Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht: (Mit Abdruck der Gesetzestexte, der internationalen Verträge und der amtlichen Entwürfe) [Reprint 2017 ed.] 9783111533995, 9783111165967

Table of contents :
Vorwort zur dritten Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
I . Teil Wettbewerbs–und Warenzeichenrecht
1. Kapitel Allgemeine Vorbemerkungen
2. Kapitel Das Wettbewerbrsrecht
3 . Kapitel Warenzeichenrecht
4. Kapitel Internationales Recht
II . Teil Patent- und Gebrauchsmusterrecht, sowie das sonstige Recht der technischen Erfindungen
1.Kapitel Allgemeines zum Recht der Erfindungen
2. Kapitel Das Patent
3. Kapitel Das Gebrauchsmuster
4. Kapitel Der Sortenschutz
5. Kapitel Der erfinderrechtliche Schutz außerhalb der Schutzrechte
6. Kapitel Internationales Erfinderrecht
III. Teil Urheberrecht, Urhebervertragsrecht vorzugsweise Verlagsrecht, Geschmacksmusterrecht und dem Urheberrecht ähnliche Rechte
I. Abschnitt Urheberrecht
1. Kapitel Allgemeine Einleitung
2. Kapitel Das schutzfähige Werk
3. Kapitel Träger des Urheberrechte
4. Kapitel Der Inhalt des Urheberrechts
5 . Kapitel Einschränkungen und Grenzen des Urheberrechts
6. Kapitel Rechtsverkehr im Urheberrecht und Folgen der Rechtsverletzung
II. Abschnitt Urhebervertragsrecht
1. Kapitel Verlagsrecht
2. Kapitel Sonstige Urheberrechtsverträge
III . Abschnitt Geschmacksmusterrecht
IV.Abschnitt Benachbarte oder angrenzende Rechte
1. Kapitel Persönlichkeitsrechtliche Nachbarschaft
2. Kapitel Lefetungsschntzrechtliche Nachbarschaft
Sachregister

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BUSSMANN-PIETZCKER-KLE INE G E W E R B L I C H E R RECHTSSCHUTZ UND

URHEBERRECHT

Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaft

Achter Band

Berlin 1962

W A L T E R DE G R U Y T E R & CO. vormals G. J . Gôechen'sche Verlagshandlung · J . Guttentag, Verlagsbuchhandlung · Georg Reimer · Karl J . Trübner · Veit & Comp.

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht begründet von Dr. Alexander Elster f

Dritte, erweiterte und völlig umgearbeitete Auflage von

Prof. Dr. Kurt Bussmann Rechtsanwalt in Hamburg

Dr. Rolf Pietzcker

Rechtsanwalt in Hamburg

Dr. Heinz Kleine

Rechtsanwalt in Frankfurt a. M.

(Mit Abdruck der Gesetzestexte, der Internationalen Verträge und der amtlichen Entwürfe)

W A L T E R D E G R U Y T E R & CO. vormals G. J . Göschen'eche Verlagehandlung · J . Guttentag, Verlagsbuchhandlung · Georg Reimer · Karl J . Trübner · Veit & Comp.

Archiv-Nr. 23 OS 62 i Satz und Druck: Walter de Gruyter & Co., Berlin W 30 Alle Rechte, einschließlich des Rechtee der Herstellung v o n Photokopien und Mikrofilmen, vorbehalten.

