Handbuch der preussischen Geschichte: Vom Kaiserreich zum 20. Jahrhundert und grosse Themen der Geschichte Preussens [Band 3] 3110140926, 9783110140927

Table of contents :
Der dritte Band des Handbuchs der Preußischen Geschichte
A. Epochen der preußischen Geschichte seit 1871
I. Preußen im deutschen Kaiserreich 1871–1918 Führungsmacht des Reiches und Aufgehen im Reich
Bibliographie
§ 1 Preußen und das Deutsche Reich
I. Preußen als Hegemonialmacht des Kaiserreichs
II. Wandlungen im Verhältnis Reich – Preußen
III. Preußen und der deutsche Nationalstaat
§ 2 Preußens Gesellschaft im Wandel von der Agrar- zur Industriegesellschaft
I. Die Bevölkerung
II. Wanderungsbewegungen
III. Soziale Schichtung und soziale Mobilität
IV. Die Arbeiterfrage
§ 3 Der preußische Staat von der Reichsgründung bis zur Entlassung Bismarcks
I. Die liberale Ära
II. Rückkehr zur konservativen Politik
III. Das Ende der Bismarck-Zeit
§ 4 Preußen in der wilhelminischen Zeit
I. Der „neue Kurs“ und seine Gegner (1890–1894)
II. Die Zeit der Sammlungspolitik (1895–1899)
III. Das Ministerium Bülow (1900–1909)
IV. Die letzten Friedensjahre (1909–1914)
V. Der Erste Weltkrieg und das Ende der Hohenzollern-Monarchie
§ 5 Anhang
I. Das preußische Staatsministerium 1871–1918
II. Die Mandatsverteilung im preußischen Abgeordnetenhaus 1870–1918
II. Preußen von 1918 bis 1947: Weimarer Republik, Preußen und der Nationalsozialismus
Bibliographie
§ 1 Revolution in Preußen: Bruch oder Kontinuität?
I. Der 9. November 1918 und die Folgen
II. Die revolutionäre Koalition aus SPD und USPD bis zum 3. Januar 1919
III. Reich und Preußen: Durchsetzung des föderativen Prinzips
IV. Von der Alleinregierung der SPD zur Weimarer Koalition in Preußen
V. Die Wahl zur Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung und das Gesetz zur vorläufigen Ordnung der Staatsgewalt in Preußen vom 20. März 1919
§ 2 Grundlegung der Weimarer Republik in Preußen
I. Weimarer Koalition in Preußen
II. Unruhen und Krisen: Von den Streiks im Frühjahr 1919 zum Kapp-Putsch 1920
III. Die Preußische Verfassung vom 30. November 1920
IV. Landtagswahl und Regierungskrise 1921
§ 3 Das neue Preußen – Raum und Bevölkerung
§ 4 Die Konsolidierung der demokratischen Republik: Landtag, Staatsministerium und Staatsrat
I. Wahlen und Regierungsbildungen 1925 und 1928
II. Parteien
III. Die Weimarer und die „Große Koalition“ – Preußische Staatsministerien zwischen 1918 und 1932
IV. Der Preußische Staatsrat
§ 5 Gesetzgebung und Reform in Preußen
I. Schwerpunkte legislativer Arbeit
II. Gemeindeverfassungsrecht, Verwaltungsreform und Auflösung der Gutsbezirke
III. Konkordat des Freistaates Preußen mit dem Vatikan 1929 und Kirchenvertrag von 1931
§ 6 Die neue politische Elite Preußens
§ 7 Preußen als Verwaltungsstaat
I. Verwaltung im Parteienstaat
II. Staatsministerium und Allgemeine Staatsverwaltung
III. Instanzenzug: Mittelbehörden, Oberpräsidien, Regierungspräsidien, Kreisbehörden
§ 8 Preußen und das Reich in der Weimarer Republik
§ 9 Reichskanzler von Papens Reichsexekution gegen das demokratische Preußen am 20. Juli 1932 und das Ende des preußischen Staates
Epilog: Wann endete die Geschichte Preußens?
§ 10 Anhang
B. Große Themen der preußischen Geschichte
I. Das preußische Militärwesen
Bibliographie
§ 1 Das Militär in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts
I. Der Westfälische Friede und der Übergang zum stehenden Söldnerheer
II. Verfassung des Militärwesens
§ 2 Die Armee im durchorganisierten Absolutismus
I. Die Offiziere
II. Rekrutierungswesen
§ 3 Das friderizianische Militärsystem
§ 4 Die Militärreform
I. Das Ende der alten Heeresverfassung
II. Die neue Heeresverfassung
III. Das Wehrgesetz von 1814
IV. Das Offizierkorps der Linienarmee
V. Die Mannschaften
§ 5 Das Militärinstitut im 19. Jahrhundert bis zum Ersten Weltkrieg
I. Linie und Landwehr als Säulen des neuen Systems
II. Die Spitzenorganisation
III. Heeresreform und Einigungskriege
IV. Die Armee des Deutschen Reiches – Stärke und Bewaffnung
V. Die Armee im konstitutionellen System
§ 6 Das Heer im Weltkrieg
I. Organisation des mobilen Heeres
II. Die operativen Abläufe
III. Die 3. OHL und ihr Einfluß auf die Politik
§ 7 Die militärische Führung in der revolutionären Übergangszeit
§ 8 Von der vorläufigen zur definitiven Struktur des Militärwesens – Vorläufige Reichswehr und Reichswehr –
Die militärische Führungsspitze
Reichswehrpolitik und -ideologie
Die Lehren des Weltkrieges
Die Kerntruppe
Erziehungspolitik
Materielle geheime Aufrüstung
Operative Ziele
Innenpolitische Folgen der Rüstungspolitik
Die Reichswehr in der Endphase der Republik
Einflußnahme auf die Innenpolitik
Offizierkorps und Nationalsozialismus seit dem „Sprung nach links“
§ 9 Januar 1933: Neuanfang oder Epilog?
Aufrüstung
Militärpolitik
II. Die Geschichte der Kirchen und Konfessionen
Bibliographie
§ 1 Einleitung
§ 2 Der historische Horizont preußischer Kirchengeschichte
§ 3 Die Grundlagen im 16. Jahrhundert
§ 4 Die Hinwendung zum Calvinismus im 17. Jahrhundert
§ 5 Der Dreißigjährige Krieg und seine Folgen
§ 6 Die Öffnung des Landes für den Pietismus
§ 7 Der Weg zum überkonfessionellen Staat der Aufklärung
§ 8 Neuerungen im Zeitalter der Französischen Revolution und Napoleons
§ 9 Die Kirchen zwischen Reform und Restauration nach dem Wiener Kongreß
§ 10 Die Kirchen im Vormärz
§ 11 Die 48er Revolution und die Kirchen
§ 12 Von der Revolution von unten bis zur Reichsgründung von oben
§ 13 Die Kirchen im Preußen der Bismarckschen Reichskanzlerschaft
§ 14 Die Kirchen zwischen sozialem und nationalem Engagement in der wilhelminischen Zeit
§ 15 Die Kirchen im Zwiespalt gegenüber der Republik
§ 16 Zwischen Zustimmung, Anpassung und Widerstand: Die Kirchen unter der nationalsozialistischen Herrschaft
Vorlauf
Die Evangelische Kirche
Die Katholische Kirche
Der Zweite Weltkrieg
III. Die Epochen der russisch–preußischen Beziehungen
Bibliographie
§ 1 Einleitung: Voraussetzungen der russisch–preußischen Beziehungen, ihre Periodisierung, Preußen als Gegenstand des russischen Geschichtsdenkens
§ 2 Rußland und Preußen im Staatensystem des 18. Jahrhunderts
I. 1697 als Epochenjahr
II. Rußland und Preußen im großen Nordischen Krieg
III. Entstehung und Krise der Allianz der drei Schwarzen-Adler-Mächte (1721–1762)
IV. Der Weg in die Teilungen Polens (1762–1795)
§ 3 Rußland und Preußen von den Teilungen Polens bis zur preußisch-deutschen Reichsgründung
I. Napoleonische Herausforderung und die Restauration der Teilungsallianz (1795–1830)
II. In der Epoche der polnischen Aufstände (1830–1863)
III. Im Vorfeld der preußisch-deutschen Reichsgründung (1863–1871)
§ 4 Die Nachgeschichte der russisch-preußischen Beziehungen (1871–1947)
Personen-, Orts- und Sachregister

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HANDBUCH DER PREUSSISCHEN GESCHICHTE Band III

w DE

G

HISTORISCHE KOMMISSION ZU BERLIN

HANDBUCH DER PREUSSISCHEN GESCHICHTE Band III

Walter de Gruyter · Berlin · New York 2001

HANDBUCH DER PREUSSISCHEN GESCHICHTE Herausgegeben von

Wolfgang Neugebauer Band III Vom Kaiserreich zum 20. Jahrhundert und Große Themen der Geschichte Preußens Mit Beiträgen von

Karl Erich Born f · Manfred Messerschmidt · Horst Möller Martin Schulze Wessel · Rudolf von Thadden

Walter de Gruyter · Berlin · New York

2001

Die Bearbeitung dieses Bandes für den Druck ist von der Stiftung Preußische Seehandlung unterstützt worden.

Die Deutsche

Bibliothek

—

CIP-Einheitsaufnahme

Handbuch der preussischen Geschichte / Historische Kommission zu Berlin. Hrsg. von Wolfgang Neugebauer. — Berlin ; New York : de Gruyter Bd. 3. Vom Kaiserreich zum 20. Jahrhundert und große Themen der Geschichte Preußens / mit Beitr. von Karl Erich Born ... - 2 0 0 0 ISBN 3 - 1 1 - 0 1 4 0 9 2 - 6

© Copyright 2 0 0 0 by Walter de Gruyter G m b H & Co. KG, D - 1 0 7 8 5 Berlin. Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Printed in Germany Konvertierung: Arthur Collignon G m b H Einband- und Schutzumschlaggestaltung: Rudolf Hübler, Berlin Druck: W. Hildebrand, Berlin Buchbinderische Verarbeitung: Lüderitz & Bauer-GmbH, Berlin

Inhalt Wolfgang Neugebauer Der dritte Band des Handbuchs der Preußischen Geschichte

1

A. Epochen der preußischen Geschichte seit 1871 I. Preußen im deutschen Kaiserreich 1871 — 1918 Führungsmacht des Reiches und Aufgehen im Reich Von Karl Erich Born (f) Bibliographie § 1

15

Preußen und das Deutsche Reich

25

I. Preußen als Hegemonialmacht des Kaiserreichs II. Wandlungen im Verhältnis Reich — Preußen III. Preußen und der deutsche Nationalstaat 1. Preußische Tradition, borussische Historikerschule und deutscher Nationalstaat 2. Preußische Nationalitätenpolitik nach der Reichsgründung . a) Die Polenpolitik b) Die dänische Minderheit §2

Preußens Gesellschaft im Wandel von der Agrar- zur Industriegesellschaft I. II. III. IV.

§3

Die Bevölkerung Wanderungsbewegungen Soziale Schichtung und soziale Mobilität Die Arbeiterfrage

36 42 42 53

55 55 56 59 71

Der preußische Staat von der Reichsgründung bis zur Entlassung Bismarcks I. Die liberale Ära 1. Bruch der Konservativen mit Bismarck 2. Verwaltungsreformen und Verwaltungsgerichtsbarkeit 3. Der Kulturkampf 4. Gründerjahre, Gründerkrise und ihre Folgen

25 29 36

....

76 76 76 78 82 87

VI

Inhalt II. Rückkehr zur konservativen Politik 1. Vom Sozialistengesetz bis zum Ende der Ära Puttkamer . . . 2. Preußen und die Anfänge der Sozialversicherung III. Das Ende der Bismarck-Zeit

95 95 106 110

§4

Preußen in der wilhelminischen Zeit I. Der „neue Kurs" und seine Gegner (1890-1894) II. Die Zeit der Sammlungspolitik (1895-1899) III. Das Ministerium Bülow (1900-1909) 1. Reformen im Schulwesen und Ausbau der Hochschulen . . . 2. Wirtschafts- und sozialpolitische Auseinandersetzungen . . . IV. Die letzten Friedensjahre (1909-1914) V. Der Erste Weltkrieg und das Ende der Hohenzollern-Monarchie

115 115 122 125 125 127 133 135

§5

Anhang

142

I. Das preußische Staatsministerium 1871 —1918 II. Die Mandatsverteilung im preußischen Abgeordnetenhaus 1870-1918

142 148

II. Preußen von 1918 bis 1947: Weimarer Republik, Preußen und der Nationalsozialismus Von Horst Möller Bibliographie § 1

Revolution in Preußen: Bruch oder Kontinuität? I. Der 9. November 1918 und die Folgen II. Die revolutionäre Koalition aus SPD und USPD bis zum 3. Januar 1919 III. Reich und Preußen: Durchsetzung des föderativen Prinzips . . . IV. Von der Alleinregierung der SPD zur Weimarer Koalition in Preußen V. Die Wahl zur Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung und das Gesetz zur vorläufigen Ordnung der Staatsgewalt in Preußen vom 20. März 1919

§2

Grundlegung der Weimarer Republik in Preußen I. Weimarer Koalition in Preußen II. Unruhen und Krisen: Von den Streiks im Frühjahr 1919 zum Kapp-Putsch 1920 III. Die Preußische Verfassung vom 30. November 1920 IV. Landtagswahl und Regierungskrise 1921

§3

Das neue Preußen — Raum und Bevölkerung

149 172 172 179 190 197

200 204 204 208 214 220 223

Inhalt § 4

Die Konsolidierung der demokratischen Staatsministerium und Staatsrat

VII Republik:

Landtag,

I. Wahlen und Regierungsbildungen 1925 und 1928 II. Parteien III. Die Weimarer und die „Große Koalition" — Preußische Staatsministerien zwischen 1918 und 1932 IV. Der Preußische Staatsrat §5

G e s e t z g e b u n g u n d R e f o r m in P r e u ß e n I. Schwerpunkte legislativer Arbeit II. Gemeindeverfassungsrecht, Verwaltungsreform und Auflösung der Gutsbezirke III. Konkordat des Freistaates Preußen mit dem Vatikan 1929 und Kirchenvertrag von 1931

§ 6

D i e n e u e p o l i t i s c h e Elite P r e u ß e n s

§7

P r e u ß e n als V e r w a l t u n g s s t a a t I. Verwaltung im Parteienstaat II. Staatsministerium und Allgemeine Staatsverwaltung III. Instanzenzug: Mittelbehörden, Oberpräsidien, Regierungspräsidien, Kreisbehörden

227 227 235 240 252 257 257 261 266 270 281 281 285 286

§ 8

P r e u ß e n u n d d a s Reich in d e r W e i m a r e r R e p u b l i k

289

§ 9

R e i c h s k a n z l e r v o n P a p e n s R e i c h s e x e k u t i o n gegen d a s d e m o k r a tische P r e u ß e n a m 2 0 . Juli 1932 u n d d a s E n d e des p r e u ß i s c h e n Staates

298

Epilog: Wann endete die Geschichte Preußens?

308

§ 10 A n h a n g

311

B. Große Themen der preußischen Geschichte I. Das preußische Militärwesen Von M a n f r e d M e s s e r s c h m i d t Bibliographie

319

§ 1

329

D a s M i l i t ä r in d e r z w e i t e n H ä l f t e d e s 17. J a h r h u n d e r t s I. Der Westfälische Friede und der Übergang zum stehenden Söldnerheer Aufbringung II. Verfassung des Militärwesens 1. Vereinheitlichung der Verhältnisse in den Regimentern . . . .

329 330 330 333

Vili

Inhalt 2. Die Mannschaft der brandenburgischen Armee unter dem Großen Kurfürsten

§2

Die Armee im durchorganisierten Absolutismus I. Die Offiziere II. Rekrutierungswesen

§3

Das friderizianische Militärsystem

§4

Die M i l i t ä r r e f o r m I. II. III. IV. V.

§5

§6

Das Ende der alten Heeresverfassung Die neue Heeresverfassung Das Wehrgesetz von 1814 Das Offizierkorps der Linienarmee Die Mannschaften

D a s M i l i t ä r i n s t i t u t im 19. J a h r h u n d e r t bis z u m Ersten Weltkrieg I. Linie und Landwehr als Säulen des neuen Systems II. Die Spitzenorganisation 1. Der Kriegsminister 2. Das Militärkabinett 3. Der Generalstab 4. Die Kommandierenden Generale 5. Die Militärjustiz III. Heeresreform und Einigungskriege IV. Die Armee des Deutschen Reiches — Stärke und Bewaffnung . . 1. Der personelle Rahmen 2. Technische Rüstung 3. Die Armee bei Kriegsausbruch. Stärke und Ausstattung . . . V. Die Armee im konstitutionellen System 1. Die Revolutionsära 2. Offizierkorps und Soldaten a) Das Offizierkorps b) Die Soldaten 3. Einstellung zur Innen- und Außenpolitik bis zum Ersten Weltkrieg a) Innenpolitik b) Armee und Sozialdemokratie c) Einsatz des Militärs im Innern d) Außenpolitik Das Heer im Weltkrieg I. Organisation des mobilen Heeres 1. Das Feldheer 2. Spitzengliederung a) Feldheer b) Heeresgruppen und Armeen c) Militärbehörden im Heimatgebiet II. Die operativen Abläufe III. Die 3. OHL und ihr Einfluß auf die Politik

339 341 344 349 354 363 363 364 365 369 370 371 371 373 374 376 379 381 385 390 397 397 402 407 408 408 417 417 425 434 434 439 446 450 469 469 469 470 470 471 471 472 480

Inhalt 1. 2. 3. 4.

Der Zustand des Westheeres Die. Verluste Die „Revolution von oben" Demobilisierung und Revolution

IX 483 484 485 487

§7

Die militärische Führung in der revolutionären Übergangszeit .

490

§8

Von der vorläufigen zur definitiven Struktur des Militärwesens — Vorläufige Reichswehr und Reichswehr —

497

Die militärische Führungsspitze Reichswehrpolitik und -ideologie Die Lehren des Weltkrieges Die Kerntruppe Erziehungspolitik Materielle geheime Aufrüstung Operative Ziele Innenpolitische Folgen der Rüstungspolitik Die Reichswehr in der Endphase der Republik Einflußnahme auf die Innenpolitik Offizierkorps und Nationalsozialismus seit dem „Sprung nach links"

§9

Januar 1933: Neuanfang oder Epilog? Aufrüstung Militärpolitik

501 502 509 512 515 517 520 523 527 529 534

536 541 542

II. Die Geschichte der Kirchen und Konfessionen Von Rudolf von Thadden Bibliographie

547

§1

Einleitung

558

§2

Der historische Horizont preußischer Kirchengeschichte

560

§3

Die Grundlagen im 16. Jahrhundert

562

§4

Die Hinwendung zum Calvinismus im 17. Jahrhundert

565

§5

Der Dreißigjährige Krieg und seine Folgen

567

§6

Die Öffnung des Landes für den Pietismus

570

§7

Der Weg zum überkonfessionellen Staat der Aufklärung

572

§8

Neuerungen im Zeitalter der Französischen Revolution und Napoleons

576

X

§9

Inhalt

Die Kirchen zwischen Reform und Restauration nach dem Wiener Kongreß

579

§ 10 Die Kirchen im Vormärz

585

§ 1 1 Die 48er Revolution und die Kirchen

588

§ 1 2 Von der Revolution von unten bis zur Reichsgründung von oben

592

§ 13 Die Kirchen im Preußen der Bismarckschen Reichskanzlerschaft

596

§ 14 Die Kirchen zwischen sozialem und nationalem Engagement in der wilhelminischen Zeit

606

§ 15 Die Kirchen im Zwiespalt gegenüber der Republik

626

§ 16 Zwischen Zustimmung, Anpassung und Widerstand: Die Kirchen unter der nationalsozialistischen Herrschaft

654

Vorlauf Die Evangelische Kirche Die Katholische Kirche Der Zweite Weltkrieg

654 658 687 703

III. Die Epochen der russisch—preußischen Beziehungen Von Martin Schulze Wessel Bibliographie

§1

§2

713

Einleitung: Voraussetzungen der russisch —preußischen Beziehungen, ihre Periodisierung, Preußen als Gegenstand des russischen Geschichtsdenkens

722

Rußland und Preußen im Staatensystem des 18. Jahrhunderts

.

725

I. 1697 als Epochenjahr II. Rußländ und Preußen im großen Nordischen Krieg III. Entstehung und Krise der Allianz der drei Schwarzen-Adler-

725 728

Mächte (1721-1762)

733

1. Das Zustandekommen der Allianz (1721 — 1726) 2. Die Bewährung der Allianz im polnischen Interregnum (1733/

1734) 3. Die

733

737 Krise

der

Allianz

in

den

Schlesischen

(1740-1762) IV. Der Weg in die Teilungen Polens (1762-1795)

Kriegen

740 745

Inhalt

XI

§3

R u ß l a n d und Preußen von den Teilungen Polens bis zur preußisch-deutschen Reichsgründung 754 I. Napoleonische Herausforderung und die Restauration der Teilungsallianz (1795-1830) 754 II. In der Epoche der polnischen Aufstände (1830—1863) 763 III. Im Vorfeld der preußisch-deutschen Reichsgründung (1863 — 1871) 773

§4

Die Nachgeschichte (1871-1947)

der

Personen-, Orts- und Sachregister

russisch-preußischen

Beziehungen 780 788

Wolfgang Neugebauer

Der dritte Band des Handbuchs der Preußischen Geschichte Bücher haben bekanntlich ihre eigene Geschichte, und bei Handbüchern pflegt die Genese bisweilen besonders kompliziert zu sein. Sie sind, das ist evident, keine wissenschaftlichen Neunmonatskinder. Dies gilt erst recht für das Handbuch der Preußischen Geschichte, das seine ganz eigene Historie, vielleicht sogar auch schon ein Schicksal hat. Mancherlei Zäsuren haben sein Wachstum in den letzten Jahren nicht eben gefördert. Ein kurzer Rückblick auf die Entstehung dieses Werkes ist auch für den Gebrauch des nunmehr vorliegenden dritten Bandes von Nutzen. Die Absicht der Historischen Kommission zu Berlin, ein Handbuch der Preußischen Geschichte zu erarbeiten, geht bis in die Zeit der Preußenausstellung um 1980 zurück, als auf einen Neuanfang der Forschungen auf diesem Themenfeld gehofft werden durfte. Damals wurde ein Autorenstamm gewonnen und die Arbeit aufgenommen, wobei freilich sehr schnell deutlich wurde, wie dünn die Personaldecke solcher Gelehrten war, die aufgrund eigener Studien ein weitgespanntes Thema aus der preußischen Geschichte darstellen konnten. Die Hoffnung, dieses Werk gar in kurzer Frist vorzulegen, hat sich denn auch alsbald als illusorisch erwiesen. Die Rahmenbedingungen der wissenschaftlichen Arbeit an diesem Objekt zwangen zum Realismus. Es hat dann mehr als zwölf Jahre gedauert, bis als erster Teil des Gesamtwerkes der zweite Band erschien, dessen chronologischer Berichtszeitraum die Jahre von den preußischen Reformen bis zur Gründung des zweiten Reiches umspannt. Von den „Großen Themen der preußischen Geschichte" konnten Abschnitte zu den preußisch-polnischen Beziehungen, zur Entwicklung der Wirtschaft sowie zur Bildungs- und Wissenschaftsgeschichte seit der Mitte des 17. Jahrhunderts vorgelegt werden. Dieser zweite Band ist in einer noch vergleichsweise günstigen materiellen Situation preußischer Historiographie entstanden. Wenn nunmehr in etwa fünf Jahren ein weiterer Band abgeschlossen werden konnte, so jetzt trotz widriger Verhältnisse. Zwei Zäsuren hatte das Handbuchprojekt in der Zwischenzeit zu überstehen. Da war zuerst der unerwartete Tod von Otto Büsch am 23. März 1994. Otto Büsch hatte trotz vielfältiger anderer Interessen das preußische Thema seit den Jahren seiner Dissertation 1 nie 1

OTTO BÜSCH, Militärsystem und Sozialleben im Alten Preußen 1713 — 1807. Die A n f ä n g e der sozialen Militarisierung der preußisch-deutschen Gesellschaft. Mit

2

Wolfgang Neugebauer

ganz aus den Augen verloren. Er hatte das Projekt um 1 9 8 0 aus der Taufe gehoben und fortan in der H a n d behalten. Nach seinem Tode galt es zunächst, die Frage zu entscheiden, ob, und wenn ja, durch wen, diese Tradition fortgesetzt werden sollte. Der damalige Vorsitzende der Historischen Kommission zu Berlin, Professor Drs. Wolfram Fischer, hat in den zuständigen Gremien sehr schnell die Weichen gestellt. Dabei wurde erneut bewiesen, welche Bedeutung die Kommission diesem Vorhaben zuschrieb. Es w a r für den neu bestellten Herausgeber des Werkes eine große Freude und besondere Verpflichtung, sich der an ihn ergangenen Aufforderung zur Fortsetzung des Handbuchs der Preußischen Geschichte stellen zu dürfen. Schon vor der Schaffung neuer vertraglicher Grundlagen zur Jahreswende 1 9 9 4 / 9 5 fand in den Räumen der Historischen Kommission zu Berlin im „Mittelhof" in Berlin-Nikolassee eine Konferenz aller a m Handbuch beteiligten Autoren statt. Auf Vorschlag von Wolfram Fischer wurde dabei der neue Herausgeber endgültig bestimmt. Damit w a r eine der Voraussetzungen zur Fortsetzung der Handbucharbeit in Kontinuität geschaffen worden, und dies in einer Zeit, in der die Forschungen zur preußischen Geschichte, zumal nach der Rückführung der wichtigsten Archivalien aus den Verlagerungsorten in der früheren D D R 2 , einen neuen und kraftvollen Aufschwung zu nehmen schienen. 3 In diesem Sinne wurde auch für die Arbeit einer Einführung von Hans Herzfeld (= Veröffentlichungen der Historischen Kommission zu Berlin beim Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin, Bd. 7), Berlin 1962, zum historiographischen Umfeld dieser Studie in der Zeit nach 1945 das Vorwort S. X I - X I V , S. XII: Hans Rosenberg; diese Arbeit auch als leicht veränderte zweite Auflage (= Ullstein Materialien, Buch Nr. 35082), Frankfurt am Main—Berlin—Wien 1981; vgl. zu den späteren Arbeitsschwerpunkten von Otto Büsch seine Berliner Habilitationsschrift: Industrialisierung und Gewerbe im Raum Berlin/Brandenburg 1800—1850. Eine empirische Untersuchung zur gewerblichen Wirtschaft einer hauptstadtgebundenen Wirtschaftsregion in frühindustrieller Zeit. Mit einer Statistik und einer thematischen Karte zum Jahr 1849 ( = Einzelveröffentlichungen der Historischen Kommission zu Berlin, Bd. 9. Publikationen zur Geschichte der Industrialisierung), Berlin 1971; vgl. auch OTTO BÜSCH, Zur Rezeption und Revision der preußischdeutschen Geschichte. Ausgewählte sozialhistorische Beiträge, Berlin 1988, bes. Einleitung S. VI, und das „Verzeichnis der Schriften von Otto Büsch" in: WILHELM TREUE, Geschichte als Aufgabe. Festschrift für Otto Büsch zu seinem 60. Geburtstag, Berlin 1988, S. 753—758, sowie die Ergänzung im Jahrbuch für die Geschichte Mittel- und Ostdeutschlands 43 (1995), S. X V f.; ebda. S. I X - X I der Nachruf von FELIX ESCHER: In Memoriam Otto Büsch. 2

3

Vgl. vorläufig JOACHIM LEHMANN, Von Staßfurt und Schönebeck nach Merseburg. Nachkriegsschicksale eines deutschen Archivs, in: JÜRGEN KLOOSTERHUIS (Hrsg.), Aus der Arbeit des Geheimen Staatsarchivs Preußischer Kulturbesitz (= Veröffentlichungen aus den Archiven Preußischer Kulturbesitz. Arbeitsberichte, Bd. 1), Berlin 1996, S. 1 3 1 - 1 5 4 , bes. S. 146 ff. Vgl. WOLFGANG NEUGEBAUER, Brandenburg-preußische Geschichte nach der deutschen Einheit. Voraussetzungen und Aufgaben, zuerst 1992, erw. und aktualisiert in: WERNER BUCHHOLZ (Hrsg.), Landesgeschichte in Deutschland. Bestandsaufnahme — Analyse — Perspektiven, Paderborn—München—Wien— Zürich (1998), S. 1 7 9 - 2 1 2 .

Dritter Band: Handbuch der Preußischen Geschichte

3

a m Handbuch der Preußischen Geschichte mit dem damals eben eingerichteten, inzwischen freilich wieder beseitigten Lehrstuhl für preußische Geschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin Kontakt aufgenommen. Das Handbuch sollte in möglichst enger Kooperation mit allen einschlägigen Fachkompetenzen entstehen. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt noch nicht abzusehen, welche schwerwiegenden Zäsuren auf dem Felde preußischer Forschungen in Berlin bevorstanden. Die Historische Kommission zu Berlin, die sich seit ihrer Begründung im Jahre 1 9 5 8 der preußischen Geschichte in Monographien, Editionen, Aufsatzsammlungen und internationalen Fachtagungen 4 angenommen hatte, verlor durch Beschluß des Senats von Berlin zur Jahresmitte 1 9 9 6 ihre Forschungsstelle. Mit der Schließung des Instituts wurde aber auch für das Handbuchprojekt die Infrastruktur in dem M o m e n t beseitigt,

4

Vgl. in Kürze ein Verzeichnis der Schriften und sonstigen Publikationen der Historischen Kommission zu Berlin in der neuen Serie: Kleine Schriftenreihe der Historischen Kommission zu Berlin, hrsg. von WOLFGANG RIBBE, Heft 3, Potsdam 2000; vgl. schon CARL HINRICHS, Preußen als Historisches Problem. Gesammelte Abhandlungen, hrsg. von GERHARD OESTREICH ( = Veröffentlichungen der Historischen Kommission zu Berlin beim Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin, Bd. 10), Berlin 1964, mit der biographischen Einleitung zu dem 1962 verstorbenen Carl Hinrichs S. 4 ff.; aus der frühen Produktion der Kommission vgl. ERNST KLEIN, Von der Reform zur Restauration, Finanzpolitik und Reformgesetzgebung des preußischen Staatskanzlers Karl August von Hardenberg ( = Veröffentlichungen ..., Bd. 16), Berlin 1965; ILJA MIECK, Preußische Gewerbepolitik in Berlin 1806—1844. Staatshilfe und Privatinitiative zwischen Merkantilismus und Liberalismus ( = Veröffentlichungen ..., Bd. 20), Berlin 1965, bes. Vorwort S. XII (Schule von Carl Hinrichs); vgl. oben Anm. 1; WOLFGANG NEUGEBAUER, Absolutistischer Staat und Schulwirklichkeit in Brandenburg—Preußen ( = Veröffentlichungen ..., Bd. 62), Berlin—New York 1985; aus der Editionsarbeit, die in der Zeit nach 1945 und bis 1989/93 besonders erschwert war (vgl. Anm. 3), vgl. die Fortsetzungsbände: ACTA BORUSSICA. Denkmäler der Preußischen Staatsverwaltung im 18. Jahrhundert. Die Behördenorganisation und die Allgemeine Staatsverwaltung Preußens im 18. Jahrhund e r t , 1 6 . B d . , 1 . u n d 2 . T e i l , b e a r b . v o n ERNST POSNER, STEPHAN SKALWEIT, PETER BAUMGART, G E R D H E I N R I C H ( = E i n z e l v e r ö f f e n t l i c h u n g e n d e r H i s t o r i s c h e n K o m -

mission zu Berlin ..., Bd. 5, Quellenwerke, Bd. 5), Hamburg—Berlin 1970—1982; siehe dann auch WOLFGANG NEUGEBAUER (Hrsg.), Schule und Absolutismus in Preußen. Akten zum preußischen Elementarschulwesen bis 1806 ( = Veröffentlichungen ..., Bd. 83, Quellenwerke, Bd. 8), Berlin—New York 1992, bes. Einleitung S. 2 ff.; von den zahlreichen einschlägigen (Tagungs-)Sammelbänden sei nur verwiesen auf OTTO BÜSCH (Hrsg.), Das Preußenbild in der Geschichte. Protokoll eines Symposions ( = Veröffentlichungen ..., Bd. 50. Forschungen zur preußischen Geschichte), Berlin—New York 1981, bes. S. V—IX; wichtige Impulse gingen aus von der internationalen Konferenz, veranstaltet von PETER BAUMGART (Hrsg.), Ständetum und Staatsbildung in BrandenburgPreußen. Ergebnisse einer internationalen Fachtagung ( = Veröffentlichungen ..., Bd. 55. Forschungen zur preußischen Geschichte), Berlin—New York 1983, S. X I X f.

4

Wolfgang Neugebauer

in dem die Arbeit mit neuer Kraft aufgenommen werden sollte, eine Infrastruktur, auf die die Planungen der Beteiligten ausgerichtet waren. Das Ende des Projekts konnte dadurch verhindert werden, daß die Historische Kommission zu Berlin als Gelehrtenvereinigung weiterbestand und daß der neue Vorsitzende, Professor Dr. Wolfgang Ribbe, diese Aufgabe engagiert begleitete. Ohne seinen Einsatz und ohne die Unterstützung durch den Verein Historische Kommission zu Berlin hätte dieser Band sicherlich nicht vorgelegt werden können. Die Kommission legt großen Wert auf die Feststellung, daß sie in einer nunmehr vier Jahrzehnte währenden Kontinuität sich des preußischen Arbeitsgebietes annimmt und auch weiter annehmen wird. Diese Aufgabenstellung hat ihre satzungsmäßige Verankerung gefunden, ja die Neuprofilierung unserer Arbeitsgebiete wird fortan die preußische Geschichte neben der Landeshistorie in das Zentrum unserer Aktivitäten rücken. Daß wir diesen Weg in enger Kooperation mit den Fachkompetenzen inund außerhalb Berlins gehen wollen, wird auch aus der Zusammensetzung des Autorenkreises, wie er in diesem Handbuch entgegentritt, abgelesen werden können. Natürlich war 1994/95 bei der Neuaufnahme der Handbucharbeiten zunächst zu entscheiden, wie stark der Grad der personellen Kontinuitäten sein solle und sein könne. Auch diesem Sammelwerk sind mancherlei Wechsel im Autorenstamm nicht erspart geblieben. Überhaupt kam es zur Mitte der neunziger Jahre erst einmal darauf an, eine vollständige Autorengruppe zusammenzubringen. Darüberhinaus wurde die Chance genutzt, auch insofern einen relativen Neuanfang zu machen, als für die sachthematischen Querschnitte Erweiterungen des bisherigen Thementableaus ins Auge gefaßt wurden. Andererseits waren mehrere Beiträge schon so weit fortgeschritten, daß eine Revision des jeweiligen Konzepts nicht zu verantworten gewesen wäre; hier mußten die Vorgaben, die Otto Büsch noch gemacht hatte, weiterhin gültig bleiben. Gerade bei den „Großen Themen" war von Anfang an der individuellen Schwerpunktsetzung durch den jeweiligen Autor ein größerer Spielraum gelassen worden, als dies bei den chronologischen Abschnitten der Fall sein konnte. Bei diesen hatte nicht zuletzt die politische Geschichte und die Verfassungsgeschichte in handbuchtypischer Weise im Vordergrund zu stehen. Die Entwicklung der letzten Jahre hat es auch mit sich gebracht, daß nunmehr zunächst der dritte Band des Gesamtwerkes vorliegt. Der erste Band ist aber bereits in den chronologischen Teilen, die das 17. und 18. Jahrhundert behandeln, im Manuskript abgeschlossen worden. Die sachthematischen Teile befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Bearbeitung. Der dritte Band gliedert sich wie sein Vorgänger wiederum in zwei große Teile. Es mußte daran festgehalten werden, jeweils chronologische Abschnitte zu publizieren und dazu ausgewählte „Große Themen" zu präsentieren. Letztere umspannen jeweils einen wesentlichen sachthematischen Schwerpunkt, der für die ganze preußische Geschichte zur Diskussion gestellt wird, mithin ohne epochenspezifische Eingrenzung. Die chronologischen Teile setzen nunmehr die bis zur Reichsgründung geführte Darstel-

D r i t t e r Band: H a n d b u c h der Preußischen Geschichte

5

l u n g f o r t , f ü r d i e J a h r z e h n t e seit 1 8 7 1 bis zu d e m E n d e d e r S e l b s t ä n d i g k e i t Preußens

1932/33.

E s ist g a n z b e s o n d e r s d a f ü r zu d a n k e n , d a ß Karl

Erich

Born5

sehr kurzfri-

stig die s c h w i e r i g e A u f g a b e ü b e r n o m m e n h a t , d e n Teil ü b e r P r e u ß e n

im

K a i s e r r e i c h zu v e r f a s s e n . D e r A u t o r h a t t e s c h o n v o r J a h r e n d e m V e r h ä l t n i s Preußens zum Reich nach

1 8 7 1 eine eindringliche Studie g e w i d m e t 6

und

d a m i t ein P r o b l e m e r n e u t b e h a n d e l t , d a s s c h o n in d e n J a h r e n d e r W e i m a r e r R e p u b l i k die g e s c h i c h t s w i s s e n s c h a f t l i c h e F o r s c h u n g u m g e t r i e b e n h a t t e . E s ist dies ein T h e m a , d a s a u c h bei d e r j ü n g s t e n A k t e n - u n d

Editionsarbeit

i m m e r w i e d e r z e n t r a l e n t g e g e n t r i t t . 7 Seine ä l t e r e p r o g r a m m a t i s c h e

Skizze

f ü h r t d e r V e r f a s s e r n u n m o n o g r a p h i e n s t a r k a u s u n d s c h i l d e r t die E n t w i c k -

5

6

7

Vgl. KARL ERICH BORN, Staat und Sozialpolitik nach B i s m a r c k s Sturz. Ein Beitrag zur innenpolitischen Entwicklung des deutschen Reiches 1 8 9 0 — 1 9 1 4 ( = Historische Forschungen, Bd. 1), Wiesbaden ( 1 9 5 7 ) , zur Quellenbasis S. 2 5 2 ff.; zu der thematisch anschließenden Editionsarbeit vgl. nur den Überblick bei WINFRIED BAUMGART (Bearb.), D a s Zeitalter des Imperialismus und des Ersten Weltkrieges ( 1 8 7 1 - 1 9 1 8 ) . 1. T l . : Akten und Urkunden ( = Q u e l l e n k u n d e zur deutschen Geschichte der Neuzeit von 1 5 0 0 bis zur G e g e n w a r t , Bd. 5, T l . 1), 2 . , überarb. und erg. Aufl., D a r m s t a d t ( 1 9 9 1 ) , S. 8 1 , Nr. 8 2 und 83 („Quellens a m m l u n g zur G e s c h i c h t e der deutschen Sozialpolitik 1 8 6 7 — 1 9 1 4 " ) . KARL ERICH BORN, Preußen und Deutschland im Kaiserreich ( = T ü b i n g e r Universitätsreden, Nr. 2 8 ) , Tübingen 1 9 6 7 , bes. S. 6 ff., S. 2 0 ; vgl. zum P r o b l e m ferner KONRAD VON ZWEHL, Z u m Verhältnis von Regierung und Reichstag im Kaiserreich ( 1 8 7 1 — 1 9 1 8 ) , in: GERHARD A. RITTER (Hrsg.), Regierung, B ü r o k r a tie und P a r l a m e n t in Preußen und Deutschland von 1 8 4 8 bis zur G e g e n w a r t ( = Beiträge zur G e s c h i c h t e des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Bd. 7 3 ) , Düsseldorf ( 1 9 8 3 ) , S. 9 1 - 1 1 6 , hier S. 1 1 5 ; RICHARD DIETRICH, D a s Reich, Preußen und die Einzelstaaten bis zur Entlassung B i s m a r c k s . B e m e r k u n gen zur P r o b l e m a t i k einer Verfassungsgeschichte des B i s m a r c k r e i c h s , in: DIETRICH KURZE (Hrsg.), Aus T h e o r i e und Praxis der Geschichtswissenschaft. Festschrift für H a n s Herzfeld zum 80. Geburtstag. Im Auftrage des Friedrich-Meinecke-Instituts ( = Veröffentlichungen der Historischen K o m m i s s i o n zu Berlin, Bd. 3 7 ) , B e r l i n - N e w Y o r k 1 9 7 2 , S. 2 3 6 - 2 5 6 , bes. S. 2 5 3 ff., und der Forschungsüberblick S. 2 4 5 ff.; DERS., Foederalismus, Unitarismus oder H e g e m o nialstaat?, in: OSWALD HAUSER (Hrsg.), Z u r P r o b l e m a t i k „Preußen und das R e i c h " ( = Neue Forschungen zur Brandenburg—Preußischen Geschichte, Bd. 4 ) , Köln—Wien 1 9 8 4 , S. 4 9 — 8 1 , bes. S. 6 1 ff., mit kritischer B e z u g n a h m e auf das klassische Werk von HANS GOLDSCHMIDT, D a s Reich und Preußen im K a m p f um die Führung. Von B i s m a r c k bis 1 9 1 8 , Berlin 1 9 3 1 , zum politischen K o n t e x t der Entstehung dieses Buches S. VII f.; siehe schließlich noch die Universitätsrede von FRITZ HÄRTUNG, Preußen und das Deutsche Reich seit 1 8 7 1 , Berlin 1 9 3 2 , bes. S. 9 ff. Dazu jetzt weitere Aufschlüsse in der wichtigen Einleitung von HARTWIN SPENKUCH ZU dem von ihm bearbeiteten B a n d der jetzt erscheinenden Edition: ACTA BORUSSICA NEUE FOLGE. 1. Reihe: Die Protokolle des Preußischen Staatsministeriums 1 8 1 7 — 1 9 3 4 / 3 8 , hrsg. von der Berlin-Brandenburgischen A k a d e m i e der Wissenschaften (vormals Preußische A k a d e m i e der Wissenschaften) unter der Leitung

von

JÜRGEN

KOCKA

und

WOLFGANG

NEUGEBAUER,

H i l d e s h e i m - Z ü r i c h - N e w Y o r k 1 9 9 9 , S. 1 2 f . bei A n m . 4 5 - 4 9 .

Bd. 7 ,

6

Wolfgang Neugebauer

lung unter der strukturellen Polarität von preußischer Hegemonialstellung im Reich einerseits, der wachsenden Dominanz reichischer Strukturen andererseits. Dabei liegt es in der Natur der Sache, daß nach 1871 die deutsche Außenpolitik nicht eigentlich mehr als eine preußische geschildert werden kann; wie überhaupt die Frage, was eigentlich als spezifisch preußische Geschichte nach 1871 darzustellen ist, mancherlei Abgrenzungsprobleme mit sich bringt. Die Darstellung Karl Erich Borns bietet auch in ihren chronologischen Differenzierungen („Wandlungen im Verhältnis Reich-Preußen") Lösungen der Probleme. Sie bietet weit mehr als eine bloß handbuchtypische Präsentation des wesentlichen Materials und dürfte die Forschungsdiskussion nachhaltig befruchten. Darüberhinaus wird der Stoff über die Darstellung der wesentlichen innenpolitischen Probleme und Konflikte weit in die sozialgeschichtliche Dimension hinein erweitert. Dies gilt auch für den zweiten, vor allem den Weimarer Jahren gewidmeten Beitrag aus der Feder von Horst Möller. Sein vor fünfzehn Jahren erschienenes Werk über den preußischen Parlamentarismus dieser Jahre 8 durfte als Höhepunkt und vorläufiger Abschluß bei der Erforschung dieser Epoche preußischer Geschichte gelten. Mit dem im Spätsommer 1999 fertiggestellten Beitrag für das Handbuch der Preußischen Geschichte hat der Autor den Stoff zu einer umfassenden Gesamtdarstellung dieser Spätphase Preußens erweitert. Eingangs wird die Frage nach Kontinuität oder Diskontinuität in der Revolution von 1918/19 intensiv behandelt. Unter Einbeziehung selbst der demographischen, territorialen und natürlich erst recht der institutionellen Bedingungen werden die Linien bis zum Ende der politi-

8

HORST MÖLLER, Parlamentarismus in Preußen 1 9 1 9 — 1 9 3 2 ( = Handbuch der Geschichte des deutschen Parlamentarismus), Düsseldorf ( 1 9 8 5 ) , bes. S. 151 ff. und zum Problem Reich-Preußen S. 5 3 4 — 5 7 6 ; vgl. auch DERS., Parlamentarisierung und Demokratisierung im Preußen der Weimarer Republik, in: GERHARD A. RITTER (Hrsg.), Gesellschaft, Parlament und Regierung. Z u r Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland. Herausgegeben im Auftrag der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Düsseldorf ( 1 9 7 4 ) , S. 3 6 7 — 3 8 7 , bes. S. 3 7 1 ff., S. 3 7 6 ff.; DERS., Verwaltungsstaat und parlamentarische Demokratie: Preußen 1 9 1 9 — 1 9 3 2 , in: G. A. RITTER (Hrsg.), Regierung ... (s. A n m . 6), S. 1 4 9 — 1 8 0 , bes. S. 1 6 9 f f . ; vgl. noch den frühen Abriß des Problems von GEORG KOTOWSKI, Preußen in der Weimarer Republik, in: RICHARD DIETRICH (Hrsg.), Preussen. Epochen und Probleme seiner Geschichte, Berlin 1 9 6 4 , S. 145 — 169, S. 1 7 6 f.; HORST MÖLLER, Das demokratische Preußen, in: O . Büsch (Hrsg.), Preußenbild ... (s. A n m . 4), S. 2 3 1 - 2 4 5 , bes. S. 2 3 6 ff.; aus der Lit. der späten siebziger J a h r e vgl. noch HANS-PETER EHNI, Bollwerk Preußen? Preußen-Regierung, Reich-Länder-Problem und Sozialdemokratie 1 9 2 8 — 1 9 3 2 ( = Schriftenreihe des Forschungsinstituts der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bd. I l l ) , Bonn—Bad Godesberg ( 1 9 7 5 ) , dazu die kritische Auseinandersetzung von HORST MÖLLER, in: J a h r b u c h für die Geschichte Mittel- und Ostdeutschlands 2 6 ( 1 9 7 7 ) , S. 2 6 2 — 2 6 5 ; HAGEN SCHULZE, O t t o Braun oder Preußens demokratische Sendung. Eine Biographie. Eine Veröffentlichung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, (2. Aufl. Frankfurt am Main—Berlin—Wien 1 9 7 7 ) , bes. Teile 3 - 6 .

Dritter B a n d : H a n d b u c h der Preußischen Geschichte

7

sehen Selbständigkeit Preußens gezogen, unter Betonung des an Brisanz stets gewinnenden Reich-Preußen-Problems. Dieses spielte in der zweiten Hälfte der zwanziger Jahre bekanntlich im Rahmen der Reichsreformdiskussion eine ganz wesentliche Rolle, bis schließlich Papens Preußenschlag das allseits als unhaltbar erkannte Nebeneinander von Reich und Preußen auf seine Weise aufhob. Ein Epilog zur Frage, wann Preußens Geschichte eigentlich endete, zieht die Linien noch um einiges weiter, d. h. über den 20. Juli 1932 hinaus. Die Frage wird aber prinzipiell im Sinne dieses Zäsurdatums beantwortet. Es sei hervorgehoben, daß dieser Beitrag schon aufgrund seiner Quellenbasis, die sich auf ungedrucktes Material erstreckt, eine besondere Aufmerksamkeit beanspruchen darf und sicher auch finden wird. Es gehört zur Pluralität dieses Handbuches, daß in ihm ganz unterschiedliche historiographische Positionen zum Ausdruck kommen, und so werden die Benutzer implizit und explizit auch verschiedene Antworten etwa auf die Frage finden, wie das Verhältnis von preußischen Traditionen zur nationalsozialistischen Politik zu beurteilen sei. 9 Der Beitrag von Manfred Messerschmidt bietet seit langem die erste Gesamtdarstellung zur preußischen Militärgeschichte. Man wird nicht zu weit gehen, sie in ihren sozial- und politikgeschichtlichen Erweiterungen als die erste moderne Zusammenschau dieser Materie überhaupt zu bezeichnen. 10 Den Wert dieser Monogra9

Ursprünglich war beabsichtigt, die nationalsozialistische Z e i t mit einem Beitrag von M a n f r e d Schlenke besonders zu d o k u m e n t i e r e n . Aus dem von Schlenke in den frühen 1 9 8 0 e r J a h r e n angekündigten größeren P r o j e k t sind nur kleine Beiträge hervorgegangen, vgl. MANFRED SCHLENKE, Nationalsozialismus und Preuß e n / P r e u ß e n t u m . Bericht über ein Forschungsprojekt, in: O. BÜSCH (Hrsg.), Preußenbild . . . (s. A n m . 4), S. 2 4 7 - 2 6 4 , mit der dort genannten Lit. (S. 2 6 4 ) ; DERS., D a s „preußische Beispiel" in Propaganda und Politik des Nationalsozialismus, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung D a s Parlament, Ausgabe B 2 7 / 6 8 , 3. Juli 1 9 6 8 , S. 15 — 2 3 , bes. S. 17 ff.; siehe die verschiedenen Einzelbeiträge in dem B a n d von AXEL MARQUARDT und HEINZ RATHSACK (Hrsg.), Preußen im Film. . . . ( = Preußen. Versuch einer Bilanz, Katalog, Bd. 5 ) , R e i n b e c k bei H a m b u r g — B e r l i n 1 9 8 1 ; KONRAD BARTHEL, Friedrich der G r o s s e in Hitlers Geschichtsbild ( = Frankfurter Historische Vorträge, H e f t 5), W i e s b a d e n 1 9 7 7 , bes. S. 7 ff., zum Tag von P o t s d a m S. 10, S. 15, WERNER FREITAG, N a t i o nale M y t h e n und kirchliches Heil: D e r „Tag von P o t s d a m " , in: Westfälische Forschungen 4 1 ( 1 9 4 1 ) , S. 3 8 0 - 4 2 7 , bes. S. 3 8 2 ff. S. 3 8 9 ff.; FRANK-LOTHAR KROLL, Utopie als Ideologie. Geschichtsdenken und politisches Handeln im Dritten R e i c h , P a d e r b o r n usw. ( 1 9 9 8 ) , S. 2 4 2 ff., S. 2 8 5 ff.

10

Die letzte g r o ß e , enzyklopädisch angelegte Darstellung aus der Feder des mit den Akten durch jahrzehntelange Forschungen wohlvertrauten CURT JANY, Geschichte der Königlich Preußischen A r m e e bis zum J a h r e 1 8 0 7 , Bd. 1—3, Berlin 1 9 2 8 / 2 9 , zur Aktenbasis das unpag. V o r w o r t zum ersten Bande; Fortsetzung: DERS., D i e Königlich Preußische A r m e e und das D e u t s c h e Reichsheer 1 8 0 7 bis 1 9 1 4 . N a c h den A k t e n bearbeitet ( = G e s c h i c h t e der Königlich Preußischen Armee, 4 . Bd.), Berlin 1 9 3 3 ; zur älteren militärgeschichtlichen Forschung sei der Kürze halber verwiesen auf die Studie von MARTIN RASCHKE, D e r politisierte G e n e r a l s t a b . Die friderizianischen Kriege in der amtlichen deutschen Militärgeschichtsschreibung 1890—1914 (= Einzelschriften zur Militärgeschichte,

Wolfgang Neugebauer

8

phie, u m die es sich a u c h in d i e s e m Falle r e c h t eigentlich h a n d e l t , k a n n n u r e r m e s s e n , w e r die g a n z spezifischen F o r s c h u n g s p r o b l e m e a u f d i e s e m Felde d e r p r e u ß i s c h e n G e s c h i c h t s w i s s e n s c h a f t b e r ü c k s i c h t i g t . E s ist die seit 1 9 4 5 zu b e k l a g e n d e Q u e l l e n l a g e , u n d z w a r für n a h e z u jeden, d e r sich mit d e r E n t w i c k l u n g u n d d e r S t r u k t u r des p r e u ß i s c h e n H e e r e s b e f a s s e n will. D e r w e i t g e h e n d e K r i e g s v e r l u s t d e r zuletzt in P o t s d a m b e f i n d l i c h e n e i n s c h l ä g i g e n A r c h i v b e s t ä n d e 1 1 z w i n g t z u r E r f a s s u n g eines e b e n s o h o c h s p e z i a l i s i e r t e n w i e o f t r e c h t v e r s t r e u t p u b l i z i e r t e n S c h r i f t t u m s . E s steht d e s h a l b zu e r w a r t e n , d a ß diese G e s a m t d a r s t e l l u n g für l a n g e Z e i t z u m A u s g a n g s p u n k t d e r spezielleren m i l i t ä r g e s c h i c h t l i c h e n

Forschung

und Historiographie zum

preußi-

schen E x e m p e l werden wird. Die Thesen zum Fortwirken preußischer Trad i t i o n e n in d e r R e i c h s w e h r d e s 2 0 . J a h r h u n d e r t s d ü r f t e n die D i s k u s s i o n e n n a c h h a l t i g beleben. In d i e s e m Sinne h a n d e l t es sich d a b e i d u r c h a u s

um

Bd. 3 6 ) , Freiburg (1933), zu J a n y S. 73 ff., u. ö.; zur (preußischen) Militärhistorie vgl. noch SVEN LANGE, Hans Delbrück und der „Strategiestreit". Kriegführung und Kriegsgeschichte in der Kontroverse 1 8 7 9 — 1 9 1 4 ( = Einzelschriften zur Militärgeschichte, Bd. 4 0 ) , (Freiburg im Breisgau 1995), bes. S. 4 9 ff., S. 59 ff.; und jetzt mehrere historiographisch einschlägige Aufsätze in dem Band von ECKARDT OPITZ (Hrsg.), Gerhard von Scharnhorst. Vom Wesen und Wirken der preußischen Heeresreform — Ein Tagungsband — ( = Schriftenreihe des Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit, Bd. 12), (Bremen 1998), d a r i n v o r a l l e m d i e S t u d i e n v o n SIKORA, ELVERT, ANGELOW. 11

Z u den Beständen des Preußischen Heeresarchivs vor der Katastrophe vgl. HEINRICH O T T O M E I S N E R / G E O R G W I N T E R , Ü b e r s i c h t ü b e r d i e B e s t ä n d e d e s G e -

heimen Staatsarchivs zu Berlin-Dahlem, 2. T l . ( = Mitteilungen der Preußischen Archivverwaltung, Heft 2 5 ) , Leipzig 1 9 3 5 , S. 5 7 — 2 2 8 ; vgl. auch WILHELM ROHR, Die militärischen Bestände des Preußischen Geheimen Staatsarchivs und ihre Bedeutung für die Personen- und Familienforschung ( = Flugschriften der Zentralstelle für Deutsche Personen- u. Familiengeschichte, Heft 7), Leipzig 1 9 2 7 , bes. S. 4 ff.; Verluste 1 9 4 5 : ECKART HENNING, 5 0 J a h r e Geheimes Staatsarchiv in Berlin-Dahlem — 100 J a h r e seit seiner Vereinigung mit dem Ministerialarchiv, in: J a h r b u c h für brandenburgische Landesgeschichte 2 5 (1974), S. 1 5 4 — 1 7 4 , hier S. 166; vgl. aber GERHARD SCHMID, Die Verluste in den Beständen des ehemaligen Reichsarchivs im Zweiten Weltkrieg, in: HELMUT LÖTZKE/ HANS-STEPHAN BRATHER (Red.), Archivar und Historiker. Studien zur Archivund Geschichtswissenschaft. Z u m 6 5 . Geburtstag von Heinrich O t t o Meisner. Hrsg. von der Staatlichen Archivverwaltung im Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten ( = Schriftenreihe der Staatlichen Archivverwaltung, Nr. 7), Berlin ( 1 9 5 6 ) , S. 1 7 6 — 2 0 7 , hier S. 1 7 6

( R e s t e ) ; FRIEDRICH-CHRISTIAN STAHL,

Preußi-

sche Heeresakten in Potsdam. Ein Bericht, in: Forschungen zur Brandenburgischen und Preußischen Geschichte Neue Folge 1 (1991), S. 1 3 7 — 1 4 0 , bes. S. 138; zu den substituierenden Möglichkeiten der Forschung vgl. die bemerkenswerte Edition von JÜRGEN KLOOSTERHUIS (Bearb.), Bauern, Bürger und Soldaten. Quellen zur Sozialisation des Militärsystems im preußischen Westfalen 1713 — 1 8 0 3 . Regesten ( = Veröffentlichungen der Staatlichen Archive des Landes Nordrhein-Westfalen, Reihe C , Bd. 2 9 ) , Münster 1 9 9 2 , mit der wichtigen Einleitung: Bauern, Bürger und Soldaten: Grundzüge der Sozialisation des Militärsystems im preußischen Westfalen, 1 7 1 3 - 1 8 0 3 , S. V I I - X X X I I .

Dritter Band: Handbuch der Preußischen Geschichte

9

einen politischen Beitrag, einen, der über Prämissen und Methoden der älteren Militärhistoriographie weit hinausgeht. — Rudolf von Thaddens Arbeit über „Kirchen und Konfessionen" in Preußen steht in ihrer politischen und zeitgeschichtlichen Gewichtung dazu in mancherlei Parallele. Dies gilt zumal für die entschlossene Ausweitung einer traditionellen, primär frömmigkeitsgeschichtlichen Perspektive hinein in die allgemeinhistorischen, auch sozialgeschichtlichen Zusammenhänge und Dimensionen. Sieht man von den bisher vorliegenden kirchengeschichtlichen Darstellungen zu einzelnen Landschaften bzw. Provinzen12 einmal ab, so standen ja bisher nur wenige Überblicke in Aufsatzform bereit, die eine Gesamtschau der preußischen Kirchengeschichte über ihre verschiedenen Epochen gegeben haben; dabei lagen zudem die Schwerpunkte eher in den früheren Jahrhunderten. 13 Auch insofern ist die bewußt gewählte Gewichtung dieser in langjähriger Arbeit entstandenen Darstellung eine willkommene Ergänzung des bisherigen Literaturstandes, zumal in der Intensität, in der die jüngeren Epochen der preußischen Kirchengeschichte erarbeitet wurden. Und schließlich ergab sich bei der Wiederaufnahme der Handbucharbeit in der Mitte der neunziger Jahre die Gelegenheit, weitere beziehungsgeschichtlich angelegte Beiträge anzuregen, gleichsam in der Spur, die der von Klaus Zernack im zweiten Band publizierte Abschnitt vorgezeichnet hatte („Polen in der Geschichte Preußens"). Im dritten Bande kann nun ein Auf12

HELLMUTH HEYDEN, Kirchengeschichte Pommerns, 2 Bde., 2., umgearb. Aufl. ( = Osteuropa und der deutsche Osten, Reihe 3, Buch 5), Köln-Braunsfeld 1957, zur 1. Aufl. vgl. Bd. 1, S. V, Quellen: S. IX; ergänzend DERS., Verzeichnis von Büchern und Aufsätzen zur Kirchengeschichte Pommerns ..., Hannover 1952, bes. S. 3 f.; WALTHER HUBATSCH, Geschichte der evangelischen Kirche Ostpreußens, Bd. 1, Göttingen 1968; für Brandenburg soeben erschienen GERD HEINRICH (Hrsg.), Tausend Jahre Kirche in Berlin-Brandenburg, Berlin 1999, vgl. das Vorwort S. 13 f.; ferner GERD HEINRICH, Brandenburg II, in: Theologische Realenzyklopädie, Bd. 7, Lfg. 1/2, B e r l i n - N e w York (1980), S. 1 1 1 - 1 2 8 , auch zur katholischen Kirche S. 123 ff.; DERS., Amtsträgerschaft und Geistlichkeit. Zur Problematik der sekundären Führungsschichten in Brandenburg-Preußen 1450—1786,

13

in:

GÜNTHER

FRANZ

(Hrsg.),

Beamtentum

und

Pfarrerstand

1400—1800. Büdinger Vorträge 1967 ( = Deutsche Führungsschichten in der Neuzeit, Bd. 5), Limburg/Lahn 1972, S. 1 7 9 - 2 3 8 , bes. S. 1 9 7 - 2 1 9 ; deshalb noch immer wichtig: HEINRICH VON MÜHLER, Geschichte der evangelischen Kirchenverfassung in der Mark Brandenburg, Weimar 1846, bes. S. 150—298. Klassisch: OTTO HINTZE, Die Epochen des evangelischen Kirchenregiments in Preußen, zuerst 1906, wieder in DERS., Regierung und Verwaltung. Gesammelte Abhandlungen zur Staats-, Rechts- und Sozialgeschichte Preußens, 2., durchges. Aufl., hrsg. und eingel. von GERHARD OESTREICH, Göttingen 1967, S. 56 — 96, b e s . S . 6 1 f f . , S . 7 0 — 9 6 ; s o d a n n R U D O L F VON THADDEN, K i r c h e i m S c h a t t e n d e s

Staates? Zur Problematik der evangelischen Kirche in der preußischen Ges c h i c h t e , i n : HANS-JÜRGEN PUHLE/HANS-ULRICH W E H L E R ( H r s g . ) , P r e u ß e n

im

Rückblick ( = Geschichte und Gesellschaft, Sonderheft 6), Göttingen (1980), S. 146—175; DERS., Die brandenburgisch-preußischen Hofprediger im 17. und 18. Jahrhundert. Ein Beitrag zur absolutistischen Staatsgesellschaft in Brandenburg-Preußen ( = Arbeiten zur Kirchengeschichte. Bd. 32), Berlin 1959.

10

Wolfgang Neugebauer

satz von Martin Schulze Wessel, einem Schüler von Klaus Zernack, geboten werden, der die preußisch-russischen Beziehungen beleuchtet, eine Arbeit, die schon angesichts der Sprachbarrieren in hohem Maße willkommen sein dürfte, da die slawischen Literaturen auf diesem Wege erschlossen werden. Der Autor ist durch eine einschlägige Dissertation und Monographie hervorragend ausgewiesen. 14 — Im ersten Band des Handbuchs der Preußischen Geschichte soll dann das westeuropäische Pendant von lija Mieck folgen. Schulze Wessel hat sich in einer gerade an diesem Publikationsort sinnvollen Weise ganz wesentlich auf die außenpolitischen Konstellationen konzentrieren können. Dies entlastet mithin auch die chronologischen Kapitel zur Entwicklung Brandenburg-Preußens im 17. und 18. Jahrhundert, die im ersten Bande vom Herausgeber geschrieben werden. Es war das Bestreben, die Überschneidungen zu minimieren, die in der Struktur des Werkes angelegt sind, ein Problem, das von Anfang an erkannt worden ist. Freilich liegt in dieser Struktur des Werkes auch eine Chance, da die unvermeidlichen Überlappungen in den thematischen Schnittbereichen den jeweiligen Gegenstand aus unterschiedlichen Perspektiven darstellen lassen. An der Grundstruktur des Werkes, eben der Teilung in chronologische und in sachthematische Beiträge, war zumal nach dem Vorliegen des zweiten Bandes seit 1992 nichts mehr zu ändern. Vergleicht man diese Zweigliedrigkeit mit den berühmten älteren Gesamtdarstellungen zur Geschichte Preußens, des Staates oder auch derjenigen der Dynastie, so kommt darin sicherlich auch das seit langem entschieden dominierende Interesse der Forschung an systematischen Fragestellungen an die preußische Historie zum Ausdruck. 15 Demgegenüber ist erst in jüngster Zeit wieder ein stärkeres Interesse an außenpolitischen und biographischen Materien zu konstatieren. Erst jetzt, d. h. nach der Zusammenführung der im Zweiten Weltkrieg auseinandergerissenen Quellenbestände, die nun im Geheimen Staatsarchiv Stiftung Preußischer Kulturbesitz unter günstigen Bedingungen wie-

14

MARTIN SCHULZE WESSEL, Rußlands Blick auf Preußen. Die polnische Frage in der Diplomatie und der politischen Öffentlichkeit des Zarenreiches und des Sowjetstaates 1 6 9 7 — 1 9 4 7 , Stuttgart 1 9 9 5 , mit starkem staatengeschichtlichem Schwerpunkt.

15

Wolfgang Neugebauer, Die Anfänge strukturgeschichtlicher Erforschung der preußischen Historie, in: DERS./RALF PRÖVE (Hrsg.), Agrarische Verfassung und politische Struktur. Studien zur Gesellschaftsgeschichte Preußens 1 7 0 0 — 1 8 1 9 ( = Innovationen, Bd. 7), Berlin 1 9 9 8 , S. 3 8 3 — 4 2 9 ; DERS., Z u m schwierigen Verhältnis von Geschichts-, Staats- und Wirtschaftswissenschaften a m Beispiel der Acta Borussica, in: JÜRGEN KOCKA (Hrsg.), Die Königlich Preußische Akademie der Wissenschaften zu Berlin im Kaiserreich ( = Interdisziplinäre Arbeitsgruppen. Forschungsberichte, hrsg. von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Bd. 7), Berlin 1 9 9 9 , S. 2 3 5 — 2 7 5 ; WOLFGANG NEUGEBAUER, Gustav Schmoller, O t t o Hintze und die Arbeit an den Acta Borussica, in: Jahrbuch für brandenburgische Landesgeschichte 4 8 ( 1 9 9 7 ) , S. 1 5 2 — 2 0 2 (mit Quellenanhang); DERS., Z u r preußischen Geschichtswissenschaft zwischen den Weltkriegen a m Beispiel der Acta Borussica, in: Jahrbuch für brandenburgische Landesgeschichte 5 0 ( 1 9 9 9 ) , S. 1 6 9 - 1 9 6 .

Dritter Band: Handbuch der Preußischen Geschichte

11

der zu benutzen sind, 16 ist für die Forschungen auch auf politikgeschichtlichem Felde die nötige Voraussetzung geschaffen worden. Es ist zu hoffen, daß das Handbuchwerk Impulse für die weitere Arbeit zu geben vermag. Nur in einer, und zwar formalen Hinsicht wurde nach intensiven Beratungen der Autoren und auch nach Rückäußerungen aus Leserkreisen von dem Weg, wie er im zweiten Band des Handbuches eingeschlagen wurde, doch abgewichen. Die Erstellung eigener Abkürzungen etwa für Zeitschriften und Reihenwerke, die zitiert werden, hat sich ganz offenbar nicht bewährt. Statt dessen kommen auch beim Handbuch der Preußischen Geschichte fortan diejenigen Sigel zu Anwendung, wie sie im Dahlmann-Waitz der 10. Auflage angegeben sind. Ergänzend wurde analog zu den einschlägigen Handbüchern, insbesondere nach dem Vorbild des Handbuchs des europäischen Geschichte (Bd. 4, Stuttgart 1968, Bd. 5, Stuttgart 1981) verfahren. Auf diese Werke und ihre Abkürzungsverzeichnisse muß an dieser Stelle aus Raumgründen verwiesen werden; auf einen Abdruck der entsprechenden Verzeichnisse wurde verzichtet. Bei den Satzarbeiten, zumal der Texterfassung, war Ulrich Schröer eine Hilfe, ohne die dieses Buch nicht möglich geworden wäre. Ulrich Schröer hat auch unter Anleitung des Herausgebers ganz wesentlich an der Ergänzung und Vereinheitlichung der Anmerkungsapparate und der Bibliographien mitgewirkt. Das Register hat Rosemarie Baudisch (Historische Kommission zu Berlin) erstellt. Eine Bewilligung der Stiftung Preußische Seehandlung hat dankenswerterweise geholfen, die entfallene institutionelle Infrastruktur des früheren Forschungsinstituts Historische Kommission zu Berlin für die Arbeiten an diesem Vorhaben zu substituieren. So zeugt auch dieser Handbuchband davon, daß die Historische Kommission zu Berlin gerade in den letzten Jahren zu ihrem ursprünglichen Arbeitsgebiet der brandenburg-preußischen Geschichte zurückgefunden hat, auch dies ein Stück notwendiger programmatischer Neubesinnung dieser traditionsreichen geschichtswissenschaftlichen Institution.

16

Wie Anm. 3.

Α. Epochen der preußischen Geschichte seit 1871

I. Preußen im deutschen Kaiserreich

1871-1918

Führungsmacht des Reiches und Aufgehen im Reich Von Karl Erich Born (f)

Bibliographie Quellenkunde: WINFRIED BAUMGART, Das Zeitalter des Imperialismus und des Ersten Weltkrieges (1871 — 1918), 2 Teile ( = Quellenkunde zur deutschen Geschichte der Neuzeit von 1500 bis zur Gegenwart, Bd. 5, I u. II), Darmstadt 1977; KARL ERICH BORN ( H g . ) , B i s m a r c k - B i b l i o g r a p h i e , b e a r b . v. WILLY H E R T E L U. HANSJOACHIM H E N N I N G , K ö l n / B e r l i n 1 9 6 6 ; KLAUS T E N F E L D E / G E R H A R D A . RITTER ( H g . ) , B i -

bliographie zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung 1863 — 1914: Berichtszeitraum 1945-1975 ( = ArchSozialg, Beiheft 8), Bonn 1981; HANS-ULRICH WEHLER, Bibliographie zur modernen deutschen Sozialgeschichte (18. —20. Jahrhundert), Göttingen 1976. Quelleneditionen: OTTO FÜRST VON BISMARCK, Die gesammelten Werke — Friedrichsruher Ausgabe: Bd. 6 c (Politische Schriften 1871-1890), bearb. v. FRIEDRICH THIMME, B d . 8 u. 9 ( G e s p r ä c h e 1 8 7 1 - 1 8 9 8 ) , bearb. v. WILLY ANDREAS, Bd. 1 1 - 1 3

(Reden 1869-1897), bearb. v. WILHELM SCHÜSSLER, Bd. 14,1, u. II. (Briefe), bearb.

v. WOLFGANG WINDELBAND U. WERNER FRAUENDIENST, B d . 1 5 ( E r i n n e r u n g u n d G e -

d a n k e ) , b e a r b . V.GERHARD RITTER U. RUDOLF STADELMANN, Berlin

1929—1935;

K A R L ERICH BORN/HANSJOACHIM HENNING/FLORIAN TENNSTEDT ( H g . ) ,

Quellen-

sammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1867—1914, bisher I.Abt. ( 1 8 6 7 — 1 8 8 1 ) , B d . 1 u . 2 , b e a r b . V . F L O R I A N TENNSTEDT U. H E I D I WINTER, B d . 3 ,

b e a r b . v. WOLFGANG AYASS, II. A b t . ( 1 8 8 1 - 1 8 9 0 ) , B d . 2, b e a r b . v. FLORIAN TENNSTEDT u . H E I D I WINTER, IV. A b t . ( 1 9 0 5 - 1 9 1 4 ) , B d . 1 u . 2 , b e a r b . v. HANSJOACHIM H E N N I N G , B d . 3 , I u . II, b e a r b . v. HANSJOACHIM H E N N I N G U. UWE SIEG, B d . 4 , I, b e a r b . v. K A R L ERICH B O R N U. KLAUS H E S S , W i e s b a d e n / S t u t t g a r t 1 9 7 8 — 1 9 9 6 ; H A N S

FENSKE (Hg.), Im Bismarckschen Reich, 1871 — 1890 ( = Quellen zum politischen Denken der Deutschen im 19. und 20. Jahrhundert, Bd. VI), Darmstadt 1978; DERS. (Hg.), Unter Wilhelm II., 1890-1918 ( = Quellen zum politischen Denken der Deutschen im 19. und 20. Jahrhundert, Bd. 7), Stuttgart 1964; ERICH MATTHIAS/RUDOLF MORSEY (Hg.), Der Interfraktionelle Ausschuß 1917/18 ( = QGParlamentarismuspolitParteien, Pari., 1. Reihe, Bd. 1, T. 1 u. 2), Düsseldorf 1959; PETER RASSOW/ KARL ERICH BORN (Hg.), Akten zur staatlichen Sozialpolitik in Deutschland

16

F ü h r u n g s m a c h t des Reiches und Aufgehen im Reich

1 8 9 0 - 1 9 1 4 , W i e s b a d e n 1 9 5 9 ; FRITZ STIER-SOMLO (Hg.), S a m m l u n g preußischer Gesetze staats- und verwaltungsrechtlichen Inhalts, M ü n c h e n 7 1 9 3 0 ; WOLFGANG TREUE (Hg.), D e u t s c h e P a r t e i p r o g r a m m e 1 8 6 1 — 1 9 5 6 , G ö t t i n g e n 3 1 9 6 1 ; PAUL WENTZKE/JULIUS HEYDERHOFF (Hg.), Deutscher Liberalismus im Zeitalter Bism a r c k s , Eine politische B r i e f s a m m l u n g , 2 Bde. ( = D t G Q , Bd. 18 u. 2 4 ) , B o n n 1 9 2 5 / 1926.

Handbücher

und Gesamtdarstellungen,

allgemeine

und deutsche

Geschichte:

AUS-

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VOM

BRUCH

(Hg.),

Jahrhundertwende.

D e r Aufbruch in die M o d e r n e 1 8 8 0 - 1 9 3 0 , 2 Bde., M ü n c h e n 1 9 9 0 ; GUY PALMADE (Hg.), D a s Bürgerliche Z e i t a l t e r ( = Fischer Weltgeschichte, Bd. 2 7 ) , F r a n k f u r t / M . 1 9 7 4 ; OTTO PFLANZE, B i s m a r c k and the D e v e l o p m e n t of G e r m a n y , Vol. 2 u. 3, Princeton 1 9 9 0 , dtsch.: Bd. 2 , M ü n c h e n 1 9 9 8 ; THEODOR SCHIEDER (Hg.), H a n d b u c h der europäischen Geschichte, Bd. 6 , Stuttgart 1 9 6 8 ; GREGOR SCHÖLLGEN, D a s Z e i t alter des Imperialismus, M ü n c h e n 3 1 9 9 4 ; MICHAEL STÜRMER (Hg.), D a s kaiserliche D e u t s c h l a n d , K r o n b e r g / T s . 1 9 7 7 ; HANS-PETER ULLMANN, D a s deutsche Kaiserreich 1 8 7 1 — 1 9 1 8 , F r a n k f u r t / M . 1 9 9 5 ; HANS-ULRICH WEHLER, D a s D e u t s c h e Kaiserreich 1 8 7 1 - 1 9 1 8 , Göttingen 7 1 9 9 4 .

Gesamtdarstellungen

und Sammlungen

zur preußischen

Geschichte:

D I R K BLASIUS

(Hg.), Preußen in der Deutschen G e s c h i c h t e ( = Neue Wissenschaftliche B i b l i o t h e k ) , Königstein/Ts. 1 9 8 0 ; OTTO BÜSCH/WOLFGANG NEUGEBAUER (Hg.), M o d e r n e preußische G e s c h i c h t e . Eine Anthologie, 3 Bde. ( = V e r ö f f H i s t K o m m B e r l i n , B d . 52/1—III), B e r l i n / N e w Y o r k 1 9 8 1 ; RICHARD DIETRICH, Kleine G e s c h i c h t e Preußens, Berlin 1 9 6 6 ; SEBASTIAN HAFFNER, Preußen o h n e Legende, H a m b u r g 1 9 7 8 ; GERD HEINRICH, G e s c h i c h t e Preußens. Staat und Dynastie, F r a n k f u r t / M . 1 9 8 1 ; OTTO HINTZE, Die H o h e n z o l l e r n und ihr Werk, 5 0 0 J a h r e vaterländischer G e s c h i c h t e , Berlin 1 9 1 5 ; HANS-JÜRGEN PUHLE/HANS-ULRICH WEHLER ( H g . ) , P r e u ß e n i m R ü c k b l i c k

(=

Ge-

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18

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4

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§ 1 Preußen und das Deutsche Reich I. Preußen als Hegemonialmacht des Kaiserreichs Preußen war die Hegemonialmacht des deutschen Kaiserreichs. Diese Führungsrolle war verfassungsrechtlich in Art. 11 der Reichsverfassung verankert, der dem König von Preußen das Präsidium im Reich mit dem Titel „Deutscher Kaiser" zuerkannte. Aus der Personalunion von Deutschem Kaiser und König von Preußen ergab sich faktisch auch die Personalunion für die Ämter des Reichskanzlers und des preußischen Ministerpräsidenten, die in der Reichsverfassung nicht vorgeschrieben war. Diese Personalunion wurde nur dreimal kurzfristig unterbrochen: vom 1. Januar bis 8. November 1873, als Roon während der Kanzlerschaft Bismarcks preußischer Ministerpräsident war, dann vom 23. M ä r z 1892 bis zum 26. Oktober 1894, als Reichskanzler Caprivi das Amt des preußischen Ministerpräsidenten an Botho G r a f Eulenburg abgegeben hatte, und schließlich am Ende des Kaiserreichs, als M a x von Baden nur Reichskanzler wurde. Jedesmal hat sich die Ämtertrennung nicht bewährt. Der Reichskanzler brauchte in der Reichspolitik den Machtrückhalt, den ihm der Vorsitz im preußischen Staatsministerium gewährte. Bismarck erläuterte das am 10. 3. 1877 im Reichstag: „... Ich habe eine Zeitlang aufgehört, preußischer Ministerpräsident zu sein, und habe mir gesagt, daß ich als Reichskanzler stark genug sei. Ich habe mich darin vollständig geirrt; nach einem J a h r bin ich reuevoll wiedergekommen und habe gesagt: Entweder will ich ganz abgehen, oder

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§ 1 Preußen und das Deutsche Reich

ich will im preußischen Ministerium das Präsidium haben. ... Schneiden Sie mir die preußische Wurzel ab und machen Sie mich allein zum Reichsminister, so glaube ich, bin ich so einflußlos wie ein anderer." 1 Außer in der Personalunion der leitenden Organe des Reiches und Preußens beruhte die preußische Hegemonie auf seiner überlegenen realen Macht in Deutschland. Nahezu 2/3 des Reichsgebiets waren preußisches Territorium, und 1871 waren 6 0 % , 1910 fast 6 2 % der Reichsbevölkerung preußische Staatsangehörige. Preußen war die militärische Vormacht Deutschlands. Von den 36 Divisionen, aus denen das deutsche Heer 1871 bestand, waren 25 preußisch; und zu diesen kamen noch die Truppen Badens, Hessens und der kleineren deutschen Staaten mit einer Stärke von insgesamt 3 Divisionen, die durch Militärkonventionen in die preußische Armee eingegliedert waren. Bei den späteren Heeresverstärkungen blieb dieses preußische Übergewicht erhalten: 1913 waren 35 der nunmehr 50 deutschen Divisionen preußische Verbände, und dazu kamen noch insgesamt 3 Divisionen in die preußische Armee eingegliederter Kontingente. 2 Ebenso war Preußen die wirtschaftliche Vormacht Deutschlands. Es besaß in Deutschland die größte Industrie und die meisten Lagerstätten nutzbarer Mineralien. Die Steinkohlen- und Braunkohlenlager befanden sich fast ausschließlich auf preußischem Gebiet, und Preußen hatte auch die größten Eisenerz- und Kalivorkommen. Die größten und fruchtbarsten Anbaugebiete für Weizen, Kartoffeln und für Zuckerrüben, einen der wichtigsten deutschen Exportartikel, gehörten zu Preußen. Das reale Gewicht Preußens in der Reichspolitik wurde im ersten Jahrzehnt des Kaiserreichs noch dadurch verstärkt, daß das Reich nur sehr wenige eigene Behörden besaß und daher für die Erfüllung der ihm nach der Verfassung zufallenden Aufgaben auf die preußischen Behörden angewiesen war. Anfänglich gab es nur zwei oberste Reichsbehörden: das Reichskanzleramt und das Auswärtige Amt. Beide waren schon Zentralbehörden des Norddeutschen Bundes gewesen, wobei das Auswärtige Amt noch bis zum 4. Januar 1870 preußisches Außenministerum gewesen war. Damit das Reich seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen konnte, war es notwendig, daß Preußen weitere zentrale Institutionen an das Reich abgab. So wurde das preußische Marineministerium 1872 in die kaiserliche Admiralität (seit 1889 Reichsmarineamt) umgewandelt. Bis 1875 leitete das preußische Generalpostamt für das Reich den Post- und Telegraphendienst; dann wurde die Behörde des preußischen Generalpostmeisters mit ihrem nachgeordneten Verwaltungsapparat zur Reichsbehörde (seit 1880 Reichspostamt).

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HORST KOHL (Hg.), Die politischen Reden des Fürsten Bismarck, 7. Bd., Stuttgart 1893, S. 34. E D G A R G R A F VON M A T U S C H K A / W O L F G A N G PETTER, O r g a n i s a t i o n s g e s c h i c h t e

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I. Preußen als Hegemonialmacht des Kaiserreichs

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Ebenso wie das Marineministerium und das Generalpostamt wurde auch die Zentralnotenbank Preußens, die Preußische Bank, von einer preußischen zu einer Reichsinstitution. D a dem Reich die gesetzliche Regelung des Münzwesens und der „Emission von fundiertem und unfundiertem Papiergeld" zustand, wurde dem Reichstag nach den Münzgesetzen vom 4. Dezember 1871 und vom 9. Juli 1873, mit denen die Goldwährung und die Mark als Währungseinheit eingeführt wurden, im November 1874 ein Gesetzentwurf zur Regelung des Notenbankwesens und der Banknotenemission vorgelegt. Ein solches Gesetz war dringend notwendig; denn die 33 Banken, die damals in Deutschland das Recht zur Emission von Banknoten hatten, unterlagen in ihrer Rechtsform und Geschäftstätigkeit unterschiedlichen Vorschriften. Der Gesetzentwurf war — und das war in den ersten Jahren nach der Reichsgründung ungewöhnlich — im Reichskanzleramt ausgearbeitet worden. Sein Verfasser war der Vortragende Rat für wirtschaftspolitische Fragen Otto Michaelis, einer der Mitgründer des Kongresses deutscher Volkswirte, der Vereinigung der deutschen Freihändler. Mit Rücksicht auf Preußen, das seine Zentralnotenbank, die immerhin 2/3 des deutschen Banknotenumlaufs bestritt, behalten wollte, weil sie ihm außer Einflußmöglichkeiten auf den Kreditmarkt auch Einnahmen, nämlich die Dividende auf den Kapitalanteil des preußischen Staates, verschaffte, sah dieser Gesetzentwurf die Einrichtung einer Zentralbank des Reiches — und das war ja nur durch Umwandlung der Preußischen Bank in eine Reichsbank möglich — auch nicht vor. Als aber der Reichstag eine Beratung des Gesetzentwurfes davon abhängig machte, daß er zuvor durch Bestimmungen über die Einrichtung einer Reichsbank ergänzt würde, legte das Reichskanzleramt schon nach wenigen Tagen dem Bundesrat einen neuen Gesetzentwurf vor, in dem nun auch Bestimmungen über die Errichtung einer Reichsbank enthalten waren. 3 Nach der Zustimmung des Bundesrates wurde der Entwurf noch im Dezember 1874 an den Reichstag weitergeleitet, und am 30. Januar 1875 wurde das „Bankgesetz" verabschiedet. Anschließend trat Preußen in einem besonderen Vertrag mit dem Reich am 17./18. Mai 1875 die Preußische Bank mit Aktiven und Passiven an das Reich ab. Der preußische Staat zog sein Einschußkapital und seinen Anteil am Reservefonds (insgesamt 14,72 Millionen Mark) zurück und erhielt als Entschädigung für die Abtretung seiner Notenbank 15 Millionen Mark. Diese Entschädigung wurde dadurch aufgebracht, daß die neuen Aktien, mit denen das Kapital der Reichsbank auf 120 Millionen Mark aufgestockt wurde, nämlich Aktien mit einem Nennwert von 60 Millionen M a r k mit einem Agio von 25 % ausgegeben wurden. Die privaten Aktionäre der Preußischen Bank erhielten ihre Aktien zum Nennwert in Reichsbankaktien umgetauscht. 81 Aktionäre lehnten diesen 3

KARL-ERICH BORN, Der Ausbau der Reichsinstitutionen und das Notenbankproblem: Die Herstellung der Währungseinheit und die Errichtung der Reichsbank, in: J. KUNISCH (Hg.), Bismarck und seine Zeit ( = FBPG, NF, Beiheft 1), Berlin 1992, S. 2 5 7 - 2 7 9 , hier S. 272 ff.

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§ 1 Preußen und das Deutsche Reich

Umtausch ab und wurden zum Nennwert ihrer Aktien in Geld entschädigt. Weil Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden ihre öffentlich-rechtlichen Notenbanken behielten, hatte Preußen beantragt, daß diese Staaten die Gewinne, die ihnen aus den in ihrem Staate tätigen Notenbanken zuflössen, künftig an das Reich überweisen mußten; denn die preußische Regierung meinte, daß in der Notenbankregelung nicht nur Preußen Opfer für das Reich bringen müsse, sondern auch die anderen Bundesstaaten. Jedoch war die preußische Forderung schlecht begründet; denn Preußen konnte ja mit dem Kapital, das es aus der nunmehrigen Reichsbank herausgezogen hatte, anderweitig Gewinne erwirtschaften. Daher wurde der preußische Antrag schon im Bundesrat abgelehnt. Das war einer der wenigen Fälle, in denen Preußen im Bundesrat überstimmt wurde. 4 Von der Preußischen Bank übernahm die Reichsbank die wesentlichen Vorschriften: Die Reichsbanknoten mußten nach dem Banking-Prinzip wenigstens zu einem Drittel des Notenumlaufs in Gold gedeckt sein; für den übrigen Notenumlauf war eine Deckung durch erstklassige Handelswechsel vorgeschrieben. Anders als bei der Bank of England, deren Leitung (Governor und Court of Directors) von den Aktionären gewählt wurde, hatten die Aktionäre der Reichsbank nach dem Vorbild der Preußischen Bank keinen Einfluß auf die Besetzung des Direktoriums. Der Präsident und die Mitglieder des Direktoriums der Reichsbank wurden vom Kaiser auf Vorschlag des Reichskanzlers als Beamte auf Lebenszeit ernannt; und wie die Preußische Bank hatte auch die Reichsbank noch einen vorgesetzten Minister, nämlich den Reichskanzler, als „Chef" mit Weisungsbefugnis. Im Regelfall war das unbedeutend. Indes ermöglichte diese von Preußen übernommene Konstruktion der Reichsbankleitung eine fatale außenpolitische Fehlleistung Bismarcks: Um Rußland unter Druck zu setzen, wies er im Herbst 1887 die Reichsbank an, russische Staatsanleihetitel nicht mehr zu lombardieren. Infolgedessen stießen die deutschen Geschäftsbanken diese diskriminierten Papiere ab, und anstelle Deutschlands wurde Frankreich zum Hauptgeldgeber Rußlands. Da es nur sehr wenige Reichsbehörden in den ersten Jahren des Kaiserreichs gab, war es unvermeidlich, daß das Reich damals fast vollständig von Preußen regiert und verwaltet wurde. Die Entwürfe der Reichsgesetze wurden im Regelfall auf Anforderung des Reichskanzleramts in dem fachlich zuständigen preußischen Ministerium ausgearbeitet, und der fachlich zuständige preußische Ressortminister vertrat diesen Reichsgesetzentwurf auch vor dem Reichstag. 5 Insofern kann man das Kaiserreich der frühen 1870 er Jahre als ein Großpreußen bezeichnen. Jedoch ermöglichte das große reale Übergewicht Preußens auch die weitgehende Föderalisierung der Reichsverfassung, ohne daß daraus Gefahren für den Zusammenhalt des Reiches erwuchsen. Dieser ausgeprägte Födera4 5

A.a. O. Denkschrift Clemens Delbrücks für Bethmann Hollweg vom 18. 11. 1912, in: H A N S G O L D S C H M I D T , Das Reich und Preußen im Kampf um die Führung, 1 8 7 1 - 1 9 1 8 , Berlin 1931, Nr. 108, S. 339.

II. Wandlungen im Verhältnis Reich — Preußen

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lismus zeigte sich schon in der Reichssouveränität, die nicht dem Kaiser als Reichsoberhaupt, sondern dem Bundesrat als Organ der verbündeten Regierungen zustand, ferner in den Reservatrechten der einzelnen Bundesstaaten, insbesondere der süddeutschen Staaten, und schließlich in der Verteilung der Bundesratsstimmen. Von den 58 Bundesratsstimmen führte Preußen nur 17, also noch nicht einmal 1/3, obwohl fast 2/3 der Reichsbevölkerung zu Preußen gehörten. Daher konnte Preußen im Bundesrat überstimmt werden. Das ist jedoch nur selten geschehen: bei der Errichtung der Reichsbank (s. o.), bei der Bestimmung Leipzigs als Sitz des Reichsgerichts, bei der Milderung des Jesuitengesetzes und bei der Reichs-Elektrizitätssteuer. Dafür hatte Preußen ein Vetorecht gegen Änderungen der Militärverfassung, der Zollgesetze und der Reichsverfassung (Art. 5, 35, 37 und 78 der Reichsverfassung). Eine Änderung der Reichsverfassung konnten aber auch andere Bundesstaaten blockieren; denn zur Verhinderung einer Verfassungsänderung genügte im Bundesrat eine Sperrminorität von 14 Stimmen. Das war die Stimmenzahl, die Bayern, Sachsen und Württemberg gemeinsam besaßen. Im übrigen bedeutete die Personalunion in den Ämtern des Reichskanzlers und des preußischen Ministerpräsidenten nicht, daß der preußische Ministerpräsident mit seiner Ernennung auch gleichzeitig Reichskanzler wurde. Nur 1867/71 wurde der preußische Ministerpräsident Bundeskanzler (1867) und Reichskanzler (1871). Danach war es umgekehrt. Dann wurde der Reichskanzler gleichzeitig auch preußischer Ministerpräsident. Abgesehen von dem Intermezzo Botho Eulenburg hing der Wechsel im Amt des preußischen Ministerpräsidenten nicht von den Bedürfnissen der preußischen Politik, sondern von der Lage im Reich ab. Wenn der Reichskanzler das Kanzleramt aufgeben mußte, dann verlor er auch gleichzeitig das Amt des preußischen Ministerpräsidenten. Da nun faktisch das Amt des preußischen Ministerpräsidenten an das Amt des Reichskanzlers gebunden war — und nicht umgekehrt! —, wurde 1894 mit dem dritten deutschen Reichskanzler Chlodwig Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst ein Süddeutscher Präsident des preußischen Staatsministeriums, der zuvor nie im preußischen Staatsdienst gestanden hatte und dessen liberale Neigungen von der Mehrheit des preußischen Abgeordnetenhauses keineswegs geteilt wurden.

II. Wandlungen im Verhältnis Reich — Preußen Die Ausarbeitung von Reichgesetz-Entwürfen und die Erfüllung anderer Reichsaufgaben durch preußische Minister und Behörden bedeutete, daß das Reich von Preußen regiert und verwaltet wurde. Das Funktionieren dieses Systems hing von mehreren Voraussetzungen ab, die in den ersten Jahren nach der Reichsgründung gegeben waren: 1) Das Reich war, solange es außer dem Reichskanzleramt und dem Auswärtigen Amt keine eigenen Zentralbehörden besaß, auf die preußischen Ministerien angewiesen. 2) Zwischen den Interessen der Reichsleitung und denjenigen der preu-

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§ 1 Preußen und das Deutsche Reich

ßischen Ressorts bestanden keine wesentlichen Konflikte. 3) Die Mehrheitsverhältnisse im Reichstag, der nach dem allgemeinen, gleichen Wahlrecht gewählt wurde, und im preußischen Abgeordnetenhaus, das auf dem Dreiklassen-Wahlrecht beruhte, unterschieden sich bis 1881 nicht gravierend voneinander. In beiden Parlamenten besaßen die Fraktionen der Konservativen, der Freikonservativen und der Nationalliberalen zusammen in dieser Zeit die Mehrheit der Mandate. Diese Voraussetzungen für die Leitung der Reichspolitik von Preußen aus blieben indes nur einige Jahre bestehen. Der Wandel in dem Verhältnis zwischen dem Reich und Preußen begann nicht einmal mit der Auseinanderentwicklung der beiden nach so unterschiedlichen Wahlrechten gebildeten Parlamente, sondern dort, wo die Einheitlichkeit und das Zusammenwirken von Reichspolitik und preußischer Politik durch die Personalunion im Amt des Reichskanzlers und des preußischen Ministerpräsidenten gesichert werden sollte, nämlich in dem Verhältnis des Reichskanzleramtes zum preußischen Staatsministerium. In die Zuständigkeit des Reichskanzleramtes fielen alle Reichsangelegenheiten, die nicht ausdrücklich einer anderen Reichsbehörde übertragen waren. 6 Dementsprechend begann der tatkräftige Präsident des Reichskanzleramts Rudolf Delbrück, der seit den 1850 er Jahren der leitende Kopf der liberalen preußischen und deutschen Wirtschafts- und Handelspolitik war, den Geschäftskreis seiner Behörde auf alle Reichsangelegenheiten auszudehnen, so daß sich hier ein zentrales Reichsministerium zu entwickeln begann. Delbrücks Stellung wurde noch dadurch gestärkt, daß er preußischer Staatsminister ohne Portefeuille, aber seit 1872 mit Stimmrecht war. Bismarck meinte 1878, das „Streben nach Ausdehnung der Herrschaft" werde im Reichskanzleramt nicht erlöschen, solange es die Organisation eines zentralen Reichsministeriums mit den sich daran knüpfenden Ansprüchen behalte; nach Delbrücks Rücktritt — 1876 wegen des beginnenden Kurswechsels in der Wirtschaftspolitik (s. § 3.1. 4.) — könnten diese Ansprüche zeitweise schlummern, doch würden sie stets wieder erwachen, wenn eine ähnlich starke Persönlichkeit Präsident des Reichskanzleramts würde. 7 Die starke Ausdehnung der Geschäftstätigkeit des Reichskanzleramtes, argumentierte der Kanzler, schade dem Reich, weil sie die preußischen Minister zu einer auf Erhaltung der Unabhängigkeit der eigenen preußischen Ressorts, d. h. einer partikularistischen Haltung veranlaßt habe. Als beste Abhilfe schlug er dem Kaiser die vollständige Zerlegung des Reichskanzleramtes in mehrere Reichsämter für die einzelnen Ressorts vor. Solche kleineren Reichsämter seien in der Wahrnehmung ihrer Geschäfte mehr auf Verständigung mit den einzelstaatlichen Ministerien angewiesen als eine Abteilung in einem großen Reichsministerium, deren Beziehungen nach außen nur über den Präsidenten des Reichskanzleramts liefen, der 6

7

E R N S T R U D O L F H U B E R , Deutsche Vefassungsgeschichte seit 1 7 8 9 , Bd. 3 , Stuttgart 1970, S. 835. Immediatbericht Bismarcks vom 22. 1. 1878 an Wilhelm I., abgedruckt in: H. GOLDSCHMIDT, Das Reich und Preußen... (s. Anm. 5), Nr. 49, S. 223 f.

II. Wandlungen im Verhältnis Reich — Preußen

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seinerseits das natürliche Bestreben habe, fremde Einflüsse aus seiner Machtsphäre fernzuhalten. 8 Diese Argumentation, wonach mit der Zerlegung des Reichskanzleramtes in einzelne Ressort-Reichsämter eine stärkere Mitwirkung der preußischen Ressortminister an der Reichspolitik und Reichsgesetzgebung wiedergewonnen werde, war ganz auf die politischen Vorstellungen und Sorgen des alten Kaisers berechnet, der sein Preußen nicht hinter dem Reich zurücktreten lassen wollte. Tatsächlich aber war Bismarck keineswegs daran interessiert, daß ihm das kollegialisch verfaßte preußische Staatsministerium, in dem er nur primus inter pares war und überstimmt werden konnte, in die Reichspolitik hineinregierte. Eine institutionelle Sicherung dagegen, daß Preußen etwa im Bundesrat anders votierte, als es den Intentionen der Reichsleitung entsprach, sah Bisarck darin, daß er auch das Amt des preußischen Außenministers innehatte und in dieser Funktion ressortmäßig für die Instruktion der preußischen Bundesratsstimmen zuständig war. Als 1870 das preußische Außenministerium mit seinem Personal zum Auswärtigen Amt des Norddeutschen Bundes umgewandelt wurde, blieb es für die Beziehungen Preußens zu den anderen Gliedstaaten unter seinem bisherigen Titel weiter bestehen. 9 Der Reichskanzler als ministerieller Chef des Auswärtigen Amts war dann auch der preußische Außenminister, wenn das Auswärtige Amt unter dem Behördentitel „Preußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten" den amtlichen Verkehr Preußens mit den anderen deutschen Bundesstaaten und mit dem Bundesrat besorgte. Weder Bismarck noch irgendeiner seiner Nachfolger hat daran gedacht, das Amt des preußischen Außenministers etwa dem Staatssekretär des Auswärtigen Amts zu überlassen, selbst dann nicht, wenn dieser wie der ältere Bülow, Marschall, der jüngere Bülow, Richthofen und J a g o w seinerseits zum preußischen Staatsminister ernannt worden w a r . 1 0 Welche Bedeutung Bismarck dem Amt des preußischen Außenministers für eine den Absichten der Reichsleitung entsprechende Stimmabgabe Preußens im Bundesrat beimaß und wie weit er dabei die Möglichkeiten des Amtes notfalls nutzen zu können meinte, gab er 1879 in einer Besprechung mit den Staatssekretären der Reichsämter zu erkennen: „Nach der preußischen Verfassung sei der auswärtige Minister dieses Staates allein kompetent und verantwortlich für den Verkehr zwischen Preußen und den einzelnen Bundesstaaten sowie der Gesamtheit der letzteren, d. h. dem Reich. Deshalb liege auch ihm allein die Instruktion der preußischen Stimmen im Bundesrat ob, und es hänge von seinem ausschließlichen Ermessen ab, wie weit er in der Erteilung dieser Instruktion ohne Rückfrage an das Staatsministerium gehen wolle. Ein etwaiges Dissentieren selbst der sämtlichen Kol-

8 9

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A.a. O. HEINZ GÜNTER SASSE, Die Gründung des Auswärtigen Amts 1 8 7 0 / 7 1 , in: AUSWÄRTIGES AMT (Hg.), 100 Jahre Auswärtiges Amt, Bonn 1970, S. 9—22, hier S. 16. Z u r Ernennung von Staatssekretären der Reichsämter zu preußischen Ministern s. H. GOLDSCHMIDT, Das Reich und Preußen... (s. Anm. 5), S. 1 1 4 f .

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§ 1 Preußen und d a s Deutsche Reich

legen könne in diesem Besitzstande nichts ändern, gerade so wenig wie in den einschneidendsten Verfügungen eines anderen Ressortministers. Es bleibe nur die Beschwerde bei Sr. Majestät ü b r i g . " 1 1 Diese Darlegung Bismarcks, wie er im Fall eines Dissenses zwischen dem Reich und Preußen das preußische Staatsministerium im Bundesrat zu überspielen gedachte, hatte keine unmittelbare praktische Bedeutung mehr, da er bis zum Sommer 1879 die liberal eingestellten preußischen Minister auswechseln konnte (s. § 3. I. 4). Sie zeigt nur die Entschlossenheit des Kanzlers, die Reichsgesetzgebung nicht mehr von der Haltung des preußischen Ministerkollegiums abhängen zu lassen. In der gleichen Konferenz wurde für die Einbringung von Gesetzesvorlagen im Bundesrat ein neuer M o d u s beschlossen, der in der Folgezeit das Verhältnis zwischen dem Reich und Preußen deutlich veränderte. Die Staatssekretäre der Reichsämter unterstützten Bismarcks Absicht, „daß diejenigen Gesetzesvorlagen, welche lediglich aus dem Bedürfnis des Reiches hervorgingen, also auch der Etat, im Bundesrat als Präsidialvorlagen eingebracht und den preußischen Ministern nur zur Kenntnisnahme mitgeteilt würden."12 Präsidialvorlagen waren in der Reichsverfassung nicht vorgesehen; denn Art. 7, Abs. 2 erkannte nur den einzelnen Gliedstaaten des Reiches, nicht aber der Reichsleitung das Recht zu Gesetzesvorschlägen im Bundesrat zu. Die herrschende Staatsrechtslehre, repräsentiert durch Labands „Deutsches Reichsstaatsrecht", suchte diese Differenz zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit zu beseitigen, indem sie die Präsidialvorlagen formalrechtlich als Anträge Preußens behandelte. 1 3 Aber das waren sie gerade nicht. Deshalb ließ sich Caprivi 1892 die Zulässigkeit solcher Präsidialvorlagen noch einmal ausrücklich durch ein Gutachten des Reichsjustizamts bestätigen. 1 4 Die Ausarbeitung der Präsidialvorlagen an den Bundesrat wurde Aufgabe der Reichsämter. Neben den aus preußischen Zentralbehörden hervorgegangenen Reichsämtern (Auswärtiges Amt, Reichsmarineamt, Reichspostamt) entstanden durch Ausgliederung der entsprechenden Abteilungen aus dem Reichskanzleramt das Reichseisenbahnamt (1873), das Reichsjustizamt (1876) und das Reichsschatzamt (1879). Das bisherige Reichskanzleramt wurde 1879 Reichsamt des Innern. Mit den Präsidialvorlagen ging die gesetzgeberische Initiative im Reich von der preußischen Regierung auf die Reichsämter über, und es entwickelte sich, wie 1912 der Staatssekretär des

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12 13 14

Protokoll der Konferenz der Chefs der obersten Reichsbehörden a m 9. 4. 1879, angefertigt von Wilhelm G r a f v. B i s m a r c k , in: H . GOLDSCHMIDT, D a s Reich und Preußen... (s. A n m . Nr. 64, S. 2 5 1 f. A . a . O . , S. 253. E. R. HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte..., Bd. 3 (s. A n m . 6), S. 8 5 7 f . Gutachten des Reichsjustizamts über die staatsrechtliche Zulässigkeit der Einbringung von Präsidialanträgen beim Bundesrat, im A u s z u g abgedr. in: H . G O L D S C H M I D T , D a s R e i c h u n d P r e u ß e n . . . (s. A n m . 5 ) , N r . 1 0 0 , S . 3 2 2 f f .

II. Wandlungen im Verhältnis Reich — Preußen

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Reichsamts des Innern Clemens Delbrück mit Recht bemerkte, „der Sache nach eine selbständige Reichsregierung". 1 5 Eine Sonderrolle spielte in dem Verhältnis zwischen der Reichsleitung und dem preußischen Staatsministerium noch längere Zeit das preußische Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Nachdem 1879 die Abteilung für öffentliche Arbeiten, zu deren Ressort vor allem die Eisenbahnen gehörten, als eigenes Ministerium für öffentliche Arbeiten ausgegliedert worden war, wurde die künftige Rolle des nunmehrigen Ministeriums für Handel und Gewerbe problematisch. D a die Zoll- und Handelsgesetzgebung nach der Verfassung Reichssache war und da es nur noch einen deutschen Handel, aber keinen besonderen preußischen Handel mehr gab, bestand für ein eigenes preußisches Handelsministerium eigentlich keine Notwendigkeit mehr, wie auch im preußischen Landtag bei der Haushaltsdebatte festgestellt wurde. Weil eine vollständige Übertragung des preußischen Handelsministeriums auf das Reich für politisch nicht durchsetzbar gehalten wurde, blieb als Lösung die Personalunion in der Leitung des Reichsamts des Innern, dem nach der Zerlegung des Reichskanzleramts als Hauptaufgabengebiet die Handels-, Gewerbe- und Sozialpolitik geblieben war, und des preußischen Handelsministeriums. Daher wechselte der bisherige preußische Handelsminister Maybach bei der Ausgliederung der Abteilung für öffentliche Arbeiten 1899 an die Spitze dieses neuen Ministeriums, und der Staatssekretär des Reichsamts des Innern H o f m a n n übernahm auch das Amt des preußischen Handelsministers. H o f m a n n war, bevor er 1876 Nachfolger Rudolf Delbrücks wurde, hessischer Ministerpräsident gewesen. Als H o f m a n n entgegen den Erwartungen Bismarcks nach seiner Ernennung zum preußischen Handelsminister auch die Unabhängigkeit eines preußischen Ministers in Anspruch nahm und sozialpolitische Initiativen entwickelte, die den Absichten Bismarcks nicht entsprachen (s. § 3 . II. 2), sorgte dieser dafür, daß H o f m a n n 1880 in das Amt des Staatssekretärs für Elsaß-Lothringen (mit Ministerrang) versetzt wurde. 1 6 Jetzt übernahm der Kanzler selbst die Leitung des preußischen Handelsministeriums. 1 7 In der Zeit des „neuen Kurses" (s. § 4.1.) nach der Entlassung Bismarcks wurde noch einmal für einige Jahre die Sozialpolitik und Sozialgesetzgebung des Reiches vom preußischen Handelsminister inspiriert; denn Bismarcks Nachfolger im Handelsministerium, Freiherr von Berlepsch, war einer der bedeutendsten und energischsten Verfechter der Politik des „neuen Kurses". Nach seinem Rücktritt (27. 6. 1896) wurde in den nächsten Jahren die Emanzipation der Reichspolitik vom preußischen Staatsministerium vollendet. D a s war vor allem das Werk des Staatssekretärs des Reichsamts 15

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Denkschrift des Staatssekretärs des Reichsamts des Innern Delbrück vom 18. 11. 1912, a.a. O., Nr. 108, S. 339 ff. Vgl. das „Boetticher"-Kapitel in „Erinnerung und G e d a n k e " ( = BISMARCK, Die gesammelten Werke, Bd. 15), Berlin 1932, S. 4 7 9 - 4 8 4 . Zur Entwicklung des preußischen Handelsministeriums nach der Reichsgründung, „50 Jahre preußisches Ministerium für Handel und Gewerbe 1879— 1929", Berlin 1929, passim.

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§ 1 Preußen und das Deutsche Reich

des Innern in dem Jahrzehnt von 1897 bis 1907, Graf Posadowsky. 1 8 In der „Ära Posadowsky" wurde das Reichsamt des Innern zur zentralen und leitenden Behörde der deutschen Handelspolitik, der staatlichen Sozialpolitik und generell der inneren Reichspolitik. Die Bezeichnung „Ära Posadowsky" wurde schon damals von zeitgenössischen Politikern und hohen Beamten gebraucht und spiegelt die beherrschende Rolle Posadowskys in der inneren Reichspolitik wider. Jetzt wurde nicht nur die Emanzipation der Reichspolitik vom preußischen Staatsministerium vollendet, sondern es wurde das frühere Verhältnis zwischen dem Reich und Preußen umgekehrt. Nicht mehr das Reich war an Preußen gebunden, sondern vielmehr wurde Preußen an das Reich gebunden; denn während der „Ära Posadowsky" wurden die Staatssekretäre der Reichsämter zu preußischen Bundesratsbevollmächtigten ernannt, und in den Bundesratsausschüssen für Finanzen, Handel und Verkehr, Justizwesen ging um die Jahrhundertwende der Vorsitz von den preußischen Ressortministern auf die Staatssekretäre der Reichsämter über. Diese vertraten als preußische Bundesratsbevollmächtigte formell die preußische Regierung, de facto aber vertraten sie die Interessen der Reichspolitik. Sie erhielten ihre Instruktion für die Stimmabgabe von ihrem Vorgesetzten im Reich, dem Reichskanzler, und zwar in dessen Eigenschaft als preußischer Außenminister. Die Reichsstaatssekretäre in der Funktion der preußischen Bundesratsbevollmächtigten sicherten die Gefolgschaft Preußens für die Politik der Reichsleitung. Als im Juli 1914 zwei Staatssekretäre: v. Jagow (Auswärtiges Amt) und Kühn (Reichsschatzamt) zu preußischen Staatsministern ernannt wurden — solche Ernennungen hatte es früher auch schon gegeben —, begann man in Sachsen sich um die Unabhängigkeit Preußens gegenüber dem Reich Sorgen zu machen; denn, wie auch die Regierungskorrespondenz der anderen deutschen Bundessstaaten zeigt, fürchtete man außerhalb Preußens nicht gerade eine „Verpreußung" Deutschlands durch ein starkes Preußen. Vielmehr betrachtete man hier ein starkes Preußen als Hüter der föderativen Verfassung des Reiches. So wurde ja auch 1919 die Auflösung Preußens, die in den ersten beiden Entwürfen zur Weimarer Verfassung vorgesehen war, durch den Staatenausschuß, mit dem sich die Länder in die Verfassungsberatungen einschalteten, abgelehnt und stand dann nicht mehr zur Debatte. 1 9 Die sächsische Sorge um Preußens Unabhängigkeit wurde amtlich und publizistisch geäußert. Wie der preußische Gesandte in Dresden am 11. Juli 1914 berichtete, 20 hatte ihm der sächsische Finanzminister v. Seydewitz seine Sorge über die Ernennung der beiden Staatssekretäre zu preußischen Mini-

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19 20

Arthur Graf Posadowsky-Wehner, in: Männer der deutschen Verwaltung. 23 biographische Essays, Köln/Berlin 1963, S. 211—228, hier S. 216 ff. E. R. HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte..., Bd. 5 (s. Anm. 6), S. 1181 ff. Bericht des Gesandten Graf Schwerin vom 1 1 . 7 . 1 9 1 4 an den preußischen Außenminister Bethmann Hollweg, in: H. GOLDSCHMIDT, Das Reich und Preußen... (s. Anm. 5), Nr. 113, S. 349 f.

KARL ERICH BORN,

II. Wandlungen im Verhältnis Reich — Preußen

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stern ausgesprochen; der Minister bedauerte diesen Vorgang „vom föderativen Standpunkt aus" als „Schwächung Preußens gegenüber dem Reich". Der Gesandte fügte seinem Bericht einen Artikel der „Dresdner Nachrichten" mit dem Titel „Die Reichsstaatssekretarisierung Preußens eine föderative Gefahr" bei, in dem die zu preußischen Ministern ernannten Staatssekretäre als „Stimmträger des Reichskanzlers im Staatsministerium" bezeichnet wurden. Bethmann Hollweg ließ die Sachsen mit der Bemerkung beruhigen, daß die Staatssekretäre, die zu Mitgliedern des preußischen Staatsministeriums ernannt worden seien, in diesem Kollegium mehr Verständnis für die einzelstaatlichen Ansprüche Preußens gewinnen sollten. 21 Das war tatsächlich wohl kaum der Grund für ihre Ernennung. Diese Entwicklung, in der die Reichsleitung sich vom preußischen Staatsministerium emanzipierte und mit der „Staatssekretarisierung" Preußen im Bundesrat in ihr Schlepptau nahm, war unausweichlich geworden, seitdem die unterschiedlichen Wahlrechte des Reiches und Preußens zu immer größeren Abweichungen in den Mehrheitsverhältnissen der beiden Parlamente führten. Bis 1881 besaßen die Konservativen, die freikonservative Reichspartei und die Nationalliberalen, also die drei Parteien, die an der Erhaltung der konstitutionellen Monarchie mit ihrer starken monarchischen Gewalt festhielten, im preußischen Abgeordnetenhaus über 60 % der Mandate und im Reichstag immerhin mehr als 50 %. In Preußen konnten sie dank dem Dreiklassenwahlrecht ihren hohen Mandatsanteil bis zum Ende der Monarchie behaupten. Aber im Reichstag ging infolge der Verstädterung und der sozialen Umschichtung ihr Mandatsanteil seit der Reichstagswahl 1881 auf deutlich weniger als 5 0 % zurück. Nur in der „Kartellwahl" 1887 konnten sie noch einmal für drei Jahre eine Mandatsmehrheit gewinnen. 1893 erhielten diese Parteien zusammen noch 39 % und 1912 nur noch 25 % der Mandate. Das bedeutete, daß die Reichspolitik und die Reichsgesetzgebung auf ganz andere parlamentatische Mehrheitsverhältnisse abgestellt werden mußten, als sie in Preußen gegeben waren. Die stärkste Fraktion im Reichstag stellte von 1881 bis 1912 das Zentrum. Angesichts der unterschiedlichen parlamentarischen Situation mußte die Leitung der Reichspolitik nicht nur organisatorisch, sondern auch sachlich möglichst selbständig vom preußischen Staatsministerium gemacht werden. Graf Posadowsky suchte für seine Sozialpolitik die parlamentarische Unterstützung vor allem bei der Zentrumsfraktion des Reichstags. Die Auseinanderentwicklung der beiden Parlamente veranlaßte die preußischen Ressort-Chefs, wie Staatssekretär Delbrück 1912 in seiner Denkschrift für Bethmann Hollweg festeilte, sich auf ihre preußischen Aufgaben und die Vertretung ihrer Politik gegenüber dem preußischen Abgeordnetenhaus zurückzuziehen und die Reichspolitik und deren Vertretung gegenüber dem „Reichstag mit seiner immer radikaler werdenden Zusammensetzung" den Staatssekretären der Reichsämter zu überlassen. 22 Daher überließen sie diesen auch bereitwillig die Vertretung Preußens im Bundesrat. 21 22

A.a.O. Denkschrift Delbrücks vom 18. 11. 1912, a.a. O., Nr. 108, S. 341.

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§ 1 Preußen und das Deutsche Reich

So hat gerade das preußische Regierungssystem, zu dem das Dreiklassenwahlrecht als Bollwerk der Regierungsmacht gehörte, Preußen unfähig gemacht, das Reich zu regieren. Daher nahmen Reichspolitik und Reichsgesetzgebung nach 1890 einen Kurs, der im preußischen Abgeordnetenhaus in vielen Fällen keine Mehrheit gefunden hätte.

III. Preußen und der deutsche Nationalstaat 1. Preußische Tradition, borussische Historikerschule und deutscher Nationalstaat Mit der Reichsgründung hörten die deutschen Einzelstaaten auf, Völkerrechtssubjekte und souveräne Mitglieder des europäischen Staatensystems zu sein. Sie waren innerhalb der internationalen Staatengesellschaft nunmehr mediatisiert durch das Deutsche Reich. Für die größeren deutschen Staaten, insbesondere auch für Preußen, war das ein Opfer, das sie der nationalen Einigung zu bringen hatten. Preußen hatte, wenn auch als kleinste und schwächste Macht, zur Pentarchie der europäischen Großmächte gezählt. Noch 1848/49 war für die preußische Führungsschicht und die preußischen Konservativen Preußen sich selbst genug, und deshalb hatten sie nicht nur der republikanisch-demokratischen, sondern auch der bürgerlich-liberalen Nationalbewegung ablehnend gegenübergestanden. Diese preußisch-konservative Distanz gegenüber Deutschland war damals in zwei typischen Bemerkungen ausgedrückt worden: Der pommersche Gutsbesitzer und Landrat Carl Ernst Wilhelm v. Waldow auf Steinhöfel hatte im April 1848 in einer an Friedrich Wilhelm IV. gerichteten Denkschrift „Preußen und Deutschland" die Maxime formuliert: „Freiwillige Opfer wie 1813 wird Preußen nicht für Deutschland, sondern nur für Preußen bringen." 2 3 Bismarck hatte als junger Abgeordneter in der Zweiten Kammer am 6. September 1849 die gleiche Tendenz mit der Feststellung ausgesprochen, er habe noch keinen preußischen Soldaten singen hören: „Was ist des Deutschen Vaterland?" Als in der Zeit der Reichsgründung preußische Machtpolitik und bürgerlich-liberale Nationalbewegung zusammenwirkten, trat zwar der preußische Partikularismus mit derart krassen Äußerungen nicht mehr hervor, aber die preußische Führungsschicht war doch darum besorgt, daß Preußen und der preußische König nicht gänzlich hinter „Kaiser und Reich" zurücktraten. D a s blieb auch nicht ohne Wirkung. So stieß der Vorschlag, für den sich offiziell besonders Großherzog Friedrich I. von Baden, der Schwieger-

23

Abgedruckt in: ALFRED HERMANN, Aus den Papieren eines preußischen Patriot e n , in: F B P G

23

(1910), S. 1 9 1 - 2 1 4 ,

hier S. 2 1 0 ;

folgendes:

BISMARCK,

Die

gesammelten Werke, 10. Bd., bearb. von WILHELM SCHÜSLER, 2. Aufl., Berlin 1 9 2 8 , Nr. 1 2 , S . 3 9 .

III. Preußen und der deutsche Nationalstaat

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söhn Wilhelms I., einsetzte, den 18. Januar als Jahrestag der Kaiserproklamation zum deutschen Nationalfeiertag zu erklären, in Berlin auf Ablehnung. Der 18. Januar war nun einmal der Gedenktag der ersten preußischen Königskrönung. Dieser preußische Königstag sollte nicht in den Schatten eines deutschen Nationalfeiertages geraten. Außerdem meinte Wilhelm I. in einem Erlaß am 4. 4. 1871 an Bismarck zur Frage des Nationalfestes, es sei das beste, wenn sich eine solche Feier „naturwüchsig aus eigener Sitte der Nation" entwickele, „während dahin zielende obrigkeitliche Anordnungen mir nicht angemessen erscheinen". 2 4 Hingegen gab Wilhelm I. 1874 die Anregung, das Zeughaus zu einer Ruhmeshalle für die preußische Armee auszubauen. Das geschah dann auch in den Jahren 1877—1883. 25 Durch Pastor Friedrich von Bodelschwingh, den Gründer der großen Pflege- und Wohlfahrtsanstalten Bethel in Gadderbaum bei Bielefeld, wurde im Sommer 1871 auf der Jahresversammlung des Rheinisch-Westfälischen Provinzialausschusses für innere Mission der Sedantag (2. September) als Nationalfest mit der Begründung vorgeschlagen: „... am 2. September hat die Hand des lebendigen Gottes so sichtbar und kräftig in die Geschichte eingegriffen, daß es dem Volke gerade bei diesem Gedenktage am leichtesten in Erinnerung zu bringen sein wird, wie Großes der Herr an uns getan hat". 2 6 Der Vorschlag, den Sedantag als Nationalfest zu feiern, fand eine höchst unterschiedliche Aufnahme. Während er von den Nationalliberalen, den Kriegervereinen und Turnvereinen zustimmend aufgenommen wurde, stieß er in den katholischen Gebieten und bei den Sozialisten auf Ablehnung. Daß der Vorschlag aus der evangelischen Kirche kam und den Beifall der Nationalliberalen erhielt, machte ihn — gerade in der Zeit des beginnenden Kulturkampfes (s. § 3. I. 3) — in den Augen der katholischen Kirche mehr als fragwürdig. Wie der badische Gesandte in Berlin nach Karlsruhe berichtete, hatte sogar eine militärische Autorität wie Moltke Vorbehalte dagegen, den Gedenktag einer siegreichen Schlacht als Nationalfeiertag zu begehen. 2 7 Seit 1873 wurde der Sedantag zwar allgemein gefeiert, aber ein großes nationales Fest wurde er nicht. 2 8 So hatte die preußische Weigerung, den preußischen Königstag hinter einem Reichsgründungstag zurücktreten zu lassen, zur Folge, daß das Kaiserreich einen Nationalfeiertag bekam, dem erhebliche Teile des deutschen Volkes gleichgültig oder ablehnend gegenüberstanden und der in Frankreich als feindselige Demonstration erscheinen mußte. Zunächst hatte das Kaiserreich keine Nationalflagge. Die schwarz-rotgoldene Trikolore der großdeutsch-demokratischen Bewegung von 1848/ 24

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26 27 28

THEODOR SCHIEDER, Das Deutsche Kaiserreich von 1871 als Nationalstaat (= Wissenschaftliche Abhandlungen der Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes Nordrhein Westfalen, Bd. 20), Köln/Opladen 1961, S. 134 f. WOLFGANG HARDTWIG, Nationalbildung und politische Mentalität. Denkmal und Fest im Kaiserreich, in: DERS., Geschichtskultur und Wissenschaft, München 1990, S. 2 6 4 - 3 0 1 , hier S. 267. TH. SCHIEDER, Das Deutsche Kaiserreich... (s. Anm. 24), S. 127. A.a. O. W. HARDTWIG, Nationalbildung und politische Mentalität... (s. Anm. 25), S. 266.

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§ 1 Preußen und das Deutsche Reich

4 9 , die Bismarck am 6. September 1849 mit der Bemerkung: „Diese (seil, preußische) Armee hegt keine dreifarbigen Begeisterungen" verschmäht hatte, kam als Nationalflagge für die Hohenzollernmonarchie nicht in Frage. Preußen und die anderen Einzelstaaten des Reiches führten für ihren Hoheitsbereich selbstverständlich ihre bisherigen Flaggen unverändert weiter. Auch die Truppenteile der Armee behielten ebenso selbstverständlich ihre alten Fahnen in den jeweiligen einzelstaatlichen, also preußischen, bayerischen, sächsischen usw. Farben. Aber für die Schiffe der Kriegs- und Handelsmarine brauchte man aus see- und schiffahrtsrechtlichen Gründen eine gemeinsame Flagge. Hier bestimmte Art. 55 der Reichsverfassung: „Die Flagge der Kriegs- und Handelsmarine ist schwarz-weiß-rot." Um sie von den gewöhnlich zweifarbigen einzelstaatlichen Flaggen abzuheben, war eine Trikolore als gemeinsame Flagge gewählt worden, und zwar zusammengesetzt aus den preußischen Farben schwarz-weiß und den hansischen Farben rot-weiß. Erst am 8. November 1892 wurde die schwarz-weiß-rote Flagge durch Erlaß Wilhelms II. zur Nationalflagge erklärt. Am 100. Geburtstage Wilhelms I. (22. M ä r z 1897) erhielten durch Erlaß Wilhelms II. und aller deutschen Bundesfürsten auch die Angehörigen der Armee ein schwarzweiß-rotes nationales Zugehörigkeitsabzeichen; seitdem hatten die Helme neben der Kokarde in den Landesfarben (auf der linken Seite) eine Kokarde in den Reichsfarben (auf der rechten Seite). 2 9 Die Erklärung der Marineflagge zur Nationalflagge war zugleich auch ein Akt der Flottenpolitik des jungen Kaisers. Er wollte die deutsche M a rine, die bisher „weder dem Heer, noch dem Parlament, geschweige denn dem Budget und den großen Seemächten weh tat und weh tun sollte" (Michael Salewski), zu einem starken Machtinstrument ausbauen. Die Epoche des Imperialismus war ja auch eine Epoche des Navalismus, in der die Kriegsflotten Statussymbole der großen M ä c h t e waren. Da der König von Preußen nun auch deutscher Kaiser war, wurde die preußische Königshymne „Heil Dir im Siegerkranz" folglich auch deutsche Kaiserhymne. Der Text, der ja keinen speziellen Bezug auf Preußen hatte, bereitete dabei keine Schwierigkeiten. D a ß die deutsche Nationalhymne eine Kaiserhymne war und nicht die Nation unmittelbar ansprach, war damals keineswegs ungewöhnlich; denn die anderen monarchischen Großmächte Europas: Großbritannien, Rußland und Österreich-Ungarn hatten ebenfalls Monarchenhymnen als Nationalhymnen. Neben dem offiziellen „Heil Dir im Siegerkranz" wurde im Kaiserreich als volkstümliches Nationallied die „Wacht am R h e i n " gesungen. Seit den 1890 er Jahren wurde auch das Deutschlandlied ein beliebtes Nationallied. Es erreichte aber nicht die Popularität der „Wacht am R h e i n " , die uns in den Berichten über patriotische Feiern meist als das Lied genannt wird, das. von den Versammelten gesungen wurde. Auch Preußen selbst hatte neben dem „Heil Dir im Siegerkranz" noch ein volkstümliches Nationallied („Ich bin ein Preuße"), das 29

TH. SCHIEDER, Das Deutsche Kaiserreich... (s. Anm. 24), S. 74F.; folgendes Zitat: MICHAEL SALEWSKI, Tirpitz. Aufstieg - Macht — Scheitern, Göttingen 1979, S. 34.

III. Preußen und der deutsche Nationalstaat

39

aber nach der Reichsgründung durch die „Wacht am Rhein" zurückgedrängt wurde. Das Zusammenwirken von preußischer Machtpolitik und bürgerlich-liberaler Nationalbewegung in der Reichsgründungszeit war für die nationalliberalen Historiker der „borussischen Schule" die Bestätigung ihrer Vorstellung von der Rolle Preußens in der deutschen Geschichte, nämlich daß es Preußens Aufgabe sei, nach dem Niedergang und Zerfall des alten Reiches Deutschland eine neue Ordnung und Einheit zu geben. Als Mittel zur Erfüllung dieser geschichtlichen Aufgabe erhielt für die borussischen Historiker die preußische Machtpolitik zu allen Zeiten ihre sittliche Rechtfertigung, wie umgekehrt eine vorsichtige, nicht auf Macht setzende Politik Preußens als „Versagen" kritisiert wurde. Diese Interpretation der preußischen Geschichte im Zusammenhang der deutschen Geschichte hatte erstmals der Ranke-Schüler Adolf Schmidt, ein Anhänger der gemäßigten Richtung des preußischen Liberalismus, 1850 in seinem Buch „Preußens deutsche Politik 1785, 1806, 1849" gegeben, und er hatte sich dabei auf die „moralische Gewalt der Tatsachen" berufen: „Nicht Willkür oder Eigenwille Einzelner hat Preußen mit seinem ganzen Streben und Ringen zu dem gemacht, was es ist. Die moralische Gewalt der Tatsachen, über die sich nicht rechten noch vernünfteln läßt, hat ihm die Rolle zugewiesen, die es in der deutschen Geschichte spielt." 30 Mit größerer Resonanz hat dann der Pfälzer Ludwig Häusser 1854 im ersten Band seiner „Deutschen Geschichte vom Tode Friedrichs des Großen bis zur Gründung des Deutschen Bundes" und 1862 in seiner Schrift „Zur Beurteilung Friedrichs des Großen" die These von einem „deutschen Beruf Preußens" vertreten. Das Reich habe seit 1648 Deutschland nicht mehr nach außen schützen können; das sei seitdem Sache der Landesfürsten gewesen, und keine Dynastie habe diese Aufgabe so ausdauernd und erfolgreich erfüllt wie die Hohenzollern. Der Pommer Johann Gustav Droysen, der auch der philosophische Kopf der borussischen Schule war, griff in seiner „Geschichte der preußischen Politik" (5 Teile in 14 Bänden, 1855 — 1886) bis in das 15. Jahrhundert zurück, um Preußens Mission für Deutschland darzustellen und aus der Geschichte zu begründen. 3 1 Er kam mit seiner Darstellung bis zum Vorabend des 7 jährigen Krieges und erreichte damit auch kein breites Leserpublikum. Droysens große historiogra30

31

Preußens deutsche Politik, Berlin 1850, S . 3. Zu Droysen s. W O L F G A N G H A R D T W I G , Von Preußens Aufgabe in Deutschland zu Deutschlands Aufgabe in der Welt. Liberalismus und borussianisches Geschichtsbild zwischen Revolution und Imperialismus, zuerst 1980, in: D E R S . , Geschichtskultur und Wissenschaft, München 1990, S. 1 0 3 - 1 6 0 ; J Ö R N R Ü S E N , Politisches Denken und Geschichtswissenschaft bei J . G. Droysen, in: K U R T K L U X E N / W O L F G A N G J . M O M M S E N (Hg.), Politische Ideologie und nationalstaatliche Ordnung. Festschr. Theodor Schieder, München 1968, S. 171 — 187, hier S. 171 ff.; G E O R G IGGERS, Deutsche Geschichtswissenschaft: Eine Kritik der traditionellen Geschichtsauffassung von Herder bis zur Gegenwart, dtsch. München 1971, S. 140 ff.

ADOLF SCHMIDT,

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§ 1 Preußen und das Deutsche Reich

phische Leistungen galten nicht der preußischen Geschichte — hier wurde sein historisches Urteil durch politische Wunschvorstellungen getrübt —, sondern dem antiken Hellas („Geschichte Alexanders des Großen", 1833; „Geschichte des Hellenismus", 3 Bde. 1836—1843) und der Geschichtsphilosophie („Grundriß der Historik", 1868). Der wirkungsmächtigste Historiker der borussischen Schule wurde der Sachse Heinrich von Treitschke mit seinem Werk „Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert" (5 Bde., 1879—1894), das bis zum Ausbruch der Revolution 1848 reicht. Es war kein Meisterwerk der Geschichtswissenschaft, aber ein Meisterwerk der Geschichtsschreibung, das viele Leser fand — vom ersten Band erschien 1897 bereits die 6. Auflage — und das Geschichtsbild in Deutschland nachhaltig beeinflußte. Selbst der universalgeschichtlich orientierte Leopold von Ranke, dem die starke Beeinflussung des historischen Interesses und des historischen Urteils durch politische Wertungen und politische Zielvorstellungen, wie sie für die borussische Schule charakteristisch war, ganz fern lag, fand unter dem Eindruck der Reichsgründung in der Fürstenbundspolitik Friedrichs des Großen 1785 die Vorbereitung des neuen Reiches. In dem Artikel „Friedrich II., König von Preußen", den er in den 1870 er Jahren für die „Allgemeine Deutsche Biographie" schrieb, charakterisierte er den Fürstenbund von 1785 als Vorläufer des deutschen Nationalstaats: „Durch den Fürstenbund, der katholische und protestantische Fürsten vereinte, wurde die Entzweiung der Konfessionen, die bisher Deutschland gleichsam in zwei Körper trennte, faktisch beseitigt. Nationale Einheit und Herrschaft des Nationalgedankens in späteren Zeiten wurden dadurch vorbereitet." 3 2 D a s Geschichtsbild der borussischen Schule vermittelte eine falsche Vorstellung von der Wirkung Preußens in der deutschen Geschichte. Falsch war die These, daß Preußen durch eine Reihe siegreicher Schlachten und Kriege, durch die Kriege Friedrichs des Großen und die Befreiungskriege, zur europäischen Großmacht geworden sei. Dabei wurde übersehen, daß Preußen nur mit der Rückendeckung durch eine größere Macht und unter besonders günstigen außenpolitischen Konjunkturen die Rolle einer Großmacht hatte spielen können. Im Unterschied zu den Historikern urteilte Bismarck nüchtern und zutreffend über Preußens Großmachtposition in dem „Rückblick auf die preußische Politik", den er im 12. Kapitel seiner „Gedanken und Erinnerungen" gab: „Die Eigenschaft einer Großmacht konnten wir uns vor 1866 nur cum grano salis beilegen." Preußen war, wie er im nächsten Kapitel formulierte, „nominell eine Großmacht, jedenfalls die fünfte". Erst kurz vor dem Verlust seiner Selbständigkeit ist es von einer nominellen zur tatsächlichen Großmacht geworden, und dafür waren die preußische Zollvereinspolitik und die Industrialisierung, in der Preußen einen großen Vorsprung vor Österreich gewann, ganz entscheidende Voraussetzungen. Aber neben dem Glanz der militärischen Erfolge 1866 und 1870/71 verlor in dem von der borussischen Schule geprägten Geschichtsbild die Wirkung 32

ADB, Bd. 7 (1878), S. 684. Folgende Zitate: OTTO VON BISMARCK, Gedanken und Erinnerungen, München 1952, S. 227, S. 236.

