitsbescheinigungen) gegen den förderungswürdigen Zweck. Nachweis ist zu führen durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben (§§ 140 ff. AO).

1567

Zulässige Nebenzwecke (§ 58 AO) verfolgen insbesondere: – Fördervereine und Spendensammelvereine. Wesentlich: Beschaffung der Mittel für andere muss satzungsgemäß Vereinszweck sein. Für einen Verein zur Förderung der Denkmalspflege kann Unmittelbarkeit auch dann gegeben sein, wenn sich seine Tätigkeit auf die Vergabe von Zuschüssen für die Pflege von Objekten fremder Eigentümer beschränkt.2

1568

Die folgenden Vereinstätigkeiten sind (auch) ohne Satzungsregelung steuerlich unschädlich: – Zuwendung an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft (§ 58 Abs. 1 Nr. 2 AO): Die zuwendende Körperschaft muss die Berechtigung der Empfängerin prüfen, eine Spendenbescheinigung ist aber nicht erforderlich.3 – Zurverfügungstellen von Arbeitskräften (§ 58 Abs. 1 Nr. 3 AO) oder Räumen (§ 58 Abs. 1 Nr. 4 AO) an bestimmte andere Personen für deren steuerbegünstigte Zwecke. Das darf aber nicht entgeltlich erfolgen und kann nicht überwiegender Vereinszweck sein.4 Steuerlich unschädlich ist es auch, wenn nicht nur Arbeitskräfte, sondern zugleich auch Arbeitsmittel

1 2 3 4

BFH 186, 546 = NJW 1999, 312 (Ls.). OFD Köln Vfg. v. 23.2.1984, Betrieb 1984, 1440. Fischer/Helios, Vereinsbesteuerung in der Praxis, 2008, Rz. 223. Fischer/Helios, Vereinsbesteuerung in der Praxis, 2008, Rz. 225.

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(z.B. Krankenwagen) zur Verfügung gestellt werden (AEAO Nr. 3 zu § 58). Räume sind auch Sportstätten, Sportanlagen und Freibäder. – Die Mittel des Vereins sind grundsätzlich zeitnah zu verwenden. Die 1569 Verwendung ist im Allgemeinen noch als zeitnah anzusehen, wenn die in einem Geschäftsjahr eingenommenen Mittel im Laufe des folgenden Jahres tatsächlich für die satzungsmäßigen Ziele verwendet werden.1 Beschränkt möglich ist darüber hinaus eine zweckgebundene Rücklagenbildung (§ 58 Abs. 1 Nr. 6 AO). Grundsätzlich ist nur die Rücklagenbildung für bestimmte, dem steuerbegünstigten Satzungszweck dienende Vorhaben unschädlich. Insoweit kommt es auf die Herkunft der Mittel nicht an. Auch Spendenmittel dürfen daher der Rücklage zugeführt werden. Erträge aus einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb können der Rücklage erst nach Versteuerung zugeführt werden (AEAO Nr. 12 zu § 58). Steuerbegünstigte Vorhaben können sein Anschaffungen, Erneuerung von Vereinsanlagen, Neubau usw. Als Betriebsmittelrücklage zulässig ist die Bildung von Rücklagen für periodisch wiederkehrende Ausgaben (z.B. Löhne, Gehälter, Mieten) in Höhe des Mittelbedarfs für eine angemessene Zeitperiode und eine Wiederbeschaffungsrücklage (entspricht nicht der AfA), vgl. AEAO Nr. 10 zu § 58. Voraussetzung bei Fördervereinen im Sinn der Nr. 1 ist, dass die Rücklagenbildung dem Zweck der Beschaffung von Mitteln für die steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft entspricht. AEAO Nr. 11 zu § 58 nennt als Beispiel, dass die Mittelbeschaffungskörperschaft wegen Verzögerung der von ihr zu finanzierenden steuerbegünstigten Maßnahme gezwungen ist, die beschafften Mittel zunächst zu thesaurieren (zu „horten“). Bestimmte Zuwendungen, Erbschaften o.ä. kann der Verein dem Vermögen zuführen (§ 58 Abs. 1 Nr. 11 AO). Nach näherer Maßgabe der in § 58 Abs. 1 Nr. 7a AO bestimmten Grenzen können (insbesondere in Wiederanlage von Vermögenserträgen) freie Rücklagen gebildet werden. Bei ihrer Vermögensanlage darf die begünstigte Körperschaft an Kapitalerhöhungen im Rahmen des § 58 Abs. 1 Nr. 7b AO teilnehmen. Die Überschussverwendung für freie Rücklagen kann neben der für Vorhaben zweckgebundenen Rücklagenbildung nach Nr. 6 erfolgen; Anrechnung erfolgt nicht. Die Aufzeichnung des Rücklagenbestandes, der jährlichen Zuführungen und der jährlichen Entnahmen aus der jeweiligen Rücklage hat getrennt von den laufenden Mitteln zu erfolgen (AEAO Nr. 18 zu § 58). – Für gesellige Zusammenkünfte darf der Verein nur in untergeordnetem 1570 Umfang Mittel aufwenden (§ 58 Abs. 1 Nr. 8 AO). Derartige Veranstaltungen sind abzugrenzen von Zweckbetrieben (Rz. 1573): so z.B., wenn ein Verein der Wohlfahrtspflege gesellige Veranstaltungen für alte Men1 BFH v. 13.11.1996 – I R 152/93, BStBl. 1998 II, 711 = FR 1997, 231 = NJW 1997, 1462 (Änderung der Rechtsprechung BFH 93, 522 = BStBl. 1969 II 43).

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schen durchführt1, und anderseits vom steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Rz. 1577), so z.B. bei Erhebung von Eintrittsgeldern. – Sportler dürfen im Rahmen des § 67a Abs. 1 AO aus Mitteln des zweckgebundenen Vereinsvermögens bezahlt werden, im Fall des Abs. 3 darüber hinaus. Die Förderung des Amateursports muss aber stets Hauptzweck bleiben. 1571

Verwendung der Vereinsmittel für den satzungsmäßigen Zweck ist auch Erstattung eines nachgewiesenen Aufwands an Mitglieder (Porto- und Telefonkostenerstattung, km-Geld usw.). Der Verein kann auch Mitglieder als Arbeitnehmer beschäftigen und ihnen Vergütung zahlen, z.B. Übungsleiter, Hilfskräfte bei Vereinsveranstaltungen; die Entgelte müssen jedoch angemessen und üblich sein. Ohne Grundlage in der Satzung darf aber an den Vorstand keine Vergütung gezahlt werden2, an andere Vereinsmitglieder dann nicht, wenn für sie ausdrücklich Ehrenamtlichkeit in der Satzung bestimmt ist. Das gilt auch für Tätigkeitsvergütungen im Rahmen der Ehrenamtspauschale des § 3 Nr. 26a EStG. Ein gemeinnütziger Verein darf also steuerunschädlich nur dann eine Vorstandsvergütung bis 500 Euro jährlich gewähren, wenn dies auch in der Satzung gestattet ist. Mitglieder können steuerunschädlich für besondere Leistungen bei Jubiläen oder bei einem Familienereignis angemessen geehrt werden (Geschenke bei Jubiläen, Zuwendungen, auch als Bewirtung, bei Vereinsfeiern). Die Verwendung der Mittel kann gegen das Gebot der Selbstlosigkeit verstoßen, wenn sie nicht überwiegend für satzungsmäßige steuerbegünstigte Zwecke, sondern zur Deckung der Verwaltungskosten und für die Spendenwerbung durch einen Verein ausgegeben wird, auch wenn er sich weitgehend durch Geldspenden finanziert.3 Gesetzlich ist eine Obergrenze für die Verwaltungskosten und die Aufwendungen für Spendenwerbung aber nicht festgelegt. Abgestellt wird darauf, ob nach den Umständen des Einzelfalls das Ausgabeverhalten des Vereins angemessen, somit wirtschaftlich sinnvoll ist und dazu beiträgt, einen möglichst hohen Anteil der Mittel unmittelbar und effektiv dem steuerbegünstigten Zweck zuzuführen.4 Großzügiger kann zu urteilen sein, wenn der Verein sich noch in der Ausbauphase befindet, in der er unvermeidbar einen sehr hohen Anteil der Mittel für die Verwaltung und die Spendenwerbung verwenden muss.5 Zu Einzelheiten auch AEAO Nr. 17 ff. zu § 55. 1 Fischer/Helios, Vereinsbesteuerung in der Praxis, 2008, Rz. 249. 2 BFH v. 8.8.2001 – I B 40/01, DStRE 2001, 1301 = BFH/NV 2001, 1536. Siehe auch AEAO Nr. 23 zu § 55 und Hinweis für den Übergangszeitraum 14.10.2009 bis 31.12.2010. 3 BFH v. 23.9.1998 – I B 82/98, BFHE 186, 433 = FR 1998, 1033 m. Anm. Kempermann = NJW 1999, 310. 4 BFH v. 23.9.1998 – I B 82/98, BFHE 186, 433 = FR 1998, 1033 m. Anm. Kempermann = NJW 1999, 310. 5 BFH v. 23.9.1998 – I B 82/98, BFHE 186, 433 = FR 1998, 1033 m. Anm. Kempermann = NJW 1999, 310.

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d) Vermögensverwaltung In § 58 Nr. 7a AO (vgl. auch §§ 14 S. 3 und 64 AO) kommt zum Ausdruck, 1572 dass die Verwaltung des eigenen Vermögens nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot verstößt.1 Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, z.B. Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird (§ 14 S. 3 AO). Einnahmen aus der Verpachtung der Vereinsgaststätte an einen Dritten sind also unschädlich. Einnahme aus Vermögensverwaltung kann es auch sein, wenn Werbeflächen in Vereinsanlagen oder der Anzeigenteil der Vereinszeitung an einen Generalübernehmer verpachtet werden.2 Vermietung und Verpachtung eigenen Grundbesitzes des Vereins im Rahmen der Vermögensverwaltung wird nicht dadurch Teil eines (einheitlichen) wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, dass daneben auch der Kirche gehörender Grundbesitz verwaltet wird3 (§ 54 Abs. 2 AO). Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist (regelmäßig) Vermögensverwaltung (§ 14 S. 3 AO).4 Gegenbeispiele (also wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, evtl. aber unschädlich als Zweckbetrieb): Sportverein unterhält Vereinsgaststätte, wirbt für ein Wirtschaftsunternehmen5 oder verkauft Sportartikel, vermietet das Vereinsgrundstück an eine von ihm selbst beherrschte GmbH;6 Anlegerclub hält Aktien nicht als Vermögensanlage, sondern schichtet wie ein Wertpapierhandelsunternehmen planmäßig ständig um;7 Verein beteiligt sich an gewerblich tätiger Personengesellschaft;8 Verein vermietet Gelände nicht dauerhaft, sondern ständig wechselnd z.B. an Vereinsmitglieder zur privaten Nutzung.9 e) Zweckbetrieb Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nach § 14 AO eine selbständige nach- 1573 haltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hi1 BFH v. 23.10.1991 – I R 19/91, BStBl. 1992 II 62 = BB 1992, 842 = Betrieb 1992, 186. 2 Zur schwierigen Abgrenzung von Sponsorenzahlungen BFH v. 7.11.2007 – I R 42/06, BFHE 219, 558 = FR 2008, 638 = DStR 2008, 505. 3 BFH BB 1961, 2181. 4 Zu Ausnahmen s. jedoch BFH BStBl. 1971 II 753 = Betrieb 1971, 2143; AEAO Nr. 3 zu § 64. Zur Betriebsaufspaltung BFH v. 25.8.2010 – I R 97/09, GmbHR 2011, 263. 5 S. auch zur Werbung auf Internet-Seiten des Vereins Erlass des Bayer. Finanzministers v. 11.2.2000 – 33 S 183-12/14, 59 239, DStR 2000, 594. 6 BFH v. 25.8.2010 – I R 97/09, GmbHR 2011, 263. 7 BFH v. 30.7.2003 – X R 7/99, BStBl. II 2004, 408, DStR 2004, 598. 8 BFH v. 27.3.2001 – I R 78/99, BStBl. II 2001, 449 = FR 2001, 836 m. Anm. Pezzer; DB 2001, 1231. 9 Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 480. A.A., wenn dadurch zeitweiser Leerstand der durch den Verein selbst genutzten Räume vermieden wird: Fischer/Helios, Vereinsbesteuerung in der Praxis, Rz. 370 mit Verweis auf BFH v. 17.12.1954 – I 182/55, DB 1958, 241.

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nausgehen. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Nachhaltig ist die Tätigkeit, wenn sie auf Wiederholung angelegt ist1 (AEAO Nr. 2 zu § 64). 1574

Wenn eine wirtschaftliche Betätigung der unmittelbaren Verwirklichung der gemeinnützigen Satzungszwecke dient und die wirtschaftliche Betätigung für die Zweckverwirklichung unentbehrlich ist, dann ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nach § 65 AO als so genannter Zweckbetrieb steuerbegünstigt. Einkünfte und Vermögen des Zweckbetriebs bleiben steuerfrei; seine Umsätze unterliegen nur dem ermäßigten Steuersatz. Steuerfrei sind z.B. die Einnahmen aus dem Verkauf einer Vereinszeitschrift, die zu den Vereinsaktivitäten einlädt. Der Verein darf dazu nicht mehr als unbedingt notwendig in Wettbewerb2 mit anderen Steuerpflichtigen treten. Die Begünstigung entfällt, wenn z.B. bei der grundsätzlich begünstigten Altkleidersammlung die Verkaufstätigkeit in den Vordergrund rückt.3 Das von einem Verein zur Förderung umweltschonenden Verhaltens betriebene Car-Sharing ist kein Zweckbetrieb.4 In §§ 66 bis 68 AO sind diverse Tätigkeiten benannt, die der Gesetzgeber als Zweckbetrieb eingeordnet wissen will. Das betrifft z.B. Krankentransporte im Rettungswagen5, Krankenhäuser, Kindergärten sowie kulturelle Einrichtungen (Museen, Theater) und einzelne kulturelle Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine (Konzerte und Ausstellungen), aber auch Lotterien. Als kulturelle Veranstaltung wird es auch angesehen, wenn der Verein in Erfüllung seines Satzungszwecks im Rahmen einer Veranstaltung einer anderen Person oder Körperschaft eine kulturelle Darbietung erbringt. Die Veranstaltung, bei der die kulturelle Darbietung präsentiert wird, braucht keine steuerbegünstigte Veranstaltung zu sein.6 Einnahmen aus Werbung und dem Verkauf von Speisen und Getränken sind aber auch dann von der Begünstigung ausgenommen, wenn sie im Rahmen einer im Übrigen als Zweckbetrieb anerkannten Veranstaltung erfolgen (vgl. §§ 67a Abs. 1 S. 2, 68 Nr. 7 AO). Ein einheitlicher Eintrittspreis ist (erforderlichenfalls im Wege der Schätzung) in einen Entgeltanteil für den Besuch der Veranstaltung und für die Bewirtungsleistungen aufzuteilen. Verkaufsstätten von Werkstätten behinderter Menschen (§ 136 SGB IX) sind nur Zweckbetrieb, soweit durch solche hergestellte Produkte verkauft werden (Einzelheiten in AEAO Nr. 5 zu § 68). Zu Integrationspro1 BFH BStBl. 1986 II 88 = Betrieb 1986, 1370 mit Einzelheiten. 2 Potentieller Wettbewerb genügt, s. AEAO Nr. 4 zu § 65 u. die dort zit. Rechtsprechung. 3 BFH v. 26.2.1979 – I R 149/90, BFHE 167, 147 = NJW 1992, 3319. 4 BFH v. 12.6.2008 – V R 33/05, BFHE 221, 536 = UR 2008, 706 = DStR 2008, 1688. 5 AEAO Nr. 6 zu § 66. 6 Hierzu AEAO Nr. 12 zu § 68 mit folgendem Beispiel: Ein steuerbegünstigter Musikverein, der der Förderung der volkstümlichen Musik dient, bietet gegen Entgelt im Festzelt einer Brauerei ein volkstümliches Musikkonzert dar. Der Auftritt des Musikvereins gehört als kulturelle Veranstaltung zum Zweckbetrieb.

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jekten (§ 132 SGB IX) siehe AEAO Nr. 6 u. 7 zu § 68. Selbstversorgungseinrichtungen (§ 68 Nr. 2 AO) dürfen nicht planmäßig Überkapazitäten aufbauen (AEAO Nr. 4 zu § 68). Besonderheiten gelten für Sportveranstaltungen (§ 67a AO). Übersteigen die 1575 Einnahmen eines Sportvereins aus seinen sportlichen Veranstaltungen einschließlich Umsatzsteuer insgesamt nicht 35.000 Euro im Jahr, werden sie im Ganzen als Zweckbetrieb behandelt. Als „Veranstaltung“ eines Sportvereins bezeichnet § 67a Abs. 3 AO für alle Sportarten die einzelnen Wettbewerbe, die in engem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang durchgeführt werden, bei einer Mannschaftssportart somit nicht die gesamte Meisterschaftsrunde, sondern jedes einzelne Meisterschaftsspiel (AEAO Nr. 24 zu § 67a; dort auch zur Beurteilung eines Turniers). Wird die Grenze überschritten, gelten sie als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.1 Der Verein kann (mindestens auf 5 Jahre) auf diese Regelung verzichten, dann sind nur Amateursportveranstaltungen2 (genauer bestimmt in § 67a Abs. 3 AO) Zweckbetrieb. Für steuerbegünstigte Bereiche gebundene Mittel (Beiträge, Spenden) dürfen für den bezahlten Sport nicht verwendet werden, wohl aber darf solche Bezahlung aus dem wirtschaftlichen Betriebsvermögen oder direkt durch Dritte bezahlt werden (§ 67a Abs. 3 S. 3 AO). Schwarzgeldzahlungen können zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen.3 Die entgeltliche Übertragung des Rechts zur Nutzung von Werbeflächen in Sportstätten sowie von Lautsprecheranlagen an Werbeunternehmer ist (regelmäßig) steuerfreie Vermögensverwaltung (§ 14 S. 3 AO); die entgeltliche Übertragung des Rechts zur Nutzung von Werbeflächen auf der Sportkleidung und auf Sportgeräten ist stets steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (AEAO Nr. 9 zu § 67a mit Einzelheiten). Die Unterhaltung von Klub-Häusern, Kantinen, Vereinsheimen oder Vereinsgaststätten sind keine „sportliche Veranstaltungen“, auch wenn diese Einrichtungen ihr Angebot nur an Mitglieder richten (AEAO Nr. 10 zu § 67a vgl. aber zur Vermietung von Sportstätten dort Nr. 11). Zu den unterschiedlichen Angeboten von Schwimmvereinen s. AEAO Nr. 13 zu § 57a. f) Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Die Unterhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs steht der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft entgegen, wenn sie in der Gesamtschau zum Selbstzweck wird und in diesem Sinne neben die Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks der Körperschaft tritt.4 Sie ist mithin aus der Sicht des Gemeinnützigkeitsrechts nur dann unschädlich, wenn sie um des ge1 Zu diversen Besonderheiten der Begünstigung von Sportveranstaltungen sieh z.B. Brete/Thomsen, SpuRt 2008 S. 11. 2 Einen pauschalierten, steuerunschädlichen Aufwandsersatz an Amateursportler des eigenen Vereins sieht der AEAO Nr. 32 zu § 67a vor. Er gilt nicht für Zahlungen an Sportler anderer Vereine. 3 BFH v. 27.9.2001 – V R 17/99, BFHE 197, 314 = UR 2002, 138 = DB 2002, 305. 4 BFH v. 4.4.2007 – I R 76/05, BFHE 217, 1 = FR 2007, 963 = DStR 2007, 1121.

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meinnützigen Zwecks willen erfolgt, indem sie z.B. der Beschaffung von Mitteln zur Erfüllung der gemeinnützigen Aufgabe dient. Zum Sonderfall des reinen Mittelbeschaffungsvereins s. AEAO Nr. 1 Satz 6 zu § 56. Ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb dagegen nicht dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet, sondern ein davon losgelöster Zweck oder gar der Hauptzweck der Betätigung der Körperschaft, so scheitert deren Gemeinnützigkeit an § 56 AO. Die Körperschaft ist dann insgesamt steuerpflichtig.1 Als eingetragener Verein kann ein Verein mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb als Hauptzweck nicht mehr bestehen (Löschung nach §§ 395 FamFG, 22 BGB). 1577

Gibt der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb dem Verein dagegen nicht in einer derartigen Gesamtschau sein Gepräge, so kann die Betätigung der Körperschaft in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil aufgeteilt werden. Wenn der (insgesamt untergeordnete) wirtschaftliche Geschäftsbetrieb die Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung nicht (auch nicht als Zweckbetrieb) erfüllt, folgt hieraus unmittelbar nur, dass speziell die Einkünfte aus dieser Tätigkeit nicht von der Körperschaftsteuer befreit sind. Die auf diese Weise tätige Einrichtung kann im Übrigen gleichwohl z.B. nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreit sein.2 Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb darf dazu nicht als eigenständiger Zweck neben den begünstigten Zweck treten, dann wäre das Ausschließlichkeitsgebot (§ 56 AO) verletzt.3

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Die Gewinne aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben unterliegen der Körperschafts- und der Gewerbesteuer. Allerdings zahlt ein begünstigter Verein keine derartigen Steuern, wenn seine Einnahmen einen Jahresbetrag von (derzeit) 35.000 Euro nicht übersteigen. Als Vereinfachungsmaßnahme soll die Besteuerungsgrenze bewirken, dass die weitaus überwiegende Zahl der Vereine mit nicht hohen Bruttoeinnahmen ihre Überschüsse aus wirtschaftlichen Betätigungen (auch geselligen Veranstaltungen) für Besteuerungszwecke nicht zu ermitteln brauchen.

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Bei der Ermittlung der Besteuerungsgrenze wird eine vereinnahmte Umsatzsteuer mitgezählt. Verschiedene Geschäftsbetriebe werden zusammengerechnet, Einnahmen der Zweckbetriebe und des ideellen Sektors (z.B. Mitgliedsbeiträge, Rz. 1585) zählen nicht dazu. Es handelt sich um eine Freigrenze, d.h. schon die geringfügigste Überschreitung führt zur vollen Steuerpflicht. Zur Berechnung der Steuer ist der Überschuss aus Einnahmen und Ausgaben festzustellen. Bilanzen sind nur bei großen Vereinen aufzustellen. Für die Frage, ob die Grenzen für die Buchführungspflicht überschritten sind, kommt es auf die Werte (Einnahmen, Überschuss, Vermögen) dem Gesamtbetrieb an. 1 BFH v. 20.12.1978 – I R 21/76, BFHE 127, 360 = BStBl. II 1979, 496; BFH v. 28.11.1990 – I R 38/86, BFH/NV 1992, 90 und jetzt auch AEAO Nr. 1 zu § 56. 2 BFH v. 7.8.2002 – I R 84/01, BFHE 200, 191 = FR 2003, 294 = GmbHR 2003, 366. 3 BFH v. 4.4.2007 – I R 76/05, BFHE 217, 1 = FR 2007, 963 = DStR 2007, 1121; vgl. auch AEAO Nr. 1 zu § 56.

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Verluste aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben dürfen jedenfalls 1580 nicht auf längere Zeit aus steuerbefreiten Mitteln gedeckt werden (Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit). Verrechnung der Überschüsse und der Verluste aus mehreren steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben des Vereins untereinander ist dagegen möglich (§ 64 Abs. 2 AO).1 Der Grundsatz des § 55 AO, dass Überschüsse aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben für die gemeinnützigen Vereinszwecke verwendet werden müssen, bezieht sich damit nicht auf jeden einzelnen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Das hat auch zur Folge, dass nur die steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe insgesamt zumindest kostendeckend arbeiten müssen, weil ein Ausgleich von Verlusten aus den für gemeinnützige Zwecke gebundenen Mitteln (Beiträge, Spenden, Vereinsvermögen usw.) nicht zulässig ist. Beispiel:

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s. AEAO Nr. 19 zu § 64.

g) Anerkennung der Steuerbegünstigung Ein besonderes Anerkennungsverfahren (allgemeines, rechtsverbindliches Feststellungsverfahren) ist im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht nicht vorgesehen. Über Steuerbefreiung (bzw. Vergünstigung) wegen Gemeinnützigkeit entscheidet das Finanzamt jeweils nur im Veranlagungsverfahren für den einzelnen Steuerabschnitt2 durch Steuerbescheid (Freistellungsbescheid). Demnach kann auch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht in einer allgemeinen Verfügung unabhängig von einem Veranlagungsverfahren (Steuerfestsetzungsverfahren) widerrufen werden. Durch eine sog. vorläufige Bescheinigung der Gemeinnützigkeit bestätigt 1582 das Finanzamt, wenn die Voraussetzungen der Steuervergünstigung noch nicht im Veranlagungsverfahren festgestellt worden sind, auf Antrag vorläufig für den Empfang steuerbegünstigter Spenden oder für eine Gebührenbefreiung, dass bei ihm der Verein steuerlich erfasst ist und die eingereichte Satzung alle geforderten Voraussetzungen erfüllt, welche u.a. für die Steuerbefreiung vorliegen müssen. Diese vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit wird befristet erteilt; sie ist frei widerruflich.3 Die vorläufige Anerkennung als gemeinnützig bindet das Finanzamt nicht bezüglich der späteren Überprüfung der Gemeinnützigkeit.4 Als Auskunft über den gekennzeichneten Teilbereich der für die Steuervergünstigung erforderli1 Zum Ausgleich von Verlusten s. auch BMF-Schreiben v. 19.10.1998, BStBl. I 1423 = NJW 1999, 771. 2 BFH 127, 327, BStBl. 1979 II 481 = BB 1979, 1025 (Ls.) = Betrieb 1979, 1635; BFH v. 7.5.1986 – I B 58/85, BB 1986, 1495; BFH v. 11.3.1999 – V R 57/96, V R 58/96, FR 1999, 767 = UR 1999, 368 = NJW 1999, 2463. 3 BFH BStBl. 1986 II 677; AEAO Nr. 5 zu § 59. 4 BFH v. 2.8.1989 – I R 72/87, NJW 1990, 2024.

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chen Voraussetzungen gibt die vorläufige Bescheinigung über die Übereinstimmung von Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung keinen Aufschluss. Daher ermittelt das Finanzamt später im Veranlagungsverfahren stets die für die Steuerpflicht und für die Bemessung der Steuer wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse. Durch den Freistellungsbescheid (ggf. Steuerbescheid) wird die vorläufige Bescheinigung im ersten Veranlagungsverfahren ersetzt. Dieser soll spätestens alle drei Jahre überprüft werden (AEAO Nr. 6 zu § 59). Die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids, durch den die Gemeinnützigkeit abgelehnt wurde, hat nicht die Rechtswirkung einer vorläufigen Anerkennung der Gemeinnützigkeit.1 Es kann jedoch Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit geboten sein, wenn der Verein Rechtsschutz begehrt hat; Einzelheiten AEAO Nr. 6.2 zu § 59. 1583

Das Finanzamt sieht erfahrungsgemäß schon einen Satzungsentwurf sowie den Entwurf einer in Aussicht genommenen einschlägigen Satzungsänderung auf den steuerlichen Inhalt unverbindlich durch. Es empfiehlt sich, durch Rückfrage beim Finanzamt Satzungsunstimmigkeiten schon vor Beschlussfassung durch die Gründungs- oder Mitgliederversammlung auszuräumen.

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Satzung und tatsächliche Geschäftsführung müssen die steuerbegünstigenden Erfordernisse erfüllen – für die Körperschaft- und Gewerbesteuer während des ganzen Veranlagungs- oder Erhebungszeitraums (vom Beginn bis zum Ende dieses Zeitraums), – für die Grundsteuer zum Jahresbeginn, – für die Umsatzsteuer am Ende des Voranmeldungszeitraums, – für die Erbschaftsteuer im Zeitpunkt der Zuwendung.

2. Der Mitgliedsbeitrag im Steuerrecht a) Steuerfreie Einnahme des Vereins 1585

Mitgliedsbeiträge rechnen nicht zu dem zu versteuernden Einkommen, nach dem von (rechtsfähigen und nicht rechtsfähigen2) Vereinen Körperschaftsteuer erhoben wird (§ 8 Abs. 5 KStG). Das gilt unabhängig von einer Gemeinnützigkeit des Vereins. „Echte“3 Mitgliedsbeiträge bleiben bei der Ermittlung des Einkommens von unbeschränkt (§ 1 KStG) oder nur beschränkt (§ 2 KStG) körperschaftsteuerpflichtigen Vereinen außer Betracht. 1 BFH v. 7.5.1986 – I B 58/85, BB 1986, 1495. 2 BFHE 182, 195 („Tag der offenen Tür“ einer Freiw. Feuerwehr). 3 Zum Begriff jüngst wieder FG München v. 19.7.2010 – 7 K 472/08, EFG 2010, 1921, s. aber für die Umsatzsteuer auch FG München v. 26.11.2009 – 14 K 4217/06, juris.

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Freigestellt sind aber nur Beiträge, die auf Grund der Satzung von den Mitgliedern lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder erhoben werden. Dazu gehören laufende Beitragszahlungen und einmalige Leistungen (z.B. eine Aufnahmegebühr), wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: – die Satzung bestimmt Art und Höhe der Mitgliedsbeiträge, – die Satzung sieht einen bestimmten Berechnungsmaßstab vor, – die Satzung bezeichnet ein Organ, das die Beiträge der Höhe nach erkennbar festsetzt.1 (Sonder-)Entgelte der Mitglieder für Leistungen des Vereins, insbesondere für die Wahrnehmung besonderer geschäftlicher Interessen der Mitglieder, zählen nicht dazu.2 Nicht steuerfrei ist daher der Mitgliedsbeitrag bei einem Verein zur Hilfeleistung in Steuersachen.3 Dient ein Verein auch der wirtschaftlichen Förderung der Einzelmitglieder, 1586 so sind die Beiträge keine Mitgliederbeiträge i.S. von § 8 Abs. 5 KStG, sondern pauschalierte Gegenleistungen für die Förderung, und zwar auch dann, wenn der Verein keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausübt (Abschn. 38 Abs. 3 S. 1 KStR). In diesem Fall sind die Mitgliederbeiträge im Wege der Schätzung in einen steuerfreien Teil (reine Mitgliederbeiträge) und in einen steuerpflichtigen Teil (pauschalierte Gegenleistung) aufzuteilen4 (Abschn. 38 Abs. 3 S. 2 KStR). Ausgaben des Vereins, die mit den eigenen Beitragseinnahmen und den daneben erhobenen besonderen Entgelten in unmittelbarem Zusammenhang stehen, sind gleichfalls anteilig zu verrechnen (Abschn. 39 Abs. 1 Nr. 2 KStR). Dies gilt für Mitgliederbeiträge der – Haus- und Grundeigentümervereine sowie Mietervereine. Sie enthalten in der Regel Entgelte für die Gewährung besonderer wirtschaftlicher Vorteile, z.B. für Rechtsberatung und Prozessvertretung. Die Abgrenzung der steuerfreien Mitgliederbeiträge von den steuerpflichtigen Beträgen regelt Abschn. 39 Abs. 1 KStR näher; – Obst- und Gartenbauvereine (Abschn. 40 Abs. 1 KStR); – Tierzuchtverbände oder Vatertierhaltungsvereine, die nicht steuerbegünstigt (somit in vollem Umfang steuerpflichtig) sind (Abschn. 40 Abs. 3 KStR mit Einzelheiten für Abgrenzung). Verbände und Vereine der Pelztierzüchter zählen nicht hierher (Abschn. 40 Abs. 4 KStR); – Vereine zur Förderung des Fremdenverkehrs (hierzu mit Einzelheiten Abschn. 40 Nr. 5 KStR).

1 2 3 4

RFH RStBl 1940, 611 und 1941, 69. BFH 110, 405 = BStBl. 1974 II 60. BFH 110, 405 = BStBl. 1974 II 60. BFH 57, 553 = BStBl. 1953 III 212; BFH 60, 32 = BStBl. 1955 III 12 (Getreidebörse); BFH BStBl. 1955 III 271; BFH 82, 132 = BStBl. 1965 III 294; BFH 86, 639 = BStBl. 1966 III 632 (Warenzeichenverband). FG München v. 19.7.2010 – 7 K 472/08, EFG 2010, 1921 („Netzwerk für Frauen in IT-Berufen“).

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Die pauschalierten Entgelte für Vereinsleistungen können im Einzelfall abweichend von den Sätzen der KStR festzulegen sein. Sie stellen Pauschalsätze für steuerpflichtige Einnahmen dar, sodass Ausgaben von ihnen abzuziehen sind. Die von den Kleingärtner- und Siedlervereinen erhobenen Beiträge enthalten in der Regel keine Entgelte für die Gewährung besonderer wirtschaftlicher Vorteile. Mitgliederbeiträge solcher Vereine werden durchweg ungeprüft als Mitgliederbeiträge im Sinne von § 8 Abs. 6 KStG angesehen (Abschn. 40 Abs. 2 KStR). b) Umsatzsteuer 1587

Mitgliedsbeiträge, die ein Verein erhebt, um seine satzungsgemäße Vereinstätigkeit verfolgen zu können, sind nach herkömmlicher Ansicht umsatzsteuerlich keine Entgelte für bestimmte Gegenleistungen. Sie begründen keine unternehmerische Tätigkeit und keinen für ein Unternehmen notwendigen Leistungsaustausch (§ 1 UStG). In der Wahrnehmung der durch Mitgliedsbeiträge ermöglichten Vereinstätigkeit sind Vereine daher nicht Unternehmer. Soweit Mitgliedsbeiträge jedoch (auch) Entgelte für Leistungen des Vereins enthalten, die den Sonderbelangen der einzelnen Mitglieder dienen, mithin als pauschalierte Gegenleistungen erhoben werden („unechte Beiträge“), sind sie als Unternehmensentgelt umsatzsteuerpflichtig.1 Stets steuerbefreit sind Teilnahmegebühren bei Sportveranstaltungen eines gemeinnützigen Vereins (§ 4 Nr. 22b UStG). Beispiele: Beitragszahlungen der Mitglieder eines Lohnsteuerhilfevereins2 als Entgelt für die Dienste der Interessenvereinigung; Umlagen, die eine Werbegemeinschaft für Werbemaßnahmen gestaffelt nach Laden- und Verkaufsflächen zur Unkostendeckung erhebt. Umsatzsteuerpflichtig ist die entgeltliche Werbung für einzelne Mitglieder, die gesondert abgerechnet wird (durch getrennte Zeitungsanzeigen usw.). Zu den Mitgliedsbeiträgen s. Abschn. 4 UStR.

Ungeachtet der Rechtsform des Leistungserbringers können aufgrund von Mitgliedsbeiträgen erbrachte Vereinsleistungen nach zunehmend vertretener Auffassung aber auch der Umsatzsteuer unterliegen, selbst wenn die Beiträge als solche unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme von Leistungen erhoben werden.3 Auf die Abgrenzung zwischen „echten“ und „unechten Beiträgen“ kommt es danach nicht mehr an.4 Der BFH lässt es 1 So die Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträge in einem Golf-Club, BFH v. 11.10.2007 – V R 69/06, BFHE 219, 287 = UR 2008, 153 = UR 2008, 186 m. Anm. Stadie. 2 Zur Grenzen der Beitragsbemessung BFH v. 26.10.2010 – VII R 23/09, BFHE 231, 473 = BStBl. II 2011, 188. 3 EuGH v. 21.3.2002 – C-174/00, EuGHE I 2002, 3293 ff.; dazu Sender/Weilbach/ Weilbach, BB 2003, 2597. 4 FG München v. 26.11.2009 – 14 K 4217/06, DStRE 2011, 625.

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aber zu, dass sich gemeinnützige Sportvereine unmittelbar auf die weitgehende Umsatzsteuerbefreiung aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Mehrwertsteuerrichtlinie (RL 2006/112/EG des Rates v. 28.11.2006) berufen.1 Bis zu deren Überführung in nationales Recht (oder einer Änderung der Verwaltungspraxis) soll sich nach Ansicht der Literatur hier für den Verein – der aus dem bei Umsatzsteuerpflicht eröffneten Vorsteuerabzug ja auch Vorteile hat – in Einzelfällen eine Wahlmöglichkeit eröffnen.2 c) Beitragszahlungen als Betriebsausgaben und Werbungskosten Mitgliedsbeiträge zu einem Verein (auch Aufnahmegebühren und Mitglie- 1588 derumlagen) sind bei Veranlagung des Vereinsmitglieds zur Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) abziehbar – als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG zur Feststellung des Gewinns für Besteuerung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit sowie Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Abs. 1 Nrn. 1–3, Abs. 2 Nr. 1 EStG). Entsprechendes gilt für Ermittlung des Einkommens zur Bemessung der Körperschaftsteuer (§§ 7, 8 Abs. 1 KStG). Mitgliedsbeiträge sind aber nur dann Betriebsausgaben, wenn sie objektiv mit dem Betrieb (der Tätigkeit) zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind. Das trifft zu für Beitragszahlungen an einen Verein, der als „Berufsverband ohne öffentlich-rechtlichen Charakter“ nach § 5 Abs. 1 KStG von der Körperschaftsteuer befreit ist, wenn seine Ziele geeignet sind, den Betrieb der Beitragszahlenden zu erhalten und zu fördern.3 – als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 EStG zur Erstellung des Überschusses für Besteuerung der Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 mit § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) und anderer Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1, 2 EStG), wenn Beitragszahlung an einen Berufsstand oder sonstigen Berufsverband erfolgt, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Entsprechendes gilt für den Freibetrag bei Lohnsteuerabzug. Mitgliedsbeiträge können überdies als Ausgaben zur Vereinsförderung nach § 10b EStG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG absetzbar sein. Mitgliedsbeiträge an politische Parteien s. Rz. 1606.

1 BFH v. 3.4.2008 – V R 74/07, DStR 2008, 1481. 2 „Rosinenpicken“, so Alvermann, SpuRt 2011, 108. Das FG München DStRE 2011, 625 hingegen wendet die Richtlinie auch gegen den Willen des Vereins an – wohl zutreffend. 3 BFH v. 18.9.1984 – VIII R 324/82, BStBl. 1985 II, 92 = FR 1985, 82 = NJW 1985, 1976; BFH v. 7.6.1988 – VIII R 76/85, FR 1989, 50 = BB 1989, 50 = Betrieb 1989, 155; Stehe, Betrieb 1982, 1485 (1489).

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3. Lohnsteuer a) Pflicht und Haftung des Arbeitgebers 1589

Als Arbeitgeber hat ein Verein von gezahltem Arbeitslohn Lohnsteuer (ggf. auch Kirchenlohnsteuer) für Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten (§ 38 Abs. 1 u. 3 EStG) und an das Betriebstättenfinanzamt abzuführen (§ 41a EStG). Für Lohnsteuer, die einzubehalten und abzuführen ist, haftet der Verein als Arbeitgeber (§ 42d EStG). b) Arbeitgeber- und Arbeitnehmereigenschaft

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Arbeitnehmer sind alle Personen, die der Verein in einem privaten Dienstverhältnis angestellt hat oder beschäftigt und die daraus Arbeitslohn beziehen (§ 1 Abs. 1 LStDV). Ein Dienstverhältnis liegt immer vor, wenn der Angestellte (Beschäftigte) dem Arbeitgeber (Verein) seine Arbeitskraft schuldet (§ 1 Abs. 2 LStDV). Bezeichnung und vertragliche Form des Beschäftigungsverhältnisses sind nicht von Bedeutung. Ein Dienstverhältnis kommt daher auch durch nur vorübergehende oder zeitweilige entgeltliche Beschäftigung eines Arbeitnehmers zustande, besteht mithin auch bei Aushilfs- und Nebentätigkeit. Beispiel: Arbeitnehmer sind oder können mithin sein: ein angestellter Geschäftsführer, andere Vereinsangestellte, Beschäftigte in Wirtschaftsbetrieben, Vereinsheimen, -kantinen, -gaststätten usw., Hausmeister, Platzwart, Platzkassierer, Trainer, Übungsleiter, auch (gegen Entgelt arbeitende) Sportler.

c) Fehlende Arbeitnehmereigenschaft, Aufwandsentschädigung 1591

Hilfeleistungen und Gefälligkeiten, die Vereinsmitglieder (aber auch Dritte) nicht zu Erwerbszwecken gelegentlich erbringen (z.B. zur Vorbereitung einer Sportveranstaltung oder eines Vereinsfestes, Reparatur eines Sportgegenstandes, aber auch Mitarbeit bei Erstellung einer Sportstätte), begründen kein Dienstverhältnis. Ebenso besteht bei unentgeltlicher Übernahme eines Vereinsamtes (Vorsitzender, Vorstand, Kassierer, Schriftführer, Abteilungsleiter) kein steuerliches Dienstverhältnis. Wenn der Verein solchen Personen Aufwendungsersatz leistet (Fahrt- und Reisekostenersatz, Vergütung für Verpflegungsmehraufwendung, Porto- und Telefonkostenersatz), erstattet er tatsächlich entstandene Unkosten (zum Anspruch darauf Rz. 486), zahlt aber keinen Arbeitslohn. Zahlung der Ersatzbeträge für Unkosten begründet für den Verein daher nicht die Stellung eines Arbeitgebers.

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Zahlungen, die als Aufwandsentschädigung bezeichnet werden, in Wirklichkeit jedoch den Aufwand an Zeit und Arbeitsleistung abgelten oder Entschädigung für Verdienstausfall darstellen, sind Arbeitsentgelt. Als Arbeits-

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Steuerrechtliche Hinweise

lohn aus einer Dienstleistung für den Verein sind solche Bezüge steuerpflichtig. Für die Abgrenzung des echten Aufwandersatzes von pauschaliertem Entgelt für Dienstleistung bietet die steuerliche Behandlung der Reisekostenvergütungen, die an Arbeitnehmer der Privatwirtschaft gezahlt werden, einen Anhalt. Danach sind Reisekostenpauschalen Unkostenersatz jedenfalls bis zur Höhe der steuerlichen Werbungskosten. Steuerfreie Auslagenerstattung sind jedenfalls bei Auswärtstätigkeit (also nicht: Weg von der Wohnung zum Verein). – als Fahrtkosten die Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel in nachgewiesener Höhe (Fahrpreis einschl. etwaiger Zuschläge) oder Kraftwagenkosten, bei diesen ein nach Fahrtkostenanteil bestimmter Teilbetrag der jährlichen Gesamtkosten oder ein ermittelter Kilometersatz ohne Einzelnachweis der tatsächlich ermittelten Gesamtkosten ein pauschaler Kilometersatz, der je Fahrtkilometer nicht überschreiten darf – bei einem Kraftwagen 0,30 Euro, – bei einem Motorrad oder einem Motorroller 0,13 Euro, – bei einem Moped oder Mofa 0,08 Euro, – bei einem Fahrrad 0,05 Euro, – bei Mitnahme für jede weitere Person 0,02 Euro (bei Kraftwagen) bzw. 0,01 Euro (bei Motorrad oder Motorroller). – als Verpflegungsmehraufwendungen bei Inlandsreisen pauschal (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 EStG, R 9.6 LStR) für jeden Kalendertag – bei einer Abwesenheit von 24 Stunden 24 Euro, – bei einer Abwesenheit von weniger als 24 Stunden, aber mindestens 14 Stunden 12 Euro, – bei einer Abwesenheit von weniger als 14 Stunden, aber mindestens 8 Stunden 6 Euro. – Übernachtungskosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen (ohne Frühstück § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG, R 9.4 bis R 9.8 LStR 2008), als Pauschbetrag dafür 20 Euro für jede Übernachtung, – Nebenkosten (Kosten der Gepäckbeförderung, Parkplatzgebühr, Telefonkosten, Straßenbahn- oder Taxikosten) in nachgewiesener oder glaubhaft gemachter Höhe R 9.4 bis R 9.8 LStR 2008. Weitere Einzelheiten: § 3 Nr. 16, Nr. 50 EStG. Wer Leistungen innerhalb einer von ihm selbständig ausgeübten berufli- 1593 chen oder gewerblichen Tätigkeit gegen Entgelt ausführt, ist nicht Arbeitnehmer (§ 1 Abs. 3 LStDV). Beispiel: Pächter des Sportheims.

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Selbständig kann auch eine Nebentätigkeit oder Aushilfstätigkeit ausgeübt werden. Dazu R 19.2 LStR 2008. d) Ehrenamtliche Tätigkeit 1594

Mit § 3 Nr. 26a EStG besteht seit 20071 ein Freibetrag für Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit für eine gemeinnützige Organisation. Die Tätigkeit muss im Dienst oder Auftrag einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder gemeinnützigen Körperschaft erfolgen. Der Freibetrag von 500 Euro im Kalenderjahr gilt grundsätzlich für alle Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich. Er steht neben dem Übungsleiterfreibetrag (Rz. 1596) sowie einer steuerfreien Aufwandspauschale für Zahlungen aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr. 12 EStG). Auf Einnahmen für eine nebenberufliche Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich fallen bis zu 500 Euro im Jahr keine Lohnoder Einkommensteuer und keine Sozialabgaben an. Wird anstelle der Pauschale Ersatz der tatsächlich entstandenen Auslagen geltend gemacht, müssen sie einzeln nachgewiesen werden. Der Betrag kann nicht auf andere Einkunftsarten angerechnet werden.

1595

Auslagenersatz und angemessene Entschädigung für selbständige ehrenamtliche Tätigkeit können nach § 4 Nr. 26b UStG von der Umsatzsteuer befreit sein.2 Der materielle Begriff der Ehrenamtlichkeit setzt das Fehlen eines eigennützigen Erwerbsstrebens und die fehlende Hauptberuflichkeit des jeweils Tätigen sowie dessen Einsatz für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung voraus. Es ist insofern nicht erforderlich, dass die Einrichtung gemeinnützige Zwecke verfolgt.3 Zum Erhalt der Gemeinnützigkeit muss auch eine Vergütung an Vorstandsmitglieder in Höhe der Steuerpauschale in der Satzung begründet sein (Rz. 1571). e) Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher usw.

1596

Ein nebenberuflich tätiger Übungsleiter (z.B. Trainer, Dirigent), Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder eine Person mit einer vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeit sowie wer nebenberuflich künstlerisch oder in der Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen tätig ist, kann Vergütungen für die genannten Tätigkeiten bis zur Höhe von derzeit 2100 Euro im Kalenderjahrsteuerfrei erhalten.4 Die Steuerbefreiung wird auch für eine Tätigkeit in einem Zweckbetrieb gewährt.

1 Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements v. 10.10.2007, BGBl. 2007 I S. 2332, mit Rückwirkung v. 1.1.2007. 2 BFH v. 25.1.2011 – V B 144/09, juris. 3 BFH v. 4.5.1994 – XI R 86/92, BFHE 174, 573 = UR 1994, 469 = BB 1994, 773; BFH v. 25.1.2011 – V B 144/09, juris. 4 Zum Abzug von den Freibetrag überschießenden Betriebs- oder Werbungskosten FG Brandenburg, Urteil v. 5.12.2007 – 7 K 3121/05, EFG 2008, 1535.

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Auf den einmaligen Jahresbetrag begrenzt sind auch Einnahmen in einem 1597 Jahr für eine in mehreren Jahren ausgeübte Tätigkeit.1 Einnahmen oberhalb der Grenze sind je nach Tätigkeit als Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit oder aus nicht selbständiger Arbeit zu versteuern. Der einmalige Jahresbetrag gilt auch für Einnahmen aus mehreren nebenberuflichen Tätigkeiten, z.B. Tätigkeit für verschiedene gemeinnützige Organisationen.

4. Spendenabzug bei Zuwendungen an Vereine Nach § 10b EStG sind Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur 1598 Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO (dazu Rz. 82 ff.) in bestimmten Umfang als Sonderausgaben abziehbar. Abzugsfähig sind bis zu 20 vom Hundert des Gesamtbetrags der Einkünfte des Steuerpflichtigen oder 4 Promille der Umsatzzahl zuzüglich Lohn- und Gehaltssumme. Der Empfänger muss eine juristische Person oder Dienststelle im Bereich 1599 der EU oder eine nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft sein (außerdem Körperschaften in EU-Staaten gem. § 10b Abs. 1 Nr. 3 EStG). Voraussetzung für die steuerliche Abziehbarkeit ist die Vorlage einer förmlichen, Zuwendungs- bzw. Spendenbestätigung (Muster im Anhang D). In Ausnahmen (Spenden zur Linderung der Not in Katastrophenfällen oder bei einer 200 Euro nicht übersteigenden Spende) kann unter bestimmten Voraussetzungen als Nachweis ein Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts als Spendennachweis genügen. Abzugsfähige Zuwendungen sind Spenden und Mitgliedsbeiträge. Spenden 1600 können Geld- und Sachwertzuwendungen sein (Zuwendung von Wirtschaftsgütern, § 10b Abs. 3, S. 1 EStG, § 9 Abs. 2 S. 2 KStG). Eine abzugsfähige Spende liegt nicht vor, wenn aus Anlass des Beitritts zu einem Verein ein Darlehen geleistet und zugleich auf dessen Rückzahlung verzichtet wurde.2 Ebenso, wenn es sich tatsächlich mangels Freiwilligkeit nicht um eine Spende handelt, sondern um eine versteckte Aufnahmegebühr.3 Nicht abzugsfähig sind Leistungen ohne Wertabgabe aus dem geldwerten Vermögen des Zuwendenden (z.B. unentgeltliche Dienst- oder Arbeitsleistungen) und Nutzungen (z.B. Überlassung eines Grundstücks, auch eines Saales oder Platzes zur unentgeltlichen Nutzung) und nicht Leistungen auf Grund gegenseitiger Verträge (z.B. Schulgeld, das Eltern an den Trägerverein einer Privatschule zahlen4). Ausgeschlossen vom Spendenabzug sind die ei1 BFH 154, 81 = BStBl. 1988 II 890; BFH BStBl. 1990 III 686 = (mitget.) BB 1990, 1548. 2 FG Düsseldorf v. 19.4.1994 – 16 K 293/09, EFG 1995 S. 710 (Golfclub). 3 BFH v. 2.8.2006 – XI R 6/03, BFHE 214, 378 = FR 2007, 145 = NJW 2007, 145. 4 BFH 67, 165 = BStBl. 1958 III 335; BFH 70, 621 = BStBl. 1960 III 231; BFH v. 25.8.1987 – IX R 24/85, FR 1987, 622 = FamRZ 1988, 163 = BB 1988, 42 = Betrieb

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nem Steuerpflichtigen in einem Strafverfahren, insbesondere bei Strafaussetzung zur Bewährung, auferlegte Geldleistung1 sowie der als Auflage für Einstellung des Verfahrens gezahlte Geldbetrag (§ 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO).2 Bei den Mitgliedsbeiträgen kommt es auch nach den jüngsten Reformen nach wie vor auf den Vereinszweck an: Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die den Sport (§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 21 AO), kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 22 AO) oder Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 23 AO fördern, sind nicht abzugsfähig. 1601

Abzugsfähige Ausgaben können auch Aufwendungen zugunsten des zum Empfang steuerlich abzugsfähiger Zuwendungen berechtigten Vereins sein.3 Vorausgesetzt ist jedoch, dass ein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt und auf die Erstattung verzichtet worden ist (§ 10b Abs. 3 S. 5 EStG) und dass der Anspruch nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden ist (§ 10b Abs. 3 S. 6 EStG). Beispiel:4 Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen, die ein Übungsleiter oder Bootsobmann der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft für die Fahrten von der Wohnung zu den Freibädern und Hallenbädern verlangen kann.

1602

Bei der Körperschaftsteuer ist als Besonderheit zu berücksichtigen, dass steuerpflichtig der Verein (die Körperschaft), nicht sein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist. Die Zuwendung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs an „seinen“ Verein ist deshalb keine Ausgabe, die einer anderen Rechtspersönlichkeit geleistet wird, sondern Gewinnverwendung. Die Einkünfte des Vereins aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darf eine solche Vermögensumschichtung daher nicht mindern; eine solche Ausgabe ist steuerlich nicht abzugsfähig (Abschn. 42 Abs. 8 KStR). Spenden, die gemeinnützige Vereine aus ihrem der Besteuerung unterliegenden Einkommen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben anderen zuwenden, die als Empfänger die Voraussetzungen des § 48 EStDV (Rz. 1599) erfüllen, die insbesondere Körperschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind, sind auch abziehbar, wenn

1 2 3 4

1987, 2616 = BStBl. 1987 II 850. Es ist auch nicht teilweise als Spende abziehbar, BFH BB 1988, 42 = Betrieb 1987, 2616 = BStBl. 1987 II (50; Erlass des FinMin. NRW v. 22.6.1988, Betrieb 1988, 1355. Einzelheiten über die Behandlung der Mitgliedsbeiträge und sonstigen Zuwendungen an Schulvereine (Privatschulen) im Erlass des FinMin. Niedersachsen v. 15.2.1990 – S 2223-20-352, abgedr. Betrieb 1990, 763. Zur Spendenfähigkeit von Elternleistungen an gemeinnützige Schulvereine (Schulen in freier Trägerschaft) außerdem BMF-Schreiben v. 4.1.1991, Betrieb 1991, 256 = BStBl. 1992 I 266. BFH 79, 277 = BStBl. 1964 III 333. BFH v. 19.12.1990 – X R 40/86, FR 1991, 201 = BB 1991, 601 = Betrieb 1991, 996 = BStBl. 1991 II 234 = NJW 1991, 1320. Näher zur steuerlichen Anerkennung so genannter Aufwandsspenden s. BMFSchreiben v. 7.6.1999, BStBl. I 591 = NJW 2000, 195. BFH 125, 170 = BB 1978, 1045.

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die Empfänger der Spenden gleichartige gemeinnützige Zwecke wie die Spenderin verfolgen (Abschn. 42 Abs. 9 KStR). Als Zuwendungsempfänger haben (berechtigte) Vereine (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 1603 KStG; § 49 Nr. 2 EStDV) die Vereinnahmung der Spenden (Zuwendungen) und ihre zweckentsprechende Verwendung ordnungsgemäß aufzuzeichnen; sie haben ein Doppel der Zuwendungsbestätigung aufzubewahren (§ 50 Abs. 4 EStDV). Aus den Aufzeichnungen muss sich bei Sachzuwendungen und beim Verzicht auf Erstattung von Aufwand auch die Grundlage für den vom Empfänger bestätigten Wert der Zuwendung ergeben (§ 50 Abs. 4 S. 2 EStDV). Unrichtig ist eine Spendenbestätigung z.B. dann, wenn sie Zuwendungen 1604 zu Unrecht als solche ausweist.1 Als Aussteller haftet grundsätzlich der Verein für den mit 30 % des zugewendeten Betrages geschätzten Steuerausfall (§ 10b Abs. 4 EStG).2 Das früher sehr gebräuchliche Durchlaufspendenverfahren gilt nach wie vor als zulässig3, findet aber nur mehr wenig Anwendung. S. hierzu zuletzt ausführlich in 7. Aufl., Rz. 1426. Zuwendungen an nicht steuerbegünstige Vereine unterliegen grundsätzlich der Schenkungsteuer. Sie kann auch anfallen, wenn außerordentliche, nicht satzungsgemäße Mitgliederleistungen erbracht werden, ohne dass ihnen eine Gegenleistung des Vereins gegenübersteht.4

1605

5. Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien und Wählervereinigungen Bei Mitgliedsbeiträgen und Spenden an politische Parteien (§ 2 PartG) und 1606 eingetragene oder nicht rechtsfähige Vereine ohne Parteicharakter mit dem ausschließlichen Zweck, an Wahlen mit eigenen Wahlvorschlägen teilzunehmen (unabhängige Wählervereinigungen; Einzelheiten § 34g S. 1 EStG) vermindert sich die tarifliche Einkommensteuer nach § 34g EStG. Die Ermäßigung beträgt 50 v.H. der Ausgaben, höchstens jeweils 825 Euro für Ausgaben an politische Parteien und an Vereine ohne Parteicharakter, bei Zusammenveranlagung von Ehegatten höchstens jeweils 1650 Euro. Zahlungsnachweis für Mitgliedsbeiträge an politische Parteien: Bareinzahlungsbelege, Buchungsbestätigungen oder Beitragsquittungen (§ 50 Abs. 3

1 BFH v. 12.8.1999 – XI R 65/98, BFHE 190, 144 = NJW 2000, 1063 (verdecktes Schulgeld). 2 Der Unterzeichner persönlich haftet nur im Ausnahmefall, vgl. BFH v. 24.4.2002 – XI R 123/96, BFHE 199, 162 = FR 2002, 1195 m. Anm. Starke = NVwZ 2003, 378. S. auch Schießl, SpuRt 2004, 53. 3 Hüttemann, NJW 2000, 638 (639) unter Hinweis auf BR-Drs. 418/99, S. 10; Schlender, Steuerrecht der Vereine, 8. Aufl. 2009, S. 349. 4 Problem des Sponsoring, s. BFH v. 15.3.2007 – II R 5/04, FR 2007, 851 = BB 2007, 1087 mit Anm. Mückl = ZEV 2007, 285 mit Anm. Viskorf.

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EStDV). Vgl. auch Muster für Zuwendungen an Wählervereinigungen in Anhang D. 1607

Soweit eine Steuerermäßigung nach § 34g EStG nicht gewährt wird (wenn die Zuwendungen die nach § 34g EStG berücksichtigungsfähigen Ausgaben übersteigen), können Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien (§ 2 PartG) bei Veranlagung zur Einkommensteuer als Sonderausgaben bis zur Höhe von (weiteren) insgesamt 1650 Euro, im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten bis zur Höhe von (weiteren) 3300 Euro im Kalenderjahr abgezogen werden (§ 10b Abs. 2 EStG).

1608

Das Körperschaftsteuergesetz sieht einen Abzug von Mitgliedsbeiträgen (weil Mitglieder nur natürliche Personen sein können, § 2 Abs. 1 S. 2 PartG) und Spenden an politische Parteien und Wählervereinigungen (wegen verfassungsrechtlicher Bedenken1) nicht vor.

1 BVerfG 85, 264 = NJW 1992, 2545.

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Anhang A. Satzungsbeispiele 1. Beispiel einer Vereinssatzung1 Die Stichworte am Rand des Satzungswortlauts bezeichnen den nach §§ 57, 58 (vgl. Rz. 45 ff.) erforderlichen Satzungsinhalt. Zum weiteren Satzungsinhalt bei einem Verein mit gemeinnützigem, mildtätigem oder kirchlichem Zweck s. Rz. 104 und Anhang A.2. Name Rz. 122 ff. Rz. 137 Sitz Rz. 146 ff. Zweck Rz. 59 ff.

§ 1 Name und Sitz (1) Der Verein führt den Namen „Concordia“. (2) Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“ § 2 Sitz Der Verein hat seinen Sitz in Nürnberg. § 3 Zweck des Vereins Zweck des Vereins ist die Pflege des Gesangs und der Geselligkeit. § 4 Vereinstätigkeit

Rz. 59

Eintragung Rz. 165 Eintritt der Mitglieder Rz. 193 ff.

Der Verein erfüllt seine Aufgabe durch Abhaltung von Gesangstunden und -veranstaltungen sowie durch Veranstaltung von Gesellschaftsabenden und gemeinschaftlichen Ausflügen. § 5 Eintragung in das Vereinsregister Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. § 6 Eintritt der Mitglieder (1) Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche Person werden. (2) Juristische Personen, nicht rechtsfähige Vereine, Handelsgesellschaften und andere Personenvereinigungen (auch BGB-Gesellschaften), werden nicht als Mitglieder aufgenommen. (3) Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein. (4) Die Beitrittserklärung ist schriftlich vorzulegen. (5) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam. (6) Die Ablehnung durch den Vorstand ist nicht anfechtbar. (7) Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

1 Die Textziffern neben dem Satzungswortlaut verweisen auf die Darstellung in diesem Band.

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1

Anhang Austritt der Mitglieder Rz. 268 ff.

§ 7 Austritt der Mitglieder (1) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt. (2) Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen nur zum Schluss eines Kalenderhalbjahres zulässig. (3) Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist (Absatz 2) ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstands erforderlich. § 8 Ausschluss der Mitglieder

Rz. 285 ff.

(1) Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluss. (2) Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig. (3) Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung. (4) Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen. (5) Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen. (6) Der Ausschluss eines Mitglieds wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam. (7) Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich eingeschrieben bekannt gemacht werden.

Rz. 309

§ 9 Streichung der Mitgliedschaft (1) Ein Mitglied scheidet außerdem mit Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus. (2) Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit 6 fortlaufenden Monatsbeiträgen im Rückstand ist und diesen Beitrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von 3 Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet. Die Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein. (3) In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden. (4) Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt. (5) Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstands, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht wird.

Mitgliedsbeitrag Rz. 348 ff.

§ 10 Mitgliedsbeitrag (1) Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten. (2) Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung. (3) Der Beitrag ist monatlich im Voraus zu zahlen und für den Eintrittsmonat voll zu entrichten. (4) Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

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Satzungsbeispiele § 11 Organe des Vereins Organe des Vereins sind a) der Vorstand (§ 12 und § 13 der Satzung) b) die Mitgliederversammlung (§§ 14 bis 18 der Satzung). Bildung des Vorstands Rz. 373 ff.

§ 12 Vorstand (1) Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassier. (2) Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam. (3) Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt. (4) Das Amt eines Mitglieds des Vorstands endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. (5) Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.

Rz. 453

Voraussetzungen der Berufung der Mitgliederversammlung Rz. 640 ff.

§ 13 Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands Die Vertretungsmacht des Vorstands ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BGB), dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung von und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke (und grundstücksgleiche Rechte) sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredits von mehr als 5000 (m.W.: fünftausend) Euro die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist. § 14 Berufung der Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen a) wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens b) jährlich einmal, möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres c) bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstands binnen 3 Monaten. (2) In dem Jahr, in dem keine Vorstandswahl stattfindet, hat der Vorstand der nach Abs. 1 Buchst. b zu berufenden Versammlung einen Jahresbericht und eine (schriftliche) Jahresabrechnung vorzulegen und die Versammlung über die Entlastung des Vorstands Beschluss zu fassen.

Form der Berufung Rz. 674 ff.

§ 15 Form der Berufung (1) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zu berufen. Einladung mit unsignierter E-Mail genügt bei solchen Mitgliedern, die ihre E-Mailadresse ausdrücklich zu diesem Zweck mitgeteilt haben. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift bzw die mitgeteilte E-Mailadresse. (2) Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (= die Tagesordnung) bezeichnen.

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Anhang § 16 Beschlussfähigkeit Rz. 785 ff.

(1) Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung. (2) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich. (3) Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühestens 2 Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens 4 Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen. (4) Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit (Absatz 5) zu enthalten.

Rz. 696

(5) Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.