Vorwort zur dritten Auflage Der Plan des Verlages, den Grundriß von Elster in einer neuen Bearbeitung herauszubringen, wurde schon vor etwa 10 Jahren gefaßt. Den Verfassern, die diese Aufgabe übernahmen, erschien es jedoch ratsam, mit der Veröffentlichung zu warten, bis die von der Bundesregierung vorbereitete Neuordnung des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts abgeschlossen sein würde. Die Reformarbeiten auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Rechte haben aber längere Zeit in Anspruch genommen, als anfänglich erwartet werden konnte. Dem 1954 veröSentlichten Referentenentwurf mußte im Anschluß an eine sehr lebhafte öffentliche Diskussion im Jahre 1959 ein neuer Entwurf, der sogenannte Ministerialentwurf, folgen. Eine weitere Verzögerung der Arbeiten an dem vorliegenden Werk brachte die infolge des bekannten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts notwendig gewordene Umgestaltung des patentamtlichen Verfahrens mit sich. Schließlich stellte sich Krankheit und Tod von Prof. Dr. Ε. H. Fritz Lindenmaier, Bundesrichter a. D., der die Bearbeitung des Patent- und Gebrauchsmusterrechts ursprünglich übernehmen wollte, aufschiebend in den Weg. Während die Neuordnung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes nunmehr erfolgt ist, hat die Urheberrechtsreform noch keinen Abschluß gefunden. Immerhin hat sie aber, jedenfalls seit der Publikation des Ministerialentwurfs und einiger grundlegender Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, soweit feste Züge gewonnen, daß man auch mit der Darstellung des geltenden Rechts unter Einbeziehung der Reformvorschläge zu den einzelnen Bestimmungen dem Leser und Benutzer ein Studien- und Orientierungsbuch bieten kann, das auch noch nach dem Erlaß der neuen Gesetze von Nutzen ist. Vor wenigen Wochen hat das Bundeskabinett nun auch einen Regierungsentwurf zur Urheberrechtsreform verabschiedet. Er entspricht in seiner Konzeption und in den wesentlichen Bestimmungen dem Ministerialentwurf eines Urheberrechtsgesetzes. Daher ist es für das vorliegende Werk ohne Bedeutung, daß grundsätzlich nur auf die Reformvorschläge des Ministerialentwurfs eingegangen wird. Der Regierungsentwurf ist jedoch, wie der Ministerialentwurf, im Anhang abgedruckt; an einzelnen Stellen hat er auch schon im Text Berücksichtigung gefunden. Die einheitliche Betrachtungsweise der behandelten Gebiete, um die sich Elster bemühte, hat sich nicht aufrechterhalten lassen. Die von ihm mit diesem Ziel entwickelte Geistesgut- und Wettbewerbstheorie konnte sich weder im Schrifttum noch in der Rechtsprechung durchsetzen; sie wird heute nicht mehr vertreten. Damit erschien es nicht mehr zweckmäßig, den

VI

Vorwort

drei Teilen des Werkes: Urheberrecht, Erfinderrecht und Wettbewerbsrecht eine einheitliche und zusammenfassende Bearbeitung zuteil werden zu lassen. Diese Gebiete sind deshalb von den drei Verfassern unabhängig voneinander und gesondert behandelt sowie in der dem Titel „Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht" entsprechenden, heute üblichen Reihenfolge angeordnet worden. Die zwischen dem Erscheinen der 2. Auflage (1927) und heute eingetretenen tiefgreifenden Änderungen rechtstheoretischer und -technischer Art haben es auch zwangsläufig mit sich gebracht, daß von dem Elsterschen Werk nur noch der Name und seine Bedeutung als eine, Wissenschaft und Praxis in gleicher Weise anregende und fördernde Arbeit übrig geblieben ist. Da die Verfasser sich entschlossen haben, die von ihnen behandelten Gebiete als getrennte Materien neu zu bearbeiten, mußten sie in ihrer Darstellung nach Inhalt und Form auch neue Wege gehen. Sie hoffen trotzdem, dem Elsterschen Werk gerecht geworden zu sein. Um den Charakter des Buches als Grundriß nicht zu beeinträchtigen, konnten die einzelnen Probleme nicht vertieft werden. Unwichtige Teile oder rein formale Bestimmungen sind kurz behandelt worden, um wesentliche Fragen ausführlicher erörtern zu können, ohne den Umfang des Gesamtwerks über das in Aussicht genommene Maß auszudehnen. Das Buch soll weder Kommentare noch Lehrbücher ersetzen, sondern in straffer Zusammenfassung einen möglichst umfassenden Überblick über das Wettbewerbs-, Erfinder- und Urheberrecht der Bundesrepublik geben.

Im Januar 1962

Die V e r f a s s e r

Inhaltsverzeichnis I. T e i l

Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 1. K a p i t e l

Allgemeine Vorbemerkungen Seite

§1

Grundlagen und Wesen des Rechtsschutzes A. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht und gewerblicher Rechtsschutz B. Geschichtlicher Überblick I. Wettbewerbsrecht II. Warenzeichenrecht

3 3 4 4 5

§2

Das geschützte Rechtsgut A. Persönlichkeitsrecht als Schutzgrundlage B. Die Theorien über die Rechtsnatur des geschützten Rechtsguts . . . I. Im Wettbewerbsrecht allgemein II. Die Rechtsnatur des Unternehmenskennzeichens C. Recht am eingerichteten Gewerbebetrieb

7 7 8 8 10 11

§3

Die Mittel des Rechtsschutzes A. Strafrecht I. Die Zuordnung des gewerblichen Rechtsschutzes II. Die strafrechtliche Regelung im einzelnen B. Zivilrecht I. Die Ansprüche I I . Verlust der Ansprüche

13 13 13 13 14 14 19

2. K a p i t e l

Dag Wettbewerbsreeht §4

Rechtsquellen und Literatur A. Die deutschen Gesetze I. Wettbewerbsrecht II. Warenzeichenrecht B. Die internationalen Hauptabkommen C. Literatur

22 22 22 23 23 24

§5

Begriff I. II. III.