III. Preußen und der deutsche N a t i o n a l s t a a t

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der wirtschaftlichen Faktoren, der außenpolitischen Konjunkturen und der „Hilfestellung" anderer Mächte sehr an Gewicht. Auf diesem Geschichtsbild, das die Bedeutung militärischer Stärke und Erfolge zu sehr in den Vordergrund rückte, beruhte zu einem guten Teil die gewaltige Überschätzung der Bedeutung des Militärs und der Kampfkraft der preußisch-deutschen Armee in der Führungsschicht und im Bildungsbürgertum des Wilhelminischen Deutschlands. D a s übersteigerte militärische Selbstgefühl, das im Renommiergehabe junger Leutnants oft lächerliche Züge annahm, hatte fatale Konsequenzen, als es später zu einer illusionären Operationsplanung im Generalstab führte. Bismarck hatte schon im November 1870 über die Hybris des Generalstabs geklagt, von der er aber Moltke ausdrücklich ausnahm: „Ihm (seil, dem Generalstab) ist der Erfolg kaiserwahnsinnig in die Krone gefahren, und ich ängstige mich oft, daß diese anmaßende Selbstüberschätzung an uns noch gestraft w i r d . " 3 3 Diese Selbstüberschätzung des Generalstabs gipfelte im Schlieffen-Plan. Während der alte Moltke aufgrund seiner Erfahrungen aus den siegreichen Kriegen für einen nach der Reichsgründung möglichen Zweifrontenkrieg Deutschlands und später auch des Zweibunds eine defensive Kriegführung plante, die auf einen Vergleichsfrieden hinzielte, 3 4 glaubte Schlieffen, einen Zweifrontenkrieg durch ein „Cannae" militärisch gewinnen zu können, wobei ihm auch die Gegnerschaft Großbritanniens, die er mit der beabsichtigten Verletzung der belgischen und der niederländischen Neutralität provozierte, keine Zweifel an den Erfolgsaussichten seines Operationsplans verursachte. Auch mit den Engländern glaubte er fertig zu werden. 3 5 Der alte Moltke, der in den letzten Tagen vor seinem Tode Schlieffens ersten, noch relativ vorsichtigen Operationsplan zu Gesicht bekam, war entsetzt darüber. 3 6 Wenn von den Historikern der borussischen Schule Preußen auch schon für die Zeit vor 1866 als Großmacht dargestellt wurde, so war das immerhin insoweit zutreffend, als Preußen seit Friedrich dem Großen den Großmacht-Ehrgeiz besaß. Hingegen verzeichnete die These von einem deutschen Beruf Preußens seit 1648 völlig die Motive und Ziele der preußischen Politik. M a n mußte schon Hegels „List der Idee" vor Augen haben, wenn man die preußische Politik des 17., 18. und frühen 19. Jahrhunderts als Erfüllung eines deutschen Berufes bezeichnen wollte. Hegemonie in Norddeutschland, aber nicht deutsche Einheit hatten der Große Kurfürst, Fried33

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B i s m a r c k an seine Frau, 22. 11. 1870, in: HANS ROTHFELS (Hg.), BismarckBriefe, Göttingen 2 1 9 5 5 , S. 365 f. — In der von Herbert von B i s m a r c k herausgegeben Edition: Fürst B i s m a r c k s Briefe an seine Braut und G a t t i n " , Stuttgart 1899, ist dieser Brief nicht abgedruckt. PETER RASSOW, Der Plan M o l t k e s für den Zweifrontenkrieg 1871 — 1890, in: DERS., D i e Geschichtliche Einheit des Abendlandes. Reden und Aufsätze, Köln/ G r a z 1960, S. 1 9 6 - 2 1 9 , hier S. 1 9 6 f f . JEHUDA L. WALLACH, D a s D o g m a der Vernichtungsschlacht. Die Lehren von Clausewitz und Schlieffen und ihre Wirkung in zwei Weltkriegen, M ü n c h e n 1970, S. 2 0 4 f. GERHARD RITTER, Der Schlieffen-Plan. Kritik eines M y t h o s , M ü n c h e n 1960, S. 20; vgl. A n m . 22 (Bismarck).

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§ 1 Preußen u n d d a s D e u t s c h e Reich

rieh der Große und Hardenberg im Blick. Noch am 6. September 1849 hatte Bismarck vor der Zweiten preußischen Kammer ein „Bedürfnis einer nationalen Wiedergeburt" in Preußens Armee und Volk bestritten und am Schluß seiner Rede als „Bekenntnis der Mehrzahl meiner Landsleute" den Wunsch, Preußen zu bleiben, ausgesprochen, wofür er „lebhaftes B r a v o " geerntet hatte. Erst in der Mitte der 1860 er Jahre, als die wirtschaftliche Einheit Deutschlands durch den Ausbau des Zollvereins schon Wirklichkeit geworden war und als die nationalliberalen Historiker längst den „deutschen Beruf" Preußens entdeckt hatten, wurde die Einigung Deutschlands unter preußischer Führung ein Ziel der preußischen Politik.

2. Preußische Nationalitätenpolitik nach der Reichsgründung Die Führungsmacht des deutschen Nationalstaats war selbst kein reiner Nationalstaat. Preußen hatte auf seinem Territorium fünf größere und drei kleine nationale Minderheiten. Die größeren Minderheitengruppen waren die Polen in den Provinzen Westpreußen, Posen, Schlesien, die Masuren und Litauer in Ostpreußen, die Dänen in Schleswig-Holstein und die Kaschuben in der Weichselniederung. Die drei kleinen Minderheiten: die Wallonen im Regierungsbezirk Aachen, die Wenden in den Regierungsbezirken Liegnitz und Frankfurt/Oder und die Tschechen in Schlesien stellten wegen ihrer geringen Zahlen kein Nationalitätenproblem dar. Von den größeren nationalen Minderheiten waren drei dank einer vorsichtigen und gelungenen Assimilationspolitik unproblematisch: die Kaschuben (1905 ca. 72 500), die Litauer (1905 ca. 101 500) und vor allem die Masuren (1905 ca. 248 000). 3 7 Die letzteren sprachen zwar einen polnischen Dialekt, waren aber konfessionell und durch ihre betont preußische Einstellung von den Polen deutlich geschieden. a) Die Polenpolitik In der Zeit der Reichsgründung waren von den damals 24 Millionen Bewohnern Preußens etwa 2,4 Millionen Polen. Genaue statistische Daten gibt es nicht. D a s liegt zunächst einmal an der Unsicherheit der statistischen Kriterien. Der Begriff der Muttersprache war unklar definiert, und die Zurechnung der Doppelsprachigen zu einer der beiden Nationalitäten schwankte. 3 8 Außerdem fielen Sprache und nationales Zugehörigkeitsge37

38

CHRISTOPH KLESSMANN, N a t i o n a l i t ä t e n im deutschen Kaiserreich, in: DIETER LANGENWIESCHE ( H g . ) , Ploetz - D a s d e u t s c h e Kaiserreich, F r e i b u r g / W ü r z b u r g 1984, S. 1 2 7 - 1 3 8 , hier S. 129. Z u r P r o b l e m a t i k der N a t i o n a l i t ä t e n s t a t i s t i k in einer E p o c h e intensiver N a t i o n a litätenkonflikte, s. HANS-ULRICH WEHLER, D i e Polen im R u h r g e b i e t bis 1918, in: DERS. ( H g . ) , M o d e r n e d e u t s c h e S o z i a l g e s c h i c h t e ( = N e u e W i s s e n s c h a f t l i c h e Bibliothek, B d . 10), Köln 1966, S. 4 3 7 - 4 5 5 , hier S. 4 3 9 ff.

III. Preußen und der deutsche Nationalstaat

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fühl nicht immer zusammen. Das gilt nicht nur für die Masuren, die sich trotz ihrer Sprache als Preußen und Deutsche fühlten, sondern auch für Teile der polnischsprachigen Oberschlesier. Anders als Westpreußen und Posen, die noch bis 1772 und 1793 Teile des Königreichs Polen gewesen waren, hatte Schlesien, ehe es 1742 preußisch wurde, schon über 200 Jahre zur Habsburger-Monarchie gehört. Hier hatte schon vor dem Aufkommen des Nationalbewußtseins ungeachtet der weiter bestehenden unterschiedlichen Sprachen und Dialekte eine Verwischung der Unterschiede zwischen den beiden Nationalitäten eingesetzt. Daher spielte sich der nach der Reichsgründung beginnende Nationalitätenkonflikt hauptsächlich in der Provinz Posen, auch noch im westpreußischen Regierungsbezirk Marienwerder, aber weniger im schlesischen Regierungsbezirk Oppeln ab, obwohl hier der Anteil der polnischsprachigen Bevölkerung sogar noch höher war als in der Provinz Posen. Nach den Ergebnissen des „Versuchs einer Statistik der Nationalitäten", der 1872 in der Zeitschrift des Statistischen Büros veröffentlicht wurde, machte der polnische Bevölkerungsanteil 1867 im Regierungsbezirk Oppeln 6 0 , 0 5 % aus, im Regierungsbezirk Posen 5 9 , 2 9 % , im Regierungsbezirk Bromberg (Provinz Posen) 4 6 , 9 2 % , im Regierungsbezirk Marienwerder 3 7 , 7 8 % umd im Regierungsbezirk Danzig 2 7 , 2 7 % . 3 9 Bei der Volksabstimmung, die aufgrund des Versailler Vertrages am 20. M ä r z 1921 im größten Teil des Oppelner Bezirks stattfand, stimmten fast 60 % für Deutschland, d. h. hier haben viele Polen für Deutschland gestimmt. Seit der Revolution 1848 wurde die polnische Intelligenz (Ärzte, Rechtsanwälte, Lehrer, Geistliche) politisiert und zum Träger des neuen polnischen Nationalgefühls, das den traditionellen Landespatriotismus der polnischen Adelsnation ablöste. 4 0 Nachdem Bismarck in der Bekämpfung nationalpolnischer Bestrebungen eine preußisch-russische Interessengemeinschaft gefunden hatte 4 1 und nachdem preußische Machtpolitik und liberale Nationalbewegung zusammenzuwirken begonnen hatten, waren die Polen mißtrauisch geworden. Dies Mißtrauen wurde noch verstärkt, als weder die Verfassung des Norddeutschen Bundes, noch die Reichsverfassung von 1871 einen Minderheitenschutz garantierten, wie es § 188 der in der Frankfurter Paulskirche am 28. M ä r z 1849 beschlossenen Reichsverfassung und § 186 der Erfurter Unionsverfassung vom 28. Mai 1849 getan hatten. Deshalb hatte die polnische Fraktion im Reichstag des Norddeutschen Bundes 39

Zeitschrift des Preuß. Statist. Büros, J g . 1872, S. 359 ff. Die Daten sind abgedruckt im Bericht der Kommission des Abgeordnetenhauses für die Beratung des Geschäftssprachengesetzes (Anlagen zu den Sten. Berr. d. Abgeordnetenhauses, 12. Leg.-Periode, 3. Sess., 1876, I. Bd., Nr. 6). Dieser Bericht ist auch abgedruckt in TH. SCHIEDER, D a s deutsche Kaiserreich... (s. Anm. 24),

40

KLAUS ZERNACK, Polen in der Geschichte Preußens, in Bd. 2 dieses Handbuchs, S. 3 7 7 - 4 4 8 , hier S. 435 ff.

41

HANS-ULRICH WEHLER, P o l e n p o l i t i k i m D e u t s c h e n K a i s e r r e i c h , in: ERNST W O L F -

S.

112-121.

GANG BÖCKENFÖRDE (Hg.), Moderne deutsche Verfassungsgeschichte ( = Neue Wissenschaftliche Bibliothek, Bd. 51), Köln 1972, S. 1 0 6 - 1 2 6 , hier S. 108.

44

§ 1 Preußen und das Deutsche Reich

1867 den Antrag gestellt, die polnischen Landesteile Preußens unbeschadet ihrer Zugehörigkeit zum preußischen Staat aus dem Norddeutschen Bund auszugliedern. 4 2 Dieser Antrag war abgelehnt worden. Bei der Beratung über die redaktionelle Revision der Reichsverfassung stellte die polnische Fraktion am 1. April 1871 abermals einen entsprechenden Antrag, nunmehr bezogen auf das Deutsche Reich. 4 3 Durch eine derartige Konstruktion, die am Vorbild des Deutschen Bundes orientiert war, dem die preußischen Provinzen Posen, Ost- und Westpreußen (1824—1878 zur Provinz Preußen vereinigt) nicht angehört hatten, wollten die Polen sich den Rechtsstatus, den sie in Preußen besaßen, erhalten und gegen eine Verschlechterung durch die Reichsgesetzgebung sichern. Friedrich Wilhelm III. hatte ihnen in dem Patent, mit dem er am 15. Mai 1815 Posen und Thorn wieder in die preußische Monarchie eingegliedert hatte, zugesichert, daß sie ihre „Nationalität" nicht verleugnen müßten. Polnisch war seit 1839/49 in Posen und Westpreußen als Gerichtssprache und seit 1842 auch als Unterrichtssprache zugelassen. 4 4 Auch 1871 wurde der Antrag der polnischen Fraktion abgelehnt. Schon bald stellte sich heraus, daß die Polen nicht die Gesetzgebung des Deutschen Reiches zu fürchten hatten. Vielmehr veränderte der preußische Staat, der bisher von seinen Bewohnern kein nationales Bekenntnis, sondern nur Loyalität gefordert hatte, seinen Charakter und wurde zum Träger einer Germanisierungspolitik, die in deutlichem Gegensatz zu der bisherigen, im allgemeinen großzügigen Verwaltungspraxis stand. Noch 1850 hatte der damalige Innenminister v. Manteuffel im Abgeordnetenhaus einen Antrag, der ein Eingreifen der Regierung zur Stärkung des deutschen Bevölkerungsteils in Posen forderte, mit dem Argument zurückgewiesen, so etwas sei nicht Aufgabe der Regierung: „Der Antrag geht dahin, die Regierung solle für die Verbreitung der deutschen Nationalität sorgen. Das ist eine Aufgabe, die die Regierung nicht übernehmen kann. Wenn die deutsche Bevölkerung des Schutzes der Verwaltungsbehörden bedarf, um sich geltend zu machen, dann hat sie auf keine Zukunft mehr zu rechnen." 4 5 20 Jahre später sahen die Regierung und die leitenden Verwaltungsbeamten in den Ostprovinzen Germanisierungspolitik sehr wohl als eine Aufgabe der Regierung an. Graf Königsmarck, der Oberpräsident von Posen, berichtete am 18. September 1870 dem Innenminister Eulenburg (Friedrich) über Sympathiebekundungen der polnischen Provinzpresse für Frankreich und über feindselige Demonstrationen polnischer Einwohner bei Siegesfeiern

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43

44 45

ERNST RUDOLF HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 4, Stuttgart 1969, S. 482. A.a. O. Text des Antrages in: Verhandlungen des Reichstags 1871, Drucksache 20; dazu die Begründung des Abgeordneten v. Zoltowski-Kröben, in: Sten. Berr. RT, 1. Leg.-Periode, 1. Session, Bd. 1, S. 97; 1 8 7 1 - 1 8 9 0 , S. 43 ff. E. R. HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte..., Bd. 4 (s. Anm. 42), S. 484. OSWALD

HAUSER,

WOLFGANG

Zum

Problem

BÖCKENFÖRDE

S . 9 5 - 1 0 5 , h i e r S . 9 6 f.

(Hg.),

der

Nationalisierung

Preußens,

Verfassungsgeschichte...

(s.

in:

ERNST

Anm. 41),

III. Preußen und der deutsche Nationalstaat

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der Deutschen. 4 6 Die Ursache dafür sah er in Wünschen zur Wiederherstellung eines selbständigen Polen und in der mangelhaften Integration der Provinz in den preußischen Staat. Als Haupthindernis für die volle Integration der Provinz in den Gesamtstaat erschien ihm die „gesetzlich feststehende Gleichberechtigung der polnischen und deutschen Sprache im öffentlichen Leben". Daher empfahl er, dies „Privilegium" aufzuheben und durch Gesetz die deutsche Sprache zur ausschließlichen amtlichen Geschäftssprache zu bestimmen. Auf Anforderung des Innenministers legte Königsmarck im Februar 1872 einen Entwurf des von ihm angeregten Gesetzes vor. 4 7 In dem Begleitschreiben verlieh er dem Ziel der Germanisierung drastischen Ausdruck: „Es gibt in der Tat für die polnische Bevölkerung des Großherzogstums (seil. Posen) keine andere Alternative, als in ihrer Isolierung zu verharren und so allmälig von dem deutschen Elemente völlig verdrängt oder ausgerottet zu werden, oder aber sich willig durch die Annahme deutscher Cultur zu regenerieren und ihre Eigenart mit dieser zu verschmelzen". 48 Das war nicht mehr die Sprache des alten übernationalen Preußen, wie sie im Patent Friedrich Wilhelms III. 1815 und noch 1850 in Manteuffels Bemerkung zu hören gewesen war. Nach dem Gesetzentwurf Königsmarcks sollte das Deutsche die alleinige Geschäftssprache der Gerichte und aller Verwaltungsbehörden sein. Bei der Überarbeitung des Entwurfs im Innenministerium und im Justizministerium wurde die Vorschrift der deutschen Geschäftssprache auch auf politische Körperschaften (Gemeinde- und Kreisvertretungen) ausgedehnt. Jedoch wollte die Regierung für eine Übergangszeit von 10 Jahren den Gebrauch einer fremden Sprache — also Polnisch oder Dänisch — neben dem Deutschen in einzelnen Kreisen oder Gemeinden als Verhandlungs- und Protokollsprache und auch für die amtliche Korrespondenz ländlicher Gemeindebeamter zulassen. Bei der Beratung und Abstimmung im Abgeordnetenhaus wurde diese Übergangszeit auf 20 Jahre verlängert und noch durch die Bestimmung ergänzt, daß „in dringlichen Fällen" Eingaben von Privatpersonen in einer fremden Sprache berücksichtigt werden könnten. Mit diesen Verbesserungen wurde das „Gesetz betreffend die Geschäftssprache der Behörden, Beamten und politischen Körperschaften des Staats" am 28. August 1876 verkündet. 4 9 Noch während der Beratung des Geschäftssprachengesetzes wurde das Polnische als Unterrichtssprache und Unterrichtsfach zurückgedrängt. Am 16. November 1872 erging die Verordnung, daß der Religionsunterricht an den höheren Schulen in Posen, Westpreußen und im Regierungsbezirk Oppeln nur noch in deutscher Sprache zu erteilen sei. Einige Wochen später wurde Polnisch als Pflichtfach nur noch an drei höheren Schulen dieser 46

47 48 49

Abgedruckt in: TH. SCHIEDER, Das deutsche Kaiserreich... S. 9 8 - 1 0 3 . Abgedruckt a.a. O., S. 9 8 - 1 0 3 . A.a. O., S. 108. A.a. O., S. 1 2 1 - 1 2 4 .

(s. Anm. 24),

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§ 1 Preußen und das Deutsche Reich

Landesteile zugelassen, an den anderen höheren Schulen sollte es noch Wahlfach sein. Noch härter ging der neue Oberpräsident der Provinz Posen, v. Guenther, vor. Er bestimmte am 27. Oktober 1873 aufgrund einer Ministerialverfügung, daß künftig der ganze Unterricht mit Ausnahme des Religionsunterrichts in deutscher Sprache zu halten sei. An denjenigen Schulen, deren polnische Schüler genügend Deutsch verstanden, sollte auch der Religionsunterricht in deutscher Sprache gegeben werden. 1887 wurde jeglicher Unterricht in polnischer Sprache aufgehoben. Auch als Unterrichtsfach wurde Polnisch abgeschafft. Der deutsch-polnische Nationalitätenkonflikt wurde auch durch den Kulturkampf (s. § 3. I. 3) verschärft, da die staatlichen Kampfmaßnahmen gegen den katholischen Klerus von den Polen, die fast ausschließlich katholisch waren, auch als gegen ihre Nationalität gerichtete Waffen empfunden wurden. Von den Kulturkampfgesetzen war für die Germanisierungspolitik das Schulaufsichtsgesetz vom 13. Februar 1872 wirksam, weil es die Schulaufsicht der Geistlichen beseitigte und dadurch in den Landesteilen mit polnischer Bevölkerung dem zumeist polnischen katholischen Klerus den Einfluß auf die Volksschulen nahm. 1874 wurde der Erzbischof von Gnesen, Ledochowski, der ursprünglich durchaus staatsloyal gewesen war und erst im Kulturkampf auch nationalpolnische Bestrebungen gefördert hatte, durch den Gerichtshof für kirchliche Angelegenheiten seines Amtes entsetzt, und bei der Beendigung des Kulturkampfes erreichte Bismarck 1886, daß Ledochowski als Kurienkardinal in Rom blieb und Gnesen einen deutschen Erzbischof, Dinder, erhielt. Mit den Sprachverordnungen, um deren Aufhebung die polnischen Abgeordneten im preußischen Abgeordnetenhaus sich vergeblich bemühten, betrieb die Regierung Assimilierungspolitik. Seit der Mitte der 80 er Jahre verfolgte sie auch das Ziel, das Zahlenverhältnis zwischen den Deutschen und den Polen in Posen und Westpreußen zugunsten der Deutschen zu verändern. Den Auftakt zu dieser Form von Germanisierungspolitik bildete 1885 die Ausweisung von rund 30 000 Polen, die aus dem österreichischen Galizien und Russisch-Polen eingewandert waren und nicht die preußische Staatsangehörigkeit besaßen. Es handelte sich bei ihnen meist um Landarbeiter. Sie hatten in der Landwirtschaft der preußischen Ostprovinzen diejenigen deutschen Arbeitskräfte ersetzt, die nach 1860 mit der beginnenden Ost-West-Wanderung (s. § 2. II.) nach Mitteldeutschland und in den R a u m Berlin abgwandert waren. Die Ausgewiesenen waren zwar keine Gruppe politischer Störer, aber sie waren jetzt „unerwünschte Ausländer". Auf Initiative der polnischen Fraktion wurde die Massenausweisung im Reichstag zur Sprache gebracht und schließlich am 16. Januar 1886 mit den Stimmen des Zentrums, der Freisinnigen, der Sozialdemokraten, der Polen und der Elsaß-Lothringer eine von Windthorst formulierte Resolution verabschiedet, in der die Ausweisungen russischer und österreichischer Untertanen nach Art und Umfang als nicht gerechtfertigt angesehen wurden. D a s preußische Abgeordnetenhaus beantwortete auf Antrag des freikonservativen Abgeordneten und früheren Handelsministers Achenbach am 30. Januar 1886 die mißbilligende Reichstagsresolution mit einer eigenen Resolution, die der preußischen Regierung den Dank für ihre bisherigen Maßnah-

III. Preußen und der deutsche Nationalstaat

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men zum Schutz des deutschen Bevölkerungsteils in den östlichen Provinzen aussprach und für weitere Maßnahmen die Bewilligung der notwendigen Gelder zusagte. Die Resolution wurde von den Konservativen, den Freikonservativen und Nationalliberalen beschlossen, während die Abgeordneten des Zentrums, der Freisinnigen und der Polen der Abstimmung fernblieben. 5 0 Diese einander völlig widersprechenden Resolutionen der beiden Parlamente zeigen deutlich die Komplikation, die sich in dem Verhältnis zwischen dem Reich und Preußen durch die unterschiedlichen Wahlrechte ergab. Seitdem im Reichstag die Konservativen, Freikonservativen und Nationalliberalen nicht mehr die Mehrheit besaßen, wurde das preußische Abgeordnetenhaus zum konservativen Widerpart und Bremser des Reichstags. Der nächste Schritt zur zahlenmäßigen Stärkung des deutschen Elements war das Ansiedlungsgesetz für Posen und Westpreußen vom 2. Juni 1886. Es wurde mit 212 Stimmen der Konservativen, Freikonservativen und Nationalliberalen gegen 120 Stimmen des Zentrums, der Freisinnigen, Polen und Weifen angenommen. Durch dies Gesetz wurde ein Fonds von 100 Millionen M a r k errichtet, mit dem die Regierung zur Stärkung des deutschen Elements in den beiden Provinzen Grundbesitz für die Ansiedlung deutscher Bauern und Landarbeiter erwerben und notwendige kommunale, schulische und kirchliche Neueinrichtungen finanzieren sollte. Der Regierungsentwurf enthielt ursprünglich auch eine Enteignungsvollmacht für die Regierung. D a aber die Konservativen vor einem derartigen Eingriff in das Eigentumsrecht zurückscheuten, verzichtete die Regierung darauf. Unter der Leitung des Oberpräsidenten der Provinz Posen wurde eine Ansiedlungskommission gebildet, die Land, möglichst aus polnischer Hand, zu kaufen, in Bauernstellen aufzuteilen und an deutsche Siedler zu vergeben hatte. Die häufigste Form der Siedlerstelle war das eigens hierfür geschaffene Rentengut. Dabei behielt der Staat als Kapitalgeber ein Obereigentum und ein Wiederverkaufsrecht. Das staatliche Kapital konnte nur bis zu 90 % abgelöst werden. Durch diese Konstruktion sollte verhindert werden, daß das Bauerngut, wie es bei vollem Eigentum möglich gewesen wäre, etwa an Polen verkauft würde. 5 1 Bis 1892 kaufte die Ansiedlungskommission 58 000 ha Land, und zwar 53 000 ha aus polnischem und 5 000 ha aus deutschem Besitz. Danach konnte sie nur noch wenig Land aus polnischer H a n d erwerben. Die Bereitschaft polnischer Besitzer, Land an sie zu verkaufen, ließ stark nach, weil es unter den Polen als Verrat angeprangert wurde, polnischen Grundbesitz an die Ansiedlungskommission zu verkaufen. Außerdem begannen polnische Genossenschaften mit Hilfe zweier polnischer Genossenschaftsbanken stark verschuldete polnische Güter aufzukaufen, um sie für landsuchende polnische Bauern zu parzellieren. 5 2 50 51

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E. R. HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte..., Bd. 4 (s. Anm. 42), S. 4 8 7 f . HEINZ HAUSHOFER, Die deutsche Landwirtschaft im technischen Zeitalter ( = Deutsche Agrargeschichte, hg. v. GÜNTHER FRANZ, Bd. V), Stuttgart 1963, S. 186. THOMAS NIPPERDEY, D e u t s c h e G e s c h i c h t e

der Demokratie, München 1992, S. 272.

1866-1918,

B d . 2: M a c h t s t a a t

vor

48

§ 1 Preußen u n d d a s D e u t s c h e Reich

Diese Entwicklung wurde dadurch begünstigt, daß unter dem „Neuen Kurs" nach der Entlassung Bismarcks der neue Reichskanzler und preußische Ministerpräsident Caprivi um eine Milderung des Nationalitätenkonflikts bemüht war. Die Ansätze zur neuen Polenpolitik erfolgten noch in der Amtszeit Bismarcks, und zwar durch die Initiative des Landrats des Kreises Kröben (Provinz Posen), des späteren Staatssekretärs und Sozialpolitikers Graf Posadowsky, und des reformbereiten Innenministers Herrfurth, der während der Regierung Friedrichs III. den harten Puttkamer abgelöst hatte. Entsprechend den Vorschlägen, die Posadowsky in einer Denkschrift vorgetragen hatte und denen sich die Regierung anschloß, erhielt die Provinz Posen 1889 endlich eine zentrale provinzielle Selbstverwaltung, wie sie die anderen preußischen Provinzen seit 1850 besaßen. 5 3 Erster Leiter der provinziellen Selbstverwaltung Posens wurde Posadowsky. Die mildere Polen-Politik des „Neuen Kurses" wurde sowohl bei den Sprachverordnungen als auch in der Siedlungspolitik wirksam. Am 11. April 1891 erlaubte Kultusminister v. Zedlitz-Trützschler wieder den Religionsunterricht in polnischer Sprache. Sein Nachfolger Bosse genehmigte am 16. M ä r z 1894 wieder den polnischen Sprachunterricht in den Mittel- und Oberklassen der Volksschulen. Damit waren die gehässigsten Sprachverordnungen der Bismarck-Zeit beseitigt. Die Tätigkeit der Ansiedlungskommission wurde zwar fortgesetzt, aber die Gründung von Rentengütern wurde 1890 im ganzen Staatsgebiet zugelassen und nun auch den polnischen Genossenschaften erlaubt. Die Politik Caprivis und der preußischen Regierung wurde von einem Teil der polnischen Politiker honoriert. Im preußischen Abgeordnetenhaus bekundeten am 2. Mai 1891 zwei polnische Abgeordnete die Loyalität der preußischen Polen gegenüber Preußen. Im Reichstag stimmte der Vorsitzende der polnischen Fraktion, v. Koscielski, mit einem Teil der Fraktion 1891 für den Marine-Etat, 1893 für den umstrittenen Heeres-Etat und 1891 — 1893 für die von den Agrariern kritisierten Caprivischen Handelsverträge. Dies wechselseitige Entgegenkommen wurde nach einiger Zeit von den intransigenten Nationalisten beider Seiten durchkreuzt. Unter den Polen machte sich die Tätigkeit der polnischen Nationaldemokratischen Partei bemerkbar, die ihre Organisation und Agitation seit 1890 von Galizien aus nach Posen und Oberschlesien ausdehnte. Auch auf die sozialistische Bewegung griff die nationalpolnische Aktivität über. Nachdem im Winter 1892/ 93 die Sozialisten in Russisch-Polen die Polnische Sozialistische Partei (PPS) organisiert hatten, trennten sich im September 1893 die polnischen Sozialisten in Preußen von der SPD und gründeten eine eigene preußische PPS, der nach dem Urteil einer deutschen sozialdemokratischen Zeitung „die Wiederherstellung Polens die Hauptsache, der Sozialismus aber Nebensa-

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H i e r z u HEINRICH HEFFTER, D i e d e u t s c h e S e l b s t v e r w a l t u n g im 19. J a h r h u n d e r t . G e s c h i c h t e der Ideen und Institutionen, S t u t t g a r t 1950, bes. S. 3 2 6 ff.

III. Preußen und der deutsche Nationalstaat

49

che" war. 5 4 Im M ä r z 1894 lehnte die Mehrheit der polnischen Reichstagsfraktion die regierungsfreundliche Politik ihres Vorsitzenden Koscielski ab. Dieser legte darauf sein Reichstagsmandat nieder. Als Koscielski dann im September des gleichen Jahres auf dem Polentag in Lemberg zeigen wollte, daß er sehr wohl ein guter Pole sei, und in einer Rede die Einheit und Unteilbarkeit der polnischen Nation betonte, jedoch ohne die Wiederherstellung eines einheitlichen polnischen Staates zu fordern, gab es in Preußen empörte Reaktionen. Wilhelm II. kritisierte am 22. 9. 1894 in seiner Thorner Rede heftig die nationalpolnischen Tendenzen unter den preußischen Polen und forderte sehr energisch ihre Loyalität. 5 5 Deutsche Bewohner der Provinzen Posen und Westpreußen beklagten sich im Herbst 1894 bei Gelegenheit einer „Bismarck-Wallfahrt" über Caprivis nach ihrer Meinung „verfehlte Polen-Politik", und der alte Bismarck, der grundsätzlich alle Maßnahmen seines Nachfolgers tadelnswert fand, nutzte die Gelegenheit zu einer Rede gegen Caprivis Polen-Politik und gegen den polnischen Adel, in dem er immer noch den polnischen Hauptfeind sah. Schließlich wurde im November 1894 der „Verein zur Förderung des Deutschtums in den Ostmark e n " (ab 1899: Ostmarkenverein) gegründet. Die Gründer waren die Gutsbesitzer Ferdinand v. Hansemann, ein Sohn Adolf v. Hansemanns, eines der Geschäftsinhaber der Disconto-Gesellschaft, Hermann Kennemann und Heinrich v. Tiedemann, ein Bruder des Chefs der Reichskanzlei unter Bismarck. Nach den Anfangsbuchstaben der Gründer wurden die Mitglieder des Ostmarkenvereins „Hakatisten" genannt. Sie betrieben eine radikale nationalistische Agitation gegen die Polen und für die deutsche Kolonisation in den Ostgebieten. 5 6 Die heftigen Reaktionen auf Koscielskis Lemberger Rede und die Entlassung Caprivis aus dem Amt des Reichskanzlers (s. § 4. I.) — das Amt des preußischen Ministerpräsidenten hatte er schon 1892 aufgegeben — leiteten das Ende des milderen Kurses der preußischen Polen-Politik ein. Der neue Reichskanzler und preußische Ministerpräsident, der eher liberale Fürst Hohenlohe, der jetzt zum ersten Mal in den preußischen Staatsdienst trat, war mit den Problemen der preußischen Ostprovinzen nicht vertraut und engagierte sich hier auch nicht. So gewannen die Verfechter einer härteren Germanisierungspolitik, ermutigt und angespornt von Wilhelm II., der selbst eine solche Politik wünschte, wieder die Oberhand. Im Oktober 1896 wurde in einer Kronratssitzung, einer Sitzung des Staatsministeriums unter dem Vorsitz des Monarchen, die nationale Frage als eine der wesentlichen Aufgaben der Staatsregierung bezeichnet und eine verschärfte Anwendung der bisherigen Verordnungen, vor allem zur Förde54

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HANS-ULRICH WEHLER, Sozialdemokratie und Nationalstaat. Die deutsche Sozialdemokratie und die Nationalitätenfragen in Deutschland von Karl M a r x bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs ( = Marburger Ostforschungen, Bd. 18), Würzburg 1962, S. 121 ff. JOHANNES PENZLER/BOGDAN KRIEGER (Hg.), Die Reden Kaiser Wilhelms II., Bd. 1, Leipzig 1897, S. 278 f. TH. NIPPERDEY, Deutsche Geschichte..., Bd. 2 (s. Anm. 52), S. 273.

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§ 1 Preußen und das Deutsche Reich

rung der deutschen Sprache, gefordert. 5 7 1 898 ermächtigte Kultusminister Bosse die Regierungspräsidenten in den Ostprovinzen, in den Mittel- und Oberklassen der Volksschulen den Religionsunterricht in deutscher Sprache anzuordnen. Von dieser Ermächtigung machte der Regierungspräsident in Posen zwei Jahre später Gebrauch. Als infolge des Übergangs zum deutschsprachigen Religionsunterricht am 1. 4. 1901 an der katholischen Volksschule in Wreechen (südlich Gnesen) anstelle des polnischen Katechismus ein Katechismus in deutscher Sprache eingeführt wurde, weigerten sich polnische Schüler unter dem Einfluß ihrer Eltern, im Religionsunterricht deutsch zu sprechen. Als die Lehrer Disziplinarstrafen und körperliche Züchtigungen gegen die Schüler anwandten, fand eine Protestdemonstration vor der Schule statt, wobei auch Lehrer tätlich angegriffen wurden. Die Strafjustiz ging gegen die Demonstranten mit aller Härte vor. 24 von ihnen wurden u. a. wegen Landfriedensbruchs zu Gefängnisstrafen bis zu zweieinhalb Jahren verurteilt. 5 8 Als die polnische Fraktion am 10. Dezember 1901 im Reichstag eine Stellungnahme der Reichsleitung zum Wreschener Vorfall verlangte, lehnte der Reichskanzler Bülow das ab, da es sich hier um eine preußische Angelegenheit handele, die außerhalb des Kompetenzbereiches von Reichsleitung und Reichstag liege. Er ließ aber durchblicken, daß er mit dem Vorgehen der preußischen Behörden durchaus einverstanden w a r . 5 9 Kein Wunder, er selbst war ja auch preußischer Ministerpräsident. Wegen der Unterrichtssprache im Religionsunterricht kam es im Sommer 1906 noch einmal zu einer Protestbewegung polnischer Schüler. Diesmal weigerten sich 60 000 polnische Schüler, im Religionsunterricht deutsch zu sprechen. Die Behörden vertraten gegenüber allen polnischen Wünschen nach Wiedereinführung des polnischsprachigen Religionsunterrichts den Standpunkt, dort, wo die Schüler nicht genügend Deutsch verstünden, werde der Religionsunterricht ja ohnehin in polnischer Sprache erteilt; wo sie aber genügend Deutsch verstünden, bleibe es beim deutschsprachigen Religionsunterricht. Wieder ging man mit kleinlichen und teils schikanösen Strafen vor. Diesmal dauerte es fast ein Jahr, bis der Schulstreit beendet war. Nachdem der Sprachenkampf bisher um die Geschäftssprache der Behörden, Gerichte und politischen Körperschaften und um die Unterrichtssprache geführt worden war, erfaßte er 1907 mit der Vorlage des Entwurfs zum Reichs-, Vereins- und Versammlungsgesetz auch die Verhandlungssprache in öffentlichen Versammlungen. In dem vom Reichsamt des Innern ausgearbeiteten und vom Bundesrat genehmigten Gesetzentwurf war im § 8 die Bestimmung enthalten, daß Verhandlungen in öffentlichen Versammlungen in deutscher Sprache zu führen seien und daß Ausnahmen nur mit 57 58

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O. HAUSER, D a s Problem der Nationalisierung... (s. Anm. 45), S. 102 E. R. HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte... (s. Anm. 42), Bd. 4, S. 5 0 0 f . S. auch RUDOLF KORTH, Die preußische Schulpolitik und die polnischen Schulstreiks ( = Marburger Ostforschungen, Bd. 23), Würzburg 1963, passim. Ebda.

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III. Preußen und der deutsche Nationalstaat

Genehmigung der Landesregierung zulässig seien. Als Begründung wurde dazu u. a. angeführt, daß „die fremde Sprache vielfach zum Deckmantel deutschfeindlicher Absonderungsbestrebungen" diene. 6 0 Auf Verlangen der Freisinnigen wurde in den Sprachenparagraphen (in der endgültigen Fassung des Gesetzes § 12) eine Übergangsregelung aufgenommen. Danach war in denjenigen Landesteilen, in denen der Anteil der eingesessenen fremdsprachigen Bevölkerung wenigstens 60 % betrug, der Gebrauch der nichtdeutschen Muttersprache noch für 20 Jahre zugelassen. Mit dieser Korrektur wurde das Vereins- und Versammlungsgesetz in dritter Lesung am 8. April 1908 von den Fraktionen des „Bülow-Blocks" (Deutschkonservative, Freikonservative, Nationalliberale, beide freisinnigen Fraktionen) gegen das ablehnende Votum des Zentrums, der SPD, der Polen, Elsässer und Dänen angenommen. 6 1 Das Zustandekommen des Vereinsgesetzes beruhte im wesentlichen auf der Kompromißbereitschaft der Freisinnigen. Sie nahmen den Sprachenparagraphen in seiner gemilderten Fassung hin, weil sie als Gegenleistung erreichten, daß das im Regierungsentwurf noch aufrechterhaltene Koalitionsverbot für Landarbeiter aufgehoben wurde. Eine sozialpolitische Liberalisierung wurde hier mit einer Ausweitung der repressiven Sprachvorschriften erkauft; denn bis dahin war der Gebrauch der nichtdeutschen Muttersprache in öffentlichen Versammlungen keiner Einschränkung unterworfen gewesen. Neben dem Sprachenkampf wurde nach dem Ende des „Neuen Kurses" auch der „Kampf um den Boden" wieder verschärft. 1898 wurden der Ansiedlungskommission bei der Verlängerung der Geltung des Ansiedlungsgesetzes noch einmal 100 Millionen Mark zum Landerwerb zur Verfügung gestellt. Unter Bülow erhielt die Kommission 1902 weitere 150 Millionen Mark zugewiesen. 1904 begann in den Provinzen Posen und Westpreußen die Umschuldung deutscher Güter mit Staatsmitteln. 6 2 Gleichzeitig mit diesen sog. „Besitzfestigungsverfahren" für deutschen Grundbesitz wurde die Siedlungstätigkeit polnischer Genossenschaften erschwert. Diese hatten von 1896 bis 1904 78.000 ha deutschen Grundbesitzes kaufen können. 6 3 Nach dem neuen Ansiedlungsgesetz vom 10. August 1904 war in Posen und Westpreußen künftig in jedem Fall vom zuständigen Regierungspräsidenten zu prüfen, ob die geplante Ansiedlung auch mit den Zielen des Gesetzes vereinbar sei. Danach konnte also durch einen bloßen Verwaltungsakt, gegen den die verwaltungsrechtliche Klage ausdrücklich ausgeschlossen wurde, weitere polnische Siedlung verhindert werden. 6 4

60

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62 63 64

PETER

RASSOW/KARL

ERICH

BORN,

Akten

zur

staatlichen

Sozialpolitik

in

Deutschland 1 8 9 0 - 1 9 1 4 , Wiesbaden 1959, Nr. 107, S. 2 7 3 - 2 9 3 , hier S. 274 u. S. 286. KARL ERICH BORN, Staat und Sozialpolitik seit Bismarcks Sturz. Ein Beitrag zur Geschichte der innenpolitischen Entwicklung des Deutschen Reiches 1 8 9 0 - 1 9 1 4 (= HistForsch, Bd. I), Wiesbaden 1957, S. 223 f. H. HAUSHOFER, Die deutsche Landwirtschaft... (s. Anm. 51), S. 186 H.-U. WEHLER, Polenpolitik... (s. Anm. 41), S. 113 E. R. HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte..., Bd. 4 (s. Anm. 42), S. 502.

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§ 1 Preußen und das Deutsche Reich

Den Hakatisten genügte das alles nicht. Sie forderten die Möglichkeit zur Enteignung polnischen Grundbesitzes. 1907, als Bülow sich in der Reichspolitik auf den „ B l o c k " der konservativen und liberalen Parteien stützte und auf das aus konfessioneller Verbundenheit polenfreundliche Zentrum keine Rücksicht nehmen mußte, gab er dem Drängen der Hakatisten nach und legte dem preußischen Abgeordnetenhaus eine Novelle zum Ansiedlungsgesetz vor, in der die Enteignungsbefugnis für die Regierung enthalten war. Sie wurde damit begründet, daß der Landbedarf der Ansiedlungskommission im freihändigen Ankauf nicht zu decken sei. Bei den Ankäufen 1906 hatte die Kommission nur 3.000 ha aus polnischem, aber 27.000 ha aus deutschem Besitz kaufen können. 6 5 D a der deutsch-polnische „ K a m p f um den Boden" die Grundstückspreise in Posen und Westpreußen in die Höhe getrieben hatte — in den Regierungsbezirken Posen, Bromberg und Marienwerder stiegen die ha-Preise für Großgrundbesitz 1895 — 1907 zwischen 65 und 1 3 0 % 6 6 —, waren etliche deutsche Grundbesitzer bereit, ihre Güter der Ansiedlungskommission zu verkaufen und „germanisieren" zu lassen. Der Enteignungseingriff des Staates in das Eigentum stieß wie schon 1886 auf Bedenken der Konservativen. Deshalb wurde die Enteignungsvollmacht der Regierung auf insgesamt 70 000 ha begrenzt, und die Enteignung durfte erst dann vollzogen werden, wenn die Entschädigungssumme, über deren Höhe im Streitfall gerichtlich zu entscheiden war, gezahlt war. 6 7 So trat das Gesetz am 20. M ä r z 1908 in Kraft. D a s Enteignungsgesetz war eine Konzession an den radikalen Ostmarkenverein. Mit den bisher gültigen Rechtsgrundsätzen war es schwerlich vereinbar. Daher rührten die Bedenken der Konservativen und des Herrenhauses. Von der fragwürdigen Enteignungsvollmacht machten die preußischen Behörden jahrelang zum großen Ärger des Ostmarkenvereins keinen Gebrauch. Dieser verlangte daher im November 1910, daß die Regierung das Enteignungsgesetz endlich anwende. Um der Propaganda der Hakatisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, ließ die Regierung im Herbst 1912 vier polnische Güter mit insgesamt 1.900 ha Fläche, die verkauft werden sollten, enteignen. D a die bisherigen Eigentümer die Güter ohnehin veräußern wollten, bedeutete die Enteignung hier eine Art Zwangsvorkaufsrecht der Behörden. Betroffen waren dabei nicht die bisherigen Eigentümer, sondern die privaten Kaufinteressenten. 6 8 Wie schon bei der Massenausweisung 1886 nahmen Reichstag und Abgeordnetenhaus zu dem Vorgang kontrovers Stellung. Während die Mehrheit des Abgeordnetenhauses gegen das Zentrum und die polnische Fraktion die Maßnahme billigte, sprach der Reichstag am 30. 1. 1913 ein Mißbilligungsvotum aus.

65 66

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A.a. O., S. 504. KLAUS HESS, Junker und bürgerliche Großgrundbesitzer im Kaiserreich. Landwirtschaftlicher Großbetrieb, Großgrundbesitz und Familienfideikommiß in Preußen 1 8 6 7 / 7 1 - 1 9 1 4 ( = HistForsch, Bd. 16), Stuttgart 1990, S. 305 f. E. R. HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte..., Bd. 4 (s. Anm. 42), S. 505. A.a. O., S. 509.

III. Preußen und der deutsche Nationalstaat

53

Insgesamt hat die preußische Ansiedlungspolitik 1886—1916 21727 Siedlerstellen von 13 — 15 ha für deutsche Bauern geschaffen. 6 9 Indes wurde das Zahlenverhältnis zwischen deutscher und polnischer Bevölkerung dadurch nicht zugunsten der Deutschen verändert. Dagegen wurde die Agrarstruktur dieser Landesteile verändert. Da von der Ansiedlungskommission ebenso wie von den polnischen Genossenschaften in erster Linie Güter für Ansiedlungszwecke parzelliert wurden, ging der Anteil der Güter an der landwirtschaftlichen Nutzfläche deutlich zurück. In den Jahren 1882—1907 sank der Anteil der Güter an der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Regierungsbezirk Bromberg von 57,19% auf 4 2 , 5 2 % , im Regierungsbezirk Posen von 54,19 % auf 45,04% und im Regierungsbezirk Marienwerder von 50,14 % auf 39,41 % . 7 0 Die Germanisierungspolitik in den polnischsprachigen Gebieten des preußischen Ostens erreichte weder mit den Sprachenvorschriften noch mit der Siedlungspolitik die gesteckten Ziele. Hingegen stellte sie einen Bruch mit der Rechts- und Verwaltungstradition des alten Preußen dar.

b) Die dänische Minderheit Die dänische Minderheit von 1871, etwa 100 000 Menschen, die Preußen 1866 mit der Annexion Schleswig-Holsteins bekommen hatte, war nicht nur ein innerstaatliches, sondern in der ersten Zeit aufgrund der Friedensschlüsse von 1864 und 1866 auch ein völkerrechtliches Problem. Art. 19 des Friedensvertrages, den Österreich und Preußen 1864 in Wien mit Dänemark geschlossen hatte, gab den Bewohnern Schleswig-Holsteins das Recht, innerhalb eines Zeitraums von 6 Jahren nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden, d. h. bis zum 16. November 1870, für Dänemark zu optieren. Sie mußten die Option der zuständigen Behörde mitteilen und durften anschließend unter abgabenfreier Mitnahme ihrer gesamten beweglichen Habe nach Dänemark auswandern; ihren in Schleswig-Holstein gelegenen Grundbesitz konnten sie behalten; sie durften auch dort wohnen. Als der Krieg 1870 ausbrach, 4 Monate vor Ablauf der Frist für die Option, waren über 1 000 junge Nordschleswiger nach Dänemark gegangen, um der Einberufung zur preußischen Armee zu entgehen. Die meisten von ihnen hatten ihren Fortgang der zuständigen Behörde vorher als Wahrnehmung ihres Optionsrechts mitgeteilt; aber einige hundert waren ausgewandert, ohne sich abzumelden. Die deutsche Bevölkerung in Schleswig-Holstein und auch die Bezirksregierung forderte die Bestrafung der Optanten: Ihnen sollte die Rückkehr nach Schleswig-Holstein verboten werden, sodaß sie dauernd von ihren Familien getrennt worden wären, die im Lande geblieben waren, und auch ihren Besitz verloren hätten. Der Oberpräsident der Provinz, v. ScheelPlessen, der dem eingesessenen Adel entstammte und früher in dänischen Diensten gestanden hatte, wandte sich entschieden gegen derlei Vorschläge,

69 70

H. H A U S H O F E R , Die deutsche Landwirtschaft... (s. Anm. 51), S. 187 K. H E S S , Junker und bürgerliche... (s. Anm. 66), S. 52.

54

§ 1 Preußen und das Deutsche Reich

deren Verwirklichung nur unnötigen H a ß erzeugen würde. 7 1 Bismarck und das preußische Staatsministerium teilten die Ansicht Scheels. Auf Bismarcks Initiative wurde am 16. J a n u a r 1872 zwischen Deutschland und Dänemark die Apenrader Konvention geschlossen, die allen, die 1870 nach Dänemark gegangen waren, die Rückkehr ermöglichte. Die meisten kehrten, nunmehr als dänische Staatsbürger, zurück. 7 2 Völkerrechtlich gewichtiger als die Optantenfrage war die Vorschrift, die der Prager Frieden vom 23. August 1866 zwischen Preußen und Österreich für Nordschleswig enthielt. In Art. 5 dieses Vertrages verzichtete der Kaiser von Österreich auf seine 1864 erworbenen Rechte auf Schleswig und Holstein, jedoch „mit der Maßgabe, daß die Bevölkerungen der nördlichen Distrikte von Schleswig, wenn sie durch freie Abstimmung den Wunsch zu erkennen geben, mit Dänemark vereinigt zu werden, an Dänemark abgetreten werden sollen." Dieser Vorbehalt war auf Drängen Frankreichs, das nach Königgrätz auf Wunsch Österreichs die Vermittlerrolle übernommen hatte, in den Präliminarfrieden von Nikolsburg und folglich auch in den Prager Frieden aufgenommen worden. Bismarck betrachtete diese Klausel als Fessel, und die Donaumonarchie hatte ihrerseits nicht das geringste Interesse an der Ausführung dieser Bestimmung, die ein gefährliches Präjudiz für ihre eigenen Nationalitätenprobleme werden konnte. Deshalb einigte sie sich bei Beginn ihrer Bemühungen um das deutsch-österreichische Bündnis am 11. Oktober 1878 in einem Geheimabkommen mit Deutschland über die Aufhebung der Volksabstimmungsklausel in Art. 5 des Prager Friedens. 7 3 Ebenso wie in den polnischen Landesteilen Preußens wurde auch im dänischsprachigen Gebiet nach der Reichsgründung ein Sprachenkampf geführt. Durch die erste Sprachverordnung wurde 1871 an den Volksschulen des dänischsprachigen Gebiets vom dritten Schuljahr an Deutschunterricht mit 6 Wochenstunden obligatorisch. 1878 wurde Deutsch für 2 Wochenstunden Heimatkunde in der Mittelstufe und für je 2 Wochenstunden Geschichte und Geographie in der Oberstufe Unterrichtssprache. 1888 wurde Deutsch in allen Unterrichtsfächern der Volksschulen in Nordschleswig mit Ausnahme des Religionsunterrichts zur Unterrichtssprache. Im Unterschied zu den polnisch besiedelten Landesteilen Preußens blieb in Nordschleswig der Nationalitätenkonflikt auf den Sprachenkampf begrenzt. Der Kulturkampf spielte im protestantischen Nordschleswig ebensowenig eine Rolle wie der „Kampf um den Boden".

71

OSWALD HAUSER, Preußische Staatsräson und nationaler Gedanke, Neumünster 1960, S. 4 6 f.

72

A.a. O. ALEXANDER SCHARFF, Bismarck, Andrassy und die Haltung Österreichs zum Nordschleswigschen Vorbehalt, in: ZGesSchleswHolstG 87 (1962), S. 1 8 1 - 2 5 6 .

73

I. D i e B e v ö l k e r u n g

55

§ 2 Preußens Gesellschaft im Wandel von der Agrar- zur Industriegesellschaft I. Die Bevölkerung Zur Zeit der Reichsgründung hatte Preußen 24,69 Millionen Einwohner und damit einen Anteil von 60,15 % an der Reichsbevölkerung. Bis 1910 nahm die Bevölkerung Preußens um 6 2 , 6 % auf 40,17 Millionen zu. Nur die drei Hansestädte, das hochindustrialisierte Königreich Sachsen und das ebenfalls industriereiche Anhalt hatten eine stärkere relative Bevölkerungszunahme. D a in den anderen deutschen Einzelstaaten das Bevölkerungswachstum erheblich niedriger war, erhöhte sich der Anteil Preußens an der Reichsbevölkerung bis 1914 auf 61,86 "/o.1 Das im Vergleich zu den meisten Teilstaaten des Kaiserreichs höhere Bevölkerungswachstum Preußens ist darauf zurückzuführen, daß die preußischen Industriegebiete in RheinlandWestfalen und im R a u m Berlin Zuwanderung aus Süddeutschland und aus Ost- und Südosteuropa hatten. Infolge der Industrialisierung, die seit den frühen 1870 er Jahren durch den Aufschwung der Eisen- und Stahlindustrie, der chemischen Industrie und der Elektrotechnik vorangetrieben wurde, verschob sich die Verteilung zwischen ländlicher und städtischer Bevölkerung. Während 1871 noch 62,8 % der Bevölkerung Preußens (im Reichsdurchschnitt 63,9 %) in ländlichen Gemeinden bis zu 2.000 Einwohnern gelebt hatten, waren es 1910 nur noch 38,4 % (im Reichsdurchschnitt 40,0 % ) . 2 Dagegen stieg der Anteil der großstädtischen Bevölkerung in der gleichen Zeit von 5,2 % auf 22,4 % (im Reichsdurchschnitt von 4,8 auf 21,3 % ) . 3 Da sich die Industrialisierung vor allem auf das rheinisch-westfälische Industriegebiet und den R a u m Berlin konzentrierte, wurde eine starke Binnenwanderung aus den Agrargebieten in die Industriegebiete, die mehr Arbeitsplätze und höhere Löhne zu bieten hatten, ausgelöst. Durch diese Binnenwanderung wurde die Verteilung der Bevölkerung auf die einzelnen Provinzen Preußens stark verändert. 1871 war Schlesien mit 3,7 Millionen Einwohnern die volkreichste Provinz vor der Rheinprovinz (3,6 Millionen). 1910 hatte die Rheinprovinz die meisten Einwohner (7,1 Millionen) vor Schlesien (5,2 Millionen). Westfalen, das 1871 mit 1,78 Millionen noch nicht ganz die Einwohnerzahl Ostpreußens (1,82 Millionen) erreichte, hatte 1910 doppelt so viele Einwohner (4,13 Millionen) wie Ostpreußen (2,06 Millionen). 4 1

2

3 4

D i e Z a h l e n a n g a b e n n a c h WOLFGANG KÖLLMANN in: B e v ö l k e r u n g s - P l o e t z , B d . 2, W ü r z b u r g 2 1 9 5 6 , S. 2 1 9 . GERD HOHORST/JÜRGEN KOCKA/GERHARD A . RITTER ( H g . ) , S o z i a l g e s c h i c h t liches A r b e i t s b u c h : M a t e r i a l i e n zur S t a t i s t i k d e s K a i s e r r e i c h s 1 8 7 0 — 1 9 1 4 , M ü n chen 1 9 7 5 , S. 4 2 f. A.a. O. B e v ö l k e r u n g s - P l o e t z . . . (s. A n m . 1), S. 2 1 9 .

56

§ 2 Preußens Gesellschaft im Wandel zur Industriegesellschaft

Z w a r hatte Preußen wegen seines großen Anteils am Gebiet und an der Bevölkerung des Deutschen Reiches auch absolut die größte Industrie in Deutschland, aber aufgrund der ausgedehnten Landwirtschaft blieb Preußen im Industrialisierunsgrad und im Übergang zur industriellen Gesellschaft noch lange hinter dem Reichsdurchschnitt zurück. Den weitaus höchsten Industrialisierungsgrad hatte das Königreich Sachsen: 1871 gehörten dort schon 51,8 % der Bevölkerung zu den Bereichen Industrie, Bergbau, Handwerk (Erwerbstätige mit Familienangehörigen); im Reichsdurchschnitt waren es damals 3 2 , 8 % und in Preußen erst 3 0 , 4 % . 5 Noch 1895 lag der Anteil der industriellen Bevölkerung in Preußen mit 38,7 % unter dem Reichsdurchschnitt ( 3 9 , 1 % ) , und erst bei der Berufszählung 1907 wurde für Preußen der gleiche Anteil industrieller Bevölkerung wie im Reichsdurchschnitt festgestellt, nämlich 42,8 % . Im Königreich Sachsen lag dieser Anteil damals schon bei 59,3 % . 6

II. Wanderungsbewegungen Im 19. Jahrhundert war Deutschland bis zum Beginn der 90 er Jahre ein Auswanderungsland. Jahrzehntelang rekrutierte sich diese Auswanderung hauptsächlich aus dem ländlichen Bevölkerungsüberschuß Südwestdeutschlands, vor allem der Realteilungsgebiete. Aus Preußen stammte bis in die 60 er Jahre nur ein kleiner Teil der Auswanderer. D a die preußische Agrarreform mit einem umfassenden Landesausbau verbunden war, durch den die Ackerfläche bis in die 60 er Jahre verdoppelt wurde, war hier ein großer Bedarf an ländlichen Arbeitskräften entstanden. Auf den Gütern waren die von Frondiensten befreiten Bauern durch Landarbeiterfamilien ersetzt worden (s. § 2. IV.). So hatte sich die Zahl der Familien auf dem Lande vom Beginn des Jahrhunderts bis 1867 verdoppelt, und diese landwirtschaftlich geprägten Provinzen hatten bis 1855 das mit Abstand höchste Bevölkerungswachstum in Deutschland. 7 Erst als in der zweiten Generation dies Bevölkerungswachstum in eine Überbevölkerung überzugehen begann, hatte die deutsche Auswanderung seit der zweiten Hälfte der 50 er Jahre auch Zustrom aus Pommern, Brandenburg und Schlesien bekommen. Aber noch in den frühen 60 er Jahren war die Auswanderung aus den preußischen Ostprovinzen, bezogen auf die Gesamtbevölkerung, nur halb so groß wie im Durchschnitt aller deutschen Länder. 8 In den nächsten Jahren wurde der Bevölkerungsdruck in den preußischen Ostgebieten immer stärker, und

S

G.

6

A n m . 2), S. 73. Ebda. B e v ö l k e r u n g s - P l o e t z . . . (s. A n m . 1), S. 1 5 9 f f .

7 8

H O H O R S T / J . K O C K A / G . A . RITTER,

Sozialgeschichtliches

WOLFGANG KÖLLMANN, B e v ö l k e r u n g s g e s c h i c h t e

Arbeitsbuch...

(s.

1 8 0 0 — 1 9 7 0 , in: HERMANN AU-

BIN/WOLFGANG ZORN ( H g . ) , H a n d b u c h der deutschen W i r t s c h a f t s - u n d Sozialgeschichte, Bd. 2, S t u t t g a r t 1976, S. 9 — 5 0 , hier S. 30.

II.

Wanderungsbewegungen

57

nach der Reichsgründung stellten sie die meisten Auswanderer und hatten auch nächst Mecklenburg die höchsten Auswandererquoten. 9 Von den 2,85 Millionen Menschen, die zwischen der Reichsgründung und dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges aus dem Kaiserreich auswanderten, kamen etwa 850.000 aus den preußischen Ostprovinzen (Ost- und Westpreußen, Pommern, Posen, Schlesien, Brandenburg). D a die Auswanderung aus den übrigen Provinzen wesentlich geringer war, blieb der Anteil Preußens insgesamt an der deutschen Auswanderung niedriger als sein Anteil an der Reichsbevölkerung: Etwa 1,5 Millionen ( = 53 %) der 2,85 Millionen deutschen Auswanderer 1871 — 1913 waren preußische Staatsbürger. 1 0 Die Auswanderung hatte eine längerfristige Wirkung nicht in den Heimatgebieten, sondern in den Zielgebieten der Auswanderer. In den Heimatgebieten hatte sie lediglich eine vorübergehende, freilich bedeutende Wirkung; denn sie trug wesentlich dazu bei, daß in der Übergangsphase von der Agrargesellschaft zur Industriegesellschaft, als das Wirtschaftswachstum noch hinter dem Bevölkerungswachstum zurückblieb, eine längerdauernde größere Arbeitslosigkeit vermieden wurde. Für die innere Entwicklung Deutschlands und ganz besonders Preußens wurde die andere Wanderungsbewegung, die Binnenwanderung, viel wirksamer, da sie zu Veränderungen der sozialen und politischen Strukturen führte. Sie hatte als Nachbarschaftswanderung aus dem Umland der Industriestädte und als Nahwanderung innerhalb der Provinzen oder in die Nachbarprovinz begonnen und die Verstädterung eingeleitet. Seit den 1850 er Jahren hatte in Preußen mit der Zuwanderung aus Schlesien in den R a u m Berlin (Berlin und seine damals noch selbständigen Nachbarstädte Charlottenburg, Schöneberg und Köpenick) auch die Fernwanderung aus Ostdeutschland nach Mitteldeutschland begonnen. Die Bevölkerung Berlins wuchs durch diese Zuwanderung in eineinhalb Jahrzehnten (1855—1871) von 461.000 auf 826.000 Einwohner. 1 1 Seit dem Beginn der 1880 er Jahre wurde auch das Ruhrgebiet zum Ziel der massenhaften Fernwanderung aus den preußischen Ostprovinzen nach Westen. D a s starke Wachstum des Steinkohlenbergbaus und der rheinischwestfälischen Hüttenindustrie erzeugte eine gewaltige Nachfrage nach Arbeitskräften. 1880 waren im Steinkohlenbergbau des Oberbergamtsbezirks Dortmund im Jahresdurchschnitt 79.374 Personen beschäftigt, 1890 waren es 127.794; 1900 war die Belegschaftsstärke auf 226.902 und 1913 auf 401.715 gestiegen. 1 2 Dieser gewaltige Zuwachs an Arbeitskräften wurde zu einem erheblichen Teil durch die Zuwanderung aus den preußischen Ostprovinzen ermöglicht. Hier wirkte sich auch die Entwicklung in Amerika aus; denn als 1893 in den Vereinigten Staaten die freie Zuteilung von 9 10 11 12

Ebda. B e v ö l k e r u n g s - P l o e t z . . . (s. A n m . 1), S. 2 2 6 f . A . a . O . , S. 159 u. 2 1 9 . CARL-LUDWIG HOLTFRERICH, Q u a n t i t a t i v e W i r t s c h a f t s g e s c h i c h t e d e s R u h r k o h l e n b e r g b a u s im 19. J a h r u n d e r t ( = U n t e r s u c h u n g e n z u r W i r t s c h a f t s - , S o z i a l - u n d T e c h n i k g e s c h i c h t e , B d . 1), D o r t m u n d 1 9 7 3 , S. 5 2 .

58

§ 2 Preußens Gesellschaft im Wandel zur Industriegesellschaft

Staatsland aufhörte und darauf die deutsche Auswanderung auf einen Bruchteil ihres bisherigen Umfanges zurückging, wurde der größte Teil der bisherigen Auswanderung aus den Ostprovinzen in die innerpreußische Ost-West-Wanderung umgelenkt. Durch die Binnenwanderung verloren die Provinzen Ost- und Westpreußen, Pommern, Posen und Schlesien bis 1907 über 2,3 Millionen Abwanderer und empfingen nur 358.000 Zuwanderen Die Landarbeiter, die der Landwirtschaft in den Ostprovinzen dabei verloren gingen, wurden durch Saisonarbeiter aus Russisch-Polen und Österreich-Ungarn ersetzt. 1910 waren 384.000 solcher Saisonarbeiter in der Landwirtschaft der preußischen Ostprovinzen beschäftigt. 1 3 Auf der anderen Seite hatten Berlin und die Provinz Brandenburg bis 1907 einen Wanderungsgewinn von 1,2 Millionen, Westfalen und die Rheinprovinz einen Wanderungsgewinn von mehr als 640.000 Menschen. 1 4 Mit den Zuwanderern aus den Ostprovinzen kamen auch viele Polen und Masuren in das Ruhrgebiet. Zuverlässige statistische Daten sind aus den bereits erwähnten Gründen nicht verfügbar. 1 5 M a n kann für die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg mit etwa 300—400.000 Polen im rheinisch-westfälischen Industriegebiet rechnen. 1 6 Diese Polen bewahrten hier ihre Eigenart. Sie gründeten rund 250 polnische kirchliche Vereine, etwa 100 eigene Gesangvereine und 125 Sokol-Turnvereine. 1 7 1902 entstand auch eine polnische Bergarbeitergewerkschaft. Nach dem Ersten Weltkrieg verließ die Masse der Polen das Ruhrgebiet wieder; ein Teil kehrte 1919/20 nach Polen zurück, die Mehrheit aber wanderte 1923/24 in das nordfranzösische Industriegebiet ab. Dagegen verschmolzen die ostdeutschen und masurischen Zuwanderer mit der ansässigen Bevölkerung. So entstand ein neuer, auch sprachlich und kulturell faßbarer deutscher Volksstamm: das „ R u h r v o l k " . 1 8 Insgesamt verschob sich mit der Ost-West-Wanderung das Bevölkerungsschwergewicht Preußens mehr nach Westen: 1871 hatten knapp 4 0 % der Preußen in den fünf Ostprovinzen, 20 % in Berlin, Brandenburg und der Provinz Sachsen und ebenfalls fast 40 % in den westlichen Provinzen (Schleswig-Holstein, Hannover, Westfalen, Rheinprovinz, Hessen-Nassau, Hohenzollern) gelebt. 1910 war der Bevölkerungsanteil der Ostprovinzen auf 31,9 % gesunken, dagegen der Anteil der westlichen Provinzen, die mit Ausnahme von Kleve, M a r k und Minden-Ravensberg keine alte preußische Tradition hatten, auf reichlich 45 % gestiegen. Auch in dieser Verlagerung des Bevölkerungsschwerpunktes aus den agrarischen Ostprovinzen in die industriereichen Westprovinzen machte sich der Übergang von der Agrargesellschaft zur Industriegesellschaft bemerkbar.

13 14 15 16 17 18

W. KÖLLMANN, Bevölkerungsgeschichte... (s. Anm. 8), S. 32. Bevölkerungs-Ploetz... (s. Anm. 1), S. 221. s. o. S. 42 f. H.-U. WEHLER, Die Polen im Ruhrgebiet... (s. § 1, Anm. 38), S. 4 4 2 f . A.a. O., S. 446. S. dazu WILHELM BREPOHL, Der A u f b a u des Ruhrvolks im Z u g e der Ost-WestWanderung, Recklinghausen 1948.

59

III. Soziale Schichtung und soziale Mobilität

III. Soziale Schichtung und soziale Mobilität Zur Ermittlung und Darstellung der sozialen Schichtung eignen sich am besten die drei Kriterien Besitz, Funktion und Bildung, die Gustav Schmoller 1897 seiner Analyse der sozialen Schichtung zugrundegelegt hat. 1 9 Nach diesen Kriterien rechnete er zur Oberschicht die aristokratischen und vermögenden Familien der größeren Grundbesitzer und Unternehmer, die hohen Beamten und hohen Offiziere (Generale), die vermögenden Rentiers und sehr gut verdienenden Ärzte und Künstler. Während Schmoller den Anteil der so definierten Oberschicht an der Gesamtgesellschaft mit 2,5 % viel zu hoch schätzte, ermittelte Karl Helfferich anhand des preußischen Steuerzensus den Anteil der Oberschicht an der Gesellschaft Preußens mit 1,25 % im Jahre 1896 und 1,87 % im Jahre 1912. 2 0 In dem Schichtungsmodell Schmollers ist die zweite Schicht der „obere Mittelstand". Dazu gehörten nach Schmoller die mittleren Grundbesitzer und Unternehmer sowie das Bildungsbürgertum: die höheren, d. h. akademisch gebildeten Beamten und die freiberuflichen Akademiker. M a n muß auch die Masse des Offizierkorps (Stabs- und Subalternoffiziere) zum oberen Mittelstand zählen. 1896 machte der obere Mittelstand mit seinen Familien nur 2,4 % der Bevölkerung Preußens aus. Bis 1912 hatte sich dieser Anteil fast verdoppelt auf 4,5 % . Die Ursache dieser starken Veränderung wird später im Zusammenhang mit der sozialen Mobilität zur Sprache kommen. Den „unteren Mittelstand" bildeten die mittleren und unteren Beamten, die Kleinhändler, Angestellten, Werkmeister. Auch die Berufsunteroffiziere waren aufgrund ihrer Funktion dazu zu rechnen. Z u m unteren Mittelstand, dessen Lebensbedingungen als „auskömmlich" bezeichnet wurden — im unteren Einkommensbereich dieser Schicht galt das nur noch mit erheblichen Einschränkungen — zählten 1896 2 9 , 2 % der preußischen Bevölkerung, 1912 hingegen 5 3 , 9 % . O b und inwieweit das eine „Verbürgerlichung" bedeutete, wird später noch zu erörtern sein. Mehr als Zwei Drittel der Bevölkerung Preußens, nämlich 6 7 , 2 % , gehörten 1896 zur Unterschicht, deren Jahreseinkommen unter 900 Mark lag und deren Situation daher durch Armut bestimmt war. Im Sprachgebrauch der Zeit wurden sie als „untere Klassen" bezeichnet. Außerhalb des sozialistischen Lagers wurde die Bezeichnung „ K l a s s e " damals nur für die Unterschicht verwendet, d. h. für jene sozialen Gruppen, die sich in der früheren ständischen Gesellschaft unterhalb der Ständeordnung befunden hatten. Bis 1912 war der Anteil dieser Unterschicht auf knapp 40 % zurückgegangen. Diese Quantifizierung der sozialen Schichten aufgrund des Steuerzensus erfaßt nur ein Kriterium der sozialen Schichtung, nämlich das Einkommen. Politisch wirksam wurde 19

GUSTAV SCHMOLLER, Was verstehen wir unter dem Mittelstand? Hat er im 19. Jahrhundert zu- oder abgenommen? Göttingen 1897.

20

KARL HELFFERICH,

Deutschlands

Volkswohlstand

1888-1913.

Berlin

S

1915,

S. 129. Helfferichs Daten haben G. HOHORST/J. KOCKA/G. A. RITTER (Hg.), Sozialgeschichtliches Arbeitsbuch... (s. Anm. 2), S. 106 übernommen.

60

§ 2 Preußens G e s e l l s c h a f t im Wandel zur Industriegesellschaft

dies Kriterium durch das Dreiklassenwahlrecht zum preußischen Abgeordnetenhaus. Doch in der Gesellschaft Preußens waren die Kriterien: Funktion, Bildung und Herkunft von ebenso großer Bedeutung. Auch nach der Entwicklung zur industriellen Gesellschaft waren in Preußen wie auch in den anderen deutschen Ländern noch Elemente der ständischen Gesellschaft lebendig. Der „Beamtenstand" und besonders das Offizierkorps waren in mancher Hinsicht noch ständische Korporationen mit besonderen Rechten und Pflichten, die nicht nur ihr Dienstverhältnis zum Staat und zum Monarchen betrafen. Beamte und Offiziere waren zu einer „standesgemäßen Lebensführung" verflichtet. So wurde das Gehalt auch nicht als eine der geleisteten Arbeit entsprechende Entlohnung verstanden, sondern als eine „Besoldung der einzelnen Rangstufen in der Höhe, die der Staat für eine standesgemäße Lebensführung für angemessen hielt." 2 1 Die Beamten des höheren und mittleren Dienstes, die noch in der Ausbildung waren: die Referendare und Supernumerare, erhielten kein Gehalt. Hier mußten sich die Väter schriftlich verpflichten, ihre Söhne „standesgemäß" zu unterhalten. 2 2 Wer nicht aus wirtschaftlich sicheren Verhältnissen stammte, konnte daher nicht königlich preußischer Beamter werden. Beim Eintritt in das Offizierkorps war noch das Kooptationsprinzip gültig. Die Regimenter konnten sich ihren Offiziersnachwuchs aussuchen. Sie machten die Annahme eines Bewerbers als Offiziersaspirant davon abhängig, daß dessen Familie für die Dauer der Fähnrichs- und Leutnantszeit (insgesamt 9—11 Jahre) eine monatliche Zulage garantieren konnte, deren Höhe je nach Waffengattung und Garnison verschieden war, aber mindestens der H ö h e des Chargengehalts entsprach. 2 3 Die zur Beförderung zum Leutnant anstehenden Portepeefähnriche erhielten das Leutnantspatent erst dann, wenn sie vom Offizierkorps ihres Regiments in dessen Offizierkorps gewählt worden waren. Weitere ständische Elemente des Militärs waren die Militärgerichtsbarkeit und die Verteidigung der Standesehre der Offiziere. Die Militärgerichtsbarkeit war zuständig für alle, auch die nicht-militärischen Straftaten aller Armeeangehörigen im aktiven Dienst und der verabschiedeten und zur Disposition gestellten Offiziere. Während in Bayern 1870 die Öffentlichkeit der Militärgerichtsprozesse eingeführt worden war, blieb der preußische Militärstrafprozeß nichtöffentlich. D a s Urteil der Militärgerichte, die über-

21

22 23

HANSJOACHIM HENNING, D a s w e s t d e u t s c h e B ü r g e r t u m in der E p o c h e der H o c h industrialisierung, 1 8 6 0 — 1 9 1 4 , Teil I: D a s B i l d u n g s b ü r g e r t u m in den preußischen Westprovinzen ( = H i s t F o r s c h , Bd. 6), W i e s b a d e n 1972, S. 121. A . a . O . , S. 123. MANFRED

MESSERSCHMIDT,

Strukturen

und

Organisation,

in:

MILITÄRGE-

SCHICHTLICHES FORSCHUNGSAMT ( H g . ) , D e u t s c h e M i l i t ä r g e s c h i c h t e in sechs B ä n d e n , 1 6 4 8 - 1 9 3 9 , B d . 2, 2. Teil, M ü n c h e n 1983, S. 3 2 und „ Ü b e r s i c h t ü b e r die m o n a t l i c h e n Privatzulagen v o n F a h n e n j u n k e r n u n d O f f i z i e r e n in Preußen E n d e 1 9 0 8 " in: KARL DEMETER, D a s d e u t s c h e O f f i z i e r k o r p s in G e s e l l s c h a f t und S t a a t 1 6 5 0 - 1 9 4 5 , F r a n k f u r t / M . 2 1 9 6 2 , S. 3 1 8 .

III. S o z i a l e S c h i c h t u n g u n d soziale M o b i l i t ä t

61

wiegend aus Truppenangehörigen zusammengesetzt waren, hatte mehr die Bedeutung eines Rechtsgutachtens für den „Gerichtsherrn", der anschließend das entscheidende Wort, d. h. das rechtskräftige Urteil sprach. Für die niedere Gerichtsbarkeit war der Regimentskommandeur, der Kommandeur eines selbständigen Bataillons oder der Kommandant einer kleineren Festung Gerichtsherr; für die höhere Gerichtsbarkeit war es der Kommandierende General eines Armeekorps, ein Divisionskommandeur oder der Gouverneur einer großen Festung. 2 4 Versuche der Kriegsminister Roon (1873) und Walter Bronsart von Schellendorff (1896) zu einer Angleichung der Militärstrafgerichtsbarkeit an die allgemeine Strafjustiz scheiterten am Widerstand des Militärkabinetts und der Monarchen. Nach dem Scheitern des Bronsartschen Reformversuchs verlagerte der preußische Ministerpräsident und Reichskanzler Hohenlohe, unter dessen Ministerpräsidentschaft in Bayern 1870 die Militärgerichtsbarkeit reformiert worden war, die Reform des Militärprozesses aus der preußischen Gesetzgebung in diejenige des Reiches. D a die Freisinningen und das Zentrum, deren Stimmen für die beabsichtigte Flottenvorlage benötigt wurden, auf diese Reform drängten, konnte Hohenlohe 1897 die Zustimmung Wilhelms II. zur Vorlage einer neuen Militärstrafgerichtsordnung erreichen. Mit der 1898 verabschiedeten und am 1. 10. 1900 in Kraft tretenden Militärstrafgerichtsordnung 2 5 blieb zwar die bisherige Kompetenz der Militärgerichte erhalten — nur die verabschiedeten Offiziere wurden jetzt der Gerichtsbarkeit der ordentlichen Gerichte unterstellt — aber die Hauptverhandlung im Militärstrafprozeß war nunmehr öffentlich; auch das Rechtsmittel der Berufung gegen das Kriegsgerichtsurteil wurde nun zugelassen. Der Gerichtsherr behielt die Befugnis zur Einberufung des Gerichts und zur Bestätigung und Ausführung des Urteils, durfte es aber nicht mehr ändern. Die besondere Form der militärischen Standesehre und ihrer Wahrung war seit dem Großen Kurfürsten Gegenstand eines latenten Konfliktes zwischen dem Gehorsamsanspruch des Monarchen und dem selbstbewußten militärischen Standesdenken. Fast alle preußischen Monarchen hatten das Duell zur Verteidigung der Ehre, das durch Strafgesetz generell verboten und mit Strafe bedroht war, auch den Offizieren grundsätzlich untersagt, freilich ohne wirklichen Erfolg. Seit 1814 waren zur Schlichtung von Ehrenstreitigkeiten zwischen Offizieren Ehrengerichte vorgesehen, doch konnten deren Entscheidungen von den Streitenden abgelehnt werden, sodaß es trotzdem noch zum Duell kam. Auf Bestreben Wilhelms I. wurde 1874 das bisher grundsätzlich verpönte Duell als Mittel zur Wahrung der Ehre der Offiziere prinzipiell anerkannt; denn die Aufgabe der Ehrenrichter sollte es nunmehr auch sein zu prüfen, ob die Standessitte eine friedliche Beilegung des Streits überhaupt zulasse. So konnte also das Ehrengericht geradezu einen Z w a n g zum Duellieren aussprechen. Ein Offizier, der durch Ehrverletzung einen Kameraden zum Duell zwang, mußte den Dienst quittieren. D a s gleiche Los traf aber auch den in der Ehre Gekränkten, wenn er den 24 25

M . MESSERSCHMIDT, S t r u k t u r e n u n d O r g a n i s a t i o n . . . (s. A n m . 23), S. 1 6 9 f f . A . a . O . , S. 1 7 4 - 1 8 2 .

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§ 2 Preußens Gesellschaft im Wandel zur Industriegesellschaft

Beleidiger nicht forderte. 2 6 Somit gab es in der Gesellschaft Preußens zwei Klassen von Ehre: die Standesehre der Offiziere, die mit der Waffe verteidigt werden mußte, und die Ehre der Zivilisten, deren Verteidigung mit der Waffe unter Strafandrohung verboten war. Dieser rechtlich und sozial nicht zu vertretende Widerspruch wurde 1897 von Wilhelm II. durch eine „Ergänzung" zu der Verordnung von 1874 beseitigt. Die „Ergänzung" machte es den Ehrengerichten zur Pflicht, die Interessen des Beleidigten zu vertreten, und für schwere Fälle, in denen das Ehrengericht zu keiner friedlichen Lösung kam, behielt Wilhelm II. sich die Entscheidung vor. Seitdem ging die Zahl der Duelle im aktiven Offizierkorps deutlich zurück. 2 7 Als Stand galt auch noch der Adel. Er besaß noch ein gemeinsames Standesbewußtsein und in den Adelsprädikaten auch ein äußeres Kriterium, das ihn von den anderen Gruppen der Gesellschaft abhob. Neben dieser mentalen und formalen Gemeinsamkeit bestanden freilich große ökonomische Unterschiede zwischen den schlesischen Magnaten (Fürst Henckel von Donnersmarck, Herzog von Ratibor, Fürst Pleß, G r a f Schaffgotsch u. a.), den Großgrundbesitzern mit einem Besitz von mehreren Gütern, den kleineren Gutsbesitzern und dem relativ armen Dienstadel. Von den etwa 2 0 . 0 0 0 adligen Familien im deutschen Kaiserreich waren etwa 13.000 preußische Adelsfamilien. 2 8 Von 1871 bis 1914 sind in Preußen 1083 Familien nobilitiert worden. Im Vergleich zu den Veränderungen bei den anderen sozialen Gruppen ist das eine ziemlich geringe Zahl. Die meisten Nobilitierten waren Offiziere; an zweiter Stelle folgten die Nobilitierungen von Großgrundbesitzern, dann höheren Beamten und schließlich größeren Unternehmern. 2 9 Das Bemühen von Unternehmern um die Nobilitierung war wesentlich geringer, als man lange geglaubt h a t . 3 0 Rechtlich festgelegte Adelsprivilegien von einiger Bedeutung gab es nur noch bei der Zusammensetzung des preußischen Herrenhauses. Als erbliche Mitglieder gehörten ihm die Familienhäupter der beiden süddeutschen Hohenzollern-Linien, der 2 2 in Preußen ansässigen ehemals reichsständischen Häuser, der 51 adligen Familien, die 1847 der Herrenkurie des Vereinigten Landtags angehört hatten, und der 41 begüterten Adelsfamilien an, denen der König den erblichen Sitz im Herrenhaus verliehen hatte. Außerdem hatten die Grafenverbände der altpreußischen Provinzen (Ost- und Westpreußen, Posen, Schlesien, Brandenburg, Pommern, Sachsen, Westfa-

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29 30

K. DEMETER, Das deutsche Offizierkorps... (s. Anm. 23), S. 1 2 9 f . Der Text der Einleitungsordre zur Ehrengerichts-Verordnung vom 2. 5. 1874: S. 2 6 9 ff. A.a. O., S. 133 f. HANSJOACHIM HENNING, Die unentschiedene Konkurrenz. Beobachtungen zum sozialen Verhalten des norddeutschen Adels in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ( = Mainzer Akademie der Wissenschaften und der Literatur. Abhandlungen der Geistes- und sozialwissenschaftlichen Klasse 1994, Nr. 6), Stuttgart 1994. S. 2 9 ff. A.a. O., S. 37. HARTMUT BERGHOFF, Aristokratisierung WirtschG 81 (1994), S. 1 7 8 - 2 0 4 .

des Bürgertums?

in:

VjschrSozial-

III. Soziale Schichtung und soziale Mobilität

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len, Rheinprovinz) das Recht, dem König Persönlichkeiten zur Berufung in das Herrenhaus zu präsentieren. 3 1 Die anderen Mitglieder des Herrenhauses wurden von den 51 hierzu berechtigten Städten, den Landesuniversitäten und den drei evangelischen Domkapiteln (Brandenburg, Merseburg, Naumburg) entsandt. Schließlich hatte der König noch das Recht, verdiente Persönlichkeiten zu Mitgliedern des Herrenhauses auf Lebenszeit zu ernennen. Dadurch war es möglich, im Wege des Pairsschubs notfalls eine der Regierung zustimmende Mehrheit im Herrenhaus herzustellen. Davon wurde bei der Kreisreform Gebrauch gemacht (s. § 3.1. 2). Viel bedeutender als diese rechtliche Privilegierung des Adels, die ohnehin nur für einen kleinen Teil galt, war die faktische Privilegierung des Adels. Diese faktische Privilegierung sicherte dem Adel auch in der Zeit der industriellen Gesellschaft die meisten Führungspositionen in der preußischen Armee und Verwaltung. Im Offizierkorps konnte der Adel wegen der stetigen Heeresvermehrung sein zahlenmäßiges Ubergewicht nicht mehr behaupten. Waren 1860 noch 65 % der damals 7.600 preußischen Offiziere adlig, so hatte sich das Zahlenverhältnis zwischen Adligen und Bürgerlichen bis 1913 geradezu umgekehrt. Von den nunmehr etwa 21.000 preußischen Offizieren waren 7 0 % bürgerlich. 3 2 Jedoch behauptete der Adel in den höheren Dienstgraden und Dienststellungen ein starkes Übergewicht: Bis auf den letzten Kriegsminister am Ende des Ersten Weltkrieges (Scheüch) waren alle königlich preußischen Kriegsminister adlig; die Chefs des Großen Generalstabs waren ausnahmslos adlig; 3 3 daß der Adel in den hohen Kommandostellen sehr dominierte, obwohl er im Offizierkorps längst in der Minderheit war, läßt sich zu einem großen Teil dadurch erklären, daß es bei dem langsamen Avancement in der Friedenszeit ziemlich lange dauerte, bis der „ Z u w a c h s " an bürgerlichen Offizieren in die hohen Ränge aufrückte. 3 4 Im übrigen gab es innerhalb der Armee einige „AdelsReservate", d. h. Truppenteile, in denen fast alle Offiziere adlig waren: das Gardekorps und eine Reihe „feudaler" Infanterie- und vor allem Kavallerieregimenter. Dagegen war in denjenigen Waffengattungen, die ein technisches Leistungswissen erforderten: schwere Artillerie, Pioniere, Telegraphentruppe, Verkehrstruppen, kaum ein adliger Offizier anzutreffen. Die bevorzugte Stellung des Adels im Offizierkorps war eine Eigenart der preußischen und der sächsischen Armee, d. h. derjenigen Armeen, deren soziale Grundlage lange Zeit die frühere Gutsherrschaft gewesen war. Dagegen spielte in den bayerischen und württembergischen Truppenteilen der Adel keine tonangebende Rolle. 3 5

31 32 33

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E. R. HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte..., Bd. 3 (s. § 1, Anm. 6), S. 83 f. K. DEMETER, D a s deutsche Offizierkorps... (s. Anm. 23), S. 26. Rangliste des aktiven Dienststandes der Kgl. Preußischen Armee und des XIII. (Kgl. Württemb.) Armeekorps nach dem Stande vom 6. 10. 1913, Berlin o.J. (1914). H. HENNING, Die unentschiedene Konkurrenz... (s. Anm. 28), S. 10. K. DEMETER, Das deutsche Offizierkorps... (s. Anm. 23), S. 30 u. 46.

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§ 2 Preußens Gesellschaft im Wandel zur Industriegesellschaft

Ähnlich wie in den militärischen Führungspositionen behauptete der preußische Adel eine dominierende Stellung auch in den hohen Ämtern des zivilen Staatsdienstes. Alle Ministerpräsidenten von der Reichsgründung bis zum Ersten Weltkrieg waren Adlige; erst im Kriege kam mit Michaelis ein Bürgerlicher in das höchste Amt des preußischen Staatsdienstes. Immerhin waren unter den insgesamt 84 Ministern, die zwischen 1871 und 1918 preußische Ressorts leiteten, 24 Bürgerliche, und ein Ressort, nämlich das der Finanzen, stand ganz überwiegend unter bürgerlicher Leitung: Von den 8 preußischen Finanzministern dieser Zeit waren 6 bürgerlich, einer (Miquel) nobilitiert, und nur einer (Rheinbaben) war adlig. Die Kenntnisse und Fähigkeiten, die für die Leitung dieses Ressorts gebraucht wurden, waren eher unter den Bürgerlichen zu finden. Dagegen blieben diejenigen Stellen, zu deren Aufgaben auch ein erhebliches Maß an Repräsentation gehörte, eine Domäne des Adels: So waren bis zum Ende der Monarchie die Botschafter, die ja damals den Monarchen bei den Staatsoberhäuptern der anderen Großmächte zu vertreten hatten, ausnahmslos Adlige. Auch in der allgemeinen inneren Verwaltung war der Adel überproportional vertreten: Von den insgesamt 86 Oberpräsidenten, die von 1871 bis 1918 an der Spitze der 11 preußischen Provinzen standen, waren 67 adlig, 15 während ihrer Dienstzeit nobilitiert und nur 4 bürgerlich. Die Regierungspräsidenten wurden während des ganzen Zeitraums in den Ostprovinzen zu zwei Dritteln vom Adel gestellt, während in den stärker industrialisierten Westprovinzen in den letzten Friedensjahren die Mehrzahl der Regierungspräsidenten-Stellen mit Bürgerlichen besetzt wurde. 3 6 Auch die Landräte waren überwiegend Adlige, und noch in den letzten Jahren vor dem Ersten Weltkrieg war im Nachwuchs für den höheren Verwaltungsdienst der Adel sehr stark verteten: 1910 waren 44,4 % und 1913 sogar 55,5 % der Regierungsreferendare adlig. 37 Die Besonderheit und Stärke des preußischen Adels hatte bis zu den Reformen auf dem Gutsbesitz und der mit ihr verbundenen Gutsherrschaft beruht. Mit der Gutsherrschaft war auch das Adelsmonopol für den Gutsbesitz beseitigt worden. Seitdem nun auch Bürgerliche Güter erwerben konnten, war bis zum späten 19. Jahrhundert aus dem Landadel, dem Stand der adligen Gutsherren, eine Klasse von Gutsbesitzern geworden, die teils adlig, teils bürgerlich waren. In den 1880 er Jahren bestand diese Gutsbesitzerklasse in den preußischen Ostprovinzen, d. h. in den Gebieten der früheren Gutsherrschaft, aus 11.015 Gutsbesitzern, denen 16.433 Güter von 100 und mehr ha Fläche gehörten. 7.071 dieser Gutsbesitzer waren Bürgerliche, 3.641, also nur gut ein Drittel, waren Adlige. Das zahlenmä36

Vgl. die von Heide Barmeyer, R. Häuf, H. Henning und R. Schütz zusammengestellten Oberpräsidenten-Listen in: KLAUS SCHWABE (Hg.), Die preußischen Oberpräsidenten 1815 — 1945, Boppard 1985, und H. HENNING, Die unentschiedene Konkurrenz... (s. Anm. 28), S. 21.

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WERNER C O N Z E , S o z i a l g e s c h i c h t e 1 8 5 0 - 1 9 1 8 , i n : HERMANN AUBIN/WOLFGANG

ZORN (Hg.), Handbuch der deutschen Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Bd. 2, S t u t t g a r t 1976, S. 6 0 2 - 6 8 4 , S. 645.

III. Soziale Schichtung und soziale Mobilität

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ßige Übergewicht der bürgerlichen Gutsbesitzer war im gesamten preußischen Staatsgebiet noch größer: Mehr als 11.000 der etwa 15.800 preußischen Gutsbesitzer waren bürgerlich. 3 8 Jedoch blieben die größeren Güter und Güterkomplexe mit mehr als 1.000 ha Fläche ganz überwiegend in der H a n d adliger Besitzer, und die Latifundien mit mehr als 5.000 ha Fläche waren fast ausschließlich Adelsbesitz. 3 9 Die Homogenität der Gutsbesitzerklasse wurde durch das an Zahl überlegene, in der Besitzgröße aber weniger starke bürgerliche Element nicht gestört. In den wirtschaftlichen und politischen Interessen stimmten adlige und bürgerliche Gutsbesitzer überein. Die bürgerlichen Gutsbesitzer wurden „feudalisiert". Sie hatten auch die relativ — nicht absolut! — höchste Zahl an Nobilitierungen. 4 0 Wenn auch die ökonomische Interessenlage beider Gruppen gleich war, so bestand doch ein Unterschied in der ökonomischen Aktivität: Von den bürgerlichen Gutsbesitzern in den preußischen Ostprovinzen bewirtschafteten 84,56 % ihre Güter oder eines ihrer Güter selbst; unter den adligen Gutsbesitzern taten das nur 67,34 % . Die anderen Gutsbesitzer ließen ihre Güter von Pächtern bewirtschaften. Somit waren in den Ostprovinzen etwa 7.000 bis 7.500 Rittergutsbesitzer als Großlandwirte tätig, nur 1.500 bis 1.800 dieser oft generell als „ J u n k e r " oder „Landjunker" bezeichneten Großagrarier waren Adlige. 4 1 In der Führung der agrarischen Interessenvertretung, die während der Auseinandersetzung um die Handelsverträge Caprivis entstand, des Bundes der Landwirte (s. § 4. I.), gaben dann auch die bürgerlichen Agrarier den — oft recht groben — Ton an. Innerhalb des Bürgertums fanden im späten 19. und beginnenden 20. Jahrhundert starke soziale Differenzierungen und Verschiebungen statt, wobei gleichzeitig die Grenzen zwischen dem Bürgertum und anderen sozialen Gruppen verwischt wurden. 4 2 D a s Großbürgertum gewann in der Zeit der Hochindustrialisierung, also seit dem Ausgang der 1860 er Jahre, eine wirtschaftliche Stärke und Macht, die derjenigen der meisten Großgrundbesitzer überlegen war. Innerhalb dieses Großbürgertums überwogen die industriellen Unternehmer an Zahl die traditionellen großbürgerlichen Gruppen der Bankiers und Großkaufleute. Mit der Entwicklung vieler Industrieunternehmen und mancher Banken zu Großbetrieben bildete sich ein neuer Unternehmertyp: der leitende Angestellte. Neben die Fabrikbesitzer wie Krupp, Thyssen, Stumm, Ernst v. Siemens und die Privatbankiers wie Mendelssohn, Bleichröder, Oppenheim, Rothschild, traten die Generaldirektoren und Direktoren wie Jencke (Krupp), Kirdorf (Gelsenberg), Vogler (Deutsch-Luxemburgische Bergwerks- und Hütten-AG) und die Bankdirektoren wie Georg v. Siemens und Gwinner (Deutsche Bank), Gutmann (Dresdner Bank). Sie besaßen zwar nicht die wirtschaftliche Selbständigkeit, 38 39 40 41 42

K. HESS, Junker und bürgerliche... (s. § 1, Anm. A.a. O., S. 91 f. H. HENNING, Die unentschiedene Konkurrenz... K. HESS, Junker und bürgerliche... (s. § 1, Anm. Η. HENNING, D a s westdeutsche Bürgertum... (s.

66), S. 82 u. S. 86. (s. Anm. 28), S. 37. 66), S. 8 4 f . Anm. 21), S. 1—38.

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§ 2 Preußens Gesellschaft im Wandel zur Industriegesellschaft

die noch im zweiten Drittel des 19. Jahrhunderts als wesentliches Kriterium für die Zugehörigkeit zum Bürgertum gegolten hatte, aber sie hatten die Dispositionsbefugnis über bedeutende Produktions- und Geldmittel und übten Unternehmerfunktionen aus. Am Ende des 19. Jahrhunderts entwickelte sich das gesellschaftliche und politische Verhalten des Großbürgertums in einer Weise, die als „Feudalisierung" gekennzeichnet worden ist. 43 Diese Charakterisierung bedarf einer Relativierung insofern, als deutsche, speziell preußische Unternehmer nicht besonders häufig nobilitiert worden sind — viel seltener als in Großbritannien! — und sich auch um die Nobilitierung nicht besonders bemüht haben. 4 4 Dagegen übernahm das Großbürgertum sehr wohl aristokratische Lebensformen, etwa im Wohnstil, wo die Fabrikantenwohnung neben der Fabrik mit der Villa in einer „noblen" Wohngegend und schließlich in manchen Fällen mit einem Herrensitz auf dem Lande vertauscht wurde. Auch die Mitgliedschaft studierender Unternehmersöhne in möglichst exklusiven schlagenden Verbindungen gehörte zu dieser Feudalisierung. 45 Die großbürgerlichen Gruppen wurden auch gegenüber den anderen bürgerlichen Gruppen exklusiver, wie die Rekrutierung des Unternehmernachwuchses zeigt: Von den Großunternehmern, die über ein nicht betriebsgebundenes Vermögen von 750.000 Mark, seit 1890 von 1 Million Mark verfügten, waren vor 1890 noch 20 % Söhne von Handwerkern und 24 % Söhne von Großunternehmern, zwischen 1890 und 1914 waren nur noch 3,7 % Handwerkersöhne, dagegen 47,4 % Söhne von Großunternehmern. 4 6 Für die politische Entwicklung aber war von besonderem Gewicht, daß Adel und Großbürgertum sich in einer politischen Interessengemeinschaft zusammenfanden. Diese politische Interessengemeinschaft stellte gegenüber der politischen Konstellation der 1850 er Jahre und des preußischen Verfassungskonfliktes eine neue Gruppierung dar. Sie entstand, als dem Adel und dem Großbürgertum in der Arbeiterbewegung ein gemeinsamer Gegenspieler erwuchs. Gegen die Arbeiterbewegung verteidigten Adel und Großbürgertum gemeinsam die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung, die ihren Interessen entsprach. Dazu gehörte insbesondere auch das preußische Dreiklassenwahlrecht. Die adlig-großbürgerliche Interessengemeinschaft förderte die Annäherung der Nationalliberalen an die Konservativen 43

FRIEDRICH ZUNKEL, D e r r h e i n i s c h - w e s t f ä l i s c h e U n t e r n e h m e r

1834—1879,

Ein

Beitrag zur Geschichte des deutschen Bürgertums im 19. Jahrhundert (= Dortmunder Schriften zur Sozialforschung, Bd. 19), Köln 1962, S. 107 f. und KARL ERICH BORN, Wirtschafts- und Sozialgeschichte des deutschen Kaiserreichs 1867/71 — 1914 (= Wissenschaftliche Paperbacks Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, Bd. 21), Stuttgart 1985, S. 82. 44

H . BERGHOFF, A r i s t r o k r a t i s i e r u n g . . . (s. A n m . 30), S. 178 — 204.

45

HANS-ULRICH WEHLER, Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Bd. 3: Von der „Deutschen Doppelrevolution" bis zum Beginn des Ersten Weltkrieges, 1849—1914, München 1995, S. 7 1 6 - 7 3 0 . HANSJOACHIM HENNING, Soziale Verflechtungen der Unternehmer in Westfalen 1 8 6 0 - 1 9 1 4 , in: Zeitschrift für Unternehmensgeschichte 23 (1978) S. 1 - 3 0 , hier S. 3

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III. S o z i a l e S c h i c h t u n g und soziale M o b i l i t ä t

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am Ende der 1870 er Jahre, wobei die Nationalliberalen in der „Sezession" 1880 ihren linken Flügel durch Abspaltung verloren. Das Großbürgertum mit seinen weltmarktwirtschaftlichen Interessen gab der deutschen Führungsschicht den Impuls zur Kolonialpolitik, Weltmachtpolitik und Flottenpolitik, wobei es die publizistische Unterstützung der nationalistischen Teile des Bildungsbürgertums erhielt. Kolonialpolitik und Flottenpolitik waren neue Betätigungsfelder der deutschen Politik, die das Kaiserreich nicht von Preußen geerbt hat; denn sie hatten der preußischen Führungsschicht und der preußischen Politik noch fern gelegen. Friedrich der Große hatte seinen Nachfolgern in seinem zweiten Politischen Testament 1768 eingeschärft: „Preußen ist eine Kontinentalmacht. Es braucht ein gutes Heer, aber keine Flotte. Unsere Ostseehäfen gestatten keine Ausdehnung unserer Schiffahrt. Wenn wir keine Kolonien in Afrika und Amerika haben, so beglückwünsche ich meine Nachfolger dazu. Solche fernen Besitzungen entvölkern die Staaten, denen sie gehören; ihr Schutz erfordert große Flotten, und sie bilden fortwährend neue Anlässe zu Kriegen, als ob wir nicht schon genug mit unseren Nachbarn zu tun hätten." 4 7 An dieser geopolitischen Situation hatte sich mit dem Erwerb der Nordseeküste nichts Wesentliches geändert, da die Deutsche Bucht nicht an einem der Weltmeere und der großen Seewege liegt. Die vom Großbürgertum und von großen Teilen des Bildungsbürgertums intendierte und propagierte Weltmacht- und Flottenpolitik fand in Wilhelm II., der ungeachtet seiner zur Schau gestellten Begeisterung für das alte Preußen ein moderner Monarch sein wollte und in mancher Hinsicht ja auch war, einen energischen Fürsprecher. Doch es bleibt festzuhalten, daß diese Politik, die Deutschland in die Konfrontation mit der Seemacht Großbritannien brachte, nicht aus der Führungsrolle und aus tradionellen Tendenzen Preußens und seiner Führungsschicht erwuchs, sondern aus der Hochindustrialisierung und den wirtschaftlichen und politischen Horizonten und Ambitionen des Bürgertums. Der Anteil der bürgerlichen Mittelschichten an der Bevölkerung Preußens ist von der Mitte der 1890 er Jahre bis zum Ersten Weltkrieg stark angestiegen. Dieser Anstieg war eine Folge des wachsenden Volkswohlstandes, ferner der Ausdehnung der Staatstätigkeit und des Staatsapparates und schließlich der Strukturveränderungen in der Wirtschaft. Der wachsende Volkswohlstand kam dadurch zustande, daß das Wirtschaftswachstum, d. h. die Zunahme des Volkseinkommens ( = Nettosozialprodukt zu Faktorkosten) in Preußen von der Reichsgründung bis zum Ersten Weltkrieg etwa viermal so groß war wie das Bevölkerungswachstum. 1913 wurde das preußische Volkseinkommen pro Kopf der Bevölkerung innerhalb des Reiches

47

RICHARD DIETRICH (Bearb.), D i e politischen T e s t a m e n t e der H o h e n z o l l e r n ( = Veröffentlichungen a u s den Archiven preußischer Kulturbesitz, Bd. 20), K ö l n / W i e n 1986, S. 4 8 9 .

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§ 2 Preußens G e s e l l s c h a f t im Wandel zur Industriegesellschaft

noch von H a m b u r g und Sachsen übertroffen. 4 8 Mit dem wachsenden Wohlstand nahm die Zahl der Schüler an höheren Schulen, der Volksschullehrer, Gymnasiallehrer, Hochschullehrer und freiberuflichen Akademiker erheblich stärker zu als die Bevölkerungszahl. 4 9 Die bürgerlichen Mittelschichten waren auch derjenige gesellschaftliche Bereich, in dem sich soziale Mobilität, hier als vertikale Mobilität, d. h. Aufstieg in höhere und besser situierte Positionen verstanden, hauptsächlich abspielte. Der Aufstieg aus den unteren Mittelschichten (Handwerker, Kleinhändler, Angestellte, mittlere und untere Beamte, Mittel- und Kleinbauern) in den oberen Mittelstand war — anders als in der Pionierzeit der frühen Industrialisierung — fast nur noch durch höhere Schulbildung und Universitätsbildung möglich; denn das Bildungsprivileg hatte mit den preußischen Reformen das Geburtsprivileg abgelöst. Es waren vor allem drei Studienrichtungen, die als „soziale Aufstiegsschleusen" (Kaelble) wirkten: das Philologiestudium, das Medizinstudium und das Technikstudium. Zwischen 1887 und 1900 entstammten fast 70 % der Studenten in den Philosophischen Fakultäten der gewerblichen Mittelschicht; auch die Studenten der Technischen Hochschulen waren in ihrer Mehrheit soziale Aufsteiger. 5 0 Der Zustrom von sozialen Aufsteigern in höhere Positionen zeigte sich darin, daß von den höheren, d. h. akademisch gebildeten Beamten in den preußischen Westprovinzen zwischen 1860 und 1890 noch die Hälfte vermögend war, nach 1890 aber nur noch ein Viertel. 5 1 Durch die preußische Wehrordnung, die 1868 auf den Norddeutschen Bund und 1871/75 auf das Deutsche Reich übertragen wurde, erhielt das Bildungsprivileg noch eine besondere soziale und militärische Bedeutung. Die Abiturienten und diejenigen, die die Untersekunda einer neunklassigen höheren Schule abgeschlossen hatten, sowie die Absolventen bestimmter sechsklassiger höherer Schulen mußten nicht wie die anderen Wehrpflichtigen drei Jahre, seit 1893 zwei Jahre Militärdienst leisten, sondern brauchten nur ein Jahr zu dienen. Außerdem wohnten sie nach einer sechswöchigen Grundausbildung privat außerhalb der Kaserne. D a s Institut der „EinjährigFreiwilligen" im stehenden Heer hatte Boyen 1814 im Zusammenhang mit der allgemeinen Wehrpflicht eingeführt. Dem wohlhabenden und gebildeten Bürgertum, das bisher dem Militär ganz fern gestanden hatte, sollte dadurch der Dienst in der Armee annehmbar gemacht werden. Außerdem hatte dies Institut eine Entlastung für den Haushalt des damals finanzschwachen Staates bedeutet, da die Einjährig-Freiwilligen ihre gesamte mili-

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51

G . H O H O R S T / J . K O C K A / G . A . RITTER,

Sozialgeschichtliches

Arbeitsbuch...

(s.

A n m . 2), S. 101 f. u. 104. S. die D a t e n über d a s preußische Schul- u n d H o c h s c h u l w e s e n a . a . O . , S. 1 5 7 ff. u. 163 f. HARTMUT KAELBLE, S o z i a l e r A u f s t i e g in D e u t s c h l a n d 1 8 5 0 — 1 9 1 4 , in: VjschrSoz i a l W i r t s c h G 60 (1973), S. 4 1 - 7 1 , hier S. 58 ff. u. 6 1 ff. HANSJOACHIM HENNING, D i e d e u t s c h e B e a m t e n s c h a f t im 19. J a h r h u n d e r t ( = W i s s e n s c h a f t l i c h e P a p e r b a c k s Sozial- und W i r t s c h a f t s g e s c h i c h t e , Bd. 19), S t u t t g a r t 1984, S. 95.

III. S o z i a l e S c h i c h t u n g und soziale M o b i l i t ä t

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tärische Ausrüstung, damals auch noch einschließlich der Waffen, selbst hatten kaufen müssen. Schließlich stellten sie den Nachwuchs für die Subalternoffiziere der Landwehr, die bis 1852/60 noch als eigenständige Heeresorganisation neben den Linientruppen bestand. Aber seit der Roonschen Heeresreform gab es die eigenständige Landwehr als Bürgerheer neben dem Königsheer nicht mehr. Überdies war das stehende Heer dem Bürgertum nicht mehr suspekt, sondern nach den drei erfolgreichen Kriegen war es angesehen und populär. Jetzt war die Bevorzugung, die den Einjährig-Freiwilligen durch die verkürzte Dienstzeit und die private Wohnung zuteil wurde, nur noch ein Klassen-Privileg, das von den normal dienenden Wehrpflichtigen mit Bitterkeit gesehen wurde. Militärisch war die Privilegierung der Einjährig-Freiwilligen nicht zweckmäßig. Sie belastete das Verhältnis zwischen ihnen und den anderen Soldaten, störte also die soldatische Kameradschaft. Außerdem hatte sie das paradoxe Ergebnis, daß die Reserveoffiziere, die ja aus den Reihen der Einjährig-Freiwilligen rekrutiert wurden, weniger intensiv ausgebildet wurden als ihre künftigen Untergebenen. Trotzdem wurde dies sozial erbitternde und militärisch eigentlich unzweckmäßige Institut beibehalten. Es war in den sozialen Schichten, die davon profitierten, beliebt und trug dazu bei, das Bürgertum militärfromm zu machen. D a das Offizierkorps wegen der herausragenden Rolle, welche die Armee im preußischen Geschichtsbild und im preußischen Staat spielte, und wegen des hohen Adelsanteils ein großes Sozialprestige besaß, erhöhte auch der Rang eines Reserveoffiziers den gesellschaftlichen Status seiner Inhaber. Daher war das Reserveoffizierspatent im Bildungsbürgertum sehr begehrt. Z w a r verbesserte es im allgemeinen nicht die Chancen im Beruf; denn für die Anstellung und Beförderung von Beamten war in erster Linie die dienstliche Qualifikation und nicht die Zugehörigkeit zum Reserveoffizierkorps maßgebend; jedoch war es für das gesellschaftliche Ansehen eines Mannes von einiger Bedeutung, ob er Reserveoffizier war oder nicht. Große Teile des Bildungsbürgertums übernahmen dabei auch militärische Wertmaßstäbe und Attitüden. Das ist mit Recht als Militarisierung des Bildungsbürgertums zu charakterisieren. 5 2 Eine vergleichbare Entwicklung erfaßte auch große Teile des Kleinbürgertums. Politisch wirkte sich das dahin aus, daß Reichstagswahlen mit speziellem wehrpolitischem Akzent (1887, 1893, 1907) den Konservativen und Nationalliberalen im Vergleich zu der jeweils vorhergegangenen Wahl Gewinne brachten. Die mittlere Reife, die mit der Versetzung in die Obersekunda einer höheren Schule erreicht wurde — wegen der damit erreichten Berechtigung zum einjährig-frei willigen Militärdienst wurde sie meist „das Einjährige" genannt — , hatte nicht nur Bedeutung für die Dauer des Militärdienstes. Vielmehr wurde in manchen Berufen, ζ. B. für die Zulassung zur Laufbahn des mittleren Beamten, die mittlere Reife verlangt. Die Reifeprüfung wurde nur als Ausweis der Hochschulreife gefordert. Außerdem brachte sie den akti52

H . - U . WEHLER, D e u t s c h e G e s e l l s c h a f t s g e s c h i c h t e , B d . 3 . . . (s. A n m . 4 5 ) , S. 8 8 1 f.

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§ 2 P r e u ß e n s G e s e l l s c h a f t im W a n d e l zur I n d u s t r i e g e s e l l s c h a f t

ven Offiziersanwärtern eine Vorpatentierung ein, da die generelle Voraussetzung für die Einstellung als Offiziersanwärter nur die Prima-Reife (Versetzung in die Unterprima) war. Unter diesen Bedingungen begnügte sich die große Mehrheit der Gymnasiasten mit dem Erwerb der mittleren Reife. Von den 4.340 Absolventen höherer Schulen, die 1890 von den preußischen Armeekorps als Einjährig-Freiwillige angenommen wurden, waren nur 1.340 Abiturienten, dagegen hatten 3.000 die Schule schon mit der mittleren Reife verlassen. 5 3 In jener Schicht, die von Schmoller als „unterer Mittelstand", sonst aber gewöhnlich als „Kleinbürgertum" bezeichnet wurde, waren die Handwerker „die sozial widerstandsfähigste Kerngruppe ..., deren Gruppengrenzen jedoch durchlässig blieben". 5 4 D a s Selbstbewußtsein der Handwerker wurde durch das Handwerksgesetz von 1897 mit der Einführung der Handwerkskammern und durch das Handwerksgesetz von 1908, das nur noch Handwerkern, die den Meisterbrief erworben hatten, die Lehrlingsausbildung erlaubte, gestärkt. Die insgesamt günstige Entwicklung des Handwerks führte diesem nicht nur reichlich Nachwuchs aus den eigenen Reihen zu, sondern zog auch Söhne von Landwirten, mittleren und unteren Beamten und von Arbeitern an. Mit der fortschreitenden Technisierung der Produktion und mit dem Wachstum der Betriebsgrößen entstand im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts eine soziale Gruppe, die Schmoller 1897 in seinem Vortrag „Was verstehen wir unter dem Mittelstand?" als „neuen Mittelstand" bezeichnete: die Angestellten. Zur Zeit der Reichsgründung wurden sie noch als „Privatbeamte" bezeichnet. In den beiden nächsten Jahrzehnten wurde dann die Bezeichnung „Angestellte" so gebräuchlich, daß sie mit dem Gewerbegerichtsgesetz 1890 und der Novelle zur Gewerbeordnung 1891 auch Eingang in die Gesetzestexte fand. Die Angestellten waren Arbeitnehmer wie die Arbeiter, waren aber durch ihre Funktion im Betrieb von den Arbeitern unterschieden. Diese Unterscheidung wurde von den Unternehmern noch dadurch verstärkt, daß sie die Angestellten auch in der Regelung des Arbeitsverhältnisses von den Arbeitern abhoben, und zwar durch viel längere Kündigungsfristen und durch die Zahlung eines monatlichen Gehalts anstelle des Wochen-, Tage- oder Akkord-Lohns der Arbeiter. 5 5 In Preußen 53

MANFRED MESSERSCHMIDT, D i e P o l i t i s c h e G e s c h i c h t e d e r p r e u ß i s c h - d e u t s c h e n A r m e e , in: MILITÄRGESCHICHTLICHES FORSCHUNGSAMT ( H g . ) , D e u t s c h e M i l i t ä r g e s c h i c h t e in s e c h s B ä n d e n 1 6 4 8 - 1 9 1 8 , B d . 2, 1. Teil, M ü n c h e n 1 9 8 3 , S. 9 4 .

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HANSJOACHIM HENNING, H a n d w e r k u n d I n d u s t r i e g e s e l l s c h a f t . Z u r s o z i a l e n Verflechtung w e s t f ä l i s c h e r H a n d w e r k s m e i s t e r 1 8 7 0 — 1 9 1 4 , in: K . DÜWELL/WOLFGANG KÖLLMANN ( H g . ) , R h e i n l a n d u n d W e s t f a l e n i m Industriezeitalter, B d . 2 , Von d e r R e i c h s g r ü n d u n g bis zur W e i m a r e r R e p u b l i k , W u p p e r t a l 1984, S. 1 7 7 - 1 8 8 , hier S. 187.

55

Z u r w i r t s c h a f t e - u n d s o z i a l g e s c h i c h t l i c h e n E n t w i c k l u n g u n d B e d e u t u n g der Angestellten s. JÜRGEN KOCKA, D i e A n g e s t e l l t e n in d e r d e u t s c h e n G e s c h i c h t e 1850—1980, Vom Privatbeamten zum angestellten Arbeitnehmer, Göttingen 1 9 8 1 u n d RUDOLF ENGELSING, D i e w i r t s c h a f t l i c h e u n d s o z i a l e D i f f e r e n z i e r u n g der d e u t s c h e n k a u f m ä n n i s c h e n A n g e s t e l l t e n 1 6 9 0 — 1 9 0 0 , in: DERS., Z u r S o z i a l -

IV. Die Arbeiterfrage

71

waren 1882 erst 2 , 0 % , 1907 schon 5,3 % der Erwerbstätigen Angestellte. Das entsprach beide Male etwa dem Reichsdurchschnitt. 5 6 Ganz überwiegend waren die Angehörigen dieses „neuen Mittelstandes" dem Kleinbürgertum zuzurechnen. Um sie als bürgerliche Gruppe von den Arbeitern abzugrenzen und dadurch auch von der sozialistischen Arbeiterbewegung fernzuhalten, erhielten die Angestellten 1911 eine von der Alters- und Invaliditätsversicherung der Arbeiter getrennte Rentenversicherung, die Angestelltenversicherung.

IV. Die Arbeiterfrage Der Anteil der Arbeiter an den Erwerbstätigen in der Landwirtschaft, in der Industrie, im Handel und im Verkehrswesen war in Preußen höher als im Reichsdurchschnitt, und da Preußen zum Reichsdurchschnitt zwei Drittel beitrug, war er in Preußen mit 6 2 , 7 % bei der Berufszählung 1882 und 74 % bei der Zählung 1907 deutlich höher als in den anderen Gliedstaaten des Reiches, wo er im Durchschnitt 1882 unter 65 % und 1907 unter 7 0 % lag. 57 Dieser im Vergleich zum übrigen Deutschland auffällig höhere Anteil der Arbeiter an den Erwerbstätigen dürfte durch die hohe Zahl von Großbetrieben in Preußen, und zwar nicht nur in der Industrie, im Bergbau und im Verkehrswesen, sondern auch in der Landwirtschaft zu erklären sein. Bei der Berufszählung von 1882 hatte die Landwirtschaft noch mehr Arbeiter aufzuweisen als Industrie, Bergbau, Handel und Verkehr zusammengenommen. 1907 wurde bei der Berufszählung zwar noch eine kräftige Zunahme der Landarbeiter festgestellt, doch ergab sich diese Zunahme fast völlig durch die veränderten statistischen Kriterien, nach denen diesmal die mithelfenden Familienangehörigen als Arbeiter mitgezählt wurden. Trotzdem hatte sich 1907 das Zahlenverhältnis zwischen Landarbeitern und gewerblichen Arbeitern auch in Preußen nahezu umgekehrt. 5 8 Industriearbeiter, Bergarbeiter und sonstige gewerbliche Arbeiter einerseits und Landarbeiter andererseits waren rechtlich deutlich geschieden. Diese Differenzierung war in Preußen besonders ausgeprägt. Während die Arbeitsverhältnisse der gewerblichen Arbeiter in der Reichsgewerbeordnung (1869 als Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes erlassen) und diejenigen der Bergarbeiter im preußischen Berggesetz von 1865 ihre rechtliche Grundlage hatten, war der gesetzliche Rahmen für die ländlichen Arbeitsverhältnisse die preußische Gesindeordnung von 1810 in der 1854 novellierten Fassung. Die gewerblichen Arbeiter und die Bergarbeiter hatten geschichte deutscher Mittel- und Unterschichten ( = Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft, Bd. 4), Göttingen 2 1978; S. 5 1 - 1 1 1 u. S. 2 9 3 - 3 0 4 . 56

57 58

G . HOHORST/J. KOCKA/G. A. RITTER (Hg.), Sozialgeschichtliches A r b e i t s b u c h . . .

(s. Anm. 2), S. 71. Ebda. A.a. O., S. 67 f.

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§ 2 Preußens G e s e l l s c h a f t im Wandel zur Industriegesellschaft

seit 1869 das Koalitionsrecht. Für die Landarbeiter galt bis zum Reichsvereinsgesetz 1908 das 1854 in die Gesindeordnung aufgenommene Koalitionsverbot. In die Krankenversicherung und in die Unfallversicherung wurden die Landarbeiter erst 1903/11 einbezogen. Die Lebensverhältnisse eines beachtlichen Teils der Bevölkerung in den östlichen Provinzen wurden noch durch Institutionen bestimmt, die Relikte der alten Gutsherrschaft waren oder nach ihrem Vorbild gestaltet waren. Ein Relikt der Gutsherrschaft waren die Gutsbezirke als ländliche kommunale Verwaltungseinheiten. 1890 gab es in den sieben östlichen Provinzen noch etwa 16.000 Gutsbezirke; 1911 waren es immer noch 15.229 trotz der 1891 gesetzlich vorgesehenen Auflösung (s. § 4 . I.). Fast 1,9 Millionen Menschen ( 8 , 5 % der Bevölkerung der Ostprovinzen), meist Landarbeiter mit ihren Familien, lebten 1911 in diesen Gutsbezirken, in denen der jeweilige Gutsbesitzer gleichzeitig auch die Verwaltung ausübte. 5 9 Er war also gegenüber seinen Landarbeitern sowohl Arbeitgeber als auch lokale Amtsgewalt. Außerhalb der preußischen Ostprovinzen gab es solche Gutsbezirke als kommunale Verwaltungseinheiten noch in Mecklenburg, Anhalt, in geringerer Zahl auch in den preußischen Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover, Hessen-Nassau und in einigen der thüringischen Kleinstaaten. Vom Vorbild der früheren gutsherrschaftlichen Arbeitsverfassung waren in den Ostprovinzen die Arbeitsverhältnisse der Insten und der Deputanten beeinflußt. In beiden Fällen handelte es sich um Arbeitsverträge mit einjähriger Laufzeit zwischen dem Gutsbesitzer und einer Landarbeiterfamilie, nicht nur einem einzelnen Landarbeiter. Insten und Deputanten, die vor Ablauf ihres Vertrages und ohne Kündigung das Gut verließen, konnte der Arbeitgeber durch die Polizei zurückholen lassen. Die Instfamilie mußte im Sommer drei, im Winter zwei Personen zur Arbeit stellen. Hatte sie keinen Sohn von wenigstens 14 Jahren, mußte sie im Sommer ihrerseits einen Arbeiter anstellen und bezahlen, um die geforderte Zahl von drei Arbeitskräften aufzubringen. Als Gegenleistung erhielt die Instfamilie freie Wohnung innerhalb des Gutes, 1/2 bis 1 1 / 2 ha Landdeputat, Geldlohn nach niedrigen Tagelohnsätzen, Brennholz und Anteil am Drusch. Dieser Anteil wurde später vielfach auch in Geldlohn umgewandelt. Die Deputanten erhielten Geldlohn, Getreidedeputat und freie Wohnung, aber kein Deputatland. Neben diesen durch langfristige Verträge gebundenen Landarbeiterfamilien wurden auf den Gütern für die Arbeiten im H a u s und im Stall M ä g d e und Knechte beschäftigt. Sie hatten ebenfalls langfristige Arbeitsverträge, mußten in der Regel unverheiratet sein und erhielten außer freier Wohnung und Verpflegung nur einen sehr geringen Geldlohn. Dieser Gesindedienst war auch die vorherrschende Form des Arbeitsverhältnisses in den bäuerlichen Betrieben. D a in denjenigen landwirtschaftlichen Betrieben, die vor 59

A . a . O . , S. 48. — Z u r S i t u a t i o n der L a n d a r b e i t e r die k l a s s i s c h e U n t e r s u c h u n g von MAX WEBER, D i e Verhältnisse der L a n d a r b e i t e r im ostelbischen D e u t s c h land ( = S c h r r V S o z i a l p o l , B d . 55), L e i p z i g 1892 u. FRIEDRICH LÜTGE, G e s c h i c h t e der deutschen A g r a r v e r f a s s u n g , S t u t t g a r t 1963.

IV. Die Arbeiterfrage

73

allem Getreide oder Hackfrüchte anbauten, der Bedarf an Arbeitskräften im Sommer ungleich größer war als im Winter, wurde hier nur ein Teil der Landarbeiter, eben diejenigen, deren Arbeit man auch im Winter brauchte, mit Jahresverträgen für Insten- und Deputantenfamilien angestellt. Neben ihnen wurden im Sommer Tagelöhner beschäftigt. Diese erhielten zwar höhere Geldlöhne als Insten, Deputanten und Gesinde, aber da ihre Arbeit nicht ständig gebraucht wurde, war ihr Einkommen unregelmäßig und unsicher. Sie konnten jedoch leichter und schneller abwandern und stellten daher einen großen Teil der Abwanderer aus den Ostprovinzen. Die große Abhängigkeit der Landarbeiter von ihren Arbeitgebern, insbesondere in den Gutsbezirken, wirkte sich politisch bei den Wahlen zum preußischen Abgeordnetenhaus aus. Da hier die Stimmabgabe anders als bei der Reichstagswahl öffentlich war, konnten die Gutbesitzer oder Gutsinspektoren kontrollieren, wie ihre Landarbeiter stimmten. Infolgedessen gab es in den ländlichen Urwahlbezirken der Ostprovinzen sehr viel mehr Übereinstimmung in der politischen Richtung der Wahlmänner, die in den drei Abteilungen (= Wählerklassen) gewählt wurden, als in den städtischen Urwahlbezirken. 6 0 Die Wahlbeteiligung in der dritten Abteilung war freilich außerordentlich gering, sehr viel geringer als bei den Reichstagswahlen. Bei den Wahlen 1893 und 1898 lag sie bei 15,2% und 15,7%; nur einmal (1908) erreichte sie etwas mehr als 3 0 % . 6 1 Die naheliegende Vermutung, daß es sich dabei um Wahlboykott als Protest gegen das ungleiche Wahlrecht handelte, ist als generelle Erklärung für die Wahlenthaltung in den dritten Abteilungen der ländlichen Urwahlbezirke wenig stichhaltig. Denn im Fall eines politisch motivierten Wahlboykotts hätte die Wahlbeteiligung in der dritten Klasse der städtischen Wahlbezirke noch geringer sein müssen, weil in den Städten die SPD, die bis zur Wahl 1903 die preußischen Landtagswahlen boykottierte, einen wesentlich höheren Organisationsgrad als auf dem Lande hatte. In den Städten war jedoch die Wahlbeteiligung in der dritten Wählerklasse höher als auf dem Lande. Thomas Kühne hat die „Ökonomie der Wahlenthaltung" als eine sehr wesentliche Ursache der geringen Wahlbeteiligung plausibel gemacht; denn auch die privilegierten Wähler in der ersten Wählerklasse hatten bei den Landtagswahlen eine Wahlbeteiligung, die erheblich unter der durchschnittlichen Wahlbeteiligung bei Reichstagswahlen lag. 62 Die Wahlen zum Reichstag und zum Abgeordnetenhaus fanden an Werktagen statt. Bei der Reichstagswahl dauerte die Stimmabgabe nur wenige Minuten, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus hingegen mußte die Stimme in einer Wahlversammlung, die mehrere Stunden dauerte, abgegeben werden. Rechnet man noch die Zeit für den Weg — auf dem Land hatten die Wähler oft weite Wege zum Wahllokal — dazu, so bedeutete die Teilnahme an der Wahl auf dem Lande in vielen

60

61 62

THOMAS KÜHNE, D r e i k l a s s e n w a h l r e c h t u n d W a h l k u l t u r in P r e u ß e n 1 8 6 7 — 1 9 1 4 :

Landtagswahlen zwischen korporativer Tradition und politischem Massenmarkt (= BeitrrGParlamentarismuspolitParteien, Bd. 99), Düsseldorf 1994, S. 186f. A.a. O., S. 168. A.a. O., S. 178 ff.

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§ 2 Preußens Gesellschaft im Wandel zur Industriegesellschaft

Fällen den Verlust eines ganzen Arbeitstages und Tagesverdienstes, während sie in der Stadt etwa einen halben T a g kostete. Dies ö k o n o m i s c h e Motiv der Wahlenthaltung läßt sich durch Q u e l l e n belegen. 6 3 Wie die Situation eines großen Teils der Landarbeiter noch durch Relikte der früheren Gutsherrschaft beeinflußt wurde, so wirkte auf die L a g e der Bergarbeiter noch das frühere Bergregal ein. Erst mit dem Berggesetz v o m 24. 6. 1865 wurde d a s auf dem Bergregal beruhende Direktionsprinzip im preußischen Bergbau, das den Bergbehörden alle wichtigen Unternehmensentscheidungen, auch die Anstellung und Entlassung der Bergarbeiter vorbehielt, 6 4 den Unternehmern aber nur die Vermögensverwaltung mit Gewinn und Verlust überließ, durch das Inspektionsprinzip ersetzt. D a n a c h behielten die Bergbehörden noch eine intensive Aufsicht über die Bergwerksgesellschaften. Aus der Zeit des Bergregals blieben noch die Staatsbetriebe im Bergbau und die Sozialversicherung der Bergarbeiter erhalten: Die Saarkohle wurde zu fast 100 % und die oberschlesische Kohle zu 15 % in preußischen Staatsbergwerken gefördert. Als obligatorische Kranken-, Unfall-, Invaliditäts- und Altersversicherung, zu der auch die Arbeitgeber Beiträge leisteten, bestand in Preußen seit 1766/67 die K n a p p s c h a f t s k a s s e für die qualifizierten Bergarbeiter, die Knappen. 1854 waren alle Arbeitnehmer im Bergbau Mitglieder der K n a p p s c h a f t s k a s s e geworden. Gegenüber Streiks im Bergbau war der preußische Staat in der Zeit des Kaiserreichs empfindlicher als gegenüber Streiks in anderen Industriezweigen. Im Bergbau war der Staat als Arbeitgeber unmittelbar betroffen. Die Kohle war der wichtigste Energieträger, und da ein rascher Eisenbahnaufbau der Armee die Voraussetzung aller Generalstabsplanungen bildete, war die regelmäßige, ungestörte Kohlenversorgung gerade auch unter militärischen Gesichtspunkten von vorrangigem Interesse. D a r u m reagierte Preußen auf Bergarbeiterstreiks mit sozialpolitischen Verbesserungen — so 1889 und 1905 (s. § 4. I. und III. 2) — oder, wie 1912, mit Truppeneinsatz (s. § 4. IV). Im Ergebnis war dabei die preußische Berggesetzgebung sozialpolitisch der Sozialgesetzgebung des Reiches voraus. Bei den Arbeitslöhnen standen 1887 in der statistischen Erhebung, die das im J a h r zuvor errichtete Reichsversicherungsamt vornahm, die Arbeiter der Maschinenbauindustrie mit einem durchschnittlichen Jahreslohn von 820 M a r k an der Spitze. Die Bergarbeiter erreichten mit 7 2 6 , 8 0 M a r k hinter den Arbeitern der Eisen- und Stahlindustrie und der Druckerei den vierthöchsten J a h r e s l o h n . 6 5 Seit der Jahrhundertwende hatten die Bergarbeiter im Durchschnitt die höchsten Jahreslöhne. 1913 war der durchschnittliche Bergarbeiterlohn mit 1587,51 M a r k um 1 1 , 5 % höher als die Löhne im M a s c h i n e n b a u und um 46,5 % höher als die Durchschnittslöhne der gewerblichen Arbeiter insgesamt. Diese Relation spiegelt die d a m a l s noch 63 64

A.a. O., S. 180. vgl. Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten, 2. Teil, XVI. Titel: Vom

Bergwerksregal, ζ. B. in der Ausgabe: hg. v. A. J. MANNKOPFF, 6. Bd., Berlin

1838, S. 4 3 6 - 4 6 9 .

65

ASHOK V. DESAI, Real Wages in Germany 1 8 7 1 - 1 9 1 3 , O x f o r d 1968, S. 110.

IV. D i e A r b e i t e r f r a g e

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großen Lohndifferenzen zwischen den einzelnen Branchen wider. Die Bergarbeiter als die relativ am besten bezahlten Arbeiter hatten einen Durchschnittslohn, der etwa dem Anfangsgehalt der untersten Beamtenklassen (Botenmeister, Kassendiener, Schutzmänner) entsprach. Im Vergleich zu den Bergarbeiterlöhnen stiegen die Arbeitslöhne in den anderen Branchen weniger stark. Aber immerhin war das Niveau der Nominallöhne in der Industrie 1913 mehr als doppelt so hoch wie 1871. Für die Arbeiter wichtiger war die Steigerung der Reallöhne. Wenn man 1895 als Basisjahr = 100 setzt, so stieg der Index der Reallöhne 1871 — 1913 von 66 auf 125. 6 6 Dabei ist zu berücksichtigen, daß das Lohnniveau zur Zeit der Reichsgründung noch extrem niedrig war. 1907/08, also zu einer Zeit, als die Reallöhne schon deutlich höher waren als zur Zeit der Reichsgründung, mußten Arbeiterfamilien noch 52 % der Haushaltseinkommen, zu denen gewöhnlich ja auch noch die Ehefrau beitrug, allein für Nahrung ausgeben. 6 7 Zur größten materiellen Kalamität für die Arbeiter wurde die Wohnungsfrage. Durch die starke Binnenwanderung vom Land in die Städte entstand hier eine wachsende Nachfrage nach Wohnungen, besonders in den Arbeitervierteln der Industriestädte. Diese große Nachfrage trieb die Preise auch für Arbeiterwohnungen in die Höhe. 1907/08 mußten Arbeiterhaushalte 17 % ihrer Familieneinnahmen für die Wohnung ausgeben. Und diese Wohnungen waren meist klein und überbelegt. In Berlin wohnten 1875 71,8 % und 1905 7 4 , 7 % der Einwohner in Kleinwohnungen mit nur einem heizbaren Zimmer. 6 8 Die Wohnungen waren vor allem deshalb überbelegt, weil die Arbeiterfamilien zur Erleichterung ihrer Mietbelastung Untermieter in Zimmer oder „Schlafgänger" in Schlafstellen aufnahmen. Im Ruhrgebiet hatten in den 1890 er Jahren im südlichen Teil mehr als 21 % der Bergleute, im nördlichen Teil 28 % eine Unterkunft als Untermieter oder Schlafgänger. D a s waren wohl meist Zugewanderte. Zur gleichen Zeit waren immerhin im südlichen Teil des Ruhrreviers 14,77 % und im nördlichen Teil 8 % der Bergleute Hausbesitzer. Anders als die Landarbeiter hatten die Bergarbeiter und gewerblichen Arbeiter seit 1869 das Koalitions- und Streikrecht. In der Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes, der späteren Reichsgewerbeordnung, wurden in § 152 die bisher bestehenden Verbote aufgehoben. Doch wurde in § 153 die Ausübung des Koalitionsrechts genau und straff begrenzt; denn hier wurde die Anwendung rechtswidriger Mittel (Drohung, Beleidigung u. a.), um dadurch andere zum Eintritt in eine Gewerkschaft oder zur Teilnahme an einem Streik zu zwingen, mit Strafandrohungen untersagt, die über den Rahmen des allgemeinen Strafrechts hinausgingen. Formell richtete sich der § 153 auch gegen den Koalitionszwang von Unternehmer- und Arbeitgeberverbänden. Tatsächlich traf er aber nur die Gewerkschaften, weil deren 66 67

68

A . a . O . , S. 3 6 . G . HOHORST/J. KOCKA/G. A . RITTER ( H g . ) , S o z i a l g e s c h i c h t l i c h e s A r b e i t s b u c h . . . (s. A n m . 2 ) , S. 1 1 2 f. LUTZ NIETHAMMER/FRANZ BRÜGGEMEIER, Wie w o h n t e der A r b e i t e r im K a i s e r reich? in: A r c h i v f ü r S o z i a l g e s c h i c h t e 16 ( 1 9 7 6 ) , S. 6 1 — 1 3 4 , hier S. 7 1 f.