§ 17 Beschlussfassung Rz. 794, 800 ff. (1) Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens 5 der Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen. (2) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. (3) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. (4) Zur Änderung des Zwecks des Vereins (§ 3 der Satzung) ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen. (5) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der abgegeben Stimmen. (6) Enthaltungen werden bei offener Abstimmung ausdrücklich abgefragt, bei schriftlicher Abstimmung gelten nur unveränderte oder ausdrücklich als Stimmenthaltung gekennzeichnete Stimmzettel als Enthaltung. Diese Stimmen werden bei der Feststellung der Mehrheit mitgezählt. Ungültige Stimmen gelten dagegen als nicht abgegeben. Beurkundung § 18 Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse der Beschlüsse (1) Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine NieRz. 881 ff. derschrift aufzunehmen. (2) Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift. (3) Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen. § 19 Keine Umwandlung Rz. 1061 ff.

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Der Verein kann sich an einer Umwandlung durch Verschmelzung oder Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung) nicht beteiligen; ein Wechsel der Rechtsform nach dem Umwandlungsgesetz ist ebenso ausgeschlossen.

Satzungsbeispiele § 20 Auflösung des Vereins Rz. 1116 ff.

(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (vgl. § 17 Abs. 5 der Satzung) aufgelöst werden. (2) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand (§ 11 der Satzung). (3) Das Vereinsvermögen fällt an den bayerischen Sängerbund e.V., falls dieser nicht mehr besteht an die Stadt Nürnberg.

Rz. 1304

Nürnberg, den …

7 Unterschriften

2. Pflichtinhalte zur steuerlichen Anerkennung bei Gemeinnützigkeit Hinweis: Die Satzung eines gemeinnützigen Vereins muss nach § 60 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO – Abdruck im Anhang C.8) die Regelungen enthalten, die sich aus der unten wiedergegebenen Mustersatzung ergeben. Der BFH sieht das sehr formal, so etwa auch für die Vorgabe des § 61 AO, heute § 5 der Mustersatzung, wonach der Vermögensanfall bei „Aufhebung“ der Körperschaft geregelt sein muss – ein Begriff, der dem bürgerlich-rechtlichen Vereinsrecht unbekannt ist.1 Zur Erläuterung der Musterbestimmungen s. Rz. 106. Anlage 1 zu § 60 AO Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften (nur aus steuerlichen Gründen notwendige Bestimmungen) §1 Der – Die – … (Körperschaft) mit Sitz in … verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige – mildtätige – kirchliche – Zwecke (nicht verfolgte Zwecke streichen) im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck der Körperschaft ist … (z.B. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Jugend- und Altenhilfe, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Kunst und Kultur, Landschaftspflege, Umweltschutz, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Sports, Unterstützung hilfsbedürftiger Personen). Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch … (z.B. Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Vergabe von Forschungsaufträgen, Unterhaltung einer Schule, einer Erziehungsberatungsstelle, Pflege von Kunstsammlungen, Pflege des Liedgutes und des Chorgesanges, Errichtung von Na1 Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt (BFH v. 23.7.2009 – V R 20/08, DStR 2009, 2047). Dazu BMF-Schreiben v. 7.7.2010, Az IV C 4-5: „Dieses Urteil ist nur auf die Fälle anzuwenden, in denen die Satzung eines Vereins keine Bestimmung darüber enthält, wie sein Vermögen im Fall der Auflösung und bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke verwendet werden soll. Eine Regelung für den Fall der Aufhebung des Vereins ist dagegen nicht erforderlich. Die entsprechende Formulierung in § 61 AO bezieht sich auf Körperschaften, für die nach den zivilrechtlichen Regelungen eine Aufhebung in Frage kommt (z.B. Stiftungen, § 87 BGB). Dies ist bei Vereinen nicht der Fall.“

679

2

Anhang turschutzgebieten, Unterhaltung eines Kindergartens, Kinder-, Jugendheimes, Unterhaltung eines Altenheimes, eines Erholungsheimes, Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des Lärms, Förderung sportlicher Übungen und Leistungen). §2 Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. §3 Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft. §4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. §5 Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft 1. an – den – die – das – … (Bezeichnung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft), – der – die – das – es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat oder 2. an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für … (Angabe eines bestimmten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks, z.B. Förderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, der Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 der Abgabenordnung wegen … bedürftig sind, Unterhaltung des Gotteshauses in …). Weitere Hinweise: Bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei den von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts verwalteten unselbständigen Stiftungen und bei geistlichen Genossenschaften (Orden, Kongregationen) ist folgende Bestimmung aufzunehmen: § 3 Abs. 2: Der – die – das … erhält bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als – seine – ihre – eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert seiner – ihrer – geleisteten Sacheinlagen zurück. Bei Stiftungen ist diese Bestimmung nur erforderlich, wenn die Satzung dem Stifter einen Anspruch auf Rückgewähr von Vermögen einräumt. Fehlt die Regelung, wird das eingebrachte Vermögen wie das übrige Vermögen behandelt. Bei Kapitalgesellschaften sind folgende ergänzende Bestimmungen in die Satzung aufzunehmen: 1. § 3 Abs. 1 Satz 2: „Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten.“ 2. § 3 Abs. 2: „Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.“ 3. § 5: „Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapital-

680

Satzungsbeispiele anteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, …“. § 3 Abs. 2 und der Satzteil „soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt,“ in § 5 sind nur erforderlich, wenn die Satzung einen Anspruch auf Rückgewähr von Vermögen einräumt.

681

B. Zuständige Gerichte und Behörden 1. Eingetragener Verein 3

Die örtliche Zuständigkeit des Registergerichts bestimmt sich nach dem satzungsmäßigen Sitz des Vereins (Rz. 146). Verfügungen des örtlich unzuständigen Gerichts sind wirksam.1 Auf Grundlage von § 55 Abs. 2 BGB a.F., jetzt § 23d GVG ist die Zuständigkeit für mehrere Amtsgerichtsbezirke in verschiedenen Bundesländern einem oder mehreren zentralen Registergerichten zugewiesen. Diese werden nach dem Stand Anfang 2011 nachfolgend dargestellt. Weitere Zentralisierungen und eine technische Aufgabenverlagerung auf externe Stellen für die elektronische Registerführung erlaubt § 387 Abs. 5 FamFG (früher § 55a Abs. 6 BGB). Die Zentralisierung, auch z.B. die Zuständigkeit des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg für ganz Berlin, ändert nicht Vereinssitz und Gerichtsstand.2 Bundesland

Regelung

Registergerichte

Rechtsgrundlage

BadenWürttemberg

grds. alle Amtsgerichte

das Amtsgericht Stuttgart führt das Vereinsregister auch für den Bezirk des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt.

§ 6 (Zuständigkeitsverordnung Justiz – ZuVOJu) v. 20.1.1998 (GBl. S. 680), zuletzt geändert durch G v. 29.7.2010 (GBl. S. 555)

Bayern

Die Amtsgerichte, die für die Führung der Handelsregister zuständig sind.

Grds alle Amtsgerichte am Sitz eines Landgerichts (§ 376 FamFG). Die Führung des Handelsregisters ist übertragen – für die Amtsgerichtsbezirke Erding und Freising dem Amtsgericht München, – für die Amtsgerichtsbezirke Erlangen, Fürth und Neustadt a.d. Aisch dem Amtsgericht Fürth, – für den Amtsgerichtsbezirk Straubing dem Amtsgericht Straubing.

§§ 9, 10a Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz – GZVJu) v. 16.11.2004 (GVBl S. 471), zuletzt geändert durch § 1 ÄndVO v. 13.12.2010 (GVBl S. 870)

Berlin

Zentrale Zuständigkeit des AG Charlottenburg für den Bezirk des Kammergerichts

§ 6 Verordnung über die Zuweisung amtsgerichtlicher Zuständigkeiten (Zuweisungsverordnung – ZuwV) v. 8.5.2008, auf Grund des § 1 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisung amtsgerichtlicher Zuständigkeiten v. 16.11.2007 (GVBl. S. 579)

Brandenburg

Die Amtsgerichte Cottbus, Frankfurt/Oder, Neuruppin am Sitz der Land- und Potsdam gerichte führen das Partnerschafts- und das Vereinsregister für den gesamten Landgerichtsbezirk.

§ 4 Zweite Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten und Zuständigkeitskonzentrationen v. 8.5.2007 (GVBl. II S. 113), zuletzt geändert durch ÄndVO v. 3.6.2010 (GVBl. II Nr. 28 S. 1)

1 BayObLG München v. 5.3.1996 – 3Z AR 13/96, NJW-RR 1996, 938 f. 2 KG Berlin v. 11.10.2007 – 2 AR 41/07, OLGReport 2008, 310 ff.

682

Zuständige Gerichte und Behörden Bundesland

Regelung

Registergerichte

Rechtsgrundlage

Bremen

AG Bremen auch zuständig für den Amtsgerichtsbezirk B-Blumenthal

AG Bremen AG Bremerhaven

Verordnung über die Führung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, des Vereinsregisters und des Güterrechtsregisters in den Bezirken der Amtsgerichte Bremen, Bremerhaven und BremenBlumenthal v. 17.12.1986 (Brem.GBl. S. 315), zuletzt geändert durch § 1 ÄndVO v. 4.8.2009 (Brem.GBl. S. 289)

Hamburg

AG Hamburg für alle Amtsgerichtsbezirke in Hamburg

§ 1 Nr. 11 Verordnung über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg in Zivil- und Handelssachen sowie für die Erledigung inländischer Rechtshilfeersuchen v. 1.9.1987 (HmbGVBl. 1987, S. 172), geändert durch VO v. 20.10.2009 (HmbGVBl. S. 370, 371)

Hessen

(1) Die Führung des Vereinsregisters wird über den eigenen Bezirk hinaus 1. im Bezirk des Landgerichts Darmstadt a) dem Amtsgericht Darmstadt für die Bezirke der Amtsgerichte Bensheim, Dieburg, Fürth, Groß-Gerau, Lampertheim, Michelstadt und Rüsselsheim, b) dem Amtsgericht Offenbach am Main für die Bezirke der Amtsgerichte Langen (Hessen) und Seligenstadt, 2. im Bezirk des Landgerichts Frankfurt am Main dem Amtsgericht Bad Homburg v. d. Höhe für den Bezirk des Amtsgerichts Usingen, 3. im Bezirk des Landgerichts Fulda a) dem Amtsgericht Fulda für den Bezirk des Amtsgerichts Hünfeld, b) dem Amtsgericht Bad Hersfeld für den Bezirk des Amtsgerichts Rotenburg a.d. Fulda, 4. im Bezirk des Landgerichts Gießen a) dem Amtsgericht Gießen für den Bezirk des Amtsgerichts Alsfeld, b) dem Amtsgericht Friedberg (Hessen) für die Bezirke der Amtsgerichte Büdingen und Nidda, 5. dem Amtsgericht Hanau für den gesamten Bezirk des Landgerichts Hanau, 6. im Bezirk des Landgerichts Kassel a) dem Amtsgericht Fritzlar für den Bezirk des Amtsgerichts Melsungen, b) dem Amtsgericht Korbach für den Bezirk des Amtsgerichts Bad Arolsen, 7. im Bezirk des Landgerichts Limburg a.d. Lahn a) dem Amtsgericht Limburg a.d. Lahn für den Bezirk des Amtsgerichts Weilburg, b) dem Amtsgericht Wetzlar für den Bezirk des Amtsgerichts Dillenburg, 8. dem Amtsgericht Marburg für den gesamten Bezirk des Landgerichts Marburg, 9. dem Amtsgericht Wiesbaden für den gesamten Bezirk des Landgerichts Wiesbaden

§ 4 Abs. 1 VO über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums der Justiz (Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz) v. 16.9.2008 (GVBl. I 2008, 822)

683

Anhang Bundesland

Regelung

Mecklenburg-Vorpommern

Alle Amtsgerichte

Niedersachsen

NordrheinWestfalen

Registergerichte

Rechtsgrundlage

Amtsgericht

für die Amtsgerichtsbezirke

Aurich

Aurich, Emden, Leer (Ostfriesland), Norden, Wittmund

Braunschweig

Bad Gandersheim, Braunschweig, Clausthal-Zellerfeld, Goslar, Helmstedt, Salzgitter, Seesen, Wolfenbüttel, Wolfsburg

§ 16d VO zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung (ZustVO-Justiz) v. 22.1.1998 (Nds.GVBl. 1998 S. 66), zuletzt geändert durch VO v. 16.9.2009 (Nds.GVBl. Nr. 20/2009 S. 356)

Göttingen

Duderstadt, Einbeck, Göttingen, Hann. Münden, Herzberg am Harz, Northeim, Osterode am Harz

Hannover

Burgwedel, Hameln, Hannover, Neustadt am Rübenberge, Springe, Wennigsen (Deister)

Hildesheim

Alfeld (Leine), Burgdorf, Elze, Gifhorn, Hildesheim, Holzminden, Lehrte, Peine

Lüneburg

Celle, Dannenberg (Elbe), Lüneburg, Soltau, Uelzen, Winsen (Luhe)

Oldenburg (Oldenburg)

Brake (Unterweser), Cloppenburg, Delmenhorst, Jever, Nordenham, Oldenburg (Oldenburg), Varel, Vechta, Westerstede, Wildeshausen, Wilhelmshaven

Osnabrück

Bad Iburg, Bersenbrück, Lingen (Ems), Meppen, Nordhorn, Osnabrück, Papenburg

Stadthagen

Bückeburg, Rinteln, Stadthagen

Tostedt

Bremervörde, Buxtehude, Cuxhaven, Langen, Otterndorf, Stade, Tostedt, Zeven

Walsrode

Achim, Diepholz, Nienburg (Weser), Osterholz-Scharmbeck, Rotenburg (Wümme), Stolzenau, Sulingen, Syke, Verden (Aller), Walsrode

Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf Landgerichtsbezirk Düsseldorf Amtsgericht Düsseldorf für die Amtsgerichtsbezirke Düsseldorf, Langenfeld (Rhld.) und Ratingen Amtsgericht Neuss für den Amtsgerichtsbezirk Neuss Landgerichtsbezirk Duisburg Amtsgericht Duisburg für die Amtsgerichtsbezirke Dinslaken, Duisburg, Duisburg-Hamborn, Duisburg-Ruhrort, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und Wesel

684

§ 1 mit Anhang 2 der VO über die elektronische Registerführung und die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen in Registersachen (Elektronische Registerverordnung Amtsgerichte – ERegisterVO) v. 19.12.2006, geändert mit VO v. 27.8.2009 (GV. NRW S. 487)

Zuständige Gerichte und Behörden Bundesland

Regelung

Registergerichte

Rechtsgrundlage

Landgerichtsbezirk Kleve Amtsgericht Kleve für die Amtsgerichtsbezirke Emmerich am Rhein, Geldern, Kleve, Moers und Rheinberg Landgerichtsbezirk Krefeld Amtsgericht Krefeld für die Amtsgerichtsbezirke Kempen, Krefeld und Nettetal Landgerichtsbezirk Mönchengladbach Amtsgericht Mönchengladbach für die Amtsgerichtsbezirke Erkelenz, Grevenbroich, Mönchengladbach, Mönchengladbach-Rheydt und Viersen Landgerichtsbezirk Wuppertal Amtsgericht Wuppertal für die Amtsgerichtsbezirke Mettmann, Remscheid, Solingen, Velbert und Wuppertal Oberlandesgerichtsbezirk Hamm Landgerichtsbezirk Arnsberg dem Amtsgericht Arnsberg für die Amtsgerichtsbezirke Arnsberg, Brilon, Marsberg, Medebach, Menden (Sauerland), Meschede, Schmallenberg, Soest, Warstein und Werl Landgerichtsbezirk Bielefeld dem Amtsgericht Bielefeld für den Amtsgerichtsbezirk Bielefeld dem Amtsgericht Gütersloh für die Amtsgerichtsbezirke Gütersloh, Halle (Westf.) und Rheda-Wiedenbrück dem Amtsgericht Bad Oeynhausen für die Amtsgerichtsbezirke Bad Oeynhausen, Bünde, Herford, Lübbecke, Minden und Rahden Landgerichtsbezirk Bochum dem Amtsgericht Bochum für die Amtsgerichtsbezirke Bochum, Herne, Herne-Wanne und Witten Amtsgericht Recklinghausen für den Amtsgerichtsbezirk Recklinghausen Landgerichtsbezirk Detmold Amtsgericht Lemgo für die Amtsgerichtsbezirke Blomberg, Detmold und Lemgo Landgerichtsbezirk Dortmund Amtsgericht Dortmund für die Amtsgerichtsbezirke Castrop-Rauxel, Dortmund und Lünen Amtsgericht Hamm für die Amtsgerichtsbezirke Hamm, Kamen und Unna

685

Anhang Bundesland

Regelung

Registergerichte

Landgerichtsbezirk Essen Amtsgericht Essen für die Amtsgerichtsbezirke Essen, Essen-Borbeck, EssenSteele und Hattingen Amtsgericht Gelsenkirchen für die Amtsgerichtsbezirke Bottrop, Dorsten, Gelsenkirchen, Gelsenkirchen-Buer, Gladbeck und Marl Landgerichtsbezirk Hagen Amtsgericht Hagen für die Amtsgerichtsbezirke Hagen, Schwelm, Schwerte und Wetter Amtsgericht Iserlohn für die Amtsgerichtsbezirke Altena, Iserlohn, Lüdenscheid, Meinerzhagen und Plettenberg Landgerichtsbezirk Münster Amtsgericht Coesfeld für die Amtsgerichtsbezirke Ahaus, Bocholt, Borken, Coesfeld, Dülmen, Gronau (Westf.) und Lüdinghausen Amtsgericht Münster für die Amtsgerichtsbezirke Ahlen, Beckum, Münster und Warendorf Amtsgericht Steinfurt für die Amtsgerichtsbezirke Ibbenbüren, Rheine, Steinfurt und Tecklenburg Landgerichtsbezirk Paderborn Amtsgericht Paderborn für die Amtsgerichtsbezirke Brakel, Delbrück, Höxter, Lippstadt, Paderborn und Warburg Landgerichtsbezirk Siegen Amtsgericht Siegen für die Amtsgerichtsbezirke Bad Berleburg, Lennestadt, Olpe und Siegen Oberlandesgerichtsbezirk Köln Landgerichtsbezirk Aachen Amtsgericht Aachen für die Amtsgerichtsbezirke Aachen, Eschweiler, Geilenkirchen, Heinsberg und Monschau Amtsgericht Düren für die Amtsgerichtsbezirke Düren, Jülich und Schleiden Landgerichtsbezirk Bonn Amtsgericht Bonn für die Amtsgerichtsbezirke Bonn, Euskirchen und Rheinbach Amtsgericht Siegburg für die Amtsgerichtsbezirke Königswinter, Siegburg und Waldbröl Landgerichtsbezirk Köln Amtsgericht Köln für die Amtsgerichtsbezirke Bergheim, Bergisch Gladbach, Brühl, Gummersbach, Kerpen, Köln, Leverkusen, Wermelskirchen und Wipperfürth.

686

Rechtsgrundlage

Zuständige Gerichte und Behörden Bundesland

Regelung

Registergerichte

Rheinland-Pfalz

Die Vereinsregistersachen werden folgenden Amtsgerichten zugewiesen: 1. im Landgerichtsbezirk Bad Kreuznach dem Amtsgericht Bad Kreuznach für die Bezirke der Amtsgerichte Bad Kreuznach, Bad Sobernheim, Idar-Oberstein und Simmern/Hunsrück, 2. im Landgerichtsbezirk Koblenz a) dem Amtsgericht Koblenz für die Bezirke der Amtsgerichte Andernach, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Cochem, Koblenz, Lahnstein, Mayen, Sankt Goar und Sinzig, b) dem Amtsgericht Montabaur für die Bezirke der Amtsgerichte Altenkirchen (Westerwald), Betzdorf, Diez, Linz am Rhein, Montabaur, Neuwied und Westerburg, 3. im Landgerichtsbezirk Mainz dem Amtsgericht Mainz für die Bezirke der Amtsgerichte Alzey, Bingen am Rhein, Mainz und Worms, 4. im Landgerichtsbezirk Trier dem Amtsgericht Wittlich für die Bezirke der Amtsgerichte Bernkastel-Kues, Bitburg, Daun, Hermeskeil, Prüm, Saarburg, Trier und Wittlich, 5. im Landgerichtsbezirk Frankenthal (Pfalz) dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein für die Bezirke der Amtsgerichte Bad Dürkheim, Frankenthal (Pfalz), Grünstadt, Ludwigshafen am Rhein, Neustadt an der Weinstraße und Speyer, 6. im Landgerichtsbezirk Kaiserslautern dem Amtsgericht Kaiserslautern für die Bezirke der Amtsgerichte Kaiserslautern, Kusel und Rockenhausen, 7. im Landgerichtsbezirk Landau in der Pfalz dem Amtsgericht Landau in der Pfalz für die Bezirke der Amtsgerichte Germersheim, Kandel und Landau in der Pfalz, 8. im Landgerichtsbezirk Zweibrücken dem Amtsgericht Zweibrücken für die Bezirke der Amtsgerichte Landstuhl, Pirmasens und Zweibrücken.

Saarland

Jedes Amtsgericht

Sachsen

1. das Amtsgericht Chemnitz für die Bezirke der Landgerichte Chemnitz und Zwickau;

Chemnitz auch für

Annaberg Döbeln Marienberg Stollberg Freiberg Brand-Erbisdorf Oederan Freiberg Aue Schwarzenberg Auerbach Hainichen Hohenstein-Ernstthal Plauen Zwickau

Rechtsgrundlage § 3 Abs. 2 VO über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit v. 22.11.1999, zuletzt geändert durch VO v. 18.11.2010 (GVBl. S. 443)

Sächsische Justizorganisationsverordnung – SächsJOrgVO) v. 14.12.2007 (SächsGVBl. S. 600), zuletzt geändert durch ÄndVO v. 8.11.2010 (SächsGVBl. S. 438)

687

Anhang Bundesland

SachsenAnhalt

Regelung

Registergerichte

2. das AmtsgeDresden richt Dresden auch für für die Bezirke der Landgerichte Bautzen, Dresden und Görlitz;

Görlitz Hoyerswerda Kamenz Löbau Meißen Riesa Weißwasser Zittau Pirna Neustadt/Sachsen Bautzen Dippoldiswalde

3. das Amtsgericht Leipzig für den Bezirk des Landgerichts Leipzig.

Oschatz Torgau Borna Grimma Eilenburg

Leipzig auch für

Für die Führung des Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregisters ist das Amtsgericht Stendal zuständig.

Schleswig- Die AmtsgerichHolstein te, die das Handels- und Genossenschaftsregister führen

Kiel Flensburg Lübeck Pinneberg

Rechtsgrundlage

§ 14 Grundbuch- und Register-Verordnung (GBRegVO) v. 13.12.2004, zuletzt geändert durch VO v. 28.7.2008 (GVBl. LSA S. 287, 288) § 1 VO v. 3.8.2009 (GVBl. S. 565)

Thüringen Jedes Amtsgericht

2. Wirtschaftlicher Verein 4

Die nach Landesrecht zuständigen Behörden für – Verleihung der Rechtsfähigkeit bei wirtschaftlichem Verein (§ 22 S. 2 BGB), – Genehmigung der Satzungsänderung bei wirtschaftlichem Verein (§ 33 Abs. 2 BGB), – Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 44 BGB, – Mitteilungen über Ausländervereine nach § 400 FamFG sind nachfolgend dargestellt. Besonderheiten sind vielfach noch bestimmt für – Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und – Erzeugergemeinschaften nach dem MarktStrG.

688

Zuständige Gerichte und Behörden Bundesland

§ 22 S. 2 BGB Verleihung der Rechtsfähigkeit

BadenWürttemberg

Regierungspräsi- Regierungspräsidium dium Besonderheit für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse

§ 33 Abs. 2 BGB Genehmigung der Satzungsänderung

§ 44 BGB Entziehung der Rechtsfähigkeit

Weitere Hinweise

Rechtsgrundlage

Bekanntmachung von Verleihung und Entziehung im Staatsanzeiger.

§§ 1, 2 Ausführungsgesetz zum BGB (AGBGB) vom 26.11.1974 (GBl 498), zuletzt geändert durch G v 29.7.2010 (GBl. S. 555)

Mitteilungen nach § 400 FamFG an die untere Verwaltungsbehörde Bayern

Regierung von Schwaben, soweit nichts anderes bestimmt ist

Berlin

Brandenburg

Die für Verlei- Kreisverwalhung der tungsbehörde Rechtsfähigkeit zuständige Behörde (mit Ausnahmen)

Art. 1 AGBGB ist gegenstandslos. Regelungen über altrechtliche Vereine in Art. 3, 4

Art. 2 Ausführungsgesetz zum BGB (AGBGB) (BayRS 400-1-3) i.d.F. vom 24.12.2002 (GVBl 975), zuletzt geändert durch G v. 23.11.2010 (GVBl S. 738) Art. 2

Senatsverwaltung für Justiz

Abschn. VI Nr. 6 (§ 43 Abs. 1 BGB) des Geschäftsverteilungsplans ist gegenstandslos

§ 4 Allgemeines Zuständigkeitsgesetz (AZG) i.d.F. vom 22.7.1996 (GVBl 302, 472), zuletzt geänd. durch G v. 15.12.2010 (GVBl. S. 560) mit Nr. 3 Abs. 12 des Zuständigkeitskatalogs sowie Geschäftsverteilung des Senats vom 20.2.2007 Abschn. VIII Nr. 19

Ministerium des Innern

Das Ministerium des Inneren führt eine Liste der nach § 22 anerkannten Vereine, in die jedermann einsehen darf (§ 4 AGBGB). Bekanntmachungen im Amtsblatt

§§ 1, 7 Ausführungsgesetz zum BGB (AGBGB) v. 28.7.2000 (GVBl I 114), zuletzt geändert durch G. v. 18.12.2001 (GVBl I S 282)

Ausnahme: § 8 AGBGB: Erzeugergemeinschaften nach dem MarktstrG und forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse nach dem Bundeswaldgesetz: Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

689

Anhang Bundesland

§ 22 S. 2 BGB Verleihung der Rechtsfähigkeit

Bremen

Senator für Inneres und Sport

Hamburg

Justizbehörde

Hessen

Magistrat in kreisfreien Städten und in kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern, im Übrigen der Kreisausschuss

Mecklenburg-Vorpommern

Innenminister

690

§ 33 Abs. 2 BGB Genehmigung der Satzungsänderung

Justizbehörde

§ 44 BGB Entziehung der Rechtsfähigkeit

Weitere Hinweise

Rechtsgrundlage

Ausführungsgesetz zum BGB vom 18.7.1899 (Slg. BremR Nr. 400-a-1), zuletzt geändert durch Art. 1 AGBGBÄndG vom 1.9.2009 (GBl. S. 314) §§ 2, 3 Justizbehörde

Ausnahme: Zuständig für die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften und ihren Vereinigungen ist das für Landwirtschaft zuständige Ministerium Mecklenburg-Vorpommern (AmtsBl. M-V 2005 S. 127)

Regelungen über altrechtliche Vereine in § 5 AGBGB v. 1.7.1958

Ziffer II der Anordnung zur Durchführung des BGB und des Hamb. AGBGB vom 23.6.1970 (Amtl. Anz. 1073 = BS 0-400-1) zuletzt geändert mit Anordnung v. 26.10.2010 (Anz. S. 2129, 2134)

Wirksamwerden der Konzession mit Bekanntmachung im Staatsanzeiger (§ 2 AGBGB). Jedermann hat Einsichtsrecht in Satzung und Akten

§ 2 Ausführungsgesetz zum BGB (AGBGB) vom 18.12.1984 (GVBl I 344) mit Änderung vom 17.12.1998 (GVBl I 562) zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 26. März 2010 (GVBl. I S. 114, 115) § 1 Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf dem Gebiet des bürgerlichen Vereinsrechts vom 26.4.1991 (GVBl 148)

Zuständige Gerichte und Behörden Bundesland

§ 22 S. 2 BGB Verleihung der Rechtsfähigkeit

Niedersachsen

Landkreise und kreisfreie Städte

NordrheinWestfalen

Bezirksregierung, soweit die Zuständigkeit nicht besonders geregelt ist

Rheinland-Pfalz

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

§ 33 Abs. 2 BGB Genehmigung der Satzungsänderung

§ 44 BGB Entziehung der Rechtsfähigkeit

Ausnahme für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse

Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung (Auftragsangelegenheit)

Weitere Hinweise

Rechtsgrundlage

§ 2 AGBGB ist gegenstandslos

§ 1 Ausführungsgesetz zum BGB (AGBGB) vom 4.3.1971 (GVBl 73), zuletzt geänd. durch G. v. 7.10.2010 (GVBl. S. 462) Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Vereinswesens vom 28.4.1970 (GVBl 325, mit Änderungen, zul. durch VO vom 17.10.2000, GVBl 678) § 1

Regelungen über altrechtliche Vereine in § 25 AGBGB. § 2 der VO (re Sp.) ist gegenstandslos

Saarland

Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten.

Sachsen

Regierungspräsidien, soweit nichts anderes bestimmt ist. Unberührt bleibt Zuständigkeit für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse

§§ 1, 3 Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem BGB auf den Gebieten des Vereinsrechts und der Vollziehung von Auflagen v. 20.12.1976 (GVBl 319 = BS 400-2) zuletzt geänd. d. G.v. 12.10.1999 (GVBl. S. 325) §§ 1, 2 AGJusG Abl 1997, 258) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. November 2010 (Amtsbl. I S. 1409).

Bekanntmachung im Amtsblatt Aufgaben der Regierungspräsidien werden heute von den Landesdirektionen wahrgenommen.

§ 55 Justizgesetz (SächsJG) vom 24.11.2000 (GVBl 482) § 55

691

Anhang Bundesland

§ 22 S. 2 BGB Verleihung der Rechtsfähigkeit

SachsenAnhalt

Landesverwaltungsamt

Schleswig- Innenminister Holstein

§ 33 Abs. 2 BGB Genehmigung der Satzungsänderung

§ 44 BGB Entziehung der Rechtsfähigkeit

Rechtsgrundlage

Beschluss der Landesregierung zur Bestimmung zuständiger Behörden auf dem Gebiet des Bürgerlichen Vereinsrechts vom 11.2.1992 (MBl LSA 182) Zuletzt geändert durch Beschluss vom 19.7.2005 (MBl. LSA 2005, S. 450) Landräte und Bürgermeister der kreisfreien Städte

Ausnahme für forstwirtschaftliche Ausnahme: wie Zusammenschlüsse: Minister für links Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Thüringen Das für das öffentliche Vereinswesen zuständige Ministerium (= Inneres)

692

Weitere Hinweise

§§ 1, 2 Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach den §§ 22, 33, 43, 61 und 71 des BGB vom 17.12.1971 (GVOBl 480 = GS Schl.H 401-0-1), zuletzt geändert mit LVO v. 12.10.2005, GVOBl. S. 487 §§ 1, 2 Ausführungsgesetz zum BGB (AGBGB) vom 3.12.2002 (GVBl 424), zuletzt geädnert durch G v. 25.11.2004 (GVBl. S. 853

C. Gesetzestexte und Steuervorschriften 5

1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Auszug1 Titel 2 Juristische Personen Untertitel 1 Vereine Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts. § 22 Wirtschaftlicher Verein 1Ein

Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. 2Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat. § 23 (weggefallen)2 § 24 Sitz Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. § 25 Verfassung Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt. § 26 Vorstand und Vertretung

(1) 1Der Verein muss einen Vorstand haben. 2Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. 3Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. (2) 1Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. 2Ist eine Willenserklärung gegenüber einem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands. § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands (1) Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.

1 In der Fassung der Bekanntmachung vom 2.1.2002. Zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 27.7.2011 (BGBl. I, S. 1600). 2 S. Art. 229 EGBGB (Anhang C.2) und Fußnote dazu.

693

Anhang (2) 1Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. 2Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, dass ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. (3) Auf die Geschäftsführung des Vorstands finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 entsprechende Anwendung. § 28 Beschlussfassung des Vorstands Bei einem Vorstand, der aus mehreren Personen besteht, erfolgt die Beschlussfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32 und 34. § 29 Notbestellung durch Amtsgericht Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt. § 30 Besondere Vertreter 1Durch

die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. 2Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt. § 31 Haftung des Vereins für Organe Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt. § 31a Haftung von Vorstandsmitgliedern (1) 1Ein Vorstand, der unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält, die 500 Euro jährlich nicht übersteigt, haftet dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 2Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. (2) 1Ist ein Vorstand nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. 2Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. § 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung

(1) 1Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. 2Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. 3Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. (2) Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären.

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Bürgerliches Gesetzbuch § 33 Satzungsänderung (1) 1Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. 2Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen. (2) Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins auf Verleihung, so ist zu jeder Änderung der Satzung die Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich. § 34 Ausschluss vom Stimmrecht Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft. § 35 Sonderrechte Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden. § 36 Berufung der Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit (1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. (2) 1Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht die Mitglieder, die das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung ermächtigen; es kann Anordnungen über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung treffen. 2Zuständig ist das Amtsgericht, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt. 3Auf die Ermächtigung muss bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden. § 38 Mitgliedschaft 1Die

Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. 2Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden. § 39 Austritt aus dem Verein (1) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt. (2) Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Austritt nur am Schluss eines Geschäftsjahrs oder erst nach dem Ablauf einer Kündigungsfrist zulässig ist; die Kündigungsfrist kann höchstens zwei Jahre betragen.

§ 40 Nachgiebige Vorschriften Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, der §§ 28, 31a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. 2Von § 34 kann auch für die Beschlussfassung des Vorstands durch die Satzung nicht abgewichen werden.

1Die

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Anhang § 41 Auflösung des Vereins Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. 2Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn nicht die Satzung ein anderes bestimmt. 1Der

§ 42 Insolvenz (1) 1Der Verein wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist, aufgelöst. 2Wird das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand des Vereins vorsieht, aufgehoben, so kann die Mitgliederversammlung die Fortsetzung des Vereins beschließen. 3Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Verein im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als nicht rechtsfähiger Verein fortbesteht; auch in diesem Falle kann unter den Voraussetzungen des Satzes 2 die Fortsetzung als rechtsfähiger Verein beschlossen werden. (2) 1Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. 2Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner. § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit Einem Verein, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt. § 44 Zuständigkeit und Verfahren Die Zuständigkeit und das Verfahren für die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat. § 45 Anfall des Vereinsvermögens (1) Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen. (2) 1Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, dass die Anfallberechtigten durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden. 2Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen. (3) Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen, anderenfalls an den Fiskus des Landes, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hatte. § 46 Anfall an den Fiskus das Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. 2Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden. 1Fällt

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Bürgerliches Gesetzbuch § 47 Liquidation Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muss eine Liquidation stattfinden, sofern nicht über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist. § 48 Liquidatoren (1) 1Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. 2Zu Liquidatoren können auch andere Personen bestellt werden; für die Bestellung sind die für die Bestellung des Vorstands geltenden Vorschriften maßgebend. (2) Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstands, soweit sich nicht aus dem Zwecke der Liquidation ein anderes ergibt. (3) Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so sind sie nur gemeinschaftlich zur Vertretung befugt und können Beschlüsse nur einstimmig fassen, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. § 49 Aufgaben der Liquidatoren (1) 1Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Überschuss den Anfallberechtigten auszuantworten. 2Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. 3Die Einziehung der Forderungen sowie die Umsetzung des übrigen Vermögens in Geld darf unterbleiben, soweit diese Maßregeln nicht zur Befriedigung der Gläubiger oder zur Verteilung des Überschusses unter die Anfallberechtigten erforderlich sind. (2) Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation es erfordert. § 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation 1Die

Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist durch (1) die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen. 2In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. 3Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt. 4Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablauf des zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung als bewirkt. (2) Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern. § 50a Bekanntmachungsblatt Hat ein Verein in der Satzung kein Blatt für Bekanntmachungen bestimmt oder hat das bestimmte Bekanntmachungsblatt sein Erscheinen eingestellt, sind Bekanntmachungen des Vereins in dem Blattzu veröffentlichen, welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat. § 51 Sperrjahr Das Vermögen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit ausgeantwortet werden.

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Anhang § 52 Sicherung für Gläubiger (1) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. (2) Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf das Vermögen den Anfallberechtigten nur ausgeantwortet werden, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist. § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren Liquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den §§ 50, 51 und 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner. § 54 Nicht rechtsfähige Vereine 1Auf

Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. 2Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner. Kapitel 2 Eingetragene Vereine

§ 55 Zuständigkeit für die Registereintragung Die Eintragung eines Vereins der in § 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgericht zu geschehen, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat. § 55a Elektronisches Vereinsregister 1Die

(1) Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und in welchem Umfang das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird. 2Hierbei muss gewährleistet sein, dass 1. die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung eingehalten, insbesondere Vorkehrungen gegen einen Datenverlust getroffen sowie die erforderlichen Kopien der Datenbestände mindestens tagesaktuell gehalten und die originären Datenbestände sowie deren Kopien sicher aufbewahrt werden, 2. die vorzunehmenden Eintragungen alsbald in einen Datenspeicher aufgenommen und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden können, 3. die nach der Anlage zu § 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Grundbuchordnung gebotenen Maßnahmen getroffen werden. 3Die

Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (2) 1Das maschinell geführte Vereinsregister tritt für eine Seite des Registers an die Stelle des bisherigen Registers, sobald die Eintragungen dieser Seite in den für die Vereinsregistereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen und als Vereinsregister freigegeben worden sind. 2Die entsprechenden Seiten des bisherigen Vereinsregisters sind mit einem Schließungsvermerk zu versehen. (3) 1Eine Eintragung wird wirksam, sobald sie in den für die Registereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unver-

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Bürgerliches Gesetzbuch ändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann. 2Durch eine Bestätigungsanzeige oder in anderer geeigneter Weise ist zu überprüfen, ob diese Voraussetzungen eingetreten sind. 3Jede Eintragung soll den Tag angeben, an dem sie wirksam geworden ist. § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt. § 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung (1) Die Satzung muss den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll. (2) Der Name soll sich von den Namen der an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden. § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung Die Satzung soll Bestimmungen enthalten: 1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder, 2. darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind, 3. über die Bildung des Vorstands, 4. über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse. § 59 Anmeldung zur Eintragung (1) Der Vorstand hat den Verein zur Eintragung anzumelden. (2) Der Anmeldung sind Abschriften der Satzung und der Urkunden über die Bestellung des Vorstands beizufügen. (3) Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten. § 60 Zurückweisung der Anmeldung Die Anmeldung ist, wenn den Erfordernissen der §§ 56 bis 59 nicht genügt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen. §§ 61 bis 63 (weggefallen) § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstands und ihre Vertretungsmacht anzugeben. § 65 Namenszusatz Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz „eingetragener Verein“. § 66 Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten (1) Das Amtsgericht hat die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister durch Veröffentlichung in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem bekannt zu machen. (2) Die mit der Anmeldung eingereichten Dokumente werden vom Amtsgericht aufbewahrt.

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Anhang § 67 Änderung des Vorstands (1) 1Jede Änderung des Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. 2Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen. (2) Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder erfolgt von Amts wegen. § 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister 1Wird

zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstands und einem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen, so kann die Änderung des Vorstands dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. 2Ist die Änderung eingetragen, so braucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt, seine Unkenntnis auch nicht auf Fahrlässigkeit beruht. § 69 Nachweis des Vereinsvorstands Der Nachweis, dass der Vorstand aus den im Register eingetragenen Personen besteht, wird Behörden gegenüber durch ein Zeugnis des Amtsgerichts über die Eintragung geführt. § 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht Die Vorschriften des § 68 gelten auch für Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands beschränken oder die Vertretungsmacht des Vorstands abweichend von der Vorschrift des § 26 Absatz 2 Satz 1 regeln. § 71 Änderungen der Satzung

(1) 1Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. 2Die Änderung ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. 3Der Anmeldung sind eine Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizufügen. 4In dem Wortlaut der Satzung müssen die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss über die Satzungsänderung, die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und, wenn die Satzung geändert worden ist, ohne dass ein vollständiger Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit den zuvor eingetragenen Änderungen übereinstimmen. (2) Die Vorschriften der §§ 60, 64 und des § 66 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. § 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine schriftliche Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder einzureichen. § 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl Sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands dem Verein die Rechtsfähigkeit zu entziehen. § 74 Auflösung (1) Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Vereinsregister einzutragen.

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Bürgerliches Gesetzbuch (2) 1Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst, so hat der Vorstand die Auflösung zur Eintragung anzumelden. 2Der Anmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen. (3) (weggefallen) § 75 Eintragungen bei Insolvenz (1) 1Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Beschluss, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden ist, sowie die Auflösung des Vereins nach § 42 Absatz 2 Satz 1 sind von Amts wegen einzutragen. 2Von Amts wegen sind auch einzutragen 1. die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses, 2. die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn zusätzlich dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt oder angeordnet wird, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, und die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme, 3. die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners, 4. die Einstellung und die Aufhebung des Verfahrens und 5. die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung. (2) 1Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung nach § 42 Absatz 1 Satz 2 fortgesetzt, so hat der Vorstand die Fortsetzung zur Eintragung anzumelden. 2Der Anmeldung ist eine Abschrift des Beschlusses beizufügen. § 76 Eintragungen bei Liquidation (1) 1Bei der Liquidation des Vereins sind die Liquidatoren und ihre Vertretungsmacht in das Vereinsregister einzutragen. 2Das Gleiche gilt für die Beendigung des Vereins nach der Liquidation. (2) 1Die Anmeldung der Liquidatoren hat durch den Vorstand zu erfolgen. 2Bei der Anmeldung ist der Umfang der Vertretungsmacht der Liquidatoren anzugeben. 3Änderungen der Liquidatoren oder ihrer Vertretungsmacht sowie die Beendigung des Vereins sind von den Liquidatoren anzumelden. 4Der Anmeldung der durch Beschluss der Mitgliederversammlung bestellten Liquidatoren ist eine Abschrift des Bestellungsbeschlusses, der Anmeldung der Vertretungsmacht, die abweichend von § 48 Absatz 3 bestimmt wurde, ist eine Abschrift der diese Bestimmung enthaltenden Urkunde beizufügen. (3) Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren geschieht von Amts wegen. § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen 1Die

Anmeldungen zum Vereinsregister sind von Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung abzugeben. 2Die Erklärung kann in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beim Gericht eingereicht werden. § 78 Festsetzung von Zwangsgeld (1) Das Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstands zur Befolgung der Vorschriften des § 67 Abs. 1, des § 71 Abs. 1, des § 72, des § 74 Abs. 2, des § 75 Absatz 2 und des § 76 durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten.

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Anhang (2) In gleicher Weise können die Liquidatoren zur Befolgung der Vorschriften des § 76 angehalten werden. § 79 Einsicht in das Vereinsregister (1) 1Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Verein bei dem Amtsgericht eingereichten Dokumente ist jedem gestattet. 2Von den Eintragungen kann eine Abschrift verlangt werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. 3Wird das Vereinsregister maschinell geführt, tritt an die Stelle der Abschrift ein Ausdruck, an die der beglaubigten Abschrift ein amtlicher Ausdruck. (2) 1Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung von Daten aus maschinell geführten Vereinsregistern durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass 1. der Abruf von Daten die zulässige Einsicht nach Absatz 1 nicht überschreitet und 2. die Zulässigkeit der Abrufe auf der Grundlage einer Protokollierung kontrolliert werden kann. 2Die

Länder können für das Verfahren ein länderübergreifendes elektronisches Informations- und Kommunikationssystem bestimmen.

(3) 1Der Nutzer ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zu Informationszwecken verwenden darf. 2Die zuständige Stelle hat (z.B. durch Stichproben) zu prüfen, ob sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die nach Satz 1 zulässige Einsicht überschritten oder übermittelte Daten missbraucht werden. (4) 1Die zuständige Stelle kann einen Nutzer, der die Funktionsfähigkeit der Abrufeinrichtung gefährdet, die nach Absatz 3 Satz 1 zulässige Einsicht überschreitet oder übermittelte Daten missbraucht, von der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren ausschließen; dasselbe gilt bei drohender Überschreitung oder drohendem Missbrauch. (5) 1Zuständige Stelle ist die Landesjustizverwaltung. 2Örtlich zuständig ist die Landesjustizverwaltung, in deren Zuständigkeitsbereich das betreffende Amtsgericht liegt. 3Die Zuständigkeit kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung abweichend geregelt werden. 4Sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. 5Die Länder können auch die Übertragung der Zuständigkeit auf die zuständige Stelle eines anderen Landes vereinbaren.

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2. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) – Auszug1 Artikel 82 Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über die Verfassung solcher Vereine, deren Rechtsfähigkeit auf staatlicher Verleihung beruht. Artikel 83 Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über Waldgenossenschaften.

1 In der Fassung der Bekanntmachung vom 21.9.1994 (BGBl. I S. 2494, ber. 1997 I S. 1061), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 27.7.2011 (BGBl. I, S. 1600).

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Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Artikel 85 Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen im Falle des § 45 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Vermögen des aufgelösten Vereins an Stelle des Fiskus einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts anfällt. Artikel 86 die den Erwerb von Rechten durch Ausländer oder durch juristische Personen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung nicht im Bundesgebiet haben (ausländische juristische Personen), beschränken oder von einer Genehmigung abhängig machen, finden vom 30. Juli 1998 an keine Anwendung mehr. 2Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Erwerb von Rechten durch Ausländer oder ausländische juristische Personen zu beschränken und von der Erteilung einer Genehmigung abhängig zu machen, wenn Deutsche und inländische juristische Personen in dem betreffenden Staat in dem Erwerb von Rechten eingeschränkt werden und außenpolitische Gründe, insbesondere das Retorsionsrecht, dies erfordern. 3Satz 2 gilt nicht für Ausländer und ausländische juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

1Vorschriften,

Artikel 144 Die Landesgesetze können bestimmen, daß das Jugendamt die Beistandschaft mit Zustimmung des Elternteils auf einen rechtsfähigen Verein übertragen kann, dem dazu eine Erlaubnis nach § 54 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erteilt worden ist. Artikel 163 Auf die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden juristischen Personen finden von dieser Zeit an die Vorschriften der §§ 25 bis 53 und 85 bis 89 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung, soweit sich nicht aus den Artikeln 164 bis 166 ein anderes ergibt. Artikel 164 Kraft bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Realgemeinden und ähnlichen Verbände, deren Mitglieder als solche zu Nutzungen an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, an Mühlen, Brauhäusern und ähnlichen Anlagen berechtigt sind. 2Es macht keinen Unterschied, ob die Realgemeinden oder sonstigen Verbände juristische Personen sind oder nicht und ob die Berechtigung der Mitglieder an Grundbesitz geknüpft ist oder nicht. 1In

Artikel 165 In Kraft bleiben die Vorschriften der bayerischen Gesetze, betreffend die privatrechtliche Stellung der Vereine sowie der Erwerbs- und Wirtschaftsgesellschaften, vom 29. April 1869 in Ansehung derjenigen Vereine und registrierten Gesellschaften, welche auf Grund dieser Gesetze zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehen. Artikel 166 In Kraft bleiben die Vorschriften des sächsischen Gesetzes vom 15. Juni 1868, betreffend die juristischen Personen, in Ansehung derjenigen Personenvereine, welche zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Genossenschaftsregister erlangt haben.

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Anhang Artikel 229 § 24 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen 1Ausländische

Vereine und Stiftungen, denen vor dem 30. September 2009 die Rechtsfähigkeit im Inland verliehen wurde, bleiben rechtsfähig. 2Auf die Vereine sind § 33 Absatz 2 und § 44 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 29. September 2009 geltenden Fassung weiter anzuwenden.1 Artikel 231 § 2 Vereine 1Rechtsfähige

Vereinigungen, die nach dem Gesetz über Vereinigungen – Ver(1) einigungsgesetz – vom 21. Februar 1990 (GBl. I Nr. 10 S. 75), geändert durch das Gesetz vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 37 S. 470, Nr. 39 S. 546), vor dem Wirksamwerden des Beitritts entstanden sind, bestehen fort.2 (2) 1Auf sie sind ab dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts die §§ 21 bis 79 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. (3) 1Die in Absatz 1 genannten Vereinigungen führen ab dem Wirksamwerden des Beitritts die Bezeichnung „eingetragener Verein“. (4) 1Auf nicht rechtsfähige Vereinigungen im Sinn des Gesetzes über Vereinigungen – Vereinigungsgesetz – vom 21. Februar 1990 findet ab dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts § 54 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung.

1 § 23 Ausländischer Verein (bis 30.9.2009): Einem Verein, der seinen Sitz nicht in einem Bundesstaate hat, kann in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch Beschluss des Bundesrates verliehen werden. § 33 Satzungsänderung (bis 30.9.2009): (1) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen. (2) Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins auf Verleihung, so ist zu jeder Änderung der Satzung staatliche Genehmigung oder, falls die Verleihung durch den Bundesrat erfolgt ist, die Genehmigung des Bundesrates erforderlich. § 44 Zuständigkeit und Verfahren: (1) Die Zuständigkeit und das Verfahren bestimmen sich in den Fällen des § 43 nach dem Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat. (2) Beruht die Rechtsfähigkeit auf Verleihung durch den Bundesrat, so erfolgt die Entziehung durch Beschluss des Bundesrats. 2 § 22 Vereinigungsgesetz: (1) Vereinigungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes auf Grund staatlicher Anerkennung oder des Erlasses von Rechtsvorschriften rechtsfähig sind, haben sich bei dem für den Sitz der Vereinigung zuständigen Kreisgericht innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes registrieren zu lassen. Die Bestimmung des § 4 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Soweit sich Vereinigungen bis zum Ablauf der in Abs. 1 genannten Frist nicht registrieren lassen, erlischt deren Rechtsfähigkeit. (3) Das Ministerium für Innere Angelegenheiten sowie die Räte der Bezirke und Kreise übergeben die Unterlagen über staatlich anerkannte Vereinigungen innerhalb von 6 Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an die zuständigen Kreisgerichte.

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Parteiengesetz § 4 Haftung juristischer Personen für ihre Organe Die §§ 31 und 89 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nur auf solche Handlungen anzuwenden, die am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts oder danach begangen werden.

3. Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) – Auszug1

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Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien (1) 1Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 2Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe. (2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen. (3) Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder. (4) Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben. § 2 Begriff der Partei (1) 1Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. 2Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein. (2) Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. (3) Politische Vereinigungen sind nicht Parteien, wenn 1. ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit Ausländer sind oder 2. ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung sich außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes befindet. 1 In der Fassung der Bekanntmachung vom 31.1.1994 (BGBl. I, S. 149), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 23.8.2011 (BGBl. I, S. 1748).

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Anhang § 3 Aktiv- und Passivlegitimation Partei kann unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. 2Das gleiche gilt für ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe, sofern die Satzung der Partei nichts anderes bestimmt.

1Die

§ 4 Name (1) 1Der Name einer Partei muß sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das gleiche gilt für Kurzbezeichnungen. 2In der Wahlwerbung und im Wahlverfahren darf nur der satzungsmäßige Name oder dessen Kurzbezeichnung geführt werden; Zusatzbezeichnungen können weggelassen werden. (2) 1Gebietsverbände führen den Namen der Partei unter Zusatz ihrer Organisationsstellung. 2Der Zusatz für Gebietsverbände ist nur an nachfolgender Stelle zulässig. 3In der allgemeinen Werbung und in der Wahlwerbung kann der Zusatz weggelassen werden. (3) 1Gebietsverbände, die aus der Partei ausscheiden, verlieren das Recht, den Namen der Partei weiterzuführen. 2Ein neu gewählter Name darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. 3Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen. § 5 Gleichbehandlung (1) 1Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden. 2Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. 3Die Bedeutung der Parteien bemißt sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen. 4Für eine Partei, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muß der Umfang der Gewährung mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein. (2) Für die Gewährung öffentlicher Leistungen in Zusammenhang mit einer Wahl gilt Absatz 1 während der Dauer des Wahlkampfes nur für Parteien, die Wahlvorschläge eingereicht haben. (3) Öffentliche Leistungen nach Absatz 1 können an bestimmte sachliche, von allen Parteien zu erfüllende Voraussetzungen gebunden werden. (4) Der Vierte Abschnitt bleibt unberührt. Zweiter Abschnitt Innere Ordnung § 6 Satzung und Programm (1) 1Die Partei muß eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben. 2Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen, soweit die Satzung des jeweils nächsthöheren Gebietsverbandes hierüber keine Vorschriften enthält. (2) Die Satzungen müssen Bestimmungen enthalten über 1. Namen sowie Kurzbezeichnung, sofern eine solche verwandt wird, Sitz und Tätigkeitsgebiet der Partei, 2. Aufnahme und Austritt der Mitglieder, 3. Rechte und Pflichten der Mitglieder, 4. zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und ihren Ausschluß (§ 10 Abs. 3 bis 5),

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Parteiengesetz 5. zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände, 6. allgemeine Gliederung der Partei, 7. Zusammensetzung und Befugnisse des Vorstandes und der übrigen Organe, 8. der Beschlußfassung durch die Mitglieder- und Vertreterversammlungen nach § 9 vorbehaltene Angelegenheiten, 9. Voraussetzung, Form und Frist der Einberufung der Mitglieder- und Vertreterversammlungen sowie Beurkundung der Beschlüsse, 10. Gebietsverbände und Organe, die zur Einreichung (Unterzeichnung) von Wahlvorschlägen für Wahlen zu Volksvertretungen befugt sind, soweit hierüber keine gesetzlichen Vorschriften bestehen, 11. eine Urabstimmung der Mitglieder und das Verfahren, wenn der Parteitag die Auflösung der Partei oder des Gebietsverbandes oder die Verschmelzung mit anderen Parteien nach § 9 Abs. 3 beschlossen hat. Der Beschluß gilt nach dem Ergebnis der Urabstimmung als bestätigt, geändert oder aufgehoben, 12. Form und Inhalt einer Finanzordnung, die den Vorschriften des Fünften Abschnittes dieses Gesetzes genügt. 1 (3) Der Vorstand hat dem Bundeswahlleiter 1. Satzung und Programm der Partei, 2. Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit Angabe ihrer Funktionen, 3. Auflösung der Partei oder eines Landesverbandes mitzuteilen. 2Änderungen zu Satz 1 Nr. 1 und 2 sind bis zum 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres anzuzeigen. 3Die Unterlagen können beim Bundeswahlleiter von jedermann eingesehen werden. 4Abschriften dieser Unterlagen sind auf Anforderung gebührenfrei zu erteilen. (4) Bei Parteien, deren Organisation sich auf das Gebiet eines Landes beschränkt (Landesparteien), gelten die in diesem Gesetz für die Partei getroffenen Regelungen für den Landesverband. § 7 Gliederung (1) 1Die Parteien gliedern sich in Gebietsverbände. 2Größe und Umfang der Gebietsverbände werden durch die Satzung festgelegt. 3Die gebietliche Gliederung muß so weit ausgebaut sein, daß den einzelnen Mitgliedern eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei möglich ist. 4Beschränkt sich die Organisation einer Partei auf das Gebiet eines Stadtstaates, braucht sie keine Gebietsverbände zu bilden; sie ist Partei im Sinne dieses Gesetzes. 5Organisatorische Zusammenschlüsse mehrerer Gebietsverbände, die den verbandsmäßigen Aufbau der Parteiorganisation nicht wesentlich beeinträchtigen, sind zulässig. (2) Soweit in einer Partei Landesverbände nicht bestehen, gelten die in diesem Gesetz für Landesverbände getroffenen Regelungen für die der Partei folgenden nächstniedrigen Gebietsverbände. § 8 Organe (1) 1Mitgliederversammlung und Vorstand sind notwendige Organe der Partei und der Gebietsverbände. 2Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß in den überörtlichen Verbänden an die Stelle der Mitgliederversammlung eine Vertreterversammlung tritt, deren Mitglieder für höchstens zwei Jahre durch Mitglieder- oder Vertreterversammlungen der nachgeordneten Verbände gewählt werden. 3Landesparteien ohne Gebietsverbände (§ 7 Abs. 1 Satz 4) können die Mitgliederversammlung durch eine Vertreterversammlung ersetzen, wenn sie mehr als 250 Mitglieder

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Anhang haben. 4Vertreterversammlungen können auch für Ortsverbände von mehr als 250 Mitgliedern oder mit großer räumlicher Ausdehnung gebildet werden. (2) 1Die Satzung kann weitere der Willensbildung des jeweiligen Gebietsverbandes dienende Einrichtungen (Organe) vorsehen. 2Sie sind in der Satzung ausdrücklich als solche zu bezeichnen. § 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) (1) 1Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes. 2Sie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufen die Bezeichnung „Parteitag“, bei Gebietsverbänden der untersten Stufe die Bezeichnung „Hauptversammlung“; die nachfolgenden Bestimmungen über den Parteitag gelten auch für die Hauptversammlung. 3Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen. (2) Vorstandsmitglieder, Mitglieder anderer Organe des Gebietsverbandes sowie Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einer Vertreterversammlung kraft Satzung angehören, dürfen aber in diesem Fall nur bis zu einem Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet sein. (3) Der Parteitag beschließt im Rahmen der Zuständigkeiten des Gebietsverbandes innerhalb der Partei über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien. (4) Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist. (5) 1Der Parteitag nimmt mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und faßt über ihn Beschluß. 2Der finanzielle Teil des Berichts ist vor der Berichterstattung durch Rechnungsprüfer, die von dem Parteitag gewählt werden, zu überprüfen. § 10 Rechte der Mitglieder (1) 1Die zuständigen Organe der Partei entscheiden nach näherer Bestimmung der Satzung frei über die Aufnahme von Mitgliedern. 2Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages braucht nicht begründet zu werden. 3Allgemeine, auch befristete Aufnahmesperren sind nicht zulässig. 4Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglieder einer Partei sein. (2) 1Die Mitglieder der Partei und die Vertreter in den Parteiorganen haben gleiches Stimmrecht. 2Die Ausübung des Stimmrechts kann nach näherer Bestimmung der Satzung davon abhängig gemacht werden, daß das Mitglied seine Beitragspflicht erfüllt hat. 3Das Mitglied ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt. (3) 1In der Satzung sind Bestimmungen zu treffen über 1. die zulässigen Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder, 2. die Gründe, die zu Ordnungsmaßnahmen berechtigen, 3. die Parteiorgane, die Ordnungsmaßnahmen anordnen können. 2Im

Falle der Enthebung von Parteiämtern oder der Aberkennung der Fähigkeit zu ihrer Bekleidung ist der Beschluß zu begründen. (4) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

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Parteiengesetz (5) 1Über den Ausschluß entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht. 2Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. 3Die Entscheidungen sind schriftlich zu begründen. 4In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. § 11 Vorstand (1) 1Der Vorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt. 2Er muß aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. (2) 1Dem Vorstand können Abgeordnete und andere Persönlichkeiten aus der Partei kraft Satzung angehören, wenn sie ihr Amt oder ihr Mandat aus einer Wahl erhalten haben. 2Der Anteil der nicht nach § 9 Abs. 4 gewählten Mitglieder darf ein Fünftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen. 3Vorsitzender und Schatzmeister einer Partei dürfen nicht in einer der Partei nahestehenden politischen Stiftung vergleichbare Funktionen ausüben. (3) 1Der Vorstand leitet den Gebietsverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe. 2Er vertritt den Gebietsverband gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit nicht die Satzung eine abweichende Regelung trifft. (4) 1Zur Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes sowie zur Erledigung der laufenden und der besonders dringlichen Vorstandsgeschäfte kann aus der Mitte des Vorstandes ein geschäftsführender Vorstand (Präsidium) gebildet werden. 2Seine Mitglieder können auch vom Vorstand gewählt oder durch die Satzung bestimmt werden. § 12 Allgemeine Parteiausschüsse (1) Die Mitglieder von allgemeinen Parteiausschüssen und ähnlichen Einrichtungen, die nach der Satzung umfassende Zuständigkeiten für die Beratung oder Entscheidung politischer und organisatorischer Fragen der Partei besitzen, können auch von nachgeordneten Gebietsverbänden gewählt werden. (2) 1Der Vorstand und Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einem solchen Organ kraft Satzung angehören. 2Der Anteil der nicht gewählten Mitglieder darf ein Drittel der Gesamtmitgliederzahl des Organs nicht übersteigen; er kann um weitere Mitglieder mit nur beratender Stimme erhöht werden, muß jedoch auch dann noch unter der Hälfte der Gesamtmitgliederzahl des Organs liegen. (3) Das Amt der gewählten Mitglieder der in Absatz 1 genannten Organe dauert höchstens zwei Jahre. § 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen 1Die

Zusammensetzung einer Vertreterversammlung oder eines sonstigen Organs, das ganz oder zum Teil aus Vertretern von Gebietsverbänden besteht, ist in der Satzung festzulegen. 2Die Zahl der Vertreter des Gebietsverbandes ist in erster Linie nach der Zahl der vertretenen Mitglieder zu bemessen. 3Die Satzung kann bestimmen, daß die restliche Zahl der Vertreter, höchstens die Hälfte der Gesamtzahl, nach dem Verhältnis der im Bereich des Gebietsverbandes bei vorausgegangenen Wahlen zu Volksvertretungen erzielten Wählerstimmen auf die Gebietsverbände aufgeschlüsselt wird. 4Die Ausübung des Stimmrechts kann von der Erfüllung der Beitragspflicht des Gebietsverbandes abhängig gemacht werden.

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Anhang § 14 Parteischiedsgerichte (1) 1Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei oder eines Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung sind zumindest bei der Partei und den Gebietsverbänden der jeweils höchsten Stufe Schiedsgerichte zu bilden. 2Für mehrere Gebietsverbände der Kreisstufe können gemeinsame Schiedsgerichte gebildet werden. (2) 1Die Mitglieder der Schiedsgerichte werden für höchstens vier Jahre gewählt. 2Sie dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Partei oder eines Gebietsverbandes sein, in einem Dienstverhältnis zu der Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen. 3Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. (3) Die Satzung kann vorsehen, daß die Schiedsgerichte allgemein oder im Einzelfall mit Beisitzern besetzt werden, die von den Streitteilen paritätisch benannt werden. (4) Für die Tätigkeit des Schiedsgerichts ist eine Schiedsgerichtsordnung zu erlassen, die den Beteiligten rechtliches Gehör, ein gerechtes Verfahren und die Ablehnung eines Mitglieds des Schiedsgerichts wegen Befangenheit gewährleistet. § 15 Willensbildung in den Organen (1) Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist. (2) 1Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände sind geheim. 2Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt. (3) 1Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können. 2In den Versammlungen höherer Gebietsverbände ist mindestens den Vertretern der Gebietsverbände der beiden nächstniedrigen Stufen ein Antragsrecht einzuräumen. 3Bei Wahlen und Abstimmungen ist eine Bindung an Beschlüsse anderer Organe unzulässig. § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände (1) 1Die Auflösung und der Ausschluß nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei zulässig. 2In der Satzung ist zu bestimmen, 1. aus welchen Gründen die Maßnahmen zulässig sind, 2. welcher übergeordnete Gebietsverband und welches Organ dieses Verbandes sie treffen können. (2) 1Der Vorstand der Partei oder eines übergeordneten Gebietsverbandes bedarf für eine Maßnahme nach Absatz 1 der Bestätigung durch ein höheres Organ. 2Die Maßnahme tritt außer Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf dem nächsten Parteitag ausgesprochen wird. (3) Gegen Maßnahmen nach Absatz 1 ist die Anrufung eines Schiedsgerichts zuzulassen.