25 26 26 27

und Begrenzung des Wettbewerbsrechts Der Begriff Wettbewerb Umfang der Wettbewerbsfreiheit Aufgabe des Wettbewerbsrechts

VIII

Inhaltsverzeichnis Seite

§6

Übersicht über die Tatbestände des Wettbewerbsrechts I. Generalklausel und Einzeltatbestände II. Systematisierung der Tatbestände III. Die Tatbestandsgruppen

§ 7 Der allgemeine Tatbestand der Generalklausel I. Allgemeiner Überblick II. Die einzelnen Bestandteile des objektiven Tatbestandes III. Der subjektive Tatbestand

28 28 30 30

. . . .

32 32 32 35

§8

Das Verbot der unrichtigen Angaben A. Der Grundsatz der Wahrheitspflicht im Wettbewerb I. Vorschriften, die die Wahrheitspflicht festlegen II. Was ist Wahrheit im Wettbewerb ? B. Unrichtige Angabe über eigene geschäftliche Belange I. Die irreführende Werbung II. Ankündigung und Durchführung von Sonderveranstaltungen . . . C. Unrichtige Angabe über geschäftliche Belange des Mitbewerbers . . . I. Der Sondertatbestand II. Die Tatbestandsmerkmale

36 36 36 36 38 38 44 46 46 46

§9

Das Verbot der bezugnehmenden Werbung A. Allgemeine Vorbemerkungen I. Der Sondergedanke dieses Schutzes II. Die drei Gruppen der Tatbestände III. Die Bestimmbarkeit des Mitbewerbers bei der Bezugnahme . . . IV. Der Wettbewerbszweck B. Die einzelnen Tatbestände I. Die anlehnende Werbung II. Die vergleichende Werbung III. Die persönliche Reklame C. Die Ausnahmefälle I. Voraussetzungen II. Die Beschränkungen bei der Durchführung III. Vergleiche in wissenschaftlichen Arbeiten

47 47 47 48 48 49 49 50 51 52 52 52 54 54

§ 10 Preisgestaltung und Wertreklame A. Allgemeine Vorbemerkungen B. Wettbewerb durch Preisgestaltung I. Der zum Ansatz gebrachte Preis II. Preisnachlaß C. Wertreklame I. Allgemeines II. Zugabe III. Werbegabe IV. Preisausschreiben

55 55 56 56 57 59 59 59 62 63

§ 11 Tatbestände sittenwidrigen Wettbewerbs A. Allgemeine Vorbemerkungen B. Das unlautere Bemühen um Kunden I. Der Tatbestand im allgemeinen II. Anreißen und psychologischer Kaufzwang III. Ausnutzung der Spielleidenschaft

64 64 64 64 65 65

Inhaltsverzeichnis

IX Seite

C. Ungehörige Behinderung I. Die Behinderung im allgemeinen II. Boykott

66 66 67

D. Ausbeutung fremder Arbeit I. Allgemeine Grundsätze II. Ausbeutung fremden Rufes III. Ausnutzung fremder Leistung IV. Anhängen an fremde Werbung E. Vorsprung durch Bruch von Verträgen und Gesetzen I. Allgemeiner Grundsatz II. Ausnutzung von Vertragsbrüchen III. Ausnutzung von Gesetzesverstößen

67 67 68 68 69 70 70 70 71

§ 12 Kennzeichenmißbrauch A. Die Schutzbestimmungen B. Die einzelnen Fälle der Kennzeichenverletzung I. Allgemeine Tatbestandsmerkmale II. Die einzelnen Unternehmenskennzeichen III. Schutzumfang IV. Der Titelschutz § 13 Angestelltenbestechung und Geheimnisverrat A. Allgemeine Vorbemerkungen B. Angestelltenbestechung I. Die Beteiligten II. Die Handlung III. Die Folgen C. Der Geheimnisverrat I. Begriff und Tatbestände II. Die Regelung im einzelnen III. Die Folgen § 14 Der Verletzte und sein Anspruch A. Der Verletzte (im Wettbewerb) I. Einzelne Personengruppen, Allgemeinheit II. Das geschützte Interesse III. Zivilrecht und Strafrecht B. Die zivilrechtlichen Ansprüche I. Die Abwehransprüche II. Die Schadensersatzklage III. Verjährung IV. Abwehr V. Zuständigkeit C. Die strafrechtliche Verfolgung I. Die Strafen II. Die einzelnen strafrechtlichen Delikte III. Strafantrag IV. Die öffentliche Klage V. Privatklage VI. Urteilsbekanntmachung

72 72 72 72 75 78 79 81 81 81 81 82 84 84 84 85 87 87 87 87 88 89 89 89 90 91 92 92 93 93 93 93 93 94 94