76

§ 3 Der preußische Staat v. d. Reichsgründung zur Entlassung Bismarcks

Koalitionszwang auf der Straße stattfand, also beobachtet werden konnte, während die Arbeitgeberseite ihren Koalitionszwang in weniger merkbaren Formen ausüben konnte. Von Beginn an war die Gewerkschaftsbewegung ideologisch gespalten, zunächst in eine linksliberale und eine sozialistische Richtung. Noch während der Beratung der Gewerbeordnung wurden im Herbst 1868 von den Abgeordneten der Fortschrittspartei Max Hirsch und Franz Duncker, einem Bruder des Historikers und Generaldirektors der preußischen Staatsarchive Max Duncker, die ersten liberalen Gewerkvereine in Berlin gegründet. Zur gleichen Zeit gründeten die Lassalleaner in Berlin die „Allgemeine Deutsche Vereinigte Metallarbeiterschaft", Vorläufer des späteren Deutschen Metallarbeiter-Verbandes. Während der Bismarck-Zeit wurde die Entwicklung der Gewerkschaften seit 1878 durch das Sozialistengesetz sehr stark behindert. Erst mit dem „Neuen Kurs" in der Regierungszeit Caprivis begann die Entwicklung der Gewerkschaften zu Massenorganisationen. Insgesamt war die Arbeiterfrage ein Problem der deutschen, nicht speziell der preußischen Geschichte. Aber es gab eben zwei große Teilbereiche der Arbeiterfrage, die spezifisch preußische Probleme waren, weil hier die preußische Gesetzgebung zuständig war: die Situation der Landarbeiter und die Lage der Bergarbeiter.

§ 3 Der preußische Staat von der Reichsgründung bis zur Entlassung Bismarcks I. Die liberale Ära 1. Bruch der Konservativen mit Bismarck Einige Monate vor der Reichsgründung wurde im Herbst 1870 das preußische Abgeordnetenhaus neu gewählt. Wenn auch die drei Parteien, die in der vorangegangenen Legislaturperiode die Regierung unterstützt hatten: die Preußisch-Konservative Partei, die Freikonservativen und die Nationalliberalen, mit insgesamt 304 von 432 Mandaten ihre große Mehrheit behauptet hatten, so hatte sich die politische Konstellation im Abgeordnetenhaus doch verändert. Nachdem in den 1860 er Jahren die katholische Fraktion bis zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft war, trat in dem neuen Abgeordnetenhaus wieder eine katholische Fraktion auf, die mit 53 Abgeordneten ebenso stark wie die Fortschrittspartei (54 Abgeordnete) war, und noch im Dezember 1870 ergriffen zwei führende Mitglieder der Fraktion, Peter Reichensperger und Karl Friedrich von Savigny, die Initiative zur Gründung einer neuen politischen Vertretung des deutschen Katholizismus, der Zen-

I. Die liberale Ära

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trumspartei. 1 Die Besetzung des Kirchenstaats durch italienische Truppen und die lautstarke liberale Kritik an den Beschlüssen des Vatikanischen Konzils hatten wesentlich zu dieser politischen Mobilisierung im deutschen Katholizismus beigetragen. Aber auch das gouvernementale Lager selbst hatte sich verändert. Die stärkste Fraktion stellten nunmehr mit 128 Abgeordneten die Nationalliberalen, während die Preußisch-Konservative Partei durch 114 Abgeordnete vertreten war. Jedoch war die Haltung der Konservativen gegenüber der Regierung und speziell gegenüber Bismarck gerade durch die Reichsgründung problematisch geworden; denn in der Fraktion gaben die reaktionären und partikularistischen Altkonservativen, die sich 1861 im „Preußischen Volksverein" eine eigene Organisation geschaffen hatten, den Ton an. Sie hatten Ihre Distanz zur bürgerlich-liberalen Nationalbewegung im Programm des Volksvereins mit aller Schärfe formuliert: „Keine Verleugnung unseres preußischen Vaterlandes und seiner ruhmreichen Geschichte; kein Untergehen in dem Schmutz einer deutschen Republik; kein Kronenraub und Nationalitätenschwindel." 2 Der Beginn des Kulturkampfes 1872 führte zum offenen Bruch der Altkonservativen mit Bismarck. Seine früheren politischen Freunde Gerlach, Kleist-Retzow und Waldow-Steinhöfel waren nun die Führer der konservativen Fronde. Der streng kirchlich gesinnte Gerlach trat aus Protest gegen die Kulturkampf-Politik zum Zentrum über. Sprachrohr der konservativen Kritik an Bismarck war die „Kreuzzeitung" („Neue Preußische Zeitung"), das führende konservative Blatt in Preußen, unter der Leitung des Redakteurs Nathusius-Ludom. Den Höhepunkt erreichte die konservative Kampagne gegen Bismarcks Politik im Sommer 1875 mit der Serie der „Ära"-Artikel („Die Ära Bleichröder, Delbrück, Camphausen und die neudeutsche Wirtschaftspolitik") des Wirtschaftspublizisten Perrot in der „Kreuzzeitung". In diesen Artikeln wurde zwei Mitgliedern des preußischen Staatsministeriums, Delbrück und Camphausen, und ohne Namensnennung auch Bismarck rechtswidrige Bereicherung während der Gründerspekulation (s. § 3. I. 4) vorgeworfen. Da die Beschuldigungen so vorsichtig formuliert waren, daß eine strafrechtliche Verurteilung, wie Bismarck von seinem Anwalt und vom Justizminister Leonhardt erfuhr, zwar wahrscheinlich, aber nicht sicher war, wählte er den verbalen Gegenangriff. Am 9. Februar 1876 ging er am Ende einer Rede im Reichstag über Pressefragen auf die „Ära"-Artikel ein. Er bezeichnete sie als „ehrlose Verleumdung" und forderte, „niemand sollte mit einem Abonnement sich indirekt daran beteiligen". Die „Kreuzzeitung" konnte Bismarcks Attacke parieren, indem sie die Namen mehrerer Hundert „Deklaranten", Landadliger und Pfarrer vor allem, veröffentlichte, die in Zuschriften an die Zeitung

1

KARL BACHEM, Vorgeschichte, Geschichte und Politik der deutschen Zentrumspartei, Bd. 2, Köln 1927, S. 122 ff.; MARGARET LAVINIA ANDERSON, W i n d t h o r s t .

2

A Political Biography, Oxford 1981, S. 133 ff. Programm des Preußischen Volksvereins vom 20. 9. 1861, in: FELIX SALOMON (Hg.), Die deutschen Parteiprogramme, Bd. 1, Leipzig/Berlin 1912, S. 83.

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§ 3 Der preußische Staat v. d. Reichsgründung zur Entlassung Bismarcks

ihre Zustimmung zur politischen Haltung und Polemik des Blattes bekundeten. Mit diesem Höhepunkt der konservativen Polemik gegen Bismarck war auch das Ende der altkonservativen Fronde erreicht; denn der Streit mit dem Kanzler und Ministerpräsidenten hatte die Konservativen gespalten und bei der Landtagswahl 1873 dezimiert. Noch vor der Wahl 1873 hatten sich 14 Abgeordnete als „Neukonservative" unter der Führung des Landrats v. Rauchhaupt und von Bismarcks älterem Bruder Bernhard von den Altkonservativen getrennt. 1873 wurden nur noch 32 Konservative in das Abgeordnetenhaus gewählt, und 24 von ihnen gehörten der „Neuen Konservativen Fraktion" an, von den Altkonservativen hatten nur noch 8 ein Mandat gewonnen. Auch in der Reichstagswahl 1874 führten der Streit mit Bismarck und die Spaltung der Partei zu einer schweren Niederlage: Statt bisher 57 hatten die Konservativen nur noch 22 Abgeordnete im Reichstag. In dem zusammengeschmolzenen konservativen Lager gewannen die Gemäßigten und mit dem neuen Kaiserreich Einverstandenen das Übergewicht. Auf Initiative von Helldorf-Bedra, Kleist-Schmenzin und Stolberg-Wernigerode gründeten sie im Juli 1876 eine neue konservative Partei, die DeutschKonservative Partei. Mit ihrem Namen und in ihrem Programm bekundete sie ihre Bejahung des neuen Reiches. Sie wollte die Reichseinheit unter Wahrung der „Selbständigkeit und Eigenart der einzelnen Staaten, Provinzen und Stämme" kräftigen. In Auseinandersetzung mit dem Liberalismus forderte das Parteiprogramm eine Revision der Gewerbeordnung, um die „schrankenlose Freiheit" der Wirtschaft durch eine „geordnete Freiheit" abzulösen; außerdem sprach es sich für die Beendigung des Kulturkampfes aus, der vom Liberalismus zum Kampf gegen das Christentum ausgebeutet wurde. 3 Aber bis in die zweite Hälfte der 1870 er Jahre blieb die Regierung zunächst aufgrund der altkonservativen Fronde, dann wegen der Spaltung und Dezimierung der Konservativen im Abgeordnetenhaus in erster Linie auf die Zusammenarbeit mit den Nationalliberalen und den Freikonservativen angewiesen. Ergebnisse dieser Zusammenarbeit waren einerseits die Verwaltungsreformen und die Einrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, andererseits die Zuspitzung des Kulturkampfes.

2. Verwaltungsreformen und Verwaltungsgerichtsbarkeit Seit dem Ende des Verfassungskonfliktes drängten die Liberalen darauf, daß die in Art. 105 der Verfassung vorgesehenen Gesetze zur Vertretung und Verwaltung der Gemeinden, Kreise und Provinzen endlich vorgelegt und 3

Aufruf zur Gründung einer Deutschen Konservativen Partei, a. a. O., Bd. 2, S. 7 ff. s. auch HANS BOOMS, Die Deutsch-Konservative Partei. Preußischer Charakter, Reichsauffassung, Nationalbegriff ( = BeitrrGParlamentarismuspolitParteien, Bd. 3), Düsseldorf 1954.

I. D i e liberale Ä r a

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beschlossen würden. D a s war vor allem für die altpreußischen Provinzen notwendig, in denen die Gemeinde- und Kreisverwaltung im wesentlichen noch so geregelt war, wie sie vor den Stein-Hardenbergschen Reformen gewesen war: Hier galt noch die strikte administrative Trennung von Stadt und Land; die lokale Selbstverwaltung war in der Hand der Großgrundbesitzer; die zahlreichen Gutsbezirke und kleinen Landgemeinden waren zur Erfüllung der kommunalen Aufgabe vielfach kaum in der Lage; der Landrat an der Spitze der Kreisverwaltung war kein neutraler Verwaltungsfachmann, sondern ein kreiseingesessener Gutsbesitzer, der nach Vorschlag seiner Standesgenossen vom König auf Lebenszeit ernannt wurde. Ein solcher Landrat kannte zwar seinen Kreis sehr gut, aber er hatte eben auch ein höchst partikulares Interesse innerhalb seines Amtsbezirks. Eine der städtischen Selbstverwaltung vergleichbare Selbstverwaltung auch auf dem Lande herzustellen, war die dringendste Aufgabe der Verwaltungsreform. Ihre Initiatoren waren im Abgeordnetenhaus der Nationalliberale und Berliner Öffentlichrechtler Rudolf Gneist und der Freikonservative Rudolf Friedenthal, innerhalb der Regierung der Innenminister Friedrich Graf zu Eulenburg. Gneist, inspiriert durch seine Forschungen zur englischen Verfassungsgeschichte und durch das Vorbild des englischen Selfgovernment, war der Ideengeber der Verwaltungsreform. 4 Friedenthal als wirtschaftlich unabhängiger ehemaliger Verwaltungsjurist leistete als Vorsitzender der zuständigen Kommission des Abgeordnetenhauses die entscheidende parlamentarische Arbeit — auch für die Schlußredaktion. 5 Friedrich Eulenburg, der im Verfassungskonflikt aus Staatsräson die liberale Oppositon bekämpft hatte, setzte sich nun aus Staatsräson für die Modernisierung der Verwaltung im liberalen Sinne ein. 6 D a s brachte ihm von Bismarck, der die Verwaltungsreform nur widerstrebend hinnahm, eine sehr gehässige Charakterisierung ein. 7 Eulenburg leistete, unterstützt von seinem Referenten Boetticher, dem späteren stellvertretenden Ministerpräsidenten, die legislatorische Vorarbeit und später die parlamentarische Durchsetzung. Nachdem ein erster Gesetzentwurf zur Kreisreform, den Eulenburg im Oktober 1869 vorgelegt hatte, durch das Ende der Legislaturperiode (Sommer 1870) erledigt war, brachte er Ende 1871 einen leicht überarbeiteten Entwurf ein. Dieser wurde im M ä r z 1872 vom Abgeordnetenhaus mit 256 Stimmen der Nationalliberalen, Freikonservativen und Fortschrittspartei gegen 61 Stimmen, hauptsächlich der Konservativen und des Zentrums, ange-

4

5 6

7

S. WALTER SCHEERBARTH, R u d o l f v o n G n e i s t , in: M ä n n e r der deutschen Verwaltung. 23 b i o g r a p h i s c h e E s s a y s , K ö l n / B e r l i n 1963, S. 135 — 150. KARL ERICH BORN, Friedenthal, in: N D B 5, M ü n c h e n 1961, S. 4 4 7 . GERHARD LANGE, D i e B e d e u t u n g des preußischen Innenministers Friedrich Albrecht G r a f zu E u l e n b u r g für die E n t w i c k l u n g Preußens z u m R e c h t s s t a a t ( = Q F B P G , Bd. 3), Berlin 1993, S. 96 ff. Im 15. K a p i t e l , Buch 2, v o n „ E r i n n e r u n g u n d G e d a n k e " , d a s die K a p i t e l ü b e r schrift „ I n t r i g e n " trägt: E r i n n e r u n g u n d G e d a n k e . Kritische N e u a u s g a b e auf G r u n d des g e s a m t e n schriftlichen N a c h l a s s e s , v o n G e r h a r d Ritter u n d R u d o l f S t a d e l m a n n ( = G e s . Werke, Bd. 15), Berlin (1932), S. 3 6 6 ff.

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§ 3 D e r p r e u ß i s c h e S t a a t v. d. R e i c h s g r ü n d u n g zur E n t l a s s u n g B i s m a r c k s

n o m m e n . D o c h im Herrenhaus, w o die Altkonservativen dominierten, wurde die Vorlage mit 148 gegen 118 Stimmen abgelehnt. Bismarck war zu dieser Zeit krank in Varzin. O b w o h l ihm das Gesetz wegen der grundlegenden Veränderung, die es im Amte des L a n d r a t s schuf, gar nicht zusagte, wollte er die A b s t i m m u n g darüber als Anlaß für eine R e f o r m des Herrenhauses nutzen und ermunterte Eulenburg, dem Herrenhaus nicht nachzugeben. 8 So hätte Bismarck gleich zweierlei erreichen können: einmal die gewünschte R e f o r m des Herrenhauses und, d a sich d a s wohl lange hinziehen würde, eine Vertagung der unerwünschten Kreisreform. D o c h Eulenburg und die Mehrheit der preußischen Minister wollten die R e f o r m schnell durchbringen und votierten für das Mittel des Pairsschubs, um d a s Herrenhaus gefügig zu machen. Bismarck stimmte dem jetzt auch zu. R o o n , ein entschiedener Gegner dieses Verfahrens, war zum Zeitpunkt der A b s t i m m u n g über den Vorschlag zum Pairsschub an den König nicht mehr in der Sitzung des Staatsministeriums anwesend. So ernannte der König auf Vorschlag Eulenburgs 26 Generale und hohe Beamte, die im Sinne der Regierung abstimmen würden, zu Mitgliedern des Herrenhauses. Nachdem d a s Abgeordnetenhaus a m 26. N o v e m b e r 1872 den noch einmal überarbeiteten Gesetzentwurf mit 288 gegen 91 Stimmen angenommen hatte, stimmte nun auch das Herrenhaus a m 9. Dezember 1872 mit 116 gegen 91 Stimmen z u . 9 Trotz der „ A u f s t o c k u n g " durch den Pairsschub nahmen also 59 Mitglieder weniger als bei der vorangegangenen A b s t i m m u n g teil, d. h. mehr als 80 waren aus Protest gegen den Pairsschub nicht erschienen. R o o n war über d a s Verfahren so empört, daß er seinen Abschied forderte. Es gelang Wilhelm I., ihn zum Bleiben zu bewegen, und wenig später wurde ihm zur Entlastung des kranken Bismarck die preußische Ministerpräsidentschaft übertragen. Die neue Kreisordnung galt zunächst für die Provinzen Preußen, Pommern, Brandenburg, Schlesien und Sachsen. In den westlichen Provinzen wurden die Kreisordnungen 1884—1888 angeglichen. Die Provinz Posen erhielt 1889 eine eigene Verwaltungsordnung. N a c h der neuen O r d n u n g war der Kreis nunmehr sowohl ein staatlicher Verwaltungsbezirk als auch ein K o m m u n a l v e r b a n d mit Selbstverwaltung. An der Spitze der staatlichen Kreisverwaltung wie auch der Selbstverwaltung des K o m m u n a l v e r b a n d e s stand der L a n d r a t . Dieser war nicht mehr ein lebenslang mit seinem Kreis verbundener Rittergutsbesitzer, sondern ein Verwaltungsjurist, der zwar v o m Kreistag dem König zur Ernennung vorgeschlagen wurde, für den aber d a s Amt des L a n d r a t s oft vor allem d a s Sprungbrett in die höheren R ä n g e der Verwaltungskarriere darstellte. D a s Beschlußorgan des Kommunalverbandes Kreis war der Kreistag, dessen Mitglieder von den Gemeindevertretungen der kreisangehörigen Städte und Landgemeinden gewählt wurden. 8

E. R. HUBER, Deutsche

Verfassungsgeschichte...,

Bd. 4 (s. § 1 . ,

Anm. 42),

S. 3 5 6 f.; WERNER FRAUENDIENST, B i s m a r c k u n d d a s H e r r e n h a u s , in: F B P G 4 5 ( 1 9 3 3 ) , S. 2 8 6 - 3 1 4 . 9

E. R. HUBER,

S. 3 5 6 f.

Deutsche

Verfassungsgeschichte...,

Bd. 4

(s.

§1.,

Anm. 42),

I. Die liberale Ära

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Da es sehr viele finanzschwache Kleingemeinden gab, wurden dem Kreis weitere Kommunalaufgaben (z. B. Polizei und Schulwesen) übertragen. Damit verschwand die Patrimonialpolizei der Gutsbesitzer. Mit der Kreisordnung wurde auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Preußen eingeführt. Deren unterste Instanz war der Kreisausschuß, bestehend aus dem Landrat und sechs vom Kreistag gewählten ehrenamtlichen Mitgliedern. Als oberste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde 1875 das preußische Oberverwaltungsgericht errichtet, das sich durch seine unabhängige Rechtsprechung schon bald sehr großes Ansehen und Vertrauen e r w a r b . 1 0 Eine der Kreisordnung entsprechende Reform der Gemeindeordnungen, die namentlich für die Landgemeinden in den östlichen Provinzen geboten war, wurde im Landtag durch das Herrenhaus,, innerhalb des Staatsministeriums durch Bismarck blockiert. Dagegen kam die Reform der Provinzialverfassung zustande. Durch die Provinzialordnung vom 29. Juni 1875, die ebenso wie die Kreisordnung zunächst nur für die östlichen Provinzen — außer Posen — galt und dann 1884—1888 auch in den westlichen Provinzen eingeführt wurde, erhielten auch die Provinzen die Doppelgestalt eines staatlichen Verwaltungsbezirks und eines Verbandes kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften. Soweit die Provinz als Provinzialverband fungierte, war ihr Beschlußorgan der Provinziallandtag, dessen Mitglieder von den Kreistagen und den Gemeindevertretungen der kreisfreien Städte gewählt wurden. Als sein Verwaltungsorgan wählte der Provinziallandtag den Provinzialausschuß. Die Leitung der provinziellen Selbstverwaltung hatte der vom Provinziallandtag gewählte Landesdirektor (später: Landeshauptmann). Zu den Aufgaben der provinziellen Selbstverwaltung gehörten der Bau und der Unterhalt von Straßen und Krankenhäusern und die Einrichtung bestimmter Versicherungszweige. Die politische Zusammensetzung der Provinziallandtage und Kreistage entsprach etwa derjenigen des preußischen Abgeordnetenhauses; denn sie beruhten ebenfalls auf dem Dreiklassenwahlrecht und auf indirekter Wahl: Für die Wahl zu den Gemeindevertretungen galt ebenfalls das Dreiklassenwahlrecht, und die Rolle der Wahlmänner bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus spielten bei der Kreistagswahl die Gemeindevertretungen und bei der Wahl der Provinziallandtage die Vertretungen der kreisfreien Städte und Kreistage. Der leitende Beamte der Provinz als staatlicher Verwaltungsbezirk war der Oberpräsident. Als Nachfolger der früheren preußischen Provinzialminister hatten die Oberpräsidenten Ministerrang. Ihr Amt hatte mehr repräsentative als administrative Bedeutung. Sie führten als eigene administrative Aufgabe die Aufsicht über das Schulwesen und über die provinzielle Selbstverwaltung ihrer Provinz. Alle anderen wichtigen Aufgaben der staatlichen Verwaltung lagen bei den nachgeordneten Regierungspräsidenten. Diese 10

GEORG-CHRISTOPH v. UNRUH, Der Verwaltungsrechtsschutz in Preußen und seine Bedeutung für die rechtsstaatliche Entwicklung in Deutschland, in: FBPG N . F. 4 (1994), S. 1 0 9 - 1 2 4 ; Zwei markante Urteile des Oberverwaltungsgerichts aus den Jahren 1876 und 1 8 8 0 sind abgedruckt in: KARL KROESCHELL, Deutsche Rechtsgeschichte, Bd. 3, Opladen 2 1 9 9 3 , S. 211 ff. u. 241 ff.

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§ 3 Der preußische Staat v. d. R e i c h s g r ü n d u n g zur Entlassung Bismarcks

standen daher auch immédiat zu den Ressortchefs des Staatsministeriums, insbesondere zum Innenminister. Die Berichte der Regierungspräsidenten an den Innenminister sind somit eine der wichtigsten Quellen zum Funktionieren der preußischen Staatsverwaltung in der Zeit des Kaiserreiches.

3. Der Kulturkampf Die nationalstaatliche Einigung Italiens und Deutschlands wurde geistig vom Liberalismus getragen. Gleichzeitig vollzog sich die dogmatische und hierarchische Stabilisierung und Aktivierung der katholischen Kirche unter dem Pontifikat Pius' IX. in scharfer Auseinandersetzung mit dem Liberalismus. Im „Syllabus errorum", einem Verzeichnis von 80 „Irrtümern", hatte Pius IX. 1864 vom Standpunkt des katholischen Glaubens die politischen, kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Maximen des Liberalismus verworfen. Am 18. Juli 1870 hatte das Vatikanische Konzil das Dogma über die Unfehlbarkeit des Papstes in denjenigen Entscheidungen, die er „ex cathedra" in Fragen der Glaubens- und Sittenlehre traf, beschlossen und zugleich den päpstlichen Primat gegenüber den Bischöfen bestätigt. Der Syllabus bekräftigte lediglich in Form der Auseinandersetzung mit dem Liberalismus die religiösen, philosophischen und ethischen Lehren der katholischen Kirche. Aber seine Wirkung wurde dann durch das Unfehlbarkeitsdogma sehr verschärft. Diese beiden sachlich zusammengehörigen Manifestationen gerade zu dieser Zeit wurden von den Liberalen als Kampfansage an die moderne Geisteskultur interpretiert und dementsprechend heftig kritisiert. Die preußische Regierung betrachtete den Syllabus und das neue Dogma zunächst noch als innere Angelegenheiten der katholischen Kirche. Als im November 1870 nach der Besetzung Roms durch italienische Truppen der Gnesener Erzbischof Ledochowski im Auftrage des Heiligen Stuhls bei Bismarck wegen eines preußischen Protestes bei der italienischen Regierung gegen die Besetzung der Heiligen Stadt und wegen der Möglichkeit eines eventuellen Asyls für den Papst in Preußen sondierte, lehnte Bismarck zwar eine Demarche bei der italienischen Regierung als „unaufgeforderte Einmischung in die politischen Verhältnisse anderer Länder" ab, war aber bereit, dem Papst Asyl in Preußen einzuräumen, falls dieser „wider Erwarten eine Verlegung seiner Residenz beabsichtigen sollte". 11 Er erwartete sich von einem solchen Verhalten auch politischen Gewinn: „Wir hätten die Polen für uns. Die Opposition der Ultramontanen hörte auf ,.." 1 2 Als sich bei den deutschen Katholiken die innerkirchliche Opposition gegen das Unfehlbarkeitsdogma als altkatholische Bewegung formierte, wurde im Juli 1871 die Katholische Abteilung im preußischen Kultusmini11

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GEORG FRANZ, K u l t u r k a m p f : Staat und katholische Kirche in Mitteleuropa von der Säkularisation bis zum Ende des preußischen K u l t u r k a m p f e s , M ü n c h e n 1954, S. 192. A.a. O .

I. Die liberale Ära

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sterium aufgehoben und mit der Evangelischen Abteilung zu einer Geistlichen Abteilung zusammengelegt, um den innerkatholischen Streit, der in einer speziellen Katholischen Abteilung alsbald ausgebrochen wäre, aus dem Kultusministerium herauszuhalten. Indes mußte die preußische Regierung die Rolle des unbeteiligten, neutralen Beobachters schon bald aufgeben; denn einer Reihe von Altkatholiken, die gleichzeitig Geistliche und Staatsdiener waren: nämlich Theologieprofessoren, Religionslehrer und Militärgeistliche, wurde die missio canonica entzogen. Hier begann der Konflikt zwischen dem preußischen Staat und der Kirche. Die Theologieprofessoren, denen wegen der Ablehnung des Infallibilitäts-Dogmas im Herbst 1870 die missio canonica entzogen wurde, behielten ihre Professuren, da es sich dabei um staatliche Beamtenstellen handelte und da sie weder ihre Beamtenpflichten verletzt noch gegen ein staatliches Gesetz verstoßen hatten. Es wurden aber auch keine Parallelprofessuren errichtet. In Braunsberg verließ 1871 fast die Hälfte der Schüler das Gymnasium, weil die staatliche Schulverwaltung darauf bestand, daß sie entgegen dem kirchlichen Verbot am Religionsunterricht des katholischen Religionslehrers teilnehmen müßten, der wegen Ablehnung des neuen Dogmas sogar exkommuniziert worden war. 1 3 Im Jahr darauf wurde der katholische Feldpropst der preußischen Armee von Roon suspendiert, nachdem er einem Divisionspfarrer unter Androhung der Suspension untersagt hatte, in der Pantaleonskirche in Köln, die damals evangelisch war und für Militärgottesdienste beider Konfessionen zur Verfügung stand, irgendwelche geistlichen Amtshandlungen vorzunehmen, solange in dieser Kirche auch noch altkatholische Militärgottesdienste stattfanden. 1873 wurde die katholische Feldpropstei überhaupt aufgehoben. Z u dieser Zeit war der Kulturkampf in Deutschland bereits in vollem Gange. Den Begriff „Kulturkampf" für die Auseinandersetzung zwischen Staat und Kirche prägte der Mediziner und Abgeordnete der linksliberalen Fortschrittspartei Rudolf Virchow in einer Rede im preußischen Abgeordnetenhaus am 17. Januar 1873: „Es handelt sich hier um einen großen Kulturkampf." Bevor dieser Kampf in Preußen aufgenommen wurde, hatte er vorher schon in Baden und Bayern begonnen. In Baden waren bereits einige der Maßnahmen vorweggenommen, die später auch im preußischen Kulturkampf eine Rolle spielen sollten: ein staatliches „Kulturexamen" für katholische Theologiestudenten (1867), die obligatorische Zivilehe (1870). Außerdem gab es in Baden seit 1868 neben der Konfessionsschule die fakultative simultane Volksschule, die 1876 zur Regelschule wurde. 1 4 Bayern führte seinen Kulturkampf, ohne es zum offenen Bruch kommen zu lassen, eher verdeckt, nur mit administrativen Maßnahmen. Daher besorgte es sich auch die schärfste Waffe gegen klerikale Kritik und Opposition, nämlich das Verbot der Polemik gegen staatliche Tätigkeit und Einrichtungen in geistlichen Verkündigungen (Predigten und Hirtenbriefe) mit der Androhung von Gefängnis bis zu zwei Jahren nicht durch ein bayerisches Gesetz, 13 14

E. R. HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte..., Bd. 4 (s. § 1, Anm. 42), S. 677f. G.FRANZ, Kulturkampf... (s. Anm. 11), S. 242f.

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§ 3 Der preußische Staat v. d. Reichsgründung zur Entlassung Bismarcks

sondern durch ein Reichsgesetz, den „Kanzelparagraphen", der auf bayerischen Antrag im Bundesrat als § 130 a am 14. Dezember 1871 in das Reichsstrafgesetzbuch eingefügt wurde. 1 5 Am härtesten wurde der Kulturkampf dann in Preußen geführt. Hier begann die Verschärfung des Konfliktes zwischen Staat und Kirche im Januar 1872, als der konservative Kultusminister v. Mühler, der ein moderates Vorgehen befürwortete, wegen ungeschickten Verhaltens in einer Personalfrage zurücktreten mußte. 1 6 Z u seinem Nachfolger wurde der Nationalliberale Adalbert Falk ernannt. Bei der bald darauf folgenden Debatte im Abgeordnetenhaus über den Etat des Kultusministeriums erklärte Bismarck am 30. Januar 1872, worum es ihm im Konflikt mit der katholischen Kirche ging: „Die Staatsgesetze verbieten es, einem Bischof der katholischen Kirche das Recht der Entlassung eines Staatsbeamten zu übertragen , . . 1 7 Wir können den dauernden Anspruch auf eine Ausübung eines Teils der Staatsgewalt den geistlichen Behörden nicht einräumen, und soweit sie dieselbe besitzen, sehen wir im Interesse des Friedens uns genötigt, sie einzuschränken, damit wir nebeneinander Platz haben, damit wir in Ruhe miteinander leben können ... Ich kann auch für die Regierung nur den Standpunkt wahren, daß man von der Regierung eines paritätischen Staates nicht verlange, sie solle konfessionell auftreten nach irgendeiner Richtung hin." Er strebte also eine schärfere Abgrenzung von Staat und Kirche und die Autonomie des Staates gegenüber jeglichem geistlichen Einfluß — auch von evangelischer Seite! — an. Dieser Zielsetzung entsprach der erste von Falk vorgelegte, aber noch unter seinem Vorgänger ausgearbeitete Gesetzentwurf, das Schulaufsichtsgesetz (11. M ä r z 1872). Es hob die bisherige Orts- und Kreisschulinspektion evangelischer und katholischer Geistlicher auf und unterstellte alle kommunalen und privaten Schulen der staatlichen Aufsicht. Dies Gesetz, das ja auch die evangelische Kirche traf, löste den offenen Bruch der Altkonservativen mit Bismarck aus. D a s trug zur weiteren Verschärfung des Konfliktes bei; denn nun bestimmten Falk und die Nationalliberalen für mehrere Jahre die Ziele und Instrumente des Kulturkampfes, und ihre Ziele waren noch weiter gesteckt als diejenigen Bismarcks. Sie wollten die katholische Kirche aus dem öffentlichen Leben möglichst ausschalten. 1 8 Auch Bismarck selbst beteiligte sich in dieser Situation an der Zuspitzung des Konfliktes. Nachdem Ende 1871 der bisherige preußische, seit 1871 deutsche Gesandte beim

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Der Kanzelparagraph, der im Kirchenkampf des „Dritten mittel gegen die Kirchen kräftig ausgenutzt wurde, ist 1953 aufgehoben worden. ERNST ENGELBERG, Bismarck, Bd. 2: D a s Reich in der 1990, S. 124 f. H. KOHL (Hg.), Reden..., Bd. 5 (s. § 1, Anm. 1), S. 240. lische Forderung nach Amtsenthebung altkatholischer und Religionslehrer gemeint. G.FRANZ, Kulturkampf...

Reiches" als Pressionsin der Bundesrepublik Mitte Europas, Berlin Damit war die kathoTheologieprofessoren

(s. A n m . 1 1 ) , S . 2 2 5 . s . a u c h E R I C H

SCHMIDT-VOLK-

MAR, Der Kulturkampf in Deutschland, Frankfurt/M. 1962, passim.

I. Die liberale Ära

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Vatikan Harry G r a f Arnim als Botschafter nach Paris versetzt worden war, wurde im April 1872 zu seinem Nachfolger der Kurienkardinal Gustav von Hohenlohe-Schillingsfürst, ein Bruder des früheren bayerischen Ministerpräsidenten und späteren Reichskanzlers, ernannt. Dabei wurde die Kurie gleich doppelt brüskiert; denn 1. war vor der Ernennung nicht das Agrément des Heiligen Stuhls eingeholt worden, wie es der diplomatischen Höflichkeit entsprochen hätte, und 2. konnte Hohenlohe, der als erklärter Gegner des Infallibilitäts-Dogmas aus Protest seine Kardinalsresidenz in R o m verlassen hatte, keinesfalls persona grata beim Heiligen Stuhl sein. Die Kurie vermied die Verweigerung des Agréments, die auch ein unfreundlicher Akt gewesen wäre, vielmehr verweigerte sie dem Kardinal das „Nihil obstat", das er als Geistlicher zur Übernahme eines staatlichen Amtes brauchte. Jetzt blieb der Posten des Gesandten unbesetzt. 1 9 Bismarck kommentierte den Vorgang am 14. Mai 1872 in einer Reichstagsrede, die in der forschen Kampfparole gipfelte: „Seien Sie außer Sorge, nach Canossa gehen wir nicht, weder körperlich, noch geistig." Dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Kurie folgte im Juli 1872 das Verbot des Jesuitenordens. Das Jesuitengesetz entsprang einer Initiative des Reichstags, der im M ä r z 1 8 7 2 in einer Resolution die Vorlage eines Gesetzentwurfs gegen die „staatsgefährdende Tätigkeit" der Jesuiten forderte. Treibende Kräfte waren hier die Nationalliberalen und außerhalb des Parlaments die Altkatholiken und der liberale Deutsche Protestantenverein. Statt des vom Reichskanzleramt ausgearbeiteten Entwurfs eines Verbotsgesetzes stimmten der Bundesrat, auch die Mehrheit des preußischen Staatsministeriums, einem bayerischen Entwurf zu, der lediglich die Möglichkeit von Aufenthaltsverboten für einzelne Angehörige des Ordens enthielt. 2 0 Doch der Reichstag verschärfte den Entwurf zu einem generellen und dauernden Verbot der Gesellschaft Jesu und der ihr verwandten Orden. Ausländische Mitglieder des Ordens konnten aus dem Reichsgebiet ausgewiesen werden; inländischen Mitgliedern konnte ein Zwangsaufenthalt vorgeschrieben werden. Der Bundesrat stimmte dem vom Reichstag verschärften Gesetz am 28. Juni 1 8 7 2 zu. 2 1 M i t dem Jesuitengesetz war der Anteil des Reiches am Kulturkampf beendet. Von nun an wurde er nur noch in Preußen, Hessen und Baden ausgefochten. Die nächste Phase des Kulturkampfes in Preußen wurde am 5. April 1873 mit einer Änderung von Art. 15 der preußischen Verfassung, der den Kirchen die selbständige Verwaltung und Ordnung ihrer Angelegenheiten und den Besitz und Genuß der für ihre Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Stiftungen und Fonds garantierte, durch den Zusatz eingeschränkt, daß sie den Staatsgesetzen und der gesetzlich geordneten Staatsaufsicht unterworfen seien. Das war eine Reak-

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LOTHAR GALL, Bismarck. Der weiße Revolutionär, Frankfurt a.M./Berlin/Wien 1 9 8 0 , S. 4 9 0 f ; folgendes Zitat: H. KOHL (Hg.), R e d e n . . . , Bd. 5 (s. § 1, Anm. 1), S. 3 3 8 . E. R. HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte..., Bd. 4 (s. § 1, Anm. 4 2 ) , S. 7 0 6 f. Der Ausweis-Paragraph wurde 1 9 0 4 , das Gesetz 1 9 1 7 aufgehoben.

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§ 3 Der preußische Staat v. d. Reichsgründung zur Entlassung Bismarcks

tion auf den Konflikt zwischen staatlichem und kirchlichem Recht bei den altkatholischen Theologieprofessoren, Religionslehrern usw. Die H a u p t w a f f e im K a m p f sollten dann die Maigesetze von 1873 bilden, die Falk unter Mitarbeit seines Unterstaatssekretärs Achenbach — er wurde a m Jahresende Landwirtschaftsminister —, des Leiters der Geistlichen Abteilung S y d o w und der Staats- und Kirchenrechts-Professoren Friedberg (Leipzig), Mejer (Rostock), Gneist und Hinschius (Berlin) ausgearbeitet hatte. Die Maigesetze machten die Übernahme eines geistlichen Amtes von dem Reifezeugnis eines deutschen G y m n a s i u m s , dem Studium an einer deutschen Universität und — nach badischem Vorbild — einem „ K u l t u r e x a m e n " in Philosophie, Geschichte und deutscher Literatur abhängig, und die Übertragung eines geistlichen Amtes mußte dem Oberpräsidenten der Provinz angezeigt werden, dem ein Einspruchsrecht zustand (Gesetz über Vorbildung und Anstellung der Geistlichen, 11. M a i 1873). Ferner wurde die kirchliche Disziplinargewalt über Deutsche auf deutsche kirchliche Behörden beschränkt, und als Berufungsinstanz gegen kirchliche Disziplinarmaßnahmen und gegen Einspruch eines Oberpräsidenten bei Übertragung eines geistlichen Amtes wurde der Königliche Gerichtshof für die kirchlichen Angelegenheiten errichtet, der außerdem Geistliche wegen Verstoßes gegen staatliche Anordnungen ihres Amtes entheben konnte (Gesetz über kirchliche Disziplinargewalt und Errichtung des Königlichen Gerichtshofes für kirchliche Angelegenheiten, 12. M a i 1873). Handlungen oder Unterlassungen aufgrund von Staatsgesetzen durften nicht mit kirchlichen Zuchtmitteln belegt werden, und kirchliche Strafen und Zuchtmaßnahmen durften nicht mehr öffentlich bekannt gemacht werden (Gesetz über die Grenzen des Rechts z u m Gebrauch kirchlicher Straf- und Zuchtmittel, 13. M a i 1 8 7 3 ) . 2 2 D a der katholische Klerus den Maigesetzen mit passivem Widerstand begegnete, d. h. sie nicht befolgte, sprach der Gerichtshof für kirchliche Angelegenheiten zahlreiche Amtsenthebungen von Geistlichen aus. Durch die Vakanz von Pfarrstellen entstand in manchen Gemeinden bei der Personenstandsbeurkundung (Geburt, Heirat, Todesfall) ein N o t s t a n d . D a r a u f hin wurde die schon in Art. 19 der preußischen Verfassung vorgesehene Einführung der obligatorischen Zivilehe und der Standesämter dringend. Im M ä r z 1874 wurde in Preußen die obligatorische Zivilehe eingeführt und die Personenstandsbeurkundung von den Pfarrämtern auf die neuen Standesämter übertragen. Dies preußische Gesetz wurde 1875 v o m Reich übernommen. U m den passiven Widerstand des katholischen Klerus zu brechen, ging die preußische Regierung seit 1874 mit Strafgesetzen vor. D a s Expatriierungsgesetz (4. M a i 1874) wurde zur Erhöhung seiner Wirksamkeit auf preußischen Antrag als Reichsgesetz verabschiedet. Es g a b den Regierungen die Möglichkeit, Geistliche auf einen bestimmten Aufenthaltsort zu beschränken oder aus dem Reichsgebiet auszuweisen. Ein gleichzeitiges preußisches Gesetz g a b dem Kultusminister die Vollmacht, ein Bistum, d a s 22

E. R. HUBER,

S. 710 ff.

Deutsche

Verfassungsgeschichte...,

Bd. 4

(s.

§1,

Anm. 42),

I. Die liberale Ära

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durch staatliche Strafmaßnahmen vakant geworden war, durch einen von ihm ernannten Kommissar verwalten zu lassen. Wenn eine Pfarrstelle durch Amtsenthebung vakant geworden war, sollte die Pfarrgemeinde einen neuen Pfarrer wählen. 1875 wurden durch das „Brotkorbgesetz" (22. April) alle staatlichen finanziellen Leistungen an die katholische Kirche gesperrt. Einen Monat später hob das Klostergesetz die Niederlassung aller Orden in Preußen auf; nur die Krankenpflegeorden blieben davon ausgenommen. Im Juni 1875 hob der preußische Landtag die Artikel 15, 16 und 18 der preußischen Verfassung auf, die den Kirchen Selbstverwaltung in ihren Angelegenheiten, Freiheit des Verkehrs mit ihren Oberen und Freiheit von staatlichem Bestätigungsrecht zusicherten. Darauf hatte Bismarck gedrängt, dem die kritische Konfrontation der Maigesetze und Strafgesetze mit der Verfassung lästig geworden war. Mit dieser Verfassungsänderung gab der Staat im Grunde auch zu, daß er mit seinen Kampfgesetzen nicht verfassungsgemäß gehandelt hatte. Mit den Gesetzen von 1875 hatte der preußische Staat sein Waffenarsenal im Kampf gegen die katholische Kirche erschöpft. Die gesteckten Ziele waren nicht erreicht worden, stattdessen hatte man prominente Märtyrer geschaffen; denn von den 12 preußischen Bischöfen hatten fünf mehrmonatige Gefängnisstrafen — der Erzbischof von Posen-Gnesen, Ledochowski, sogar zwei Jahre — verbüßen müssen. 1876 waren sechs der preußischen Diözesen durch Absetzung des Amtsinhabers und zwei durch Tod vakant; beinahe ein Viertel der katholischen Pfarreien war unbesetzt. Der Widerstandswille des Klerus war jedoch ungebrochen. Papst Pius IX. erklärte am 5. Februar 1875 alle preußischen Kulturkampfgesetze für ungültig und bedrohte alle, die sie befolgten, mit dem großen Kirchenbann. Die katholische Bevölkerung hielt zu ihren vertriebenen Geistlichen und unterstützte den passiven Widerstand des Klerus. Daher wurden die von den Behörden angeordneten Pfarrerwahlen in denjenigen Gemeinden, deren Pfarrer amtsenthoben waren, boykottiert. Man wollte keine „Staatspfarrer". Politischer Gewinner des Kulturkampfes war die katholische Zentrumspartei, der Bismarck im Kulturkampf den kirchlichen Rückhalt hatte nehmen wollen. Sie konnte bei den Wahlen zum preußischen Abgeordnetenhaus 1873 und zum Reichstag 1874 fast doppelt so viele Wähler mobilisieren wie bei den vorangegangenen Wahlen. Z w a r nahm die Zahl ihrer Mandate nicht im gleichen Maße zu, aber sie stieg doch im Abgeordnetenhaus von 53 auf 88 und im Reichstag von 63 auf 91. Der Kulturkampf wurde somit zu einer schweren Niederlage für die Nationalliberalen und für Bismarck. Seit 1876 stagnierte der Konflikt, und die Veränderung der innenpolitischen Konstellation in den späten 1870 er Jahren gab den Anstoß zum allmählichen Einlenken Bismarcks.

4. Gründerjahre, Gründerkrise und ihre Folgen Die Anfänge des Kulturkampfes fielen in die „Gründerjahre" der deutschen Wirtschaft. Seit 1867 befand sich die Wirtschaft im Gebiet des Deutschen

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§ 3 D e r preußische S t a a t v. d. R e i c h s g r ü n d u n g zur E n t l a s s u n g B i s m a r c k s

Zollvereins in einem kräftigen Konjunkturaufschwung. Dieser wurde durch den deutsch-französischen Krieg nicht merklich unterbrochen. Durch den günstigen Konjunkturverlauf und durch die Liberalisierung des Aktienrechts — die Aktienrechtsnovelle des Norddeutschen Bundes vom Juli 1879 beseitigte den bisherigen Konzessionszwang für die Gründung von Aktiengesellschaften — wurde ein starker Anreiz zu Investitionen, und zwar besonders zur Kapitalanlage in Aktien, geschaffen. Daraus entstand vor allem in Preußen und in Sachsen eine Welle von Aktiengesellschaftsgründungen. Während in den Jahrzehnten vor der Aktienrechtsnovelle in Preußen insgesamt 9,2 Milliarden Mark Aktienkapital aufgebracht worden waren, wurden nach der Liberalisierung des Aktienrechts bis 1874 schon Aktienkapitalien von insgesamt 12,87 Milliarden Mark gezeichnet. 2 3 Dieser Gründung s b o o m wurde durch die 5 Milliarden Francs ( = 4,2 Milliarden Mark) Kriegsentschädigung, die Frankreich in der Zeit vom Frankfurter Frieden (10. Mai 1871) bis zum 5. September 1873 zahlte, nachhaltig gefördert; denn mit diesem Geld leisteten die deutschen Bundesstaaten ihre Kriegsanleihen zurück und zahlten Entschädigungen an Privatleute, sodaß 1872/ 73 etwa 3,5 Milliarden Mark der französischen Reparationsgelder auf den deutschen Kapitalmarkt k a m e n . 2 4 Der Optimismus, den die wirtschaftliche und die politische Entwicklung genährt hatten, und dazu das reichlich verfügbare Kapital bewirkten, daß der Gründungsboom in eine wilde Spekulation ausartete. 2 5 Ähnliches geschah auch in Österreich-Ungarn und in den Vereinigten Staaten. Die ersten Anzeichen des kommenden Konjunkturumschwungs zeigten sich im Mai 1873 in Österreich-Ungarn, als einige Insolvenzen das aufgeschreckte Publikum zu massenhaften Wertpapierverkäufen veranlaßten, die wiederum zu einem kräftigen Sturz der Börsenkurse führten. Der Wiener Börsenkrach traf auch Deutschland, da etwa eine Milliarde M a r k deutscher Gelder in österreichischen Werten angelegt war. Dieser Schock konnte noch überwunden werden. Als aber im September 1873 in den USA nach der Insolvenz der „Northern Pacific Railway C o m p a n y " und dem Konkurs ihres Großaktionärs, des Bankhauses C o o k e & Co. (Philadelphia) weitere amerikanische Eisenbahngesellschaften und Banken in die Krise hereingezogen wurden und der Optimismus in eine Börsenpanik umschlug, wurde auch Europa erfaßt, und hier vor allem Deutschland; denn es war viel deut-

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RICHARD TILLY, Verkehrs- u. N a c h r i c h t e n w e s e n ,

G e l d , Kredit,

Versicherung

1 8 5 0 — 1 9 1 4 , in: HERMANN AUBIN/WOLFGANG Z O R N ( H g . ) , H a n d b u c h d e r d e u t -

schen W i r t s c h a f t s - u n d Sozialgeschichte, B d . 2, S t u t t g a r t 1976, S. 5 6 3 — 5 9 6 , hier S. 5 8 8 . 24

WILHELM GERLOFF, D i e Finanz- und Z o l l p o l i t i k des D e u t s c h e n Reiches nebst ihren Beziehungen zu L a n d e s - und G e m e i n d e f i n a n z e n von der G r ü n d u n g des N o r d d e u t s c h e n B u n d e s bis zur G e g e n w a r t , J e n a 1913, S. 82 ff.

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KARL ERICH BORN, W i r t s c h a f t s e n t w i c k l u n g und Wirtschaftsstil im ersten J a h r zehnt nach der R e i c h s g r ü n d u n g , in: KARL-HEINZ MANEGOLD ( H g . ) , Wissens c h a f t , W i r t s c h a f t und Technik. Wilhelm Treue z u m 60. G e b u r t s t a g , M ü n c h e n 1968, S. 1 7 3 - 1 8 9 , hier S. 1 8 0 f f .

I. Die liberale Ära

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sches Kapital in amerikanischen Effekten, namentlich in Eisenbahnaktien angelegt, und in Deutschland hatte die Spekulation, angeheizt durch den vom Konjunkturaufschwung, von der Hochindustrialisierung und von dem Milliardenzustrom aus Frankreich genährten Optimismus, besonders große Ausmaße erreicht. In der nun einsetzenden „Gründerkrise" zeigte sich, daß viele der Neugründungen sehr unsolide finanziert waren und daß viel zu hohe Gewinne ausgeschüttet worden waren. Von den 857 Aktiengesellschaften, die 1870/ 74 in Preußen gegründet worden waren, befanden sich Ende 1874 bereits 123 in der Liquidation und 37 im Konkursverfahren. 2 6 Die im Boom gewaltig in die Höhe getriebenen Aktienkurse erlebten nun einen tiefen Fall. Der Index der Aktienkurse fiel 1874 gegenüber dem Vorjahr um 2 3 , 0 % , 1875 um weitere 2 0 , 8 % , 1876 wieder um 18,5% und 1877 noch einmal um 8 , 1 % . 2 7 Die Aktienkurse mancher Unternehmen der rheinisch-westfälischen Schwerindustrie stürzten bis 1877 auf 8 — 1 5 % des Kurswertes von 1873. 28 Während in den Gründerjahren die Aktiengesellschaften im Durchschnitt eine Dividende von 15 % ausgeschüttet hatten — in Extremfällen sogar bis 6 0 % — fiel die Durchschnittsdividende 1875 auf 5 % , 1876 auf 4 % ; aber manche Unternehmen der Schwerindustrie konnten jahrelang keine Dividende zahlen. 2 9 In der Depression, die auf die Gründerkrise folgte, konnte die Industrie zwar ihre Produktions- und Absatzmengen etwa im bisherigen Umfang halten, mußte das aber mit gewaltigen Preiseinbußen erkaufen. Die Preise für Steinkohle und Roheisen fielen bis 1879 auf etwas mehr als 4 0 % des Niveaus von 1873. In der Konsumgüterindustrie, die relativ weniger getroffen wurde, fielen die Preise bis 1879 auf etwa 7 5 % des Standes von 1873. 30 Der Preisrückgang war eine Dauerwirkung der Gründerkrise; denn das Preisniveau der Gründerjahre wurde trotz der Hochkonjunktur seit 1893 bis zum Ersten Weltkrieg, abgesehen von wenigen Ausnahmen, nicht wieder erreicht. 3 1 Durch Rationalisierung und Produktivitätssteigerung aufgrund technischer Innovationen konnte die Industrie bis zum Ende des Jahrzehnts ihre Ertragsfähigkeit zurückgewinnen. 1879 war die Depression überwunden. Die Arbeitslöhne fielen bis 1879 im Durchschnitt auf etwa 8 4 % des Höchststandes, der erst 1875 erreicht worden war. Das durchschnittliche Lohnniveau hatte erst 1888 wieder die Höhe von 1875 erreicht und etwas 26

27 28

29

JAKOB RIESSER, Die deutschen G r o ß b a n k e n und ihre Konzentration, N e u d r u c k der 4. Aufl. (1910), Glashütten 1971, S. 105 f. 120 J a h r e Dresdner Bank, F r a n k f u r t / M . 1992, A n h a n g B: Statistiken. H.-U. WEHLER, Deutsche Gesellschaftsgeschichte..., Bd. 3 (s. § 2 , A n m . 45), S. 555. A.a. O., S. 555 - G e s a m t d a r s t e l l u n g der Gründerkrise: HANS MOTTEK, Die G r ü n d e r k r i s e , in: J b W i r t s c h G 1 ( 1 9 6 6 ) , S. 5 1 - 1 2 8 .

30

31

H . - U . WEHLER, Deutsche Gesellschaftsgeschichte..., Bd. 3 (s. § 2 , A n m . 45), S. 587. ARTHUR SPIETHOFF, Die wirtschaftlichen Wechsellagen, T ü b i n g e n / Z ü r i c h 1955, Bd. 2, Tafel 35.

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§ 3 Der preußische Staat v. d. Reichsgründung zur Entlassung Bismarcks

ü b e r s c h r i t t e n . D i e R e a l l ö h n e w a r e n w e g e n der l a n g d a u e r n d e n B a i s s e der Preise einige J a h r e f r ü h e r , n ä m l i c h 1 8 8 5 , a u f d e m S t a n d e v o n 1 8 7 5 . 3 2 In der G r ü n d e r k r i s e w a r nicht nur u n s o l i d e S p e k u l a t i o n mit ihren negativen Folgen als ein h ä u f i g zu b e o b a c h t e n d e s P h ä n o m e n festgestellt w o r d e n . Vielmehr wurden auch dubiose, unehrenhafte Geschäftspraktiken bekannt, u n d z w a r nicht nur v o n g e w ö h n l i c h e n G e s c h ä f t e m a c h e r n , s o n d e r n a u c h v o n A n g e h ö r i g e n der p r e u ß i s c h e n F ü h r u n g s s c h i c h t . S c h o n M o n a t e v o r der G r ü n d e r k r i s e hatte E d u a r d L a s k e r , d a m a l s einer der f ü h r e n d e n N a t i o n a l l i b e r a l e n , a m 7. F e b r u a r 1873 in seiner b e r ü h m t e n „ G r ü n d e r r e d e " im preußischen A b g e o r d n e t e n h a u s die G e s c h ä f t s p r a k t i k e n a n g e p r a n g e r t . 3 3 In dieser R e d e h a t t e er a u f die V e r q u i c k u n g von A n g e h ö r i g e n des H o c h a d e l s , u. a. des H e r z o g s v o n U j e s t u n d d e s G r a f e n L e h n d o r f f - S t e i n o r t , in die G e s c h ä f t e des „ E i s e n b a h n k ö n i g s " Bethel H e n r y S t r a u s b e r g h i n g e w i e s e n , d e r e n m e h r als z w e i f e l h a f t e r C h a r a k t e r 1 8 7 1 b e k a n n t g e w o r d e n w a r , als S t r o u s b e r g s E i s e n b a ' h n b a u t e n in R u m ä n i e n d u r c h B l e i c h r ö d e r u n d die D i s c o n t o - G e s e l l schaft vor dem Konkurs bewahrt werden mußten.34 Außerdem aber hatte L a s k e r — u n d d a s w a r der eigentliche A n l a ß f ü r seine „ G r ü n d e r r e d e " gewesen — die g e s c h ä f t l i c h e n A k t i v i t ä t e n des V o r t r a g e n d e n R a t e s im preußischen S t a a t s m i n i s t e r i u m H e r m a n n Wagener, der seine dienstlichen Kenntn i s s e g e s c h ä f t l i c h g e n u t z t h a t t e , kritisch beleuchtet. Wagener, ein f r ü h e r e r R e d a k t e u r der k o n s e r v a t i v e n „ K r e u z - Z e i t u n g " , w a r als V o r t r a g e n d e r R a t seit 1 8 6 6 einer der e n g s t e n R a t g e b e r B i s m a r c k s in innenpolitischen u n d b e s o n d e r s s o z i a l p o l i t i s c h e n F r a g e n . D o c h zur Z e i t der „ G r ü n d e r r e d e " w a r B i s m a r c k k r a n k in Varzin, u n d R o o n w a r seit 1. J a n u a r 1873 M i n i s t e r p r ä s i dent. D i e s e r ließ ein D i s z i p l i n a r v e r f a h r e n g e g e n W a g e n e r e r ö f f n e n , d a s mit d e s s e n D i e n s t e n t l a s s u n g o h n e P e n s i o n endete, w o r ü b e r B i s m a r c k sehr e m p ö r t w a r . 3 5 A b e r der Fall W a g e n e r h a t t e B i s m a r c k s p r e u ß i s c h e M i n i s t e r k o l legen s o s c h o c k i e r t , d a ß im J a h r d a r a u f den p r e u ß i s c h e n S t a a t s b e a m t e n die Beteiligung an der G r ü n d u n g u n d V e r w a l t u n g v o n A k t i e n g e s e l l s c h a f t e n gesetzlich v e r b o t e n w u r d e . 3 6 D i e G r ü n d e r k r i s e w u r d e f ü r den w i r t s c h a f t l i c h e n L i b e r a l i s m u s zu einer ähnlichen B e l a s t u n g wie der gleichzeitige K u l t u r k a m p f f ü r den p o l i t i s c h e n L i b e r a l i s m u s . Z w a r k o n n t e n die N a t i o n a l l i b e r a l e n bei den R e i c h s t a g s w a h len 1874 u n d 1 8 7 7 u n d den Wahlen z u m preußischen A b g e o r d n e t e n h a u s 1 8 7 3 und 1 8 7 6 ihre f ü h r e n d e P o s i t i o n im P a r l a m e n t n o c h b e h a u p t e n — der 32

H.-U. WEHLER, Deutsche Gesellschaftsgeschichte..., Bd. 3 (s. § 2 , Anm. 45), S. 5 9 1 u . G . H O H O R S T / J . K O C K A / G . A . RITTER ( H g . ) , S o z i a l g e s c h i c h t l i c h e s

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Ar-

beitsbuch... (s. § 2, Anm. 2), S. 107. Über Lasker s. ADOLF LAUFS, Eduard Lasker. Ein Leben für den Rechtsstaat ( = Q F B P G , Bd. 3), Berlin 1993. Z u m „System Strausberg" und zum rumänischen Eisenbahn-Krach s. FRITZ STERN, Gold und Eisen. Bismarck und sein Bankier Bleichröder, dtsch. Berlin 1978, S. 4 3 9 - 4 5 1 . Bismarck am 13. 3. 1873 zum Regierungspräsidenten v. Diest, in: O. v. BISMARCK, Gesammelte Werke..., Bd. 8 (s. § 1, Anm. 16), S. 68. Gesetz=Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten 1874, Nr. 8212, S. 244.

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große Umschwung im parteipolitischen Kräfteverhältnis kam erst 1879/81 —, aber jetzt setzte die Gegenoffensive gegen den wirtschaftlichen und politischen Liberalismus ein. Eine der ersten politischen Reaktionen auf den Gründerkrach war das Auftreten dezidiert antisemitischer Tendenzen in der Publizistik. Es begann Ende 1874 in der im Kleinbürgertum verbreiteten Zeitschrift „Die Gartenlaube" mit einer Artikelserie von Otto Glagau, die 1877 in Buchform („Der Börsen- und Gründungsschwindel", 2 Bde., 1876/77) noch einmal veröffentlicht wurde. Als publizistisches Organ der antisemitischen Tendenzen fungierte seit 1876 die von Gehisen gegründete „Eisenbahnzeitung" (später „Reichsglocke"). 1877 veröffentlichte Rudolf Meyer, einer der prominentesten sozialpolitischen Autoren im konservativen Lager, seine Schrift „Politische Gründer und die Corruption in Deutschland". Darin forderte er zum Sturz Bismarcks auf; denn dieser sei ein „Knecht des internationalen jüdischen Kapitals". 1878 beteiligte sich Meyer an der Gründung der „Christlich-sozialen Arbeiterpartei" Stöckers, die in ihrer Propaganda antisemitische Töne anschlug. Dieser Antisemitismus richtete sich nicht gegen getaufte oder mosaisch gläubige Juden, sondern gegen das aufgeklärte liberale Judentum als Träger des verhaßten Liberalismus. Schon bald ging der Antisemitismus über Stöcker und die Christlich-Sozialen hinweg und weitete sich zum rassischen Antisemitismus aus, der sich 1887 eine eigene politische Organisation schuf. 3 7 Als politische Bewegung blieb der Antisemitismus in der Zeit des Kaiserreichs eine Randerscheinung; aber im Kampf um die für antisemitische Parolen empfänglichen Mittelstandsgruppen übernahm auch die konservative Propaganda antisemitische Parolen. Durch die Gründerkrise erhielten die Protektionisten Auftrieb. Sie hatten sich schon lange vor der Reichsgründung, in der Anfangszeit der Freihandelspolitik Preußens und des Zollvereins im „Zollvereinsländischen Eisenhütten- und Bergwerksverein" (1852), dem fast ausschließlich preußische Unternehmer angehörten, und im „Verein Süddeutscher Baumwollindustrieller" (1859) organisiert. Bisher war ihre Agitation erfolglos gewesen. Noch zwei Monate vor der Gründerkrise war das Gesetz über die Aufhebung der Eisenzölle in Kraft getreten. Nach der Krise erhielt das Lager der Schutzzöllner großen Zulauf. Die Initiative ging vom „Langnamverein" („Verein zur Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen in Rheinland und Westfalen") aus. Dieser Verein war 1871 gegründet worden, um in erster Linie für die Verbesserung des Verkehrs- und Transportwesens zu wirken. Nach der Gründerkrise verlegte er den Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf die Agitation für Schutzzölle. Der Präsident des Langnamvereins, der aus Irland eingewanderte Montanindustrielle Mulvany, und der Generalsekretär der Vereins, Bueck, bemühten sich um eine Interessenvertretung für die gesamte deutsche Eisenindustrie. So entstand am 28. Februar 1874 37

KURT WAWRZINEK, D i e E n t s t e h u n g der deutschen Antisemitenparteien 1873 — 1890, Berlin 1927; PAUL W. MASSING, Vorgeschichte des politischen Antis e m i t i s m u s , F r a n k f u r t / M . 2 1 9 8 6 ; HELMUT BERDING, M o d e r n e r A n t i s e m i t i s m u s in D e u t s c h l a n d , F r a n k f u r t / M . 1988, p a s s i m .

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§ 3 Der preußische Staat v. d. Reichsgründung zur Entlassung Bismarcks

der „Verein deutscher Eisenindustrieller" (ab Oktober 1874: „Verein deutscher Eisen- und Stahlindustrieller"). 38 Doch im Reichstag hatten die Freihändler die Mehrheit und lehnten den Antrag von Eisenindustriellen, den völligen Wegfall der Eisenzölle noch aufzuschieben, im Dezember 1875 ab. Darauf schlossen sich auf Betreiben des schlesischen Großgrundbesitzers und Aktionärs der Vereinigten Königsund Laurahütte Wilhelm v. Kardorff, der als freikonservativer Abgeordneter sowohl dem preußischen Abgeordnetenhaus als auch dem Reichstag angehörte, der Verein deutscher Eisen- und Stahlindustrieller und der Verein süddeutscher Baumwollindustrieller zum „Centraiverband Deutscher Industrieller" zusammen. Durch Gründung und Beitritt weiterer Branchenvereinigungen wurde der Centraiverband zur größten deutschen industriellen Interessenvertretung. Er hatte eine komplexe Mitgliederstruktur; denn er war nicht nur Dachorganisation von Branchen- und Regionalverbänden, sondern hatte auch Handelskammern, Gewerbekammern, Firmen, Kartelle und Einzelpersonen unter seinen Mitgliedern. 3 9 Der Centraiverband entfaltete alsbald eine intensive Propaganda für den Solidarprotektionismus, d. h. einen gemeinsamen Schutzzoll für industrielle und landwirtschaftliche Erzeugnisse. Das entsprach den Wünschen der Eisen- und Stahlindustrie und der Baumwollindustrie. Auch die Landwirtschaft in Nordwestdeutschland, Mitteldeutschland, Schlesien und der Mark Brandenburg schloß sich dieser Tendenz an. Entschiedene Gegner der industriellen und Getreideschutzzölle waren damals die nordostdeutschen Agrarier. Sie wünschten keine Zollbelastung für importierte Industrieerzeugnisse und vor allem nicht für russischen Weizen, der von ihnen veredelt und reexportiert wurde, ein für sie gewinnbringendes Geschäft. Deshalb sprachen sich noch im März 1879 die Provinziallandtage von Ost- und Westpreußen fast einstimmig gegen Schutzzölle aus. Auch die Handelskammern in den beiden preußischen Provinzen und in den deutschen Hafenstädten gaben ein gemeinsames Votum gegen Schutzzölle ab (Februar 1879). 40 Zu diesem Zeitpunkt indes hatten im Reichstag die Schutzzöllner die Mehrheit gewonnen. In dem nach der Reichstagsauflösung 1878 neugewählten Reichstag (s. § 3. II. 1) hatten sich 204 der 395 Abgeordneten zur überfraktionellen „Volkswirtschaftlichen Vereinigung des Reichstags" zusammengeschlossen. Ihr gehörten 87 der 94 Zentrumsabgeordneten, 75 von den 116 Mandatsträgern der beiden konservativen Parteien, 27 der 99 Mit-

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(Bearb.), Dokumentation zur Organisationsgeschichte des Vereins Deutscher Eisen-und Stahlindustrieller (= Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik, Beiheft I. 2. 3), Wiesbaden 1978. H E N R Y A X E L BUECK, Der Centraiverband deutscher Industrieller, 1 8 7 6 — 1 9 0 1 , 3 Bde. u. Registerbd., Berlin 1 9 0 2 — 1 9 0 5 (als Materialsammlung noch brauchbar); H A N S - P E T E R U L L M A N N , Interessen verbände in Deutschland (= Neue Historische Bibliothek), Frankfurt/M. 1988. KARL H A R D A C H , Die Bedeutung wirtschaftlicher Faktoren bei der Wiedereinführung der Eisen- und Getreidezölle in Deutschland 1879 (= SchrrWirtschSozialG, Bd. 7), S. 100. HANSJOACHIM HENNING

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glieder der nationalliberalen Fraktion an. Somit bestand jetzt im Reichstag eine deutliche protektionistische Mehrheit. 4 1 Auch in der Reichsleitung und im preußischen Staatsministerium hatte sich in der zweiten Hälfte der 1870 er Jahre der protektionistische Kurs durchgesetzt. Bismarck war wie die meisten seiner Standesgenossen und der hohen preußischen Beamten Freihändler gewesen. Noch im Dezember 1875 war er — ebenso wie die damalige Reichstagsmehrheit — nicht bereit gewesen, den Wünschen der westdeutschen Eisenindustriellen nach einer Änderung der Zollpolitik zu entsprechen. Er war damals noch ganz auf die Liberalen angewiesen, da der Bruch mit den Konservativen noch nicht geheilt war. 4 2 Das änderte sich nach seiner Aussöhnung mit den Konservativen (1876). Jetzt schwenkte Bismarck zum Protektionismus um. Er verfolgte dabei mehrere Ziele. Mit einer Erhöhung der dem Reich zustehenden Einnahmen aus den Zöllen und Verbrauchssteuern wollte er das Reich von den Matrikularbeiträgen der Einzelstaaten unabhängig machen und gleichzeitig die Finanzen der einzelnen Mitgliedstaaten entlasten. Ferner sollten die Schutzzölle den wirtschaftlichen Interessen der „produktiven Volksklassen", unter denen er die großen und kleinen Produzenten der Landwirtschaft, der Industrie und des Handwerks verstand, nützlich sein. Mit der Förderung ihrer wirtschaftlichen Interessen wollte er sie zu zuverlässigen Anhängern der Regierung und des bestehenden politischen Systems machen. Bei diesem wirtschaftspolitischen Kurswechsel wollte Bismarck auch ein Tabakmonopol einrichten, mit dessen Erträgen er die geplante Sozialversicherung finanzieren wollte, die nach seinen ursprünglichen Plänen die Arbeiter zu Staatsrentnern machen sollte. Mit der Entlastung der einzelstaatlichen Finanzen wollte Bismarck schließlich auch seinem steuerpolitischen Fernziel näherkommen, nämlich der Abschaffung der direkten Steuern, die er für eine „Belästigung und Behinderung der produktiven Volksklassen" hielt und von denen er selbst sich als Gutsbesitzer und Fabrikant auch „belästigt" fühlte. Die direkten Steuern sollten durch vermehrte und erhöhte indirekte Steuern auf die „Luxusgegenstände der großen Masse" (Kaffee, Bier, Branntwein, Tabak) ersetzt werden. 4 3 Im Frühjar 1876 begann der wirtschaftspolitische Kurswechsel Bismarcks. Damit wurde die Stellung seines bisherigen ersten Mitarbeiters in der inneren Reichspolitik Rudolf Delbrücks unhaltbar; denn der hielt an einer liberalen Wirtschafts- und Handelspolitik fest. Er schied am 1. Juni 1876 aus seinen Ämtern als Präsident des Reichskanzleramts und als preußischer Staatsminister ohne Portefeuille aus. Mit Delbrück war nun der fähigste und energischste Verfechter liberaler Handelspolitik aus der Regierung ausgeschieden. Aber im preußischen Staatsministerium saßen mit dem Innenminister Friedrich Eulenburg, dem Finanzminister Camphausen und 41 42 43

K. E. BORN, Wirtschafts- und Sozialgeschichte... (s. § 2, A n m . 43), S. 120. E. ENGELBERG, B i s m a r c k . . . , Bd. 2 (s. Arim. 16), S. 161 f, FRIEDRICH-WILHELM H E N N I N G , D e r W a n d e l in d e n w i r t s c h a f t s p o l i t i s c h e n V o r -

stellungen Bismarcks, in: JOHANNES KUNISCH (Hg.), Bismarck und seine Zeit (FBPG, NF, Beih. 1), Berlin 1992, S. 2 2 3 - 2 5 6 .

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§ 3 Der preußische Staat v. d. Reichsgründung zur Entlassung Bismarcks

dem Handelsminister Achenbach noch weitere dezidierte Freihändler, die Bismarck ebenfalls aus ihren Ämtern drängen wollte. In der Vorbereitung der personellen Änderung des preußischen Staatsministeriums plante Bismarck längere Zeit, den nationalliberalen Parteiführer Rudolf v. Bennigsen in das Ministerium zu holen. Im Juli und Dezember 1877 verhandelte er darüber mit Bennigsen. Dabei blieb es offen, ob dieser als Nachfolger Eulenburgs oder Camphausens oder gar in dem geplanten neuen Amt eines stellvertretenden Ministerpräsidenten, mit dem auch die Stellvertretung im Reich hätte verbunden werden können, in die Regierung eintreten sollte. 4 4 Die Verhandlungen zwischen Bismarck und Bennigsen scheiterten, da jeder von beiden mit dem Eintritt Bennigsens in die Regierung im Grunde das Gegenteil von dem zu erreichen wünschte, was der andere dabei anstrebte. Bismarck wollte die Nationalliberalen von der Fortschrittspartei trennen und zu einer zuverlässigen gouvernementalen Partei machen, wie es die Freikonservativen waren. Außerdem glaubte er, daß ein Ministerium, dem der nationalliberale Parteivorsitzende angehörte, auch dem Kronprinzen akzeptabel sein würde. Denn angesichts des hohen Alters Wilhelms I. konnte jeden Tag der Thronwechsel eintreten, und aufgrund der liberalen Neigungen des Kronprinzen fürchtete Bismarck in diesem Fall einen politischen Kurswechsel, den er mit dem Schlagwort „Ministerium Gladstone" charakterisierte. Dieser Möglichkeit sollte mit einem Minister Bennigsen vorgebeugt werden. Doch Bennigsen wollte mit einem Eintritt in die Regierung gerade eine stärkere Bindung der Regierung an das Parlament, eine Annäherung an den Parlamentarismus, erreichen. Deshalb wollte er auch nicht allein in die Regierung eintreten, sondern stellte die Bedingung, daß zwei weitere Nationalliberale, nämlich Stauffenberg und Forckenbeck, zusammen mit ihm Minister werden müßten. Beide gehörten zum linken Flügel der Partei, den Bennigsen mit der Beteiligung an der Regierung fester an sich zu binden hoffte. Der Eintritt von drei liberalen Parlamentariern in das preußische Staatsministerium wäre in der Tat ein Schritt zur parlamentarischen Regierung gewesen, gerade das, was Bismarck verhindern wollte. Bismarck wies Bennigsens Forderungen zurück, wobei er sich auf den Monarchen berufen konnte; denn dieser hatte ihm ja schon seinen Unmut über diese Verhandlungen, von denen er erst durch die Zeitung erfahren habe, mitgeteilt und sich dabei auch ablehnend zur Berufung eines liberalen Parteimannes als Minister geäußert. Z u m endgültigen Abbruch der Verhandlungen k a m es im Februar 1878, als Bismarck im Reichstag die in der Steuervorlage beantragte Erhöhung der Tabaksteuer am 22. Februar 1878 als Vorstufe für ein künftiges Tabakmonopol, eine für die Liberalen unannehmbare Einrichtung, bezeichnete. 4 5 Die Bennigsen in Aussicht gestellte Stellvertretung Bismarcks im Reich und in Preußen erhielt am 1. Juni 1878 der bisherige Botschafter in Wien Graf Otto Stolberg-Wernigerode. 44

HERMANN ONCKEN, Rudolf v. Bennigsen, Bd. 2, Leipzig/Stuttgart 1910, S. 303 f.

45

E . E N G E L B E R G , B i s m a r c k . . . , B d . 2 (s. A n m . 1 6 ) , S . 2 7 0 ; D I E T R I C H S A N D B E R G E R ,

Die Ministerkandidatur S. 7 9 - 1 7 7 .

Bennigsens

( = HistStud,

Heft

187),

Berlin

1929,

II. Rückkehr zur konservativen Politik

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Einen Monat nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Bennigsen mußte Innenminister Friedrich Eulenburg seinen Abschied nehmen, als Bismarck seine Pläne zur Reform der Städte- und Gemeindeordnung in den preußischen Westprovinzen abgelehnt hatte. Der Innenminister mußte nicht nur seiner freihändlerischen Orientierung wegen gehen; er war auch ein Opfer der Aussöhnung Bismarcks mit den Konservativen, bei denen Eulenburg wegen der Kreisreform persona ingrata war. 4 6 Sein Nachfolger wurde sein Neffe Botho Eulenburg, bisher Oberpräsident der Provinz Hannover. Mit Friedrich Eulenburg mußten auch der Finanzminister Camphausen und der Handelsminister Achenbach gehen. Camphausens Nachfolger wurde der bisherige Berliner Oberbürgermeister Hobrecht, an die Stelle Achenbachs trat der bisherige Präsident des Reichseisenbahnamtes Maybach. Im Sommer 1879 nahm Landwirtschaftsminister Friedenthal, der den handelspolitischen Kurswechsel nicht mitmachen wollte, seinen Abschied. Sein Amt übernahm Robert Lucius von Ballhausen, der ganz der Linie Bismarcks folgte. Wenige Wochen später mußte Kultusminister Falk seinen Abschied nehmen. Er war wegen seiner aktiven Rolle im Kulturkampf für Wilhelm I. und für die Konservativen nicht mehr tragbar.

II. Rückkehr zur konservativen Politik 1. Vom Sozialistengesetz bis zum Ende der Ära Puttkamer Während des Kulturkampfes hatte Bismarck unter den politischen Parteien das Zentrum als Hauptgegner bekämpft und als „Reichsfeind" tituliert, weil es in Opposition zu seiner Reichspolitik und zu der von ihm angestrebten Abgrenzung von Staat und Kirche stand. Aber er hat nie den Versuch unternommen, das Zentrum durch ein Ausnahmegesetz als Partei völlig auszuschalten. 4 7 Das Zentrum war zeitweise für einige seiner Pläne ein lästiges Hindernis, wie es andere Parteien bei anderen Gelegenheiten auch waren. Dagegen hielt er die Sozialdemokratie für den Feind der bestehenden staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung schlechthin und für den Träger einer unmittelbaren revolutionären Bedrohung. 4 8 Wie viele seiner Zeitgenossen sah er in Sozialisten und Anarchisten fälschlich die Anhänger ein und derselben großen Umsturzbewegung. In den ersten Jahren des Kaiserreiches konkurrierten in Deutschland noch zwei sozialistische Parteien miteinander: der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) der Lassalleaner, 46

L. GALL, B i s m a r c k . . . (s. A n m . 19), S. 5 6 3 .

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WERNER POLS,

48

Sozialistenfrage und Revolutionsfurcht in ihrem Zusammenhang mit den angeblichen Staatsstreichplänen Bismarcks (= HistStud, Bd. 377), Lübeck/Hamburg 1960, S. 25 f. T H E O D O R S C H I E D E R , Das Problem der Revolution im 1 9 . Jahrhundert, in: D E R S . , Staat und Gesellschaft im Wandel unserer Zeit, München 1 9 5 8 , S. 1 1 — 5 7 , hier S. 40.

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§ 3 Der preußische Staat v. d. Reichsgründung zur Entlassung Bismarcks

der kleindeutsch-preußisch orientiert war und die sozialistische Gesellschaft mit Hilfe des allgemeinen gleichen Wahlrechts und staatlich geförderter Produktivgenossenschaften anstrebte, und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP), in der sich marxistische Ideen und Bekenntnis zur Internationalen Arbeiterassoziation mit großdeutsch-demokratischen Traditionen von 1848 verbanden. Die Anhänger des ADAV saßen fast ausschließlich in Preußen; die SDAP hatte ihren Schwerpunkt im hochindustrialisierten Königreich Sachsen. Beide sozialistische Parteien boykottierten wegen des Dreiklassenwahlrechts die Wahlen zum preußischen Abgeordnetenhaus, nahmen aber an den Reichstagswahlen teil. Dem ersten Reichstag des Kaiserreichs gehörten zwei in Sachsen gewählte Abgeordnete der SDAP, unter ihnen Bebel, an. 1874 wurden in preußischen Wahlkreisen drei Lassalleaner und in Sachsen sechs Vertreter der SDAP in den Reichstag gewählt. Der Rücktritt des ADAV-Vorsitzenden Baptist Schweitzer, der ein erklärter Gegner von Marx, Engels und Bebel war, und die Schärfe, mit der die preußischen und sächsischen Behörden ihre Vereins- und versammlungsrechtlichen Vorschriften gleichmäßig gegen beide Parteien anwandten, förderten ihren Zusammenschluß, der auf dem Gothaer Vereinigungskongreß zustande kam (Mai 1875). Die neue Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands — der Name „Sozialdemokratische Partei Deutschlands" wurde erst 1891 mit dem Erfurter Programm angenommen — erhielt bei der Reichstagswahl 1877 493.288 Stimmen und gewann 12 Mandate, davon sieben in Sachsen, vier in Preußen und eins im stark industrialisierten Fürstentum Reuß ä. L. Der Zusammenschluß der beiden sozialistischen Parteien und ihr Stimmen- und Mandatsgewinn bei der Reichstagswahl 1877 bestärkten Bismarck in seiner Einschätzung der Sozialdemokratie. Schon 1875 versuchte er, das Strafgesetzbuch durch eine speziell auf die Sozialdemokratie gemünzte Strafbestimmung gegen die „Aufreizung zum Klassenhaß" zu erweitern. Diese Vorlage wurde wegen ihrer dehnbaren Bestimmungen vom Reichstag abgelehnt. Nach dem mißglückten Attentat Hödels auf Wilhelm I. (11. Mai 1878) ließ Bismarck dem Reichstag schon am 20. Mai 1878 den Entwurf eines „Gesetzes zur Abwehr sozialdemokratischer Ausschreitungen" vorlegen. Der Attentäter wurde der Sozialdemokratie zugerechnet, obwohl die Partei ihn einen Monat vor dem Attentat als dubiose Figur ausgeschlossen hatte. 4 9 Der Gesetzentwurf war in aller Eile im preußischen Innenministerium unter Leitung des neuen Ministers Botho Eulenburg ausgearbeitet worden. Die Vorlage stieß schon im Bundesrat auf Bedenken; vom Reichstag wurde sie mit großer Mehrheit (251 gegen 57 Stimmen) abgelehnt (24. Mai 1878). Als eine Woche nach dem ablehnenden Reichstagsbeschluß Wilhelm I. bei dem Nobilingschen Attentat schwer verwundet wurde (2. Juni 1878), nutzte Bismarck die allgemeine Erregung über den gefährlichen Anschlag auf den angesehenen und beliebten Monarchen aus, um durch Auflösung 49

E. ENGELBERG, Bismarck..., Bd. 2 (s. Anm. 16), S. 273.

II. Rückkehr zur konservativen Politik

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und Neuwahl des Reichstags eine Mehrheit für ein Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie, der fälschlich auch dieses Attentat angelastet wurde, zu gewinnen. Im preußischen Staatsministerium, das unter dem Vorsitz des Kronprinzen, der seinen verwundeten Vater vertrat, als Kronrat am 5. 6. 1878 beriet, war die Reichstagsauflösung umstritten. Wie Bismarck im „Intrigen"-Kapitel seiner „Gedanken und Erinnerungen" pikiert berichtet, 50 stimmte die Hälfte seiner Kollegen gegen sein Auflösungsvotum mit der Begründung, daß der vorhandene Reichstag nach dem neuerlichen Attentat seine Haltung ändern und der Regierung entgegenkommen werde. Bismarck vermutete dahinter vertrauliche Absprachen seiner Kollegen mit einflußreichen Parlamentariern hinter seinem Rücken. Offensichtlich gab die Entscheidung des Kronprinzen den Ausschlag im Sinne Bismarcks. Nach Art. 24 war zur Auflösung des Reichstags ein Beschluß des Bundesrats unter Zustimmung des Kaisers erforderlich. Im Bundesrat stimmten alle Bundesstaaten mit Ausnahme Badens für die Reichstagsauflösung (11. Juni 1878). 51 Die Reichstagswahl am 30. Juli 1878 brachte den Deutsch-Konservativen und Freikonservativen auf Kosten der Nationalliberalen und der Fortschrittspartei gegenüber dem vorhergehenden Reichstag einen Zugewinn von zusammen 38 Mandaten; das Zentrum behauptete sich, und die Sozialdemokratie konnte trotz der publizistischen Verfemung noch 437.000 Wähler mobilisieren und 9 Mandate gewinnen. Der plebiszitäre Druck, den Bismarck mit Auflösung und Neuwahl des Reichstags ausübte, bewirkte, daß die Nationalliberalen nunmehr bereit waren, einem Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie zuzustimmen. Das wiederum vom preußischen Innenminister Botho Eulenburg vorgelegte „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" wurde am 19. Oktober 1878 mit 221 Stimmen der beiden konservativen Parteien, der Nationalliberalen und einiger Unabhängiger gegen 149 Stimmen des Zentrums, der Fortschrittspartei, der Sozialdemokraten, Polen, Weifen und Elsässer im Reichstag angenommen. Es verbot „sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische" Vereine, Versammlungen und Druckschriften. Die von Eulenburg vorgesehene Zentralisierung der Bekämpfung der Sozialdemokratie durch ein eigens dafür bestimmtes Reichsamt wurde schon im Bundesrat auf Initiative Bayerns, Sachsens und Württembergs abgelehnt, und die Anwendung des Sozialistengesetzes wurde den Landesbehörden übertragen. Diese erhielten auch die Befugnis, mit Zustimmung des Bundesrates in „gefährdeten" Bezirken für die Dauer von höchstens einem Jahr den „kleinen Belagerungszustand" zu verhängen, durch den generell die Versammlungen und die Publizistik politischer Vereinigungen einer verschärften polizeilichen Kontrolle unterworfen wurden. Nach Bismarcks Vorstellungen hätten auch, wie er Eulenburg am 15. August 1878 schrieb, den „gesetzlich als Sozialisten erweislichen Staatsbürgern" das aktive und passive Wahlrecht und die Abgeordnetenrechte entzogen werden sollen. Das wäre eine eklatante Verlet50 51

O. v. BISMARCK, Erinnerung und Gedanke... (s. Anm. 7), S. 372. W. POLS, Sozialistenfrage und Revolutionsfurcht... (s. Anm. 47), S. 43.

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zung der Artikel 29 — 31 der Reichsverfassung gewesen, und daher war es auch im Entwurf gar nicht vorgesehen. Bismarcks „Mängelrüge" kam auch zu spät. Er hielt sich während der Beratung des Gesetzentwurfs durch das Staatsministerium in Bad Kissingen auf, und als er Eulenburg schrieb, war der Gesetzentwurf schon dem Bundesrat zugeleitet und in der offiziösen „Provinzialkorrespondenz" veröffentlicht worden. So konnten also auch unter dem Sozialistengesetz Sozialdemokraten zum Reichstag kandidieren, ein Reichstagsmandat ausüben und im Reichstag reden; ihre Reichstagsreden wurden in den amtlichen Stenographischen Berichten über die Reichstagsverhandlungen publiziert. Auf Verlangen der Nationalliberalen wurde die Geltungsdauer des Gesetzes auf zweieinhalb Jahre begrenzt, und es ist dann bis 1890 jeweils um zweieinhalb Jahre verlängert worden. Die Anwendung des Sozialistengesetzes in Preußen wurde durch den Polizeipräsidenten von Berlin geleitet, der gleichzeitig auch Zentralbehörde der politischen Polizei in Preußen und aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Reich und den Ländern auch für den Reichsverfassungsschutz zuständig war; denn das Reich hatte keine eigene Polizei. 52 Bis 1881 wurden die Bestimmungen des Sozialistengesetzes im ganzen Reich sehr scharf angewandt: In dieser Zeit wurden in Preußen 23 politische Vereine und 40 Arbeiter-Gesang- und Geselligkeitsvereine verboten. 5 3 Der „kleine Belagerungszustand" wurde in dieser Zeit einmal in Preußen (über Berlin, Potsdam, Charlottenburg und die Kreise Teltow, Niederbarnim und Osthavelland), einmal in Hamburg und einmal in Sachsen verhängt. 5 4 Von 1881 bis 1886 wurde das Sozialistengesetz etwas milder gehandhabt. Während dieser Jahre konnten die liberalen Gewerkvereine und die sozialistischen Freien Gewerkschaften sich von dem Rückschlag, den sie durch das Sozialistengesetz erlitten hatten, erholen. 1885 gab es schon mehr gewerkschaftliche Organisationen (Zentralverbände und Lokalvereinigungen) und Gewerkschaftsmitglieder als im Sommer 1878. 55 Auch die Zahl der Streiks nahm wieder zu. Das gab den Anlaß zum Streikerlaß des preußischen Innenministers Puttkamer (11. April 1886), der dies Amt im März 1881 von Botho Eulenburg übernommen hatte. In diesem Erlaß wurde zwar das Koalitions- und Streikrecht grundsätzlich anerkannt, aber Streiks mit „sozialdemokratischer Agitation" wurden generell als politische, d. h. illegale Streiks erklärt, gegen die polizeilich vorzugehen sei, notfalls mit Verhängung des „kleinen Belagerungszustandes". Mit dem Puttkamerschen Streikerlaß wurde in Preußen wieder eine verschärfte Anwendung des Sozialistengesetzes eingeleitet. Ebenso wie die Kampfgesetze des Kulturkampfes verletzte das Sozialisten52

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54 55

E. R. HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte..., Bd. 3 (s. § 1, Anm. 6), S. 1016 ff. u. Bd. 4 (s. S 1, Anm. 42), S. 1167 ff. D I E T E R FRICKE, Die deutsche Arbeiterbewegung 1 8 6 9 — 1 8 9 0 , Leipzig 1 9 6 4 , S. 135 ff. A.a. O., S. 141. KLAUS S C H Ö N H O V E N , Die deutschen Gewerkschaften ( = Neue Historische Bibliothek, N. F., Bd. 287), Frankfurt/M. 1987, S. 49.

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gesetz rechtsstaatliche Grundsätze, und ebenso wie der Kulturkampf erwies sich das Sozialistengesetz als Fehlschlag. Nur bei der Reichstags wähl 1881 ging die Wählerzahl der Sozialdemokraten zurück (von 437.000 auf 312.000), wobei aber die Zahl der gewonnenen Mandate von 9 auf 12 stieg. Bei dem absoluten Mehrheitswahlrecht des Kaiserreichs war es für eine Partei vorteilhaft, wenn ihre Wähler nicht gleichmäßig über das ganze Reichsgebiet verteilt, sondern an lokalen und regionalen Schwerpunkten zusammengeballt waren. 1884 stimmten schon mehr als 1/2 Million und 1887 mehr als 3/4 Millionen für die sozialdemokratischen Kandidaten. Der 1878 gewählte Reichstag bewilligte nicht nur das Sozialistengesetz, sondern 1879 auch die Eisen- und Getreide-Schutzzölle. Die dem Reich daraus zufließenden Einnahmen wurden zwar durch die Franckensteinsche Klausel verkürzt, wonach die Einnahmen des Reiches aus Zöllen, Tabakund Branntweinsteuer auf 130 Millionen Mark jährlich begrenzt wurden und die über diesen Betrag hinausgehenden Gelder auf die Bundesstaaten zu verteilen waren. Bismarck hatte diese Klausel, mit der die Zustimmung des Zentrums zum Zollgesetz erkauft werden mußte, akzeptiert, weil durch die Verrechnung der Einnahmenanteile der Bundesstaaten mit ihren Matrikularbeiträgen die einzelstaatlichen Finanzen entlastet wurden. Als weitere Einnahmequelle für das Reich hatte Bismarck eine Reichseisenbahn, die durch Verkauf von Privatbahnen und einzelstaatlichen Bahnen an das Reich zustandegebracht werden sollte, vorgesehen. Doch mit diesem Plan, der auch vom Deutschen Handelstag unterstützt wurde, scheiterte er am Widerstand der einzelstaatlichen Regierungen im Bundesrat. Darauf leitete Bismarck die Verstaatlichung der Privatbahnen in Preußen ein. Nach Art. 9 der preußischen Verfassung wäre es möglich gewesen, das im Wege der Enteignung gegen Entschädigung vorzunehmen. Die preußische Regierung wählte jedoch den liberaleren Weg der Verstaatlichung durch freie Kaufverträge, die vom preußischen Landtag und von den Generalversammlungen der Eisenbahngesellschaften genehmigt werden mußten. 1879 wurden 3.364 km Eisenbahnstrecken gekauft, und bis 1904 wurden in Preußen 15.575 km Eisenbahnstrecken durch Kauf verstaatlicht. D a die Eisenbahnen vor dem Ersten Weltkrieg noch etwa 80 % des profitablen Güterferntransportes bestritten, waren die Staatseisenbahnen eine ergiebige Einnahmequelle für den Fiskus: Sie lieferten in den letzten Vorkriegsjahren 8 % der preußischen Staatseinnahmen. 5 6 Während der Auseinandersetzung um die Schutzzölle hatten Interessenvertretungen der Wirtschaft, der Centraiverband deutscher Industrieller und der Deutsche Handelstag, 1878 die Einsetzung eines begutachtenden volkswirtschaftlichen Beratergremiums der Reichsleitung gefordert. Diese Forderung kam den Intentionen Bismarcks sehr gelegen, bot sich doch hier eine Möglichkeit, in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen den Reichstag durch das Votum eines Gremiums sachverständiger Vertreter der Interessen der „produktiven Volksklassen" im Sinne der Regierung zu beeinflussen. 56

M . ALBERTY, D e r Ü b e r g a n g z u m S t a a t s b a h n s y s t e m in Preußen, J e n a 1 9 1 1 , A n lage 5.

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§ 3 Der preußische Staat v. d. Reichsgründung zur Entlassung Bismarcks

Mit den Mitgliedern eines Kollegiums von Interessenvertretern glaubte Bismarck, sich als „Geschäftsmann" eher verständigen zu können als mit den Repräsentanten politischer Parteien und Ideologien. Als Bismarck im September 1880 den preußischen Handelsminister H o f m a n n in das Amt des Staatssekretärs für Elsaß-Lothringen drängte und nun selbst auch das Handelsressort übernahm, ergriff er sogleich die Initiative zur Errichtung eines Volkswirtschaftsrates. Der Handels- und Gewerbekammer Plauen, welche die Einrichtung einer wirtschaftlichen Interessenvertretung zur Begutachtung wirtschaftlicher Gesetzentwürfe beantragt hatte, teilte er mit, daß er zunächst einen Volkswirtschaftsrat in Preußen einrichten werde, der später auf das Reich übertragen werden solle. 5 7 Am 17. November 1880 wurde durch königliche Verordnung ein preußischer Volkswirtschaftsrat eingesetzt, der die Entwürfe zu Gesetzen und Verordnungen, in denen wichtige Interessen von Industrie, Handel und Landwirtschaft betroffen waren, begutachten sollte. Von den 75 Mitgliedern wurden 45 auf Vorschlag von Handelskammern, kaufmännischen Korporationen und landwirtschaftlichen Vereinen berufen; 30 Mitglieder der Arbeiterschaft wurden vom König nach freier Entscheidung ernannt. Der Volkswirtschaftsrat hatte zu den Entwürfen der Sozialversicherungsgesetze der 1880 er Jahre Gutachten zu erstatten. Dieser Aufgabe entledigte er sich, ohne daß es zu Kontroversen gekommen wäre. Doch gerade in der Frage des Tabakmonopols, in der Bismarck seine Unterstützung so dringend wünschte, enttäuschte der Volkswirtschaftsrat die in ihn gesetzten Erwartungen; denn er sprach sich gegen ein solches Monopol aus. D a s minderte Bismarcks Interesse an der Wirksamkeit dieses Gremiums. Seit 1887 wurde es nicht mehr einberufen. 5 8 Die Errichtung eines Reichswirtschaftsrates wurde vom Reichstag blockiert, der im Dezember 1881 die dafür benötigten Gelder im Reichshaushalt verweigerte. Damit war Bismarcks Versuch, die Parlamente Preußens und des Reiches durch eine von der Regierung berufene wirtschaftliche Interessenvertretung zu beeinflussen, gescheitert. D a s Scheitern dieses Plans veranlaßte Bismarck, als Beratungsorgan der Regierung in Fragen der Gesetzgebung und als Gegengewicht gegen den Landtag den preußischen Staatsrat, der seit 1856, ohne förmlich aufgelöst zu sein, de facto aufgehört hatte zu bestehen, zu reaktivieren. Schon 1872, als das Herrenhaus sich der Kreisreform widersetzte, hatte er daran gedacht. Damals hatte er an die Stelle des renitenten Herrenhauses den erneuerten Staatsrat setzen wollen, doch war ihm Friedrich Eulenburg mit dem Pairsschub zuvorgekommen. Diesmal widersetzte sich der König dem Plan Bismarcks. Wilhelm I. bemerkte in einem Schreiben an Bismarck zu Recht, daß die Reaktivierung des Staatsrates unter den gegebenen Verfassungsverhältnissen unzweckmäßig sei und nur lähmend und zeitraubend wirken

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Bismarck an das Präsidium der Handels- und Gewerbekammer Plauen am 17. September 1880, in: HEINRICH VON POSCHINGER, Fürst Bismarck als Volkswirt, Bd. 2, Berlin 1889, S. 4 ff. E. R. HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte..., Bd. 4 (s. § 1, Anm. 42), S. 1030.

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werde. 5 9 Doch beugte er sich als konstitutioneller Monarch dem befürwortenden Votum des Staatsministeriums, das freilich erst unter erheblichem Druck Bismarcks zustandegekommen war. Durch Erlaß vom 20. April 1884 wurde der preußische Staatsrat wiederberufen. Z u m Präsidenten wurde der Kronprinz bestellt, das Amt des Vizepräsidenten erhielt der Ministerpräsident. Die 70 Mitglieder waren überwiegend hohe Beamte Preußens und des Reiches, unter ihnen auch der Reichsbankpräsident v. Dechend; ferner einige hohe Militärs, unter ihnen der Generalquartiermeister v. Waldersee und der Chef der Admiralität Caprivi; einige hohe Geistliche beider Kirchen, hohe Richter; einige Gelehrte, unter ihnen Gneist und Schmoller, ferner einige Industrielle und Parlamentarier. 6 0 Von 1884 bis 1886 hat der Staatsrat bei der Vorbereitung mehrerer Gesetze beratend mitgewirkt. Eine für Bismarck enttäuschende Rolle sollte er noch 1890 in der Kanzlerkrise spielen. Dann hörte seine Tätigkeit ohne förmliche Auflösung wieder auf. In der Auseinandersetzung mit den immer wieder vorgebrachten liberalen Forderungen nach engerer Bindung der Regierung an das Parlament, d. h. nach dem parlamentarischen Regierungssystem, verschärfte die preußische Regierung seit dem Amtsantritt des Innenministers Robert v. Puttkamer ihre abwehrende Haltung. Auf Initiative Bismarcks und Puttkamers wurde am 4. Januar 1882 in einem Erlaß Wilhelms I. an das Staatsministerium festgestellt, daß in Preußen der König persönlich die Regierungsgeschäfte leite und daß alle Regierungsakte „selbständige königliche Entscheidungen" seien. Im zweiten Teil des Erlasses wurden die Beamten darauf hingewiesen, daß ihr Diensteid sie verpflichte, unbeschadet ihrer freien persönlichen Wahlentscheidung die Regierungspolitik auch im Wahlkampf gegen Kritik zu vertreten. Gegenüber kritischen Anmerkungen des Abgeordneten der Fortschrittspartei Hänel zu diesem Erlaß im Reichstag erläuterte Bismarck am 24. Januar 1882 vor dem Reichstag den Erlaß, der sich zwar nur auf Preußen bezog, aber analog auch für das Verhältnis von Kaiser, Reichskanzler und Reichstag gemeint war, in einer Rede, deren entscheidende These lautete: „Der wirkliche, faktische Ministerpräsident in Preußen ist und bleibt Se. Majestät der K ö n i g . " 6 1 Mit der Rückkehr zum konservativen Kurs wurde auch die Beendigung des Kulturkampfes eingeleitet. Eine ganz wesentliche Voraussetzung hierfür aber war der Wechsel auf dem Heiligen Stuhl. Der nach dem Tode des unnachgiebigen Pius IX. gewählte Leo XIII. (20. Februar 1878) war verständigungsbereit. An einer Verständigung war auch Bismarck interessiert; denn er wünschte für den beabsichtigten Kampf gegen die Sozialdemokratie die moralische Unterstützung der Kirche, und der Weg zur Verständigung war nach dem Ende der engen Zusammenarbeit mit den Liberalen frei. Dabei 59

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Abgedruckt in: H. GOLDSCHMIDT, D a s Reich und Preußen... (s. § 1, Anm. 5), Nr. 90, S. 306 f. Hierzu HANS SCHNEIDER, Der preußische Staatsrat 1 8 1 7 - 1 9 1 8 . Ein Beitrag zur Verfassungs- und Rechtsgeschichte Preußens, München 1952, S. 257—280. Ο. v. BISMARCK, Werke..., Bd. 12 (s. Anm. 7), 2. Aufl., Berlin 1929, S. 3 2 5 - 3 3 9 .

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§ 3 Der preußische S t a a t v. d. R e i c h s g r ü n d u n g zur E n t l a s s u n g B i s m a r c k s

kam es ihm darauf an, sich unter Ausschaltung des Zentrums direkt mit der Kurie zu verständigen. Die Initiative zu den Friedensbemühungen ging von der Kurie aus. Leo XIII. zeigte am 21. Februar 1878 Wilhelm I. seine Wahl zum Papst an und verband damit ein Angebot zur Verständigung. Wilhelm I. antwortete am 24. M ä r z 1878 entgegenkommend. 6 2 Leo XIII. beantwortete Wilhelms I. Wunsch, der Papst möge den katholischen Klerus zur Gesetzestreue ermahnen, mit der Forderung, daß erst einmal die Artikel 15, 16 und 18 der preußischen Verfassung wiederhergestellt werden müßten. 6 3 D a s lehnte Bismarck am 10. Juni 1878 in der Form eines Schreibens des Kronprinzen, der den nach dem Attentat Nobilings verletzten Kaiser vertrat, ab, bekundete dabei aber die Bereitschaft zur Lösung kontroverser Fragen unter Zurückstellung des „Prinzipienstreits". Der Meinungsaustausch wurde auf Initiative Bismarcks im Juli 1878 in Bad Kissingen mit einem Gespräch Bismarcks mit dem Nuntius in München — die diplomatischen Beziehungen des Reiches zur Kurie waren ja seit 1872 unterbrochen — und anschließend mit einer Korrespondenz zwischen Bismarck und dem Kardinalstaatssekretär Nina fortgesetzt. 6 4 Darin erläuterte man sich, ohne den Gesprächsfaden abreißen zu lassen, die beiderseitigen konträren Standpunkte. Bismarck vertrat die preußische Auffassung, daß der Staat die ausschließliche Rechtsquelle sei, der auch das Kirchenrecht unterliege. Die Kurie beharrte auf der Freiheit der Kirche und der Geltung des kanonischen Rechts. Auf Vorschlag Leos XIII. (9. Juli 1879) konferierten im Herbst in Wien der dortige päpstliche Nuntius Jacobini und der deutsche Botschafter Heinrich VII. Prinz Reuß. Der Kurie kam es auf einen Vertrag, wenn auch nur in der Form eines Notenaustausches an; Bismarck dagegen wollte in diesen Verhandlungen nur erkunden lassen, welche staatlichen Zugeständnisse unvermeidlich sein würden, um einen für beide Seiten akzeptablen modus vivendi zu erreichen. 6 5 Nachdem Bismarck im Januar 1880 zu erkennen gegeben hatte, daß bei Anerkennung der Anzeigepflicht vor der Priesterinstitution, die in anderen Staaten ja schon eingeführt sei, staatliche Friedensschritte möglich würden, erkannte Leo XIII. die Anzeigepflicht indirekt an, indem er am 24. Februar 1880 dem Kölner Erzbischof Melchers in einem Breve mitteilte, er sei um des Friedens willen bereit zu dulden, daß der preußischen Regierung die Namen der Priester vor der kanonischen Institution mitgeteilt würden. 6 6

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T e x t der beiden S c h r i f t s t ü c k e in: NIKOLAUS SIEGFRIED ( H g . ) , A k t e n s t ü c k e bet r e f f e n d den preußischen K u l t u r k a m p f nebst einer geschichtlichen Einleitung, Freiburg 1882, S. 3 5 3 f.

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ERICH FÖRSTER, A d a l b e r t Falk. Sein L e b e n und Wirken als preußischer Kulturminister, G o t h a 1924, S. 5 1 5 f. A . a . O . , S. 5 3 6 f., 5 4 6 f., 5 4 9 ff., 5 9 8 ff., 6 0 6 f., 6 1 1 - 6 1 6 . JOHANNES HECKEL, D i e Beilegung des K u l t u r k a m p f e s in Preußen, in: Z S R G G e r m 50 (1930), S. 2 1 5 — 3 5 3 ; u. RUDOLF LILL, D i e Wende im K u l t u r k a m p f . L e o XIII., B i s m a r c k und die Z e n t r u m s p a r t e i 1878 — 1880, T ü b i n g e n 1971. N . SIEGFRIED, A k t e n s t ü c k e b e t r e f f e n d . . . (s. A n m . 62), S. 3 8 2 f .

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Damit war die Voraussetzung für die von Bismarck intendierte Form der Beilegung des Kulturkampfes gegeben, nämlich einseitige Zugeständnisse des Staates ohne Vertragsabschluß, auf die dann die Kurie mit weiterem Entgegenkommen reagieren sollte. Das erste Milderungsgesetz (14. Juli 1880) ermächtigte die Regierung, einem neu bestellten Bischof Dispens vom Staatseid zu erteilen. So konnten 1 8 8 1 / 8 2 die Bistümer Trier, Paderborn, Fulda, Osnabrück und Breslau wiederbesetzt werden. Außerdem erhielt die Regierung die „diskretionäre Vollmacht", die aufgrund des „Brotkorbgesetzes" eingestellten Leistungen an die katholische Kirche wieder aufzunehmen. Dies Gesetz, mit dem der Abbau der Kulturkampfgesetze begann, gab den Anlaß zur Spaltung der Nationalliberalen, die sich in der Abgeordnetenhaus-Fraktion auf kein gemeinsames Votum einigen konnten. Darauf kam es am 2 8 . August 1880 zur „Sezession" des linken Parteiflügels um Bamberger, Forckenbeck und Stauffenberg; Lasker war schon im M ä r z 1880 aus der Partei ausgetreten. 6 7 Die „Sezessionisten" bildeten zunächst eine eigene Partei, die Liberale Vereinigung, ehe sie sich 1884 mit der Fortschrittspartei zur Deutschen Freisinnigen Partei vereinigten. Im Frühjahr 1882 wurden die diplomatischen Beziehungen zur Kurie wiederaufgenommen. Jedoch wurde statt der Reichsgesandtschaft beim Vatikan wieder eine preußische Gesandtschaft errichtet, entsprechend der Zuständigkeit der Einzelstaaten für die Kirchenangelegenheiten. Der bisherige deutsche Gesandte in Washington Kurd ν. Schlözer, der von früher her gute Verbindungen zur kurialen Diplomatie besaß und seit Juli 1881 die Verhandlungen über die Wiedererrichtung der Gesandtschaft geführt hatte, übernahm die Leitung der Vatikangesandtschaft. Das zweite Milderungsgesetz (31. Mai 1882) verlängerte die befristeten diskretionären Vollmachten bis zum 1. April 1884, befreite die Abiturienten deutscher Gymnasien vom Kulturexamen der katholischen Theologiestudenten und gab dem König die Möglichkeit, einen amtsenthobenen Bischof im Wege der Begnadigung wieder einzusetzen. Das Zentrum, das gegen das als völlig unzureichend beurteilte erste Milderungsgesetz gestimmt hatte, stimmte diesem Gesetz zu, nachdem die Kurie auf Drängen Schlözers das Zentrum hatte wissen lassen, daß sie das Gesetz tolerieren würde. 6 8 Dem dritten Milderungsgesetz (11. Juli 1883) ging eine von den Konservativen eingebrachte und vom Zentrum unterstützte Resolution des Abgeordnetenhauses (25. April 1883) voraus, in der eine weitere „organische Revision" der Kulturkampfgesetze gefordert wurde. Hatte das Abgeordnetenhaus 1880 noch den von der Regierung vorgelegten Entwurf des ersten Milderungsgesetzes abgeschwächt, so drängte es jetzt nach der Schwächung der liberalen Fraktionen bei der Wahl 1881 auf echte Revision der Kulturkampfgesetze. Das Gesetz von 1883 schränkte die Zuständigkeit des Gerichtshofes für kirchliche Angelegenheiten ein und hob die Anzeigepflicht für die Bestellung von Hilfsgeistlichen auf, womit die Bestellung der sog. „Staatspfar67

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DIETER LANGEWIESCHE, Liberalismus in Deutschland, Frankfurt/M. 1988, S. 178. E. R . HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte..., Bd. 4 (s. § 1, Anm. 42), S. 7 8 4 f .

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§ 3 Der preußische Staat v. d. Reichsgründung zur Entlassung Bismarcks

rer" überflüssig wurde. Außerdem hob es alle den Milderungsgesetzen entgegenstehende Vorschriften der Kampfgesetze auf, wodurch aus den befristeten „diskretionären Vollmachten" zur Milderung eine echte und dauerhafte Revision der Kampfgesetze wurde. Jetzt erklärten die Kurie und die deutschen Bischöfe, die die ersten beiden Milderungsgesetze nur hingenommen hatten, ihre Bereitschaft, an der Ausführung der Milderungsgesetze mitzuwirken. Nachdem Wilhelm I. aufgrund des zweiten Milderungsgesetzes Anfang 1884 die Bischöfe Blum (Limburg) und Brinkmann (Münster) begnadigt hatte und diese ihr Bischofsamt wieder ausüben konnten, waren 10 der 12 preußischen Bistümer wieder besetzt. Dagegen lehnte Bismarck eine Begnadigung der Erzbischöfe Melchers (Köln) und Ledochowski (Posen-Gnesen) ab. Hier zeigte die Kurie Entgegenkommen, indem sie beiden durch die Ernennung zu Kurienkardinälen 1885/86 den Amtsverzicht möglich machte. Ihren Nachfolgern wurde dafür der umstrittene Bischofseid erlassen. Danach stockten die Verhandlungen, da die Kurie noch nicht zur ausdrücklichen Anerkennung der Anzeigepflicht und des staatlichen Einspruchsrechts, Bismarck andererseits nicht zur Anerkennung der päpstlichen Jurisdiktion gegenüber den Geistlichen bereit war. Bismarck brachte dann die Friedensbemühungen wieder in Gang, indem er im September 1885 Papst Leo XIII. als Schiedsrichter im deutsch-spanischen Konflikt um die Karolinen vorschlug; denn damit erkannte er die weltliche Souveränität des Papstes so demonstrativ an, wie das seit der Besetzung des Kirchenstaates 1870 keine Regierung getan hatte. Spanien und Deutschland unterwarfen sich dem päpstlichen Schiedsspruch, und Leo XIII. verlieh Bismarck danach den Christusorden. Für den legislativen Abschluß des Friedensprozesses wählte Bismarck anstelle des bisherigen einseitigen Entgegenkommens die vorherige informelle Absprache mit der Kurie über die gesetzlichen Regelungen. So wurde das erste Friedensgesetz (21. Mai 1886) durch Gespräche zwischen Kultusminister Goßler und Bischof Kopp (Fulda) vorbereitet. 69 Kopp wurde vor der parlamentarischen Behandlung des Gesetzentwurfs in das Herrenhaus berufen. In diesem ersten Friedensgesetz wurde dem Papst die direkte Jurisdiktion über die Inhaber geistlicher Ämter in Preußen wieder zugestanden, und der Gerichtshof für kirchliche Angelegenheiten wurde aufgehoben. Außerdem wurde die Staatsaufsicht über die kirchlichen Bildungseinrichtungen ebenso aufgehoben wie das Kulturexamen, und die bischöflichen Seminare und Knabenkonvikte (für die gymnasiale Vorbereitung) waren wieder zugelassen. Dagegen blieb die Anzeigepflicht bei Besetzung geistlicher Ämter erhalten, wobei es offen blieb, ob aus der Anzeigepflicht der Kirche auch ein Vetorecht des Staates gegenüber der Person des Amtsanwärters resultierte. Die Kurie empfahl den deutschen Bischöfen ein pragmatisches Verfahren, nämlich auf die Benennung von Kandidaten zu verzichten, die dem Staat 69

A.a. O., S. 792.

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offensichtlich unzumutbar waren. In Zweifelsfällen sollte die Entscheidung der Kurie eingeholt werden. 7 0 Bei der Vorbereitung des abschließenden zweiten Friedensgesetzes kam Bismarck der Kurie noch weiter entgegen und holte eine schriftliche Formulierung ihrer Revisionswünsche ein. Nachdem Regierung und Kurie sich über die Regelung der noch offenen Punkte verständigt hatten, wurde der Entwurf des zweiten Friedensgesetzes am 20. Februar 1887 eingebracht. Windthorst und die preußischen Bischöfe waren mit dem von der Kurie gebilligten Inhalt des Gesetzentwurfs nicht einverstanden. Sie wollten noch mehr Entgegenkommen des Staates. Windthorst schickte eine Kritik des Gesetzentwurfs nach Rom. Im gleichen Sinne schrieb der neue Kölner Erzbischof Krementz im Namen der preußischen Bischöfe an den Papst (19. M ä r z 1887). Aber die Kurie hielt an ihrer Vereinbarung mit der preußischen Regierung fest. Am 29. April 1887 wurde das zweite Friedensgesetz verabschiedet. Es ließ die Priesterseminare wieder allgemein zu; alle Orden mit Ausnahme der Jesuiten wurden wieder zugelassen; die Anzeigepflicht wurde nur bei dauernder Übertragung eines geistlichen Amtes, nicht bei der Anstellung von Pfarrverwesern akut, und der staatliche Einspruch gegen die Person sollte nur zulässig sein, wenn er Tatsachen aus dem bürgerlichen oder staatsbürgerlichen Bereich betraf. 1887 wurde auch die katholische Militärseelsorge wiederhergestellt, und der umstrittene Bischofseid erhielt wieder die Formulierung, die er vor dem Kulturkampf gehabt hatte. Am 23. Mai 1887 stellte Leo XIII. in einem öffentlichen Konsistorium das Ende des Kulturkampfes fest. Die Kritik der Bischöfe und Windthorsts richtete sich dagegen, daß noch manche der Kulturkampfgesetze in Kraft blieben: im Reich der Kanzelparagraph, das Verbot des Jesuitenordens und die Einführung der Zivilehe; in Preußen das Schulaufsichtsgesetz, die Anzeigepflicht, die Aufhebung der katholischen Abteilung im Kultusministerium und die Aufhebung der Artikel 15, 16 und 18 der preußischen Verfassung. Trotzdem war der Kulturkampf, aufs Ganze gesehen, ein Verteidigungssieg der katholischen Kirche (Georg Franz). Es war Bismarck lediglich gelungen, die notwendigen Zugeständnisse in diplomatischen Verhandlungen mit der Kurie auszuhandeln, sodaß ihm eine Niederlage gegenüber dem parlamentarischen Gegner in diesem Kampf, dem Zentrum, erspart blieb. Wenn der Kulturkampf ein Verteidigungserfolg der Kirche und auch des Zentrums war, so bedeutete er für die Nationalliberalen eine Niederlage und auch einen erheblichen Verlust an Glaubwürdigkeit. Und da die Nationalliberalen nun einmal zu den Verfechtern des Parlamentarismus gehörten, hat der Kulturkampf auch die Bemühungen um die Durchsetzung des parlamentarischen Regierungssystems negativ beeinflußt. Schließlich hat der Kulturkampf, der nach der Intention Bismarcks zwar gegen den politischen Einfluß von Geistlichen beider Konfessionen gerichtet war, faktisch aber nur die katholische Kirche traf, für lange Zeit das Verhältnis der Konfessionen zueinander belastet. 70

M . L. ANDERSON, W i n d t h o r s t . . . (s. A n m . 1), S. 3 6 1 ff.

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Die während des Kampfes oft ausgesprochene Verdächtigung, als seien die Katholiken wegen ihrer Bindung an die römische Kirche weniger reichstreu und weniger gute Preußen, blieb in einem großen Teil der evangelischen Bevölkerung lange haften.

2. Preußen und die Anfänge der Sozialversicherung Während der Kulturkampf allmählich beendet wurde, begann der Aufbau der deutschen Sozialversicherung. Die Entwürfe zu den Sozialversicherungsgesetzen wurden zwar erst nach dem Sozialistengesetz ausgearbeitet, aber sie waren nicht nur als „positive Ergänzung" zum Repressivgesetz konzipiert. Schon während des preußischen Verfassungskonfliktes in den frühen 60 er Jahren hatte Bismarck auf Anregung seines wirtschafts- und sozialpolitischen Beraters Hermann Wagener daran gedacht, die Arbeiter durch gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lage für den monarchischen Staat zu gewinnen. Damals hatte er sie noch als Verbündete gegen die bürgerliche-liberale Opposition mobilisieren wollen. 7 1 Ergebnisse dieser Überlegungen waren das allgemeine gleiche Wahlrecht der Männer zum Reichstag des Norddeutschen Bundes und dann des Deutschen Reiches und die Aufhebung des Koalitions- und Streikverbots durch die Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes 1869 (seit 1871 Reichsgewerbeordnung). Seit der Reichsgründungszeit aber hatten sich die Fronten geändert. Nunmehr wurde die internationale sozialistische Bewegung als bedrohlicher Gegner angesehen. Sie sollte aber — darüber bestand in den frühen 1870 er Jahren im preußischen Staatsministerium kein Zweifel — eher durch positive als durch repressive Maßnahmen bekämpft werden. Seit dem Herbst 1871 fanden im preußischen Handelsministerium Beratungen mit Abgeordneten, Unternehmern und Gelehrten (u. a. Schulze-Delitzsch, Adolph Wagner) über die Arbeiterfrage und über Möglichkeiten zu positiver Einwirkung statt. 7 2 Bismarck bemerkte am 4. April 1872 in einem Immediatbericht an Wilhelm I.: „Auf eine Heilung dieser Krankheit (seil, der internationalen sozialistischen Bewegung) durch repressive Mittel wird man verzichten müssen; dieselbe kann nur das sehr langsame Werk, teils der fortschreitenden Bildung, teils einer Reihe die verschiedensten Gebiete des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens berührender, legislativer und administrativer Maßregeln sein, welche darauf gerichtet sind, Hindernisse

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KARL ERICH BORN, Sozialpolitische Probleme und Bestrebungen in Deutschland von 1848 bis zur Bismarckschen Sozialgesetzgebung, in: VjschrSozialWirtschG 46 (1959), S. 2 8 - 4 4 , hier S. 4 2 f . KARL ERICH BORN (Hg.), Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik: 1867 bis 1914, begr. v. Peter Rassow, 1. Abt., Bd. 1: Grundfragen s t a a t l i c h e r S o z i a l p o l i t i k , b e a r b . v. F L O R I A N T E N N S T E D T U. H E I D I W I N T E R , S t u t t -

gart u . a . 1993, Nr. 88, S. 2 5 3 - 2 6 7 , Nr. 89, S. 2 6 7 - 2 7 0 , Nr. 95, S. 277 f., Nr. 118, S. 317 f., Nr. 120, S. 320 f.

Nr. 91, S. 271 f.,

II. Rückkehr zur konservativen Politik

107

tunlichst zu beseitigen, die der Erwerbsfähigkeit der besitzlosen Klasse im Wege stehen." 7 3 Dieser von Lothar Bucher konzipierte Immediatbericht war noch durch die sozialpolitischen Vorstellungen Hermann Wageners inspiriert. Doch nach Wageners Entlassung fehlte in Bismarcks engstem Mitarbeiterkreis ein Mann, der vergleichbare Kenntnisse und Energie in sozialen Fragen besaß. 7 4 Bismarck selbst betrachtete sozialpolitische Probleme und Projekte doch primär unter politisch-taktischen Gesichtspunkten. 7 5 Für ihn wurde nach der Vereinigung der beiden sozialistischen Parteien und nach ihren Stimmen- und Mandatsgewinnen bei der Reichstags wähl 1877 die Repression vorrangig, sodaß er 1878 die beiden Attentate auf Wilhelm I. zur Durchsetzung des Sozialistengesetzes ausnutzte. Sozialpolitische Probleme und auch Programme wurden außerhalb der Regierung schon lange diskutiert. Nach der Reichsgründung wurde diese Diskussion intensiviert. Innerhalb des Katholizismus forderten der Mainzer Bischof Ketteier und der sozialpolitische Sprecher der Zentrumspartei Franz Hitze das gesetzgeberische Eingreifen des Staates zur Beseitigung der Sonntagsarbeit, zur Einschränkung der Frauen- und Kinderarbeit und zur Einführung einer Arbeiterversicherung. Eine evangelisch-soziale Bewegung bildete sich um den Hofprediger Stoecker. 7 6 Er wollte durch politische Agitation und ein Programm staatlicher Sozialpolitik, in das er auch die sozialdemokratische Forderung nach einer progressiven Einkommensteuer aufnahm, die Arbeiter für die Kirche und die Monarchie zurückgewinnen. D a er aber auch der evangelischen Kirche einen größeren Einfluß auf den Staat gewinnen wollte, was Bismarck später als „evangelisches Z e n t r u m " charakterisierte, zog er sich die erbitterte Feindschaft Bismarcks zu, die er mit gleicher Schärfe erwiderte. 1878 gründete Stoecker eine eigene Partei, die Christlich-soziale Arbeiterpartei mit der er sich 1879 den Deutschkonservativen anschloß. Hier konnte er bis zu seinem Ausscheiden aus der Partei (1896) die Stellungnahme der Konservativen zu sozialpolitischen Gesetzesvorlagen beeinflussen. Mit Stoecker, der ein erklärter Feind des aufgeklärten, liberalen Reformjudentums war, fand der Antisemitismus Eingang in die Agitation der Konservativen. Die stärksten Anregungen erhielt die Sozialpolitik, insbesondere die Vorbereitung der Sozialgesetzgebung, von den Ideen der sozialpolitisch engagierten Nationalökonomen, die 1872 den „Verein für Socialpolitik" gegründet hatten. Ihm gehörten außer Nationalökonomen sozialpolitisch interes73 74

75 76

A.a. O., Nr. 99, S. 283. Aufzeichnung des Referenten im Staatsministerium Bosse vom 12. 9. 1878, a.a. O., Nr. 183, S. 514. F. TENNSTEDT, a.a. O., S. X X X I V f. SIEGFRIED AUGUST KAEHLER, Stoeckers Versuch, eine Christlich-soziale Arbeiterpartei zu gründen (1878), in: Deutscher Staat und deutsche Parteien. Beitrag zur deutschen Partei- und Ideengeschichte, Friedrich Meinecke zum 60. Geburtstag dargebracht, Berlin 1922, S. 227—265; WALTER FRANK, Hofprediger Adolf Stoecker und die christlichsoziale Bewegung, Berlin 2 1935.

108

§ 3 D e r preußische S t a a t v. d. R e i c h s g r ü n d u n g zur E n t l a s s u n g B i s m a r c k s

sierte Beamte, Unternehmer, Gelehrte anderer wissenschaftlicher Disziplinen, Abgeordnete an. Tonangebend waren die Nationalökonomen: Gustav Schmoller, Albert Schäffle, Adolph Wagner und Lujo Brentano. Von ihren wirtschaftspolitischen Gegnern im liberalen Lager wurden sie als Kathedersozialisten apostrophiert. Sie selbst akzeptierten diese Bezeichnung. D a s Schimpfwort wurde zum Ehrentitel. D a die Kathedersozialisten während des Kaiserreichs in der deutschen Wirtschaftswissenschaft dominierten, wurde durch ihren akademischen Unterricht in den staatswissenschaftlichen Fächern eine ganze Generation höherer Verwaltungsbeamter geprägt. Die Sozialversicherungsgesetzgebung und die Arbeiterschutzgesetzgebung erhielten von den Kathedersozialisten viele praktische Anregungen. 7 7 Diejenigen Kathedersozialisten, die wie Schmoller zur wissenschaftlichen Richtung der jüngeren historischen Schule der Nationalökonomie gehörten, sahen in der Wirtschafts- und Wohlfahrtspolitik Friedrich Wilhelms I. und Friedrichs des Großen ein historisches Vorbild für staatliche Sozialpolitik. Sie hatten daher ein besonderes Interesse an der Erforschung der preußischen Staatsverwaltung und Staatswirtschaft des 18. Jahrhunderts. Daraus entstand auf Initiative Schmollers und mit Unterstützung Droysens die große Edition der „Acta Borussica. Denkmäler der preußischen Staatsverwaltung im 18. Jahrhundert". In der Staatlichen Sozialpolitik wurde nach dem Ausscheiden Wageners Theodor Lohmann, zunächst als Referent im preußischen Handelsministerium, seit 1881 als Vortragender Rat im Reichsamt des Innern, zum wichtigsten Anreger und Planer. Indes war das Verhältnis des früheren hannoverschen Beamten Lohmann zu Bismarck aus menschlichen und sachlichen Gründen distanziert, sodaß er nicht wie der ehemalige Kreuzzeitungsredakteur Wagener zu Bismarcks Vertrauten gehörte. 7 8 Er konnte daher nicht wie Wagener den Kanzler und Ministerpräsidenten inspirieren, sondern mußte versuchen, in zäher Arbeit an Gesetzentwürfen seine Ideen wenigstens teilweise zu realisieren. Ein besonders dringendes Problem war der Schutz der Arbeiter gegen Betriebsunfälle und die Entschädigung der bei Unfällen ganz oder teilweise erwerbsunfähig gewordenen Arbeiter. Nach dem Reichshaftpflichtgesetz von 1871 stand diesen eine Unfallrente zu, aber nur dann, wenn sie in einem Zivilprozeß, den sie im Armenrecht führen durften, ein Verschulden des Arbeitgebers nachgewiesen hatten. D a s war oft ein langwieriges Verfahren, vor dem mancher Arbeiter zurückschreckte. Deshalb wurde seit 1878 im preußischen Handelsministerium an der Revision des Haftpflichtgesetzes gearbeitet. Daraus entstand Theodor Lohmanns Entwurf eines Unfallversicherungsgesetzes, den Handelsminister H o f m a n n dem Staatsministerium vorlegte. Bismarck war mit dem Entwurf so wenig einverstanden, daß Hofmann sein Ministeramt aufgeben mußte — er wurde Staatssekretär für El77

78

DIETER LINDENLAUB, R i c h t u n g s k ä m p f e im Verein für Socialpolitik ( = V j s c h r S o z i a l W i r t s c h G , Beiheft 5 2 / 5 3 ) , 2 B d e . , W i e s b a d e n 1967. Brief L o h m a n n s an Wyneken, 2 5 . 4 . 1881, in: Q u e l l e n s a m m l u n g zur G e s c h i c h t e . . . , 1. A b t . , 2. Bd. (s. A n m . 7 2 ) , S. 6 0 3 .

II. Rückkehr zur konservativen Politik

109

saß-Lothringen. Bismarck selbst übernahm die Leitung des Handelsministeriums (16. September 1 8 8 0 ) , um die Sozialpolitik unmittelbar unter Kontrolle zu haben. D e r E n t w u r f zur Unfallversicherung wurde auf Drängen Bismarcks so verändert, d a ß sie mehr zu einer staatlichen Veranstaltung wurde. Aus dem ersten E n t w u r f blieb die U m k e h r der Beweislast, d. h. die Ersetzung des Verschuldensprinzips durch das Prinzip der Risikohaftung der Unternehmer erhalten. Dazu k a m nun als wichtigste Änderung ein Staatszuschuß zu dem Versicherungsprämienanteil, der von den Arbeitern geleistet werden sollte. Dieser Staatszuschuß wurde vom Reichstag gestrichen. D a r a u f lehnte der Bundesrat auf Drängen Bismarcks das Gesetz in der vom Reichstag verabschiedeten Fassung ab (25. 6. 1 8 8 1 ) . 7 9 Bei der bald darauf folgenden Reichstagswahl mußten die Parteien, die die Regierung unterstützten, eine schwere Niederlage hinnehmen: Die M a n datszahlen der Nationalliberalen wurden von 9 9 auf 4 7 und die der Freikonservativen von 5 7 auf 2 8 jeweils halbiert; die Konservativen behielten noch 5 0 ihrer bisher 5 9 Sitze. Wahlsieger waren die Linksliberalen: Die Liberale Vereinigung der „Sezessionisten" gewann 4 6 M a n d a t e , und die Fortschrittspartei hatte sich von 2 6 auf 6 0 M a n d a t e gesteigert. Nun wurde für B i s m a r c k die staatliche Sozialpolitik auch zu einem Instrument im K a m p f gegen den linken Flügel des Liberalismus. Die Kampfansage an diesen erfolgte schon in der ersten Sitzung des neuen Reichstags mit der von B i s m a r c k verlesenen Kaiserlichen B o t s c h a f t zur sozialen Frage; denn sie kündigte nicht nur Gesetzentwürfe für die verschiedenen Z w e i g e einer Arbeiterversicherung an, sondern wies auch auf die „Eröffnung ergiebiger Einn a h m e q u e l l e n " für das Reich hin und nannte dabei wieder das schon lange diskutierte und erbittert abgelehnte Projekt eines staatlichen T a b a k m o n o pols.80 J e d o c h ging die Federführung in der Sozialpolitik nun vom preußischen Handelsministerium auf das 1 8 7 9 eingerichtete R e i c h s a m t des Innern über. Boetticher, der neue Staatssekretär dieses Reichsamtes, holte dafür die sozialpolitischen Referenten des preußischen Handelsministeriums, Bosse und L o h m a n n , in das R e i c h s a m t des Innern. Hier entstanden dann die Vorlagen zu den Gesetzen über die Krankenversicherung ( 1 8 8 3 ) , die Unfallversicherung (1884) und die Alters- und Invaliditätsversicherung ( 1 8 8 9 ) . Das institutionelle M o d e l l der Sozialversicherung war die preußische Knappschaftsversicherung, die seit 1 7 6 7 für den westfälisch-niederrheinischen Bergbau und seit 1 7 6 9 für den schlesischen Bergbau durch staatliche Vorschriften geregelt und 1 8 5 4 im Knappschaftsgesetz auf alle Bergarbeiter ausgedehnt worden war.

79

80

Entstehung und Scheitern der ersten Unfallversicherungsvorlage sind dokumentiert und erläutert a.a. O. Text der Kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881 in: ERNST R U D O L F H U BER (Hg.), Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte, Bd. 2, Stuttgart 1964, Nr. 260, S. 398 f.

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§ 3 Der preußische Staat v. d. Reichsgründung zur Entlassung Bismarcks

III. Das Ende der Bismarck-Zeit Am 9. M ä r z 1888 starb Wilhelm I., fast 91 Jahre alt. Er hatte als konstitutioneller Monarch in die Tätigkeit der Regierung nicht eingegriffen, vielmehr die Entscheidungen Bismarcks auch dann akzeptiert und mitgetragen, wenn sie seinen eigenen Vorstellungen — wie etwa beim Vorfrieden von Nikolsburg, beim Kaisertitel, im Kulturkampf oder beim Inhalt des deutschösterreichischen Zweibundes — nicht entsprachen. Gewöhnlich hatte er Bismarck nach anfänglichem Widerstand nachgegeben. Doch als dieser 1877 den Rücktritt des Chefs der Admiralität und preußischen Staatsministers General von Stosch erzwingen wollte, weil er in ihm, der dem Thronfolger nahestand, einen künftigen Rivalen und möglichen Chef eines „Kabinetts Gladstone" vermutete, hatte Wilhelm I. sich entschieden geweigert, den von ihm geschätzten General zu entlassen. D a s hatte zu einer schweren Krise zwischen Kaiser und Kanzler geführt, die durch einen zehnmonatigen Urlaub Bismarcks (April 1877 bis Februar 1878) „ausgesessen" wurde. Den Titel eines Deutschen Kaisers hatte Wilhelm I. nur mit großem Widerstreben angenommen, einmal, weil er ihm nicht — wie es der Titel „Kaiser von Deutschland" getan hätte — eine Gebietsgewalt über ganz Deutschland zusprach 8 1 , zum anderen, weil er meinte, daß mit der Kaiserproklamation das Ende des alten Preußen gekommen sei. 8 2 Mit der Meinung, daß der Deutsche Kaiser nur ein „Scheinkaisertum" bedeute, hatte er Unrecht; hingegen wurde seine Befürchtung, daß die Kaiserproklamation das Ende des alten Preußen sei, durch die spätere Entwicklung bestätigt; denn, wie die Veränderung des Verhältnisses zwischen dem Reich und Preußen zeigt, begann nach 1871 eine Entwicklung, die mit dem Aufgehen Preußens im Deutschen Kaiserreich, d. h. mit dem Untergang des alten Preußen endete. D a Wilhelm I. ein so hohes Alter erreichte, trat sein Sohn Friedrich III. die Nachfolge als bereits Todkranker an. So dauerte seine Regierungszeit, von der sich die Liberalen so viel erhofft hatten, nur 99 Tage. In welchem Umfange Friedrich III. die in ihn gesetzten Hoffnungen der Liberalen bei längerer Regierungszeit hätte erfüllen wollen und können, ist eine müßige Frage. Aus seinem Verhalten in den 70 er und 80 er Jahren und während seiner kurzen Regierungszeit ist jedenfalls zu schließen, daß er die monarchischen Prärogative nicht zugunsten des Parlaments mindern lassen wollte und daß er auch keine Änderung der Wehrverfassung und Wehrpolitik beabsichtigte. Indes hatte er einen anderen politischen Stil als sein Nachfolger, und auch seine persönliche Umgebung war in ihrem geistigen Habitus von derjenigen Wilhelm II. unterschieden. 8 3 D a Friedrich wegen seiner Kehl-

82

E. R. HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte..., Bd. 3 (s. § 1, A n m . 6), S. 751 ff. Wilhelm I. an A u g u s t a a m 18. 1. 1871, in: ERICH BRANDENBURG (Hg.), Briefe Kaiser Wilhelms I., Leipzig 1911, Nr. 162, S. 254 ff.

83

RICHARD

81

BARKELEY,

Die

Kaiserin

Friedrich,

dt.

Dordrecht

1959;

MICHAEL

FREUND, D a s D r a m a der 99 Tage, Krankheit und T o d Friedrichs III., Köln/Berlin 1966; J. ALDEN NICHOLS, T h e Year of the Three Kaisers, Bismarck and the German

Succession,

1887/88,

rich III., Zurich 1938.

Urbana/III.