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Parteiengesetz Dritter Abschnitt Aufstellung von Wahlbewerbern § 17 Aufstellung von Wahlbewerbern Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen muß in geheimer Abstimmung erfolgen. 2Die Aufstellung regeln die Wahlgesetze und die Satzungen der Parteien.

1Die

Vierter Abschnitt Staatliche Finanzierung (…) Fünfter Abschnitt Rechenschaftslegung § 25 Spenden (1) 1Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. 2Bis zu einem Betrag von 1000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen. 3Parteimitglieder, die Empfänger von Spenden an die Partei sind, haben diese unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied weiterzuleiten. 4Spenden sind von einer Partei erlangt, wenn sie in den Verfügungsbereich eines für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds oder eines hauptamtlichen Mitarbeiters der Partei gelangt sind; unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitete Spenden gelten als nicht von der Partei erlangt. (2) Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind: 1. Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parlamentsfraktionen und -gruppen sowie von Fraktionen und Gruppen von kommunalen Vertretungen; 2. Spenden von politischen Stiftungen, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung); 3. Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, es sei denn, dass a) diese Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, eines Bürgers der Europäischen Union oder eines Wirtschaftsunternehmens, dessen Anteile sich zu mehr als 50 vom Hundert im Eigentum von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes oder eines Bürgers der Europäischen Union befinden oder dessen Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, unmittelbar einer Partei zufließen, b) es sich um Spenden an Parteien nationaler Minderheiten in ihrer angestammten Heimat handelt, die diesen aus Staaten zugewendet werden, die an die Bundesrepublik Deutschland angrenzen und in denen Angehörige ihrer Volkszugehörigkeit leben oder c) es sich um eine Spende eines Ausländers von nicht mehr als 1000 Euro handelt; 4. Spenden von Berufsverbänden, die diesen mit der Maßgabe zugewandt wurden, sie an eine politische Partei weiterzuleiten; 5. Spenden von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, sofern die direkte Beteiligung der öffentlichen Hand 25 vom Hundert übersteigt;

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Anhang 6. Spenden, soweit sie im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt; 7. Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden; 8. Spenden, die von einem Dritten gegen ein von der Partei zu zahlendes Entgelt eingeworben werden, das 25 vom Hundert des Wertes der eingeworbenen Spende übersteigt. (3) 1Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10 000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. 2Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. 3Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache. (4) Nach Absatz 2 unzulässige Spenden sind von der Partei unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr (§ 19a Abs. 3) an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten. Achter Abschnitt Schlußbestimmungen § 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.

4. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) – Auszug1 8

Abschnitt 2 Verfahren im ersten Rechtsweg § 24 Anregung des Verfahrens (1) Soweit Verfahren von Amts wegen eingeleitet werden können, kann die Einleitung eines Verfahrens angeregt werden. (2) Folgt das Gericht der Anregung nach Absatz 1 nicht, hat es denjenigen, der die Einleitung angeregt hat, darüber zu unterrichten, soweit ein berechtigtes Interesse an der Unterrichtung ersichtlich ist. § 26 Ermittlung von Amts wegen Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. § 27 Mitwirkung der Beteiligten (1) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. (2) Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. 1 Vom 17.12.2008 (BGBl. I S. 2586), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3044).

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FamFG § 28 Verfahrensleitung (1) 1Das Gericht hat darauf hinzuwirken, dass die Beteiligten sich rechtzeitig über alle erheblichen Tatsachen erklären und ungenügende tatsächliche Angaben ergänzen. 2Es hat die Beteiligten auf einen rechtlichen Gesichtspunkt hinzuweisen, wenn es ihn anders beurteilt als die Beteiligten und seine Entscheidung darauf stützen will. (2) In Antragsverfahren hat das Gericht auch darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt und sachdienliche Anträge gestellt werden. (3) Hinweise nach dieser Vorschrift hat das Gericht so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. (4) 1Über Termine und persönliche Anhörungen hat das Gericht einen Vermerk zu fertigen; für die Niederschrift des Vermerks kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle hinzugezogen werden, wenn dies auf Grund des zu erwartenden Umfangs des Vermerks, in Anbetracht der Schwierigkeit der Sache oder aus einem sonstigen wichtigen Grund erforderlich ist. 2In den Vermerk sind die wesentlichen Vorgänge des Termins und der persönlichen Anhörung aufzunehmen. 3Die Herstellung durch Aufzeichnung auf Datenträger in der Form des § 14 Abs. 3 ist möglich. § 29 Beweiserhebung (1) 1Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise in geeigneter Form. 2Es ist hierbei an das Vorbringen der Beteiligten nicht gebunden. (2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit und das Recht zur Zeugnisverweigerung gelten für die Befragung von Auskunftspersonen entsprechend. (3) Das Gericht hat die Ergebnisse der Beweiserhebung aktenkundig zu machen. Abschnitt 3 Beschluss § 38 Entscheidung durch Beschluss (1) 1Das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit durch die Entscheidung der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird (Endentscheidung). 2Für Registersachen kann durch Gesetz Abweichendes bestimmt werden. (2) Der Beschluss enthält 1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten; 2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Gerichtspersonen, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben; 3. die Beschlussformel. (3) 1Der Beschluss ist zu begründen. 2Er ist zu unterschreiben. 3Das Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel (Erlass) ist auf dem Beschluss zu vermerken. (4) Einer Begründung bedarf es nicht, soweit 1. die Entscheidung auf Grund eines Anerkenntnisses oder Verzichts oder als Versäumnisentscheidung ergeht und entsprechend bezeichnet ist, 2. gleichgerichteten Anträgen der Beteiligten stattgegeben wird oder der Beschluss nicht dem erklärten Willen eines Beteiligten widerspricht oder 3. der Beschluss in Gegenwart aller Beteiligten mündlich bekannt gegeben wurde und alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichtet haben.

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Anhang (5) Absatz 4 ist nicht anzuwenden: 1. in Ehesachen, mit Ausnahme der eine Scheidung aussprechenden Entscheidung; 2. in Abstammungssachen; 3. in Betreuungssachen; 4. wenn zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht werden wird. (6) Soll ein ohne Begründung hergestellter Beschluss im Ausland geltend gemacht werden, gelten die Vorschriften über die Vervollständigung von Versäumnis- und Anerkenntnisentscheidungen entsprechend. § 39 Rechtsbehelfsbelehrung Jeder Beschluss hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie das Gericht, bei dem diese Rechtsbehelfe einzulegen sind, dessen Sitz und die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. § 40 Wirksamwerden (1) Der Beschluss wird wirksam mit Bekanntgabe an den Beteiligten, für den er seinem wesentlichen Inhalt nach bestimmt ist. (2) 1Ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat, wird erst mit Rechtskraft wirksam. 2Dies ist mit der Entscheidung auszusprechen. (3) 1Ein Beschluss, durch den auf Antrag die Ermächtigung oder die Zustimmung eines anderen zu einem Rechtsgeschäft ersetzt oder die Beschränkung oder Ausschließung der Berechtigung des Ehegatten oder Lebenspartners, Geschäfte mit Wirkung für den anderen Ehegatten oder Lebenspartner zu besorgen (§ 1357 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), aufgehoben wird, wird erst mit Rechtskraft wirksam. 2Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. 3Der Beschluss wird mit Bekanntgabe an den Antragsteller wirksam. § 41 Bekanntgabe des Beschlusses (1) 1Der Beschluss ist den Beteiligten bekannt zu geben. 2Ein anfechtbarer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. (2) 1Anwesenden kann der Beschluss auch durch Verlesen der Beschlussformel bekannt gegeben werden. 2Dies ist in den Akten zu vermerken. 3In diesem Fall ist die Begründung des Beschlusses unverzüglich nachzuholen. 4Der Beschluss ist im Fall des Satzes 1 auch schriftlich bekannt zu geben. (3) Ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat, ist auch demjenigen, für den das Rechtsgeschäft genehmigt wird, bekannt zu geben. § 42 Berichtigung des Beschlusses (1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Beschluss sind jederzeit vom Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. (2) 1Der Beschluss, der die Berichtigung ausspricht, wird auf dem berichtigten Beschluss und auf den Ausfertigungen vermerkt. 2Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 14 Abs. 3, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. 3Das Dokument ist mit dem Beschluss untrennbar zu verbinden. (3) 1Der Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, ist nicht anfechtbar. 2Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, ist mit der

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FamFG sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar. § 43 Ergänzung des Beschlusses (1) Wenn ein Antrag, der nach den Verfahrensakten von einem Beteiligten gestellt wurde, ganz oder teilweise übergangen oder die Kostenentscheidung unterblieben ist, ist auf Antrag der Beschluss nachträglich zu ergänzen. (2) Die nachträgliche Entscheidung muss binnen einer zweiwöchigen Frist, die mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses beginnt, beantragt werden. § 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (1) 1Auf die Rüge eines durch eine Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung oder eine andere Abänderungsmöglichkeit nicht gegeben ist und 2. das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. 2Gegen

eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(2) 1Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. 2Nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung an diesen Beteiligten kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. 3Die Rüge ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. 4Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen. (3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (4) 1Ist die Rüge nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, ist sie als unzulässig zu verwerfen. 2Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. 3Die Entscheidung ergeht durch nicht anfechtbaren Beschluss. 4Der Beschluss soll kurz begründet werden. (5) Ist die Rüge begründet, hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies auf Grund der Rüge geboten ist. Abschnitt 5 Rechtsmittel Unterabschnitt 1 Beschwerde § 58 Statthaftigkeit der Beschwerde (1) Die Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Angelegenheiten nach diesem Gesetz statt, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegen auch die nicht selbständig anfechtbaren Entscheidungen, die der Endentscheidung vorausgegangen sind.

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Anhang § 59 Beschwerdeberechtigte (1) Die Beschwerde steht demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. (2) Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu. (3) Die Beschwerdeberechtigung von Behörden bestimmt sich nach den besonderen Vorschriften dieses oder eines anderen Gesetzes. § 60 Beschwerderecht Minderjähriger 1Ein

Kind, für das die elterliche Sorge besteht, oder ein unter Vormundschaft stehender Mündel kann in allen seine Person betreffenden Angelegenheiten ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters das Beschwerderecht ausüben. 2Das Gleiche gilt in sonstigen Angelegenheiten, in denen das Kind oder der Mündel vor einer Entscheidung des Gerichts gehört werden soll. 3Dies gilt nicht für Personen, die geschäftsunfähig sind oder bei Erlass der Entscheidung das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben. § 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde (1) In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt. (2) Übersteigt der Beschwerdegegenstand nicht den in Absatz 1 genannten Betrag, ist die Beschwerde zulässig, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat. (3) 1Das Gericht des ersten Rechtszugs lässt die Beschwerde zu, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Beschwerdegerichts erfordert und 2. der Beteiligte durch den Beschluss mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.

2Das

Beschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

§ 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache (1) Hat sich die angefochtene Entscheidung in der Hauptsache erledigt, spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. (2) Ein berechtigtes Interesse liegt in der Regel vor, wenn 1. schwerwiegende Grundrechtseingriffe vorliegen oder 2. eine Wiederholung konkret zu erwarten ist. § 63 Beschwerdefrist (1) Die Beschwerde ist, soweit gesetzlich keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Frist von einem Monat einzulegen. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen, wenn sie sich gegen 1. eine einstweilige Anordnung oder 2. einen Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat, richtet.

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FamFG (3) 1Die Frist beginnt jeweils mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten. 2Kann die schriftliche Bekanntgabe an einen Beteiligten nicht bewirkt werden, beginnt die Frist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. § 64 Einlegung der Beschwerde (1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird. (2) 1Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. 2Die Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle ist in Ehesachen und in Familienstreitsachen ausgeschlossen. 3Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. 4Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. (3) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, dass die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen ist. § 65 Beschwerdebegründung (1) Die Beschwerde soll begründet werden. (2) Das Gericht kann dem Beschwerdeführer eine Frist zur Begründung der Beschwerde einräumen. (3) Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (4) Die Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. § 66 Anschlussbeschwerde Beteiligter kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist; die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Beschwerdeanschlussschrift bei dem Beschwerdegericht. 2Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

1Ein

§ 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde (1) Die Beschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer hierauf nach Bekanntgabe des Beschlusses durch Erklärung gegenüber dem Gericht verzichtet hat. (2) Die Anschlussbeschwerde ist unzulässig, wenn der Anschlussbeschwerdeführer hierauf nach Einlegung des Hauptrechtsmittels durch Erklärung gegenüber dem Gericht verzichtet hat. (3) Der gegenüber einem anderen Beteiligten erklärte Verzicht hat die Unzulässigkeit der Beschwerde nur dann zur Folge, wenn dieser sich darauf beruft. (4) Der Beschwerdeführer kann die Beschwerde bis zum Erlass der Beschwerdeentscheidung durch Erklärung gegenüber dem Gericht zurücknehmen. § 68 Gang des Beschwerdeverfahrens 1Hält

das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, die Beschwerde für be(1) gründet, hat es ihr abzuhelfen; anderenfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. 2Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt, wenn die Beschwerde sich gegen eine Endentscheidung in einer Familiensache richtet.

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Anhang (2) 1Das Beschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. (3) 1Das Beschwerdeverfahren bestimmt sich im Übrigen nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. 2Das Beschwerdegericht kann von der Durchführung eines Termins, einer mündlichen Verhandlung oder einzelner Verfahrenshandlungen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. (4) Das Beschwerdegericht kann die Beschwerde durch Beschluss einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen; § 526 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Übertragung auf einen Richter auf Probe ausgeschlossen ist. § 69 Beschwerdeentscheidung (1) 1Das Beschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden. 2Es darf die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens nur dann an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverweisen, wenn dieses in der Sache noch nicht entschieden hat. 3Das Gleiche gilt, soweit das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und zur Entscheidung eine umfangreiche oder aufwändige Beweiserhebung notwendig wäre und ein Beteiligter die Zurückverweisung beantragt. 4Das Gericht des ersten Rechtszugs hat die rechtliche Beurteilung, die das Beschwerdegericht der Aufhebung zugrunde gelegt hat, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. (2) Der Beschluss des Beschwerdegerichts ist zu begründen. (3) Für die Beschwerdeentscheidung gelten im Übrigen die Vorschriften über den Beschluss im ersten Rechtszug entsprechend. Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) 1Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. 2Das

Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

1Die

Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne (3) Zulassung statthaft in 1. Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts, 2. Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie 3. Freiheitsentziehungssachen. 2In

den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringung oder die freiheitsentziehende Maßnahme anordnet.

718

FamFG (4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt. § 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde 1Die

(1) Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. 2Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird, und 2. die Erklärung, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werde. 3Die

Rechtsbeschwerdeschrift ist zu unterschreiben. 4Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Beschlusses vorgelegt werden.

(2) 1Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. 2Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses. 3§ 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. (3) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten: 1. die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge); 2. die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar a) die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt; b) soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben. (4) Die Rechtsbeschwerde- und die Begründungsschrift sind den anderen Beteiligten bekannt zu geben. § 72 Gründe der Rechtsbeschwerde (1) 1Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. 2Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. (3) Die §§ 547, 556 und 560 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. § 73 Anschlussrechtsbeschwerde Beteiligter kann sich bis zum Ablauf einer Frist von einem Monat nach der Bekanntgabe der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen einer Anschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. 2Die Anschlussrechtsbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen und zu unterschreiben. 3Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen, als unzulässig verworfen oder nach § 74a Abs. 1 zurückgewiesen wird.

1Ein

719

Anhang § 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (1) 1Das Rechtsbeschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen. (2) Ergibt die Begründung des angefochtenen Beschlusses zwar eine Rechtsverletzung, stellt sich die Entscheidung aber aus anderen Gründen als richtig dar, ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen. (3) 1Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Beteiligten gestellten Anträge. 2Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. 3Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 71 Abs. 3 und § 73 Satz 2 gerügt worden sind. 4Die §§ 559, 564 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (4) Auf das weitere Verfahren sind, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts ergeben, die im ersten Rechtszug geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. (5) Soweit die Rechtsbeschwerde begründet ist, ist der angefochtene Beschluss aufzuheben. (6) 1Das Rechtsbeschwerdegericht entscheidet in der Sache selbst, wenn diese zur Endentscheidung reif ist. 2Andernfalls verweist es die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht oder, wenn dies aus besonderen Gründen geboten erscheint, an das Gericht des ersten Rechtszugs zurück. 3Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. 4Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. (7) Von einer Begründung der Entscheidung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen. § 74a Zurückweisungsbeschluss (1) Das Rechtsbeschwerdegericht weist die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde durch einstimmigen Beschluss ohne mündliche Verhandlung oder Erörterung im Termin zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht vorliegen und die Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat. (2) Das Rechtsbeschwerdegericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Beteiligten auf die beabsichtigte Zurückweisung der Rechtsbeschwerde und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Rechtsbeschwerdeführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (3) Der Beschluss nach Absatz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Absatz 2 enthalten sind. § 75 Sprungrechtsbeschwerde (1) 1Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Beschlüsse, die ohne Zulassung der Beschwerde unterliegen, findet auf Antrag unter Übergehung der Beschwerdeinstanz unmittelbar die Rechtsbeschwerde (Sprungrechtsbeschwerde) statt, wenn

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FamFG 1. die Beteiligten in die Übergehung der Beschwerdeinstanz einwilligen und 2. das Rechtsbeschwerdegericht die Sprungrechtsbeschwerde zulässt. 2Der

Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde und die Erklärung der Einwilligung gelten als Verzicht auf das Rechtsmittel der Beschwerde. (2) Für das weitere Verfahren gilt § 566 Abs. 2 bis 8 der Zivilprozessordnung entsprechend. Buch 5 Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren Abschnitt 1 Begriffsbestimmung § 374 Registersachen Registersachen sind 1. Handelsregistersachen, 2. Genossenschaftsregistersachen, 3. Partnerschaftsregistersachen, 4. Vereinsregistersachen, 5. Güterrechtsregistersachen. § 375 Unternehmensrechtliche Verfahren … Abschnitt 2 Zuständigkeit § 376 Besondere Zuständigkeitsregelungen

… § 377 Örtliche Zuständigkeit (1) Ausschließlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die Niederlassung des Einzelkaufmanns, der Sitz der Gesellschaft, des Versicherungsvereins, der Genossenschaft, der Partnerschaft oder des Vereins befindet, soweit sich aus den entsprechenden Gesetzen nichts anderes ergibt. … Abschnitt 3 Registersachen Unterabschnitt 1 Verfahren § 378 Antragsrecht der Notare 1Für

Erklärungen gegenüber dem Register, die zu der Eintragung erforderlich (1) sind und in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden, können sich die Beteiligten auch durch Personen vertreten lassen, die nicht nach § 10 Abs. 2 vertretungsberechtigt sind. 2Dies gilt auch für die Entgegennahme von Eintragungsmitteilungen und Verfügungen des Registers.

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Anhang (2) Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, gilt dieser als ermächtigt, im Namen des zur Anmeldung Berechtigten die Eintragung zu beantragen. § 379 Mitteilungspflichten der Behörden (1) Die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die Polizei- und Gemeindebehörden sowie die Notare haben die ihnen amtlich zur Kenntnis gelangenden Fälle einer unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Anmeldung zum Handels-, Genossenschafts-, Vereins- oder Partnerschaftsregister dem Registergericht mitzuteilen. (2) 1Die Finanzbehörden haben den Registergerichten Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse von Kaufleuten oder Unternehmen, insbesondere auf dem Gebiet der Gewerbe- und Umsatzsteuer, zu erteilen, soweit diese Auskunft zur Verhütung unrichtiger Eintragungen im Handels- oder Partnerschaftsregister sowie zur Berichtigung, Vervollständigung oder Löschung von Eintragungen im Register benötigt wird. 2Die Auskünfte unterliegen nicht der Akteneinsicht (§ 13). § 380 Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht (1) Die Registergerichte werden bei der Vermeidung unrichtiger Eintragungen, der Berichtigung und Vervollständigung des Handels- und Partnerschaftsregisters, der Löschung von Eintragungen in diesen Registern und beim Einschreiten gegen unzulässigen Firmengebrauch oder unzulässigen Gebrauch eines Partnerschaftsnamens von 1. den Organen des Handelsstandes, 2. den Organen des Handwerksstandes, soweit es sich um die Eintragung von Handwerkern handelt, 3. den Organen des land- und forstwirtschaftlichen Berufsstandes, soweit es sich um die Eintragung von Land- oder Forstwirten handelt, 4. den berufsständischen Organen der freien Berufe, soweit es sich um die Eintragung von Angehörigen dieser Berufe handelt, (berufsständische Organe) unterstützt. (2) 1Das Gericht kann in zweifelhaften Fällen die berufsständischen Organe anhören, soweit dies zur Vornahme der gesetzlich vorgeschriebenen Eintragungen sowie zur Vermeidung unrichtiger Eintragungen in das Register erforderlich ist. 2Auf ihren Antrag sind die berufsständischen Organe als Beteiligte hinzuzuziehen. (3) In Genossenschaftsregistersachen beschränkt sich die Anhörung nach Absatz 2 auf die Frage der Zulässigkeit des Firmengebrauchs. (4) Soweit die berufsständischen Organe angehört wurden, ist ihnen die Entscheidung des Gerichts bekannt zu geben. (5) Gegen einen Beschluss steht den berufsständischen Organen die Beschwerde zu. § 381 Aussetzung des Verfahrens 1Das

Registergericht kann, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 vorliegen, das Verfahren auch aussetzen, wenn ein Rechtsstreit nicht anhängig ist. 2Es hat in diesem Fall einem der Beteiligten eine Frist zur Erhebung der Klage zu bestimmen. § 382 Entscheidung über Eintragungsanträge (1) 1Das Registergericht gibt einem Eintragungsantrag durch die Eintragung in das Register statt. 2Die Eintragung wird mit ihrem Vollzug im Register wirksam.

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FamFG (2) Die Eintragung soll den Tag, an welchem sie vollzogen worden ist, angeben; sie ist mit der Unterschrift oder der elektronischen Signatur des zuständigen Richters oder Beamten zu versehen. (3) Die einen Eintragungsantrag ablehnende Entscheidung ergeht durch Beschluss. (4) 1Ist eine Anmeldung zur Eintragung in die in § 374 Nr. 1 bis 4 genannten Register unvollständig oder steht der Eintragung ein anderes durch den Antragsteller behebbares Hindernis entgegen, hat das Registergericht dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Beseitigung des Hindernisses zu bestimmen. 2Die Entscheidung ist mit der Beschwerde anfechtbar. § 383 Bekanntgabe; Anfechtbarkeit (1) Die Eintragung ist den Beteiligten bekannt zu geben; auf die Bekanntgabe kann verzichtet werden. (2) Die Vorschriften über die Veröffentlichung von Eintragungen in das Register bleiben unberührt. (3) Die Eintragung ist nicht anfechtbar. § 384 Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen (1) Auf Eintragungen von Amts wegen sind § 382 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie § 383 entsprechend anwendbar. (2) Führt eine von Amts wegen einzutragende Tatsache zur Unrichtigkeit anderer in diesem Registerblatt eingetragener Tatsachen, ist dies von Amts wegen in geeigneter Weise kenntlich zu machen. § 385 Einsicht in die Register Die Einsicht in die in § 374 genannten Register sowie die zum jeweiligen Register eingereichten Dokumente bestimmt sich nach den besonderen registerrechtlichen Vorschriften sowie den auf Grund von § 387 erlassenen Rechtsverordnungen. § 386 Bescheinigungen Das Registergericht hat auf Verlangen eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass bezüglich des Gegenstands einer Eintragung weitere Eintragungen in das Register nicht vorhanden sind oder dass eine bestimmte Eintragung in das Register nicht erfolgt ist. § 387 Ermächtigungen (1) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Daten des bei einem Gericht geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregisters auch bei anderen Amtsgerichten zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken zugänglich sind. 2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. 3Mehrere Länder können auch vereinbaren, dass die bei den Gerichten eines Landes geführten Registerdaten auch bei den Amtsgerichten des anderen Landes zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken zugänglich sind. (2) 1Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters, die Übermittlung der Daten an das Unternehmensregister und die Aktenführung in Beschwerdeverfahren, die Einsicht in das Register, die Einzelheiten der elektronischen Übermittlung nach § 9 des Handelsgesetzbuchs und das Verfahren bei Anmeldungen, Eintragungen und Bekanntmachungen zu treffen. 2Dabei kann auch vorgeschrieben werden, dass das Geburtsdatum von in das Register einzutragenden

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Anhang Personen zur Eintragung anzumelden sowie die Anschrift der einzutragenden Unternehmen und Zweigniederlassungen bei dem Gericht einzureichen ist; soweit in der Rechtsverordnung solche Angaben vorgeschrieben werden, ist § 14 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden. (3) 1Durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 können auch die näheren Bestimmungen über die Mitwirkung der in § 380 bezeichneten Organe im Verfahren vor den Registergerichten getroffen werden. 2Dabei kann insbesondere auch bestimmt werden, dass diesen Organen laufend oder in regelmäßigen Abständen die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Daten aus dem Handels- oder Partnerschaftsregister und den zu diesen Registern eingereichten Dokumenten mitgeteilt werden. 3Die mitzuteilenden Daten sind in der Rechtsverordnung festzulegen. 4Die Empfänger dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt worden sind. (4) Des Weiteren können durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 nähere Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Vereinsregisters, insbesondere über das Verfahren bei Anmeldungen, Eintragungen und Bekanntmachungen sowie über die Einsicht in das Register, und über die Aktenführung im Beschwerdeverfahren erlassen werden. (5) Die elektronische Datenverarbeitung zur Führung des Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregisters kann im Auftrag des zuständigen Gerichts auf den Anlagen einer anderen staatlichen Stelle oder auf den Anlagen eines Dritten vorgenommen werden, wenn die ordnungsgemäße Erledigung der Registersachen sichergestellt ist. Unterabschnitt 2 Zwangsgeldverfahren § 388 Androhung (1) Sobald das Registergericht von einem Sachverhalt, der sein Einschreiten nach den §§ 14, 37a Abs. 4 und § 125a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, den §§ 407 und 408 des Aktiengesetzes, § 79 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 316 des Umwandlungsgesetzes oder § 12 des EWIV-Ausführungsgesetzes rechtfertigt, glaubhafte Kenntnis erhält, hat es dem Beteiligten unter Androhung eines Zwangsgelds aufzugeben, innerhalb einer bestimmten Frist seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen oder die Unterlassung mittels Einspruchs zu rechtfertigen. (2) In gleicher Weise kann das Registergericht gegen die Mitglieder des Vorstands eines Vereins oder dessen Liquidatoren vorgehen, um sie zur Befolgung der in § 78 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Vorschriften anzuhalten. § 389 Festsetzung (1) Wird innerhalb der bestimmten Frist weder der gesetzlichen Verpflichtung genügt noch Einspruch erhoben, ist das angedrohte Zwangsgeld durch Beschluss festzusetzen und zugleich die Aufforderung nach § 388 unter Androhung eines erneuten Zwangsgelds zu wiederholen. (2) Mit der Festsetzung des Zwangsgelds sind dem Beteiligten zugleich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (3) In gleicher Weise ist fortzufahren, bis der gesetzlichen Verpflichtung genügt oder Einspruch erhoben wird.

724

FamFG § 390 Verfahren bei Einspruch (1) Wird rechtzeitig Einspruch erhoben, soll das Gericht, wenn sich der Einspruch nicht ohne weiteres als begründet erweist, den Beteiligten zur Erörterung der Sache zu einem Termin laden. (2) Das Gericht kann, auch wenn der Beteiligte zum Termin nicht erscheint, in der Sache entscheiden. (3) Wird der Einspruch für begründet erachtet, ist die getroffene Entscheidung aufzuheben. (4) 1Andernfalls hat das Gericht den Einspruch durch Beschluss zu verwerfen und das angedrohte Zwangsgeld festzusetzen. 2Das Gericht kann, wenn die Umstände es rechtfertigen, von der Festsetzung eines Zwangsgelds absehen oder ein geringeres als das angedrohte Zwangsgeld festsetzen. (5) 1Im Fall der Verwerfung des Einspruchs hat das Gericht zugleich eine erneute Aufforderung nach § 388 zu erlassen. 2Die in dieser Entscheidung bestimmte Frist beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft der Verwerfung des Einspruchs. (6) Wird im Fall des § 389 gegen die wiederholte Androhung Einspruch erhoben und dieser für begründet erachtet, kann das Gericht, wenn die Umstände es rechtfertigen, zugleich ein früher festgesetztes Zwangsgeld aufheben oder an dessen Stelle ein geringeres Zwangsgeld festsetzen. § 391 Beschwerde (1) Der Beschluss, durch den das Zwangsgeld festgesetzt oder der Einspruch verworfen wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar. (2) Ist das Zwangsgeld nach § 389 festgesetzt, kann die Beschwerde nicht darauf gestützt werden, dass die Androhung des Zwangsgelds nicht gerechtfertigt gewesen sei. § 392 Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch (1) Soll nach § 37 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs gegen eine Person eingeschritten werden, die eine ihr nicht zustehende Firma gebraucht, sind die §§ 388 bis 391 anzuwenden, wobei 1. dem Beteiligten unter Androhung eines Ordnungsgelds aufgegeben wird, sich des Gebrauchs der Firma zu enthalten oder binnen einer bestimmten Frist den Gebrauch der Firma mittels Einspruchs zu rechtfertigen; 2. das Ordnungsgeld festgesetzt wird, falls kein Einspruch erhoben oder der erhobene Einspruch rechtskräftig verworfen ist und der Beteiligte nach der Bekanntmachung des Beschlusses diesem zuwidergehandelt hat. (2) Absatz 1 gilt entsprechend im Fall des unbefugten Gebrauchs des Namens einer Partnerschaft. Unterabschnitt 3 Löschungs- und Auflösungsverfahren § 393 Löschung einer Firma (1) 1Das Erlöschen einer Firma ist gemäß § 31 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe in das Handelsregister einzutragen. 2Das Gericht hat den eingetragenen Inhaber der Firma oder dessen Rechtsnachfolger von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen.

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Anhang (2) Sind die bezeichneten Personen oder deren Aufenthalt nicht bekannt, erfolgt die Benachrichtigung und die Bestimmung der Frist durch Bekanntmachung in dem für die Bekanntmachung der Eintragungen in das Handelsregister bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 10 des Handelsgesetzbuchs. (3) 1Das Gericht entscheidet durch Beschluss, wenn es einem Antrag auf Einleitung des Löschungsverfahrens nicht entspricht oder Widerspruch gegen die Löschung erhoben wird. 2Der Beschluss ist mit der Beschwerde anfechtbar. (4) Mit der Zurückweisung eines Widerspruchs sind dem Beteiligten zugleich die Kosten des Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen, soweit dies nicht unbillig ist. (5) Die Löschung darf nur erfolgen, wenn kein Widerspruch erhoben oder wenn der den Widerspruch zurückweisende Beschluss rechtskräftig geworden ist. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn die Löschung des Namens einer Partnerschaft eingetragen werden soll. § 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften (1) 1Eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft, die kein Vermögen besitzt, kann von Amts wegen oder auf Antrag der Finanzbehörde oder der berufsständischen Organe gelöscht werden. 2Sie ist von Amts wegen zu löschen, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft durchgeführt worden ist und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gesellschaft noch Vermögen besitzt. (2) 1Das Gericht hat die Absicht der Löschung den gesetzlichen Vertretern der Gesellschaft oder Genossenschaft, soweit solche vorhanden sind und ihre Person und ihr inländischer Aufenthalt bekannt ist, bekannt zu machen und ihnen zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung des Widerspruchs zu bestimmen. 2Auch wenn eine Pflicht zur Bekanntmachung und Fristbestimmung nach Satz 1 nicht besteht, kann das Gericht anordnen, dass die Bekanntmachung und die Bestimmung der Frist durch Bekanntmachung in dem für die Bekanntmachung der Eintragungen in das Handelsregister bestimmten elektronischen Informationsund Kommunikationssystem nach § 10 des Handelsgesetzbuchs erfolgt; in diesem Fall ist jeder zur Erhebung des Widerspruchs berechtigt, der an der Unterlassung der Löschung ein berechtigtes Interesse hat. 3Vor der Löschung sind die in § 380 bezeichneten Organe, im Fall einer Genossenschaft der Prüfungsverband, zu hören. (3) Für das weitere Verfahren gilt § 393 Abs. 3 bis 5 entsprechend. (4) 1Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden auf offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, bei denen keiner der persönlich haftenden Gesellschafter eine natürliche Person ist. 2Eine solche Gesellschaft kann jedoch nur gelöscht werden, wenn die für die Vermögenslosigkeit geforderten Voraussetzungen sowohl bei der Gesellschaft als auch bei den persönlich haftenden Gesellschaftern vorliegen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der eine natürliche Person persönlich haftender Gesellschafter ist. § 395 Löschung unzulässiger Eintragungen (1) 1Ist eine Eintragung im Register wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig, kann das Registergericht sie von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe löschen. 2Die Löschung geschieht durch Eintragung eines Vermerks.

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Vereinsregisterverordnung (2) 1Das Gericht hat den Beteiligten von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen. 2§ 394 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. (3) Für das weitere Verfahren gilt § 393 Abs. 3 bis 5 entsprechend. Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister § 400 Mitteilungspflichten Das Gericht hat die Eintragung eines Vereins oder einer Satzungsänderung der zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass es sich um einen Ausländerverein oder eine organisatorische Einrichtung eines ausländischen Vereins nach den §§ 14 und 15 des Vereinsgesetzes handelt. § 401 Entziehung der Rechtsfähigkeit Der Beschluss, durch den einem Verein nach § 73 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Rechtsfähigkeit entzogen wird, wird erst mit Rechtskraft wirksam.

5. Vereinsregisterverordnung (VRV)1

9

Abschnitt 1 Zuständigkeit, Einrichtung des Vereinsregisters § 1 Zuständigkeit (1) Jedes Amtsgericht führt für seinen Bezirk ein Vereinsregister, soweit nicht die Landesjustizverwaltung gemäß § 23d des Gerichtsverfassungsgesetzes die Führung des Vereinsregisters für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem Amtsgericht zugewiesen hat. (2) Zu dem Vereinsregister wird ein alphabetisches Verzeichnis der Namen der Vereine geführt, die im Register eingetragen sind (Namensverzeichnis). (3) Wird die Zuständigkeit des Amtsgerichts durch die Landesjustizverwaltung geändert, gibt das bisher zuständige Amtsgericht das Vereinsregister einschließlich der geschlossenen Registerblätter, das dazu geführte Namensverzeichnis und die Registerakten an das künftig zuständige Amtsgericht ab. (4) Für die Erledigung der Geschäfte des Registergerichts ist der Rechtspfleger zuständig, soweit nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder dieser Verordnung der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig ist. § 2 Aufbau des Vereinsregisters (1) Das Vereinsregister wird in Karteiform geführt. Es enthält für jeden dort einzutragenden Verein ein Registerblatt, das aus einem oder mehreren Blättern besteht. Die Registerblätter erhalten fortlaufende Nummern. Wenn ein Amtsgericht das Register für mehrere Amtsgerichtsbezirke führt, können auf Anordnung der Landesjustizverwaltung die fortlaufenden Nummern für einzelne Amtsgerichtsbezirke je gesondert geführt werden. In diesem Fall sind die fortlaufenden Nummern der jeweiligen Amtsgerichtsbezirke durch den Zusatz eines Ortskennzeichens unterscheidbar zu halten. Nähere Anordnungen hierüber trifft die Landesjustizver1 Vom 10.2.1999 (BGBl. I, S. 147), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24.9.2009 (BGBl. I, S. 3145).

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Anhang waltung. Die Blätter eines Registerblatts sind durchzunumerieren; auf die Benutzung der Rückseite eines Registerblattes ist auf seiner Vorderseite hinzuweisen. (2) Das Registerblatt wird in Papierform geführt, soweit nicht durch Rechtsverordnung nach § 55a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die maschinelle Führung als automatisierte Datei angeordnet wird. (3) (weggefallen) § 3 Gestaltung und Benutzung des Registerblatts Das Registerblatt hat fünf Spalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Muster in der Anlage 1 zu dieser Verordnung. Es sind einzutragen: 1. in Spalte 1: die laufende Nummer der Eintragung; 2. in Spalte 2: unter Buchstabe a der Name und unter Buchstabe b der Sitz; 3. in Spalte 3: unter Buchstabe a die allgemeine Vertretungsregelung und unter Buchstabe b die Vertretungsberechtigten (der Vorstand und etwaige Liquidatoren) mit Namen, Vornamen, Wohnort, Geburtsdatum und, soweit zweckmäßig, auch die Stellung im Vorstand sowie besondere Vertretungsbefugnisse sowie die Änderung dieser Eintragungen unter kurzer Angabe des Grundes; 4. in Spalte 4: a) unter Buchstabe a Angaben zur Satzung, namentlich die Rechtsform, das Datum der Errichtung der Satzung, ihre Änderungen unter Beschränkung auf die geänderten Vorschriften der Satzung und den Gegenstand ihrer Änderung, und b) unter Buchstabe b Angaben zu den sonstigen Rechtsverhältnissen, namentlich aa) Umwandlungen, bb) der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit und die Entziehung der Rechtsfähigkeit, cc) der Beschluss, durch den die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden ist, die Eröffnung, Einstellung und Aufhebung eines Insolvenzverfahrens, die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses, die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters oder Treuhänders unter den Voraussetzungen des § 75 Absatz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die Aufhebung dieser Maßnahme, die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner, deren Aufhebung und die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners sowie die Überwachung der Erfüllung des Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung, dd) die Auflösung und die Fortsetzung, ee) die Beendigung des Vereins nach der Liquidation und ff) das Erlöschen; 5. in Spalte 5: unter Buchstabe a das Datum einer Eintragung und unter Buchstabe b zum Verständnis der Eintragung notwendige Bemerkungen. Eintragungen in den Spalten 1 bis 4 sind in Spalte 5 zu unterschreiben. § 4 Schließung des Registerblatts (1) Ist das Registerblatt zu schließen, so sind sämtliche Seiten des Registerblatts rot zu durchkreuzen. (2) Das Registerblatt ist insbesondere zu schließen, wenn alle Eintragungen gegenstandslos geworden sind. Gegenstandslos sind alle Eintragungen eines Registerblatts namentlich, wenn

728

Vereinsregisterverordnung 1. der Verein wegen Wegfalls sämtlicher Mitglieder oder durch bestandskräftiges Verbot erloschen und das Erlöschen eingetragen ist, 2. die Beendigung der Liquidation des Vereins, die Fortführung als nichtrechtsfähiger Verein oder der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit eingetragen worden ist. Das Registerblatt eines aufgelösten Vereins kann geschlossen werden, wenn seit mindestens 1 Jahr von der Eintragung der Auflösung an keine weitere Eintragung erfolgt und eine schriftliche Anfrage des Registergerichts bei dem Verein unbeantwortet geblieben ist. (3) Ist ein Registerblatt zu Unrecht geschlossen worden, so wird die Schließung rückgängig gemacht. (4) Die geschlossenen Registerblätter können nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung elektronisch aufbewahrt werden, wenn sichergestellt ist, daß die Daten innerhalb angemessener Zeit lesbar gemacht werden können. Sie können bei einer anderen Stelle aufbewahrt werden, wenn sie elektronisch auch beim Registergericht abrufbar sind. § 5 Neufassung des Registerblatts (1) Ist ein Registerblatt unübersichtlich geworden, so sind die noch gültigen Eintragungen unter Beibehaltung der bisherigen Blattnummer auf ein neues Registerblatt zu übertragen (Neufassung). Dabei kann auch von dem ursprünglichen Text der Eintragung abgewichen werden, soweit der Inhalt der Eintragung dadurch nicht verändert wird. Abweichend von Satz 1 können auch nicht mehr gültige Eintragungen übertragen werden, soweit dies im Einzelfall dazu dient, die Nachvollziehung von Eintragungen zu erleichtern. Auf dem neu gefaßten Registerblatt ist die Neufassung unter Angabe des Datums zu vermerken. Nach der Eintragung der noch gültigen Eintragungen auf dem neuen Blatt wird das bisherige Registerblatt geschlossen. (2) Das Registerblatt kann neu gefaßt werden, wenn es durch die Neufassung wesentlich vereinfacht wird. (3) Eine Benachrichtigung der Beteiligten von der Neufassung ist nicht notwendig. Bestehen Zweifel über die Art oder den Umfang der Neufassung, so sind die Beteiligten vorher zu hören. § 6 Sitzverlegung und Umwandlung von Vereinen (1) Wird der Sitz eines Vereins aus dem Bezirk des Registergerichts des bisherigen Sitzes verlegt, so hat dieses unverzüglich von Amts wegen die Verlegung dem Gericht des neuen Sitzes mitzuteilen. Der Mitteilung sind die Eintragungen für den bisherigen Sitz sowie die Registerakten beizufügen. Das Gericht des neuen Sitzes hat zu prüfen, ob der Sitz ordnungsgemäß verlegt und § 57 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beachtet ist. Ist dies der Fall, so hat es die Verlegung einzutragen und dabei die ihm mitgeteilten Eintragungen ohne weitere Nachprüfung in sein Vereinsregister zu übernehmen. Die Eintragung ist dem Gericht des bisherigen Sitzes mitzuteilen. Nach Eingang dieser Mitteilung trägt das Gericht des bisherigen Sitzes die Sitzverlegung ein und schließt das bisherige Registerblatt. Auf dem bisherigen Registerblatt ist in der Spalte 5 unter „Bemerkungen“ auf das Registerblatt des neuen Registergerichts zu verweisen und umgekehrt. (2) Sind mit der Sitzverlegung weitere Eintragungen vorzunehmen, ist das Gericht des neuen Sitzes auch für die Vornahme dieser Eintragungen zuständig. (3) Die Verlegung des Vereinssitzes in das Ausland ist in den Spalten 2 und 4 des bestehenden Registerblatts als Auflösung einzutragen. (4) Die Umwandlung (Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel) von Vereinen ist in Spalte 4 unter Buchstabe b des Registerblatts aller beteiligten Vereine ein-

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Anhang zutragen. Bei einer Verschmelzung durch Aufnahme wird nach der Eintragung des Tages der Verschmelzung in das Registerblatt eines aufgenommenen Vereins dieses Registerblatt geschlossen. Dies gilt entsprechend bei einer Aufspaltung oder einem Formwechsel. Bei einer Verschmelzung durch Neugründung werden nach der Eintragung des Tages der Verschmelzung in die Registerblätter der beteiligten Vereine diese Registerblätter geschlossen. Für die aus der Verschmelzung oder Spaltung entstandenen Vereine sind neue Registerblätter anzulegen. Auf den Registerblättern der übertragenden oder formwechselnden Vereine ist in der Spalte 4 unter „b) Sonstige Rechtsverhältnisse“ auf das Registerblatt der übernehmenden, neu gegründeten Vereine oder Rechtsträger neuer Rechtsform zu verweisen und umgekehrt. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend, wenn Vereine in andere Rechtsträger aufgenommen werden oder aus ihnen andere Rechtsträger entstehen sollen. § 7 Registerakten, Handblatt (1) Für jedes Registerblatt wird eine Registerakte geführt. Die zum Vereinsregister eingereichten Dokumente können für jedes Registerblatt in einem besonderen Aktenband zusammengefaßt werden. (2) Werden Urkunden, die zum Register einzureichen waren, zurückgegeben, so wird eine beglaubigte Abschrift zurückbehalten. Wird ein Dokument aus anderen Akten des Amtsgerichts für die Führung des Registers gebraucht, so ist eine beglaubigte Abschrift zu den Registerakten zu nehmen. In den Abschriften können die Teile des Dokuments, die für die Führung des Vereinsregisters ohne Bedeutung sind, weggelassen werden. Im Zweifel bestimmt der Rechtspfleger den Umfang der Abschrift, sonst der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. (3) Für jedes Registerblatt des Vereinsregisters ist ein dem Inhalt des Registers wörtlich entsprechendes Handblatt zu führen; es ist unter dem Deckel des letzten Bandes der Registerakten zu verwahren und in einen Umschlag zu heften, wenn ein Bedürfnis hierfür besteht. § 8 Führung des Namensverzeichnisses Das Namensverzeichnis kann elektronisch geführt werden. Im Übrigen richtet sich die Führung des Namensverzeichnisses nach den Vorschriften über die Aktenführung. Abschnitt 2 Führung des Vereinsregisters § 9 Eintragungsverfügung (1) Die Eintragung erfolgt auf Grund einer Eintragungsverfügung, die den Wortlaut der Eintragung feststellt. (2) Das Registergericht hat dafür Sorge zu tragen, daß die gesetzlich vorgeschriebenen Eintragungen in das Register erfolgen. Ist zweifelhaft, ob der Zweck eines angemeldeten Vereins auf einen nichtwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, kann das Registergericht im Wege der Amtshilfe eine Stellungnahme der nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zuständigen Stelle und der Industrie- und Handelskammer oder einer anderen geeigneten Stelle einholen. Das Registergericht teilt seine Entscheidung dieser Stelle mit, wenn sie darum gebeten hat. (3) (weggefallen) (4) (weggefallen)

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Vereinsregisterverordnung § 10 Form der Eintragungen (1) Die Eintragungen sind deutlich und in der Regel ohne Abkürzung herzustellen. In dem Register darf nichts radiert oder unleserlich gemacht werden. (2) Jede Eintragung ist mit einer laufenden Nummer zu versehen und mittels eines alle Spalten des Registerblatts durchschneidenden Querstrichs von der folgenden Eintragung zu trennen. Werden mehrere Eintragungen gleichzeitig vorgenommen, so erhalten sie nur eine laufende Nummer. (3) Bei jeder Eintragung ist der Tag der Eintragung anzugeben. Der Tag der Eintragung und ihre Stelle im Register sind in den Registerakten bei der gerichtlichen Verfügung zu vermerken. (4) Erfolgt eine Eintragung auf Grund einer rechtskräftigen oder vollstreckbaren Entscheidung des Prozeßgerichts, so ist dies bei der Eintragung im Register unter Angabe des Prozessgerichts, des Datums und des Aktenzeichens der Entscheidung zu vermerken. Eine Aufhebung der Entscheidung ist in dieselbe Spalte des Registers einzutragen. Hat in sonstigen Fällen eine Eintragung von Amts wegen zu erfolgen, so muß sie den Hinweis auf die gesetzliche Grundlage und den Vermerk „Von Amts wegen eingetragen“ enthalten. Dies gilt nicht für die Eintragung der Vermerke über den Beschluss, durch den die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden ist, die Eröffnung, die Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens, die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses, die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung, die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners nach § 277 der Insolvenzordnung sowie die sonstigen in § 75 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Vermerke. § 11 Änderung und Löschung von Eintragungen (1) Änderungen des Inhalts einer Eintragung sowie Löschungen sind unter einer neuen laufenden Nummer einzutragen. Eine Eintragung, die durch eine spätere Eintragung ihre Bedeutung verloren hat, ist rot zu unterstreichen. Die rote Unterstreichung kann dadurch ersetzt werden, daß über der ersten und unter der letzten Zeile der Eintragung oder des Vermerks ein waagerechter roter Strich gezogen wird und beide Striche durch einen von oben links nach unten rechts verlaufenden roten Schrägstrich verbunden werden; erstreckt sich eine Eintragung oder ein Vermerk auf mehr als eine Seite, so ist auf jeder Seite entsprechend zu verfahren. Mit der Eintragung selbst ist auch der Vermerk über ihre Löschung rot zu unterstreichen. (2) Ein Teil einer Eintragung darf nur rot unterstrichen oder durchkreuzt werden, wenn die Verständlichkeit der Eintragung und des aktuellen Ausdrucks nach § 32 Abs. 3 nicht beeinträchtigt wird. (3) Soll eine Eintragung von Amts wegen gelöscht werden, weil sie mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig war, so erfolgt die Löschung durch Eintragung des Vermerks „Von Amts wegen gelöscht“. § 12 Berichtigung von Eintragungen (1) Bei noch nicht unterschriebenen Eintragungen können Schreibfehler, die den Sinn der Eintragung nicht verändern, dadurch berichtigt werden, daß die fehlerhaften Worte, Buchstaben oder Zeichen durchgestrichen und, soweit erforderlich, in richtiger Schreibweise wiederholt werden. Die Berichtigung kann entweder unmittelbar bei der Streichung oder unter Verwendung von Einschaltezeichen an geeigneter Stelle außerhalb des Eintragungstextes erfolgen. Die unrichtig geschriebenen Worte, Buchstaben oder Zeichen müssen lesbar bleiben.

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Anhang (2) Sonstige Schreibversehen und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in einer Eintragung vorkommen, sind an oder neben dieser Eintragung zu berichtigen. In Spalte 5 unter Buchstabe b ist ein Berichtigungsvermerk einzutragen. Berichtigungen können auch in Form einer neuen Eintragung vorgenommen werden. (3) Die Berichtigung wird von der für die Eintragung zuständigen Person angeordnet. Eine Berichtigung nach Absatz 2 ist den Beteiligten bekanntzugeben. (4) Eine versehentliche rote Unterstreichung ist dadurch zu beseitigen, daß der rote Strich durch kleine schwarze Striche durchkreuzt wird. § 13 Bekanntgabe gegenüber den Beteiligten (1) Für die Bekanntgabe der Eintragung an die Beteiligten sollen Vordrucke verwendet werden. Die Benachrichtigungen zur Bekanntgabe der Eintragung sind zu unterschreiben. In geeigneten Fällen ist darauf hinzuweisen, dass auf die Bekanntgabe der Eintragung verzichtet werden kann. (2) Werden die Benachrichtigungen nach Absatz 1 maschinell erstellt, brauchen sie nicht unterschrieben werden. Anstelle der Unterschrift ist der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und auch ohne Unterschrift wirksam“ anzubringen. § 14 Öffentliche Bekanntmachung der Ersteintragung Die Veröffentlichung der Eintragung des Vereins ist unverzüglich zu veranlassen. In ihr sollen Name und Sitz des Vereins und die Registernummer angegeben werden. In den Veröffentlichungen ist das Gericht und der Tag der Eintragung zu bezeichnen, einer Unterschrift bedarf es nicht. § 13 Abs. 2 gilt entsprechend. Erfolgen mehrere Veröffentlichungen desselben Gerichts gleichzeitig, so sind sie möglichst zusammenzufassen. § 15 Erreichbarkeit des Vereins Bei der Benachrichtigung über die erstmalige Eintragung in das Register, bei der Eintragung nach § 6 Abs. 1 und in anderen Fällen, in denen dies zweckmäßig ist, um die Erreichbarkeit des Vereins sicherzustellen, kann das Registergericht den Verein auffordern, die Änderung der ladungsfähigen Vereinsanschrift unverzüglich mitzuteilen. § 16 Einsicht in das Vereinsregister Das Register, die von dem Verein zum Register eingereichten Dokumente und das Namensverzeichnis sind in der Geschäftsstelle des Registergerichts während der Dienststunden zur Einsicht vorzulegen. Werden die vom Verein zum Register eingereichten Dokumente oder geschlossene Registerblätter elektronisch aufbewahrt, wird die Einsicht nach § 31 Satz 2 gewährt. Dasselbe gilt für die Einsicht in ein elektronisch geführtes Namensverzeichnis. § 17 Abschriften, Bescheinigungen und Zeugnisse (1) Einfache Abschriften sind mit dem Vermerk: „Gefertigt am …“ abzuschließen. Der Vermerk ist nicht zu unterzeichnen. Die Beglaubigung einer Abschrift geschieht durch einen unter die Abschrift zu setzenden Vermerk, der die Übereinstimmung mit der Hauptschrift bezeugt. Der Beglaubigungsvermerk muß Ort und Tag der Ausstellung enthalten, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterschrieben und mit Siegel oder Stempel versehen sein. (2) Wird eine beglaubigte Abschrift von einem zum Register eingereichten Dokument beantragt, so ist in dem Beglaubigungsvermerk ersichtlich zu machen, ob das Dokument eine Urschrift, eine Wiedergabe auf einem Bildträger oder anderen

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Vereinsregisterverordnung Datenträger nach § 55a Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 30. September 2009 geltenden Fassung, eine Ausfertigung oder eine einfache oder beglaubigte Abschrift ist. Ist das Dokument eine beglaubigte Abschrift, eine Ausfertigung oder eine Wiedergabe nach Satz 1, so ist der Ausfertigungsvermerk, der Beglaubigungsvermerk oder der Vermerk nach § 55a Absatz 5 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 30. September 2009 geltenden Fassung in die beglaubigte Abschrift aufzunehmen. Auch Durchstreichungen, Änderungen, Einschaltungen, Radierungen oder andere Mängel des Dokuments sollen in dem Vermerk angegeben werden. (3) Ausfertigungen der Bescheinigungen und Zeugnisse sind unter Angabe des Ortes und Tages zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel oder Stempel zu versehen. Abschnitt 3 Besondere Vorschriften für das maschinell geführte Vereinsregister Unterabschnitt 1 Einrichtung des maschinell geführten Vereinsregisters § 18 Grundsatz Wird das Vereinsregister auf Grund einer Bestimmung nach § 55a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in maschineller Form als automatisierte Datei geführt, sind die Vorschriften der Abschnitte 1 und 2 entsprechend anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. § 19 Begriff des maschinell geführten Vereinsregisters Bei dem maschinell geführten Vereinsregister ist der in den dafür bestimmten Datenspeicher aufgenommene und auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergabefähige Inhalt des Registerblatts (§ 2 Abs. 1 Satz 2) das Vereinsregister. Die Bestimmung des Datenspeichers nach Satz 1 kann durch Verfügung der nach Landesrecht zuständigen Stelle geändert werden, wenn dies dazu dient, die Erhaltung und die Abrufbarkeit der Daten sicherzustellen oder zu verbessern, und die Daten dabei nicht verändert werden. Die Verfügung kann auch in allgemeiner Form und vor Eintritt eines Änderungsfalls getroffen werden. § 20 Anforderungen an Anlagen und Programme, Sicherung der Anlagen, Programme und Daten (1) Hinsichtlich der Anforderungen an die für das maschinell geführte Vereinsregister verwendeten Anlagen und Programme, deren Sicherung sowie der Sicherung der Daten gelten die §§ 64 bis 66 der Grundbuchverfügung entsprechend. (2) Das eingesetzte Datenverarbeitungssystem soll innerhalb eines jeden Landes einheitlich sein und mit den in den anderen Ländern eingesetzten Systemen verbunden werden können. § 21 Gestaltung des maschinell geführten Vereinsregisters Der Inhalt des maschinell geführten Vereinsregisters muß auf dem Bildschirm und in Ausdrucken entsprechend § 3 und dem Muster der Anlage 1 zu dieser Verordnung sichtbar gemacht werden können. Kopfzeile und Spaltenüberschrift müssen beim Abruf der Registerdaten auf dem Bildschirm oder in einem Ausdruck stets sichtbar sein; eine Einteilung in Blätter (§ 2 Abs. 1 Satz 2) ist nicht erforderlich. Der letzte Stand aller noch nicht gegenstandslos gewordenen Eintragungen (aktueller Registerinhalt) darf statt in spaltenweiser Wiedergabe auch als fortlaufender Text nach dem Muster in Anlage 2 zu dieser Verordnung sichtbar gemacht werden.

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Anhang Unterabschnitt 2 Anlegung des maschinell geführten Registerblatts § 22 (weggefallen) § 23 Anlegung des maschinell geführten Registerblattes durch Umschreibung Ein bisher in Papierform geführtes Registerblatt ist für die maschinelle Führung umzuschreiben. Die Landesjustizverwaltung kann anordnen, dass für Registerblätter, die von anderen Registergerichten übernommen werden, bestimmte Nummern vergeben werden. Es können nicht mehr gültige Eintragungen übertragen werden, soweit dies im Einzelfall dazu dient, die Nachvollziehung von Eintragungen zu erleichtern. Der Tag der ersten Eintragung des Vereins in das Vereinsregister ist in dem maschinell geführten Registerblatt in Spalte 5 unter Buchstabe b zu vermerken. § 24 (weggefallen) § 25 Freigabe des maschinell geführten Registerblatts (1) Das nach § 23 angelegte maschinell geführte Registerblatt tritt mit seiner Freigabe an die Stelle des in Papierform geführten Registerblatts. Die Freigabe erfolgt, wenn die Vollständigkeit und Richtigkeit der Übertragung des angelegten maschinell geführten Registerblatts und seine Abrufbarkeit aus dem Datenspeicher gesichert sind. (2) In der Wiedergabe des Registerblatts auf dem Bildschirm oder bei Ausdrucken soll folgender Freigabevermerk erscheinen: „Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblatts getreten. Freigegeben am/zum … Name(n).“ (3) Die Umschreibung des Registerblattes einschließlich seiner Freigabe kann ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen werden. Unterabschnitt 3 Maschinelle Führung des Vereinsregisters § 26 Registerakten, Namensverzeichnis und Handblatt (1) Nach Anlegung des maschinell geführten Vereinsregisters werden die Registerakten nach § 7 Absatz 1 und 2 weitergeführt. Ein Namensverzeichnis und Handblätter werden zu dem maschinell geführten Vereinsregister nicht geführt. Das Namensverzeichnis und die Handblätter zu dem in Papierform geführten Register werden geschlossen. (2) Die Handblätter können ausgesondert und vernichtet werden. Wird das Handblatt bei den Registerakten verwahrt, ist es deutlich als Handblatt des wegen Umschreibung geschlossenen Registers zu kennzeichnen. § 27 Eintragung in das maschinell geführte Vereinsregister (1) Einer Eintragungsverfügung bedarf es nicht, wenn die Eintragungen in das maschinell geführte Vereinsregister von dem Rechtspfleger selbst vorgenommen werden. (2) Bei der Überprüfung nach § 55a Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll die Eintragung auch auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit, Verständlichkeit und auf ihre Übereinstimmung mit der Eintragungsverfügung durchgesehen werden.

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Vereinsregisterverordnung § 28 Elektronische Registersignatur Bei dem maschinell geführten Vereinsregister soll eine Eintragung nur möglich sein, wenn die für die Eintragung zuständige Person der Eintragung ihren Nachnamen hinzusetzt und beides elektronisch signiert. Im übrigen gilt § 75 der Grundbuchverfügung entsprechend. § 29 Rötungen Bei dem maschinell geführten Vereinsregister können Eintragungen oder Vermerke, die rot zu unterstreichen oder rot zu durchkreuzen sind, statt durch Rötung auch auf andere eindeutige Weise als gegenstandslos kenntlich gemacht werden. Eine versehentlich vorgenommene Rötung oder Kenntlichmachung nach Satz 1 ist zu löschen oder auf andere eindeutige Weise zu beseitigen. Die Löschung oder sonstige Beseitigung ist zu vermerken. § 30 Behandlung der nach Neufassung geschlossenen Registerblätter Wird ein maschinell geführtes Registerblatt nach einer Neufassung entsprechend den §§ 4 und 5 geschlossen, soll es, als geschlossen erkennbar, weiterhin lesbar und auch in Form von Ausdrucken wiedergabefähig bleiben. Unterabschnitt 4 Einsicht in das maschinell geführte Vereinsregister § 31 Einsicht in das maschinell geführte Vereinsregister Die Einsicht in das maschinell geführte Vereinsregister ist über ein Datensichtgerät oder durch Einsicht in einen aktuellen oder chronologischen Ausdruck zu gewähren. Dem Einsichtnehmenden kann gestattet werden, das Registerblatt selbst am Datensichtgerät einzusehen, wenn sichergestellt ist, dass er die zulässige Einsicht nicht überschreitet und Veränderungen am Inhalt des Vereinsregisters nicht vorgenommen werden können. Für die Einsicht in die vom Verein eingereichten Dokumente, die elektronisch aufbewahrt werden, in ein elektronisch geführtes Namensverzeichnis oder elektronisch aufbewahrte geschlossene Registerblätter gilt Satz 1 entsprechend. § 32 Ausdrucke (1) Ausdrucke aus dem maschinell geführten Vereinsregister sind mit der Aufschrift „Ausdruck“ oder „Amtlicher Ausdruck“, dem Datum der letzten Eintragung und dem Datum des Abrufs der Daten aus dem Vereinsregister zu versehen. Sie sind nicht zu unterschreiben. (2) Der amtliche Ausdruck ist darüber hinaus mit Ort und Tag der Ausstellung, dem Vermerk, daß der Ausdruck den Inhalt des Vereinsregisters bezeugt, sowie dem Namen des erstellenden Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und mit einem Dienstsiegel zu versehen. Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt sein oder aufgedruckt werden; in beiden Fällen muß unter der Aufschrift „Amtlicher Ausdruck“ der Vermerk „Dieser Ausdruck wird nicht unterschrieben und gilt als beglaubigte Abschrift.“ aufgedruckt sein oder werden. (3) Auf Antrag ist anstelle eines Ausdrucks, der ausschließlich den letzten Stand aller noch nicht gegenstandslos gewordenen Eintragungen wiedergibt (aktueller Ausdruck), ein vollständiger Ausdruck zu erteilen, in dem alle Eintragungen enthalten sind (chronologischer Ausdruck). Aktuelle Ausdrucke können statt in spaltenweiser Wiedergabe auch als fortlaufender Text erstellt werden. (4) Ausdrucke und amtliche Ausdrucke können dem Antragsteller auch elektronisch übermittelt werden.