X

Inhaltsverzeichnis Seite

Β. K a p i t e l Warenzeichenrecht § 15 Das Wesen des Warenzeichenrechts A. Methodik und Zweck des Warenzeichenrechts I. Die methodische Stellung des Warenzeichenrechts II. Der Zweck des Warenzeichenrechts B. Wesen des Zeichenschutzes I. Subjektives Zeichenrecht II. Objektives Zeichenrecht

94 94 94 95 95 95 96

§ 16 Gegenstand des Warenzeichenschutzes A. Die beiden Arten des Warenzeichenschutzes I. Die Aufgabe der Warenbezeichnung II. Warenzeichen und Ausstattung B. Das eingetragene Zeichen I. Die Form des Zeichens II. Der Inhalt des Zeichens I I I . Entgegenstehende Rechte Dritter C. Die Ausstattung I. Allgemeine Vorbemerkungen II. Die Ausstattung als Recht I I I . Form und Inhalt der Ausstattung IV. Schutzbegründung durch Verkehrsgeltung

97 97 97 98 98 98 99 103 104 104 104 105 107

§ 17 Träger des Zeichenrechts A. Begründung der Trägerschaft des Kennzeichenrechts I. Originalität und Priorität II. Anmeldung und Benutzung B. Sachliche Voraussetzungen I. Der Inhaber II. Geschäftsbetrieb I I I . Waren IV. Bindung der Marke an den Geschäftsbetrieb V. Konzernzeichen C. Staatsangehörigkeit D. Verbandszeichen

108 108 108 108 109 109 110 111 112 114 116 115

§ 18 Formelles Verfahren der Zeicheneintragung A. Verhältnis zu den materiellen Voraussetzungen B. Die einzelnen formellen Voraussetzungen I. Das Patentamt II. Das Patentgericht I I I . Die Eintragung des Warenzeichens

116 116 116 116 118 118

§ 19 Auswirkungen des Warenzeichenschutzes A. Die Auswirkungsmöglichkeiten I. Der Vorrang der Priorität II. Die verletzenden Kennzeichen I I I . Geschmacksmuster als Kennzeichen IV. Das Recht auf Benutzung B. Die Verwirklichung des Schutzes I. Das patentamtliche Verfahren II. Das Gerichtsverfahren

121 121 121 121 122 123 123 124 124

Inhaltsverzeichnis

XI Seite

C. Der I. II. III. IV.

Schutzumfang Warengleichartigkeit Die Verwechslungsgefahr Einfluß der Benutzung Die Verwässerungsgefahr

125 125 126 129 131

D. Die Sonderbestimmung des § 16 WZG

131

§ 20 Verletzung und Rechtsbehelfe

132

A. Arten der Verletzung I. Verwendung eines gleichen oder verwechslungsfähigen Kennzeichens als eigene Marke II. Verwendung als fremde Marke

132

B. Rechtsfolgen I. Zivilrechtliche Ansprüche II. Strafrechtliche Ansprüche III. Die Beschlagnahme

136 136 137 138

§ 21 Dauer des Zeichenrechtes. Erlöschen. Gebühren

132 133

138

A. Dauer des Zeichenschutzes I. Beim Warenzeichen II. Beim Ausstattungsrecht

138 138 139

B. Erlöschen des Zeichenschutzes I. Bei Ablauf II. Erlöschen bei Verzicht III. Löschung des Zeichens im Amtsverfahren IV. Klage auf Löschung des Zeichens V. Verlust des Zeichenrechts infolge Umwandlung zum Warennamen

139 139 139 139 140 141

C. Gebühren

141

4. K a p i t e l Internationales Recht § 22 Allgemeine Grundsätze 142 I. Allgemeine Vorbemerkungen 142 II. Die einzelnen Verträge 143 I I I . Die Entwicklung auf dem Gebiet des zwischenstaatlichen . . . Rechts 144 § 23 Die Regelung des Wettbewerbs- und Warenzeichenrechts in den Abkommen I. Allgemeines II. Die Pariser Verbandsübereinkunft (ParÜb.) I I I . Das Madrider Markenabkommen (MMA) IV. Das Madrider Herkunftsabkommen (MHA)

147 147 148 150 152

§ 24 Verfolgbarkeit von Verstößen im Ausland vor den deutschen Gerichten . . . 162 I. Das Problem 152 II. Voraussetzungen 153

XII

Inhaltsverzeichnis II. Teil Patent- und Gebrauchsmusterrecht, sowie das sonstige Recht der technischen Erfindungen Seite

Literaturverzeichnis

168 1. K a p i t e l Allgemeines zum Recht der Erfindungen

§ 1 Der Bereich des Erfinderrechts § 2 Die Geschichte des Erfinderrechts § 3 Die wesentlichen Quellen A. Normen B. Internationale Verträge § 4 Die Theorie des Erfinderrechts § 5 Die Erfindung A. Grundbegriffe B. Einteilung der Erfindungen I. Technische Gesichtspunkte II. Besondere Arten des erfinderischen Moments III. Soziologische Gesichtspunkte C. Die Schutzfähigkeit § 6 Der Rechtsschutz des Erfinders