1 9 8 7 ; WERNER RICHTER, K a i s e r

Fried-

III. Das Ende der Bismarck-Zeit

111

kopferkrankung den Winter 1 8 8 7 / 8 8 in San R e m o verbracht hatte, war durch Erlaß Wilhelm I. vom 17. November 1887 für den Fall seiner Behinderung anstelle des Thronfolgers dessen Sohn Prinz Wilhelm als Stellvertreter benannt worden. Friedrich wollte nun für den Fall seiner eigenen Regierungsunfähigkeit die Kaiserin Viktoria mit der Stellvertretung beauftragen. Doch als Bismarck davon abriet, weil es antienglische Ressentiments in Deutschland steigern könne, erneuerte er am 21. M ä r z 1888 die Stellvertretungsvollmacht für den nunmehrigen Kronprinzen. Obwohl Friedrich III. schon bald so krank war, daß er nicht mehr sprechen konnte, hielt Viktoria die Fiktion der Regierungsfähigkeit des Kaisers aufrecht. In Audienzen und auch in Verhandlungen mit Bismarck führte sie für ihren kranken Mann die Gespräche. Friedrich III. konnte nur die schriftlichen Regierungsgeschäfte erledigen. So wurde eine vom Kaiserpaar unerwünschte Stellvertretung durch den Kronprinzen vermieden. In der kurzen Regierungszeit Friedrichs III. war die wichtigste Entscheidung in Preußen die Entlassung des reaktionären Innenministers Puttkamer. Den Anlaß dafür, bei dem auch Bismarck Puttkamer nicht stützen konnte, bot eine Wahlbeeinflussung der Landräte von Marienburg und von Elbing zugunsten zweier dann auch gewählter konservativer Kandidaten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im J a h r e 1885. Das Verfahren im Abgeordnetenhaus zur Annullierung der Mandate dieser beiden wurde verschleppt und war 1888, am Ende der Legislaturperiode, noch nicht abgeschlossen. 8 4 Friedrich III. schickte Puttkamer, dem vorgesetzten Minister der Landräte, der obendrein noch der Bruder eines der beiden Begünstigten war, eine schriftliche Rüge, worauf Puttkamer sofort seinen Abschied erbat und erhielt (8. Juni 1888), wenige Tage vor dem Tode des Kaisers (15. Juni 1888). In der Umgebung Friedrichs III. hätte man gern Miquel, den Nachfolger Bennigsens als Vorsitzender der Nationa.lliberalen, als neuen Innenminister gesehen. 8 5 Aber nachdem Bismarck den Sturz Puttkamers hatte hinnehmen müssen, wäre die Ernennung des von ihm abgelehnten Nationalliberalen Anlaß für eine Kabinettskrise gewesen. So wurde Puttkamers Nachfolger erst von Wilhelm II. ernannt. Neuer Innenminister wurde der bisherige Unterstaatssekretär im Innenministerium Herrfurth. Wilhelm II. war in mancher Hinsicht ein moderner Mensch und auch ein charakteristischer Repräsentant seiner Generation. 8 6 Er besaß auch großes 84 85

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TH. KÜHNE, Dreiklassenwahlrecht... (s. § 2 , Anm. 60), 7 5 f f . Quelle dafür ist ein Brief Roggenbachs an Stosch vom 2. 6. 1888, in: JULIUS HEYDERHOFF (Hg), Im Ring der Gegner Bismarcks. Denkschriften und politischer Briefwechsel Franz von Roggenbachs mit Kaiserin Augusta und Albrecht v. Stosch, 1 8 6 5 - 1 8 9 6 , Leipzig 1943, S. 2 8 7 ff; s. auch E. R. HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte..., Bd. 4 (s. § 1, Anm. 4 2 ) , S. 174. Zur Persönlichkeit Wilhelms II. s. JOHN C. G. RÖHL (Hg.), Der Ort Kaiser Wilhelms II. in der deutschen Geschichte ( = Schriften des Historischen Kollegs, Kolloquien, Bd. 17), München 1 9 9 1 ; DERS., Wilhelm II., Bd. 1, München 1 9 9 3 ; DERS., Kaiser, H o f und Staat. Wilhelm II. und die deutsche Politik, München 4 1 9 9 5 ; FRITZ HÄRTUNG, Das persönliche Regiment Kaiser Wilhelms II., zuerst 1952, wieder in: DERS., Staatsbildende Kräfte der Neuzeit. Gesammelte Aufs ä t z e , B e r l i n 1 9 6 1 , S. 3 9 3 — 4 1 3 ;

ERNST R U D O L F H U B E R , D a s p e r s ö n l i c h e

Regi-

112

§ 3 D e r preußische S t a a t v. d. R e i c h s g r ü n d u n g zur E n t l a s s u n g B i s m a r c k s

Interesse für die moderne Industrie und Technik wie für die Naturwissenschaften. Besondere Aufmerksamkeit schenkte er den Fragen des höheren Bildungswesens. Auf diesem Gebiet hat er sogar fördernd gewirkt. Anders als seine Vorgänger pflegte er auch persönliche Beziehungen zu einigen führenden Unternehmern (Krupp, Stumm, Ballin). Wenn er in forschen Reden deutsche Seemacht- und Weltmachtpolitik befürwortete, dann befand er sich durchaus in Übereinstimmung mit großen Teilen der deutschen Führungsschicht und des Bürgertums. D a s gleiche gilt für seine Überbewertung militärischer Maßstäbe. So modern Wilhelm II. auch sein wollte, so waren seine Vorstellungen vom Gottesgnadentum und von monarchischer Regierungsgewalt, wonach den Ministern nur die Rolle von Handlangern zukam, vorkonstitutionell und antiquiert. Er wollte selbst regieren und auch selbst militärischer Führer sein, und er traute sich selbst ein kompetentes Urteil in politischen wie auch in militärischen Fragen zu. Indes fehlten ihm dafür fast alle Voraussetzungen. Ein gut informierter und dabei wohlwollender Beobachter, nämlich der langjährige bayerische Bundesratsbevollmächtigte und Gesandte in Berlin Graf Lerchenfeld, stellte bei Wilhelm II. „die Abneigung, sich zu konzentrieren und sich in die Dinge zu vertiefen" und den „Mangel an Augenmaß und eigentlichem politischen Gefühl" fest und kam zu dem Schluß: „Er möchte ... in alles eingreifen, für alles die Verantwortung tragen und betrachtet wenigstens theoretisch die Minister lediglich als seine Vollzugsorgane. Genau vermag er aber dem G a n g der Staatsmaschine nicht zu f o l g e n . " 8 7 Z u einem kontinuierlichen „persönlichen Regiment" fehlten ihm überdies die Fähigkeit und die Neigung zu ausdauernder Arbeit. Deshalb bestand das „persönliche Regiment" nur in einzelnen Eingriffen in die Tätigkeit der Reichsleitung und des preußischen Staatsministeriums und vor allem in seinen Personalentscheidungen. In der Regel aber blieb die Führung der Geschäfte doch in den Händen der zuständigen Minister und Militärs. Viel schlimmer als die Taten des Kaisers waren seine kraftmeierischen und politisch törichten Reden, mit denen er den Zeitgenossen im In- und Ausland eine verzerrte, negative Vorstellung des preußisch-deutschen Regierungssystems vermittelte und durch Taktlosigkeiten und drohende Worte sich selbst und seinem Staat Gegner schuf. D a s Verlangen Wilhelms II. nach Selbstregierung war die Hauptursache für die Entlassung Bismarcks. In der Kanzlerkrise im Frühjahr 1890 ging es weniger um Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Sachfragen als vielmehr darum, wer politisch führen und die Richtung bestimmen solle, der Kaiser oder der Kanzler. Wilhelm II. wollte 1890 nicht eigentlich einen politischen Kurswechsel, sondern einen Personenwechsel an der Spitze der

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ment Wilhelms II., in: ERNST WOLFGANG BÖCKENFÖRDE ( H g . ) , M o d e r n e deutsche V e r f a s s u n g s g e s c h i c h t e ( 1 8 1 5 — 1 9 1 8 ) , unter M i t a r b e i t von R a i n e r Wahl ( = N e u e W i s s e n s c h a f t l i c h e Bibliothek, Bd. 51), K ö l n 1972, S. 2 8 2 - 3 1 0 . Bericht L e r c h e n f e l d s v o m 28. 3. 1903 an den bayerischen M i n i s t e r p r ä s i d e n t e n Frhr. v. P o d e w i l s , in: P. RASSOW/K. E. BORN (Hg.), A k t e n zur staatlichen Sozialp o l i t i k . . . (s. § 1, A n m . 60), S. 138 ff.

III. Das Ende der Bismarck-Zeit

113

Reichsleitung und des preußischen Staatsministeriums. So wurden die Sachfragen zu Streitobjekten im Führungskampf. Z u n ä c h s t wurde die Sozialpolitik zum Streitthema zwischen Kaiser und Kanzler. Den A n l a ß dazu g a b der große Bergarbeiterstreik an der R u h r im M a i 1 8 8 9 durch die sozialpolitischen Aktivitäten, die er auslöste. 8 8 Der Streik, in dessen Beilegung der Kaiser persönlich eingriff, ohne daß es darüber zu einer Auseinandersetzung mit B i s m a r c k g e k o m m e n wäre, w a r Ausdruck der großen sozialen Unzufriedenheit, die am Ausgang der 1 8 8 0 er J a h r e herrschte. Nach dem Streik ließ sich Wilhelm II. Vorschläge zur Weiterführung der staatlichen Sozialpolitik m a c h e n . Aus diesen Vorschlägen stellte er eine Denkschrift zusammen, die er am 2 4 . J a n u a r 1 8 9 0 im preußischen K r o n r a t vortrug. Die Denkschrift Wilhelms II. beruhte fast ganz auf den Vorschlägen des Oberpräsidenten der Rheinprovinz Frhr. v. Berlepsch. Sie w a r in ihren sozialpolitischen Vorschlägen sehr vorsichtig und zurückhaltend: Die Sonntagsarbeit sollte verboten und die Arbeitszeit von Frauen und Jugendlichen in Fabriken begrenzt werden. D a s w a r im wesentlichen der Inhalt der Novelle zur Reichsgewerbeordnung 1 8 9 1 . Außerdem wünschte Wilhelm II. die Einberufung einer internationalen Konferenz über den Arbeiterschutz. Dies sozialpolitische P r o g r a m m sollte nach dem Willen des Kaisers in einer „schwungvoll e n " kaiserlichen Kundgebung publik gemacht werden. Dabei schwebte ihm wohl vor, d a ß diese Kundgebung einen ähnlich großen Eindruck auf die Öffentlichkeit machen k ö n n e wie 1 8 8 1 die kaiserliche B o t s c h a f t zur Ankündigung der Sozialversicherung. B i s m a r c k widersprach dem Kaiser. E r meinte, d a ß eine derartige Kundgebung nach der Z u n a h m e der sozialdemokratischen Wählerstimmen bei den Reichstagswahlen 1 8 8 4 und 1 8 8 7 nur eine Ermutigung für die Sozialdemokratie bedeuten könne. D a aber seine preußischen Ministerkollegen dem Kaiser zustimmten und da dieser auf seinem Verlangen beharrte, gab Bism a r c k nach. E r redigierte selbst die gewünschte sozialpolitische Kundgebung. E r bauschte dabei das kaiserliche P r o g r a m m stark auf und formulierte es so, daß es viel mehr sozialpolitische Neuerungen in Aussicht zu stellen schien, als dieser beabsichtigte. In dieser Formulierung sah es so aus, als ob der Kaiser auch die gesetzliche Einführung eines Normalarbeitstages und von Arbeitervertretungen in den Betrieben wünschte. D a m i t sollten Erwartungen geweckt werden, vor deren A u s m a ß der Kaiser dann zurückschrecken sollte! D a n n hätte B i s m a r c k nicht mehr den M a h n e r spielen müssen. In der Form eines kaiserlichen Erlasses an den Reichskanzler zur Einberufung einer internationalen Arbeiterschutzkonferenz und eines königlichen Erlasses an den preußischen Handelsminister wurde das sozialpolitische P r o g r a m m am 4 . Februar 1 8 9 0 publiziert. Wilhelm II. hatte die Erlasse un-

88

PAUL GREBE, Bismarcks Sturz und der Bergarbeiterstreik vom Mai 1889, in: H Z 1 5 7 ( 1 9 3 8 ) , S. 8 4 — 9 7 ; HANS-GEORG KIRCHHOFF, D i e s t a a t l i c h e Sozialpolitik im R u h r b e r g b a u 1 8 7 1 - 1 9 1 4 , K ö l n / O p l a d e n 1 9 5 8 ; M A X JÜRGEN KOCH, Die B e r g a r -

beiterbewegung im Ruhrgebiet zur Zeit des Kaiserreichs, Düsseldorf 1954.

114

§ 3 Der preußische Staat v. d. Reichsgründung zur Entlassung Bismarcks

terschrieben, ohne sie noch einmal zu lesen. 8 9 Preußischer Handelsminister war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Bismarck. Er hatte — das war Teil seines Einlenkens in der Sozialpolitik — auf dies Amt verzichtet, und auf seinen Vorschlag wurde am 1. Februar 1890 Berlepsch, der ja der hauptsächliche Ideengeber der kaiserlichen Denkschrift war, zum preußischen Handelsminister ernannt. Seit Bismarcks Verzicht auf das Amt des Handelsministers und seit der Redaktion der Februar-Erlasse war die Sozialpolitik in der Kanzlerkrise kein Streitobjekt mehr. In dem Führungskampf mit Wilhelm II. fand Bismarck nicht nur bei den preußischen Ministern keine Unterstützung, sondern ihm wurde auch der parlamentarische Rückhalt im Reichstag entzogen. Am 25. Januar lehnte der Reichstag die abermalige Verlängerung des Sozialistengesetzes ab, weil Bismarck sich geweigert hatte, den von den Nationalliberalen verlangten Verzicht auf den Ausweisungsparagraphen zu erklären. Vier Wochen später verloren in der Reichstagswahl am 20. Februar 1890 die Kartellparteien von 1887, auf die Bismarck sich gestützt hatte: die Deutschkonservativen, Freikonservativen und Nationalliberalen, ihre Mehrheit: Sie erhielten eine Million Stimmen weniger als 1887 und behielten von ihren bisher insgesamt 220 Mandaten nur noch 135. Nun erwog Bismarck ein K a m p f p r o g r a m m gegenüber dem Reichstag, das als äußerstes Mittel einen Staatsstreich zur Änderung des Reichstagswahlrechts nicht ausschloß, nämlich die Auflösung und sofortige Wiedergründung des Reiches mit einem dem preußischen Wahlrecht entsprechenden Reichstags Wahlrecht. 90 Wilhelm II., der diesem K a m p f p r o g r a m m zunächst zugestimmt hatte, zog am 4. M ä r z 1890 seine Zustimmung dazu zurück. Seitdem spitzte die Krise sich ganz auf den persönlichen Machtkampf zwischen Wilhelm II. und Bismarck zu. Dieser erinnerte in einer Ministerratssitzung am 2. M ä r z 1890 seine Kollegen an die genaue Beachtung einer Kabinettsordre vom 8. 9. 1852, nach der die Ressortminister den Ministerpräsidenten über Immediatvorträge beim König, in denen die Gesamtpolitik des Staatsministeriums zur Sprache kommen würde, vorher zu informieren hätten. Nachdem in den letzten Wochen einzelne Minister bei Wilhelm II. Immediatvortrag gehalten hatten, ohne Bismarck vorher zu informieren, wollte dieser die Ordre wieder zur Geltung bringen, um zu verhindern, daß einzelne Minister bei Wilhelm II. eine andere Politik als er, der Kanzler und Ministerpräsident, vertraten. Der Kaiser sah dagegen in der Kabinettsordre eine Beschränkung seiner monarchischen Souveränität zugunsten des Ministerpräsidenten und verlangte am 15. M ä r z 1890 kategorisch die Aufhebung der Ordre. Als Bismarck die Gegenzeichnung dazu verweigerte, da die Ordre notwendig sei, um die Einheitlichkeit der Politik des Staatsministeriums zu gewährleisten, mußte er am 19. M ä r z

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KARL ERICH BORN, Staat und Sozialpolitik seit Bismarcks Sturz: Ein Beitrag zur Geschichte der innenpolitischen Entwicklung des Deutschen Reiches 1 8 9 0 - 1 9 1 4 ( = HistForsch, Bd. I), Wiesbaden 1957, S. 16 ff.

90

EGMONT ZECHLIN, S t a a t s s t r e i c h p l ä n e B i s m a r c k s u n d W i l h e l m s II.,

1890—1894,

Stuttgart 1929; MICHAEL STÜRMER, Staatsstreichgedanken im Bismarckreich, in: H Z 2 0 9 ( 1 9 6 2 ) , S. 5 6 6 - 6 1 5 .

I. Der „neue Kurs" und seine Gegner (1890-1894)

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auf mehrfaches Drängen des Kaisers sein Abschiedsgesuch einreichen, d a s a m 20. M ä r z 1890 bewilligt w u r d e . 9 1 Auf Vorschlag Bismarcks wurde zu seinem N a c h f o l g e r als Reichskanzler und als preußischer Ministerpräsident der frühere Chef der Admiralität und d a m a l i g e Kommandierende General des X . A r m e e k o r p s G r a f Caprivi ernannt. Bismarck erwartete, daß Caprivi als Offizier, der überdies als Chef der Admiralität auch Erfahrung im Umg a n g mit d e m Reichstag gewonnen hatte, der geeignete starke M a n n für die konfliktreiche Innenpolitik sein würde, mit der er rechnete. Wilhelm II. wiederum glaubte, daß der Soldat Caprivi ein gehorsamer Befehlsempfänger für sein persönliches Regiment sein würde. Sowohl Bismarcks als auch Wilhelms II. Erwartungen wurden von Caprivi enttäuscht.

§ 4 Preußen in der wilhelminischen Zeit I. Der „neue Kurs" und seine Gegner (1890-1894) Mit Caprivi begann sowohl in der Außen- wie auch in der Innenpolitik ein neuer K u r s . 1 Seine Innenpolitik w a r auf Versöhnung ausgerichtet. Daher wollte er sich nicht einseitig auf die Konservativen und Nationalliberalen stützen, sondern, wie er a m 15. April 1890 im preußischen Abgeordnetenhaus erklärte, „ d a s Gute nehmen, von w o und durch wen es auch k o m m t " . D a s sicherte ihm zeitweise die Unterstützung des Z e n t r u m s , der Linksliberalen und auch der Polen für die Regierungspolitik; denn diese Parteien fürchteten die Rückkehr Bismarcks, falls Caprivi scheitern würde. D e m Ziel der Versöhnung dienten die Milderung der Polenpolitik und die sozialen, finanzpolitischen und administrativen Reformen. D a s größte Gewicht hatte hier für ihn die Frage der sozialen R e f o r m . Bei der Vorlage des Einkommensteuer· und Erbschaftssteuergesetzes erklärte er a m 13. N o v e m b e r 1890 im preußischen Abgeordnetenhaus: „Ich bin der Meinung, daß in einer Zeit, in der die soziale Frage eine so hervorragende Stellung einnimmt, in der wir vor so schwierigen A u f g a b e n nach der sozialen Richtung stehen, alle Schritte der Regierung und der gesetzgeberischen Körper auch nach der

91

Zur Entlassungskrise s. ERNST GAGLIARDI, Bismarcks Entlassung, 2 Bde., Tübingen 1 9 2 7 / 4 1 ; KARL ERICH BORN, Z w e i Führungskrisen im deutschen Kaiserreich:

1

Bismarcks Entlassung und Caprivis Entlassung, in: OTMAR FRANZ, Am Wendepunkt der europäischen Geschichte, Göttingen/Zürich 1981, S. 72— 87; WILHELM MOMMSEN, Bismarcks Sturz und die Parteien, Stuttgart 1924. J. ALDEN NICHOLS, Germany after Bismarck. The Caprivi Era 1890—1894, Cambridge/Mass. 1959; JOHN C. G. RÖHL, Deutschland ohne Bismarck. Die Regierungskrise im zweiten Kaiserreich 1890—1900, Tübingen 1969; RUDOLF STADELMANN, Der neue Kurs in Deutschland, in: Geschichte in Wissenschaft und Unterricht 4 (1953), S. 5 3 8 - 5 6 4 .

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§ 4 Preußen in der wilhelminischen Z e i t

Richtung hin geprüft werden müssen: Wie werden sie wirken in Bezug auf die sozialen Reformen." Neben Caprivi waren die maßgeblichen Politiker des neuen Kurses der Staatssekretär des Reichsamts des Innern und stellvertretende preußische Ministerpräsident v. Boetticher und der Handelsminister v. Berlepsch in der Sozialpolitik, der Innenminister Herrfurth und der Finanzminister Miquel (seit 24. Juni 1890). Wilhelm II. war an diesem neuen Kurs nur insofern beteiligt, als er mit der Entlassung Bismarcks den Weg dafür frei gemacht hat; denn Bismarck hatte diese Reformen blockiert. Inhaltlich wurde der neue Kurs von Wilhelm II. in den ersten Jahren toleriert, aber nicht gerade unterstützt. Vielmehr zog der Kaiser schon bald dezidierte Gegner der Sozialpolitik des Handelsministers v. Berlepsch wie den Krupp-Direktor Jencke und den Saar-Industriellen Stumm in seine Umgebung. 2 Der neue Kurs zeigte sich zuerst in der Sozialpolitik. Im Mai 1890 wurden dem Reichstag die im preußischen Handelsministerium ausgearbeiteten Vorlagen zur Gewerbeordnungsnovelle und zum Gewerbegerichtsgesetz vorgelegt. Durch das Gewerbegerichtsgesetz, das noch 1890 verabschiedet wurde, erhielten die Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern die Befugnis, paritätisch besetzte Gewerbegerichte, die Vorläufer der späteren Arbeitsgerichte, zur Schlichtung von Streitigkeiten über das Arbeitsverhältnis zu errichten. Die Gewerbeordnungsnovelle, die im Sommer 1891 verabschiedet wurde, war grundlegend für den Arbeiterschutz: Sie verbot die Sonntagsarbeit — das Handelsgewerbe blieb davon ausgenommen —, die Fabrikarbeit von Kindern unter 13 Jahren und die Nachtarbeit von Jugendlichen unter 16 Jahren und von Frauen; außerdem begrenzte sie die tägliche Arbeitszeit von Frauen und Jugendlichen und gab dem Bundesrat die Vollmacht, einen sanitären Maximalarbeitstag für erwachsene männliche Arbeiter in Betrieben mit besonders gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen festzusetzen. Der Bundesrat machte von dieser Vollmacht erstmals am 4. M ä r z 1896 Gebrauch, als er auf Antrag Preußens gegen die Stimmen Bayerns und Württembergs für Bäckergehilfen einen Maximalarbeitstag von 12 Stunden festsetzte. Die preußische Regierung hatte nach den Erfahrungen der Streiks der letzten Zeit durch die Novelle auch den § 153 der Gewerbeordnung, der den Koalitionszwang, d. h. die Nötigung zur Teilnahme an einer Koalition oder einem Arbeitskampf, mit Strafe bedrohte, in der H ö h e der Strafandrohung verschärfen wollen. Dieser Teil der Novelle fand aber im Reichstag keine Mehrheit. 3 D a s J a h r 1890 war ein J a h r des sozialpolitischen Aufbruchs, und zwar nicht nur wegen der Sozialgesetze. In diesem Jahr entstanden die Organisationen der kirchlichen Sozialreformer: der Evangelisch-Soziale Kongreß (28. April) und der Volksverein für das katholische Deutschland (22. No-

2 3

FRITZ HELLWIG, C a r l Freiherr von S t u m m - H a l b e r g , H e i d e l b e r g 1936. Κ. E . BORN, S t a a t und S o z i a l p o l i t i k . . . (s. § 3, A n m . 89), S. 101 ff.

I. Der „neue Kurs" und seine Gegner ( 1 8 9 0 - 1 8 9 4 )

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vember). 4 Nachdem das Sozialistengesetz am 1. Oktober 1890 außer Kraft getreten war, gründeten die sozialistischen Gewerkschaften am 17. November 1890 ihre Dachorganisation, die „Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands". 5 Während die Sozialversicherungsgesetze der 8 0 e r J a h r e in der Arbeiterbewegung wegen des Sozialistengesetzes psychologisch kaum Wirkung erzielt hatten, wurde das nach dem Wegfall des Sozialistengesetzes anders. Jetzt begann wenigstens auf Teilgebieten eine sachliche Zusammenarbeit zwischen Behörden und Arbeitervertretern. Die umfassendste und effektivste Reform des neuen Kurses war die preußische Steuerreform 1891 — 1895 unter Miquel. Wie Caprivi dazu im Abgeordnetenhaus anmerkte, wurden auch hier sozialpolitische Aspekte berücksichtigt. Den Kern der Steuerreform bildete das Einkommensteuergesetz (24. Juni 1891). Es ersetzte die bisherige Klassensteuer, bei der die Steuerzahler aufgrund grober Schätzung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit in Klassen eingeteilt wurden und dann innerhalb jeder einzelnen Klasse den gleichen Steuerbetrag zu zahlen hatten, durch eine progressive Einkommensteuer auf der Grundlage der Selbsteinschätzung der Steuerpflichtigen. Nach der neuen Steuer wurden die Jahreseinkommen unter 7 . 0 0 0 M a r k entlastet, dagegen die Jahreseinkommen über 1 0 . 0 0 0 M a r k deutlich höher als bisher besteuert. Die Jahreseinkommen unter 9 0 0 M a r k , die schon seit 1883 von der Klassensteuer befreit worden waren, blieben einkommensteuerfrei. Der niedrigste Einkommensteuersatz betrug 0,62 % (für Jahreseinkommen von 9 0 0 — 1 . 0 5 0 Mark). Er stieg dann bis zum Höchststeuersatz von 4 % für Jahreseinkommen über 1 0 . 0 0 0 M a r k . Als Ergänzung zur Einkommensteuer auf das Arbeitseinkommen wurde 1893 eine laufende Vermögensteuer auf das fundierte Einkommen eingeführt. Durch diese Steuergesetze, die nicht nur mehr soziale Gerechtigkeit in die Besteuerung brachten, sondern auch die Steuereinnahmen des Staates steigerten, wurde Preußen in die Lage versetzt, den Gemeinden im Kommunalabgabengesetz (14. Juli 1893) die Grund- und Gebäudesteuer und die Gewerbesteuer abzutreten, womit die Gemeindefinanzen auf eine solidere Basis gestellt wurden. 6 Die Steuergesetze von 1893 traten am 1. Januar 1895 in Kraft. 4

5

6

MANFRED SCHICK, Kulturprotestantismus und soziale Frage. Versuche zur Begründung der Sozialethik, vornehmlich in der Zeit von der Gründung des Evangelisch-Sozialen Kongresses bis zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges, 1 8 9 0 — 1 9 1 4 ( = Tübinger Wirtschaftswissenschaftliche Abhandlungen, Bd. 10), Tübingen 1 9 7 0 ; EMIL RITTER, Die katholisch-soziale Bewegung Deutschlands im 19. Jahrhundert und der Volksverein, Köln 1954. GERHARD A. RITTER/KLAUS TENFELDE, Der Durchbruch der Freien Gewerkschaften Deutschlands zur Massenbewegung im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts, in: HEINZ OSKAR VETTER (Hg.), Vom Sozialistengesetz zur Mitbestimmung: Z u m 100. Geburtstag von Hans Böckler, Köln 1975, S. 5 6 1 - 7 2 0 ; HEINZ JOSEF VARAIN, Freie Gewerkschaften, Sozialdemokratie und Staat. Die Politik der Generalkommission unter der Führung Carl Legiens ( 1 8 9 0 — 1 9 2 0 ) , Düsseldorf 1 9 5 6 . HANS HERZFELD, Johannes von Miquel. Sein Anteil am Ausbau des Deutschen Reiches bis zur Jahrhundertwende, Bd. 2, Detmold 1 9 3 8 ; FRITZ NEUMARK, Die Finanzpolitik in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, in: DEUTSCHE BUNDESBANK

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§ 4 Preußen in der wilhelminischen Zeit

Die Steuerreform Miquels, die mehr soziale Gerechtigkeit in die Besteuerung brachte, würde ohne Korrektur des Landtagswahlrechts dessen plutokratischen Charakter noch verschärft haben. D a die Einteilung der drei Wählerklassen nicht nach einer bestimmten Höhe der von den einzelnen Wahlberechtigten gezahlten Einkommensteuer erfolgte, sondern nach ihrem relativen Anteil an der gesamten Einkommensteuerleistung ihrer Gemeinde, wonach zur ersten Wählerklasse diejenigen gehörten, deren Einkommensteuerleistungen ein Drittel der gesamten in der Gemeinde aufgebrachten Einkommensteuer ausmachten, zur zweiten Klasse diejenigen, die das zweite Drittel aufbrachten, und alle übrigen, auch die von der Steuer Befreiten, zur dritten Wählerklasse, wäre nun die Wählerzahl in der ersten Klasse noch kleiner geworden, während sie in den anderen beiden Klassen, vor allem in der dritten, gestiegen wäre. Um diese unerwünschte Nebenwirkung, die die Zahl der im Wahlrecht Benachteiligten vergrößert hätte, zu vermeiden, wurde gleichzeitig mit dem Einkommensteuergesetz ein Wahlreformgesetz verabschiedet: Die Drittelung wurde nun nicht mehr innerhalb der Gemeinde, sondern, wenn die Gemeinde mehrere Urwahlbezirke (Stimmbezirke) hatte, innerhalb der Urwahlbezirke vorgenommen. Außerdem wurde bei der Berechnung des Einkommensteueraufkommens für jeden einkommensteuerfreien Wähler ein fiktiver Steuerbetrag von 3 Mark eingesetzt. In den größeren Städten hatte die Wahlrechtsänderung zur Folge, daß in Urwahlbezirken, die in Arbeiterwohnvierteln lagen, Handwerksmeister und kleine Einzelhändler in die erste Wählerklasse aufrückten, während in den Urwahlbezirken der „feinen" Wohnviertel höhere Beamte in die dritte Wählerklasse abrutschten. 1893 unternahm die Regierung einen Versuch, die Ungleichheit des Wahlrechts weiter zu mildern. Nach ihrer Vorlage sollten zur ersten Wählerklasse diejenigen gehören, die 5/12 der Steuerleistung im Urwahlbezirk aufbrachten, zur zweiten Klasse diejenigen, deren Einkommensteuerleistung 4/12 ausmachte; und zur dritten Klasse hätten die Zahler der letzten 3/12 gehört. Außerdem sollte bei der Einteilung zu den Wählerklassen die Einkommensteuerzahlung nur bis zu maximal 2.000 M a r k angerechnet werden. Mit diesen Änderungen wäre zwar immer noch kein gleiches Wahlrecht hergestellt worden; aber die Wählerzahl in der ersten Klasse wäre immerhin deutlich gestiegen und diejenige der benachteiligten dritten Klasse wäre verringert worden. D a s Abgeordnetenhaus stimmte zu, doch im Herrenhaus scheiterte die Vorlage. 7 Ebenso wie die bescheidene Wahlrechtsreform stecken blieb, wurde auch die von Herrfurth vorgelegte neue Landgemeindeordnung für die östlichen (Hg.), Währung und Wirtschaft in Deutschland 1 8 7 6 - 1 9 7 5 , Frankfurt/M. 1976, S . 5 7 — 1 1 1 ; VOLKER HENTSCHEL, W i r t s c h a f t u n d W i r t s c h a f t s p o l i t i k i m W i l h e l m i -

7

nischen Deutschland. Organisierter Kapitalismus und Interventionsstaat, Stuttgart 1978, S. 157 ff. E. R. HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte..., Bd. 3 (s. § 1 , Anm. 6), S . 3 7 1 f f . ; HANS DIETZEL, D i e p r e u ß i s c h e n W a h l r e c h t s r e f o r m b e s t r e b u n g e n

von

der Oktroyierung des Dreiklassenwahlrechts bis zum Beginn des Weltkrieges, Phil. Diss., Köln 1934.

I. Der „neue K u r s " und seine Gegner ( 1 8 9 0 - 1 8 9 4 )

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Provinzen (3. Juli 1891) durch konservativen Widerstand ihrer eigentlichen Wirkung beraubt. D a s Wahlrecht zu den Gemeindevertretungen, die nach einem Zensuswahlrecht gewählt wurden, erhielt durch die Herabsetzung des Steuerzensus eine geringe Verbesserung. Hingegen wurde die administrative Zusammenlegung der Gutsbezirke mit den Dörfern fast völlig verfehlt. Die von Herrfurth vorgesehene Zwangseingemeindung wurde auf Verlangen der Konservativen von einer Prüfung durch Kreisausschuß, Bezirksrat und Provinzialrat abhängig gemacht. Deren ablehnendes Votum konnte nur durch Beschluß des gesamten Staatsministeriums überwunden werden. Die Folge dieser Komplikation war, daß von den 1890 etwa 16.000 Gutsbezirken in den Ostprovinzen bis 1911 nur 770 ihre Selbständigkeit verloren hatten. 8 Z u m Krisenherd für die Regierung Caprivi wurde die Schulpolitik, weil hier die konservativ-klerikalen und die liberalen Tendenzen sich gegenseitig blockierten und die Erregung des Kulturkampfes noch nachwirkte. Im November 1890 legte Kultusminister Gossler einen Schulgesetzentwurf vor, der von allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses abgelehnt wurde: von den Konservativen und dem Zentrum, weil er als normale Volksschule die Simultanschule vorsah, von den Freikonservativen, Nationalliberalen und Freisinnigen, weil der Kultusminister die Vollmacht erhielt, für religiöse Minderheiten neue Konfessionsschulen einzurichten. Gossler trat in dieser Situation zurück. Sein Nachfolger Graf Zedlitz-Trützschler zog den Entwurf zurück und legte im Oktober 1891 einen neuen Schulgesetzentwurf vor, der demjenigen Gosslers völlig entgegengesetzt war: Künftig sollten neue Volksschulen nur noch als Konfessionsschulen eingerichtet werden, und soweit im Kulturkampf Simultanschulen entstanden waren, sollten sie aufgelöst werden können, falls es „Reibungen" geben sollte. Dieser Entwurf fand die Zustimmung des Zentrums und fast aller Konservativen, sodaß er angenommen worden wäre, da beide Fraktionen zusammen eine Mehrheit von 35 Mandaten hatten. Caprivi hatte den Zedlitzschen Entwurf unterstützt, weil er die Zustimmung des Zentrums fand und weil er das Zentrum im Reichstag brauchte. Doch gegen den Entwurf gab es heftige Proteste bei den Nationalliberalen, den Freisinnigen, in der Presse und an den Universitäten, und der nationalliberale Finanzminister Miquel drohte mit seinem Rücktritt. Darauf kündigte Wilhelm II. am 17. M ä r z 1892 im Kronrat sein Veto gegen das Schulgesetz an, falls es nicht auch die Zustimmung der Nationalliberalen erhalte. Nach Art. 62 der preußischen Verfassung war für das Zustandekommen eines Gesetzes die „Übereinstimmung des Königs und beider K a m m e r n " erforderlich. D a die Zustimmung der Nationalliberalen völlig ausgeschlossen und damit auch die Bedingung Wilhelms II. unerfüllbar war, trat Zedlitz zurück, und Caprivi, der sich für den Schulgesetzentwurf eingesetzt hatte, trat als preußischer Ministerpräsident zurück 8

E. R. HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte..., Bd. 3 (s. § 1, Anm. 6), S. 362; KARLHEINZ KITZEL, Die Herrfurthsche Landgemeindeordnung ( = Schriftenreihe des Vereins zur Pflege kommunalwissenschaftlicher Aufgaben e.V., Berlin, Bd. 3), Stuttgart 1957.

120

§ 4 Preußen in der wilhelminischen Zeit

(22. M ä r z 1892), doch nicht als Außenminister; denn als solcher behielt er die Leitung der Beziehungen Preußens zum Bundesrat, d. h. zur Reichspolitik. 9 Der Schulgesetzentwurf wurde auch für den Parteivorsitzenden der Deutschkonservativen v. Helldorff-Bedra zum Anlaß des Rücktritts von seinem Amt, aber nicht etwa, weil er für den Entwurf eingetreten war; seine Partei zwang ihn zum Rücktritt, weil er sich dagegen ausgesprochen hatte. Daß Wilhelm II. trotz seiner Entscheidung gegen das konservativ-klerikale Schulgesetz in Preußen einen streng konservativen Kurs wünschte, zeigte er mit der Ernennung des neuen Ministerpräsidenten. Caprivis Nachfolger in Preußen wurde der frühere Innenminister Botho Eulenburg, der Minister des Sozialistengesetzes. Dieser übernahm anstelle Herrfurths im August 1892 auch die Leitung des Innenministeriums. Eulenburg war ein erklärter Gegner der Sozialpolitik Berlepschs und wollte zur Repressivpolitik gegenüber der Sozialdemokratie zurückkehren. Mit seinem Amtsantritt endete der neue Kurs in Preußen, zumal auch Miquel aus Enttäuschung über den, wie er meinte, geringen Erfolg der sozialpolitischen Maßnahmen des „neuen Kurses" sich dem konservativen Standpunkt näherte. 1 0 Die Schulgesetzkrise in Preußen wirkte sich auch auf die Reichspolitik aus; denn hier fehlte Caprivi nun die Rückendeckung durch die preußische Regierung; und auch das Zentrum und die Freisinnigen entzogen ihm nun ihre Unterstützung: die Freisinnigen wegen des Zedlitzschen Schulgesetzentwurfs und das Zentrum wegen des Scheiterns dieses Entwurfs. Daher konnte Caprivi die Heeresvorlage erst nach Auflösung und Neuwahl des Reichstags durchsetzen. Gegen die geschlossene Ablehnungsfront der Konservativen und der Agrariergruppe in der Zentrumsfraktion brachte er 1893/94 noch die Handelsverträge mit Rumänien, Serbien und Rußland im Reichstag durch, deren sozialpolitischer Effekt darin bestehen sollte, durch Exportsteigerung der Industrie neue Arbeitsplätze zu schaffen und durch Senkung der Getreidezölle den Brotpreis zu verringern. Z u m ersten Mal stimmte dabei die SPD-Fraktion für eine Vorlage der Regierung, und nur dadurch wurde die Ratifikation der Verträge im Reichstag ermöglicht. Die konservativen Agrarier reagierten auf die Handelsverträge mit der Gründung des Bundes der Landwirte (1893), der eine sehr robuste Interessenvertretung betrieb und in dessen radikaler Agitation völkisch-nationalistische und antisemitische Motive zum Repertoire gehörten. D a der Bund der Landwirte durch die große Agrariergruppe der Konservativen einen bestimmenden Einfluß auf die Deutschkonservative Partei gewann, wurde deren politischer Stil vergröbert. 1 1 9

10 11

E. R. HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte..., Bd. 4 (s. § 1 , Anm. 42), S. 890—899; KURT RICHTER, Der Kampf um den Schulgesetzentwurf des Grafen Zedlitz-Trützschler vom Jahre 1892. Ein Beitrag zur Geschichte der inneren Politik des „Neuen Kurses" und zur Parteiengeschichte, Phil. Diss., Halle 1934. H. HERZFELD, Johannes v. Miquel..., Bd. 2 (s. Anm. 6), S. 375 ff. HANS-JÜRGEN PUHLE, Agrarische Interessenpolitik und preußischer Konservatismus im Wilhelminischen Reich 1893 — 1914 ( = Schriftenreihe des Forschungsinstituts der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bd. 51), Bonn-Bad Godesberg 2 1975, S. 1 1 1 - 1 4 1 u. S. 2 7 4 - 2 9 2 .

I. D e r „ n e u e K u r s " und seine G e g n e r ( 1 8 9 0 - 1 8 9 4 )

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Der Erfolg der SPD bei der Reichstagswahl 1893, in der sie 23,3 % der Stimmen erhielt und ihre Mandatszahl von 35 auf 44 steigerte, veranlaßte Eulenburg, auf schärfere gesetzliche Waffen zur Bekämpfung der SPD zu drängen. Im Sommer 1894, als anarchistische Attentate in Frankreich und Italien für eine in ganz Europa verbreitete Revolutionsfurcht gesorgt hatten, schlug Eulenburg Wilhelm II. eine Verschärfung der Strafandrohung gegen politische Verbrechen und Preßvergehen und ein Reichs-Vereins- und Versammlungsgesetz mit weitreichenden präventiven Vollmachten für die Polizei vor. Wenn der Reichstag, wie zu erwarten, die Vorlage ablehnte, sollte durch Staatsstreich das Reichstagswahlrecht dem preußischen Klassenwahlrecht angepaßt werden, und zwar durch Auflösung und Neugründung des Reiches mit entsprechend geändertem Reichstagswahlrecht, ganz so wie es Bismarck 1890 als äußerstes Mittel erwogen hatte. Wilhelm II. war diesmal selbst zum Staatsstreich entschlossen und Anfang September 1894 sprach er darüber mit König Albert von Sachsen und König Wilhelm II. von Württemberg, und beide bestärkten ihn in seiner Absicht, es auf einen Staatsstreich ankommen zu lassen. 1 2 Caprivi wollte den Kampf gegen die Sozialdemokratie zwar durch Verschärfung einzelner Bestimmungen des allgemeinen Strafrechts führen, auf keinen Fall aber mit einem Sondergesetz. Einen Staatsstreich lehnte er strikt ab. In einer Sitzung des preußischen Staatsministeriums am 12. Oktober 1894 bezeichnete er die von Wilhelm II. und Eulenburg aufgegriffene These Bismarcks, daß das Deutsche Reich mit seiner Verfassung allein auf einem Bündnis der deutschen Fürsten beruhe und daß diese durch Kündigung des Bündnisses das Reich und seine Verfassung aufheben könnten, als rechtlich unhaltbar. 1 3 Anders als Bismarck 1890 erhielt Caprivi in seiner Auseinandersetzung mit dem Kaiser und dem preußischen Ministerpräsidenten Unterstützung. Die Mehrheit der preußischen Minister und die leitenden Minister der anderen Bundesstaaten traten seiner Ansicht bei. Der sächsische und der württembergische Ministerpräsident desavouierten damit die voreilige Zustimmung ihrer Monarchen zu einem eventuellen Staatsstreich. Nachdem Eulenburg durch Sondierungen festgestellt hatte, daß selbst von den Konservativen höchstens ein Teil seine auf Konflikt angelegte Politik unterstützen würde, steckte er zurück und erklärte sich damit einverstanden, daß nicht das von ihm schon vorbereitete Sondergesetz, sondern nur eine Novelle zum Strafgesetzbuch dem Reichstag vorgelegt werden sollte. Am 22. Oktober brachte Caprivi auch den Kaiser dahin, die Konfliktpläne fallen zu lassen. Vier Tage später wurden Caprivi und Eulenburg entlassen. 1 4 Caprivi mußte gehen, weil er in einem von ihm inspirierten Artikel der „Kölnischen Zeitung" publik gemacht hatte, daß er sich gegen Eulen-

12 13 14

E. ZECHLIN, S t a a t s s t r e i c h p l ä n e . . . (s. § 3, A n m . 90), S. 192. P r o t o k o l l der Sitzung a . a . O . , S. 193 ff. Über die V o r g ä n g e u n d M o t i v e der beiden E n t l a s s u n g e n berichtet der b a y e r i s c h e G e s a n d t e in Berlin G r a f L e r c h e n f e l d a m 26. 10. 1894 an Prinzregent L u i t p o l d , in: P. RASSOW/K. E. BORN ( H g . ) , A k t e n zur staatlichen S o z i a l p o l i t i k . . . (s. § 1, A n m . 6 0 ) , S. 5 4 ff.

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§ 4 Preußen in der wilhelminischen Zeit

bürg durchgesetzt habe, und weil er nicht mehr mit Eulenburg und Miquel, den Verfechtern des Konflikts innerhalb der preußischen Regierung, zusammenarbeiten wollte. Eulenburg erhielt den Abschied, damit es nicht so aussehe, wie Wilhelm II. dem bayerischen Bundesratsbevollmächtigten Lerchenfeld sagte: „Jetzt macht Eulenburg mit dem jungen Kaiser einen Staatsstreich." 1 5 Der Kaiser erklärte dazu, daß er nicht an einen Staatsstreich denke; aber wenn Gefahr drohen sollte, dann müsse man die Revolution von oben machen; „aber so weit sei es glücklicherweise noch nicht".

II. Die Zeit der Sammlungspolitik ( 1 8 9 5 - 1 8 9 9 ) Auf Vorschlag des preußischen Gesandten in München Philipp Eulenburg — er war ein Vetter Botho Eulenburgs und gehörte lange zu den Vertrauten Wilhelms II. — wurde der Statthalter von Elsaß-Lothringen und frühere bayerische Ministerpräsident Chlodwig Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst neuer Reichskanzler und preußischer Ministerpräsident. „Ein katholischer Bayer Kanzler und preußischer Ministerpräsident ... das wird ein schönes Geschrei unter den Stockpreußen geben!" D a s notierte die württembergische Baronin Spitzemberg, die durch ihren verstorbenen Mann in die Berliner Hofgesellschaft gekommen war, in ihr Tagebuch. 1 6 Der 75 jährige Hohenlohe sollte die Ämter nur für eine Übergangszeit bekleiden, bis ein geeigneter jüngerer Kandidat gefunden sein würde. Diese Übergangszeit dauerte fast sechs Jahre. Obwohl Hohenlohe der Tradition des gemäßigten süddeutschen Liberalismus verbunden war, wurde seine Amtszeit durch den ultrakonservativen Kurs der „Sammlungspolitik" bestimmt; denn Hohenlohe war als Kanzler und Ministerpräsident ohne eigenes Konzept und paßte sich den in der Regierung dominierenden Tendenzen an. Nur deshalb blieb er nicht nur für eine Übergangszeit in seinen Ämtern. Der politische Kurs in Preußen wurde durch diejenigen Minister bestimmt, die eine „Sammlung aller bürgerlichen Kräfte zur Abwehr der Sozialdemokratie" betrieben. Initiatoren dieser Politik waren Miquel, der neue Landwirtschaftsminister v. Hammerstein-Loxten und der neue Innenminister Koller, der als strenger Konservativer bekannt war, wie Lerchenfeld der bayerischen Regierung berichtete. Anstelle einer Fortsetzung der Arbeiterschutzpolitik und weiterer sozialpolitischer Reformen sollten Förderung des Handwerks und des gewerblichen und bäuerlichen Mittelstandes in Verbindung mit legislativer und administrativer Bekämpfung der Sozialdemokratie die Instrumente der Sammlungspolitik sein. 1 7 Dem Kurswechsel der amtlichen Politik folgte 15 16

17

A.a. O., S. 55. RUDOLF VIERHAUS (Hg.), D a s Tagebuch der Baronin Spitzemberg 1 8 5 9 - 1 9 1 4 ( = Deutsche Geschichtsquellen des 19. und 20. Jahrhunderts, Bd. 43), Göttingen 1960, S. 327. H . HERZFELD, J o h a n n e s

v. M i q u e l . . . , B d . 2 (s. A n m . 6 ) ; D I R K S T E G M A N N ,

Die

Erben Bismarcks. Parteien und Verbände in der Spätphase des Wilhelminischen Deutschlands. Sammlungspolitik 1 8 9 7 - 1 9 1 8 , Köln/Berlin 1970.

II. Die Zeit der Sammlungspolitik ( 1 8 9 5 - 1 8 9 9 )

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auch der preußische Oberkirchenrat, als er den evangelischen Geistlichen am 16. Dezember 1895 die soziale Agitation verbot. Außerhalb der Regierung wirkte der Saarindustrielle Stumm als radikaler Propagandist der Sammlungspolitik. Er verband seine politischen Forderungen mit heftiger Kritik an den wissenschaftlichen Fürsprechern und Ratgebern der Sozialpolitik, den Kathedersozialisten: Schmoller, Adolph Wagner, Hans Delbrück. Im Reichstag (9. Januar 1895) und im preußischen Herrenhaus (28. Mai 1897), in das Wilhelm II. ihn berufen hatte, warf er ihnen Kokettieren mit der Sozialdemokratie und der Revolution und Begründung eines „Universitätssozialismus" vor. 1 8 Die Berliner Universität, deren Lehrkörper die attackierten Professoren angehörten, reagierte auf Stumms rednerische Ausfälle damit, daß sie jeweils bei der nächsten Rektorwahl einen der Angegriffenen zum Rektor wählte: 1895 Adolph Wagner, 1897 Gustav Schmoller. Der Kampf gegen die Sozialdemokratie wurde nach der Entscheidung, die im Oktober 1894 gefallen war, mit dem Versuch einer Verschärfung des allgemeinen Strafrechts geführt. Die noch unter Caprivi ausgearbeitete Vorlage, die Hohenlohe im Dezember 1894 dem Reichstag präsentierte, hatte in der Öffentlichkeit in Erinnerung an Wilhelms II. Königsberger Rede, in der er zum Kampf gegen die „Parteien des Umsturzes" aufgerufen hatte (6. September 1894), die Bezeichnung „Umsturzvorlage" erhalten. Als auf Verlangen des Zentrums auch noch die Strafandrohung gegen publizistische Angriffe auf die christliche Religion und Lehren und Gebräuche der Kirche in die Vorlage aufgenommen worden war, war ihr Schicksal besiegelt. Sie wurde in allen Teilen von der Mehrheit des Reichstags: Sozialdemokratie, beide freisinnige Fraktionen, Nationalliberale und ein Teil der Freikonservativen, abgelehnt (11. Mai 1895). Nach dem Scheitern der Umsturzvorlage wurde der Kampf gegen die Sozialdemokratie aus dem Reich in die Einzelstaaten verlegt, genauer: nach Preußen und Sachsen. Während Sachsen 1896 das bisherige Zensuswahlrecht mit einem sehr niedrigen Zensus durch ein Dreiklassenwahlrecht — aber im Unterschied zu Preußen mit geheimer Stimmabgabe — ersetzte, versuchte Preußen zunächst mit polizeilichen und gerichtlichen Maßnahmen gegen die SPD vorzugehen. Am 29. November 1895 ließ der Polizeipräsident von Berlin den als Verein konstituierten Parteivorstand der SPD schließen, weil er gegen das Verbot der organisatorischen Verbindung von Vereinen im preußischen Vereinsgesetz verstoßen habe. Die Klage der SPD dagegen hatte Erfolg. D a s preußische Oberverwaltungsgericht, das 1893 schon das Aufführungsverbot des Berliner Polizeipräsidenten für Gerhart Hauptmanns „Weber" aufgehoben hatte, hob auch diese Polizeimaßnahme auf (18. Mai 1896). Auch der aus dem gleichen Grunde geführte Strafprozeß gegen den Parteivorstand der SPD blieb erfolglos. Der Parteivorstand der SPD wurde zwar zunächst vom Landgericht Berlin zur Schließung verurteilt, aber nach der Aufhebung des Urteils durch das Reichsgericht in 18

D. LINDENLAUB, Richtungskämpfe im Verein..., Bd. 1 (s. § 3, Anm. 77), S. 57 ff. u. S . 6 3 f.

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§ 4 Preußen in der w i l h e l m i n i s c h e n Z e i t

der erneuten Verhandlung vom Landgericht Berlin freigesprochen. 1 9 Die rechtsstaatlichen Sicherungen verhinderten einseitige und mißbräuchliche Anwendung gesetzlicher Bestimmungen. Auch der Versuch, durch das sog. „kleine Sozialistengesetz", das der preußischen Polizei die Befugnis einräumen sollte, alle Vereine und Versammlungen aufzulösen, die „den öffentlichen Frieden oder die Sicherheit des Staates" gefährdeten, scheiterte. Der Gesetzentwurf wurde wegen der dehnbaren Begriffe „öffentlicher Frieden" und „Sicherheit des Staates" vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen aller liberalen Parteien, des Zentrums und der Polen abgelehnt (24. Juli 1897). Doch konnte die Regierung mit Hilfe des Zentrums 1898 die „lex A r o n s " durchsetzen. Dies Gesetz, zu dem der Fall des sozialdemokratischen Privatdozenten Arons den Anlaß geliefert hatte, Schloß Sozialdemokraten in Preußen vom akademischen Lehramt a u s . 2 0 Während dieser preußischen Versuche, die im Reich gescheiterte Umsturzvorlage durch eigene Maßnahmen zu ersetzen, waren die letzten Vertreter des „neuen Kurses" aus der Regierung ausgeschieden: Berlepsch trat 1896 zurück, weil er keine Möglichkeit einer fruchtbaren Tätigkeit in seinem Amt mehr sah; Boetticher wurde 1897 entlassen. Sein Nachfolger als Staatssekretär des Reichsamts des Innern, der bisherige Staatssekretär des Reichsschatzamtes Graf Posadowsky, unternahm, nachdem die preußischen Repressivmaßnahmen gegenüber der SPD fast alle gescheitert waren, noch einen Versuch, die Sozialdemokratie mit den Mitteln der Reichsgesetzgebung zu bekämpfen. Dazu schien sich das Koalitionsrecht mit seiner Strafandrohung gegen den Koalitionszwang zu eignen. Posadowsky, der noch ohne Erfahrungen mit sozialpolitischen Problemen war, Schloß sich der Lagebeurteilung des preußischen Staatsministeriums, die auch von Wilhelm II. geteilt wurde, an, daß die sozialistischen Freien Gewerkschaften mit den Methoden des Koalitionszwangs eine Zwangsrekrutierung für die Sozialdemokratie betrieben. Um dem entgegenzuwirken, legte Posadowsky am 26. Mai 1899 dem Reichstag den Entwurf eines „Gesetzes zum Schutz der gewerblichen Arbeit" vor, das die Strafandrohung des § 153 der Gewerbeordnung, der durch dies Gesetz ersetzt werden sollte, gegen die verschiedenen Formen des Koalitionszwangs mit höheren Strafen bedrohte und — das war neu — für „Rädelsführer" bis zu maximal fünf Jahren Zuchthaus vorsah. 2 1 Der Reichstag lehnte die „Zuchthausvorlage", wie sie in der Öffentlichkeit genannt wurde, schon in zweiter Lesung in allen Teilen ab, womit sie gescheitert war (20. November 1899). Nur die beiden konservati-

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21

A n k l a g e s c h r i f t u n d Urteile d i e s e s P r o z e s s e s in: P. RASSOW/K. E. BORN ( H g . ) A k ten zur s t a a t l i c h e n S o z i a l p o l i t i k . . . (s. § 1, A n m . 6 0 ) . E. R . HUBER, D e u t s c h e V e r f a s s u n g s g e s c h i c h t e . . . , B d . 4 (s. § 1 , A n m . 4 2 ) , S. 9 5 0 f f . ; BERNHARD VOM BROCKE, H o c h s c h u l - u n d W i s s e n s c h a f t s p o l i t i k in Preußen u n d i m D e u t s c h e n K a i s e r r e i c h 1 8 8 2 — 1 9 0 7 : D a s „ S y s t e m A l t h o f f " , in: PETER BAUMGART ( H g . ) , B i l d u n g s p o l i t i k in Preußen zur Z e i t d e s K a i s e r r e i c h s , S t u t t g a r t 1 9 8 0 , S. 9 - 1 1 8 , hier S. 9 5 f f . P. R a s s o w / K . E . BORN ( H g . ) , A k t e n zur s t a a t l i c h e n S o z i a l p o l i t i k . . . A n m . 6 0 ) ; Κ . E. BORN, S t a a t u n d S o z i a l p o l i t i k . . . (s. § 3 , A n m . 89).

(s.

§ 1,

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III. Das Ministerium Bülow ( 1 9 0 0 - 1 9 0 9 )

ven Fraktionen und ein Teil der Nationalliberalen Damit endete die Sammlungspolitik. 2 2 Posadowsky Gründlichkeit, für die er berühmt war, in die soziale striegesellschaft ein und wurde nun zum überzeugten fechter sozialpolitischer Reformen.

hatte dafür gestimmt. arbeitete sich mit der Problematik der Induund hartnäckigen Ver-

III. Das Ministerium Bülow (1900-1909) Unter dem „neuen Kurs" und in der Sammlungspolitik waren noch einmal zentrale Fragen der inneren Reichspolitik durch Initiativen der preußischen Regierung beeinflußt worden. Mit dem Ende der Sammlungspolitik aber verschwand der Einfluß Preußens auf die innere Reichspolitik. Die parlamentarischen Kräfteverhältnisse im Reich und in Preußen hatten sich aufgrund der unterschiedlichen Wahlrechte so weit auseinander entwickelt, daß die Reichspolitik nicht mehr von Preußen inspiriert werden konnte. Preußens Regierung und Politik gerieten dadurch gegenüber der Reichsleitung und der Reichspolitik mehr in eine Abwehrhaltung. Das änderte sich auch nicht, als nach dem Rücktritt Hohenlohes (17. Oktober 1900) der bisherige Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Bülow, Reichskanzler und preußischer Ministerpräsident wurde. Da Bülow sich vorwiegend um die Außenpolitik kümmerte und in die Innenpolitik nur gelegentlich, wenn seine Amtsautorität gebraucht wurde oder wenn seine Stellung bedroht war, eingriff, wurde die innere Reichspolitik wie schon in der letzten Zeit der Kanzlerschaft Hohenlohes, von Posadowsky geleitet, während die bestimmenden Figuren der preußischen Politik Rheinbaben, bis 1901 als Innenminister und dann in der Nachfolge Miquels als Finanzminister, und Hammerstein-Loxten, zunächst als Landwirtschaftsminister und von 1901 bis 1905 als Innenminister, waren. Die beherrschenden Themen der preußischen Politik in der Zeit Bülows waren die Verschärfung der Polenpolitik, die vornehmlich materiellen Reformen im Bildungswesen und wirtschafts- und sozialpolitische Auseinandersetzungen.

1. Reformen im Schulwesen und Ausbau der Hochschulen 23 Die preußischen Volksschulen, die noch nach den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts (II. Teil, 12. Titel, §§ 29 und 34) von allen „Hausvätern" 22 23

J. C. G. RÖHL, Deutschland ohne Bismarck... (s. Anm. 1) passim, bes. S. 238 ff. BERNHARD VOM BROCKE, Preußen — Land der Schulen, nicht nur der Kasernen. Preußische Bildungspolitik von Gottfried Wilhelm Leibniz bis Friedrich Althoff und. Karl Heinrich Becker ( 1 7 0 0 - 1 9 3 0 ) , in: WOLFGANG BÖHME (Hg.). Preußen — Eine Herausforderung ( = Herrenaiber Texte, Bd. 32), Karlsruhe 1982, S. 5 4 — 9 9 ; WOLFGANG NEUGEBAUER, D a s B i l d u n g s w e s e n

in P r e u ß e n seit der

Mitte des 17. Jahrhunderts, in: Bd. 2 dieses Handbuchs, S. 605—798, S. 7 4 7 - 7 8 0 , m i t L i t .

hier

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§ 4 Preußen in der wilhelminischen Zeit

im Bezirk jeder Schule finanziert wurden, bedurften einer besseren finanziellen Ausstattung, wenn die angestrebte Verbesserung der Lehrerbesoldung und vor allem die drastische Reduzierung der einklassigen Schulen erreicht werden sollte. Die bessere Dotierung der Volksschulen wurde aber von den Konservativen und dem Z e n t r u m davon abhängig gemacht, d a ß sie mit einem Schulgesetz verbunden würde, das entsprechend ihren W ü n schen die Konfessionsschule als Regelschule vorschrieb. D a s wurde erst möglich, als sich 1 9 0 4 die beiden konservativen Fraktionen des Abgeordnetenhauses mit den Nationalliberalen auf die Forderung nach einem Schuldotationsgesetz verständigt hatten, wobei die Nationafliberalen auf die Simultanschule verzichteten. D a r a u f k o n n t e 1 9 0 6 das Volksschulunterhaltungsgesetz verabschiedet werden, das die Finanzierung der Volksschulen den Gemeinden und Gutsbezirken übertrug und finanzschwachen G e m e i n den einen Staatszuschuß zur Schulfinanzierung gewährte. D e r Preis für diese verbesserte Schuldotation bestand in der Erklärung der Konfessionsschule zur Regelschule. Z u dieser Zeit besuchten noch 11 % der Volksschüler eine einklassige Volksschule und erst 2 9 % eine Schule mit mindestens 7 Klassen. Die Besoldung der Volksschullehrer, die bisher zur Gehaltsstufe der Unterbeamten gehört hatten, wurde 1 9 0 9 derjenigen der mittleren Beamten angeglichen. D a m i t waren die preußischen Lehrergehälter die höchsten Lehrergehälter von Deutschland g e w o r d e n . 2 4 Über die inhaltliche Gestaltung der höheren Schulbildung wurde am Ausgang des 19. J a h r h u n d e r t s immer noch gestritten zwischen den Universitäten als Verfechtern einer humanistischen Ausrichtung und der Schulverwaltung, Vertretern der Städte und der Wirtschaft als Verfechtern einer realistischen R i c h t u n g . Hier w a r auch Wilhelm II. interessiert und aktiv beteiligt. E r wünschte, wie er dem preußischen Staatsministerium am 1. M a i 1 8 8 9 mitgeteilt hatte, die Einbeziehung der Schule in die A b w e h r sozialistischer Ideen. Z u diesem Z w e c k sollte im Geschichtsunterricht intensiv auch die neueste Geschichte mit der modernen Wirtschafts- und Sozialgesetzgebung behandelt w e r d e n . 2 5 Eine auf seine Initiative veranstaltete Schulkonferenz unter Vorsitz des Kultusministers im Dezember 1 8 9 0 hatte zu Korrekturen der Lehrpläne vor allem an den humanistischen Gymnasien geführt, an denen der Unterricht in den alten Sprachen zugunsten von M a t h e m a t i k , Deutsch und Geschichte gekürzt wurde. Aber immer noch waren die Studienberechtigungen, die mit den Reifeprüfungen der drei höheren Schultypen erworben wurden, unterschiedlich. Nur die Gymnasialabsolventen hatten Z u g a n g zu jedem Studium, während die Abiturienten der Real- und Oberrealgymnasien nur bestimmte F ä c h e r studieren konnten. Auf Empfeh-

24

JOHANNES TEWS, Ein Jahrhundert preußischer Schulgeschichte. Volksschule und

Volksschullehrerstand in Preußen im 19. und 20. Jahrhundert, Leipzig 1914, S. 2 2 0 f . , S. 2 3 7 — 2 5 0 ; E . R . HUBER, D e u t s c h e V e r f a s s u n g s g e s c h i c h t e . . . , B d . 4 (s. § 1, A n m . 4 2 ) , S. 9 0 2 ff.; RAINER BÖLLING, S o z i a l g e s c h i c h t e d e r d e u t s c h e n L e h -

rer. Ein Überblick von 1800 bis zur Gegenwart, Göttingen 1983, S. 69—76. 25

HEINZ-ERNST BRUNKHORST, Die Einbeziehung der preußischen Schule in die Politik des Staates ( 1 8 0 8 - 1 9 1 8 ) , Phil. Diss., Köln/Düsseldorf 1956, S. 5 4 - 5 9 .

III. Das Ministerium Bülow ( 1 9 0 0 - 1 9 0 9 )

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lung einer abermaligen großen Schulkonferenz, an der u. a. Wilhelm Dilthey, H a r n a c k , T h e o d o r M o m m s e n , W i l a m o w i t z - M o e l l e n d o r f f , der Chemiker Emil Fischer und V i r c h o w teilnahmen, im J u n i 1 9 0 0 wurden durch E r l a ß Wilhelms II. am 2 6 . N o v e m b e r 1 9 0 0 die drei Typen höherer Lehranstalten und ihre Reifeprüfungen für gleichberechtigt e r k l ä r t . 2 6 Nur für das Theologie-Studium sollte weiterhin das G y m n a s i a l a b i t u r allein den Z u g a n g eröffnen. Seit der J a h r h u n d e r t w e n d e entstanden auch höhere Schulen („Studienanstalten") für M ä d c h e n . Ihre Lehrpläne richteten sich meist nach denen der Realgymnasien, enthielten also auch Lateinunterricht. 1 9 0 8 wurde auch das Reifezeugnis der Studienanstalten den Reifezeugnissen der anderen höheren Schultypen gleichgestellt. D a m i t erhielten die Frauen in Preußen den Z u gang zum Universitätsstudium. Die anderen deutschen Länder schlossen sich dem Vorgehen Preußens an. Wilhelms II. Interesse galt besonders den Technischen Hochschulen, die zwischen 1 8 6 0 und 1 8 8 0 aus Polytechnika zu wissenschaftlichen H o c h s c h u len sich entwickelt hatten. Gegen den erbitterten Widerstand der Universitäten setzte Wilhelm II. die Gleichberechtigung dieser Hochschulen mit den Universitäten durch: 1 8 9 8 verlieh er ihnen das P r o m o t i o n s r e c h t und berief die R e k t o r e n der Technischen Hochschulen Aachen, Charlottenburg und H a n n o v e r in das Herrenhaus. N a c h der J a h r h u n d e r t w e n d e wurden noch zwei neue Technische Hochschulen in Danzig ( 1 9 0 4 ) und Breslau ( 1 9 1 0 ) gegründet. Auch zwei neue Universitäten entstanden nach der Jahrhundertwende: in M ü n s t e r 1 9 0 2 und in Frankfurt 1 9 1 4 . Die Frankfurter Universität w a r eine städtische Universität, entstanden durch Umwandlung der 1 9 0 1 gegründeten Handelshochschule. U m das Bedürfnis der Privatwirtschaft nach wissenschaftlich gebildeten Führungskräften für die modernen G r o ß betriebe zu befriedigen, wurden seit der J a h r h u n d e r t w e n d e von einzelnen Städten Handelshochschulen gegründet, an denen als H a u p t f a c h Privatwirtschaftslehre (Betriebswirtschaftslehre) gelehrt wurde: 1 9 0 1 in Köln und Frankfurt am M a i n , 1 9 0 6 in Berlin.

2. Wirtschafts- und sozialpolitische Auseinandersetzungen N o c h in der Amtszeit H o h e n l o h e s w a r zwischen der Regierung und den Konservativen ein heftiger wirtschaftspolitischer Streit um den B a u des M i t tellandkanals ausgebrochen. Dieser Streit blieb jahrelang ein heikles T h e m a der preußischen Politik. D e r Mittellandkanal sollte das im rheinisch-westfälischen Industriegebiet entstehende Kanalsystem mit demjenigen des ostelbischen Preußen verbinden. Als Ergebnis der brandenburgisch-preußischen

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Verhandlungen über Fragen des höheren Unterrichts, Berlin 4. —17. Dezember 1890, Berlin 1891; Verhandlungen über Fragen des höheren Unterrichts, Berlin 6 . - 8 . Juni 1 9 0 0 , Berlin 1 9 0 1 . ; W(ILHELM) LEXIS (Hg.), Die Reform des höheren

Schulwesens in Preußen, Halle a.S. 1902, S. V I I - X .

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§ 4 Preußen in d e r w i l h e l m i n i s c h e n Z e i t

Merkantilpolitik gab es im Osten der Monarchie bereits ein leistungsfähiges Kanalsystem, das eine Wasserstraßenverbindung zwischen Elbe und Weichsel darstellte; und der Mittellandkanal sollte nun den Binnenschiffahrtsweg zwischen Elbe und Rhein herstellen. Trotz des Ausbaus des Eisenbahnnetzes und trotz der Verbilligung der Frachttarife der Eisenbahn war die Binnenschiffahrt für Massengüter (Getreide, Erze, Kohle) immer noch das billigste Transportmittel und daher volkswirtschaftlich von hohem Nutzen. Gegen das Mittellandkanal-Projekt liefen die Konservativen, angetrieben vom Bund der Landwirte, Sturm. Sie brachten gegen das Kanalprojekt hauptsächlich folgende Argumente vor: 1. Der Kanal werde die ausländischen Konkurrenten der ostelbischen Landwirtschaft fördern, da auf ihm ausländisches Getreide billig nun auch bis nach Ostdeutschland transportiert werden könne. D a s Gegenargument, daß auf dem Kanal auch ostelbisches Getreide billiger nach Westdeutschland transportiert werden könne, wollten sie nicht gelten lassen. 2. Der Kanal werde der Eisenbahn einen Teil ihrer Frachten entziehen und ihre Überschüsse, die ein wesentlicher Teil der Staatseinnahmen seien, verringern und somit auch die preußischen Staatsfinanzen schädigen. Dem konnte die Regierung entgegenhalten, daß das anhaltende Wachstum des Gesamtverkehrs sowohl den Kanal als auch die Eisenbahn auslasten werde. 3. Durch den Kanalbau würden der Landwirtschaft Arbeitskräfte entzogen, und das würde den Mangel an Landarbeitern — der war eine Folge der Ost-West-Binnenwanderung — verschärfen. 2 7 Die Agitation der Agrarier hatte Erfolg: Fast alle Konservativen, alle Polen und fast die Hälfte der Zentrumsfraktion stimmten am 16. August 1899 gegen die Vorlage, die mit 275 gegen 134 Stimmen bei 34 Enthaltungen abgelehnt wurde. 2 8 D a Wilhelm II. sich sehr massiv für die Vorlage eingesetzt hatte und da sie ja auch volkswirtschaftlich wichtig war, konnte die Regierung diese Abstimmungsniederlage nicht einfach hinnehmen. Wilhelm II. hätte nach Art. 51 der preußischen Verfassung das Abgeordnetenhaus auflösen können. Aber dies Mittel war hier nicht anwendbar, weil die preußische Regierung dann im Wahlkampf an die Seite ausgerechnet derjenigen Parteien gerückt wäre, die kurz vorher im Reichstag die Zuchthausvorlage so vehement abgelehnt hatten. 2 9 Eine derartige Konstellation paßte einfach nicht zum preußischen Regierungssystem. Wilhelm II. und die Regierung reagierten mit einer Maßregelung derjenigen Beamten, die als Abgeordnete der konservativen Abgeordnetenhaus-Fraktion mit dieser gegen die Kanalvorlage gestimmt hatten. D a nach Art. 84 der preußischen Verfassung Abgeordnete für ihre Abstimmung in der Kammer „niemals ... zur Rechenschaft gezogen" werden konnten, ging die Regierung nach § 87, Abs. 2 des preußischen Disziplinargesetzes vor, der es ermöglichte, Beamte „im Interesse des Dienstes" in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen,

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HANNELORE HORN, D e r K a m p f u m den B a u d e s M i t t e l l a n d k a n a l s . E i n e P o l i t o l o g i s c h e U n t e r s u c h u n g ü b e r die R o l l e eines w i r t s c h a f t l i c h e n I n t e r e s s e n v e r b a n d e s im Preußen W i l h e l m s II., K ö l n / O p l a d e n 1 9 6 4 , S. 4 0 ff.

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A . a . O . , S. 6 0 . A . a . O . , S. 6 1 .

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III. D a s M i n i s t e r i u m B ü l o w ( 1 9 0 0 - 1 9 0 9 )

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und versetzte 18 Landräte und zwei Regierungspräsidenten in den einstweiligen Ruhestand. Gründe brauchten dafür nicht genannt zu werden. 3 0 Wilhelm II. Schloß die Mitglieder der konservativen Fraktion bis auf weiteres von höfischen Einladungen und von sonstigen Auszeichnungen aus. Dieser Konflikt, in dem die traditionellen Träger der preußischen Staatsidee: Beamtentum und Landadel, bei der verfassungskonformen Vertretung ihrer Interessen und der Interessen ihrer Amtsbezirke in Widerstreit mit sachlich wohl begründeten Absichten ihrer Obrigkeit gerieten, konnte nicht bis zum Ende ausgetragen werden, ohne daß das ganze preußische Regierungssystem in Frage gestellt worden wäre; denn dieser Konflikt innerhalb der konservativen und systemtragenden Schicht wies im Grunde schon darauf hin, daß die Parlamentarisierung des Regierungssystems infolge der wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandlungen kaum noch zu vermeiden war. Die gemaßregelten „Kanalrebellen" wurden auf Vorschlag von Miquel und Rheinbaben 1900/1901 rehabilitiert. Doch mußten sie auf ihre Mandate im Abgeordnetenhaus verzichten, und keiner kehrte in sein altes Amt zurück. Nur einer von den 18 Landräten wurde wieder Landrat, die meisten anderen erhielten Ämter im Staatsdienst, in denen sie den Staat nicht nach außen repräsentieren mußten. 3 1 1901 legte Bülow dem Abgeordnetenhaus eine neue Kanalvorlage vor, in der der Mittellandkanal in ein umfassendes Projekt „zum Ausbau von Kanälen und Flußläufen im Interesse des Schiffahrtsverkehrs und der Landeskultur" eingebaut war. In dieser Vorlage waren auch Kanalbauten enthalten, die der Bund der Landwirte wünschte. Auch das half nichts. Die Beratung wurde solange verzögert, bis sie durch Schluß des Landtags erledigt war. Erst die Kanalvorlage von 1904, in der Bülow auf das Kanalstück von Hannover bis zur Elbe verzichtete und damit den eigentlichen Zweck des Mittellandkanals preisgab, wurde am 5. Februar 1905 vom Abgeordnetenhaus angenommen. Während der Beratungen des Abgeordnetenhauses über die Kanalvorlage traten im Januar 1905 195.000 der 224.000 Bergarbeiter des Ruhrgebiets in den Ausstand. Die Beschwerden der Streikenden richteten sich vornehmlich dagegen, daß ihre Arbeitszeit durch die immer größere Dauer der Ein- und Ausfahrt — eine Folge davon, daß die Schächte in immer größere Tiefe vorgetrieben wurden — verlängert wurde und daß ihnen bei unvorschriftsmäßig beladenen Fördergefäßen die darin enthaltene Kohlemenge nicht auf den Gedingelohn angerechnet wurde, weil diese Gefäße „genullt" wurden. 3 2 Die Streikenden verhielten sich sehr diszipliniert; es kam zu keinen Ausschreitungen; deshalb erhielt die Polizei Anweisung, das Versammlungsrecht nicht besonders scharf zu handhaben. 3 3 Die öffentliche Meinung 30 31 32 33

A.a. O . , S. 7 0 ff. u. 139 f. A.a. O . , S. 8 4 u. 139 f. Κ. E. BORN, Staat und S o z i a l p o l i t i k . . . (s. § 3, A n m . 89), S. 184. Immediatbericht H a m m e r s t e i n s an W i l h e l m II., 27. 1. 1 9 0 5 , in: LEO STERN (Hg.), Archivalische Forschungen zur G e s c h i c h t e der deutschen Arbeiterbeweg u n g , Bd. 2, 1, Berlin 1954, S. 25.

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§ 4 Preußen in der wilhelminischen Z e i t

stand mit ihren Sympathien auf der Seite der Streikenden. Der Kurator der Bonner Universität, Rottenburg, ein ehemaliger Mitarbeiter Bismarcks, rief zu einer Geldsammlung für die Streikenden auf, die über eine Million M a r k erbrachte. Als die Bergwerksunternehmen planten, 30.000 Ruthenen und Italiener als Streikbrecher einzusetzen, wurde die Ausführung dieses Plans durch Innenminister Hammerstein-Loxten mit der Ankündigung verhindert, er werde diese ausländischen Arbeiter sofort ausweisen, um Zusammenstöße zwischen ihnen und einheimischen Arbeitern zu verhindern. 3 4 Im Gegensatz zum Handelsminister, der auf die Beschwerden der Bergarbeiter nur mit einigen Verwaltungsmaßnahmen reagieren wollte, drängte Posadowsky auf eine Novellierung des Berggesetzes, um die kritisierten Mißstände abzustellen. Mit dem Hinweis, daß andernfalls ein Reichsberggesetz unvermeidlich werde, setzte er die rasche Ausarbeitung einer Novelle zum preußischen Berggesetz durch. 3 5 Schon Anfang M ä r z 1905 wurde die im Handelsministerium ausgearbeitete Novelle dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Sie verbot das Nullen unvorschriftsmäßig beladener Fördergefäße und schrieb vor, daß deren tatsächliche Kohlebeladung auf den Gedingelohn anzurechnen sei; die Arbeiter durften das durch einen von ihnen gewählten Vertrauensmann kontrollieren. Die Ein- und Ausfahrt durfte die Arbeitszeit künftig um höchstens eine halbe Stunde verlängern, etwaiges Mehr mußte auf die Arbeitszeit angerechnet werden. Schließlich bestimmte die Novelle, daß in allen Bergwerken mit mehr als 100 Arbeitern ein ständiger Arbeiterausschuß gewählt werden müsse. Obwohl Fürst Pleß, einer der oberschlesischen Magnaten, in einem Brief an Wilhelm II. und die bergbaulichen Vereine in einer Denkschrift an das preußische Staatsministerium gegen die Novelle polemisierten, wurde sie im Juli 1905 verabschiedet. Mit diesem Gesetz, das den Bergarbeitern Rechte einräumte, wie sie keine andere Arbeiterkategorie besaß, wurde die äußerste Grenze des Entgegenkommens der staatlichen Sozialpolitik gegenüber Forderungen der Arbeiter vor dem Ersten Weltkrieg erreicht. 3 6 Im Verhältnis Preußens zur Reichspolitik waren die beherrschenden Themen in der Ära Bülow die Erneuerung der Caprivischen Handelsverträge und die Reform der Reichsfinanzen. Schon lange war es klar, daß bei einer Erneuerung dieser Verträge die damals mit den Vertragspartnern vereinbarten niedrigen Zollsätze (3,50 M je dz für Weizen und Roggen, 2,80 M je dz für Hafer) gegen die Front der Agrarier im Reichstag nicht mehr durchsetzbar sein würden. Der Bund der Landwirte forderte einen Doppeltarif für die Getreidezölle, und zwar einen Minimaltarif für die Vertragspartner und einen Maximaltarif für alle anderen Länder; als Minimaltarif verlangte der Bund für alle Getreidearten 7,50 Mark je d z . 3 7 D a s war noch um 50 % 34 35

36 37

A.a. O. P r o t o k o l l der Sitzung des preußischen S t a a t s m i n i s t e r i u m s a m 26. 1. 1905. G e heimes S t a a t s a r c h i v S t i f t u n g Preußischer Kulturbesitz, I. H A , R e p . 90 a, Β III 2 b, N r . 6, B d . 150, Bl. 8 2 - 1 1 0 . Κ. E. BORN, S t a a t u n d S o z i a l p o l i t i k ... (s. § 3, A n m . 89), S. 1 8 7 f . V. HENTSCHEL, W i r t s c h a f t und W i r t s c h a f t s p o l i t i k . . . (s. A n m . 6), S. 189.

III. D a s Ministerium Bülow ( 1 9 0 0 - 1 9 0 9 )

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mehr als zum Ende der Bismarck-Zeit. Die exorbitanten Forderungen der Agrarier fanden weder in der Reichsleitung noch in der preußischen Regierung Unterstützung. Aber es gab hier zwei Richtungen: eine protektionistische und eine zollpolitisch moderate. Die protektionistische wurde durch den preußischen Landwirtschaftsminister bis 1901 Hammerstein, dann Podbielksi und Posadowsky, der seit dem Ausscheiden Miquels neben der Leitung des Reichsamts des Innern auch das Amt des preußischen stellvertretenden Ministerpräsidenten übernommen hatte, vertreten; Posadowsky hatte durch seine frühere Tätigkeit als Landrat eine besondere Bindung an die Landwirtschaft, und auch im Zentrum, das seine Hauptstütze in der Reichspolitik war, g a b es ja einen starken agrarischen Flügel. Die moderate Richtung wurde vom Auswärtigen Amt — mit Rücksicht auf die Beziehungen zu den Dreibundstaaten unter den Vertragspartnern —, vom Reichsschatzamt und vom preußischen Handelsminister (bis Mai 1901 Brefeld, dann Möller) vertreten. Diese fürchteten eine Schädigung des deutschen Industrieexports durch Vergeltungszölle. Hier sorgte Bülow mit Hilfe der außerpreußischen Länder für einen Kompromiß, bei dem die von den Protektionisten in der Regierung vorgesehenen Minimaltarife (6,50 Mark je dz Weizen und 6 Mark je dz Roggen) als Maximaltarife deklariert und die Minimaltarife mit 5,50 Mark je dz Weizen und 5 Mark je dz Roggen und Hafer festgesetzt wurden. Dieser Kompromiß konnte auch am 13./14. Dezember 1902 im Reichstag durchgesetzt werden, nachdem die Zustimmung des Zentrums mit der Zusage gewonnen war, daß die Zoll-Mehrerträge in einen Fonds für die geplante Witwen- und Waisenversicherung fließen sollten. 3 8 Die starke Zunahme der Reichsschuld machte eine Reform der Reichsfinanzen notwendig. 1905 mußten die Reichsausgaben zu 20,9 % und 1906 zu 16,4 % durch Aufnahme neuer Anleihen gedeckt werden, wodurch sich die Reichsschuld um 600 Millionen auf 3,7 Milliarden Mark erhöhte. Darauf unternahm der Staatssekretär des Reichsschatzamtes Frhr. v. Stengel den Versuch, dem Reich neue Einnahmen zu erschließen: Die Franckensteinsche Klausel, die 1904 auf Antrag des Zentrums schon für die Zölle aufgehoben worden war, wurde nun auch für alle Verbrauchssteuern mit Ausnahme der Branntweinsteuer aufgehoben. D a s bedeutete für die Einzelstaaten den Wegfall der Überweisungen des Reiches, mit denen sie bisher den größten Teil der auf sie entfallenden Matrikularbeiträge gedeckt hatten. Darum machte der preußische Finanzminister die Zustimmung Preußens davon abhängig, daß die Matrikularbeiträge auf 40 Pfenning pro Kopf der Bevölkerung begrenzt würden. Damit fand er allgemeine Zustimmung im Bundesrat. 3 9 D a auch nach Einführung einiger neuer indirekter Steuern (auf Fahrkarten und Tantiemen) das Reich noch zu wenig Einnahmequellen hatte, wurde erstmalig auch eine direkte Reichssteuer eingeführt, und zwar 38 39

A.a. O. PETER-CHRISTIAN WITT, Die Finanzpolitik des Deutschen Reiches von 1903 bis 1913: Eine Studie zur Innenpolitik des Wilhelminischen Deutschland ( = HistStud, Heft 415), L ü b e c k / H a m b u r g 1970, S. 118.

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ξ 4 Preußen in der wilhelminischen Zeit

eine Steuer auf das Erbe der Seitenverwandten. Um das Prinzip zu wahren, daß die direkten Steuern den Einzelstaaten zuständen, wurde diese Reichserbschaftssteuer formell als Anteil des Reiches an der einzelstaatlichen Erbschaftssteuer deklariert. D a mit der Reform von 1906 das chronische Defizit im Reichshaushalt noch nicht beseitigt war, unternahm Stengeis Nachfolger Sydow einen neuen Versuch zur Sanierung der Reichsfinanzen. Vom Jahresende 1906 bis zum Jahresende 1908 war die Reichsschuld immerhin um weitere 710 Millionen M a r k angestiegen. 4 0 Sydow wollte nun auch einen Reichsanteil an der Besteuerung des Kindes- und Gattenerbes. Außerdem sollten mehrere indirekte Steuern erhöht werden. Insgesamt wollte Sydow die Reichseinnahmen damit um 500 Millionen Mark erhöhen. Mit der geplanten Reichserbschaftssteuer auf das Kindes- und Gattenerbe versuchte Sydow den Zugang zum traditionell einzelstaatlichen Bereich der direkten Steuer zu erreichen. Nach der Reichsverfassung war das zumindest nicht verboten. Um zu verhindern, daß das Reich auch noch auf weitere direkte Steuern Anspruch erhob, brachte der preußische Finanzminister Rheinbaben noch während der Vorbereitung der Sydowschen Steuervorlage eine preußische Steuervorlage ein, mit der die Einkommensteuersätze erhöht und als neue direkte Steuer eine Gesellschaftssteuer für Kapitalgesellschaften eingeführt werden sollte. Damit wären diese Steuerquellen schon so ausgeschöpft worden, daß das Reich sie nicht mehr hätte anzapfen können. Rheinbabens Vorlage wurde zwar vom Abgeordnetenhaus abgelehnt, erfüllte aber insoweit ihren Zweck, als die einzelstaatlichen Einkommen- und Ertragssteuern in die Auseinandersetzung um die Reichsfinanzen nicht einbezogen wurden. 4 1 Anders als bei der Erhöhung der Zolltarife konnte Bülow bei der Finanzreform nicht auf das Zentrum rechnen; denn bei der Abstimmung über den kolonialen Nachtragsetat war es im Dezember 1906 zum Bruch zwischen Bülow und dem Zentrum gekommen. Bülow hatte den Reichstag aufgelöst und stützte sich auf den „Bülow-Block", das Wahlbündnis der konservativen und liberalen Parteien. Der Block-Politik wurde im Juni 1907 Posadowsky geopfert, der seine Sozialpolitik vornehmlich auf das Zentrum gestützt hatte. 1908 verlor Bülow durch sein Verhalten in der „Daily Telegraph"-Affäre das Vertrauen Wilhelms II. Der Kanzler, der gemeinsam mit Sydow für die Steuervorlage stritt, hatte daher eine unsichere Position. Die Reichserbschaftssteuer wurde vom Reichstag mit den Stimmen der Konservativen und des Zentrums abgelehnt. Stattdessen erhöhte der Reichstag die Besteuerung des mobilen Kapitals durch Steuern auf Liegenschaftsumsätze, Zinsbogen und Schecks. Damit wurden die angestrebten Mehreinnahmen von 500 Millionen Mark auch erreicht, aber eben aus anderen Quellen als die Reichsleitung gewünscht hatte. Außerdem brach in der Auseinandersetzung um die Steuervorlage der Bülow-Block auseinander. Nach der Abstim40 41

W. GERLOFF, Die Finanz- und Zollpolitik... (s. § 3, Anm. 24), S. 521. P.-C. WITT, Die Finanzpolitik... (s. Anm. 39), S. 226 ff; folgendes: WILHELM SCHÜSSLER, Die Daily-Telegraph-Affaire... ( = GöttBausteineGWiss, Bd. 9), Göttingen 1952, bes. S. 77 ff.

IV. D i e letzten Friedensjahre ( 1 9 0 9 - 1 9 1 4 )

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mungsniederlage im Reichstag reichte Biilow seinen Abschied ein, den er wenige Tage, nachdem der Bundesrat der vom Reichstag veränderten Steuervorlage zugestimmt hatte (10. Juli 1909), erhielt. Sein Nachfolger als Reichskanzler und preußischer Ministerpräsident wurde Bethmann Hollweg, der seit 1907 als Nachfolger Posadowskys das Reichsamt des Innern geleitet hatte.

IV. Die letzten Friedensjahre ( 1 9 0 9 - 1 9 1 4 ) In den fünf letzten Friedensjahren vor dem Ersten Weltkrieg war die Reform des preußischen Dreiklassenwahlrechts dasjenige Problem der preußischen Gesetzgebung, das am heftigsten diskutiert wurde. 1903 hatte die SPD, die bis dahin die Wahlen zum preußischen Abgeordnetenhaus boykottiert hatte, zum ersten Mal Kandidaten für das Abgeordnetenhaus nominiert, noch ohne Erfolg. 1906 waren in Ballungsgebieten (Oberschlesien, Berlin/ Potsdam, Ruhrgebiet) 10 neue Wahlkreise eingeteilt worden. 1908 konnte die SPD erstmals sieben Mandate im Abgeordnetenhaus gewinnen. Noch vor dieser Wahl hatten im Januar 1908 im Abgeordnetenhaus die Freisinnigen und im Reichstag die SPD die Einführung des Reichstagswahlrechts für die Wahl zum Abgeordnetenhaus gefordert. Während Bülow die Beantwortung der Interpellation der SPD-Fraktion im Reichstag am 13. Januar 1908 ablehnte, da die Bestimmung des preußischen Wahlrechts nicht in die Zuständigkeit des Reiches falle, versprach er im preußischen Abgeordnetenhaus am 10. Januar 1908 eine Reform des preußischen Wahlrechts, wobei er die Möglichkeit eines nach „Alter, Besitz und Bildung" abgestuften Pluralwahlrechts andeutete. Die von Bülow versprochene Wahlrechtsreform sollte nun der Wahlgesetzentwurf bringen, den Bethmann Hollweg dem Abgeordnetenhaus am 10. Februar 1910 vorlegte. Danach sollte es wie bisher eine Dreiklassenwahl mit offener Stimmabgabe sein. Die Einteilung der Wählerklassen sollte nicht mehr allein nach dem Steueraufkommen erfolgen; vielmehr sollten „Kulturträger" — als solche sollten Akademiker, Inhaber des Reifezeugnisses höherer Schulen, Offiziere, Mitglieder von Gemeindevertretungen, aber auch ehemalige aktive Unteroffiziere (!) gelten — in die nächsthöhere Wählerklasse aufrücken, wobei die ehemaligen Unteroffiziere offensichtlich als Gegengewicht gegen liberale Akademiker vorgesehen waren. Die Steuerleistung sollte bis zu maximal 5000 M a r k berücksichtigt werden; damit wären die meisten derjenigen Urwahlbezirke verschwunden, in denen in der ersten Klasse nur ein großer Steuerzahler wählte. Im Ergebnis hätte die neue Form der Klassenkriterien dazu geführt, daß in der ersten Klasse statt zuletzt 3,8 % nun 7 % , in der zweiten Klasse statt zuletzt 13,8 % nun 17 % wählen würden. Schließlich sollte die indirekte durch die direkte Wahl der Abgeordneten ersetzt werden. 4 2 Bei der Beratung der Wahlgesetzvorlage im Ab42

E. R . HUBER, D e u t s c h e V e r f a s s u n g s g e s c h i c h t e . . . , Bd. 4 (s. § 1, A n m . 4 2 ) , S. 3 7 9 f . ; THOMAS KÜHNE, D r e i k l a s s e n w a h l r e c h t . . . (s. § 2, A n m . 6 0 ) , S. 5 2 9 ff.

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§ 4 Preußen in der wilhelminischen Zeit

geordnetenhaus bildeten Zentrum und Konservative wie schon ein Jahr zuvor im Reichstag bei der Steuervorlage ein Bündnis auf der Grundlage paralleler Interessen, den von den parlamentarischen Gegnern so genannten „blau-schwarzen Block". Wie die Konservativen mit Hilfe des Wahlrechts ihr Übergewicht in den Ostprovinzen behaupten wollten, so das Zentrum in Westfalen und im Rheinland. Dank der Stimmenmehrheit, die sie gemeinsam besaßen, veränderten sie den Entwurf dahin, daß der maximal anzurechnende Steuerbetrag auf 10.000 Mark erhöht und die indirekte Wahl der Abgeordneten wiederhergestellt wurde, wobei die Wahlmänner von den Urwählern in geheimer Stimmabgabe und die Abgeordneten von den Wahlmännern in öffentlicher Abstimmung zu wählen seien. Außerdem sollte allein das Reifezeugnis, und zwar frühestens 12 Jahre nach dem Abitur, zum Aufrücken in eine höhere Klasse, dann aber immer in die erste Wählerklasse berechtigen. Das Herrenhaus stimmte der so veränderten Vorlage in den meisten Punkten zu, änderte aber die Modalitäten der Klassendrittelung, indem es die Bezirke, innerhalb derer die Drittelung erfolgen sollte, erheblich vergrößerte, so daß der plutokratische Charakter der Klassenwahl verschärft wurde. Die Regierung war mit der vom Herrenhaus beschlossenen Änderung einverstanden, aber das Abgeordnetenhaus lehnte sie am 27. Mai 1910 ab. Darauf zog Bethmann Hollweg die Vorlage noch am gleichen Tag zurück und erklärte, daß die Regierung auf deren Weiterberatung „keinen Wert mehr lege". 43 Damit vergab er die Möglichkeit eines Kompromisses über eine bescheidene Wahlrechtsreform, die das Thema freilich nicht erledigt hätte. Nach dem Scheitern der Wahlgesetzvorlage trat der Innenminister Graf Moltke, aus dessen Ministerium die Vorlage stammte, zurück. Sein Nachfolger wurde der schlesische Oberpräsident, v. Dallwitz, einer der „Kanalrebellen" von 1899. Weitere Anträge der Linksliberalen zur Wahlrechtsreform (Februar 1912 und Februar 1914) wies Dallwitz unter Hinweis auf 1910 strikt zurück. Die preußischen Konservativen hielten am Dreiklassenwahlrecht als einer ihrer letzten Bastionen fest; das Zentrum trat zwar grundsätzlich für das Reichstagswahlrecht ein, hielt aber in Preußen an dem Bündnis mit den Konservativen gegen die Liberalen fest. So geriet Preußen in einen Zustand der politischen Stagnation und der Reformunfähigkeit. Die gleiche Entwicklung trat im Reich nach der Reichstagswahl 1913 ein, in der die SPD zur stärksten Fraktion wurde und diejenigen Parteien, die eine Parlamentarisierung des deutschen Regierungssystems wollten (SPD, die 1910 aus dem Zusammenschluß der drei linksliberalen Parteien entstandene Fortschrittliche Volkspartei und das Zentrum), im Reichstag die Majorität bildeten. Dieser Reichstagsmehrheit standen eine Reichsleitung und ein Bundesrat gegenüber, die am bisherigen Regierungssystem festhielten. So blockierten im Reich Parlament und Regierung sich gegenseitig. In dieser politischen Stagnation entstand eine von Unzufriedenheit und Ungeduld geprägte Stimmung, die sich bei Arbeitskämpfen in der Radikali43

A.a. O., S. 567.

V. Der Erste Weltkrieg und das Ende der Hohenzollern-Monarchie

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sierung der beiderseitigen Standpunkte und in verschärften Auseinandersetzungen zwischen Streikenden und Streikbrechern äußerte: So geschah es 1910 bei den Moabiter Unruhen, bei denen die Polizei von der Schußwaffe Gebrauch machte; zwei Arbeiter wurden getötet, 194 Polizeibeamte ( = 1 0 % der eingesetzten Polizei) und 150 Tumultanten (etwa 1 % der Demonstranten) wurden verletzt. 44 Bei dem Bergarbeiterstreik 1912 im Ruhrgebiet, an dem sich der Christliche Bergarbeiterverband nicht beteiligte, nahmen die Auseinandersetzungen zwischen Streikenden und Arbeitswilligen so scharfe Formen an, daß Militär eingesetzt wurde und mit Patrouillen die Arbeitswilligen schützte. 4 5 Sowohl in Moabit als auch im Ruhrgebiet mußten die Streiks erfolglos abgebrochen werden.

V. Der Erste Weltkrieg und das Ende der Hohenzollern-Monarchie Die Verfassungsprobleme im Reich und in Preußen wurden im Sommer 1914 durch den Ausbruch des Ersten Weltkrieges zeitweise in den Hintergrund gedrängt. Aus der Sicht der deutschen Führung wurde 1914 ein Präventiv-Krieg begonnen. In der deutschen Öffentlichkeit glaubte man damals, daß Deutschland von einem unmittelbar bevorstehenden Angriff der Entente-Mächte bedroht sei, zumal der deutschen Kriegserklärung an Rußland (1. August 1914) die russische Generalmobilmachung vorausgegangen war. Daher stellte sich das deutsche Volk im August 1914 einmütig hinter die Regierung. Der SPD wurde das Einreihen in die nationale Einheitsfront dadurch erleichtert, daß unter den Kriegsgegnern das zaristische Rußland, der Prototyp eines autokratischen Staates, war. Deutsche Philosophen (Natorp, Simmel), Theologen (Seeberg, Lezius), Historiker (Meinecke) und Nationalökonomen (Sombart) interpretierten den Weltkrieg als nationalen Aufbruch wie 1813. Fichtes „Reden an die deutsche Nation" wurden zu einer der wichtigsten Quellen auch für die „Ideen von 1914". Die Kriegsschriften deutscher Gelehrter im Ersten Weltkrieg sind nicht nur eine Quelle zur Mentalitätsgeschichte, sondern machen auch deutlich, daß eine Gegenwart sich selbst nicht als Epoche verstehen und erklären kann. 4 6 Man rechnete allgemein mit einem kurzen Krieg, und während der Kriegsdauer sollte es keine innenpolitischen Auseinandersetzungen geben, sollte „Burgfrieden" herrschen. Bethmann Hollweg und Clemens Delbrück erkannten schon bald, daß am Ende des Krieges und des Burgfriedens eine 44

45 46

KLAUS SAUL, Staat, Industrie, Arbeiterbewegung. Zur Innen- und Sozialpolitik des wilhelminischen Deutschland 1 9 0 3 - 1 9 1 4 , Düsseldorf 1974, S. 307 K. E. BORN, Staat und Sozialpolitik... (s. § 3, Anm. 89), S. 242 f. HERMANN LÜBBE, Politische Philosophie in Deutschland, Basel 1963 (Tb München 1974), darin der Vierte Teil „Die philosophischen Ideen von 1914": S. 1 7 1 — 2 3 5 ;

HANS-PETER

ULLMANN,

Frankfurt/M. 1995, S. 252 ff.

Das

deutsche

Kaiserreich

1871 — 1918

136

§ 4 Preußen in der wilhelminischen Z e i t

Rückkehr in den Immobilismus und die Stagnation der Vorkriegszeit unmöglich sein würde, daß es einer Neuorientierung bedürfe, die aber schon während des Krieges vorbereitet und in ihren wesentlichen Punkten mit den Parteien besprochen werden müsse. In einer Referentenaufzeichnung wurde an erster Stelle der notwendigen Reformen die Einführung des geheimen und direkten Wahlrechts in Preußen unter Beibehaltung einer gemilderten Klassenwahl genannt. Sodann wurde die Aufhebung ausgesprochener Kampfgesetze (Jesuitenverbot, Enteignungsvollmacht im Ansiedlungsgesetz, Sprachenparagraph im Reichsvereinsgesetz, § 153 der Gewerbeordnung) und die Verbesserung unvollkommener Gesetze (Mittellandkanal, Reichsfinanzreform) in Aussicht genommen. Die Vorsitzenden der Reichstagsfraktionen wurden am 6. November 1914 von Delbrück vertraulich über diese Pläne informiert. 4 7 Von den angekündigten Reformen wurden einige noch im Kriege vollzogen: Am 19. April 1917 wurden der Sprachenparagraph im Reichsvereinsgesetz und das Verbot des Jesuitenordens aufgehoben; der § 153 der Gewerbeordnung mit seinen Sonderstrafbestimmungen gegen den Koalitionszwang wurde — zu spät — am 22. Mai 1918 beseitigt. Daß die von Bethmann Hollweg vorgesehenen Reformen nicht ausreichen würden, zeigte sich schon bald; denn die SPD verlangte die Einführung des Reichstagswahlrechts in Preußen; und seit 1916 wurde — nicht nur von der SPD — im Reichstag die Forderung nach Einführung des parlamentarischen Regierungssystems ausgesprochen. Auf der anderen Seite machte sich in Preußen heftiger Widerstand gegen die gewünschten Reformen bemerkbar. Im preußischen Staatsministerium waren Innenminister v. Loebell, der die Burgfriedenspolitik der SPD für opportunistische Taktik hielt, Kultusminister v. Trott zu Solz, Landwirtschaftsminister Schorlemer-Lieser und Finanzminister Lentze Gegner der Reformpläne. Sie wurden in ihrer Haltung bestärkt durch die neue Oberste Heeresleitung Hindenburg und Ludendorff (seit 29. August 1916). Im preußischen Abgeordnetenhaus wurde Anfang 1916 durch die Thronrede, die entsprechend der Neuorientierungspolitik eine Neugestaltung des Wahlrechts ankündigte, eine Wahlrechtsdebatte ausgelöst, die Loebell mit der Bemerkung abschnitt, daß die Wahlrechtsreform erst im Frieden begonnen werden könne. Doch je länger der Krieg dauerte, desto schwieriger wurde es für die Regierung, die Reformen auf den Frieden zu vertagen; denn nun drängte auch die nationalliberale Reichstagsfraktion (Stresemann am 29. M ä r z 1917) auf die preußische Wahlrechtsreform noch im Kriege. Stresemanns Rede war eine Antwort auf die Kritik der Herrenhausmitglieder Yorck v. Wartenburg und v. Buch an der Behandlung der preußischen Wahlrechtsfrage im Reichstag. Die Kritik der beiden hatte den Tenor „ H ä n d e weg von Preußen!" 47

D a s P r o g r a m m s. im A u s z u g in: WILLIBALD GUTSCHE, B e t h m a n n H o l l w e g und die F r a g e der N e u o r i e n t i e r u n g , in: Z G W i s s 13 (1965), S. 2 0 9 — 2 3 4 , hier S. 2 0 9 ff.; E. R . HUBER, D e u t s c h e V e r f a s s u n g s g e s c h i c h t e seit 1789, Bd. 5, Stuttg a r t 1978, S. 128 ff.

V. Der Erste Weltkrieg und das Ende der Hohenzollern-Monarchie

137

In dieser Situation brauchte Bethmann Hollweg eine klärende Kundgebung Wilhelms II. Deshalb bemühte er sich um eine öffentliche Äußerung des Kaisers zur Reform des preußischen Wahlrechts. Sie sollte in der Form eines kaiserlichen Erlasses an den Reichskanzler erfolgen. Der Entwurf dieser Botschaft, den Bethmann Hollweg am 5. April 1917 dem Staatsministerium vorlegte, enthielt die Ankündigung des allgemeinen gleichen Wahlrechts für Preußen. Dem widersetzten sich Loebell, Trott zu Solz, Schorlemer, Lentze und der Kriegsminister v. Stein, unterstützt von der Obersten Heeresleitung. Darauf wurde der Text der Botschaft dahin abgeschwächt, daß das Klassenwahlrecht in Preußen abzuschaffen sei, ohne daß eine Festlegung auf das gleiche Wahlrecht erfolgte. In dieser Form wurde sie am 7. April 1917 als „Osterbotschaft" Wilhelms II. publiziert. 4 8 D a die Osterbotschaft sich nicht auf das Reichstagswahlrecht festgelegt hatte und somit noch die Ablösung des Klassenwahlrechts durch ein Pluralwahlrecht offen ließ, verständigte sich Loebell hinter dem Rücken des Kanzlers mit den Abgeordnetenhaus-Fraktionen der Konservativen, Freikonservativen, Nationalliberalen und des Zentrums darauf, daß der Entwurf eines Pluralwahlrechts ausgearbeitet werden sollte, das je nach Steuerleistung, Bildung, Lebensalter, beruflicher Selbständigkeit und Familiengröße bis zu 5 Zusatzstimmen vorsehen würde. Im preußischen Abgeordnetenhaus dachten Nationalliberale und Zentrum an ihre bei ungleichem Wahlrecht besseren Chancen und stimmten daher anders als ihre jeweiligen Reichstagsfraktionen. Bethmann Hollweg drängte in der Auseinandersetzung mit Loebell den Kaiser zu einem Erlaß, der für die Wahlrechtsreform das allgemeine gleiche Wahlrecht bestimmte und verlangte, daß die gesetzliche Regelung so frühzeitig erfolge, daß die nächste Wahl nach dem neuen Wahlrecht stattfinden könne (11. Juli 1917). 4 9 Zwei Tage später wurde Bethmann Hollweg auf Drängen der Obersten Heeresleitung entlassen. D a weder die Militärs noch der Reichstag einen Kandidaten präsentieren konnten, wurde ein Verwaltungsfachmann, der preußische Staatskommissar für Volksernährung Michaelis, zum Reichskanzler und preußischen Ministerpräsidenten ernannt. Michaelis hatte zur Bedingung der Ämterübernahme die Fortsetzung der Reformpolitik seines Vorgängers gemacht. Deshalb mußten bald nach seinem Antritt die Reformgegner im preußischen Staatsministerium mit Ausnahme des Kriegsministers v. Stein zurücktreten. Die Leitung des Innenministeriums erhielt der bisherige Unterstaatssekretär in diesem Ministerium Drews.

48

49

GERHARD RITTER, Staatskunst und Kriegshandwerk. D a s Problem des „Militarismus" in Deutschland, Bd. 3, München 1964, S. 543 ff.; Text der Osterbotschaft in: E. R. HUBER (Hg.), Dokumente..., Bd. 2 (s. § 3, Anm. 80), Nr. 331, S. 467 f.; dazu REINHARD PATEMANN, Der Kampf um die preußische Wahlreform im Ersten Weltkrieg (BeitrrGParlamentarismuspolitParteien, Bd. 26), Düsseldorf 1964, S. 5 9 - 7 6 . Text des Erlasses in: E. R. HUBER (Hg.), Dokumente..., Bd. 2 (s. § 3, Anm. 80), Nr. 332, S. 468 f.

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§ 4 Preußen in der wilhelminischen Zeit

Beim Amtsantritt des neuen Kanzlers war die Lage Deutschlands und seiner Verbündeten kritisch. An der Ostfront fanden auch nach der russischen Februar-Revolution noch schwere Kämpfe statt, die dort erhebliche deutsche Kräfte banden; an der Westfront erschienen auf der Gegnerseite die ersten amerikanischen Truppen; im April 1917 hatte sich der linke Flügel der SPD von der Partei getrennt und bildete nun als Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD), eine radikale Oppositionspartei, die gegen die Fortsetzung des Krieges und gegen das Regierungssystem agitierte; die Versorgungslage der deutschen Bevölkerung war unter der Wirkung der britischen Seeblockade miserabel geworden; im Juli 1917 mußte in der deutschen Flotte eine Meuterei niedergeschlagen werden. 5 0 D a Michaelis sich auch um engere Zusammenarbeit mit den Konservativen bemühte, verlor er bald die Unterstützung der Reichstagsmehrheit (Nationalliberale, Fortschrittspartei, Zentrum, SPD), die für die nächste Kriegsanleihe gebraucht wurde. Deshalb mußte er am 1. November 1917 zurücktreten. Sein Nachfolger im Reich und in Preußen wurde der bayerische Ministerpräsident Graf Herding, der lange als führender Zentrumsabgeordneter dem Reichstag angehört hatte. Mit Herding begann eine teilweise Parlamentarisierung des deutschen und preußischen Regierungssystems; denn bevor er die Ämter übernahm, vergewisserte er sich — mit Billigung Wilhelms II. — der Zustimmung der Mehrheitsparteien (Zentrum, Fortschrittspartei, Nationalliberale, SPD), die sich am 6. Juli 1917 mit dem Interfraktionellen Ausschuß ein Koordinierungsorgan für ihre politische Zusammenarbeit geschaffen hatten. 5 1 Um diese Zustimmung zu erhalten, mußte Herding sachliche und personelle Zusagen machen. Z u den sachlichen Zusagen gehörte der Vollzug der preußischen Wahlrechtsreform auf der Grundlage der Osterbotschaft und des Erlasses vom 11. Juli 1917. Die personellen Zusagen bestanden in der Ernennung des Nationalliberalen Friedberg zum Vizepräsidenten des preußischen Staatsministeriums und der Ablösung des Staatssekretärs des Reichsamts des Innern und stellvertretenden Reichskanzlers Helfferich durch den Fortschrittler Payer. Ein Zentrumspolitiker war schon unter Michaelis in ein preußisches Ministeramt gekommen: Peter Spahn als Justizminister. Der neue Innenminister Drews legte schon am 25. November 1917 Gesetzentwürfe zur Wahlrechtsreform und zur Reform des Herrenhauses

50

GERALD D. FELDMAN, Armee, Industrie und Arbeiterschaft in Deutschland 1914 bis 1918, dtsch. Berlin/Bonn 1985; JÜRGEN KOCKA, Klassengesellschaft im Krieg 1 9 1 4 - 1 9 1 8 , Göttingen

2

1 9 7 8 ; W I L H E L M D E I S T , D i e U n r u h e n in d e r d e u t s c h e n

M a r i n e 1 9 1 7 / 1 8 , in: M a r i n e - R u n d s c h a u 6 8 ( 1 9 7 1 ) , S . 3 2 5 f f . 51

UDO BERMBACH, Vorformen parlamentarischer Kabinettsbildung in Deutschland, Der interfraktionelle Ausschuß 1917/18 und die Parlamentarisierung der Reichsregierung, Opladen 1967, S. 54 ff. und passim; Protokolle und Schriftwechsel des Interfraktionellen Ausschusses, in: ERICH MATHIAS/RUDOLF MORSEY (Hg.), Der Interfraktionelle Ausschuß, 2 Bde., Düsseldorf 1959.

V. Der Erste Weitkrieg und das Ende der Hohenzollern-Monarchie

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v o r . 5 2 N a c h d e m Entwurf von Drews sollte d a s Abgeordnetenhaus von den mindestens 25 J a h r e alten männlichen Preußen, die mindestens ein J a h r a m Wahlort wohnten, in geheimer und gleicher Wahl gewählt werden. D a s Herrenhaus sollte künftig 60 auf Lebenszeit berufene Angehörige des hohen Adels, 36 Bürgermeister großer Städte, 36 Vertreter der Gutsbesitzer, 36 Vertreter von Unternehmensvorständen, 76 Vertreter von Stadt- und Landkreisen, 84 Vertreter beruflicher K a m m e r n , 3 2 Vertreter von Kirchen und Hochschulen und bis zu 150 v o m König „ K r a f t besonderen Vertrauens" berufene Mitglieder haben. Der Entwurf enthielt ebenso wie die Verordnung über die Bildung der Ersten K a m m e r die Vollmacht des Königs, die volljährigen Prinzen des königlichen Hauses in das Herrenhaus zu berufen. Doch ist kein einziger Prinz von Geburt je in das Herrenhaus berufen worden. D a s Abgeordnetenhaus lehnte in drei Lesungen d a s gleiche Wahlrecht a b (Dezember 1917, April und M a i 1918). Z u der Ablehnungsmehrheit gehörten auch die Fraktionen der Nationalliberalen und des Z e n t r u m s , ungeachtet der H a l t u n g ihrer Reichstagsfraktionen, für die die Einführung des gleichen Wahlrechts in Preußen ein bindender A u f t r a g an Hertling war. In einer vierten und fünften Lesung (Juni/Juli 1918) beschloß das Abgeordnetenhaus einen Kompromißvorschlag der Ablehnungsmehrheit, der die Einführung eines Pluralwahlrechts mit zwei Z u s a t z s t i m m e n enthielt. Die Regierung bekräftigte ihr Festhalten a m gleichen Wahlrecht und überwies die veränderte Vorlage an d a s Herrenhaus. D o r t zog sich die Beratung bis zum O k t o b e r 1918 hin. Nicht aus eigener K r a f t und freier eigener Entschließung f a n d der preußische L a n d t a g den Weg zur überfälligen R e f o r m des Klassenwahlrechts. Die im O k t o b e r 1918 zu spät einsetzende Reformbereitschaft wurde durch die sich abzeichnende militärische Niederlage erzwungen. A m 28. September 1918 brach Bulgarien z u s a m m e n , und die Entente-Truppen konnten, ohne nennenswerten Widerstand zu finden, nach Norden in Richtung Mitteleuropa vorstoßen. Einen T a g später verlangte die Oberste Heeresleitung die A b s e n d u n g eines Waffenstillstandsersuchens an Präsident Wilson und die Bildung einer parlamentarischen Regierung. D a m i t verlangte die Oberste Heeresleitung innenpolitisch d a s , w a s sie bisher b e k ä m p f t hatte. Aber nur eine Regierung auf einer breiten Basis würde von Wilson als Verhandlungspartner anerkannt werden. Außerdem wollte Ludendorff auf die Träger einer parlamentarischen Regierung die Verantwortung für die Anerkennung der militärischen Niederlage und ihrer Folgen a b w ä l z e n . 5 3 Hertling trat nun zurück (3. O k t o b e r 1918). Der neue Kanzler mußte d a s Vertrauen der Reichstagsmehrheit haben. Als geeignete Persönlichkeit wurde v o m Staatssekretär des Reichskolonialamtes Solf, v o m Finanzberater des Kaisers M a x

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H i e r z u REINHARD PATEMANN, D e r K a m p f . . . (s. A n m . 4 8 ) u . E . R . HUBER, D e u t -

53

G. RITTER, Staatskunst und Kriegshandwerk..., Bd. 4 (s. Anm. 48), S. 388 ff.; GORDON A. CRAIG, Die preußisch-deutsche Armee 1640—1945. Staat im Staate, dtsch. Düsseldorf 1960 (Tb. Königstein/Ts. 1980), S. 369 ff.; E. R. HUBER, Deut-

sche Verfassungsgeschichte..., Bd. 5 (Anm. 47), S. 4 7 9 - 5 9 7 u. S. 5 9 3 - 5 9 7 .

sche Verfassungsgeschichte..., Bd. 3 (s. § 1, Anm. 6), Bd. 5, S. 528 ff.

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§ 4 Preußen in der wilhelminischen Zeit

Warburg und von dem liberalen Abgeordneten H a u ß m a n n der den Liberalen verbundene badische T h r o n f o l g e r Prinz M a x vorgeschlagen. M a x von Baden brachte ein parlamentarisches Reichskabinett zustande (3. O k t o b e r 1 9 1 8 ) , indem er als Vizekanzler (wie schon unter Hertling) den Fortschrittler Payer, als Staatssekretär des R e i c h s a m t s des Innern den Zentrumspolitiker T r i m b o r n und als Staatssekretär des neu errichteten Reichsarbeitsamtes den Sozialdemokraten Gustav Bauer, außerdem als Staatssekretäre ohne Geschäftsbereich G r ö b e r und Erzberger v o m Z e n trum, den Fortschrittler H a u ß m a n n und den Sozialdemokraten Scheidemann berief. In Preußen wurde Prinz M a x nur Außenminister wie alle Reichskanzler vor ihm; aber das A m t des Ministerpräsidenten erhielt er nicht, da die Preußen den T h r o n e r b e n eines anderen deutschen Staates als Ministerpräsidenten nicht akzeptieren m o c h t e n . So wurde die letzte preußische Regierung vertretungsweise von dem bisherigen stellvertretenden M i nisterpräsidenten Friedberg geleitet. In die preußische Regierung trat mit dem neuen Handelsminister Fischbeck ein weiterer Parlamentarier ein, und der Kriegsminister v. Stein, der zu den konservativen Reformgegnern gehörte, wurde durch den General Scheüch ersetzt. Unter dem D r u c k der militärischen Entwicklung k a m e n jetzt auch die politischen R e f o r m e n in G a n g . A m 2 4 . O k t o b e r 1 9 1 8 beschloß der Reichstag die Einführung der parlamentarischen Regierung, indem er durch Änderung von Art. 15 der Reichsverfassung den Reichskanzler vom Vertrauen des Reichstags a b h ä n gig und für seine Amtsführung dem Reichstag gegenüber verantwortlich machte. A m 2 8 . O k t o b e r 1 9 1 8 trat diese Verfassungsänderung in Kraft. A m gleichen Tage, an dem der Reichstag das parlamentarische Regierungssystem beschloß, stimmte das preußische Herrenhaus in erster Lesung der Einführung des gleichen Wahlrechts zu. D o c h mußte bis zur zweiten Lesung eine Frist von 21 Tagen eingehalten werden; deshalb wurde die preußische Wahlrechtsreform nicht mehr abgeschlossen. Aus dem Notenwechsel zwischen M a x von Baden und W i l s o n , der auf das deutsche Waffenstillstandsersuchen folgte, wurde erkennbar, d a ß die Kriegsgegner einen Frieden mit der bisherigen deutschen Führung a b l e h n t e n . 5 4 Aus der dritten N o t e Wilsons (23. O k t o b e r 1918) k o n n t e sogar gefolgert werden, d a ß Wilson nicht nur die A b d a n k u n g des Kaisers, sondern überhaupt die Beseitigung der M o n a r c h i e in Deutschland zur Voraussetzung für einen Friedensschluß machte; aber klar war das nicht. Jedenfalls aber gewann die deutsche Öffentlichkeit den Eindruck, daß die Person des Kaisers einer Beendigung des aussichtslos gewordenen Krieges im Wege stehe. A m 2 8 . O k t o b e r 1 9 1 8 meuterten die M a t r o s e n auf den Schiffen der H o c h seeflotte in Wilhelmshaven. Diese Meuterei g a b den Anstoß zur allgemeinen 54

Texte des Notenwechsels in: E. R. HUBER (Hg.), Dokumente..., Bd. 2 (s. § 3 , Anm. 80), S. 488 ff. Ausführliche Darstellung der Vorgeschichte des Waffenstillstandes und des Endes der Monarchie in E. R. HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte..., Bd. 5 (s. Anm. 47); Darstellung im europäischen Zusammenhang bei GERHARD SCHULZ, R e v o l u t i o n e n u n d F r i e d e n s s c h l ü s s e 1 9 1 7 — 2 0 ( =

schichte des 20. Jahrhunderts, Bd. 2), München 1967, passim.

dtv-Weltge-

V. Der Erste Weltkrieg und das Ende der Hohenzollern-Monarchie

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Revolution; denn das deutsche Volk war erschöpft und kriegsmüde. Z u einem guten Teil war die Revolution einfach eine Empörung gegen die Verzögerung des Kriegsendes und denjenigen, dem man die Verzögerung zur Last legte: Wilhelm II. Seit dem 3. November griff die revolutionäre Bewegung auf andere deutsche Städte über, am 9. November 1918 erreichte sie Berlin. Um der revolutionären Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen, um zu Waffenstillstandsverhandlungen zu kommen und um die Monarchie mit parlamentarischer Regierung zu retten, hielt M a x von Baden den Thronverzicht Wilhelms II. für unerläßlich. 5 5 Nachdem Versuche, dem Kaiser durch geeignete Persönlichkeiten einen freiwilligen Thronverzicht nahezulegen, von der Umgebung des Kaisers blockiert worden waren, fuhr im Auftrag des Kanzlers der preußische Innenminister Drews in das Hauptquartier nach Spa und schlug Wilhelm II. den Thronverzicht vor (1. November 1918). Dieser lehnte mit der Begründung ab, wenn er abdanke, werde das der Anfang des Endes aller deutschen Monarchien sein. Hindenburg und Groener, der am 2 4 . Oktober anstelle Ludendorffs Erster Generalquartiermeister geworden war, bekräftigten die Ablehnung des Kaisers und kritisierten die nach ihrer Meinung schwächliche Haltung der Regierung in Berlin. Noch am 5 . / 6 . November lehnte Groener bei einem Besuch in Berlin eine Einwirkung auf den Kaiser zum Thronverzicht ab. Am 7. November 1918 verschärfte sich die Lage in Berlin. Die SPD verlangte vom Kanzler ultimativ die Abdankung des Kaisers und den Thronverzicht des Kronprinzen bis zum 8. November, war aber später bereit, bis zum Waffenstillstand zu warten. Nach dem Ultimatum der SPD bat M a x von Baden den Kaiser am 7. November telegraphisch um seinen Abschied und legte ihm nochmals den Thronverzicht nahe. Wilhelm II. wollte die Entscheidung dieser Frage bis nach dem Waffenstillstand verschieben. Noch am 8. November waren Wilhelm II. und die Oberste Heeresleitung entschlossen, der revolutionären Bewegung mit Gewalt zu begegnen. Im Laufe des 8. November dankten schon mehrere der deutschen Monarchen ab, und Hindenburg und Groener erkannten, daß die geplante Militäraktion gegen die Heimat undurchführbar war. 5 6 Am 9. November erreichte die Revolution Berlin; einige Gardetruppenteile in Berlin schlossen sich der revolutionären Bewegung an. Die SPD trat aus der Regierung des Prinzen M a x von Baden aus. Gleichzeitig machten im Hauptquartier in Spa Hindenburg und Groener dem Kaiser deutlich, daß nach einer Befragung von Truppenführern die Armee dem Kaiser nicht zum Kampf gegen die revolutionäre Heimat folgen werde. Sie legten ihm die Abdankung und die Abreise in die Niederlande nahe. Wilhelm II. erklärte zunächst seine Abdankung als Kaiser, aber nicht als König von Preußen. Doch blieb das ein Gedankenspiel 55

56

ERICH MATHIAS/RUDOLF MORSEY (Hg.), Die Regierung des Prinzen M a x von Baden ( = Q G Parlamentarismus polit. Parteien, 1. Reihe, Bd. 2), Düsseldorf 1962, die S. 6 6 6 genannten Stellen. Aufschlußreiche Quelle neben der in Anm. 55 genannten Edition: WILHELM GROENER, Lebenserinnerungen, hg. v. Friedrich Wilhelm Hiller v. Gaertringen ( = Deutsche Geschichtsquellen des 19. und 20. Jahrhunderts, Bd. 4 1 ) , Göttingen 1957.

142

§ 5 Anhang

ohne faktische oder rechtliche Bedeutung: Wilhelm I. war aufgrund der preußischen Königsmacht deutscher Kaiser geworden. Bei der Reichsgründung war das preußische Königtum die Voraussetzung für die Kaiserwürde. Seitdem war Preußen so sehr ein Bestandteil Deutschlands geworden, daß ein preußisches Königtum ohne die deutsche Kaiserwürde nicht mehr möglich war. Hier zeigte sich, daß nicht Deutschland ein vergrößertes Preußen geworden war, sondern daß Preußen in Deutschland aufgegangen war. In Berlin war nach einer Meldung aus Spa, daß eine Erklärung zum Thronverzicht des Kaisers vorbereitet werde, um 12.30 Uhr auf Weisung des Reichskanzlers die Abdankung Wilhelms II. bekanntgegeben worden, und zwar die Abdankung als deutscher Kaiser und als König von Preußen. Eine Teilabdankung war in der Regierung nie erwogen worden. Max von Baden übergab die Regierung an den Vorsitzenden der SPD, Friedrich Ebert. Scheidemann rief die Republik aus. Das tat er zwar eigenmächtig, aber er bestätigte damit nur die tatsächliche Entwicklung. Wilhelm II. mußte am Nachmittag des 9. November 1918 ins Exil gehen. Die förmliche Abdankung datiert vom 28. November 1918. 57 Damit war die Hohenzollern-Monarchie in Preußen und im Reich untergegangen. Das Deutsche Reich hatte sich in Abkehr von der traditionellen preußischen Politik des europäischen Gleichgewichts auf eine Welt- und Seemachtpolitik und schließlich auf einen Krieg gegen die führende Seemacht Großbritannien eingelassen, den es nicht gewinnen konnte. In Preußen hatten der Monarch und die Führungsschicht die dringenden Reformen, insbesondere die Anpassung des Wahlrechts an die politische und soziale Entwicklung, so lange hinausgezögert, daß sie zu spät kam. Für den Aufstieg des Königreichs Preußen war die Reformfähigkeit ein wesentliches Moment gewesen. Der Mangel an Reformfähigkeit führte zum Ende der Monarchie in Preußen.

§ 5 Anhang I. Das preußische Staatsministerium 1871 —1918 1 / . Ministerium

Bismarck

1. Ministerpräsident:

(23. 9. 1862-20.

3. 1890)

a) Fürst Bismarck (23. 9. 1 8 6 2 - 2 1 . 12. 1872, 9. 11. 1873 bis 20. 3. 1890) b) Graf Roon (1. 1. 1 8 7 3 - 9 . 11. 1873)

57

1

Druck bei HEINRICH TRIEPEL (Hg.), Quellensammlung zum Deutschen Reichsstaatsrecht, 4., erg. Aufl. Tübingen 1926, S. 446, Nr. 149. Nach E. R. HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte..., Bd. 4, (s. § 1, Anm. 42), S. 164, 264, 286, 302, 329 u. Bd. 5, S. 327 u. 551.

§ 5 Anhang 2. Vizepräsident:

3. Außenminister: 4. Innenminister:

5. Justizminister:

6. Finanzminister:

7. Kriegsminister:

8. Kultusminister:

9. Handelsminister:

10. Landwirtschaftsminister:

11. Minister d. öffentl. Arbeiten: 12. Minister d. Königl. Hauses:

a) Graf Stolberg-Wernigerode (1.6. 1 8 7 8 - 2 0 . 6 . 1881) b) v. Puttkamer (20. 6. 1 8 8 1 - 8 . 6. 1888) c) v. Boetticher (18. 8. 1 8 8 8 - 1 . 7. 1897) Fürst Bismarck (23. 9. 1 8 6 2 - 2 0 . 3. 1890) a) Friedrich Graf Eulenburg (9. 12. 1 8 6 2 - 3 0 . 3. 1878) b) Botho Graf Eulenburg (31.3. 1 8 7 8 - 2 7 . 2. 1881) c) v. Puttkamer (11. 3. 1 8 8 1 - 8 . 6. 1888) d) Herrfurth (2. 7. 1 8 8 8 - 9 . 8. 1892) a) Leonhardt (5. 12. 1 8 6 7 - 3 0 . 10. 1879) b) H. Friedberg (30. 10. 1 8 7 9 - 1 7 . 1. 1889) c) v. Schelling (31. 1. 1 8 8 9 - 1 4 . 11. 1894) a) Camphausen (26. 10. 1 8 6 9 - 2 3 . 3. 1878) b) Hobrecht (26. 3. 1 8 7 8 - 2 8 . 6. 1879) c) Bitter (7. 7. 1 8 7 9 - 2 8 . 6. 1882) d) Scholz (28. 6. 1 8 8 2 - 2 4 . 6. 1890) a) Graf Roon (5. 12. 1 8 5 9 - 9 . 11. 1873) b) v. Kameke (9. 11. 1 8 7 3 - 3 . 3. 1883) c) P. Bronsart v. Schellendorf (3.3. 1 8 8 3 - 8 . 4 . 1889) d) v. Verdy du Vernois (8.4. 1 8 8 9 - 4 . 10. 1890) a) v. Mühler (17. 3. 1 8 6 2 - 1 7 . 1. 1872) b) Falk (23. 1. 1 8 7 2 - 1 4 . 7. 1879) c) v. Puttkamer (23. 7. 1 8 7 9 - 1 7 . 6. 1881) d) G. v. Goßler (17. 6. 1 8 8 1 - 1 2 . 3. 1891) a) Graf Itzenplitz (9. 12. 1 8 6 2 - 1 3 . 5. 1873) b) Achenbach (13. 5. 1 8 7 3 - 3 0 . 3. 1878) c) v. Maybach (30. 3. 1 8 7 8 - 1 4 . 3. 1879) d) v. H o f m a n n (14. 3. 1 8 7 9 - 1 5 . 9. 1880) e) Fürst Bismarck (16. 9. 1 8 8 0 - 3 1 . 1. 1890) f) v. Berlepsch (1. 2. 1 8 9 0 - 2 7 . 6. 1896) a) v. Selchow (9. 12. 1 8 6 2 - 1 4 . 1. 1873) b) Graf Königsmarck (14. 1. 1 8 7 3 - 8 . 12. 1873) c) i. V. Achenbach (8. 12. 1 8 7 3 - 1 9 . 11. 1874) d) Friedenthal (19. 11. 1 8 7 4 - 2 9 . 6. 1879) e) Lucius v. Ballhausen (13.7. 1 8 7 9 - 1 7 . 11. 1890) v. Maybach (14. 3. 1 8 7 9 - 2 0 . 6. 1891) a) v. Schleinitz (31. 7. 1 8 6 1 - 1 9 . 2. 1885) b) Graf Stolberg-Wernigerode (Februar 1885—Juni 1888) c) v. Wedel-Piesdorf (Juni 1 8 8 8 - 1 4 . 9. 1907)

§ 5 Anhang

144 II. Ministerium 1. 2. 3. 4. 5. 6.

Captivi (20. 3. 1890-22.

Ministerpräsident: Vizepräsident: Außenminister: Innenminister: Justizminister: Finanzminister:

a) b) a) b)

7. Kriegsminister:

a) b)

8. Kultusminister:

9. Handelsminister: 10. Landwirtschaftsminister:

a) b) a)

11. Minister d. öffentl. Arbeiten:

b) v. Thielen (20. 6. 1 8 9 1 - 2 3 . 6. 1902) v. Wedel-Piesdorf (Juni 1888 bis 14. 9. 1907)

12. Minister d. Königl. Hauses: III. Ministerium

Eulenburg

(23. 3. 1892-26.

1. Ministerpräsident: 2. Vizepräsident: 3. Außenminister: 4. Innenminister:

5. Justizminister: 6. Finanzminister: 7. Kriegsminister:

a) b)

a) b)

8. Kultusminister: 9. Handelsminister: 10. Landwirtschaftsminister: 11. Minister d. öffentl. Arbeiten: 12. Minister d. Königl. Hauses: /V. Ministerium

Hohenlohe

1. Ministerpräsident:

3. 1892)

Graf Caprivi (20. 3. 1 8 9 0 - 2 2 . 3. 1892) v. Boetticher (18. 8. 1 8 8 8 - 1 . 7. 1897) Graf Caprivi (20. 3. 1 8 9 0 - 2 6 . 10. 1894) Herrfurth (2. 7. 1 8 8 8 - 9 . 8. 1892) v. Schelling (31. 1. 1 8 8 9 - 1 4 . 11. 1894) Scholz (28. 6. 1 8 8 2 - 2 4 . 6. 1890) v. Miquel (24. 6. 1 8 9 0 - 5 . 5. 1901) v. Verdy du Vernois (8. 4. 1 8 8 9 - 4 . 10. 1890 v. Kaltenborn-Stachau (4. 10. 1 8 9 0 - 1 9 . 10. 1893) G. v. Goßler (17. 6. 1 8 8 1 - 1 2 . 3. 1891) Graf Zedlitz-Trützschler (12.3. 1 8 9 1 - 2 1 . 3 . 1892) v. Berlepsch (1. 2. 1 8 9 0 - 2 7 . 6. 1896) Lucius v. Ballhausen ( 1 3 . 7 . 1 8 7 9 - 1 7 . 11. 1890) v. Heyden-Cadow (17. 11. 1 8 9 0 - 1 0 . 11. 1894) v. Maybach (14. 3. 1 8 7 9 - 2 0 . 6. 1891)

10. 1894)

Botho Graf Eulenburg (23. 3. 1 8 9 2 - 2 6 . 10. 1894) v. Boetticher (18. 8. 1 8 8 8 - 1 . 7. 1897) Graf Caprivi (20. 3. 1 8 9 0 - 2 6 . 10. 1894) Herrfurth (2. 7. 1 8 8 8 - 9 . 8. 1892) Botho Graf Eulenburg (9. 8. 1 8 9 2 - 2 6 . 10. 1894) v. Schelling (31. 1. 1 8 8 9 - 1 4 . 11. 1894) v. Miquel (24. 6. 1 8 9 0 - 5 . 5. 1901) v. Kaltenborn-Stachau (4. 10. 1 8 9 0 - 1 9 . 10. 1893) W. Bronsart v. Schellendorf (19. 10. 1 8 9 3 - 1 4 . 8. 1896) Bosse (23. 3. 1 8 9 2 - 4 . 9. 1899) v. Berlepsch (1. 2. 1 8 9 0 - 2 7 . 6. 1896) v. Heyden-Cadow (17. 11. 1 8 9 0 - 1 0 . 11. 1894) v. Thielen (20. 6. 1 8 9 1 - 2 3 . 6. 1902) v. Wedel-Piesdorf (Juni 1 8 8 8 - 1 4 . 9. 1907)

(29. 10. 1894-17.

10. 1900)

Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst (29. 10. 1 8 9 4 - 1 7 . 10. 1900)

§ 5 Anhang 2. Vizepräsident: 3. Außenminister: 4. Innenminister:

5. Justizminister: 6. Finanzminister: 7. Kriegsminister:

8. Kultusminister: 9. Handelsminister: 10. Landwirtschaftsminister:

11. Minister d. öffentl. Arbeiten: 12. Minister d. Königl. Hauses:

a) v. Boetticher (18. 8. 1888-1. 7. 1897) b) v. Miquel (1. 7. 1897-5. 5. 1901) Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst (29. 10. 1894-17. 10. 1900) a) v. Koller (29. 10. 1894-8. 12. 1895) b) Frhr. v. d. Recke und von der Horst (8. 12. 1895-2. 9. 1899) c) v. Rheinbaben (4. 9. 1899-6. 5. 1901) a) v. Schelling (13. 1. 1889-14. 11. 1894) b) v. Schönstedt (14. 11. 1894-21. 11. 1905) v. Miquel (24. 6. 1890-5. 5. 1901) a) W. Bronsart v. Schellendorf (9. 10. 1893-14. 8. 1896) b) Η. v. Goßler (14. 8. 1896-15. 8. 1903) a) Bosse (23. 3. 1892-4. 9. 1899) b) Studt (4. 9. 1899-24. 6. 1907) a) v. Berlepsch (1. 2. 1890-27. 6. 1896) b) Brefeld (27. 6. 1896-6. 5. 1901) a) v. Heyden-Cadow (17. 11. 1890-10. 11. 1894) b) v. Hammerstein-Loxten (10. 11. 1894-5. 5. 1901) v. Thielen (20. 6. 1891-23. 6. 1902) v. Wedel-Piesdorf (Juni 1888-14. 9. 1907)

V. Ministerium Bülow (17. 10. 1900-14. 1. Ministerpräsident: 2. Vizepräsident:

a) b) c)

3. Außenminister: 4. Innenminister:

a) b) c)

5. Justizminister: 6. Finanzminister: 7. Kriegsminister: 8. Kultusminister:

d) a) b) a) b) a) b) a) b)

7. 1909)

Graf (Fürst) Bülow (17. 10. 1900-14. 7. 1909) v. Miquel (1. 7. 1897-5. 5. 1901) Graf Posadowsky-Wehner (5.5. 1901-24. 6. 1907) v. Bethmann Hollweg (24. 6. 1907-14. 7. 1909) Graf (Fürst) Bülow (17. 10. 1900-14. 7. 1909) v. Rheinbaben (4. 9. 1899-6. 5. 1901) v. Hammerstein-Loxten (6. 5. 1901-20. 3. 1905) v. Bethmann Hollweg (20. 3. 1905-24. 6. 1907) Fr. v. Moltke (24. 6. 1907-18. 6. 1910) v. Schönstedt (14. 11. 1894-21. 11. 1905) v. Beseler (21. 11. 1905-5. 8. 1917) v. Miquel (24. 6. 1890-5. 5. 1901) v. Rheinbaben (6. 5. 1901-28. 6. 1910) Η. v. Goßler (14. 8. 1896-15. 8. 1903) v. Einem (15. 8. 1903-11. 8. 1909) Studt (4. 9. 1899-24. 6. 1907) Holle (24. 6. 1907-14. 7. 1909)

146

§ 5 Anhang

Handelsminister:

10. Landwirtschaftsminister:

11. Minister d. öffentl. Arbeiten:

12. Minister d. Königl. Hauses:

a) b) c) a)

Brefeld (27. 6. 1 8 9 6 - 6 . 5. 1901) v. Möller (6. 5. 1 9 0 1 - 1 9 . 10. 1905) C. Delbrück (19. 10. 1 9 0 5 - 1 4 . 7. 1909) v. Hammerstein-Loxten (10. 11. 1 8 9 4 - 5 . 5. 1901) b) v. Podbielski (6. 5. 1 9 0 1 - 1 1 . 11. 1906) c) v. Arnim-Kriewen (22. 11. 1 9 0 6 - 1 8 . 6. 1910) a) v. Thielen (20. 6. 1 8 9 1 - 2 3 . 6. 1902) b) v. Budde (23. 6. 1 9 0 2 - 2 8 . 4. 1906) c) v. Breitenbach (11. 5. 1 9 0 6 - 9 . 11. 1918) a) v. Wedel-Piesdorf (Juni 1 8 8 8 - 1 4 . 9. 1907) b) A. Graf Eulenburg (14. 9. 1 9 0 7 - 9 . 11. 1918)

V/. Ministerium

Bethmann Hollweg (14. 7. 1909-13.