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Anhang Unterabschnitt 5 Automatisierter Abruf von Daten § 33 Umfang des automatisierten Datenabrufs Umfang und Voraussetzungen des Abrufs im automatisierten Verfahren richten sich nach § 79 Abs. 1 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Fertigung von Abdrucken ist zulässig. Abdrucke stehen den Ausdrucken (§ 32) nicht gleich. § 34 (weggefallen) § 35 (weggefallen) § 36 Abrufprotokollierung (1) Die Rechtmäßigkeit der Abrufe durch einzelne Nutzer prüft das Gericht nur, wenn es dazu nach den konkreten Umständen Anlaß hat. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Abrufe, für die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung und für die Erhebung der Kosten für die Abrufe durch die Justizverwaltung protokolliert das Registergericht alle Abrufe. Das Registergericht hält das Protokoll für Stichprobenverfahren durch die aufsichtsführenden Stellen bereit. Das Protokoll muß jeweils das Gericht, die Nummer des Registerblatts, die abrufende Person oder Stelle, deren Geschäfts- oder Aktenzeichen, den Zeitpunkt des Abrufs und die für die Durchführung des Abrufs verwendeten Daten ausweisen. (2) Die protokollierten Daten dürfen nur für die in Absatz 1 Satz 2 genannten Zwecke verwendet werden. Sie sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Nutzung und gegen sonstigen Mißbrauch zu schützen. (3) Nach Ablauf des auf die Erstellung der Protokolle nächstfolgenden Kalenderjahres werden die nach Absatz 1 Satz 2 gefertigten Protokolle vernichtet. Protokolle, die im Rahmen eines Stichprobenverfahrens den aufsichtsführenden Stellen zur Verfügung gestellt wurden, sind dort spätestens ein Jahr nach ihrem Eingang zu vernichten, sofern sie nicht für weitere bereits eingeleitete Prüfungen benötigt werden. Unterabschnitt 6 Schlußbestimmungen § 37 Datenverarbeitung im Auftrag (1) Die Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 5 gelten für die Verarbeitung von Vereinsregisterdaten im Auftrag des zuständigen Gerichts (§ 387 Abs. 1 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sinngemäß. Hierbei soll sichergestellt sein, daß Eintragungen in das maschinell geführte Vereinsregister und der Abruf von Daten hieraus nur erfolgen, wenn dies von dem zuständigen Gericht verfügt worden oder sonst zulässig ist. (2) Die Verarbeitung von Registerdaten im Auftrag des zuständigen Gerichts ist auf Anlagen, die nicht im Eigentum des Auftragnehmers stehen, nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass die Daten dem uneingeschränkten Zugriff des Gerichts unterliegen und der Eigentümer der Anlage keinen Zugang zu den Daten hat. § 38 Ersatzregister (1) Ist die Vornahme von Eintragungen in das maschinell geführte Vereinsregister vorübergehend nicht möglich, so können auf Anordnung der nach Landesrecht zuständigen Stelle Eintragungen ohne Vergabe einer neuen Nummer in einem Ersatzregister in Papierform vorgenommen werden, sofern hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Sie sollen in das maschinell geführte Vereinsregister übernommen wer-

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Vereinsregisterverordnung den, sobald dies wieder möglich ist. Auf die erneute Übernahme sind die Vorschriften über die Anlegung des maschinell geführten Registerblatts sinngemäß anzuwenden. (2) Bestimmt die Landesregierung oder die von ihr ermächtigte Landesjustizverwaltung durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 55a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, daß ein maschinell geführtes Vereinsregister wieder in Papierform geführt wird, weil die Voraussetzungen nach § 55a Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht nur vorübergehend entfallen sind und in absehbarer Zeit nicht wieder hergestellt werden können, so sind die betroffenen maschinell geführten Registerblätter im Wege der Umschreibung oder der Neufassung auf Registerblätter in Papierform zu übertragen. (3) Für die Einrichtung und Führung der Ersatzregister nach Absatz 1 und der wieder in Papierform umgeschriebenen Registerblätter nach Absatz 2 gelten die Bestimmungen der Abschnitte 1 und 2. § 39 Übergangsregelung Für das in Papierform geführte Vereinsregister können die bisher zulässigen Muster weiterverwendet werden. Wird ein Registerblatt neu gefaßt, ist für das neu gefaßte Registerblatt das in § 2 und der Anlage 1 zu dieser Verordnung vorgesehene Muster zu verwenden. In diesem Falle erhalten die Beteiligten eine Eintragungsnachricht. Anlage 1 (zu § 2 Satz 2)1 Vereinsregister des Amtsgerichts Nummer des Vereins: VR Nummer der a) Name a) Allgemeine a) Satzung a) Tag der Eintragung b) Sitz Vertretungsb) Sonstige b) Eintragung regelung RechtsverBemerkunb) Vertretungshältnisse gen berechtigte und besondere Vertretungsbefugnis 1

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Anlage 2 (zu § 21 Satz 3)2 Vereinsregister des Amtsgerichts

Wiedergabe des aktuellen Registerinhalts

Nummer des Vereins: VR

1. Anzahl der bisherigen Eintragungen 2. a) Name b) Sitz 3. a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis 4. a) Satzung b) Sonstige Rechtsverhältnisse 5. Tag der letzten Eintragung 1 BGBl. I 1999, 154. 2 BGBl. I 1999, 154.

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Anhang

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6. Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)1 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Vereinsfreiheit (1) Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit). (2) Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit mißbrauchen, kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nur nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschritten werden. § 2 Begriff des Vereins (1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. (2) Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht 1. politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, 2. Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder. Zweiter Abschnitt Verbot von Vereinen § 3 Verbot (1) 1Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). 2Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung 1. des Vereinsvermögens, 2. von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und 3. von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind, zu verbinden. (2) 1Verbotsbehörde ist 1. die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken; 2. der Bundesminister des Innern für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. 2Die

oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, für dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 der

1 Vom 5.8.1964 (BGBl. I, S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2007 (BGBl. I S. 3198).

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Vereinsgesetz Bundesminister des Innern zuständig ist. 3Der Bundesminister des Innern entscheidet im Benehmen mit den Behörden, die nach Satz 1 Nr. 1 für das Verbot von Teilvereinen zuständig gewesen wären. (3) 1Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, daß sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). 2Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind. (4) 1Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begründen und dem Verein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. 2Der verfügende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekanntzumachen, in dem der Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschränkt, der Teilverein seinen Sitz hat; Verbote nach § 15 werden nur im Bundesanzeiger bekanntgemacht. 3Das Verbot wird mit der Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar; § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt. (5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn 1. ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht, 2. die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und 3. nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden. § 4 Ermittlungen (1) 1Die Verbotsbehörde kann für ihre Ermittlungen die Hilfe der für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen in Anspruch nehmen. 2Ermittlungsersuchen des Bundesministers des Innern sind an die zuständige oberste Landesbehörde zu richten. (2) 1Hält die Verbotsbehörde oder eine gemäß Absatz 1 Satz 1 ersuchte Stelle eine richterliche Vernehmung von Zeugen, eine Beschlagnahme von Beweismitteln oder eine Durchsuchung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge bei dem Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Handlung vorzunehmen ist. 2Die richterlichen Anordnungen oder Maßnahmen trifft der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gerichts. (3) Für die richterliche Vernehmung von Zeugen gilt § 98 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. (4) 1Für die Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, gelten die §§ 94 bis 97, 98 Abs. 4 sowie die §§ 99 bis 101 der Strafprozeßordnung entsprechend. 2Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß eine Durchsuchung zur Auffindung solcher Beweismittel führen werde, so kann die Durchsuchung der Räume des Vereins sowie der Räume, der Sachen und der Person eines Mitglieds oder Hintermannes des Vereins angeordnet werden. 3Bei anderen Personen ist die Durchsuchung nur zur Beschlagnahme bestimmter Beweismittel und nur dann zulässig, wenn Tatsachen darauf schließen lassen, daß sich die gesuchte Sache in ihrem Gewahrsam befindet. 4Die §§ 104, 105 Abs. 2 bis 4, §§ 106 bis 110 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. (5) 1Bei Gefahr im Verzug kann auch die Verbotsbehörde oder eine gemäß Absatz 1 Satz 1 ersuchte Stelle eine Beschlagnahme, mit Ausnahme der Beschlagnahme nach § 99 der Strafprozeßordnung, oder eine Durchsuchung anordnen. 2Die Vor-

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Anhang schriften des Absatzes 4 sowie § 98 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. § 5 Vollzug des Verbots (1) Soweit das Verbot nach diesem Gesetz nicht von der Verbotsbehörde selbst oder den von ihr gemäß § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 beauftragten Stellen zu vollziehen ist, wird es von den von der Landesregierung bestimmten Behörden vollzogen. (2) Folgt dem Verbot eines Teilvereins, bevor es unanfechtbar geworden ist, ein den Teilverein einschließendes Verbot des Gesamtvereins, so ist von diesem Zeitpunkt an nur noch das Verbot des Gesamtvereins zu vollziehen. § 6 Anfechtung des Verbotsvollzugs (1) Wird eine Maßnahme zum Vollzug des Verbots angefochten und kommt es für die Entscheidung darauf an, ob das Verbot rechtmäßig ist, so hat das Verwaltungsgericht, wenn es die Rechtmäßigkeit des Verbots bezweifelt, das Verfahren auszusetzen, bis über das Verbot unanfechtbar entschieden ist, und dieses Ergebnis seiner Entscheidung zugrunde zu legen. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen zum Vollzug des Verbots haben keine aufschiebende Wirkung. § 7 Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register (1) Ist das Verbot unanfechtbar geworden, so ist sein verfügender Teil nochmals unter Hinweis auf die Unanfechtbarkeit im Bundesanzeiger und in dem in § 3 Abs. 4 Satz 2 genannten Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. (2) Ist der Verein oder eine Teilorganisation in ein öffentliches Register eingetragen, so sind auf Anzeige der Verbotsbehörde einzutragendie Beschlagnahme des Vereinsvermögens und ihre Aufhebung, die Bestellung und Abberufung von Verwaltern (§ 10 Abs. 3), die Auflösung des Vereins, nachdem das Verbot unanfechtbar geworden ist, unddas Erlöschen des Vereins. § 8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen (1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach § 3 dieses Gesetzes verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen. (2) 1Gegen eine Ersatzorganisation, die Verein im Sinne dieses Gesetzes ist, kann zur verwaltungsmäßigen Durchführung des in Absatz 1 enthaltenen Verbots nur auf Grund einer besonderen Verfügung vorgegangen werden, in der festgestellt wird, daß sie Ersatzorganisation des verbotenen Vereins ist. 2Die §§ 3 bis 7 und 10 bis 13 gelten entsprechend. 3Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Verfügung haben keine aufschiebende Wirkung. 4Die für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen sind bei Gefahr im Verzug zu vorläufigen Maßnahmen berechtigt, die außer Kraft treten, wenn die Verbotsbehörde nicht binnen zweier Wochen die in Satz 1 bestimmte Verfügung trifft. § 9 Kennzeichenverbot (1) 1Kennzeichen des verbotenen Vereins dürfen für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots nicht mehr 1. öffentlich, in einer Versammlung oder 2. in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind,

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Vereinsgesetz verwendet werden. 2Ausgenommen ist eine Verwendung von Kennzeichen im Rahmen der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und ähnlicher Zwecke. (2) 1Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. 2Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. (3) Absatz 1 gilt entsprechend für Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die in im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbständigen, die Zielrichtung des verbotenen Vereins teilenden Vereinen verwendet werden. (4) Diese Vorschriften gelten auch für die Verwendung von Kennzeichen einer Ersatzorganisation für die Dauer der Vollziehbarkeit einer Verfügung nach § 8 Abs. 2 Satz 1. Dritter Abschnitt Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine § 10 Vermögensbeschlagnahme (1) 1Die Beschlagnahme (§ 3 Abs. 1 Satz 2) hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots. 2Rechtsgeschäfte, die gegen das Veräußerungsverbot verstoßen, sind nichtig, es sei denn, daß der andere Teil weder wußte noch wissen mußte, daß der Gegenstand, auf den sich das Rechtsgeschäft bezieht, der Beschlagnahme unterliegt. 3Die Beschlagnahme erfaßt auch die Gegenstände, die der Verein einem Dritten zu treuen Händen übertragen hat oder die ein Dritter als Treuhänder für den Verein erworben hat. 4In den Fällen des Satzes 3 sind die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entsprechend anzuwenden. (2) 1Auf Grund der Beschlagnahme können Sachen im Gewahrsam des Vereins und auf Grund besonderer Anordnung Sachen im Gewahrsam Dritter sichergestellt werden. 2Soweit es der Zweck der Sicherstellung erfordert, dürfen auch Räume betreten sowie verschlossene Türen und Behältnisse geöffnet werden. 3Die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist ohne vorherige Androhung oder Fristsetzung zulässig, wenn sonst die Sicherstellung gefährdet wäre. 4Werden von der Beschlagnahme Gegenstände im Sinne des § 99 der Strafprozeßordnung erfaßt, gelten für die Sicherstellung die §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 der Strafprozeßordnung entsprechend. 5Maßnahmen nach Satz 4 und die Durchsuchung von Wohnungen ordnet nur das Verwaltungsgericht an, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. 6Anordnungen nach Satz 5 trifft der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gerichts. (3) 1Die Verbotsbehörde kann für das beschlagnahmte Vermögen Verwalter bestellen und abberufen. 2Die Verwalter unterliegen den Weisungen der Verbotsbehörde. (4) 1Die Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, Auskunft über den Bestand und Verbleib des Vereinsvermögens zu geben. 2Auf Verlangen der Verbotsbehörde haben sie ein Verzeichnis des Bestandes vorzulegen und zu beeiden. 3Der Eid ist mit dem in § 260 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Inhalt auf Ersuchen der Verbotsbehörde vor dem für den Wohnsitz des Eidespflichtigen zuständigen Amtsgericht zu leisten. (5) Die Aufhebung der Beschlagnahme sowie der Aufschub und die Wiederherstellung ihrer Vollziehbarkeit haben keine rückwirkende Kraft. § 11 Vermögenseinziehung (1) 1Die Einziehung (§ 3 Abs. 1 Satz 2) wird im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 1 zugunsten des Landes, im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 2 zugunsten des Bundes angeordnet. 2Die

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Anhang Einziehung erfaßt auch die Gegenstände, auf die sich nach § 10 Abs. 1 Satz 3 die Beschlagnahme erstreckt, mit Ausnahme der vom Verein einem Dritten zur Sicherung übertragenen Gegenstände. (2) 1Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verbots und der Einziehungsanordnung erwirbt der Einziehungsbegünstigte das Vereinsvermögen und die nach Absatz 1 Satz 2 eingezogenen Gegenstände als besondere Vermögensmasse. 2Gegenstände, die einer Teilorganisation in der Rechtsform eines Vereins, einer Gesellschaft oder einer Stiftung gehört haben, bilden eine eigene Vermögensmasse. 3Der Verein und die von der Einziehung betroffenen Teilorganisationen erlöschen. 4Ihre Rechtsverhältnisse sind im Einziehungsverfahren abzuwickeln. (3) 1Der Bundesminister des Innern als Verbotsbehörde kann mit der Durchführung der Einziehung und mit der Abwicklung (§ 13) das Bundesverwaltungsamt oder eine andere Bundesbehörde beauftragen (Einziehungsbehörde). 2§ 10 Abs. 3 gilt entsprechend. 3Die Beauftragung ist im Bundesanzeiger und in dem in § 3 Abs. 4 Satz 2 genannten Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. (4) 1Die Verbotsbehörde kann von der Einziehung absehen, wenn keine Gefahr besteht, daß Vermögenswerte des Vereins von neuem zur Förderung von Handlungen oder Bestrebungen der in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Art verwendet werden oder daß die Vermögensauseinandersetzung dazu mißbraucht wird, den organisatorischen Zusammenhalt des Vereins aufrechtzuerhalten, ferner, soweit es sich um Gegenstände von unerheblichem Wert handelt. 2Die Verbotsbehörde kann die Liquidatoren bestellen. 3§ 12 Abs. 1 Satz 1 gilt sinngemäß für den Anspruch auf den Liquidationserlös. § 12 Einziehung von Gegenständen Dritter (1) 1Die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde zieht Forderungen Dritter gegen den Verein ein, wenn 1. sie aus Beziehungen entstanden sind, die sich nach Art, Umfang oder Zweck als eine vorsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins darstellen, oder 2. sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vereinsvermögens zu mindern. 2Hat

der Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, so kann sie nur eingezogen werden, wenn der Gläubiger die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen bei dem Erwerb kannte.

(2) Sachen Dritter werden eingezogen, wenn der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind. (3) 1Rechte Dritter an den nach § 11 Abs. 1 oder nach § 12 Abs. 1 oder 2 eingezogenen Gegenständen bleiben bestehen. 2Sie werden eingezogen, wenn sie unter den in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen begründet oder erworben worden sind. (4) 1Die nach den Absätzen 1 bis 3 eingezogenen Gegenstände gehen mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verbots und der Einziehungsverfügung auf den Einziehungsbegünstigten über. 2Nicht vererbliche Rechte erlöschen. (5) 1Verfügungen des Vereins, die in den letzten sechs Monaten vor Erlaß des Verbots in der dem anderen Teil bekannten Absicht vorgenommen wurden, Gegenstände des Vereinsvermögens beiseite zu schaffen, sind dem Einziehungsbegünstigten gegenüber unwirksam. 2Ist zugunsten eines Vereinsmitglieds oder einer Person, die ihm im Sinne des § 138 Abs. 1 der Insolvenzordnung nahesteht, verfügt worden, so wird vermutet, daß diesen die in Satz 1 bezeichnete Absicht bekannt war.

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Vereinsgesetz § 13 Abwicklung (1) 1Die Gläubiger, die ihre Forderungen innerhalb der von der Verbotsbehörde oder Einziehungsbehörde gesetzten Ausschlußfrist angemeldet haben, sind aus der besonderen Vermögensmasse zu befriedigen. 2Die Befriedigung von Gläubigern, die im Falle des Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubiger wären, ist, soweit nicht eine Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt, erst zulässig, wenn die Verwertung des eingezogenen Vermögens (§ 11 Abs. 1) eine zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichende bare Masse ergeben hat. 3Forderungen, die innerhalb der Ausschlußfrist nicht angemeldet werden, erlöschen. (2) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde anordnen, daß ein nach § 11 Abs. 1 Satz 2 eintretender Rechtsverlust unterbleibt, oder von der Einziehung nach § 12 absehen. (3) 1Reicht das Vermögen nicht zur Befriedigung aller Ansprüche gegen die besondere Vermögensmasse aus, so findet auf Antrag der Verbotsbehörde oder der Einziehungsbehörde ein Insolvenzverfahren über die besondere Vermögensmasse statt. 2§ 12 bleibt unberührt. 3Die von der Beschlagnahme (§ 3 Abs. 1 Satz 2) ab entstandenen Verwaltungsaufwendungen und die dem Verein nach dem Verbot durch die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen entstandenen Prozeßkosten sowie die Verwaltungsschulden gelten als Masseverbindlichkeiten. 4Der Insolvenzverwalter wird auf Vorschlag der Verbotsbehörde oder der Einziehungsbehörde vom Insolvenzgericht bestellt und entlassen. 5Die §§ 57, 67 bis 73, 101 der Insolvenzordnung sind nicht anzuwenden. (4) Das nach Befriedigung der gegen die besondere Vermögensmasse gerichteten Ansprüche verbleibende Vermögen und die nach § 12 eingezogenen Gegenstände sind vom Einziehungsbegünstigten für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Vierter Abschnitt Sondervorschriften § 14 Ausländervereine (1) 1Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind (Ausländervereine), können über die in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründe hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden. 2Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, gelten nicht als Ausländervereine. 3§ 3 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschlagnahme und die Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zulässig sind. (2) Ausländervereine können verboten werden, soweit ihr Zweck oder ihre Tätigkeit 1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet, 2. den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft, 3. Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind, 4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll oder

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Anhang 5. Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen. (3) 1Anstelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbehörde gegenüber Ausländervereinen Betätigungsverbote erlassen, die sie auch auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschränken kann. 2Im übrigen bleiben Ausländervereinen gegenüber die gesetzlichen Vorschriften zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unberührt. § 15 Ausländische Vereine (1) 1Für Vereine mit Sitz im Ausland (ausländische Vereine), deren Organisation oder Tätigkeit sich auf den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, gilt § 14 entsprechend. 2Zuständig für das Verbot ist der Bundesminister des Innern. (2) Ausländische Vereine und die einem ausländischen Verein eingegliederten Teilvereine, deren Mitglieder und Leiter sämtlich oder überwiegend Deutsche oder ausländische Unionsbürger sind, können nur aus den in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründen verboten oder in ein Verbot einbezogen werden. § 16 Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen (1) nach § 3 Abs. 1 oder Verfügungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 gegen Vereinigungen, die den Schutz des Übereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 2072) genießen, werden erst wirksam, wenn das Gericht ihre Rechtmäßigkeit bestätigt hat. 2§ 3 Abs. 4 und § 8 Abs. 2 Satz 3 und 4 sind nicht anzuwenden. (2) 1Die Verbotsbehörde legt dem nach § 48 Abs. 2 und 3, § 50 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zuständigen Gericht ihre schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgefaßte und begründete Entscheidung vor. 2Das Gericht stellt sie der Vereinigung und ihren darin benannten nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 3 Abs. 3 Satz 2) zu. 3Beteiligt am Verfahren sind die Verbotsbehörde, die Vereinigung und ihre in der Entscheidung benannten nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie die nach § 63 Nr. 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung Beteiligten. 1Verbote

(3) Versagt das Gericht die Bestätigung, so hebt es in dem Urteil zugleich das Verbot oder die Verfügung auf. (4) 1Auf Antrag der Verbotsbehörde kann das Gericht die nötigen einstweiligen Anordnungen treffen, insbesondere die Beschlagnahme des Vereinsvermögens verfügen. 2Betätigungsverbote und Beschlagnahmeanordnungen hat das Gericht entsprechend § 3 Abs. 4 Satz 2 bekanntzumachen. § 17 Wirtschaftsvereinigungen Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, konzessionierte Wirtschaftsvereine nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Europäische Gesellschaften, Genossenschaften, Europäische Genossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nur anzuwenden, 1. wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, oder 2. wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den in § 74a Abs. 1 oder § 120 Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafgesetzen oder dem § 130 des Strafgesetzbuches zuwiderlaufen oder

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Vereinsgesetz 3. wenn sie von einem Verbot, das aus einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Gründe erlassen wurde, nach § 3 Abs. 3 als Teilorganisation erfaßt werden, oder 4. wenn sie Ersatzorganisation eines Vereins sind, der aus einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Gründe verboten wurde. § 18 Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten von Vereinen, die ihren Sitz außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, aber Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs haben, erstrekken sich nur auf die Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs. 2Hat der Verein im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Organisation, so richtet sich das Verbot (§ 3 Abs. 1) gegen seine Tätigkeit in diesem Bereich.

1Verbote

Fünfter Abschnitt Schlußbestimmungen § 19 Rechtsverordnungen Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. Bestimmungen über den Vollzug des Verbotes, insbesondere die Durchführung der Auflösung eines Vereins, die Durchführung und Aufhebung der Beschlagnahme sowie die Verwaltung des Vereinsvermögens während der Beschlagnahme erlassen, 2. Bestimmungen über das Verfahren der Einziehung, die Ausschlußfrist (§ 13 Abs. 1 Satz 1), die vorzeitige Befriedigung von Gläubigern (§ 13 Abs. 1 Satz 2), die Anwendung des § 13 Abs. 2 oder die Berichtigung des Grundbuchs treffen und das Insolvenzverfahren über die besondere Vermögensmasse in Anpassung an die besonderen Gegebenheiten bei der Einziehung näher regeln, 3. nähere Vorschriften über die Verwendung des eingezogenen Vermögens treffen, 4. Ausländervereine und ausländische Vereine einer Anmelde- und Auskunftspflicht unterwerfen, Vorschriften über Inhalt, Form und Verfahren der Anmeldung erlassen und die Auskunftspflicht näher regeln. § 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote (1) 1Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit 1. den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot oder entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß er Ersatzorganisation eines verbotenen Vereins ist, aufrechterhält oder sich in einem solchen Verein als Mitglied betätigt, 2. den organisatorischen Zusammenhalt einer Partei oder eines Vereins entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei sind (§ 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes), aufrechterhält oder sich in einer solchen Partei oder in einem solchen Verein als Mitglied betätigt, 3. den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins oder einer Partei der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Art unterstützt, 4. einem vollziehbaren Verbot nach § 14 Abs. 3 Satz 1 oder § 18 Satz 2 zuwiderhandelt oder 5. Kennzeichen einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Vereine oder Parteien oder eines von einem Betätigungsverbot nach § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 betroffenen Vereins während der Vollziehbarkeit des Ver-

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Anhang bots oder der Feststellung verbreitet oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 84, 85, 86a oder den §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist. 2In den Fällen der Nummer 5 gilt § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 entsprechend. (2) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach Absatz 1 absehen, wenn 1. bei Beteiligten die Schuld gering oder deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist oder 2. der Täter sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Partei oder des Vereins zu verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird der Täter nicht bestraft. (3) Kennzeichen, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 5 bezieht, können eingezogen werden. § 21 Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer nach § 19 Nr. 4 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, wenn die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Deutsche Mark geahndet werden. §§ 22 bis 29 (Änderungsvorschriften) § 30 Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften (1) Es werden aufgehoben 1. das Vereinsgesetz vom 19. April 1908 (Reichsgesetzbl. S. 151) in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juni 1916 (Reichsgesetzbl. S. 635), 2. das Gesetz betreffend das Vereinswesen vom 11. Dezember 1899 (Reichsgesetzbl. S. 699), 3. die Verordnung des Reichspräsidenten zur Erhaltung des inneren Friedens vom 19. Dezember 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 548), 4. Artikel 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 5. die Abschnitte I und III des saarländischen Gesetzes Nr. 458 über das Vereinswesen (Vereinsgesetz) vom 8. Juli 1955 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1030), soweit sie sich nicht auf politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes beziehen. (2) Unberührt bleiben 1. § 39 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, 2. die §§ 43 und 44 des Bürgerlichen Gesetzbuches, 3. § 62 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, §§ 288 bis 293 des Aktiengesetzes, § 81 des Gesetzes betreffend die Erwerbsund Wirtschaftsgenossenschaften, § 87 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und § 38 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen, 4. § 13 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 269) und 5. die in zwischenstaatlichen Vereinbarungen getroffenen Sonderregelungen über Ausländervereine und ausländische Vereine.

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VereinsGDV § 31 Übergangsregelungen (1) Auf vereinsrechtliche Entscheidungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind, sind die bisher geltenden Vorschriften anzuwenden. (2) Die §§ 8, 9 und 20 dieses Gesetzes sowie § 90b des Strafgesetzbuches in der Fassung des § 22 Nr. 3 dieses Gesetzes sind auch anzuwenden, wenn ein Verein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verboten worden ist. (3) Unanfechtbar verboten im Sinne des § 90b des Strafgesetzbuches in der Fassung des § 22 Nr. 3 dieses Gesetzes ist ein Verein auch dann, wenn das Bundesverwaltungsgericht oder das oberste Verwaltungsgericht eines Landes unanfechtbar festgestellt hat, daß er nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist. (4) 1Rechtshängige Verfahren nach § 129a Abs. 3 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 739) sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes beendet. 2Gerichtskosten werden nicht erhoben; jede Partei trägt ihre außergerichtlichen Kosten. § 32 Einschränkung von Grundrechten Die Grundrechte des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. § 33 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt einen Monat nach seiner Verkündung in Kraft.

7. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsGDV)1 § 1 Bekanntgabe des Verbots an Teilorganisationen (1) Nach Erlaß eines Vereinsverbots geben die für seinen Vollzug zuständigen Landesbehörden (Vollzugsbehörden) das Verbot sämtlichen im Bereich des Landes bestehenden Teilorganisationen des verbotenen Vereins bekannt. (2) Bei der Bekanntgabe ist darauf hinzuweisen, daß 1. das Verbot dem Verein zugestellt und im Bundesanzeiger sowie im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes veröffentlicht worden oder nach § 16 des Vereinsgesetzes wirksam geworden ist, 2. eine Zuwiderhandlung gegen das Verbot nach § 20 des Vereinsgesetzes mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird, sofern die Tat nicht nach den §§ 49b, 90a, 90b, 96a oder den §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches, jeweils allein oder in Verbindung mit § 94 des Strafgesetzbuchs mit schwererer Strafe bedroht ist. § 2 Registereintragung (1) Nach Eintritt der Vollziehbarkeit ist die Beschlagnahme in das Grundbuch, das Schiffsregister und das Schiffsbauregister einzutragen 1. bei den Grundstücken, eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, als deren Eigentümer der Verein oder eine Teilorganisation eingetragen ist,

1 Vom 28.7.1966 (BGBl. I, S. 457), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.8.2002 (BGBl. I, S. 3390).

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Anhang 2. bei den für den Verein oder eine Teilorganisation eingetragenen Rechten an Grundstücken, eingetragenen Schiffen oder Schiffsbauwerken oder an eingetragenen Rechten, 3. bei den nach § 10 Abs. 1 Satz 3 des Vereinsgesetzes von der Beschlagnahme erfaßten Grundstücken, eingetragenen Schiffen oder Schiffsbauwerken sowie eingetragenen Rechten Dritter. (2) Die Eintragung erfolgt auf Ersuchen der Verbotsbehörde, der Vollzugsbehörde oder der Einziehungsbehörde. Sie erfolgt ferner auf Antrag des Verwalters (§ 10 Abs. 3 des Vereinsgesetzes); einer Bewilligung des von der Eintragung Betroffenen bedarf es nicht. Die Eintragung ist gebührenfrei. (3) Für die Löschung der Eintragung gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Zu einer Eintragung nach den Absätzen 1 bis 3 bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, braucht der Brief nicht vorgelegt zu werden. § 3 Sicherstellung von Sachen Sachen und Sachgesamtheiten werden dadurch sichergestellt, daß die Vollzugsbehörde sie in Gewahrsam nimmt. Läßt die Eigenart der sicherzustellenden Sachen dies nicht zu, ist die Sicherstellung durch Anbringung von Siegelmarken oder auf andere Weise kenntlich zu machen. Die Sicherstellung soll dem Gewahrsamsinhaber angezeigt werden. § 4 Sicherstellung von Sachen im Gewahrsam Dritter Von der Beschlagnahme erfaßte Sachen des Vereinsvermögens im Gewahrsam Dritter können nur auf Grund einer besonderen Anordnung der Vollzugsbehörde nach § 10 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes (Sicherstellungsbescheid) sichergestellt werden. Der Sicherstellungsbescheid ist schriftlich abzufassen und dem Gewahrsamsinhaber zuzustellen. In der schriftlichen Begründung ist auf das Vereinsverbot und auf die Beschlagnahme des Vereinsvermögens hinzuweisen sowie darzulegen, daß die sichergestellte Sache zum Vereinsvermögen gehört. § 5 Aufhebung der Sicherstellung Die Sicherstellung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Die Sicherstellung von Sachen, die im Gewahrsam des Vereins gestanden, ihm aber nicht gehört haben, ist aufzuheben, wenn die Sachen nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Beschlagnahme nach § 12 Abs. 2 des Vereinsgesetzes eingezogen wurden. Die Frist endet nicht vor Ablauf eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils in einem Rechtsstreit über das Eigentum. § 6 Beschlagnahme von Rechten (1) Die Vollzugsbehörde setzt die Schuldner des Vereins sowie die Gläubiger und Schuldner der nach § 10 Abs. 1 Satz 3 des Vereinsgesetzes von der Beschlagnahme erfaßten Forderungen von der Beschlagnahme in Kenntnis. Gleichzeitig verbietet sie den Schuldnern, an den Verein oder an den Gläubiger zu leisten, und den Gläubigern, über die Forderung zu verfügen. (2) Für die Beschlagnahme anderer Vermögensrechte gilt Absatz 1 entsprechend. § 7 Beendigung der Beschlagnahme (1) Mit dem Eintritt der Rechtskraft des das Vereinsverbot aufhebenden Urteils endet auch die Beschlagnahme des Vereinsvermögens. (2) Die Verbotsbehörde hat die Beschlagnahme aufzuheben, wenn von einer Einziehung des Vereinsvermögens endgültig abgesehen worden ist oder wenn seit der Be-

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VereinsGDV schlagnahme sechs Monate vergangen sind, ohne daß die Einziehung des Vereinsvermögens angeordnet wurde. (3) Die Verbotsbehörde hat einzelne Gegenstände von der Beschlagnahme auszunehmen, auf die § 13 Abs. 2 des Vereinsgesetzes angewandt wurde. § 8 Bestellung und Abberufung von Verwaltern (1) Zum Verwalter ist eine geschäftskundige, vom Verein unabhängige Person zu bestellen. Für Teile des Vereinsvermögens, die eigene Vermögensmassen bilden, kann die Verbotsbehörde besondere Verwalter bestellen; jeder Verwalter ist in seiner Geschäftsführung selbständig. (2) Dem Verwalter ist eine Bestellungsurkunde auszuhändigen, die er bei Beendigung seines Amtes der Verbotsbehörde zurückzugeben hat. Eine Bestellung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Wird der Verwalter nur für einen Teil des Vereinsvermögens bestellt, ist dieser in der Urkunde zu bezeichnen. (3) Das Amt des Verwalters erlischt mit der Beendigung der Beschlagnahme des Vereinsvermögens, mit dem Erwerb des Vereinsvermögens durch den Einziehungsbegünstigten (§ 11 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes) oder mit der Abberufung durch die Verbotsbehörde. Die Abberufung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen erfolgen. § 9 Rechte und Pflichten des Verwalters (1) Der Verwalter hat das beschlagnahmte Vermögen in Besitz zu nehmen und unbeschadet der Weisungsbefugnis der Verbotsbehörde alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um den wirtschaftlichen Wert des Vereinsvermögens zu erhalten. Er ist befugt, über Gegenstände des Vereinsvermögens zu verfügen und Verbindlichkeiten für den Verein einzugehen. (2) Der Verwalter ist der Verbotsbehörde gegenüber verpflichtet, folgende Handlungen nur mit ihrer Zustimmung vorzunehmen: 1. Weiterführung eines zum beschlagnahmten Vermögen gehörenden Geschäftsbetriebs, 2. Herausgabe und Veräußerung beschlagnahmter Gegenstände, 3. Anerkennung oder Erfüllung von Ansprüchen Dritter gegen den Verein. (3) Der Verwalter hat nach der Übernahme seines Amtes unverzüglich ein Verzeichnis der von der Beschlagnahme betroffenen Gegenstände und, wenn zu dem beschlagnahmten Vermögen ein Geschäftsbetrieb gehört, eine Bilanz aufzustellen und der Verbotsbehörde vorzulegen. (4) Der Verwalter nimmt als Partei kraft Amtes die Interessen des beschlagnahmten Vermögens in gerichtlichen Verfahren wahr. Im anhängigen gerichtlichen Verfahren geht die Befugnis zur Prozeßführung mit der Beschlagnahme auf den Verwalter über. Die §§ 241, 246 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. § 10 Vergütung des Verwalters (1) Der Verwalter kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung beanspruchen. (2) Für die Berechnung der Höhe der Vergütung ist § 3 der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats vom 25. Mai 1960 (BGBl. I, S. 329) anzuwenden mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Teilungsmasse das beschlagnahmte, dem Verwalter unterstellte Aktivvermögen tritt, die Vomhundertsätze jeweils um zwei Drittel vermindert werden und der Mindestsatz 150 Deutsche Mark beträgt.

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Anhang (3) Von den Sätzen des Absatzes 2 kann die Verbotsbehörde im Einzelfall nach oben oder unten abweichen, wenn die Vergütung nach den Regelsätzen wegen der Besonderheit des Falls, insbesondere wegen der Dauer oder des Umfangs der Tätigkeit des Verwalters, nicht angemessen erscheint. (4) Mit der Vergütung sind die allgemeinen Geschäftsunkosten des Verwalters abgegolten. Daneben kann der Verwalter den Ersatz notwendiger Auslagen verlangen. (5) Vergütung und Auslagen werden auf Antrag des Verwalters von der Verbotsbehörde festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt für Vergütung und Auslagen gesondert. In dem Antrag sind die Auslagen einzeln anzuführen und zu belegen. Der Verwalter kann die Zahlung eines angemessenen Vorschusses verlangen, wenn seine Tätigkeit zwei Monate gedauert hat und nicht zu erwarten ist, daß sie innerhalb eines weiteren Monats beendet sein wird. (6) Vermag der Verwalter die Vergütung oder den Ersatz der Auslagen nicht aus dem beschlagnahmten Vermögen zu erlangen, richtet sich sein Anspruch im Falle des § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Vereinsgesetzes gegen das Land, im Falle des § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Vereinsgesetzes gegen den Bund. § 11 Von der Einziehungsbehörde bestellte Verwalter Ein von der Einziehungsbehörde bestellter Verwalter (§ 11 Abs. 3 Satz 2 des Vereinsgesetzes) ist unbeschadet der Weisungsbefugnis der Einziehungsbehörde berechtigt, alle zur Durchführung der Einziehung und Abwicklung notwendigen Handlungen vorzunehmen, soweit diese nicht nach den §§ 11 bis 13 des Vereinsgesetzes der Verbotsbehörde oder der Einziehungsbehörde vorbehalten sind. Die §§ 8, 9 Abs. 1, 3, 4 und § 10 gelten entsprechend. § 12 Verwaltung durch die Vollzugsbehörde Ist kein Verwalter bestellt, hat die Vollzugsbehörde das beschlagnahmte Vermögen zu verwalten. Sie hat das beschlagnahmte Vermögen in Besitz zu nehmen und alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um den wirtschaftlichen Wert des Vereinsvermögens zu erhalten. § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. § 13 Mitteilung des Rechtsübergangs Die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde setzt von dem nach § 11 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erfolgten Rechtsübergang in Kenntnis 1. die Schuldner des Vereins, 2. die Eigentümer von Sachen, die nach § 11 Abs. 2 des Vereinsgesetzes von der Einziehung erfaßt werden, 3. die Gläubiger und die Schuldner von Forderungen, die nach § 11 Abs. 2 des Vereinsgesetzes von der Einziehung erfaßt werden, 4. die Inhaber sonstiger Rechte, die nach § 11 Abs. 2 des Vereinsgesetzes von der Einziehung erfaßt werden. § 14 Einziehungsverfügung Einziehungsverfügungen nach § 12 des Vereinsgesetzes sind schriftlich abzufassen und dem Inhaber des eingezogenen Gegenstands zuzustellen. Sie müssen den Gegenstand der Einziehung und dessen Inhaber bezeichnen. In der schriftlichen Begründung ist auf das Vereinsverbot und den Grund der Einziehung hinzuweisen.

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VereinsGDV § 15 Anmeldung von Forderungen (1) Sind das Verbot und die Einziehung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 des Vereinsgesetzes) unanfechtbar geworden, fordert die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde die Gläubiger des Vereins durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger auf, 1. ihre Forderungen bis zum Ablauf eines bestimmten Tages schriftlich unter Angabe des Betrages und des Grundes bei der auffordernden Behörde anzumelden, 2. ein im Falle des Konkurses beanspruchtes Vorrecht anzugeben, soweit dieses Voraussetzung für eine vorzeitige Befriedigung nach § 16 Abs. 1 ist, 3. nach Möglichkeit urkundliche Beweisstücke oder Abschriften hiervon beizufügen. (2) In der Aufforderung weist die Behörde darauf hin, daß Forderungen, die innerhalb der Ausschlußfrist nach Absatz 1 Nr. 1 nicht angemeldet werden, nach § 13 Abs. 1 Satz 3 des Vereinsgesetzes erlöschen. (3) Die Ausschlußfrist nach Absatz 1 Nr. 1 muß mindestens drei Wochen betragen. Die Behörde soll die Aufforderung rechtzeitig vor dem Ablauf der Ausschlußfrist in den amtlichen Mitteilungsblättern der Länder nachrichtlich veröffentlichen. § 16 Vorzeitige Befriedigung von Forderungen (1) Forderungen, für die ein Vorrecht nach § 61 Nr. 1 der Konkursordnung bestehen würde, wenn im Zeitpunkt der Beschlagnahme des Vereinsvermögens der Konkurs über das Vermögen eröffnet worden wäre, können bei der Abwicklung nach § 13 Abs. 1 des Vereinsgesetzes vorzeitig befriedigt werden, wenn gesichert erscheint, daß alle derartigen Forderungen und alle Forderungen, die im Falle des Konkurses Massenansprüche im Sinne der §§ 58, 59 der Konkursordnung wären, in voller Höhe befriedigt werden können. (2) Andere Forderungen, die im Falle des Konkurses Konkursforderungen wären, können abweichend von § 13 Abs. 1 Satz 2 des Vereinsgesetzes auch dann vorzeitig befriedigt werden, wenn mit Sicherheit zu erwarten ist, daß die Verwertung des eingezogenen Vermögens eine zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichende bare Masse ergeben wird. § 17 Härtefälle (1) Eine unbillige Härte im Sinne des § 13 Abs. 2 des Vereinsgesetzes liegt insbesondere vor, wenn das Interesse des Betroffenen an der Aufrechterhaltung des bestehenden Zustands das öffentliche Interesse an der Einziehung erheblich übersteigt. (2) Die Anordnung, daß ein nach § 11 Abs. 1 Satz 2 des Vereinsgesetzes eintretender Rechtsverlust unterbleibt oder von der Einziehung nach § 12 des Vereinsgesetzes abgesehen wird, ergeht durch schriftlichen Bescheid an den Betroffenen. Ergeht die Anordnung nach Eintritt des Rechtsverlustes oder nach erfolgter Einziehung, so hebt sie diese auf. § 18 Berichtigung des Grundbuchs, des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters (1) Werden durch eine wirksam gewordene Einziehung nach § 11 oder § 12 des Vereinsgesetzes Grundstücke oder Rechte erfaßt, die für den Verein, eine vom Verbot erfaßte Teilorganisation desselben oder den in § 12 des Vereinsgesetzes bezeichneten Dritten im Grundbuch eingetragen sind, ersucht die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde das Grundbuchamt um Berichtigung des Grundbuchs. Der Eintragung für den Verein, die Teilorganisation oder den Dritten steht es gleich, wenn ein Fall des § 39 Abs. 2 oder des § 40 Abs. 1 der Grundbuchordnung vorliegt. Die §§ 41 bis 43 der Grundbuchordnung bleiben unberührt.

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Anhang (2) Bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, kann die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde, solange die Berichtigung des Grundbuchs nach Absatz 1 nicht erfolgt ist, das Grundbuchamt um die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs ersuchen; der Widerspruch hat die Wirkung eines nach § 899 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetragenen Widerspruchs. Der Brief braucht nicht vorgelegt zu werden. Für die Löschung des Widerspruchs gelten diese Vorschriften entsprechend. (3) Absatz 1 gilt für die Berichtigung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle des § 39 Abs. 2 und des § 40 Abs. 1 der Grundbuchordnung § 46 der Schiffsregisterordnung in der Fassung vom 26. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 359) tritt. § 19 Anmeldepflicht für Ausländervereine (1) Ausländervereine, die ihren Sitz im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes haben, sind innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Gründung bei der für ihren Sitz zuständigen Behörde anzumelden. Zur Anmeldung verpflichtet sind der Vorstand oder, wenn der Verein keinen Vorstand hat, die zur Vertretung berechtigten Mitglieder. Ausländervereine, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits bestehen, haben die Anmeldung innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzunehmen. (2) Die Anmeldung hat zu enthalten 1. die Satzung oder, wenn der Verein keine Satzung hat, Angaben über Name, Sitz und Zweck des Vereins, 2. Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder oder der zur Vertretung berechtigten Personen, 3. Angaben, in welchen Ländern der Verein Teilorganisationen hat. Die zur Anmeldung verpflichteten Personen haben der zuständigen Behörde jede Änderung der in Satz 1 genannten Angaben sowie die Auflösung des Vereins innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen. (3) Ausländervereine, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, sind zur Anmeldung nur verpflichtet, wenn sie von der nach Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde dazu aufgefordert werden. (4) Anmeldungen und Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind in deutscher Sprache zu erstatten. Die Behörde erteilt hierüber eine Bescheinigung, für die keine Gebühren und Auslagen erhoben werden. § 20 Auskunftspflicht für Ausländervereine (1) Ausländervereine mit Sitz im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes haben der nach § 19 Abs. 1 Satz 1 zuständigen Behörde auf Verlangen Auskunft zu geben 1. über ihre Tätigkeit; 2. wenn sie sich politisch betätigen, a) über Namen und Anschrift ihrer Mitglieder, b) über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel. (2) Die Auskunftspflicht obliegt den in § 19 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Personen. § 21 Anmelde- und Auskunftspflicht ausländischer Vereine (1) Für ausländische Vereine, die im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes organisatorische Einrichtungen gründen oder unterhalten, gelten die §§ 19, 20 entsprechend. Die Anmelde- und Auskunftspflicht obliegt auch den Personen, die diese organisatorischen Einrichtungen leiten. Zuständig sind die Behörden der Länder,

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Abgabenordnung in denen sich organisatorische Einrichtungen des Vereins befinden. Besteht in einem Land der organisatorische Schwerpunkt, ist nur die Behörde dieses Landes zuständig. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Ausländervereine, die ihren Sitz in Deutschland, jedoch außerhalb des Geltungsbereichs des Vereinsgesetzes haben. § 22 Mitteilung an das Bundesverwaltungsamt Die zuständigen Behörden teilen die Angaben, die sie auf Grund der §§ 19 bis 21 erhalten, dem Bundesverwaltungsamt mit. § 23 Zuwiderhandlungen gegen Anmelde- und Auskunftspflichten Ordnungswidrig im Sinne des § 21 des Vereinsgesetzes handelt, wer den Anmeldeoder Auskunftspflichten nach den §§ 19 bis 21 zuwiderhandelt. …

8. Abgabenordnung (AO) – Auszug1

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Zweiter Abschnitt Steuerliche Begriffsbestimmungen § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 1Ein

wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. 2Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. 3Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird. Dritter Abschnitt Steuerbegünstigte Zwecke § 51 Allgemeines (1) 1Gewährt das Gesetz eine Steuervergünstigung, weil eine Körperschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke) verfolgt, so gelten die folgenden Vorschriften. 2Unter Körperschaften sind die Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes zu verstehen. 3Funktionale Untergliederungen (Abteilungen) von Körperschaften gelten nicht als selbstständige Steuersubjekte. (2) Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt die Steuervergünstigung voraus, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder die Tätigkeit der Körperschaft neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen kann.

(3) 1Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken 1 In der Fassung der Bekanntmachung vom 1.10.2002 (BGBl. I, S. 3866) zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2011 (BGBl. I, S. 3044).

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Anhang der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. 2Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind. 3Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht von Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder des Zuwiderhandelns gegen den Gedanken der Völkerverständigung begründen, der Verfassungsschutzbehörde mit. § 52 Gemeinnützige Zwecke (1) 1Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. 2Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. 3Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt. (2) 1Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen: 1. die Förderung von Wissenschaft und Forschung; 2. die Förderung der Religion; 3. die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen; 4. die Förderung der Jugend- und Altenhilfe; 5. die Förderung von Kunst und Kultur; 6. die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege; 7. die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe; 8. die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes; 9. die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der UmsatzsteuerDurchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten; 10. die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste; 11. die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr; 12. die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung; 13. die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens; 14. die Förderung des Tierschutzes; 15. die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;

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Abgabenordnung 16. die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz; 17. die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene; 18. die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern; 19. die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie; 20. die Förderung der Kriminalprävention; 21. die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport); 22. die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde; 23. die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports; 24. die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind; 25. die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke. 2Sofern der von der Körperschaft verfolgte Zweck nicht unter Satz 1 fällt, aber die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos gefördert wird, kann dieser Zweck für gemeinnützig erklärt werden. 3Die obersten Finanzbehörden der Länder haben jeweils eine Finanzbehörde im Sinne des Finanzverwaltungsgesetzes zu bestimmen, die für Entscheidungen nach Satz 2 zuständig ist. § 53 Mildtätige Zwecke Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, 1. die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder 2. deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes. Dies gilt nicht für Personen, deren Vermögen zur nachhaltigen Verbesserung ihres Unterhalts ausreicht und denen zugemutet werden kann, es dafür zu verwenden. Bei Personen, deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist, dürfen die Bezüge oder das Vermögen die genannten Grenzen übersteigen. Bezüge im Sinne dieser Vorschrift sind a) Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes und b) andere zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge, die der Alleinstehende oder der Haushaltsvorstand und die sonstigen Haushaltsangehörigen haben. Zu den Bezügen zählen nicht Leistungen der Sozialhilfe, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und bis zur Höhe der Leistungen der Sozialhilfe Unterhaltsleistungen an Personen, die ohne die Unterhaltsleistungen sozialhilfeberechtigt wären, oder Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch hätten. Unterhaltsansprüche sind zu berücksichtigen.

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Anhang § 54 Kirchliche Zwecke (1) Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern. (2) Zu diesen Zwecken gehören insbesondere die Errichtung, Ausschmückung und Unterhaltung von Gotteshäusern und kirchlichen Gemeindehäusern, die Abhaltung von Gottesdiensten, die Ausbildung von Geistlichen, die Erteilung von Religionsunterricht, die Beerdigung und die Pflege des Andenkens der Toten, ferner die Verwaltung des Kirchenvermögens, die Besoldung der Geistlichen, Kirchenbeamten und Kirchendiener, die Alters- und Behindertenversorgung für diese Personen und die Versorgung ihrer Witwen und Waisen. § 55 Selbstlosigkeit (1) Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke – verfolgt werden und wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind: 1. Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder oder Gesellschafter (Mitglieder im Sinne dieser Vorschriften) dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Die Körperschaft darf ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden. 2. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten. 3. Die Körperschaft darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. 4. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (Grundsatz der Vermögensbindung). Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn das Vermögen einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll. 5. Die Körperschaft muss ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. (2) Bei der Ermittlung des gemeinen Werts (Absatz 1 Nr. 2 und 4) kommt es auf die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt an, in dem die Sacheinlagen geleistet worden sind. (3) Die Vorschriften, die die Mitglieder der Körperschaft betreffen (Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4), gelten bei Stiftungen für die Stifter und ihre Erben, bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die Körperschaft sinngemäß, jedoch mit der Maßgabe, dass bei Wirtschaftsgütern, die nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes aus einem Betriebsvermö-

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Abgabenordnung gen zum Buchwert entnommen worden sind, an die Stelle des gemeinen Werts der Buchwert der Entnahme tritt. § 56 Ausschließlichkeit Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt. § 57 Unmittelbarkeit 1Eine

(1) Körperschaft verfolgt unmittelbar ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke, wenn sie selbst diese Zwecke verwirklicht. 2Das kann auch durch Hilfspersonen geschehen, wenn nach den Umständen des Falls, insbesondere nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen, die zwischen der Körperschaft und der Hilfsperson bestehen, das Wirken der Hilfsperson wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist. (2) Eine Körperschaft, in der steuerbegünstigte Körperschaften zusammengefasst sind, wird einer Körperschaft, die unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, gleichgestellt. § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass 1. eine Körperschaft Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts beschafft; die Beschaffung von Mitteln für eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft des privaten Rechts setzt voraus, dass diese selbst steuerbegünstigt ist, 2. eine Körperschaft ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuwendet, 3. eine Körperschaft ihre Arbeitskräfte anderen Personen, Unternehmen, Einrichtungen oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke zur Verfügung stellt, 4. eine Körperschaft ihr gehörende Räume einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Nutzung zu steuerbegünstigten Zwecken überlässt, 5. eine Stiftung einen Teil, jedoch höchstens ein Drittel ihres Einkommens dazu verwendet, um in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren, 6. eine Körperschaft ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführt, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können, 7. a) eine Körperschaft höchstens ein Drittel des Überschusses der Einnahmen über die Unkosten aus Vermögensverwaltung und darüber hinaus höchstens 10 Prozent ihrer sonstigen nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 zeitnah zu verwendenden Mittel einer freien Rücklage zuführt, b) eine Körperschaft Mittel zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften ansammelt oder im Jahr des Zuflusses verwendet; diese Beträge sind auf die nach Buchstabe a in demselben Jahr oder künftig zulässigen Rücklagen anzurechnen, 8. eine Körperschaft gesellige Zusammenkünfte veranstaltet, die im Vergleich zu ihrer steuerbegünstigten Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung sind, 9. ein Sportverein neben dem unbezahlten auch den bezahlten Sport fördert,

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Anhang 10. eine von einer Gebietskörperschaft errichtete Stiftung zur Erfüllung ihrer steuerbegünstigten Zwecke Zuschüsse an Wirtschaftsunternehmen vergibt, 11. eine Körperschaft folgende Mittel ihrem Vermögen zuführt: a) Zuwendungen von Todes wegen, wenn der Erblasser keine Verwendung für den laufenden Aufwand der Körperschaft vorgeschrieben hat, b) Zuwendungen, bei denen der Zuwendende ausdrücklich erklärt, dass sie zur Ausstattung der Körperschaft mit Vermögen oder zur Erhöhung des Vermögens bestimmt sind, c) Zuwendungen auf Grund eines Spendenaufrufs der Körperschaft, wenn aus dem Spendenaufruf ersichtlich ist, dass Beträge zur Aufstockung des Vermögens erbeten werden, d) Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören, 12. eine Stiftung im Jahr ihrer Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (§ 14) ganz oder teilweise ihrem Vermögen zuführt. § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung Die Steuervergünstigung wird gewährt, wenn sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung (Satzung im Sinne dieser Vorschriften) ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird; die tatsächliche Geschäftsführung muss diesen Satzungsbestimmungen entsprechen. § 60 Anforderungen an die Satzung1 1Die

(1) Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind. 2Die Satzung muss die in der Anlage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten. (2) Die Satzung muss den vorgeschriebenen Erfordernissen bei der Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer während des ganzen Veranlagungs- oder Bemessungszeitraums, bei den anderen Steuern im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer entsprechen. § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung (1) Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4) liegt vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist. (2) weggefallen (3) 1Wird die Bestimmung über die Vermögensbindung nachträglich so geändert, dass sie den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Nr. 4 nicht mehr entspricht, so gilt sie von Anfang an als steuerlich nicht ausreichend. 2§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist mit 1 Seit Ergänzung des § 60 AO im Jahressteuergesetz 2009 (Art. 10 Nr. 5 des Gesetzes v. 19.12.2008, BGBl. I S. 2794) sind die im Erlass zu § 60 in Bezug genommenen Musterformulierungen als Anlage zu § 60 Teil der Abgabenordnung und damit verbindlich. Siehe dazu Abdruck der Anlage mit weiteren Hinweisen in Rz. 106.

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Abgabenordnung der Maßgabe anzuwenden, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geändert werden können, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vor der Änderung der Bestimmung über die Vermögensbindung entstanden sind. § 62 (weggefallen) § 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung (1) Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält. (2) Für die tatsächliche Geschäftsführung gilt sinngemäß § 60 Abs. 2, für eine Verletzung der Vorschrift über die Vermögensbindung § 61 Abs. 3. (3) Die Körperschaft hat den Nachweis, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des Absatzes 1 entspricht, durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen. (4) 1Hat die Körperschaft Mittel angesammelt, ohne dass die Voraussetzungen des § 58 Nr. 6 und 7 vorliegen, kann das Finanzamt ihr eine Frist für die Verwendung der Mittel setzen. 2Die tatsächliche Geschäftsführung gilt als ordnungsgemäß im Sinne des Absatzes 1, wenn die Körperschaft die Mittel innerhalb der Frist für steuerbegünstigte Zwecke verwendet. § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68) ist. (2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68) sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt. (3) Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt nicht 35 000 Euro im Jahr, so unterliegen die diesen Geschäftsbetrieben zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen nicht der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer. (4) Die Aufteilung einer Körperschaft in mehrere selbständige Körperschaften zum Zweck der mehrfachen Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nach Absatz 3 gilt als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42. (5) Überschüsse aus der Verwertung unentgeltlich erworbenen Altmaterials außerhalb einer ständig dafür vorgehaltenen Verkaufsstelle, die der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterliegen, können in Höhe des branchenüblichen Reingewinns geschätzt werden. (6) Bei den folgenden steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben kann der Besteuerung ein Gewinn von 15 Prozent der Einnahmen zugrunde gelegt werden: 1. Werbung für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfindet, 2. Totalisatorbetriebe, 3. Zweite Fraktionierungsstufe der Blutspendedienste.

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Anhang § 65 Zweckbetrieb Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn 1. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen, 2. die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und 3. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist. § 66 Wohlfahrtspflege (1) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dient. (2) 1Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen. 2Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken. (3) 1Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege dient in besonderem Maße den in § 53 genannten Personen, wenn diesen mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen zugute kommen. 2Für Krankenhäuser gilt § 67. § 67 Krankenhäuser (1) Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen (§ 7 des Krankenhausentgeltgesetzes, § 10 der Bundespflegesatzverordnung) berechnet werden. (2) Ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als nach Absatz 1 berechnet wird. § 67a Sportliche Veranstaltungen (1) 1Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer insgesamt 35 000 Euro im Jahr nicht übersteigen. 2Der Verkauf von Speisen und Getränken sowie die Werbung gehören nicht zu den sportlichen Veranstaltungen. (2) 1Der Sportverein kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit des Körperschaftsteuerbescheids erklären, dass er auf die Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 verzichtet. 2Die Erklärung bindet den Sportverein für mindestens fünf Veranlagungszeiträume. (3) 1Wird auf die Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 verzichtet, sind sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins ein Zweckbetrieb, wenn 1. kein Sportler des Vereins teilnimmt, der für seine sportliche Betätigung oder für die Benutzung seiner Person, seines Namens, seines Bildes oder seiner sportlichen Betätigung zu Werbezwecken von dem Verein oder einem Dritten über eine Aufwandsentschädigung hinaus Vergütungen oder andere Vorteile erhält und

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Abgabenordnung 2. kein anderer Sportler teilnimmt, der für die Teilnahme an der Veranstaltung von dem Verein oder einem Dritten im Zusammenwirken mit dem Verein über eine Aufwandsentschädigung hinaus Vergütungen oder andere Vorteile erhält. 2Andere

sportliche Veranstaltungen sind ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. 3Dieser schließt die Steuervergünstigung nicht aus, wenn die Vergütungen oder andere Vorteile ausschließlich aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die nicht Zweckbetriebe sind, oder von Dritten geleistet werden. § 68 Einzelne Zweckbetriebe Zweckbetriebe sind auch: 1. a) Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime, Erholungsheime, Mahlzeitendienste, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dienen (§ 66 Abs. 3), b) Kindergärten, Kinder-, Jugend- und Studentenheime, Schullandheime und Jugendherbergen, 2. a) landwirtschaftliche Betriebe und Gärtnereien, die der Selbstversorgung von Körperschaften dienen und dadurch die sachgemäße Ernährung und ausreichende Versorgung von Anstaltsangehörigen sichern, b) andere Einrichtungen, die für die Selbstversorgung von Körperschaften erforderlich sind, wie Tischlereien, Schlossereien, wenn die Lieferungen und sonstigen Leistungen dieser Einrichtungen an Außenstehende dem Wert nach 20 Prozent der gesamten Lieferungen und sonstigen Leistungen des Betriebs – einschließlich der an die Körperschaften selbst bewirkten – nicht übersteigen, 3. a) Werkstätten für behinderte Menschen, die nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch förderungsfähig sind und Personen Arbeitsplätze bieten, die wegen ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, b) Einrichtungen für Beschäftigungs- und Arbeitstherapie, in denen behinderte Menschen aufgrund ärztlicher Indikationen außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses zum Träger der Therapieeinrichtung mit dem Ziel behandelt werden, körperliche oder psychische Grundfunktionen zum Zwecke der Wiedereingliederung in das Alltagsleben wiederherzustellen oder die besonderen Fähigkeiten und Fertigkeiten auszubilden, zu fördern und zu trainieren, die für eine Teilnahme am Arbeitsleben erforderlich sind, und c) Integrationsprojekte im Sinne des § 132 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, wenn mindestens 40 Prozent der Beschäftigten besonders betroffene schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 132 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind, 4. Einrichtungen, die zur Durchführung der Blindenfürsorge und zur Durchführung der Fürsorge für Körperbehinderte unterhalten werden, 5. Einrichtungen der Fürsorgeerziehung und der freiwilligen Erziehungshilfe, 6. von den zuständigen Behörden genehmigte Lotterien und Ausspielungen, wenn der Reinertrag unmittelbar und ausschließlich zur Förderung mildtätiger, kirchlicher oder gemeinnütziger Zwecke verwendet wird, 7. kulturelle Einrichtungen, wie Museen, Theater, und kulturelle Veranstaltungen, wie Konzerte, Kunstausstellungen; dazu gehört nicht der Verkauf von Speisen und Getränken, 8. Volkshochschulen und andere Einrichtungen, soweit sie selbst Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art durchfüh-

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Anhang ren; dies gilt auch, soweit die Einrichtungen den Teilnehmern dieser Veranstaltungen selbst Beherbergung und Beköstigung gewähren, 9. Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert. Der Wissenschaft und Forschung dient auch die Auftragsforschung. Nicht zum Zweckbetrieb gehören Tätigkeiten, die sich auf die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse beschränken, die Übernahme von Projektträgerschaften sowie wirtschaftliche Tätigkeiten ohne Forschungsbezug.

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9. Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)1 AEAO zu § 51 – Allgemeines: Zu § 51 Abs. 1: 1. Unter Körperschaften i.S.d. § 51, für die eine Steuervergünstigung in Betracht kommen kann, sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i.S.d. KStG zu verstehen. Dazu gehören auch die juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit ihren Betrieben gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG), nicht aber die juristischen Personen des öffentlichen Rechts als solche. 2. Regionale Untergliederungen (Landes-, Bezirks-, Ortsverbände) von Großvereinen sind als nichtrechtsfähige Vereine (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG) selbständige Steuersubjekte im Sinne des Körperschaftsteuerrechts, wenn sie a) über eigene satzungsmäßige Organe (Vorstand, Mitgliederversammlung) verfügen und über diese auf Dauer nach außen im eigenen Namen auftreten und b) eine eigene Kassenführung haben. Die selbständigen regionalen Untergliederungen können nur dann als gemeinnützig behandelt werden, wenn sie eine eigene Satzung haben, die den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entspricht. Zweck, Aufgaben und Organisation der Untergliederungen können sich auch aus der Satzung des Hauptvereins ergeben. 3. Über die Befreiung von der Körperschaftsteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG wegen Förderung steuerbegünstigter Zwecke ist stets für einen bestimmten Veranlagungszeitraum zu entscheiden (Grundsatz der Abschnittsbesteuerung). Eine Körperschaft kann nur dann nach dieser Vorschrift von der Körperschaftsteuer befreit werden, wenn sie in dem zu beurteilenden Veranlagungszeitraum alle Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung erfüllt. Die spätere Erfüllung einer der Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung kann nicht auf frühere, abgelaufene Veranlagungszeiträume zurückwirken. 4. Wird eine bisher steuerpflichtige Körperschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit, ist eine Schlussbesteuerung nach § 13 KStG durchzuführen.

1 In der Fassung der Bekanntmachung vom 2.1.2008 (BStBl. I S. 26), zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 17.1.2012 – IV A 3- S0062/08/10007-12. Seit Ergänzung des § 60 AO im Jahressteuergesetz 2009 (Art. 10 Nr. 5 des Gesetzes vom 19.12.2008, BGBl. I S. 2794) sind die im Erlass zu § 60 in Bezug genommenen Musterformulierungen als Anlage zu § 60 Teil der Abgabenordnung und damit verbindlich. S. dazu Abdruck der Anlage mit weiteren Hinweisen in Anhang A. 2. S. auch Fn. 1 zu § 60 AO und Rz. 104 -106.