159 159 162 162 163 163 165 165 166 167 168 168 169 169

2. K a p i t e l Das Patent § 7 Die patentfähige Erfindung A. Technischer Bereich I. Abgrenzung zur Entdeckung II. Abgrenzung zur Verstandestätigkeit III. Belebte und unbelebte Natur B. Ausführbarkeit (Wiederholung, technische Brauchbarkeit) C. Neuheit D. Technischer Fortschritt E. Erfindungshöhe F. Soziale Nützlichkeit G. Gewerbliche Verwertbarkeit H. Subjektive Voraussetzungen J. Ausnahmen von der Patentfähigkeit und Patenthindernisse I. Nahrungs-, Genuß- und Arzneimittel II. Chemische Stoffe III. Verstoß gegen das Gesetz oder die guten Sitten IV. Identität mit älterer Patentanmeldung V. Widerrechtliche Entnahme

170 170 172 172 173 174 176 181 182 184 185 185 186 186 187 187 189 192

Inhaltsverzeichnis

XIII Seite

§ 8 Das Verfahren der Patenterteilung A. Die Instanzen I. Das Patentamt II. Das Patentgericht III. Der Bundesgerichtshof B. Allgemeine Verfahrensregeln . . . I. Vertretung II. Untersuchungsgrundsatz III. Wahrheitsgrundsatz IV. Verhandlung und Entscheidung V. Kosten VI. Armenrecht VII. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand C. Die Anmeldung des Patents I. Voraussetzungen für eine wirksame Anmeldung II. Voraussetzungen für das weitere Verfahren III. Inanspruchnahme besonderer Prioritäten D. Die Prüfung und Bekanntmachung der Anmeldung E. Das Einspruchsverfahren I. Zulässigkeit, Form und Inhalt des Einspruchs II. Prüfung des Einspruchs F. Änderung und Rücknahme der Anmeldung G. Patenterteilung H. Die Gebühren J. Die Anmeldung eines Zusatzpatents § 9 Beschränkung und Erlöschen des Patents A. Voraussetzungen und Verfahren I. Erlöschen durch Zeitablauf II. Erlöschen mangels Erfinderbenennung III. Erlöschen mangels Zahlung der Jahresgebühren IV. Erlöschen und Beschränkung auf Betreiben des Inhabers . . . V. Erlöschen und Beschränkung des Patents durch Nichtigkeitsklage VI. Erlöschen durch Rücknahmeklage VII. Unabhängigkeit vom Auslandspatent B. Wirkung § 10 Der Inhalt des Patents A. Das subjektive Patentrecht I. Rechtliche Natur II. örtlicher Schutzbereich III. Zeitlicher Schutzbereich IV. Sachlicher Schutzumfang V. Die Verletzungsformen VI. Einschränkungen des patentrechtlichen Schutzes VII. Die Abgrenzung des Patentschutzes von anderen Schutznormen B. Die Ansprüche im einzelnen I. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch II. Schadensersatzanspruch und Hilfsansprüche III. Bereicherungsanspruch des Verletzten IV. Verjährung und Verwirkung V. Anspruch auf Umschreibung VI. Prozessuales C. Der strafrechtliche Schutz

194 194 194 195 196 196 196 196 196 196 197 197 197 198 198 199 202 202 203 203 204 204 205 205 206 206 206 206 207 207 207 208 211 211 211 212 212 212 216 216 217 225 230 239 242 242 244 250 250 251 252 256

XIV

Inhaltsverzeichnis Seite

§ 11 Ansprüche gegen Schutzrechtsinhaber 257 A. Auskunftsanspruch bei Patentberühmung 257 B. Ansprüche wegen Patentanmaßung 259 C. Ansprüche wegen unberechtigter Warnung vor Schutzrechten . . . 260 D. Regreßanspruch bei Fortfall des Schutzrechts 262 E. Einsicht in patentamtliche Unterlagen 263 § 12 Das Patent im Rechtsverkehr A. Die Übertragung B. Die Vererbung C. Verpfändung und Nießbrauch D. Die Lizenz I. Einfache und ausschließliche Lizenz II. Sonstige Formen der Lizenz III. Vertragliche Pflichten der Parteien IV. Die Zwangslizenz V. Die Lizenz im Rechtsverkehr E. Die Haftung bei patentrechtlichen Verträgen I. Der Haftungstatbestand im allgemeinen II. Bei Vertragsschluß vorliegende Mängel III. Nach Vertragsschluß eintretende Mängel F. Der Einfluß des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