1. Ministerpräsident: a) b)

2. Vizepräsident: 3. Außenminister:

a) b) c)

4. Innenminister:

5. Justizminister: 6. Finanzminister: 7. Kriegsminister:

a) b) a) b) c) d) e)

8. Kultusminister: 9. Handelsminister: 10. Landwirtschaftsminister:

a) b)

11. Minister d. öffentl. Arbeiten: 12. Minister d. Königl. Hauses: VU. Ministerium

v. Bethmann Hollweg (14. 7. 1 9 0 9 - 1 3 . 7 . 1917) C. Delbrück (16. 8. 1 9 1 4 - 2 2 . 5. 1916) v. Breitenbach (22. 5. 1 9 1 6 - 9 . 11. 1917) v. Bethmann Hollweg (14. 7. 1 9 0 9 - 1 3 . 7 . 1917) F. v. Moltke (24. 6. 1 9 0 7 - 1 8 . 6. 1910) v. Dallwitz (18. 6. 1 9 1 0 - 1 8 . 4. 1914) v. Loebell (18. 4. 1 9 1 4 - 5 . 8. 1917) v. Beseler (21. 11. 1 9 0 5 - 5 . 8. 1917) v. Rheinbaben (6. 5. 1 9 0 1 - 2 8 . 6. 1910) Lentze (28. 6. 1 9 1 0 - 5 . 8. 1917) v. Einem (15. 8. 1 9 0 3 - 1 1 . 8. 1909) v. Heeringen (12. 8. 1 9 0 9 - 4 . 7. 1913) v. Falkenhayn (7. 7. 1 9 1 3 - 2 1 . 1. 1915) Wild v. Hohenborn (21. 1. 1 9 1 5 - 2 9 . 10. 1916) v. Stein (29. 10. 1 9 1 6 - 9 . 10. 1918) v. Trott zu Solz (14. 7. 1 9 0 9 - 5 . 8. 1917) v. Sydow (14. 7. 1 9 0 9 - 4 . 10. 1918) v. Arnim-Kriewen (22. 11. 1 9 0 6 - 1 8 . 6. 1910) v. Schorlemer-Lieser (18.6. 1 9 1 0 - 5 . 8. 1917) v. Breitenbach (11. 5. 1 9 0 6 - 9 . 11. 1918) A. Graf Eulenburg (14. 9. 1 9 0 7 - 9 . 11. 1918)

Michaelis (14. 7.1917-1.

1. Ministerpräsident: 2. Vizepräsident:

7. 1917)

11. 1917)

Michaelis (14. 7. 1 9 1 7 - 1 . 11. 1917) v. Breitenbach (22. 5. 1 9 1 6 - 9 . 11. 1917)

§ 5 Anhang 3. Außenminister: 4. Innenminister: 5. Finanzminister: 6. Justizminister: 7. Kriegsminister: 8. Kultusminister:

a) b) a) b) a) b) a) b)

9. Handelsminister: 10. Landwirtschaftsminister:

a) b)

11. Minister d. öffentl. Arbeiten: 12. Minister d. Königl. Hauses: Vili. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10.

Ministerium

A. Graf Eulenburg (14. 9. 1 9 0 7 - 9 . 11. 1918)

Hertling (1. 11. 1917-3.

Ministerpräsident: Vizepräsident: Außenminister: Innenminister: Justizminister: Finanzminister: Kriegsminister: Kultusminister: Handelsminister: Landwirtschaftsminister:

11. Minister d. öffentl. Arbeiten: 12. Minister d. Königl. Hauses: IX. Ministerium

Michaelis (14. 7. 1 9 1 7 - 1 . 11. 1917) v. Loebell (18. 4. 1 9 1 4 - 5 . 8. 1917) Drews (5. 8. 1 9 1 7 - 1 1 . 11. 1918) Lentze (28. 6. 1 9 1 0 - 5 . 8. 1917) Hergt (5. 8. 1 9 1 7 - 1 1 . 11. 1918) v. Beseler (21. 11. 1 9 0 5 - 5 . 8. 1917) Spahn (5. 8. 1 9 1 7 - 2 7 . 11. 1918) v. Stein (29. 10. 1 9 1 6 - 9 . 10. 1918) v. Trott zu Solz (14. 7. 1 9 0 9 - 5 . 8. 1917) Schmidt-Ott (5. 8. 1 9 1 7 - 1 1 . 11. 1918) v. Sydow (14. 7. 1 9 0 9 - 4 . 10. 1918) v. Schorlemer-Lieser (18.6. 1 9 1 0 - 5 . 8. 1917) v. Eisenhart-Rothe (5. 8. 1 9 1 7 - 1 1 . 11. 1918) v. Breitenbach (11. 5. 1 9 0 6 - 9 . 11. 1918)

10. 1918)

Graf Hertling (1. 11. 1 9 1 7 - 3 . 10. 1918) R. Friedberg (9. 11. 1 9 1 7 - 1 1 . 11. 1918) Graf Hertling (1. 11. 1 9 1 7 - 3 . 10. 1918) Drews (5. 8. 1 9 1 7 - 1 1 . 11. 1918) Spahn (5. 8. 1 9 1 7 - 2 7 . 11. 1918) Hergt (5. 8. 1 9 1 7 - 1 1 . 11. 1918) v. Stein (29. 10. 1 9 1 6 - 9 . 10. 1918) Schmidt-Ott (5. 8. 1 9 1 7 - 1 1 . 11. 1918) v. Sydow (14. 7. 1 9 0 9 - 4 . 10. 1918) v. Eisenhart-Rothe (5. 8. 1 9 1 7 - 1 1 . 11. 1918) v. Breitenbach (11. 5. 1 9 0 6 - 9 . 11. 1918) A. Graf Eulenburg (14. 9. 1 9 0 7 - 9 . 11. 1918)

Friedberg (3. 10. 1918-11.

11. 1918)

i. V. R. Friedberg (3. 10. 1 9 1 8 - 1 1 . 11. 1918) 2. Außenminister: Prinz Max von Baden (3. 10. 1 9 1 8 - 1 1 . 11. 1918) 3. Kriegsminister: a) v. Stein (29. 10. 1 9 1 6 - 9 . 10. 1918) b) Scheüch (9. 10. 1 9 1 8 - 2 . 1. 1919) 4. Handelsminister: Fischbeck (4. 10. 1 9 1 8 - 5 . 11. 1921) Alle übrigen Ressorts wie im Ministerium Hertling. 1. Ministerpräsident:

148

§ 5

Anhang

II. Die Mandatsverteilung im preußischen Abgeordnetenhaus 1 8 7 0 - 1 9 1 8 1 Konser- Freivative

Zentrum Alt-

Natio.- Linksliberale liberale liberale:

konservative

Polen

SPD

Fraktionslos

Freisinn., Fortschrittspartei

114

41

30

35

1877/79

41

35

89

1879/82

110

51

97

1882/85

122

57

1886/88

133

1889/93

1870/73 1873/76

58 88

11

123 174

49 68

19

—

17

-

63

18 15

-

16 21

-

169

-

85

57

19

99

-

-

14

66

53

18

-

62

98

18

-

72

40

15

-

129

64

13

98

-

86

29

-

12

65

95

-

84

18

15 17

1894/98

144

1899/1903

144

-

8

58

100

-

75

36

13

-

7

-

3

1904/08

144

64

96

-

76

33

13

1908/13

152

60

104

-

65

36

15

7

4

1913/18

147

53

103

-

73

37

12

10

8

7

( G e s e t z l i c h e A b g e o r d n e t e n z a h l : bis 1 8 7 7 : 4 3 2 , 1 8 7 7 - 1 9 0 8 : 4 3 3 , 1 9 0 8 - 1 9 1 8 : 4 4 3 )

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II. Preußen von 1918 bis 1947: Weimarer Republik, Preußen und der Nationalsozialismus Von Horst Möller

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Ausgewählte Beiträge zur Zeitgeschichte. Zum 70. Geburtstag des Verfassers hg. von ANDREAS KUNZ/MARTIN VOGT (= Veröff. d. Instituts f. Europäische Geschichte

152

II. Preußen von 1918 bis 1947

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in

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FROTSCHER,

einschließlich

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172

§ 1 Revolution in Preußen: Bruch oder Kontinuität?

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französischer Sicht ( = V e r ö f f H i s t K o m m B e r l i n , Bd. 53), Berlin u. a. 1982; ANDREAS LAWATY, D a s E n d e Preußens aus polnischer Sicht ( = V e r ö f f H i s t K o m m B e r l i n , B d . 6 3 ) , B e r l i n 1 9 8 6 ; G O L O M A N N , D a s E n d e P r e u ß e n s , in: OTTO BÜSCH/WOLFGANG

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HERZOG/RUPERT

SCHOLZ,

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— eine H e r a u s f o r d e r u n g ( = Herrenaiber Texte, Bd. 32), Karlsruhe 1981, S. 100—114; DERS., D a s verfassungspolitische Erbe Preußens an die Bundesrepublik, in: Preußen. Seine Wirkung auf die deutsche Geschichte. Vorlesungen von KARL DIETRICH ERDMANN, RAYMOND ARON U. a . ( = T h y s s e n - V o r t r ä g e ) , S t u t t g a r t

2

1985,

S. 3 2 9 — 3 3 7 ; RUDOLF VON THADDEN, Fragen an Preußen. Z u r Geschichte eines aufgehobenen Staates, M ü n c h e n 1981; HANS TROSSMANN, D a s Parlamentsrecht des Deutschen B u n d e s t a g e s , M ü n c h e n 2 1 9 7 7 .

§ 1 Revolution in Preußen: Bruch oder Kontinuität ?* I. Der 9. November 1918 und die Folgen Die Revolution von 1918/19 ergriff zwar das gesamte Gebiet des Deutschen Reiches, doch war sie eine Revolution in den Einzelstaaten, deren Fürsten 1871 einen „ewigen B u n d " geschlossen hatten 1 — einen Bund, der nicht * Andrea C o r s , Μ . Α., G e r t r a u d Beilhack und Patrick Bernhard, M . A. d a n k e ich herzlich für die unermüdliche Unterstützung bei den redaktionellen und bibliographischen Arbeiten. 1 P r ä a m b e l der Verfassung des Deutschen Reiches v. 16. April 1871. ERNST RUDOLF HUBER (Hg.), D o k u m e n t e zur deutschen Verfassungsgeschichte, Bd. 2, Stuttgart/Berlin/Köln/Mainz

3

1 9 8 6 , N r . 2 6 1 , S. 3 8 4 - 4 0 2 , hier S. 3 8 5 .

I. Der 9. November 1918 und die Folgen

173

zwangsläufig in der Republik fortdauern mußte: M i t dieser indirekt formulierten D r o h u n g versuchte Kurt Eisner, Ministerpräsident des schon am 7./ 8. N o v e m b e r 1918 proklamierten Freistaats Bayern, auf der in Berlin stattfindenden ersten Reichskonferenz der Revolutionsregierungen a m 25. N o vember 1918 seinen radikalen Forderungen gegenüber Friedrich Ebert N a c h d r u c k zu verleihen. 2 Auf der anderen Seite bewirkte allein schon die Proklamierung der Deutschen Republik durch den Sozialdemokraten Philipp Scheidemann v o m Balkon des Reichstags in Berlin a m 9. November, daß die Revolution trotz des bayerischen Vorpreschens zugleich ein reichsweites Gesicht erhielt. Die Revolution in Berlin mußte a u f g r u n d der Personalunion zwischen dem preußischen Königtum und dem deutschen Kaisertum zwangsläufig eine Doppelrevolution sein; da diese Verbindung die G r u n d l a g e der staatsrechtlichen und politischen Hegemonie Preußens bildete, tangierte die Revolution auch sie: Diese D o m i n a n z , die aus historischen Gründen die verfassungsrechtliche Struktur der M o n a r c h i e infolge der konstitutiven Rolle der Hohenzollerndynastie bei der Bismarckschen Reichseinigung geprägt hatte, galt nicht notwendig für die revolutionäre Republik, die gerade aus der Niederlage des preußisch dominierten Kaiserreichs hervorging. Tatsächlich stand die Frage: „Was soll aus Preußen werden?" von Beginn an auf der T a g e s o r d n u n g der revolutionären Politik; tatsächlich k a m in dieser Problemstellung eine Kontinuität zum Ausdruck, die sich unter veränderten politischen Konstellationen schon seit d e m preußisch — österreichischen D u a l i s m u s im Deutschen Bund, im Norddeutschen Bund, im Kaiserreich, in der Weimarer Republik und bei deren A u f l ö s u n g immer wieder gestellt hatte: D a s rechtliche Ende Preußens 1947 bildet unter diesem Blickwinkel nur den letzten Akt im zuweilen dramatischen K a m p f um „Preußens S e n d u n g " im Deutschen Reich. Ausschlaggebender politischer Faktor für die deutsche Reichseinigung, wurde Preußen zugleich zum Kernproblem für den deutschen Föderalismus, der ohne Preußens M a c h t zum Scheitern verurteilt war, wie sich 1932/33 zeigte. Infolge der Revolution war allerdings nicht allein die Integrität des Reiches, sondern auch diejenige Preußens bedroht: Autonomietendenzen preußischer Provinzen, insbesondere solcher, die nicht zum preußischen Kerngebiet gehörten und die sich Preußen erst im 19. Jahrhundert einverleibt hatte, häuften sich während der Revolutionsmonate 1918/19; die Grenzgebiete im Osten und Westen waren besonders gefährdet. Im Rheinland, w o die Distanz zum ostelbisch — protestantisch geprägten Preußen aus konfessionellen und politischen Gründen unübersehbar war, in der Provinz Hannover, w o die weifische Tradition nicht erlöschen wollte, in Oberschlesien, w o deutsch — polnische Grenzstreitigkeiten tagtäglich wiederaufflammten, wurden kritische Stimmen laut, deren separatistische Töne sich nicht

2

Die Regierung der V o l k s b e a u f t r a g t e n 1 9 1 8 / 1 9 , b e a r b . von SUSANNE MILLER, 2 Bde. ( = QGParlamentarismuspolitParteien 6,1/6,2), Düsseldorf 1969, S. 165, in

Nr. 30.

174

§ 1 Revolution in Preußen: Bruch oder Kontinuität?

zwangsläufig auf den Reichsverband bezogen, in jedem Fall aber auf Preußen. Im übrigen trafen die Gebietsverluste infolge der Kriegsniederlage insbesondere preußisches Territorium, die Provinz Posen zum Beispiel. Trotz dieser Verkleinerung w a r Preußen immer noch der bei weitem größte deutsche Einzelstaat. Schon Preußens schiere G r ö ß e provozierte nur zu bald die Frage, o b eine solche territoriale D o m i n a n z die neue Republik nicht gefährde; strukturell motivierte Aufteilungspläne verschärften also die D e batte. D i e Revolution beseitigte folglich nicht allein die Hohenzollern-Dynastie und die m o n a r c h i s c h e Staatsform, sondern bedrohte anfangs auch den Fortbestand Preußens überhaupt. D i e Revolution im Reich bedeutete zwar nicht verfassungsrechtlich, aber faktisch zugleich Revolution in Preußen, beider Entwicklung läßt sich nicht trennen, zumal Berlin sowohl die preußische als auch die Hauptstadt des Reiches war: undenkbar, d a ß eine Revolution in Berlin die M o n a r c h i e auf Reichsebene stürzte und in Preußen bestehen ließ. Die Personalunion und die hegemoniale Rolle Preußens im Reich bewirkten, daß Preußen — verglichen mit den anderen deutschen Einzelstaaten — in einer Sonderrolle verblieb, wobei Kaiser W i l h e l m II. sich bis zum 9. N o v e m b e r 1 9 1 8 der Illusion hingab, er k ö n n e beide Funktionen trennen. Als er sich am 9. N o v e m b e r im kaiserlichen Hauptquartier im belgischen Spa nur zögernd bereit erklärte, als Kaiser abzudanken, erklärte er ausdrücklich: „Ich bin und bleibe König von Preußen und werde das H e e r nicht v e r l a s s e n . " 3 D o c h überholte die politische Entwicklung in Berlin solche Erwägungen. Wachsende Unruhe unter der Zivilbevölkerung, Arbeitsniederlegungen, Streiks in G r o ß b e t r i e b e n , der für den 9. N o v e m b e r erklärte Generalstreik, nachdem die S P D sich entschlossen hatte, sich an die Spitze der Bewegung von Arbeitern und Soldaten zu stellen, um die revolutionäre Bewegung steuern zu k ö n n e n , daneben zunehmende Aktivität linksradikaler G r u p p e n 4 : Solche sich überstürzenden Entwicklungen, von Stunde zu Stunde beschleunigt, bestimmten, vor allem in der Hauptstadt, das Bild. Die Lage erschien immer bedrohlicher. D e r Kaiser und König mußte dem D r u c k seiner eng3

4

Vgl. die Abdankungserklärung vom 9. November 1918, in: Ursachen und Folgen. Vom deutschen Zusammenbruch 1918 und 1945 bis zur staatlichen Neuordnung Deutschlands in der Gegenwart. Eine Urkunden- und Dokumentensammlung zur Zeitgeschichte, insgesamt 28 Bde., Berlin 1958 — 1980, künftig abgekürzt zitiert als UuF, hier Bd. 2, Nr. 512, S. 570 sowie die Denkschrift über die Beratungen in Spa: ebd., S. 580 nebst ergänzenden Dokumenten. Vgl. insgesamt materialreich, allerdings mit marxistischer Wertung: JAKOV S. DRABKIN, Die Novemberrevolution 1918 in Deutschland, Berlin Ost 1968, über Berlin S. 147 ff.; neuere problemorientierte Darstellung: ULRICH KLUGE, Die deutsche Revolution 1918/1919. Staat, Politik und Gesellschaft zwischen W e l t k r i e g u n d K a p p - P u t s c h , F r a n k f u r t / M . 1 9 8 5 , S. 5 4 — 1 3 7 ; HEINRICH AUGUST

WINKLER, Von der Revolution zur Stabilisierung. Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik 1918 bis 1924 ( = Geschichte der Arbeiter und der Arbeiterbewegung in Deutschland seit dem Ende des 18. Jahrhunderts, Bd. 9), Berlin/Bonn 2 1985, über Berlin S. 4 5 - 5 8 .

175

I. Der 9. November 1918 und die Folgen

sten Ratgeber, der Regierung und der Obersten Heeresleitung nachgeben, er flüchtete am 10. November in die im Weltkrieg neutral gebliebenen Niederlande. Als Wilhelm II. am 28. November 1918 fern der Hauptstadt in Amerongen erklärte: „Ich verzichte hierdurch für alle Zukunft auf die Rechte an der Krone Preußens und die damit verbundenen Rechte an der deutschen Kaiserkrone", hatte die Revolution längst auch in Preußen gesiegt. Am 1. Dezember 1919 folgte schließlich die Verzichtserklärung des Kronprinzen Wilhelm. 5 D a s Ende einer der großen europäischen Dynastien war so wenig ruhmreich wie der Untergang des Deutschen Kaiserreichs. Die psychologischen Auswirkungen mußten indes für Preußen ungleich verheerender ausfallen als für die anderen deutschen Einzelstaaten, weil der bisherige Hegemonialstaat, der Politik, Gesellschaft und militärische Führung des Reiches dominiert hatte, eine größere Verantwortung für das Desaster trug als sie: „Preußen" bildete das Synonym dieser Politik, der Mythos verblaßte nicht nur, sondern belastete. Der Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer verlieh in einer Rede vom 1. Februar 1919 diesem im In— und Ausland verbreiteten Unbehagen Ausdruck. Wenngleich er seine Ausführungen in die bloße Wiedergabe kritischer Einschätzungen kleidete, unterliegt es doch keinem Zweifel, daß der Redner sie zumindest partiell für berechtigt hielt: „In der Auffassung unserer Gegner ist Preußen der böse Geist Europas, Preußen ist in ihren Augen der Hort des kulturfeindlichen, angriffslustigen Militarismus, Preußen ist dasjenige Land gewesen, das zu diesem Kriege getrieben hat — ich betone nochmals, damit kein Mißverständnis entsteht, ich spreche aus dem Gedankengang unserer Gegner heraus —, Preußen wurde nach ihrer Meinung von einer kriegslüsternen, gewissenlosen militärischen Kaste und dem Junkertum beherrscht, und Preußen beherrschte D e u t s c h l a n d . . . " 6 Tatsächlich handelte es sich hier um ein weitverbreitetes Preußenbild, das durchaus politische Wirkung entfaltete und 1918/19 zu einer paradox anmutenden Konsequenz führte: Einerseits zählte dieses Preußenbild zu denjenigen Faktoren, die den Fortbestand des Staates gefährdeten, andererseits wurde aus ihm die Notwendigkeit der Revolution klar: Nur ein revolutioniertes Preußen besaß Überlebenschancen, nur ein Preußen, das der Heterogenität seines Staatsgebiets, seiner mannigfachen historisch gewachsenen Traditionen, seiner vielfältigen konfessionellen, kulturellen und sozialökonomischen Eigenarten Rechnung trug, konnte überleben. Auf der anderen Seite folgte aus dieser Vorgeschichte: Ein Hegemonialstaat konnte Preußen in der Republik nicht bleiben. Die revolutionäre Entwicklung in Berlin hatte nach dem Sturz der Hohenzollern indes zunächst andere Prioritäten als die verfassungspolitische Regelung der künftigen föderativen Struktur. Entscheidend war die Eroberung politischer Macht in Berlin, aus ihr leitete sich dann die Frage ab,

5

Texte in: UuF (s. Anm. 3), Bd. 2, Nr. 523 a - c , S. 579 f.

6

KONRAD ADENAUER, R e d e n

1917—1967.

SCHWARZ, Stuttgart 1975, S. 32.

Eine Auswahl,

hg. von

HANS-PETER

176

§ 1 R e v o l u t i o n in Preußen: B r u c h o d e r K o n t i n u i t ä t ?

inwiefern Reich und Preußen zwei unterschiedene bzw. komplementäre Machtfaktoren bleiben würden. Zunächst war die revolutionäre Entwicklung, da sie sich auf Berlin konzentrierte, im Reich und Preußen nicht zu trennen: In jedem Fall bot Preußen der Revolution mehr Angriffspunkte als das Reich, da dessen politische Strukturen bereits seit der Reichsgründung moderner waren. Überdies hatte sich während des Krieges seit 1916 eine Stärkung des Reichstags abgezeichnet, das Wahlrecht war im Sommer 1918 modernisiert worden, schließlich gehörten seit Oktober 1918 die Mehrheitssozialdemokraten dem Kabinett des Prinzen M a x von Baden an. Die beiden revolutionären Parteien waren im Reichstag vertreten, die Sozialdemokraten waren aus der letzten Reichstagswahl von 1912 mit 3 4 , 8 % der Stimmen und 110 Mandaten als bei weitem stärkste Partei hervorgegangen, obwohl sie durch das Wahlsystem benachteiligt wurden. Demgegenüber blieben sie aufgrund des Dreiklassenwahlrechts in Preußen in dem 1913 gewählten Abgeordnetenhaus mit 10 Mandaten eine Splittergruppe: Bis zum Oktober 1918 weigerte sich die konservative Mehrheit und das Preußische Herrenhaus beharrlich, die längst überfällige Reform des Wahlrechts vorzunehmen 7 . In Preußen war die oppositionelle SPD durch massive rechtliche Benachteiligung von jeglicher politischer Mitwirkung ausgeschlossen, der Hiatus zur Reichspolitik wurde immer größer, die Forderung nach Wahlrechtsreform, die die Mehrheitsverhältnisse geradezu umgekehrt hätte, schon vor Kriegsende immer lauter. Die politische Immobilität war nur zu offensichtlich. Nur durch ein in massiver Weise ungerechtes Wahlrecht konnten die Konservativen ihre Mehrheit aufrecht erhalten, sie besaß in den Augen nahezu aller anderen politischen Gruppierungen keine Legitimation mehr. 8 Nicht allein den größeren sozialen und politischen Problemen der Metropole war es daher zuzuschreiben, daß sich in Berlin die revolutionäre Bewegung schnell radikalisierte. Neben den durch die SPD und die USPD repräsentierten Kräften gewannen radikalsozialistische Strömungen an Boden. Die Revolutionären Obleute Georg Ledebours und Richard Müllers sowie der am 10. November von den Berliner Räten gewählte Vollzugsrat der Berliner Arbeiter- und Soldatenräte stellten die Autorität der Regierung der Volksbeauftragten infrage: Er beanspruchte, provisorisch als oberstes Organ nicht allein der Berliner Räte, sondern auch des Reiches und Preußens zu fungieren. Die kommunistische Gruppierung des Spartakus unter Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, der vom Balkon des Berliner Stadtschlosses zwei Stunden nach Scheidemann am 9. November die Republik ausrief — dieses Mal die „sozialistische" — schürte das Durcheinander.

7

8

Vgl. REINHARD PATEMANN, Der K a m p f u m die preußische W a h l r e f o r m im Ersten Weltkrieg ( = B e i t r r G P a r l a m e n t a r i s m u s p o l i t P a r t e i e n , 26), D ü s s e l d o r f 1964. Vgl. s c h o n WALTER GAGEL, D i e W a h l r e c h t s f r a g e in der G e s c h i c h t e der deutschen liberalen Parteien 1848 — 1918 ( = B e i t r r G P a r l a m e n t a r i s m u s p o l i t P a r t e i e n , 12), D ü s s e l d o r f 1958, p a s s i m .

I. Der 9. November 1918 und die Folgen

177

G a b es nach der — verfassungsrechtlich fragwürdigen, politisch aber klugen — Übergabe des Amtes des Reichskanzlers durch Prinz M a x von Baden an Friedrich Ebert als Vorsitzendem der stärksten politischen Kraft überhaupt noch eine preußische Regierung? Anders als die meisten Vorgänger hatte Reichskanzler Prinz M a x von Baden nicht selbst das Amt des preußischen Ministerpräsidenten in Personalunion übernommen, wenngleich er preußischer Außenminister und damit Stimmführer Preußens im Bundesrat war. Aus diesem Grunde führte der noch von Graf Hertling ernannte Vizepräsident des Preußischen Staatsministeriums, der Nationalliberale Robert Friedberg, die Geschäfte. Nachdem am 28. Oktober die Reichsverfassung parlamentarisiert worden war, wurde auch in Preußen der Ruf nach einer parlamentarischen Regierungsbildung immer lauter, ihre Voraussetzung war indes eine nach dem allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrecht vollzogene Neuwahl des Abgeordnetenhauses. Friedberg hatte, um den Weg dahin frei zu machen, die meisten Minister am 8. November zum Rücktritt veranlaßt, doch konnte der König keine Entlassung mehr aussprechen. Schon am 9. November traf der eben ernannte neue Reichskanzler Ebert jedoch eine Entscheidung, die sich als erster Schritt zur Bewahrung Preußens auch in der Republik herausstellen sollte: Er beauftragte den Vorsitzenden der preußischen Sozialdemokraten, Paul Hirsch, sich mit den entsprechenden Behörden in Verbindung zu setzen und nötigenfalls „die erforderlichen Maßnahmen" „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" selbst zu ergreifen. 9 Der noch amtierende preußische Innenminister Bill Drews bestätigte Hirschs Funktion und legalisierte sie damit gleichsam im föderativen Sinn, obwohl dieser Akt, wie auch die Ernennung Eberts durch M a x von Baden, verfassungsrechtlicher Nachprüfung nicht standhält. Auf der anderen Seite lag hierin auch für Preußen eine Art doppelter Legitimation: durch die alten Gewalten und durch die revolutionären. Im Reich war mit je 3 Mitgliedern von SPD und USPD unter theoretisch gemeinsamem (faktisch alleinigem) Vorsitz von Ebert mit H u g o H a a s e (USPD) am 10. November eine Revolutionsregierung gebildet worden. Wenige Tage später, am 12. November 1918, erklärte der „Vollzugsrat des Arbeiter· und Soldatenrats Groß-Berlins": „Alle kommunalen, Landes-, Reichs- und Militärbehörden setzen ihre Tätigkeit fort. Alle Anordnungen dieser Behörden erfolgen im Auftrage des Vollzugsrats des Arbeiter- und Soldatenrats. Jedermann hat den Anordnungen dieser Behörden Folge zu leisten." 1 0 Unabhängig davon, wie es mit der tatsächlichen politischen Macht des Vollzugsrats bestellt sein mochte, was zu diesem Zeitpunkt durchaus unklar war, hieß dies: Neben dem neuen Reichskanzler und dem amtierenden preußischen Innenminister hatte nun auch die revolutionäre Gewalt in Berlin zunächst die Weiterarbeit preußischer Behörden bestätigt: deren Aufgaben wurden also nicht als Reichsaufgaben betrachtet. 9

10

Vgl. PAUL HIRSCH, Der Weg der Sozialdemokratie zur Macht in Preußen, Berlin 1929, S. 111. UuF (s. Anm. 3), Bd. 3, Nr. 534, S. 12.

178

§ 1 Revolution in Preußen: Bruch oder Kontinuität?

Die machtpolitisch ausschlaggebende Entscheidung fiel dann aber durch eine Übereinkunft zwischen den beiden revolutionären Parteien, die in Preußen nach dem Vorbild des Reiches am 14. November 1918 ebenfalls eine paritätisch besetzte Regierung der Volksbeauftragten installierten: Ihr gehörten unter dem gemeinsamen Vorsitz von Paul Hirsch (SPD) und Heinrich Ströbel (USPD) als Justizminister Wolfgang Heine (SPD) und Dr. Kurt Rosenfeld (USPD), als Finanzminister Dr. Albert Siidekum (SPD) und Hugo Simon (USPD) an. Dr. Rudolf Breitscheid (USPD) übernahm gemeinsam mit Hirsch das Innenministerium. Hinzu traten dann später noch Konrad Haenisch (SPD) und Adolph H o f f m a n n (USPD) als Kultusminister und Eugen Ernst (SPD) als Beigeordneter im Innenministerium. Allerdings gab es einige Übergangsregelungen, so blieb der frühere Justizminister Peter Spahn noch bis zum 27. November, der Kriegsminister Heinrich Scheüch bis zum 2. Januar 1919 im Amt. Über diese Frage kam es zwischen den beiden revolutionären Koalitionspartnern zum Streit: Während bei der Sozialdemokratie die Tendenz bestand, den Zentrumspolitiker Spahn vorerst im Amt des Justizministers zu halten, war die USPD dagegen und setzte sich mit Unterstützung eines Teils der SPD aufgrund eines Beschlusses des Vollzugsrats — an dessen Sitzung die beiden neuen Minister Eugen Ernst und Adolph H o f f m a n n teilnahmen — vom 25. November 1918 schließlich durch. 1 1 Tatsächlich zeigte dieser Vorgang, daß bis zum Rätekongreß der Berliner Vollzugsrat gegenüber den Revolutionsregierungen Befugnisse politisch durchsetzen konnte, wenn er in ihnen Verbündete fand. In der Entlassung Spahns kam zum Ausdruck, daß die Mehrheitssozialdemokraten, die am 8. November mit der Zentrumspartei eine weitere Zusammenarbeit vereinbart hatten 1 2 , ihren Kurs der Integration bürgerlicher Kräfte in der Koalitionsregierung mit der USPD nicht immer durchsetzen konnten. Neben dem weiteren Kabinett wurde noch ein engeres, politisches Kabinett gebildet, dem neben Hirsch, Ströbel, Ernst, H o f f m a n n und Rosenfeld auch der spätere langjährige Ministerpräsident Otto Braun angehörte, der gemeinsam mit Adolf Hofer (USPD) Landwirtschaftsminister wurde. Beunruhigung löste in bürgerlichen Kreisen, insbesondere der Zentrumspartei, die Ernennung Adolph Hoffmanns als einer der beiden Kultusminister aus. Er war seit seiner Schrift „Die zehn Gebote und die besitzende Klasse", die zuerst 1891 erschienen war und bis 1920 fünfzehn Auflagen erreichte, bei der Linken populär, bei ihren Gegnern gefürchtet: Der „Zehn-Gebote-Hoffmann" sorgte während seiner knapp zwei Monate währenden Amtszeit als Kultusminister wiederholt für Aufsehen, beispielsweise durch die — später wieder rückgängig gemachte — Abschaffung des Religionsunterrichts. 11

12

Vgl. R I C H A R D M Ü L L E R , Die Novemberrevolution, Nachdruck der Ausgabe Berlin 1924, Berlin 2 1976, S. 57 ; Die Regierung der Volksbeauftragten... (s. Anm. 2), Bd. 1, S. 40, Anm. 12. Vgl. H E R B E R T H Ö M I G , Das Preußische Zentrum in der Weimarer Republik (= Veröff. d. Komm. f. Zeitgeschichte bei der Katholischen Akademie in Bayern, B, 28), Mainz 1979, S. 24.

II. Die revolutionäre Koalition aus SPD und USPD bis 3. Januar 1919

179

II. Die revolutionäre Koalition aus SPD und USPD bis zum 3. Januar 1919 Der Vollzugsrat nahm nicht allein im Fall Spahns, sondern prinzipiell für sich das Recht in Anspruch, die Mitglieder der Revolutionsregierungen im Reich und in Preußen zu ernennen und abzuberufen sowie die Kontrolle über sie auszuüben. K a m es darüber auch bald zu Kompetenzkonflikten mit der von Ebert geführten Regierung der Volksbeauftragten, so leitete doch die preußische Revolutionsregierung ihre Legitimation aus dem neuen „Staatsrecht der R e v o l u t i o n " her. A m 12. N o v e m b e r erklärte die neue Regierung unter der Bezeichnung „ D i e preußische Landesregierung": „ N a c h dem wir heute im A u f t r a g e des Vollzugsrats des Arbeiter- und Soldatenrats die Staatsleitung in Preußen übernommen haben, fordern wir sämtliche preußische Behörden und Beamte auf, ihre amtliche Tätigkeit fortzusetz e n . . . " 1 3 Tatsächlich hatte der Vollzugsrat den Vorschlägen der beiden revolutionären Koalitionsparteien, SPD und U S P D , zugestimmt. In der Bek a n n t m a c h u n g des Vollzugsrats an die Arbeiter- und Soldatenräte v o m 23. N o v e m b e r 1918 hieß es, er habe „nach Verständigung mit den Volksbeauftragten des Reichs und Preußens diesen die exekutive Regierungsgewalt übertragen. Er hat sich aber das weitestgehende Kontrollrecht über die Regierung v o r b e h a l t e n . " 1 4 Aufschlußreicher in bezug auf die inhaltliche Zielsetzung war der Aufruf, den die preußische Regierung a m 13. N o v e m b e r 1918 „ A n das preußische Volk!" erließ: „Preußen ist wie das Deutsche Reich und die anderen deutschen Bundesstaaten durch den Volkswillen zum freien Staat g e w o r d e n " . Diese Feststellung ist weniger aufgrund der unpräzisen Berufung auf den Volkswillen bemerkenswert als im Hinblick auf die Formulierung „ w i e das Deutsche Reich und die anderen Bundesstaaten", läßt sie doch erkennen, daß die preußische Regierung v o m Fortbestand sowohl Preußens im besonderen als auch der föderativen Struktur des Reiches im allgemeinen ausging. Beides aber war so selbstverständlich nicht, wie sich nur zu bald zeigen sollte. D a s naturgemäß noch allgemeine P r o g r a m m ging von der fundamentalen Zielsetzung aus: „ A u f g a b e der neuen preußischen Landesregierung ist, das alte, von G r u n d auf reaktionäre Preußen so rasch wie möglich in einen völlig demokratischen Bestandteil der einheitlichen Volksrepublik zu verw a n d e l n . " Hierin verbarg sich, wenngleich in eher andeutender Form, d a s Bekenntnis beider Parteien, der SPD wie der U S P D , zum Unitarismus: In ihm hätte Preußen als Bundesstaat keinen Platz mehr gehabt. Diese Formulierung stand nicht allein im Widerspruch zur einleitend konstatierten föderativen Struktur des Deutschen Reiches, sondern auch zur von Beginn an verfolgten eigenständigen preußischen Politik innerhalb des Reichsverban13

14

Reichsanzeiger Nr. 2 6 9 v. 13. 11. 1918, auch in: GERHARD A. RITTER und SUSANNE MILLER (Hg.), Die Deutsche Revolution 1918/1919. Dokumente, Frankf u r t / M . 2 1 9 8 3 , Nr. 4 d, S. 101.

Text in: UuF (s. Anm. 3), Bd. 3, Nr. 545, S. 2 0 - 2 2 , hier S. 20.

180

S 1 Revolution in Preußen: Bruch oder Kontinuität?

des. Offenbar waren die alternativen Konsequenzen zu diesem Zeitpunkt weder klar, noch überhaupt durchdacht. Und tatsächlich fielen die fundamentalen Entscheidungen auf Reichsebene, das Bekenntnis zum engen Einvernehmen mit der „neuen Reichsleitung" war ausdrücklich in dem Aufruf enthalten. Die neue preußische Regierung traf im übrigen sogleich konstitutive Vorentscheidungen, die jedoch die eigene Macht von vornherein begrenzten und terminierten. Tatsächlich sollte die künftige Stellung Preußens zum Reich wie sein Regierungssystem durch den Rückgriff auf die Volkssouveränität entschieden werden: „Über die zukünftigen Staatseinrichtungen Preußens, seine Beziehungen zum Reich, zu den anderen [deutschen] Staaten und zum Ausland wird eine verfassunggebende Versammlung entscheiden; ihre Wahl erfolgt auf der Grundlage des gleichen Wahlrechts für alle Männer und Frauen nach dem Verhältniswahlsystem." 1 5 Mit diesem politischen Ziel setzte sich die gemäßigte sozialdemokratische Führung in Preußen früher durch als im Reich, wo die beiden revolutionären Koalitionspartner um die Frage rangen, ob es sinnvoll sei, schnellstmöglich Wahlen abzuhalten und der dann amtierenden Nationalversammlung sämtliche Gestaltungsaufgaben für die künftige Staatsform, Verfassungsund Wirtschaftsordnung zu übertragen. Diese Auffassung vertraten Ebert und die sozialdemokratische Führung, während der größere Teil der USPD unter Hugo Haase in abgeschwächter Form der Auffassung radikalerer sozialistischer Gruppierungen zuneigte, zuvörderst müßten die revolutionären, sprich die sozialistischen, Errungenschaften in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft gesichert werden, dann erst sollten Wahlen abgehalten werden. Letzteres Verfahren hätte die Souveränität der Nationalversammlung erheblich beschnitten bzw. in bezug auf alle fundamentalen Entscheidungen beseitigt. Aus diesem Grunde hielten die Mehrheitssozialdemokraten auch strikt daran fest, der einzig wirklich demokratische Weg sei es, eine frei gewählte Nationalversammlung alle Weichenstellungen für die künftige Ordnung fällen zu lassen. 1 6 Der Aufruf vom 13. November 1918 indizierte für Preußen, daß sich diese Linie als Zielvorstellung durchgesetzt hatte, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch kein Termin für die Wahl genannt wurde bzw. werden konnte. Bemerkenswert war, daß sich der Aufruf der preußischen Regierung wie das von Hugo Haase entworfene Programm der Regierung der Volksbeauf-

15 16

Text in: UuF (s. Anm. 3), Bd. 3, Nr. 5 7 2 , S. 8 6 - 8 7 , die Zitate S. 86. Vgl. zur gesamten Entwicklung der Revolution stellvertretend die in bezug auf die Bewertung kontroversen Darstellungen bei EBERHARD KOLB, Die Weimarer Republik ( = Oldenbourg Grundriß der Geschichte, 16), München 4 1 9 9 8 , sowie HORST MÖLLER, Weimar. Die unvollendete Republik ( = Deutsche Geschichte der neuesten Zeit vom 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart, hg. v. MARTIN BROSZAT u. a. in Verbindung mit dem Institut für Zeitgeschichte, München), München 6 1 9 9 7 , beide mit ausführlichen Literaturangaben. Vgl. auch HEINRICH AUGUST WINKLER, Weimar 1 9 1 8 - 1 9 3 3 . Die Geschichte der ersten deutschen Demokratie, München 1993, S. 33 ff.

II. Die revolutionäre Koalition aus SPD und USPD bis 3. Januar 1919

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tragten an das ganze Volk wandte und nicht b l o ß wie die P r o k l a m a t i o n des Berliner Arbeiter- und Soldatenrats vom 10. N o v e m b e r 1 9 1 8 an dessen „ w e r k t ä t i g e n " Teil. Allerdings blieb es nicht bei der allgemeinen P r o g r a m m a t i k , vielmehr griffen in den nächsten Tagen eine Reihe konkreter Verordnungen tief in das bestehende preußische Verfassungsrecht ein. So schaffte die Revolutionsregierung am 15. N o v e m b e r 1 9 1 8 das Preußische Herrenhaus ab und löste das noch nach Dreiklassenwahlrecht gewählte Abgeordnetenhaus auf: die neue preußische Regierung regierte vorerst ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, nahm also bis auf weiteres sowohl die legislative als auch die exekutive G e w a l t wahr und begründete dies letztlich aus dem „ R e c h t der R e v o l u t i o n " . Weitere Erlasse der Regierung folgten, sie zeichnete nicht als „Volksbeauftragte", sondern als „Die Preußische Regierung". Schon am 13. November 1 9 1 8 wurde die Beschlagnahme — nicht die Enteignung! — des preußischen K r o n f i d e i k o m m i ß v e r m ö g e n s verfügt und der Verwaltung des preußischen Finanzministeriums übertragen. Ausdrücklich ausgenommen wurde das „Sondereigentum" des Königs und der „Königlichen F r a u " 1 7 , worin sich eine deutliche M ä ß i g u n g der Revolutionsregierung zeigte. Allerdings verfügte die Preußische Regierung am 3 0 . N o v e m b e r die vorläufige Ausdehnung der Beschlagnahme auch auf das Sondervermögen einschließlich des Privateigentums des „vormaligen Königs von P r e u ß e n " 1 8 , da die Klärung im Einzelfall noch strittig sei. Am 14. N o v e m b e r erließ die Preußische Regierung eine Verordnung, mit der die Zuständigkeiten, die bisher von der Krone und vom Staatsministerium ausgeübt wurden, auf sie selbst übergingen. Die Zuständigkeiten aller übrigen Zentralbehörden sowie der Provinzial- und L o k a l b e h ö r d e n blieben hiervon u n b e r ü h r t 1 9 ; diese Regelung w a r umstritten, saßen hier doch nach Einschätzung der Revolutionären O b l e u t e , aber auch der übrigen Linken bis weit in die Reihen der Mehrheitssozialdemokraten hinein „die gefährlichsten Stützen des alten Regimes (sie!). Solange es ein Preußen g a b , hatte die Junkersippe die Besetzung dieser Ämter als ihr ausschließliches Vorrecht g e w a h r t . " 2 0 Während der Revolutions Wochen im Winter 1918/19 k a m es denn auch verschiedentlich zu Auseinandersetzungen zwischen den Arbeiter- und Soldatenräten auf der einen und den nach wie vor monarchistisch orientierten Behörden bzw. vielen ihrer B e a m t e n auf der anderen Seite. Künftig zählte es in der T a t zu den Hauptaufgaben der preußischen Regierungen der Weimarer Republik, die D e m o kratisierung bzw. Verfassungstreue innerhalb der Verwaltung zu sichern. Ebenfalls am 14. N o v e m b e r 1 9 1 8 gab die Preußische Regierung bekannt, „daß die bestehenden Gesetze und Verordnungen, soweit sie nicht ausdrücklich durch die Regierung aufgehoben sind, in Kraft bleiben und von 17

18 19 20

Preußische Gesetzsammlung 1918, S. 189, künftig abgekürzt zitiert als GS mit Jahrgang. GS 1918, Nr. 11713, S. 193 f. GS 1918, Nr. 11708, S. 189 f. R. MÜLLER, Die Novemberrevolution... (s. A n m . 11), S. 5 9 .

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§ 1 Revolution in Preußen: Bruch oder Kontinuität?

jedermann zu beobachten sind, wie auch jedermann in ungestörtem Genuß der ihm dadurch gewährten Rechte verbleibt." Außerdem wurde die Pflicht bekräftigt, Steuern und Abgaben weiterhin zu entrichten. 2 1 Von programmatischer Bedeutung war es, daß die Preußische Regierung am 16. November ausdrücklich darauf hinwies, „daß die Unabhängigkeit der Gerichte nicht angetastet werden darf". Dies war insofern bemerkenswert, als zu den Forderungen radikaler Gruppen auch innerhalb der die Revolutionsregierung tragenden Rätebewegung die Forderung nach vom Volk gewählten Richtern und ihrer Unterordnung unter die Räte laut geworden war. Offensichtlich war es SPD und USPD in Preußen gelungen, sich auf das klassische Verständnis der Justiz in einem Rechtsstaat zu einigen, enthielt die erwähnte Proklamation doch den ausdrücklichen Hinweis: „Es ist daher unzulässig, wenn seitens eines Arbeiter- und Soldatenrats, wie es vorgekommen ist, angeordnet wird, daß die Urteile der Gerichte dem Arbeiter- und Soldatenrat zur Genehmigung vorzulegen s i n d . " 2 2 Über die essentielle Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz hinaus war damit auch gesagt, daß die neue Preußische Regierung nicht gewillt war, Einmischungen der Arbeiter- und Soldatenräte in ihre Kompetenz hinzunehmen. Dies zeigte sich auch in anderen Bereichen auf der Kreis- und Provinzebene: Wo immer die Räte massiv in die Verwaltung eingriffen und Landräte, Bürgermeister und Beamte absetzten oder behinderten, unterband die neue Preußische Regierung solche Aktivitäten, wenngleich es einigen radikaleren Räten insbesondere in einigen Berliner Bezirken gelang, sich zeitweilig durchzusetzen. Auf der anderen Seite gab es Behörden, die kaum oder gar nicht mit Aktivitäten der Räte in Berührung kamen. „In den vom Revolutionszentrum fernliegenden Landkreisen, auf dem flachen Land, mit schwach entwickelten sozial-ökonomischen und politischen Strukturen, bewegte die Revolution wenig." 2 3 Der gesamte Stil der preußischen Revolutionsregierung demonstrierte, daß sie den schnellstmöglichen Übergang in geordnete Verhältnisse und eine neue Legalität wünschte, also die bestehenden Regelungen nicht um jeden Preis beseitigen wollte. Der während der Weimarer Republik unverkennbar gouvernementale Charakter der in Preußen regierenden Sozialdemokratie zeigte sich tatsächlich schon in den ersten Revolutionstagen. Die Kritik der Linken lag auf der Hand; so bemerkte Richard Müller 1924 in seiner Revolutionsdarstellung süffisant, die Programmpunkte der neuen Preußischen Regierung hätte auch jeder bürgerliche Politiker unterschreiben können. 2 4 Selbstverständlich war es, daß in einem demokratischen Staat kein privilegierter Gerichtsstand zulässig war, folglich wurde am 30. November 1918 21 22 23

G S 1918, Nr. 11709, S. 190. G S 1918, Nr. 11711, S. 191. INGO MATERNA, Brandenburg als preußische Provinz in der Weimarer Republik 1 9 1 8 b i s 1 9 3 3 , in: INGO MATERNA/WOLFGANG R I B B E ( H g . ) ,

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Geschichte, Berlin 1995, S. 563 f. R. MÜLLER, Die Novemberrevolution... (s. Anm. 11), S. 58.

Brandenburgische

II. Die revolutionäre Koalition aus SPD und USPD bis 3. J a n u a r 1919

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die Aufhebung des persönlichen Gerichtsstands der Mitglieder des vormaligen preußischen Königshauses und des Geheimen Justizrats verfügt. 2 5 Weitere Verordnungen hoben die Abgabenbefreiung der Mitglieder des Königshauses und der mediatisierten Dynastien auf, schafften Orden und Adelsprädikate ab, sanktionierten ein staatliches Vorkaufsrecht zur Begünstigung der inneren Kolonisation und führten ein vereinfachtes Enteignungsrecht zum Zwecke der Arbeitsbeschaffung ein. Schließlich erleichterte die Regierung den Austritt aus den Kirchen und den jüdischen Gemeinden. In Ausführung einer entsprechenden Verordnung der Regierung der Volksbeauftragten des Reiches setzte die Preußische Regierung einen Staatskommissar für die Demobilmachung ein — ein Beispiel dafür, wie die Landesregierung entsprechende reichsrechtliche Belange wahrnahm und vertrat. Die Kontrollbefugnis des Vollzugsrats sowie das von diesem beanspruchte Recht zur Ernennung von Regierungsmitgliedern in Preußen und im Reich erlangte in der Folgezeit kaum Bedeutung, da die Regierung der Volksbeauftragten ihn als politischen Machtfaktor schnell ausschalten konnte. Tatsächlich besaß der Vollzugsrat, der mit Ausnahme Richard Müllers kaum bekannte Gesichter aufwies, im Vergleich zur Regierung der Volksbeauftragten eine weit geringere Legitimation, hing er doch allein vom Vertrauen der Berliner Arbeiter- und Soldatenräte ab, die weder für das gesamte Reich noch für Preußen wirklich repräsentativ waren. 2 6 Am 14. Dezember beschloß das preußische Kabinett „Grundsätze für die Zuständigkeit der preußischen Regierung, der Ressortminister und des Gesamtministeriums". Darin hieß es u. a.: „ D a der aus sechs Mitgliedern bestehenden preußischen Regierung — Politisches Kabinett — die Exekutive zusteht, ist sie die Trägerin der vollziehenden Gewalt. Der preußischen Regierung steht die letzte Entscheidung in allen preußischen Angelegenheiten zu. Sie übt auch die gesetzgebende Gewalt für Preußen aus; sie ernennt die Beamten, deren Ernennung nach bisherigem Recht durch den König erfolgte." 2 7 Schon der vom 16. bis 21. Dezember 1918 in Berlin tagende „Allgemeine Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte", der das M a n d a t des Berliner Vollzugsrats auf lokale Angelegenheiten beschränkte, 2 8 brachte die endgültige Weichenstellung: Auf Antrag des sozialdemokratischen Delegierten Lüdemann beschloß der Reichskongreß der Räte — „der die gesamte politische Macht repräsentiert" — bis zur definitiven Regelung durch eine künftige 25 26

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28

GS 1918, Nr. 11704, S. 185. Vgl. HORST MÖLLER, Parlamentarismus in Preußen 1 9 1 9 - 1 9 3 2 ( = Handbuch der Geschichte des deutschen Parlamentarismus), Düsseldorf 1985, S. 36 f. Zit. nach FRITZ STIER-SOMLO, D a s preußische Verfassungsrecht. Auf der Grundlage der Verfassung des Freistaates Preußens systematisch dargestellt, Bonn 1922, S. 34; zur Entstehung und verfassungsgeschichtlichen Einordnung vgl. H. MÖLLER, Parlamentarismus... (s. Anm. 26), S. 43 f. Vgl. WALTER JELLINEK, Revolution und Reichsverfassung. Bericht über die Zeit vom 9. November 1918 bis zum 31. Dezember 1919, in: J b ö R 9 (1920), S. 1 - 1 2 8 , hier S. 26.

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§ 1 Revolution in Preußen: Bruch oder Kontinuität?

Nationalversammlung die gesetzgebende und vollziehende Gewalt der Regierung der Volksbeauftragten zu übertragen. Als der Kongreß dann auch noch mit 400 gegen 50 Stimmen beschloß, die Wahlen zur konstituierenden deutschen Nationalversammlung am 19. Januar 1919 abzuhalten, hatte sich Friedrich Ebert machtpolitisch mit seinem strikt demokratisch orientierten Kurs sowohl gegen den Koalitionspartner USPD als auch den Berliner Vollzugsrat, die Revolutionären Obleute und andere radikale Gruppierungen wie den Spartakus-Bund, aus dem dann am 30. Dezember 1918 die KPD hervorging, durchgesetzt. Dies galt um so mehr, als nun das höchste Organ der revolutionären Bewegung selbst entschieden hatte, schnellstmöglich den Weg zur repräsentativen Demokratie einzuschlagen. Diese klare Entscheidung provozierte jedoch andererseits revolutionäre Unruhen, zumal diejenigen revolutionären Kräfte, die eine fundamentale Umgestaltung in allen Sektoren forderten und zumindest zeitweise eine „Diktatur des Proletariats" anstrebten, weder ihre Niederlage verwinden konnten, noch künftig in die Politik der Revolutionsregierungen des Reichs und Preußens integriert wurden. Um für die Übergangszeit bis zur Wahl und Zusammentritt der Konstituante eine quasi-parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten, setzte der Rätekongreß einen aus 27 Personen bestehenden „Zentralrat der Arbeiterund Soldatenräte" ein, dessen Befugnisse sich sowohl auf das Revolutionskabinett des Reichs, also die Regierung der Volksbeauftragten, als auch dasjenige Preußens erstrecken sollten. Doch blieb eine Konkretisierung der Kompetenzen des Zentralrats, auf den die USPD nun ihre Hoffnungen setzte, aus. Tatsächlich war der Beschluß des Rätekongresses zwiespältig, übertrug er doch auf die Regierung der Volksbeauftragten zugleich die volle legislative Gewalt, die eigentlich Sache des Zentralrats hätte sein müssen. Auf diese Ambivalenz wiesen Ebert und Landsberg bei der auf Initiative der USPD entfachten Debatte des Rätekongresses am 19. Dezember hin. Die USPD hingegen verlangte eine sehr weite Auslegung, die die Regierung der Volksbeauftragten in strittigen Fällen geradezu entmachtet hätte, sollte doch dem Zentralrat „das volle Recht der Zustimmung oder Ablehnung von Gesetzen vor ihrer Verkündung" zustehen. 2 9 Das Ergebnis der Kontroverse bestand in einem durch Hugo Haase eingebrachten Kompromiß, dem 290 Delegierte des Rätekongresses zustimmten und den 115 ablehnten. Die Formulierung des USPD-Vorsitzenden lautete: „Der Rat der Volksbeauftragten versteht unter parlamentarischer Überwachung, daß alle Gesetzentwürfe dem Zentralrat vorgelegt und alle wichtigen Gesetzesvorlagen mit ihm beraten werden." 3 0 Dieser Beschluß gab dem Zentralrat nominell eine stärkere Stellung als sie der Vollzugsrat faktisch je besessen hatte, enthielt aber ebenfalls keinerlei Vorkehrung für den Kon29

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Vgl. Allgemeiner Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands vom 16. bis 21. Dezember 1918 im Abgeordnetenhause zu Berlin. Stenographische Berichte, Berlin 1919, Sp. 288, Beginn dieser Debatte: Sp. 251/52. Ebd., Sp. 252.

II. D i e r e v o l u t i o n ä r e K o a l i t i o n a u s S P D und U S P D bis 3. J a n u a r 1919

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fliktfall. Dieser Mangel erlangte aber kaum praktische Bedeutung, da sich die USPD selbst ausmanövrierte, indem sie sich demonstrativ nicht an den Wahlen zum Zentralrat beteiligte: Im Zentralrat waren folglich die mit der mehrheitssozialdemokratischen Führung um Ebert übereinstimmenden Mitglieder nahezu unter sich: D a die Parteiführung selbst aber in der Regierung der Volksbeauftragten saß, war das machtpolitische Kompetenzgerangel eindeutig zugunsten Eberts und Scheidemanns ausgegangen. Die politische Entwicklung der folgenden Wochen ist durch eine doppelte, in sich widersprüchliche Entwicklung gekennzeichnet: zum einen bereiteten die beiden Revolutionsregierungen in Berlin die Demokratisierung, vor allem die Wahl der Nationalversammlung bzw. der preußischen verfassunggebenden Landesversammlung vor, zum anderen radikalisierten sich die politischen Gruppierungen der Linken, aber auch der extremen Rechten innerhalb der Armee bzw. der Freikorps. Aufstände und blutige Straßenkämpfe insbesondere in Berlin waren die Folge, die Regierung der Volksbeauftragten, die sich programmatisch durchgesetzt hatte, geriet machtpolitisch in die Defensive. D a es sich als unmöglich erwies, innerhalb weniger Tage eine schlagkräftige republikanische bzw. sozialdemokratische Schutzwehr aufzustellen, suchte die SPD-Führung um Ebert ihr Heil im Bündnis mit der Obersten Heeresleitung um Groener, dem seinerseits an einer Mäßigung der Revolution gelegen war. Diesem in der gegebenen revolutionären Übergangsphase und der unmittelbaren Vorgeschichte der Tage um den 9. November naheliegenden, zugleich aber unnatürlichen Bündnis zwischen ehemaliger kaiserlicher Armeeführung und Sozialdemokratie gelang zwar die politische Stabilisierung, doch um einen hohen Preis: Er wurde von einem Teil der Historiographie während der 1960 er und 1970 er Jahre als zu hoch angesehen, ohne daß die postum erwogene Alternative eines „dritten Weges" zwischen Parlamentarismus und Bolschewismus indes in der Geschichtswissenschaft allgemein überzeugte. 3 1 Solche Überlegungen gingen im Kern auf die Kritik Arthur Rosenbergs an der mehrheitssozialdemokratischen Führung um Ebert, Scheidemann, Noske und andere zurück. 3 2 Rosenberg, unorthodoxer marxistischer (Alt-) Historiker und zeitweilig kommunistischer Reichstagsabgeordneter, führte die offensichtliche politische Instabilität und damit das Scheitern der Weimarer Demokratie seit 1930 unter anderem darauf zurück, daß während ihrer Gründung das vorhandene demokratische Potential der Rätebewegung nicht ausgeschöpft worden sei und statt dessen ein vorschnelles Bündnis mit den monarchistisch orientierten Militärs deren antidemokratische

31

Vgl. als Initialzündung dieser D i s k u s s i o n die K o n t r o v e r s e zwischen ERICH MATTHIAS 1 9 5 5 u n d K A R L D I E T R I C H E R D M A N N 1 9 5 6 u n d d i e d a m i t b e g i n n e n d e

32

„Rä-

t e f o r s c h u n g " , deren erstes großes E r g e b n i s d a s Werk von EBERHARD KOLB, D i e A r b e i t e r r ä t e in der deutschen Innenpolitik 1918 — 1919 ( = B e i t r r G P a r l a m e n t a r i s m u s p o l i t P a r t e i e n , 23), D ü s s e l d o r f 1962, bes. S. 7 ff. und p a s s i m , g e w e s e n ist, d e m zahlreiche weitere R ä t e s t u d i e n folgten. Vgl. ARTHUR ROSENBERG, G e s c h i c h t e der Weimarer R e p u b l i k , K a r l s b a d 1935; zahlreiche N e u a u f l a g e n , hier benutzt: 13. u n v e r ä n d . A u f l . , F r a n k f u r t / M . 1972.

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§ 1 Revolution in Preußen: Bruch o d e r Kontinuität?

Zielsetzung und damit die extreme Rechte gestärkt habe. Die Mehrheitssozialdemokratie habe sich auf diese Weise zur Gefangenen der Rechtskonservativen gemacht, deren militärischer Arm die Aufstände brutal niederschlug. Durch dieses Vorgehen seien die Rätebewegung und diejenigen, die eine durchgreifende demokratische Revolution nicht allein der Staatsform und der Verfassungsordnung, sondern auch der gesellschaftlichen und ökonomischen Strukturen gewollt hätten, dem neuen Staat entfremdet worden. Tatsächlich enthält diese Interpretation eine Reihe zutreffender Beobachtungen und relativiert die holzschnittartige Darstellung der Revolution und damit manche aus dieser Sicht erklärbaren Handlungen der Mehrheitssozialdemokratie. Auf der anderen Seite aber unterschätzen Rosenberg und seine Anhänger die objektive Zwangslage Eberts und überschätzen folglich seine Handlungsspielräume. Wenngleich die moderne Revolutionsforschung zu einer differenzierten Einschätzung der Rätebewegung geführt hat, konnte sie doch keineswegs ein einheitliches demokratisches Profil der Räte nachweisen: Vielmehr waren diese politisch äußerst heterogen, neben demokratischen fanden sich eine Reihe gemäßigt sozialistischer bis zu radikal bolschewistisch orientierten Räten, die tatsächlich auf eine Diktatur hinarbeiteten. Dadurch drohten sie die konsequent demokratisch orientierte Gruppe um Ebert in eine ausweglose Situation zu manövrieren: Gerade die spartakistischen Aufständischen waren es, die den überzogenen militärischen Reaktionen eine Legitimation zu geben schienen oder auch tatsächlich gaben. Daß auf der anderen Seite radikale Militärs oder extrem restaurativ eingestellte Gruppen zu Gewaltexzessen neigten und unter anderem am 15. Januar 1919 den politisch motivierten Mord an den kommunistischen Führern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht begingen, verschärfte die revolutionäre Situation und gab den Auseinandersetzungen schnell einen unversöhnlichen Charakter. Schließlich muß bedacht werden, daß Ebert auf dem Rätekongreß im Dezember 1918 die Mehrheit der Räte hinter sich brachte und daß im übrigen eine Sozialisierung der Wirtschaft keine Garantie für eine demokratische Stabilität der Weimarer Republik sein konnte. Zahlreiche Rätekonzeptionen enthielten antiparlamentarische Elemente, unter anderem durch die Absicht, die parlamentarische Kompetenz durch eine nur vom „werktätigen" Teil der Bevölkerung zu wählende Rätekammer zu beschneiden: Ohne Zweifel sind solche Konzeptionen mit dem demokratischen Parlamentarismus unvereinbar und stellen eine sozialistische Analogie zu ständestaatlichen Konzepten auf deutschnationaler Seite dar, die ebenfalls mit einem parlamentarischen Regierungssystem im Widerspruch standen: Wie die Wahlen vom 19. Januar zeigten, fanden solche Konzeptionen keine Mehrheit in der Bevölkerung. Schließlich liegt den meisten Interpretationen, die einen dritten Weg als möglich ansehen, die illusionäre Überzeugung von der Einheit der Arbeiterklasse zugrunde. Sie schließt unzulässig von der Homogenität der sozialen Lage auf eine homogene politische Überzeugung: Tatsächlich existierte auch vor der Revolution von 1918/19 keine politische „Einheit der Arbeiterklasse" . Neben dem innerparteilichen Revisionismus-Streit innerhalb der

II. Die revolutionäre Koalition aus SPD und USPD bis 3. Januar 1 9 1 9

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SPD vor dem Ersten Weltkrieg, der letztlich in die beiden unvereinbaren Konzeptionen eines revolutionären und eines reformistisch-legalen Weges mündete, ist an die Parteispaltung während des Ersten Weltkriegs zu erinnern, deren Motivation zunächst nicht in dieser ideologischen Kontroverse, sondern im prinzipiellen Pazifismus eines SPD-Flügels lag. Nach dem 9. November 1918 bestanden zwei sozialistische Parteien und eine Reihe kleinerer sozialistischer oder kommunistischer Gruppierungen. Daneben aber existierte die politisch in der Zentrumspartei sich artikulierende christliche (katholische) Arbeiterbewegung, die nie Teil der SPD gewesen war. Die geschilderte politische Konstellation prägte auch die preußische Politik, doch wurden die Grundsatzentscheidungen nicht auf Landesebene getroffen, sie bot in gewisser Weise einen Reflex auf die Entwicklung im Reich, die Mehrheitsverhältnisse bzw. die machtpolitische Situation in Preußen war derjenigen des Reiches spiegelbildlich, obwohl die Revolution staatsrechtlich die Bande zwischen den Regierungen Preußens und des Reiches beseitigt hatte, Preußen also aus dem in vielfältiger Personalunion verbundenen Hegemonialstaat zum „normalen" Gliedstaat geworden war. Auf der anderen Seite blieb trotz mancher Vorentscheidungen (siehe § 1 III) die definitive Regelung des Verhältnisses offen, es ist hier also nur von der faktischen politischen Entwicklung die Rede. Derzufolge besaß die Regierung der Volksbeauftragten des Reiches außer der auf sie übergegangenen Reichsaufsicht 3 3 keine politische Kompetenz gegenüber der preußischen Regierung, die bis zur Einsetzung des Zentralrats unwidersprochen der Berliner Vollzugsrat beanspruchte. Einen entscheidenden Schritt in Richtung auf die Parlamentarisierung Preußens tat die Regierung am 21. Dezember 1918 mit der „Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden preußischen Landesversamml u n g " 3 4 , mit der sie den Wahltag auf den 26. J a n u a r 1918 — eine Woche nach dem Wahltermin für die Nationalversammlung — festsetzte und nach dem Vorbild des vorläufigen Reichswahlgesetzes vom 30. November 1918 das Wahlrecht normierte: Die Mitglieder der Landesversammlung wurden von allen deutschen Männern und Frauen Preußens, die am Wahltag das 2 0 . Lebensjahr vollendet hatten, in allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Die Wahlkreiseinteilung beruhte auf dem Grundsatz, daß auf durchschnittlich 1 0 0 0 0 0 Einwohner ein Abgeordnetenmandat entfallen sollte. Nachdem sich auf Reichsebene und in Preußen der mehrheitssozialdemokratische Kurs durchgesetzt hatte, wuchsen die Spannungen unter den Koalitionspartnern, wenngleich sich die Zusammenarbeit in der preußischen Regierung im allgemeinen besser anließ als in der Regierung der Volksbeauftragten. Das lag einmal daran, daß die fundamentalen Weichenstellungen — so auch die auf dem Rätekongress — von der Reichspolitik ausgin33

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Vgl. ERNST RUDOLF HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 3, Bismarck und das Reich, Stuttgart u. a. 2 1 9 7 0 , S. 1 0 2 2 ff.; sowie Bd. 5, Weltkrieg, Revolution und Reichserneuerung 1978 (ND 1992), S. 1004. GS 1918, Nr. 1 1 7 2 0 , S. 2 0 1 f.

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§ 1 R e v o l u t i o n in Preußen: Bruch o d e r Kontinuität?

gen, zum anderen an deren Reaktion auf die bürgerkriegsähnlichen Unruhen: Sie spielten sich zwar in der gemeinsamen Hauptstadt Berlin ab, doch war der Einsatz des Militärs durch den Volksbeauftragten Gustav Noske, der von Ebert und Scheidemann gestützt wurde, Reichsangelegenheit. Die vergleichsweise gemäßigte USPD-Führung um H u g o H a a s e geriet immer stärker unter den Druck des linken Flügels innerhalb und außerhalb der Partei, der mit dem Kurs der Volksbeauftragten nicht einverstanden war. Die Linke hatte inzwischen die am 9. November zum Schutz der Regierung von Cuxhaven nach Berlin beorderte Volksmarinedivision unterwandert, die sie von etwa 700 auf 1800 Mann (nach anderen Quellen auf 3000) verstärkt hatte. Am 23. und 24. Dezember weigerte sich die Volksmarinedivision, das Berliner Stadtschloß und den Marstall zu räumen, was von der preußischen Regierung und der Stadtkommandantur für notwendig gehalten wurde, nachdem immer wieder Plünderungen im Schloß vorgekommen waren und dabei erhebliche Vermögenswerte verloren gingen. Doch handelte es sich nicht um die erste Gehorsamsverweigerung dieser Art, vielmehr hatte die Volksmarinedivision sich bereits vorher zur Räumung bereit erklärt, wenn ihr zuvor die ausstehende Löhnung bezahlt würde. Dies geschah, doch hielt die Division die von ihr gegebene Zusicherung nicht ein und blieb im Schloß. Aufgrund des Auftrags der Regierung der Volksbeauftragten weigerte sich beim zweiten Mal der sozialdemokratische Stadtkommandant Otto Wels, die weitere Löhnung in H ö h e von 80 000 Mark auszuzahlen, bevor die Division das Schloß nicht verlassen habe; Wels wurde zur Auszahlung gezwungen, mit einigen Mitarbeitern im Marstall festgehalten und mißhandelt. Die aufständischen Matrosen der Volksmarinedivision besetzten die Telefonzentrale und sperrten den Zugang zur Reichskanzlei, dem Sitz der Volksbeauftragten, worauf von dort über einen geheimen Draht regierungstreue Truppen angefordert wurden: Der „Ebert-GroenerPakt" wurde realisiert. Der Anmarsch schien die Lage zu entspannen, Ebert verhinderte das Eingreifen der Truppen. Doch in der Nacht vom 23. zum 24. Dezember teilte der Kommandant der Volksmarinedivision Fritz Radtke den noch anwesenden drei sozialdemokratischen Volksbeauftragten mit, er sei nicht mehr Herr seiner Leute und könne für das Leben von Otto Wels nicht mehr garantieren. Erst auf diese Hiobsbotschaft hin gaben Ebert, Scheidemann und Landsberg an Kriegsminister Scheüch den Befehl, das „Erforderliche zu veranlassen, um Wels zu befreien". Auf ein Ultimatum reagierte die Volksmarinedivision nicht, herbeieilende Menschenmassen und die republikanische Schutzwehr stellten sich gegen die Regierungstruppen unter General Lequis, der Beschüß der besetzten Gebäude begann gegen 8 Uhr morgens, bis gegen 10 Uhr die Volksmarinedivision die weiße Fahne hißte. Mehrere Tote, zahlreiche Verletzte sowie hoher Sachschaden waren der Preis für die Befreiung von Otto Wels 3 5 und die Herausforderung durch die Aufständischen, die die Regierung in diese Zwangslage gebracht hatten. 35

Vgl. H . MÖLLER, W e i m a r . . . (s. A n m . 16), S. 4 5 - 5 0 .

II. D i e r e v o l u t i o n ä r e K o a l i t i o n a u s S P D und U S P D bis 3. J a n u a r 1919

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Einer erneuten Erpressung konnte sie kaum nachgeben, war ihre Autorität doch ohnehin stark angefochten. Doch vergrößerte die Niederschlagung der Meuterei den Dissens zwischen SPD und USPD, deren Volksbeauftragte — zu Recht — bemängelten, nicht einbezogen und nicht einmal am Morgen des 24. Dezember informiert worden zu sein. Sie kritisierten ebenfalls zutreffend, daß den Truppen praktisch freie H a n d gelassen worden sei und Teile besonders brutal zugeschlagen hätten. Doch ändern diese Fehler der SPD-Führung nichts daran, daß sie in der Defensive und zu einer sofortigen Reaktion gezwungen war: Schließlich konnte sie weder das Leben ihres Stadtkommandanten riskieren, noch die wiederholte Meuterei und Befehlsverweigerung hinnehmen. Hätte sie sich sogar in ihrem Regierungssitz einkesseln und erpressen lassen, wäre ihre Ende besiegelt gewesen. Doch nun war der Bruch zwischen SPD und USPD unausweichlich. Nachdem am 29. Dezember 1918 die zur USPD gehörenden Mitglieder aus der Regierung der Volksbeauftragten ausgeschieden waren, folgten am 3. Januar 1919 die USPD-Minister des preußischen Kabinetts, so daß die SPD seitdem auch in Preußen allein regierte, da ihre Minister, nachdem zunächst auch sie zurückgetreten waren, die Geschäfte auf Ersuchen des Zentralrats weiterführten. Die USPD-Minister führten für ihren Rücktritt keine spezifischen Gründe der preußischen Politik an, sondern die Solidarität mit ihren Parteigenossen in der Regierung der Volksbeauftragten. Allein schon die Verspätung von mehreren Tagen zeigt das Zögern. Als weiteren Grund erklärten die preußischen USPD-Politiker, nach der Ernennung von Oberst Walther Reinhardt zum preußischen Kriegsminister durch den Zentralrat am 2. Januar 1919 sei ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit diesem unmöglich geworden, zumal er „infolge des Verzichts der unabhängigen Fraktion des Rätekongresses eine rein mehrheitssozialistische Zusammensetzung erfahren hat und nachdem uns durch das Ausscheiden unserer drei Genossen aus dem Rate der Volksbeauftragten auch der notwendige Rückhalt bei der Regierung der deutschen Republik geraubt worden i s t . " 3 6 Paul Hirsch sah den Austritt aus der Regierung als Konsequenz der Niederlage der USPD auf dem Rätekongress, deren Resultat die Entscheidung für die schnellstmögliche Wahl zur Nationalversammlung war. Der Bruch der revolutionären Koalition in Preußen wurde zutreffend mit der Lage der USPD in der Reichspolitik begründet, die durch eine zunehmende Selbstisolierung charakterisiert war. 3 7 Streit innerhalb der preußischen Politik entzündete sich danach vor allem an der Person des zum linken USPD-Flügel gehörenden kommissarischen Berliner Polizeipräsidenten Emil Eichhorn, der später für die USPD bzw. 36

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T e x t des R ü c k t r i t t s s c h r e i b e n s in: D e r Z e n t r a l r a t der D e u t s c h e n Sozialistischen R e p u b l i k 19. 12. 1918 — 8. 4. 1919. V o m ersten z u m zweiten R ä t e k o n g r e s s , bearbeitet v o n EBERHARD KOLB unter M i t w i r k u n g v o n REINHARD RÜRUP ( = Q u e l l e n zur G e s c h i c h t e der R ä t e b e w e g u n g in D e u t s c h l a n d 1 9 1 8 / 1 9 , Bd. 1), Leiden 1968, S. 185 f. Vgl. insges. H . MÖLLER, P a r l a m e n t a r i s m u s . . . (s. A n m . 2 6 ) , S. 53 — 60.

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§ 1 Revolution in Preußen: Bruch oder Kontinuität?

die KPD Reichstagsabgeordneter wurde. Eichhorn weigerte sich, zurückzutreten, obwohl er in der SPD keinerlei Rückhalt besaß. Nach dem Austritt seiner USPD-Genossen aus der preußischen Regierung war er der einzige in seiner Partei, der noch ein hohes Amt bekleidete. Als er am 4. Januar — die SPD warf ihm sein Verhalten in der kritischen Situation am 24. Dezember vor — entlassen wurde, brach am 5. J a n u a r in Berlin der Spartakusaufstand los. Eichhorn hatte linksradikale Trupps bewaffnet und sich im Polizeipräsidium verbarrikadiert. Ohne Wissen der USPD-Führung beschloß er gemeinsam mit Ledebour, Aufstände zu initiieren und Pressegebäude zu besetzen, unter anderem das schon am 25. Dezember von Spartakisten kurzfristig besetzte Gebäude der SPD-Zeitung „Vorwärts". Ein Revolutionsausschuß von USPD und KPD-Führern um Ledebour und Liebknecht erklärte am 6. J a n u a r die Regierung der Volksbeauftragten für abgesetzt, während die SPD für diesen Tag einen Generalstreik organisierte. Vermittlungsversuche der gemäßigten USPD-Führung um Haase, Breitscheid, Dittmann und anderen, die ein erneutes Zusammengehen mit der SPD anstrebten, scheiterten. Die Aufständischen besetzten weitere öffentliche Gebäude, der Zentralrat gab der Regierung außerordentliche Vollmachten, Gustav Noske wurde zum Oberbefehlshaber ernannt. In mehrtägigen Kämpfen um Straßen und Gebäude warfen die Regierungstruppen bis zum 12. J a n u a r (eine Woche vor der Wahl!) die Aufstände nieder und verhafteten u. a. die KPD-Führer Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht sowie die radikalen USPDFührer Ledebour und Eichhorn. Teile der Regierungstruppen und Einheiten, die sich ihnen angeschlossen hatten, übten in den nächsten Tagen blutige Selbstjustiz, wodurch die Regierung auch bei denjenigen in Mißkredit geriet, die nicht auf seiten der Spartakisten waren: Tatsächlich setzte sich die SPD-Führung zwar gegen die Linksradikalen durch, wurde aber ihrerseits von den Militärs abhängig, die zum erheblichen Teil keineswegs das gleiche Ziel einer demokratischen Republik verfolgten. Um dieses aber zu erreichen — stand doch die Wahl zur Nationalversammlung unmittelbar bevor —, war die SPD-Führung um Ebert wiederum zum Handeln gezwungen, nur so konnte der Wahltermin und die Entscheidung für den demokratischen Weg gesichert werden.

III. Reich und Preußen: Durchsetzung des föderativen Prinzips Hatte schon die erste Reichskonferenz der Revolutionsregierungen am 25. November die föderative Struktur der Revolution in Deutschland demonstriert, so folgte am 2 7 . und 2 8 . Dezember eine durch die Unruhen in Berlin inspirierte Konferenz der süddeutschen Regierungen in Stuttgart, die drei Hauptforderungen erhob: erstens den Neuaufbau des Deutschen Reichs auf föderativer Grundlage; zweitens die Wahl einer Nationalversammlung und eine handlungsfähige Reichsregierung und drittens den schnellstmöglichen Friedensschluß, um die Reichseinheit zu bewahren. Die Diskussion

III. Reich und Preußen: Durchsetzung des föderativen Prinzips

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über die künftige Struktur des Reiches wurde allerdings auch in Gremien geführt, die einen Verfassungsentwurf vorbereiten sollten. Dabei konkurrierten zunächst unitarische und föderative Konzeptionen. Die Tatsache, daß beide Partner in der Regierung der Volksbeauftragten in sozialdemokratischer Tradition unitarisch orientiert waren, führte bald zu einer grotesken Situation: Mit einem unitarischen Programm verbanden diese Parteien, insbesondere aber die SPD, einen pragmatisch begründeten Föderalismus. D a s galt für die Revolutionsregierungen der deutschen Einzelstaaten insgesamt, es galt aber in besonderem Maß für Preußen. War die revolutionäre Übergangsregierung schon mit einer gehörigen Portion preußischen Selbstbewußtseins ausgestattet, so steigerte sich dies in der rein sozialdemokratischen Regierung seit dem 3. Januar weiter. Nachdem die Regierung der Volksbeauftragten bereits am 14. November beschlossen hatte, daß der Bundesrat vorläufig fortbestehen solle, kam es zu einer gemeinsamen Sitzung mit der Preußischen Regierung: Sie erklärte daraufhin am gleichen Tag, soweit die preußischen Bevollmächtigten zum Bundesrat noch im aktiven Dienst seien, sollten sie ihre Aufgabe einstweilen fortsetzen. Eine solche Entscheidung implizierte bereits eine bundesstaatliche Option und tatsächlich tagte der Bundesrat bis zum 30. Januar 1919, obwohl die meisten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen seiner Tätigkeit bereits entfallen waren. Entscheidender für den Fortbestand der föderativen Struktur wurde Friedrich Eberts Wille, die grundlegenden Entscheidungen über die künftige Verfassungsordnung in Deutschland erst durch die konstitutive Nationalversammlung fällen zu lassen. Er verkündete dieses Ziel auf der Reichskonferenz am 25. November, nachdem er es auch schon zuvor praktiziert hatte: „Die endgültige Regelung über das Zusammenwirken der Einzelstaaten mit dem Reiche muß der konstituierenden Nationalversammlung vorbehalten werden (...) Wir werden alles tun, um möglichst bald zur Nationalversammlung zu k o m m e n . " Bis zu diesem Zeitpunkt müsse ein „Provisorium für das Zusammenwirken der Einzelstaaten mit der Reichsleitung geschaffen werden." 3 8 Sowohl die verfassungspolitischen Konzeptionen als auch die aus der jeweiligen Interessenlage der Einzelstaaten heraus formulierten Ziele differierten erheblich. 3 9 Sogar innerhalb der Parteien entwickelten sich unterschiedliche Auffassungen, so daß beispielsweise der prinzipielle Unitarismus der Sozialdemokraten noch nichts über ihre tatsächliche Politik aussagt. Schließlich besaßen Föderalismus und Unitarismus zwei verschiedene Diskussionsebenen, die des Reiches und die Preußens; so ließ sich die unitarische Konzeption des liberalen Staatsrechtslehrers H u g o Preuß, den Friedrich Ebert mit der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs beauftragt hatte, durchaus mit föderativen Zugeständnissen vereinbaren, kaum aber mit der unveränderten Beibehaltung Preußens.

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Die Regierung der Volksbeauftragten (s. Anm. 2), Bd. 1, in Nr. 30, S. 149—215, hier S. 154. Vgl. H. MÖLLER, Parlamentarismus... (s. Anm. 26), S. 46 ff.

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§ 1 R e v o l u t i o n in Preußen: Bruch o d e r K o n t i n u i t ä t ?

Ein ausschlaggebender machtpolitischer Faktor lag darin, daß in den Einzelstaaten, auch in Preußen, zeitgleich eigene Revolutionsregierungen ins Amt gelangt und in mehreren deutschen Ländern schon zum Zeitpunkt der Reichskonferenz Termine für die Wahl zu verfassunggebenden Landesversammlungen anberaumt worden waren. Auch die auf der Reichskonferenz offenkundige Kritik an der Reichsleitung, die zuweilen mit der Drohung oder Befürchtung einer „Los-von-Berlin"-Parole geführt wurde, mußte Ebert in seinem pragmatischen Kurs bestätigen. Dies galt um so mehr, als er es nicht allein in seiner eigenen Partei, sondern auch in der des Koalitionspartners USPD mit unterschiedlichen Tendenzen zu tun hatte: Während etwa der bayerische Regierungschef Eisner von der Überzeugung ausging, daß Separatismus und Partikularismus „nur durch eine gegebene Selbstbestimmung der Gliedstaaten" zu überwinden seien 4 0 , forderte der preußische USPD-Volksbeauftragte Heinrich Ströbel, „die Einberufung der konstituierenden Versammlungen in den Gliedstaaten nicht zu überstürzen", man „solle doch vermeiden, daß die einheitliche Struktur des Reiches irgendwie beeinträchtigt werden könnte durch verfrühte Festlegungen in den Einzelstaaten." 4 1 Auf der Reichskonferenz gelang es Ebert und Scheidemann, die Reichseinheit als gemeinsames Ziel der Revolutionsregierungen von Reich und Ländern zu proklamieren und dem Separatismus ausdrücklich eine Absage zu erteilen; schließlich konnten sie sich dort auch mit ihrem Ziel durchsetzen, möglichst bald die Wahl der Nationalversammlung durchzuführen 4 2 . Auf dieser Konferenz traten keine Divergenzen der beiden Berliner Revolutionsregierungen auf. Der dann auf dem Reichskongreß der Arbeiter- und Soldatenräte vom 16. bis 21. Dezember 1918 durchgesetzte Zeitplan zur Wahl der Nationalversammlung am 19. Januar 1919 und die in gebührendem Abstand für den 26. Januar, also eine Woche danach, geplante Wahl zur konstituierenden Preußischen Landesversammlung bestätigten die während dieser Wochen reibungslose, wenn auch bis zum Rätekongress eher sporadische Koordination der Revolutionsregierungen des Reiches und Preußens; in Einzelfällen zeigte sich jedoch eine unverkennbare Suprematie der unter Führung Eberts stehenden Volksbeauftragten des Reiches. Dies kennzeichnete auch die Phase krisenhafter Zuspitzung während der Straßenkämpfe, die naturgemäß sowohl die Reichsleitung als auch die preußische betrafen, weil ihr Territorium bzw. beider Hauptstadt der Schauplatz war. Die Dominanz der Reichspolitik trat ebenfalls durch das Ausscheiden der USPD-Volksbeauftragten aus der preußischen Revolutionsregierung am 3. Januar 1919 in Erscheinung, das nicht auf spezifisch preußische Probleme zurückzuführen, sondern eher eine Konsequenz der Entwicklung auf Reichsebene war — die Ernennung des Obersten Reinhardt zum preußischen Kriegsminister durch den Zentralrat bildete nur einen Vorwand für die USPD. 40 41 42

D i e R e g i e r u n g der V o l k s b e a u f t r a g t e n . . . (s. A n m . 2), Bd. I, S. 179. E b d . , S. 183. Vgl. insbes. e b d . , S. 199 ff.

III. Reich und Preußen: Durchsetzung des föderativen Prinzips

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Auf der anderen Seite bewiesen die unter Leitung von Hugo Preuß im Reichsamt des Innern vorbereiteten Verfassungsentwürfe, die durch seine unitarische Zielsetzung charakterisiert waren, welche Gefahr dem Föderalismus im allgemeinen und dem größten Einzelstaat Preußen im besonderen drohte: Am 3. Dezember 1918 nahm die Regierung der Volksbeauftragten das von Preuß vorgeschlagene Verfahren, eine Kommission, der unter anderen Max Weber angehörte, mit der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs zu betrauen, zur Kenntnis. 43 Die Verhandlungen dieser Kommission fanden vom 9. bis 12. Dezember 1918 statt, die „Denkschrift zum Entwurf des allgemeinen Teils der Reichsverfassung" legte Hugo Preuß am 3. Januar vor. 4 4 Dort hieß es unter anderem: „Das neue Reich kann selbstverständlich kein Bund der Fürsten und einzelstaatlichen Regierungen sein; aber es kann ebensowenig aus einem Bunde der bisherigen Einzelstaaten in ihrer neuen Gestalt als Freistaaten hervorgehen (...) Diese Einzelstaaten sind vielmehr samt und sonders lediglich Zufallsbildungen rein dynastischer Hauspolitik, die fast überall die natürlichen Zusammenhänge der Landschaften und Stämme willkürlich durchschneiden, Zusammengehöriges trennen und Unzusammenhängendes verbinden." 4 5 Und die Schlußfolgerung für Preußen drängte sich für Preuß zwingend auf: „Ist die preußische Hegemonie in Deutschland unmöglich geworden, so ist damit auch ein einheitliches Preußen in Deutschland unmöglich geworden." 4 6 Die Verfassungsentwürfe I vom 3. Januar 1919 und II vom 20. Januar 1919 schlugen dennoch übereinstimmend eine föderative Struktur vor: „Das Deutsche Reich besteht aus seinen bisherigen Gliedstaaten sowie aus den Gebieten, deren Bevölkerung kraft des Selbstbestimmungsrechts Aufnahme in das Reich begehrt und durch ein Reichsgesetz aufgenommen wird." 4 7 Allerdings enthielt § 11 einen Pferdefuß, da er vorsah, daß es dem deutschen Volke freistehe, „ohne Rücksicht auf die bisherigen Landesgrenzen neue deutsche Freistaaten innerhalb des Reichs zu errichten (...)." Das Ziel von Hugo Preuß, der ein wichtiges Buch über die Selbstverwaltung vorgelegt hatte, war letztlich ein dezentralisierter Einheitsstaat. Streit über die künftige Rolle Preußens entzündete sich wenige Tage vor der Wahl zur preußischen Konstituante am 23. Januar 1919 in der gemeinsamen Sitzung des Zentralrats und der preußischen Regierung. 48 Die preußische Regierung wisse nie, was aus Preußen werde, bemerkte Finanzmini43

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Keineswegs aber einen „Verfassungsvorschlag", wie E. R. HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte... (s. Anm. 33), Bd. 5, S. 1178 unter unzutreffender Berufung auf die Protokolle schreibt: Vgl. Die Regierung der Volksbeauftragten... (s. Anm. 2), Bd. 1, Nr. 38, S. 251 f. Vgl. H U G O PREUSS, Staat, Recht und Freiheit. Aus 40 Jahren deutscher Politik und Geschichte. Mit einem Geleitwort von Theodor Heuss, Tübingen 1926, N D Hildesheim 1964, S. 368 ff. Ebd., S. 370, S. 372. Ebd., S. 375. § 1, Texte in: Quellensammlung zum Deutschen Reichsstaatsrecht. Zusammengestellt von H E I N R I C H T R I E P E L , Tübingen 5 1 9 3 1 , Nr. 1 0 , hier S . 1 0 . Vgl. Der Zentralrat... (s. Anm. 36), S. 458 ff.

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§ 1 Revolution in Preußen: Bruch oder Kontinuität?

ster Albert Siidekum, während Landwirtschaftsminister Otto Braun, der spätere Ministerpräsident, zu dem Schluß gelangte: „ D a s Neue, das demokratische Preußen soll man nicht zerschlagen"; überhaupt sei es falsch, die großen Einzelstaaten aufzulösen, vielmehr sollten die kleineren an die größeren angegliedert werden. 4 9 Kultusminister Konrad Haenisch erklärte, die preußische Regierung sei einheitlich der Meinung, „daß wir Preußen nicht zerschlagen d ü r f e n . " 5 0 Dieser Überzeugung entsprach auch der Beschluß des Kabinetts am 24. Januar 1919, bei der Reichskonferenz am nächsten Tag gegen eine Anzahl von Punkten des von H u g o Preuß vorgelegten Verfassungsentwurfs Widerspruch einzulegen, „namentlich aber soweit die Zerstückelung Preußens (§ 11) in Frage k o m m t . " 5 1 Ganz offensichtlich rückte also die Sozialdemokratie Preußens vom unitarischen Programm ihrer Partei ab, sie befürwortete zweifelsfrei die Fortexistenz, gegebenenfalls sogar eine Stärkung des neuen Preußen im Reich. Der Gegensatz zum ersten Reichsminister des Inneren und derzeitigen Beauftragten der Regierung der Volksbeauftragten H u g o Preuß war offenkundig. Die Frage lautete: Wie würde sich Friedrich Ebert als stärkste politische Persönlichkeit der revolutionären Ubergangsphase zu diesen gegensätzlichen Standpunkten verhalten, wenn die ersten, unitarisch orientierten Entwürfe vorgelegt würden? D a Ebert während der vergangenen Wochen immer wieder die Souveränität der Nationalversammlung betont, also keine bindenden Vorentscheidungen — auch keine territorialen Änderungen — der Übergangsorgane akzeptiert hatte, bestand für Preußen eine Chance. Sie vergrößerte sich durch die bloße Existenz einer preußischen Übergangsregierung, vor allem aber durch die auch während der Revolution fortbestehenden föderativen Strukturen und ihre Bekräftigung durch die einzelstaatlichen Regierungen. Gegen solche politischen Gewichte besaß H u g o Preuß keine Hausmacht, seine Partei, die Deutsche Demokratische, war erst eben gegründet worden, der Unitarismus der Sozialdemokraten aber bröckelte zusehends. Symptomatisch dafür war allein schon die Tatsache, daß sich nicht einmal zwei ausschließlich sozialdemokratisch zusammengesetzte Gremien wie der Zentralrat und die preußische Übergangsregierung über das Preußen-Problem einigen konnten. Der ursprüngliche von Preuß vorgelegte Entwurf löste faktisch die Integrität des preußischen Territoriums auf und reduzierte es auf die Provinzen West- und Ostpreußen sowie den Regierungsbezirk Bromberg, die übrigen Provinzen wurden als selbständige Einheiten behandelt, die wie die übrigen deutschen Einzelstaaten eigene Abgeordnete in das künftige „Staatenhaus" des Reichs entsenden sollten. 5 2 Allerdings konnte Preuß diesen Paragraphen 49 50 51

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Ebd., S. 462. Ebd. Vgl. H.MÖLLER, Parlamentarismus... (s. Anm. 26), S. 6 4 f f . , das Zitat S. 64, Anm. 137. Vgl. Die Regierung der Volksbeauftragten... (s. Anm. 2), Bd. 2, in Nr. 105 a/5, S. 257 ff. den ursprünglichen § 29.

III. Reich und Preußen: Durchsetzung des föderativen Prinzips

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auf der Sitzung der Reichsleitung am 14. Januar 1919 — der durch die beabsichtigte Abtrennung der Pfalz auch Bayern betroffen hätte — nicht durchsetzen, er zog ihn deshalb zurück, ersatzweise sah § 35 die Errichtung eines provisorischen Staatenhauses vor, bis sich die neuen deutschen Freistaaten gebildet haben würden. In der Diskussion wies der unitarisch orientierte Volksbeauftragte Landsberg jedoch auf den Widerspruch hin, daß das Selbstbestimmungsrecht, das den anderen Einzelstaaten gewährt würde, Preußen vorenthalten bleibe. Doch auch er gelangte zu dem Schluß, wenn Deutschland leben solle, müsse Preußen sterben. 5 3 Ebert und Scheidemann erwiesen sich erneut als — widersprüchlich argumentierende — Realpolitiker. So erklärte Ebert: „Wenn ich theoretisch auch Landsberg zustimme, so glaube ich doch, daß die Reichseinheit nur möglich ist auf föderativer Grundlage." 5 4 Andererseits stimmte er grundsätzlich „der Tendenz der Denkschrift zu, die auf eine Teilung Preußens hinausläuft." Und Scheidemann sekundierte: „Grundsätzlich stehe ich auch auf dem Boden des Einheitsstaates, aber es ist unmöglich, ihn jetzt durchzusetzen." 5 5 Als Verteidiger des Fortbestands Preußens erwies sich auf dieser Sitzung nur Kriegsminister Reinhardt: Preußen sei zwar durch das Schwert groß geworden, aber auch durch die „ihm innewohnende staatenbildende Kraft", die Voraussetzung der deutschen Einheit gewesen sei. Ohne ein starkes Preußen bestehe die Gefahr separatistischer Tendenzen — auch wegen solcher Befürchtungen widersprach Reinhardt der Aufteilung Preußens. Die mehr oder weniger pragmatisch begründete Vertagung des Preußenproblems bedeutete für die preußische Regierung einen wertvollen Zeitgewinn, zugleich aber die Möglichkeit, die Frage bei den gemeinsamen Beratungen von Reichsleitung und Länderregierungen zu diskutieren: Dort würde es für die Verfechter des unitarischen Prinzips naturgemäß schwieriger sein, sich durchzusetzen, weil jeglicher Angriff auf die territoriale Integrität Preußens prinzipiell die Geltung des föderativen Prinzips tangierte. Die separatistischen Strömungen im Rheinland veranlaßten am 23. Januar 1919 sogar Landsberg in der Kabinettssitzung zu dem Schluß: Hier zeige sich, „wie bedenklich die Zertrümmerungspläne Preußens sind." 5 6 Auch nach den Wahlen ging die Diskussion weiter, so erklärte Hugo Preuß in einer Sitzung des Reichskabinetts am 28. Januar 1919: „Ich sehe leider keine Möglichkeit einer Änderung des Entwurfs, es gibt nur drei Wege, entweder der Einheitsstaat, zweitens die Hegemonie Preußens, oder einen wirklich föderalistischen Staat mit der Zerstückelung Preußens. Wenn die Bundesratsvertreter durch den Landtag gewählt werden sollen, so müßte die Preußische Landesversammlung zusammentreten, und das gerade wollen wir jetzt vermeiden." 5 7 53 54 55 56 57

Ebd., Ebd., Ebd., Ebd., Ebd.,

Nr. 104 a, S. 237 f. S. 239. S. 241. Nr. 118, S. 308. Nr. 121, S. 327.

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§ 1 Revolution in Preußen: Bruch oder Kontinuität?

D a auf der zweiten Reichskonferenz vom 25. Januar keine Einigung zwischen der Reichsleitung und den Vertretern der Einzelstaaten erzielt werden konnte, wurde eine Kommission eingesetzt, nachdem H u g o Preuß selbst erklärt hatte, die Schwäche des Entwurfs bestehe darin, daß er einen Kompromiß zwischen Einheit und Zersplitterung anstrebe. Auf der anderen Seite sah sich die preußische Regierung auch dem Widerstand vieler, an Teilen ihres Territoriums interessierten kleineren Staaten ausgesetzt, unterstützt wurde sie in ihrem Widerstand gegen die Auflösung nur von Baden und Württemberg. 5 8 D a Ebert einen Konflikt in der Nationalversammlung vermeiden wollte, akzeptierte er die „föderalistische Verfassung" als unumgänglich. 5 9 Jegliche Vorentscheidung wurde durch die Uneinigkeit zwischen den Beteiligten vermieden; dies bedeutete nicht zwangsläufig eine Rettung Preußens, doch mußte es, wie die Vertreter der anderen Einzelstaaten auch, an den Verfassungsberatungen beteiligt werden. D a s provisorische Staatenhaus, auf das man sich einigte und das im Prinzip der späteren Lösung des Reichsrats entsprach, wurde zum Vertretungsorgan der Einzelstaaten bei den Verfassungsberatungen. Der Entwurf C akzeptierte die Forderung der Länder, „daß die Einbringung von Vorlagen der Reichsregierung an die Nationalversammlung (...) der Zustimmung eines Staatenhauses bedürfe." Dies allerdings sollte die Souveränität der Nationalversammlung nicht tangieren. Im Konfliktfall war die Herbeiführung eines Volksentscheids durch den Reichspräsidenten vorgesehen. Entscheidender aber war für Preußen die endgültige Fassung des § 4 im Entwurf C: „Die künftige Reichsverfassung wird von der Nationalversammlung verabschiedet. Es kann jedoch der Gebietsstand der Freistaaten nur mit ihrer Zustimmung geändert werd e n . " 6 0 Dies hatte zwar einerseits der für Ebert entscheidenden Forderung nach Souveränität der Nationalversammlung Rechnung getragen, indem die Mitwirkungsrechte des Staatenhauses bei der Verfassungsgebung gestrichen wurden, andererseits aber Preußen faktisch ein Vetorecht gegen Gebietsabtretungen bzw. territoriale Auflösung gegeben. Diese grundsätzliche Formulierung erschien beiden Seiten akzeptabel, weil damit das Preußenproblem offengehalten wurde. Tatsächlich aber arbeitete die Zeit für Preußen: J e länger der faktische Zustand beibehalten wurde, desto stärker wurde das Gewicht des neuen, demokratischen Preußen. Ebert und Preuß akzeptierten diese Realitäten, wohl ohne die Hoffnung auf eine stärker unitarische Lösung aufzugeben. Ebert erklärte, wie die Dinge in Deutschland nun einmal lägen, „ist nur ein föderativer Aufbau des Reiches möglich" und Preuß gelangte nach den wochenlangen Auseinandersetzungen über diese Frage zu dem Ergebnis: „Der Einheitsstaat läßt sich gegenwärtig in Deutschland nicht verwirklichen; der Partikularismus ist noch zu stark. Wir müssen deshalb im Rah58

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Vgl. die gesamte Diskussion bei H. MÖLLER, Parlamentarismus... (s. Anm. 26), S. 70 ff. Die Regierung der Volksbeauftragten... (s. Anm. 2), Bd. 2, in Nr. 121, S. 326, 28. 1. 1919. Ebd., Nr. 122, S. 336.

IV. Von der Alleinregierung der SPD zur Weimarer Koalition in Preußen

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men des Bundesstaates das Reich möglichst einheitlich gestalten." 6 1 Diese Zielsetzung bestimmte dann auch den Entwurf einer Verfassung des Deutschen Reiches, der der Nationalversammlung am 17. Februar 1919 vorgelegt wurde 6 2 , nachdem bereits das Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919, die sog. Notverfassung, in den §§ 2 und 4 das föderative Prinzip sanktioniert, allerdings gleichzeitig die einzelstaatliche Mitwirkung an ihre Parlamentarisierung und Demokratisierung gebunden hatte: „Der Staatenausschuß wird gebildet von Vertretern derjenigen deutschen Freistaaten, deren Regierungen auf dem Vertrauen einer aus allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlen hervorgegangenen Volksvertretung beruhen."63

IV. Von der Alleinregierung der SPD zur Weimarer Koalition in Preußen Zweifellos war die Durchsetzung des föderativen Prinzips und seine verfassungspolitische Anwendung auf Preußen der entscheidende Erfolg der beiden preußischen Revolutionsregierungen, den preußischen Volksbeauftragten von SPD und USPD zwischen dem 9. November 1918 und dem 3. J a nuar 1919 sowie der SPD-Alleinregierung bis zum 25. M ä r z 1919. Neben der Aufrechterhaltung der Verwaltung sowie den politischen und rechtlichen Schlußfolgerungen aus der Revolution, der Bewältigung der Revolten und Straßenkämpfe während des Januarstreiks stand nun die Vorbereitung der Wahl zur verfassunggebenden Landesversammlung am 26. J a n u a r und danach des Gesetzes zur vorläufigen Ordnung der Staatsgewalt in Preußen, das die Landesversammlung am 20. März 1919 verabschiedete, an der Spitze der Prioritätenliste. Nach dem Rücktritt der Unabhängigen wurde die Doppelbesetzung der Ämter beseitigt, was nun sowohl politisch wie personell eine größere Kohärenz der Regierungsgeschäfte ermöglichte. Angesichts der fortdauernden Unruhen war auch das Amt des Berliner Polizeipräsidenten von besonderer Bedeutung, nach der Ablösung Eichhorns wurde es nun dem Sozialdemokraten Eugen Ernst, bisher einer der beiden Innenminister, übertragen, bis er im Gefolge des Kapp-Putsches im April 1920 wieder abgelöst wurde. Die organisatorische Vorbereitung der preußischen Wahlen, deren Grund bereits durch die erwähnte Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden preußischen Landesversammlung vom 21. Dezember 1918 gelegt worden war, konnte nun unverzüglich in Angriff genommen werden, nachdem auch die Reorganisation bzw. Neugründung der Parteien, die sich na-

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Ebd., Nr. 123, S. 3 4 0 f. Text in: H. TRIEPEL, Quellensammlung... (s. Anm. 47), Nr. 13, S. 17 ff. TRIEPEL e b d . , N r . 1 2 , S. 1 6 f., § 2 .

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§ 1 R e v o l u t i o n in Preußen: Bruch o d e r K o n t i n u i t ä t ?

turgemäß nicht auf Preußen beschränkte, stattgefunden hatte. 6 4 Die Parteien hatten sich bereits im November und Dezember 1918 wieder-, umoder neugegründet. Die Grundstruktur des traditionellen deutschen Fünfparteiensystems auf der Basis von Liberalismus, Konservativismus, Politischem Katholizismus, Sozialdemokratie und Sozialismus bestand fort, ebenso Spaltungen innerhalb einzelner Lager, innerhalb des Liberalismus beispielsweise von D D P und DVP. 6 5 Eine echte Neugründung stellte die aus dem linksradikalen SpartakusBund hervorgehende, Ende 1918 gegründete KPD dar, wesentliche neue Akzente erhielt vor allem die D D P durch ihre dezidiert demokratisch-republikanische Zielsetzung, während die DVP zunächst stärker nationalliberaler Tradition verhaftet blieb. Die Deutschnationale Volkspartei war zwar organisatorisch eine Neugründung und trug wie die beiden liberalen Parteien einen neuen Namen, setzte aber mit verstärkt restaurativer antiparlamentarischer Tendenz den preußischen Konservativismus fort, SPD und Zentrumspartei folgten mit Modifikationen ihrer früheren Politik und Organisationsform — allerdings in einer fundamental veränderten Rolle, wurden sie doch nun zu Regierungsparteien. Daneben entstanden neue, zum Teil kurzlebige Splitterparteien, darunter in München eine nationalsozialistisch-völkische Gruppierung, die indes weder auf Reichsebene noch in Preußen einstweilig Bedeutung erlangte. Überhaupt spielten die Splitterparteien in Preußen eine erheblich geringere Rolle als im Reich, mit Ausnahme der autonomistisch-regional orientierten Deutsch-Hannoverschen Partei, die als einzige kleine Partei immer mit einigen Mandaten im Landtag vertreten war. Den Parteien gelang es nicht, die zum Teil massenhafte politische Mobilisierung durch Spartakisten bzw. die Streikbewegungen in- und außerhalb Preußens, beispielsweise in Stuttgart und Bremen, zu kanalisieren. Der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht löste eine erneute Protestbewegung aus, die sich seit dem 12. Januar 1919 ausdehnenden Bergarbeiterstreiks im Ruhrgebiet, die ihrerseits die ohnehin prekäre Situation im Bereich der Energieversorgung verstärkten, zeigten sowohl die materielle N o t wie die das erhebliche soziale Protestpotential. So waren Ende Januar die Kohlevorräte der Berliner Elektrizitätswerke fast erschöpft, die Förde64

Vgl. d a z u : GERHARD A. RITTER, K o n t i n u i t ä t und U m f o r m u n g des deutschen Parteiensystems 1918 — 1920, zuerst 1970, wieder in: EBERHARD KOLB ( H g . ) , V o m Kaiserreich zur Weimarer R e p u b l i k ( = N e u e W i s s e n s c h a f t l i c h e Bibliothek, G e schichte, Bd. 4 9 ) , K ö l n 1972, S. 2 4 4 - 2 7 5 ; s o w i e die Übersicht bei E. R . HUBER, D e u t s c h e V e r f a s s u n g s g e s c h i c h t e . . . (s. A n m . 33) Bd. 5, S. 9 5 3 - 1 0 0 1 ; H . M Ö L LER, W e i m a r . . . (s. A n m . 16), S. 8 9 f f .

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Vgl. d a z u LOTHAR ALBERTIN, L i b e r a l i s m u s und D e m o k r a t i e a m A n f a n g der Weim a r e r R e p u b l i k . Eine vergleichende A n a l y s e der D e u t s c h e n D e m o k r a t i s c h e n Partei u n d der D e u t s c h e n Volkspartei ( = B e i t r r G P a r l a m e n t a r i s m u s p o l i t P a r t e i e n , 45), D ü s s e l d o r f 1972; HORST MÖLLER, B ü r g e r t u m und bürgerlich-liberale Beweg u n g n a c h 1918, in: LOTHAR GALL ( H g . ) , B ü r g e r t u m und bürgerlich-liberale B e w e g u n g in M i t t e l e u r o p a seit d e m 18. J a h r h u n d e r t ( = H Z - S o n d e r h e f t , 17), M ü n c h e n 1997, S. 2 9 3 - 3 4 2 .

IV. Von der Alleinregierung der S P D zur Weimarer K o a l i t i o n in Preußen

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rung im Ruhrgebiet war von 9,54 Millionen Tonnen im Jahr 1913 auf 5,77 Millionen Tonnen im Dezember 1918 abgesunken, Kartoffeln und andere Nahrungsmittel waren äußerst knapp. Unter dieser Voraussetzung fanden die Wahlen zur Nationalversammlung bzw. zu den Landtagen statt, unter dieser Voraussetzung wurde die Nationalversammlung nicht in die gärende, von Unruhen geschüttelte Metropole Berlin, sondern nach Weimar einberufen — Symbol für deutsche Klassik und Humanitätsdenken. Dort wurde mit einer Rede Friedrich Eberts am 6. Februar 1919 die Nationalversammlung eröffnet und einen Tag später der SPD-Abgeordnete Dr. Eduard David zu ihrem Präsidenten gewählt, schließlich am 13. Februar 1919 die erste demokratisch-parlamentarisch legitimierte Reichsregierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Philipp Scheidemann gebildet; ihr gehörten neben den dominierenden Sozialdemokraten auch Reichsminister der D D P und der Zentrumspartei an — ein Modell, das unter der Bezeichnung Weimarer Koalition in die Geschichte einging und die revolutionäre in eine verfassungsrechtlich legalisierte Übergangszeit verwandelte. Z w a r dauerte dieser Prozeß in Preußen etwas länger, was unter anderem darauf zurückzuführen war, daß man bewußt einige fundamentale Entscheidungen auf Reichsebene abwarten wollte. Doch wich die preußische Konstituante nicht aus der Reichs- und Preußischen Hauptstadt aus, obwohl es hier — wie im Ruhrgebiet — bis zum M ä r z keineswegs ruhiger geworden war. So erlebte das Ruhrgebiet vom 17. bis zum 21. M ä r z aus Protest gegen den Einmarsch von Regierungstruppen einen von den Kommunisten inszenierten, allerdings nur teilweise befolgten Generalstreik, gegen die spartakistischen Unruhen wurde Militär eingesetzt, Ende M ä r z flammten die Straßenkämpfe dort erneut auf, der Sozialdemokrat und Redakteur der Bielefelder Volkswacht, Carl Severing, später Preußischer Innenminister, wurde zum Reichs- und Staatskommissar bestellt. 6 6 Z u m Teil unter Blutvergießen legten die Streikenden Schachtanlagen still, nach dem Kampf um das Bottroper Rathaus wurden 50 Spartakisten ermordet, der Bergarbeiterverband protestierte vehement. Trotz des im Ruhrgebiet verhängten, dann nochmals verschärften Belagerungszustands waren am 3. April von 375 000 Bergarbeitern etwa 2 5 0 0 0 0 im Ausstand. Erst Ende April entspannte sich die Lage. Während die USPD auf ihrem außerordentlichen Parteitag in Berlin vom 2. bis zum 6. M ä r z weiter nach links rückte und sich sowohl für das Rätesystem als auch die Diktatur des Proletariats aussprach, erlebte Berlin zwischen dem 3. und dem 8. M ä r z einen Generalstreik und schwere Straßenkämpfe, denen insgesamt ungefähr 1 200 Menschen zum Opfer fielen, darunter zahlreiche, die gar nicht unmittelbar beteiligt waren: Reichswehrminister Noske übte die vollziehende Gewalt aus, die Republikanische Soldatenwehr und die Volksmarinedivision beteiligten sich an den Kämpfen, 66

Vgl. seinen Bericht 1 9 1 9 / 2 0 : Im Wetter- und Watterwinkel. A u f z e i c h n u n g e n und E r i n n e r u n g e n , Bielefeld 1927, s o w i e : M e i n L e b e n s w e g , Bd. I, V o m Schlosser z u m Minister, Köln 1950, S. 2 3 9 ff.

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§ 1 Revolution in Preußen: Bruch oder Kontinuität?

Freikorpsverbände ermordeten viele tatsächliche oder vermeintliche Gegner, 31 Angehörige der Volksmarinedivision wurden von Militäreinheiten am 11. M ä r z ohne Prozeß hingerichtet, der dafür verantwortliche Oberleutnant Marloh später freigesprochen. Von Ruhe konnte also weder in Preußen noch in anderen Teilen des Reiches — am 21. Februar 1919 war in München Kurt Eisner ermordet worden — die Rede sein, als nach den Wahlen in Berlin schließlich am 13. M ä r z 1919 die verfassunggebende Landesversammlung zusammentrat, um den Entwurf einer Übergangsverfassung zu beraten, den die preußische Regierung bereits am 17. und 18. Februar behandelt und verabschiedet hatte.

V. Die Wahl zur Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung und das Gesetz zur vorläufigen Ordnung der Staatsgewalt in Preußen vom 20. März 1919 Nachdem bereits die Wahl zur Nationalversammlung eine Woche zuvor eine Dreiviertelmehrheit der drei späteren Weimarer Koalitionspartner SPD, Zentrum und D D P erbracht und damit den von Friedrich Ebert beschrittenen Weg zur Demokratisierung und Parlamentarisierung bestätigt hatte, ergaben die Wahlen zur preußischen Konstituante am 26. Januar 1919 ein analoges Bild: Keine Partei erhielt die absolute Mehrheit, auch die beiden sozialdemokratischen bzw. sozialistischen Parteien zusammen erreichten keine absolute Mehrheit. Der von der USPD gewünschte, von der SPDFührung aber abgelehnte Kurs vorparlamentarischer Fundamentalentscheidungen wäre also tatsächlich auf die von der USPD mehrheitlich befürwortete Diktatur des Proletariats hinausgelaufen. Bei einer im Vergleich zum Reich erheblich geringeren Wahlbeteiligung — 7 4 , 8 statt 83 % — fiel die Proportion der Stimmen ähnlich aus, wenngleich SPD und D D P geringfügig geringere Anteile, die Zentrumspartei einen etwas höheren Prozentsatz erzielte: Die SPD wurde zur mit Abstand stärksten Partei und erreichte 3 6 , 4 % der Stimmen mit 145 Mandaten, die Zentrumspartei folgte mit 2 2 , 3 % und 88 Mandaten, die DDP brachte es auf 16,2 % und 65 Mandate. Diese drei Parteien zusammen erzielten also 7 4 , 9 % in der Preußischen Landesversammlung gegenüber 76,2 % in der Nationalversammlung. Diejenigen Parteien, die sich nicht oder — wie die D V P — noch nicht auf den Boden der nachrevolutionären Entwicklung stellten, blieben auch in der Preußischen Landesversammlung klar in der Minderheit: Die D N V P brachte es auf 1 1 , 2 % und lag damit geringfügig über dem Reichswahlergebnis, die DVP nur auf 5,7 % — die Rechte insgesamt hatte also auch in Preußen eine vernichtende Niederlage erlitten, ebenso die radikalere Linke. Die KPD hatte noch nicht kandidiert, die USPD brachte es nur auf 7 , 4 % , was in etwa dem Ergebnis auf Reichsebene entsprach. Die Deutsch-Hannoversche Partei erreichte nur 0,5 % , damit aber aufgrund des Verhältniswahl-

V. Die Wahl zur Verfassunggebenden Preußischen L a n d e s v e r s a m m l u n g

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systems immerhin noch 7 Mandate — ein Beweis für seine zersplitternde Wirkung. Die preußische Konstituante hatte bei einer Gesamtzahl von 401 Mandaten also 6 Parteien und zusätzlich einen weiteren Abgeordneten aus einer Splittergruppe (Schleswig-Holsteinische Bauern- und Landarbeiterdemokratie). In der Nationalversammlung gab es 8 Parteien und zwei sonstige Abgeordnete. 6 7 Der bemerkenswerteste Unterschied zu den Reichswahlen lag in der erheblich niedrigeren Wahlbeteiligung, sie ist vermutlich auf zwei Gründe zurückzuführen, die sich aus einem weitergreifenden Vergleich ergeben: Die Tatsache zweier unmittelbar aufeinanderfolgenden Wahlen führte auch in anderen Ländern des Reiches zum deutlichen Absinken der Wahlbeteiligung bei der nächsten Wahl. 6 8 Hinzu kam als zweiter Grund in Preußen die unmittelbar vor dem Wahltag sich verschärfenden Unruhen in bestimmten Städten oder Landstrichen. So lag die Wahlbeteiligung in Berlin mit nur 70,25 % deutlich unter dem preußischen Durchschnitt, während die linke Alternative zur SPD, die USPD, hier ein weitaus besseres Ergebnis erzielte: Sie kam mit 28,15 % hinter der SPD mit 35,13 % auf den zweiten Platz. Die extremen Unterschiede in der Wahlbeteiligung der einzelnen Wahlkreise sind bemerkenswert; sie indizieren jeweilige regionale Besonderheiten, die sich auch in den außerordentlich differenten Wahlergebnissen der einzelnen Parteien niederschlugen. 6 9 Der entscheidende Bruch aber lag in Preußen in der Unvergleichbarkeit der Wahlergebnisse von 1912 (bzw. für Preußen 1913) und 1919: Während das gleiche Wahlrecht im Reich trotz faktischer Benachteiligung der Sozialdemokratie während des Kaiserreichs durch Wahlkreiseinteilung und Wahlbündnisse die Größenordnungen vergleichbar erscheinen lassen, für die Zentrumspartei etwa 22,8 zu 19,7 % , die SPD 27,7 zu 37,9 % , so gilt das nicht für Preußen, wo das bis 1918 gültige Dreiklassenwahlrecht ganz andere Proportionen zur Folge hatte als das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht 1919. So stellten die Sozialdemokraten im Preußischen Abgeordnetenhaus bis 1918 nur 10 Mitglieder gegenüber 145 bei der Wahl 1919, demgegenüber verminderten sich die Konservativen im Vergleich von 1913 und 1919 von 147 auf 50 Abgeordnete. Der politische Bruch, der nicht nur eine Folge der revolutionären Entwicklung, sondern auch des Wahlrechts war, konnte fundamentaler nicht ausfallen: Auch dies gibt der Argumentation der preußischen Übergangsregierung recht, das alte und das neue, demokratische Preußen seien unvergleichbar. Aus diesen veränderten Mehrheitsverhältnissen ergaben sich aber nicht allein zwangsläufige Konsequenzen für die Re67

68 69

Z u r soziologischen Z u s a m m e n s e t z u n g vgl. H.MÖLLER, P a r l a m e n t a r i s m u s . . . (s. A n m . 26), S. 249 ff., 254 ff.; vgl. auch: MONIKA NEUGEBAUER-WÖLK, Wählergenerationen in Preußen zwischen Kaiserreich und Republik. Versuch zu einem Kontinuitätsproblem des protestantischen Preußen in seinen Kernprovinzen ( = E V e r ö f f H i s t K o m m B e r l i n , Bd. 55), Berlin 1987 (reicht bis 1933). Vgl. Beispiele H. MÖLLER, P a r l a m e n t a r i s m u s (s. A n m . 26), S. 235. E b d . , S. 2 3 5 f.

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§ 1 Revolution in Preußen: Bruch oder Kontinuität?

gierungsbildung, sondern insgesamt für die Führungsschicht in allen Sektoren des Staates, vor allem der Verwaltung. Wie für die Nationalversammlung bestand die vorrangige Aufgabe der preußischen Landesversammlung nach der Wahl darin, möglichst bald eine Legalisierung der Ergebnisse der Revolution zu erreichen, deren Kern die rechtliche und politische Sanktionierung des Prinzips der Volkssouveränität war. Hatte die Wahl die Voraussetzung geschaffen, den revolutionären Übergangszustand durch eine neue sowohl legale als auch legitime Ordnung zu ersetzen, so mußte das gewählte Parlament schnellstmöglich entsprechende Regelungen erlassen und auf ihrer Grundlage eine parlamentarische Regierung gebildet werden. Wie auf Reichsebene war die Schaffung einer Übergangsverfassung und einer Koalitionsregierung notwendig, da keine Partei eine absolute Mehrheit erlangt hatte. Anders als Reichsregierung und Nationalversammlung war Preußen aber nicht für die völkerrechtlichen Probleme zuständig, also auch nicht für den Friedensvertrag, da bereits der Verfassungsentwurf des Reiches und seine Übergangsverfassung die Außenpolitik ausschließlich der Reichszuständigkeit vorbehalten hatte. Wie sich bald zeigen sollte, war aber auch die Verfassungsordnung Preußens durch die Reichspolitik direkt oder indirekt beeinflußt: Direkt durch die reichsrechtlichen Vorgaben, die die Landesverfassungen insgesamt auf eine demokratisch-parlamentarische Ordnung festlegten, was indes durchaus dem Willen der überwältigenden Mehrheit der Preußischen Landesversammlung entsprach, indirekt, insofern beispielsweise die Frage eines eigenen Staatsoberhaupts für Preußen nicht ohne die Reichspolitik entschieden werden konnte. Diese Frage blieb allerdings der späteren Verfassungsberatung vorbehalten, während das verfassungsrechtliche Grundmuster, soweit es das Verhältnis von Parlament und Regierung betraf, schon durch die Übergangsverfassung geregelt werden mußte: Wenngleich sie nicht definitiv war, so lag zweifellos im Gesetz zur vorläufigen Ordnung der Staatsgewalt in Preußen eine Richtungsentscheidung, die die endgültige Verfassung zumindest präfigurierte. Die Übergangsregierung brachte den Entwurf am 13. März in der Landesversammlung ein, am 20. März wurde er in dritter Lesung verabschiedet und sogleich in Kraft gesetzt. Nur wenige Tage danach trat am 25. März 1919 die nun rechtlich einwandfrei legitimierte Regierung ihr Amt an, wie auf Reichsebene handelte es sich um eine Koalitionsregierung aus SPD, Zentrum und DDP, den Vorsitz führte ein sozialdemokratischer Ministerpräsident, Paul Hirsch. Der durch die Revolution verursachte verfassungsrechtliche Schwebezustand war damit beendet — unbeschadet der Tatsache, daß sich die Verfassungsberatungen noch eineinhalb Jahre hinzogen. Die Übergangsregierung hatte insofern ein ungewöhnliches Verfahren gewählt, als sie den am 18. Februar 1919, also nur drei Wochen nach der Landtagswahl verabschiedeten Entwurf nicht sogleich der Konstituante vorlegte, sondern zunächst eine Abstimmung mit dem gerade gewählten Reichspräsidenten Friedrich Ebert, aber auch den übrigen deutschen Regierungen anstrebte. Demgegenüber war die Beratung mit den Fraktionen der Landesversammlung eher ein normaler parlamentarischer Vorgang, wenn-

V. Die Wahl zur Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung

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gleich der Entwurf auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Dieses Verfahren zeigt die noch immer prekäre Situation Preußens im Reichsverband. Die daraus resultierende heftige Diskussion belegt, daß kaum eine der Fragen, die die Gestaltung des föderativen Prinzips in bezug auf die Stellung Preußens betraf, in der Zwischenzeit gelöst worden war. Der Konflikt entzündete sich zwischen der sozialdemokratischen Übergangsregierung und der SPD-Fraktion der Nationalversammlung bzw. der Reichsregierung, also insgesamt in erster Linie zwischen den Angehörigen einer Partei. Die preußische Regierung unterlag in diesem Streit, der sich vor allem auf die geplante Einsetzung eines eigenen preußischen Staatspräsidenten bezog. D a s preußische Kabinett ließ seine Absicht am 12. M ä r z fallen, nachdem auch die SPD-Fraktion der Landesversammlung sich mit großer Mehrheit gegen diese Initiative ausgesprochen hatte, wofür sicher die ablehnende Haltung Friedrich Eberts eine Rolle spielte. 7 0 Die ursprünglich auf den 5., dann aber schließlich auf den 13. M ä r z festgesetzte konstituierende Sitzung der Landesversammlung führte tags darauf zur Wahl des bisherigen Vorsitzenden des Zentralrats Robert Leinert zum Landtagspräsidenten. Die erste Debatte des ersten demokratisch gewählten Parlaments in der Geschichte Preußens war außerordentlich lebhaft, sie enthielt scharfe Angriffe von seiten der USPD auf der Linken und der D N V P auf der Rechten gegen die amtierende SPD-Regierung wegen der Unruhen in Berlin. Die USPD beantragte die sofortige Aufhebung des Belagerungszustands, den Justizminister Wolfgang Heine verteidigte. In der folgenden, vergleichsweise sachlichen Diskussion über den Entwurf des Übergangsgesetzes stellten diese beiden Fraktionen weitergehende Änderungsanträge zum Regierungsentwurf. Schon zu diesem Zeitpunkt wurde deutlich, wie wenig sich die politischen Ziele der USPD mit dem parlamentarischen System vertrugen: Wollte die USPD eine — sozial definierte — Arbeiterkammer neben dem Parlament, so plädierten Deutschnationale und Deutsche Volkspartei für die Einführung eines starken Staatspräsidenten als Korrektiv des Parlaments. D a ein solches Amt aus reichspolitischen Erwägungen nicht durchsetzbar war, stellte sich die Frage nach der Ernennung des Ministerpräsidenten. 7 1 Das schließlich gegen die Stimmen der USPD-Abgeordneten von der Landesversammlung am 20. M ä r z angenommene Gesetz zur vorläufigen Ordnung der Staatsgewalt in Preußen enthielt 11 Paragraphen, es gab der Landesversammlung eine zentrale Stellung: Sie wurde zur Inhaberin der gesetzgeberischen und der vollziehenden Staatsgewalt erklärt; alle Befugnisse, die bisher das Preußische Abgeordnetenhaus und das Herrenhaus innehatten, gingen auf das neue Parlament über. Aufgrund des Antrags von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten mußten Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden, denen sämtliche Staatsbehörden auskunftspflichtig waren. Die Berufung des Staatsministeriums als einer kollegialen Behörde wurde 70 71

Zu den Vorgängen vgl. ebd., S. 80 ff. Vgl. insgesamt zur Debatte und zu den vorgenommenen Modifikationen ebd., S. 8 0 - 9 3 .

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§ 2 Grundlegung der Weimarer Republik in Preußen

dem Landtagspräsidenten übertragen, der Ministerpräsident führte den Vorsitz und gab bei Stimmengleichheit der Staatsminister den Ausschlag ( S S 3,4). Jeder Staatsminister bedurfte zu seiner Amtsführung des Vertrauens der verfassunggebenden Landesversammlung und mußte bei einem Mißtrauensvotum zurücktreten (§ 6). Die Ausübung der vollziehenden Gewalt wurde dem Staatsministerium übertragen, das aber nicht — wie vormals der König — das Recht hatte, die Landesversammlung zu schließen oder zu vertagen. Die Staatsminister waren dem Parlament rechenschaftspflichtig. Im übrigen blieben alle Gesetze, die der soeben verabschiedeten Übergangsverfassung nicht zuwiderliefen, in Kraft: Dieser Rechtsakt lief auf eine pauschale Übernahme der bis dahin geltenden Gesetze hinaus und schuf somit sofort einen Zustand der Rechtssicherheit. Dem Staatsministerium wurde im übrigen ein mit gewissen parlamentarischen Sicherungen versehenes Notverordnungsrecht zugestanden, wenn die Landesversammlung nicht tagte (§ 10). 7 2 D a s Gesetz zur vorläufigen Ordnung der Staatsgewalt in Preußen war konsequent parlamentarisch orientiert, insofern wies es über die entsprechenden Regelungen der Übergangsverfassung des Reiches hinaus und gewann für die Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland eine eigenständige und — wie sich zeigen sollte — fortwirkende Bedeutung. Sie ist nicht zuletzt eine Folge der Kompetenzverteilung zwischen den Verfassungsorganen. Die Rechte, die die Nationalversammlung dem Reichspräsidenten zugestand — u. a. die Berufung des Regierungschefs — mußten durch den Wegfall des analogen Amtes in Preußen anders verteilt werden, hieraus resultierte eine erhebliche Stärkung des Parlaments. Schon die beiden Übergangsverfassungen dokumentierten die Differenz: während auf Reichsebene präsidiale und parlamentarische Komponenten verbunden wurden — auf Kosten von Regierung und Parlament — fiel diese Dualität in Preußen zugunsten parlamentarischer Kompetenzen weg. Wenngleich in der endgültigen preußischen Verfassung eine Reihe von Differenzierungen oder eigenen Artikeln zu zahlreichen hier nicht geregelten Verfassungsfragen notwendig wurden, blieb doch die konsequent parlamentarische Orientierung erhalten, sie profitierte im übrigen von der relativ langen Praktizierung der Übergangsverfassung, aus der sich Erfahrungswerte ergaben, auf denen man schließlich aufbauen konnte.

§ 2 Grundlegung der Weimarer Republik in Preußen I. Weimarer Koalition in Preußen Aufgrund des Wahlergebnisses war es keiner Partei möglich, allein eine Regierung zu bilden, auch die beiden sozialistischen Parteien hatten zusam72

Text des Gesetzes in: UuF (s. Anm. 3), Bd. 3, S. 9 2 - 9 4 .

I. Weimarer Koalition in Preußen

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men keine Mehrheit, von den unüberbrückbaren Gegensätzen in Grundfragen, die bereits zum Bruch der Revolutionsregierungen geführt hatten, einmal abgesehen. Die analoge Koalition zu derjenigen, die seit dem 13. Februar auf Reichsebene amtierte, lag hingegen nahe, entsprach sie doch auch der parteipolitischen Entwicklung seit 1 9 1 7 . 7 3 Nach A n n a h m e des Gesetzes zur vorläufigen Ordnung der Staatsgewalt in Preußen trat die sozialdemokratische Übergangsregierung Hirsch, die seit dem 3. J a n u a r im A m t war, zurück. Schon vorher hatte Hirsch informelle Gespräche mit der Zentrumspartei und der D D P geführt, die rechnerisch auch jeweils allein als Koalitionspartner der SPD in Frage g e k o m m e n wären. Schon diese Regierungsbildung bewies, daß die Koalitionsüberlegungen im Reich und in Preußen eng aufeinander bezogen waren und dies auch während der gesamten Weimarer Republik blieben. Die M o t i v e der drei Partner waren unterschiedlich, ihr Ziel analog: Die SPD wollte die Reichsregierung durch eine parallele Koalitionsbildung stabilisieren und zugleich die Regierungsverantwortung auf mehrere Parteien verteilen. Beides w a r angesichts der instabilen Übergangssituation auch ratsam; die Zentrumspartei wollte aus kirchen-, kultur- und personalpolitischen Gründen vermeiden, daß Sozialliberale und Linksliberale, die in der Schulfrage eine verwandte, gegen die Kirchen- und Kulturpolitik des Z e n trums gerichtete Position einnahmen, allein eine Regierung bildeten. Die D D P schließlich wollte den von ihr befürchteten Linkstendenzen innerhalb der SPD entgegenwirken, aber durchaus nicht allein in eine Koalition mit der SPD gehen, was möglicherweise das bürgerliche Lager, also die eigene Wählerbasis verschreckt hätte. Die SPD lehnte zwar die kulturpolitischen Forderungen der Zentrumspartei ab, wohl aber gab es Berührungspunkte mit dem sozialpolitisch orientierten Flügel der Zentrumspartei. Hirschs Angebot an die DVP, die aber ihrerseits nicht mit der SPD koalieren wollte, w a r deshalb wohl eher taktisch gemeint. Eine rein bürgerliche Regierungsbildung gegen die SPD, die aber die weitaus stärkste Partei war, wäre zwar möglich gewesen, hätte aber von der Gegensätzlichkeit der reformorientierten D D P und der restaurativen D N V P abgesehen, durch die in einem solchen Bündnis liegende Spitze gegen die Reichsregierung die Überlebenschancen Preußens stark vermindert. Tatsächlich war es vor allem die S P D selbst, deren Kurs während der Revolution sowohl Preußen als auch die demokratische Entwicklung hier und auf Reichsebene gesichert hatte. Schließlich hätte der sozialdemokratische Landtagspräsident Leinert wohl k a u m einen Ministerpräsidenten ernannt, der nicht seiner eigenen, der stärksten Fraktion entstammte, zumal er schon seinen Parteigenossen in der bisherigen preußischen Regierung mangelnden Reformeifer bzw. D e m o k r a tisierungswillen vorgeworfen hatte: eine Beteiligung der antidemokrati-

73

Vgl. ERICH MATTHIAS (Bearb.), Der Interfraktionelle Ausschuß 1 9 1 7 / 1 8 , 2 Bde.

(= QGParlamentarismuspolitParteien, Bd. 1), Düsseldorf 1959; sowie: H. MÖLLER, Weimar... (s. Anm. 16), S. 95 ff.