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung 5. Für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft reichen Betätigungen aus, mit denen die Verwirklichung der steuerbegünstigten Satzungszwecke nur vorbereitet wird. Die Tätigkeiten müssen ernsthaft auf die Erfüllung eines steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecks gerichtet sein. Die bloße Absicht, zu einem ungewissen Zeitpunkt einen der Satzungszwecke zu verwirklichen, genügt nicht (BFH-Urteil vom 23.7.2003 – I R 29/02 – BStBl. II, S. 930). 6. Die Körperschaftsteuerbefreiung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, endet, wenn die eigentliche steuerbegünstigte Tätigkeit eingestellt und über das Vermögen der Körperschaft das Konkurs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird (BFH-Urteil vom 16.5.2007 – I R 14/06 – BStBl. II, S. 808). Zu § 51 Abs. 2: 7. Verwirklicht die Körperschaft ihre förderungswürdigen Zwecke nur außerhalb von Deutschland, setzt die Steuerbegünstigung – neben den sonstigen Voraussetzungen der §§ 51 ff. – zusätzlich den so genannten Inlandsbezug nach § 51 Abs. 2 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) voraus. Dieser liegt zum einen vor, wenn natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, gefördert werden. Auf die Staatsangehörigkeit der natürlichen Personen kommt es dabei nicht an. Falls durch die Tätigkeit im Ausland keine im Inland lebenden Personen gefördert werden, ist ein Inlandsbezug gegeben, wenn die Tätigkeit der Körperschaft neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zur Verbesserung des Ansehens Deutschlands im Ausland beitragen kann. Dabei bedarf es keiner spürbaren oder messbaren Auswirkung auf das Ansehen Deutschlands im Ausland. Bei im Inland ansässigen Körperschaften ist der mögliche Beitrag zum Ansehen Deutschlands im Ausland – ohne besonderen Nachweis – bereits dadurch erfüllt, dass sie sich personell, finanziell, planend, schöpferisch oder anderweitig an der Förderung gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke im Ausland beteiligen (Indizwirkung). Der Feststellung der positiven Kenntnis aller im Ausland Begünstigten oder aller Mitwirkenden von der Beteiligung deutscher Organisationen bedarf es dabei nicht. Ausländische Körperschaften können den Inlandsbezug ebenfalls erfüllen, beispielsweise indem sie ihre steuerbegünstigten Zwecke zum Teil auch in Deutschland verwirklichen oder – soweit sie nur im Ausland tätig sind – auch im Inland lebende natürliche Personen fördern, selbst wenn die Personen sich zu diesem Zweck im Ausland aufhalten. Bei der Tatbestandsalternative des möglichen Ansehensbeitrags zugunsten Deutschlands entfällt zwar bei ausländischen Körperschaften die Indizwirkung, die Erfüllung dieser Tatbestandsalternative durch ausländische Einrichtungen ist aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der nach § 51 Abs. 2 bei Auslandsaktivitäten zusätzlich geforderte Inlandsbezug wirkt sich nicht auf die Auslegung der weiteren, für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit notwendigen Voraussetzungen aus. Deren Vorliegen ist weiterhin unabhängig von der Frage, ob die Tätigkeit im In- oder Ausland ausgeübt wird, zu prüfen. Der Inlandsbezug hat somit insbesondere keine Auswirkung auf Inhalt und Umfang der in den §§ 52 bis 53 beschriebenen förderungswürdigen Zwecke. Daher können beispielsweise kirchliche Zwecke weiterhin nur zugunsten inländischer Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, verfolgt werden; andererseits kann die Förderung der Religion nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 wie bisher auch im Ausland erfolgen; auch kann wie bisher z.B. eine hilflose Person im Ausland unterstützt werden (§ 53 Nr. 1). Mit der Prüfung des Inlandsbezugs selbst ist keine zusätzliche inhaltliche Prüfung der Tätigkeit der Körperschaft verbunden. Das heißt, es ist weder ein weiteres Mal zu ermitteln, ob die Körperschaft gemeinnützige oder mildtätige Zwecke i.S.d. §§ 52 und 53 fördert, noch kommt es darauf an, ob die Tätigkeit mit den im Aus-

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Anhang land geltenden Wertvorstellungen übereinstimmt und somit nach ausländischen Maßstäben ein Beitrag zum Ansehen Deutschlands geleistet werden kann. Falls die Verfolgung der in den §§ 52 und 53 genannten förderungswürdigen Zwecke zu bejahen ist, ist daher davon auszugehen, dass eine solche Tätigkeit dem Ansehen Deutschlands im Ausland nicht entgegensteht. Der Inlandsbezug wird für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ab Veranlagungszeitraum 2009 vorausgesetzt. Zu § 51 Abs. 3: 8. Der Ausschluss so genannter extremistischer Körperschaften von der Steuerbegünstigung ist nunmehr in § 51 Abs. 3 gesetzlich geregelt. 9. Die Ergänzung des § 51 soll klarstellen, dass eine Körperschaft nur dann als steuerbegünstigt behandelt werden kann, wenn sie weder nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) verfolgt noch dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt. § 4 BVerfSchG ist im Zusammenhang mit § 3 BVerfSchG zu lesen, der die Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und die Voraussetzungen für ein Tätigwerden des Verfassungsschutzes festlegt. Die Aufgabe besteht in der Sammlung und Auswertung von Informationen über die in § 3 Abs. 1 BVerfSchG erwähnten verfassungsfeindlichen Bestrebungen, die § 4 BVerfSchG zum Teil definiert. So beinhaltet § 4 BVerfSchG im ersten Absatz eine Legaldefinition von Bestrebungen a) gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes b) gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes c) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Im zweiten Absatz des § 4 BVerfSchG werden die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufgeführt. Gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 ist eine Steuervergünstigung auch ausgeschlossen, wenn die Körperschaft dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt. Diese Regelung nimmt Bezug auf § 3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG, der wiederum auf Artikel 9 Abs. 2 Grundgesetz (gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Bestrebungen) sowie Artikel 26 Abs. 1 Grundgesetz (Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker) verweist. 10. Die Regelung des § 51 Abs. 3 Satz 2 gilt in allen offenen Fällen. Der Tatbestand des § 51 Abs. 3 Satz 2 ist nur bei solchen Organisationen erfüllt, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum ausdrücklich als extremistisch eingestuft werden oder bei denen es nach einem Verfassungsschutzbericht zumindest belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistisch gibt. Hat das Finanzamt die Körperschaft bisher als steuerbegünstigt behandelt und wird später ein Verfassungsschutzbericht veröffentlicht, in dem die Körperschaft als extremistisch aufgeführt wird, kommt ggf. eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 in Betracht. 11. Bei Organisationen, die nicht unter § 51 Abs. 3 Satz 2 fallen, ist eine Prüfung nach § 51 Abs. 3 Satz 1 vorzunehmen (vgl. Nr. 9). Insbesondere eine Erwähnung als „Verdachtsfall“ oder eine nur beiläufige Erwähnung im Verfassungsschutzbericht, aber auch sonstige Erkenntnisse bieten im Einzelfall Anlass zu weitergehenden Ermittlungen der Finanzbehörde, z.B. auch durch Nachfragen bei den Verfassungsschutzbehörden. 12. Die Finanzbehörden sind befugt und verpflichtet, den Verfassungsschutzbehörden Tatsachen i.S.d. § 51 Abs. 3 Satz 3 unabhängig davon mitzuteilen, welchen Besteuerungszeitraum diese Tatsachen betreffen.

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung AEAO zu § 52 – Gemeinnützige Zwecke: 1. Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft setzt voraus, dass ihre Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt (§ 52 Abs. 1 Satz 1). Dies ist nicht gegeben, wenn der Kreis der geförderten Personen infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann (§ 52 Abs. 1 Satz 2). Hierzu gilt Folgendes: 1.1 Allgemeines Ein Verein, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugute kommt (insbesondere Sportvereine und Vereine, die in § 52 Abs. 2 Nr. 23 genannte Freizeitbetätigungen fördern), fördert nicht die Allgemeinheit, wenn er den Kreis der Mitglieder durch hohe Aufnahmegebühren oder Mitgliedsbeiträge (einschließlich Mitgliedsumlagen) klein hält. Bei einem Verein, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugute kommt, ist eine Förderung der Allgemeinheit i.S.d. § 52 Abs. 1 anzunehmen, wenn a) die Mitgliedsbeiträge und Mitgliedsumlagen zusammen im Durchschnitt 1023 t je Mitglied und Jahr und b) die Aufnahmegebühren für die im Jahr aufgenommenen Mitglieder im Durchschnitt 1534 t nicht übersteigen. 1.2 Investitionsumlage Es ist unschädlich für die Gemeinnützigkeit eines Vereins, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugute kommt, wenn der Verein neben den o.a. Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträgen (einschließlich sonstiger Mitgliedsumlagen) zusätzlich eine Investitionsumlage nach folgender Maßgabe erhebt: Die Investitionsumlage darf höchstens 5113 t innerhalb von 10 Jahren je Mitglied betragen. Die Mitglieder müssen die Möglichkeit haben, die Zahlung der Umlage auf bis zu 10 Jahresraten zu verteilen. Die Umlage darf nur für die Finanzierung konkreter Investitionsvorhaben verlangt werden. Unschädlich ist neben der zeitnahen Verwendung der Mittel für Investitionen auch die Ansparung für künftige Investitionsvorhaben im Rahmen von nach § 58 Nr. 6 zulässigen Rücklagen und die Verwendung für die Tilgung von Darlehen, die für die Finanzierung von Investitionen aufgenommen worden sind. Die Erhebung von Investitionsumlagen kann auf neu eintretende Mitglieder (und ggf. nachzahlende Jugendliche, vgl. Nr. 1.3.1.2) beschränkt werden. Investitionsumlagen sind keine steuerlich abziehbaren Spenden. 1.3 Durchschnittsberechnung Der durchschnittliche Mitgliedsbeitrag und die durchschnittliche Aufnahmegebühr sind aus dem Verhältnis der zu berücksichtigenden Leistungen der Mitglieder zu der Zahl der zu berücksichtigenden Mitglieder zu errechnen. 1.3.1 Zu berücksichtigende Leistungen der Mitglieder 1.3.1.1 Grundsatz Zu den maßgeblichen Aufnahmegebühren bzw. Mitgliedsbeiträgen gehören alle Geld- und geldwerten Leistungen, die ein Bürger aufwenden muss, um in den Verein aufgenommen zu werden bzw. in ihm verbleiben zu können. Umlagen, die von den Mitgliedern erhoben werden, sind mit Ausnahme zulässiger Investitionsumlagen (vgl. Nr. 1.2) bei der Berechnung der durchschnittlichen Aufnahmegebühren oder Mitgliedsbeiträge zu berücksichtigen.

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Anhang 1.3.1.2 Sonderentgelte und Nachzahlungen So genannte Spielgeldvorauszahlungen, die im Zusammenhang mit der Aufnahme in den Verein zu entrichten sind, gehören zu den maßgeblichen Aufnahmegebühren. Sonderumlagen und Zusatzentgelte, die Mitglieder z.B. unter der Bezeichnung Jahresplatzbenutzungsgebühren zahlen müssen, sind bei der Durchschnittsberechnung als zusätzliche Mitgliedsbeiträge zu berücksichtigen. Wenn jugendliche Mitglieder, die zunächst zu günstigeren Konditionen in den Verein aufgenommen worden sind, bei Erreichen einer Altersgrenze Aufnahmegebühren nach zu entrichten haben, sind diese im Jahr der Zahlung bei der Berechnung der durchschnittlichen Aufnahmegebühr zu erfassen. 1.3.1.3 Auswärtige Mitglieder Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren, die auswärtige Mitglieder an andere gleichartige Vereine entrichten, sind nicht in die Durchschnittsberechnungen einzubeziehen. Dies gilt auch dann, wenn die Mitgliedschaft in dem anderen Verein Voraussetzung für die Aufnahme als auswärtiges Mitglied oder die Spielberechtigung in der vereinseigenen Sportanlage ist. 1.3.1.4 Juristische Personen und Firmen Leistungen, die juristische Personen und Firmen in anderer Rechtsform für die Erlangung und den Erhalt der eigenen Mitgliedschaft in einem Verein aufwenden (so genannte Firmenmitgliedschaften), sind bei den Durchschnittsberechnungen nicht zu berücksichtigen (vgl. Nr. 1.3.2). 1.3.1.5 Darlehen Darlehen, die Mitglieder dem Verein im Zusammenhang mit ihrer Aufnahme in den Verein gewähren, sind nicht als zusätzliche Aufnahmegebühren zu erfassen. Wird das Darlehen zinslos oder zu einem günstigeren Zinssatz, als er auf dem Kapitalmarkt üblich ist, gewährt, ist der jährliche Zinsverzicht als zusätzlicher Mitgliedsbeitrag zu berücksichtigen. Dabei kann typisierend ein üblicher Zinssatz von 5,5 v.H. angenommen werden (BFH-Urteil vom 13.11.1996 – I R 152/93 – BStBl 1998 II, S. 711). Als zusätzlicher Mitgliedsbeitrag sind demnach pro Jahr bei einem zinslosen Darlehen 5,5 v.H. des Darlehensbetrags und bei einem zinsgünstigen Darlehen der Betrag, den der Verein weniger als bei einer Verzinsung mit 5,5 v.H. zu zahlen hat, anzusetzen. Diese Grundsätze gelten auch, wenn Mitgliedsbeiträge oder Mitgliedsumlagen (einschließlich Investitionsumlagen) als Darlehen geleistet werden. 1.3.1.6 Beteiligung an Gesellschaften Kosten für den zur Erlangung der Spielberechtigung notwendigen Erwerb von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft, die neben dem Verein besteht und die die Sportanlagen errichtet oder betreibt, sind mit Ausnahme des Agios nicht als zusätzliche Aufnahmegebühren zu erfassen. Ein Sportverein kann aber mangels Unmittelbarkeit dann nicht als gemeinnützig behandelt werden, wenn die Mitglieder die Sportanlagen des Vereins nur bei Erwerb einer Nutzungsberechtigung von einer neben dem Verein bestehenden Gesellschaft nutzen dürfen. 1.3.1.7 Spenden Wenn Bürger im Zusammenhang mit der Aufnahme in einen Sportverein als Spenden bezeichnete Zahlungen an den Verein leisten, ist zu prüfen, ob es sich dabei um freiwillige unentgeltliche Zuwendungen, d.h. um Spenden, oder um Sonderzahlungen handelt, zu deren Leistung die neu eintretenden Mitglieder verpflichtet sind.

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung Sonderzahlungen sind in die Berechnung der durchschnittlichen Aufnahmegebühr einzubeziehen. Dies gilt auch, wenn kein durch die Satzung oder durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegter Rechtsanspruch des Vereins besteht, die Aufnahme in den Verein aber faktisch von der Leistung einer Sonderzahlung abhängt. Eine faktische Verpflichtung ist regelmäßig anzunehmen, wenn mehr als 75 v.H. der neu eingetretenen Mitglieder neben der Aufnahmegebühr eine gleich oder ähnlich hohe Sonderzahlung leisten. Dabei bleiben passive oder fördernde, jugendliche und auswärtige Mitglieder sowie Firmenmitgliedschaften außer Betracht. Für die Beurteilung der Frage, ob die Sonderzahlungen der neu aufgenommenen Mitglieder gleich oder ähnlich hoch sind, sind die von dem Mitglied innerhalb von drei Jahren nach seinem Aufnahmeantrag oder, wenn zwischen dem Aufnahmeantrag und der Aufnahme in den Verein ein ungewöhnlich langer Zeitraum liegt, nach seiner Aufnahme geleisteten Sonderzahlungen, soweit es sich dabei nicht um von allen Mitgliedern erhobene Umlagen handelt, zusammenzurechnen. Die 75 v.H.-Grenze ist eine widerlegbare Vermutung für das Vorliegen von Pflichtzahlungen. Maßgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls. Sonderzahlungen sind deshalb auch dann als zusätzliche Aufnahmegebühren zu behandeln, wenn sie zwar von weniger als 75 v.H. der neu eingetretenen Mitglieder geleistet werden, diese Mitglieder aber nach den Umständen des Einzelfalls zu den Zahlungen nachweisbar verpflichtet sind. Die vorstehenden Grundsätze einschließlich der 75 v.H.-Grenze gelten für die Abgrenzung zwischen echten Spenden und Mitgliedsumlagen entsprechend. Pflichtzahlungen sind in diesem Fall in die Berechnung des durchschnittlichen Mitgliedsbeitrags einzubeziehen. Nicht bei der Durchschnittsberechnung der Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträge zu berücksichtigen sind Pflichteinzahlungen in eine zulässige Investitionsumlage (vgl. Nr. 1.2). Für Leistungen, bei denen es sich um Pflichtzahlungen (z.B. Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge, Ablösezahlungen für Arbeitsleistungen und Umlagen einschließlich Investitionsumlagen) handelt, dürfen keine Zuwendungsbestätigungen i.S.d. § 50 EStDV ausgestellt werden. Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 13.12.1978 – I R 39/78 – BStBl 1979 II, S. 482, 488 sind nicht anzuwenden, soweit sie mit den vorgenannten Grundsätzen nicht übereinstimmen. 1.3.2 Zu berücksichtigende Mitglieder Bei der Berechnung des durchschnittlichen Mitgliedsbeitrags ist als Divisor die Zahl der Personen anzusetzen, die im Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr) Mitglieder des Vereins waren. Dabei sind auch die Mitglieder zu berücksichtigen, die im Laufe des Jahres aus dem Verein ausgetreten oder in ihn aufgenommen worden sind. Voraussetzung ist, dass eine Dauermitgliedschaft bestanden hat bzw. die Mitgliedschaft auf Dauer angelegt ist. Divisor bei der Berechnung der durchschnittlichen Aufnahmegebühr ist die Zahl der Personen, die in dem Veranlagungszeitraum auf Dauer neu in den Verein aufgenommen worden sind. Bei den Berechnungen sind grundsätzlich auch die fördernden oder passiven, jugendlichen und auswärtigen Mitglieder zu berücksichtigen. Unter auswärtigen Mitgliedern sind regelmäßig Mitglieder zu verstehen, die ihren Wohnsitz außerhalb des Einzugsgebiets des Vereins haben und/oder bereits ordentliches Mitglied in einem gleichartigen anderen Sportverein sind und die deshalb keine oder geringere Mitgliedsbeiträge oder Aufnahmegebühren zu zahlen haben. Nicht zu erfassen sind juristische Personen oder Firmen in anderer Rechtsform sowie die natürlichen Personen, die infolge der Mitgliedschaft dieser Organisationen Zugang zu dem Verein haben.

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Anhang Die nicht aktiven Mitglieder sind nicht zu berücksichtigen, wenn der Verein ihre Einbeziehung in die Durchschnittsberechnung missbräuchlich ausnutzt. Dies ist z.B. anzunehmen, wenn die Zahl der nicht aktiven Mitglieder ungewöhnlich hoch ist oder festgestellt wird, dass im Hinblick auf die Durchschnittsberechnung gezielt nicht aktive Mitglieder beitragsfrei oder gegen geringe Beiträge aufgenommen worden sind. Entsprechendes gilt für die Einbeziehung auswärtiger Mitglieder in die Durchschnittsberechnung. 2. Bei § 52 Abs. 2 handelt es sich grundsätzlich um eine abschließende Aufzählung gemeinnütziger Zwecke. Die Allgemeinheit kann allerdings auch durch die Verfolgung von Zwecken, die hinsichtlich der Merkmale, die ihre steuerrechtliche Förderung rechtfertigen, mit den in § 52 Abs. 2 aufgeführten Zwecken identisch sind, gefördert werden. 2.1 Jugendliche i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 4 bzw. des § 68 Nr. 1 Buchstabe b sind alle Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres. 2.2 Die Förderung von Kunst und Kultur umfasst die Bereiche der Musik, der Literatur, der darstellenden und bildenden Kunst und schließt die Förderung von kulturellen Einrichtungen, wie Theater und Museen, sowie von kulturellen Veranstaltungen, wie Konzerte und Kunstausstellungen, ein. Zur Förderung von Kunst und Kultur gehört auch die Förderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten. Kulturwerte sind Gegenstände von künstlerischer und sonstiger kultureller Bedeutung, Kunstsammlungen und künstlerische Nachlässe, Bibliotheken, Archive sowie andere vergleichbare Einrichtungen. 2.3 Die Förderung der Denkmalpflege bezieht sich auf die Erhaltung und Wiederherstellung von Bau- und Bodendenkmälern, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften anerkannt sind. Die Anerkennung ist durch eine Bescheinigung der zuständigen Stelle nachzuweisen. 2.4 Zur Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer gehört auch die Errichtung von Ehrenmalen und Gedenkstätten. Zur Förderung der Tier- bzw. Pflanzenzucht gehört auch die Förderung der Erhaltung vom Aussterben bedrohter Nutztierrassen und Nutzpflanzen. Die Förderung des Einsatzes für nationale Minderheiten im Sinne des durch Deutschland ratifizierten Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und die Förderung des Einsatzes für die gemäß der von Deutschland ratifizierten Charta der Regional- und Minderheitensprachen geschützten Sprachen sind – je nach Betätigung im Einzelnen – Förderung von Kunst und Kultur, Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde oder Förderung des traditionellen Brauchtums. Bei den nach der Charta geschützten Sprachen handelt es sich um die Regionalsprache Niederdeutsch sowie die Minderheitensprachen Dänisch, Friesisch, Sorbisch und das Romanes der deutschen Sinti und Roma. 2.5 Unter dem Begriff „bürgerschaftliches Engagement“ versteht man eine freiwillige, nicht auf das Erzielen eines persönlichen materiellen Gewinns gerichtete, auf die Förderung der Allgemeinheit hin orientierte, kooperative Tätigkeit. Die Anerkennung der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke dient der Hervorhebung der Bedeutung, die ehrenamtlicher Einsatz für unsere Gesellschaft hat. Eine Erweiterung der gemeinnützigen Zwecke ist damit nicht verbunden. 2.6 Durch § 52 Abs. 2 Satz 2 wird die Möglichkeit eröffnet, Zwecke auch dann als gemeinnützig anzuerkennen, wenn diese nicht unter den Katalog des § 52 Abs. 2 Satz 1 fallen. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit solcher gesellschaftlicher Zwecke wird bundeseinheitlich abgestimmt. 3. Internetvereine können wegen Förderung der Volksbildung als gemeinnützig anerkannt werden, sofern ihr Zweck nicht der Förderung der (privat betriebenen)

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung Datenkommunikation durch Zurverfügungstellung von Zugängen zu Kommunikationsnetzwerken sowie durch den Aufbau, die Förderung und den Unterhalt entsprechender Netze zur privaten und geschäftlichen Nutzung durch die Mitglieder oder andere Personen dient. Freiwilligenagenturen können regelmäßig wegen der Förderung der Bildung (§ 52 Abs. 2 Nr. 7) als gemeinnützig behandelt werden, weil das Schwergewicht ihrer Tätigkeit in der Aus- und Weiterbildung der Freiwilligen liegt (BMF-Schreiben vom 15.9.2003, BStBl. I, S. 446). 4. Bei Körperschaften, die Privatschulen betreiben oder unterstützen, ist zwischen Ersatzschulen und Ergänzungsschulen zu unterscheiden. Die Förderung der Allgemeinheit ist bei Ersatzschulen stets anzunehmen, weil die zuständigen Landesbehörden die Errichtung und den Betrieb einer Ersatzschule nur dann genehmigen dürfen, wenn eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG und die Privatschulgesetze der Länder). Bei Ergänzungsschulen kann eine Förderung der Allgemeinheit dann angenommen werden, wenn in der Satzung der Körperschaft festgelegt ist, dass bei mindestens 25 v.H. der Schüler keine Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern i.S.d. Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG und der Privatschulgesetze der Länder vorgenommen werden darf. 5. Nachbarschaftshilfevereine, Tauschringe und ähnliche Körperschaften, deren Mitglieder kleinere Dienstleistungen verschiedenster Art gegenüber anderen Vereinsmitgliedern erbringen (z.B. kleinere Reparaturen, Hausputz, Kochen, Kinderbetreuung, Nachhilfeunterricht, häusliche Pflege) sind grundsätzlich nicht gemeinnützig, weil regelmäßig durch die gegenseitige Unterstützung in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder gefördert werden und damit gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit (§ 55 Abs. 1) verstoßen wird. Solche Körperschaften können jedoch gemeinnützig sein, wenn sich ihre Tätigkeit darauf beschränkt, alte und hilfsbedürftige Menschen in Verrichtungen des täglichen Lebens zu unterstützen und damit die Altenhilfe gefördert bzw. mildtätige Zwecke (§ 53) verfolgt werden. Soweit sich der Zweck der Körperschaften zusätzlich auf die Erteilung von Nachhilfeunterricht und Kinderbetreuung erstreckt, können sie auch wegen Förderung der Jugendhilfe anerkannt werden. Voraussetzung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit solcher Körperschaften ist, dass die aktiven Mitglieder ihre Dienstleistungen als Hilfspersonen der Körperschaft (§ 57 Abs. 1 Satz 2) ausüben. Vereine, deren Zweck die Förderung esoterischer Heilslehren ist, z.B. Reiki-Vereine, können nicht wegen Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens oder der öffentlichen Gesundheitspflege als gemeinnützig anerkannt werden. 6. Ein wesentliches Element des Sports (§ 52 Abs. 2 Nr. 21) ist die körperliche Ertüchtigung. Motorsport fällt unter den Begriff des Sports (BFH-Urteil vom 29.10.1997 – I R 13/97 – BStBl 1998 II, S. 9), ebenso Ballonfahren. Dagegen sind Skat (BFH-Urteil vom 17.2.2000 – I R 108, 109/98 – BFH/NV S. 1071), Bridge, Gospiel, Gotcha, Paintball und Tipp-Kick kein Sport i.S.d. Gemeinnützigkeitsrechts. Dies gilt auch für Amateurfunk, Modellflug und Hundesport, die jedoch eigenständige gemeinnützige Zwecke sind (§ 52 Abs. 2 Nr. 23). Schützenvereine können auch dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie nach ihrer Satzung neben dem Schießsport (als Hauptzweck) auch das Schützenbrauchtum (vgl. Nr. 11) fördern. Die Durchführung von volksfestartigen Schützenfesten ist kein gemeinnütziger Zweck. 7. Die Förderung des bezahlten Sports ist kein gemeinnütziger Zweck, weil dadurch eigenwirtschaftliche Zwecke der bezahlten Sportler gefördert werden. Sie ist aber unter bestimmten Voraussetzungen unschädlich für die Gemeinnützigkeit eines Sportvereins (s. §§ 58 Nr. 9 und 67a). 8. Eine steuerbegünstigte allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens ist nur dann gegeben, wenn sich die Körperschaft umfassend mit den demokrati-

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Anhang schen Grundprinzipien befasst und diese objektiv und neutral würdigt. Ist hingegen Zweck der Körperschaft die politische Bildung, der es auf der Grundlage der Normen und Vorstellungen einer rechtsstaatlichen Demokratie um die Schaffung und Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins geht, liegt Volksbildung vor. Diese muss nicht nur in theoretischer Unterweisung bestehen, sie kann auch durch den Aufruf zu konkreter Handlung ergänzt werden. Keine politische Bildung ist demgegenüber die einseitige Agitation, die unkritische Indoktrination oder die parteipolitisch motivierte Einflussnahme (BFH-Urteil vom 23.9.1999 – XI R 63/98 – BStBl 2000 II, S. 200). 9. Die Förderung von Freizeitaktivitäten außerhalb des Bereichs des Sports ist nur dann als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen, wenn die Freizeitaktivitäten hinsichtlich der Merkmale, die ihre steuerrechtliche Förderung rechtfertigen, mit den im Katalog des § 52 Abs. 2 Nr. 23 genannten Freizeitgestaltungen identisch sind. Es reicht nicht aus, dass die Freizeitgestaltung sinnvoll und einer der in § 52 Abs. 2 Nr. 23 genannten ähnlich ist (BFH-Urteil vom 14.9.1994 – I R 153/93 – BStBl 1995 II, S. 499). Die Förderung des Baus und Betriebs von Schiffs-, Auto-, Eisenbahn- und Drachenflugmodellen ist identisch im vorstehenden Sinne mit der Förderung des Modellflugs, die Förderung des CB-Funkens mit der Förderung des Amateurfunkens. Diese Zwecke sind deshalb als gemeinnützig anzuerkennen. Nicht identisch im vorstehenden Sinne mit den in § 52 Abs. 2 Nr. 23 genannten Freizeitaktivitäten und deshalb nicht als eigenständige gemeinnützige Zwecke anzuerkennen sind z.B. die Förderung des Amateurfilmens und -fotografierens, des Kochens, von Brett- und Kartenspielen und des Sammelns von Gegenständen, wie Briefmarken, Münzen und Autogrammkarten, sowie die Tätigkeit von Reise- und Touristik-, Sauna-, Geselligkeits-, Kosmetik-, und Oldtimer-Vereinen. Bei Vereinen, die das Amateurfilmen und -fotografieren fördern, und bei Oldtimer-Vereinen kann aber eine Steuerbegünstigung wegen der Förderung von Kunst oder (technischer) Kultur in Betracht kommen. 10. Obst- und Gartenbauvereine fördern i.d.R. die Pflanzenzucht i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 23. Die Förderung der Bonsaikunst ist Pflanzenzucht, die Förderung der Aquarien- und Terrarienkunde ist Tierzucht i.S.d. Vorschrift. 11. Historische Schützenbruderschaften können wegen der Förderung der Brauchtumspflege (vgl. Nr. 6), Freizeitwinzervereine wegen der Förderung der Heimatpflege, die Teil der Brauchtumspflege ist, als gemeinnützig behandelt werden. Dies gilt auch für Junggesellen- und Burschenvereine, die das traditionelle Brauchtum einer bestimmten Region fördern, z.B. durch das Setzen von Maibäumen (Maiclubs). Die besondere Nennung des traditionellen Brauchtums als gemeinnütziger Zweck in § 52 Abs. 2 Nr. 23 bedeutet jedoch keine allgemeine Ausweitung des Brauchtumsbegriffs i.S.d. Gemeinnützigkeitsrechts. Studentische Verbindungen, z.B. Burschenschaften, ähnliche Vereinigungen, z.B. Landjugendvereine, Countryund Westernvereine und Vereine, deren Hauptzweck die Veranstaltung von örtlichen Volksfesten (z.B. Kirmes, Kärwa, Schützenfest) ist, sind deshalb i.d.R. nach wie vor nicht gemeinnützig. 12. Bei Tier- und Pflanzenzuchtvereinen, Freizeitwinzervereinen sowie Junggesellen- oder Burschenvereinen ist besonders auf die Selbstlosigkeit (§ 55) und die Ausschließlichkeit (§ 56) zu achten. Eine Körperschaft ist z.B. nicht selbstlos tätig, wenn sie in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke ihrer Mitglieder fördert. Sie verstößt z.B. gegen das Gebot der Ausschließlichkeit, wenn die Durchführung von Festveranstaltungen (z.B. Winzerfest, Maiball) Satzungszweck ist. Bei der Prüfung der tatsächlichen Geschäftsführung von Freizeitwinzer, Junggesellen- und Burschenvereinen ist außerdem besonders darauf zu achten, dass die Förderung der Geselligkeit nicht im Vordergrund der Vereinstätigkeit steht. 13. Soldaten- und Reservistenvereine verfolgen i.d.R. gemeinnützige Zwecke i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 23, wenn sie aktive und ehemalige Wehrdienstleistende, Zeit- und

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung Berufssoldaten betreuen, z.B. über mit dem Soldatsein zusammenhängende Fragen beraten, Möglichkeiten zu sinnvoller Freizeitgestaltung bieten oder beim Übergang in das Zivilleben helfen. Die Pflege der Tradition durch Soldaten- und Reservistenvereine ist weder steuerbegünstigte Brauchtumspflege noch Betreuung von Soldaten und Reservisten i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 23. Die Förderung der Kameradschaft kann neben einem steuerbegünstigten Zweck als Vereinszweck genannt werden, wenn sich aus der Satzung ergibt, dass damit lediglich eine Verbundenheit der Vereinsmitglieder angestrebt wird, die aus der gemeinnützigen Vereinstätigkeit folgt (BFH-Urteil vom 11.3.1999 – V R 57, 58/96 – BStBl. II, S. 331). 14. Einrichtungen, die mit ihrer Tätigkeit auf die Erholung arbeitender Menschen ausgerichtet sind (z.B. der Betrieb von Freizeiteinrichtungen wie Campingplätze oder Bootsverleihe), können nicht als gemeinnützig anerkannt werden, es sei denn, dass das Gewähren von Erholung einem besonders schutzwürdigen Personenkreis (z.B. Kranken oder der Jugend) zugute kommt oder in einer bestimmten Art und Weise (z.B. auf sportlicher Grundlage) vorgenommen wird (BFH-Urteile vom 22.11.1972 – I R 21/71 – BStBl 1973 II, S. 251, und vom 30.9.1981 – III R 2/80 – BStBl 1982 II, S. 148). Wegen Erholungsheimen wird auf § 68 Nr. 1 Buchstabe a hingewiesen. 15. Politische Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien u. dergl.) zählen grundsätzlich nicht zu den gemeinnützigen Zwecken i.S.d. § 52. Eine gewisse Beeinflussung der politischen Meinungsbildung schließt jedoch die Gemeinnützigkeit nicht aus (BFH-Urteil vom 29.8.1984 – I R 203/81 – BStBl. II, S. 844). Eine politische Tätigkeit ist danach unschädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn eine gemeinnützige Tätigkeit nach den Verhältnissen im Einzelfall zwangsläufig mit einer politischen Zielsetzung verbunden ist und die unmittelbare Einwirkung auf die politischen Parteien und die staatliche Willensbildung gegenüber der Förderung des gemeinnützigen Zwecks weit in den Hintergrund tritt. Eine Körperschaft fördert deshalb auch dann ausschließlich ihren steuerbegünstigten Zweck, wenn sie gelegentlich zu tagespolitischen Themen im Rahmen ihres Satzungszwecks Stellung nimmt. Entscheidend ist, dass die Tagespolitik nicht Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft ist oder wird, sondern der Vermittlung der steuerbegünstigten Ziele der Körperschaft dient (BFH-Urteil vom 23.11.1988 – I R 11/88 – BStBl 1989 II, S. 391). Dagegen ist die Gemeinnützigkeit zu versagen, wenn ein politischer Zweck als alleiniger oder überwiegender Zweck in der Satzung einer Körperschaft festgelegt ist oder die Körperschaft tatsächlich ausschließlich oder überwiegend einen politischen Zweck verfolgt. AEAO zu § 53 – Mildtätige Zwecke: 1. Der Begriff „mildtätige Zwecke“ umfasst auch die Unterstützung von Personen, die wegen ihres seelischen Zustands hilfsbedürftig sind. Das hat beispielsweise für die Telefonseelsorge Bedeutung. 2. Völlige Unentgeltlichkeit der mildtätigen Zuwendung wird nicht verlangt. Die mildtätige Zuwendung darf nur nicht des Entgelts wegen erfolgen. 3. Eine Körperschaft, zu deren Satzungszwecken die Unterstützung von hilfsbedürftigen Verwandten der Mitglieder, Gesellschafter, Genossen oder Stifter gehört, kann nicht als steuerbegünstigt anerkannt werden. Bei einer derartigen Körperschaft steht nicht die Förderung mildtätiger Zwecke, sondern die Förderung der Verwandtschaft im Vordergrund. Ihre Tätigkeit ist deshalb nicht, wie es § 53 verlangt, auf die selbstlose Unterstützung hilfsbedürftiger Personen gerichtet. Dem steht bei Stiftungen § 58 Nr. 5 nicht entgegen. Diese Vorschrift ist lediglich eine Ausnahme von dem Gebot der Selbstlosigkeit (§ 55), begründet aber keinen eigenständigen gemeinnützigen Zweck. Bei der tatsächlichen Geschäftsführung ist die

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Anhang Unterstützung von hilfsbedürftigen Angehörigen grundsätzlich nicht schädlich für die Steuerbegünstigung. Die Verwandtschaft darf jedoch kein Kriterium für die Förderleistungen der Körperschaft sein. 4. Hilfen nach § 53 Nr. 1 (Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind) dürfen ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Unterstützungsbedürftigkeit gewährt werden. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit i.S.d. § 53 Nr. 1 kommt es nicht darauf an, dass die Hilfsbedürftigkeit dauernd oder für längere Zeit besteht. Hilfeleistungen wie beispielsweise „Essen auf Rädern“ können daher steuerbegünstigt durchgeführt werden. Bei Personen, die das 75. Lebensjahr vollendet haben, kann körperliche Hilfsbedürftigkeit ohne weitere Nachprüfung angenommen werden. 5. § 53 Nr. 2 legt die Grenzen der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit fest. Danach können ohne Verlust der Steuerbegünstigung Personen unterstützt werden, deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das Fünffache des Regelsatzes der Sozialhilfe i.S.d. § 28 SGB XII nicht übersteigen. Etwaige Mehrbedarfszuschläge zum Regelsatz sind nicht zu berücksichtigen. Leistungen für die Unterkunft werden nicht gesondert berücksichtigt. Für die Begriffe „Einkünfte“ und „Bezüge“ sind die Ausführungen in H 33a.1 und H 33a.2 (Anrechnung eigener Einkünfte und Bezüge) EStH sowie in H 32.10 (Anrechnung eigener Bezüge) EStH maßgeblich. 6. Zu den Bezügen i.S.d. § 53 Nr. 2 zählen neben den Einkünften i.S.d. § 2 Abs. 1 EStG auch alle anderen für die Bestreitung des Unterhalts bestimmten oder geeigneten Bezüge aller Haushaltsangehörigen. Hierunter fallen auch solche Einnahmen, die im Rahmen der steuerlichen Einkunftsermittlung nicht erfasst werden, also sowohl nicht steuerbare als auch für steuerfrei erklärte Einnahmen (BFH-Urteil vom 2.8.1974 – VI R 148/71 – BStBl 1975 II, S. 139). Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit von unverheirateten minderjährigen Schwangeren und minderjährigen Müttern, die ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines 6. Lebensjahres betreuen und die dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils angehören, sind die Bezüge und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils nicht zu berücksichtigen. Bei allen Schwangeren oder Müttern, die ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines 6. Lebensjahres betreuen – einschließlich der volljährigen, verheirateten und nicht bei ihren Eltern lebenden Frauen – bleiben ihre Unterhaltsansprüche gegen Verwandte ersten Grades unberücksichtigt. 7. Bei Renten zählt der über den von § 53 Nr. 2 Buchstabe a erfassten Anteil hinausgehende Teil der Rente zu den Bezügen i.S.d. § 53 Nr. 2 Buchstabe b. 8. Bei der Feststellung der Bezüge i.S.d. § 53 Nr. 2 Buchstabe b sind aus Vereinfachungsgründen insgesamt 180 t im Kalenderjahr abzuziehen, wenn nicht höhere Aufwendungen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den entsprechenden Einnahmen stehen, nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. 9. Als Vermögen, das zur nachhaltigen Verbesserung des Unterhalts ausreicht und dessen Verwendung für den Unterhalt zugemutet werden kann (§ 53 Nr. 2 Satz 2), ist in der Regel ein Vermögen mit einem gemeinen Wert (Verkehrswert) von mehr als 15 500 t anzusehen. Dabei bleiben außer Ansatz: – Vermögensgegenstände, deren Veräußerung offensichtlich eine Verschleuderung bedeuten würde oder die einen besonderen Wert, z.B. Erinnerungswert, für die unterstützte Person haben oder zu seinem Hausrat gehören – ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII, das die unterstützte Person allein oder zusammen mit Angehörigen, denen es nach dem Tod der unterstützten Person weiter als Wohnraum dienen soll, bewohnt.

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung Die Grenze bezieht sich auch bei einem Mehrpersonenhaushalt auf jede unterstützte Person. H 33a.1 (Geringes Vermögen – „Schonvermögen“) EStH 2010 gilt entsprechend. 10. Erbringt eine Körperschaft ihre Leistungen an wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen, muss sie an Hand ihrer Unterlagen nachweisen können, dass die Höhe der Einkünfte und Bezüge sowie das Vermögen der unterstützten Personen die Grenzen des § 53 Nr. 2 nicht übersteigen. Eine Erklärung, in der von der unterstützten Person nur das Unterschreiten der Grenzen des § 53 Nr. 2 mitgeteilt wird, reicht allein nicht aus. Eine Berechnung der maßgeblichen Einkünfte und Bezüge sowie eine Berechnung des Vermögens sind stets beizufügen. AEAO zu § 54 – Kirchliche Zwecke: Ein kirchlicher Zweck liegt nur vor, wenn die Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts zu fördern. Bei Religionsgemeinschaften, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, kann wegen Förderung der Religion eine Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft in Betracht kommen. AEAO zu § 55 – Selbstlosigkeit: Zu § 55 Abs. 1 Nr. 1: 1. Eine Körperschaft handelt selbstlos, wenn sie weder selbst noch zugunsten ihrer Mitglieder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Ist die Tätigkeit einer Körperschaft in erster Linie auf Mehrung ihres eigenen Vermögens gerichtet, so handelt sie nicht selbstlos. Eine Körperschaft verfolgt z.B. in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, wenn sie ausschließlich durch Darlehen ihrer Gründungsmitglieder finanziert ist und dieses Fremdkapital satzungsgemäß tilgen und verzinsen muss (BFH-Urteile vom 13.12.1978 – I R 39/78 – BStBl 1979 II, S. 482, vom 26.4.1989 – I R 209/85 – BStBl. II, S. 670, und vom 28.6.1989 – I R 86/85 – BStBl 1990 II, S. 550). 2. Nach § 55 Abs. 1 dürfen sämtliche Mittel der Körperschaft nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden (Ausnahmen siehe § 58). Auch der Gewinn aus Zweckbetrieben und aus dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 64 Abs. 2) sowie der Überschuss aus der Vermögensverwaltung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Dies schließt die Bildung von Rücklagen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und im Bereich der Vermögensverwaltung nicht aus. Die Rücklagen müssen bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet sein (entsprechend § 14 Abs. 1 Nr. 4 KStG). Für die Bildung einer Rücklage im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb muss ein konkreter Anlass gegeben sein, der auch aus objektiver unternehmerischer Sicht die Bildung der Rücklage rechtfertigt (z.B. eine geplante Betriebsverlegung, Werkserneuerung oder Kapazitätsausweitung). Eine fast vollständige Zuführung des Gewinns zu einer Rücklage im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist nur dann unschädlich für die Steuerbegünstigung, wenn die Körperschaft nachweist, dass die betriebliche Mittelverwendung zur Sicherung ihrer Existenz geboten war (BFHUrteil vom 15.7.1998 – I R 156/94 – BStBl 2002 II, S. 162). Im Bereich der Vermögensverwaltung dürfen außerhalb der Regelung des § 58 Nr. 7 Rücklagen nur für die Durchführung konkreter Reparatur- oder Erhaltungsmaßnahmen an Vermögensgegenständen i.S.d. § 21 EStG gebildet werden. Die Maßnahmen, für deren Durchführung die Rücklage gebildet wird, müssen notwendig sein, um den ordnungsgemäßen Zustand des Vermögensgegenstandes zu erhalten oder wiederherzustellen, und in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt werden können (z.B. geplante Erneuerung eines undichten Daches). 3. Es ist grundsätzlich nicht zulässig, Mittel des ideellen Bereichs (insbesondere Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse, Rücklagen), Gewinne aus Zweckbetrieben,

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Anhang Erträge aus der Vermögensverwaltung und das entsprechende Vermögen für einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu verwenden, z.B. zum Ausgleich eines Verlustes. Für das Vorliegen eines Verlustes ist das Ergebnis des einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (§ 64 Abs. 2) maßgeblich. Eine Verwendung von Mitteln des ideellen Bereichs für den Ausgleich des Verlustes eines einzelnen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs liegt deshalb nicht vor, soweit der Verlust bereits im Entstehungsjahr mit Gewinnen anderer steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe verrechnet werden kann. Verbleibt danach ein Verlust, ist keine Verwendung von Mitteln des ideellen Bereichs für dessen Ausgleich anzunehmen, wenn dem ideellen Bereich in den sechs vorangegangenen Jahren Gewinne des einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs in mindestens gleicher Höhe zugeführt worden sind. Insoweit ist der Verlustausgleich im Entstehungsjahr als Rückgabe früherer, durch das Gemeinnützigkeitsrecht vorgeschriebener Gewinnabführungen anzusehen. 4. Ein nach ertragsteuerlichen Grundsätzen ermittelter Verlust eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist unschädlich für die Steuerbegünstigung der Körperschaft, wenn er ausschließlich durch die Berücksichtigung von anteiligen Abschreibungen auf gemischt genutzte Wirtschaftsgüter entstanden ist und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: – Das Wirtschaftsgut wurde für den ideellen Bereich angeschafft oder hergestellt und wird nur zur besseren Kapazitätsauslastung und Mittelbeschaffung teiloder zeitweise für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb genutzt. Die Körperschaft darf nicht schon im Hinblick auf eine zeit- oder teilweise Nutzung für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ein größeres Wirtschaftsgut angeschafft oder hergestellt haben, als es für die ideelle Tätigkeit notwendig war. – Die Körperschaft verlangt für die Leistungen des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs marktübliche Preise. – Der steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb bildet keinen eigenständigen Sektor eines Gebäudes (z.B. Gaststättenbetrieb in einer Sporthalle). Diese Grundsätze gelten entsprechend für die Berücksichtigung anderer gemischter Aufwendungen (z.B. zeitweiser Einsatz von Personal des ideellen Bereichs in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb) bei der gemeinnützigkeitsrechtlichen Beurteilung von Verlusten. 5. Der Ausgleich des Verlustes eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit Mitteln des ideellen Bereichs ist außerdem unschädlich für die Steuerbegünstigung, wenn – der Verlust auf einer Fehlkalkulation beruht, – die Körperschaft innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres, in dem der Verlust entstanden ist, dem ideellen Tätigkeitsbereich wieder Mittel in entsprechender Höhe zuführt und – die zugeführten Mittel nicht aus Zweckbetrieben, aus dem Bereich der steuerbegünstigten Vermögensverwaltung, aus Beiträgen oder aus anderen Zuwendungen, die zur Förderung der steuerbegünstigten Zwecke der Körperschaft bestimmt sind, stammen (BFH-Urteil vom 13.11.1996 – I R 152/93 – BStBl 1998 II, S. 711). Die Zuführungen zu dem ideellen Bereich können demnach aus dem Gewinn des (einheitlichen) steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, der in dem Jahr nach der Entstehung des Verlustes erzielt wird, geleistet werden. Außerdem dürfen für den Ausgleich des Verlustes Umlagen und Zuschüsse, die dafür bestimmt sind, verwendet werden. Derartige Zuwendungen sind jedoch keine steuerbegünstigten Spenden.

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung 6. Eine für die Steuerbegünstigung schädliche Verwendung von Mitteln für den Ausgleich von Verlusten des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs liegt auch dann nicht vor, wenn dem Betrieb die erforderlichen Mittel durch die Aufnahme eines betrieblichen Darlehens zugeführt werden oder bereits in dem Betrieb verwendete ideelle Mittel mittels eines Darlehens, das dem Betrieb zugeordnet wird, innerhalb der Frist von 12 Monaten nach dem Ende des Verlustentstehungsjahres an den ideellen Bereich der Körperschaft zurück gegeben werden. Voraussetzung für die Unschädlichkeit ist, dass Tilgung und Zinsen für das Darlehen ausschließlich aus Mitteln des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs geleistet werden. Die Belastung von Vermögen des ideellen Bereichs mit einer Sicherheit für ein betriebliches Darlehen (z.B. Grundschuld auf einer Sporthalle) führt grundsätzlich zu keiner anderen Beurteilung. Die Eintragung einer Grundschuld bedeutet noch keine Verwendung des belasteten Vermögens für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. 7. Steuerbegünstigte Körperschaften unterhalten steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe regelmäßig nur, um dadurch zusätzliche Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke zu beschaffen. Es kann deshalb unterstellt werden, dass etwaige Verluste bei Betrieben, die schon längere Zeit bestehen, auf einer Fehlkalkulation beruhen. Bei dem Aufbau eines neuen Betriebs ist eine Verwendung von Mitteln des ideellen Bereichs für den Ausgleich von Verlusten auch dann unschädlich für die Steuerbegünstigung, wenn mit Anlaufverlusten zu rechnen war. Auch in diesem Fall muss die Körperschaft aber i.d.R. innerhalb von drei Jahren nach dem Ende des Entstehungsjahres des Verlustes dem ideellen Bereich wieder Mittel, die gemeinnützigkeitsunschädlich dafür verwendet werden dürfen, zuführen. 8. Die Regelungen in Nrn. 4 bis 8 gelten entsprechend für die Vermögensverwaltung. 9. Mitglieder dürfen keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Dies gilt nicht, soweit es sich um Annehmlichkeiten handelt, wie sie im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind. 10. Keine Zuwendung i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 liegt vor, wenn der Leistung der Körperschaft eine Gegenleistung des Empfängers gegenübersteht (z.B. bei Kauf-, Dienst- und Werkverträgen) und die Werte von Leistung und Gegenleistung nach wirtschaftlichen Grundsätzen gegeneinander abgewogen sind. 11. Ist einer Körperschaft zugewendetes Vermögen mit vor der Übertragung wirksam begründeten Ansprüchen (z.B. Nießbrauch, Grund- oder Rentenschulden, Vermächtnisse aufgrund testamentarischer Bestimmungen des Zuwendenden) belastet, deren Erfüllung durch die Körperschaft keine nach wirtschaftlichen Grundsätzen abgewogene Gegenleistung für die Übertragung des Vermögens darstellt, mindern die Ansprüche das übertragene Vermögen bereits im Zeitpunkt des Übergangs. Wirtschaftlich betrachtet wird der Körperschaft nur das nach der Erfüllung der Ansprüche verbleibende Vermögen zugewendet. Die Erfüllung der Ansprüche aus dem zugewendeten Vermögen ist deshalb keine Zuwendung i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1. Dies gilt auch, wenn die Körperschaft die Ansprüche aus ihrem anderen zulässigen Vermögen einschließlich der Rücklage nach § 58 Nr. 7 Buchstabe a erfüllt. 12. Soweit die vorhandenen flüssigen Vermögensmittel nicht für die Erfüllung der Ansprüche ausreichen, darf die Körperschaft dafür auch Erträge verwenden. Ihr müssen jedoch ausreichende Mittel für die Verwirklichung ihrer steuerbegünstigten Zwecke verbleiben. Diese Voraussetzung ist als erfüllt anzusehen, wenn für die Erfüllung der Verbindlichkeiten höchstens ein Drittel des Einkommens der

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Anhang Körperschaft verwendet wird. Die Ein-Drittel-Grenze umfasst bei Rentenverpflichtungen nicht nur die über den Barwert hinausgehenden, sondern die gesamten Zahlungen. Sie bezieht sich auf den Veranlagungszeitraum. 13. § 58 Nr. 5 enthält eine Ausnahmeregelung zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 für Stiftungen. Diese ist nur anzuwenden, wenn eine Stiftung Leistungen erbringt, die dem Grunde nach gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 verstoßen, also z.B. freiwillige Zuwendungen an den in § 58 Nr. 5 genannten Personenkreis leistet oder für die Erfüllung von Ansprüchen dieses Personenkreises aus der Übertragung von Vermögen nicht das belastete oder anderes zulässiges Vermögen, sondern Erträge einsetzt. Im Unterschied zu anderen Körperschaften kann eine Stiftung unter den Voraussetzungen des § 58 Nr. 5 auch dann einen Teil ihres Einkommens für die Erfüllung solcher Ansprüche verwenden, wenn ihr dafür ausreichende flüssige Vermögensmittel zur Verfügung stehen. Der Grundsatz, dass der wesentliche Teil des Einkommens für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke verbleiben muss, gilt aber auch für Stiftungen. Daraus folgt, dass eine Stiftung insgesamt höchstens ein Drittel ihres Einkommens für unter § 58 Nr. 5 fallende Leistungen und für die Erfüllung von anderen durch die Übertragung von belastetem Vermögen begründeten Ansprüchen verwenden darf. 14. Die Vergabe von Darlehen aus Mitteln, die zeitnah für die steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden sind, ist unschädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn die Körperschaft damit selbst unmittelbar ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwirklicht. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn die Körperschaft im Rahmen ihrer jeweiligen steuerbegünstigten Zwecke Darlehen im Zusammenhang mit einer Schuldnerberatung zur Ablösung von Bankschulden, Darlehen an Nachwuchskünstler für die Anschaffung von Instrumenten oder Stipendien für eine wissenschaftliche Ausbildung teilweise als Darlehen vergibt. Voraussetzung ist, dass sich die Darlehensvergabe von einer gewerbsmäßigen Kreditvergabe dadurch unterscheidet, dass sie zu günstigeren Bedingungen erfolgt als zu den allgemeinen Bedingungen am Kapitalmarkt (z.B. Zinslosigkeit, Zinsverbilligung). Die Vergabe von Darlehen aus zeitnah für die steuerbegünstigten Zwecke zu verwendenden Mitteln an andere steuerbegünstigte Körperschaften ist im Rahmen des § 58 Nrn. 1 und 2 zulässig (mittelbare Zweckverwirklichung), wenn die andere Körperschaft die darlehensweise erhaltenen Mittel unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke innerhalb der für eine zeitnahe Mittelverwendung vorgeschriebenen Frist verwendet. Darlehen, die zur unmittelbaren Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke vergeben werden, sind im Rechnungswesen entsprechend kenntlich zu machen. Es muss sichergestellt und für die Finanzbehörde nachprüfbar sein, dass die Rückflüsse, d.h. Tilgung und Zinsen, wieder zeitnah für die steuerbegünstigten Zwecke verwendet werden. 15. Aus Mitteln, die nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen (Vermögen einschließlich der zulässigen Zuführungen und der zulässig gebildeten Rücklagen), darf die Körperschaft Darlehen nach folgender Maßgabe vergeben: Die Zinsen müssen sich in dem auf dem Kapitalmarkt üblichen Rahmen halten, es sei denn, der Verzicht auf die üblichen Zinsen ist eine nach den Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts und der Satzung der Körperschaft zulässige Zuwendung (z.B. Darlehen an eine ebenfalls steuerbegünstigte Mitgliedsorganisation oder eine hilfsbedürftige Person). Bei Darlehen an Arbeitnehmer aus dem Vermögen kann der (teilweise) Verzicht auf eine übliche Verzinsung als Bestandteil des Arbeitslohns angesehen werden, wenn dieser insgesamt, also einschließlich des Zinsvorteils, angemessen ist und der Zinsverzicht auch von der Körperschaft als Arbeits-

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung lohn behandelt wird (z.B. Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen). Maßnahmen, für die eine Rücklage nach § 58 Nr. 6 gebildet worden ist, dürfen sich durch die Gewährung von Darlehen nicht verzögern. 16. Die Vergabe von Darlehen ist als solche kein steuerbegünstigter Zweck. Sie darf deshalb nicht Satzungszweck einer steuerbegünstigten Körperschaft sein. Es ist jedoch unschädlich für die Steuerbegünstigung, wenn die Vergabe von zinsgünstigen oder zinslosen Darlehen nicht als Zweck, sondern als Mittel zur Verwirklichung des steuerbegünstigten Zwecks in der Satzung der Körperschaft aufgeführt ist. 17. Eine Körperschaft kann nicht als steuerbegünstigt behandelt werden, wenn ihre Ausgaben für die allgemeine Verwaltung einschließlich der Werbung um Spenden einen angemessenen Rahmen übersteigen (§ 55 Abs. 1 Nrn. 1 und 3). Dieser Rahmen ist in jedem Fall überschritten, wenn eine Körperschaft, die sich weitgehend durch Geldspenden finanziert, diese – nach einer Aufbauphase – überwiegend zur Bestreitung von Ausgaben für Verwaltung und Spendenwerbung statt für die Verwirklichung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet (BFH-Beschluss vom 23.9.1998 – I B 82/98 – BStBl 2000 II, S. 320). Die Verwaltungsausgaben einschließlich Spendenwerbung sind bei der Ermittlung der Anteile ins Verhältnis zu den gesamten vereinnahmten Mitteln (Spenden, Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse, Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben usw.) zu setzen. Für die Frage der Angemessenheit der Verwaltungsausgaben kommt es entscheidend auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls an. Eine für die Steuerbegünstigung schädliche Mittelverwendung kann deshalb auch schon dann vorliegen, wenn der prozentuale Anteil der Verwaltungsausgaben einschließlich der Spendenwerbung deutlich geringer als 50 v.H. ist. 18. Während der Gründungs- oder Aufbauphase einer Körperschaft kann auch eine überwiegende Verwendung der Mittel für Verwaltungsausgaben und Spendenwerbung unschädlich für die Steuerbegünstigung sein. Die Dauer der Gründungs- oder Aufbauphase, während der dies möglich ist, hängt von den Verhältnissen des Einzelfalls ab. Der in dem BFH-Beschluss vom 23.9.1998 – I B 82/98 – BStBl 2000 II, S. 320 zugestandene Zeitraum von vier Jahren für die Aufbauphase, in der höhere anteilige Ausgaben für Verwaltung und Spendenwerbung zulässig sind, ist durch die Besonderheiten des entschiedenen Falles begründet (insbesondere zweite Aufbauphase nach Aberkennung der Steuerbegünstigung). Er ist deshalb als Obergrenze zu verstehen. I.d.R. ist von einer kürzeren Aufbauphase auszugehen. 19. Die Steuerbegünstigung ist auch dann zu versagen, wenn das Verhältnis der Verwaltungsausgaben zu den Ausgaben für die steuerbegünstigten Zwecke zwar insgesamt nicht zu beanstanden, eine einzelne Verwaltungsausgabe (z.B. das Gehalt des Geschäftsführers oder der Aufwand für die Mitglieder- und Spendenwerbung) aber nicht angemessen ist (§ 55 Abs. 1 Nr. 3). 20. Bei den Kosten für die Beschäftigung eines Geschäftsführers handelt es sich grundsätzlich um Verwaltungsausgaben. Eine Zuordnung dieser Kosten zu der steuerbegünstigten Tätigkeit ist nur insoweit möglich, als der Geschäftsführer unmittelbar bei steuerbegünstigten Projekten mitarbeitet. Entsprechendes gilt für die Zuordnung von Reisekosten. 21. Eine Unternehmergesellschaft im Sinne des § 5a Abs. 1 GmbHG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 (BGBl. I S. 2026) ist nach § 5a Abs. 3 GmbHG i.d.F. des MoMiG gesetzlich verpflichtet, von ihrem um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschuss bis zum Erreichen des Stammkapitals von

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Anhang 25 000 t mindestens 25 % in eine gesetzliche Rücklage einzustellen. Mit der Bildung dieser Rücklage verstößt die Unternehmergesellschaft grundsätzlich nicht gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Zu § 55 Abs. 1 Nrn. 2 und 4: 22. Die in § 55 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 genannten Sacheinlagen sind Einlagen i.S.d. Handelsrechts, für die dem Mitglied Gesellschaftsrechte eingeräumt worden sind. Insoweit sind also nur Kapitalgesellschaften, nicht aber Vereine angesprochen. Unentgeltlich zur Verfügung gestellte Vermögensgegenstände, für die keine Gesellschaftsrechte eingeräumt sind (Leihgaben, Sachspenden) fallen nicht unter § 55 Abs. 1 Nrn. 2 und 4. Soweit Kapitalanteile und Sacheinlagen von der Vermögensbindung ausgenommen werden, kann von dem Gesellschafter nicht die Spendenbegünstigung des § 10b EStG (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG) in Anspruch genommen werden. Eingezahlte Kapitalanteile i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 2 und 4 liegen nicht vor, soweit für die Kapitalerhöhung Gesellschaftsmittel verwendet wurden (z.B. nach § 57c GmbHG). Zu § 55 Abs. 1 Nr. 3: 23. Bei Vorstandsmitgliedern von Vereinen sind Tätigkeitsvergütungen gemeinnützigkeitsrechtlich nur zulässig, wenn eine entsprechende Satzungsregelung besteht. Zu Einzelheiten bei Zahlungen an den Vorstand steuerbegünstigter Vereine siehe BMF-Schreiben vom 14.10.2009 – IV C 4 – S 2121/07/0010 – BStBl. I S. 1318. Diese Regelung gilt für Stiftungen entsprechend. Zu § 55 Abs. 1 Nr. 4: 24. Eine wesentliche Voraussetzung für die Annahme der Selbstlosigkeit bildet der Grundsatz der Vermögensbindung für steuerbegünstigte Zwecke im Falle der Beendigung des Bestehens der Körperschaft oder des Wegfalles des bisherigen Zwecks (§ 55 Abs. 1 Nr. 4). Hiermit soll verhindert werden, dass Vermögen, das sich aufgrund der Steuervergünstigungen gebildet hat, später zu nicht begünstigten Zwecken verwendet wird. Die satzungsmäßigen Anforderungen an die Vermögensbindung sind in § 61 geregelt. 25. Eine Körperschaft ist nur dann steuerbegünstigt i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, wenn sie nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit ist. Als Empfänger des Vermögens der Körperschaft kommen neben inländischen Körperschaften auch die in § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG aufgeführten Körperschaften in Betracht. Zu § 55 Abs. 1 Nr. 5: 26. Die Körperschaft muss ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen (z.B. Bau eines Altenheims, Kauf von Sportgeräten oder medizinischen Geräten). Die Bildung von Rücklagen ist nur unter den Voraussetzungen des § 58 Nrn. 6 und 7 zulässig. Davon unberührt bleiben Rücklagen in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und Rücklagen im Bereich der Vermögensverwaltung (vgl. Nr. 3). Die Verwendung von Mitteln, die zeitnah für die steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden sind, für die Ausstattung einer Körperschaft mit Vermögen ist ein Verstoß gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung, es sei denn, die Mittel werden von der empfangenden Körperschaft zeitnah für satzungsmäßige Zwecke verwendet, z.B. für die Errichtung eines Altenheims.