265 265 266 266 266 266 268 269 270 271 271 272 274 279 280

3. Kapitel Das Gebrauchsmuster §13 Allgemeines

283

§ 14 Das schutzfähige Gebrauchsmuster A. Technischer Bereich und Raumform B. Ausführbarkeit C. Neuheit D. Fortschritt E. Erfindungshöhe F. Soziale Nützlichkeit und gewerbliche Verwertbarkeit D. Ausnahmen von der Gebrauchsmusterfähigkeit

283 283 285 285 286 286 286 287

§ 15 Eintragung und Löschung des Gebrauchsmusters A. Die Instanzen I. Das Patentamt II. Das Patentgericht III. Der Bundesgerichtshof B. Allgemeine Verfahrensregeln C. Die Anmeldung des Gebrauchsmusters D. Die Hilfsanmeldung des Gebrauchsmusters E. Die Prüfung, Eintragung und Bekanntmachung des Gebrauchsmusters F. Die Verlängerung des Gebrauchsmusterschutzes G. Erlöschen und Beschränkung des Gebrauchsmusters I. Erlöschen durch Zeitablauf II. Erlöschen und Beschränkung auf Betreiben des Inhabers . . .

287 287 287 288 288 288 289 291 291 292 292 292 293

Inhaltsverzeichnis

XV Seite

I I I . Erlöschen und Beschränkung durch Löschungsklage IV. Löschung von Amts wegen H. Die Wirkung des Erlöschens des Gebrauchsmusters § 16 Der Inhalt des Gebrauchsmusterschutzes A. Das subjektive Gebrauchsmusterrecht I. Rechtliche Natur I I . örtlicher Schutzbereich I I I . Zeitlicher Schutzbereich IV. Sachlicher Schutzumfang V. Die Verletzungsformen VI. Einschränkungen des gebrauchsmusterrechtlichen S c h u t z e s . . . . V I I . Die Abgrenzung von anderen Schutznormen B. Die Ansprüche im einzelnen I. Materielles II. Prozessuales C. Der strafrechtliche Schutz

293 294 294 295 295 295 296 296 296 297 297 297 297 297 298 299

§ 17 Ansprüche gegen Gebrauchsmusterinhaber

299

§ 18 Das Gebrauchsmuster im Rechtsverkehr

299

4. K a p i t e l Der Sortenschutz § 19 Der Sortenschutz A. Die Sortenschutzfähigkeit B. Das Erteilungsverfahren C. Dauer und Erlöschen des Sortenschutzes D. Der Inhalt des Sortenschutzes E. Das Sortenschutzrecht im Rechtsverkehr

300 300 301 301 302 302

5. K a p i t e l Der erfinderrechtliche Schutz außerhalb der Schutzrechte § 20 Der Anspruch auf Abtretung eines Schutzrechts

303

§ 21 Der Anspruch auf Erfinderbenennung

304

§ 22 Die Geheimerfindung

305

§ 23 Der Schutz der Arbeitnehmererfindung

307

6. K a p i t e l Internationales Erlinderrecht § 24 Die zwischenstaatlichen Verträge

311

§ 25 Zwischenstaatliche Rechtsbeziehungen und deutsche Gerichtsbarkeit . . . 312 A. Vertragliche Rechtsbeziehungen 312 B. Unerlaubte Handlungen 312

XVI

Inhaltsverzeichnis I I I . Teil Urheberrecht, Urhebervertragsrecht vorzugsweise Verlagsrecht, Geschmacksmusterrecht und dem Urheberrecht ähnliche Rechte I. A b s c h n i t t Urheberrecht 1. K a p i t e l Allgemeine Einleitung Seite

§ 1 Grundlagen des Urheberrechts A. Quellen des Urheberrechts B. Überblick über die geschichtliche Entwicklung C. Die neueren Urheberrechtstheorien § 2 Das Urheberrecht in seiner heutigen Gestaltung A. Die gegenwärtigen Rechtsnormen B. Das Wesen des geltenden Urheberrechts §3 Literatur

317 317 317 321 323 323 326 329

2. K a p i t e l Das schutzfähige Werk § 4 Allgemeine Schutzvoraussetzungen § 5 Die Werke im besonderen A. Sprachwerke B. Werke der Musik C. Werke der bildenden und der angewandten Kunst D. Abbildungen wissenschaftlicher und technischer Art E. Werke der Tanz- und Bewegungskunst F. Werke der Photographie G. Das Filmwerk H. Das Fernsehwerk J. Sammelwerke § 6 Die Bearbeitung und freie Benutzung A. Die rechtmäßige Bearbeitung B. Plagiat und freie Benutzung § 7 Die Veröffentlichung des Werkes und der Begriff der Öffentlichkeit . . .