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§ 2 Grundlegung der Weimarer Republik in Preußen

sehen Deutschnationalen und der schwankenden DVP hätte er wohl schon deshalb abgelehnt. Leinert war jedoch seinerseits verärgert, weil Hirsch weder den Zentralrat noch die SPD-Landtagsfraktion in die Koalitionsgespräche einbezogen hatte. Ersteres wäre nach der inzwischen erfolgten Parlamentarisierung Preußens aufgrund der Übergangsverfassung durchaus inkonsequent gewesen, letzteres aber normal, da die Regierung des Vertrauens des Landtags bedurfte. In jedem Fall lag aufgrund der politischen Situation im Reich und in Preußen auch hier die Weimarer Koalition nicht nur nahe, sondern war fast zwingend. Es ging also in erster Linie nicht um das Ob, sondern das Wie der Regierungsbildung. 7 4 Auf der anderen Seite führte die Koalitionsfrage in allen drei Fraktionen zu zum Teil heftigen Auseinandersetzungen, da die Positionen in zahlreichen Sachfragen weit auseinanderlagen. Die Mehrheit für die Weimarer Lösung beruhte in weitaus stärkerem Maße auf einem pragmatisch begründeten demokratischen Fundamentalkonsens der drei künftigen Partner, aus der gegebenen Situation und den durch die Revolution geschaffenen Tatsachen eine neue Staats- und Verfassungsordnung zu entwickeln, die die parlamentarischen und demokratischen Reformerwartungen bzw. -forderungen in ihren Reihen seit 1917 fortführte. Im Frühjahr 1919 dürfte den Beteiligten indes kaum klar gewesen sein, daß sie tatsächlich eine Grundentscheidung trafen, die trotz künftiger Irritationen, insbesondere 1921 und 1925, bis zum Ende der Weimarer Republik wirksam blieb und einen wesentlichen Baustein der politischen Stabilität Preußens während dieser Jahre bildete. Auch wurde bereits damals bei allen drei Parteien pragmatische Kompromißfähigkeit eingeübt, sei es im Hinblick auf die Durchsetzung gegensätzlicher parteipolitischer Programme, sei es im Hinblick auf personelle Maximalforderungen. Keiner der Partner konnte sich völlig durchsetzen, entweder mußte er programmatische oder personelle Abstriche akzeptieren: Die SPD eher programmatisch, weil sie — wie die D D P im Hinblick auf die Kirchen- und Schulpolitik — zumindest zeitweilig der Zentrumspartei Zugeständnisse machen mußte, die DDP, weil sie sowohl auf das ursprünglich geforderte Innenministerium als auch — wie das Zentrum — auf ein drittes Ministeramt überhaupt verzichten mußte. Die SPD stellte in der neuen Regierung außer dem Ministerpräsidenten Paul Hirsch vier weitere Staatsminister: Wolfgang Heine (Inneres), Albert Südekum (Finanzen), Konrad Haenisch (Kultur) und Otto Braun (Landwirtschaft), das Zentrum entsandte H u g o am Zehnhoff (Justiz) und Adam 74

Vgl. zum Ganzen H. HÖMIG, Das Preußische Z e n t r u m . . . (s. Anm. 12), S. 35 ff.; H.MÖLLER, Parlamentarismus...

(s. A n m . 2 6 ) , S . 3 2 4 f f . ; J O A C H I M STANG,

Die

Deutsche Demokratische Partei in Preußen 1918 — 1933 ( = BeitrrGParlamentarismuspolitParteien, Bd. 101), Düsseldorf 1994, S. 206 ff.; vgl. AUGUST HERMANN L E U G E R S - S C H E R Z B E R G / W I L F R I E D L O T H ( B e a r b . ) , D i e Z e n t r u m s f r a k t i o n i n

der verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung 1919—1921. Sitzungsprotokolle ( = QGParlamentarismuspolitParteien, 3. Reihe, Die Weimarer Republik, Bd. 8), Düsseldorf 1994, S. 8 - 2 2 .

I. Weimarer Koalition in Preußen

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Stegerwald (Volkswohlfahrt) ins Kabinett, die DDP Otto Fischbeck (Handel) und Rudolf Oeser (Öffentliche Arbeiten). Tatsächlich hatte also die SPD als stärkste Partei nicht nur den Regierungschef, der bei Stimmengleichheit im Kabinett den Ausschlag gab, sondern auch die wichtigsten Ressorts inne; die Zahl ihrer Minister entsprach derjenigen der beiden Koalitionspartner zusammen. Schließlich stellten beide mehr Parlamentarische Staatssekretäre als die SPD, da nach dem Prinzip verfahren wurde, jeweils einen Angehörigen derjenigen Partei zu berufen, die nicht das Ministeramt innehatte. Anders als auf Reichsebene, wo die Außenpolitik einen entscheidenden Anteil an der Schwierigkeit der Regierungsbildung besaß, zählten in Preußen Probleme der inneren Politik zu den Hindernissen, vor allem die Kulturpolitik. Am 25. März 1919 gab Ministerpräsident Hirsch eine Regierungserklärung ab, die eher allgemein gehalten war. Sie klammerte manchen Sprengstoff aus, stellte aber auch Widersprüchliches nebeneinander, beispielsweise das gleichzeitige Bekenntnis zur Fortexistenz Preußens und zum Unitarismus. Noch am 15. Dezember nahm die Preußische Landesversammlung einen Antrag der Regierungsparteien an, in dem die Staatsregierung ersucht wurde, die Reichsregierung zu Verhandlungen mit den Länderregierungen über die Errichtung eines deutschen Einheitsstaates aufzufordern — diese zumindest von einem Teil der Zustimmenden wohl taktisch begründete Entschließung stieß denn auch auf lebhaften Widerspruch in den meisten deutschen Ländern. Er setzte sich fort, als am 30. Januar 1920 eine gemeinsame Sitzung der Regierungen des Reichs und Preußens über den Antrag der Landesversammlung stattfand und sich mit der besorgten Frage der süddeutschen Länderregierungen auseinandersetzen mußte, ob die Reichsregierung eine Schmälerung ihrer Rechte beabsichtige. Die beiden Regierungen wiesen solche Annahmen zurück und diskutierten über die Schwierigkeit, Preußen in ein dezentralisiertes Reich einzugliedern. Sie plädierten für eine organische Entwicklung und setzten eine sechsköpfige Kommission aus Ministern ein, die je zur Hälfte vom Reich und von Preußen entsandt wurden. In seiner Regierungserklärung bekannte sich Hirsch zu „Freiheit und Ordnung" als Grundpfeilern, „auf denen sich das neue Preußen aufzubauen hat. Aus dem alten Preußen, das für alle Zeiten dahin ist, wollen wir in die Zukunft hinübernehmen das, was gut an ihm war: den schlichten Geist ernster Pflichterfüllung und den Geist nüchterner Sachlichkeit." Unter den konkreten Zielen der künftigen Regierungsarbeit nannte Hirsch neben einer aktiven Sozial- und Agrarpolitik unter anderem eine demokratische Verwaltungsreform, die sich deutlich von der bis 1918 gültigen Struktur absetzte, aber auch den Forderungen der USPD eine Absage erteilte: Hirsch garantierte u. a. die Beamtenrechte und einen unabhängigen Richterstand. Die Aussprache über diese Regierungserklärung ließ zweierlei erkennen: zum einen, daß sich die Koalitionsfraktionen nicht als bloße Erfüllungsgehilfen der Regierung verstanden, zum anderen, daß die DNVP eine systemkonforme Opposition, aber keine Obstruktionspolitik beabsichtigte.

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§ 2 Grundlegung der Weimarer Republik in Preußen

II. Unruhen und Krisen: Von den Streiks im Frühjahr 1919 zum Kapp-Putsch 1920 Kam die Regierungsbildung in einer Zeit fortgesetzter Unruhen zustande, so erregte die außenpolitische Konstellation und die Friedensverhandlungen in Versailles zunehmend das allgemeine Interesse. Die Empörung über das „Diktat von Versailles" ließ zeitweilig die Mehrzahl der anderen politischen Probleme in den Hintergrund treten. Da das Reich aber die alleinige Zuständigkeit für die auswärtige Politik besaß, war hierüber in Preußen nichts zu entscheiden. Preußen war allerdings weiterhin mit separatistischen Bestrebungen konfrontiert. Hatte die Preußische Landesversammlung am 24. März 1919 bei Stimmenthaltung des Zentrums eine Entschließung gegen alle Loslösungsbestrebungen von Preußen, insbesondere die Errichtung einer Westdeutschen Republik verabschiedet, so traten solche Bestrebungen Anfang Juni in ein entscheidendes Stadium als der Staatsanwalt Dr. Dorten eine „Rheinische Republik" begründete, Kontakte zur französischen Regierung aufnahm und in Wiesbaden selbst eine „Regierung" einsetzte. Doch wurde sie durch die aufgebrachte Bevölkerung bereits am 4. Juni aus dem Regierungspräsidium vertrieben, nachdem schon am 1. Juni in Speyer ein entsprechender Versuch zur Ausrufung einer Pfälzischen Republik durch Dr. Haas gescheitert war. Aufgrund der Kontakte der Separatisten zu Frankreich war in diesen Fällen die Reichsregierung betroffen, die bei der Besatzungsmacht sofort scharfen Protest einlegte. Die Ablehnung des Friedensvertrags durch die Regierung Scheidemann und ihr Rücktritt führte zur Bildung der Regierung Gustav Bauer (SPD), der die DDP nicht mehr angehörte, da sie für die bedingungslose Ablehnung des Versailler Vertrags plädierte. Wenn dies an der Reichspolitik auch nichts Wesentliches änderte, so hatte es doch zeitweilig zur Folge, daß die Regierungskoalitionen des Reichs und Preußens nicht identisch zusammengesetzt waren. Allerdings befaßte sich auch die Preußische Landesversammlung mit dem Friedensvertrag. Während dieser Sitzung, die am 25. und 26. Juni stattfand, erklärte Ministerpräsident Hirsch, daß sich die preußischen Vertreter im Reichskabinett ebenfalls gegen die Unterzeichnung ausgesprochen hätten. Die von der Regierung gestellte Vertrauensfrage führte zur Bestätigung des Kabinetts einschließlich der DDP. Die Unterzeichnung des Friedensvertrags in Versailles am 28. Juni 1919 und seine territorialen und sonstigen materiellen Konsequenzen, die Erzbergersche Finanzreform, die die Nationalversammlung seit dem 8. Juli 1919 beriet, schließlich die Annahme und Inkraftsetzung der Reichsverfassung am 14. August 1919 waren reichspolitische Fundamentalentscheidungen, die die Weimarer Republik definitiv konstituierten, zugleich aber die Länder, an ihrer Spitze Preußen, betrafen: Das Territorium Preußens wurde gegenüber der Zeit vor 1914 erheblich verkleinert (siehe § 3), die Finanzreform kehrte die Verhältnisse um: Nun war nicht mehr, wie Bismarck einst beklagt hatte, das Reich Kostgänger der Länder, sondern die Länder Kostgänger des Reiches, das Problem des

II. U n r u h e n u n d K r i s e n

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„gerechten" Finanzausgleichs blieb auf der Tagesordnung 7 5 und betraf nicht zuletzt die Frage, wie er zwischen großen und kleinen, armen und reichen Einzelstaaten zu handhaben sei. Am 7. August stimmte das Staatenhaus der neuen „Reichsabgabenordnung" zu, derzufolge die Finanzverwaltungen der Länder an das Reich übergehen sollten. Die Reichsverfassung schließlich normierte nicht allein das Verhältnis zwischen Reich und Ländern, sondern auch die einzelstaatlichen Verfassungen und griff in die preußische Politik stärker ein als in die der übrigen Länder (Vgl. § 2, III sowie § 8, 9). Die Unruhen innerhalb des preußischen Staatsgebiets hörten auch nach der seit Frühjahr 1919 zu beobachtenden gewissen Stabilisierung keineswegs auf, so führten die Streikbewegungen in Oberschlesien schließlich seit dem 18. August zu bewaffneten Aufständen polnischer Bevölkerungsteile, bevor der Streik am 26. August beendet wurde. Der am 13. September veröffentlichte Bericht der Interalliierten Militärkommission erkannte eine Mitverantwortung der nationalistischen polnischen Agitation für die Unruhen und legte insbesondere Polen konkrete Forderungen auf, bevor es schließlich am 1. Oktober zu deutsch-polnischen Vereinbarungen kam, die eine Amnestie einschlossen. Im übrigen sah sich die Preußische Regierung immer wieder gezwungen, etwa in Oberschlesien den Belagerungszustand zu erklären und für einzelne Aufgaben Staatskommissare einzusetzen, beispielsweise für die Öffentliche Ordnung am 2. August oder für Volksernährung am 20. September. Dies verweist darauf, daß Teilbereiche der Staatsaufgaben zeitweilig nicht mithilfe ordentlichen Verwaltungshandelns in den Griff zu bekommen waren, sowenig wie die politischen Gewalttaten ein Ende nahmen: So wurde beispielsweise der USPD-Vorsitzende und Abgeordnete in der Nationalversammlung H u g o H a a s e am 8. Oktober vor dem Reichstag ermordet. Auch wenn es sich hierbei um einen geistesgestörten Attentäter handelte, so ist doch andererseits eine politische Motivation nicht auszuschließen, zumal politischer Mord während der Anfangsjahre der Republik immer wieder vorkam, so an Außenminister Walther Rathenau, der am 24. Juni 1922 auf der Fahrt ins Außenministerium in BerlinGrunewald von Angehörigen der rechtsextremistischen „Organisation Consul" ermordet wurde. Der Prozeß gegen die Mörder Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts, der vom 8. bis 14. Mai 1919 in Berlin stattfand, demonstrierte, was sich später oft wiederholte: Der politisch motivierte M o r d , den Rechtsextreme begingen, wurde gar nicht oder mit lächerlich geringen Strafen geahndet, was geradezu auf eine justizielle Rechtfertigung hinauslief: Hiergegen erwies sich auch die zweifelsfrei rechtsstaatlich orientierte preußische Justizpolitik immer wieder als machtlos. 7 6 75

76

Vgl. JOHANNES POPITZ, D e r k ü n f t i g e F i n a n z a u s g l e i c h z w i s c h e n R e i c h , L ä n d e r n u n d G e m e i n d e n . G u t a c h t e n , erstattet der S t u d i e n g e s e l l s c h a f t f ü r d e n F i n a n z a u s gleich, Berlin 1 9 3 2 . Vgl. d i e z e i t g e n ö s s i s c h e D o k u m e n t a t i o n v o n EMIL JULIUS GUMBEL, Vier J a h r e p o l i t i s c h e r M o r d , B e r l i n - F i c h t e n a u 5 1 9 2 2 , N D H e i d e l b e r g 1 9 8 0 ; HUGO SINZHEIMER/ERNST FRAENKEL, D i e J u s t i z in d e r W e i m a r e r R e p u b l i k . E i n e C h r o n i k mit einer E i n f ü h r u n g v o n O t t o K i r c h h e i m e r , hg. v o n THILO RAMM ( = P o l i t i c a ,

210

§ 2 G r u n d l e g u n g d e r W e i m a r e r R e p u b l i k in P r e u ß e n

In der Denkschrift des preußischen Justizministers vom 23. November 1923 zur ersten Auflage von Emil Julius Gumbels Dokumentation unter dem Titel „Zwei Jahre politischer M o r d " , in der er — bezogen auf das Reichsgebiet insgesamt — zu dem Ergebnis gelangt war, daß 300 politische Morde ungesühnt seien, wurden die Angaben Gumbels im wesentlichen bestätigt. 7 7 Der zeitweilige sozialdemokratische Reichsjustizminister, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie Gustav Radbruch, rügte das von Gumbel „erschütternd dargelegte Versagen der Justiz gegenüber Morden an linksgerichteten Politikern." 7 8 Z w a r blieben die Einseitigkeit und der mangelnde Rechts- und Verfassungsschutz nicht bloß ein Problem der Anfangsjahre der Republik, doch geriet sie in bezug auf die politische Kriminalität bereits 1919 auf eine jeglicher Rechtsstaatlichkeit hohnsprechende schiefe Ebene. Auch das Jahr 1920 begann nicht ruhiger, kam es doch im Ruhrgebiet am 11. Januar zu einem sich immer weiter ausdehnenden Eisenbahnerstreik, Reichspräsident Ebert verhängte über mehrere rheinisch-westfälische Regierungsbezirke — u. a. Düsseldorf, Münster und Minden — den Ausnahmezustand. Dieser wurde auch in Berlin nötig, da USPD und KPD die zweite Lesung des Betriebsrätegesetzes zum Anlaß nahmen, innerhalb der Bannmeile vor dem Reichstagsgebäude — seit dem 30. September 1919 Sitz der Nationalversammlung — zu demonstrieren. Es kam zu schweren Ausschreitungen, in deren Verlauf 42 Tote und 105 Verletzte, darunter auch Polizisten, zu beklagen waren. Reichswehrminister Noske wurde mit der vollziehenden Gewalt in Berlin und Brandenburg betraut. Unabhängig von der Schwierigkeit, Ruhe und Ordnung zu sichern, zugleich aber auch die Handlungsfähigkeit der preußischen Behörden unter Beweis zu stellen, also nicht auf Reichskommissare bzw. den Einsatz von Militär angewiesen zu sein, hatte es Preußen mit zusätzlichen Erblasten zu tun: So erfolgte am 2. M ä r z 1920 in der Landesversammlung die erste Lesung des Gesetzentwurfs über die Vermögensauseinandersetzung zwischen dem preußischen Staat und dem Hause Hohenzollern. Dabei war der Konflikt auch im Parlament programmiert, forderte doch die USPD die vollständige Enteignung aller Fürstenhäuser, auch der Hohenzollern. Die SPDFraktion hingegen wünschte eine reichsrechtliche Lösung, die zwar ebenfalls eine Enteignung, jedoch gegen eine angemessene Entschädigung, entB d . 2 9 ) , N e u w i e d / B e r l i n 1 9 6 8 ; OTTO KIRCHHEIMER, P o l i t i s c h e J u s t i z , z u e r s t 1 9 5 5 , w i e d e r in: DERS., F u n k t i o n e n d e s S t a a t s u n d d e r V e r f a s s u n g , F r a n k f u r t / M . 1 9 7 2 , S. 143 — 1 8 5 ; HEINRICH HANNOVER/ELISABETH HANNOVER-DRÜCK, P o litische J u s t i z 1 9 1 8 — 1 9 3 3 , m i t einer Einl. v o n K a r l D i e t r i c h B r a c h e r , F r a n k f u r t / M . 1 9 6 6 ; GOTTHARD JASPER, J u s t i z u n d Politik in d e r W e i m a r e r R e p u b l i k , in: V j h e f t e Z G 3 0 ( 1 9 8 2 ) , S. 1 6 7 - 2 0 5 . 77

78

Vgl. E . J . GUMBEL, Vier J a h r e . . . (s. A n m . 7 6 ) , m i t m e h r e r e n D e n k s c h r i f t e n a u s den Justizministerien. GUSTAV RADBRUCH, D e r innere Weg. A u f r i ß m e i n e s L e b e n s , G ö t t i n g e n 2 1 9 6 1 , S. 1 0 6 f . ; vgl. i m ü b r i g e n z u d i e s e m P r o b l e m k r e i s : H . MÖLLER, W e i m a r . . . (s. A n m . 16), S. 1 7 3 ff. mit w e i t e r e r L i t e r a t u r .

II. Unruhen und Krisen

211

halten sollte. D i e s e s P r o b l e m k o n n t e a b e r d a m a l s nicht g e l ö s t w e r d e n u n d b e s c h ä f t i g t e d a n n n o c h die b e i d e n f o l g e n d e n L a n d t a g e . E i n e j ä h e U n t e r b r e c h u n g e r f u h r e n alle V o r h a b e n zur k o n t i n u i e r l i c h e n Ref o r m u n d D e m o k r a t i s i e r u n g des S t a a t e s a u f R e i c h s - u n d L ä n d e r e b e n e , als i m M ä r z 1 9 2 0 der K a p p - L ü t t w i t z - P u t s c h die R e p u b l i k erschütterte. U n a b h ä n g i g d a v o n , d a ß dieser dilettantische Putsch bereits n a c h einer W o c h e z u s a m m e n b r a c h , enthüllte er die F r a g i l i t ä t der R e p u b l i k u n d v e r ä n d e r t e im G e f o l g e die p o l i t i s c h e Szenerie — g e r a d e a u c h in P r e u ß e n . 7 9 Als der o s t p r e u ß i s c h e G e n e r a l l a n d s c h a f t s d i r e k t o r W o l f g a n g K a p p u n d G e n e r a l Walter v o n L ü t t w i t z v e r s u c h t e n , m i t h i l f e der v o n d i e s e m befehligten M a r i n e - B r i g a d e E h r h a r d t a m 13. M ä r z 1 9 2 0 in Berlin die R e g i e r u n g s g e w a l t zu ü b e r n e h m e n , w a r es der erste, teils s t ä r k e r r e c h t s k o n s e r v a t i v - r e s t a u rativ, teils r e c h t s e x t r e m i s t i s c h orientierte Versuch, d i e d e m o k r a t i s c h e R e p u blik zu beseitigen. Wie s c h w a c h die d e m o k r a t i s c h e n Institutionen n o c h i m m e r w a r e n , zeigte sich allein s c h o n d a r a n , d a ß die Putschisten R e g i e r u n g s g e b ä u d e besetzen konnten und der Reichspräsident sowie die Reichsregierung zunächst nach D r e s d e n , d a n n n a c h S t u t t g a r t a u s w i c h e n : Z u v o r h a t t e n sie e i n s t i m m i g ein „ U l t i m a t u m " , d a s v o n L ü t t w i t z a m 10. M ä r z 1 9 2 0 n a c h einer U n t e r r e d u n g m i t E b e r t u n d N o s k e gestellt hatte, a b g e l e h n t . L ü t t w i t z h a t t e s o f o r t i g e R e i c h s t a g s w a h l e n , Wahl des R e i c h s p r ä s i d e n t e n d u r c h d a s Volk, E i n s e t z u n g v o n „ F a c h m i n i s t e r n " , keine weitere V e r m i n d e r u n g d e r R e i c h s w e h r u. a . m . v e r l a n g t . L ü t t w i t z b e g r ü n d e t e seine F o r d e r u n g e n mit der d r o h e n d e n „ b o l s c h e w i s t i s c h e n G e f a h r " . Z w a r w u r d e L ü t t w i t z t a g s d a r a u f a m 11. M ä r z e n t l a s s e n , nicht a b e r v e r h a f t e t . A m M o r g e n des 13. M ä r z u m 6 U h r z o g die B r i g a d e E h r h a r d t , ein Freik o r p s , d a s 1 9 1 9 g e g e n die M ü n c h n e r R ä t e r e p u b l i k eingesetzt w o r d e n w a r , d u r c h d a s B r a n d e n b u r g e r Tor. W ä h r e n d K a p p u m 7 U h r im Preußischen L a n d w i r t s c h a f t s m i n i s t e r i u m erschien, z w a n g der f r ü h e r e Berliner Polizeip r ä s i d e n t v o n J a g o w den in der R e i c h s k a n z l e i a n w e s e n d e n R e i c h s j u s t i z m i nister S c h i f f e r unter G e w a l t a n d r o h u n g z u m Verlassen des H a u s e s , b e v o r er v o n den M i l i t ä r s in „ S c h u t z h a f t " g e n o m m e n w u r d e . L ü t t w i t z „ ü b e r n a h m " d a s R e i c h s w e h r m i n i s t e r i u m . W ä h r e n d a n d e r e f ü h r e n d e M i l i t ä r s wie der C h e f der H e e r e s l e i t u n g R e i n h a r d t u n d G e n e r a l v o n Seeckt d e n D i e n s t verw e i g e r t e n , stellte sich der C h e f der A d m i r a l i t ä t , A d m i r a l v o n T r o t h a , den Putschisten zur V e r f ü g u n g . D a s Preußische S t a a t s m i n i s t e r i u m w u r d e e b e n f a l l s v e r h a f t e t . D i e D r o h u n g d e r E i s e n b a h n b e a m t e n , den Verkehr stillzulegen, w e n n V e r k e h r s m i n i ster O e s e r nicht f r e i g e l a s s e n w e r d e , u n d d e s s e n W e i g e r u n g , d i e s e Freilass u n g o h n e die des g e s a m t e n S t a a t s m i n i s t e r i u m s zu a k z e p t i e r e n , b e w i r k t e schließlich, d a ß die Putschisten die p r e u ß i s c h e n S t a a t s m i n i s t e r freiließen.

79

Vgl. i n s g e s a m t JOHANNES ERGER, D e r K a p p - L ü t t w i t z - P u t s c h ( = B e i t r r G P a r l a mentarismuspolitParteien, Bd. 35), Düsseldorf 1967; Dietrich ORLOW, Preußen

und der Kapp-Putsch, in: VjhefteZG 30 (1982), S. 1 9 1 - 2 3 6 ; ausgewählte Dokumente in: UuF (s. Anm. 3), Bd. 4, Nr. 8 4 8 - 8 8 5 , S. 77 ff.

212

§ 2 Grundlegung der Weimarer Republik in Preußen

Kapp erklärte sich zum Reichskanzler und Preußischen Ministerpräsidenten, der die gesamte Staatsgewalt übernommen habe. Im Gegenzug forderte die SPD zum Generalstreik auf — ein Aufruf, den auch Ebert und die SPD-Reichsminister unterschrieben. Weitere Parteien und Verbände erließen ihrerseits Streikaufrufe, so DDP und USPD, der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund und die Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine. Der Streikaufruf wurde befolgt, schon dadurch gerieten die Putschisten in eine schwierige Lage, die sich für sie noch dadurch komplizierte, daß die Beamten trotz massiver Drohungen die Zusammenarbeit mit Kapp verweigerten. Während in Süddeutschland und Sachsen Verfassungstreue vorherrschte, ergab sich in Norddeutschland ein uneinheitliches Bild, in einigen ostdeutschen preußischen Städten wie Breslau, Stettin und Königsberg wurde Kapp anerkannt, in Mecklenburg und Schleswig-Holstein lief der Militärbefehlshaber General von Lettow-Vorbeck zu Kapp über. Zur gleichen Zeit aber erteilten in Stuttgart Reichspräsident, Reichsregierung und die Mehrheit der Parteien in der Nationalversammlung — mit Ausnahme der schwankenden DVP und der DNVP — den Putschisten eine scharfe Kampfansage, während der in Berlin verbliebene Vizekanzler Schiffer mit Vertretern der Regierungsparteien im Reichstagsgebäude verhandelte. Da Kapp sich offensichtlich nicht durchsetzen konnte, erklärte er am 17. März auf Drängen der rechten Oppositionsparteien und führender Militärs seinen „Rücktritt" von den angemaßten Ämtern und floh nach Schweden, Lüttwitz versteckte sich. Vizekanzler Schiffer teilte in einer amtlichen Erklärung sowohl den „Rücktritt" als auch die Übereinkunft führender Vertreter der Koalitionsparteien und der Oppositionsparteien mit, daß spätestens im Juni Reichstagswahlen stattfinden sollten, die Wahl des Reichspräsidenten in direkter Wahl erfolgen werde und schließlich eine Regierungsumbildung beabsichtigt sei. Diese politischen Erklärungen beendeten allerdings noch nicht die Straßenkämpfe, bei denen es zur Erstürmung des Berliner Rathauses und der Ermordung von zwölf dort anwesenden Offizieren durch die aufgebrachte Menge kam. Weitere Tote waren infolge der Auseinandersetzungen in Berlin, im Ruhrgebiet und anderen vor allem mitteldeutschen Städten zu beklagen. Dabei machte sich der Spartakusbund den Widerstand gegen die Putschisten zunutze und trat immer wieder als Drahtzieher blutiger Auseinandersetzungen in Erscheinung. Die erste politische Wirkung des Putsches zeigte sich schon bei der Sitzung der Nationalversammlung, die noch vor seinem Zusammenbruch auf den 18. März nach Stuttgart einberufen worden war. Während Reichskanzler Bauer scharf mit den Putschisten und den für den Putsch mitverantwortlichen Rechtskonservativen, also eines Teils der DNVP abrechnete, gab es Zwist auch innerhalb der führenden Regierungspartei: Ohne ihn namentlich zu nennen, übte der SPD-Abgeordnete und ehemalige Regierungschef Scheidemann scharfe Kritik an Reichswehrminister Noske, der nicht rechtzeitig die drohende Gefahr erkannt habe. Nöske trat daraufhin zurück. Doch war er nicht das einzige „Opfer" des Kapp-Putsches, vielmehr banden

II. Unruhen und Krisen

213

die Gewerkschaften ihre am 20. März erklärte Beendigung des Generalstreiks an politische Bedingungen, die — aufgrund der im Putsch zutage getretenen Schwäche demokratischer Institutionen — eine nachhaltige Stabilisierung der demokratischen Republik und personelle Konsequenzen verlangten. Im sog. Bielefelder Abkommen vom 23. März 1920, das Mitglieder der Regierung, der Koalitionsfraktionen, der USPD, der Gewerkschaften und sogar zwei Kommunisten unterschrieben, wurden weitreichende politische Forderungen formuliert. Unter anderem hieß es dort: „Die anwesenden Vertreter der Regierungsparteien werden bei ihren Fraktionen dafür eintreten, daß bei der bevorstehenden Neubildung der Regierung im Reich und in Preußen die Personenfrage von den Parteien mit den am Generalstreik beteiligten gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeiter, Angestellten und Beamten gelöst und daß diesen Organisationen ein entscheidender Einfluß auf die Neuregelung der Wirtschafts- und sozialpolitischen Gesetze eingeräumt wird unter Wahrung der Rechte der Volksvertretung." 80 So verständlich die Empörung über die Vorgänge auch war, die Forderungen der Gewerkschaften nach Mitbestimmung bei der Regierungsbildung griffen in Parlamentsrechte ein und widersprachen zweifelsfrei der Reichsverfassung und dem Gesetz zur vorläufigen Ordnung der Staatsgewalt in Preußen: Dieser Vorgang zeigte, wie wenig die Prinzipien eines parlamentarischen Regierungssystems bei den Beteiligten verstanden wurden. Am 26. März trat sowohl die Reichsregierung Bauer als auch die preußische Regierung Hirsch zurück, beide Kabinette wurden — wiederum unter sozialdemokratischer Führung — neugebildet; Reichskanzler wurde Hermann Müller, preußischer Ministerpräsident der bisherige Landwirtschaftsminister Otto Braun, dem man — zu Recht — eine ungleich energischere Führung und Demokratisierungspolitik zutraute als seinem Vorgänger Paul Hirsch. Dieser hatte sich allerdings auch bei den Gewerkschaften unbeliebt gemacht, weil er — ebenso wie Wohlfahrtsminister Stegerwald — deren Forderungen nach Mitwirkung zurückgewiesen hatte. Die gleiche Einschätzung galt dem bisherigen Innenminister Wolfgang Heine, der durch den zuvor als Reichs- und Staatskommissar im Ruhrgebiet bewährten Carl Severing ersetzt wurde. Zählten Braun und Severing zum eher konservativgouvernementalen Flügel der SPD, so gehörte Hermann Lüdemann, der als Finanzminister seinem Parteigenossen Südekum folgte, eher dem linken Kreis der SPD an. Die übrigen Minister blieben im Amt. 8 1 Vor allem Heine wurde vorgeworfen, die Demokratisierung der Verwaltung nicht vorangetrieben und Warnungen vor rechtsextremen Umtrieben und Putschgerüchte in den Wind geschlagen zu haben. Dies war nicht völlig falsch, betraf aber nicht allein Heine. Aus diesem Mangel an rechtzeitiger und angemessener Vorbeugung auf eine unterschwellige Nähe zwischen den Putschisten und

80 81

UuF (s. Anm. 3), Bd. 4, Nr. 865, S. 111, der gesamte Text ebd. S. 1 1 1 - 1 1 4 . Vgl. insges. H. MÖLLER, Parlamentarismus... (s. Anm. 26), S. 331 ff.

214

§ 2 G r u n d l e g u n g der Weimarer Republik in Preußen

den an einem wiedererstarkten Preußen orientierten preußischen Staatsministern zu schließen, ist indes abwegig. 8 2 Auch bei den Politischen Beamten wurden Konsequenzen aus ihrem Verhalten während des Kapp-Putsches gezogen, unter anderen wurde der sozialdemokratische Oberpräsident von Ostpreußen, August Winnig, wegen seiner unklaren Haltung des Amtes enthoben und aus der SPD ausgeschlossen, tatsächlich fand der „zweite größere Personalschub in der preußischen Verwaltung (...) nach dem Kapp-Putsch statt", nachdem sich die preußische Regierung im sog. Berliner Abkommen vom 20. M ä r z gegenüber den Gewerkschaften verpflichtet hatte, die „Demokratisierung der Verwaltung beschleunigt voranzutreiben und vor allem jene Beamten zu entfernen, die sich während des Staatsstreiches auf die Seite Kapps gestellt hatten." 8 3 Tatsächlich hatte der Kapp-Lüttwitz-Putsch für die verfassungstreuen Kräfte einen Schock bewirkt, der insbesondere in Preußen erheblich dezidiertere Bemühungen um die Einhaltung der Verfassungstreue zur Folge hatte.

III. Die Preußische Verfassung vom 30. November 1920 Voraussetzung dauerhafter Stabilisierung bildete die Verabschiedung und Inkraftsetzung einer neuen Preußischen Verfassung — eine immer drängendere Aufgabe, nachdem die Reichsverfassung und die übrigen Landesverfassungen längst in Kraft waren. Stärker als andere Länderregierungen und verfassunggebende Landtage mußte Preußen die reichspolitischen Vorgaben berücksichtigen, stärker als andere Einzelstaaten war Preußen durch Unruhen und Straßenkämpfe betroffen, die auch nach dem Kapp-Putsch keineswegs aufhörten. Unmittelbar darauf folgte ein kommunistischer Aufstand im Ruhrgebiet, der trotz entsprechender Vereinbarungen zunächst nicht beendet werden konnte, da die vorgesehene Auflösung der „Roten Armee" nur partiell befolgt wurde. Erst durch die Einsetzung von Reichswehrtruppen am 2. April konnte nach zum Teil blutigen Straßenkämpfen die Ruhe wiederhergestellt werden. Schließlich bewirkte der Kapp-Putsch und die durch ihn ausgelöste Regierungskrise eine weitere Verzögerung. Auf der anderen Seite erlaubte es die Praktizierung der Übergangsverfassung, politische Erfahrungen im Zusammenspiel von Regierung, Landesversammlung und ihren Fraktionen zu sammeln und so die parlamentarischen Verfahrensweisen einzuüben. Schließ82

83

Vgl. D. ORLOW, Preußen... (s. Anra. 79), S. 199, und H. MÖLLER, Parlamentarism u s . . . (s. A n m . 26), S. 331 f. S o WOLFGANG RUNGE, Politik und B e a m t e n t u m im Parteienstaat. Die D e m o k r a tisierung der politischen Beamten in Preußen zwischen 1918 und 1933 ( = Industrielle Welt, Bd. 5), Stuttgart 1965, S. 121 und p a s s i m ; sowie H . MÖLLER, Die preußischen Oberpräsidenten der Weimarer Republik als Verwaltungselite, in: V j h e f t e Z G 30 (1982), S. 1 - 2 6 , hier S. 5 f. u. A n m . 20.

III. Die Preußische Verfassung vom 30. November 1920

215

lieh waren vergleichende Erwägungen im Blick auf die Reichsverfassung und die übrigen Landesverfassungen hilfreich. Nachdem der Vorstoß der Landesversammlung vom 17. Dezember 1919 gescheitert war, eine unitarische Gestaltung des Deutschen Reiches zu initiieren, wuchs einerseits der Gestaltungsspielraum, 8 4 andererseits wurde die Verabschiedung einer neuen Verfassung immer dringlicher. Dieser Zeitdruck führte allerdings keineswegs zur Einigkeit der Koalitionspartner, deren Dissens in zentralen Fragen im übrigen die Vorlage eines Regierungsentwurfs verzögert hatte. Die Regierung leitete den im Preußischen Innenministerium ausgearbeiteten Entwurf einer Verfassung Preußens der Landesversammlung am 25. Februar 1920 zu, aufgrund des Kapp-Putsches aber begründete ihn dort nicht mehr Wolfgang Heine, sondern erst am 26. April 1920 Carl Severing als neuer Innenminister. Er ließ eine deutliche Distanz zum Regierungsentwurf erkennen und betonte, er habe ein „ E r b e " , aber kein Kind zu vertreten. Nach drei Lesungen im Plenum und zwischenzeitlicher Beratung im Verfassungsausschuß stimmte die Landesversammlung am 30. November 1920 einem gegenüber dem Entwurf vielfach geänderten Text mit 280 Stimmen zu, 60 Abgeordnete der Deutschnationalen und der USPD stimmten dagegen, 7 Deutsch-Hannoversche enthielten sich der Stimme. 8 5 Umstritten war neben der durch die Reichspolitik letztlich verneinten Frage des Staatspräsidenten vor allem die einer zweiten Kammer. Wie immer diese Fragen beantwortet werden würden, wirkten sie zwangsläufig auf die Rechte der beiden anderen obersten Verfassungsorgane, Landtag und Regierung, ein. In einem früheren Verfassungsentwurf oblagen dem Staatspräsidenten, der vom Volk gewählt, also gleich legitimiert werden sollte wie das Parlament, „Berufung, Vertagung, Schließung und Auflösung des L a n d t a g s " sowie die Ernennung des Ministerpräsidenten und — auf dessen Vorschlag — der Staatsminister. Diese Stellung entsprach nahezu der eines konstitutionellen Monarchen, sie ging im Hinblick auf das Parlament noch über die Kompetenzen des Reichspräsidenten hinaus: Die in Berlin drohende Konkurrenz zweier Staatsoberhäupter und ihre Ablehnung durch Reichspräsident Ebert waren es schließlich, die diesen Plan definitiv ad acta legten. 8 6 Hierdurch aber wurden, wie schon in der Übergangsverfassung, Regierung und Landtag gezwungen, konstruktive Lösungen zu suchen, und eine Neuverteilung der Kompetenzen des Staatspräsidenten auf andere Verfassungsorgane vorzunehmen: zwangsläufig unterschied sich deshalb die neue Verfassung Preußens von der vorherigen konstitutionellen, da kein „Ersatzmonarch" in Form eines Präsidenten möglich war, zwangsläufig

84

85

86

Vgl. ENNO EIMERS, Das Verhältnis von Preußen und Reich in den ersten Jahren der Weimarer Republik 1918—1923 ( = Schriften zur Verfassungsgeschichte, Bd. 11), Berlin 1969, S. 252. Vgl. zur Entstehungsgeschichte und Verfassungsordnung insges. H . MÖLLER, Parlamentarismus... (s. Anm. 26), S. 114— 225. Ebd., S. 119.

216

§ 2 Grundlegung der Weimarer Republik in Preußen

aber auch von der durch solche Regelungen inspirierten semiparlamentarischen Verfassung des Reiches. 8 7 Ging die ursprüngliche Überlegung, d a s A m t eines eigenen preußischen Staatspräsidenten zu schaffen, quer durch die Regierungsfraktionen und die rechten Oppositionsparteien, so entwickelte sich in bezug auf das Zweikammersystem ein Dissens zwischen den beiden Regierungsfraktionen S P D und Zentrum: Neigte die SPD zu einem Einkammersystem, so die Zentrumspartei zu einer Zweiten K a m m e r , dem ursprünglich sogenannten Finanzrat. Er sollte in Fragen finanzpolitischer Bedeutung ein „retardierendes M o m e n t " gegenüber — zu — weitreichenden Beschlüssen des L a n d t a g s bilden. Dabei verquickte d a s Z e n t r u m zeitweilig solche Konstruktionen mit einer stärkeren Berücksichtigung der Provinzen in der preußischen G e s a m t politik. Schließlich spielte — wie in der N a t i o n a l v e r s a m m l u n g — immer wieder die über eine Fehlinterpretation der englischen Verfassung durch den Staatsrechtslehrer Robert R e d s l o b und sein 1918 publiziertes Buch „ D i e parlamentarische Regierung in ihrer wahren und in ihrer unechten F o r m " in die Verfassungsdebatte eingeführte Überlegung eine Rolle, d a s Parlament bedürfe des Gegengewichts, um einen „ P a r l a m e n t s a b s o l u t i s m u s " zu verhindern.88 In der Verfassungsdiskussion des preußischen L a n d t a g s hielten sich die Regierungsmitglieder zunächst zurück und besaßen ganz offenbar gegenüber ihren eigenen Fraktionen keine starke Stellung. Entscheidende Bedeutung gewann schließlich die Beratung im Verfassungsausschuß des Landtags, die a m 16. Juni 1920 begann — zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die politische Szenerie auf Reichsebene bereits entscheidend verändert hatte: Bei den Reichstagswahlen v o m 6. Juni hatten die drei Parteien der Weimarer Koalition etwa 30 % der Wähler eingebüßt und waren von 7 6 , 2 % auf insgesamt 43,6 % abgerutscht. Gewinner der Wahl waren die Oppositionsparteien von links und rechts. Diese Wahlkatastrophe für die demokratischen Parteien, die sich im Rückblick als frühzeitiges Menetekel erweisen sollte, verstärkte alles in allem den Druck auf die preußischen Koalitionspartner, zu einem K o m p r o m i ß zu gelangen, um wenigstens ihre Regierung intakt zu halten, hatte doch bisher ihre Uneinigkeit dazu beigetragen, die Vorlage eines Verfassungsentwurfs zu verzögern. Aus den drei Ausschußberatungen resultierten wesentliche Veränderungen des Entwurfs und ein tragfähiger, vor allem aber funktionsfähiger K o m p r o m i ß , der in wesentlichen Zügen eine konsequente Gestaltung des parlamentarischen Prinzips enthielt. 87

Vgl. H . M Ö L L E R , W e i m a r . . . (s. A n m . 1 6 ) , S . 1 8 0 f f . ; v g l . Α . H . LEUGER-SCHERZ-

88

Vgl. H. MÖLLER, Parlamentarismus... (s. Anm. 26), S. 121 ff., dort auch die Belege der Verfassungsdebatte im Reich und in Preußen. Zeitgenössische Kommentare: HUGO PREuß, Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920,

BER/W. LOTH (Bearb.), Die Z e n t r u m s f r a k t i o n . . . (s. Anm. 2), S. 200, 207, 2 4 4 f f .

in: J b Ö R

10 ( 1 9 2 1 ) , S . 2 2 2 — 2 7 9 ; FRITZ STIER-SOMLO, K o m m e n t a r z u r V e r f a s -

sung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920. Nebst dem Landtagswahlgesetz, der Geschäftsordnung des Landtags, dem Gesetz über die Wahlen zum Staatsrat und anderen Nebengesetzen, Berlin 1921.

III. Die Preußische Verfassung vom 30. November 1920

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Wesentlich umgearbeitet wurden die Bestimmungen über die Landtagsauflösung, das Gesetzgebungsverfahren, die Organisation des Staatsministeriums, die Einbringung eines Mißtrauensantrags. Hinzu traten die Regelungen über den Staatsrat (anstelle des Finanzrats), das Plebiszit, eine erweiterte Provinzautonomie u. a. m. Der schließlich verabschiedete Text enthielt 88 Artikel und konzentrierte sich mit einigen Ausnahmen wie Abschnitten über Staat und Staatsgewalt, das Finanzwesen, die Religionsgesellschaften und die Staatsbeamten auf die obersten Verfassungsorgane Landtag, Staatsrat, Staatsministerium und Gesetzgebung. Diese Konzentration hatte nicht allein den Vorzug der Kürze, sondern auch den einer präzisen Funktions- und Relationsbeschreibung, die der Funktionstüchtigkeit der Preußischen Verfassung zugute kamen. Diese Beschränkung war in bezug auf zahlreiche Materien auch deshalb erleichtert, weil der preußische Verfassungsgeber auf die entsprechenden reichsrechtlichen Regelungen hinweisen konnte. Die Verfassung bestimmte, daß Preußen eine Republik und Glied des Deutschen Reiches sei (Art. 1), Träger der Staatsgewalt sei die „Gesamtheit des Volks" durch unmittelbare, also plebiszitäre Akte oder mittelbar durch die verfassungsmäßig bestellten Organe. Das allgemeine, gleiche, geheime und unmittelbare Stimmrecht erhielten alle reichsdeutschen Männer und Frauen über zwanzig Jahre, die in Preußen ihren Wohnsitz hatten (Art. 20), wobei die Wahl des Landtags nach dem Verhältniswahlrecht erfolgte (Art. 9). Das in der Verfassungspraxis sich nicht als wesentlich erweisende Recht auf Volksbegehren bzw. Volksentscheid unterlag zwei Einschränkungen: über Finanzfragen, ausgabenwirksame Gesetze und Besoldungsfragen waren Plebiszite nicht zulässig, Verfassungsänderungen bzw. Anträge auf Auflösung des Landtags bedurften der Mehrheit der Stimmberechtigten, beide Verfahren waren im übrigen an ein Quorum gebunden. Interessanter als die einzelnen Regelungen war die Diskrepanz der verfassungspolitischen Diskussion und der späteren Bedeutungslosigkeit des Plebiszits für die preußische Politik; das Ausführungsgesetz wurde im übrigen erst am 8. J a n u a r 1926 beschlossen. Klar definiert wurde die Stellung des Staatsministeriums als „oberste vollziehende und leitende Behörde des Staates" (Art. 7), die Unabhängigkeit der Rechtspflege (Art. 8) sowie die legislative und kontrollierende Funktion des Landtags als oberstem Repräsentationsorgan des preußischen Volkes. Er wurde für vier Jahre gewählt, Wahlprüfung und Rechtsstellung der an Aufträge und Weisungen nicht gebundenen, das gesamte Volk vertretenden Abgeordneten wurden ebenfalls vorgesehen. Der Landtag besaß — anders als im Konstitutionalismus — ein Selbstversammlungsrecht, er bestimmte Schluß und Wiederzusammentritt selbst; er mußte auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten oder auf Wunsch des Staatsministeriums zusammentreten. Der Landtag hatte das Recht (und auf Wunsch eines Fünftels der Mitglieder die Pflicht), Untersuchungsausschüsse einzusetzen, die durchaus auch praktische Bedeutung gewannen. 8 9 89

Vgl. WINFRIED STEFFANI, Die Untersuchungsausschüsse des Preußischen Landtages zur Zeit der Weimarer Republik. Ein Beitrag zur Entwicklung, Funktion und

218

§ 2 G r u n d l e g u n g der Weimarer R e p u b l i k in Preußen

Behörden besaßen gegenüber dem Parlament Informationspflicht bzw. mußten Akteneinsicht gewähren. Der Landtag konnte die Anwesenheit der Minister verlangen, die ihrerseits das Recht zur Teilnahme an Plenums- und Ausschußsitzungen hatten. Für die Zeit, in der der Landtag nicht versammelt war, bestellte er einen Ständigen Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber dem Staatsministerium (Art. 26), der im übrigen die Rechte eines Untersuchungsausschusses besaß. Der Landtag, der selbstverständlich auch die Geschäftsordnungsautonomie erhielt, beschloß nach Maßgabe der Verfassung über Gesetze, genehmigte den vom Staatsministerium aufgestellten Haushaltsplan, stellte Grundsätze für die Staatsverwaltung auf und überwachte ihre Einhaltung (Art. 29). Verfassungsänderungen bedurften der Anwesenheit von Zweidritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl und der Zustimmung von Zweidritteln der Anwesenden, waren also erschwert. Von Interesse ist insbesondere das Verhältnis der obersten Verfassungsorgane zueinander, nur so läßt sich Kompetenzverteilung und Funktionsweise erkennen. So treten zu den im Abschnitt über den Landtag enthaltenen Kompetenzen vor allem diejenigen hinzu, die in den Abschnitten über das Staatsministerium und die Gesetzgebung aufgeführt sind. Sie lauteten u. a.: „Der Landtag wählt ohne Aussprache den Ministerpräsidenten. Der Ministerpräsident ernennt die übrigen Staatsminister" (Art. 45) sowie: „ D a s Staatsministerium als solches und jeder einzelne Staatsminister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Volkes, das dieses durch den Landtag bekundet. Der Landtag kann dem Staatsministerium oder einem einzelnen Staatsminister durch ausdrücklichen Beschluß sein Vertrauen entziehen ( . . . ) " (Art. 57). Diese beiden Bestimmungen, die neben legislativer und kontrollierender Kompetenz die Stärke des Landtags definierten, begründeten ein konsequent parlamentarisches Regierungssystem, dessen Logik in erster Linie darin lag, nicht erst die Ablösung der Regierung durch ein negatives, also ein Mißtrauensvotum, vorzunehmen, sondern schon den Amtsantritt durch ein positives Votum zu entscheiden. Diese Lösung resultierte aus dem Verzicht auf das Amt eines Staatspräsidenten, dem sonst Berufung und Entlassung zugestanden hätte. Dieses positive Votum war umso bedeutender für die künftige Verfassungsentwicklung, als es die Fraktionen zu einem konstruktiven Verhalten im Hinblick auf die Regierung zwang, was ihre Kompromißfähigkeit stärkte. Diese Konstruktion kam aber zugleich dem Regierungschef zugute, weil er schon bei Amtsantritt eine parlamentarische Mehrheit hinter sich hatte, zu der der Landtag gezwungen war, wollte er einen neuen Ministerpräsidenten ins Amt bringen. Auf der anderen Seite waren auch die Kontrollmechanismen, zu denen weiter das Recht der Ministeranklage vor dem Staatsgerichtshof zählte (Art. 58), stark ausgeprägt. Insgesamt besaß der Landtag eine starke Bündelung von Kompetenzen, die erheblich über analoge Regelungen der Reichsverfassung hinausging, doch wurde in der Preußischen Verfassung auch die Regierung gestärkt, politischen B e d e u t u n g p a r l a m e n t a r i s c h e r U n t e r s u c h u n g s a u s s c h ü s s e t r r G P a r l a m e n t a r i s m u s p o l i t P a r t e i e n , Bd. 17), D ü s s e l d o r f 1960.

( = Bei-

III. Die Preußische Verfassung vom 30. November 1920

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da es in der Verantwortung des Landtags lag, nicht allein eine mißliebige Regierung zu entfernen, sondern eine neue ins Amt zu bringen. Da er sich dieser Notwendigkeit nicht wie der Reichstag entziehen konnte, übernahm er beim Ministersturz zugleich eine konstruktive Verantwortung für die Nachfolge. Da dem Ministerpräsidenten die Richtlinienkompetenz zugestanden wurde (Art. 46), wurde er auch hierdurch gestärkt, wenngleich er angesichts der Mehrheitsverhältnisse immer Exponent einer Koalition blieb, nicht bloß der einer Partei. Der Staatsrat, dem die Vertretung der Provinzen bei Gesetzgebung und Verwaltung oblag, brachte trotz insgesamt geringer Kompetenzen eine föderative Komponente in die ansonsten unitarische Gestaltung der preußischen Verfassungsordnung. Dies war angesichts der konfessionellen, historischen, kulturellen, ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Heterogenität Preußens, aber auch der aktuellen Autonomietendenzen innerhalb seines Staatsgebiets politisch sinnvoll. Auch der Staatsrat besaß nach seiner erstmaligen Berufung ein Selbstversammlungsrecht, dessen Initiative allerdings seinem Präsidenten zugewiesen wurde. Ihm wurde ein Informationsanspruch gegenüber dem Staatsministerium gesichert, insofern er über die „Führung der Staatsgeschäfte" auf dem Laufenden zu halten war. Vor der Einbringung von Gesetzesvorlagen durch die Regierung mußte der Staatsrat Gelegenheit zur gutachtlichen Stellungnahme erhalten. Er besaß auch das Recht der Gesetzesinitiative, nahm er es wahr, mußte das Staatsministerium die ihm vom Staatsrat zugeleiteten Gesetzesvorlagen an den Landtag bringen (Art. 40). Im übrigen stand dem Staatsrat ein — allerdings nur suspensives — Vetorecht gegen vom Landtag beschlossene Gesetze zu. Eine gewisse Verstärkung der legislativen Mitwirkungsrechte des Staatsrats lag in der Erfordernis qualifizierter, sogar verfassungsändernder Mehrheit: Wollte der Landtag ein Gesetz, gegen das der Staatsrat Einspruch erhoben hatte, dennoch verabschieden, benötigte er dazu eine Zweidrittelmehrheit, bei nur einfacher Mehrheit brachte das Veto des Staatsrats den Gesetzesbeschluß des Landtags zu Fall, es sei denn, dieser führte einen Volksentscheid herbei (Art. 42). Die ursprünglich beabsichtigte Konstruktion eines Finanzrats blieb in der Verfassung insofern erhalten, als der Staatsrat ausgabenwirksame Beschlüsse des Landtags, die über den Ansatz des Staatsministeriums hinausgingen, unwirksam machen konnte (Art. 42). Eine verfassungsrechtlich originelle Lösung fand die Preußische Landesversammlung für die Auflösung des Landtags, die gegenüber der des Reichstags deutlich erschwert wurde. Da in Preußen dieses Recht keinem Staatsoberhaupt zugebilligt werden konnte und man auch nicht einem einzigen Verfassungsorgan diese Prärogative zugestehen wollte, verteilte man sie auf alle drei, genauer gesagt, auf ein „Dreimännerkollegium", nämlich den Ministerpräsidenten sowie die Präsidenten von Landtag und Staatsrat. Allerdings konnte der Landtag sich auch durch eigenen Beschluß oder durch Volksentscheid auflösen. Bemerkenswert war, daß die Preußische Verfassung anders als die Reichsverfassung von den Beamten ausdrücklich Verfassungstreue verlangte

220

§ 2 Grundlegung der Weimarer Republik in Preußen

(Art. 7 8 ) , was einerseits die Erfahrungen mit dem Kapp-Putsch widerspiegelt, andererseits Indiz dafür war, daß in Preußen der Schutz der Verfassung ernster g e n o m m e n wurde als im Reich und einigen anderen Ländern. Dies fand auch in einer konsequenteren Personalpolitik im Öffentlichen Dienst Ausdruck (s. u. § 7, I). Die Preußische Verfassung vom 3 0 . N o v e m b e r 1 9 2 0 stellt einen eigenständigen, in zentralen Prinzipien wegweisenden Beitrag zum deutschen Verfassungsrecht dar, der insgesamt — unter den allerdings ungleich erleichterten Bedingungen der Landespolitik — zur politischen Stabilität erheblich beitrug, während die Verfassungsordnung des Reiches durch mancherlei Inkonsequenzen die Instabilität begünstigte. Verfassungsgeschichtlich gesehen hat die Reichsverfassung als zum Teil negatives Lehrstück die Beratungen des Parlamentarischen Rats über das Grundgesetz 1948/49 beeinflußt, während zentrale Normierungen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland Analogien zur Preußischen Verfassung der Weimarer Z e i t aufweisen.90

IV. Landtags wähl und Regierungskrise 1921 Die Landtagswahl vom 2 0 . Februar 1 9 2 1 mußte wie die auf Reichsebene am 6. J u n i 1 9 2 0 A n t w o r t auf die Frage geben, inwieweit sich das neue System bewährt hatte. In welchem M a ß e w a r es der Weimarer Regierungskoalition gelungen, dem Wähler die Vorzüge der neuen politischen O r d n u n g zu vermitteln? Nach der Reichstagswahl acht M o n a t e zuvor standen die Prognosen für die demokratischen Parteien schlecht, gemessen an ihnen fiel der Erdrutsch harmloser aus, gemessen am Ergebnis vom 2 6 . J a n u a r 1 9 1 9 fatal — verglichen mit den politischen Konsequenzen der Reichstagswahl aber durchaus systemverträglich. Es k o m m t für die Bewertung also auf den Vergleichsmaßstab an. W i e im Reich erlitten auch in Preußen die Weimarer Koalitionsparteien eine harsche Niederlage: Ihr Stimmenanteil sank bei einer leicht gestiegenen, aber gegenüber dem Reich etwas niedrigeren Wahlbeteiligung von 7 7 , 4 % auf 4 9 , 6 9 % (gegenüber 4 3 , 6 % der drei Parteien bei der Reichstagswahl vom 6. J u n i 1 9 2 0 ) . Der Verlust gegenüber 1 9 1 9 betrug also für die drei Parteien insgesamt etwa 2 5 % , doch behielten sie die absolute Mehrheit der M a n d a t e , hätten also die Regierung o h n e Veränderung fortsetzen k ö n n e n . M i t anderen Worten: So kritisch der Verlust auch war, die politische Stabilität mußte er nicht zwangsläufig erschüttern. Die SPD büßte nahezu 10 % ein und k a m nur noch auf 2 6 , 3 % der Stimmen, die Verluste des Z e n t r u m s fielen geringer, aber deutlich aus: Es verlor etwa 5 % und k a m als zweitstärkste Partei auf 1 7 , 2 % . Die stärkste E i n b u ß e 90

Vgl. H o r s t M ö l l e r , Das verfassungspolitische Erbe Preußens an die Bundesrepublik, in: Preußen. Seine Wirkung auf die deutsche Geschichte. Vorlesungen von Karl Dietrich Erdmann, Raymond Aron u. a., Stuttgart 1985, S. 329—337.

IV. Landtagswahl und Regierungskrise 1921

221

erlitt wie im Reich die DDP, die weit mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verlor und von 16,2 % auf nur 6,2 % rutschte — ein Schlag, von dem sich die linksliberale Partei nie mehr erholen sollte. Dieser Verlust war auch in Preußen symptomatisch, weil die DDP hier ebenfalls als „Verfassungspartei" schlechthin galt — eine Partei zumal, zu der viele eindrucksvolle Persönlichkeiten zählten. Unter den Oppositionsparteien sah man 1921 nur Gewinner: Z w a r verlor die USPD geringfügig, erhielt aber mehr Mandate; ihr mit 6,5 % gegenüber 7,4 % im Jahre 1919 nicht sehr stark verändertes Abschneiden war umso bemerkenswerter, als sie 1921 erstmals bei einer Preußenwahl Konkurrenz auf der Linken erhalten hatte: Die KPD brachte es auf Anhieb auf 7 , 4 % , erwies sich also als die stärkste antidemokratische linke Kraft. Einen enormen Zuwachs erreichten am rechten Rand des preußischen Parteienspektrums die Deutschnationalen, die sich von 11,2 % auf 18,1 % steigern konnten; rechts von der Mitte, aber mehr und mehr zu dieser tendierend, gewann die Deutsche Volkspartei Gustav Stresemanns hinzu, was die DDP verloren hatte: die noch nationalliberal orientierte DVP erreichte 14,2 % statt 5,7 % bei der Januarwahl 1919. Insgesamt hatte sich also der Trend der Reichstagswahl wiederholt, allerdings in wesentlich gemäßigter Form. Die linke und die rechte Opposition waren nachhaltig auf Kosten der demokratischen Mitte verstärkt worden, innerhalb des liberalen Lagers war ein Austausch von links nach rechts erfolgt, wie überhaupt alle gemäßigten Kräfte zur jeweils radikaleren, benachbarten Alternative Stimmen abgeben mußten. Dieser Trend hat die Kompromißfähigkeit der demokratischen Mittelparteien vermindert, zahlte sich doch offenbar das Regieren nicht einmal innerhalb des eigenen politisch-gesellschaftlichen Milieus aus: Dies galt insbesondere für das sozialdemkratisch-sozialistische sowie das liberale Milieu. Welche Folgerungen hatte dies für die Regierungsbildung? Trotz der rechnerisch und politisch naheliegenden Fortsetzung der Koalition aus SPD, Zentrum und DDP, die zusammen 224 der 428 Mandate gehabt hätte, erwies sich die Regierungsbildung 1921 als eine der schwierigsten im Preußen der Weimarer Republik: Aufgrund der Stärkung der Rechten bzw. der rechten Mitte wünschte die Zentrumspartei eine Erweiterung der bisherigen Koalition um die DVP; auch die DDP wollte keine bloße Neuauflage der alten Koalition. Die SPD hingegen lehnte zunächst eine gemeinsame Regierung mit der Deutschen Volkspartei ab, weil sich die Partei während des ja erst ein knappes Jahr zurückliegenden Kapp-Putsches durchaus nicht eindeutig auf den Boden der Weimarer Verfassung gestellt und ihren Wahlkampf mit scharfer Polemik gegen die regierende Weimarer Koalition gewürzt hatte. Auch stellte sich die SPD als führende Regierungspartei und nach wie vor stärkste Fraktion pragmatisch auf den Standpunkt, die vorhandene Mehrheit reiche aus. Da eine Einigung nicht zu erzielen war und die beiden bürgerlichen Partner den einstimmigen Beschluß der SPD-Fraktion des Preußischen Landtags auf Fortsetzung der bisherigen Koalition nicht akzeptierten, trat das Staatsministerium zurück. Der Rücktritt wurde nicht zuletzt verfassungsrechtlich begründet, insofern nun gemäß der neuen

222

§ 2 Grundlegung der Weimarer Republik in Preußen

Verfassung der Landtag den Ministerpräsidenten wählte, während das bisherige Staatsministerium noch durch den Präsidenten der Landesversammlung, Robert Leinert, berufen worden war. In der D D P wurden Stimmen laut, die eine Rechtskoalition vom Zentrum bis zu den Deutschnationalen wünschten, doch gestaltete sich die Situation immer unübersichtlicher, da die Mehrheit der DDP-Fraktion unter Führung des jetzigen Landtagsabgeordneten und früheren Reichsinnenministers Hugo Preuß für die Fortsetzung des bisherigen Bündnisses plädierte. Preuß, der in solchen Fragen große Autorität besaß, ging von der zutreffenden Einschätzung aus, daß die DNVP, obwohl sie verschiedentlich in Preußen gemäßigter auftrat, nach wie vor das politische System von Weimar insgesamt ablehnte und deshalb kaum der richtige Partner für verfassungstreue Parteien sein konnte. Der D V P hingegen, die sich unter Stresemanns Führung jedenfalls mehrheitlich zur staatstragenden Partei entwickelte, war sehr an einer großen Koalition auch in Preußen gelegen. Die SPD ließ eine gewisse Verständigungsbereitschaft für den Fall erkennen, daß die D V P bestimmte verfassungskonforme Prinzipien und eine weitgehende personelle Kontinuität in der Regierung akzeptieren würde. Nachdem sich die Verhandlungen über Wochen hingezogen hatten, lehnte es die D V P schließlich am 6. April ab, der SPD die gewünschten Garantien zu geben. Nach informellen Vereinbarungen und Gesprächen zwischen den drei Weimarer Parteien, an denen sich zeitweilig auch Reichspräsident Ebert beteiligt hatte, wählte der Landtag am 9. April mit 3 3 2 von 388 Stimmen den Zentrumspolitiker Adam Stegerwald zum Ministerpräsidenten. Doch stand diese Wahl von Beginn an unter keinem guten Stern, da die Wähler aus zum Teil divergierenden Motiven für den über wesentliche Absprachen offenbar nicht informierten Stegerwald gestimmt hatten. Die SPD wurde als stärkste Partei insofern in eine schwierige Situation gebracht, als Stegerwald ihr nur ein einziges Ministerium, das des Innern, zugestehen wollte, was die SPD und der dafür auserkorene Carl Severing aber ablehnten. An dieser Situation war die SPD durch ungeschicktes Taktieren nicht unschuldig, hätte sie doch eine Große Koalition unter eigener Führung mit mehreren Ministern in den ersten Wochen nach den Wahlen durchaus erreichen können. Nach einigem Hin und Her zog der des Wortbruchs geziehene Stegerwald die Annahme der Wahl zurück und stellte sich erneut; dieses Mal erhielt er nur 2 2 7 von 3 7 1 Stimmen. Der Ausschluß der stärksten Partei, der SPD, von der Regierung, deren schwache Position als Minderheitskabinett aus Zentrum und DDP, das von D V P und D N V P toleriert, von der SPD als stärkster Fraktion aber bekämpft wurde, vor allem aber parallele Überlegungen bei der Regierungsbildung im Reich, führten bei allen beteiligten Fraktionsführungen schließlich zu dem Ziel, im Reich und in Preußen eine große Koalition anzustreben. Aus diesem Grunde trat das seit dem 21. April 1921 amtierende Kabinett Stegerwald am 1. November 1921 zurück; die Koalitionsverhandlungen führten zu einer Großen Koalition aus SPD, Zentrum, DVP und DDP: sie

§ 3 D a s neue Preußen — R a u m und Bevölkerung

223

blieb bis nach der Neuwahl des Landtags im Amt, bevor sich seit Februar 1925 das Hin und Her der Regierungsbildung von 1921 wiederholte. Die 1921 antretende Große Koalition bildete für mehrere Jahre eine durchaus stabile Regierung, obwohl sie bis kurz vor ihrem Zustandekommen noch fast an Personalquerelen um Otto Braun gescheitert wäre, den die DVP nicht zum Ministerpräsidenten, die Zentrumspartei aber nicht zum Landwirtschaftsminister — welches die einzige Alternative war, die dieser akzeptiert hätte — wählen wollte: D a alle personellen Alternativen sich nacheinander zerschlugen, wählten 197 von 338 abstimmenden Landtagsabgeordneten Otto Braun erneut zum Ministerpräsidenten, während die analoge Regierungsbildung auf Reichsebene damals noch nicht glückte, sondern am 25. Oktober die Minderheitsregierung unter Führung des Zentrumspolitikers Joseph Wirth erneuert wurde. Auch die SPD tat sich 1921 zunächst mit dieser Koalitionsbildung sehr schwer, lehnte doch ein großer Teil ihrer Fraktion ein Zusammengehen mit der DVP strikt ab; bei der Abstimmung innerhalb der Fraktion stimmten nur 46 SPD-Abgeordnete für die Große Koalition, aber 41 dagegen. 9 1 Die Regierungskrisen und Regierungsbildungen des Jahres 1921 zeigten alle nur denkbaren Konstellationen, sie führten schließlich nach Lernprozessen aller Beteiligten zu einer systemkonformen parlamentarischen Lösung, die dreieinhalb Jahre Bestand hatte und auch dann nicht aus sachlichen Gründen endete. Die neue Verfassungsordnung hatte also ihre erste parlamentarische Bewährungsprobe nach einer Wahl, wenn auch unter schweren Geburtswehen, bestanden und für diese Wahlperiode stabile Mehrheitsverhältnisse im Landtag begründet. Sie besaßen auch insofern Bedeutung, als die DVP dadurch zunächst auf preußischer, später auch auf Reichsebene an der Verantwortung für die Weimarer Republik beteiligt wurde. Auf diese Weise wurde in Preußen das Spektrum der die Verfassungsordnung tragenden Parteien erweitert und die massive Wählereinbuße im linksliberalen Lager durch eine konstitutive Rolle des rechtsliberalen kompensiert.

§ 3 Das neue Preußen — Raum und Bevölkerung In Preußen fand am 8. Oktober 1919 eine Volkszählung statt, die die Abtretungen infolge des Vertrags von Versailles berücksichtigte. Im neuen Preußen lebten zu diesem Zeitpunkt auf einer Fläche von 297 751,93 qkm 91

Der Preußische L a n d t a g 1921 — 1924. Handbuch für sozialdemokratische Wähler, h g . v o m VORSTAND DER SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEI D E U T S C H L A N D S ,

o . O . u. J . , S . 1 1 .

224

§ 3 Das neue Preußen — Raum und Bevölkerung

37075 551 Menschen. 9 2 Die Veränderungen während der Weimarer Republik waren geringfügig, so lauteten die Zahlen nach der Volkszählung vom 16. Juni 1925: 38 175 989 Einwohner auf einer Fläche von 295 984,69 qkm. War der Anteil der weiblichen und der männlichen Bevölkerung in der Vorkriegszeit (Stichjahr 1910) nahezu ausgeglichen, so war nach dem Krieg ein deutlicher Frauenüberschuß zu konstatieren, der zum größten Teil durch den Verlust an Soldaten erklärbar ist: 1925 waren 18 531 108 Preußen männlich, 19 644 881 weiblich. Aufgrund des Vertrags von Versailles verlor Preußen an die Nachbarländer Polen, Tschechoslowakei, Dänemark, Belgien sowie durch die Sonderregelungen für das Memelgebiet und die Freie Stadt Danzig 56 057,354 qkm mit einer Bevölkerung von 4 601 568, 9 3 das Reich insgesamt verlor 1918/19 ca. 70000 qkm mit 7,3 Millionen Einwohnern. Schließlich blieb aufgrund des Friedensvertrags ein Teil des preußischen Staatsgebiets besetzt, dies betraf ein Fläche von 13,21 qkm mit einer Bevölkerung von 3,843 Millionen Menschen. 9 4 Preußen war also nicht allein in absoluten Zahlen, sondern anteilsmäßig derjenige deutsche Einzelstaat, der den größten Teil der territorialen und Bevölkerungsverluste sowie der Probleme, die aus der Besatzung resultierten, zu tragen hatte. Auch die Mehrzahl der von separatistischen oder autonomistischen Strömungen betroffenen Gebiete sowie diejenigen, die von Unruhen und Straßenkämpfen heimgesucht waren, lag in Preußen. Das Deutsche Reich insgesamt hatte einschließlich des Saargebiets 1925 eine Fläche von 470 671,18 qkm mit einer Bevölkerung von 63 178 619 Millionen Menschen. Das neue Preußen umfaßte nach Kriegsende und Friedensschluß also knapp zwei Drittel des Reichsterritoriums und knapp drei Fünftel der Reichsbevölkerung. Dieser Anteil verdeutlicht in quantitativer Hinsicht die Bedeutung, die das Preußenproblem 1918/19 zwangsläufig für die Verfassungsberatungen haben mußte, umfaßte doch der zweitgrößte deutsche Einzelstaat im Hinblick auf Größe und Bevölkerungszahl (1925: 76 420,5 qkm mit ca. 7,478 Millionen Einwohnern) weniger als ein Viertel des preußischen Territoriums und weniger als ein Fünftel seiner Einwohnerzahl. Doch selbst Bayern wies im Vergleich zu den anderen Staaten eine „Übergröße" auf, was allein daran erkennbar wird, daß der nächstgrößere, also insgesamt gesehen drittgrößte deutsche Einzelstaat Württemberg sich lediglich auf ein Territorium von ca. 19508 qkm mit 2,58 Millionen Einwohnern erstreckte. 95 Viele deutsche Einzelstaaten waren erheblich kleiner als die preußischen Provinzen, es unterlag also keinem Zweifel, daß der wiederholte beschwörende 92

H a n d b u c h für d e n P r e u ß i s c h e n Staat für d a s Jahr 1 9 2 2 , hg. v o m PREUßISCHEN STAATSMINISTERIUM, 1 2 8 . Jg., Berlin 1 9 2 2 , S. 10; d o r t in h a - A n g a b e n .

93

Handbuch für den Preußischen Staat für das Jahr 1930, 136. Jg., Berlin 1930, S. 47. Vgl. ebd., S. 48. Vgl. die abgerundeten Angaben nach: Statistisches Jahrbuch für das Deutsche

94 95

R e i c h , h g . v o m STATISTISCHEN REICHSAMT, 4 8 . J g . 1 9 2 9 , B e r l i n 1 9 2 9 , S. 5.

§ 3 Das neue Preußen — Raum und Bevölkerung

225

Hinweis von Hugo Preuß 1918/19, allein die schiere Größe Preußens stelle ein Strukturproblem dar, berechtigt war. Allerdings wären politisch daraus unterschiedliche Schlußfolgerungen möglich gewesen, nicht bloß die Aufteilung Preußens, sondern umgekehrt die Frage nach der Existenzfähigkeit von Kleinststaaten wie Hamburg, Lübeck, Bremen oder Schaumburg-Lippe. Trotz der Verluste, die beispielsweise in Posen und Westpreußen einen hohen Anteil nichtdeutscher Bevölkerung betrafen, blieb Preußen auch nach 1919 ein im Hinblick auf historische Traditionen, landschaftliche Prägung, wirtschaftliche und gesellschaftliche Struktur äußerst heterogener Einzelstaat, dies ergibt sich allein schon aus der Tatsache, daß es vom ostpreußischen Tilsit im Nordosten, dem schlesischen Oppeln im Osten, Rügen, Schleswig und Cuxhaven im Norden bis nach Krefeld, Aachen und Trier im Westen, Wiesbaden und Fulda im Süden reichte. Von ostpreußischen, schlesischen, brandenburgischen und westfälischen Bauernlandschaften bis zu industriellen Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet, von kleinsten Dörfern und Gutsbezirken im ostelbischen Raum bis zu traditionsreichen Großstädten wie Köln, Frankfurt, Hannover oder Kassel bis zum weltstädtischen metropolitanen Ballungsraum Berlin, das bei einer Fläche von 878,4 qkm 1925 eine Bevölkerung von 4,024 Millionen Einwohnern hatte, kannte Preußen alle ländlichen und Urbanen Siedlungsformen. Berlin hatte eine Bevölkerungsdichte von 4 5 8 1 Menschen pro qkm gegenüber dem preußischen Durchschnitt von 132, der ungefähr dem des Reiches insgesamt entsprach. In konfessioneller Hinsicht war — bei extremen regionalen Unterschieden — die Dominanz des evangelischen Bevölkerungsanteils eindeutig, so zählten in Preußen 1925 von den etwa 38 Millionen Einwohnern etwa 24 Millionen zu den evangelischen Landeskirchen, wozu noch etwa 400 000 Angehörige freikirchlicher oder sonstiger evangelischer Religionsgesellschaften traten. Die Zahl der Katholiken betrug knapp 12 Millionen, diejenige der Angehörigen jüdisch-israelitischer Gemeinden etwas über 400 000, zu anderen nichtchtristlichen Religionen bekannten sich insgesamt etwas über 2 Millionen Menschen. Preußen war in insgesamt 12 Provinzen eingeteilt, wozu Groß-Berlin sowie die die sog. Hohenzollernschen Lande (Regierungsbezirk Sigmaringen) hinzutraten. Die Provinzen waren Ostpreußen, Brandenburg, Pommern, Niederschlesien, Oberschlesien, Sachsen, Schleswig-Holstein, Hannover, Westfalen, Hessen-Nassau und die Rheinprovinz. Die Provinzen waren einschließlich der Hohenzollernschen Lande ihrerseits in insgesamt 34 Regierungsbezirke eingeteilt. In Preußen waren im Jahr 1925 29,5 % der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft, 40,9 % in Industrie und Handwerk, 17,1 % in Handel und Verkehr, 4,8 % in Verwaltung, Heerwesen, Kirchen und freien Berufen, 1,8 % im Gesundheitswesen sowie schließlich 5,7 % in häuslichen Diensten tätig, wobei weit überdurchschnittliche landwirtschaftliche Anteile in Hohenzollern (62,2%), Grenzmark Posen-Westpreußen (60,9%), Ostpreußen (55,7%), Pommern (50,7%), in geringerem Maße aber auch in Oberschlesien(43%) und Hannover (42%) zu konstatieren sind. Überdurchschnitt-

226

§ 3 Das neue Preußen — Raum und Bevölkerung

lieh industrialisiert waren neben Berlin ( 5 1 , 3 % ) Westfalen ( 5 4 , 8 % ) durch das Ruhrgebiet, die Rheinprovinz (50 % ) und Sachsen (41,4 % ) . Einen deutlichen höheren Anteil an Handel und Verkehr als der preußische Durchschnitt erreichte nur Berlin mit 2 9 , 8 % . 9 6 Die Erwerbstätigkeit der deutschen Bevölkerung insgesamt betrug 1925 51,3 % , 6,2 % waren Berufslose, Selbständige, v.a. Rentner; 4 2 , 5 % waren Angehörige. Preußen besaß in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht also eine komplexe Struktur, die sich in den politischen Optionen niederschlug: einerseits war es — mit Bayern — der größte Agrarproduzent, die drei preußischen Provinzen Ostpreußen, die Grenzmark Posen-Westpreußen und Pommern umfaßten mit derjenigen Bayerns zusammen nahezu ein Drittel, 3 1 , 5 % , der deutschen Landbevölkerung, mit den weiteren preußischen Provinzen, die einen starken agrarischen Anteil besaßen, waren dies sogar 5 1 , 2 % der deutschen Landbevölkerung . Doch galt die analoge preußische Dominanz auch für die Gewerbebevölkerung des Reiches, die ebenfalls zum größten Teil in Preußen lebte: Neben den preußischen Provinzen Westfalen, Rheinprovinz, Sachsen, Berlin- Brandenburg erreichte die Industrialisierung nur im mitteldeutschen Industriebezirk, der aus Gebieten der Länder Sachsen und Thüringen gebildet wurde, eine vergleichbare Dichte, die sich dort wie im Rheinland bereits im frühen 19. Jahrhundert als „Industrialisierungskern" (Knut Borchardt) herausgebildet hatte. 1925 lebten in diesen Gebieten zusammen 55 % der deutschen Gewerbebevölkerung. So gab die preußische (und Reichs-)Hauptstadt Berlin 1993 „in der gewerblichen Wirtschaft (...) etwa ebenso vielen Personen Arbeit und Brot wie Württemberg und Baden zusammen." 9 7 In bezug auf den tertiären Sektor besaßen preußische Regionen bzw. Städte ebenfalls einen dominierenden Anteil, der sich auf die preußische Provinz Schleswig-Holstein, Berlin und die Umgebung von Hamburg konzentrierte. Die Dominanz von Verwaltung, Heer und freien Berufen lag ebenfalls in diesen Gebieten, während der größte Anteil häuslicher Dienste und des Gesundheitswesens auf die beiden größten deutschen Städte Berlin und Hamburg konzentriert war. Aus dieser wirtschaftlichen Struktur resultierte eine entsprechende Berufsgliederung, aber auch eine entsprechende soziale Mentalität, die im Zusammenhang landschaftlicher Traditionen und konfessioneller Orientierung dann die politischen Optionen beeinflußte, sei es im Wahlverhalten, sei es in der parteipolitischen Zugehörigkeit oder Nähe. Die Parteien besaßen denn auch ausgesprochen regionale Schwerpunkte, sie konnten in einer Provinz die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen, in einer anderen aber

96

97

Ebd., S. 23; zur Aufgliederung der einzelnen Berufsgruppen: Handbuch... (s. Anm. 93), S. 57. Vgl. Deutsche Wirtschaftskunde. Ein Abriß der Deutschen Reichsstatistik. Bearb. im Statistischen Reichsamt Berlin 1930, S. 3 9 f. (Verb. ND 1930). WOLFRAM FISCHER, B e r l i n in d e r W e l t w i r t s c h a f t s k r i s e ,

i n : WOLFGANG R I B B E /

JÜRGEN SCHMÄDEKE (Hg.), Berlin im Europa der Neuzeit ( = VeröffHistKommBerlin, Bd. 75), Berlin/New York 1990, S. 3 0 5 - 3 1 1 , hier S. 3 0 8 f.

I. Wahlen und Regierungsbildungen 1925 und 1928

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völlig bedeutungslose Splittergruppen sein, so besaßen die Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei ihre Hochburgen im ostelbischen Bereich, der im übrigen, von einigen Städten und Regionen Schlesiens abgesehen, ganz überwiegend evangelisch war. Die Zentrumspartei, die eine vergleichsweise starke Position auch in den katholischen Teilen Schlesiens, beispielsweise in Breslau besaß, wies ausgesprochene Schwerpunkte in den katholischen Provinzen, der Rheinprovinz und in Westfalen, auf; bei der Landtagswahl von 1921 erreichte sie im Regierungsbezirk Magdeburg nur 1,16%, während sie im Wahlkreis der Regierungsbezirke Koblenz und Trier auf 63,68 % kam. Die Sozialdemokraten besaßen in Regionen mit starker gewerkschaftlich organisierter Industriearbeiterschaft bzw. den Großstädten hohe Anteile, also im Ruhrgebiet und in Berlin. Wenngleich sich diese regionalen Muster parteipolitischer Orientierung während der Weimarer Zeit modifizierten bzw. veränderten, sich also die Integrationskraft von konfessionell, sozial und regional akzentuierten Milieus verminderte, was zum Aufstieg der NSDAP beitrug, so war in den Jahren bis 1932 diese Konstellation doch für die politische Orientierung prägend. Diese politische Differenzierung erschwerte es den Parteien, sich gesamtgesellschaftlich und gesamtstaatlich zu orientieren. Auf der anderen Seite aber ergänzten sich die ökonomischen und gesellschaftliche Strukturen, die unterschiedlichen konfessionellen und historischen Dispositionen, so daß die Lebensfähigkeit Preußens gerade durch seine Verbindung von Traditionalität und Modernität gesichert werden konnte.

§ 4 Die Konsolidierung der demokratischen Republik: Landtag, Staatsministerium und Staatsrat I. Wahlen und Regierungsbildungen 1925 und 1928 Während die beiden Wahlen 1925 und 1928 in einer Linie mit derjenigen von 1921 zu sehen sind, so steht die Landtagswahl von 1932 im Kontext der Auflösung der Weimarer Republik insgesamt, sie bildet einen Aspekt der Beseitigung der preußischen Autonomie innerhalb des Reichsverbunds. Wenngleich auch der Wahl von 1925 eine Regierungskrise folgte, so handelte es sich doch keineswegs um eine Systemkrise, sondern führte im Ergebnis wiederum zu einer stabilen Regierung. Komplementär zur Entwicklung 1921, wenngleich mit gegenteiligem Ausgang, war auch diese Regierungskrise weniger ein Produkt preußischer Politik als der des Reiches. Während der Weimarer Republik wurden zwar zwei Wahlperioden geringfügig verkürzt, doch gab es keine vorzeitige Parlamentsauflösung in Analogie zum Reich, weil ein Mißtrauensvotum drohte bzw. keine Mehrheitsbil-

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§ 4 Die Konsolidierung der demokratischen Republik

dung im Reichstag gelang. Insofern waren alle Wahlen, mit Ausnahme derjenigen vom 5. März 1933, die schon in die Zeit der beginnenden nationalsozialistischen Diktatur fiel, normale Wahlen. Für die Stabilität in bezug auf die Mehrheitsverhältnisse spielten nicht allein preußische Besonderheiten eine Rolle, sondern auch der Wahltermin. Bei seiner Festsetzung spielte der Zufall eine Rolle, aber auch größeres politisches Geschick. So fanden zu dem Zeitpunkt, als politische Krisen zu „Katastrophenwahlen" führten, in Preußen keine Wahlen statt; weder am 6. Juni 1920 noch am 14. September 1930: Als die N S D A P auf Reichsebene erstmals aus einer Splittergruppe zu einer großen - der zweitstärksten — Partei wurde, wurde in Preußen gar nicht gewählt, die Verzögerungen vermieden bzw. verringerten (1921) einen politischen Erdrutsch. Dies suggerierte indes für die Jahre ab 1930 eine politische Stabilität der Mehrheitsverhältnisse, die inzwischen auch in Preußen nicht mehr dem Wählerwillen entsprach. Auf der anderen Seite hätte die Auflösung der Weimarer Republik bei einer der preußischen analogen Entwicklung auf Reichsebene zumindest verzögert werden können: eine Verzögerung aber hätte möglicherweise Chancen zur Problemlösung oder für alternative Entwicklungen zur nationalsozialistischen Diktatur geboten. In jedem Fall hat die konsequent parlamentarische Verfassungsordnung Preußens zur Stabilisierung beigetragen. Das Wahlrecht entsprach hingegen dem des Reiches, wenngleich die negativen Begleiterscheinungen des reinen Verhältniswahlrechts sich in Preußen nicht gar so massiv auswirkten. Z w a r führte es auch hier zu einer Entpersönlichung der Wahl, zwar gelangten auch hier durch die minutiöse Abbildung des Wählerwillens kleine Parteien ins Parlament, doch kam es in Preußen nicht zu einer dem Reich vergleichbaren Aufsplitterung des Wählerwillens, was die Mehrheitsbildung erleichterte und gemeinsam mit dem Druck auf die Fraktionen durch die ihnen in der Verfassung zugewiesene Wahl des Ministerpräsidenten die Stabilität erhöhte. Zwischen 1919 und 1932 kam es — anders als auf Reichsebene — immer zu einer parlamentarischen Mehrheit der Regierung; die Wahl von 1924 bildete hiervon zwar rechnerisch, nicht aber politisch eine Ausnahme. Preußen war in 23 Wahlkreise eingeteilt, die nur zum Teil mit den Reichstagswahlkreisen übereinstimmten, doch handelte es sich nicht um Einerwahlkreise wie beim Mehrheitswahlrecht, sondern in jedem Wahlkreis wurden gemäß der Liste jeweils mehrere Abgeordnete, bei entsprechendem Stimmenanteil auch mehrere Kandidaten einer Partei, gewählt. Nach anfänglichen Problemen bei der Mandatsberechnung, die 1919 dazu geführt hatten, daß die Parteien eine unterschiedliche Stimmenzahl für die Zuteilung eines Mandats benötigten, wurde ein automatisches Wahlsystem ohne feste Mandatszahl des Landtags eingeführt, so daß dessen Mandatszahl schwankte. 9 8 Die Wahl vom 7. Dezember 1924 fand zum gleichen Termin statt wie die Reichstagswahl (die zweite dieses Jahres) und brachte eine erneute, aller98

Vgl. H. MÖLLER, Parlamentarismus... (s. Antn. 26), S. 2 2 7 f .

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dings geringfügige Erhöhung der Wahlbeteiligung auf 78,6 % sowie eine weitere Stärkung der Deutschnationalen. Zwar wurde die SPD erneut stärkste Partei, doch verminderte sich ihr Anteil aber wiederum, wenn auch nur um 1 , 4 % , auf 2 4 , 9 % . Zur zweitstärksten Partei wurde wie schon bei der Wahl 1921, allerdings mit weiterer, ganz erheblicher Erhöhung des Stimmenanteils um 5,6 % auf 23,7 % , die DNVP. Das Zentrum verbesserte sich leicht um 0 , 4 % auf 17,6%; der DVP war offenbar die Regierungsbeteiligung nicht honoriert worden, sie sackte um 4,4 % auf 9,8 % ab, dieser Stimmenverlust kam der rechten Oppositionspartei, der DNVP, zugute, nicht aber der linksliberalen Schwesterpartei, der DDP, die sich mit einem Verlust von 0,3 % in etwa behauptete. Die Vereinigung der USPD mit der SPD hatte dieser zwar eine größere Zahl profilierter linker Politiker eingebracht, nicht aber den größeren Teil der Wähler, der offensichtlich zur KPD als linker Alternative ging und deren Anteil so von 7,4 auf 9,6 % steigerte, obwohl die Wahl von 1924 insgesamt durch einen weiteren Rechtsruck charakterisiert war. So erhöhte sich auch der Anteil der Wirtschaftspartei von 1,2 auf 2 , 5 % ; neben den Deutschnationalen war aber erstmals auch die NSDAP Gewinnerin, wenngleich sie noch mit 2,5 % marginal blieb. Zwar hätte nach diesem Wahlergebnis die bestehende „Große Koalition" aus SPD, Zentrum, DVP und DDP problemlos weiter regieren können, da sie 267 der nun 450 Mandate erreichte, doch schied aus reichspolitischen Erwägungen, aber auch aufgrund des deutlichen Rechtsrucks, die Deutsche Volkspartei aus der Koalition aus. Die Analogie zu 1921 bestand 1925 darin, daß die Wahlergebnisse wiederum eine Fortsetzung der Koalition zugelassen hätten, die jeweiligen Verschiebungen aber parteipolitische Erwägungen provozierten, die auf die Frage hinausliefen, ob es nach Stimmenverlusten opportun sei, der Regierung anzugehören oder nicht. Eine umgekehrte Entwicklung ergab sich 1925 insofern, als die drei Weimarer Parteien die Koalition gern fortgesetzt hätten, während innerhalb der DVP nun diejenigen gestärkt waren, die eine Koalition mit den Sozialdemokraten schon 1921 mißbilligt hatten. Das Ausscheiden aus der Koalition wirkte insofern grotesk, als die beiden der DVP angehörenden Minister Dr. von Richter und Otto Boelitz die bisherige Koalition auch im Amtlichen Preußischen Pressedienst positiv beurteilten und keinen Zweifel daran ließen, daß sie nur aufgrund eines Mehrheitsvotums innerhalb ihrer Fraktion aus der Regierung ausschieden. Dieses positive Urteil teilte offensichtlich auch der Parteivorsitzende Gustav Stresemann, der schon im Dezember 1923 dem Preußischen Staatsministerium gute Arbeit bescheinigt hatte. Die reichspolitische Ursache der Schwierigkeiten bei der preußischen Regierungsbildung 1925 lag darin, daß ein Minderheitskabinett der bürgerlichen Mitte regierte, deren Ergänzung durch die DNVP unmittelbar bevorstand. Diese Mitte-Rechts orientierte Regierungskoalition trat am 15. Januar 1925 im Reich ihr Amt an und gab dem rechten Flügel der DVP Auftrieb, die hoffte, eine analoge Koalition auch in Preußen zustande zu bringen, die dort dann tatsächlich eine stattliche Mehrheit aufgewiesen hätte. Doch scheiterte dies in Preußen am Widerstand auch von Zentrum

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§ 4 Die Konsolidierung der demokratischen Republik

und DDP. Für die Zentrumspartei hätte es die Brüskierung ihres linken Flügels bedeutet, wenn im Reich und in Preußen Rechtskoalitionen eingegangen worden wären; der eigentliche Fraktionsführer der Zentrumspartei im preußischen Landtag, Joseph Heß, verfolgte demgegenüber in Preußen eine eigenständigere Politik und kam im Zusammenspiel mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Heilmann immer wieder zu einer konstruktiven parlamentarischen Absicherung der Koalition. Eine wirkliche Regierungskrise wurde dadurch vermieden, daß das Preußische Staatsministerium gegen die Stimmen der beiden DVP-Minister kurz vor deren Rücktritt zu dem Ergebnis gelangt war, aus Wortlaut und Geist der Preußischen Verfassung, insbesondere aus Artikel 45 ergebe sich kein Anlaß zum Rücktritt des Ministerpräsidenten, er bleibe im Amt, wenn der Landtag keinen neuen Ministerpräsidenten wähle. Tatsächlich war die verfassungsrechtliche Lage insofern anders als 1921, weil damals die neue Verfassung in Kraft getreten war und die vorhergehende Regierung noch auf der Grundlage der Übergangsverfassung ins Amt gelangt war. Schärfster Protest vor allem von DVP, DNVP und KPD bildete 1925 die Reaktion. Rechtsgutachten bestätigten eher die Haltung des Ministerpräsidenten. Nach einem Mißtrauensantrag der aus diesen Parteien zusammengesetzten heterogenen Opposition, bei dem am 23. Januar 1925 Stimmengleichheit mit 221 gegen 221 Stimmen erzielt wurde, traten Braun und die übrigen im Amt verbliebenen Staatsminister aber trotzdem zurück, da sie keine Mehrheit erzielt hatten. Am 30. Januar 1925 fand die Neuwahl des Ministerpräsidenten statt, bei der Otto Braun 221 von 441 Stimmen erhielt, der DNVPAbgeordnete Wolfgang von Kries 175 und der KPD-Abgeordnete Wilhelm Pieck 39. An diesem Ergebnis zeigte sich, wie heilsam der verfassungsrechtliche Zwang war, daß der Landtag nicht bloß einen Regierungschef stürzen konnte, sondern ihn auch wählen mußte: Dazu konnte sich eine so heterogene Opposition wie die von Deutschnationalen und Kommunisten kaum bereitfinden, sie blieb bei der Obstruktion, die ihr die Verfassung aber nicht erleichterte, wie das im Reichstag der Fall war. Otto Braun nahm seine Wiederwahl nicht an, da er die relative Mehrheit nicht für ausreichend hielt. Die Wahl des Ministerpräsidenten wurde deshalb erneut auf die Tagesordnung gesetzt, ohne daß jedoch eine absolute Mehrheit für einen der beiden Kandidaten erreicht werden konnte, die dann angesetzte Stichwahl ergab für den Zentrumspolitiker und ehemaligen Reichskanzler Dr. Wilhelm Marx im zweiten Wahlgang 223 von 445 abgegebenen Stimmen; für seinen Gegenkandidaten, den gerade zurückgetretenen ehemaligen Finanzminister Dr. von Richter (DVP) votierten 162 Abgeordnete. Daraufhin bildete Marx sein Kabinett aus Zentrums- und DDP-Ministern sowie als einzigem Sozialdemokraten Carl Severing, der Innenminister blieb. Doch verstand sich Severing als „Fachminister", die SPD war nicht formell Koalitionspartner und sagte dem Staatsministerium Wilhelm Marx nur eine allgemeine Unterstützung zu. Dies milderte die Opposition von DNVP und der nun wieder in ihr Fahrwasser eingeschwenkten DVP Preußens nicht, sie brachten sogleich einen Mißtrauensantrag gegen alle Staatsminister außer dem Ministerpräsidenten selbst ein. Dieser sprach jedoch in seiner Regie-

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rungserklärung seinem Vorgänger Otto Braun und dessen Ministerium am 18. Februar höchstes Lob aus: Braun habe in „vorbildlicher Weise die Geschicke Preußens geleitet". „In all dem Wirrwarr der letzten Jahre, der unser Deutsches Reich und die meisten Länder erschütterte, bildete Preußen einen rühmenswerten ruhenden Pol (...) Seit drei Jahren hat keine Regierungskrise den Fortgang segensreicher und echt nationaler Arbeit gestört (...) Das Kabinett Braun hat trotz der grundsätzlichen Verschiedenheit in der Auffassung seiner Mitglieder zum Wohle des Vaterlandes mit bestem Erfolg gearbeitet. Parteiunterschiede hat es im Kabinett nicht gegeben. Alle Minister wetteiferten nur in dem Bestreben für Volk und Staat das Beste zu leisten." 99 Dieses Lob war umso bemerkenswerter, als Marx keineswegs zum linken Flügel der Zentrumspartei zählte, der eher zu einer Koalition mit der SPD als zu einer Rechtskoalition tendierte. Tatsächlich hatte sich Marx sogar für eine „Regierung der Volksgemeinschaft" von der DNVP bis zur SPD ausgesprochen, die die SPD aus wohlerwogenen taktischen Gründen und dieses Mal geschickter operierend als 1921 nicht rundweg verwarf. Doch diese Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf seiten der Weimarer Parteien änderte nichts daran, daß Marx diese nicht auseinanderdividieren lassen wollte und entsprechende Avancen der DNVP, die sich gegen Severing richteten, zurückwies. Nachdem dies im Laufe der Debatte unmißverständlich wurde, lehnte die Mehrheit des Hauses, die dieses Mal durch eine ausgesprochene Obstruktionsmehrheit mit Deutschnationalen und Kommunisten gebildet wurde, den von SPD, Zentrum und DDP eingebrachten Antrag, dem neuen Staatsministerium das Vertrauen auszusprechen, mit 217 zu 211 Stimmen ab: Wilhelm Marx war zwar nicht im verfassungsrechtlichen Sinne gestürzt, da laut Artikel 57 Abs. 5 der Preußischen Verfassung einem Mißtrauensantrag mehr als die Hälfte der Mitglieder zustimmen mußten, doch sah Marx wie zuvor Braun diese Konstellation für eine konstruktive Regierungsarbeit als unbefriedigend an und trat zurück. Dieses Resultat ging auf ζ. T. gezieltes Fernbleiben von 5 der 6 fehlenden Abgeordneten (4 gehörten zum Zentrum) zurück, der am rechten Rand seiner Fraktion angesiedelte Abgeordnete Franz von Papen zeichnete sich schon damals nicht allein durch notorische Illoyalität gegenüber seiner eigenen Partei, sondern durch deutschnationale Einstellung aus, die Aufforderung der Zentrumsfraktion an ihn und einen weiteren abtrünnigen Abgeordneten zur Mandatsniederlegung wurde nicht befolgt. Die erneute Wiederholung der Ministerpräsidentenwahl fand am 10. März 1925 statt, wiederum stimmten die drei Weimarer Parteien für Marx, der 222 von 442 abgegebenen Stimmen erhielt. Da die absolute Mehrheit nicht erreicht wurde, nahm Marx die Wahl nicht an, zumal er als Kandidat seiner Partei für die Nachfolge des verstorbenen Reichspräsidenten Friedrich Ebert nominiert worden war, was im übrigen auch für Otto

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Sitzungsberichte des Preußischen Landtags, 2. WP, Bd. 1, Berlin 1926, Sp. 506.

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§ 4 Die Konsolidierung der demokratischen Republik

Braun als Kandidaten der SPD galt. 1 0 0 Die sich nun abzeichnende parlamentarische Dauerkrise bewirkte eine heftige Debatte über Verfassungsrecht und Geschäftsordnung, bei der naturgemäß auch vorzeitige Auflösung des Landtags und Neuwahl diskutiert wurde, die aber das Dilemma aller Wahrscheinlichkeit nach kaum gelöst hätten. Eine wiederum angesetzte Neuwahl fand nach dem gleichen Muster statt, da sich die Weimarer Parteien nunmehr auf einen führenden Politiker des dritten Partners, den amtierenden Finanzminister Dr. Hermann Höpker-Aschoff (DDP) einigten, um von Mitte-Rechts möglicherweise Stimmen zu erhalten, die ein sozialdemokratischer Kandidat nicht bekommen hätte. Doch erhielt auch HöpkerAschoff mit 211 von 430 gültigen Stimmen keine absolute Mehrheit, wenngleich die Gegenkandidaten (Dr. Peters, DNVP, mit 176 und Pieck, KPD mit 43 Stimmen) wiederum weit hinter dem Kandidaten der drei demokratischen Parteien zurückblieben. In der Stichwahl, bei der die relative Mehrheit reichte, errang Höpker-Aschoff 213 gegen 177 Stimmen für den Deutschnationalen. 1 0 1 Doch war schon die Nominierung von HöpkerAschoff chaotisch erfolgt und dieser im übrigen nicht einmal befragt worden. Die drei Weimarer Parteien waren kurz davor, nun ihrerseits auseinanderzufallen; schriftlich beschlossen SPD, Zentrum und DDP, nun doch wieder Braun zu nominieren, da Höpker-Aschoff die Wahl nicht annahm: Innerhalb von zehn Wochen fand nun die fünfte Wahl eines preußischen Ministerpräsidenten statt, gewählt wurde mit 220 von 430 abgegebenen Stimmen Otto Braun, sein deutschnationaler Gegenkandidat Peters erhielt 170, der kommunistische Abgeordnete Pieck 40 Stimmen: Braun nahm diese Wahl an, gab am 28. April seine Regierungserklärung ab und stellte sein Kabinett vor, das gemäß der Koalitionsvereinbarung von SPD, Zentrum und DDP mit Ausnahme des Regierungschefs selbst mit dem Kabinett Wilhelm Marx identisch war. Dieses Kabinett hätte ohne die — überflüssige — Demission des Staatsministeriums vom 23. Januar 1925 schon längst regieren können, da die heterogene Oppositionsmehrheit zu keinem Zeitpunkt einen neuen Ministerpräsidenten hätte wählen können. Doch bedurfte auch diese verfassungskonforme Haltung, die die Ausschöpfung verfassungsrechtlicher und -praktischer Möglichkeiten voraussetzte, der Erfahrung: Auch die Politiker der Weimarer Koalition verhielten sich in manchen Situationen wie Honoratioren in der Politik und nicht wie gewiefte Parteitaktiker. Sie brauchten einige Zeit, bis sie der systematischen Schädigung des parlamentarischen Systems in Preußen durch Deutschnationale, Kommuni-

Vorgängen insgesamt: H A G E N S C H U L Z E , Otto Braun oder Preußens demokratische Sendung. Eine Biographie, Frankfurt/M. 2 1977, S. 447 ff.; H. H ö MIG, Das Preußische Zentrum... (s. Anm. 12), S. 127ff.; H. MÖLLER, Parlamentarismus... (s. Anm. 26), S. 356 ff.; U L R I C H VON H E H L , Wilhelm Marx 1863 — 1946. Eine politische Biographie (= Veröff. d. Komm. f. Zeitgeschichte bei der Katholischen Akademie in Bayern, B, Bd. 47), Mainz 1987, S. 326 ff. Zur verwickelten Vorgeschichte der Kandidatur Höpker-Aschoffs siehe: H. MÖLLER, Parlamentarismus... (s. Anm. 26), S. 372 sowie J. STANG, Die Deutsche Demokratische Partei... (s. Anm. 74), S. 288 ff.

100 VGL. z u J E N

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sten, aber 1925 auch die DVP, mit angemessenen Mitteln entgegentraten. Von nun an ließen sie die oppositionellen Versuche, ohne eigene Mehrheit die Regierung zu stürzen, ins Leere laufen. So erbrachte ein von der DNVPFraktion am 8. Mai eingebrachter Mißtrauensantrag 214 Ja-Stimmen und 222 Nein-Stimmen aus den nahezu geschlossen (bis auf 3 entschuldigt fehlende Abgeordnete, darunter erneut von Papen) abstimmenden Koalitionsfraktionen. Doch erwies sich die schwierige Geburt des dritten Kabinetts Braun 1925 als Beginn der beständigsten preußischen Regierung der Weimarer Zeit, amtierte sie rechtlich doch bis zum 6. Februar 1933 und faktisch bis zu Papens Preußenschlag am 20. Juli 1932. Die am 20. Mai 1928 stattfindende Landtagswahl brachte wie auf Reichsebene eine parlamentarische Stabilisierung, zumal sie in eine — scheinbar — konsolidierte politische und ökonomische Gesamtlage fiel. Auch zahlte sich nun die vieljährige erfolgreiche Regierungsarbeit der Weimarer Koalition in Preußen aus: Sie erhielt wieder, wenn auch knapp, die absolute Mehrheit der Mandate, jedoch nicht der Stimmen. Bei geringfügig geringerer Wahlbeteiligung von 76,5 % brachten es die drei Parteien auf 48 % der Stimmen und 228 von 450 Mandaten. Allerdings fielen die Ergebnisse für die drei Koalitionspartner unterschiedlich aus: Während die SPD erstmals wieder gewonnen hatte und mit 29 % der Stimmen ein Plus von 4,1 % aufweisen konnte, setzte sich bei den beiden Partnern der Abwärtstrend — wenngleich in unterschiedlichem Ausmaß — fort: Die Zentrumspartei rutschte von 17,6 auf 14,5%, die DDP von 5,9 auf 4,5 % . Allerdings, und das erwies sich mit dem Gewinn der SPD als entscheidend, verlor die Rechte erheblich an Stimmen: Die DNVP sackte von 23,7 auf 1 7 , 4 % , die DVP, für die sich das Hin und Her 1925 nicht ausgezahlt hatte, von 9,8 auf 8 , 5 % . Allerdings nahmen die Kleinstparteien, darunter auch die NSDAP (von 2,5 auf 2 , 9 % ) , zu; insbesondere die Wirtschaftspartei war durch ihren Zuwachs von 2,5 auf 4,5 % mit der DDP gleichgezogen. Auch die KPD hatte sich gesteigert, von 9,6 auf 11,9%, und war damit diejenige Partei in Preußen, die von ihrem ersten Auftreten in einer Wahl 1921 (7,4%) bis 1933 (13,2%) kontinuierlich zunahm. Nach der Landtagswahl 1928 wiederholte sich das Schauspiel von 1925 nicht, obwohl die DNVP dies versuchte. Durch Erfahrung gewitzt, durch die absolute Mehrheit aber natürlich auch in einer komfortableren Situation, lehnte es das Staatsministerium und die sie tragenden drei Fraktionen ab, die Neuwahl des Ministerpräsidenten auf die Tagesordnung zu setzen. Braun trat nicht zurück, die Koalition beschloß die Fortsetzung der Regierung, ohne allerdings die Tür für die DVP zuzuschlagen, zumal wiederum Rücksichten auf die Regierungsbildung im Reich nahelagen, wo es 1928 zwar zunächst noch nicht formell, aber faktisch zu einer Großen Koalition von der SPD bis zu DVP kam, die unter dem Einfluß Gustav Stresemanns eine konstruktivere Politik betrieb. Doch lehnte es Otto Braun ab, ein Junktim zwischen der Regierungsbildung im Reich und in Preußen zu akzeptieren, was die DVP-Fraktionen von Reichstag und Preußischem Landtag für den Eintritt in die Reichsregierung forderten. Da auch die Zentrumsfrak-

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§ 4 D i e K o n s o l i d i e r u n g der d e m o k r a t i s c h e n R e p u b l i k

tion Brauns Standpunkt teilte, hatte die DVP in Preußen wie schon 1925 falsch taktiert, zumal sich auch die D D P in dieser Frage deutlich zurückhielt. War vom Standpunkt der preußischen Politik aus nach den Erfahrungen von 1925 die zögerliche Haltung über eine Regierungsbeteiligung der DVP, die bis 1930 diskutiert wurde, auch begründet, so war sie unter reichspolitischen Erwägungen vermutlich ein Fehler: Eine Große Koalition in Preußen hätte einerseits wie schon 1921 bis 1924 die DVP stärker im parlamentarischen System verankern können, andererseits Stresemanns demokratischen Integrationskurs auf Reichsebene gestützt, der — wie nach seinem plötzlichen Tod im Oktober 1929 offenbar wurde — durchaus weiterer Stützen bedurft hätte, um seine Partei auf einem Kurs der Mitte zu halten. 1 0 2 Wenngleich es verschiedene Ministerwechsel gab, darunter nicht bloß sinnvolle wie beispielsweise die keineswegs sachlich, sondern persönlich und koalitionspolitisch motivierte Ablösung des energischen sozialdemokratischen Innenministers Albert Grzesinski, der von 1926 bis 1930 amtierte — zunächst durch den vergleichsweise schwachen Heinrich Waentig, dann durch den renommierten Carl Severing, der dieses Ressort von 1921 bis 1926 und dann erneut von 1930 bis 1933 innehatte —, so handelte es sich doch eine stabile Regierung, der es allerdings auch in anderen Fällen nicht gelang, gegen widerstreitende Fraktionsinteressen alle bewährten Mitglieder über die Jahre zu halten. So trat 1931 nach sechsjähriger Amtstätigkeit der als Finanzfachmann schwer zu ersetzende, wenngleich als Politiker eher unbewegliche Hermann Höpker-Aschoff zurück und erhielt mit Otto Klepper einen viel schwächeren Nachfolger. 1 0 3 Ähnlich verhielt es sich mit dem Ausscheiden des parteilosen, aber der D D P nahestehenden Carl Heinrich Becker, dem wohl bekanntesten Kulturpolitiker der Weimarer Zeit und Orientalisten von R a n g , 1 0 4 der immerhin durch den Sozialdemokraten Adolf Grimme ersetzt wurde. Insgesamt besaßen nicht wenige der preußischen Staatsminister dieser Zeit politisches Gewicht, unter den Unterstaatssekretären — das Amt wurde später wieder abgeschafft — befand sich sogar ein Gelehrter und Politiker vom Range Ernst Troeltschs, während H u g o Preuß bis zu seinem Tode Mitglied des Preußischen Landtags war. Der langjährige Ministerpräsident Otto B r a u n 1 0 5 zählte zweifellos zu den führenden Sozialdemokraten seiner Zeit, 102 v g l . über die G e s p r ä c h e S t r e s e m a n n s und B r a u n s : H . MÖLLER, P a r l a m e n t a r i s m u s . . . (s. A n m . 26), S. 3 7 8 ff. 1 0 3 Über ihn vgl. ASTRID VON PUFENDORF, O t t o K l e p p e r 1 8 8 8 - 1 9 5 7 . Deutscher Patriot u n d Weltbürger ( = Studien zur Zeitgeschichte, Bd. 5 4 ) , M ü n c h e n 1 9 9 7 . 104

Vgl. zeitgenössisch ERICH WENDE, C . H . Becker. M e n s c h und Politiker. Ein biog r a p h i s c h e r Beitrag zur Kulturgeschichte der Weimarer R e p u b l i k , S t u t t g a r t 1959, s o w i e GUIDO MÜLLER, Weltpolitische B i l d u n g u n d a k a d e m i s c h e R e f o r m . C a r l Heinrich Beckers W i s s e n s c h a f t s - und H o c h s c h u l p o l i t i k 1908 — 1930 ( = Beit r ä g e zur G e s c h i c h t e der K u l t u r p o l i t i k , Bd. 2), Köln u. a. 1991.

105

Über ihn vgl. H . SCHULZE, O t t o B r a u n . . . (s. A n m . 100); d a z u : H . MÖLLER, Preußens d e m o k r a t i s c h e S e n d u n g . Z u r O t t o - B r a u n - B i o g r a p h i e von H a g e n Schulze, in: J a h r b u c h für die G e s c h i c h t e Mittel- und O s t d e u t s c h l a n d s , 2 9 (1980), S. 1 1 3 - 1 1 9 .

II. Parteien

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A l b e r t G r z e s i n s k i w a r eine der m a r k a n t e s t e n P e r s ö n l i c h k e i t e n der preußischen S o z i a l d e m o k r a t i e , ein M a n n v o n g r o ß e r K l a r s i c h t u n d T a t k r a f t ; C a r l Severing, A d a m S t e g e r w a l d , H e r m a n n H ö p k e r - A s c h o f f w a r e n zu R e c h t ang e s e h e n e Politiker, a u f Seiten der D V P sind die b e i d e n e h e m a l i g e n M i n i s t e r Dr. v o n R i c h t e r und O t t o Boelitz e b e n f a l l s zu e r w ä h n e n . Vor a l l e m a b e r b e s a ß der L a n d t a g einige h e r a u s r a g e n d e P a r l a m e n t a r i e r : E r n s t H e i l m a n n , d e n F r a k t i o n s f ü h r e r der S P D , 1 0 6 seinen P a r t n e r in der Z e n t r u m s f r a k t i o n J o s e p h H e s s 1 0 7 s o w i e die g r o ß e n alten M ä n n e r d e r Z e n t r u m s - F r a k t i o n C a r l H e r o l d u n d Felix P o r s c h . 1 0 8

II. Parteien D i e P a r t e i e n s t r u k t u r Preußens u n t e r s c h i e d sich nicht g r u n d s ä t z l i c h v o n der d e s R e i c h e s , s o d a ß sie hier nicht eigens zu b e h a n d e l n i s t . 1 0 9 A l l e r d i n g s g a b es, a b g e s e h e n d a v o n , d a ß m e h r e r e g r ö ß e r e Parteien eigene L a n d e s o r g a n i s a tionen a u f w i e s e n bzw. L a n d e s p a r t e i t a g e abhielten, einige S p e z i f i k a . 1 1 0 Sie g r ü n d e t e n e n t w e d e r in der T r a d i t i o n der Parteien, die o f t m a l s in einigen p r e u ß i s c h e n P r o v i n z e n b e s o n d e r s v e r w u r z e l t w a r e n , o d e r der T a t s a c h e , d a ß sie — w i e die D N V P — in erster Linie a u f Preußen k o n z e n t r i e r t blieben. E i n e z u m Teil w e i t r e i c h e n d e W i r k u n g g i n g v o n d e r V e r b i n d u n g m o d i f i z i e r ter p r e u ß i s c h e r T r a d i t i o n s b i l d u n g m i t g o u v e r n e m e n t a l e r O r i e n t i e r u n g a u s , 106

107

Über ihn: HORST MÖLLER, Ernst Heilmann — ein sozialdemokratischer Parlamentarier und Publizist in der Weimarer Republik, in: Jahrbuch des Instituts für Deutsche Geschichte der Universität Tel-Aviv, 11 (1982), S. 261—294. Vgl. H . H Ö M I G , J o s e p h H e ß 1 8 7 8 — 1 9 3 2 , in: JÜRGEN ARETZ/RUDOLF MORSEY/

ANTON RAUSCHER (Hg.), Zeitgeschichte in Lebensbildern. Aus dem deutschen Katholizismus des 19. und 20. Jahrhunderts, Bd. 3, Mainz 1979, S. 162—175, 289 f. 108

Vgl. AUGUST HERMANN LEUGERS-SCHERZBERG, F e l i x P o r s c h 1 8 5 3 — 1 9 3 0 . P o l i t i k

für katholische Interessen in Kaiserreich und Republik ( = Veröff. d. Komm. f. Zeitgeschichte bei der Katholischen Akademie in Bayern, B, Bd. 54), Mainz 1990; siehe auch die Protokolle der Fraktion aus der verfassunggebenden Landesversammlung: Die Zentrumsfraktion in der verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung 1919—1921, (vgl. Anm. 74). Vgl. insgesamt auch: UTE HERDMANN, Preußische Demokratie. Der Preußische Landtag in der Weimarer Republik, in: Der Preußische Landtag. Bau und Geschichte. Hg. von der Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Berlin 1993, S. 172—188. 109 vgl. die parteigeschichtliche Literatur, u. a. H. MÖLLER, Weimar... (s. Anm. 16), S. 89—138, dort auch weitere Lit. S. 268 ff.; DERS., Weimarer Parteiendemokratie in k r i t i s c h e r P e r s p e k t i v e , in: A D O L F M . BIRKE/MAGNUS BRECHTKEN

110

(Hg.),

Politikverdrossenheit. Der Parteienstaat in der historischen und gegenwärtigen Diskussion. Ein deutsch-britischer Vergleich ( = Prinz-Albert-Studien, Bd. 12), München u. a. 1995, S. 5 3 - 7 8 . Vgl. auch das Kapitel „Parties and Prussia 1922—1925" bei: D. ORLOW, Weimar Prussia 1 9 1 8 - 1 9 2 5 . The Unlikely Rock of Democracy, Pittsburgh Pa. 1986, S. 1 5 5 - 1 8 1 .

236

§ 4 Die Konsolidierung der demokratischen Republik

die durch die erwähnten Spezifika der Preußischen Verfassung hervorgerufen wurde. Beispiele dafür liefern insbesondere die SPD und die Zentrumspartei, wenngleich dies bei letzterer weniger ausgeprägt war. 1 1 1 Doch auch die dritte Regierungspartei, die DDP, entwickelte eine spezifisches Verständnis ihrer preußischen Rolle. 112 In bezug auf die SPD begann dies schon mit dem vielleicht etwas unterschätzten ersten Ministerpräsidenten Paul Hirsch. Belege finden sich nicht nur in seinen Reden, seinem Einsatz für die Fortexistenz Preußens, sondern auch in seinem 1929 veröffentlichten Buch „Der Weg der Sozialdemokratie zur Macht in Preußen". Das Selbstverständnis des Ostpreußen Otto Braun war spezifisch preußisch, er entwickelte sich schnell zu einem „Regierungssozialdemokraten", der die Traditionen seiner Partei, seine beruflichen und politischen Erfahrungen in der Ortskrankenkasse sowie in der Agrarpolitik mit einem am kantischen Pflichtbegriff orientierten Staatsverständnis des modernen parlamentarisch-demokratischen Preußen verband. Für die Zentrumspartei war dieser Weg anfangs schwieriger, da der rheinische und westfälische Katholizismus und die liberalen wirtschaftsbürgerlichen Traditionen im Rheinland sowenig wie die der christlichen Arbeiterbewegung mit Preußen vereinbar schienen, doch kam etwa 75 % der Wählerschaft des Zentrums aus Preußen, also ein weit überproportionaler Anteil. Tatsächlich erwies sich auch für die Zentrumspartei die permanente Regierungsbeteiligung, aber auch die föderativen Elemente der neuen preußischen Verfassungsordnung mit der Berücksichtigung der Provinzinteressen als Integrationsmittel. Die Wahl des Kölner Oberbürgermeisters Konrad Adenauer, eines dezidierten Gegners wilhelminischer, ostelbischer und militärischer Traditionen, zum Präsidenten des preußischen Staatsrats war symbolisch für die konstruktive Integration des Zentrums in Preußen, für die allerdings auch reichspolitische Überlegungen eine Rolle spielten. Die Flügel der Partei zum Ausgleich zu bringen fiel immer wieder schwer; insofern war die koalitionspolitische Offenheit der Zentrumspartei, so schwierig sie oft zu praktizieren und innerparteilich durchzusetzen war, 1 1 3 die Voraussetzung ihrer immensen politischen Rolle nach außen wie des Zusammenhalts nach innen. Da im Reich verschiedentlich Mitte-Rechts-Koalitionen eingegangen wurden, blieb die trotz der beiden Intermezzi 1921 und 1925 dauerhafte und leistungsfähige Koalition mit SPD und DDP das landespolitische Gegengewicht. In Zeiten krisenhafter Zuspitzung indes, gerade auch in der

111

Vgl. H. HÖMIG, Das Preußische Zentrum... (s. Anm. 12). Vgl. J. STANG, Die Deutsche Demokratische Partei... (s. Anm. 74), passim. 113 Vgl. grundlegend für die frühe Zeit bis 1923, aber mit grundsätzlichen Erträgen darüber hinaus: RUDOLF MORSEY, Die Deutsche Zentrumspartei 1917—1923 ( = BeitrrGParlamentarismuspolitParteien, Bd. 32), Düsseldorf 1966, hier u. a. S. 608 ff. Für die späteren Jahre: KARSTEN RUPPERT, Im Dienst am Staat von Weimar. Das Zentrum als regierende Partei in der Weimarer Demokratie 1923 — 1930 (= BeitrrGParlamentarismuspolitParteien, Bd. 96), Düsseldorf 112

1992.

II. Parteien

237

Auflösungsphase der Republik zur Zeit des Präsidialkabinetts Brüning (s. u. § 8), diente die Weimarer Koalition in Preußen auch einer reichspolitischen Aufgabe. Demgegenüber gab es sowohl im Episkopat und der Kurie als auch in einer einflußreichen Gruppe der Zentrumsführung um Adam Stegerwald und Heinrich Brauns Bedenken gegen die ständige Koalition des Zentrums mit der SPD in Preußen, denen sich 1923 auch Heinrich Brüning anschloß. 1 1 4 Hierbei entsprach Brünings Einschätzung, die Zentrumspartei — und offenbar sie allein — bringe in der Regierungsverantwortung ein Opfer, keineswegs völlig den Realitäten: tatsächlich gewann die Partei dadurch einen erheblich über ihren Wähleranteil hinausgehenden Einfluß, in Preußen beispielsweise durch Teilerfolge zur Erreichung einer personalpolitischen Parität für Katholiken, 1 1 5 zum anderen hatte die SPD ganz analoge innerparteiliche Probleme: Keiner der beiden Parteien wurde — sowenig wie der dritten im Bunde, der DDP — die Regierungsverantwortung von den Wählern honoriert. Obwohl die „Sonderentwicklung des preußischen Zentrums" innerhalb des politischen Katholizismus durchaus kritisch verfolgt wurde, gab es auf den vier Landesparteitagen während der Weimarer Zeit „jedoch kaum größere Auseinandersetzungen um wesentliche Grundsatzfragen. Die innenpolitische Opposition gegen den Kurs von Heß, der sich offensichtlich bewußt im Schatten von Porsch hielt, scheint nach dem Parteitag von 1927 endgültig resigniert zu haben," 1 1 6 in seinem Bemühen um die Aufrechterhaltung des selbständigen Kurses der preußischen Landtagsfraktion setzte sich Joseph Heß auch später gegen Adam Stegerwald durch. In der katholischen Öffentlichkeit wurde der Abschluß des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Preußen am 14. Juni 1929 als „triumphale Rechtfertigung" (H. Hömig) der preußischen Zentrumsführung gegenüber der Zentrumsführung des Reiches betrachtet. 1 1 7 Wenngleich die Zentrumsführung weniger ausschlaggebend für den erfolgreichen Abschluß war als es der Öffentlichkeit erschien, bedeutete er doch einen eindeutigen Erfolg ihrer Politik — allerdings einen zweischneidigen, da mit der erweiterten rechtlichen und finanziellen Sicherung der Katholischen Kirche in Preußen auch ihre politische Hauptaufgabe als konfes-

114 115

116 117

Vgl. R. MORSEY Die Deutsche Z e n t r u m s p a r t e i . . . (s. A n m . 113), S. 6 1 0 f . Vgl. dazu zuletzt HEINZ HÜRTEN, Deutsche Katholiken 1918 — 1945, P a d e r b o r n u. a. 1992, S. 98 ff. H . HÖMIG, D a s preußische Z e n t r u m . . . (s. A n m . 12), S. 291. Vgl. im übrigen: DIETER GOLOMBEK, Die politische Vorgeschichte des Preußenk o n k o r d a t s 1929 ( = Veröff. d. K o m m . f. Zeitgeschichte bei der Katholischen A k a d e m i e in Bayern, 4), M a i n z 1970; zuletzt H . HÜRTEN, Deutsche Katholik e n . . . (s. A n m . 115), S. 104 ff. und 587; d o r t auch kritische Auseinandersetzung mit der Darstellung des P r e u ß e n k o n k o r d a t s bei KLAUS SCHOLDER, Die Kirchen und das Dritte Reich, Bd. 1, Vorgeschichte und Zeit der Illusionen 1918 — 1934, F r a n k f u r t a . M . u. a. 1977, S. 88 ff. Scholder bezeichnete das P r e u ß e n k o n k o r d a t im Vergleich zu den Lateranverträgen des gleichen J a h r e s mit d e m faschistischen Italien f ü r die Kurie als E n t t ä u s c h u n g . Vgl. auch unten § 5 III.

238

§ 4 Die Konsolidierung der demokratischen Republik

sionelle Partei gelöst schien, mit anderen Worten: Die allgemeinpolitischen Ziele der Partei mußten ein größeres Gewicht bekommen. Die „zentrale Figur, deren überragende politische Autorität das Schicksal des Konkordats letztlich entschied, war (...) Otto Braun", während Kultusminister Carl Heinrich Becker für die Verhandlungen und Finanzminister Hermann Hoepker-Aschoff für die parlamentarische Durchsetzung besondere Verdienste zukamen. 1 1 8 Dieses Engagement war deshalb so wichtig, weil Braun wie alle Sozialdemokraten Anhänger des Prinzips einer Trennung von Staat und Kirche war und auch die Liberalen mit den kirchenund schulpolitischen Prinzipien der Zentrumspartei ihre Probleme hatten. Gerade Braun setzte sich für ein Konkordat ein, das ihn politisch in keiner Weise zufriedenstellte und ihn parteipolitische Nachteile für die SPD aufgrund ihrer Kompromißbereitschaft in dieser Frage fürchten ließ. In jedem Fall verstärkte das Konkordat von 1929, auch wenn es faktisch der Stellung der Kurie gegenüber der katholischen Kirche in Preußen zugute kam, die Hinwendung der Katholiken zum neuen Preußen: „Das Preußenkonkordat befriedigte die Ansprüche der preußischen Katholiken. Es stärkte ihr Selbstbewußtsein und vermittelte ihnen den Eindruck, daß dieser Staat sie und ihre Wünsche achtete." 1 1 9 Die SPD 1 2 0 ging zunächst von einer unitarischen Zielsetzung aus, stellte sich in ihrer preußischen Führungsschicht sehr schnell auf die Notwendigkeit ein, das neue, demokratisierte Preußen zu verteidigen und als politische Bastion für die Demokratisierung im allgemeinen und die Sozialdemokratie im besonderen auszubauen. Die größere Stabilität, die Preußen im Vergleich zum Reich aufwies, kam ihr dabei ebenso zugute wie die Tatsache, daß sich in der preußischen Politik bald die gouvernemental orientierten Pragmatiker der Partei zusammenfanden — eine innerparteiliche Konstellation, die sich nach der Vereinigung von USPD und SPD 1922 verstärkte: Wenngleich beispielsweise mit Kurt Rosenfeld auch eher marxistisch orientierte Politiker in die preußische Landtagsfraktion der SPD gelangten, spielten sie doch hier eine deutlich geringere Rolle als auf Reichsebene, wo schnell wechselnde, wesentlich inkonsistentere Regierungsbildungen eher die Programmatik als die Pragmatik begünstigten, jedenfalls eine nachhaltigere Identifikation der Partei erschwerten. 1 2 1 Dabei wurden die Sozialdemokraten nicht

118

D . GOLOMBEK, P r e u ß e n k o n k o r d a t . . . (s. A n m . 117), S. 113.

119

Ebd., S. 118. Vgl. dazu H. SCHULZE, O t t o Braun... (s. Anm. 100); sowie insgesamt die dreibändige Darstellung von H. A. WINKLER, Von der Revolution zur Stabilisierung... (s. Anm. 4); Der Schein der Normalität. Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik 1924 bis 1930, Berlin/Bonn 1985; Der Weg in die Katastrophe. Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik 1930 bis 1933, Berlin/Bonn 1987. Vgl. insgesamt zur Zusammensetzung der SPD-Landtagsfraktion: H . MÖLLER, Parlamentarismus... (s. Anm. 26), S. 257ff., zur systematischen Analyse der Sozialstruktur der Fraktionen: ebd., S. 249—323.

120

121

II. Parteien

239

müde, die Vorbildrolle Preußens für die neue Republik ebenso zu betonen wie die Leistung der Sozialdemokraten in den verschiedenen Koalitionen. 1 2 2 Dabei handelte es sich für die SPD, die zwar ebenfalls ihre Hochburgen größtenteils in Preußen hatte, um eine Partei, die alles andere als spezifisch „preußisch" war, zumal sie bis 1918 innerhalb der preußischen Politik keinen Einfluß besessen hatte. Aber gerade dieser Kontrast war es, der aus den nun gewonnenen Gestaltungsmöglichkeiten und Gestaltungsnotwendigkeiten ein spezifisches Selbstbewußtsein ermöglichte, das sich stärker noch als bei den anderen Parteien in den führenden politischen Persönlichkeiten entwickelte. Die dritte Regierungspartei, die DDP, war ebensowenig spezifisch preußisch orientiert wie die SPD und mindestens ebenso unitarisch, wirkliche Hochburgen besaß sie hier kaum, doch wie auf Reichsebene gewann sie erheblichen — und in Preußen dauerhafteren — politischen Einfluß, insbesondere auf die Gestaltung der Verfassungsordnung, aber auch aufgrund eines erheblichen zum Teil hochqualifizierten Personalreservoirs auf die Personalpolitik. 1 2 3 Aufgrund der zeitweilig dezidierten Demokratisierungspolitik der preußischen Regierung handelte es sich bei der Personalpolitik um einen zentralen Aufgabenbereich, in dem Koalitionsproporz bzw. regionalpolitische Aspekte eine Rolle spielten. Während aber die SPD nur sehr wenige Juristen in ihren Reihen hatte und auch die Zentrumspartei aufgrund der vor 1918 auch ihr geltenden deutlichen Benachteiligung der Katholiken im öffentlichen Dienst oftmals auf Außenseiter zurückgreifen mußte, stand die D D P und auch die D V P in diesem Bereich sehr viel besser da. Auch im Falle der D D P spielten koalitionspolitische Überlegungen im Reich immer wieder in die preußische Politik hinein. Eine spezifisch preußische Partei hat es in der Weimarer Zeit nicht gegeben, wenngleich sich die Deutschnationalen zum Teil so verstanden: Tatsächlich bezog sich dieser landesbezogene Aspekt aber vor allem auf die historische Herkunft der Partei und ihre lokalen bzw. regionalen Hochburgen. In politischer Hinsicht war sie durch ihren dezidierten Nationalismus eher eine „Reichs"partei und durch ihre restaurative ständisch und monarchistisch orientierte Politik im Preußen der Weimarer Republik auf die Oppositionsrolle beschränkt. Die D N V P hat, außer im Zusammenhang des „Preußenschlags" von 1932, keinen wesentlichen und schon gar keinen Vgl. etwa OTTO BRAUN, Von Weimar zu Hitler, New York 2 1 9 4 0 ; ALBERT GRZESINSKI, Inside Germany, New York 1 9 3 9 (ND 1974), hier zitiert nach der deutschen Urfassung: Im Kampf um die deutsche Republik. Lebensweg eines heute Staatenlosen (1933), BA Koblenz. Kleine Erwerbungen Nr. 144, fol. 1—361.; C. SEVERING, Mein Lebensweg... (s. Anm. 66); vgl. für die Schlußphase auch das in manchen zeitgebundenen Urteilen anfechtbare Buch von HANS-PETER EHNI, Bollwerk Preußen? Preußen-Regierung, Reich-Länder-Problem und Sozialdemokratie 1928 — 1 9 3 2 ( = Schriftenreihe des Forschungsinstituts der Friedrich-EbertStiftung, 111), Bonn-Bad Godesberg 1975. 123 YG] insgesamt: J. STANG, Die Deutsche Demokratische Partei... (s. Anm. 7 4 ) ; zu den Anfängen für DDP und DVP, allerdings konzentriert auf die Reichspolitik: L. ALBERTIN, Liberalismus... (s. Anm. 65).

122

240

§ 4 Die Konsolidierung der demokratischen Republik

konstruktiven Einfluß auf die preußische Politik insgesamt gewonnen. Dies schloß aber nicht aus, daß sie auf provinzialer oder kommunaler Ebene im ostelbischen Raum eine zuweilen wichtige oder sogar ausschlaggebende Partei sein konnte. Eine neue preußische Staatsidee entwickelten tatsächlich — und paradoxerweise — vor allem die drei Parteien der Weimarer Koalition. Welche Auswirkungen dies hatte, zeigte sich an einzelnen Politikfeldern: in der Verwaltungs- und Personalpolitik, in der Reichspolitik, in der Kulturpolitik, in der Parlamentarisierung (vgl. u. § 6).

III. Die Weimarer und die „Große Koalition" — Preußische Staatsministerien zwischen 1918 und 1932 Wenngleich die in Preußen regierende Koalition der drei Weimarer Parteien SPD, Zentrum und DDP 1921 für etwas mehr als drei Jahre durch die DVP ergänzt wurde, so ist doch in keinem größeren Staat der Weimarer Republik die Handschrift dieser drei Parteien, die trotz großer politischer Unterschiede die Weimarer Verfassungsordnung im Reich und in den Ländern geschaffen haben, so prägend gewesen; nirgendwo sonst hat eine solche Kontinuität die Jahre seit 1918 bestimmt, die den Geist von Weimar in Preußen Einzug halten ließ. Zwar hat die Deutsche Volkspartei insbesondere in die Personalpolitik zeitweilig einen konservativeren Zug gebracht, doch hat diese Regierung andererseits durch die Annäherung des nationalliberalen Flügels des Liberalismus an die bisherige Koalition integrierend, und nach übereinstimmender Meinung der Beteiligten und objektiver Beobachter erfolgreich gewirkt. Das parteitaktische Spektakel um die Regierungsbildung 1925 bewies allerdings auch, wie schwer sich der rechte Flügel der DVP tat, den Stresemannschen Integrationskurs eines „Vernunftrepublikanismus" von der Reichspolitik der DVP in die preußische Politik zu übertragen. Dabei vergaß dieser Teil der DVP, daß auch der nationalliberale Parteiführer Stresemann in den letzten Kriegsjahren ein Protagonist des Parlamentarismus gewesen war, dessen konsequente Umsetzung in die neue Verfassung zu den zentralen Charakteristika des neuen Preußen gehörte. Zu ihnen zählte nicht zuletzt, daß die Landtage Preußens zwischen 1919 und 1932 ihre Funktion konsequent erfüllten, wobei jedoch aus finanzpolitischen Gründen 1931 ein Einbruch erfolgte, über den später zu berichten ist. Für die Jahre 1921 bis 1924 lieferte die Große Koalition nicht allein den Beweis der, wenn auch prinzipiell und in zahlreichen Einzelfragen immer wieder mühsamen, Kompromißfähigkeit eines relativ breiten politischen und gesellschaftlichen Spektrums dieser vier Parteien, sondern den Beweis der möglichen Funktionstüchtigkeit der parteienstaatlich-parlamentarischen Demokratie während der Weimarer Republik; insofern ist dieses — trotz schwieriger Anfänge und trotz des unverdienten Endes — politisch

III. Die Weimarer und die „Große Koalition"

241

geglückte Experiment für die Frage nach den alternativen Handlungsspielräumen gar nicht zu überschätzen. Die Große Koalition in Preußen 1921 bis 1924 ist auch keineswegs mit der formal analogen Koalitionsbildung auf Reichsebene, der Großen Koalition unter dem sozialdemokratischen Reichskanzler Hermann Müller zu vergleichen, da diese Reichsregierung anders als die Preußenkoalition ein vergleichsweise schwaches Kabinett blieb — auch nachdem sich die Parteien 1929 endlich einigten, die seit 1928 amtierende Regierung nun auch formell als Koalition zu betrachten. 1 2 4 Die von den preußischen Staatsministerien betriebene Politik erstreckte sich auf alle einzelstaatlichen Kompetenzen, wenngleich in den einzelnen Phasen aktualitätsbedingt unterschiedliche Akzente gesetzt wurden. So spielten die unmittelbaren Kriegsfolgen vor allem für die Revolutionskabinette und die 1919 bis 1921 amtierenden Regierungen Hirsch und Braun eine zentrale Rolle, für diese Regierungen standen im übrigen Verfassungsfragen sowie das Verhältnis zum Reich im Mittelpunkt. Wenngleich beide Themenkomplexe dann zurücktraten, blieben doch einzelne Aspekte aus diesen Bereichen aktuell, beispielsweise für die Regierung der Großen Koalition 1921 bis 1924 in bezug auf die Etablierung des Staatsrats und die Vertretung der preußischen Provinzen im Reichsrat. Während der Regierungskrisen 1921 und insbesondere 1925 gewann besonders die Frage an Bedeutung, ob der Ministerpräsident nach Wahlen in jedem Falle zurücktreten müsse. Die Reichspolitik spielte für alle preußischen Regierungen aus einer Reihe von Gründen dauernd eine erstrangige Rolle: zum einen hatten zahlreiche reichspolitische Entscheidungen und Reichsgesetze eine unmittelbare Wirkung auf Preußen, insbesondere solche mit finanziellen Folgen, zum anderen wirkten die Einzelstaaten — vor allem natürlich der größte unter ihnen — über den Reichsrat ihrerseits unmittelbar auf die Reichspolitik ein. D a in bezug auf Preußen und seine Rolle im Reich nach Ansicht zahlreicher Politiker das letzte Wort noch nicht gesprochen war, blieb die Reichsreform, für die seit 1928 eine eigene Kommission eingesetzt wurde, auf der Tagesordnung: Sie erstreckte sich zwar auch auf andere Themen, doch blieb Preußen — und eine nur mit ihm durchzuführende Verwaltungsreform — ein zentraler Punkt. 1 2 5 Von Beginn an empfanden es die politisch Verantwortlichen als unbefriedigend, daß — gleichsam als partieller Vorschuß auf eine endgültige Regelung des Preußenproblems — die Hegemonie des größten Einzelstaats durch Verminderung seines Einflusses im Reichsrat beseitigt werden sollte. Der Reichsrat war zur Vertretung der Länder bei Gesetzgebung und Verwaltung 124

125

Vgl. H. MÖLLER, Weimar... (s. Anm. 16), S. 1 6 9 f . sowie eingehend: H . A. WINKLER, Der Schein der Normalität... (s. Anm. 120), S. 521 — 823. Vgl. für die Anfangsjahre E. EIMERS, Preußen und Reich... (s. Anm. 84); für den Gesamtzeitraum bis 1930: GERHARD SCHULZ, Zwischen Demokratie und Diktatur. Verfassungspolitik und Reichsreform in der Weimarer Republik, Bd. 1, Die Revision des Bismarckschen Reichsaufbaus 1919—1930, Berlin u. a. 2 1987, sowie unten Kap. § 8.