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung 27. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Am Ende des Kalenderoder Wirtschaftsjahres noch vorhandene Mittel müssen in der Bilanz oder Vermögensaufstellung der Körperschaft zulässigerweise dem Vermögen oder einer zulässigen Rücklage zugeordnet oder als im zurückliegenden Jahr zugeflossene Mittel, die im folgenden Jahr für die steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden sind, ausgewiesen sein. Soweit Mittel nicht schon im Jahr des Zuflusses für die steuerbegünstigten Zwecke verwendet oder zulässigerweise dem Vermögen zugeführt werden, ist ihre zeitnahe Verwendung nachzuweisen, zweckmäßigerweise durch eine Nebenrechnung (Mittelverwendungsrechnung). 28. Nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung unterliegt das Vermögen der Körperschaften, auch soweit es durch Umschichtungen innerhalb des Bereichs der Vermögensverwaltung entstanden ist (z.B. Verkauf eines zum Vermögen gehörenden Grundstücks einschließlich des den Buchwert übersteigenden Teils des Preises). Außerdem kann eine Körperschaft die in § 58 Nrn. 11 und 12 bezeichneten Mittel ohne für die Gemeinnützigkeit schädliche Folgen ihrem Vermögen zuführen. Zu § 55 Abs. 2: 29. Wertsteigerungen bleiben für steuerbegünstigte Zwecke gebunden. Bei der Rückgabe des Wirtschaftsguts selbst hat der Empfänger die Differenz in Geld auszugleichen. Zu § 55 Abs. 3: 30. Die Regelung, nach der sich die Vermögensbindung nicht auf die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen erstreckt, gilt bei Stiftungen für die Stifter und ihre Erben sinngemäß (§ 55 Abs. 3 erster Halbsatz). Es ist also zulässig, das Stiftungskapital und die Zustiftungen von der Vermögensbindung auszunehmen und im Falle des Erlöschens der Stiftung an den Stifter oder seine Erben zurückfallen zu lassen. Für solche Stiftungen und Zustiftungen kann aber vom Stifter nicht die Spendenvergünstigung nach § 10b EStG (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG) in Anspruch genommen werden. 31. Die Vorschrift des § 55 Abs. 3 zweiter Halbsatz, die sich nur auf Stiftungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts bezieht, berücksichtigt die Regelung im EStG, wonach die Entnahme eines Wirtschaftsgutes mit dem Buchwert angesetzt werden kann, wenn das Wirtschaftsgut den in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG genannten Körperschaften unentgeltlich überlassen wird. Dies hat zur Folge, dass der Zuwendende bei der Aufhebung der Stiftung nicht den gemeinen Wert der Zuwendung, sondern nur den dem ursprünglichen Buchwert entsprechenden Betrag zurückerhält. Stille Reserven und Wertsteigerungen bleiben hiernach für steuerbegünstigte Zwecke gebunden. Bei Rückgabe des Wirtschaftsgutes selbst hat der Empfänger die Differenz in Geld auszugleichen. AEAO zu § 56 – Ausschließlichkeit: 1. Das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 besagt, dass eine Körperschaft nicht steuerbegünstigt ist, wenn sie neben ihrer steuerbegünstigten Zielsetzung weitere Zwecke verfolgt und diese Zwecke nicht steuerbegünstigt sind. Im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die Nicht-Zweckbetriebe sind, folgt daraus, dass deren Unterhaltung der Steuerbegünstigung einer Körperschaft entgegensteht, wenn sie in der Gesamtschau zum Selbstzweck wird und in diesem Sinne neben die Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks der Körperschaft tritt. Die Vermögensverwaltung sowie die Unterhal-

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Anhang tung eines Nicht-Zweckbetriebs sind aus der Sicht des Gemeinnützigkeitsrechts nur dann unschädlich, wenn sie um des steuerbegünstigten Zwecks willen erfolgen, indem sie z.B. der Beschaffung von Mitteln zur Erfüllung der steuerbegünstigten Aufgabe dienen. Ist die Vermögensverwaltung bzw. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb dagegen nicht dem steuerbegünstigten Zweck untergeordnet, sondern ein davon losgelöster Zweck oder gar Hauptzweck der Betätigung der Körperschaft, so scheitert deren Steuerbegünstigung an § 56. In einem solchen Fall kann die Betätigung der Körperschaft nicht in einen steuerfreien und in einen steuerpflichtigen Teil aufgeteilt werden; vielmehr ist dann die Körperschaft insgesamt als steuerpflichtig zu behandeln. Bei steuerbegünstigten Körperschaften, insbesondere Mittelbeschaffungskörperschaften, die sich im Rahmen ihrer tatsächlichen Geschäftsführung an die in ihrer Satzung enthaltene Pflicht zur Verwendung sämtlicher Mittel für die satzungsmäßigen Zwecke halten, ist das Ausschließlichkeitsgebot selbst dann als erfüllt anzusehen, wenn sie sich vollständig aus Mitteln eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs oder aus der Vermögensverwaltung finanzieren. Auf das BFH-Urteil vom 4.4.2007 – I R 76/05 – BStBl. II, S. 631, wird hingewiesen. 2. Eine Körperschaft darf mehrere steuerbegünstigte Zwecke nebeneinander verfolgen, ohne dass dadurch die Ausschließlichkeit verletzt wird. Die verwirklichten steuerbegünstigten Zwecke müssen jedoch sämtlich satzungsmäßige Zwecke sein. Will demnach eine Körperschaft steuerbegünstigte Zwecke, die nicht in die Satzung aufgenommen sind, fördern, so ist eine Satzungsänderung erforderlich, die den Erfordernissen des § 60 entsprechen muss. AEAO zu § 57 – Unmittelbarkeit: 1. Die Vorschrift stellt in Absatz 1 klar, dass die Körperschaft die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke selbst verwirklichen muss, damit Unmittelbarkeit gegeben ist (wegen der Ausnahmen Hinweis auf § 58). 2. Das Gebot der Unmittelbarkeit ist gemäß § 57 Abs. 1 Satz 2 auch dann erfüllt, wenn sich die steuerbegünstigte Körperschaft einer Hilfsperson bedient. Hierfür ist es erforderlich, dass nach den Umständen des Falles, insbesondere nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen, die zwischen der Körperschaft und der Hilfsperson bestehen, das Wirken der Hilfsperson wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist, d.h. die Hilfsperson nach den Weisungen der Körperschaft einen konkreten Auftrag ausführt. Hilfsperson kann eine natürliche Person, Personenvereinigung oder juristische Person sein. Die Körperschaft hat durch Vorlage entsprechender Vereinbarungen nachzuweisen, dass sie den Inhalt und den Umfang der Tätigkeit der Hilfsperson im Innenverhältnis bestimmen kann. Die Tätigkeit der Hilfsperson muss den Satzungsbestimmungen der Körperschaft entsprechen. Diese hat nachzuweisen, dass sie die Hilfsperson überwacht. Die weisungsgemäße Verwendung der Mittel ist von ihr sicherzustellen. Die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die nur über eine Hilfsperson das Merkmal der Unmittelbarkeit erfüllt (§ 57 Abs. 1 Satz 2), ist unabhängig davon zu gewähren, wie die Hilfsperson gemeinnützigkeitsrechtlich behandelt wird. Die Steuerbegünstigung einer Hilfsperson ist nicht ausgeschlossen, wenn die Körperschaft mit ihrer Hilfspersonentätigkeit nicht nur die steuerbegünstigte Tätigkeit einer anderen Körperschaft unterstützt, sondern zugleich eigene steuerbegünstigte Satzungszwecke verfolgt. Keine Hilfspersonentätigkeit, sondern eine eigene unmittelbare Tätigkeit, liegt auch dann vor, wenn der auftraggebenden Person dadurch nicht nach § 57 Abs. 1 Satz 2 die Gemeinnützigkeit vermittelt wird, z.B. Tätigkeiten im Auftrag von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Hoheitsbereich), voll steuerpflichtigen Körperschaften oder natürlichen Personen. 3. Ein Zusammenschluss i.S.d. § 57 Abs. 2 AO ist gegeben, wenn die Einrichtung ausschließlich allgemeine, aus der Tätigkeit und Aufgabenstellung der Mitglieder-

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung körperschaften erwachsene Interessen wahrnimmt. Nach Absatz 2 wird eine Körperschaft, in der steuerbegünstigte Körperschaften zusammengefasst sind, einer Körperschaft gleichgestellt, die unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgt. Voraussetzung ist, dass jede der zusammengefassten Körperschaften sämtliche Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung erfüllt. Verfolgt eine solche Körperschaft selbst unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke, ist die bloße Mitgliedschaft einer nicht steuerbegünstigten Organisation für die Steuerbegünstigung unschädlich. Die Körperschaft darf die nicht steuerbegünstigte Organisation aber nicht mit Rat und Tat fördern (z.B. Zuweisung von Mitteln, Rechtsberatung). AEAO zu § 58 – Steuerlich unschädliche Betätigungen: Zu § 58 Nr. 1: 1. Diese Ausnahmeregelung ermöglicht es, Körperschaften als steuerbegünstigt anzuerkennen, die andere Körperschaften fördern und dafür Spenden sammeln oder auf andere Art Mittel beschaffen (Mittelbeschaffungskörperschaften). Die Beschaffung von Mitteln muss als Satzungszweck festgelegt sein. Ein steuerbegünstigter Zweck, für den Mittel beschafft werden sollen, muss in der Satzung angegeben sein. Es ist nicht erforderlich, die Körperschaften, für die Mittel beschafft werden sollen, in der Satzung aufzuführen. Die Körperschaft, für die Mittel beschafft werden, muss nur dann selbst steuerbegünstigt sein, wenn sie eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft des privaten Rechts ist. Werden Mittel für nicht unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften beschafft, muss die Verwendung der Mittel für die steuerbegünstigten Zwecke ausreichend nachgewiesen werden. Zu § 58 Nr. 2: 2. Die teilweise (nicht überwiegende) Weitergabe eigener Mittel (auch Sachmittel) ist unschädlich. Als Mittelempfänger kommen in Betracht: – inländische steuerbegünstigte Körperschaften – die in § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG aufgeführten Körperschaften – juristische Personen des öffentlichen Rechts. Ausschüttungen und sonstige Zuwendungen einer steuerbegünstigten Körperschaft sind unschädlich, wenn die Gesellschafter oder Mitglieder als Begünstigte ausschließlich steuerbegünstigte Körperschaften sind. Entsprechendes gilt für Ausschüttungen und sonstige Zuwendungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts, die die Mittel für steuerbegünstigte Zwecke verwenden. Zu § 58 Nr. 3: 3. Eine steuerlich unschädliche Betätigung liegt auch dann vor, wenn nicht nur Arbeitskräfte, sondern zugleich Arbeitsmittel (z.B. Krankenwagen) zur Verfügung gestellt werden. Zu § 58 Nr. 4: 4. Zu den „Räumen“ i.S.d. Nr. 4 gehören beispielsweise auch Sportstätten, Sportanlagen und Freibäder. Zu § 58 Nr. 5: 5. Eine Stiftung darf einen Teil ihres Einkommens – höchstens ein Drittel – dazu verwenden, die Gräber des Stifters und seiner nächsten Angehörigen zu pflegen und deren Andenken zu ehren. In diesem Rahmen ist auch gestattet, dem Stifter und seinen nächsten Angehörigen Unterhalt zu gewähren. Unter Einkommen ist die Summe der Einkünfte aus den einzelnen Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG zu verstehen, unabhängig davon, ob die Einkünfte steuerpflich-

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Anhang tig sind oder nicht. Positive und negative Einkünfte sind zu saldieren. Die Verlustverrechnungsbeschränkungen nach § 2 Abs. 3 EStG sind dabei unbeachtlich. Bei der Ermittlung der Einkünfte sind von den Einnahmen die damit zusammenhängenden Aufwendungen einschließlich der Abschreibungsbeträge abzuziehen. Zur steuerrechtlichen Beurteilung von Ausgaben für die Erfüllung von Verbindlichkeiten, die durch die Übertragung von belastetem Vermögen begründet worden sind, wird auf die Nrn. 12 bis 14 zu § 55 hingewiesen. 6. Der Begriff des nächsten Angehörigen ist enger als der Begriff des Angehörigen nach § 15. Er umfasst: – Ehegatten, – Eltern, Großeltern, Kinder, Enkel (auch falls durch Adoption verbunden), – Geschwister, – Pflegeeltern, Pflegekinder. 7. Unterhalt, Grabpflege und Ehrung des Andenkens müssen sich in angemessenem Rahmen halten. Damit ist neben der relativen Grenze von einem Drittel des Einkommens eine gewisse absolute Grenze festgelegt. Maßstab für die Angemessenheit des Unterhalts ist der Lebensstandard des Zuwendungsempfängers. 8. § 58 Nr. 5 enthält lediglich eine Ausnahmeregelung zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 für Stiftungen (vgl. zu § 55, Nr. 14), begründet jedoch keinen eigenständigen steuerbegünstigten Zweck. Eine Stiftung, zu deren Satzungszwecken die Unterstützung von hilfsbedürftigen Verwandten des Stifters gehört, kann daher nicht unter Hinweis auf § 58 Nr. 5 als steuerbegünstigt behandelt werden. Zu § 58 Nr. 6: 9. Bei der Bildung der Rücklage nach § 58 Nr. 6 kommt es nicht auf die Herkunft der Mittel an. Der Rücklage dürfen also auch zeitnah zu verwendende Mittel wie z.B. Spenden zugeführt werden. 10. Voraussetzung für die Bildung einer Rücklage nach § 58 Nr. 6 ist in jedem Fall, dass ohne sie die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig nicht erfüllt werden können. Das Bestreben, ganz allgemein die Leistungsfähigkeit der Körperschaft zu erhalten, reicht für eine steuerlich unschädliche Rücklagenbildung nach dieser Vorschrift nicht aus (hierfür können nur freie Rücklagen nach § 58 Nr. 7 gebildet werden, vgl. Nrn. 13 bis 17). Vielmehr müssen die Mittel für bestimmte – die steuerbegünstigten Satzungszwecke verwirklichende – Vorhaben angesammelt werden, für deren Durchführung bereits konkrete Zeitvorstellungen bestehen. Besteht noch keine konkrete Zeitvorstellung, ist eine Rücklagenbildung zulässig, wenn die Durchführung des Vorhabens glaubhaft und bei den finanziellen Verhältnissen der steuerbegünstigten Körperschaft in einem angemessenen Zeitraum möglich ist. Die Bildung von Rücklagen für periodisch wiederkehrende Ausgaben (z.B. Löhne, Gehälter, Mieten) in Höhe des Mittelbedarfs für eine angemessene Zeitperiode ist zulässig (so genannte Betriebsmittelrücklage). Ebenfalls unschädlich ist die vorsorgliche Bildung einer Rücklage zur Bezahlung von Steuern außerhalb eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, solange Unklarheit darüber besteht, ob die Körperschaft insoweit in Anspruch genommen wird. Unter diesen Voraussetzungen ist auch eine Wiederbeschaffungsrücklage für Grundstücke, Fahrzeuge und andere Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffung die laufenden Einnahmen nicht ausreichen, zulässig. Daraus folgt aber nicht, dass Mittel in Höhe der Abschreibungen generell einer Rücklage nach § 58 Nr. 6 zugeführt werden dürfen. Vielmehr ist es erforderlich, dass tatsächlich eine Neuanschaffung des einzelnen Wirtschaftsguts geplant und in einem angemessenen Zeitraum möglich ist. Eine Einstellung von Mitteln in Höhe der Abschreibungen

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung in die Rücklage wäre z.B. dann nicht gerechtfertigt, wenn ein Fuhrpark verkleinert oder ein Gebäude während unabsehbar langer Zeit nicht durch einen Neubau ersetzt werden soll. Die Zuführung von Mitteln in Höhe der Abschreibungen dürfte z.B. dann nicht ausreichen, wenn das vorhandene Wirtschaftsgut entweder frühzeitig oder durch ein besseres, größeres und teureres Wirtschaftsgut ersetzt werden soll. Die Zuführung dürfte z.B. dann überhöht sein, wenn die steuerlich zulässigen (Sonder-)Abschreibungen nicht mit dem tatsächlichen Wertverlust übereinstimmen. Die Bildung einer Rücklage kann nicht damit begründet werden, dass die Überlegungen zur Verwendung der Mittel noch nicht abgeschlossen sind. 11. Die vorstehenden Grundsätze zu § 58 Nr. 6 gelten auch für Mittelbeschaffungskörperschaften i.S.d. § 58 Nr. 1 (BFH-Urteil vom 13.9.1989 – I R 19/85 – BStBl 1990 II, S. 28). Voraussetzung ist jedoch, dass die Rücklagenbildung dem Zweck der Beschaffung von Mitteln für die steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft entspricht. Diese Voraussetzung ist z.B. erfüllt, wenn die Mittelbeschaffungskörperschaft wegen Verzögerung der von ihr zu finanzierenden steuerbegünstigten Maßnahmen gezwungen ist, die beschafften Mittel zunächst zu thesaurieren. 12. Unterhält eine steuerbegünstigte Körperschaft einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, so können dessen Erträge der Rücklage erst nach Versteuerung zugeführt werden. Zu § 58 Nr. 7: 13. Der freien Rücklage (§ 58 Nr. 7 Buchstabe a) darf jährlich höchstens ein Drittel des Überschusses der Einnahmen über die Unkosten aus der Vermögensverwaltung zugeführt werden. Unter Unkosten sind Aufwendungen zu verstehen, die dem Grunde nach Werbungskosten sind. 14. Darüber hinaus kann die Körperschaft höchstens 10 v.H. ihrer sonstigen nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 zeitnah zu verwendenden Mittel einer freien Rücklage zuführen. Mittel i.S.d. Vorschrift sind die Überschüsse bzw. Gewinne aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und Zweckbetrieben sowie die Bruttoeinnahmen aus dem ideellen Bereich. Bei Anwendung der Regelungen des § 64 Abs. 5 und 6 können in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Rücklage statt der geschätzten bzw. pauschal ermittelten Gewinne die tatsächlichen Gewinne einbezogen werden. Verluste aus Zweckbetrieben sind mit entsprechenden Überschüssen zu verrechnen; darüber hinaus gehende Verluste mindern die Bemessungsgrundlage nicht. Das gilt entsprechend für Verluste aus dem einheitlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Ein Überschuss aus der Vermögensverwaltung ist – unabhängig davon, inwieweit er in eine Rücklage eingestellt wurde – nicht in die Bemessungsgrundlage für die Zuführung aus den sonstigen zeitnah zu verwendenden Mitteln einzubeziehen. Ein Verlust aus der Vermögensverwaltung mindert die Bemessungsgrundlage nicht. 15. Wird die Höchstgrenze nach den Nrn. 13 und 14 nicht voll ausgeschöpft, so ist eine Nachholung in späteren Jahren nicht zulässig. Die steuerbegünstigte Körperschaft braucht die freie Rücklage während der Dauer ihres Bestehens nicht aufzulösen. Die in die Rücklage eingestellten Mittel können auch dem Vermögen zugeführt werden. 16. Die Ansammlung und Verwendung von Mitteln zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften schließen die Steuervergünstigungen nicht aus (§ 58 Nr. 7 Buchstabe b). Die Herkunft der Mittel ist dabei ohne Bedeutung. § 58 Nr. 7 Buchstabe b ist nicht auf

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Anhang den erstmaligen Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften anzuwenden. Hierfür können u.a. freie Rücklagen nach § 58 Nr. 7 Buchstabe a eingesetzt werden. 17. Die Höchstgrenze für die Zuführung zu der freien Rücklage mindert sich um den Betrag, den die Körperschaft zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften ausgibt oder bereitstellt. Übersteigt der für die Erhaltung der Beteiligungsquote verwendete oder bereitgestellte Betrag die Höchstgrenze, ist auch in den Folgejahren eine Zuführung zu der freien Rücklage erst wieder möglich, wenn die für eine freie Rücklage verwendbaren Mittel insgesamt die für die Erhaltung der Beteiligungsquote verwendeten oder bereitgestellten Mittel übersteigen. Die Zuführung von Mitteln zu Rücklagen nach § 58 Nr. 6 berührt die Höchstgrenze für die Bildung freier Rücklagen dagegen nicht. Beispiel: (hier nicht abgedruckt) Zu § 58 Nrn. 6 und 7: 18. Ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Rücklage gegeben sind, hat die steuerbegünstigte Körperschaft dem zuständigen Finanzamt im Einzelnen darzulegen. Weiterhin muss sie die Rücklagen nach § 58 Nrn. 6 und 7 in ihrer Rechnungslegung – ggf. in einer Nebenrechnung – gesondert ausweisen, damit eine Kontrolle jederzeit und ohne besonderen Aufwand möglich ist (BFH-Urteil vom 20.12.1978 – I R 21/76 – BStBl 1979 II, S. 496). Zu § 58 Nr. 8: 19. Gesellige Zusammenkünfte, die im Vergleich zur steuerbegünstigten Tätigkeit nicht von untergeordneter Bedeutung sind, schließen die Steuervergünstigung aus. Zu § 58 Nr. 10: 20. Diese Ausnahmeregelung ermöglicht es den ausschließlich von einer oder mehreren Gebietskörperschaften errichteten rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen Stiftungen, die Erfüllung ihrer steuerbegünstigten Zwecke mittelbar durch Zuschüsse an Wirtschaftsunternehmen zu verwirklichen. Diese mittelbare Zweckverwirklichung muss in der Satzung festgelegt sein. Die Verwendung der Zuschüsse für steuerbegünstigte Satzungszwecke muss nachgewiesen werden. Zu § 58 Nr. 11: 21. Bei den in der Vorschrift genannten Zuwendungen ist es ausnahmsweise zulässig, grundsätzlich zeitnah zu verwendende Mittel dem zulässigen Vermögen zuzuführen. Die Aufzählung ist abschließend. Unter Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören, sind Wirtschaftsgüter zu verstehen, die ihrer Art nach von der Körperschaft im ideellen Bereich, im Rahmen der Vermögensverwaltung oder im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb genutzt werden können. Werden Mittel nach dieser Vorschrift dem Vermögen zugeführt, sind sie aus der Bemessungsgrundlage für Zuführungen von sonstigen zeitnah zu verwendenden Mitteln nach § 58 Nr. 7 Buchstabe a herauszurechnen. Zu § 58 Nr. 12: 22. Stiftungen dürfen im Jahr ihrer Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren Überschüsse und Gewinne aus der Vermögensverwaltung, aus Zweckbetrieb und aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ganz oder teilweise ihrem Vermögen zuführen. Für sonstige Mittel, z.B. Zuwendungen und Zuschüsse, gilt diese Regelung dagegen nicht. Liegen in einem Kalenderjahr positive und negative Ergebnisse aus der Vermögensverwaltung, aus den Zweckbetrieben und dem einheitlichen steuerpflichtigen

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb vor, ist eine Zuführung zum Vermögen auf den positiven Betrag begrenzt, der nach der Verrechnung der Ergebnisse verbleibt. Zu § 58 Nr. 2 bis 12: 23. Die in § 58 Nrn. 2 bis 9, 11 und 12 genannten Ausnahmetatbestände können auch ohne entsprechende Satzungsbestimmung verwirklicht werden. Entgeltliche Tätigkeiten nach § 58 Nrn. 3, 4 oder 8 begründen einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder Vermögensverwaltung (z.B. Raumüberlassung). Bei den Regelungen des § 58 Nrn. 5, 10 und 12 kommt es jeweils nicht auf die Bezeichnung der Körperschaft als Stiftung, sondern auf die tatsächliche Rechtsform an. Dabei ist es unmaßgeblich, ob es sich um eine rechtsfähige oder nichtrechtsfähige Stiftung handelt. AEAO zu § 59 – Voraussetzung der Steuervergünstigung: 1. Die Vorschrift bestimmt u.a., dass die Steuervergünstigung nur gewährt wird, wenn ein steuerbegünstigter Zweck (§§ 52 bis 54), die Selbstlosigkeit (§ 55) und die ausschließliche und unmittelbare Zweckverfolgung (§§ 56, 57) durch die Körperschaft aus der Satzung direkt hervorgehen. Eine weitere satzungsmäßige Voraussetzung in diesem Sinn ist die in § 61 geforderte Vermögensbindung. Das Unterhalten wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe (§ 14 Sätze 1 und 2 und § 64), die keine Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68) sind, und die Vermögensverwaltung (§ 14 Satz 3) dürfen nicht Satzungszweck sein. Die Erlaubnis zur Unterhaltung eines Nichtzweckbetriebs und die Vermögensverwaltung in der Satzung können zulässig sein (BFHUrteil vom 18.12.2002 – I R 15/02 – BStBl 2003 II, S. 384). Bei Körperschaften, die ausschließlich Mittel für andere Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts beschaffen (§ 58 Nr. 1), kann in der Satzung auf das Gebot der Unmittelbarkeit verzichtet werden. 2. Bei mehreren Betrieben gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist für jeden Betrieb gewerblicher Art eine eigene Satzung erforderlich. 3. Ein besonderes Anerkennungsverfahren ist im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht nicht vorgesehen. Ob eine Körperschaft steuerbegünstigt ist, entscheidet das Finanzamt im Veranlagungsverfahren durch Steuerbescheid (ggf. Freistellungsbescheid). Dabei hat es von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Steuerpflicht und für die Bemessung der Steuer wesentlich sind. Eine Körperschaft, bei der nach dem Ergebnis dieser Prüfung die gesetzlichen Voraussetzungen für die steuerliche Behandlung als steuerbegünstigte Körperschaft vorliegen, muss deshalb auch als solche behandelt werden, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist oder nicht. Ein Verzicht auf die Behandlung als steuerbegünstigte Körperschaft ist somit für das Steuerrecht unbeachtlich. 4. Auf Antrag einer neu gegründeten Körperschaft, bei der die Voraussetzungen der Steuervergünstigung noch nicht im Veranlagungsverfahren festgestellt worden sind, bescheinigt das zuständige Finanzamt vorläufig, z.B. für den Empfang steuerbegünstigter Spenden oder für eine Gebührenbefreiung, dass bei ihm die Körperschaft steuerlich erfasst ist und die eingereichte Satzung alle nach § 59 Satz 1, §§ 60 und 61 geforderten Voraussetzungen erfüllt, welche u.a. für die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG vorliegen müssen. Eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit darf erst ausgestellt werden, wenn eine Satzung vorliegt, die den gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften entspricht. 5. Die vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit stellt keinen Verwaltungsakt, sondern lediglich eine Auskunft über den gekennzeichneten Teilbereich der für die Steuervergünstigung erforderlichen Voraussetzungen dar. Sie sagt z.B. nichts über die Übereinstimmung von Satzung und tatsächlicher Geschäftsfüh-

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Anhang rung aus. Sie ist befristet zu erteilen und ist frei widerruflich (BFH-Beschluss vom 7.5.1986 – I B 58/85 – BStBl. II, S. 677). Die Geltungsdauer sollte 18 Monate nicht überschreiten. 6. Die Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit kann auch in Betracht kommen, wenn eine Körperschaft schon längere Zeit existiert und die Gemeinnützigkeit im Veranlagungsverfahren versagt wurde (BFH-Beschluss vom 23.9.1998 – I B 82/98 – BStBl 2000 II, S. 320). 6.1 Eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit ist in diesen Fällen auf Antrag zu erteilen, wenn die Körperschaft die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit im gesamten Veranlagungszeitraum, der dem Zeitraum der Nichtgewährung folgt, voraussichtlich erfüllen wird. Ihre Geltungsdauer sollte 18 Monate nicht überschreiten. 6.2 Darüber hinaus kann die Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit auch dann geboten sein, wenn die Körperschaft nach Auffassung des Finanzamts nicht gemeinnützig ist. In diesen Fällen darf die Bescheinigung nur erteilt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 6.2.1 Die Körperschaft muss gegen eine Entscheidung des Finanzamts, mit der die Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit abgelehnt wurde, beim zuständigen Finanzgericht Rechtsschutz begehrt haben. 6.2.2 Es müssen ernstliche Zweifel bestehen, ob die Ablehnung der Gemeinnützigkeit im Klageverfahren bestätigt wird. Dies erfordert, dass die Körperschaft schlüssig darlegt und glaubhaft macht, dass sie die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit nach ihrer Satzung und bei der tatsächlichen Geschäftsführung erfüllt. 6.2.3 Die wirtschaftliche Existenz der Körperschaft muss in Folge der Nichterteilung der vorläufigen Bescheinigung gefährdet sein. Für die Beurteilung sind die Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall maßgeblich. Eine Existenzgefährdung kann nicht allein deshalb unterstellt werden, weil sich die Körperschaft bisher zu einem wesentlichen Teil aus Spenden oder steuerlich abziehbaren Mitgliedsbeiträgen finanziert hat und wegen der Nichtgewährung der Steuervergünstigungen ein erheblicher Rückgang dieser Einnahmen zu erwarten ist. Sie liegt z.B. auch dann nicht vor, wenn die Körperschaft über ausreichendes verwertbares Vermögen verfügt oder sich ausreichende Kredite verschaffen kann. Die Körperschaft muss als Antragsgrund die Existenzgefährdung schlüssig darlegen und glaubhaft machen. 6.3 Die vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit nach Nr. 6.2 ist ggf. formlos zu erteilen. Sie muss die Körperschaft in die Lage versetzen, unter Hinweis auf die steuerliche Abzugsfähigkeit um Zuwendungen zu werben. Ihre Geltungsdauer ist bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Verfahrens zu befristen. Ob Auflagen, wie sie der BFH in dem entschiedenen Fall beschlossen hat (u.a. vierteljährliche Einreichung von Aufstellungen über die Einnahmen und Ausgaben), sinnvoll und erforderlich sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. 7. Die vorläufige Bescheinigung wird durch den Steuerbescheid (ggf. Freistellungsbescheid) ersetzt. Die Steuerbefreiung soll spätestens alle drei Jahre überprüft werden. 8. Die Satzung einer Körperschaft ist vor der Erteilung einer erstmaligen vorläufigen Bescheinigung über die Steuerbegünstigung oder eines Freistellungsbescheids zur Körperschaft- und Gewerbesteuer sorgfältig zu prüfen. Wird eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit erteilt oder die Steuerbegünstigung anerkannt, bei einer späteren Überprüfung der Körperschaft aber festgestellt, dass die Satzung doch nicht den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügt, dürfen aus Vertrauensschutzgründen hieraus keine nachteiligen Folgerungen für die

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung Vergangenheit gezogen werden. Die Körperschaft ist trotz der fehlerhaften Satzung für abgelaufene Veranlagungszeiträume und für das Kalenderjahr, in dem die Satzung beanstandet wird, als steuerbegünstigt zu behandeln. Dies gilt nicht, wenn bei der tatsächlichen Geschäftsführung gegen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts verstoßen wurde. Die Vertreter der Körperschaft sind aufzufordern, die zu beanstandenden Teile der Satzung so zu ändern, dass die Körperschaft die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung erfüllt. Hierfür ist eine angemessene Frist zu setzen. Vereinen soll dabei in der Regel eine Beschlussfassung in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ermöglicht werden. Wird die Satzung innerhalb der gesetzten Frist entsprechend den Vorgaben des Finanzamts geändert, ist die Steuervergünstigung für das der Beanstandung der Satzung folgende Kalenderjahr auch dann anzuerkennen, wenn zu Beginn des Kalenderjahres noch keine ausreichende Satzung vorgelegen hat. Die vorstehenden Grundsätze gelten nicht, wenn die Körperschaft die Satzung geändert hat und eine geänderte Satzungsvorschrift zu beanstanden ist. In diesen Fällen fehlt es an einer Grundlage für die Gewährung von Vertrauensschutz. AEAO zu § 60 – Anforderungen an die Satzung: 1. Die Satzung muss so präzise gefasst sein, dass aus ihr unmittelbar entnommen werden kann, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung vorliegen (formelle Satzungsmäßigkeit). Die bloße Bezugnahme auf Satzungen oder andere Regelungen Dritter genügt nicht (BFH-Urteil vom 19.4.1989 – I R 3/88 – BStBl. II, S. 595). 2. Die Satzung muss die in der Mustersatzung bezeichneten Festlegungen enthalten, soweit sie für die jeweilige Körperschaft im Einzelfall einschlägig sind. Unter anderem sind in folgenden Fällen Abweichungen vom Wortlaut der Mustersatzung möglich: a) Bei Mittelbeschaffungskörperschaften (§ 58 Nr. 1) kann entgegen § 1 der Mustersatzung auf das Gebot der Unmittelbarkeit verzichtet werden (vgl. Nr. 1 zu § 59). b) Insbesondere bei Stiftungen ist der in § 3 der Mustersatzung verwendete Begriff „Mitglieder“ durch eine andere geeignete Formulierung zu ersetzen (vgl. § 55 Abs. 3). c) Körperschaften, deren Gesellschafter oder Mitglieder steuerbegünstigte Körperschaften sind und/oder juristische Personen des öffentlichen Rechts, die die Mittel für steuerbegünstigte Zwecke verwenden, können auf die Regelung in § 3 Satz 2 der Mustersatzung verzichten. d) § 5 der Mustersatzung kann in Satzungen von Vereinen ohne die Formulierung „Aufhebung“ verwendet werden. Derselbe Aufbau und dieselbe Reihenfolge der Bestimmungen wie in der Mustersatzung werden nicht verlangt. 3. Die Bestimmung, dass die Satzung die in der Mustersatzung bezeichneten Festlegungen enthalten muss (§ 60 Abs. 1 Satz 2), gilt für Körperschaften, die nach dem 31.12.2008 gegründet werden oder die ihre Satzung mit Wirkung nach diesem Zeitpunkt ändern. Die Satzung einer Körperschaft, die bereits vor dem 1.1.2009 bestanden hat, braucht nicht allein zur Anpassung an die Festlegungen in der Mustersatzung geändert werden. 4. Eine Satzung braucht nicht allein deswegen geändert zu werden, weil in ihr auf Vorschriften des StAnpG oder der GemV verwiesen oder das Wort „selbstlos“ nicht verwandt wird.

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Anhang 5. Ordensgemeinschaften haben eine den Ordensstatuten entsprechende zusätzliche Erklärung nach dem Muster der Anlage zu Nr. 5 zu § 60 abzugeben, die die zuständigen Organe der Orden bindet. 6. Die tatsächliche Geschäftsführung (vgl. § 63) muss mit der Satzung übereinstimmen. 7. Die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Anerkennung der Steuerbegünstigung müssen – bei der Körperschaftsteuer vom Beginn bis zum Ende des Veranlagungszeitraums, – bei der Gewerbesteuer vom Beginn bis zum Ende des Erhebungszeitraums, – bei der Grundsteuer zum Beginn des Kalenderjahres, für das über die Steuerpflicht zu entscheiden ist (§ 9 Abs. 2 GrStG), – bei der Umsatzsteuer zu den sich aus § 13 Abs. 1 UStG ergebenden Zeitpunkten, – bei der Erbschaftsteuer zu den sich aus § 9 ErbStG ergebenden Zeitpunkten, erfüllt sein. AEAO zu § 61 – Satzungsmäßige Vermögensbindung: 1. Die Vorschrift stellt klar, dass die zu den Voraussetzungen der Selbstlosigkeit zählende Bindung des Vermögens für steuerbegünstigte Zwecke vor allem im Falle der Auflösung der Körperschaft aus der Satzung genau hervorgehen muss (Mustersatzung, § 5). Als Empfänger des Vermögens kommen in Betracht: – inländische steuerbegünstigte Körperschaften, – die in § 5 Abs. 2 Nummer 2 KStG aufgeführten Körperschaften, – juristische Personen des öffentlichen Rechts. 2. Nach dem aufgehobenen § 61 Abs. 2 durfte bei Vorliegen zwingender Gründe in der Satzung bestimmt werden, dass über die Verwendung des Vermögens zu steuerbegünstigten Zwecken nach Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke erst nach Einwilligung des Finanzamts bestimmt wird. Eine Satzung braucht nicht allein deswegen geändert zu werden, weil sie eine vor der Aufhebung des § 61 Abs. 2 zulässige Bestimmung über die Vermögensbindung enthält. 3. Wird die satzungsmäßige Vermögensbindung aufgehoben, gilt sie von Anfang an als steuerlich nicht ausreichend. Die Regelung greift auch ein, wenn die Bestimmung über die Vermögensbindung erst zu einem Zeitpunkt geändert wird, in dem die Körperschaft nicht mehr als steuerbegünstigt anerkannt ist. Die entsprechenden steuerlichen Folgerungen sind durch Steuerfestsetzung rückwirkend zu ziehen. 4. Bei Verstößen gegen den Grundsatz der Vermögensbindung bildet die Festsetzungsverjährung (§§ 169 ff.) keine Grenze. Vielmehr können nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 auch Steuerbescheide noch geändert werden, die Steuern betreffen, die innerhalb von zehn Jahren vor der erstmaligen Verletzung der Vermögensbindungsregelung entstanden sind. Es kann demnach auch dann noch zugegriffen werden, wenn zwischen dem steuerfreien Bezug der Erträge und dem Wegfall der Steuerbegünstigung ein Zeitraum von mehr als fünf Jahren liegt, selbst wenn in der Zwischenzeit keine Erträge mehr zugeflossen sind. Beispiel: Eine gemeinnützige Körperschaft hat in den Jahren 01 bis 11 steuerfreie Einnahmen aus einem Zweckbetrieb bezogen und diese teils für gemeinnützige Zwecke

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung ausgegeben und zum Teil in eine Rücklage eingestellt. Eine in 11 vollzogene Satzungsänderung sieht jetzt vor, dass bei Auflösung des Vereins das Vermögen an die Mitglieder ausgekehrt wird. In diesem Fall muss das Finanzamt für die Veranlagungszeiträume 01 ff. Steuerbescheide erlassen, welche die Nachversteuerung aller genannten Einnahmen vorsehen, wobei es unerheblich ist, ob die Einnahmen noch im Vereinsvermögen vorhanden sind. 5. Verstöße gegen § 55 Abs. 1 bis 3 begründen die Möglichkeit einer Nachversteuerung im Rahmen der Festsetzungsfrist. 6. Die Nachversteuerung gemäß § 61 Abs. 3 greift nicht nur bei gemeinnützigkeitsschädlichen Änderungen satzungsrechtlicher Bestimmungen über die Vermögensbindung ein, sondern erfasst auch die Fälle, in denen die tatsächliche Geschäftsführung gegen die von § 61 geforderte Vermögensbindung verstößt (§ 63 Abs. 2). Beispiel: Eine gemeinnützige Körperschaft verwendet bei ihrer Auflösung oder bei Aufgabe ihres begünstigten Satzungszweckes ihr Vermögen entgegen der Vermögensbindungsbestimmung in der Satzung nicht für begünstigte Zwecke. 7. Verstöße der tatsächlichen Geschäftsführung gegen § 55 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 können so schwerwiegend sein, dass sie einer Verwendung des gesamten Vermögens für satzungsfremde Zwecke gleichkommen. Auch in diesen Fällen ist eine Nachversteuerung nach § 61 Abs. 3 möglich. 8. Bei der nachträglichen Besteuerung ist so zu verfahren, als ob die Körperschaft von Anfang an uneingeschränkt steuerpflichtig gewesen wäre. § 13 Abs. 3 KStG ist nicht anwendbar. AEAO zu § 62 – Ausnahmen von der satzungsmäßigen Vermögensbindung: (aufgehoben) AEAO zu § 63 – Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung: 1. Den Nachweis, dass die tatsächliche Geschäftsführung den notwendigen Erfordernissen entspricht, hat die Körperschaft durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen (insbesondere Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, Tätigkeitsbericht, Vermögensübersicht mit Nachweisen über die Bildung und Entwicklung der Rücklagen) zu führen. Die Vorschriften der AO über die Führung von Büchern und Aufzeichnungen (§§ 140 ff.) sind zu beachten. Die Vorschriften des Handelsrechts einschließlich der entsprechenden Buchführungsvorschriften gelten nur, sofern sich dies aus der Rechtsform der Körperschaft oder aus ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ergibt. Bei der Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland besteht eine erhöhte Nachweispflicht (§ 90 Abs. 2). 2. Die tatsächliche Geschäftsführung umfasst auch die Ausstellung steuerlicher Zuwendungsbestätigungen. Bei Missbräuchen auf diesem Gebiet, z.B. durch die Ausstellung von Gefälligkeitsbestätigungen, ist die Steuerbegünstigung zu versagen. 3. Die tatsächliche Geschäftsführung muss sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung halten, da die Rechtsordnung als selbstverständlich das gesetzestreue Verhalten aller Rechtsunterworfenen voraussetzt. Als Verstoß gegen die Rechtsordnung, der die Steuerbegünstigung ausschließt, kommt auch eine Steuerverkürzung in Betracht (BFH-Urteil vom 27.9.2001 – V R 17/99 – BStBl 2002 II, S. 169). Die verfassungsmäßige Ordnung wird schon durch die Nichtbefolgung von polizeilichen Anordnungen durchbrochen (BFH-Urteil vom 29.8.1984, BStBl 1985 II, S. 106). Gewaltfreier Widerstand, z.B. Sitzblockaden, gegen geplante Maßnahmen des Staates, verstößt grundsätzlich nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung

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Anhang (vgl. BVerfG-Beschluss vom 10.1.1995 – 1 BvR 718/89, 1 BvR 719/89, 1 BvR 722/89, 1 BvR 723/89 – BVerfGE 92, 1-25) AEAO zu § 64 – Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe: Zu § 64 Abs. 1: 1. Als Gesetz, das die Steuervergünstigung teilweise, nämlich für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 Sätze 1 und 2), ausschließt, ist das jeweilige Steuergesetz zu verstehen, also § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 UStG, § 3 Abs. 1 Nr. 3b GrStG i.V.m. A 12 Abs. 4 GrStR. 2. Wegen des Begriffs „Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb“ wird auf § 14 hingewiesen. Zum Begriff der „Nachhaltigkeit“ bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben siehe BFH-Urteil vom 21.8.1985 – I R 60/80 – BStBl 1986 II, S. 88. Danach ist eine Tätigkeit grundsätzlich nachhaltig, wenn sie auf Wiederholung angelegt ist. Es genügt, wenn bei der Tätigkeit der allgemeine Wille besteht, gleichartige oder ähnliche Handlungen bei sich bietender Gelegenheit zu wiederholen. Wiederholte Tätigkeiten liegen auch vor, wenn der Grund zum Tätigwerden auf einem einmaligen Entschluss beruht, die Erledigung aber mehrere (Einzel-)Tätigkeiten erfordert. Die Einnahmen aus der Verpachtung eines vorher selbst betriebenen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs unterliegen solange der Körperschaft- und Gewerbesteuer, bis die Körperschaft die Betriebsaufgabe erklärt (BFH-Urteil vom 4.4.2007 – I R 55/06 – BStBl. II, S. 725). 3. Ob eine an einer Personengesellschaft oder Gemeinschaft beteiligte steuerbegünstigte Körperschaft gewerbliche Einkünfte bezieht und damit einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 Sätze 1 und 2) unterhält, wird im einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid der Personengesellschaft bindend festgestellt (BFH-Urteil vom 27.7.1988 – I R 113/84 – BStBl 1989 II, S. 134). Ob der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb steuerpflichtig ist oder ein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68) vorliegt, ist dagegen bei der Körperschaftsteuerveranlagung der steuerbegünstigten Körperschaft zu entscheiden. Die Beteiligung einer steuerbegünstigten Körperschaft an einer Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich Vermögensverwaltung (§ 14 Satz 3). Sie stellt jedoch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar, wenn mit ihr tatsächlich ein entscheidender Einfluss auf die laufende Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft ausgeübt wird oder ein Fall der Betriebsaufspaltung vorliegt (vgl. BFH-Urteil vom 30.6.1971 – I R 57/70 – BStBl. II, S. 753; H 15.7 Abs. 4 bis 6 EStH). Besteht die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die selbst ausschließlich der Vermögensverwaltung dient, so liegt auch bei Einflussnahme auf die Geschäftsführung kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor (vgl. R 16 Abs. 5 KStR). Dies gilt auch bei Beteiligung an einer steuerbegünstigten Kapitalgesellschaft. Die Grundsätze der Betriebsaufspaltung sind nicht anzuwenden, wenn sowohl das Betriebs- als auch das Besitzunternehmen steuerbegünstigt sind. Dies gilt aber nur insoweit, als die überlassenen wesentlichen Betriebsgrundlagen bei dem Betriebsunternehmen nicht in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eingesetzt werden. 4. Bei der Ermittlung des Gewinns aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind die Betriebsausgaben zu berücksichtigen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Dazu gehören Ausgaben, die dem Betrieb unmittelbar zuzuordnen sind, weil sie ohne den Betrieb nicht oder zumindest nicht in dieser Höhe angefallen wären. 5. Bei so genannten gemischt veranlassten Kosten, die sowohl durch die steuerfreie als auch durch die steuerpflichtige Tätigkeit veranlasst sind, scheidet eine Berücksichtigung als Betriebsausgaben des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs grundsätzlich aus, wenn sie ihren primären Anlass im steuerfreien Bereich haben. Werden z.B. Werbemaßnahmen bei sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen durchgeführt, sind die Veranstaltungskosten, soweit sie auch oh-

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung ne die Werbung entstanden wären, keine Betriebsausgaben des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs „Werbung“ (BFH-Urteil vom 27.3.1991 – I R 31/89 – BStBl 1992 II, S. 103; zur pauschalen Gewinnermittlung bei Werbung im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben vgl. Nrn. 28 ff.). 6. Unabhängig von ihrer primären Veranlassung ist eine anteilige Berücksichtigung von gemischt veranlassten Aufwendungen (einschließlich Absetzung für Abnutzung) als Betriebsausgaben des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs dann zulässig, wenn ein objektiver Maßstab für die Aufteilung der Aufwendungen (z.B. nach zeitlichen Gesichtspunkten) auf den ideellen Bereich einschließlich der Zweckbetriebe und den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb besteht. Danach ist z.B. bei der Gewinnermittlung für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb „Greenfee“ von steuerbegünstigten Golfvereinen – abweichend von den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 27.3.1991 – I R 31/89 – BStBl 1992 II, S. 103 – wegen der Abgrenzbarkeit nach objektiven Maßstäben (z.B. im Verhältnis der Nutzung der Golfanlage durch vereinsfremde Spieler zu den Golf spielenden Vereinsmitgliedern im Kalenderjahr) trotz primärer Veranlassung durch den ideellen Bereich des Golfvereins ein anteiliger Betriebsausgabenabzug der Aufwendungen (z.B. für Golfplatz- und Personalkosten) zulässig. Bei gemeinnützigen Musikvereinen sind Aufwendungen, die zu einem Teil mit Auftritten ihrer Musikgruppen bei eigenen steuerpflichtigen Festveranstaltungen zusammenhängen, anteilig als Betriebsausgaben des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs abzuziehen. Derartige Aufwendungen sind z.B. Kosten für Notenmaterial, Uniformen und Verstärkeranlagen, die sowohl bei Auftritten, die unentgeltlich erfolgen oder Zweckbetriebe sind, als auch bei Auftritten im Rahmen eines eigenen steuerpflichtigen Betriebs eingesetzt werden. Als Maßstab für die Aufteilung kommt die Zahl der Stunden, die einschließlich der Proben auf die jeweiligen Bereiche entfallen, in Betracht. Auch die Personal- und Sachkosten für die allgemeine Verwaltung können grundsätzlich im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb abgezogen werden, soweit sie bei einer Aufteilung nach objektiven Maßstäben teilweise darauf entfallen. Bei Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von Vereinsheimen gibt es i.d.R. keinen objektiven Aufteilungsmaßstab. 7. Unter Sponsoring wird üblicherweise die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung von Personen, Gruppen und/oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen verstanden, mit der regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Leistungen eines Sponsors beruhen häufig auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Sponsor und dem Empfänger der Leistungen (Sponsoring-Vertrag), in dem Art und Umfang der Leistungen des Sponsors und des Empfängers geregelt sind. 8. Die im Zusammenhang mit dem Sponsoring erhaltenen Leistungen können bei einer steuerbegünstigten Körperschaft steuerfreie Einnahmen im ideellen Bereich, steuerfreie Einnahmen aus der Vermögensverwaltung oder Einnahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs sein. Die steuerliche Behandlung der Leistungen beim Empfänger hängt grundsätzlich nicht davon ab, wie die entsprechenden Aufwendungen beim leistenden Unternehmen behandelt werden. Für die Abgrenzung gelten die allgemeinen Grundsätze. 9. Danach liegt kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, wenn die steuerbegünstigte Körperschaft dem Sponsor nur die Nutzung ihres Namens zu Werbe-

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Anhang zwecken in der Weise gestattet, dass der Sponsor selbst zu Werbezwecken oder zur Imagepflege auf seine Leistungen an die Körperschaft hinweist. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt auch dann nicht vor, wenn der Empfänger der Leistungen z.B. auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch einen Sponsor lediglich hinweist. Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung, erfolgen. Entsprechende Sponsoringeinnahmen sind nicht als Einnahmen aus der Vermögensverwaltung anzusehen. Eine Zuführung zur freien Rücklage nach § 58 Nr. 7 Buchstabe a ist daher lediglich i.H.v. 10 v.H. der Einnahmen, nicht aber i.H.v. einem Drittel des daraus erzielten Überschusses möglich. 10. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt dagegen vor, wenn die Körperschaft an den Werbemaßnahmen mitwirkt. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Körperschaft dem Sponsor das Recht einräumt, in einem von ihr herausgegebenen Publikationsorgan Werbeanzeigen zu schalten, einschlägige sponsorbezogene Themen darzustellen und bei Veranstaltungen der Körperschaft deren Mitglieder über diese Themen zu informieren und dafür zu werben (vgl. BFH-Urteil vom 7.11.2007 – I R 42/06 –, BStBl 2008 II, S. 949). Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kann kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68) sein. Soweit Sponsoringeinnahmen unmittelbar in einem aus anderen Gründen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb anfallen, sind sie diesem zuzurechnen. Zu § 64 Abs. 2: 11. Die Regelung, dass bei steuerbegünstigten Körperschaften mehrere steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe als ein Betrieb zu behandeln sind, gilt auch für die Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens der Körperschaft und für die Beurteilung der Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 1. Für die Frage, ob die Grenzen für die Buchführungspflicht überschritten sind, kommt es also auf die Werte (Einnahmen, Überschuss) des Gesamtbetriebs an. 12. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 3 gilt auch für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Das bedeutet u.a., dass Verluste und Gewinnminderungen in den einzelnen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nicht durch Zuwendungen an Mitglieder oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen entstanden sein dürfen. 13. Bei einer Körperschaft, die mehrere steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhält, ist für die Frage, ob gemeinnützigkeitsschädliche Verluste vorliegen, nicht auf das Ergebnis des einzelnen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, sondern auf das zusammengefasste Ergebnis aller steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe abzustellen. Danach ist die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft gefährdet, wenn die steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe insgesamt Verluste erwirtschaften (vgl. zu § 55, Nrn. 4 ff.). In den Fällen des § 64 Abs. 5 und 6 ist nicht der geschätzte bzw. pauschal ermittelte Gewinn, sondern das Ergebnis zu berücksichtigen, das sich bei einer Ermittlung nach den allgemeinen Regelungen ergeben würde (vgl. Nrn. 4 bis 6). Zu § 64 Abs. 3: 14. Die Höhe der Einnahmen aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben bestimmt sich nach den Grundsätzen der steuerlichen Gewinnermittlung. Bei steuerbegünstigten Körperschaften, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermitteln, kommt es deshalb nicht auf den Zufluss i.S.d. § 11 EStG an, so dass auch Forderungszugänge als Einnahmen zu erfassen sind. Bei anderen steuerbegünstigten Körperschaften sind die im Kalenderjahr zugeflossenen Einnahmen (§ 11 EStG) maßgeblich. Ob die Einnahmen die Besteuerungsgrenze übersteigen, ist für jedes Jahr gesondert zu prüfen. Nicht leistungsbezogene Einnahmen

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung sind nicht den für die Besteuerungsgrenze maßgeblichen Einnahmen zuzurechnen (vgl. Nr. 16). 15. Zu den Einnahmen i.S.d. § 64 Abs. 3 gehören leistungsbezogene Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus dem laufenden Geschäft, wie Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getränken. Dazu zählen auch erhaltene Anzahlungen. 16. Zu den leistungsbezogenen Einnahmen i.S.d. Nr. 15 gehören z.B. nicht a) der Erlös aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs; b) Betriebskostenzuschüsse sowie Zuschüsse für die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs; c) Investitionszulagen; d) der Zufluss von Darlehen; e) Entnahmen i.S.d. § 4 Abs. 1 EStG; f) die Auflösung von Rücklagen; g) erstattete Betriebsausgaben, z.B. Gewerbe- oder Umsatzsteuer; h) Versicherungsleistungen mit Ausnahme des Ersatzes von leistungsbezogenen Einnahmen. 17. Ist eine steuerbegünstigte Körperschaft an einer Personengesellschaft oder Gemeinschaft beteiligt, sind für die Beurteilung, ob die Besteuerungsgrenze überschritten wird, die anteiligen (Brutto-)Einnahmen aus der Beteiligung – nicht aber der Gewinnanteil – maßgeblich. Bei Beteiligung einer steuerbegünstigten Körperschaft an einer Kapitalgesellschaft sind die Bezüge i.S.d. § 8b Abs. 1 KStG und die Erlöse aus der Veräußerung von Anteilen i.S.d. § 8b Abs. 2 KStG als Einnahmen i.S.d. § 64 Abs. 3 zu erfassen, wenn die Beteiligung einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darstellt (vgl. Nr. 3) oder in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gehalten wird. 18. In den Fällen des § 64 Abs. 5 und 6 sind für die Prüfung, ob die Besteuerungsgrenze i.S.d. § 64 Abs. 3 überschritten wird, die tatsächlichen Einnahmen anzusetzen. 19. Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen, die nach § 67a Abs. 1 Satz 1 oder – bei einer Option – Abs. 3 kein Zweckbetrieb sind, gehören zu den Einnahmen i.S.d. § 64 Abs. 3. Beispiel: Ein Sportverein, der auf die Anwendung des § 67a Abs. 1 Satz 1 (Zweckbetriebsgrenze) verzichtet hat, erzielt im Jahr 01 folgende Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben: Sportliche Veranstaltungen, an denen kein bezahlter Sportler teilgenommen hat: 40 000 t Sportliche Veranstaltungen, an denen bezahlte Sportler des Vereins teilgenommen haben 20 000 t Verkauf von Speisen und Getränken: 5 000 t Die Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, betragen 25 000 t (20 000 t + 5000 t). Die Besteuerungsgrenze von 35 000 t wird nicht überschritten. 20. Eine wirtschaftliche Betätigung verliert durch das Unterschreiten der Besteuerungsgrenze nicht den Charakter des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Das bedeutet, dass kein Beginn einer teilweisen Steuerbefreiung i.S.d. § 13 Abs. 5 KStG vorliegt und dementsprechend keine Schlussbesteuerung durch-

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Anhang zuführen ist, wenn Körperschaft- und Gewerbesteuer wegen § 64 Abs. 3 nicht mehr erhoben werden. 21. Bei Körperschaften mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr sind für die Frage, ob die Besteuerungsgrenze überschritten wird, die in dem Wirtschaftsjahr erzielten Einnahmen maßgeblich. 22. Der allgemeine Grundsatz des Gemeinnützigkeitsrechts, dass für die steuerbegünstigten Zwecke gebundene Mittel nicht für den Ausgleich von Verlusten aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben verwendet werden dürfen, wird durch § 64 Abs. 3 nicht aufgehoben. Unter diesem Gesichtspunkt braucht jedoch bei Unterschreiten der Besteuerungsgrenze der Frage der Mittelverwendung nicht nachgegangen zu werden, wenn bei überschlägiger Prüfung der Aufzeichnungen erkennbar ist, dass in dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 64 Abs. 2) keine Verluste entstanden sind. 23. Verluste und Gewinne aus Jahren, in denen die maßgeblichen Einnahmen die Besteuerungsgrenze nicht übersteigen, bleiben bei dem Verlustabzug (§ 10d EStG) außer Ansatz. Ein rück- und vortragbarer Verlust kann danach nur in Jahren entstehen, in denen die Einnahmen die Besteuerungsgrenze übersteigen. Dieser Verlust wird nicht für Jahre verbraucht, in denen die Einnahmen die Besteuerungsgrenze von 35 000 t nicht übersteigen. Zu § 64 Abs. 4: 24. § 64 Abs. 4 gilt nicht für regionale Untergliederungen (Landes-, Bezirks-, Ortsverbände) steuerbegünstigter Körperschaften. Zu § 64 Abs. 5: 25. § 64 Abs. 5 gilt nur für Altmaterialsammlungen (Sammlung und Verwertung von Lumpen, Altpapier, Schrott). Die Regelung gilt nicht für den Einzelverkauf gebrauchter Sachen (Gebrauchtwarenhandel). Basare und ähnliche Einrichtungen sind deshalb nicht begünstigt (vgl. BFH-Urteil vom 11.2.2009 – I R 73/08 – BStBl. II, S. 516). 26. § 64 Abs. 5 ist nur anzuwenden, wenn die Körperschaft dies beantragt (Wahlrecht). 27. Der branchenübliche Reingewinn ist bei der Verwertung von Altpapier mit 5 v.H. und bei der Verwertung von u.a. Altmaterial mit 20 v.H. der Einnahmen anzusetzen. Zu § 64 Abs. 6: 28. Bei den genannten steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ist der Besteuerung auf Antrag der Körperschaft ein Gewinn von 15 v.H. der Einnahmen zugrunde zu legen. Der Antrag gilt jeweils für alle gleichartigen Tätigkeiten in dem betreffenden Veranlagungszeitraum. Er entfaltet keine Bindungswirkung für folgende Veranlagungszeiträume. 29. Nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 kann der Gewinn aus Werbemaßnahmen pauschal ermittelt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfinden. Beispiele für derartige Werbemaßnahmen sind die Trikot- oder Bandenwerbung bei Sportveranstaltungen, die ein Zweckbetrieb sind, oder die aktive Werbung in Programmheften oder auf Plakaten bei kulturellen Veranstaltungen. Dies gilt auch für Sponsoring i.S.v. Nr. 10. 30. Soweit Werbeeinnahmen nicht im Zusammenhang mit der ideellen steuerbegünstigten Tätigkeit oder einem Zweckbetrieb erzielt werden, z.B. Werbemaßnahmen bei einem Vereinsfest oder bei sportlichen Veranstaltungen, die wegen Überschreitens der Zweckbetriebsgrenze des § 67a Abs. 1 oder wegen des Einsatzes

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung bezahlter Sportler ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sind, ist § 64 Abs. 6 nicht anzuwenden. 31. Nach § 64 Abs. 6 Nr. 2 kann auch der Gewinn aus dem Totalisatorbetrieb der Pferderennvereine mit 15 v.H. der Einnahmen angesetzt werden. Die maßgeblichen Einnahmen ermitteln sich wie folgt: Wetteinnahmen abzgl. Rennwettsteuer (Totalisatorsteuer) abzgl. Auszahlungen an die Wetter. Zu § 64 Abs. 5 und 6: 32. Wird in den Fällen des § 64 Abs. 5 oder 6 kein Antrag auf Schätzung des Überschusses oder auf pauschale Gewinnermittlung gestellt, ist der Gewinn nach den allgemeinen Regeln durch Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und der Betriebsausgaben zu ermitteln (vgl. Nrn. 4 bis 6). 33. Wird der Überschuss nach § 64 Abs. 5 geschätzt oder nach § 64 Abs. 6 pauschal ermittelt, sind dadurch auch die damit zusammenhängenden tatsächlichen Aufwendungen der Körperschaft abgegolten; sie können nicht zusätzlich abgezogen werden. 34. Wird der Überschuss nach § 64 Abs. 5 geschätzt oder nach § 64 Abs. 6 pauschal ermittelt, muss die Körperschaft die mit diesen Einnahmen im Zusammenhang stehenden Einnahmen und Ausgaben gesondert aufzeichnen. Die genaue Höhe der Einnahmen wird zur Ermittlung des Gewinns nach § 64 Abs. 5 bzw. 6 benötigt. Die mit diesen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben zusammenhängenden Ausgaben dürfen das Ergebnis der anderen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe nicht mindern. 35. Die in den Bruttoeinnahmen ggf. enthaltene Umsatzsteuer gehört nicht zu den maßgeblichen Einnahmen i.S.d. § 64 Abs. 5 und 6. AEAO zu § 65 – Zweckbetrieb: 1. Der Zweckbetrieb ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S.v. § 14. Jedoch wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich dem begünstigten Bereich der Körperschaft zugerechnet. 2. Ein Zweckbetrieb muss tatsächlich und unmittelbar satzungsmäßige Zwecke der Körperschaft verwirklichen, die ihn betreibt. Es genügt nicht, wenn er begünstigte Zwecke verfolgt, die nicht satzungsmäßige Zwecke der ihn tragenden Körperschaft sind. Ebenso wenig genügt es, wenn er der Verwirklichung begünstigter Zwecke nur mittelbar dient, z.B. durch Abführung seiner Erträge (BFH-Urteil vom 21.8.1985 – I R 60/80 – BStBl 1986 II, S. 88). Ein Zweckbetrieb muss deshalb in seiner Gesamtrichtung mit den ihn begründenden Tätigkeiten und nicht nur mit den durch ihn erzielten Einnahmen den steuerbegünstigten Zwecken dienen (BFH-Urteil vom 26.4.1995 – I R 35/93 – BStBl. II, S. 767). 3. Weitere Voraussetzung eines Zweckbetriebes ist, dass die Zwecke der Körperschaft nur durch ihn erreicht werden können. Die Körperschaft muss den Zweckbetrieb zur Verwirklichung ihrer satzungsmäßigen Zwecke unbedingt und unmittelbar benötigen. Dies ist zum Beispiel nicht der Fall beim Betrieb einer Beschaffungsstelle (zentraler Ein- und Verkauf von Ausrüstungsgegenständen, Auftragsbeschaffung, etc.), da dieser weder unentbehrlich noch das einzige Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zwecks ist. 4. Der Wettbewerb eines Zweckbetriebes zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art muss auf das zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbare Maß begrenzt sein. Wettbewerb i.S.d. § 65 Nr. 3 setzt nicht voraus, dass die Körperschaft auf einem Gebiet tätig ist, in der sie tatsächlich in Konkur-

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Anhang renz zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art tritt. Der Sinn und Zweck des § 65 Nr. 3 liegt in einem umfänglichen Schutz des Wettbewerbs, der auch den potentiellen Wettbewerb umfasst (vgl. BFH-Urteile vom 27.10.1993 – I R 60/91 – BStBl 1994 II, S. 573 und vom 29.1.2009 – V R 46/06 – BStBl. II, S. 560). Ein Zweckbetrieb ist daher – entgegen dem BFH-Urteil vom 30.3.2000 – V R 30/99 – BStBl. II, S. 705 – bereits dann nicht gegeben, wenn ein Wettbewerb mit steuerpflichtigen Unternehmen lediglich möglich wäre, ohne dass es auf die tatsächliche Wettbewerbssituation vor Ort ankommt. Unschädlich ist dagegen der uneingeschränkte Wettbewerb zwischen Zweckbetrieben, die demselben steuerbegünstigten Zweck dienen und ihn in der gleichen oder in ähnlicher Form verwirklichen. AEAO zu § 66 – Wohlfahrtspflege: 1. Die Bestimmung enthält eine Sonderregelung für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die sich mit der Wohlfahrtspflege befassen. 2. Die Wohlfahrtspflege darf nicht des Erwerbs wegen ausgeführt werden. Damit ist keine Einschränkung gegenüber den Voraussetzungen der Selbstlosigkeit gegeben, wie sie in § 55 bestimmt sind. 3. Die Tätigkeit muss auf die Sorge für notleidende oder gefährdete Menschen gerichtet sein. Notleidend bzw. gefährdet sind Menschen, die eine oder beide der in § 53 Nrn. 1 und 2 genannten Voraussetzungen erfüllen. Es ist nicht erforderlich, dass die gesamte Tätigkeit auf die Förderung notleidender bzw. gefährdeter Menschen gerichtet ist. Es genügt, wenn zwei Drittel der Leistungen einer Einrichtung notleidenden bzw. gefährdeten Menschen zugute kommen. Auf das Zahlenverhältnis von gefährdeten bzw. notleidenden und übrigen geförderten Menschen kommt es nicht an. 4. Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege liegt regelmäßig vor bei häuslichen Pflegeleistungen durch eine steuerbegünstigte Körperschaft im Rahmen des Siebten oder Elften Buches Sozialgesetzbuch, des Bundessozialhilfegesetzes oder des Bundesversorgungsgesetzes. 5. Die Belieferung von Studentinnen und Studenten mit Speisen und Getränken in Mensa- und Cafeteria-Betrieben von Studentenwerken ist als Zweckbetrieb zu beurteilen. Der Verkauf von alkoholischen Getränken, Tabakwaren und sonstigen Handelswaren darf jedoch nicht mehr als 5 v.H. des Gesamtumsatzes ausmachen. Entsprechendes gilt für die Grundversorgung von Schülerinnen und Schülern mit Speisen und Getränken an Schulen. 6. Der Krankentransport von Personen, für die während der Fahrt eine fachliche Betreuung bzw. der Einsatz besonderer Einrichtungen eines Krankentransport- oder Rettungswagens erforderlich ist oder möglicherweise notwendig wird, ist als Zweckbetrieb zu beurteilen. Die steuerbegünstigten Körperschaften üben ihren Rettungsdienst und Krankentransport entgegen der Annahme des BFH in seinem Beschluss vom 18.9.2007 – I R 30/06; BStBl 2009 II, S. 126 – regelmäßig nicht des Erwerbs wegen und zur Beschaffung zusätzlicher Mittel aus, sondern verfolgen damit ihren satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zweck der Sorge für Not leidende oder gefährdete Menschen. Sind die übrigen Voraussetzungen erfüllt, können deshalb auch Leistungen wie der Krankentransport und der Rettungsdienst, die Wohlfahrtsverbände zu denselben Bedingungen wie private gewerbliche Unternehmen anbieten, begünstigte Einrichtungen der Wohlfahrtspflege sein. Dagegen erfüllt die bloße Beförderung von Personen, für die der Arzt eine Krankenfahrt (Beförderung in Pkw’s, Taxen oder Mietwagen) verordnet hat, nicht die Kriterien nach § 66 Abs. 2. 7. Werden die Leistungen unter gleichen Bedingungen sowohl gegenüber hilfsbedürftigen als auch nicht hilfsbedürftigen Personen erbracht, ist ein einheitlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb „Einrichtung der Wohlfahrtspflege“ anzuneh-

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung men. Dieser ist als Zweckbetrieb zu behandeln, wenn die 2/3-Grenze des § 66 erfüllt wird. 8. Gesellige Veranstaltungen sind als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe zu behandeln. Veranstaltungen, bei denen zwar auch die Geselligkeit gepflegt wird, die aber in erster Linie zur Betreuung behinderter Personen durchgeführt werden, können unter den Voraussetzungen der §§ 65, 66 Zweckbetrieb sein. 9. Unter § 68 ist eine Reihe von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege beispielhaft aufgezählt. AEAO zu § 67a – Sportliche Veranstaltungen: Allgemeines 1. Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind grundsätzlich ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer aus allen sportlichen Veranstaltungen des Vereins die Zweckbetriebsgrenze von 35 000 t im Jahr nicht übersteigen (§ 67a Abs. 1 Satz 1). Übersteigen die Einnahmen die Zweckbetriebsgrenze von 35 000 t, liegt grundsätzlich ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Der Verein kann auf die Anwendung der Zweckbetriebsgrenze verzichten (§ 67a Abs. 2). Die steuerliche Behandlung seiner sportlichen Veranstaltungen richtet sich dann nach § 67a Abs. 3. 2. Unter Sportvereinen i.S.d. Vorschrift sind alle gemeinnützigen Körperschaften zu verstehen, bei denen die Förderung des Sports (§ 52 Abs. 2 Nr. 21) Satzungszweck ist; die tatsächliche Geschäftsführung muss diesem Satzungszweck entsprechen (§ 59). § 67a gilt also z.B. auch für Sportverbände. Sie gilt auch für Sportvereine, die Fußballveranstaltungen unter Einsatz ihrer Lizenzspieler nach der „Lizenzordnung Spieler“ der Organisation „Die Liga-Fußballverband e.V. – Ligaverband“ durchführen. 3. Als sportliche Veranstaltung ist die organisatorische Maßnahme eines Sportvereins anzusehen, die es aktiven Sportlern (die nicht Mitglieder des Vereins zu sein brauchen) ermöglicht, Sport zu treiben (BFH-Urteil vom 25.7.1996 – V R 7/95 – BStBl 1997 II, S. 154). Eine sportliche Veranstaltung liegt auch dann vor, wenn ein Sportverein in Erfüllung seiner Satzungszwecke im Rahmen einer Veranstaltung einer anderen Person oder Körperschaft eine sportliche Darbietung erbringt. Die Veranstaltung, bei der die sportliche Darbietung präsentiert wird, braucht keine steuerbegünstigte Veranstaltung zu sein (BFH-Urteil vom 4.5.1994 – XI R 109/90 – BStBl. II, S. 886). 4. Sportreisen sind als sportliche Veranstaltungen anzusehen, wenn die sportliche Betätigung wesentlicher und notwendiger Bestandteil der Reise ist (z.B. Reise zum Wettkampfort). Reisen, bei denen die Erholung der Teilnehmer im Vordergrund steht (Touristikreisen), zählen dagegen nicht zu den sportlichen Veranstaltungen, selbst wenn anlässlich der Reise auch Sport getrieben wird. 5. Die Ausbildung und Fortbildung in sportlichen Fertigkeiten gehört zu den typischen und wesentlichen Tätigkeiten eines Sportvereins. Sportkurse und Sportlehrgänge für Mitglieder und Nichtmitglieder von Sportvereinen (Sportunterricht) sind daher als „sportliche Veranstaltungen“ zu beurteilen. Es ist unschädlich für die Zweckbetriebseigenschaft, dass der Verein mit dem Sportunterricht in Konkurrenz zu gewerblichen Sportlehrern (z.B. Reitlehrer, Skilehrer, Tennislehrer, Schwimmlehrer) tritt, weil § 67a als die speziellere Vorschrift dem § 65 vorgeht. Die Beurteilung des Sportunterrichts als sportliche Veranstaltung hängt nicht davon ab, ob der Unterricht durch Beiträge, Sonderbeiträge oder Sonderentgelte abgegolten wird.

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Anhang 6. Der Verkauf von Speisen und Getränken – auch an Wettkampfteilnehmer, Schiedsrichter, Kampfrichter, Sanitäter usw. – und die Werbung gehören nicht zu den sportlichen Veranstaltungen. Diese Tätigkeiten sind gesonderte steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Nach § 64 Abs. 2 ist es jedoch möglich, Überschüsse aus diesen Betrieben mit Verlusten aus sportlichen Veranstaltungen, die steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind, zu verrechnen. 7. Wird für den Besuch einer sportlichen Veranstaltung, die Zweckbetrieb ist, mit Bewirtung ein einheitlicher Eintrittspreis bezahlt, so ist dieser – ggf. im Wege der Schätzung – in einen Entgeltsanteil für den Besuch der sportlichen Veranstaltung und in einen Entgeltsanteil für die Bewirtungsleistungen aufzuteilen. 8. Zur Zulässigkeit einer pauschalen Gewinnermittlung beim steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb „Werbung“ wird auf Nrn. 28 bis 35 zu § 64 hingewiesen. 9. Die entgeltliche Übertragung des Rechts zur Nutzung von Werbeflächen in vereinseigenen oder gemieteten Sportstätten (z.B. an der Bande) sowie von Lautsprecheranlagen an Werbeunternehmer ist als steuerfreie Vermögensverwaltung (§ 14 Satz 3) zu beurteilen. Voraussetzung ist jedoch, dass dem Pächter (Werbeunternehmer) ein angemessener Gewinn verbleibt. Es ist ohne Bedeutung, ob die sportlichen Veranstaltungen, bei denen der Werbeunternehmer das erworbene Recht nutzt, Zweckbetrieb oder wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sind. Die entgeltliche Übertragung des Rechts zur Nutzung von Werbeflächen auf der Sportkleidung (z.B. auf Trikots, Sportschuhen, Helmen) und auf Sportgeräten ist stets als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu behandeln. 10. Die Unterhaltung von Club-Häusern, Kantinen, Vereinsheimen oder Vereinsgaststätten ist keine „sportliche Veranstaltung“, auch wenn diese Einrichtungen ihr Angebot nur an Mitglieder richten. 11. Bei Vermietung von Sportstätten einschließlich der Betriebsvorrichtungen für sportliche Zwecke ist zwischen der Vermietung auf längere Dauer und der Vermietung auf kurze Dauer (z.B. stundenweise Vermietung, auch wenn die Stunden für einen längeren Zeitraum im Voraus festgelegt werden) zu unterscheiden. Zur Vermietung öffentlicher Schwimmbäder an Schwimmvereine und zur Nutzung durch Schulen für den Schwimmunterricht siehe Nr. 13. 12. Die Vermietung auf längere Dauer ist dem Bereich der steuerfreien Vermögensverwaltung zuzuordnen, so dass sich die Frage der Behandlung als „sportliche Veranstaltung“ i.S.d. § 67a dort nicht stellt. Die Vermietung von Sportstätten und Betriebsvorrichtungen auf kurze Dauer schafft lediglich die Voraussetzungen für sportliche Veranstaltungen. Sie ist jedoch selbst keine „sportliche Veranstaltung“, sondern ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eigener Art. Dieser ist als Zweckbetrieb i.S.d. § 65 anzusehen, wenn es sich bei den Mietern um Mitglieder des Vereins handelt. Bei der Vermietung auf kurze Dauer an Nichtmitglieder tritt der Verein dagegen in größerem Umfang in Wettbewerb zu nicht begünstigten Vermietern, als es bei Erfüllung seiner steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist (§ 65 Nr. 3). Diese Art der Vermietung ist deshalb als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu behandeln. 13. Durch den Betrieb eines öffentlichen Schwimmbades werden gemeinnützige Zwecke (öffentliche Gesundheitspflege und Sport) unabhängig davon gefördert, ob das Schwimmbad von einem Verein oder von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts als Betrieb gewerblicher Art unterhalten wird. Die verschiedenen Tätigkeiten eines gemeinnützigen Schwimmvereins sind wie folgt zu beurteilen: a) Schulschwimmen Die Vermietung des Schwimmbads auf längere Dauer an die Träger der Schulen ist als Vermögensverwaltung anzusehen. Eine Vermietung auf längere Dauer ist in

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung Anlehnung an Abschnitt 4.12.3 Absatz 2 UStAE bei stundenweiser Nutzungsmöglichkeit des Schwimmbads durch die Schulen anzunehmen, wenn die Nutzung mehr als ein Schulhalbjahr (mindestens sechs Monate) erfolgt. Unselbständige Nebenleistungen des Vereins, wie Reinigung des Schwimmbads, gehören mit zur Vermögensverwaltung. b) Vereinsschwimmen Das Vereinsschwimmen und die Durchführung von Schwimmkursen sind nach Maßgabe des § 67a Zweckbetriebe (sportliche Veranstaltungen). Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Teilnehmer an den Schwimmkursen Mitglieder des Vereins oder Vereinsfremde sind. c) Jedermannschwimmen Das Jedermannschwimmen ist insgesamt als Zweckbetrieb i.S.d. § 65 anzusehen, wenn die nicht unmittelbar dem Schwimmen dienenden Angebote (zum Beispiel Sauna, Solarium) von untergeordneter Bedeutung sind. Schwimmbäder, die danach als Zweckbetriebe begünstigt sind, stehen in keinem schädlichen Wettbewerb zu steuerpflichtigen Schwimmbädern (§ 65 Nr. 3), weil sie i.d.R. anders strukturiert sind (so genannte Spaßbäder) und sich ihre Angebote erheblich von dem im Wesentlichen auf das Schwimmen begrenzten Angebot der Vereinsschwimmbäder unterscheiden. 14. Werden im Zusammenhang mit der Vermietung von Sportstätten und Betriebsvorrichtungen auch bewegliche Gegenstände, z.B. Tennisschläger oder Golfschläger überlassen, stellt die entgeltliche Überlassung dieser Gegenstände ein Hilfsgeschäft dar, das das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt (BFH-Urteil vom 30.3.2000 – V R 30/99 – BStBl. II, S. 705). Bei der alleinigen Überlassung von Sportgeräten, z.B. eines Flugzeugs, bestimmt sich die Zweckbetriebseigenschaft danach, ob die Sportgeräte Mitgliedern oder Nichtmitgliedern des Vereins überlassen werden. 15. § 3 Nr. 26 EStG gilt nicht für Einnahmen, die ein nebenberuflicher Übungsleiter etc. für eine Tätigkeit in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb „sportliche Veranstaltungen“ erhält. 16. Werden sportliche Veranstaltungen, die im vorangegangenen Veranlagungszeitraum Zweckbetrieb waren, zu einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder umgekehrt, ist grundsätzlich § 13 Abs. 5 KStG anzuwenden. Zu § 67a Abs. 1 17. Bei der Anwendung der Zweckbetriebsgrenze von 35 000 t sind alle Einnahmen der Veranstaltungen zusammenzurechnen, die in dem maßgeblichen Jahr nach den Regelungen der Nrn. 1 bis 15 als sportliche Veranstaltungen anzusehen sind. Zu diesen Einnahmen gehören insbesondere Eintrittsgelder, Startgelder, Zahlungen für die Übertragung sportlicher Veranstaltungen in Rundfunk und Fernsehen, Lehrgangsgebühren und Ablösezahlungen. Zum allgemeinen Einnahmebegriff wird auf die Nrn. 15 und 16 zu § 64 hingewiesen. 18. Die Bezahlung von Sportlern in einem Zweckbetrieb i.S.d. § 67a Abs. 1 Satz 1 ist zulässig (§ 58 Nr. 9). Dabei ist die Herkunft der Mittel, mit denen die Sportler bezahlt werden, ohne Bedeutung. 19. Die Zahlung von Ablösesummen ist in einem Zweckbetrieb i.S.d. § 67a Abs. 1 Satz 1 uneingeschränkt zulässig. 20. Bei Spielgemeinschaften von Sportvereinen ist – unabhängig von der Qualifizierung der Einkünfte im Feststellungsbescheid für die Gemeinschaft – bei der Körperschaftsteuerveranlagung der beteiligten Sportvereine zu entscheiden, ob ein Zweckbetrieb oder ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gegeben ist. Dabei ist für die Beurteilung der Frage, ob die Zweckbetriebsgrenze des § 67a

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Anhang Abs. 1 Satz 1 überschritten wird, die Höhe der anteiligen Einnahmen (nicht des anteiligen Gewinns) maßgeblich. Zu § 67a Abs. 2 21. Ein Verzicht auf die Anwendung des § 67a Abs. 1 Satz 1 ist auch dann möglich, wenn die Einnahmen aus den sportlichen Veranstaltungen die Zweckbetriebsgrenze von 35 000 t nicht übersteigen. 22. Die Option nach § 67a Abs. 2 kann bis zur Unanfechtbarkeit des Körperschaftsteuerbescheids widerrufen werden. Die Regelungen in Abschnitt 247 Abs. 2 und 6 UStR sind entsprechend anzuwenden. Der Widerruf ist – auch nach Ablauf der Bindungsfrist – nur mit Wirkung ab dem Beginn eines Kalender- oder Wirtschaftsjahres zulässig. Zu § 67a Abs. 3 23. Verzichtet ein Sportverein gemäß § 67a Abs. 2 auf die Anwendung der Zweckbetriebsgrenze (§ 67a Abs. 1 Satz 1), sind sportliche Veranstaltungen ein Zweckbetrieb, wenn an ihnen kein bezahlter Sportler des Vereins teilnimmt und der Verein keinen vereinsfremden Sportler selbst oder im Zusammenwirken mit einem Dritten bezahlt. Auf die Höhe der Einnahmen oder Überschüsse dieser sportlichen Veranstaltungen kommt es bei Anwendung des § 67a Abs. 3 nicht an. Sportliche Veranstaltungen, an denen ein oder mehrere Sportler teilnehmen, die nach § 67a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder 2 als bezahlte Sportler anzusehen sind, sind steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Es kommt nach dem Gesetz nicht darauf an, ob ein Verein eine Veranstaltung von vornherein als steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb angesehen oder ob er – aus welchen Gründen auch immer – zunächst irrtümlich einen Zweckbetrieb angenommen hat. 24. Unter Veranstaltungen i.S.d. § 67a Abs. 3 sind bei allen Sportarten grundsätzlich die einzelnen Wettbewerbe zu verstehen, die in engem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang durchgeführt werden. Bei einer Mannschaftssportart ist also nicht die gesamte Meisterschaftsrunde, sondern jedes einzelne Meisterschaftsspiel die zu beurteilende sportliche Veranstaltung. Bei einem Turnier hängt es von der Gestaltung im Einzelfall ab, ob das gesamte Turnier oder jedes einzelne Spiel als eine sportliche Veranstaltung anzusehen ist. Dabei ist von wesentlicher Bedeutung, ob für jedes Spiel gesondert Eintritt erhoben wird und ob die Einnahmen und Ausgaben für jedes Spiel gesondert ermittelt werden. 25. Sportkurse und Sportlehrgänge für Mitglieder und Nichtmitglieder von Sportvereinen sind bei Anwendung des § 67a Abs. 3 als Zweckbetrieb zu behandeln, wenn kein Sportler als Auszubildender teilnimmt, der wegen seiner Betätigung in dieser Sportart als bezahlter Sportler i.S.d. § 67a Abs. 3 anzusehen ist. Die Bezahlung von Ausbildern berührt die Zweckbetriebseigenschaft nicht. 26. Ist ein Sportler in einem Kalenderjahr als bezahlter Sportler anzusehen, sind alle in dem Kalenderjahr durchgeführten sportlichen Veranstaltungen des Vereins, an denen der Sportler teilnimmt, ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ist das abweichende Wirtschaftsjahr zugrunde zu legen. Es kommt nicht darauf an, ob der Sportler die Merkmale des bezahlten Sportlers erst nach Beendigung der sportlichen Veranstaltung erfüllt. Die Teilnahme unbezahlter Sportler an einer Veranstaltung, an der auch bezahlte Sportler teilnehmen, hat keinen Einfluss auf die Behandlung der Veranstaltung als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. 27. Die Vergütungen oder anderen Vorteile müssen in vollem Umfang aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben oder von Dritten geleistet werden (§ 67a Abs. 3 Satz 3). Eine Aufteilung der Vergütungen ist nicht zulässig. Es ist also z.B. steuerlich nicht zulässig, Vergütungen an bezahlte Sportler bis zu 358 t im Monat als Ausgaben des steuerbegünstigten Bereichs und nur die 400 t überstei-

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung genden Vergütungen als Ausgaben des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs „sportliche Veranstaltungen“ zu behandeln. 28. Auch die anderen Kosten müssen aus dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb „sportliche Veranstaltungen“, anderen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben oder von Dritten geleistet werden. Dies gilt auch dann, wenn an der Veranstaltung neben bezahlten Sportlern auch unbezahlte Sportler teilnehmen. Die Kosten eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs „sportliche Veranstaltungen“ sind also nicht danach aufzuteilen, ob sie auf bezahlte oder auf unbezahlte Sportler entfallen. Etwaiger Aufwandsersatz an unbezahlte Sportler für die Teilnahme an einer Veranstaltung mit bezahlten Sportlern ist als eine Ausgabe dieser Veranstaltung zu behandeln. Aus Vereinfachungsgründen ist es aber nicht zu beanstanden, wenn die Aufwandspauschale (vgl. Nr. 32) an unbezahlte Sportler nicht als Betriebsausgabe des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs behandelt, sondern aus Mitteln des ideellen Bereichs abgedeckt wird. 29. Trainingskosten (z.B. Vergütungen an Trainer), die sowohl unbezahlte als auch bezahlte Sportler betreffen, sind nach den im Einzelfall gegebenen Abgrenzungsmöglichkeiten aufzuteilen. Als solche kommen beispielsweise in Betracht der jeweilige Zeitaufwand oder – bei gleichzeitigem Training unbezahlter und bezahlter Sportler – die Zahl der trainierten Sportler oder Mannschaften. Soweit eine Abgrenzung anders nicht möglich ist, sind die auf das Training unbezahlter und bezahlter Sportler entfallenden Kosten im Wege der Schätzung zu ermitteln. 30. Werden bezahlte und unbezahlte Sportler einer Mannschaft gleichzeitig für eine Veranstaltung trainiert, die als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu beurteilen ist, sind die gesamten Trainingskosten dafür Ausgaben des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Die Vereinfachungsregelung in Nr. 28 letzter Satz gilt entsprechend. 31. Sportler des Vereins i.S.d. § 67a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 sind nicht nur die (aktiven) Mitglieder des Vereins, sondern alle Sportler, die für den Verein auftreten, z.B. in einer Mannschaft des Vereins mitwirken. Für Verbände gilt Nr. 38. 32. Zahlungen an einen Sportler des Vereins bis zu insgesamt 400 t je Monat im Jahresdurchschnitt sind für die Beurteilung der Zweckbetriebseigenschaft der sportlichen Veranstaltungen – nicht aber bei der Besteuerung des Sportlers – ohne Einzelnachweis als Aufwandsentschädigung anzusehen. Werden höhere Aufwendungen erstattet, sind die gesamten Aufwendungen im Einzelnen nachzuweisen. Dabei muss es sich um Aufwendungen persönlicher oder sachlicher Art handeln, die dem Grunde nach Werbungskosten oder Betriebsausgaben sein können. Die Regelung gilt für alle Sportarten. 33. Die Regelung über die Unschädlichkeit pauschaler Aufwandsentschädigungen bis zu 400 t je Monat im Jahresdurchschnitt gilt nur für Sportler des Vereins, nicht aber für Zahlungen an andere Sportler. Einem anderen Sportler, der in einem Jahr nur an einer Veranstaltung des Vereins teilnimmt, kann also nicht ein Betrag bis zu 4800 t als pauschaler Aufwandsersatz dafür gezahlt werden. Vielmehr führt in den Fällen des § 67a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 jede Zahlung an einen Sportler, die über eine Erstattung des tatsächlichen Aufwands hinausgeht, zum Verlust der Zweckbetriebseigenschaft der Veranstaltung. 34. Zuwendungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe, Frankfurt, und vergleichbarer Einrichtungen der Sporthilfe an Spitzensportler sind i.d.R. als Ersatz von besonderen Aufwendungen der Spitzensportler für ihren Sport anzusehen. Sie sind deshalb nicht auf die zulässige Aufwandspauschale von 400 t je Monat im Jahresdurchschnitt anzurechnen. Weisen Sportler die tatsächlichen Aufwendungen nach, so muss sich der Nachweis auch auf die Aufwendungen erstrecken, die den Zuwen-

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Anhang dungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe und vergleichbarer Einrichtungen gegenüber stehen. 35. Bei der Beurteilung der Zweckbetriebseigenschaft einer Sportveranstaltung nach § 67a Abs. 3 ist nicht zu unterscheiden, ob Vergütungen oder andere Vorteile an einen Sportler für die Teilnahme an sich oder für die erfolgreiche Teilnahme gewährt werden. Entscheidend ist, dass der Sportler aufgrund seiner Teilnahme Vorteile hat, die er ohne seine Teilnahme nicht erhalten hätte. Auch die Zahlung eines Preisgeldes, das über eine Aufwandsentschädigung hinausgeht, begründet demnach einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. 36. Bei einem so genannten Spielertrainer ist zu unterscheiden, ob er für die Trainertätigkeit oder für die Ausübung des Sports Vergütungen erhält. Wird er nur für die Trainertätigkeit bezahlt oder erhält er für die Tätigkeit als Spieler nicht mehr als den Ersatz seiner Aufwendungen (vgl. Nr. 32), ist seine Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen unschädlich für die Zweckbetriebseigenschaft. 37. Unbezahlte Sportler werden wegen der Teilnahme an Veranstaltungen mit bezahlten Sportlern nicht selbst zu bezahlten Sportlern. Die Ausbildung dieser Sportler gehört nach wie vor zu der steuerbegünstigten Tätigkeit eines Sportvereins, es sei denn, sie werden zusammen mit bezahlten Sportlern für eine Veranstaltung trainiert, die ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist (vgl. Nr. 30). 38. Sportler, die einem bestimmten Sportverein angehören und die nicht selbst unmittelbar Mitglieder eines Sportverbandes sind, werden bei der Beurteilung der Zweckbetriebseigenschaft von Veranstaltungen des Verbandes als andere Sportler i.S.d. § 67a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 angesehen. Zahlungen der Vereine an Sportler im Zusammenhang mit sportlichen Veranstaltungen der Verbände (z.B. Länderwettkämpfe) sind in diesen Fällen als „Zahlungen von Dritten im Zusammenwirken mit dem Verein“ (hier: Verband) zu behandeln. 39. Ablösezahlungen, die einem steuerbegünstigten Sportverein für die Freigabe von Sportlern zufließen, beeinträchtigen seine Gemeinnützigkeit nicht. Die erhaltenen Beträge zählen zu den Einnahmen aus dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb „sportliche Veranstaltungen“, wenn der den Verein wechselnde Sportler in den letzten zwölf Monaten vor seiner Freigabe bezahlter Sportler i.S.d. § 67a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 war. Ansonsten gehören sie zu den Einnahmen aus dem Zweckbetrieb „sportliche Veranstaltungen“. 40. Zahlungen eines steuerbegünstigten Sportvereins an einen anderen (abgebenden) Verein für die Übernahme eines Sportlers sind unschädlich für die Gemeinnützigkeit des zahlenden Vereins, wenn sie aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben für die Übernahme eines Sportlers gezahlt werden, der beim aufnehmenden Verein in den ersten zwölf Monaten nach dem Vereinswechsel als bezahlter Sportler i.S.d. § 67a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 anzusehen ist. Zahlungen für einen Sportler, der beim aufnehmenden Verein nicht als bezahlter Sportler anzusehen ist, sind bei Anwendung des § 67a Abs. 3 nur dann unschädlich für die Gemeinnützigkeit des zahlenden Vereins, wenn lediglich die Ausbildungskosten für den Verein wechselnden Sportler erstattet werden. Eine derartige Kostenerstattung kann bei Zahlungen bis zur Höhe von 2557 t je Sportler ohne weiteres angenommen werden. Bei höheren Kostenerstattungen sind sämtliche Ausbildungskosten im Einzelfall nachzuweisen. Die Zahlungen mindern nicht den Überschuss des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs „sportliche Veranstaltungen“. Zur steuerlichen Behandlung von Ablösezahlungen bei Anwendung der Zweckbetriebsgrenze des § 67a Abs. 1 Satz 1 vgl. Nrn. 17 und 19.

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung AEAO zu § 68 – Einzelne Zweckbetriebe: Allgemeines 1. § 68 enthält einen gesetzlichen Katalog einzelner Zweckbetriebe und geht als spezielle Norm der Regelung des § 65 vor (BFH-Urteil vom 4.6.2003 – I R 25/02 – BStBl 2004 II, S. 660). Die beispielhafte Aufzählung von Betrieben, die ihrer Art nach Zweckbetriebe sein können, gibt wichtige Anhaltspunkte für die Auslegung der Begriffe Zweckbetrieb (§ 65) im Allgemeinen und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege (§ 66) im Besonderen. Zu § 68 Nr. 1: 2. Wegen der Begriffe „Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime“ Hinweis auf § 1 des Heimgesetzes. Eine für die Allgemeinheit zugängliche Cafeteria ist ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Soweit eine steuerbegünstigte Körperschaft Leistungen im Rahmen der häuslichen Pflege erbringt, liegt i.d.R. ein Zweckbetrieb nach § 66 vor (vgl. zu § 66, Nr. 4). 3. Bei Kindergärten, Kinder-, Jugend- und Studentenheimen sowie bei Schullandheimen und Jugendherbergen müssen die geförderten Personen die Voraussetzungen nach § 53 nicht erfüllen. Jugendherbergen verlieren ihre Zweckbetriebseigenschaft nicht, wenn außerhalb ihres satzungsmäßigen Zwecks der Umfang der Beherbergung alleinreisender Erwachsener 10 v.H. der Gesamtbeherbergungen nicht übersteigt (BFH-Urteil vom 18.1.1995 – V R 139–142/92 – BStBl. II, S. 446). Zu § 68 Nr. 2: 4. Von § 68 Nr. 2 Buchstabe b werden nur solche Selbstversorgungseinrichtungen umfasst, die den darin genannten Handwerksbetrieben vergleichbar sind. Werden auch Leistungen gegenüber Außenstehenden erbracht, sind nur solche Einrichtungen der steuerbegünstigten Körperschaft begünstigt, die nicht regelmäßig ausgelastet sind und deshalb gelegentlich auch Leistungen an Außenstehende erbringen, nicht aber solche, die über Jahre hinweg Leistungen an Außenstehende ausführen und hierfür auch personell entsprechend ausgestattet sind (vgl. BFH-Urteil vom 29.1.2009 – V R 46/06 – BStBl. II, S. 560 und BMF-Schreiben vom 12.4.2011 – IV C 4 – S 0187/09/10005:001 – BStBl. I S. 538). Außenstehende im Sinne dieser Regelung sind auch Arbeitnehmer der Körperschaft. Bei Lieferungen und Leistungen an Außenstehende tritt die Körperschaft mit Dritten in Leistungsbeziehung. Solange der Umfang dieser Geschäfte an Dritte, hierzu gehören auch Leistungsempfänger, die selbst eine steuerbegünstigte Körperschaft i.S.d. § 68 Nr. 2 sind (BFH-Urteil vom 18.10.1990 – V R 35/85 – BStBl 1991 II, S. 157), nicht mehr als 20 v.H. der gesamten Lieferungen und Leistungen der begünstigten Körperschaft ausmachen, bleibt die Zweckbetriebseigenschaft erhalten. Zu § 68 Nr. 3: 5. Der Begriff „Werkstatt für behinderte Menschen“ bestimmt sich nach § 136 Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX). Werkstätten für behinderte Menschen bedürfen der förmlichen Anerkennung. Anerkennungsbehörde ist die Bundesagentur für Arbeit, die im Einvernehmen mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe über die Anerkennung einer Einrichtung als Werkstatt für behinderte Menschen durch Anerkennungsbescheid entscheidet (§ 142 SGB IX) Läden oder Verkaufsstellen von Werkstätten für behinderte Menschen sind grundsätzlich als Zweckbetriebe zu behandeln, wenn dort Produkte verkauft werden, die von der – den Laden oder die Verkaufsstelle betreibenden – Werkstatt für behinderte Menschen oder einer anderen Werkstatt für behinderte Menschen i.S.d. § 68 Nr. 3a hergestellt worden sind. Werden von dem Laden oder der Verkaufsstelle der Werkstatt für behinderte Menschen auch zugekaufte Waren, die nicht von ihr oder von anderen Werkstätten für behinderte Menschen hergestellt worden sind, wei-

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Anhang terverkauft, liegt insoweit ein gesonderter steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Zu den Zweckbetrieben gehören auch die von den Trägern der Werkstätten für behinderte Menschen betriebenen Kantinen, weil die besondere Situation der behinderten Menschen auch während der Mahlzeiten eine Betreuung erfordert. 6. Integrationsprojekte i.S.d. § 132 SGB IX sind rechtlich und wirtschaftlich selbständige Unternehmen (Integrationsunternehmen) oder unternehmensinterne oder von öffentlichen Arbeitgebern im Sinne des § 73 Abs. 3 SGB IX geführte Betriebe (Integrationsbetriebe) oder Abteilungen (Integrationsabteilungen) zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, deren Teilhabe an einer sonstigen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufgrund von Art oder Schwere der Behinderung oder wegen sonstiger Umstände voraussichtlich auf besondere Schwierigkeiten stößt. Während Integrationsprojekte i.S.d. § 132 SGB IX mindestens 25 % und höchstens 50 % besonders betroffene schwerbehinderte Menschen beschäftigen sollen, um sozialrechtlich als Integrationsprojekt anerkannt werden zu können, bedarf es für die steuerliche Eignung als Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 3 Buchstabe c einer Beschäftigungsquote von mindestens 40 % dieser Personengruppe. Für Integrationsprojekte wird anders als bei Werkstätten für behinderte Menschen kein förmliches Anerkennungsverfahren durchgeführt. Als Nachweis für die Eigenschaft als Integrationsprojekt dient der Bescheid des zuständigen Integrationsamtes über erbrachte Leistungen nach § 134 SGB IX (Leistungsbescheid). Zusätzlich ist für die steuerliche Beurteilung als Integrationsprojekt nach § 68 Nr. 3 Buchstabe c eine Beschäftigungsquote von mindestens 40 % der o.g. Personengruppe nachzuweisen. 7. Zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für (schwer-)behinderte Menschen schaffen Handelsbetriebe, die als wohnortnahe Einzelhandelsgeschäfte beispielsweise mit einem Lebensmittelvollsortiment und entsprechendem Einsatz von Fachpersonal betrieben werden. Mit dieser Beschäftigungsform soll behinderten Menschen eine Möglichkeit zur Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auch außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen geboten werden. Handelsbetriebe, die keine Läden oder Verkaufsstellen von Werkstätten für behinderte Menschen i.S.d. Nr. 5 darstellen, können als Integrationsprojekt (vgl. Nr. 6) oder als zusätzlicher Arbeitsbereich, zusätzlicher Betriebsteil oder zusätzliche Betriebsstätte einer (anerkannten) Werkstatt für behinderte Menschen gegründet werden. Im letzteren Fall muss die Werkstatt für behinderte Menschen bei den Anerkennungsbehörden (§ 142 SGB IX) die Erweiterung der anerkannten Werkstatt um den zusätzlichen Arbeitsbereich, den Betriebsteil oder die zusätzliche Betriebsstätte „Handelsbetrieb“ anzeigen und um deren Einbeziehung in die Anerkennung nach § 142 SGB IX ersuchen. Die Anerkennungsbehörden prüfen, ob die anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen auch mit einer solchen Erweiterung insgesamt noch die Anerkennungsvoraussetzungen als Werkstatt für behinderte Menschen nach § 142 SGB IX erfüllt. Handelsbetriebe, die von den Sozialbehörden als Integrationsprojekte gefördert werden, stellen grundsätzlich einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 3 Buchstabe c dar, wenn die Beschäftigungsquote von 40 % der Personengruppe erreicht ist. Die von den Sozialbehörden vorgenommene sozialrechtliche Einordnung dieser Handelsbetriebe als Teil einer Werkstatt für behinderte Menschen (§ 68 Nr. 3 Buchstabe a) oder als Integrationsprojekt (§ 68 Nr. 3 Buchstabe c) soll von der zuständigen Finanzbehörde regelmäßig übernommen werden. Dem zuständigen Finanzamt obliegt aber die abschließende rechtsverbindliche Entscheidung im Einzelfall. Dabei kommt den Bescheiden der Sozialbehörden (Anerkennungsbescheid

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung nach § 142 SGB IX bzw. Bescheid über erbrachte Leistungen nach § 134 SGB IX) grundsätzlich Tatbestandswirkung zu. Die Bescheide stellen aber keine Grundlagenbescheide i.S.v. § 171 Abs. 10 dar. 8. Einrichtungen für Beschäftigungs- und Arbeitstherapie, die der Eingliederung von behinderten Menschen dienen, sind besondere Einrichtungen, in denen eine Behandlung von behinderten Menschen aufgrund ärztlicher Indikationen erfolgt. Während eine Beschäftigungstherapie ganz allgemein das Ziel hat, körperliche oder psychische Grundfunktionen zum Zwecke der Wiedereingliederung in das Alltagsleben wiederherzustellen, zielt die Arbeitstherapie darauf ab, die besonderen Fähigkeiten und Fertigkeiten auszubilden, zu fördern und zu trainieren, die für eine Teilnahme am Arbeitsleben erforderlich sind. Beschäftigungs- und Arbeitstherapie sind vom medizinischen Behandlungszweck geprägt und erfolgen regelmäßig außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses zum Träger der Therapieeinrichtung. Ob eine entsprechende Einrichtung vorliegt, ergibt sich aufgrund der Vereinbarungen über Art und Umfang der Heilbehandlung und Rehabilitation zwischen dem Träger der Einrichtung und den Leistungsträgern. Zu § 68 Nr. 4: 9. Begünstigte Einrichtungen sind insbesondere Werkstätten, die zur Fürsorge von blinden und körperbehinderten Menschen unterhalten werden. Zu § 68 Nr. 6: 10. Lotterien und Ausspielungen sind ein Zweckbetrieb, wenn sie von den zuständigen Behörden genehmigt sind oder nach den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen wegen des geringen Umfangs der Ausspielung oder Lotterieveranstaltung per Verwaltungserlass pauschal als genehmigt gelten. Die sachlichen Voraussetzungen und die Zuständigkeit für die Genehmigung bestimmen sich nach den lotterierechtlichen Verordnungen der Länder. Der Gesetzeswortlaut lässt es offen, in welchem Umfang solche Lotterien veranstaltet werden dürfen. Da eine besondere Einschränkung fehlt, ist auch eine umfangreiche Tätigkeit so lange unschädlich, als die allgemein durch das Gesetz gezogenen Grenzen nicht überschritten werden und die Körperschaft durch den Umfang der Lotterieveranstaltungen nicht ihr Gepräge als begünstigte Einrichtung verliert. 11. Zur Ermittlung des Reinertrags dürfen den Einnahmen aus der Lotterieveranstaltung oder Ausspielung nur die unmittelbar damit zusammenhängenden Ausgaben gegenübergestellt werden. Führt eine steuerbegünstigte Körperschaft eine Lotterieveranstaltung durch, die nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz nicht genehmigungsfähig ist, z.B. eine Ausspielung anlässlich einer geselligen Veranstaltung, handelt es sich insoweit nicht um einen Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 6. Zu § 68 Nr. 7: 12. Wegen der Breite des Spektrums, die die Förderung von Kunst und Kultur umfasst, ist die im Gesetz enthaltene Aufzählung der kulturellen Einrichtungen nicht abschließend. 13. Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen i.S.d. § 68 Nr. 7 können nur vorliegen, wenn die Förderung der Kultur Satzungszweck der Körperschaft ist. Sie sind stets als Zweckbetrieb zu behandeln. Das BFH-Urteil vom 4.5.1994 – XI R 109/90 – BStBl. II, S. 886 zu sportlichen Darbietungen eines Sportvereins (vgl. zu § 67a, Nr. 3) gilt für kulturelle Darbietungen entsprechend. Demnach liegt auch dann eine kulturelle Veranstaltung der Körperschaft vor, wenn diese eine Darbietung kultureller Art im Rahmen einer Veranstaltung präsentiert, die nicht von der Körperschaft selbst organisiert wird und die ihrerseits keine kulturelle Veranstaltung i.S.d. § 68 Nr. 7 darstellt. Wenn z.B. ein steuerbegünstigter Musikverein, der der Förderung der volkstümlichen Musik dient, gegen Entgelt im Festzelt einer

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Anhang Brauerei ein volkstümliches Musikkonzert darbietet, gehört der Auftritt des Musikvereins als kulturelle Veranstaltung zum Zweckbetrieb. 14. Der Verkauf von Speisen und Getränken und die Werbung bei kulturellen Veranstaltungen gehören nicht zu dem Zweckbetrieb. Diese Tätigkeiten sind gesonderte wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Wird für den Besuch einer kulturellen Veranstaltung mit Bewirtung ein einheitliches Entgelt entrichtet, so ist dieses – ggf. im Wege der Schätzung – in einen Entgeltsanteil für den Besuch der Veranstaltung (Zweckbetrieb) und für die Bewirtungsleistungen (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) aufzuteilen. Zu § 68 Nr. 9: 15. Auf das BMF-Schreiben vom 22.9.1999 (BStBl. I, S. 944) wird verwiesen. Abweichend von Tz. I.5 letzter Satz des genannten BMF-Schreibens kann bei einer Forschungseinrichtung, auf die § 68 Nr. 9 anzuwenden ist, deren Träger die Finanzierungsvoraussetzungen der Vorschrift jedoch nicht erfüllt, nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass sie in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 4.4.2007 – I R 76/05 – BStBl. II, S. 631 ist unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob sich die Auftragsforschung von der steuerbegünstigten Tätigkeit trennen lässt. Ist in diesem Fall die Auftragsforschung von untergeordneter Bedeutung, kann der Träger der Einrichtung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG gleichwohl steuerbefreit sein und die Auftragsforschung lediglich einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 64) darstellen. Die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG geht nur dann verloren, wenn die Auftragsforschung als eigenständiger Zweck neben die Eigenforschung (Grundlagenforschung) tritt und somit gegen das Gebot der Ausschließlichkeit des § 56 verstoßen wird.

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10. Einkommensteuergesetz (EStG) – Auszug1 §3 Steuerfrei sind (…) 26. Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 2100 Euro im Jahr. 2Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen;

1 In der Fassung der Bekanntmachung vom 8.10.2009 (BGBl. I S. 3366, ber. S. 3862), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 20.12.2011 (2854).

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Einkommensteuergesetz 26a. Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 500 Euro im Jahr. 2Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn für die Einnahmen aus der Tätigkeit – ganz oder teilweise – eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 12, 26 oder 26b gewährt wird. 3Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen; 26b. Aufwandsentschädigungen nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit sie zusammen mit den steuerfreien Einnahmen im Sinne der Nummer 26 den Freibetrag nach Nummer 26 Satz 1 nicht überschreiten. Nummer 26 Satz 2 gilt entsprechend; § 10b Steuerbegünstigte Zwecke (1) 1Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung können insgesamt bis zu 1. 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 2. 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter als Sonderausgaben abgezogen werden. 2Voraussetzung für den Abzug ist, dass diese Zuwendungen 1. an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine öffentliche Dienststelle, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, oder 2. an eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder 3. an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, und die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde, geleistet werden. 3Für nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger nach Satz 2 ist weitere Voraussetzung, dass durch diese Staaten Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung geleistet werden. 4Amtshilfe ist der Auskunftsaustausch im Sinne oder entsprechend der Richtlinie 77/799/EWG einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes. 5Beitreibung ist die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Sinne oder entsprechend der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern

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Anhang und sonstige Maßnahmen (ABl. L 150 vom 10.6.2008, S. 28) einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes. 6Werden die steuerbegünstigten Zwecke des Zuwendungsempfängers im Sinne von Satz 2 Nummer 1 nur im Ausland verwirklicht, ist für den Sonderausgabenabzug Voraussetzung, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder dass die Tätigkeit dieses Zuwendungsempfängers neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann. 7Abziehbar sind auch Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die Kunst und Kultur gemäß § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 der Abgabenordnung fördern, soweit es sich nicht um Mitgliedsbeiträge nach Satz 8 Nummer 2 handelt, auch wenn den Mitgliedern Vergünstigungen gewährt werden. 8Nicht abziehbar sind Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die 1. den Sport (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 21 der Abgabenordnung), 2. kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, 3. die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 22 der Abgabenordnung) oder 4. Zwecke im Sinne des § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 23 der Abgabenordnung fördern. 9Abziehbare Zuwendungen, die die Höchstbeträge nach Satz 1 überschreiten oder die den um die Beträge nach § 10 Absatz 3 und 4, § 10c und § 10d verminderten Gesamtbetrag der Einkünfte übersteigen, sind im Rahmen der Höchstbeträge in den folgenden Veranlagungszeiträumen als Sonderausgaben abzuziehen. 10§ 10d Absatz 4 gilt entsprechend. (1a) 1Spenden zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung in den Vermögensstock einer Stiftung, welche die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 bis 6 erfüllt, können auf Antrag des Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Million Euro zusätzlich zu den Höchstbeträgen nach Absatz 1 Satz 1 abgezogen werden. 2Der besondere Abzugsbetrag nach Satz 1 bezieht sich auf den gesamten Zehnjahreszeitraum und kann der Höhe nach innerhalb dieses Zeitraums nur einmal in Anspruch genommen werden. 3§ 10d Absatz 4 gilt entsprechend. (2) 1Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes sind bis zur Höhe von insgesamt 1650 Euro und im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten bis zur Höhe von insgesamt 3300 Euro im Kalenderjahr abzugsfähig. 2Sie können nur insoweit als Sonderausgaben abgezogen werden, als für sie nicht eine Steuerermäßigung nach § 34g gewährt worden ist. (3) 1Als Zuwendung im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die Zuwendung von Wirtschaftsgütern mit Ausnahme von Nutzungen und Leistungen. 2Ist das Wirtschaftsgut unmittelbar vor seiner Zuwendung einem Betriebsvermögen entnommen worden, so darf bei der Ermittlung der Zuwendungshöhe der bei der Entnahme angesetzte Wert nicht überschritten werden. 3Ansonsten bestimmt sich die Höhe der Zuwendung nach dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsguts, wenn dessen Veräußerung im Zeitpunkt der Zuwendung keinen Besteuerungstatbestand erfüllen würde. 4In allen übrigen Fällen dürfen bei der Ermittlung der Zuwendungshöhe die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten nur überschritten werden, soweit eine Gewinnrealisierung stattgefunden hat. 5Aufwendungen zugunsten einer Körperschaft, die zum Empfang steuerlich abziehbarer Zuwendungen berechtigt ist, können nur abgezogen werden, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt und auf die Erstattung verzichtet worden ist. 6Der Anspruch darf nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden sein.

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Einkommensteuergesetz (4) 1Der Steuerpflichtige darf auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, dass er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war. 2Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die entgangene Steuer. 3Diese ist mit 30 Prozent des zugewendeten Betrags anzusetzen. 4In den Fällen des Satzes 2 zweite Alternative (Veranlasserhaftung) ist vorrangig der Zuwendungsempfänger in Anspruch zu nehmen; die in diesen Fällen für den Zuwendungsempfänger handelnden natürlichen Personen sind nur in Anspruch zu nehmen, wenn die entgangene Steuer nicht nach § 47 der Abgabenordnung erloschen ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfänger nicht erfolgreich sind. 5Die Festsetzungsfrist für Haftungsansprüche nach Satz 2 läuft nicht ab, solange die Festsetzungsfrist für von dem Empfänger der Zuwendung geschuldete Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum nicht abgelaufen ist, in dem die unrichtige Bestätigung ausgestellt worden ist oder veranlasst wurde, dass die Zuwendung nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet worden ist; § 191 Absatz 5 der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden. § 34g (1) 1Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen mit Ausnahme des § 34 f. Absatz 3, ermäßigt sich bei Zuwendungen an 1. politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes und 2. Vereine ohne Parteiencharakter, wenn a) der Zweck des Vereins ausschließlich darauf gerichtet ist, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, und b) der Verein auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene bei der jeweils letzten Wahl wenigstens ein Mandat errungen oder der zuständigen Wahlbehörde oder dem zuständigen Wahlorgan angezeigt hat, dass er mit eigenen Wahlvorschlägen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene an der jeweils nächsten Wahl teilnehmen will. 2Nimmt

der Verein an der jeweils nächsten Wahl nicht teil, wird die Ermäßigung nur für die bis zum Wahltag an ihn geleisteten Beiträge und Spenden gewährt. 3Die Ermäßigung für Beiträge und Spenden an den Verein wird erst wieder gewährt, wenn er sich mit eigenen Wahlvorschlägen an einer Wahl beteiligt hat. 4Die Ermäßigung wird in diesem Fall nur für Beiträge und Spenden gewährt, die nach Beginn des Jahres, in dem die Wahl stattfindet, geleistet werden. 2Die

Ermäßigung beträgt 50 Prozent der Ausgaben, höchstens jeweils 825 Euro für Ausgaben nach den Nummern 1 und 2, im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten höchstens jeweils 1650 Euro. 3§ 10b Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

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Anhang

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11. Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 (EStDV 2000) – Auszug1 § 50 Zuwendungsnachweis (1) Zuwendungen im Sinne der §§ 10b und 34g des Gesetzes dürfen nur abgezogen werden, wenn sie durch eine Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden, die der Empfänger nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ausgestellt hat. (1a) 1Der Zuwendende kann den Zuwendungsempfänger bevollmächtigen, die Zuwendungsbestätigung der Finanzbehörde nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln. 2Der Zuwendende hat dem Zuwendungsempfänger zu diesem Zweck seine Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) mitzuteilen. 3Die Vollmacht kann nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. 4Der Datensatz ist bis zum 28. Februar des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Zuwendung geleistet worden ist, an die Finanzbehörde zu übermitteln. 5Der Zuwendungsempfänger hat dem Zuwendenden die nach Satz 1 übermittelten Daten elektronisch oder auf dessen Wunsch als Ausdruck zur Verfügung zu stellen; in beiden Fällen ist darauf hinzuweisen, dass die Daten der Finanzbehörde übermittelt worden sind. (2) 1Als Nachweis genügt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts, wenn 1. die Zuwendung zur Hilfe in Katastrophenfällen innerhalb eines Zeitraums, den die obersten Finanzbehörden der Länder im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bestimmen, auf ein für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer inländischen öffentlichen Dienststelle oder eines inländischen amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen eingezahlt worden ist oder 2. die Zuwendung 200 Euro nicht übersteigt und a) der Empfänger eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine inländische öffentliche Dienststelle ist oder b) der Empfänger eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes ist, wenn der steuerbegünstigte Zweck, für den die Zuwendung verwendet wird, und die Angaben über die Freistellung des Empfängers von der Körperschaftsteuer auf einem von ihm hergestellten Beleg aufgedruckt sind und darauf angegeben ist, ob es sich bei der Zuwendung um eine Spende oder einen Mitgliedsbeitrag handelt oder c) der Empfänger eine politische Partei im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes ist und bei Spenden der Verwendungszweck auf dem vom Empfänger hergestellten Beleg aufgedruckt ist. 2Aus der Buchungsbestätigung müssen Name und Kontonummer des Auftraggebers und Empfängers, der Betrag sowie der Buchungstag ersichtlich sein. 3In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b hat der Zuwendende zusätzlich den vom Zuwendungsempfänger hergestellten Beleg vorzulegen. (3) Als Nachweis für die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes genügt die Vorlage von Bareinzahlungsbelegen, Buchungsbestätigungen oder Beitragsquittungen. 1 In der Fassung der Bekanntmachung vom 10.5.2000 (BGBl. I S. 717), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 1.11.2011 (BGBl. I, S. 2131).

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Körperschaftsteuergesetz (4) 1Eine in § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes bezeichnete Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse hat die Vereinnahmung der Zuwendung und ihre zweckentsprechende Verwendung ordnungsgemäß aufzuzeichnen und ein Doppel der Zuwendungsbestätigung aufzubewahren. 2Bei Sachzuwendungen und beim Verzicht auf die Erstattung von Aufwand müssen sich aus den Aufzeichnungen auch die Grundlagen für den vom Empfänger bestätigten Wert der Zuwendung ergeben.

12. Körperschaftsteuergesetz (KStG) – Auszug1

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§ 5 Befreiungen (1) Von der Körperschaftsteuer sind befreit (…) 9. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen. Satz 2 gilt nicht für selbst bewirtschaftete Forstbetriebe; 10. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, soweit sie a) Wohnungen herstellen oder erwerben und sie den Mitgliedern auf Grund eines Mietvertrags oder auf Grund eines genossenschaftlichen Nutzungsvertrags zum Gebrauch überlassen; den Wohnungen stehen Räume in Wohnheimen im Sinne des § 15 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gleich; b) im Zusammenhang mit einer Tätigkeit im Sinne des Buchstabens a Gemeinschaftsanlagen oder Folgeeinrichtungen herstellen oder erwerben und sie betreiben, wenn sie überwiegend für Mitglieder bestimmt sind und der Betrieb durch die Genossenschaft oder den Verein notwendig ist. Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten 10 Prozent der gesamten Einnahmen übersteigen; (…) 14. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, soweit sich ihr Geschäftsbetrieb beschränkt a) auf die gemeinschaftliche Benutzung land- und forstwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder Betriebsgegenstände, b) auf Leistungen im Rahmen von Dienst- oder Werkverträgen für die Produktion land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Betriebe der Mitglieder, wenn die Leistungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegen; dazu gehören auch Leistungen zur Erstellung und Unterhaltung von Betriebsvorrichtungen, Wirtschaftswegen und Bodenverbesserungen, c) auf die Bearbeitung oder die Verwertung der von den Mitgliedern selbst gewonnenen land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse, wenn die Bearbeitung oder die Verwertung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegt, oder

1 In der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4144), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.12.2011 (BGBl. I, S. 2592).

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Anhang d) auf die Beratung für die Produktion oder Verwertung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse der Betriebe der Mitglieder. Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten 10 Prozent der gesamten Einnahmen übersteigen. Bei Genossenschaften und Vereinen, deren Geschäftsbetrieb sich überwiegend auf die Durchführung von Milchqualitätsund Milchleistungsprüfungen oder auf die Tierbesamung beschränkt, bleiben die auf diese Tätigkeiten gerichteten Zweckgeschäfte mit Nichtmitgliedern bei der Berechnung der 10-Prozentgrenze außer Ansatz; (2) Die Befreiungen nach Absatz 1 und nach anderen Gesetzen als dem Körperschaftsteuergesetz gelten nicht 1. für inländische Einkünfte, die dem Steuerabzug vollständig oder teilweise unterliegen; Entsprechendes gilt für die in § 32 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz genannten Einkünfte, 2. für beschränkt Steuerpflichtige im Sinne des § 2 Nr. 1, es sei denn, es handelt sich um Steuerpflichtige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 9, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder nach den Rechtsvorschriften eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 3. Januar 1994 (ABl. EG Nr. L 1 S. 3), zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2007 vom 6. Juli 2007 (ABl. EU Nr. L 328 S. 40), in der jeweiligen Fassung Anwendung findet, gegründete Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder des Artikels 34 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, deren Sitz und Ort der Geschäftsleitung sich innerhalb des Hoheitsgebiets eines dieser Staaten befindet, und mit diesen Staaten ein Amtshilfeabkommen besteht, 3. soweit § 38 Abs. 2 anzuwenden ist. § 24 Freibetrag für bestimmte Körperschaften Vom Einkommen der steuerpflichtigen Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen ist ein Freibetrag von 5000 Euro, höchstens jedoch in Höhe des Einkommens, abzuziehen. Satz 1 gilt nicht 1. für Körperschaften und Personenvereinigungen, deren Leistungen bei den Empfängern zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes gehören, 2. für Vereine im Sinne des § 25. § 25 Freibetrag für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, die Land- und Forstwirtschaft betreiben (1) Vom Einkommen der steuerpflichtigen Genossenschaften sowie der steuerpflichtigen Vereine, deren Tätigkeit sich auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft beschränkt, ist ein Freibetrag in Höhe von 15 000 Euro, höchstens jedoch in Höhe des Einkommens, im Veranlagungszeitraum der Gründung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen abzuziehen. Voraussetzung ist, dass 1. die Mitglieder der Genossenschaft oder dem Verein Flächen zur Nutzung oder für die Bewirtschaftung der Flächen erforderliche Gebäude überlassen und 2. a) bei Genossenschaften das Verhältnis der Summe der Werte der Geschäftsanteile des einzelnen Mitglieds zu der Summe der Werte aller Geschäftsanteile, b) bei Vereinen das Verhältnis des Werts des Anteils an dem Vereinsvermögen, der im Fall der Auflösung des Vereins an das einzelne Mitglied fallen würde, zu dem Wert des Vereinsvermögens nicht wesentlich von dem Verhältnis ab-

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Umsatzsteuergesetz weicht, in dem der Wert der von dem einzelnen Mitglied zur Nutzung überlassenen Flächen und Gebäude zu dem Wert der insgesamt zur Nutzung überlassenen Flächen und Gebäude steht. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt auch für steuerpflichtige Genossenschaften sowie für steuerpflichtige Vereine, die eine gemeinschaftliche Tierhaltung im Sinne des § 51a des Bewertungsgesetzes betreiben.

13. Umsatzsteuergesetz (UStG) – Auszug1 17

§ 12 Steuersätze (…) (2) Die Steuer ermäßigt sich auf 7 Prozent für die folgenden Umsätze: 8. a) die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt Satz 1 nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 der Abgabenordnung bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht, b) die Leistungen der nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Gemeinschaften der in Buchstabe a Satz 1 bezeichneten Körperschaften, wenn diese Leistungen, falls die Körperschaften sie anteilig selbst ausführten, insgesamt nach Buchstabe a ermäßigt besteuert würden;

1 In der Fassung der Bekanntmachung vom 21.2.2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.12.2011 (BGBl. I, S. 2592).

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D. Muster für Zuwendungsbestätigungen 18

Zum Nachweis der Zuwendungen bei Steuerveranlagung verlangt § 50 Abs. 1 EStDV Zuwendungsbestätigung mit amtlich vorgeschriebenem Vordruck. Die Vordrucke sind zuletzt mit BMF-Schreiben vom 13.12.2007 (IV C 4 – S 2223/07/0018 = BStBl. 2008 I S. 4) veröffentlicht worden. Die nachfolgend abgedruckten Muster sind inhaltsgleich; lediglich Layoutdetails sind abweichend gestaltet. Mit BMFSchreiben v. 4.5.2011 (IV C 4 - S 2223/07/0018:004) wurde die Verbindlichkeit der Muster unterstrichen. Änderungen der Wortwahl und Textreihenfolge werden nur in einzeln genannten Ausnahmen zugelassen. Nicht einschlägige Passagen dürfen aber weggelassen werden. Das BMF-Schreiben enthält insgesamt 12 Vordrucke, von denen die für den Verein wichtigsten nachfolgend abgedruckt sind1:

1 Nicht abgedruckt sind hier Vordrucke für Bestätigungen über Geldzuwendungen/Mitgliedsbeitrag bzw. Sachzuwendungen an politische Parteien im Sinne des Parteiengesetzes und an inländische Stiftungen des öffentlichen oder privaten Rechts.

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Muster für Zuwendungsbestätigungen Aussteller (Bezeichnung der inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder der inländischen öffentlichen Dienststelle)

Bestätigung über Geldzuwendungen im Sinne des § 10 b des Einkommensteuergesetzes an inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder inländische öffentliche Dienststellen Name und Anschrift des Zuwendenden:

Betrag der Zuwendung - in Ziffern -

- in Buchstaben -

Tag der Zuwendung:

Es wird bestätigt, dass die Zuwendung nur zur Förderung (Angabe des begünstigten Zwecks / der begünstigten Zwecke)

verwendet wird. Die Zuwendung wird von uns unmittelbar für den angegebenen Zweck verwendet. entsprechend den Angaben des Zuwendenden an ............................................. weitergeleitet, die/der vom Finanzamt ……………….. StNr. ……………….. mit Freistellungsbescheid bzw. nach der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid vom ……………….. von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit ist. entsprechend den Angaben des Zuwendenden an………………………………………………………. weitergeleitet, die/der vom Finanzamt …………………….. StNr. …………………mit vorläufiger Bescheinigung (gültig ab: ……………..) vom ……………………………. als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt ist.

_____________________________________________________________________________________________________ (Ort, Datum und Unterschrift des Zuwendungsempfängers)

Hinweis: Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die Steuer, die dem Fiskus durch einen etwaigen Abzug der Zuwendungen beim Zuwendenden entgeht (§ 10b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG). Nur in den Fällen der Weiterleitung an steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG: Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung anerkannt, wenn das Datum des Freistellungsbescheides länger als 5 Jahre bzw. das Datum der vorläufigen Bescheinigung länger als 3 Jahre seit Ausstellung der Bestätigung zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 - BStBl I S. 884).

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Anhang Aussteller (Bezeichnung und Anschrift der inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder der inländischen öffentlichen Dienststelle)

Bestätigung über Sachzuwendungen im Sinne des § 10 b des Einkommensteuergesetzes an inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder inländische öffentliche Dienststellen Name und Anschrift des Zuwendenden:

Wert der Zuwendung - in Ziffern -

- in Buchstaben -

Tag der Zuwendung:

Genaue Bezeichnung der Sachzuwendung mit Alter, Zustand, Kaufpreis usw.

Die Sachzuwendung stammt nach den Angaben des Zuwendenden aus dem Betriebsvermögen und ist mit dem Entnahmewert (ggf. mit dem niedrigeren gemeinen Wert) bewertet. Die Sachzuwendung stammt nach den Angaben des Zuwendenden aus dem Privatvermögen. Der Zuwendende hat trotz Aufforderung keine Angaben zur Herkunft der Sachzuwendung gemacht. Geeignete Unterlagen, die zur Wertermittlung gedient haben, z. B. Rechnung, Gutachten, liegen vor.

Es wird bestätigt, dass die Zuwendung nur zur Förderung (Angabe des begünstigten Zwecks / der begünstigten Zwecke)

verwendet wird. Die Zuwendung wird von uns unmittelbar für den angegebenen Zweck / die angegebenen Zwecke verwendet. entsprechend den Angaben des Zuwendenden an …………………………….. weitergeleitet, die/der vom Finanzamt …………………….. StNr. …………………… mit Freistellungsbescheid bzw. nach der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid vom …………………… von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit ist. entsprechend den Angaben des Zuwendenden an………………………………………………………. weitergeleitet, die/der vom Finanzamt …………………….. StNr. …………………mit vorläufiger Bescheinigung (gültig ab: ……………..) vom ……………………………. als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt ist.

____________________________________________________________________________________________________ (Ort, Datum und Unterschrift des Zuwendungsempfängers)

Hinweis: Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die Steuer, die dem Fiskus durch einen etwaigen Abzug der Zuwendungen beim Zuwendenden entgeht (§ 10 b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG). Nur in Fällen der Weiterleitung an steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG: Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung anerkannt, wenn das Datum des Freistellungsbescheides länger als 5 Jahre bzw. das Datum der vorläufigen Bescheinigung länger als 3 Jahre seit Ausstellung der Bestätigung zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 - BStBl. I S. 884).

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Muster für Zuwendungsbestätigungen Aussteller (Bezeichnung und Anschrift der steuerbegünstigten Einrichtung)

Bestätigung über Geldzuwendungen/Mitgliedsbeitrag im Sinne des § 10b des Einkommensteuergesetzes an eine der in § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes bezeichneten Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen Name und Anschrift des Zuwendenden:

Betrag der Zuwendung - in Ziffern -

- in Buchstaben -

Es handelt sich um den Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen

Tag der Zuwendung:

Ja

Nein

Wir sind wegen Förderung (Angabe des begünstigten Zwecks / der begünstigten Zwecke) ………………………………… nach dem letzten uns zugegangenen Freistellungsbescheid bzw. nach der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid des Finanzamtes ................................................................, StNr. ............................................., vom ......................................nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer und nach § 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes von der Gewerbesteuer befreit. Wir sind wegen Förderung (Angabe des begünstigten Zwecks / der begünstigten Zwecke) ………………………………… durch vorläufige Bescheinigung des Finanzamtes .............................................., StNr. ……………………..............., vom ....................... ab ........................... als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt.

Es wird bestätigt, dass die Zuwendung nur zur Förderung (Angabe des begünstigten Zwecks / der begünstigten Zwecke)

verwendet wird. Nur für steuerbegünstigte Einrichtungen, bei denen die Mitgliedsbeiträge steuerlich nicht abziehbar sind: Es wird bestätigt, dass es sich nicht um einen Mitgliedsbeitrag i.S.v § 10b Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetzes handelt).