242

§ 4 Die Konsolidierung der demokratischen Republik

des Reichs gebildet worden (Art. 60 der Weimarer Reichsverfassung); die Mitwirkung der kleineren Länder war dadurch gesichert worden, daß auf jedes Land mindestens eine Stimme entfiel, bei den größeren aber sollte ihrem Bevölkerungsanteil gemäß verfahren werden, d. h. auf eine Million Einwohner je eine Stimme. Für Preußen hätte dies bei geringfügigen Schwankungen also in der Regel 37 oder 38 Stimmen ausgemacht. Der Anwendung des gleichen Prinzips auf Preußen wurde aber dadurch entgegengewirkt, daß gemäß Artikel 61 kein Land durch mehr als zwei Fünftel der Stimmen im Reichsrat vertreten sein durfte, mit anderen Worten: Durch bindende Verfassungsvorschrift wurden von vornherein ein Drittel der normalerweise Preußen zustehenden Stimmen abgezogen. Auch Artikel 62 benachteiligte Preußen und die anderen größeren Einzelstaaten zugunsten der kleineren, da in den Ausschüssen des Reichsrats kein Land mehr als eine Stimme hatte, der größte Einzelstaat mit 38 Millionen Einwohnern dem kleinsten, Schaumburg-Lippe, mit knapp 50 0 0 0 Einwohnern gleichgestellt wurde: Z w a r ersetzten die Ausschüsse des Reichsrats nicht die Beschlüsse des Plenums, trotzdem kam die Regelung der Stimmenanteile in Reichsratsausschüssen einer grotesken Verzerrung der politischen Beratungs- und Willensbildung im Reichsrat gleich. Dies gilt umso mehr, als sonst die Volkssouveränität als Appellationsinstanz ständig bemüht wurde und durch sie auch das Verhältniswahlsystem begründet worden war: Keine Stimme sollte verloren gehen, der Wille der Bevölkerung minutiös abgebildet werden. Doch damit nicht genug, enthielt der Artikel 63 eine weitere Schlechterstellung: Z w a r wurden normalerweise die Länder im Reichsrat durch Mitglieder ihrer Regierungen vertreten, doch galt dies nur für die Hälfte der preußischen Stimmen, da die andere Hälfte nach Maßgabe landesgesetzlicher Regelung von den preußischen Provinzialverwaltungen bestellt wurde. Das bedeutete, daß auch die auf zwei Fünftel verminderte Stimmenzahl Preußens nicht zwangsläufig ihr volles Gewicht erhielt, weil die Provinzvertreter nicht nach Weisungen des Staatsministeriums abstimmen mußten, also eine Zersplitterung preußischer Stimmen möglich war. Diese war sogar gewollt, da ursprünglich im Verfassungsentwurf eine einheitliche Stimmabgabe der Vertreter eines Landes im Reichsrat vorgesehen, diese aber gestrichen worden war, um den preußischen Provinzvertretern ein abweichendes Verhalten zu ermöglichen^ 126 Eine solche Möglichkeit spielte vor allem dann eine Rolle, wenn in Provinziallandtagen die Opposition die Mehrheit stellte. Der Preußische Landtag beschloß das Ausführungsgesetz über die Bestellung der Mitglieder des Reichsrats durch die Provinzialverwaltungen am 3. Juni 1 9 2 1 . 1 2 7 Hier wurde die Wahl durch die Provinzialausschüsse bzw. den Magistrat von Berlin festgelegt, die preußische Stimme in Reichsrats126

Vgl. dazu GERHARD ANSCHÜTZ, Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919. Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis, Berlin 1 4 1 9 3 3 , S. 3 4 9 .

127

G S 1 9 2 1 , N r . 1 2 1 4 1 , S. 3 7 9 .

III. Die Weimarer und die „Große Koalition"

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ausschüssen sollte dem Staatsministerium vorbehalten bleiben. Auch enthielt das Gesetz den Versuch, einer Zersplitterung der preußischen Stimmen entgegenzuwirken: Z w a r stand demgemäß jedem gewählten preußischen Reichsratsmitglied ein freies Stimmrecht zu, „jedoch sollen die Gegenstände der Tagesordnung vorher zwecks Herbeiführung einheitlicher Stimmabgabe in gemeinschaftlicher Beratung der bestellten und der gewählten Mitglieder beraten werden" (§ 8 Abs. 2). In der Praxis funktionierte dies keineswegs immer, wenngleich es in keinem Fall zu einem wirklichen Patt kam, bei dem sich die 13 Vertreter des Staatsministeriums und die gleiche Zahl der Provinzen durch gegenteilige Stimmabgabe so blockierten, daß die preußischen Stimmen faktisch unwirksam wurden. Doch kam es beispielsweise in einem Fall dazu, daß zehn von dreizehn preußischen Provinzvertretern im Reichsrat gegen die Linie des Staatsministeriums votierten. Dies bedeutete, daß das große Preußen nur drei Stimmen in die Waagschale werfen konnte, während der nächstgrößere Einzelstaat Bayern es auf elf brachte, obwohl Preußen sechsmal so groß war. Der führende Kommentator der Reichsverfassung, Gerhard Anschütz, gelangte im Anschluß zu dem von Otto Braun geprägten Begriff „Entrechtung" zu dem Schluß: „Die durch Art. 63 Abs. 1 Satz 2 bedingte Entrechtung der preußischen Staatspersönlichkeit bedeutet, im Zusammenhalt mit der entsprechenden Bevorrechtung der mittleren und kleineren Länder, einen Verstoß gegen den Gedanken der ausgleichenden Gerechtigkeit, der für Preußen und für die vier Siebentel des deutschen Volkes, die diesen Staat bilden, nicht minder verletzend ist, wie — aus dem gleichen Grunde — die Wiederaufrichtung der preußischen Hegemonie für das außerpreußische Deutschland untragbar sein würde." 1 2 8 Tatsächlich hat es im Preußischen Landtag zwischen 1923 und 1926 verschiedentlich mehrheitsfähige Initiativen — unter anderem von SPD und DVP — gegeben, die Stimmabgabe der preußischen Reichsratsmiglieder nur einheitlich erfolgen zu lassen. Doch sind sie entweder durch Einspruch des Staatsrats oder durch eine Landtagsminderheit zu Fall gebracht worden, die den Landtag beschlußunfähig machte. In jedem Fall hätten derartige Regelungen im Widerspruch zur Reichsverfassung gestanden. Die bei solchen Änderungsanträgen meist federführenden Sozialdemokraten beklagten sich, daß aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in den Provinzialausschüssen, die nicht nach Verhältnis-, sondern nach Mehrheitswahlrecht gewählt wurden, oftmals Deutschnationale mithilfe der Zentrumspartei zu preußischen Reichsratsbevollmächtigten gewählt wurden — sogar solche, die die SPD als verfassungsfeindlich einstufte. So verwundert es nicht, daß preußische Provinzialvertreter im Reichsrat gegen das Republikschutzgesetz vom 21. Juli 1922 stimmten, das der Reichstag auf Initiative der von der Zentrumspartei geführten Reichsregierung nach dem Mord an Rathenau beschlossen hatte und das auch die preußischen Regierung für notwendig hielt. 128

G. ANSCHÜTZ, Reichsverfassung... (s. Anm. 126), S. 350f.

244

§ 4 Die Konsolidierung der demokratischen Republik

Deutschnationale und Zentrumsabgeordnete brachten gemeinsam die Änderungsanträge zu Fall. Die Zentrumspartei verhielt sich nicht koalitionskonform, während die deutschnationale Fraktion zu einem früheren Zeitpunkt durch ihren Abgeordneten von Kries ihrerseits für einheitliche Stimmenabgabe votiert hatte. Kries hatte sogar sozialdemokratische Bedenken im Hinblick auf die Übereinstimmung mit der Reichsverfassung für unbegründet erklärt. Die Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition sah vor, daß die Beamten unbeschadet der Freiheit ihrer politischen Meinungsäußerung zum aktiven Verfassungsschutz verpflichtet seien, wozu auch der Eintritt für die „Autorität des gegenwärtigen Freistaates und der verfassungsmäßigen Regierung" zählte. Neben der notwendigen persönlichen Eignung und der jeweiligen fachlichen Befähigung gehörte diese Verfassungs- und Staatstreue sowie die Loyalität gegenüber der Regierung zu den unabdingbaren Qualifikationen für die Ämterbesetzung. Diese Vereinbarung bildete die Grundlage der Personalpolitik Preußens und stellte einen erheblichen Fortschritt dar, weil nun auch die DVP sich auf diesen Grundsatz verpflichtete, die im übrigen auf der fachlichen Qualifikation bei der Ämterbesetzung bestand, was die SPD akzeptieren mußte. Ungeachtet mancher Auseinandersetzung im einzelnen und des Ausscheidens der Deutschen Volkspartei aus der Regierung 1925 war damit eine personalpolitische Regel aufgestellt, für die es im Reich keine Parallele gab, was sich als schweres Versäumnis herausstellte. Für Preußen als Verwaltungsstaat, aber auch für die Verfassungstreue der preußischen Polizei erwies sich diese Leitlinie als wesentliches Charakteristikum der Weimarer Zeit. Aufgrund sozialdemokratischer Forderungen, die denen des Görlitzer Parteitags von 1921 entsprachen, zählte die Sicherung des demokratischen Selbstbestimmungsrechts, der Ausbau der Sozialgesetzgebung, die Reform des Justizwesens im Sinne des demokratischen Rechtsstaats, schließlich die nachdrückliche Besteuerung der besitzenden Schichten zum Ausgleich des Staatshaushalts, soweit sie in der Kompetenz des Landesgesetzgebers stand, zum Programm der Großen Koalition, aber auch der nachfolgenden Regierungen. Ein Streitpunkt ersten Ranges, über den sich die beiden Flügelparteien SPD und DVP wohl kaum hätten einigen können, sparten sie vorsichtshalber aus dem Regierungsprogramm aus: die noch offene Vermögensregelung mit dem Hohenzollernhaus, so daß das Preußische Finanzministerium erst Ende 1924 dem Landtag die schon im Dezember 1920 von diesem geforderte „Denkschrift zur Frage der Vermögensauseinandersetzung zwischen dem Preußischen Staat und dem vormals regierenden Königshause, ausgearbeitet im Preußischen Finanzministerium, abgeschlossen im Juni 1924" 1 2 9 vorlegte. Dagegen richtete sich das 1925 veröffentlichte Gutachten von Johann Victor Bredt, Professor der Rechte, Mitglied des Reichstags und Vorsitzender der Wirtschaftspartei. 1 3 0 Aller129 130

Preußischer Landtag... (s. Anm. 99), 2. Wahlperiode, Drucksache 8043. Die Vermögens-Auseinandersetzung zwischen dem Preußischen Staat und dem Königshause, Berlin 1925.

V I C T O R BREDT,

III. Die Weimarer und die „Große Koalition"

245

dings hatte Finanzminister von Richter schon ein Jahr vorher, Ende 1923, den Versuch gemacht, zu einem Vergleich zwischen dem Freistaat Preußen und dem Hohenzollernhaus zu gelangen, der in seinen Augen durchaus ein Entgegenkommen darstellte, indes nicht auf Gegenliebe stieß. In dieser Frage gingen die Meinungsunterschiede quer durch Koalitionsund Oppositionsfraktionen. Dabei vertraten Zentrum, Deutsche Volkspartei und Deutschnationale den Standpunkt, der in Artikel 153 Abs. 1 der Weimarer Verfassung gewährleistete Schutz des Eigentums gelte grundsätzlich, also auch für die Hohenzollern, die Vermögensauseinandersetzung sei also eine reine Rechtsfrage. Die SPD hingegen argumentierte (mit prinzipieller Zustimmung der DDP), daß das ehemalige Königshaus sonst auch nicht mit jedem beliebigen Bürger gleichgesetzt werden wolle und es sich hier um eine „hochpolitische Frage" handele, tatsächlich gehe es um die „Besiegung einer der Republik feindlichen Macht". Zumal in Zeiten äußerster Not sei es nicht angängig, den „Hohenzollern das sich zu Unrecht angeeignete Staatseigentum" zu belassen. Könne man sich nicht einigen, sei ein Volksentscheid notwendig. Zu diesem kam es denn auch, aber anders als die einen gewissen Kompromiß akzeptierenden Sozialdemokraten, die vor allem aus koalitionspolitischen Gründen noch lange widerstrebend auf einen Vergleich gesetzt hatten, dies anstrebten. Die KPD kam der SPD 1926 mit einem Volksbegehren auf entschädigungslose Enteignung zuvor, die SPD wollte in dieser Zwangslage keinen zweiten gemäßigteren Entwurf vorlegen, um nicht Verwirrung zu stiften und unterstützte folglich das kommunistische Volksbegehren, das etwa 12,5 Millionen Stimmen erhielt. Doch lehnte der Reichstag mit 236 Nein- gegen 142 Ja-Stimmen den in dem Begehren enthaltenen Gesetzesentwurf auf entschädigungslose Enteignung ab. In dem daraufhin notwendigen Volksentscheid stimmten am 20. Juni 1926 mehr als 15,5 Millionen Wähler für die entschädigungslose Enteignung und nur einige zehntausend dagegen, doch war für eine Annahme eines Volksbegehrens die Zustimmung von mehr als der Hälfte der ungefähr 40 Millionen Stimmberechtigten notwendig, so daß es scheiterte. Die hohe Zahl der im Volksentscheid Zustimmenden bewies indes eine erhebliche Mißstimmung in der Bevölkerung, die politischen Druck erzeugte, endlich zu einer Regelung zu kommen. Sie erfolgte im Vergleich zwischen dem Freistaat Preußen und dem Hohenzollernhaus am 6. Oktober 1926, nachdem auch die von Braun akzeptierte reichsgesetzliche Regelung zur „Fürstenabfindung" gescheitert war. Da es sich nicht allein um ein vermögensrechtliches Problem von großem finanzpolitischem Gewicht, sondern um eine öffentlichkeitswirksame Frage politischer Symbolik handelte, kam es innerhalb der SPD zu einer schweren Zerreißprobe, die Braun nur mithilfe einer Rücktrittsdrohung bewältigen konnte, erst sie veranlaßte die SPD-Landtagsfraktion zur Stimmenthaltung. 1 3 1 Braun selbst war mit der Überlassung riesiger Vermögenswerte, die er nicht zum Hausbesitz zählte, sondern als staatliches Eigentum betrachtete, keineswegs zufrieden, zumal die kostenaufwendigen 131

Vgl. O. BRAUN, Weimar... (s. Anm. 122), S. 215f., dazu auch H. SCHULZE, Otto Braun... (s. Anm. 100), S. 508 f.

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§ 4 Die Konsolidierung der demokratischen Republik

Werte an den Staat gingen, doch stimmte er dem Vergleich zu, weil alle anderen Versuche, zu einer für den Staat vorteilhafteren Regelung zu gelangen, gescheitert waren. Für Braun standen „die Privatinteressen des depossedierten Fürstenhauses den Interessen des Staates gegenüber." Die Große Koalition war in bezug auf die einzelnen Politikfelder in unterschiedlichem M a ß e erfolgreich, zumal die voneinander abweichenden Ziele der Koalitionspartner sich in eine zum Teil erheblich differierende Form der Amtsführung umsetzte: So führte der Justizminister am Zehnhoff, den Ministerpräsident Braun menschlich sehr schätzte, sein Ministerium organisatorisch an der langen Leine und politisch in durchaus konservativem Geist, der die beabsichtigte Justizreform nicht förderte. Demgegenüber erwies sich der zweite Zentrumsminister Heinrich Hirtsiefer trotz seines nicht von jedem geschätzten rauhen Umgangsstils, mit dem Braun selbst aber keine Probleme hatte, als tatkräftiger Politiker, dessen politische Einstellungen mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner in wesentlichen Punkten korrespondierten: Er kam aus der christlichen Arbeiterbewegung und zählte zum linken Flügel seiner Partei; in dieser Regierung ersetzte er den von Braun weniger geschätzten Adam Stegerwald, den vormaligen Ministerpräsidenten, der aufgrund gewerkschaftlichen Engagements nicht wieder ins Kabinett wollte. Diese Entscheidung erleichterte die Zusammenarbeit der beiden stärksten Regierungsfraktionen. Eine starke politische Persönlichkeit war zweifellos der in eher altpreußischer und nationalliberaler Tradition stehende bisherige Vorsitzende der DVP-Landtagsfraktion Finanzminister Ernst von Richter. Nach einer klassischen Laufbahn im höheren Verwaltungsdienst Preußens seit 1891 wurde er unter anderem 1917 bis 1920 Oberpräsident von Hannover; vor dem Krieg war er sächsisch-gothaisch-coburgischer Staatsminister und Reichsratsbevollmächtigter. 1919 bis 1928 wurde er Landtagsabgeordneter in Preußen: Den neuen Finanzminister betrachtete Innenminister Severing zunächst als „Bremsklotz meines Ministeriums (...) besonders bei der Entscheidung über Personalfragen". 1 3 2 Die von Richter vor allem zu Beginn der Koalition betriebene Verzögerungstaktik, die durchaus in Übereinstimmung mit seiner — angesichts seiner vornehmen Natur überraschend scharfen — Polemik gegen die vorhergehende Regierung Braun stand, war insofern personalpolitisch von großer Tragweite, als aufgrund der Mitwirkungsrechte des Finanzministers bei Angelegenheiten von finanzieller Bedeutung faktisch die Mehrzahl der strittigen Personalfragen von Innen- und Finanzminister gemeinsam entschieden wurden. Doch konstatierte Severing im Rückblick auch, daß sich sein Verhältnis zu von Richter ständig verbessert und im Laufe der Jahre zu einer Zusammenarbeit geführt habe, „die ich in meinen kühnsten Überlegungen nicht erwartet hatte". Severing bescheinigte dem 1920 nach dem Kapp-Putsch aus politischen Gründen von der sozialdemokratischen Regierung als Oberpräsidenten entlassenen von Richter sogar ausdrücklich eine positive Haltung

132

C. SEVERING, Lebensweg... (s. Anm. 66), Bd. 1, S. 3 3 6 .

III. D i e Weimarer u n d die „ G r o ß e K o a l i t i o n "

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in bezug auf den Republikschutz. 1 3 3 Zweifellos erwies sich von Richter, mit dem zusammenzuarbeiten die Sozialdemokraten sich nur zähneknirschend bereit erklärte hatten, dann aufgrund seiner hohen fachlichen Kompetenz, seiner Resistenz gegenüber der Beeinflussung durch Interessengruppen — auch solchen aus seinem eigenen politischen Umfeld —, und seiner reichen Verwaltungserfahrung neben seinem Nachfolger Höpker-Aschoff als einer der bedeutendsten preußischen Finanzminister. Z w a r vertrat er seine Positionen mit Härte, aber kultiviert und sachbezogen; als loyaler Partner innerhalb der Großen Koalition, die er auch 1925 verteidigte und gerne fortgesetzt hätte, bildete er allseits anerkannt eine wichtige Säule der Regierung. Weniger eindrucksvoll als Ernst von Richter, aber doch als politisch konstruktiv erwies sich der zweite DVP-Staatsminister, Otto Boelitz, der von Carl Heinrich Becker das Kultusressort übernahm, aber mit diesem, der Staatssekretär wurde, eng zusammenarbeitete und die Schulreform vorantrieb, die die folgende Regierung dann auf dieser Basis zum Abschluß brachte. Auch Boelitz war zuvor auf sozialdemokratischer Seite — wie sich zeigen sollte, zu Unrecht — mit gemischten Gefühlen betrachtet worden. 1 3 4 Nach einigen Jahren dieser Regierung konstatierte das Organ der Zentrumspartei, „ G e r m a n i a " : „(...) es ist nicht zuviel gesagt, wenn man behauptet, daß Preußen einzig und allein dank der großen Koalition in all den ungeheuren politischen und wirtschaftlichen Krisen zur wahren Ordnungszelle Deutschlands geworden ist und es bis zur Stunde bleiben konnte. Das bedeutet, außen- und innenpolitisch gesehen (...) eine Leistung, die man geradezu eine historische nennen k a n n . " 1 3 5 Tatsächlich ist die Stabilität dieser Regierung angesichts fortdauernder Unruhen und politischen Terrors — exemplarisch demonstriert durch die Ermordung von Reichsaußenminister Walther Rathenau am 24. Juni 1922 in Berlin, nachdem knapp drei Wochen zuvor eine Attentat auf Philipp Scheidemann bei Kassel gescheitert war —, sowie schwerster Krisen insbesondere des Jahres 1923 mit Ruhrbesetzung durch Frankreich und Belgien mit (schließlich abgebrochenem) passivem Widerstand von deutscher Seite, Wiederaufflammen separatistischer Tendenzen im Rheinland, Hyperinflation, Hitler-Putsch in München und der Reichsexekution in Sachsen gar nicht hoch genug zu bewerten. Dabei wurde auch unter den Koalitionspartnern, die zur Sicherung reibungsloser 133 134

Ebd. Vgl. OTTO BOELITZ, Der A u f b a u des preußischen B i l d u n g s w e s e n s nach der S t a a t s u m w ä l z u n g , L e i p z i g 2 1 9 2 5 ; SEBASTIAN MÜLLER-ROLLI, D i e H ö h e r e Schule Preußens in der Weimarer R e p u b l i k . Z u m E i n f l u ß von Parteien, Verbänden und V e r w a l t u n g a u f die Schul- und L e h r p l a n r e f o r m 1 9 1 9 — 1 9 2 5 ( = Studien und D o k u m e n t a t i o n e n zur deutschen B i l d u n g s g e s c h i c h t e , Bd. 3), K ö l n u. A. 2 1 9 8 5 ; WOLFGANG W. WITTWER, D i e s o z i a l d e m o k r a t i s c h e Schulpolitik in der Weimarer R e p u b l i k . Ein Beitrag zur Schulgeschichte im Reich und in Preußen ( = Historische und P ä d a g o g i s c h e Studien, Bd. 12), Berlin 1980; WOLFGANG NEUGEBAUER, D a s B i l d u n g s w e s e n in Preußen seit der M i t t e des 17. J a h r h u n d e r t s , in: OTTO BÜSCH ( H g . ) , H a n d b u c h der Preußischen G e s c h i c h t e , Bd. 2, Berlin 1992, S. 6 0 5 - 7 9 8 , insbes. S. 7 8 8 ff.

135

Der Preußische L a n d t a g 1 9 2 1 - 1 9 2 4 . . . (s. A n m . 91), S. 13.

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Zusammenarbeit einen Interfraktionellen Ausschuß aus Vertretern der vier Parteien gebildet hatten, hart gerungen: Doch erwies sich dieser Ausschuß nicht in jeglicher Hinsicht als hilfreich, beanspruchte er doch einen derart direkten Einfluß auf die Regierungsarbeit einschließlich der Personalpolitik und der Gesetzgebung, daß Ministerpräsident Braun auf die unterschiedlichen Funktionen von Regierung und Parlament hinwies und sich weigerte, das Staatsministerium zum Handlanger eines partei- und fraktionspolitisch besetzten Ausschusses zu machen. 1 3 6 In dieser Frage zeigte sich ein weiteres Charakteristikum der preußischen Politik: Die Verfassungsorgane nahmen ihre Kompetenzen offensiv in Anspruch, nicht wenige der Staatsminister wuchsen in ihren Ämtern schnell über parteipolitische Grenzen hinaus und entwickelten mit einem neuen, demokratisch akzentuierten Staatsverständnis ein darauf bezogenes Amtsverständnis; man hat deshalb von einem republikanischen preußischen Etatismus gesprochen. 1 3 7 Dies ist aber nur die eine Seite, die andere lag im politisch und persönlich engen Zusammenspiel der beiden Fraktionsführer der größten Koalitionsfraktionen SPD und Zentrum, von Ernst Heilmann und Joseph Heß, die die Regierung parlamentarisch absicherten. Dies blieb auch so, als 1925 nach dem geschilderten Hin und Her die Große Koalition durch den Austritt der DVP wieder zur Weimarer Koalition wurde und in dieser parteipolitischen Zusammensetzung bis 1932/33 amtierte, wobei allerdings immer wieder Personalwechsel vorkamen. 1 3 8 Die stärksten politischen Persönlichkeiten im Kabinett waren neben Braun und Severing, der zeitweilig ausschied und Reichsinnenminister wurde, der von 1926 bis 1930 amtierende Innenminister Albert Grzesinski (SPD), Finanzminister Höpker-Aschoff (DDP), Kultusminister Carl Heinrich Becker (1925 — 1930, parteilos, DDP-nahe) und Heinrich Hirtsiefer (Zentrum). Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über eine Große Koalition im Reich wurden, wie erwähnt, zwischen 1928 und 1930 auch die Versuche erneuert, in Preußen ebenfalls wieder zu einer Regierungsbeteiligung der DVP zu gelangen, was aber scheiterte, zumal die drei Weimarer Koalitionsparteien nach den Wahlen 1928 in Preußen allein mehrheitsfähig waren. Nachdem einige der zentralen Probleme, von denen schon die Rede war, gelöst werden konnten (Vermögensausgleich mit den Hohenzollern, Schulreform, Konkordat mit dem Heiligen Stuhl), andere geklärt oder nicht lösbar schienen wie bestimmte Verfassungsfragen und eine Reform des Verhältnisses von Preußen und Reich, standen Verwaltungsreformen und die Personalpolitik unter Innenminister Grzensinki auf der Tagesordnung oben 136

137

Vgl. etwa: O. BRAUN, Weimar... (s. Anm. 122), S. 114f., vgl. zur Großen Koalition insgesamt die ausführliche Darstellung bei H. SCHULZE, Otto Braun... (s. Anm. 100), S. 3 5 1 - 4 7 4 . Vgl. D. ORLOW, Weimar Prussia... (s. Anm. 110), S. 180, H. MÖLLER, Das demokratische Preußen, in: OTTO BÜSCH (Hg.), Das Preußenbild in der Geschichte. Protokoll eines Symposiums (= VeröffHistKommBerlin, Bd. 50), Berlin 1981, S. 2 3 1 - 2 4 5 .

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Vgl. H. MÖLLER, Parlamentarismus... (s. Anm. 26), S. 388ff.

III. Die Weimarer u n d die „ G r o ß e Koalition"

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an. Grzesinski, der gegen die Mehrheit der SPD-Fraktion, aber mit Unterstützung des Fraktionsvorsitzenden Ernst Heilmann ins Amt gekommen war, zählte zweifellos zu den markantesten politischen Persönlichkeiten des Weimarer Preußen, seine Amtsführung steht ganz zu Unrecht im Schatten derjenigen Severings, obwohl er diesem im Hinblick auf den politischen Gestaltungs- und Machtwillen, aber auch an Zielstrebigkeit und Tatkraft überlegen war. Das vielzitierte „System Severing" der Verwaltungs- und Personalpolitik müßte deshalb angemessener „System Severing-Grzesinski" heißen. Daß Grzesniski, der gerade wegen seines politischen Profils zahlreiche Gegner hatte, aus persönlichen Gründen seiner Lebensführung — vor allem auf Betreiben der Zentrumspartei — gestürzt wurde, bedeutete einen herben Verlust für das Staatsministerium — zumal im Kampf gegen extremistische Strömungen, deren Gefahr für die demokratische Republik Grzesinski früh und klar erkannte. Z w a r blieb er als Landtagsabgeordneter und Berliner Polizeipräsident in wichtigen Funktionen, doch mit erheblich verringertem Einfluß. Verhielt sich das Zentrum in diesem Fall alles andere als staatspolitisch, so beim Sturz des Kultusministers Becker die SPD, die das Amt letztlich aus engen parteipolitischen Motiven und Gründen persönlichen Ehrgeizes für sich beanspruchte, wobei der sonst zu rühmende Ernst Heilmann hier keineswegs eine Glanzrolle spielte und seine Kritik an Beckers Amtsführung zwar im einen oder anderen Fall berechtigt sein mochte, doch im Ganzen einen Vorwand darstellte, um einen als Kulturpolitiker völlig bedeutungslosen Fraktionskandidaten, der Volksschullehrer König, durchzubringen — dies entsprach durchaus auch der sozial akzentuierten Abneigung gegen den elitären, glanzvollen Universitätsprofessor Becker. Durch einen Machtspruch verhinderte Otto Braun die zweite personelle Fehlentscheidung nach der Ablösung und berief Adolf Grimme, der tatsächlich als sozialdemokratischer Kulturpolitiker profiliert war (und als Studienrat sozusagen eine soziale „Mittellage" einnahm). Auch solche Momente spielten in der preußischen Politik eine Rolle, doch nicht allein in dieser. Solche Vorgänge zeigen erneut, daß das Verhältnis zwischen den Staatsministern und ihrer eigenen Fraktion keineswegs immer reibungslos war und der Ministerpräsident in Personalfragen gegenüber der eigenen Fraktion die Prärogative nicht völlig aus der Hand geben wollte. Tatsächlich war in diesem Fall sein Einfluß sogar größer als in bezug auf die anderen Koalitionspartner, denen er die Nomination für die ausgehandelten Ministerämter nicht vorschreiben konnte. Daß im Oktober 1931 Finanzminister Höpker-Aschoff zurücktrat, beruhte auf einem finanzpolitischen Dissens zu dem seit 1931 eingeschlagenen Kurs, aber auch auf dem Unwillen dieser schwierigen Persönlichkeit zum parteipolitischen Kompromiß, wenn er aus sachlichen Gründen zu einer anderen Entscheidung gekommen war. Der Verlust dieses außerordentlich kompetenten Staatsministers wog insbesondere im Strudel der schweren politischen und finanziellen Krise schwer. Das Kabinett wurde durch das Ausscheiden der drei genannten Politiker nach 1930 erheblich glanzloser, wozu kam, daß sich auch beeindruckende Persönlichkeiten wie Braun und

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§ 4 Die Konsolidierung der demokratischen Republik

Severing buchstäblich im Staatsdienst abgenutzt hatten, wie die Krise 1932 demonstrierte. Für die D D P bedeutete das Ausscheiden von Becker und Höpker-Aschoff zudem, daß sie nur noch mit dem erfahrenen Handelsminister Walther Schreiber ein bekannteres Kabinettsgmitglied stellte und die eindrucksvolle Phalanx ihrer „ K ö p f e " in der Weimarer Republik insgesamt aufgebraucht war; insofern war diese personelle Entwicklung in Preußen für den Niedergang des bürgerlichen Liberalismus in der Weimarer Republik symbolisch. 1 3 9 Z u den seit Mitte der zwanziger Jahre dominierenden Themen zählte die Auflösung der Gutsbezirke (s. u. § 5 II). Die Landwirtschaftspolitik, zu der eine planmäßige, staatliche Siedlungstätigkeit gehörte, bedarf besonderer Hervorhebung. Die preußischen Regierungen betrieben in diesem Bereich schon seit 1919 eine konsequente Förderungspolitik, zumal der Ministerpräsident als ehemaliger Landwirtschaftsminister hier persönlich engagiert blieb. Dabei war die Agrarpolitik nicht allein sozialpolitisch motiviert, sondern wurde durchaus in ihren vielfältigen Dimensionen gesehen, ihren bevölkerungs-, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen ebenso wie in ihren „grenz- und nationalpolitischen". So ist die Zahl der neuen Siedlerstellen von jährlich ca. 2000 in der Mitte der 1920 er Jahre auf 8000 im Jahre 1931 gestiegen: Zwischen 1919 und 1931 entstanden in Preußen 41 961 neue Siedlerstellen auf 448 406 ha besiedelter Fläche, vor allem in den östlichen Provinzen. Der Freistaat Preußen brachte zwischen 1924 und 1931 insgesamt 380 Millionen Reichsmark für die Siedlung auf, davon wurden 31 Millionen als verlorener Zuschuß vergeben. 1930 gründeten das Reich und Preußen gemeinschaftlich die Deutsche Siedlungsbank, deren Aufgabe die Verwaltung dieser Mittel war. Z u den Zielen solch aktiver Agrarpolitik gehörte es, besitz- und arbeitslose Landarbeiter wieder in Brot zu bringen; eine zusätzliche Aufgabe der Landwirtschaftspolitik lag darin, Kleinbetriebe so zu vergrößern, daß sie lebensfähig wurden. Preußen vergab in fast 150 000 Fällen Landzulagen, die eine Gesamtfläche von 1 7 6 2 0 4 ha umfaßten. 1 4 0 Im Zusammenhang der seit 1929 verstärkten Osthilfe des Reiches stieg auch der preußische Anteil wieder a n . 1 4 1 Auch im Bereich der Sozialpolitik insgesamt, die in Preußen eine Domäne der Zentrumspartei war, sind bemerkenswerte Erfolge erzielt worden. D a s Vgl. H . MÖLLER, B ü r g e r t u m . . . (s. A n m . 65). 140 Yg] p r e u ß e n 1932, Politik in Stichworten. H g . von der Pressestelle des Preußischen Staatsministeriums, Berlin o . J , S. 122 ff. 1 4 1 Vgl. insgesamt zur Osthilfe: GERHARD SCHULZ, Staatliche S t ü t z u n g s m a ß n a h m e n in den deutschen Ostgebieten, in: DERS., D a s Zeitalter der Gesellschaft. A u f s ä t z e zur politischen Sozialgeschichte der Neuzeit, M ü n c h e n 1969, S. 252—298; DIETER HERTZ-EICHENRODE, Politik und L a n d w i r t s c h a f t in Ostpreußen 1 9 1 9 - 1 9 3 0 ( = Schriftenreihe des Instituts für politische Wissenschaft, Bd. 23), Köln 1969; grundsätzlich: MARTIN SCHUMACHER, L a n d und Politik. Eine Untersuchung über politische Parteien und agrarische Interessen 1914—1923 ( = BeitrrGParlamentarismuspolitParteien, Bd. 65), D ü s s e l d o r f 1978; STEPHANIE MERKENICH, G r ü n e Front gegen Weimar. R e i c h s - L a n d b u n d und agrarischer L o b b y i s m u s 1918 — 1933 ( = BeitrrGParlamentarismuspolitParteien, Bd. 113), Düsseldorf 1998. 139

III. Die Weimarer und die „Große Koalition"

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Staatsministerium für Volkswohlfahrt wurde zunächst bis 1921 von Adam Stegerwald 1 4 2 geleitet, der wie sein Nachfolger Heinrich Hirtsiefer aus der christlichen Gewerkschaftsbewegung kam, anders als dieser jedoch eine konservative und nationale Grundorientierung besaß. Hirtsiefer brachte es zwischen 1921 und 1933 auf eine Amtszeit von ungefähr zwölf Jahren und war so neben Braun der dienstälteste preußische Minister. 1 4 3 Er gründete 1930 die Berliner Winterhilfe und war unter anderem für die Jugend- und Sportpolitik, Fürsorge und Gesundheitspolitk, schließlich in der Wohnungsp o l i t i k 1 4 4 besonders engagiert. So wurden unter anderem Wohnungsbaugesellschaften gegründet, zu deren Aufgaben der gemeinnützige Wohnungsbau gehörte. So bauten die öffentlichen Träger in Preußen während der Weimarer Republik mehr Wohnungen als die privaten, wenngleich der in den Anfangsjahren bemerkliche hohe Überschuß sich verminderte: Zwischen dem 1. 10. 1920 und dem 1. 10. 1921 bauten die öffentlichen Träger in Preußen 6 4 % ( = 38 169) Wohnungen, vom 1. 10. 1927 bis 1. 10. 1928 immerhin 5 0 % ( = 93 6 2 4 ) . 1 4 5 Einen eigenständigen Bereich bildete in Preußen der große Anteil von Staatsunternehmen, der nicht allein Versorgungsunternehmen wie die Preussag umfaßte. Statistisch gesehen zählte der Freistaat Preußen zu den „größten industriellen Unternehmen Deutschlands", dabei hat Preußen seinen „Industriebesitz durch privatrechtliche Organisation wirksamer g e s t a l t e t . " 1 4 6 Seit 1930 gewann die Haushaltspolitik ein immer größeres gesamtpolitisches Gewicht, zumal sie zunehmend in den Sog der außerparlamentarischen Regelungsmechanismen geriet. Diesen Weg hatte die Reichspolitik mit der sog. Dietramszeller Notverordnung vom 24. August 1931 ermöglicht bzw. vorgegeben: Durch sie konnten auch Länder und Gemeinden abweichend vom bestehenden Landesrecht — d. h. dem parlamentarischen Budgetrecht — auf dem Verordnungswege „alle Maßnahmen, die zum Aus-

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Vgl. über ihn JOSEF DEUTZ, Adam Stegerwald. Gewerkschafter — Politiker — Minister 1 8 7 4 — 1 9 4 5 , Bonn 1 9 5 0 ; HELMUT J. SCHORR, Adam Stegerwald. Gewerkschafter und Politiker der ersten deutschen Republik. Ein Beitrag zur Geschichte der christlich-sozialen Bewegung in Deutschland, Recklinghausen 1 9 6 6 ; RUDOLF MORSEY, Adam Stegerwald 1 8 7 4 — 1 9 4 5 , in: DERS. (Hg.), Zeitgeschichte in Lebensbildern. Aus dem deutschen Katholizismus des 19. und 20. Jahrhunderts, Bd. 1, Mainz 1973, S. 2 0 6 - 2 1 9 . Ingesamt MICHAEL SCHNEIDER, Die christlichen Gewerkschaften 1 8 9 4 — 1 9 3 3 ( = Reihe Politik- und Gesellschaftsgeschichte, Bd. 10), Bonn 1982. Vgl. HEINRICH HIRTSIEFER, Die Wohnungswirtschaft in Preußen, Eberswalde 1929. Vgl. ebd., S. 4 9 7 ff., die Zahlen: S. 5 0 1 . HANS-JOACHIM WINKLER, Preußen als Unternehmer 1 9 2 3 — 1 9 3 2 . Staatliche Erwerbsunternehmen im Spannungsfeld der Politk am Beispiel der Preussag, Hibernia und Veba ( = VeröffHistKommBerlin, Bd. 17), Berlin 1 9 6 5 , S. 193; vgl. im übrigen WILHELM TREUE, Preußens Wirtschaft vom Dreißigjährigen Krieg bis zum Nationalsozialismus, in: O. BÜSCH (Hg.), Handbuch der Preußischen Geschichte... (s. Anm. 134), S. 4 4 9 - 6 0 4 , insbes. S. 5 8 3 ff.

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§ 4 Die Konsolidierung der demokratischen Republik

gleich der Haushalte (...) erforderlich sind", erlassen. 147 Auch das Preußische Staatsministerium nahm schließlich die reichsrechtliche Ermächtigung in Anspruch, was das Verhältnis zum Landtag faktisch veränderte (s. u. § 5 I, § 9), aber insgesamt die Länder gegenüber dem Reich schwächte.

IV. Der Preußische Staatsrat Waren Wahlen, Regierungsbildungen und -krisen sowie die Stabilität der Staatsministerien unmittelbar auf den Landtag bezogen, so bestand in Preußen aufgrund des oben dargestellten Verfassungskompromisses ein drittes Verfassungsorgan, der Staatsrat, der von beiden unabhängig war, aber seine Aufgabe, die Vertretung der Provinzen, nur im Zusammenwirken mit Staatsministerium und Landtag, gegebenenfalls auch in Widerspruch zu diesen wahrnehmen konnte. Da der Staatsrat Ergebnis der Verfassungsberatungen war, konnte er auch erst nach Inkrafttreten der neuen Verfassung gebildet werden, wozu auf ihrer Grundlage ein eigenes Wahlgesetz notwendig war, das am 16. Dezember 1920 beschlossen wurde und bald darauf, am 20. Februar 1921, eine Ausführungsverordnung erhielt. 148 Der Staatsrat, der daraufhin gewählt wurde, begann also die Arbeit erst mit seiner konstituierenden Sitzung am 6. Mai 1921, nachdem der Freistaat Preußen nahezu zweieinhalb Jahre existierte, Staatsministerium und Landesversammlung bzw. Landtag schon die Verfassungspraxis geprägt hatten. Verfassungsrecht und Verfassungspraxis gemeinsam führten vor Zusammentritt des Staatsrats zu einem parlamentarischen Regierungssystem, in dessen schon erprobten Funktionsweisen der Staatsrat sich nun erst einen Platz erobern mußte. Aufgrund dieser Chronologie fielen die Wahlen zu Landtag und Staatsrat nicht auf den gleichen Zeitpunkt, dies war einer, wenn auch nicht der einzige Grund für die differierende parteipolitische Zusammensetzung. Ein weiterer Grund lag darin, daß die Mitglieder des Staatsrats zwar auch nach dem Grundsatz der Verhältniswahl gewählt wurden, nicht aber von den Wählern in direkter Wahl, sondern durch „Wahlkörper", d. h. die Provinziallandtage, die Stadtverordnetenversammlung von Berlin sowie die Kommunallandtage der Provinz Grenzmark-Westpreußen und der Hohenzollernschen Lande. Gemäß der Bevölkerungszahl wurde die Zahl der Vertreter für jede der zwölf Provinzen, Berlin und die Hohenzollernschen Lande festgelegt, auf je 500 000 Einwohner entfiel ein Vertreter im Staatsrat, wobei allerdings eine Mindestzahl von drei Mitgliedern je Provinz festgelegt wurde, mit Ausnahme der Hohenzollernschen Lande, die nur einen Vertreter stellte, die Höchstzahl stand der Rheinprovinz mit zunächst 14 und ab 1929 aufgrund der Eingliederung von Waldeck 15, Westfalen mit 10 und 147

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Text: RGBl. 1931 I, Nr. 58, S. 453; auch bei ERNST RUDOLF HUBER, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte, Bd. 3, Dokumente der Novemberrevolution und der Weimarer Republik, Stuttgart u. a. 2 1966, S. 444. GS 1921, Nr. 12026, S. 90 ff.

IV. Der Preußische Staatsrat

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Berlin mit 8 Staatsratsmitgliedern zu. Die Mitgliedschaft in Landtag und Staatsrat war inkompatibel. In der 1. Wahlperiode hatte der Staatsrat 71 Mitglieder aus 10 Parteien, seit 1925 stieg die Zahl auf 80 Mitglieder. Tatsächlich waren die Mitglieder des Staatsrats nicht nur Vertreter der Provinzen, sondern auch der Parteien, denen sie angehörten und nach deren Sitzanteil in den Provinziallandtagen sie auch gewählt wurden. Insofern trat im Falle der parteipolitischen Unterschiedlichkeit in der Zusammensetzung auch eine politische Konkurrenz zwischen Landtag und Staatsrat auf, die über die Provinzvertretung realisiert wurde, aber nicht zwangsläufig aus den jeweiligen regionalen Interessen erwuchs. Diese Problematik zeigte sich bereits daran, daß während der 1. Wahlperiode des Staatsrats anders als im Landtag die Zentrumspartei mit 17 Mitgliedern die stärkste Fraktion bildete, gefolgt von der SPD mit 16, der DNVP mit 11, der DVP mit 10, der USPD mit 5, DDP, KPD und Arbeitsgemeinschaft der Rheinprovinz je 3, Schleswig-Holsteinische Wiederaufbaupartei 2, der Deutsch-Hannoverschen Partei mit einem Vertreter. Da sich jedoch DNVP und DVP zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschlossen, bildeten sie den stärksten Block. Dadurch entstand zunächst die paradoxe Situation, daß während der Jahre der Großen Koalition die Regierungspartei DVP — die im Parlament das Staatsministerium stützen mußte — im Staatsrat mit der rechten Oppositionspartei gemeinsam operierte. Da in der Regel die Vertreter von DVP und DNVP, oft auch der Zentrumspartei zum rechten Flügel ihrer Parteien zählten, stellte die parteipolitische Zusammensetzung für die Regierung, vor allem aber die in ihr die längste Zeit führenden Sozialdemokraten, ein echtes Problem dar, jedenfalls dann, wenn Zentrumsvertreter — was immer wieder vorkam — sich im Staatsrat nach rechts orientierten. Aufgrund der Dominanz der regionalen oder lokalen Interessen war es aber grundsätzlich für die Parteien schwierig, einen Gleichklang zwischen ihren Staatsrats- und ihren Landtagsmitgliedern herbeizuführen. Im Staatsrat befanden sich auch weniger Berufspolitiker als regionale Honoratioren und vor allem Kommunalpolitiker. Doch kam es nicht allein häufiger zu politischen Reibungen, sondern auch zu institutionellen, verfassungspraktischen: Dies verwundert nicht, weil Erfahrungen in dieser Hinsicht nicht vorlagen und das jeweilige Selbstverständnis der beteiligten Verfassungsorgane auch zu konträren Schlußfolgerungen über die angemessenen Verfahren in der Zusammenarbeit führten. Doch auch in diesem Fall führte die konsequente Inanspruchnahme der den jeweiligen Verfassungsorganen zugestandenen Kompetenzen zur Klärung und zur Funktionstüchtigkeit der preußischen Verfassungsordnung. Diese Konstellation stand naturgemäß in Wechselwirkung zur jeweiligen personellen Komponente: Sowohl die Ministerpräsidenten als auch der während der gesamten Weimarer Republik von 1921 bis 1933 amtierende Präsident des Preußischen Staatsrats waren macht- und institutionenbewußte Persönlichkeiten, die nüchtern die jeweiligen Rechte und Möglichkeiten abwogen und sie — notfalls auch mit Härte — realisieren wollten. Dabei war es symbolisch, daß der zwölf Jahre amtierende Ministerpräsident Otto Braun und der ebenfalls, wenn auch mit späterem Beginn zwölf Jahre amtierende

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§ 4 Die Konsolidierung der demokratischen Republik

Präsident des Staatsrats buchstäblich die beiden entferntesten Regionen und die beiden größten Parteien repräsentierten, unterschiedlicher sozialer und konfessioneller Herkunft waren: Dem sozialdemokratischen Dissidenten Braun stand der katholische Rheinländer Konrad Adenauer gegenüber, Oberbürgermeister von Köln und einer, wenn nicht der profilierteste, Kommunalpolitiker der Zentrumspartei. Doch hatten sie neben ihrer Nüchternheit und ihrem Machtbewußtsein durchaus Gemeinsamkeiten, da sie beide — wenn auch mit teilweise abweichenden Maßstäben — scharfe Kritiker des wilhelminischen, des als militaristisch angesehenen Preußen waren, beide waren verfassungstreu und beide verkörperten auf ihre Weise im Hinblick auf Pflichtbewußtsein, institutionell-staatliches Denken und Rationalität doch wiederum ein Stück altes Preußen. Braun berief sich explizit auf den kategorischen Imperativ seines Landsmanns Immanuel Kant; Adenauer tat dies zwar nicht, verstand seine Verantwortung aber in durchaus verwandtem Sinne. Und schließlich war Adenauer als Präsident des Staatsrats wie Braun als Ministerpräsident Kandidat der Weimarer Koalition, die auch im Staatsrat kompromißfähig war. Daß tatsächlich eine fundamentale politische und verfassungsrechtliche Nähe bestand, erwies sich 1933 im „Dreimännerkollegium" in der Stunde höchster Gefahr gegen die Nationalsozialisten: Wenngleich dieses mutige Handeln angesichts der realen Machtverhältnisse auch ohne praktische Auswirkung blieb, bedeutete es doch ein Zeichen dafür, was das neue, das demokratische Preußen nach 1918 ausmachte und wer seine Hauptträger waren. Kontroversen hat es dennoch in diesen Jahren gegeben, selbst solche, die sich zu Verfassungsstreitigkeiten auswuchsen. Diese Haltung resultierte daraus, daß Staatsministerium und Staatsrat genau über die jeweils einzuhaltenden Verfahrensweisen wachten und sofort reagierten, wenn ihre Rechte nicht respektiert wurden. Der Staatsrat verlangte in Übereinstimmung mit der Verfassung, grundsätzlich vor der Einbringung von Gesetzen durch das Staatsministerium gehört zu werden, sein Initiativrecht bei der Gesetzgebung praktizierte der Staatsrat vor 1926 gelegentlich, doch ohne Erfolg, in den folgenden Jahren verzichtete er auf Gesetzesinitiativen. Sein Vetorecht gegen vom Landtag beschlossene Gesetze nutzte er zwischen 1922 und seiner Auflösung am 8. Juli 1933 insgesamt zehnmal, in der Regel bei Materien, die regionale oder lokale Belange berührten. In acht dieser Fälle machte der Landtag die Einsprüche des Staatsrats unwirksam, in den anderen wurde das umstrittene Gesetz nicht wieder eingebracht. Allerdings gab es auch einen Fall, in dem die ursprünglich diesem Gremium zugedachte Hauptaufgabe deutlich wurde: Als der Landtag ausgabenwirksame Gesetze beschloß, die über den Ansatz des Staatsministeriums hinausgingen, brachte der Staatsrat auf Ersuchen des Staatsministeriums durch sein Veto diesen Beschluß zu Fall. Doch muß in diesem wie in anderen Fällen betont werden, daß die verfassungspraktische Bedeutung einer Verfassungsregelung nicht allein davon abhängt, ob oder wie oft sie angewandt wird: Tatsächlich lag allein in der Möglichkeit, die Zustimmung zu derartigen parlamentarischen Beschlüssen

IV. Der Preußische Staatsrat

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zu verweigern, eine faktische Verhinderung. Nachdem dieser Fall bereits in der 1. Legislaturperiode auftrat, war für die Folge klar, d a ß in solchen Fällen der Staatsrat auf seinem Zustimmungsrecht bestehen konnte. Darüber hinaus bewies auch das Staatsministerium, d a ß es nicht bloß Organ einer Koalition im Preußischen Landtag war. Vielmehr versuchte es, seine Position in jeder Richtung zu stärken: Als 1929 ein Gesetz zur Besoldung der Studienräte anstand, leitete es den Entwurf zur gleichen Zeit an Landtag und Staatsrat, ohne die Priorität des letzteren zu beachten. Daraufhin erhob der Staatsrat vor dem Staatsgerichtshof Einspruch, da sein Recht zur vorherigen gutachtlichen Stellungnahme nicht respektiert worden war. Das Staatsministerium bedauerte sein Vorgehen, erkannte das verfassungsgemäße Recht des Staatsrats an und versicherte, künftig solches Vorgehen zu unterlassen. Dem Staatsrat war damit Genüge getan, er zog seine Klage zurück. Allerdings war dies nicht der einzige Verfassungsstreit, vielmehr kam es schon zu Beginn der Existenz dieses Gremiums zu einer heftigen Auseinandersetzung, die selbstverständlich durch das Bemühen um eine verbindliche Auslegung der Verfassung geprägt war. Dieser Streit, der von 1921 bis 1923 geführt wurde, betraf nicht die Beteiligung an der Gesetzgebung, sondern die Information des Staatsrats durch das Staatsministerium, der das Ministerium nach Meinung des Staatsrats nicht im verfassungsgemäßen Umfang nachgekommen sei. Das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof (für das Deutsche Reich, Preußen besaß kein eigenes Verfassungsgericht) endete am 29. O k t o b e r 1923 zwar mit einem Vergleich, doch gab es auch später immer wieder einschlägige Beschwerden, ohne daß sie indes zu einer Klage führten. Der G r u n d lag darin, daß einige Formulierungen dieses Vergleichs Spielräume zuließen bzw. keine hinreichend präzisen Formulierungen für die Informationspflicht enthielten. In diesem Vergleich wurde gemäß Artikel 40 Abs. 1 ein selbständiges Recht auf Information durch das Staatsministerium anerkannt, nicht aber ein besonderes Begutachtungs- und Kontrollrecht. Im übrigen gab der Vergleich den beiden Verfassungsorganen im Einzelfall eine wechselseitige Verständigung auf. Dieses Prinzip war ebensowenig geeignet, prinzipiell Probleme zu vermeiden, wie die Erklärung des Staatsministeriums, den Staatsrat künftig in allen bedeutsamen Fragen, einschließlich über die allgemeinen Richtlinien der Instruktion der preußischen Vertreter im Reichsrat, auf dem laufenden zu halten. Gerade dieser Punkt war für den Staatsrat als Vertreter der Provinzen wichtig, um seinerseits die Möglichkeit zu haben, das Vorgehen der preußischen Provinzvertreter im Reichsrat rechtzeitig abklären zu können. Eine weitere, zu juristischen Konsequenzen führende Kontroverse betraf die Frage, ob Notverordnungen, die das Staatsministerium gemäß Artikel 55 der Preußischen Verfassung erließ, der Z u s t i m m u n g des Staatsrats bedürften. Notverordnungen, die die Landesregierung auf reichsrechtliche Ermächtigung stützte, waren ohnehin nicht zustimmungspflichtig. Ein vom Justizminister — der im übrigen der gleichen Partei angehörte wie der Präsident des Staatsrats — eingeholtes Gutachten verneinte eine Mitwirkung des

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§ 4 Die Konsolidierung der demokratischen Republik

Staatsrats: Nicht der Landtag, sondern das Staatsministerium erlasse die Notverordnung und sei zu diesem Zweck lediglich verpflichtet, sich gemäß Artikel 26 der Verfassung der Übereinstimmung mit dem Ständigen Ausschuß des Landtags zu vergewissern. Konrad Adenauer war indes anderer Meinung als Justizminister am Zehnhoff und stellte sich auf den Standpunkt, daß Notverordnungen mit Gesetzeskraft unter den Begriff der Gesetzesvorlagen gemäß Artikel 40 Abs. 2 fallen würden und in solchen Fällen folglich das vorherige Begutachtungsrecht durch den Staatsrat respektiert werden müsse. Da beide Seiten sich weitere Gutachten einholten, die widersprüchlich blieben, reichte der Präsident des Staatsrats erneut Klage beim Staatsgerichtshof ein, der wiederum mit einem Vergleich endete, Fragen offen ließ und deshalb künftige Konflikte nicht ausschloß. Insgesamt führten die Kontroversen doch zu einer Klärung der Fronten, wenn auch nicht zu einer Besserung des persönlichen Verhältnisses von Otto Braun und Konrad Adenauer, zwischen denen „ein in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommener Kleinkrieg" entbrannte. 1 4 9 Die Beurteilung des Staatsrats blieb umstritten, in der Forschung taucht im Unterschied zur zeitgenössischen juristischen Literatur 1 5 0 gar der Begriff „verkrüppeltes Gebilde" auf, 1 5 1 die Sozialdemokraten hielten ihn für überflüssig und störend, das Zentrum ging in seiner positiveren Bewertung, die allerdings unterschiedliche Akzente innerhalb der Landtagsfraktion, der Staatsratsfraktion und der Partei insgesamt nicht ausschloß, insofern von der politischen Realität aus, als es schon bei der Schaffung des Staatsrats der tatsächlichen strukturellen Heterogenität, aber auch den Autonomiebewegungen innerhalb Preußens als aktueller Bedrohung Rechnung tragen wollte. Auch war es nur konsequent, wenn ein Preußen, das auf föderativen Strukturen des Reichs bestand, solche in der eigenen Staats- und Verfassungsordnung berücksichtigte. Insgesamt hat der Staatsrat von seinen Kompetenzen maßvollen Gebrauch gemacht, ohne indessen überflüssig zu sein, da zahlreiche gutachtliche Stellungnahmen vor der Einbringung von Gesetzesvorlagen durch das Staatsministerium — wenngleich in unterschiedlichem Ausmaß — Berücksichtigung fanden. 1 S 2

149

H. SCHULZE, Otto Braun... (s. Anm. 100), S. 396. 150 Vgl. zu den Funktionen den Kommentar von F R I T Z S T I E R - S O M L O , Das Preußische Verfassungsrecht. Auf der Grundlage der Verfassung des Freistaates Preußen systematisch dargestellt, Bonn 1922, S. 144—148; DERS., Kommentar zur Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920. Nebst dem Landtagswahlgesetz, der Geschäftsordnung des Landtags, dem Gesetz über die Wahlen zum Staatsrat und anderen Nebengesetzen, Berlin 1921, S. 154—168. 151 So die Kritik H. SCHULZES, Otto Braun... (s. Anm. 100), S. 394; zu einem positiveren Urteil gelangt der Enkel des Präsidenten in einer eingehenden verfassungshistorischen Untersuchung: K O N R A D ADENAUER, Konrad Adenauer als Präsident des Preußischen Staatsrats, in: H U G O STEHKÄMPER (Hg.), Konrad Adenauer. Oberbürgermeister von Köln. Festgabe der Stadt Köln zum 100. Geburtstag ihres Ehrenbürgers am 5. Januar 1976, Köln 1976, S. 3 5 5 - 4 0 4 . 152 Vgl. insgesamt H.MÖLLER, Parlamentarismus... (s. Anm. 26), S. 507—513.

I. Schwerpunkte legislativer Arbeit

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§ 5 Gesetzgebung und Reform in Preußen I. Schwerpunkte legislativer Arbeit Die Gesetzgebung im Preußen der Weimarer Republik begann mit den Verordnungen der revolutionären Übergangsregierungen, setzte sich unter den Bedingungen der Übergangsverfassung fort und fand schließlich mit der Preußischen Verfassung vom 30. November 1920 ihre definitive Verfahrensform. Das in § 9 der Übergangsverfassung der Landesversammlung zugestandene Recht, Verordnungen der Revolutionsregierung wieder außer Kraft zu setzen, signalisierte zwar den Willen zu streng parlamentarischen Verfahrensweisen, erlangte aber keine praktische Bedeutung, da eine Inanspruchnahme dieser Möglichkeit auf den Widerstand der mit Abstand stärksten Regierungspartei, der SPD, gestoßen wäre, aus deren Alleinregierung der größere Teil dieser Verordnungen stammte. Andererseits hatten die Revolutionsregierungen Preußens von ihrer Macht verantwortungs- und maßvoll Gebrauch gemacht und wesentliche Materien noch gar nicht oder mit einem Übergangsvorbehalt geregelt, so daß hier kein Problem lag. 1 5 3 Die preußischen Gesetze dieses Zeitraums sind in insgesamt vierzehn Bänden der Gesetzessammlung veröffentlicht. Die Zahl derjenigen Uranträge aus der Mitte des Landtags, die Gesetzesvorlagen enthielten und tatsächlich Gesetzeskraft erlangten, war vergleichsweise gering; die Mehrzahl dieser Anträge hatten keinen Gesetzesbeschluß zum Ziel, der in der Regel auf die Gesetzesinitiative des Staatsministeriums zurückging. Die verfassunggebende Landesversammlung beschloß 1919 — 1921 insgesamt 164 Gesetze, eine für damalige Verhältnisse recht hohe Zahl, die aus der Notwendigkeit resultierte, das neue Verfassungsrecht in zahlreichen Rechtsgebieten umzusetzen. In der 1. (regulären) Wahlperiode 1921 — 1924, die allerdings erheblich länger dauerte als die der Landesversammlung, beschloß der Landtag gemäß dem definitiven Verfassungsrecht 331 Gesetze, die höchste Zahl einer Legislaturperiode. Während der 2. Wahlperiode 1 9 2 5 - 1 9 2 8 wurden 209, in der 3. Wahlperiode 1 9 2 8 - 1 9 3 2 nur noch 119, in der kurzen, durch Obstruktionsmehrheit von NSDAP, KPD und DNVP gekennzeichneten 4. Wahlperiode 1932/1933, in der eine ordnungsgemäße parlamentarische Arbeit ausgeschlossen war, lediglich zwei Gesetze beschlossen. Zwischen 1919 und Frühjahr 1933 beläuft sich also die Gesetzgebungsarbeit der preußischen Landtage insgesamt auf 825 im ordnungsgemäßen Verfahren erlassene Gesetze. 154 Die größte Zahl der Notverordnungen aufgrund des Artikel 55 fällt mit 63 in die 1. Wahlperiode 1921 — 1924, die ausnahmslos vom Landtag später genehmigt worden sind; in der 2. wurden lediglich 17, in der 3. Wahlperiode nur 8 Notverordnungen erlassen, insgesamt beläuft sich ihre Zahl zwi153

Einzige zusammenhängende Darstellung der Gesetzgebungsarbeit Preußens nach

154

Vgl. Tabelle ebd., S. 428.

1 9 1 8 / 1 9 s. H . M Ö L L E R , P a r l a m e n t a r i s m u s . . . (s. A n m . 2 6 ) , S. 4 0 9 - 5 0 6 .

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§ 5 Gesetzgebung und Reform in Preußen

sehen 1921 und 1933 auf 89. Die Häufung in der 1. Wahlperiode ist zum erheblichen Teil, allerdings nicht völlig, inflationsbedingt: Die Einkommensverluste der Staatsbeamten, deren Gehälter durch Gesetz festgestellt werden mußten, konnten nur durch dieses beschleunigte Verfahren ausgeglichen werden, da aufgrund der galoppierenden Inflation das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zu viel Zeit in Anspruch genommen hätte. Auch handelte es sich hier nicht um zentrale politische Entscheidungen. In anderen Fällen konnte aber durchaus eine Problematik liegen, da Notverordnungen mit Gesetzeskraft die legislative Kompetenz des Landtags beschnitten. 155 Dies war auf Reichsebene der Fall, wo die ordentliche Gesetzgebungsarbeit des Reichstags immer stärker durch die Notverordnungspraxis der Reichsregierung ersetzt wurde, die auf präsidialer Ermächtigung beruhte: Beschloß der Reichstag im normalen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren 1930 noch 98 Gesetze, so waren es im folgenden Jahr nur noch 34 und 1932 lediglich 5. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der präsidialen Notverordnungen von 5 im Jahre 1930, über 44 im Jahre 1931 auf 60 im Jahre 1932. Entsprechend verringerte sich die Zahl der Sitzungstage von 94 im Jahre 1930 auf 41 im folgenden Jahr und nur noch 13 im Jahre 1932. 156 Die Aushöhlung parlamentarischer Kompetenzen auf Reichsebene, aber auch die erheblich größere Stabilität des parlamentarischen Regierungssystems in Preußen könnte besser nicht demonstriert werden. Hinzu kam, daß die vom Staatsministerium erlassenenen Notverordnungen in Preußen beim nächsten Zusammentritt des Landtags ausdrücklich genehmigt werden mußten, 1 5 7 während auf Reichsebene der Reichstag die Aufhebung verlangen konnte — auch hierbei handelte es sich wie beim parlamentarischen Mißtrauensvotum um einen reinen Negativakt: In Preußen aber handelte es sich jeweils um positive, konstruktiv die Landtagsmehrheit aktivierende Voten. Auch setzte der Erlaß einer Notverordnung bereits gemäß Artikel 55 der Preußischen Verfassung eine parlamentarische Beteiligung voraus, trat doch die Mitwirkung des Ständigen Ausschusses des Landtags an Stelle der reichspräsidentiellen Genehmigung. Verfassungsrechtlich handelte es sich also beim preußischen Notverordnungsrecht anders als bei dem des Reiches, für das das in der Weimarer Verfassung vorgesehene Ausführungsgesetz nie erlassen worden ist, nicht um ein Instrument zur Ausschaltung des Parlaments. Verschiedentlich kam es zu Konfliktfällen, in denen der Staatsrat den Staatsgerichtshof anrief, zweimal gab er der Klage statt, einmal wies er sie zurück. 1 5 8 Einen Sonderfall stellt die reichsrechtliche Ermächtigung der Landesregierungen zu Notverordnungen gemäß Artikel 48 dar. Von den insgesamt 21 auf dieser Grundlage zwischen 1930 und 1932 erlassenen Notverordnungen besaßen nur wenige politisches Gewicht, auch sind sie mit den immerhin noch 81 in diesem Zeitraum durch den Preußischen Landtag im ordentli155 156 157 158

Vgl. ebd., S. 4 2 9 - 4 5 4 , Tabelle S. 432. Vgl. H . MÖLLER, Weimar... (s. Anm. 16), S. 192f. Vgl. F. STIER-SOMLO, Preußisches Verfassungsrecht... (s. Anm. 150), S. 76. Vgl. H . MÖLLER, P a r l a m e n t a r i s m u s . . . (s. A n m . 26), S. 4 3 4 f f .

I. S c h w e r p u n k t e legislativer A r b e i t

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chen Verfahren beschlossenen Gesetzen in Beziehung zu setzen. Der wesentliche Einschnitt lag ein halbes J a h r vor Ende der Legislaturperiode, als der Reichspräsident am 24. August 1931 die sog. Dietramszeller Notverordnung (benannt nach seinem oberbayerischen Urlaubsort) unterzeichnete, die die Regierung Brüning vorbereitet hatte. Überwiegend handelte es sich um finanzpolitische Verordnungen mit begrenzter Reichweite, beispielsweise Sparverordnungen, Verordnungen zur Hauszinssteuer sowie Verwaltungsvereinfachungen zur Einsparung von Haushaltsmitteln. 1 5 9 Wo lagen die Schwerpunkte legislativer Arbeit? Die Reichsverfassung regelte in den Artikeln 6 bis 12 die Gesetzgebungskompetenz, die auch für die Länder verbindlich war, und erklärte in Artikel 13 ausdrücklich „Reichsrecht bricht Landesrecht". Von großer praktischer Bedeutung war die Unterscheidung in eine „ausschließliche" Gesetzgebung gemäß Artikel 6 und eine „konkurrierende" (Art. 7) sowie weitere nicht ausschließlich vom Reich wahrzunehmende legislative Akte (Art. 8 bis 11), da Artikel 12 der Reichsverfassung ausdrücklich erklärte: „Solange und soweit das Reich von seinem Gesetzgebungsrechte keinen Gebrauch macht, behalten die Länder das Recht der Gesetzgebung". Hiervon ausgenommen war lediglich die „ausschließliche Gesetzgebung", die sehr viel weniger Materien umfaßte (Auswärtige Angelegenheiten, einschließlich des — tatsächlich keine Rolle mehr spielenden — Kolonialwesens, Staatsangehörigkeitsrecht und Recht auf Freizügigkeit, Wehrwesen, Münz-, Zoll-, Post- und Telegraphenwesens). Allerdings existierten darüber hinaus Gesetzgebungsmaterien, in denen ohne ausdrückliche Nennung gemäß der Reichsverfassung tatsächlich eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Reiches bestand, die „einfach aus der Natur der S a c h e " 1 6 0 resultierte: Hierzu zählten Reichsangelegenheiten im engeren Sinne, etwa das Verfassungsrecht des Reiches, seine Behördenorganisation, Institutionen bzw. Einrichtungen des Reiches, die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten u.a.m. Schließlich folgt eine Reichszuständigkeit auch aus Artikeln des Grundrechtsteils der Weimarer Verfassung. Mit anderen Worten: Die Aufzählung des Artikels 6 ist keineswegs erschöpfend. Schließlich ergibt sich aus den Artikeln 11 und 12 der Weimarer Verfassung die Zuständigkeit des Reiches für die Grundsatzgesetzgebung. In diesem Fall lag nicht etwa eine Ausdehnung, sondern eine Einschränkung der Reichskompetenz vor: Das Reich konnte in solchen Fällen lediglich Richtlinien erlassen, deren Ausgestaltung den Ländern oblag, wodurch es ihnen ermöglicht wurde, die jeweils besonderen Verhältnisse zu berücksichtigen. Ein klassisches Parlamentsrecht ist das Budgetrecht, das auch gemäß der Preußischen Verfassung von 1920 dem Landtag zustand und das insofern zur legislativen Kompetenz zählte, als der Haushaltsplan in Form eines Gesetzes beschlossen werden mußte. Die entsprechenden Regelungen finden sich im Abschnitt VII der Preußischen Verfassung (Artikel 63 bis 69). Entscheidend war dabei der Artikel 63, der sowohl das Budgetrecht des Land159

Vgl. die A u f s t e l l u n g e b d . , S. 4 5 3 f.

160

G . ANSCHÜTZ, R e i c h s v e r f a s s u n g . . . (s. A n m . 1 2 6 ) , S. 7 3 .

260

§ 5 Gesetzgebung und Reform in Preußen

tags als auch seine Pflicht feststellte, „durch Bewilligung der erforderlichen laufenden Mittel für die Deckung des Staatsbedarfs" zu sorgen und in einem durch Gesetz festzustellenden Haushaltsplan vor Beginn des Rechnungsjahres alle Einnahmen und Ausgaben zu veranschlagen. Dabei erhielt die Staatsregierung eine Ermächtigung inhaltlich festumrissener Art zur Tätigung notwendiger Ausgaben bei nicht fristgemäßer Verabschiedung des Haushalts. Tatsächlich gelang es in keinem Haushaltsjahr zwischen 1919 und 1932, die Frist einzuhalten, doch war dies nicht auf die preußische Finanzpolitik, sondern auf die des Reiches zurückzuführen und betraf auch die anderen Länder: Bevor der Reichshaushalt nicht aufgestellt worden war, konnten die Länderfinanzminister ihren eigenen Haushalt nicht aufstellen. Die Kreditaufnahme war ebenfalls an eine gesetzliche Feststellung gebunden und nur bei außerordentlichem Bedarf für „werbende Zwecke" (Art. 65 PrV) erlaubt. Beschloß der Landtag Mehrausgaben außerhalb des Haushaltsplans, bedurfte es einer gleichzeitigen Deckungsvorläge (Artikel 66). Artikel 67 gab dem Finanzminister eine starke Stellung, da Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben — die der nachträglichen Billigung des Landtags bedurften — nur mit seiner Genehmigung erfolgen konnten. Insbesondere Finanzminister wie der von 1921 bis 1925 in der Großen Koalition amtierende Dr. Ernst von Richter (DVP) und sein Nachfolger Dr. Dr. Hermann Höpker-Aschoff (DDP), der von 1925 bis 1931 das Ressort innehatte, nutzten ihre verfassungsrechtlichen Möglichkeiten im Sinne preußischer Staatstradition sparsamer Haushaltsführung denn auch voll aus, was ihnen nicht selten den Vorwurf „rein fiskalischer" Denkweise eintrug. Unterstützt wurden sie von der Preußischen Ober-Rechnungskammer, deren Bericht mit einer Übersicht zu den Staatsschulden jährlich dem Landtag vorgelegt wurde (Art. 68). Sie besaß eine lange Tradition, war sie doch bereits 1717 durch König Friedrich Wilhelm I. als Generalrechenkammer gegründet worden. Eine zusätzliche Sicherung zum Zweck sparsamer Haushaltspolitik ergab sich aus Artikel 42, der nicht allein dem Staatsrat ein Einspruchsrecht gegen vom Landtag beschlossene Gesetze einräumte (Abs. 1), sondern darüber hinaus die Zustimmung des Staatsrats verlangte, wenn der Landtag Ausgaben beschließen wollte, die den vom Staatsministerium vorgeschlagenen oder bewilligten Betrag überschritten (Abs. 4), dieses Einspruchsrecht des Staatsrats ging über dasjenige des Reichsrats gegenüber entsprechenden Reichstagsbeschlüssen hinaus. So groß die verfassungsrechtliche Tradition des Budgetrechts auch war, die tatsächlichen finanziellen Spielräume blieben aus drei Gründen eng begrenzt: 1. Die Erzbergersche Finanzreform hatte 1919 die bis 1918 geltende Regelung umgekehrt, derzufolge das Reich „Kostgänger der Länder" war, wie Bismarck bitter bemerkt hatte. 2. Da das Reich seit 1919 die Steuerhoheit besaß, waren nun die Länder abhängig und kämpften alljährlich um ihren Anteil, ihre mangelnde Finanzkraft verschärfte das Problem.

II. Gemeindeverfassungsrecht

261

3. Wie in allen modernen Staatshaushalten war der Großteil der Ausgaben durch längerfristige Verpflichtungen bereits festgelegt, darunter etwa Gehaltszahlungen, institutionelle Trägerschaften für Behörden, Gerichte, Schulen, Universitäten usw. Der finanzpolitische Spielraum von Landtag und Staatsministerium erstreckte sich tatsächlich auf wenige Prozent des Haushalts. Der reichspolitische Kontext führte nicht nur finanzpolitisch seit 1931/ 32 zu verfassungsrechtlichen Konsequenzen auf Länderebene, von denen Preußen nicht ausgespart blieb. Der Landtag selbst hat keine wesentlichen Verfassungsänderungen während der Weimarer Zeit beschlossen, 161 so daß die wesentlichen Gesetzesmaterien landespolitischer Art waren. Staatsverträge bzw. das Konkordat mit dem Heiligen Stuhl von 1929 1 6 2 blieben naturgemäß die Ausnahme. Einige in der Verfassung vorgesehene, an gesetzliche Regelungen gebundene Vorhaben wurden aus rechts- und finanzpolitischen Gründen nicht realisiert. Darunter war die Schaffung eines eigenen Preußischen Staatsgerichtshofs (gemäß Artikel 58 Abs. 2 PrV), da er — wie Innenminister Carl Severing am 25. Mai 1925 an Ministerpräsident Otto Braun und sämtliche Staatsminister schrieb — ein zu geringes Betätigungsfeld habe, zugleich aber hohe Kosten verursache. 1 6 3 Zwar war das Vorhaben im Kabinett umstritten, doch blieb die Entscheidung durch Vertagung offen. Auch das ebenfalls in der Verfassung vorgesehene, den Staatsrat betreffende Ausführungsgesetz wurde nicht erlassen. Demgegenüber entfaltete das in der Regel die Initiative ergreifende Staatsministerium im Zusammenwirken mit dem Landtag in den Kernbereichen der Landespolitik eine vergleichsweise intensive legislative Arbeit, die sich in erster Linie auf die innere Politik, die Kulturpolitik, die Steuerpolitik, die Polizeiverwaltung sowie territoriale Neugliederung konzentrierte und an der im Rahmen seiner Mitwirkungsrechte der Staatsrat beteiligt war. Vor allem in Fragen der territorialen Strukturpolitik, die auf Bevölkerungsveränderungen sowie ökonomischen und technologischen Wandel reagierte und erhebliche kommunalpolitische Konsequenzen besaß, sah der Staatsrat seine ureigene Domäne, Vertretung der Provinzen zu sein, betroffen. Dies galt selbstverständlich auch für das sozialpolitische Ziel, die Zahl der landwirtschaftlichen Erwerbsstellen zu vermehren.

II. Gemeindeverfassungsrecht, Verwaltungsreform und Auflösung der Gutsbezirke Zu den Hauptaufgaben der Gesetzgebung zählte das Gemeindeverfassungsrecht. Wenngleich dieses Problem schließlich auch gelöst werden konnte, so 161 Vgl. eingehender H. MÖLLER, Parlamentarismus... (s. Anm. 26), S. 470ff. 162

Vgl. D. GOLOMBEK, P r e u ß e n k o n k o r d a t . . . (s. A n m . 117).

163

GSTA Berlin Rep. 84 a, Nr. 4566, der Entwurf für die Errichtung eines Staatsgerichtshofs findet sich ebd. im Anhang.

262

§ 5 Gesetzgebung und Reform in Preußen

überrascht es angesichts der Tatsache einer sozialdemokratisch geführten Regierung doch, daß die geradezu als Hort sozialer Reaktion geltenden Gutsbezirke im ostelbischen Preußen erst 1927 durch ein entsprechendes Gesetz beseitigt wurden und die Umsetzung weitere drei Jahre in Anspruch nahm. Obwohl die 1927 noch bestehenden ungefähr 12000 Gutsbezirke nicht mehr die soziale und ökonomische Bedeutung besaßen wie zu Zeiten der Monarchie, hatte bereits die Revolutionsregierung in ihrem Aufruf „An das preußische Volk" am 13. November 1919 ihre Auflösung angekündigt. 1 6 4 Diese Gutsbezirke, die die sächsische Revolutionsregierung in ihrem Staatsgebiet bereits im Dezember 1918 aufgehoben hatte, umfaßten 29 Prozent des preußischen Territoriums, wenngleich sie dünn — zum Teil sogar überhaupt nicht — besiedelt waren und dort nur insgesamt etwa 1,5 Millionen Einwohner lebten. Die Gutsherren übernahmen zwar die öffentlichen Lasten, übten hier aber uneingeschränkt die sonst durch die Gemeinden wahrgenommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben aus; die Gutsbezirke bildeten also eigene Verwaltungseinheiten. Während die Sozialdemokraten sie als politische Bastion der alten J u n k e r m a c h t ' betrachteten, wollten insbesondere Deutschnationale, aber auch ein großer Teil der Deutschen Volkspartei und die Staatsratsmehrheit die Auflösung erschweren. Tatsächlich war es dem seit 1926 im Amt befindlichen Innenminister Albert Grzesinski zu verdanken, daß die Gemeindereform endlich zustande kam. Allerdings war sich auch Ministerpräsident Otto Braun darüber im klaren, daß die materielle Bedeutung dieses Teilstücks eher gering war, dafür aber in der Auflösung der Gutsbezirke ein „politisch symptomatischer" Wert lag, wurde „doch mit ihr ein Attribut der für das alte Preußen typischen Vorherrschaft einer privilegierten Kaste beseitigt." 165 Ähnlich lautete Grzesinskis eigene Einschätzung, der in den Gutsbezirken im alten Preußen den „prägnantesten Ausdruck der Machtverteilung" sah, aus der die Reaktion auch nach 1918 noch ihre Kraft gezogen habe, da die Gutsbezirke „kleine absolute Standesherrschaften" gewesen seien. Paradoxerweise zählten aber nicht allein die Deutschnationalen, sondern auch die Kommunisten aus parteitaktischen Gründen lange Zeit zu denen, die eine Auflösung der Gutsbezirke erschwerten. 1 6 6 Der Zweck des Gesetzes zur Reform des Gemeindeverfassungsrechts vom 27. Dezember 1927 (§§ 11 bis 14) lag darin, „den in den Gutsbezirken ansässigen Einwohnern das Recht zur Beteiligung an der kommunalen Selbstverwaltung zu geben" und die Verwaltung zu rationalisieren, indem eine große Zahl „überflüssiger Zwerggebilde" aufgelöst wurden. 1 6 7 Allerdings bildete die Auflösung der Gutsbezirke nur einen Teil der Strukturreform 164 165

166

167

GS 1918, Nr. 11706, S. 187 f. O. BRAUN, Von Weimar zu Hitler... (s. Anm. 122), S. 239; A. GRZESINSKI, Kampf um die deutsche Republik... (s. Anm. 122), S. 198. Vgl. %im ganzen zum langwierigen parlamentarischen Entscheidungsprozeß: H. MÖLLER, Parlamentarismus... (s. Anm. 26), S. 473—493; sehr knapp: D. ORLOW, Weimar Prussia 1 9 2 5 - 1 9 3 3 . . . (s. Anm. 110), S. 95 f. Vgl. Preußen 1932... (siehe Anm. 140) S. 59f.

II. Gemeindeverfassungsrecht

263

von Stadt- und Landgemeindeordnung, zu denen aufgrund lokaler Einflüsse auf die parlamentarische Gesetzgebungsarbeit als besonders schwierig zu realisierender Teil auch die Umgemeindungen gehörten. Dabei zeigte sich immer wieder, daß es selbst innerhalb der einzelnen Staatsratsfraktionen unterschiedliche Auffassungen gab, beispielsweise innerhalb der SPD, die Innenminister Grzesinski unter Hinweis auf die mit Ausnahme der KPDFraktion nahezu einstimmige Annahme des Gesetzesentwurf durch den Landtag zu entkräften versuchte. 1 6 8 Tatsächlich betraf die Umgemeindung 16,6 Prozent der Einwohner Preußens, insgesamt 6,4 Millionen Menschen. Es handelte sich damit um die größte Umgemeindungsaktion in der preußischen Geschichte, bei der zahlreiche Landkreise aufgelöst und die Zahl der Stadtkreise verringert wurden: Die Zahl der 22 Landkreise verminderte sich um 10, die der Stadtkreise um 4, der kreisangehörigen Städte um 12, der Ämter um 26, der Landgemeinden um 49, es handelte sich insgesamt also nicht allein um eine Verwaltungsvereinfachung, sondern um eine „Territorialreform", wie Arnold Köttgen bemerkte. 1 6 9 Ein Herzstück des Programms der Verwaltungsreform mit den Gesetzen zur Neuregelung der kommunalen Verwaltungsstruktur vom 26. Februar 1926, 27. Dezember 1927, 22. M ä r z 1928 und 29. Juli 1929 bildete die Neugliederung des rheinisch-westfälischen Industriegebietes, die im übrigen schon Vorläufer, vor allem im Groß-Berlin-Gesetz von 1 9 2 0 1 7 0 hatte. Wenngleich diese Reformen einen erheblichen Erfolg von Regierung und Parlament in Preußen darstellten, die nicht zufällig in die Amtszeit Grzesinskis fielen, der auch in dieser Beziehung deutlich tatkräftiger und durchsetzungsfähiger als sein Vorgänger Carl Severing war, so konnten sie doch eine umfassende Strukturreform, die zugleich hätte Reichsreform sein müssen, nicht ersetzen. 1 7 1

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170

171

Mdl Grzesinski an MdStR Häring, 16. 7. 1929, IISG Amsterdam N L Grzesinski Nr. 9 4 1 . ARNOLD KÖTTGEN, Die Entwicklung des öffentlichen Rechts in Preußen vom 1. M ä r z 1926 bis zum 1. Mai 1930, in: J b ö R 18 (1930), S. 1 - 1 2 9 , hier S. 106. Vgl. insgesamt: H. MÖLLER, Preußen, in: Deutsche Verwaltungsgeschichte. I. A. der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft hg. von KURT G. A. JESERICH/HANS POHL/ GEORG-CHRISTOPH VON UNRUH, Bd. 4, Stuttgart 1985, S. 5 4 0 — 5 5 7 , hier S. 5 5 6 . Zeitgenössische Darstellungen der Probleme: DIETRICH HOLTZ, Verfassungsund Verwaltungsreform in Reich und Ländern, Berlin 1 9 2 8 ; ARNOLD BRECHT, Föderalismus, Regionalismus und die Teilung Preußens, Bonn 1 9 4 9 (engl. Originalausgabe New York 1945), insbes. S. 167ff. Zu den politischen Schwierigkeiten vgl. Jahrbuch der Deutschen Sozialdemokratie für das Jahr 1929, hg. vom Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands o.O. u. J., S. 2 7 3 . Vgl. dazu: RICHARD DIETRICH, Verfassung und Verwaltung, in: HANS HERZFELD (Hg.), Berlin und die Provinz Brandenburg im 19. und 20. Jahrhundert ( = VeröffHistKommBerlin, 25), Berlin 1968, S. 2 6 5 ff.; HENNING KÖHLER, Berlin in der Weimarer Republik ( 1 9 1 8 - 1 9 3 2 ) , in: WOLFGANG RIBBE (Hg.), Geschichte Berlins, Bd. 2, Von der Märzrevolution bis zur Gegenwart, München 1987, S. 8 1 4 ff. Siehe unten § 7: Preußen als Verwaltungsstaat und § 8: Preußen und das Reich.

264

§ 5 Gesetzgebung und R e f o r m in Preußen

Neben der landespolitischen Gesetzgebung — die hier im einzelnen nicht dargestellt werden kann — und ihren Sonderfällen der Haushaltsgesetzgebung und dem Gemeindeverfassungsrecht zählten die Hausszinssteuer und die preußischen Gesetzesinitiativen im Reichsrat zu den legislativen Akten, in denen nicht allein Kontroversen zwischen Koalitions- und Oppositionsfraktionen, sondern oftmals auch zwischen den Koalitionsfraktionen selbst die Entscheidungsbildung erschwerten. Dabei bildete das Hauszinssteuergesetz vor allem deshalb ein interessantes Beispiel, weil es die oftmals schwierige Balance zwischen Reich und Ländern sogar in solchen scheinbar unpolitischen Verwaltungsangelegenheiten beleuchtet. Durch verschiedene Steuernotverordnungen zwischen 1924 und 1926 sowie Artikel II des Gesetzes über die Änderung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden vom 10. August 1925 hatte die Reichsgesetzgebung den Spielraum der Länder erheblich eingeengt und den Ländern vorgeschrieben, mindestens 20 und höchstens 30 Prozent der Friedensmiete für den allgemeinen Finanzbedarf sowie 15 bis 20 Prozent der Friedensmiete für den Wohnungsbau zu erheben. Der Zweck lag im Inflationsausgleich, der die Entwertung der Hypothekenlasten kompensieren sollte, wie das Reichsgericht in seiner Entscheidung vom 9. Februar 1927 bemerkte. 1 7 2 Obwohl der Landtag also lediglich über den Verteilungsschlüssel entscheiden konnte, entwickelte sich selbst darüber innerhalb der Regierungsparteien ein Dissens, so daß über Jahre hinweg der Entwurf strittig war. Ein Teil der Fraktionsmitglieder blieb der Abstimmung fern, um nicht gegen die Vorlage der eigenen Regierung zu stimmen. 1 7 3 Erst mit dem am 27. März 1926 verabschiedeten Gesetz zur Änderung der Preußischen Steuernotverordnung 1 7 4 gewann das Staatsministerium Spielraum, um die Hauszinssteuer weiterhin erheben zu können. Trotz der vorangehenden Querelen konnte sich schließlich das Ergebnis sehen lassen. Bei einer jährlichen Steigerung wurden in Preußen seit 1924 (265 Millionen RM), 1927 (600 Mill. RM) und dann wieder abnehmend beträchtliche Summen eingenommen, aus denen bis einschließlich 1931 für 3 500 Millionen Reichsmark mehr als 850 000 neue Wohnungen gebaut wurden — 70 % aller in Preußen während dieser Jahre erstellten Neubauwohnungen: Die „Bekämpfung der Wohnungsnot als Staatsaufgabe" nannte dies der langjährige Preußische Minister für Volkswohlfahrt, der Zentrumspolitiker Heinrich Hirtsiefer. 1 7 5 Unabhängig von der großen sozialpolitischen, aber auch ökonomischen Bedeutung, die trotz der reichsrechtlichen Vorgaben für Preußen in der Hauszinssteuer und ihrer Nutzung für den Wohnungsbau lag, handelte es sich beim Vorgehen des Reiches um ein Grundsatzproblem. Es veranlaßte den Staatsrechtslehrer Fritz Poetzsch-Heffter — Sächsischer Ministerialdi172

Vgl. ILLING-KAUTZ, H a n d b u c h f ü r Verwaltung und W i r t s c h a f t im Reich und in P r e u ß e n , h g . v o n GEORG KAUTZ, 3. B d . , B e r l i n

173 174 175

11

1 9 3 2 , S . 1 8 0 9 , A n m . I, 2 .

Vgl. H . MÖLLER, P a r l a m e n t a r i s m u s . . . (s. A n m . 26), S. 4 9 7 f f . GS 1926, Nr. 13076, S. 127 ff. Vgl. H . HIRTSIEFER, W o h n u n g s w i r t s c h a f t . . . (s. A n m . 144), S. 9 7 f f . ; zu den Angaben auch: Preußen 1932 ... (s. A n m . 140), S. 6 0 f . , 158.

II. Gemeindeverfassungsrecht

265

rektor, Reichsratsmitglied und einer der maßgeblichen Kommentatoren der Reichsverfassung 176 — zu der Feststellung, „daß den Ländern der Lebensraum nicht bloß für eine Finanzhoheit im staatlichen Sinne, sondern auch schon für die im Interesse der Selbstverwaltung notwendige finanzielle Selbstverwaltung beengt worden ist." Er hielt es künftig für erforderlich, im Zuge der Vollendung eines einheitlichen Reichsverfassungssystems den Ländern dafür einen Ausgleich zu schaffen, um die Selbstverwaltung auch auf der unteren und mittleren Stufe sicherzustellen. 177 Trotz der Verminderung der politischen Bedeutung der Länder nach der Revolution von 1918/19 „waren Macht und Rechte des Reichsrats, und Preußens im Reichsrat, auch in der Weimarer Zeit immer noch sehr erheblich", urteilte im Rückblick einer der Spitzenbeamten des Reichs bzw. Preußens, Arnold Brecht. 1 7 8 Er verband hohe Sachkompetenz mit zweifelsfrei demokratischer Überzeugung, weshalb er vom deutschnationalen Reichsinnenminister von Keudell aus dem Reichsdienst — wo er seit 1921 als Ministerialdirektor die Verfassungs- und Verwaltungsabteilung geleitet hatte — entlassen, aber im preußischen Staatsministerium mit offenen Armen aufgenommen wurde: Als Ministerialdirektor (1927—1933) wurde er preußischer Bevollmächtigter zum Reichsrat, bevor er nach einer dort am 2. Februar 1933 gehaltenen Rede, in der er Hitler aufgefordert hatte, die Verfassung zu respektieren, wiederum aus politischen Gründen entlassen und zeitweilig verhaftet wurde. Danach emigrierte er nach New York und machte dort als Politikwissenschaftler Karriere. Aufgrund der politischen Bedeutung des Reichsrats 1 7 9 zählte es seit Inkrafttreten der Reichsverfassung am 11. August 1919 zu den zentralen Anliegen preußischer Politik gegenüber dem Reich, die als diskriminierend empfundene Stellung Preußens im Reichsrat zu ändern (Vgl. § 2 III, § 4 III, IV). Da gemäß Artikel 61 WV keinem Land mehr als zwei Fünftel der Stimmen im Reichsrat zustehen durfte, Preußen gemäß seinem Bevölkerungsanteil jedoch drei Fünftel hätte zustehen müssen, war Preußen durch diese Bestimmung, die sich direkt gegen die befürchtete preußische Hegemonie richtete, ohnehin schon benachteiligt. Hinzu kam, wie wir schon hörten, daß nur die Hälfte der preußischen Stimmen vom Staatsministerium selbst, die andere Hälfte aber durch die Provinzen instruiert wurde (Art. 63 WV): in bezug auf den Reichsrat gab es also eine doppelte „lex borrussiae". Dies bildete für die Staatsregierung, zumindest aber ihre sozialdemokratische Führung, ein politisches Ärgernis, weil es in den ostelbischen Provinzen zum Teil von der Weimarer Koalition abweichende Mehrheiten gab. Aus diesem Grunde wollte ein Teil der Mit-

176

Vgl. u. a. DERS., H a n d k o m m e n t a r der Reichsverfassung, 3., völlig n e u b e a r b . und stark verm. Aufl., Berlin 1928. 177 FRITZ POETZSCH-HEFFTER, Vom Staatsleben unter der Weimarer Verfassung, 2. Teil (vom 1. J a n u a r 1925 bis 31. Dezember 1928), in: J b ö R 17 (1929), S. 1 - 1 4 1 , hier S. 15. 178 ARNOLD BRECHT, Mit der Kraft des Geistes. Lebenserinnerungen. Z w e i t e H ä l f t e 1 9 2 7 - 1 9 6 7 , Stuttgart 1967, S. 34. 179 Siehe auch unten § 8.

266

§ 5 Gesetzgebung und Reform in Preußen

glieder der Regierungsfraktionen — aber nicht alle — dies ändern, um eine einheitliche Abgabe der preußischen Stimmen im Reichsrat zu erreichen. Naturgemäß spielte die gespaltene Instruktion der preußischen Reichsratsstimmen (bei der auch die Bevollmächtigten der Provinzen nicht zwangsläufig einheitlich stimmten) besonders in Zeiten eine Rolle, in denen im Reichstag und im Preußischen Landtag unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse herrschten. So konnten zur D N V P oder auch zur D V P gehörende preußische Reichsratsbevollmächtigte aus den Provinzen während der Regierungsbeteiligung der D N V P auf Reichsebene in der Mitte der 1920 er Jahre für Vorlagen deutschnationaler Provenienz stimmen, gegen die die Mehrheit des Preußischen Landtags und das Staatsministerium selbst votierten. Unabhängig von der parteipolitischen Komponente bedeutete ein solches Verhalten zweifelsfrei eine Schwächung der preußischen Position im Reichsrat. Beispiele dafür gab es allerdings auch schon vorher, als 1923 verschiedentlich die preußischen Bevollmächtigten unterschiedlich votiert hatten, u. a. beim Ermächtigungsgesetz von 1923, beim Gesetz zum Schutz der Republik oder der Gesetzesinitiative zur Ausdehnung des Kreises der Politischen Beamten u. a.m. Verschiedentlich kam es fast zur Neutralisierung der preußischen Stimmen durch die gegensätzliche Abgabe der Provinzial- und der Staatsministeriumsstimmen im Reichsrat. Arnold Brecht gelangte deshalb zu der Schlußfolgerung: „Diese Teilung der preußischen Stimmen zwischen Staatsregierung und Provinzen hat Entschließungen des Reichsrats gelegentlich entscheidend beeinflußt, besonders wenn die konservativen Vertreter der östlichen Provinzen mit der bayerischen Regierung gegen die demokratische preußische Landesregierung stimmten. Im großen ganzen aber blieb der preußische Einfluß im Reichsrat dominierend und überschattete den jedes anderen Landes und selbst von Ländergruppen." 1 8 0 Trotz dieses Gesamtbildes aber unternahmen namentlich die Sozialdemokraten und die Demokraten immer wieder Anläufe, um generell eine einheitliche, vom Staatsministerium vorgegebene Abgabe der preußischen Stimmen sicherzustellen — doch ohne Erfolg, da sich nicht einmal die Koalitionspartner einigen konnten bzw. der Staatsrat mithilfe eines Teils der Zentrumsvertreter, die die Provinzialrechte gegenüber der Zentrale gewahrt wissen wollten, sein Veto einlegte.

III. Konkordat des Freistaates Preußen mit dem Vatikan 1929 und Kirchenvertrag von 1931 Trotz verschiedener Konkordatspläne kam es während der Weimarer Republik — im Unterschied zu anderen europäischen Staaten — nicht zu einem Konkordat des Reiches mit dem Heiligen Stuhl, dies trat erst am 20. Juli 1933 in Kraft. Bis dahin gelangten aber die Konkordatsverhandlungen der

180

A. BRECHT, Mit der Kraft des Geistes... (s. Anm. 178), S. 34.

267

III. Konkordat des Freistaates Preußen

Kurie mit drei Ländern zum erfolgreichen Abschluß, zunächst mit Bayern 1924, dann mit Preußen 1929 und schließlich mit Baden 1932. Aufgrund des Paritätsgrundsatzes folgten analoge Vereinbarungen mit den evangelischen Landeskirchen. Auch in Preußen hatten sich die Verhandlungen seit den ersten Gesprächen zwischen dem Apostolischen Nuntius Eugenio Pacelli und Kultusminister Otto Boelitz sowie seinem Staatssekretär Carl Heinrich Becker, die bereits Ende 1921 begonnen hatten, lange hingezogen. Dabei ging es zunächst nur um die Frage, welche spezifischen Verhältnisse Preußens für ein bevorstehendes Reichskonkordat, das die älteren Vereinbarungen an die veränderte Situation nach 1918 anpassen sollte, zu berücksichtigen seien. Dabei spielte, wie Pacelli ohne Umschweife erklärte, nach der Revolution die Schulfrage eine zentrale Rolle, zumal sie durch die bestehenden Verträge nicht geregelt worden war. Tatsächlich lag hier ein wesentliches Hindernis, weil drei der vier Parteien, die zwischen 1921 und 1924 die Regierung der Großen Koalition trugen, über das Schulproblem nicht reden wollten: Die beiden liberalen Parteien DDP und DVP sowie die SPD vertraten eine andere Zielsetzung als die katholische Zentrumspartei. Schon bei früheren Koalitionsverhandlungen entwickelten sich zwischen ihnen — schon 1919 auch ohne die DVP — immer wieder Kontroversen, die während der revolutionären Übergangsregierung mit dem USPD-Politiker Adolph H o f f m a n n (der sich 1921 zeitweilig der KPD angeschlossen hatte), als preußischem Volksbeauftragten für die Kultur kumuliert waren. Für die Zentrumspartei bildete er buchstäblich ein rotes Tuch. 1 8 1 Bei den Verhandlungen ging es unter anderem um die — von Seiten Pacellis zögerlich angegangene — Frage, in welchem Maße frühere Vereinbarungen von 1821 und 1824 noch gültig waren — eine Frage, die die preußischen Vertreter bejahten. Z w a r führte ein Briefwechsel zwischen Pacelli und Boelitz 1924 zu einer Einigung, nachdem der Vatikan die preußische Position akzeptiert hatte, doch bewirkten erst die Regierungsneubildung 1924 mit dem Ausscheiden der DVP und der Ernennung Carl Heinrich Beckers zum Kultusminister einen neuen Anlauf zu konstruktiven Verhandlungen. Seitens der Staatsregierung waren Becker, sein Ministerialdirektor Friedrich Trendelenburg sowie der Breslauer (und später Bonner) Professor für Staats- und Kirchenrecht Friedrich Heyer, schließlich aufgrund der finanziellen Auswirkungen auch Finanzminister Höpker-Aschoff beteiligt. 182 Da das preußische Staatsministerium aufgrund der schwierigen parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse, die sich auf die eigenen Fraktionen er181

Zur Auseinandersetzung zwischen Zentrum auf der einen bzw. Adolph H o f f mann und den anderen Parteien auf der anderen Seite über die Schulpolitik vgl. R . MORSEY, Z e n t r u m s p a r t e i . . . (s. A n m . 1 1 3 ) , S. 1 1 0 f f . , 2 0 8 f f . S . o .

182

Vgl.

zum

Verlauf

der

Verhandlungen

die

Darstellung

von

§11.

ERICH

WENDE,

C. H. Becker. Mensch und Politiker, Stuttgart 1959, S. 268 ff.; knappe Behandlung bei E. R. HUBER, Verfassungsgeschichte... (s. A n m . 33), Bd. 6: D i e Weimarer Reichsverfassung, S. 918 ff.; Eingehende neuere Darstellungen bei D. G o LOMBEK, Preußenkonkordat... (s. A n m . 117); s o w i e Herbert H ö m i g , D a s Preussische Z e n t r u m . . . (s. Anm. 12), S. 1 8 4 f f .

268

§ 5 Gesetzgebung und Reform in Preußen

streckte, und entsprechender öffentlicher Diskussion in der Schulfrage, die die Kurie einbeziehen wollte, nicht einlenkte, gab diese schließlich nach: Ohne grundsätzliche Änderung ihres Rechtsstandpunktes akzeptierte die Kurie, daß die Schulverfassung nicht Gegenstand des Konkordats sein würde. Auch geriet die preußische Regierung im Landtag immer wieder unter Druck, weil sie angeblich die Interessen der evangelischen Kirchen gegenüber denen der Katholischen Kirche vernachlässige, worauf Otto Braun ausdrücklich seine Absicht bekräftigte, beide Konfessionen völlig analog zu behandeln. Schon der Abschluß eines Konkordats mit der Katholischen Kirche traf indes auf heftige Kritik von Deutschnationalen und DVP, weil sie bereits im früheren Zeitpunkt dieses Vertrags einen Verstoß gegen den Grundsatz der Parität sahen. Doch ließ sich das Staatsministerium nicht beirren und stimmte im Juni 1929 dem Verhandlungsergebnis zu. Auch der Staatsrat, der wie erwähnt das Recht zur gutachterlichen Stellungnahme vor Einbringung des Gesetzentwurfs im Landtag besaß (Art. 4 0 Abs. 2 PrV), akzeptierte mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD, Ζ und D D P das Ergebnis. Der Preußische Landtag stimmte am 9. Juli 1929 in Dritter Lesung mit 2 4 3 (SPD, Z , DDP, Wirtschaftspartei) gegen 172 Stimmen (DNVP, DVP, K P D , NSDAP) dem Gesetzentwurf des Staatsministeriums zum Abschluß eines Konkordats zu. 1 8 3 Zu den wesentlichen Inhalten des Konkordats von 1 9 2 9 1 8 4 zählte eine neue Gliederung der preußischen Erzdiözesen und Diözesen, die u. a. aufgrund der territorialen Änderungen 1918/19 notwendig wurde, da das ehemalige preußische Erzbistum Posen-Gnesen seitdem zu Polen gehörte. 1929 traten zum bis dahin einzigen preußischen Erzbistum Köln die Erzbistümer Breslau und Paderborn hinzu. Gemäß Artikel 6 des Konkordats behielten in Preußen — anders als im Konkordat mit Bayern von 1924, demzufolge der Papst das Recht zur Berufung von Erzbischöfen und Bischöfen besaß — die Domkapitel das Wahlrecht innerhalb eines kurialen Dreiervorschlags, der auf der Grundlage von Kandidatennennungen durch die preußischen Erzbischöfe, Bischöfe und Domkapitel erstellt wurde. Schließlich wurde im Konkordat die staatliche Pflicht zur Dotation der Katholischen Kirche sanktioniert und für die Diözesen und ihre Institutionen auf 2,8 Millionen R M festgelegt. Der Freistaat Preußen sicherte die Erhaltung der KatholischTheologischen Fakultäten der Universitäten Bonn, Breslau und Münster sowie der Akademie in Braunsberg zu. In Diözesen, in denen keine entsprechenden Fakultäten vorhanden waren, erlaubte das Konkordat den Erzbischöfen bzw. Bischöfen die Errichtung Bischöflicher Seminare zur Ausbildung von Priestern. Wieweit beiden Seiten an einer Einigung gelegen war, bewies ein vorher vereinbarter Briefwechsel zwischen dem Nuntius und dem Ministerpräsi183 184

SB P r L T . . . (s. Anm. 99), 3. WP, Sp. 7 9 5 6 f f . Text: Vertrag des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhle vom 14. Juni 1929, in: GS 1929, Nr. 1 3 4 4 3 , S. 151, sowie mit weiteren Gesetzen zum Staatskirchenrecht auch in : ILLING-KAUTZ, Handbuch für Verwaltung und Wirtschaft... (s. Anm. 172), Bd. 2, S. 1 4 9 1 - 1 4 9 7 .

III. Konkordat des Freistaates Preußen

269

denten, in dem Pacelli erklärte, die Nichtbehandlung der Schulfrage im Konkordat bedeute keinen Verzicht auf die kirchliche Rechtsposition in dieser Frage; Braun hingegen bestätigte, daß die Nichteinbeziehung der Schulfrage aus den Mehrheitsverhältnissen im Landtag resultiere, da andernfalls in ihm keine Zustimmung zum Konkordat erreichbar gewesen wäre: Das Preußische Staatsministerium achte die verfassungsmäßigen Rechte der Kirche in bezug auf die Konfessionsschule und den Religionsunterricht, „ d a die Preußische Staatsregierung es als eine selbstverständliche Pflicht erachtet, die in der Reichsverfassung anerkannten religiösen Rechte zu wahren und zur vorgesehenen Auswirkung zu bringen." 1 8 5 Tatsächlich konnte das „Preußenkonkordat", obwohl es nicht alle Fragen löste und für die Kurie nicht den gleichen Gehalt besaß wie das Konkordat mit Bayern von 1924, beiden Vertragsparteien als Erfolg gelten. „Allein die Tatsache des Vertragsabschlusses stellte für die katholische Kirche angesichts der in Art. 138 RV postulierten Trennung von Staat und Kirche nicht nur einen ,moralischen Erfolg' d a r " , sie bildete überdies eine Initialzündung für das später folgende Konkordat mit Baden und stärkte die Rolle der preußischen Zentrumspartei. 1 8 6 Aber auch für die evangelischen Kirchen gab das Konkordat den Anstoß zu einer dem Grundsatz der konfessionellen Parität folgenden Vereinbarung, da die Landtagsmehrheit 1929 eine Gleichbehandlung der evangelischen Kirchen gewünscht hatte. Tatsächlich waren vertragliche Regelungen notwendig, weil die Revolution von 1918 und die Reichsverfassung von 1919 durch die Trennung von Kirche und Staat eine grundlegende Änderung gebracht hatte. Dieser Kirchenvertrag folgte am 29. Juni 1931 und setzte — analog — die finanziellen Verpflichtungen des Freistaats Preußen gegenüber den evangelischen Kirchen fest, brachte eine Neuregelung der kirchlichen Rechts- und Verwaltungsstrukturen, erlegte der Kirche Loyalität zum Staat auf und bestimmte, daß die Leitungspositionen der Kirchenverwaltung im Einverständnis mit dem Staat zu besetzen seien — diese sog. „politische Klausel" hatte 1924 zum Scheitern der Verhandlungen geführt. Nun verständigte man sich auf die Formel, daß die evangelischen Kirchen solche Ämterbesetzung nur vornähmen, wenn eine vorherige Anfrage bei der Staatsregierung ergeben hatte, daß politische Bedenken gegen den Kandidaten nicht bestünden: Die im Schlußprotokoll genannten Einschränkungen dieser Bestimmung stellten jedoch einen Erfolg der Kirchen d a r . 1 8 7

185

Zit. bei E. R. HUBER, Verfassungsgeschichte... (s. Anm. 33), Bd. 6, S. 923. Vgl. zur Schulfrage auch: GÜNTHER GRÜNTHAL, Reichsschulgesetz und Zentrumspartei in der Weimarer Republik ( = BeitrrGParlamentarismuspolitParteien, Bd. 39), Düsseldorf 1968; sowie H . HÖMIG, D a s Preussische Zentrum... (s. Anm. 12), S. 204 ff.

186

S o H . HÖMIG, e b d . , S. 196 ff.

187

Gesetz zu dem Vertrage mit den Evangelischen Landeskirchen vom 26. Juni 1 9 3 1 , in G S

1 9 3 1 , N r . 1 3 6 1 3 , S . 1 0 7 , s o w i e in: ILLING-KAUTZ, H a n d b u c h

Verwaltung und Wirtschaft... (s. Anm. 172), Bd. 2, S. 1 4 3 1 - 1 4 4 0 .

für

270

§ 6 Die neue politische Elite Preußens

Auch in diesem Fall bedurften die Verträge der Gesetzesform, also entsprechender parlamentarischer Beratung und E n t s c h l i e ß u n g . 1 8 8 Allerdings w a r das Abstimmungsergebnis durch unterschiedliche Voten selbst innerhalb der Koalitionsfraktionen und im Vergleich zum K o n k o r d a t einigermaßen verwirrend: Für das Gesetz zum Kirchenvertrag stimmten am 13. J u n i 1 9 3 1 2 0 1 Abgeordnete, dagegen 5 6 , 105 enthielten sich. Für das Gesetz stimmten Z e n t r u m , DDP/Deutsche Staatspartei, D V P (bis auf 4 Abgeordnete), D N V P , einige Splittergruppen sowie — als einziger Abgeordneter der S P D - F r a k t i o n — Ministerpräsident O t t o Braun, der 1 9 2 9 ausdrücklich erklärt hatte, paritätisch verfahren zu wollen. 1 0 4 SPD-Abgeordnete enthielten sich der Stimme, andere wie Innenminister Severing nahmen nicht teil. Der Verhandlungsführer des Staatsministeriums, Kultusminister A d o l f G r i m m e (SPD), gehörte dem Landtag nicht an. Trotz dieser parlamentarischen Querelen k o n n t e auch der Kirchenvertrag von 1 9 3 1 als politischer Erfolg gelten, regelte er doch gemeinsam mit dem K o n k o r d a t von 1 9 2 9 — mit Ausnahme der Schulfrage — das Staatskirchenrecht in Preußen, in der strittigen Frage selbst aber gab es nicht allein reichsgesetzliche Regelungen, verfassungsrechtliche Garantien und die gültige schulpolitische Praxis, sondern auch die erwähnte Erklärung des Preußischen M i n i s t e r p r ä s i d e n t e n . 1 8 9

§ 6 Die neue politische Elite Preußens Preußen w a r von jeher ein Staat, dem es gelungen war, politische Funktionseliten auszubilden. Vor 1 9 1 8 waren diese Eliten in erheblichem M a ß e agrarisch, administrativ und militärisch geprägt gewesen, wobei der — zum größeren Teil ostelbische und protestantische — Adel eine in diese Bereiche ausgreifende Führungsrolle einnahm. Die Hohenzollern-Dynastie bildete Legitimationsgrund und Ausgangspunkt dieser politischen und sozialen Pyramide, die mit dem Dreiklassenwahlrecht im konstitutionellen Regierungssystem eine politisch-soziale B a u f o r m gefunden hatte. Sie geriet schon vor dem Ersten Weltkrieg, besonders durch dessen egalisierende und dadurch — wirkungsgeschichtlich gesehen — auch demokratisierende Konsequenzen, die politisch die Mehrheitssozialdemokratie und sozial die Arbeiterschaft zum Kriegsdienst heranzog und in das Kaiserreich integrierte, immer

188

189

Vgl. SB PrLT... (s. Anm. 99) 3. WP, Sp. 21 069ff.; Vgl. zu den Verhandlungen sowie den wichtigsten Ergebnissen: E. R. HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte... (s. Anm. 33), Bd. 6, S. 924ff. Vgl. zum Grundsätzlichen auch: W. W. WITTWER, Sozialdemokratische Schulpolitik... (s. Anm. 134); SEBASTIAN F. MÜLLER, Die Höhere Schule Preußens in der

Weimarer Republik. Der Einfluß von Parteien, Verbänden und Verwaltung auf die Schul- und Lehrplanreform 1 9 1 9 - 1 9 2 5 , Weinheim-Basel 1977.

§ 6 Die neue politische Elite Preußens

271

mehr unter Reformdruck. Er war umso stärker, als das politische System des Kaiserreichs, sein Wahlrecht und deswegen auch die parteipolitische Entwicklung ungleich moderner waren als die des Königreichs Preußen. Die politische Dichotomie des Reichs und seines Hegemonialstaats wurde folglich immer augenfälliger, je klarer und schärfer sich die während des Krieges verstärkenden Reformerwartungen artikulierten. Wer konnte nach der Revolution 1918/19 die alten Macht- und Funktionseliten ersetzen? Den Legitimationsgrund von Staatsform und Verfassungsordnung bildete nun nicht mehr die Monarchie, sondern die Volkssouveränität. Sie äußerte sich in der politischen Willensbildung durch Wahlen, durch die die Parteien und ihre parlamentarischen Vertretungen ihre Funktion gewannen, die ihrerseits aus dem Prinzip der Repräsentation erwuchs. Nur so konnte nach 1918 die Entwicklung neuer Funktionseliten begründet werden. Doch waren die Schwierigkeiten nur zu offensichtlich: Führungspositionen in staatlichen Institutionen bedurften selbstverständlich der Qualifikation und beruflicher Erfahrung. Wo sollte sie bei denen herkommen, die bisher mehr oder weniger von solchen Ämtern ausgeschlossen waren? Wie würden sich diejenigen Amtsträger verhalten, die überzeugte Monarchisten und Anhänger des untergegangenen politischen und gesellschaftlichen Systems waren? Konnte von ihnen Loyalität zur demokratischen, parteienstaatlichen Republik von Weimar erwartet werden? Welche Konsequenzen konnte und mußte der soziale Wandel für die Rekrutierung der Funktionseliten haben? Welcher Zeitraum war dafür nötig? Hat es 1918/19 überhaupt einen Elitenwechsel gegeben? Die Reihe solcher Fragen ist lang, die Forschung hat sie zum Teil deswegen nicht einmal gestellt, weil sie ohne hinreichenden empirischen Befund Antworten parat hatte, die aus der oben geschilderten — kritischen — Bewertung der Revolution erwuchsen oder aber vorschnelle Analogien aus der Entwicklung auf Reichsebene bzw. aus einzelnen Sektoren gezogen hat. Zunächst bedarf es der Differenzierung, um welche Funktionseliten es sich handelt: um politische Mandats- und Amtsträger, um Politische Beamte, um Ministerial- bzw. Verwaltungsbeamte, Richter, kulturelle und wissenschaftliche Eliten u. a. m. In diesem Zusammenhang geht es vor allem um die erstgenannten Gruppen, da die letztgenannten durch einen revolutionären Umbruch nicht in ihren Aufgaben betroffen werden, wenn das Ergebnis eine pluralistische Demokratie ist. Für alle politischen Ämter im weitesten Sinne aber muß eine Revolution Konsequenzen haben. O b dabei der oft zitierte Grundsatz „Verfassung vergeht, Verwaltung besteht" oder die entsprechende Unterscheidung von Verfassungs- und Staatstreue in einer Demokratie akzeptabel ist, ist nach den Erfahrungen der Weimarer Republik kaum zweifelhaft: Von einem Beamten muß Verfassungstreue erwartet werden. Doch genau dies war nach 1918 umstritten und damit Teil des Problems. Die Mandatsträger bildeten die zentrale Gruppe der politischen Elite, für sie sind die gestellten Fragen vergleichsweise klar zu beantworten, da sie nach Parteien zu differenzieren und — von einem geringen Teil abgesehen — auch zu klassifizieren sind. Verfassungstreue Parteien oder gar solche,

272

§ 6 Die neue politische Elite Preußens

die die Verfassung beraten und durchgesetzt haben, stellen selbstverständlich ihren Kern. Mit der Demokratisierung des Wahlrechts seit der Wahl zur verfassunggebenden Landesversammlung am 26. Januar 1919 (s. o. § 1, V) verschoben sich die Anteile der Parteien fundamental und spiegelten damit den Wandel der Führungseliten von den konservativen altpreußischen politischen Kräften zur politischen Mitte und Linken. Demgegenüber blieb der Anteil des politischen Katholizismus, organisatorisch faßbar in der Zentrumspartei, relativ konstant: Hatte deren Fraktion beispielsweise in der letzten Wahlperiode des Preußischen Abgeordnetenhauses 1913 bis 1918 etwas über 2 2 , 2 % gelegen, so betrug er 1919 22,3 % , hatte sich also kaum verändert. 1 9 0 Gleichwohl erhöhte sich der politische Einfluß der Zentrumspartei nach 1919 außerordentlich, zählte doch auch sie bis 1918 in Preußen angesichts der protestantischen Dominanz eher zu den Außenseitern, während sie durch die Revolution, der die Partei gleichwohl zwiespältig und insgesamt eher distanziert gegenüberstand, ins Zentrum der politischen Entscheidungsbildung rückte. Aufgrund territorialer Verluste, die besonders das östliche Staatsgebiet betrafen, beispielsweise die ehemals preußischen Provinzen Posen und Westpreußen, hatte sich das politische Gewicht des westlichen Teils, insbesondere der Provinzen Rheinland und Westfalen, ohnehin erhöht, hier besaß die Zentrumspartei ihre Hochburgen. In bezug auf die anderen Parteien entsprachen Erhöhung oder Verminderung des politischen Einflusses hingegen meist den Veränderungen im Wahlergebnis, die Zusammensetzung der politischen Funktionseliten war also durch dies wesentlich geprägt. Allein in bezug auf die parlamentarischen Vertretungen vom Landtag bis zu den Provinziallandtagen und Gemeindevertretungen läßt sich sagen, daß ein Elitenwechsel in erheblichem Ausmaß stattgefunden hat. Dies ergab sich für Parteien wie die SPD allein schon aus der quantitativen Ausweitung ihrer Mandatsträger, die beispielsweise für den Landtag durch den Anstieg der Mandate von 10 auf 145 vom letzten Abgeordnetenhaus zur verfassunggebenden Landesversammlung zum Ausdruck kommt. Wenngleich einige führende sozialdemokratische Politiker auch schon vor 1918 Abgeordnete waren, beispielsweise Otto Braun, 1 9 1 so konnte doch keiner von ihnen Minister oder gar Ministerpräsident werden. Für die beiden kurzzeitigen Ministerpräsidenten aus der Zentrumspartei, den Gewerkschaftler Adam Stegerwald (1921) 192 und den Juristen Wilhelm Marx (1925), 193 galt ähnliches, wenngleich dieser bereits im Kaiserreich eine berufliche Karriere gemacht hatte, bei der er 1907 Oberlandesgerichtsrat in Düsseldorf geworden war. Wie Otto Braun war Wilhelm Marx schon vor 1918 Mitglied des Preußischen Abgeordnetenhauses. Wenngleich einige 190

191 192 193

Vgl. die Tabellen bei E. R . HUBER, D o k u m e n t e . . . (s. A n m . 147), Bd. 2, S. 535 f ü r das Preußische A b g e o r d n e t e n h a u s 1849—1918, sowie H . MÖLLER, P a r l a m e n t a rismus... (s. A n m . 26), S. 601. Vgl. über ihn grundlegend H . SCHULZE, O t t o B r a u n . . . (s. A n m . 100). Vgl. HELMUT J. SCHORR, A d a m Stegerwald... (s. A n m . 142), passim. Vgl. u m f a s s e n d ULRICH VON HEHL, Wilhelm M a r x . . . (s. A n m . 100), über seine Zeit als Ministerpräsident ebd., S. 326 ff.

§ 6 Die neue politische Elite Preußens

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der Zentrumspolitiker, unter ihnen auch der langjährige Justizminister H u g o A m Z e h n h o f f oder der erste, aus Schlesien stammende Fraktionsvorsitzende Felix P o r s c h , 1 9 4 auch schon vor 1 9 1 8 M a n d a t s t r ä g e r waren oder wie der nach dem T o d e von Porsch 1 9 3 0 das Preußische Z e n t r u m auch offiziell führende Kölner J o s e p h H e ß 1 9 5 vor 1 9 1 8 als Regierungsdirektor höhere Beamtenstellen innehatten, so w a r doch unter ihnen niemand M i n i ster geworden. J o s e p h H e ß , der während der Weimarer Z e i t wiederholt hätte Minister werden k ö n n e n , besaß solchen Ehrgeiz nicht, sondern sah seine zentrale Aufgabe in der Fraktionsführung des Z e n t r u m s , w o er mit seinem sozialdemokratischen Pendant Ernst H e i l m a n n 1 9 6 tatsächlich zu den zentralen Persönlichkeiten des Landtags und unentbehrlichen Stützen der Weimarer Koalition in Preußen gehörte: H e i l m a n n und H e ß , die beide zu den G a r a n t e n der Funktionstüchtigkeit des Parlamentarismus in Preußen zählten, verkörperten den in dieser Form neuen Typus der parlamentarischen Elite, dessen politisches G e w i c h t dasjenige der meisten Minister überragte. N a c h dem frühen T o d von H e ß 1 9 3 2 widmete H e i l m a n n ihm in der von ihm herausgegeben Zeitschrift „ D a s Freie W o r t " einen N a c h r u f , in dem es u. a. hieß: Auf der „unbestrittenen Führerschaft des Dr. J o s e p h H e ß in der preußischen Zentrumspartei beruhte wesentlich der feste Z u s a m m e n h a l t und die glatte Arbeit der preußischen Koalition . . . D i e Bedeutung von Dr. J o s e p h H e ß für die deutsche und preußische Politik der letzten zehn J a h r e kann k a u m überschätzt werden. Er w a r e i n w i r k l i c h e r F ü h r e r , und keine Staatsf o r m ist so notwendig auf Führerschaft angewiesen wie gerade die D e m o kratie."197 Auch bei dem dritten Koalitionspartner, der DDP, gilt ein vergleichbarer Befund wie für das Z e n t r u m : Z w a r zählten zu den Linksliberalen zahlreiche Politiker, die vor 1 9 1 8 höhere B e a m t e oder auch M a n d a t s t r ä g e r waren, doch ebenfalls kein Minister, wenn man von O t t o Fischbeck absieht, der im O k t o b e r 1 9 1 8 als Abgeordneter der damaligen Fortschrittlichen Volkspartei Preußischer Handelsminister wurde, welches A m t er auch in der Weimarer Republik verschiedentlich innehatte. Allerdings hatte der 1 9 2 1 kurzzeitig als Innenminister fungierende D D P - A b g e o r d n e t e Alexander D o m i n i c u s , der maßgeblich zum G r o ß - B e r l i n - G e s e t z von 1 9 2 0 beitrug, schon im Kaiserreich ein politisches A m t ausgeübt, das des Oberbürgermeisters von Berlin-

194

Vgl. über ihn HELMUT NEUBACH, Felix P o r s c h . . . ( 1 8 5 3 - 1 9 3 0 ) , in: R. MORSEY

(Hg.), Zeitgeschichte in Lebensbildern... (s. Anm. 142), S. 113 — 128, sowie

Α. H. LEUGERS-SCHERZBERG, Felix Porsch... (s. Anm. 108). 195

Vgl. ü b e r i h n H . H Ö M I G , J o s e p h H e ß

(1878-1932),

in: J . A R E T Z / R . MORSEY/

A.RAUSCHER (Hg.), Zeitgeschichte in Lebensbildern... (s. Anm. 107), Bd. 3, S. 196

162-175.

Vgl. über ihn H. MÖLLER, Ernst Heilmann. Ein Sozialdemokrat in der Weimarer R e p u b l i k , in: J b . I n s t . d t s c h . G e s c h . 1 1 ( 1 9 8 2 ) , S. 2 6 1 - 2 9 4 ; s o w i e : PETER LÖSCHE,

Ernst Heilmann — ein sozialdemokratischer parlamentarischer Führer im Preußen der Weimarer Republik, in: G W U 3 3 ( 1 9 8 2 ) , S. 4 2 0 - 4 3 2 . 197

Das Freie Wort, 4. Jg., 1932, H. 7, S. 2 f. (14. Februar 1932).

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Schöneberg. Aber auch diejenigen, die vor 1918 Abgeordnetenmandate wahrgenommen hatten, besaßen in der Regel geringere Möglichkeiten, auf die preußische Politik einzuwirken, als nach der Revolution. Auf der Ebene der gesamtstaatlichen politischen Führungspositionen Preußens war der Elitenwechsel eindeutig, die Spitzenämter wurden in jedem Fall neu besetzt und auch für sie gilt: Ein preußischer Minister hatte, vorausgesetzt seine Fraktion stützte ihn, nach 1918 größeren Einfluß auf die politische Entscheidungsbildung als vorher. Führende preußische Politiker wie die Sozialdemokraten Otto Braun, Albert Grzesinski, Ernst Heilmann, Carl Severing, Adolf Grimme, die Zentrumspolitiker Konrad Adenauer, Wilhelm Marx, Adam Stegerwald, Carl Herold, Felix Porsch, Joseph Heß, Heinrich Hirtsiefer, Hugo Am Zehnhoff, die DDP-Minister Hermann Höpker-Aschoff, Walther Schreiber, Carl Heinrich Becker (DDP-nahe, parteilos), Hugo Preuß, Ernst Troeltsch — alle drei Gelehrte von hohem Rang — Walther Schreiber, Otto Klepper 1 9 8 (formell ebenfalls parteilos), besaßen zum Teil nicht allein in der preußischen, sondern außerdem in der Reichspolitik Einfluß: Mehrere nahmen Doppelmandate im Preußischen Landtag und im Reichstag wahr oder wechselten von Ministerämtern des Reiches in solche Preußens oder umgekehrt. Im übrigen zählten auch zu den Regierungsmitgliedern bzw. Parlamentariern der Deutschen Volkspartei eindrucksvolle Persönlichkeiten, Beispiele sind der schon als zeitweiliger Finanzminister erwähnte Dr. Ernst von Richter und der Fraktionsvorsitzende Dr. Rudolf von Campe, wenngleich sie nicht als typisch für das neue Preußen gelten konnten, sondern ein Stück nationalliberaler preußischer Beamtentradition symbolisierten. Von besonderer Bedeutung ist aber die signifikante Verbreiterung der politischen Führungsschicht, zählten zu ihr doch nicht allein die Kandidaten, sondern überdies die Mandatsträger in weiteren parlamentarischen Körperschaften, die ihrerseits nach der Revolution zum Teil größeres politisches Gewicht gewannen. Bezieht man beispielsweise in eine Parlamentssoziologie die Kandidaten ein, so können dadurch nicht allein die aktiven sozialen Schichten einer Partei besser erschlossen, sondern insgesamt die Funktionseliten in Hinblick auf ihre soziale Zugehörigkeit und die verschiedenen Komponenten der politischen und beruflichen Laufbahn erfaßt werden. So stehen beispielsweise 459 sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten zwischen 1921 und 1933 1276 Kandidaten gegenüber. 1 9 9 Doch betrifft der Erkenntniswert nicht allein den Elitenwechsel 1918/19, sondern auch signifikante Veränderungen zwischen 1919 und 1933. Schließlich sind solche Fragestellungen durch die parteigeschichtliche Forschung weiterzuführen, beweist doch gerade die starke Mobilisierung der Wähler, die 1918/ 19 zum Teil zu einem erheblichen Anstieg der Mitgliederzahlen der Parteien führte, welchen Wandel die Demokratisierung nach der Revolution gebracht hat. Allerdings zeigt die hohe Fluktuation auch, wie wenig beständig 198 199

Über ihn vgl. ASTRID VON PUFENDORF, O t t o Klepper... (s. A n m . 103). Vgl. dazu grundsätzlich und e m p r i s d i H.MÖLLER, P a r l a m e n t a r i s m u s . . . A n m . 26), S. 2 4 9 - 3 1 5 .

(s.

§ 6 Die neue politische Elite Preußens

275

aufgrund der politischen Krisenhaftigkeit der Republik diese Entwicklung war: Erreichte beispielsweise die DDP, oftmals als „Verfassungspartei" schlechthin charakterisiert, 1919 9 0 0 . 0 0 0 Mitglieder, so sackte sie bis 1929 auf 1 3 0 . 0 0 0 ab. Die SPD, die 1919 einen Mitgliederstand von 1,1 Millionen besaß, verlor ebenfalls stark, hatte aber 1925 immerhin noch 8 0 0 . 0 0 0 . 2 0 0 Insbesondere für die SPD spielte es eine entscheidende Rolle, daß sie nach jahrzehntelanger Benachteiligung und politischer Isolation während der Monarchie nun auf allen politischen Funktionsebenen Einfluß gewann. Es ist deshalb kein Zufall, daß die Partei nach zehnjähriger politischer Arbeit eine Erfolgsbilanz ihrer personellen Integration in den Staat von Weimar aufmachte: 1929, als nach mehrjährigen Verlusten bzw. Stagnation die Mitgliederzahl der SPD wieder auf über eine Million angewachsen war und die Wahlen von 1928 vergleichsweise erfolgreich verlaufen waren, veröffentlichte der Parteivorstand „Zahlen, die jeder Funktionär kennen sollte": Dazu zählten 6 8 4 sozialdemokratische Reichstags- und Landtagsabgeordnete (von insgesamt 2 . 0 7 3 ) , 4 1 9 Provinzialabgeordnete, 353 besoldete Stadträte, 947 Bürgermeister, 1.109 Gemeindevorsteher, 4 . 2 7 8 Kreistagsabgeordnete, 9.057 Stadtverordnete, 3 7 . 7 0 9 Gemeindevertreter. 2 0 1 Insgesamt wurden — allerdings inklusive der Doppelmandate — auf Reichs-, Länder- und Kommunalebene insgesamt 5 4 . 5 5 6 Mandate durch Sozialdemokraten wahrgenommen. Aus dieser massiven sozialdemokratischen Präsenz wird ersichtlich, daß aus der „negativen I n t e g r a t i o n " 2 0 2 längst eine positive geworden war: Dies erklärt zu einem Gutteil die stärker pragmatische als programmatische Politik der SPD in Preußen, die hier anders als auf Reichsebene durchgängig einen gouvernementalen Zug aufwies, der tatsächlich eine preußische Staatstradition fortführte — paradoxerweise durch eine Partei, die noch bis 1918 kaum staatspolitische Bedeutung in Preußen besessen und zwangsläufig in dauernder Opposition gestanden h a t t e . 2 0 3 Symptomatisch war es, daß im Bericht der preußischen SPD-Landtagsfraktion 1929 „von einer ruhigen und stetigen Entwicklung der Regierungspolitik" gesprochen w u r d e . 2 0 4 Die Führungsschicht der SPD bestand zum ganz überwiegenden Teil aus sozialen Aufsteigern. Die vielfältigen Betätigungsmöglichkeiten sozialdemo200 VG| z u r Parteienstruktur: H. MÖLLER, Weimarer Parteiendemokratie... (s. Anm. 109). Z u m Liberalismus in Preußen: J. STANG, Die Deutsche Demokratische Partei in Preußen... (s. Anm. 74). 2 0 1 Jahrbuch der Deutschen Sozialdemokratie für das Jahr 1929, hg. vom Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands o . O . u. J, S. 186 f. 2 0 2 DIETER GROH, Negative Integration und revolutionärer Attentismus. Die deutsche Sozialdemokratie am Vorabend des Ersten Weltkrieges, Frankfurt a . M . / Berlin/Wien 1973. 203 YG] D A Z U schon: H. MÖLLER, Parlamentarisierung und Demokratisierung im Preußen der Weimarer Republik, in: GERHARD A.RITTER (Hg.), Gesellschaft, Parlament und Regierung. Zur Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland, hg. i. A. der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Düsseldorf 1974, S. 3 6 7 — 3 8 7 . 2 0 4 Jahrbuch der Deutschen Sozialdemokratie... (s. Anm. 201), ebd., S. 2 7 0 .