_____________________________________________________________________________________________________ (Ort, Datum und Unterschrift des Zuwendungsempfängers)

Hinweis: Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die Steuer, die dem Fiskus durch einen etwaigen Abzug der Zuwendungen beim Zuwendenden entgeht (§ 10b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG). Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung anerkannt, wenn das Datum des Freistellungsbescheides länger als 5 Jahre bzw. das Datum der vorläufigen Bescheinigung länger als 3 Jahre seit Ausstellung der Bestätigung zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 – BStBl I S. 884).

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Anhang Aussteller (Bezeichnung und Anschrift der steuerbegünstigten Einrichtung)

Bestätigung über Sachzuwendungen im Sinne des § 10b des Einkommensteuergesetzes an eine der in § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes bezeichneten Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen Name und Anschrift des Zuwendenden:

Wert der Zuwendung - in Ziffern -

- in Buchstaben -

Tag der Zuwendung:

Genaue Bezeichnung der Sachzuwendung mit Alter, Zustand, Kaufpreis usw.

Die Sachzuwendung stammt nach den Angaben des Zuwendenden aus dem Betriebsvermögen und ist mit dem Entnahmewert (ggf. mit dem niedrigeren gemeinen Wert) bewertet. Die Sachzuwendung stammt nach den Angaben des Zuwendenden aus dem Privatvermögen. Der Zuwendende hat trotz Aufforderung keine Angaben zur Herkunft der Sachzuwendung gemacht. Geeignete Unterlagen, die zur Wertermittlung gedient haben, z. B. Rechnung, Gutachten, liegen vor.

Wir sind wegen Förderung (Angabe des begünstigten Zwecks / der begünstigten Zwecke) ……………………………….. nach dem letzten uns zugegangenen Freistellungsbescheid bzw. nach der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid des Finanzamtes …………………………………………… StNr. ……………………………… vom ………………. nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer und nach § 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes von der Gewerbesteuer befreit. Wir sind wegen Förderung (Angabe des begünstigten Zwecks / der begünstigten Zwecke) ……………………………. durch vorläufige Bescheinigung des Finanzamtes ………………..…….….. Steuernummer ………………………..…….. vom …………….. ab ………………… als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt. Es wird bestätigt, dass die Zuwendung nur zur Förderung (Angabe des begünstigten Zwecks / der begünstigten Zwecke)

verwendet wird.

_____________________________________________________________________________________________________ (Ort, Datum und Unterschrift des Zuwendungsempfängers)

Hinweis: Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die Steuer, die dem Fiskus durch einen etwaigen Abzug der Zuwendungen beim Zuwendenden entgeht (§ 10b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG). Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung anerkannt, wenn das Datum des Freistellungsbescheides länger als 5 Jahre bzw. das Datum der vorläufigen Bescheinigung länger als 3 Jahre seit Ausstellung der Bestätigung zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 - BStBl. I S. 884).

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Muster für Zuwendungsbestätigungen Bezeichnung und Anschrift der unabhängigen Wählervereinigung

Bestätigung über Geldzuwendungen/Mitgliedsbeitrag im Sinne des § 34g des Einkommensteuergesetzes an unabhängige Wählervereinigungen Name und Anschrift des Zuwendenden:

Betrag der Zuwendung - in Ziffern -

- in Buchstaben -

Tag der Zuwendung:

Es handelt sich um den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen

rechtsfähiger Wir sind ein Verein ohne Parteicharakter.

Ja

Nein

nichtrechtsfähiger

Der Zweck unseres Vereins ist ausschließlich darauf gerichtet, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, und zwar an Wahlen auf Bundesebene

Landesebene

Kommunalebene.

Wir bestätigen, dass wir die Zuwendung nur für diesen Zweck verwenden werden. Wir sind mit mindestens einem Mandat vertreten im

(Parlament/Rat)

Wir haben der Wahlbehörde / dem Wahlorgan der .............................................................. am ..…........................ angezeigt, dass wir uns an der …….…… (folgenden Wahl) …….............. am ...................... mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligen werden. An der letzten ……......... (Wahl)…… …...... am ………………........ haben wir uns mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligt. An der letzten oder einer früheren Wahl haben wir uns nicht mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligt und eine Beteiligung der zuständigen Wahlbehörde / dem zuständigen Wahlorgan auch nicht angezeigt. Wir sind beim Finanzamt …………………….……… StNr . …………………………………. erfasst. Wir sind steuerlich nicht erfasst.

(Ort, Datum und Unterschrift(en) und Funktion(en))

Hinweis: Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die Steuer, die dem Fiskus durch einen etwaigen Abzug der Zuwendungen beim Zuwendenden entgeht (§ 34g Satz 3, § 10b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG).

819

Anhang Bezeichnung und Anschrift der unabhängigen Wählervereinigung

Bestätigung über Sachzuwendungen im Sinne des § 34g des Einkommensteuergesetzes an unabhängige Wählervereinigungen Name und Anschrift des Zuwendenden:

Wert der Zuwendung in Ziffern

in Buchstaben

Tag der Zuwendung:

Genaue Bezeichnung der Sachzuwendung mit Alter, Zustand, Kaufpreis usw.

Die Sachzuwendung stammt nach den Angaben des Zuwendenden aus dem Betriebsvermögen und ist mit dem Entnahmewert (ggf. mit dem niedrigeren gemeinen Wert) bewertet. Die Sachzuwendung stammt nach den Angaben des Zuwendenden aus dem Privatvermögen. Der Zuwendende hat trotz Aufforderung keine Angaben zur Herkunft der Sachzuwendung gemacht. Geeignete Unterlagen, die zur Wertermittlung gedient haben, z.B. Rechnung, Gutachten liegen vor.

Wird sind ein rechtsfähiger Verein ohne Parteicharakter.

nichtrechtsfähiger

Der Zweck unseres Vereins ist ausschließlich darauf gerichtet, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, und zwar an Wahlen auf Bundesebene

Landesebene

Kommunalebene.

Wir bestätigen, dass wir die Zuwendung nur für diesen Zweck verwenden werden.

Wir sind mit mindestens einem Mandat vertreten im

(Parlament/Rat).

Wir haben der Wahlbehörde / dem Wahlorgan der …………….. am ………………….. angezeigt, dass wir uns an der ………. (folgenden Wahl) …….. am ………… mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligen werden. An der letzten ....... (Wahl) …..... am ........................... haben wird uns mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligt. An der letzten oder einer früheren Wahl haben wir uns nicht mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligt und eine Beteiligung der zuständigen Wahlbehörde / dem zuständigen Wahlorgan auch nicht angezeigt. Wir sind beim Finanzamt ............................................. StNr. ............................................... erfasst. Wir sind steuerlich nicht erfasst.

(Ort, Datum und Unterschrift(en) und Funktionen (en))

Hinweis: Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die Steuer, die dem Fiskus durch einen etwaigen Abzug der Zuwendungen beim Zuwendenden entgeht (§ 34g Satz 3, § 10b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG).

820

Sachregister Die Zahlen verweisen auf die Randnummern. Bei aufeinanderfolgenden Absätzen („fortfolgende“ – f., ff.) ist nur die erste Randnummer bezeichnet.

Abberufung des Vorstands 426, 544, 702 Abfallbeseitigungsverband 80 Abgeschlossene Geschäftsvorfälle – Auskunft 342 Abkürzung – Namensschutz 141 Ablehnung der Aufnahme 240 Abmahnung – Rückstand 303 Abmahnverein 80 Abrechnungsstelle 80 Absage der Mitgliederversammlung 653 Abschriften – Kosten 1492 Absendung der Austrittserklärung 278 Absolute Mehrheit 817 Abspaltung (UmwG) 1095 Abspaltung (Vereinsmehrheit) 321 Abspaltungsverbot 340 Abstimmung – Akklamation 794 – Änderungsantrag 757 – Anfechtung 828 – Antragsreihenfolge 757 – Auszählungsverfahren 796 – Bedingung 803 – Besondere Mehrheitserfordernisse 815 – Blockabstimmung 758 – en bloc 820 – Enthaltung 833 – Enthaltungen 809, 883 – Geheime 794 – Gesamtabstimmung 757 – Handheben 794 – Kombinierte Abstimmung 818 – Kumulation 845 – Losentscheid 845

– Mehrheitsermittlung 807 – Offene Wahl 841 – Probe 793 – Stichentscheid 816 – Stimmenkonzentration 845 – Taktisches Wahlverhalten 844 – Umlaufverfahren 819 – Ungültige Stimmen 811, 820 – Verkündungsfehler 763 – Wahlmathematik 817 – Wahlverfahren 844 – Wiederholung 762 Abstimmungsfehler 720, 862 – Ergebnisverkündung 763 Abteilung – Beitrag 352 ADAC 73 Aerobic 94 AfA 1569 Akademie 128 Akademischer Grad – Eintragung des Vorstands 1322 Akklamation 794, 795 Aktiengesellschaft – Vereinsgründung 23 Aktive Mitglieder 205 Aktive Parteifähigkeit 13 Aktivvertretung – Mehrgliedriger Vorstand 506 Alleinvertretungsbefugnis 396, 1325 Allgemeine Vertretungsregelung 1324 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 267 Ältestenrat 993 Altmitglieder – bei Satzungsänderung 939, 1193 Altrechtliche Korporation 4, 6 – Umwandlung 1111 – Vertretungsnachweis 1537 821

Sachregister

Altruismus 85 Amateursport 94 Amtlicher Ausdruck 1295 Amtsannahme 413 Amtsbezeichnung 393 Amtsdauer – Vorstand 417 Amtshaftung – Richtigkeit des Satzungstextes im Register 1369 Amtsniederlegung 433 Amtsverfahren 1218 Änderungsantrag 757 Anerkennung 173 Anfallberechtigter 1124, 1129, 1152 Anfechtung – Gründung 27 – Stimmabgabe 828 Angestellte des Vereins 66, 374, 580, 585 Angestellter Geschäftsführer 374 Anmeldung – Einschränkung 1243 – Elektronisches Verfahren 1214, 1236 – Form 1235 – Kosten 1471 – Rücknahme 1240 – Teilvollzug 1315 Annahme der Wahl 315 – Nachweis 1349 Anonymer Kunde 78 Anschlagtafel – Ladung 674 Anstalt 128 Anstellungsvertrag 497 – Erledigungsklausel 499 Antennenverein 80 Anträge zur Mitgliederversammlung 710 Antragsbegründung 732 Anwaltskosten – Schiedsverfahren 1004 Apostolische Kirche 44 Arbeitgeberpflichten 375 Arbeitgeberverband 79

822

– Austritt 277 Arbeitskräfteleihe 1568 Arbeitsleistung als Vereinsbeitrag 349 Ärzteverein 79 Auflösung – Anmeldung 1403 – Beschlussmehrheit 815 – Termin 1121 Aufmerksamkeiten 220 Aufnahme – Verschmelzung durch 1063 – Zustimmungsrecht Dritter 227 Aufnahmeanspruch 257, 267 Aufnahmebeitrag 356 Aufnahmebeschluss 222 Aufnahmebeschränkung 196, 255 Aufnahmeerklärung 227 Aufnahmegebühren 238 Aufnahmeverfahren 226, 234 Aufnahmevertrag 222 Aufnahmeentscheidung 255 Aufnahmesperre 255 Aufschiebende Wirkung – Rechtsmittel 297 Aufsichtsrat 552, 568, 648 Auftragsforschung 93 Auftreten am Markt 78 Aufwandsersatz 486, 1142, 1571, 1592 – Vorschuss 490 Ausbilderfreibetrag 1596 Ausdruck 1295 – Kosten 1492 Ausgliederung 1096 Aushändigung der Satzung 239, 342 Auskehr des Vermögens 1129, 1148 Auskunftsanspruch 342, 481 Auslagerung von Vereinsabteilungen 73 Ausland – Sitzverlegung 1188 Ausländer – Vorstand 400

Sachregister

Ausländerbehörde 1316, 1342, 1381 Ausländerverein 198 Ausländische Vereine 164 Auslegung – Satzung 52 Ausschließlichkeit der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke 1566 Ausschluss – Aus satzungsmäßig definiertem Grund 299 – Begründung 293 – Eines Vorstandsmitglieds 288, 441 – Interne Rechtsmittel 297 – Kündigung aus wichtigem Grund 298 – Mildere Mittel 294 – Mitgliedergruppe 286 – Rechtsmittel 297 – Vereinsmitglied 285 – Verschulden 300 – Zuständigkeit 287 Ausschluss auf Zeit 294, 1007 Ausschlussantrag 291, 703 Ausschlussorgan – Zusammensetzung 290 Ausschlussverfahren 290 – Stimmrechtsverbot 292 Außergerichtliche Vertretung 377 Außerordentliche Mitgliedschaft 205 Außerordentliche Versammlung 635, 676 Austritt – Außerordentlicher 279 – Einschreibebrief 274 – Form 272 – Frist 269, 276 – Nachweis 271 – Schlüssiges Handeln 273 – Wichtiger Grund 279 – Zurücknahme 275 Austrittsrecht 2, 57, 232, 268 Ausübung der Mitgliederrechte 203 Auszählung 796 Auszeichnung 218, 1571

Bagatellkosten 342 Bankauszüge 485 Bau von Wohnungen 79 Bauarbeiten 66 Beamtenverband 79 Bedingung – Annahme der Wahl 415 – Beitritt 231 – Stimmabgabe 803 – Vereinsausschluss 295 Befreiung von § 181 BGB 449 Beglaubigung 1235 – Kosten 1471 Behindertensport 79 Behinderungsverbot – Allgemeine Gleichbehandlung 260 Behörde – Vereinsgründung 23 Behörde (Konzession) – Zuständigkeit 176, Anhang B.2 Behördenvertreter – Handeln im Verein 860 Beibringungsgrundsatz 1257 Beitrag 89, 223 – Einkommensstaffel 360 – Einzug 362 – Erhebungsverfahren 352 – Erhöhung 357, 705 – Fälligkeit 362 – Mahnung 365 – Nach Austritt 283 – Politische Partei 372 – Steuerliche Behandlung 1585 – Umsatzschlüssel 361 – Verjährung 371 – Zahlung durch Dritte 368 Beitragserhöhung – Außerordentliches Kündigungsrecht 357 – Rückwirkung 357 Beitragsfreiheit 358 Beitragspflicht 348, 1170 Beitragsquittung 712 Beitragsrückstand 824 – Abmahnung 303

823

Sachregister

– Stimmrecht 367 Beitragsstaffeln 360 Beitritt 222 – Ablehnung 241 – Anfechtung 27, 242 Beitrittserklärung 227, 229 – Bedingung 231 Beitrittsverfahren 226, 234 Bekanntmachung – Eintragung 1268, 1338, 1354, 1379, 1396, 1398, 1400 Bekenntnisfreiheit 42 Beklagtenfähigkeit 13 Benutzungsrechte 202 Bereitstellung von Internetanschlüssen 78 Berichtigung der Niederschrift 899 Berufssport 71 Berufsständische Organe 65, 1258 Berufsverband 79 Berufsvereinigung 259 Berufung durch Dritte 39 Bescheinigung der Mitgliederzahl 1414 Beschluss – Verkündung 761 Beschlussfähigkeit – Mitgliederversammlung 787 – Vorstand 516 Beschlussgegenstände – Ankündigung 698 Beschlussmangel – Fehlerkausaliät 863 Beschlussmängel – Geltendmachung 862, 873 Beschränkung von Rechten nach Kündigung 282 Beschwerdeverfahren – Kosten 1488 Besetzung aller Vorstandsämter 373, 1229, 1231 Besondere Vertretungsbefugnis 1328 Besonderer Vertreter 376, 568 – Vereinsregister 577 – Vertretungsmacht 575

824

Beteiligte – Registerverfahren 1221 Betreuung – Stimmrecht 851 – Vereinsbeitritt 248 – Vereinsgründung 25 Betriebliche Unterstützungseinrichtung 39 Beurkundung der Satzung 49 Bevollmächtigung – Beitritt 230 Beweiskraft – Versammlungsniederschrift 897 Bewirtungskosten 220, 1571 Bezirkspartei 19 BGB – Verein vor Inkrafttreten 6 BGB-Gesellschaft s GbR Billard 94 Binnenmarkt – Wirtschaftliche Tätigkeit 78 Blockabstimmung 758 – Stimmrechtsausschluss 820 Blockwahl 845 Bootsverleih 98 Bote – Ladung 674 Brandenburg 6 Brauchtumspflege 97 Bruchteilsgemeinschaft 24 Buchgemeinschaft 78 Buchhaltung 474 Buchhandlung 76 Bundesligen 71 Bundeswaldgesetz 112 Bundeszentrale 128 Bürgen 237 Campingplatz 98 Car-Sharing 79, 1574 Chronologischer Ausdruck 1295 D&O Versicherung 615, 623, 630 Dachverband 1190, 1309 – Gründung 22 – Nebenzweck 70

Sachregister

– Satzung 51 Darlehen – Vererbung 334 Darlehensgewährung 349 Dart 94 Datenabruf 1295 Datenschutzbeauftragter 379, 552, 562 DDR (Vereinigungsgesetz) 6 Debatte – Schluss der 733, 756 Definition des Vereins – Öffentliches Recht 8 – Zivilrecht 7 Deklaratorische Eintragung 1284 Delegiertenversammlung 766, 1119 Deliktischer Schutz der Mitgliedschaft 326 Demokratisches Staatswesen 95 Deutscher Verwaltungssitz 162 Dienstbezeichnung 393 Dispositives Recht 38 Disziplinarausschuss 552 Doktortitel – Eintragung des Vorstands 1322 Dopingkontrolle 975 Doppelsitz 149 Dorfladen 80, 175 Dringlichkeit – Vorstandsbestellung 527 Dringlichkeitsantrag 744 Drittgläubigerrechte 334 Drohung – Vereinsgründung 27 Durchgriffshaftung 63 – Nicht eingetragener Verein 1543 – Rechtsformverfehlung 186 Durchlaufspende 1604 Dynamische Verweisung 51 Ehrenamt 378, 486, 1142, 1571, 1594 – Haftung 617 – Unfallversicherungsschutz 607 Ehrenausschuss 993 Ehrenmitglied 205, 214, 970

Ehrenordnung 960 Ehrenurkunde 215 Ehrung 214 – Widerruf 219 Einberufung – Mitgliederversammlung 640, 674 Einberufungsfrist 687 Einberufungsmangel 685, 690, 869 Einberufungsverlangen 662 Einfache Mehrheit 817 Eingangsbestätigung – Austrittsschreiben 274 Eingetragener Verein 11 – Namenszusatz 137 Einheitsbeitrag 352 Einigung der Gründer 21 Einkaufszentrale 80 Einpersonenvorstand 409 Einsicht – Register 1294 – Vereinsunterlagen 902 Einspruch – Beitritt 241 Einstweilige Verfügung bei Beschlussmangel 877 Eintragung – auf Anmeldung 1217 – Aussetzung 1275 – Beanstandungen 1272 – Besonderer Vertreter 577 – Beteiligung 1258 – Verzicht 177 – von Amts wegen 1218 – Zurückweisung 1274 Eintragungsbescheinigung 1317 Eintragungskosten 1471 Eintragungsverfügung 1265 Eintritt s Beitritt Eintrittswille 229 Einwilligungsvorbehalt 404 Einzelfirma 24 – Vereinsgründung 24 Einzelmitglieder in der Verbandsorganisation 15, 251 Einzelwahl 831

825

Sachregister

Einzugsermächtigung – Beitrag 363 Elektronische Form 636, 683, 1236 – Ladung 683 – Zustimmung zum Vorstandshandeln 519 Elektronisches Vereinsregister 1211, 1267, 1295, 1415 E-Mail 636, 683 – Ladung 683 Empfangseinrichtung – Voraussetzung elektronischer Ladung 683 Empfangsvertreter 458 Enfernen von der Abstimmung 813 Entgeltgrenze 621 Enthaltung 637, 807, 833, 883 Entlastung 493 – des Vorstands bei Weisung 492 Erbengemeinschaft 24 – Vereinsgründung 24 Erbschaft 1569 Ergänzung des Vorstands 702 Ergänzungsantrag 757 Erholungseinrichtung 98 Erkrankung des Vorstands 524 Erledigungsklausel – Anstellungsvertrag des Vorstands 499 Erlöschen der Mitgliedschaft 312 Ermahnung 990 Ernsthaftigkeit der Gründung 22 Eröffnungsbeschluss im Insolvenzverfahren 1439 Erreichbarkeit des Vereins 153 Ersatzdelegierter 776 Ersatzmitglied – Vorstand 391 Erschwerung des Austritts 269 Erstanmeldung – Prüfumfang 1248 Erweiterter Vorstand 376, 547 Erzeugergemeinschaft 80, 107 Europäische Union, Staatsangehörige 198

826

Eventualversammlung 696, 789 Evidenz – Missbrauch der Vertretungsmacht 451 Existenzschutz 263 Extremistische Zielsetzungen 60, 95 Fabrikantenverband 79 Fachgruppe 1190 Fähigkeit zur Vereinsgründung 23 Fakultative Organe des Vereins 550 Fälligkeit – Mitgleidsbeitrag 362 Falschbeurkundung 901 Fälschung der Unterschrift 596 Fehlerhaft bestellter Vorstand 652 Fehlerhafter Beschluss – Fehlerkausaliät 863 Feldenkrais 94 Ferienzeit – Mitgliederversammlung 694 Fernmündliche Ladung 681 Feststellung – Beschlussmangel 875 Firmensportverein 240 Fiskus 1126 Fitnesstraining 94 FKK 98 Folgeanmeldungen 1228 Folgeversammlung 789 Fördermitglieder 205 Förderpflicht 203, 336 Förderung der Allgemeinheit 88 Förderung der Religion 102 Forderungsinkasso 81 Förderverein 787, 1567 Formloser Austritt 273 Formwechsel – Umwandlungsgesetz 1106 Forschungsverein 93 Forstbetriebsgemeinschaften 112 Forstwirtschaftliche Vereinigungen 113 Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse 111

Sachregister

Fortbestand nach Insolvenz 1168 Freistellungsanspruch 615, 625 Freistellungsbescheid 1582 Freizeitpark 98 Fremdenverkehr 90 Fremdorganschaft 714 Friedhofskultur 93 Fristablauf – Vorstandsamt 418 Fusion von Vereinen 1112 Fußball-Bundesliga 71 Garagenverein 80 Garagenverein (DDR) 6 Gast in der Mitgliederversammlung 719, 778 GbR – Abgrenzung vom Verein 11, 1495 – Teilrechtsfähigkeit 1504 Gebietskörperschaft – Vereinsgründung 23 Geborene Mitglieder 232 Gebühren 1474 Gefährdungshaftung 603 Gefangenenverein 81 Gefriergemeinschaft 80 Geheime Abstimmung 794 Geldwerte Leistungen 67 GEMA 175 Gemeindetafel – Ladung 674 Gemeinnütziger Zweck 82 Gemeinnützigkeit – Verlust 1566 Gemeinnützigkeit (Mustersatzung) 106 Gemeinnützigkeitsbescheinigung 1582 Gemeinnützigkeitsrecht 83 Gemischter Vereinszweck 72 Genehmigter Verein 11 Genehmigung – Niederschrift 896 – Vereinszweck 1262 Genehmigung des Vorstandshandelns 509

Generaldirektion 554 Generalvollmacht 588 Genossenschaft 67 Genossenschaftlicher Prüfungsverband 79, 115 Geprägetheorie 106, 1577 Gericht – Beanstandungen 707 – Einberufung Mitgliederversammlung 663 – Materielles Prüfungsrecht 1254 – Örtliche Zuständigkeiten Anhang B.1. – Prüfung Erstanmeldung 1248 – Vorstandsbestellung 444, 524 Gerichtliche Überprüfung – Vereinsstrafverfahren 1009 Gerichtliche Vertretung 377 Gerichtsstand 1033 Gesamtabstimmung 757 Gesamt-Listenwahl 839 Gesamtnamen 7 Gesamtschulnder 613 Gesamtverein 1201 Gesamtvertretung 506 Gesamtwahl 836 Geschäftsbetrieb 9, 66 Geschäftsfähigkeit – Vereinsgründung 25 Geschäftsführer – Bestellung 581 – Vertretung 582 Geschäftsführungsorgan 374 Geschäftskreis – Besonderer Vertreter 573 Geschäftsordnung 958 – Beitritt 246 – Mischordnung 960 – Vorstand 515 Geschäftsunfähigkeit – Vorstand 441 Geschäftswert 1474 Geschäftszeit – Mitgliederversammlung 694 Geselliger Verein 90, 262, 1570

827

Sachregister

Gesellschaft bürgerlichen Rechts s GbR Gesetzliche Vorstandspflichten 375 Gesetzlicher Vertreter 247, 848, 851 Gestaffelte Mitgliederrechte 204, 337 Getränkeverkauf 1574 Getrennte Wahlgänge 414 Gewährleistungserklärung – Satzungstext 1369 Gewaltfreier Widerstand 92 Gewerblicher Unternehmer 477 Gewerkschaft 277 – Austritt 277 Gewerkschaftsbeitritt 247 Gewinnerzielung 68 Gewohnheitsrecht 53 Glaubensfreiheit 42 Gläubigeraufforderung 1148 Gläubigermehrheit 24 Gläubigerrecht des Mitglieds – Vererbung 334 Gleichbehandlungsgrundsatz 37, 196, 204, 336 Glückwunsch 220 GmbH – Vereinsgründung 23 Großprojekte 91 Großverein 15 Grundbuchfähigkeit – Nicht eingetragener Verein 1533 – Politische Partei 20 Gründer des Vereins 21 Gründervereinigung 28, 30 Grundfreiheiten – Vereinssatzung 56 Grundrechte – Vereinssatzung 16, 56 Grundstücksgeschäfte – Vertretungsmacht 463 Gründung – Änderungen 31 – Aufgabe der Gründungsabsicht 34 – Betreute 25

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– Gründerfähigkeit 23 – Gründerzahl 22 – Gründungsakt 21 – Mängel 27 – Minderjährige 25 – Mitgliederwechsel 31 Gründungsmitglieder 1306 Gründungsprotokoll 35, 1308 Gründungssatzung 165 Gründungsvorstand 26 Grundvermögen s Grundbuchfähigkeit 1533 Gruppenausschluss 286 Gruppenunterstützungskasse 79 Gute Sitten 60 – Mitgliederwerbung 194 – Verletzung 37 Gütegemeinschaft 75 Gütererzeugung 68 Gütezeichen 75 Hafenfest 79 Haftpflichtversicherung 615 Haftung – Ehrenamt 617 – Freistellungsanspruch 615 – Gesamtschuldnerausgleich 613 – Insolvenzantragspflicht 1041 – Leitungsfunktion 617 – Nicht eingetragener Idealverein 1539 – Organ 596 – Persönliche 610 – Rechtsformmissbrauch 596 – Rechtsformverfehlung 186 – Repräsentant 599 – Ressortverteilung 616 – Unterlassen 604 – Verkehrssicherungspflicht 604 – Vertreter 599 – Vorverein 32 – Wettkampf 611 – Wirtschaftlicher Verein 1543 Haftungsmasse – Vereinsvermögen 592

Sachregister

Haftungsvertreter 571, 596 Haftungszuweisung 592 Handblatt 1317 Handelndenhaftung – Nicht eingetragener Verein 1545 Handelsgesellschaft 24 – Vereinsmitgliedschaft 250 Handelsgewerbe 11, 1494 Handheben – Abstimmung 794 Hauptausschuss 548 Hauptverein 1191 – Vereinsstrafe 973 Hauptzweck des Vereins 69 Haus- und Grundbesitzerverein 79 Haushaltsordnung 960 Hausrecht 727 Haustürgeschäft 223 Heimatpflege 90 Heimordnung 960 Hilfsbedürftige 100 Hilfsgeschäfte 67 Hochdeutsch 49 Hochschule 128 Höchstzahl – Vorstandsmitglieder 381 Hundesport 98 Hüttenbetrieb 76 i.L. (Namenszusatz) 1143 Idealverein 9, 62 Immobiliengeschäfte 80 Inanspruchnahme von Sportanlagen 343 Industrie- und Handelskammer – Beteiligung 65, 1258 Informationsanspruch des Mitglieds 342 Informationslast – Registerverfahren 1258 Informationspflicht 467 Inhaltskontrolle – Satzung 56 Initiativantrag 744 Inkompatibilität 401

Innere Angelegenheiten eines religiösen Vereins 44 Innere Vereinsautonomie 37 Innerer Markt 67 In-Sich-Geschäft 449, 511 Insolvenz – Nicht eingetragener Verein 1552 – Registereintragungen 1436 Insolvenzantrag 473, 1039 Insolvenzgründe 1038 Insolvenzverfahren 1158 Insolvenzverwalter 1161 Inspire Art 148 Integrationsprojekte 1574 Interesselosigkeit 1184 Interessenverband 79 Internationales Privatrecht 148 Internet-Portal 1295 Internet-Preisvergleich 80 Internet-Versammlung 638 Internetverein 78, 93 Irreführungsverbot 127 Jahreszahl 128 Jubiläum 220 Jugendhilfe 93, 116 Jugendliche 93, 205, 247 – Stimmrecht 328, 847 – Vereinsbeitritt 247 – Vereinsgründung 25 – Versammlungsteilnahme 695 – Vorstand 400 Juristische Person – im Vorstand 400 – Stimmrecht 328 – Vereinsmitgliedschaft 250 – Vertreter 718, 853 Kameradschaft 97 Kantine 76 Kanzelverkündung – Ladung 674 Kapitalanlageverein 78, 80 Karneval 97 Kassenführung 474

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Sachregister

Kassenprüfer 474, 560 – Auskunftsrecht 342 Kausalität – Nichtiger Beschluss 863 Kernbereich – Vereinsfreiheit 3 Kirchenbauverein 102 Kirchenvermögen 103 Kirchlicher Verein s religiöser Verein Kirchlicher Zweck 82 Klagefähigkeit 13, 15 Klarstellung der Satzung 1255 Kleingärtner 96, 99 Kleintierzucht 96 Kletterhalle 79 Koalitionsfreiheit 3 Kolping-Werk 186 Kombinierte Abstimmung 818 Kommanditgesellschaft – Vereinsgründung 23 Kommissarische Amtsführung 382 Kommunale Aufgaben 68 Kompetenz-Kompetenz 632 Kompromisswahl 817 Konstitutive Eintragung 1283 Kontrollorgan 552 Konvent 634 Konzession 11, 33, 173 Kooperative 67 Kooptation 412 Körperschaftliche Organisation 7 Korporationen alten Rechts 4 Kostenermäßigung 1472 Krankentransport 1574 Kreditkartenverein 79 Kreditreform 79 Kumulation 845 Kündigung durch das Mitglied s Austritt 269 Kündigungsfrist – Unzumutbarkeit 280 Kündigungsrecht – Bei Beitragserhöhung 357 Kuratorium 14

830

Ladung – Entbehrlichkeit 676 – Telefon 681 – Unbestimmheit der Form 679 – Zusätzlicher Verständigungsweg 680 Landesarbeitsgemeinschaft 131 Landesfiskus 1126 Landespartei 19 Landesrecht 5 Landesring 130 Landkreis 24 Landwirtschaftsverein 79 Laufende Geschäftsvorfälle – Auskunft 342 Laufendes Klageverfahren – Ruhen der Mitgliedschaft 305 Leichte Fahrlässigkeit 611 Lesbarkeit – Satzungstext 1306 Lesehilfe – Fortlaufender Satzungstext 1368 Liegewiese 98 Liquidation 1129, 1139 – Eintragung der Beendigung 1408 Liquidationsverein 1116 Liquidator – Bestellung durch das Gericht 545, 1133, 1291 – Registerverfahren 1234 – Vertretungsrechte 1135 Listenwahl 839 Lizenzspieler 71, 976 Lohnsteuerhilfeverein 78, 117 Lohnsteuerpflicht 1589 Löschung des Namens 136 Löschung von Amts wegen 60, 1416 – Anregung 1423 – Verfahrenseinleitung 1422 – Widerspruch 1425 Löschungsverfahren 60 Löschungsvermerk 1426 Losentscheid 816, 845 Lotteriesparen 80 Loyalitätspflicht 336

Sachregister

Mahnung – Beitrag 365 Mahnverein 79, 81 Mahnverfahren – Beitrag 366 Makler 80 Markenschutz 15 Marktstrukturgesetz 107 Maschinelle Registerführung s elektronisches Vereinregister Massenorganisation 15 Materielle Satzungsprüfung 1254 Mecklenburg-Vorpommern 6 Mehrfachstimmrecht 861 Mehrfachvertetung 449 Mehrgliedriger Vorstand s Vorstand Mehrheit – Einfache 817 Mehrheitsprinzip 1522 – Vorstand 506 Meinungsbildung im mehrgliedrigen Vorstand 500 Meinungsunterschiede im Vorstand 512, 522 Meinungsverschiedenheiten – Austrittsgrund 280 Mieterverein 79 Mildtätiger Zweck 82 Minderheit – Einberufung Mitgliederversammlung 655 Minderheitenrechte 1526 – Delegierte 770 Minderheitenschutz 57 Minderjährige s Jugendliche Mindestinhalt – Satzung 45 Mindestzahl – Vorstandsmitglieder 381 Mischverein 199 Missbrauch der Vertretungsmacht 451 Mitglieder – Eignung zur Mitgliedschaft 195 – Geeignete Rechtsformen 195 – Juristische Personen als 195

– Personenmehrheiten als 195 Mitgliederauswahl 197, 237, 257, 267 Mitgliederbestand 7 Mitgliedergleichbehandlung s Gleichbehandlungsgrundsatz Mitgliederklassen 204, 337 Mitgliederkreis – Einschränkung 196 – Förderung der Allgemeinheit 89 Mitgliederliste 342 Mitgliederloser Verein 1435 Mitgliederpflichten 202 Mitgliederrechte – Ausübung 203 Mitgliederversammlung – Anträge 710 – Aufgaben 629 – Auflösung 765 – Begriff 629 – Beschlussfähigkeit 787 – Delegierte 766 – Einberufung 640 – Einberufungsfrist 687 – Einberufungsmangel 685, 690 – Eventualversammlung 696, 789 – Ferienzeit 694 – Form der Einberufung 674 – Gäste 719, 778 – Geschäftszeit 694 – Hausrecht 727 – Leitung 722 – Online-Chat 638 – Ort 692 – Rednerliste 732, 756 – Tagesordnung 658, 698, 740 – Teilnehmer 712 – Unterbrechung 731 – Vertretung 328 – Zeitpunkt 694 – Zur Unzeit 694 Mitgliederwechsel – Gründungsstadium 31 Mitgliederwerbung 3, 194 Mitgliederzahl 193, 1184, 1414, 1430

831

Sachregister

Mitgliederzeitschrift 344 Mitgliedsbeitrag s Beitrag Mitgliedschaft – „Automatisches“ Erlöschen 312 – Beendigung juristischer Personen und Handelsgesellschaften 318 – Ehrenmitglieder 214 – Geborene Mitglieder 232 – Handelsgesellschaften 250 – Insolvenz 1164 – Juristische Personen als 250 – Mitgliedergruppen 205 – Persönliche Ausübung 328, 1525 – Persönliche Voraussetzungen 196, 237, 264 – Ruhen 294, 302 – Streichung 309 – Verband 251 – Verschmelzung 1080 – Versterben 317, 330 Mitgliedschaftsrechte 201, 203 Mitgliedschaftstypische Leistungen 67 Mitgliedskarte 239 Mitgliedsverein (Vereinsverband) 1190 Mittelbare Ziele 75 Mittelbeschaffung 80 Mittelbeschaffungsverein 1576 Mitverwaltungspflicht 347 Mitverwaltungsrecht 202, 283, 340 Modellflug 98 Monopolverein 259 Mündliche Wahlabstimmung 841 Muskelaufbau 94 Muster (hier nur größere Gesamtmuster) – Anmeldung Satzungsänderung 1371 – Auflösung 1403 – Berufung Mitgliederversammlung 654 – Einberufungsverlangen 662 – Erläuterte Vereinssatzung Anhang A.1. – Ermächtigung 666

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– Gemeinnützigkeitsbestimmungen 106, Anhang A.2. – Schiedsgericht 1060 – Vereinsanmeldung 1300 – Vereinsgründung 35 – Versammlungsniederschrift 895 – Zwangsgeldandrohung 1451 Mustersatzung (Gemeinnützigkeit) 106 Nachbarschaftsladen 80, 175 Nachbesetzung – Vorstand 444 Nachfolgeregelung 333 Nachschuss auf Vereinsschulden 350 Nachtragsliquidation 1154 Nachtstunde – Mitgliederversammlung 694 Nachversteuerung 1566 Nahe Angehörige – Abstimmung 822 Name des Vereins s Vereinsname Namensänderung 935 Namensbestandteil 128 Namensschutz 140 – Altrechtlicher Verein 6 – Untergliederung 142 Namenszusatz 44, 137, 1143 Naturschutzverband 119 Nebenordnung 912 Nebenzweckprivileg 69 Negative Publizität 389, 1285 Negative Vereinsfreiheit 268 Negatives Schuldanerkenntnis 493 Netzanschlussverein 78 Neue Bundesländer 6 Neufassung der Satzung 941 – Anmeldung 1362 Neugründung – Verschmelzung durch 1085 Neuwahl 432 Nicht eingetragener Idealverein 11, 1493 – Grundvermögen 1533

Sachregister

– Haftung 1539 – Insolvenz 1552 – Satzung 54 – Vereinsvermögen 1529 Nicht genehmigter Verein 11 Nicht konzessionierter Verein 11 Nicht rechtsfähiger Verein 10 Nichtigkeit – Beschluss 862 – Satzung 58 Nichtmitglied – Beitragszahlung 368 Niederlassungsfreiheit 159 Niederlegung des Amtes s Rücktritt Niederschrift – Abschrift 903 – Berichtigung 899 – Einsicht 902 – Falschbeurkundung 901 – Mitgliederversammlung 881, 1261 – Schriftführer 1332 – Vereinsgründung 35 Nordic Walking 94 Normentheorie 55 Notar 1223, 1235, 1242, 1299 Notfalldienst 80 Notlage 100 Notwendige Organe 14 Notwendiges Vereinsorgan 633 Objektive Methode – Auslegung der Satzung 52 Offene Handelsgesellschaft 11, 62 Offene Rechtsformverfehlung 1179 Offene Wahl 841 Öffentliche Bäder 68 Öffentliche Beglaubigung 1235 Öffentliches Interesse 1421 Öffentliches Recht 8 Öffentliches Vereinsrecht 1316 Online-Versammlung 638 Ordnung – der Mitgliederversammlung 731 Ordnungsstrafgewalt 968

Organe des Vereins 14 Organisationshoheit 37 Organisationsmangel 604 Organisationsvertrag 55 Organschaftsrechte 202 Ort der Mitgliederversammlung 692 Ortsbürgermeister 1235 Ortsgericht 1235 Ortsverband 19 Ortsvereinsleiter 572 Ortsverwaltung 1190 Partei s politische Partei Parteiengesetz 16 Parteifähigkeit 13 – Politische Partei 20 Parteischiedsgericht 1031 Partnerschaft 24 Passive Mitglieder 205 Passive Parteifähigkeit 13 Passives Wahlrecht s Wählbarkeit Passivvertretung 458 Paten 237 Personenverband – Rechtsfähigkeit 12 Personenvereinigung 7 Persönliche Amtsführung 468 Persönliche Ausübung der Mitgliedschaft 328, 1525 Persönliche Erklärungen 732, 754 Pflanzenzucht 96 Pflichten aus der Mitgliedschaft 202 Pilates 94 Platzgelder 355 Platzordnung 960 Platzverbot 990 Politische Gemeinde – Namensgleichheit 134 – Vereinssitz 150 Politische Partei 16, 95 – Aktivlegitimation 1554 – Aufnahme 253 – Aufnahmeanspruch 266 – Austritt 271 – Beitrag 372, 1606

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Sachregister

– – – – – – – – – – –

Buchführung 479 Erlöschen der Mitgliedschaft 316 Handelndenhaftung 1551 Liquidation 1157 Mitgliederversammlung 784 Mitgliedschaft 243 Name 145 Sonderumlage 372 Spende 372 Spenden 1606 Streichung von der Mitgliederliste 311 – Umwandlungsgesetz 1110 – Vereinsstrafe 1029 – Vermögen 19 – Verzicht auf die Eintragung 184 – Vorstand 546, 1521 Positive Publizität 389 Postalische Adresse 153 Posten im Vorstand s Vorstandsressorts 383 Präferenzwahl 817 Prämien 334 Präsidium 548 Präventive Kontrolle 60 Preisgeld 334 Preisvergleich 80 Privates Verhalten außerhalb des Vereins – als Ausschlussgrund 299 Privatisierung 68 Privileg 63 Probeabstimmung 793 Probemitglieder 205, 208 Probezeit 208, 237 Profisport 94, 1570 Protokollbuch 893 Prüfungsverband 79 Qualifizierte Mehrheit 817 Querschnittsaufgabe 86 Quotenschaden 1042 Rabattsparverein 79 Rathausparteien 17 Ratsschreiber 1235

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Raucherkneipe 59 Rauchverbot 736 Raumvermietung 1568 Rechenschaftsbericht 474 Rechnungslegung 342 Rechnungsprüfer s Kassenprüfer 560 Rechtsbehelf – Erfolgte Eintragung 1280 – Löschung von Amts wegen 1425 – Zurückweisung Anmeldung 1276 – Zwangsgeldverfahren 1458 Rechtsbezeugende Eintragung 1284 Rechtsfähigkeit 10, 12, 62 – Politische Partei 20 – Verzicht 177 Rechtsformmissbrauch 591 Rechtsformverfehlung 185, 1175, 1179, 1183 – Nicht eingetragener Verein 1543 Rechtsformwechsel (Umwandlung innerhalb der Vereinsklassen) 168 Rechtsformwechsel s Formwechsel (UmwG) Rechtsgeschäfte mit Dritten 67 Rechtsgeschäftstheorie 55 Rechtsgestaltende Eintragung 1283 Rechtsgrundlagen 4 Rechtsgrundlagen des Vereins 4 Rechtsmissbrauch 591 Rechtsmittelfrist – Vereinsausschluss 1022 Rechtspfleger 1210, 1422 Rechtsscheinhaftung 1293 Redaktionelle Änderungen der Satzung 929, 947 Redebeiträge – Diffamierende 899 – Niederschrift 889 Rederecht 713 Redezeit 732 Rednerliste 733, 756 Regionale Vereine 132 Regionales Monopol 261

Sachregister

Regionalverband 718 Regionalzeitung – Ladung 674 Register – Beteiligte 1221 Registerakte 1216, 1317 Registerbescheinigung 1287, 1297 Registerblatt – Spalten 1318 Registereinsicht 1294 Registereintragung s Eintragung Registergericht s Gericht Regress gegen den Vorstand 496 Reisebüro 76 Reisedienst 79 Relative Mehrheit 817 Relevanz des Beschlussmangels 863 Religionsgemeinschaften 42 Religiöse Leistungen 77 Religiöser Verein 42 – Auflösung 1120 – Eintritt 228, 233 – Geborene Mitglieder 233 – Gründungsunterschriften 1310 – Rechtsformverfehlung 1181 – Zustimmungsrechte Dritter 454 Repräsentanten 41 – Haftung 599 Reservistenverband 97 Ressorts im Vorstand 465, 1329 – Haftung 616 Restvermögen 1154 Reuegeld 990 Revisoren s Kassenprüfer 342 Richterliche Kontrolle s Staatskontrolle Risikozurechnung 615 Rotes Kreuz 143 Rückenfitness 94 Rückstand – Beitrag 303 Rücktritt 433 – Vorstand 384 Rückwirkende Beitragserhöhung 357

Rückwirkungsverbot 988 Rufname – Eintragung des Vorstands 1322 Ruhen der Mitgliedschaft 294, 302 – Laufendes Klageverfahren 305 Sachsen 6 Sachsen-Anhalt 6 Sammlung – Politische Partei 372 Satzung – Aushändigungsanspruch 342 – Auslegung 52 – Beurkundung 49 – Gewohnheitsrecht 53 – Grundrechte 56 – Gründung 165 – Inhaltskontrolle 56 – Klarstellung 1255 – Lücken 53 – Mindestinhalt 45 – Nicht eingetragener Idealverein 1507 – Nicht eingetragener Verein 54 – Nichtigkeit 58 – Originalurkunde 1306 – Teilnichtigkeit 58 – Vereinsobservanz 53 – Vereinsverfassung 47 – Verweisung 51 – Willensmängel 55 Satzungsänderung 706, 904 – Anmeldung 1360 – Eintragung 1374 – Erforderliche Mehrheit 815 – Fortlaufender Satzungstext 1369 – Gründungsstadium 31, 1311 – Neufassung 941 – Nicht eingetragener Idealverein 1523, 1527 – Passives Wahlrecht 402 – Richtigkeitsgewähr des Satzungstextes 1369 – Textredaktion 929, 947 Satzungsauschuss 552 Satzungsautonomie 37

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Sachregister

Satzungsbestandteile 36 Satzungsdurchbrechung 402, 450, 951 Satzungstext – Gewährleistungserklärung 1369 – Richtigkeitsgewähr 1369 Satzungstext zur Anmeldung 1368 Satzungsurkunde 49 – Sonderordnungen 50 Satzungswidrige Beschlüsse 345 Saunaverein 79 Schadensersatz s Haftung Schädigungsverbot 196 Schiedsausschuss 993 Schiedsgericht 993, 1049 Schiedsorgan 567 Schiedsrichterliches Verfahren 1047 Schiedsvereinbarung 978 Schießsportliche Vereine 121 Schluss der Debatte 733, 756 Schluss der Versammlung 764 Schreibversehen 1429 Schriftführer 1332 Schrifttype – Vereinsname 1319 Schulverein 79 Schutz vor Übermacht 57 Schwarze Männer 81 Schwimmverein 1575 Scientology 77 Scrutinalwahl 817 Selbstergänzungsrecht 412 Selbstlosigkeit 9, 85 Selbstverwaltung 3 Sittenverstoß 37 Sitz 1510 Sitz des Vereins s Vereinssitz Sitzblockaden 92 Sitzverlegung 155, 936 – Anmeldung 1383 – Ausland 1188, 1388 – Gerichtszuständigkeit 1385 Skat 86 Solidarbeitrag 360 Sonderbeitrag 349, 355

836

Sonderbeiträge – Anlage auf Sonderkonten 351 Sonderbelastung einzelner Mitglieder 336 Sonderberechtigung 213 Sonderfonds – Sonderbeiträge 351 Sonderleistungen 355 Sonderordnungen 50, 957 Sonderpflichten 211 Sonderrecht 209, 399 – Abänderung 815 – Einschränkung 212 Sonderverwaltung 39 Sorbische Sprache 1307 Sozialabgaben – Haftung 626 Sozialmächtiger Verein 259 Sozialversicherungsrechtliche Pflichten 375 Spalten des Vereinsregisterblatts 1318 Spaltung 1093 Spaltungsplan 1103 Spartenvorstand 554 Speisenverkauf 1574 Spende 89 – Politische Partei 372 Spendenbescheinigung 1599 Spendensammelverein 1567 Spendenwerbung 1571 Sperrfrist 1409 Sperrjahr 1150 Spezialvollmacht 716 Spielerlaubnis 976 Spitzenorganisation 1191 Sport 94 Sportartikelverkauf 1572 Sportveranstaltungen 1575 Sportverband – Regionales Monopol 261 Staatliche Anerkennung (DDR) 6 Staatliche Planung 91 Staatskontrolle 37, 57 Stadtgemeinde 24

Sachregister

Staffelbeitrag 352 Ständige Übung 53 Statische Verweisung 51 Statuarische Organe des Vereins 550 Statuarischer Sitz 146 Stellvertreter – Vorstand 381, 390, 393 Sterbekasse 80 Steuerzahlung – Haftung 626 Stichentscheid 816 Stichwortartige Tagesordnung 701 Stiftung 129 – Vereinsgründung 24 Stimmanfechtung 828 Stimmengleichheit 816 Stimmhäufung 845 Stimmkarte 795, 833 Stimmrecht – Beitragsrückstand 367 – Beitragszahlung 367 – Nach Austritt 283 Stimmrechtsausschluss 820 – Bei Blockabstimmung 820 – Entscheidung über den eigenen Ausschluss 292 – Nahe Angehörige 822 – Treuhänder 820 Stimmrechtsbündelung 801 Stimmrechtsübertragung 825 Stimmrechtsvertreter 715 Stimmzettel – Zusammengefasste Wahl 842 Straforgan 567 Straßenfest 79 Streichung von der Mitgliederliste 309 Strikte Blockwahl 845 Subtraktionsmethode 797 Subventionierter Verein 264 Suspendierung des Mitglieds 287 Tagesordnung 698, 740 – Anträge zum Sitzungsverlauf 732, 753

– Bedeutung 740 – Ergänzung 658 – Nochmalige Abstimmung 762 Tagespresse – Ladung 674, 678 Tai Chi 94 Tanzen 94 Tarifvertragsparteien 15 Taschengeldparagraph 247 Tauchen 94 Täuschende Bezeichnung 15 Tauschring 80 Taxizentrale 80 Teilerklärungen – der Vorstandsmitglieder 509 Teilhaberecht 202 Teilnahmerecht 207 – Mitgliederversammlung 712 Teilnichtigkeit – Satzung 58 Teilnichtigkeit der Satzung 58 Teilrechtsfähigkeit 1504 Teilvollzug der Registeranmeldung 1315 Telefonische Ladung 681 Telefonkonferenz 638 Tendenzschutz 263 Textform 636, 683 Textteile – Satzung 51 Thüringen 6 Tiefkühltruhe 80 Tierzucht 96 Time-Sharing 80 Tischfußball 94 Tod des Vereinsmitglieds 317 Tonbandaufnahme – Niederschrift 737 891 Tradition – Altrechtlicher Verein 6 Traditionspflege 97 Trainerstunden 343 Transfer (Berufssport) 56 Trendsportarten 94 Treuepflicht 203, 336

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Sachregister

Treuhänder – Stimmrechtsausschluss 820 Typologie der Vereine 9, 64 Typwechsel 168, 180, 187, 190 Übergangsrecht (DDR) 6 Übermachtskontrolle 57 Übernehmender Rechtsträger 1093 Überschreiten der Vertetungsmacht 446 Überschuldung 1038 Übertragung – Sonderrecht 213 Überwachungspflicht 467 Überzählige Vorstandsmitglieder 381 Übungsleiterfreibetrag 1596 Ultra-vires-Lehre 448 Umlagen 89, 350 – Unzumutbarkeit 350 Umlaufverfahren 520, 819 Umwandlung innerhalb der Vereinsklassen 168, 180, 187, 190 Umwandlung s Fusion, Spaltung, Verschmelzung Umwandlungsbeschluss – Mehrheit 815 Umweltgutachter 120 Umweltschutz 93 Umzug des Mitglieds 281 Unbekannte Gläubiger 1150 Unbillige Behinderung – Verbot 260 Unerlaubte Handlung 601, 614 Unfallversicherung – Ehrenamtliche Tätigkeit 607 Ungültige Stimmen 811, 820 Universität 128 Unklare Vertretungsregelung 388 Unlautere Werbung 194 Unmittelbarkeit der Mittelverwendung 1566 Untergliederung 15, 73 Unterhaltung 90

838

Unternehmerische Tätigkeit 67 Unterscheidbarkeit 133 Unterschriftsfälschung 596 Unzulässiger Beschluss – Keine Ausführung durch den Vorstand 492 Unzumutbarkeit eine Umlage 350 Urabstimmung 784 Urkundsperson – Versammlungsniederschrift 883, 1261 Urschrift – Satzung 1306 Verband 15 – Mitgliedschaft 251 Verbilligung 68 Verbrauchervertrag 223 Verdeckte Rechtsformverfehlung 1179 Verdeckte Vergütungen 489 Verein – Abgrenzung zur GbR 1495 – Öffentliches Recht 8 – Zivilrecht 7 Vereinigungsfreiheit 1, 254 Vereinigungsgesetz (DDR) 6 Vereinsautonomie 3, 37 – Religiöse Vereine 43 Vereinsenblem 143 Vereinsfreiheit – Austrittsrecht 268 Vereinsgaststätte 1572 Vereinshaus 79 Vereinsklassen 9, 62, 74 Vereinsklassen (Wechsel) 168, 180, 187, 190 Vereinslokal – Anschlagtafel 674, 681 Vereinsminderheit s Minderheit Vereinsname 122, 1508 – Abkürzung 141 – Eintragung 1319 – Geographischer Zusatz 132 – Irreführungsverbot 127 – Jahreszahl 128

Sachregister

– Kurzform 125 – Löschung 136 – Namensbildung 124 – Namensschutz 140 – Namenswahrheit 126 – Namenszusatz 137 – Partei 145 – Politische Gemeinde 134 – Religiöser Verein 44 – Schrifttype 1319 – Untergliederung 142 – Unterscheidbarkeit 133 – Verfahren bei Unzulässigkeit 135 Vereinsobservanz 53 Vereinsorgane 14 Vereinsräume 66 Vereinsregister s Gericht, Eintragung Vereinsregisterverordnung 1211 Vereinssitz 146 – Änderung 155 – Doppelsitz 149 – Internationales Privatrecht 148 – Politische Gemeinde 150 – Rechtssitz 147 – Rechtsmissbrauch 154 – Satzungssitz 146 – Tatsächlicher Sitz 146 – Verwaltungssitz 146 Vereinsstrafe 968, 1511 – Ausschluss 301 – Ordentlicher Rechtsweg 1009 – Schiedsgericht 1049 – Vereinsverband 973 – Vertragliche Vereinbarung 975 Vereinstätigkeit 59 Vereinstradition – Altrechtlicher Verein 6 Vereinsverband 1190 Vereinsverbot 164, 1178 Vereinsverfassung 36 Vereinsvermögen 66 – Ausschüttungen 344 – Nicht eingetragener Idealverein 1529 Vereinszweck 8, 59, 1509 – Änderung 924

– Beugung durch die Vereinsmehrheit 322 – Gemeinnützigkeit 82, 86 – Genehmigung 1262 – als Grenze der Vertretungsmacht 448 – Kirchlich 82, 102 – Mildtätigkeit 82, 100 Vererbung – Gläubigerrecht 334 – Mitgliedschaft 317, 330 – Sonderrecht 213 Verfahrensbevollmächtigter 329 Verfassung 36 Verfassungsmäßig berufener Vertreter 597 Verfassungsmäßige Ordnung 1, 60 Verfassungswidrige Betätigungen 60, 95 Vergütung 486, 541 Vergütungsvereinbarung 378 Verhinderung des Vorstands 384 Verjährung – Beitrag 371 Verkaufsstätten (Werkstätten behinderter Menschen) 1574 Verkehrssicherungspflicht 604 Verkehrsverein 80 Verkündung von Beschlüssen 761 Verlegung der Mitgliederversammlung 653 Verleihung 33 Verlustverrechnung 1580 Vermittlertätigkeit 68, 79 Vermögensanfall 1124 Vermögensbindung 1566 – Verschmelzung 1066 Vermögensopfer – Aufwandsersatz 488 Vermögensrechte der Mitglieder 202, 284, 344 Vermögensverwaltung 472, 1572 Veröffentlichung – Registereintragung 1339, 1354, 1379, 1396, 1398

839

Sachregister

Verpflichtungsgrenze – Vertretungsmacht 501 Versammlungsfreiheit 5 Versammlungsleiter – Ersatz 723 – Hilfspersonen 727 Versammlungsleitung 722 Versammlungsort 692 Versammlungsrecht 5 Versammlungsunterbrechung 731 Verschiebung der Austrittsfolgen 276 Verschiedenes – Tagesordnungspunkt 705 Verschmelzung – Anmeldung 1390 – Aufnahme 1063 – Neugründung 1085 Verschmelzungsbericht 1069 Verschmelzungsbeschluss 1071, 1089 Verschmelzungsvertrag 1068 Verschulden – Vereinsausschluss 301 Versicherungsverein a.G. 174 Versilberung 1129, 1146 Vertragsspielerabteilung 71 Vertrauensfrage 424 Vertrauensverhältnis 267 Vertreter – Vorverein 32 Vertretung – Besonderer Vertreter 568 – Generalbevollmächtigter 588 – Geschäftsführer 582 – Juristische Personen 718, 853 – Öffentliche Körperschaften als Vereinsmitglied 860 – Stimmrecht 715 – Teilerklärungen 509 – Vorstandsbevollmächtigte 585 – Vorverein 32 Vertretung in der Mitgliederversammlung 328 Vertretungsmacht – Eintragung 1323

840

– Evidente Überschreitung 451 – Grundstücksgeschäfte 463 – Missbrauch 451 – Überschreitung 446 – Vereinszweck als Grenze 448 – Verpflichtungshöchstgrenze 501 – Vorstand 445 Vertretungsorgan 373 Vertretungsregelung – Folgen unklarer Regelung 388 Verwandte 100 Verwechslungsgefahr 393 Verweisung Verweisung im Satzungstext 51 Verzicht 493 Verzicht auf die Eintragung 177 Vetorecht 210 VG Wort 175 Videokonferenz 638 Virtuelle Versammlung 638 Völkerverständigung 93 Volksbildung 93 Vollmacht – Stimmrecht 825 Vor-GmbH 32 Vorbesprechung 29 Vorformulierte Bedingung 56 Vorgesellschaft 32 Vorschlagsliste 839 Vorschuss 490 Vorstand 28, 31, 202, 400, 585 – Abberufung 426 – Alleinvertretungsbefugnis 396 – Amtsaufgabe 433 – Amtsbeginn 417 – Anmeldung 1344 – Annahme der Bestellung 413 – Anstellungsverhältnis 497 – Arbeitgeberfunktion 375 – Aufwandsersatz 486 – Ausländer 400 – Ausschluss aus dem Verein 441 – Berufung durch Dritte 410 – Beschluss als Voraussetzung des Vertreterhandelns 500 – Beschlussfähigkeit 516

Sachregister

– Bestellung 400 – Bestellung durch das Gericht 444, 524 – Bestellungsfehler 652 – Bindung an Weisungen 457 – Doktortitel 1322 – Ehrenvorsitz 214 – Eintragung 1322, 1353 – Ende der Amtszeit 418 – Entlastung 493 – Ersatzmitglieder 390 – Familienstand 1322 – Gesamtvertretungsprinzip 506 – Geschäftsfähigkeit 400 – Geschäftsordnung 515 – Geschäftsunfähigkeit 441 – Gründung 26 – Haftung 32 – Handlungsfähigkeit 508 – Inkompatibilität 401 – Juristische Person als 400, 405 – Kooptation 412 – Mehrgliedriger Vorstand 380 – Mehrheitsprinzip 506 – Meinungsbildung 500 – Nach Amtsende 650 – Nachbesetzung 444 – Neuwahl 432 – Personalunion 383 – Personenhandelsgesellschaft als 406 – Persönliche Amtsführung 468 – Politische Partei 546 – Regressansprüche 496 – Ressortverantwortung 465, 1329 – Rücktritt 384 – Rufname 1322 – Satzungsbestimmung 392 – Stellvertreter 390, 393 – Vergütung 486, 541 – Verhinderungsfall 384 – Vertrauensfrage 424 – Vertretung 32 – Vertretungsmacht 373, 445 – Wählbarkeitsvoraussetzungen 400, 440

– Wahlgänge 414 – Wegfall während der Amtszeit 382 – Weisungen 460, 470 – Widersprüchliche Erklärungen gegenüber Dritten 512, 522 – Zahl 380, 381, 389 Vorstand auf Lebenszeit 210 Vorstandsposten s Vorstandsressorts Vorstandsressorts – Neuschaffung 409 – Wechsel 391 Vorverein – Vertreter 32 Waffengesetz 121 Wahl – Enthaltung 833 – Kumulation 845 – Losentscheid 845 – Offene Abstimmung 841 – Satzungsdurchbrechung 402 – Taktische Abstimmung 844 Wählbarkeit 341, 440 – Nach Satzungsänderung 402 Wählervereinigung 17 Wahlmathematik 817 Wahlverfahren 844 Wahlvorschlag 830 Wahlvorschläge 839 Wahlvorstand 725 Wahrnehmung der Mitgliederrechte 328 Waldkorporation – Vertretung 1537 Waldwirtschaftsgemeinschaften 113 Warenkreditverein 79 Wassergenossenschaft 80 Wechselnder Mitgliederbestand 193 Wegzug aus Deutschland 161 Weisungen 457, 460, 470 – Entlastung des Vorstands 492 Weltladen 80, 175 Werbeeinnahmen 1575

841

Sachregister

Werbegemeinschaft 80, 1497 Werkanlagen des Vereins 343 Werkskantine 79 Werkstätten behinderter Menschen 1574 Wertrechte 202, 284 Wettbewerbsrechtliche Verbände 15 Wettkampf 94 Wettkampfteilnahme – Haftung 611 Widerspruch – Lastschrifteinzug 363 – Löschung von Amts wegen 1425 Widersprüchliche Erklärungen mehrerer Vorstände 512, 522 Wiederholungsabstimmung 878 Wiederholungswahlgang 846 Wiederbeschaffungsrücklage 1569 Wiederwahl 1350 Willensbildung im Verein 40 Willensmängel – Gründung 27 Willkürkontrolle 204 Willkürverbot s Gleichbehandlungsgrundsatz Wirtschaftliche Tätigkeit – Auslagerung 73 – Binnenmarkt 78 Wirtschaftliche Vorteile 68 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 66, 1421 Wirtschaftlicher Verein 9, 62 – Behördenzuständigkeiten Anhang B.2. – Haftung bei fehlender Konzession 1543 – Konzession 173 Wirtschaftplan 475 Wirtschaftskammer 128 Wissensvertreter 458 Wochenmarkt 80 Wohnsitz – Wählbarkeit 403 Wohnungsvermittlung 81 Worterteilung 751

842

Yoga 94 Zahl – Vereinsgründer 22 Zahl der Mitglieder s Mitgliederzahl 193 Zahlungsklage – Beitrag 365 Zahlungsunfähigkeit 1038 Zauberkunst 86 Zeitung – Ladung 674 ZGB (DDR) 6 Zufällige Kenntnis der Tagesordnung 700 Zulassung zu Vereinsangeboten 336 Zulassungsbeschränkung (Mitgliedschaft) 196, 255 Zurücknahme der Austrittserklärung 275 Zurückweisung – Eintragung 1274 Zusammengefasste Wahl – Stimmzettel 842 Zuständigkeit – Behörden Anhang B.2. – Gerichte Anhang B.1. Zustellungen an den Verein 377, 1289 Zuzug nach Deutschland 158 Zwangsgeld 1414, 1443 Zweck des Vereins s Vereinszweck Zweckänderung 924 – Erforderliche Mehrheit 815 Zweckbetrieb 71, 76 Zweckbindung 1569 Zweckmäßigkeitskontrolle 1256 Zweckverfehlung 1175 Zweigstellenleiter 572 Zweiköpfiger Vorstand 506 Zweiter Vorsitzender 385, 390 Zwischenfragen 752 Zwischenverfügung 1272, 1314, 1358