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kratischer Funktionäre, die ihre beruflichen Erfahrungen in Organisationen der Arbeiterbewegung, vor allem in Partei, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden u.a.m. gesammelt hatten und nun in politischen Amtern des Staates oder in Parlamenten agierten, schufen eine Integrations- und Identifikationsbasis: „Der Freistaat Preußen erhielt auf diese Weise ein materiell-soziales und ein politisches Rückgrat." 2 0 5 Was in besonderem Maße für die Sozialdemokraten galt, spielte indes auch eine Rolle für andere politische Richtungen, insbesondere für die Zentrumspartei. In diesem Fall gewannen vor allem die konfessionellen, aber auch die regionalen, lokalen und sozialen Aspekte Bedeutung. Wie sich schon bei der Erwähnung einiger Führungspersönlichkeiten der Partei zeigte, besaß die soziale Komponente der Integration in das neue Preußen jedoch eine eingeschränktere Bedeutung als im Falle der SPD: Z w a r gab es auch im Zentrum den analogen Typus des aufsteigenden Gewerkschaftsfunktionärs, der in eine politische Karriere wechselte. Doch neben dem auf die Sozialpolitik konzentrierten Arbeiterflügel existierten in der Zentrumspartei von jeher auch bürgerliche oder besitzende agrarische Schichten sowie administrative, wissenschaftliche oder juristische Eliten: Die soziale Heterogenität wurde durch die katholische Konfession integriert, die im protestantisch dominierten Kaiserreich die Außenseiterstellung bzw. Minderheitenposition begründet hatte. Sie hatte seit dem Kulturkampf der Bismarckära aber keineswegs nur eine gesamtstaatliche politische Bedeutung in Preußen, sondern außerdem eine kulturpolitische Komponente, die die Katholiken gegenüber dem tonangebenden Kulturprotestantismus vielfach in eine Defensive brachte und nicht selten zu personalpolitischen Benachteiligungen führte. Insofern gewann nicht allein der Einbau der SPD in das demokratische Preußen nach 1918 eine elitebildende Funktion, sondern hatte — wenn auch in unterschiedlich akzentuierter Weise und unterschiedlichem Ausmaß — auch für die Zentrumspartei Bedeutung. Daß beide Parteien mit der DDP eine Regierung bildeten, deren bürgerliche Basis und deren — kulturprotestantische — Funktionseliten vor 1918 in der Regel keine Benachteiligung erfahren hatten, was in der großen Zahl hoher Beamter, aber auch der selbständigen Mittelschichten und Freien Berufe zum Ausdruck kommt, unterstreicht die sozial integrierende Funktion der neuen politischen Führungsschichten Preußens. Da der Linksliberalismus im übrigen zu den reformerischen politischen Kräften gehört hatte, war die politische Opposition gegen die bis 1918 regierenden Konservativen offenkundig gewesen. Insofern kann auch unter Einbeziehung der DDP gesagt werden: Das neue, demokratische Preußen wurde im wesentlichen gerade durch diejenigen sozialen Schichten bzw. politischen und konfessionellen Kräfte geprägt, die bis zur Revolution in der Opposition gestanden oder in der gesellschaftlichen Hierarchie eine geringe oder gar keine anerkannte Rolle gespielt hatten. 2 0 6 205

206

H. M Ö L L E R , Parlamentarismus... (s. Anm. 26), S. 264, sowie die dort gegebenen Einzelanalysen. Vgl. H. M Ö L L E R , Das demokratische Preußen... (s. Anm. 137), insbes. S. 234ff.

§ 6 Die neue politische Elite Preußens

277

Dieser Elitenwechsel beschränkte sich aber keineswegs auf die parlamentarische oder gouvernementale Ebene, sondern fand Ausdruck in einer gezielten, wenngleich häufiger umstrittenen Personalpolitik, die mit der Zielsetzung betrieben wurde, die Verwaltung zu „demokratisieren". Diese Politik erbrachte in Preußen sehr viel weitergehende Ergebnisse als in anderen Ländern; vor allem auf Reichsebene erfolgten Republikanisierung und Demokratisierung der Verwaltung sehr viel zögerlicher, vielfach unter- bzw. abgebrochen und mit insgesamt nur fragmentarischen Resultaten. Anders als den eben erwähnten Elitenwechsel hat die Forschung sich dieser Thematik verschiedentlich ertragreich angenommen. Sie ging dabei von der leitenden Fragestellung aus, wieweit es in der Verwaltung, unter den Politischen Beamten, der Reichswehr, der Polizei und der Justiz 1 9 1 8 / 1 9 überhaupt einen Wechsel gegeben hat und in welchem Grade der Beamtenapparat als verfassungstreu bezeichnet werden kann. Diese Fragestellung war von einer weitverbreiteten, negativen Beurteilung der politischen Haltung der Beamten in der Weimarer Republik geleitet, die ihrerseits stark durch die „politische Justiz", andererseits durch die Reichsverwaltung bzw. Länder mit dauerhaften konservativen Mehrheiten geprägt war. Unabhängig davon, daß solche generalisierenden Einschätzungen nur partiell empirisch abgesichert sind und es unzulässig ist, von einem Teil tatsächlich nicht verfassungstreuer Angehöriger der gegen rechtsradikale Strömungen blinden politischen Justiz auf alle anderen Bereiche zu schließen, lagen die Verhältnisse in Preußen tatsächlich anders. Aufgrund der vergleichsweise stabilen politischen Mehrheitsverhältnisse, die zwischen 1919 und 1932 mit Ausnahmen der Regierungskrisen 1921 und 1925 zu einer dauernden Regierungsbeteiligung der drei Weimarer Koalitionsparteien führten, sowie einer klaren personalpolitischen Zielsetzung war in Preußen anders als im R e i c h 2 0 7 eine relativ systematische Personalpolitik möglich, die darauf ausgerichtet war, im Staatsapparat die republikanischen Kräfte zu stärken. Wenngleich es auch hier Ausnahmen gab und diese Personalpolitik von Problemen und Mißbräuchen nicht frei blieb, war sie doch im ganzen erfolgreich. Dabei konzentrieren sich die bisherigen Untersuchungen auf die politischen B e a m t e n . 2 0 8 Die

207

Vgl. dazu RUDOLF MORSEY, Beamtenschaft und Verwaltung zwischen Republik und „Neuem S t a a t , " in: KARL DIETRICH ERDMANN/HAGEN SCHULZE (Hg.), Weimar. Selbstpreisgabe einer Demokratie. Eine Bilanz heute, Düsseldorf 1 9 8 0 , S. 151 — 1 6 8 mit Akzent auf der Schlußphase, sowie DERS., Z u r Beamtenpolitik des Reiches zwischen Bismarck und Brüning, in: RUDOLF MORSEY, Von Windthorst bis Adenauer. Ausgewählte Aufsätze zu Politik, Verwaltung und politischem Katholizismus im 19. und 2 0 . Jahhrundert, hg. von ULRICH VON HEHL, HANS GÜNTER HOCKERTS, HORST MÖLLER und MARTIN SCHUMACHER, Paderborn u. a. 1 9 9 7 , S. 13 — 2 6 ; sowie DERS., Staatsfeinde im Öffentlichen Dienst (1929-1932). Die Beamtenpolitik gegenüber NSDAP-Mitgliedern, ebd., S. 2 7 - 4 7 .

208

Vgl. EBERHARD PIKART, Preußische Beamtenpolitik 1 9 1 8 — 1 9 3 3 , in: VjhefteZG 6 ( 1 9 5 8 ) , S. 1 1 9 - 1 3 7 ; W. RUNGE, B e a m t e n t u m . . . (s. Anm. 8 3 ) .

278

§ 6 Die neue politische Elite Preußens

L a n d r ä t e 2 0 9 sowie die O b e r p r ä s i d e n t e n 2 1 0 erfuhren eingehende eigene Behandlungen. Dabei ergibt sich folgendes Bild: Z w a r verfolgten die Koalitionsparteien im Prinzip das Ziel einer Republikanisierung und Demokratisierung der B e a m t e n s c h a f t , dies jedoch mit unterschiedlicher Intensität. D a b e i spielte es eine Rolle, d a ß insbesondere die stärkste Partei, die S P D , k a u m Juristen in ihren Reihen hatte — o b w o h l beide Fraktionsführer, Ernst H e i l m a n n und Dr. Ernst Hamburger, Juristen waren — und folglich auch keine im höheren Verwaltungsdienst erfahrenen B e a m t e n . Aus diesem Grund betrieb die S P D , sofern sie eigene Parteiangehörige durchsetzen wollte, die Kandidatur von „Außenseitern", d. h. oftmals politisch erfahrenen Parteigenossen, die auf k o m m u n a l e r oder Landesebene tätig waren bzw. aus der Partei- oder Gewerkschaftsbürokratie und den Allgemeinen O r t s k r a n k e n k a s s e n k a m e n . Tatsächlich handelte es sich dabei oft um qualifizierte Leute, aber eben doch um solche, die die klassischen Laufbahnkriterien nicht erfüllten. Dieses Prinzip galt auch für einen Teil der Z e n t r u m s k a n d i d a t e n , sofern sie aus dem sozialpolitisch akzentuierten Flügel, d. h. der christlichen Arbeiterbewegung k a m e n . Beim anderen Zentrumsflügel, der eine Reihe qualifizierter Verwaltungsjuristen aufzuweisen hatte, oder beim Koalitionspartner D D P t r a f diese Personalpolitik nur auf begrenzte Gegenliebe. Und noch stärker w a r die Skepsis während der G r o ß e n Koalition bei der DVP, die im übrigen wie die D D P nicht zuletzt eine Partei des Beamtenliberalismus war. D a s Staatsministerium beschloß auf Vorschlag des Innenministers einschlägige Personalfragen kollegial. D a r ü b e r hinaus praktizierten die Koalitionsparteien ein parteipolitisches Proporzprinzip, das jeweils auf regionale Besonderheiten Rücksicht n a h m , seien sie konfessioneller, politischer oder personeller Art — zu letzteren Gründen zählte beispielsweise bei der Ernennung von Landräten auch die Frage, welcher Partei der zuständige Regierungspräsident angehörte. Im übrigen sollte g e m ä ß dieser Politik auch darauf geachtet werden, welche Parteien im jeweiligen Provinziallandtag die Mehrheit stellten. M i t anderen Worten: Bei der Bewertung der Parteizugehörigkeit, die im übrigen nicht zwangsläufig etwas über die republikanische und demokratische Orientierung aussagen mußte, sind solche Kriterien der Personalpolitik zu berücksichtigen, d. h. auch im Falle von Politischen B e a m t e n , die nicht den Weimarer Koalitionsparteien angehörten. Bei den der D N V P nahestehenden oder zugehörigen Beamten sind diese regionalen Spezifika ebenfalls zu gewichten, selbst in ihrem Fall darf nicht zwangsläufig von mangelnder Verfas-

209

Vgl. HANS-KARL BEHREND, Z u r Personalpolitik des preußischen Ministeriums

des Innern. Die Besetzung der Landratsstellen in den östlichen Provinzen 1919—1933, in: Jahrbuch für die Geschichte Mittel- und Ostdeutschlands, 6 ( 1 9 5 7 ) , S. 210

173-214.

Vgl. H. MÖLLER, Oberpräsidenten... (s. Anm. 83); erw. u. a. um einen biograph. Anhang

in:

KLAUS

SCHWABE

(Hg.),

Die

preußischen

Oberpräsidenten

1815 — 1945 (= Büdinger Forschungen zur Sozialgeschichte, Bd. 15), Boppard a. R h e i n 1 9 8 5 , S. 1 8 3 - 2 1 7 , S. 3 2 6 - 3 3 4 .

§ 6 D i e neue politische Elite Preußens

279

sungstreue ausgegangen werden, auch wenn solche wahrscheinlich war: Ein Rechtsstaat bedarf der Prüfung des Einzelfalls, wenn er einen Beamten entlassen will. Die Beurteilung der preußischen Personalpolitik differiert selbstverständlich nach den Sektoren, die vorliegenden Erkenntnisse sind für die Spitzenpositionen, die innere Verwaltung und Polizei sehr viel aussagekräftiger als für den mittleren und unteren Bereich bzw. die Justiz. Im übrigen gab es einzelne Phasen eines intensiveren oder weniger aktiven Vorgehens. Im zentralen Bereich des Innenministeriums hing sehr viel von der Persönlichkeit des jeweiligen Ministers ab, der spezifische koalitionspolitische Kontext, aber auch einzelne Ereignisse spielten ebenfalls eine Rolle. So sind drei Phasen, die für die Besetzung der Stellen der Oberpräsidenten kennzeichnend waren, grosso m o d o auch in anderen Bereichen der Personalpolitik des Innenministeriums zu unterscheiden: 2 1 1 1. Die revolutionäre Übergangsphase 1918/19 bietet ein uneinheitliches Bild, neben der gezielten Ablösung gab es personelle Kontinuitäten. Dafür waren vor allem zwei Ursachen maßgebend: zum einen fehlte es SPD und USPD an einer hinreichenden Zahl geeigneter Kandidaten, zum anderen galt der sozialdemokratische Rechtsanwalt Wolfgang Heine, der von 1898 bis 1920 Reichstagsabgeordneter gewesen ist und 1918 zunächst Preußischer Justiz-, dann 1919 bis 1920 Innenminister wurde — wie der ebenfalls sozialdemokratische Ministerpräsident Paul Hirsch — in der eigenen Partei als politisch zu „weich" und nachsichtig gegenüber rechtsgerichteten Beamten. Aus diesem Grunde wurden beide nach dem Kapp-Putsch abgelöst, weil man ihnen vorwarf, mitverantwortlich für die Schwäche der Staatsregierung in dieser kritischen Situation gewesen zu sein. 2. Der auf Hirsch als Ministerpräsident folgende Otto Braun, später als „roter Z a r " von Preußen tituliert, und der Heine ablösende Innenminister Carl Severing betrieben, durch die politischen Erfahrungen im Kapp-Putsch bestärkt, eine sehr viel konzentriertere und einschneidendere Demokratisierungspolitik, hatten aber nach 1921 auf den Koalitionspartner DVP Rücksicht zu nehmen, der die Berufung von „Außenseitern" noch entschiedener ablehnte als die D D P und der rechte Flügel der Zentrumspartei. Innerhalb dieser von 1920 bis 1932 reichenden Phase wurde aber mit der Berufung Albert Grzesinskis zum Innenminister 1926 deutlich, daß auch das „System Severing" nicht als in jeder Hinsicht konsequente Republikanisierungspolitik angesehen werden kann: Grzesinski, bis heute zwar der unbekanntere, erwies sich tatsächlich als der ungleich energischere und machtbewußtere Politiker. 2 1 2 Tatsächlich be211 212

Vgl. H . MÖLLER, O b e r p r ä s i d e n t e n . . . (s. A n m . 83), S. 6. Vgl. zu Severing und G r z e s i n s k i : THOMAS ALEXANDER, C a r l Severing. Sozialdem o k r a t a u s Westfalen mit preußischen T u g e n d e n , Bielefeld 1 9 9 2 ; THOMAS ALBRECHT, Für eine w e h r h a f t e D e m o k r a t i e . Albert G r z e s i n s k i und die preußische Politik in der Weimarer R e p u b l i k ( = F o r s c h u n g s i n s t i t u t der Friedrich-Ebert-Stiftung. Reihe: Politik- und G e s e l l s c h a f t s g e s c h i c h t e , Bd. 5 1 ) , B o n n 1 9 9 9 .

280

§ 6 Die neue politische Elite Preußens

saß er unter der sozialdemokratischen Führungsschicht neben Otto Braun und Ernst Heilmann das klarste Urteil und das größte Durchsetzungsvermögen. Die Ablösung Grzesinskis 1930 durch den aus dem Amt des Reichsinnenministers zurückkehrenden Severing bedeutete sowenig wie sein Amtsantritt einen grundsätzlichen Wandel, doch aber eine deutliche Akzentuierung. 3. Die dritte Phase bedarf im Zusammenhang der Gleichschaltung Preußens einer eigenen Bewertung, sie beginnt mit der Schwächung der Preußischen Staatsregierung durch die Landtagswahl vom 24. April 1932 und dem sog. Preußenschlag durch Reichskanzler Franz von Papen am 20. Juli 1932. Danach wurde für eine Übergangszeit, die von 1932 bis 1933/34 dauerte, faktisch eine personalpolitische Restauration durchgeführt (siehe unten § 9 und Epilog). Im Revolutionsjahr 1918 gehörten von 12 preußischen Oberpräsidenten 11 zum Adel, sieben zum alten, vier zum neuen. Die Weimarer Koalition führte zwischen 1920 und 1932 praktisch eine Verbürgerlichung dieser Spitzenbeamten durch: Während dieses Zeitraums amtierten insgesamt 22 Oberpräsidenten, nur noch zwei von ihnen waren adliger Herkunft. In bezug auf die Ausbildung zeigt sich, daß die Juristen zwar zurückgedrängt, aber nicht völlig abgelöst wurden: Im Jahre 1929 waren 9 von 12 Oberpräsidenten Akademiker, unter ihnen sechs Juristen, allerdings mit einer signifikanten Verlagerung auf ehemalige Rechtsanwälte bzw. höhere Justizbeamte. Die Zahl der klassischen Verwaltungsjuristen hatte sich erheblich vermindert. Auf der anderen Seite war die ständige Polemik, die Außenseiter würden die Juristen verdrängen, völlig unbegründet. So wurden zwar zwischen 1919 und 1922 von 32 Regierungspräsidenten insgesamt 30 abgelöst, aber keineswegs überwiegend durch Parteipolitiker: Vor dem „Preußenschlag" 1932 waren von den damals 34 Regierungspräsidenten 13 ehemalige Regierungsassessoren (die also die vor 1918 üblichen Laufbahnvoraussetzungen erfüllten), 12 ehemalige Gerichtsassessoren — also Volljuristen, die aber nicht die verwaltungsjuristische Spezialausbildung Preußens besaßen —, drei weitere Akademiker aus anderen Bereichen, aber mit juristischen Kenntnissen, nur fünf waren echte Außenseiter, vier davon aus den Gewerkschaften, einer war zuvor Volkschullehrer. 2 , 3 1930 zählten von 12 Oberpräsidenten vier zur SPD, drei zum Zentrum, zwei zur DDP, drei zur Oppositionspartei DVP. Diese Zusammensetzung entsprach weitgehend der politischen Geographie Preußens. 2 1 4 In bezug auf die am 1. 10. 1930 insgesamt 408 Landräte ergibt sich folgendes Bild : 64 zählten zur SPD, 87 zum Zentrum, 47 zur DDP, zu den Oppositionsparteien gehörten 76 (DVP), zur DNVP, die als Partei nicht republik- und verfas-

213

214

E. R . H U B E R , Deutsche Verfassungsgeschichte... (s. Anm. 33), Bd. 6, S. 769. Vgl. H. M Ö L L E R , Oberpräsidenten... (s. Anm. 83), S. 12f.

I. Verwaltung im Parteienstaat

281

sungstreu war, immerhin 5. Bei 128 Landräten war die Parteizugehörigkeit unbekannt, doch galt ein erheblicher Teil von ihnen als „rechtsstehend." 2 1 5 Nach der Einschätzung der grundlegenden Untersuchung von Wolfgang Runge 2 1 6 gehörten 1929 etwa 50 — meist Landräte — der insgesamt 540 Politischen Beamten Preußens der DNVP an bzw. standen ihr nahe. 107 waren Sozialdemokraten, 72 Demokraten, 112 Zentrumsangehörige, 95 zählten zur DVP. Für die restlichen 100 Beamten liegen keine hinreichenden Informationen vor. Diese Ergebnisse, die durch andere Erkenntnisse über die Politischen Beamten in den Ministerien bzw. die Polizei 217 gestützt werden, zeigen also eine zwar keineswegs vollständige, aber doch weitgehende Republikanisierung des politischen Beamtenapparats Preußens, sie belegen auch einen durch gezielte Personalpolitik herbeigeführten Wechsel der politischen Funktionselite. Bestätigt wird dies durch die personalpolitischen Maßnahmen der Kommissariatsregierung von Papen, die 1932/33 diesen Vorgang weitestgehend rückgängig machte.

§ 7 Preußen als Verwaltungsstaat I. Verwaltung im Parteienstaat „Den Schattenseiten des parlamentarischen Systems kann entgegengewirkt werden, wenn man sich einer Einrichtung bedient, die eine spezifische Errungenschaft gerade der deutschen Rechts- und Staatsentwicklung ist: des grundsätzlich auf das Gesamtinteresse eingestellten Berufsbeamtentums." — Im „richtigen Einbau" des Berufsbeamtentums in den parlamentarischen Staat sah der Staatsrechtslehrer Hans Nawiasky 1926 das effektivste Instrument gegen die „Schwankungen der Staatsleitung", die durch die ständig wechselnden Mehrheitsverhältnisse bedingt seien und die zu einem „Überwuchern egoistischer Gruppeninteressen vor den Interessen der Gesamtheit" führen würden. 2 1 8 Ohne Zweifel verlieh Nawiasky, der nach 1945 zu den Vätern der Bayerischen Verfassung gehörte, einer nach 1918 nicht allein in der Verwaltung vorherrschenden Meinung Ausdruck. 2 1 9 Sie kam damals auch in der Weimarer Reichsverfassung zum Zuge, in der es lakonisch hieß:

215

Vgl. die Aufstellung des Innenministers in: IISG Amsterdam, N L Grzesinski, Nr. 743.

216

W . RUNGE, B e a m t e n t u m . . .

217

Vgl. dazu CHRISTOPH GRAF, Politische Polizei zwischen Demokratie und Diktatur ( = EVeröffHistKommBerlin, Bd. 36), Berlin 1983. HANS NAWIASKY: Die Stellung des Berufsbeamtentums im parlamentarischen Staat, in: DJZ 31 (1926), Sp. 68 ff., hier Sp. 68 f. Vgl. damals etwa ARNOLD KÖTTGEN, Das deutsche Berufsbeamtentum und die parlamentarische Demokratie, Berlin/Leipzig 1928.

218

219

(s. A n m . 8 3 ) , S. 2 0 1 .

282

§ 7 Preußen als Verwaltungsstaat

„Die Beamten sind Diener der Gesamtheit, nicht einer Partei" (Art. 130 Abs. 1 W V ) . Gerhard Anschütz begrüßte ausdrücklich diese Formulierung, obwohl sie ja eigentlich nur „eine Selbstverständlichkeit zum Ausdruck" bringe „... angesichts des mit dem parlamentarischen Regierungssystem unvermeidlich verbundenen Einflusses der Parteien auf die Besetzung der Beamtenstellen." Aus diesem Grundsatz leitete sich eine Einschränkung der politischen Betätigung des Beamten durch seine Amtspflichten, „vorzüglich in der Treu- und Gehorsamspflicht" her, wie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von 1927 ausdrücklich feststellte. 2 2 0 Die Kategorie der „Politischen B e a m t e n " ist im übrigen in Preußen nicht erst 1919 eingeführt worden, sondern bereits im 19. Jahrhundert; wenngleich sie erst an dessen Ende auch so bezeichnet wurde: beispielsweise konnten Oberpräsidenten bereits seit 1849 ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Im Preußischen Innenministerium blieben mit Staatssekretär Friedrich Freund bis 1924 und seinem Nachfolger Friedrich Meister im höheren preußischen Verwaltungsdienst aufgestiegene Fachbeamte tätig. Erst ihr Nachfolger Wilhelm Abegg, der bis 1 9 2 6 als Ministerialdirektor Leiter der Polizeiabteilung war und nach Einschätzung O t t o Brauns die preußische Schutzpolizei „zu einer schlagkräftigen und im allgemeinen auch republikanisch zuverlässigen Schutztruppe" entwickelte, gehörte zur Weimarer Koalition. 2 2 1 Bis zu seiner Amtsenthebung nach dem „Preußenschlag" 1932 amtierte Abegg als Staatssekretär. Z w a r zählte er zu der seit der Revolution aufgestiegenen Gruppe von Spitzenbeamten, aber auch Abegg war Jurist und bereits 1910 Regierungsrat im preußischen Staatsdienst geworden. Sein Nachfolger als Abteilungsleiter, Ministerialdirektor Hermann Badt, der 1919 erster jüdischer Regierungsassessor im preußischen Verwaltungsdienst wurde, machte zeitweise — von 1922 bis 1926 — als SPD-Landtagsabgeordneter auch eine politische Karriere. 1926 kehrte er ins Innenministerium zurück und wurde zudem preußischer Reichsratsbevollmächtigter. Wie Badt emigrierte auch der der D D P angehörende Abegg 1933. Ein anderer Spitzenbeamter des Innenministeriums, der aus dem höheren preußischen Verwaltungsdienst der vorrevolutionären Zeit stammte und als Ministerialdirektor zwischen 1926 und 1933 die Polizeiabteilung leitete, Erich Klausener, war Mitglied der Zentrumspartei und seit 1928 Vorsitzender der „Katholischen A k t i o n " im Bistum Berlin. Am 30. Juni 1934 wurde er von einem SS-Kommando ermordet. Diese drei Beispiele von preußischen Spitzenbeamten, die durch andere, beispielsweise den bereits erwähnten Ministerialdirektor Arnold Brecht ergänzt werden können, sind exemplarisch: Die Demokratisierung des Fachbeamtentums erfolgte behutsam, aber nachhaltig. Z w a r waren die drei ge220

Vgl. G. ANSCHÜTZ, Reichsverfassung... (s. Anm. 126), S. 6 0 2 f f . ; vgl. insgesamt auch E. R. HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte... (s. Anm. 33), Bd. 6, S. 5 0 8 — 5 2 4 , wenngleich dieser die parteipolitische Ämterpatronage außerhalb des Kreises der Politischen Beamten etwas überschätzt (vgl. ebd. S. 5 2 0 ) .

221

Vgl. O. BRAUN, Von Weimar zu Hitler... (s. Anm. 122), S. 105.

I. V e r w a l t u n g im P a r t e i e n s t a a t

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nannten Beamten Mitglieder jeweils einer der drei preußischen Regierungsparteien der Weimarer Koalition, aber sie alle entstammten dem höheren preußischen Verwaltungsdienst, ihre Verfassungs- und Republiktreue stand außer Zweifel, ebenso übrigens ihr Patriotismus im Ersten Weltkrieg, den alle drei als Soldaten erlebt hatten, Badt übrigens mit schwerer Verwundung. Ihre Verfassungstreue, ihre religiöse bzw. politische Überzeugung waren die Ursachen für ihr Schicksal seit 1933. Der Schutz der „wohlerworbenen Rechte" der Beamten erlaubte es auch der Preußischen Regierung nicht, in bezug auf sie die gleichen Maximen zu verfolgen wie im Falle der Politischen Beamten, beschränkte aber zugleich mit der zitierten Norm des Artikels 130 die politische Betätigung für verfassungsfeindliche Parteien. Die Frage also stellte sich insbesondere, seitdem bei der Reichstagswahl vom 14. September 1930 die N S D A P zu einer — der zweitstärksten — Massenpartei geworden war (vgl. dazu unten § 8 Dissens zwischen Reich und Preußen über das SA-Verbot). Vorher bildeten verfassungsfeindliche Bestrebungen in Preußen, sieht man vom Kapp-Putsch im M ä r z 1920 ab, keine entscheidende Bedrohung für die Verfassungstreue der Verwaltung: Die KPD als stärkste extremistische Partei hatte ohnehin keine Chancen, die der D N V P waren relativ begrenzt, da die überwältigende Mehrzahl der politischen Führungspositionen, auch die der höheren Beamten, verfassungstreu besetzt waren. Auf der anderen Seite lag in der ständigen, offensiven Betonung des überparteilichen Charakters der Verwaltung und des Berufsbeamtentums eine ideologische Komponente, die von den Rechtsparteien agitatorisch ständig gegen die parteienstaatliche parlamentarische Demokratie instrumentalisiert wurde. Eine Hauptzielscheibe bildete dabei die Personalpolitik bei den Politischen Beamten. Aber auch da zeigte sich der Pluralismus, und es gab keineswegs Grund zu der Behauptung, die SPD habe eine sozialdemokratisch dominierte parteipolitische „Bonzenwirtschaft" etabliert. Im Gegenteil ergab sich aus dem Befund, daß auch in der preußischen SPD-Führung in der Regel Kompetenz im Sinne der preußischen Verwaltungstradition geschätzt wurde und daß sie neben der Kompetenz vor allem auf Verfassungs- und Republiktreue, zum anderen auf den Abbau sozialer Privilegien setzte, die ohne Zweifel das bis 1918 in Preußen herrschende System ebenfalls charakterisiert hatten. Im Preußischen Ministerium des Innern arbeiteten am 1. November 1929 — vom Staatssekretär bis zum Regierungsassessor — insgesamt 72 höhere Beamte. Unter diesen zählten 14 zur SPD, 10 zum Zentrum, 17 zur DDP, 9 zur DVP, 9 zur DNVP, 13 waren politisch nicht einzuordnen bzw. gehörten kleineren Parteien an. Die SPD, die etwa zehn Jahre lang den Minister gestellt hatte — und der 1929 nur einer der fünf Ministerialdirektoren angehörte, hatte also insgesamt von parteipolitischer Besetzung aus den eigenen Reihen einen maßvollen Gebrauch gemacht 2 2 2 — einen ungleich maßvol222 v g l . H . MÖLLER, Preußen, in: D e u t s c h e V e r w a l t u n g s g e s c h i c h t e . . . (s. A n m . 169), Bd. 4, S. 5 4 7 , d o r t a u c h Belege und weitere Z a h l e n .

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§ 7 Preußen als Verwaltungsstaat

leren übrigens als die konservativen Führungsschichten vor 1918 bzw. die „Kommissariatsregierung" von Papen 1932/33. Insofern galt selbst unter den durch die Revolution fundamental veränderten politischen Bedingungen das Selbstverständnis preußischer Verwaltung fort. Deshalb veränderten sich ihre Strukturen kaum, in politischer Hinsicht war Preußen nach 1918 nicht in geringerem Maße Verwaltungsstaat als vorher, zumal seine hegemoniale Stellung in der Reichspolitik beseitigt war. Auch galt für Preußen nicht der von Nawiasky und anderen befürchtete ständige Wechsel der Mehrheitsverhältnisse. Die partielle Einbindung der DVP in der Zeit der Großen Koalition und die vergleichsweise effektive Zusammenarbeit mit ihr, schließlich der auch nach 1924 geltende Grundsatz der proportionalen Beteiligung der gemäßigten Oppositionspartei bildeten eine vergleichsweise breite politische Basis als Voraussetzung der Kontinuität gerade in der Verwaltung. Die im Weimarer Preußen betriebene Form der Ämterpatronage erwies sich als wesentliches Instrument zur gesellschaftlichen Integration bisher benachteiligter Sozialschichten und zur politischen Stabilisierung, 2 2 3 zumal sie keineswegs eine Ersetzung bewährter und kompetenter Beamter bedeutete. So betonte Otto Braun selbst, auch vor 1918 habe gerade auf der Arbeitsebene der preußischen Ministerien hoher Sachverstand dominiert. In bezug auf die Ausbildung für den höheren Verwaltungsdienst änderte erst Innenminister Grzesinski die besonderen Laufbahnvorschriften, deren Fassung vom 10. August 1906 am 8. Juli 1 9 2 0 2 2 4 durch ein eigenes Gesetz zwar modifiziert worden, aber prinzipiell weiter in Kraft geblieben war. Allerdings enthielt bereits die geänderte Fassung des § 13 Abs. 1 eine Ausnahmeregelung, mit der die Einstellung derjenigen im höheren Verwaltungsdienst ermöglicht werden sollte, die die Befähigung zum höheren Justizdienst erlangt hatten bzw. aufgrund ihrer Vorbildung und einer dreijährigen Tätigkeit im öffentlichen Verwaltungsdienst besonders geeignet erschienen. Ein Runderlaß des preußischen Innenministers vom 10. Januar 1927 hob die spezifischen Vorschriften für den Vorbereitungsdienst zur höheren Verwaltungslaufbahn auf, beließ es aber bei den beiden juristischen Staatsexamen und dem allgemeinen juristischen Vorbereitungsdienst, wenngleich Ausnahmen zugelassen waren. Allerdings darf diese Regelung nicht allein in der zweifellos vorhandenen personalpolitischen Überlegung Grzesinskis 2 2 5 gesehen werden, sondern stand auch im Kontext der Reform der Juristenausbildung, die durch eine Vereinbarung zwischen Reich und Ländern vom 20. September 1930 erfolgte, sie betraf auch die zweite juristische Staatsprüfung. Schließlich stellte 223

224 225

Vgl. H. MÖLLER, D a s demokratische Preußen... (s. Anm. 137), S. 235 f. sowie die z. T. kontroverse Diskussion zu dieser Einschätzung: S. 277 ff., 285 ff. Vgl. grundsätzlich dazu: THEODOR ESCHENBURG, Ämterpatronage, Stuttgart 1961. GS 1920, Nr. 11928, S. 388. So etwa E. R. HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte... (s. Anm. 33), Bd. 6, S. 765.

II. Staatsministerium und Allgemeine Staatsverwaltung

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schon der damals führende preußische Verwaltungsexperte Bill Drews — selbst 1917/18 Preußischer Innenminister und seit 1921 Präsident des preußischen Oberverwaltungsgerichts — klar, daß für die Verschiebung zu den Gerichtsassessoren nicht parteipolitische Motive, sondern der „ungeheure Beamtenbedarf von Reich und Ländern sowie der gesamten Kommunen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Verbände" ausschlaggebend war: Tatsächlich standen jährlich 1200 neue Gerichtsassessoren, aber nur 75 preußische Regierungsassessoren zur Verfügung. 2 2 6

II. Staatsministerium und Allgemeine Staatsverwaltung Die Verwaltungsorganisation Preußens blieb auch nach der Revolution intakt und in ihrer Struktur im wesentlichen unverändert. Gleichwohl erlangte, nicht allein in der Personalpolitik, die Republikanisierung, Parlamentarisierung und Demokratisierung Preußens auch für die Verwaltung fundamentale politische Konsequenzen. Dies ergab sich aus der Verschiebung der politischen Entscheidungsbildung an der Spitze, die herausgehobene Stellung parlamentarischer Funktionen auf der einen und die Stärkung des Staatsministeriums auf der anderen Seite. Das preußische Staatsministerium vereinte zwei, vor 1918, auf Reichsebene aber auch gemäß der Weimarer Verfassung nachher, getrennte Funktionen: Es war „oberste vollziehende und leitende Behörde des Staates" (Art. 7 PrV von 1920), als vom Landtag gewählte Regierung blieb es auch für seine Amtsführung von dessen Vertrauen abhängig (Vgl. oben § 2 III), zugleich aber Spitze der Staatsverwaltung und Staatshaupt. Entsprechend waren die Minister zugleich Chefs ihrer Behörden. Innerhalb der vom Ministerpräsidenten zu bestimmenden Richtlinien der Regierungspolitik leitete jeder Staatsminister sein Ressort selbständig und in eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag (Art. 46 PrV). Das Staatsministerium entschied zwar über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerien, soweit der Landtag nicht selbst Organisationserlasse beschloß, bildete aber keine „verwaltungsmäßige Instanz über den einzelnen Ministerien." 2 2 7 Der Ministerpräsident gab in der kollegialen Beschlußfassung des Staatsministeriums bei Stimmengleichheit den Ausschlag, besaß also ein sog. Mehrstimmrecht, wobei sich in solchen Konfliktfällen immer auch Koalitionsprobleme ergeben konnten. Einige Ressortzuständigkeiten lagen bei ihm selbst, darunter als wichtigste die Vertretung Preußens im Reichsrat, 226

Vgl. BILL DREWS, Probleme der V e r w a l t u n g s r e f o r m , in: Recht und Staat im N e u e n D e u t s c h l a n d , h g . v o n BERNHARD H A R M S , B d . 2 , B e r l i n 1 9 2 9 , S. 1 9 — 7 4 ,

227

das Z i t a t S. 22. Vgl. insges. auch JANE CAPLAN, G o v e r n m e n t w i t h o u t Administration. State and Civil Service in Weimar and Nazi Germany, O x f o r d 1988. ROBERT HUE DE GRAIS, H a n d b u c h der Verfassung und Verwaltung in Preußen u n d d e m D e u t s c h e n Reiche, Berlin

3

1 9 2 6 , S. 7 5 . V g l . a u c h : W E R N E R H A G E M E Y E R ,

Ist das Preußische Staatsministerium Staatshaupt?, Borna-Leipzig 1929.

286

§ 7 Preußen als Verwaltungsstaat

auswärtige Angelegenheiten (im sehr begrenzten Rahmen der Landeszuständigkeit mit einer Gesandtschaft in Bayern und Konsulaten in den Hansestädten), die Pressestelle, das Gesetzsammlungsamt, die Staatsarchive u. a. m. Dem Staatsministerium unmittelbar nachgeordnet waren der Gerichtshof zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten, das Preußische Oberverwaltungsgericht, die Oberrechnungskammer in Potsdam u. a. Der Freistaat Preußen, der bis zum 18. September 1919 noch ein Kriegsministerium und bis zum 10. März 1919 ein Ministerium für Öffentliche Arbeiten hatte, wurde seitdem von insgesamt 7 Ministerien geleitet, die folgende Zuständigkeit besaßen: Justiz, Finanzen, Inneres, Kultus (Wissenschaft, Kunst, Volksbildung, Kirchen), Landwirtschaft (inkl. Domänen und Forsten), Handel und Gewerbe, Volkswohlfahrt. Die Ministerien waren ihrerseits in zwei bis sieben Abteilungen gegliedert. 2 2 8 In der Inneren Verwaltung Preußens waren 1926 insgesamt 12 Oberpräsidenten, 33 Regierungspräsidenten, 163 Regierungsvizepräsidenten und Regierungsdirektoren sowie 565 Oberregierungs- und Regierungsräte tätig, gegenüber der Vorkriegszeit waren zwar einige Verschiebungen innerhalb der Besoldungsgruppen, jedoch insgesamt (Stichjahr 1913) keine wesentliche Personalvermehrung erfolgt. 2 2 9 Eine starke Ausweitung des Personalbestandes fand allerdings in der Ministerialverwaltung, den Lokalbehörden und Spezialbehörden statt, was auf den erheblichen Anstieg der zu bearbeitenden Einzelfälle zurückzuführen ist. Aus diesem Grunde stieg auch nicht die Zahl der Spitzenbeamten, sondern die der Hilfsarbeiter im Range von Oberregierungsräten, Regierungsräten und Assessoren. In bezug auf die Spitzenbeamten ergibt sich in den 7 Ministerien folgendes Bild (Zahlen für 1913 in Klammern): 7 Staatssekretäre (7, ursprünglich mit der Bezeichnung Unterstaatssekretäre), 37 (22) Ministerialdirektoren und -dirigenten, 415 (245) Referenten und Hilfsreferenten. Insgesamt ergab sich vom Vorkriegsstand bis 1924 eine Steigerung der Gesamtausgaben der allgemeinen Verwaltung und der Gemeinden in Preußen von 7 auf 15 % des Gesamtbruttoausgabenbedarfs, eine Steigerung, die die der Provinzialverwaltungen beträchtlich überstieg. 230

III. Instanzenzug: Mittelbehörden, Oberpräsidien, Regierungspräsidien, Kreisbehörden Z w a r war die Vereinfachung des Instanzenzuges ein ständiges Thema für die beabsichtigte Verwaltungsreform, doch änderten weder die Revolution 228

229

230

Vgl. im einzelnen zu den Zuständigkeiten und zur Personalstruktur: H . M Ö L L E R , Preußen, in: Deutsche Verwaltungsgeschichte... (s. Anm. 169), Bd. 4, S. 549. Vgl. die Zahlen bei D. HOLTZ, Verfassungs- und Verwaltungsreform... (s. Anm. 169), S. 131 f. Vgl. ebd., S. 132 f.

III. Instanzenzug

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noch die Regierungen der Weimarer Koalition die vorgefundenen Strukturen. Sie wurden durch die Einteilung Preußens in 12 Provinzen mit einem Oberpräsidenten an der Spitze bestimmt. Die Provinzen wiesen, historisch bedingt, eine recht unterschiedliche Größe auf. Sie waren ihrerseits in insgesamt 34 Regierungsbezirke 2 3 1 aufgeteilt, an deren Spitze Regierungspräsidenten standen. Bei dieser Teilung der Instanzen handelte es sich um eine vielfach kritisierte preußische Besonderheit. Die Regierungspräsidien waren Verwaltungseinheiten, die ihrerseits in Stadt- und Landkreisen organisiert waren und an dessen Spitze ein Landrat stand. Kreisfreie Städte unterstanden nicht dem Landrat, sondern verwaltungsmäßig dem Regierungspräsidenten. Weitere Mittelbehörden wie Provinzialräte und Bezirksausschüsse — die zugleich als Verwaltungsgerichte fungierten — traten hinzu. Den Mittelinstanzen waren zusätzliche Behörden angegliedert, ζ. B. für Schulwesen, Soziales u. a. mehr, Sonderverwaltungen für Justiz, Bergwesen und sonstige Bereiche konnten von Fall zu Fall hinzutreten. Unter den bereits genannten 12 Provinzen Ostpreußen, Grenzmark Posen-Westpreußen, Pommern, Brandenburg, Niederschlesien, Oberschlesien, Sachsen, Schleswig-Holstein, Hannover, Hessen-Nassau, Westfalen, Rheinprovinz wurden die Provinzen Oberschlesien und Grenzmark PosenWestpreußen erst 1919 bzw. 1922 aufgrund der territorialen Regelungen des Vertrags von Versailles gebildet. Als besondere Verwaltungsbezirke traten nach den im Groß-Berlin-Gesetz vom 27. April 1920 erfolgten Eingemeindungen Berlin sowie die sog. Hohenzollernschen Lande hinzu, die seit 1852 den Regierungsbezirk Sigmaringen bildeten. Z w a r besaßen die Oberpräsidenten beträchtliche Verwaltungskompetenzen, doch gewann die auch schon vor 1918 offenkundige Politisierung des Amtes danach noch größere Bedeutung, da sie Stellvertreter der Staatsregierung in der Provinz waren: Sie nahmen Aufgaben eines Kommissars und einer Zentralisierungsinstanz wahr, zugleich standen sie aber einem — gewählten — Provinziallandtag gegenüber. Von Interesse ist auch, daß die Oberpräsidenten oftmals Amt und Mandat verbanden: Nicht weniger als 12 der insgesamt 36 zwischen 1919 und 1932 amtierenden Oberpräsidenten nahmen während oder außerhalb ihrer Amtszeit ein Abgeordnetenmandat im Preußischen Landtag wahr. 2 3 2 J e politischer aber ein Oberpräsident agierte, desto schwieriger war es, ihn auf die Funktion festzulegen, die Innenminister Grzesinski — der die gemeinsamen Besprechungen im Ministerium mit Oberpräsidenten und Regierungspräsidenten intensivierte — für entscheidend hielt. So schrieb Grze-

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Vgl. die Aufstellung bei E. R. HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte... (s. Anm. 33), Bd. 4, S. 7 7 1 f. Vgl. H. MÖLLER , Oberpräsidenten... (s. Anm. 83), S. 13 f. sowie den biographischen Anhang der Fassung bei K. SCHWABE (Hg.), Die preußischen Oberpräsidenten... (s. Anm. 83), dort im übrigen auch die Beiträge zur Entwicklung des Amtes, eingehender auch: B. DREWS, Probleme der Verwaltungsreform (s. Anm. 2 2 7 ) , S. 4 0 ff.; H. MÖLLER, Preußen, in: Deutsche Verwaltungsgeschichte... (s. Anm. 169), Bd. 4, S. 5 5 1 ff.

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§ 7 P r e u ß e n als V e r w a l t u n g s s t a a t

sinski am 16. Februar 1927 an Ministerpräsident Braun: Die Durchführung der Politik der Staatsregierung in den Provinzen bedürfe unbedingt einheitlicher Gesichtspunkte, sie sicherzustellen sei Aufgabe der Oberpräsidenten als ständiger Kommissare und Vertreter des Ministeriums. 2 3 3 Zwar war in den Regierungspräsidien als Verwaltungsbezirken die politische Zwitterstellung der Oberpräsidenten zwischen Staatsregierung und Provinz ebensowenig institutionalisiert wie in den 1926 in Preußen bestehenden 420 Landkreisen sowie 116 Stadtkreisen. Doch lag der unterschiedliche Grad der Politisierung vor allem im Bezugspunkt, war sie bei den Oberpräsidenten auf den Gesamtstaat und die Provinz bezogen, so in den unteren Instanzen eher regional oder lokal orientiert, bestand doch auch hier eine Dichotomie: Die Landkreise waren zugleich staatliche Verwaltungsbezirke und Selbstverwaltungskörper, weswegen die Ernennung der Landräte durch das Staatsministerium auf Vorschlag des jeweiligen Kreistags erfolgte. Die Parlamentarisierung betraf also keineswegs nur den Gesamtstaat, sondern wiederholte sich in Form der Provinziallandtage, Kreistage und Gemeindevertretungen im Instanzenzug der Verwaltung. Auch das Verhältnis von Staatsverwaltung und Selbstverwaltung bedurfte der grundsätzlichen Klärung: „Wir haben gegenwärtig in den verschiedenen Instanzenschichten für die einzelnen Bezirke bis hinunter in die Lokalinstanz staatliche Verwaltungsbehörden und Selbstverwaltungsbehörden nebeneinander." Die dort zu bearbeitenden Angelegenheiten ließen sich oftmals nicht voneinander trennen, urteilte Bill Drews. 2 3 4 Einer besonderen Hervorhebung bedarf, daß die Länder in der Weimarer Republik nicht allein die eigene Staatsverwaltung organisierten, sondern im weiten Umfang Auftragsverwaltung für das Reich durchführten. Dies galt vor allem für Preußen als den Staat, der zwei Drittel des Reichsterritoriums umfaßte. Tatsächlich gewann die preußische Verwaltung für manche Sektoren der Verwaltung größere Bedeutung und größeren Umfang als die des Reiches. 235 Auch dies hatte Tradition im Hegemonialstaat des Kaiserreichs, da seit Gründung des Norddeutschen Bundes bzw. seit der Reichseinigung 1871 eine eigene Reichsverwaltung erst aufgebaut werden mußte. 2 3 6 „Wie schon im Bismarckschen hing auch im Weimarer Staat die Funktionsfähigkeit des Verwaltungssystems von der Ergänzung der Reichsverwaltung durch die Landesverwaltung ab, der auf den weitaus meisten Gebieten der Vollzug der Verwaltungsgesetze des Reichs oblag. Insofern waren die Lan-

233 234 235

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E b d . , S. 5 5 3 . Vgl. B. DREWS, P r o b l e m e d e r V e r w a l t u n g s r e f o r m . . . (s. A n m . 226), S. 61. Vgl. i n s g e s a m t WERNER FROTSCHER, O r g a n i s a t i o n d e r R e i c h s v e r w a l t u n g u n d d e r

L ä n d e r v e r w a l t u n g e n einschließlich Vorschläge z u r R e i c h s r e f o r m , in: D e u t s c h e V e r w a l t u n g s g e s c h i c h t e . . . (s. A n m . 169), Bd. 4, S. 1 1 1 - 1 3 7 , hier S. 111 ff. s o w i e die w e i t e r e n Beiträge e b d . , u. a. REINHARD MußGNUG, Die A u s f ü h r u n g d e r Reichsgesetze d u r c h die L ä n d e r u n d die R e i c h s a u f s i c h t , e b d . S. 3 3 0 ff. Vgl. RUDOLF MORSEY, Die o b e r s t e R e i c h s v e r w a l t u n g u n t e r Bismarck 1867—1890 ( = N e u e M ü n s t e r s c h e Beiträge zur G e s c h i c h t s f o r s c h u n g , Bd. 3), M ü n s t e r 1957.

§ 8 Preußen und das Reich in der Weimarer Republik

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desbehörden der inneren Verwaltung, ungeachtet ihrer organisatorischen Selbständigkeit, funktional ein immanentes Moment der Gesamtverfassung des Reiches..." Insbesondere von der „reibungslosen Zusammenarbeit" zwischen Reichs- und preußischer Verwaltung des Innern hingen „nicht nur die Ordnung und Sicherheit des Reichsganzen, sondern auch die Pflege des Rechts und der allgemeinen Wohlfahrt" ab. 2 3 7 Die Unübersichtlichkeit der zum Teil sich verwaltungsorganisatorisch überlappenden und deshalb kostenverursachenden Zuständigkeit, die Untergliederung des Instanzenzuges in Preußen, schließlich die zum Teil komplizierten Zuständigkeitsverhältnisse zwischen Reichs- und Länderverwaltung führten dazu, während der 1920 er Jahre immer wieder über eine Verwaltungsreform zu beraten. Dabei wurden Probleme wieder aufgegriffen, die bereits zu Zeiten der Monarchie diskutiert und als reformbedürftig angesehen worden waren. Neu war aber nach 1919 die zum Teil in der Sache, zum Teil parteipolitisch begründete unauflösliche Verquickung von preußischer Verwaltungsreform und Reichsreform, deren Antriebsfeder die verfassungsrechtlich verursachte, faktisch aber durch die schiere Größe Preußens motivierte Klage gewesen ist, Strukturprobleme des Reiches seien allein hierdurch verursacht. Tatsächlich konnte man aber das Problem auch umgekehrt sehen: Während Preußen sich politisch und gesellschaftlich modernisiert hatte, seine Verwaltung personalpolitisch gesehen demokratisiert und republikanisiert worden war, blieben analoge Entwicklungen auf Reichsebene zurück oder fehlten ganz.

§ 8 Preußen und das Reich in der Weimarer Republik Nach den oben geschilderten Vorgaben der Weimarer Reichsverfassung war zwar das Verhältnis zwischen Reich und Ländern rechtlich normiert, nicht aber politisch. Selbst bei einem Gleichklang der Koalitionsbildungen konnten unterschiedliche Interessen des Reichs und der Länder zu Kontroversen führen, bei differenter Koalitionsbildung wurde dies sogar zur Regel. Wechselseitiger Einfluß auf die Politik Preußens durch das Reich, aber auch des Reiches auf Preußen war der Normalfall, aber gerade deshalb immer wieder ein Politikum. Selbst die Frage, ob das Preußen der Weimarer Republik eine größere landespolitische oder eine größere reichspolitische Bedeutung besessen hat, ist aufzuwerfen. So hat Arnold Brecht, der es wissen mußte, andererseits aber als Reichsratsbevollmächtigter stärker mit diesem Teil der 237

So zutreffend E. R. HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte... (s. A n m . 33), Bd. 6, S. 480, allerdings mit politischen Schlußfolgerungen, die bestreitbar sind, da sie auf eine n o t w e n d i g e A u f h e b u n g des preußisch-deutschen „ D u a l i s m u s " im Sinne der Gleichschaltung Preußens zulaufen.

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§ 8 Preußen u n d d a s Reich in der Weimarer R e p u b l i k

preußischen Politik zu tun hatte, geurteilt: „Wenn auch manche innerpreußischen Fragen erhebliche politische Bedeutung hatten, so lag doch das politische Schwergewicht der preußischen Regierungstätigkeit weniger in den eigenen Landesaufgaben als in der Mitwirkung Preußens an der Gesetzgebung und Verwaltung des Reichs im Reichsrat." 2 3 8 D a s mag eine übertriebene Einschätzung oder die von einem eingeschränkten Politikbegriff ausgehende Ausschließung der gesamten Kultur-, Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik Preußens sein, verweist aber in jedem Fall auf den Rang dieses Themenkomplexes für die preußische und Reichspolitik jener Jahre: Gleichwohl existieren bis heute nur mehr oder weniger eingehende juristische Kommentare und politisch-historische Essays über das Preußenproblem; eine empirische geschichtswissenschaftliche Analyse der preußischen Politik im Reichsrat und damit sein Einfluß auf die Reichspolitik fehlt. Sie ist auch nicht Gegenstand der seit längerem vorliegenden eingehenderen Untersuchungen zum Reich-Preußen-Verhältnis am Beginn und am Ende der Weimarer Republik. 2 3 9 Die Diskussion über den Dualismus von Reich und Preußen war tatsächlich nicht neu, erfuhr aber durch den mißlungenen Versuch von H u g o Preuß, 1918/19 eine unitarische Reichsverfassung durchzusetzen (s. ο. § 1 III), neue Nahrung: War schon die Hegemoniallösung des Kaiserreichs angesichts der politisch unterschiedlichen Verfassungsstrukturen als Problem empfunden worden, 2 4 0 so paradoxerweise noch mehr die — mit Einschränkungen, die faktisch auf eine Benachteiligung Preußens in der föderativen Gestaltung des Reiches hinausliefen — verfassungsrechtliche Gleichstellung mit anderen, viel kleineren Ländern. Sie traf in Preußen selbst auf Widerstand; die Versuche des Staatsministeriums zur Veränderung der preußischen Reichsratsvertretung 2 4 1 betrafen tatsächlich nur ein Teilproblem dieser Schlechterstellung Preußens.

238 239

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241

A. BRECHT, M i t der K r a f t des G e i s t e s . . . (s. A n r a . 178), S. 24. Vgl. E. EIMERS, Preußen und R e i c h . . . (s. A n m . 84); s o w i e H.-P. EHNI, B o l l w e r k Preußen?... (s. A n m . 122), eine allerdings in m a n c h e n Partien a u f g r u n d ideologischer Wertungen a n f e c h t b a r e D a r s t e l l u n g . Ehnis Buch enthält z w a r ein Kapitel über Preußen und den Reichsrat (S. 7 7 — 9 4 ) , d o c h w i r d hier die preußische Politik im R e i c h s r a t nicht eigens untersucht, wenngleich Ehni z u t r e f f e n d b e m e r k t , die L ä n d e r hätten im Reichsrat einen „erheblich größeren E i n f l u ß a u f die R e i c h s g e s e t z g e b u n g erlangt, als es die N a t i o n a l v e r s a m m l u n g b e a b s i c h t i g t h a t t e " (ebd., S. 83). In der soliden U n t e r s u c h u n g von E i m e r s stehen die Ü b e r g a n g s p h a s e 1918 bis 1920 und d a s Verhältnis der R e s s o r t s Preußens und des Reiches untereinander im Z e n t r u m , aber ebenfalls nicht die Politik im R e i c h s r a t , der bezeichnenderweise kein eigenes Kapitel erhält. Vgl. g r u n d s ä t z l i c h z u m D u a l i s m u s Preußen-Reich: HANS GOLDSCHMIDT, D a s Reich u n d Preußen im K a m p f u m die F ü h r u n g . Von B i s m a r c k bis 1918, Berlin 1931. Vgl. o b e n § 5 II, eingehender H . MÖLLER, P a r l a m e n t a r i s m u s . . . (s. A n m . 2 6 ) , S. 4 9 7 ff.

§ 8 Preußen und das Reich in der Weimarer Republik

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Auf der anderen Seite stand die dauernde Diskussion über eine Reichsref o r m 2 4 2 von Beginn an auf der Tagesordnung der Weimarer Republik. Dabei gab es Auseinandersetzungen zwischen Reich und Ländern, die mit dem Preußen-Problem gar nichts zu tun h a t t e n 2 4 3 und die zum Teil auf die zu höchst unterschiedlicher Finanzkraft führende Inhomogenität auch der anderen Länder zurückgingen. 2 4 4 Der Reichsfinanzminister erklärte 1928 ohne Umschweife: „Das Verhältnis zwischen Reich und Ländern, wie es sich in Verfassung und Verwaltung zur Zeit darstellt, wird in seiner Gestaltung entscheidend beeinflußt durch die großen Verschiedenheiten, die die Länder untereinander in den Grundlagen ihres staatlichen Lebens aufweisen ... Ein zweiter entscheidender Faktor für die Beurteilung des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern und seine weitere E n t w i c k l u n g ist die starke finanzielle Verflechtung zwischen Reich und Ländern, wie sie sich aus Verfassung und Verwaltungspraxis und nicht zum letzten auch aus der zuvor behandelten außerordentlichen Verschiedenheit in der Leistungsfähigkeit der einzelnen Länder und der dadurch gebotenen Übernahme mannigfacher Aufgaben auf das Reich entwickelt h a t . " 2 4 5 Tatsächlich mußte das Reich Aufgaben übernehmen, die sich aus der Leistungsschwäche vor allem der kleinsten Länder ergaben, während Preußen eine Fülle von Reichsaufgaben w a h r n a h m . Das Problem bestand, so gesehen, gar nicht in der Stärke Preußens, sondern der Schwäche anderer Länder und der sich dadurch vergrößernden Problemlast des Reiches. Und ein so unverdächtiger Zeuge wie Bill Drews, der durchaus die Künstlichkeit der föderativen Konstruktion hervorhob, konstatierte: „Gegenwärtig, wo die beiden Regierungen verschieden zusammengesetzt sind, haben sich die Gegensätze immer mehr zugespitzt. Immerhin m u ß man — zum Lobe der Preußischen Regierung, die sich erheblich größere Zurückhaltung auferlegt hat als die Regierungen mancher anderer deutscher Länder — feststellen, daß es bisher noch nie zu einem direkten Bruch zwischen Reich und Preußen gekommen ist. Preußen hat bisher noch niemals dem Reich den Gehorsam verweigert oder die Ausführung von den vom Reich innerhalb seiner Zuständigkeit getroffenen Anordnungen abgelehnt, wie es in anderen Ländern vorgekommen ist. Geschieht das seitens eines Kleinstaates, so bleibt die Sache bedeutungslos; geschieht es seitens eines Mittelstaates, so ist das zwar unangenehm, stellt aber den Bestand des Reiches noch nicht in Frage; würde das aber eines

242

Vgl. grundlegend: G. SCHULZ, Zwischen Demokratie und Diktatur... (s. Anm. 125) sowie CHRISTIAN F. TRIPPE, Konservative Verfassungspolitik 1918-1923. Die DNVP als Opposition in Reich und Ländern (= BeitrrGParlamentarismuspolitParteien, Bd. 105), Düsseldorf 1995, insbes. S. 149 ff. 243 vgl. HEINRICH TRIEPEL, Streitigkeiten zwischen Reich und Ländern (Tübingen 1923), SA Darmstadt 1965. 244 Vgl. etwa J. POPITZ, Finanzausgleich... (s. Anm. 75), sowie das Memorandum des Reichsministers der Finanzen von 1928, mit einem reichen Tabellenwerk, in: Verfassungsausschuß der Länderkonferenz. Beratungsunterlagen 1928. Hg. vom Reichsminister des Innern, Berlin 1929, S. 81 — 278. 245 Ebd., S. 85.

292

§ 8 Preußen und das Reich in der Weimarer Republik

T a g e s seitens Preußens g e s c h e h e n , d a n n w ü r d e d a s Reich e i n f a c h b a n k r o t t sein."246 T a t s ä c h l i c h h a t es v o r 1 9 3 2 z w a r i m m e r w i e d e r K o n t r o v e r s e n z w i s c h e n der R e i c h s r e g i e r u n g u n d der p r e u ß i s c h e n R e g i e r u n g g e g e b e n , nie a b e r einen wirklichen K o n f l i k t w i e 1 9 2 3 z w i s c h e n d e m Reich a u f der einen Seite, Bayern s o w i e S a c h s e n u n d T h ü r i n g e n a u f der a n d e r e n . Eine R e i c h s e x e k u t i o n w i e im Falle S a c h s e n s blieb folglich a u s . S e l b s t in den P h a s e n , in d e n e n d u r c h die zeitweilige B e t e i l i g u n g der alles a n d e r e als v e r f a s s u n g s t r e u e n D e u t s c h n a t i o n a l e n an d e r R e i c h s r e g i e r u n g z w i s c h e n 1 9 2 5 u n d 1928 d i e F u n k t i o n s t ü c h t i g k e i t der W e i m a r e r D e m o k r a t i e a u f eine h a r t e P r o b e gestellt w u r d e , k a m es nicht z u m o f f e n e n K o n f l i k t . S o g a r Z e i t e n , in d e n e n ein deutlicher R e c h t s k u r s e i n g e s c h l a g e n w u r d e , wie 1 9 2 4 / 2 5 o d e r a b e r w ä h rend der R e g i e r u n g s z e i t d e s P r ä s i d i a l k a b i n e t t s H e i n r i c h B r ü n i n g 1 9 3 0 bis

246

B. DREWS, Probleme der Verwaltungsreform... (s. Anm. 226), S. 6 5 f . Auch der langjährige Finanzminister Hermann Höpker-Aschoff hob hervor, daß Preußen — anders als manche kleineren Länder — weder in großen, noch in nachrangigen Fragen je seine Pflichten gegenüber dem Reich verletzt habe und es trotz Meinungsverschiedenheiten und juristischen Auseinandersetzungen vor dem Staatsgerichtshof, beispielsweise um einen Sitz im Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahn, bis 1932 nie zu einem offenen Kampf zwischen dem Reich und Preußen gekommen sei: vgl. Hermann HÖPKER-ASCHOFF, Unser Weg durch die Zeit. Gedanken und Gespräche über den Sinn der Gemeinschaft, Berlin 1936, S. 205 ff.: „Reich und Länder", insbes. S. 220 ff., das Zitat S. 222. Tatsächlich war das Verhältnis der Regierungen des Reiches und Preußens untereinander besser als das der Reichsregierung zum zweitgrößten deutschen Land, zu Bayern. So waren die Kontakte der analogen Ressorts in Berlin eng: In den Anfangsjahren, dazwischen gelegentlich und dann wieder verstärkt zur Zeit der Großen Koalition 1928 bis 1930 fanden sogar gemeinsame Sitzungen der beiden in Berlin residierenden Kabinette statt: vgl. H. MÖLLER, Parlamentarismus... (s. Anm. 26), S. 538 f; vgl. grundsätzlich als Quelle für alle Reich-Länder-Probleme: Akten der Reichskanzlei. Weimarer Republik, hg. für die Historische Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften von KARL DIETRICH ERDMANN, f ü r d a s B u n d e s a r c h i v v o n WOLFGANG A . M O M M S E N b z w . H A N S B O O M S ,

23 Bde. Boppard a. Rhein 1968 — 1990; Verfassungsausschuß der Länderkonfer e n z . B e r a t u n g s u n t e r l a g e n 1 9 2 8 (s. A n m . 2 4 4 ) ; BUND ZUR ERNEUERUNG DES R E I -

CHES (Hg.), Reich und Länder. Vorschläge, Begründung, Gesetzentwürfe, Berlin 1928; Das Problem des Reichsrats. Leitsätze mit Begründung, Gesetzentwürfe mit Begründung. Vergleiche mit anderen Staaten, Berlin 1930. In der Regel wurde das Reich-Preußen-Verhältnis an der Bismarckschen Lösung einer Personalunion zwischen Reichs- und preußischen Regierungsämtern und der preußischen Hegemonie gemessen und schon deshalb das ganze System der Weimarer Zeit verworfen. Wirklich gravierende Probleme wurden jedoch bis 1932 meist auf dem Kompromißwege gelöst, konnten also kaum gegen die föderative Verfassungsordnung von 1919 angeführt werden. Dies demonstrierte bereits 1921 der Bericht über das Verhältnis von Preußen und Reich, den der Staatssekretär in der Reichskanzlei, Heinrich Friedrich Albert, im Reichskabinett gab: vgl. Akten der Reichskanzlei, D a s Kabinett Fehrenbach, 25. Juni 1920 bis 4. Mai 1921, bearb. von PETER WULF, Boppard am Rhein 1972, S. 393 ff., Dok. 149.

§ 8 Preußen und d a s Reich in der Weimarer R e p u b l i k

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1932, überstand das Reich-Preußen-Verhältnis tatsächlich unbeschadet, zumal mit der Zentrumspartei und der D D P stets Bindeglieder zwischen beiden Kabinetten bestanden. In bezug auf die Regierung Heinrich Brüning kann sogar gesagt werden, daß das preußische Staatsministerium — oft zähneknirschend — im Kontext des sozialdemokratischen Tolerierungskurses auf Reichsebene zu den wichtigsten politischen Stützen des Reichskanzlers zählte. Ministerpräsident Otto Braun, der 1927 selbst eine Schrift mit dem Titel „Deutscher Einheitsstaat oder Föderativsystem?" 2 4 7 veröffentlicht hatte, bekräftigte in seinem Aufsatz zum Verfassungstag 1931: „Preußen wird dem Reiche ohne jede Spur von Partikularismus und Eigenliebe zur Seite stehen, wenn es jetzt daran gehen will, die Grundsätze einer vernunftmäßigen Rationalisierung des deutschen Verwaltungsapparats in die Wege zu leiten." 2 4 8 Carl Severing, 2 4 9 der in der preußischen SPD verwurzelt war, vorher und nachher als Preußischer Minister des Innern amtierte, hat während seiner Zeit als Reichsminister des Innern 1928 versucht, die Reichsreform voranzutreiben. Mit Arnold Brecht hatte der Freistaat Preußen einen der besten Kenner der Problematik und Protagonisten einer Reichsreform, der ebenfalls beide Seiten, die Verwaltung des Reichs und diejenige Preußens, aus langjähriger eigener Erfahrung kannte, in den Verfassungsausschuß der Länderkonferenz, also die Reichsreformkommission, delegiert. Weitere frühere preußische Minister wie Adam Stegerwald (Zentrum) und Hermann Höpker-Aschoff ( D D P ) 2 S 0 hatten sich bereits früher für eine Reichsreform engagiert. Niemand konnte der preußischen Regierung vorwerfen, solche Reformvorhaben verzögert oder blockiert zu haben: D a s Gegenteil war der Fall. Wenn jedoch in der Sache objektive Kritik an der föderativen Struktur der Weimarer Republik geübt wurde, dann lief sie in der Regel darauf hinaus, daß das Reich machtlos geworden sei, nachdem es über die Hegemonialmacht Preußen nicht mehr verfügen konnte, Preußen aber diese Macht gewissermaßen monopolisiere. 2 5 1 Und in diesem Sinne forderte Friedrich Meinecke 1928: „Verschmelzung des preußischen Staatswillens mit dem deutschen Reichswillen. Sie muß beginnen mit der Vereinigung der Ämter des Reichskanzlers und des preußischen Ministerpräsidenten, sowie der wichtigsten Reichs- und preußischen Ministerien." Und nur konsequent

247 248 249 250

251

O . BRAUN, D e u t s c h e r E i n h e i t s s t a a t o d e r F ö d e r a t i v s y s t e m ? , Berlin 1927. Preußen 1 9 3 2 (s. A n m . 140), S. 112. Vgl. e t w a C . SEVERING, M e i n L e b e n s w e g , Bd. 2, K ö l n 1950, S. 165 ff. Vgl. HERMANN HÖPKER-ASCHOFF, D e u t s c h e r E i n h e i t s s t a a t . Ein Beitrag zur R a tionalisierung der V e r w a l t u n g , Berlin 1928. Vgl. a u c h MICHAEL RUCK, Patriotischer I n s t i t u t i o n a l i s m u s u n d b ü r o k r a t i s c h e M o d e r n i s i e r u n g — A r n o l d Brecht als V e r w a l t u n g s r e f o r m e r in der Weimarer R e p u b l i k , in: EBERHARD LAUX/KARL TEPPE, Der neuzeitliche S t a a t und seine V e r w a l t u n g . B e i t r ä g e zur E n t w i c k l u n g s geschichte seit 1700. Im A. der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft, S t u t t g a r t 1998, S. 1 7 7 - 2 0 2 . Vgl. e t w a B. DREWS, P r o b l e m e der V e r w a l t u n g s r e f o r m . . . (s. A n m . 2 2 6 ) , S. 66.

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war es angesichts solcher Einschätzung, außerdem die „Beseitigung des Parlamentarismus in den Einzelländern, Vereinfachung und Stabilisierung der höchsten Landesbehörden" zu verlangen. 2 5 2 So konkret wurde ein anderer bedeutender Historiker der Zeit — und des preußischen Staates — Fritz Härtung, nicht, als er am Jahrestag der Bismarckschen Reichsgründung, am 18. Januar 1932, in der Berliner Friedrich-Wilhelms-Universität eine Rede hielt und zu dem Ergebnis gelangte, die „dringlichste A u f g a b e " der Reichsreform sei „die Regelung des Verhältnisses zwischen dem Reich und Preußen ... Denn ein Staat, der in der Welt etwas gelten will, muß einen einheitlichen Willen haben und seine Kräfte einheitlich einsetzen können. Zwei Willenszentren in einem Staate aber — das haben wir während des Weltkrieges zu unserem Schaden erfahren — heben sich gegenseitig a u f . " 2 5 3 Allein ein Blick auf einige Kontroversen zeigt, daß sie nur wenige zentrale Probleme betrafen. Eine für Preußen zweifellos wichtige Frage war die schon erwähnte, in Staats- und Provinzbevollmächtigte gespaltene Vertretung Preußens im Reichsrat, eine Verfassungsänderung gelang Preußen aber nicht. Ein Milderung dieser Situation lag vor allem darin, daß die preußischen Stimmen in den Ausschüssen des Reichsrats ausschließlich einheitlich von den Bevollmächtigten des Staatsministeriums abgegeben wurden. Daß trotz verschiedener erfolgloser Anläufe zur Änderung des Stimmensplittings die preußische Regierung das Problem nicht aus den Augen verlor, zeigt ein Referentenbericht für den Preußischen Innenminister Grzesinski vom 19. Januar 1929, in dem es hieß, seit 1921 habe „Preußen nur in 48 von 257 namentlichen Abstimmungen sein volles Stimmengewicht gehabt...in 63 nur soviel oder weniger wie B a y e r n . " 2 5 4 Z u einem Meinungsunterschied kam es im Oktober 1920, also zu Zeiten des unter Führung der Zentrumspartei stehenden Kabinetts Fehrenbach, dem außerdem Reichsminister der DDP, der DVP sowie Parteilose angehörten, als sich die preußische Staatsregierung gegen den Entwurf der Reichsregierung zu einem Autonomiegesetz für Oberschlesien wandte. Preußen berief sich zu Recht auf Artikel 18 der Weimarer Reichsverfassung (den Neugliederungsparagraphen). Hier lag der Fall gemeinsamer Zuständigkeit eines preußischen und eines Reichsressorts vor, der im übrigen dadurch die in der Verfassung nicht vorgesehene Mitwirkung Preußens bei einer außenpolitischen Frage implizierte: Die Reichsregierung hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem die für den Fall der territorialen Neugliederung vorgesehene Volksabstimmung nicht enthalten war. Ministerpräsident Braun legte darauf-

252

FRIEDRICH MEINECKE, D i e E i n h e i t s b e w e g u n g n a c h der L ä n d e r k o n f e r e n z , in: DERS., W e r k e , B d . 2 , Politische S c h r i f t e n u n d R e d e n , hg. u. eingel. v o n GEORG KOTOWSKI, D a r m s t a d t 1 9 5 8 , S. 4 1 8 - 4 1 9 , d a s Z i t . S. 4 1 9 .

253

FRITZ HÄRTUNG, Preußen u n d d a s D e u t s c h e Reich seit 1 8 7 1 , Berlin 1 9 3 2 , S. 2 9 ; d i e s e F o r m u l i e r u n g v e r b l ü f f t i n s o f e r n , als es w ä h r e n d d e s Weltkriegs ja die alte, n u n w i e d e r p r o p a g i e r t e L ö s u n g d e s P r e u ß e n p r o b l e m s g e g e b e n hatte. Vgl. a u c h GERHARD ANSCHÜTZ, D a s p r e u ß i s c h - d e u t s c h e P r o b l e m ( = R e c h t u n d S t a a t in Geschichte und Gegenwart, Heft 22), Tübingen 1922.

254

I I S G A m s t e r d a m , N L G r z e s i n s k i N d . 1 2 1 6 , S. 4.

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295

hin in der gemeinsamen Sitzung beider Kabinette am 22. Oktober 1920 Verwahrung gegen das Vorgehen der Reichsregierung ein, verzichtete aber ausdrücklich auf einen Einspruch Preußens im Reichsrat. 2 5 5 In der existenzbedrohenden Krise der Republik 1923 nutzte Preußen seine Stärke nicht aus, lediglich über die Zahlungen der Erwerbslosenfürsorge kam es zu einem bald beigelegten Dissens. 2 5 6 Allerdings nahmen Reibungen seit Mitte der 1920 er Jahre zu, so daß Fritz Poetzsch-Heffter, der noch 1925 insgesamt zu einem positiven Urteil über das Zusammenwirken der Reichsregierung und der Preußischen Regierung gelangt war, 1929 zu der Einschätzung gelangte: „ J e länger, je mehr geriet ... Preußen in einen fast tragisch zu nennenden Konflikt." Hierzu zählte er konkurrierende Zuständigkeit bei Gesetzgebung und Verwaltung, Prestigegründe u. a . m . 2 5 7 Ein Fall dieser Art bildete 1926 der Streit um die Frage, ob das Reich Anspruch auf den 1926 freigewordenen, bis dahin von Preußen eingenommenen Sitz im Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahn hatte: Das Reich setzte sich und den ehemaligen Reichskanzler Hans Luther durch. Ministerpräsident Braun schrieb einen geharnischten Protestbrief an Reichskanzler M a r x . Die Genugtuung, daß der Staatsgerichtshof 1927 Preußen den Anspruch auf einen Sitz — der auch reparationspolitische Bedeutung besaß — zugestand, blieb zunächst ohne praktische Konsequenz, weil die Reichsregierung diesem Votum nicht folgte. Braun mußte erneut, dieses Mal bei seinem Parteifreund und neuen Reichskanzler Hermann Müller, intervenieren. 2 5 8 Im übrigen kam es in solchen Fragen auch zu Auseinandersetzungen des Reichs mit anderen Ländern. Zwei zum Teil gegenläufige Entwicklungen erwiesen sich aber als gravierendere Belastungen des Reich-Länder- und damit des Preußen-Reich-Verhältnisses als einzelne Reibereien und Konflikte: D a s Reich zog einerseits Zuständigkeiten an sich, was zu einer Ausweitung seiner Kompetenzen führte, andererseits erließ es eine Fülle von Gesetzen, deren Ausführung es den Ländern ohne Kostenerstattung zuwies, wodurch sich deren Finanzprobleme verschärften. Weiterhin beschloß das Reich Gebührenverminderungen, die die Länder betrafen, ohne ihnen Ersatz zu schaffen. Wenngleich wechselseitige Konsultation und Abstimmung zwischen den beiden in Berlin residierenden Regierungen zu Zeiten der Großen Koalition 255

256 257

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A k t e n der Reichskanzlei. Weimarer R e p u b l i k , hg. von KARL DIETRICH ERDMANN, WOLFGANG MOMMSEN, HANS BOOMS, B o p p a r d 1 9 6 8 — 1 9 8 2 , hier: D a s K a b i n e t t F e h r e n b a c h , D o k . 92, S. 2 4 0 f., s o w i e a u c h D o k . 121, S. 3 0 9 f. Vgl. g r u n d s ä t z l i c h : WILHELM HEIN, D a s E i n s p r u c h s r e c h t des R e i c h s r a t s , H a l l e (Saale) 1930, im A n h a n g (unpag.) a u c h eine Tabelle der wichtigsten E i n s p r ü c h e des R e i c h s r a t s , deren Initiative k e i n e s w e g s nur o d e r in erster Linie von Preußen ausging. Vgl. H . MÖLLER, P a r l a m e n t a r i s m u s . . . (s. A n m . 2 6 ) , S. 5 4 3 f. Vgl. F. POETZSCH-HEFFTER, V o m S t a a t s l e b e n unter der Weimarer V e r f a s s u n g , in: J b ö R 13 (1925), S. 1 - 2 4 8 , hier S. 7 0 , s o w i e 2. Teil, e b d a . , 17 (1929), 1 - 1 4 1 , hier S. 56. Vgl. insges. e b d . , S. 5 7 s o w i e mit weiteren Details und Belegen H . MÖLLER, P a r l a m e n t a r i s m u s . . . (s. A n m . 26), S. 5 4 5 f f .

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auf Reichsebene seit 1928 wieder intensiver wurden und ernste Störungen des Reich-Preußen-Verhältnisses in diesem Zeitraum nicht vorlagen, so wiederbelebten sich Kontroversen nach 1930, die aus unterschiedlicher Einschätzung des politischen Extremismus bzw. des Vorgehens gegen ihn resultierten. Schon 1 9 2 6 / 2 7 hatte es eine ernste Meinungsverschiedenheit gegeben, als Preußen den rechtsextremistischen Wiking-Bund als verfassungsfeindliche Geheimverbindung verbot und der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich am 30. April 1927 dieses Verbot bestätigte. Preußens auf das Republikschutzgesetz (§ 17 Abs. 2) gestütztes Ersuchen, dieses Verbot nun auch auf die anderen Länder auszudehnen, lehnte der deutschnationale Reichsinnenminister von Keudell a b . 2 5 9 Noch schwerwiegender war jedoch der Dissens der beiden Regierungen über ein Verbot der S A . 2 6 0 Während die preußische Regierung und auch die Reichsregierung 1929 bis 1930 alle Formen des politischen Extremismus bekämpfen wollten, stießen sie nach 1930 dabei auf Widerstand, weil die Regierung Brüning auf Reichspräsident von Hindenburg Rücksicht nehmen mußte, der durch seine Gesinnungsgenossen beim Stahlhelm unter Druck gesetzt w u r d e . 2 6 1 Im Dezember 1931 gelang es dem ehemaligen Preußischen Innenminister und nunmehrigen Landtagsabgeordneten und Berliner Polizeipräsidenten Albert Grzesinski, Ministerpräsident Braun von der Notwendigkeit zu überzeugen, Hitler festzunehmen, doch lehnte Reichskanzler Brüning dies ab. Für den Fall, daß die Preußische Regierung Hitler dennoch abschieben sollte, hatte Reichspräsident von Hindenburg eine Notverordnung vorbereitet, mit der dies verhindert werden sollte. Als Ministerpräsident Braun an Reichskanzler Brüning am 2. M ä r z 1932 eine 200seitige Dokumentation über die Aktivitäten von N S D A P und SA übersandte, die in der Forderung nach dem Verbot beider gipfelte, blieb dies auf Reichsebene zunächst ohne Konsequenz. Zutreffend mündete die preußische Denkschrift in der Feststellung, die N S D A P sei eine staatsfeindliche Verbindung, die Verfassungsordnung und Republik untergraben wolle. Die Preußische Regierung stellte in Hausdurchsuchungen Putschpläne sicher, die sie unverzüglich der Reichsregierung übersandte — verbunden mit der Ankündigung, notfalls allein ein Vgl. Archiv der sozialen Demokratie Bonn, N L Severing, Mappe 3 4 , Nr. 1 / 2 S. 2, sowie generell : H. MÖLLER, Republikanismus, Antirepublikanismus und das Scheitern der Weimarer Demokratie, in: HELMUT REINALTER (Hg.), Republikanismus und Antirepublikanismus in Deutschland seit dem 19. Jahrhundert, Frankfurt / M . u. a. 1999, S. 2 0 1 - 2 1 9 . 260 vgl. grundsätzlich zum Republikschutz GOTTHARD JASPER, Der Schutz der Republik. Studien zur staatlichen Sicherung der Demokratie in der Weimarer Republik, Tübingen 1 9 6 3 ; CHRISTOPH GUSY, Weimar - die wehrlose Republik? Verfassungsschutzrecht und Verfassungsschutz in der Weimarer Republik, Tübingen 1991 und den Überblick bei E. R. HUBER, Deutsche Verfassungsgeschichte... (s. 259

A n m . 3 3 ) , B d . 6 , S. 6 3 7 - 7 4 3 .

261 YGI grundlegend THILO VOGELSANG, Reichswehr, Staat und NSDAP. Beiträge zur deutschen Geschichte 1 9 3 0 - 1 9 3 2 ( = Q D a r s t Z G , Bd. 11), Stuttgart 1962, hierzu auch den Dokumentenanhang S. 4 4 9 ff.

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SA-Verbot zu erlassen: Nun waren auch Reichskanzler Brüning und Reichsinnen- und Wehrminister Wilhelm Groener zum Eingreifen entschlossen, zumal sie davon ausgingen, daß sowohl Bayern als auch Preußen andernfalls allein handeln würden. Jetzt erst gelang es Brüning, den Reichspräsidenten zu überzeugen; er bereitete eine reichspräsidentielle Notverordnung mit Datum vom 13. April 1932 vor, mit der alle nationalsozialistischen Wehrverbände reichsweit verboten werden sollten. 2 6 2 Man kann also in diesem politisch brisanten Fall nicht von einem grundsätzlichen Dissens zwischen den Regierungen des Reichs und Preußens sprechen, sondern eher von einer Zwangslage der Präsidialregierung Brüning durch ihre Abhängigkeit vom Reichspräsidenten und dessen intriganter Umgebung. 2 6 3 Während der Agonie der Republik kamen nicht allein Gelehrte auf den Gedanken, man müsse die Regierung Brüning mithilfe Preußens stärken, dies bezog sich zunächst auf die finanzielle Krise, in der Brüning und Braun erwogen, den nach dem Rücktritt von Höpker-Aschoff vakanten Posten des Preußischen Finanzministers in Personalunion mit dem des Reichsfinanzministers zu verbinden. Aber sogar für sich persönlich scheint Otto Braun im November 1931 bereit gewesen zu sein, analoge Konsequenzen zu ziehen und zur Stärkung des Reiches und Reichskanzler Brünings auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten. Auf diese Weise wäre die vor 1918 traditionelle — wenngleich auch damals nicht verfassungsrechtlich zwingende — Personalunion wiederhergestellt worden, 2 6 4 was nach Brauns Aussage an Hindenburg scheiterte. Braun aber wollte durchaus Preußen als Staatskörper erhalten, um „zu einem geschlossenen einheitlichen Deutschen Reich" zu kommen, wie er schon am 22. Juni 1922 im Preußischen Landtag erklärt hatte. Der Verfassungsausschuß der Länderkonferenz unter Vorsitz des ehemaligen Reichskanzlers Hans Luther erörterte — einschließlich einer solchen Personalunion — vier Modelle zur Lösung des Reich-Preußen-Dualismus: 1. 2. 3. 4.

Wiederherstellung der Hegemonie Preußens im Reich; Schaffung eines deutschen Einheitsstaates; Auflösung Preußens in seine Provinzen; Übernahme Preußens als Reichsland.

262

Vgl. mit Nachweisen: H . MÖLLER, R e p u b l i k a n i s m u s . . . (s. A n m . 259), S. 211 sowie zur Entscheidungsbildung in der Reichsregierung: Akten der Reichskanzlei... (s. A n m . 255), Die Kabinette Brüning I und II. 30. M ä r z 1930 bis 10. O k t o ber 1931. 10. O k t o b e r 1931 bis 1. Juni 1932, Bd. 3, bearb. von TILMAN KOOPS, B o p p a r d a m Rhein 1990, D o k . 716, 717, S. 2433 ff. Z u r letzten Phase der Republik vgl. die bis heute u n ü b e r t r o f f e n e Analyse von KARL DIETRICH BRACHER, Die Auflösung der Weimarer Republik ( = Schriften des Instituts f ü r politische Wissenschaft, Bd. 4), Villingen/Schwarzwald 5 1 9 7 1 weitere N a c h d r u c k e u. a. als T b . Vgl. O . BRAUN; Von Weimar zu Hitler... (s. A n m . 122), S. 3 5 4 f . , insges. - auch zur „Persönlichkeitsveränderung" Brauns — : H.SCHULZE, O t t o B r a u n . . . (s. A n m . 100), S. 708 ff.

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§ 9 Reichskanzler von Papens Reichsexekution

Doch blieben alle Konzeptionen dieser Art theoretisch, handelte es sich bei ihnen doch um Vorschläge, die unter weitaus stabileren und für solche Lösungen günstigeren Voraussetzungen bereits 1918/19 gescheitert waren. Nach 1930 aber kam die mehr als zehnjährige, zum Teil erheblich differierende politische Entwicklung des Reichs und Preußens hinzu und stärkte den traditionellen Föderalismus Deutschlands und die politischen Widerstände in Preußen selbst: Sie resultierten aber nicht allein aus der historisch begründeten Eigenstaatlichkeit und preußischer Staatstradition, sondern außerdem aus der politisch motivierten Befürchtung der demokratischen Mitte, jede dieser Konzeptionen würde in Preußen einen dem Reich analogen Rechtsruck bringen und die parlamentarische Republik im Kern gefährden. Mochte das „Bollwerk Preußen" längst nicht mehr so fest stehen wie seine Protagonisten annahmen, für das republikanische Selbstverständnis weiter Teile der drei Weimarer Koalitionsparteien, insbesondere der SPD, aber auch der DDP und des linken Zentrumsflügels zählte es in der sich verschärfenden Krise, schließlich der Auflösung der Republik, zu den wenigen Fixpunkten, an denen sich ihre politischen Hoffnungen klammerten. So erklärte Rudolf Hilferding auf dem Parteitag der SPD in Kiel 1927: „Dank Otto Braun und dank namentlich Karl Severing ist es geschehen, daß die Wellen sowohl des Bolschewismus als des Faschismus sich an Preußen gebrochen haben... P r e u ß e n ist eine stolze Feste im Lager der Republik, und unsere Aufgabe kann es nur sein, es zu einer stolzen Feste im Lager des Sozialismus zu machen". Das Parteitagsprotokoll verzeichnete „erneute stürm. Zustimmung." 2 6 5

§ 9 Reichskanzler von Papens Reichsexekution gegen das demokratische Preußen am 20. Juli 1932 und das Ende des preußischen Staates Wenngleich viele Beobachter in dem durch reichspräsidentielle Ermächtigung gedeckten Staatsstreich gegen den Freistaat Preußen auch die Lösung des preußisch-deutschen Dualismus und der Reichsrefomproblematik erblickten, so handelte es sich tatsächlich doch um einen entscheidenden Schritt zur Beseitigung der demokratischen Verfassungsordnung der Weimarer Republik und ihrer föderativen Basis. Dieser nicht allein für die deutsche Geschichte so folgenschwere Akt besaß allerdings eine innerpreußische Vor-

265

Sozialdemokratischer Parteitag 1927 in Kiel. Protokoll mit dem Bericht der Frauenkonferenz, Kiel 1927, S. 180/181.

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geschichte, die das demokratische Preußen nachhaltig schwächte: die Landtagswahl v o m 24. April 1932. Z w a r hatten nach den für die demokratischen Parteien verheerenden Wahlergebnissen auf Reichs- und Länderebene auch die Preußische Regierung und die sie tragenden Fraktionen damit gerechnet, daß Preußen ebenfalls seine demokratische Mehrheit der Weimarer Koalition verlieren würde. Selbst in dieser Bastion der Weimarer D e m o k r a t i e mußte m a n nun eine durch sich b e k ä m p f e n d e Flügel gebildete extremistische Mehrheit, eine „ O b s t r u k t i o n s m e h r h e i t " (Carl Schmitt), befürchten, die nach der Wahl jegliche Regierungsbildung unmöglich machen würde. Aber anderes als eine verfassungsgeschichtlich bedeutsame N o t l ö s u n g konnte die Weimarer Koalition d a m a l s nicht finden. Sie bestand in einer verblüffend einfachen, aber wirksamen Geschäftsordnungsänderung, deren Sinn es war, bei lediglich destruktiven Mehrheitsverhältnissen die amtierende Regierung im Amt zu halten. D a s lag insofern durchaus in der Konsequenz der Preußischen Verfassung von 1920, als sie ja den Amtsantritt des Ministerpräsidenten an ein Mehrheitsvotum des L a n d t a g s , also einen konstruktiven Akt zur Mehrheitsbildung band. Verfassungsgeschichtlich gesehen handelte es sich hier um eine Art „konstruktives M i ß t r a u e n s v o t u m " , mit dem die letzte Phase der preußischen Geschichte, die Geschichte seiner Demokratisierung, mit der der Bundesrepublik Deutschland nach 1949 verbunden i s t . 2 6 6 1932 waren solche Erwägungen nicht neu: Es erwies sich als hilfreich, daß der Preußische L a n d t a g bereits 1925 und 1928 die Frage diskutiert hatte, o b ein Ministerpräsident, dem der L a n d t a g nicht d a s Vertrauen entziehe, auch nach einer Wahl weiterhin im Amt bleibe. So hatte H u g o Preuß 1925 im Preußischen L a n d t a g die A u f f a s s u n g vertreten, „ d a ß m a n eine Regierung seitens der O p p o s i t i o n nur stürzen kann und darf, wenn man eine andere regierungsfähige Mehrheit an ihre Stelle setzen k a n n . . . D e s h a l b hat der Artikel 57 der Verfassung in weiser Vorsorge die Bildung einer Regierung erleichtert, den Sturz einer Regierung e r s c h w e r t . " 2 6 7 Auf der Grundlage dieser durchaus d e m Geist der Preußischen Verfassung entsprechenden Auslegung beschloß der L a n d t a g a m 12. April 1932, also keine zwei Wochen vor der Wahl, für deren A u s g a n g man mit Recht die schlimmsten Befürchtungen hegte, mit 228 gegen 2 Stimmen die Änderung von § 20 der Geschäftsordnung, der die Wahl des Ministerpräsidenten regelte. Die neue Fassung lautete: „Gewählt ist, wer mehr als die H ä l f t e der abgegebenen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet d a s L o s durch die H a n d des P r ä s i d e n t e n . " 2 6 8 D a s Ziel war klar: Angesichts der zu erwartenden Heterogenität der die Mehrheit bildenden Opposition aus N S D A P , K P D und D N V P hätte diese nach der früheren Fassung zwar Braun stürzen, aber keinen Nachfolger wählen können. N u n war der Sturz nur durch Wahl eines Nachfolgers möglich.

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267 268

Vgl. H. MÖLLER, Das verfassungspolitische Erbe Preußens... (s. Anm. 90).

SB PrLT 2. WP (wie Anm. 99), Sp. 1592. SB PrLT 3.WP (wie Anm. 99), Sp. 24 895 ff.

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Z w a r konnte dies keine Dauerlösung sein, aber für eine begrenzte Zeit konnte so ein D a m m gegen die Machtübernahme extremistischer Parteien auf legalem Wege errichtet werden. Und tatsächlich ist die preußische Bastion der Weimarer Demokraten auch nicht von innen heraus gestürmt worden. Die Landtagswahl am 24. April 1932 ging so aus wie befürchtet: Bei der bis dahin mit 82,1 % höchsten Beteiligung an einer preußischen Landtagswahl wurde die N S D A P in Preußen mit 36,3 % erstmals zu stärksten Partei, gefolgt von der SPD mit 2 1 , 2 % , der Zentrumspartei mit 1 5 % , der KPD mit 12,8 % und der D N V P mit 6,9 % . Alle anderen Parteien, darunter die langjährige Regierungspartei DDP, jetzt unter der Bezeichnung Deutsche Staatspartei (wie die DVP mit 1 , 5 % ) , blieben Splittergruppen. Nach der Mandatszahl reichte bereits die Obstruktionsmehrheit von N S D A P (162 Sitze) und KPD (57 Sitze) von insgesamt 423 Mandaten aus, jeden konstruktiven Beschluß zu blockieren. Während die Zentrumspartei sich als einzige der demokratischen Parteien behaupten konnte, erlitten insbesondere die SPD, die liberalen Parteien, aber auch die DNVP, die von 17,4 % auf 6,9 % abgesackt war und den größten Teil ihrer Wähler an die N S D A P verloren hatte, extreme Einbrüche: Die N S D A P aber steigerte sich von einer Splittergruppe, die im Landtag von 1928 bis 1932 mit nur 2,9 % bzw. 8 Mandaten vertreten war, zur stärksten Fraktion, die mehr als ein Drittel der preußischen Wähler gewonnen hatte. 2 6 9 Die Landtagswahl machte zur Gewißheit, was bis dahin angenommen werden konnte: Im Frühjahr 1932 besaßen die demokratischen Parteien selbst im weitaus stabilsten demokratischen Land der Weimarer Republik keine Mehrheit mehr. Die Krisenhaftigkeit hatte sich aber auch schon vorher verstärkt. Preußen hatte aufgrund der wachsenden finanzpolitischen Abhängigkeit vom Reich und dessen finanziellen Problemen nahezu jeglichen politischen Spielraum eingebüßt; seinen letzten Haushaltsplan 1932 konnte es aufgrund der Obstruktionsmehrheit im Landtag wie das Reich selbst und die anderen Länder nicht mehr im ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren beschließen. Statt dessen setzte ihn die Staatsregierung aufgrund der Dietramszeller Notverordnung des Reichspräsidenten vom 24. August 1931 am 14. Juli 1932 in Kraft (s. o. § 5 I). Vor allem blieb auch das preußische Territorium als integraler Teil des Reiches von antidemokratischer Agitation und von Unruhen, die nationalsozialistische und kommunistische Extremisten und Gewalttäter initiierten, 269

Z u den Wahlergebnissen vgl. H . M Ö L L E R , P a r l a m e n t a r i s m u s . . . (s. A n m . 26), S. 226—315, zur N S D A P S. 297 ff.; DERS., Weimarer Parteiendemokratie (s. A n m . 109), S. 66 ff.; sowie generell JÜRGEN W. FALTER, Hitlers Wähler, M ü n c h e n 1991 (allerdings konzentriert auf die Reichstagswahlen); zur Entwicklung des E x t r e m i s m u s in Berlin die innerhalb eines k o m p a r a t i v e n Projekts des Instituts für Zeitgeschichte erarbeitete Untersuchung von ANDREAS WIRSCHING, Vom Weltkrieg zum Bürgerkrieg? Politischer E x t r e m i s m u s in Deutschland und Frankreich 1 9 1 8 - 1 9 3 3 / 3 9 . Berlin und Paris im Vergleich ( = Q D a r s t Z G , Bd. 40), M ü n c h e n 1999.

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nicht verschont. War es 1931 noch gerade gelungen, das agitatorisch motivierte Volksbegehren zur Landtagsauflösung im folgenden Volksentscheid zurückzuweisen, so gab doch allein schon das Abstimmungsergebnis zu denken: Z w a r scheiterte der Volksentscheid am 9. August 1931, weil die erforderliche Mehrheit der Wahlberechtigten (ca. 13 4 4 9 Millionen Stimmen) nicht erreicht wurde. Doch stimmten immerhin 9 763 603 von insgesamt etwas über 26 Millionen Wahlberechtigten für das von DNVP, NSDAP, KPD, Stahlhelm und kleineren Parteien, darunter die D V P und die Wirtschaftspartei, initiierte Volksbegehren, d. h. 3 7 % . 2 7 0 Das Ergebnis nahmen am Abend des Volksentscheids Kommunisten zum Anlaß, in Berlin Krawalle und Zusammenstöße mit der Polizei zu provozieren. Auch im Frühsommer und Sommer 1932 grassierte die politisch motivierte Kriminalität, Unruhen, Schlägereien und Totschlag. Wieder einmal zeigte sich, wie recht die Preußische Regierung, insbesondere aber der Berliner Polizeipräsident Grzesinski, gehabt hatten, als sie immer wieder auf die Notwendigkeit hinwiesen, verfassungsfeindliche Umtriebe und die sie tragenden Organisationen wirksam zu bekämpfen. Im Juni 1932 eskalierte die Situation, am 17. Juli 1932 kam es zum berüchtigten Altonaer „Blutsonntag": In den Straßenkämpfen zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten wurden 18 Menschen getötet und 63 zum Teil schwer verletzt. Daraufhin verbot der Reichsinnenminister im gesamten Reichsgebiet Demonstrationen unter freiem Himmel. Altona lag in Preußen und wurde nun zum Vorwand, der Preußischen Regierung vorzuwerfen, die Sicherheit in ihrem Territorium nicht mehr garantieren zu können. Tatsächlich war ein blutiger Ausgang vorhersehbar gewesen, als der Marsch der SA durch eine Hochburg der Kommunisten genehmigt wurde — die gezielte Provokation war durchschaubar, zumal eine Reihe gewalttätiger Auseinandersetzungen vorhergegangen war. Von Mitte Juni bis zum 20. Juli waren dabei insgesamt 99 Tote und 1 125 Verletzte zu beklagen. 2 7 1 Damit erschien für die dezidiert reaktionäre Reichsregierung von Papen der willkommene Anlaß gegeben, nun gegen die seit langem verhaßte Preußische Regierung vorzugehen, zählte doch nicht allein der Reichskanzler — zunächst als preußischer Landtagsabgeordneter ewiger Dissident gegen die eigene Koalitionsregierung, später einer der einflußreichsten Intriganten gegen seinen Parteigenossen und Reichskanzler Heinrich Brüning — zu den Gegnern der preußischen Koalition. Vielmehr galt ähnliches für einen Großteil des „Kabinetts der Barone", u. a. für den Reichswehrminister Kurt von Schleicher und den Reichsinnenminister Freiherr von Gayl. Z w a r schien in der Person des Reichspräsidenten von Hindenburg möglicherweise

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271

Vgl. Schulthess Europäischer Geschichtskalender 1931. Neue Folge, hg. v. Ulrich Thürauf, München 1932, S. 178 f. Vgl. LUDWIG BIEWER, Der Preußenschlag vom 20. Juli 1932, in: BllDtLdG 119 (1983), S. 1 5 9 - 1 7 2 , hier S. 163 f.; Vgl. auch den Bericht (19. 7. 1932) des Regierungspräsidenten in Schleswig, Abegg, an den Preußischen Innenminister Severing über die Ereignisse in Altona, in: Akten der Reichskanzlei... (s. Anm. 255), Das Kabinett von Papen, Bd. 1, Dok. 6 7 , S. 2 4 8 ff.

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ein Hindernis für die gegen die Preußische Regierung gerichtete Reichsexekution zu liegen, hatte er doch zu Ministerpräsident O t t o Braun über lange Jahre ein vergleichsweise gutes Verhältnis gehabt. Aber wie zuvor Brüning mußte nun auch Braun erfahren, daß Illoyalität zu den hervorstechendsten Charaktereigenschaften Hindenburgs gehörte. Mit der fälschlich immer wieder behaupteten Verfassungstreue des greisen Reichspräsidenten, der zudem unter dem verhängnisvollen Einfluß einer verfassungsfeindlichen, antidemokratischen und antirepublikanischen Umgebung stand, war es nicht weit her. 2 7 2 Was auch immer anderen Personen und politischen Kräften in dieser Krise als verantwortlich Handelnden angerechnet werden muß, eins kommt in den meisten Interpretationen zu kurz: Ohne reichspräsidentielle Ermächtigung hätte die Regierung von Papen den Staatsstreich gegen Preußen nicht durchführen können — abgesehen davon, daß sie für den Fall einer gewaltsamen Auseinandersetzung auf die Unterstützung der Reichswehr angewiesen gewesen wäre: Sie aber war ohne den Reichspräsidenten und ehemaligen Generalfeldmarschall nicht zu haben. Die ausschlaggebende Verantwortung für diesen offensichtlichen Verfassungsbruch trug also Hindenburg, der kurz zuvor mit wesentlicher Unterstützung von Brüning und Braun wiedergewählt worden war. Aber nicht allein die persönliche Illoyalität und der Verfassungsbruch ist Hindenburg anzulasten, sondern einmal mehr völliges politisches Unverständnis für die gegebene Situation, machte er sich doch nun selbst zum Gefangenen seiner Umgebung, tat er doch den entscheidenden Schritt zur Beseitigung der föderativen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungsordnung der Weimarer Republik. Er selbst beseitigte das einzige noch vorhandene Gegengewicht: Der Preußenschlag leitete die entscheidende Wende zum Weg in die Diktatur ein. Wenn selbst der Reichspräsident als „Hüter der Verfassung" die Verfassung preisgab, wenn er die Beseitigung einer — wenn auch nur geschäftsführenden, aber gleichwohl legalen — Landesregierung politischen Hasardeuren und Intriganten überließ, wer sollte dann die Verfassungsordnung sichern? Die „Rolle der Persönlichkeit in der Krise der Weimarer R e p u b l i k " 2 7 3 korrespondierte mit der Verfassungsstruktur: In ihr besaß der Reichspräsident ein großes Bündel von Kompetenzen, das in bestimmten politischen Krisensituationen ausschlaggebend wurde und das semiparlamentarische faktisch in ein präsidentielles Regierungssystem verwandelte. 2 7 4 Versagte 272

Vgl. zu Hindenburg insgesamt: ANDREAS DORPALEN, Hindenburg in der Geschichte der Weimarer Republik, B e r l i n / F r a n k f u r t / M . 1 9 6 6 (am. Princeton Ν . Y. 1 9 6 4 ) ; JOHN W.-WHEELER BENNET, Der hölzerne Titan. Paul von Hindenburg; Tübingen 1 9 6 9 (engl. Original 1 9 6 7 ) ; H.MÖLLER, W e i m a r . . . (s. Anm. 16), S. 5 7 - 7 8 .

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THEODOR ESCHENBURG, Die Rolle der Persönlichkeit in der Krise der Weimarer Republik: Hindenburg, Brüning, Groener, Schleicher, in: DERS., Die Republik von Weimar. Beiträge zur Geschichte einer improvisierten Demokratie, M ü n chen 1 9 8 4 , S. 2 4 9 - 2 9 1 , DERS., Franz von Papen, ebd., S. 2 9 3 - 3 1 3 .

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Vgl. grundlegend K. D. BRACHER, Auflösung... (s. A n m . 2 6 3 ) , sowie H . MÖLLER, W e i m a r . . . (s. Anm. 16), S. 163 ff., 1 8 0 f f .

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der Amtsinhaber, dann war in solchen Situationen das gesamte politische System gefährdet. Die Rolle der Persönlichkeit zeigte sich aber auch auf der anderen Seite, erwiesen sich doch die führenden preußischen Politiker keineswegs als so stark wie man sie eingeschätzt hatte. D a f ü r g a b es sechs Hauptursachen: 1. Die soziale, ö k o n o m i s c h e , mentale und politische Krise w a r so fundamental wie nie zuvor in der Geschichte der Republik und hatte — zuletzt durch das Wahlergebnis vom 2 4 . April 1 9 3 2 — den Handlungsspielraum der Preußischen Regierung nicht allein extrem beschränkt, vielmehr hatte sie in ihren eigenen Augen die Legitimation durch die Wähler eingebüßt. F ü r eine autoritäre Regierung wie die von Papens — die ja ebenfalls Minderheitsregierung mit viel schmalerer parlamentarischer Basis w a r — spielte dies keine Rolle, weil sie ohnehin antidemokratisch war. Für D e m o k r a t e n wie die preußischen Koalitionsparteien aber war die Wählerlegitimation ausschlaggebend und dies schwächte sie paradoxerweise. 2. Trotz der Warnungen, die es insbesondere durch Polizeipräsident Grzesinski gegeben hatte, wurde die Preußische Regierung, die ihrerseits legal verfuhr, faktisch überrumpelt. Vorkehrungen gegen einen Staatsstreich hatte sie nicht getroffen. 3. Ministerpräsident Braun w a r seit längerem gesundheitlich geschwächt, depressiv und amtsmüde: Im F r ü h s o m m e r 1 9 3 2 w a r die preußische R e gierung auch aus jeweils individuellen Gründen erheblich schwächer als in dem J a h r z e h n t zuvor: die aktivste Persönlichkeit, Albert Grzesinski, war zudem als Innenminister 1 9 3 0 gestürzt worden; sein Einfluß als Polizeipräsident in Berlin reichte nicht aus, um den Regierungskurs zu ändern. 4. In der Regierung, aber auch innerhalb der Regierungsfraktionen und bei den G e w e r k s c h a f t e n , die man für einen Generalstreik benötigt hätte, waren die möglichen Alternativen umstritten. 5. Es lag keine zweifelsfreie Diagnose über die Kräfteverhältnisse und das wahrscheinliche Verhalten von Reichswehr und Preußischer Polizei vor. 6. Die Preußische Regierung, die sich von jeher um besondere Reichstreue bemüht hatte, war auch angesichts des offensichtlichen Rechtsverstoßes der Reichsregierung um einen strikten Legalitätskurs bemüht. Die Ereignisgeschichte des Preußenschlags ist weitgehend g e k l ä r t . 2 7 5 D i e Forschung hat auch gezeigt, daß die Reichsregierung schon vor dem Alto275

Vgl. K . D . BRACHER, A u f l ö s u n g . . . (s. A n m . 2 6 3 ) , S. 4 9 1 - 5 2 6 ; E . MATTHIAS, D i e S o z i a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i D e u t s c h l a n d s , in: ERICH MATTHIAS/RUDOLF MORSEY

(Hg.), Das Ende der Parteien 1933, Düsseldorf 1960, S. 1 0 1 - 2 7 8 , insbes. S. 127 ff., R. MORSEY, Zur Geschichte des „Preußenschlags", in: VjhefteZG 9 ( 1 9 6 1 ) , S. 4 3 0 - 4 3 9 ;

TH. VOGELSANG, R e i c h s w e h r . . .

(s. A n m . 2 6 1 ) ,

S. 2 3 5 ff.;

WOLFGANG BENZ, Papens „Preußenschlag" und die Länder, in: VjhefteZG 18 ( 1 9 7 0 ) , S. 3 2 0 — 3 3 8 ; ERWIN W I D D E R , R e i c h u n d P r e u ß e n v o m

Regierungsantritt

Brünings bis zum Reichsstatthaltergesetz Hitlers. Beiträge zum Reich-LänderProblem der Weimarer Republik, Phil. Diss. Frankfurt/M. 1959; THOMAS TRUMPP, Franz von Papen, der preußisch-deutsche Dualismus und die NSDAP in

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naer „Blutsonntag" auf die Einsetzung eines Reichskommissars zusteuerte. So erklärte Reichsinnenminister Freiherr von Gayl in der Sitzung des Reichskabinettes am 11. Juli 1932: Die Abwehr kommunistischer Umtriebe in Preußen sei unzureichend, die Autorität der Preußischen Regierung sei stark erschüttert, der Preußische Landtag bis zum 24. August vertagt worden, der Haushalt Preußens noch immer nicht in Ordnung. Gayl zog den Schluß: „Nach sehr sorgfältiger Überlegung sei er zu dem Ergebnis gekommen, daß jetzt für die Reichsregierung der psychologische Moment zum Eingreifen gekommen sei. Er schlage vor, dem Herrn Reichspräsidenten eine Verordnung zur Vollziehung vorzulegen, durch die ein Reichskommissar für Preußen eingesetzt werde. Die polizeilichen Verhältnisse müßten durch Ersetzung der Polizeipräsidenten in Ordnung gebracht werden. Als Reichskommissar schlage er den Reichskanzler vor...Nach seiner Auffassung sei jetzt die historische Stunde gekommen, um die Beziehungen zwischen dem Reich und Preußen zu regeln...Eine Klage der jetzigen Preußischen Regierung vor dem Staatsgerichtshof halte er für möglich, aber aussichtslos. Strengste Geheimhaltung sei notwendig..." Reichswehrminister von Schleicher teilte in der gleichen Sitzung mit, daß ein „nationalsozialistischer Führer" ihn „dringend gebeten habe, keinen prominenten Nationalsozialisten als Kommissar in Preußen einzusetzen", im übrigen hielt Schleicher eine „Endlösung mit Bezug auf Beseitigung des Dualismus Reich-Preußen...für notwendig". In dieser Sitzung beschloß das Reichskabinett ohne Widerspruch die „Einsetzung eines Reichskommissars in Preußen." 2 7 6 Nach den Aufzeichnungen von Gayls hatte er im persönlichen Gespräch mit von Schleicher bereits am 9. Juli und am darauffolgenden Tag mit von Papen die Einsetzung eines Reichskommissars besprochen. 2 7 7 Auf einer weiteren Sitzung der Reichsregierung verlas Reichsinnenminister Freiherr von Gayl am 12. Juli 1932 den Entwurf der Verordnung, 2 7 8 am 16. Juli teilte der Reichskanzler dem Kabinett mit, der Reichspräsident Preußen. Ein Beitrag zur Vorgeschichte des 20. Juli 1932, Phil. Diss. T ü b i n g e n / M a r b u r g 1963; JÜRGEN BAY, Der P r e u ß e n k o n f l i k t 1932/33. Ein Kapitel aus der Verfassungsgeschichte der Weimarer Republik, Phil. Diss. Erlangen 1965; H . SCHULZE, O t t o B r a u n . . . (s. A n m . 100), S. 725 ff.; H.-P. EHNI, Bollwerk Preuß e n . . . (s. A n m . 122), S. 256 ff., 263 ff.; CHRISTOPH GRAF, Politische Polizei zwischen D e m o k r a t i e und D i k t a t u r . Die Entwicklung der preußischen politischen Polizei vom Staatsschutzorgan der Weimarer Republik zum Geheimen Staatspolizeiamt des Dritten Reiches ( = EVeröffHistKommBerlin, Bd. 36), Berlin 1983; L . B I E W E R , P r e u ß e n s c h l a g . . . (s. A n m . 2 7 1 ) ; H . M Ö L L E R , P a r l a m e n t a r i s m u s . . .

(s.

A n m . 26), S. 5 7 0 f f . ; D. ORLOW, Weimar Prussia... (s. A n m . 110), S. 265 ff.; TH. ALBRECHT, Grzesinski... (s. A n m . 212), S. 2 9 2 f f . ; TH. ALEXANDER, Severing... (s. A n m . 212), S. 197 ff. 276

Akten der Reichskanzlei... (s. A n m . 255), Das Kabinett von Papen. 1. Juni bis 3. Dezember 1932. Bd. 1: Juni bis September 1932, b e a r b . von KARL-HEINZ MINUTH, B o p p a r d a m R h e i n 1 9 8 9 , D o k . N r . 5 7 , S. 2 0 4 - 2 0 8 .

277 278

Vgl. ebd., S. 205 f., A n m . 8, 9. Ebd., D o k . Nr. 59, S. 211.

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habe ihm „ B l a n k o v o l l m a c h t " in bezug auf die Einsetzung eines Reichskommissars in Preußen erteilt und die entsprechenden Verordnungen ohne D a tum unterzeichnet. 2 7 9 Briefliche Kontakte zur politischen L a g e in Preußen sind auch durch die Korrespondenz des neuen Präsidenten des Preußischen L a n d t a g s Kerrl ( N S D A P ) und Hitlers mit Reichskanzler von Papen nachgew i e s e n , 2 8 0 wobei Kerrl a m 18. Juli 1932 anregte, „ o b nicht bis zur Wiederherstellung verfassungsgemäßer Z u s t ä n d e in Preußen die Polizeigewalt besser v o m Reiche übernommen w i r d , " 2 8 1 der Brief Hitlers an Papen endete ähnlich. U m sich eine weitere Legitimation zu verschaffen, lancierte m a n Berichte über eine angebliche gemeinsame Aktion des Preußischen Staatsministeriums mit der K P D . M a n berief sich dabei auf Gespräche, die Staatssekretär A b e g g — ohne Wissen seines Ministers Severing — geführt hatte. D a b e i hatte A b e g g versucht, KPD-Funktionäre — unter ihnen Willi M ü n zenberg — d a v o n zu überzeugen, daß es zur B e k ä m p f u n g der N S D A P auch im Interesse der K P D liege, ihre gemeinsam mit der N S D A P und der D N V P betriebene Obstruktionspolitik im Preußischen L a n d t a g aufzugeben und durch Tolerierung der geschäftsführenden Regierung Braun die L ä h m u n g der preußischen Politik a u f z u h e b e n . 2 8 2 D a die aus M o s k a u von der Komintern gesteuerte K P D aber ohnehin keinen Spielraum besaß und man erst die N S D A P an die M a c h t k o m m e n lassen wollte, zugleich aber die SPD als „sozialfaschistisch" diffamierte, hatten solchen Bemühungen ohnehin keine Chance. D a r a u f k a m es aber für die Regierung Papen auch gar nicht an, ihr ging es um die agitatorische Ausnutzung von Abeggs Vorstoß. A m 20. Juli 1932 ließ Reichskanzler von Papen Ministerpräsident Braun in dessen Wohnung ein Schreiben überbringen, mit dem er ihn aufgrund reichspräsidentieller Ermächtigung des Amtes enthob. Fast zeitgleich fand eine Besprechung von Papens mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Hirtsiefer, Innenminister Severing und Finanzminister Klepper statt, in der er die v o m Reichspräsidenten unterzeichnete Verordnung v e r l a s . 2 8 3 Der Reichspräsident begründete die Einsetzung des Reichskanzlers als Reichskommissar in Preußen mit der Absicht, die öffentliche Sicherheit und O r d n u n g in Preußen wiederherzustellen, und ermächtigte den Reichskommissar, die G e s c h ä f t e der Preußischen Regierung zu führen und weitere K o m m i s s a r e zur Leitung der Ministerien einzusetzen. Die auf Art. 48 Abs. 1 und 2 der Reichsverfassung gestützte Verordnung war nicht befristet, was aus der Formulierung „ f ü r die G e l t u n g s d a u e r " und generell der Reichsverfassung hätte abgeleitet werden müssen. Zugleich wurde der militärische

279 280 281 282

283

Ebd., Dok. Nr. 63, S. 240. Abgedr. ebd., Dok. Nr. 64, 65, S. 241 ff. Ebd., S. 244 f. Vgl. dazu ebd., Dok. Nr. 66, S. 24; sowie L. BIEWER, Preußenschlag... (s. Anm. 271), S. 163. Text in: UuF, Bd. 8, Nr. 1880, S. 570, dort auch weitere Dokumente zum „Preußenschlag" sowie Protokoll der Besprechung in: Akten der Reichskanzlei... (s. Anm. 255), Kabinett von Papen, Bd. 1, Dok. 69 a, S. 257 f., sowie die gemeinsame Aufzeichnung von Hirtsiefer und Severing ebd., Dok. 69 b, S. 259 ff.

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Ausnahmezustand in Groß-Berlin und Brandenburg verkündet. Innenminister Severing protestierte energisch und wies die Behauptung zurück, in Preußen sei die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gewährleistet. Severing stufte das Vorgehen gegen Preußen sogleich als verfassungswidrig ein und erklärte, er werde nur der Gewalt weichen. Auch Staatsminister Hirtsiefer protestierte gegen das Vorgehen des Reiches, das nach früheren Reichsexekutionen gegen Gotha, Thüringen und Sachsen seit 1920 die vierte Reichsexekution der Weimarer Republik gegen ein Land darstellte. Die rechtliche Begründung war zweifellos ein Vorwand, um das politische Ziel der Gleichschaltung Preußens mit der Reichsregierung zu erreichen. Selbst bei den intern von Gayl genannten Begründungen, beispielsweise Autoritätsverlust, Minderheitenregierung, Haushaltssituation, Vertagung des Parlaments usw., handelte es sich um Gründe, die auch für das Reich selbst oder andere Länder hätten vorgebracht werden können. Noch am 20. Juli legte die gesamte Preußische Regierung in einem Schreiben an den Reichskanzler Protest ein, erklärte dessen Maßnahmen als verfassungswidrig und teilte mit, daß sie den Erlaß einer Einstweiligen Verfügung beim Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich beantragt habe. Noch am gleichen Tag protestierte auch die Bayerische Staatsregierung telegraphisch. Ministerpräsident Heinrich Held erklärte dem Reichskanzler, die getroffenen Maßnahmen seien verfassungswidrig und beträfen die verfassungsmäßigen Rechte aller deutschen Länder. 2 8 4 In Hinblick auf die rechtlichen Möglichkeiten haben die Preußische Staatsregierung und auch Länder wie Bayern das ihrige getan — daß sie auf diesem Wege keinen Erfolg hatten, ist ihnen nicht anzulasten. Und auch die — um das mindeste zu sagen — zwiespältige und fragwürdige Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 25. Oktober 1932 fällt nicht in ihre Verantwortung: Als von Gayl bereits in der entscheidenden Kabinettssitzung vermutete, die Chancen der Preußischen Staatsregierung beim Staatsgerichtshof seien gering, wußte er, von welchen Richtern er redete. Und er wußte auch, daß selbst diejenigen, die in dem Vorgehen einen Verfassungsbruch sahen, einen solchen dem Reichspräsidenten von Hindenburg öffentlich kaum anlasten würden. Ein solches Verständnis von Verfassung und Amtsträger machte in einer derart fundamentalen Frage den Staatsgerichtshof letztlich handlungsunfähig. Hätte die Preußische Regierung das wissen können? In seinem Urteil erklärte der Staatsgerichtshof ausdrücklich, eine „schuldhafte Pflichtverletzung" könne den Mitgliedern der Preußischen Staatsregierung nicht nachgewiesen werden, die Voraussetzung für eine Reichsexekution hätte also nicht vorgelegen. Dies war eine eindeutige Aussage, die den Tatsachen entsprach und zur sofortigen Wiedereinsetzung der Preußischen Regierung hätte führen müssen. Vor solcher Konsequenz aber schreckte der Staatsgerichtshof zurück, weil dies eben den Vorwurf des Verfassungsbruchs durch Reichsregierung und Reichspräsidenten impliziert hätte. Also erklärten die Richter die Reichsexekution unter bestimmten be284

Text ebd., S. 265 (Anm. 4).

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grenzten Voraussetzungen für gerechtfertigt, was im Widerspruch zum ersten Teil des Urteilsspruchs lag. Folglich war auch die Konsequenz widersprüchlich, teilte doch der Staatsgerichtshof die Staatsgewalt in Preußen künftig unter die rechtmäßige Regierung und die Reichskommissare auf. Dies konnte nicht funktionieren und funktionierte auch nicht. 2 8 5 „Der StGH hat die Maßnahme im Grundsatz gebilligt und diesem letzten wichtigen Schritt der Aushöhlung der WRV keinen Widerstand entgegengesetzt." 2 8 6 Im übrigen hielten sich die Reichsregierung und damit die Reichskommissare keineswegs an dieses Urteil, womit einmal mehr belegt ist, wie leicht sie sich über das geltende Verfassungsrecht hinwegsetzten. Der Berliner Volksmund traf unter Anspielung auf zwei der Akteure, den Vertreter Preußens vor dem Staatsgerichtshof, Ministerialdirektor Brecht und den Reichskommissar Bracht, die Situation: „Brecht hat das Recht, Bracht hat die Macht". Die bis heute in der Forschung kontrovers beantwortete Frage bezieht sich folglich nicht auf die Rechtslage, sondern die Machtfrage: Wäre am 20. Juli gewaltsamer Widerstand mit Hilfe der gut ausgebildeten und quantitativ starken preußischen Polizei gegen Reichspräsident und Reichsregierung — und gegebenenfalls die Reichswehr — möglich gewesen? Haben die preußischen Minister diesen Widerstand aus Einsicht oder aus Schwäche unterlassen? Hätten sie mithilfe der Gewerkschaften — wie in den Tagen des Kapp-Putsches — einen erfolgreichen Generalstreik organisieren können? Tatsächlich gab es zum Widerstand bereite Politiker wie Albert Grzesinski und zögernde oder ablehnende wie Carl Severing. Dabei unterliegt es keinem Zweifel, daß jeglicher Widerstand ohne den mehr als ein Jahrzehnt eindrucksvollsten preußischen Politiker, den Ministerpräsidenten Otto Braun — eine der in seinen guten Tagen wenigen Persönlichkeiten von staatsmännischem Format während der Weimarer Republik — sehr erschwert war. Severing beantwortete die Frage nach der geschlossenen Einsatzfähigkeit der preußischen Polizei wie ein Teil der heutigen Forschung negativ und verwies schon am 20. Juli darauf, daß gewaltsamer Widerstand in jedem Falle Bürgerkrieg bedeutet hätte. Innerhalb der demokratischen Parteien 285

Vgl. zum Prozeß: Preußen contra Reich vor dem Staatsgerichtshof. Stenogrammbericht der Verhandlungen vor dem Staatsgerichtshof in Leipzig vom 10. bis 14. und vom 17. Oktober 1932. Mit einem Vorwort von Ministerialdirektor Dr. Brecht, Berlin 1933; Verfassungsstreit Reich — Preußen. Ausgewählte Entscheidungen des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich und des Reichsgerichts, hg. von Reichsgerichtspräsident Dr. Dr. h.c. Bumke, Berlin 1932, ferner die Darstellung von A. BRECHT, Mit der Kraft des Geistes... (s. Anm. 178), S. 220 ff.; O T T O K I R C H H E I M E R , Die Verfassungslehre des Preußen-Konflikts, in: DERS., Funktionen des Staats und der Verfassung, Frankfurt/M. 1972, S. 42—61.

286

So zutreffend C H R I S T O P H GUSY, Die Weimarer Reichsverfassung, Tübingen 1997, S. 416. Hingegen ist die Darstellung von H E N N I N G G R U N D , „Preußenschlag" und Staatsgerichtshof im Jahre 1932, Baden-Baden 1976, anfechtbar; vgl. meine Kritik in: Jahrbuch für die Geschichte Mittel- und Ostdeutschlands 27 (1978), S. 383 f.

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Epilog: Wann endete die Geschichte Preußens?

war die Reaktion gespalten, jedenfalls waren die zum Widerstand Entschlossenen in den Parteien, aber auch in den Gewerkschaften in der Minderheit. Der Generalstreik erschien ihnen angesichts einer Arbeitslosenzahl von etwa 6 Millionen als stumpfe Waffe. Und tatsächlich war die Situation mit 1920 nicht vergleichbar, schon deshalb nicht, weil zu diesem Zeitpunkt eine demokratisch legitimierte Reichsregierung, ein über politische Zweifel erhabener Reichspräsident und die Preußische Regierung einig waren und damals jede Aktivität der Reichswehr gegen die legalen Verfassungsorgane selbst ein Staatsstreich gewesen wäre. Tatsächlich gab es für beide Alternativen am 20. Juli 1932 gute Gründe, die damals Handelnden standen vor einer in der einen oder anderen Weise ausweglosen, ja tragischen Situation. Und es muß bedacht werden: Sie wußten nicht, daß am 20. Juli 1932 tatsächlich ein entscheidender Schritt in den Abgrund der nationalsozialistischen Diktatur getan wurde. Aus dem Rückblick, der die Erfahrung der Nachlebenden voraussetzt, hätte jede auch noch so geringe Chance ergriffen werden müssen, diesen Weg Deutschlands zu verhindern. Insofern war auch im Hinblick auf die vielhundertjährige Geschichte Preußens mit ihren Höhen und Tiefen, dieses ruhmlose Ende des preußischen Staates und seiner politischen Geschichte ohne Zweifel ein deprimierendes Ende.

Epilog: Wann endete die Geschichte Preußens? Kann man nach dem „Preußenschlag" noch von preußischer Geschichte sprechen? 2 8 7 Dafür lassen sich einige Gründe anführen. Staatsrechtlich wurde Preußen erst durch den Alliierten Kontrollrat 1947 beseitigt. Als der Preußische Landtag am 6. Februar 1933 verfassungswidrig aufgelöst wurde, da im Dreimännerkollegium dafür keine Mehrheit zustande kam, weil Ministerpräsident O t t o Braun und Staatsratspräsident Konrad Adenauer mit zwei Stimmen gegen eine des nationalsozialistischen Landtagspräsidenten Kerrl standen, 2 8 8 da konnte man trotzdem noch die Illusion hegen, Preußen existiere weiter. Verfassungsbrüche schienen daran nichts zu ändern, zumal am 5. M ä r z 1933 nicht allein ein neuer Reichstag, sondern auch ein neuer Landtag gewählt wurde: Bei diesen nur noch eingeschränkt freien Wahlen 287

Vgl. H . MÖLLER, Das Ende Preußens, in: WOLFGANG BÖHME (Hg.), Preußen — eine Herausforderung. Beiträge von Ulrich Scheuner, Walter B u ß m a n n u. a. ( = Herrenaiber Texte, Bd. 32), Karlsruhe 1981, S. 1 0 0 - 1 1 4 .

288

Vgl. R . MORSEY, Der Beginn der „Gleichschaltung" in Preußen. Adenauers Haltung in der Sitzung des „Dreimännerkollegiums" am 6. Februar 1 9 3 3 , in: Vjheft e Z G 11 (1963), S. 85 — 9 7 , vgl. auch UTE HERDMANN, Vom Preußenschlag zum Volksgerichtshof, in: Der Preußische Landtag (s. Anm. 108) S. 1 7 2 - 1 8 8 .

Epilog: Wann endete die Geschichte Preußens?

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mit einer Rekordwahlbeteiligung von 88,7 % erzielte die NSDAP 4 3 , 2 % der Stimmen, gefolgt von der SPD mit nur noch 16,6 % , der Zentrumspartei mit 14,1 % , der KPD mit 1 3 , 2 % , und der D N V P mit 8,8 % . Das reichte für eine Koalitionsregierung von N S D A P und D N V P mit dem nationalsozialistischen Ministerpräsidenten Hermann Göring an der Spitze. Aber ungeachtet der Tatsache, daß die Länderverwaltung im Prinzip fortbestand, bevor alle preußischen Verwaltungstraditionen durch die Überlagerung von Parteiinstanzen deformiert wurden — wodurch beispielsweise ein Dualismus von Oberpräsidenten bzw. Reichsstatthaltern und Gauleitern entstand 2 8 9 — wurde die politische Eigenständigkeit der Länder beseitigt. 2 9 0 In Preußen war man mit dem Staatsstreich vom 20. Juli 1932 nur vorangegangen. Unter Verletzung sogar des von der nationalsozialistischen Führung durchgebrachten Ermächtigungsgesetzes, das die Fortexistenz der Verfassungsorgane des Reiches garantierte, wurde nach der Gleichschaltung der Länder im Frühjahr/Frühsommer 1933 am 14. Februar 1934 der Reichsrat, die Vertretung der Länder, auch formell aufgehoben. Das Reich wurde seit der nationalsozialistischen Revolution 2 9 1 von 1 9 3 3 / 3 4 unitarisch und zentralistisch als Führerdiktatur organisiert, in der es zwar noch eine länderbezogene Verwaltungsorganisation und Ämterchaos geben konnte, nicht aber mehr eine politische Eigenständigkeit bzw. Mitwirkung der Länder. Die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur stellt die einzige unitarische Epoche der deutschen Geschichte dar. Mit dem „Preußenschlag" erfolgte 1 9 3 2 / 3 3 weitgehend eine Ablösung der neuen politischen Elite, die sich während der Weimarer Republik gebildet hatte, im ganzen handelte es sich um einen Versuch der politischen und gesellschaftlichen Restauration der 1 9 1 8 / 1 9 revolutionierten Strukturen und ihrer politischen Führungsschicht. Doch unterlagen diese Gruppen einer fatalen politischen Täuschung im Hinblick auf eine vermeintlich restaurative Zielsetzung des NS-Regimes: Weit gefehlt, folgte doch bald ein weiterer Personalschub, der Nationalsozialisten in Führungspositionen brachte oder vorwiegend „Märzgefallene" dort beließ. D a ß ein Teil der altpreußischen Führungsschicht 1 9 3 2 / 3 3 zum Untergang Preußens beigetragen hatte, mußten viele von ihnen später bitter bereuen, Kurt von Schleicher zum

289

Vgl. dazu : KARL TEPPE, Die preußischen Oberpräsidenten 1 9 3 3 — 1 9 4 5 , in: K.SCHWABE (Hg.), Die preußischen Oberpräsidenten... (s. A n m . 2 1 0 ) ; J. CAPLAN, (s. A n m . 2 2 6 ) sowie zu allen Teilbereichen: Deutsche Verwaltungsgeschichte... (s. Anm. 169), Bd. 4.

290

Z u r Verwaltungsgeschichte des NS-Regimes grundlegend: MARTIN BROSZAT, Der Staat Hitlers, München 1 9 6 9 , S. 1 3 0 ff. (14., unveränd. Neuaufl. München 1 9 9 5 ) ; sowie DERS., Reichszentralismus und Parteipartikularismus. Bayern nach dem Neuaufbau-Gesetz vom 3 0 . J a n u a r 1 9 3 4 , in: URSULA BÜTTNER/WERNER JOHE/ANGELIKA V o ß (Hg.), Das Unrechtsregime. Internationale Forschung über den Nationalsozialismus, Bd. 1, H a m b u r g 1 9 8 6 , S. 1 7 8 — 2 0 2 . Vgl. dazu H . MÖLLER, Die nationalsozialistische Machtergreifung. Konterrevolution oder Revolution?, in: VjhefteZG 31 ( 1 9 8 3 ) , S. 2 5 - 5 1 .

291

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E p i l o g : Wann endete die G e s c h i c h t e Preußens?

Beispiel, der schon am 30. Juni 1934 von der SS ermordet wurde, andere am 20. Juli 1944, als sie als Angehörige des Widerstands gegen Hitler hingerichtet wurden. Als der Alliierte Kontrollrat mit dem Gesetz Nr. 46 am 25. Februar 1947 die „Auflösung des Staates Preußen" verfügte und sie mit dem vermeintlich reaktionären und militaristischen Charakter Preußens begründete 2 9 2 , da unterlagen auch die Alliierten einer fundamentalen Täuschung — einer Täuschung, der die nationalsozialistische Propaganda bereits am 21. M ä r z 1933 mit dem sogenannten Tag von Potsdam Vorschub geleistet hatte. Damals hatte eine perfekt inszenierte Propaganda die Vereinigung des alten Preußen mit dem neuen, nationalsozialistischen Deutschland suggeriert: Hindenburg und Hitler Arm in Arm. Diese propagandistische Instrumentalisierung Preußens wurde bis zum Ende des Krieges fortgetrieben, in zahllosen Texten und Propagandafilmen vor allem über Friedrich den Großen: Hitler sollte als Nachfolger der beiden größten Persönlichkeiten der preußischen Geschichte (Friedrich der Große und Bismarck) erscheinen — obwohl er ihr essentielles Gegenteil darstellte. Die Propaganda suggerierte ein Fortbestehen Preußens, das 1932/33 beseitigt worden war. Aber die agitatorische Inanspruchnahme der Geschichte Preußens hatte nichts mit der Realität zu tun, ist keine Aussage über Preußen, sondern über die nationalsozialistische Geschichtsklitterung. 2 9 3 Bezeichnend war, daß in diesem von den Nationalsozialisten verbreiteten Bild die Weimarer Epoche des preußischen Staates gar nicht, oder nur als verzerrtes, völlig negatives Klischee vorkam, weil man Preußen und den demokratischen Parlamentarismus für unvereinbar hielt. D a s Gegenteil aber war der Fall: Nach 1918/19 hatte der Freistaat Preußen bewiesen, daß er auch unter völlig veränderten politischen und gesellschaftlichen Bedingungen existieren konnte, und das hieß: Preußen

292

Vgl. T e x t in: JOHANNES HOHLFELD ( H g . ) , D o k u m e n t e der D e u t s c h e n Politik und G e s c h i c h t e von 1848 bis zur G e g e n w a r t : Ein Q u e l l e n w e r k f. d. polit. B i l d u n g u. s t a a t s b ü r g e r l . E r z i e h u n g , Bd. 6, b e a r b . von K l a u s H o h l f e l d , B e r l i n / M ü n c h e n 1951, Nr. 27, S. 2 1 8 . Vgl. z u m E n d e Preußens in der Sicht des A u s l a n d s : ANDREAS LAWATY, D a s E n d e Preußens in polnischer Sicht. Z u r K o n t i n u i t ä t negativer W i r k u n g e n der preußischen G e s c h i c h t e auf die deutsch-polnischen Beziehungen

( = V e r ö f f H i s t K o m m B e r l i n , B d . 6 3 ) , Berlin u. a.

1 9 8 6 , LOTHAR

KETTENAK-

KER, Preußen in der alliierten K r i e g s z i e l p l a n u n g 1 9 3 9 — 1 9 4 7 , in: DERS. u . a . ( H g . ) , Studien zur G e s c h i c h t e E n g l a n d s und der deutsch-britischen Beziehungen. Festschrift Paul K l u k e , M ü n c h e n 1981, S. 3 1 2 — 3 4 0 ; HENNING KÖHLER, D a s E n d e Preußens in f r a n z ö s i s c h e r Sicht ( = V e r ö f f H i s t K o m m B e r l i n Bd. 5 3 ) , Berlin u. a. 1 9 8 2 . 293

Vgl. d a z u MANFRED SCHLENKE, N a t i o n a l s o z i a l i s m u s u n d P r e u ß e n / P r e u ß e n t u m . Bericht über ein F o r s c h u n g s p r o j e k t , in: O. BÜSCH ( H g . ) , D a s Preußenbild in der Geschichte, S. 2 4 7 — 2 6 4 . Z e i t g e n ö s s i s c h : ARNULF RINGLEB, D i e Stellung Preußens im Dritten Reich, Z e u l e n r o d a 1937. D i e beiden H a u p t a b s c h n i t t e dieser juristischen D i s s e r t a t i o n (Königsberg) tragen bezeichnende Ü b e r s c h r i f t e n : „ D e r E i n b a u Preußens in den deutschen E i n h e i t s s t a a t " (S. 11 ff.) s o w i e „ D i e Preußen noch verbliebenen Z u s t ä n d i g k e i t e n " (S. 3 7 ff), die v.a. V e r w a l t u n g s z u s t ä n d i g k e i ten w a r e n und nicht a u s eigenständiger, f ö d e r a t i v e r L e g i t i m a t i o n e r w u c h s e n .

§ 10 Anhang

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konnte nur als demokratischer Rechtsstaat überleben oder mußte untergehen. Während der krisengeschüttelten Weimarer Republik lagen die Chancen für die parlamentarische Demokratie in Deutschland in der preußischen Alternative zur Entwicklung auf Reichsebene: Hierin liegt das Erbe Preußens an die Bundesrepublik Deutschland.

§ 10 Anhang (Siehe folgende Übersichten)

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