334 338 339 341 342 345 346 346 347 349 349 350 350 352 354

3. K a p i t e l Träger des Urheberrechte § 8 Originärer Schöpfer, Bearbeiter, Herausgeber, Angestellter §9 Mehrere Urheber A. Werkverbindung B. Miturheberschaft

366 359 359 360

§ 10 Vermutung der Urheberschaft

363

Inhaltsverzeichnis

XVII Seite

4. K a p i t e l Der Inhalt des Urheberrechts § 11 Die Verwertungsrechte A. Das allgemeine Verwertungsrecht B. Die Verwertungsrechte im einzelnen C. Die Umgestaltung eines Werkes

364 364 367 374

§ 12 Die persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse

375

6. K a p i t e l Einschränkungen und Grenzen des Urheberrechts § 13 Die journalistische Wiedergabefreiheit und das Entlehnungsrecht

378

§ 14 Einschränkungen des Aufführungs- und Vortragsrechts

384

§ 15 Sonstige Einschränkungen des Urheberrechts A. Gesetzliche Lizenz und Zwangslizenz B. Die Nutzung des Werkes in der privaten Sphäre

385 385 387

§ 16 Dauer des Urheberrechts

389 6. K a p i t e l

Rechtsverkehr im Urheberrecht nnd Folgen der Rechtsverletzung § 17 Rechtsnachfolge und Zwangsvollstreckung A. Erbgang B. Übertragung der Verwertungsrechte und Verzicht C. Zwangsvollstreckung und Konkurs

392 392 392 395

§ 18 Folgen der Rechtsverletzung und Erlöschen des Schutzes A. Der zivilrechtliche Schutz B. Der strafrechtliche Schutz und die Buße C. Verjährung, Verwirkung

397 397 403 406

§ 19 Internationales Urheberrecht A. Die multilateralen Abkommen B. Bilaterale Verträge

407 408 414

II. A b s c h n i t t Urhebervertragsrecht 1. K a p i t e l Verlagsrecht § 20 Allgemeine Grundlagen des Verlagsrechts A. Das Verlagsgesetz und seine Vorläufer B. Wesen des Verlagsrechts C. Richtlinien für Verlagsverträge

414 415 415 416

XVIII

Inhaltsverzeichnis Seite

§ 21 § 22 § 23 § 24 §26

Begriff und Wesen des Verlagsvertrages 417 Inhalt des Verlagsvertrages 422 Übertragbarkeit, Pfändbarkeit, Vererblichkeit der Rechte des Verlegers . 434 Die Beendigung des Verlagsverhältnisses 436 Sammelwerke; Kunstverlagsverträge 441 2. K a p i t e l Sonstige Urheberrechtsverträge

§ 26 Wahrnehmungsverträge mit Verwertungsgesellschaften § 27 Bühnenaufführungs- und Filmverträge

444 448

III. Abschnitt Geschmacksmusterrecht § 28 § 29 § 30 § 31 § 32

Grundlagen, Wesen und Gegenstand des Schutzes Voraussetzungen des Schutzes Träger und Inhalt des Geschmacksmusterrechts Folgen der Rechtsverletzung Internationales Geschmacksmusterrecht

451 453 457 462 463

IV. A b s c h n i t t Benachbarte

oder angrenzende

Reehte

1. K a p i t e l Persönlichkeitsrechtliche Nachbarschaft § 33 Das Recht am eigenen Bild, Briefen und sonstigen Aufzeichnungen . . . 467 A. Das Recht am eigenen Bild 467 B. Der Schutz an Briefen und ähnlichen Aufzeichnungen 469 2. K a p i t e l Lefetungsschntzrechtliche Nachbarschaft § 34 Schutz der Herausgabe wissenschaftlicher Ausgaben und nachgelassener Werke § 35 Der Schutz der ausübenden Künstler, der Tonträgerhersteller und der Sendeunternehmen A. Allgemeines B . Der Schutz der ausübenden Künstler C. Der Schutz der Hersteller von Tonträgern und der Rundfunkanstalten D. Die Regelung der Leistungsschutzrechte im Ministerialentwurf eines Urheberrechtsgesetzes E. Die internationale Regelung des Leistungsschutzes

470 471 471 472 479 480 481

Inhalteverzeichnis

XIX

Anhang

Gesetzestexte, Internationale Verträge und amtliche Entwürfe Seite

1.

Patentgesetz in der Fassung vom 9. Mai 1961

487

2.

Warenzeichengesetz in der Fassung vom 9. Mai 1961

516

3.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Vom 7. Juni 1909

529

4.

Verordnung über Sommer- und Winterschlußverkäufe. Vom 13. Juli 1950 . 538

5.

Anordnung (zur Regelung von Verkaufsveranstaltungen besonderer Art). Vom 4. Juli 1935

538

6.

Verordnung über Wettbewerb. Vom 21. Dezember 1934

7.

Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Wirtschaft. Vom 540 9. März 1932

539

8 a. Gesetz über Preisnachlässe (Rabattgesetz). Vom 25. November 1933 . . 542 8b. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Preisnachlässe (Rabattgesetz). Vom 21. Februar 1934 544 9.

Gebrauchsmustergesetz in der Fassung vom 9. Mai 1961

547

10.

Anmeldebestimmungen für Patente. Vom 16. Oktober 1954

553

11.

Anmeldebestimmungen für Gebrauchsmuster. Vom 16. Oktober 1954 . . 557

12.

Gesetz betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen. Vom 18. März 1904 560

13.

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Vom 25. Juli 1957

560

14.

Verordnung über das Deutsche Patentamt. Vom 9. Mai 1961

572

15.

Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts in der Fassung vom 9. Mai 1961 576

16.

Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts. Vom 9. Mai 1961 579

17.

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst. Vom 19. Juni 1901 581

18.

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie. Vom 9. Januar 1907 593

19.

Gesetz über das Verlagsrecht. Vom 19. Juni 1901

20.

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen (Geschmacksmusterrecht). Vom 11. Januar 1876 611

602

21.

Ministerialentwurf eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) 617

22.

Ministerialentwurf eines Gesetzes über Verwertungsgesellschaften auf dem Gebiet des Urheberrechts (Verwertungsgesellschaftengesetz) 646

23.

Die Regierungsentwürfe zur Urheberrechtsreform vom 5. Dezember 1961 A. Entwurf eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) 653 B. Entwurf eines Gesetzes über Verwertungsgesellschaften auf dem Gebiet des Urheberrechts (Verwertungsgesellschaftengesetz) 684

XX

Inhaltsverzeichnis Seite

24. Gesetz über die am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossene Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 und über die am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossene Fassung des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben. Vom 23. März 1961 692 25. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums. Vom 20. März 1883 693 26. Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die internationale Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken 706 27. Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben. Vom 14. April 1891 714 28.

Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst A. Römische Fassung vom 2. Juni 1928 B. Brüsseler Fassung vom 26. Juni 1948 C. Mitgliedsstaaten der Berner Übereinkunft 29. Übereinkunft von Montevideo betreffend den Schutz von Werken der Literatur und Kunst. Vom 11. Januar 1889 30.

Welturheberrechtsabkommen. Vom 6. September 1952 Mitgliedsstaaten des Welturheberrechtsabkommens

715 715 723 732 734 737 743

31a. Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicherMuster und Modelle (Haager Musterabkommen). Vom 6. November 1925 . . . 744 31b. Ausführungsordnung zum Haager Musterabkommen. Vom 6. November 1925 748 32 a. Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle. Revidiert im Haag am 28. November 1960 750 32b. Ausführungsordnung zum Haager Musterabkommen. Vom 28. November 1960 760 Sachregister zum 1. Teil: Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 767 zum 2. Teil: Patent- und Gebrauchsmusterrecht sowie das Recht der technischen Erfindungen 775 zum 3. Teil: Urheberrecht, Urhebervertragsrecht vorzugsweise Verlagsrecht, Geschmacksmusterrecht und dem Urheberrecht ähnliche Rechte . . . . 782

Abkürzungsverzeichnis ArbErfG

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

BB1

Börsenblatt des Deutschen Buchhandels, Frankfurter Ausgabe

BAnz

Bundesanzeiger

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen

B1

Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen

DPA

Deutsches Patentamt

DR

Deutsches Recht

GebMG

Gebrauchsmustergesetz

GgWb

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GeschmG

Geschmacksmustergesetz

GRUR

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

GRUR Ausi

dasselbe Auslands- und Internationaler Teil

GVB1.

Gesetz- und Verordnungsblatt (Berlin)

HGB

Handelsgesetzbuch

HMA

Haager Musterabkommen

JW

Juristische Wochenschrift

KG

Kammergericht

KUG

Gesetz betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie

LG

Landgericht

LUG

Gesetz betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst

XXII

Abkürzungsverzeichnis

ME

Ministerialentwurf eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Mitbl.

Mitteilungsblatt der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

Mitt

Mitteilungen der deutschen Patentanwälte

Mitt-Grur

Mitteilungsblatt der deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

MuW

Markenschutz und Wettbewerb

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

OLG

Oberlandesgericht

PA

Patentamt

PatG

Patentgesetz

ParÜb

Pariser Verbandsübereinkunft

RabG

Rabattgesetz

RBÜ

Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst

RE

Referenten-Entwurf eines Urheberrechtsgesetzes

RegE

Regierungs-Entwurf eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

RG

Reichsgericht

RGBl

Reichsgesetzblatt

RGSt

Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen

RGZ

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

RPA

Reichspatentamt

SgG

Saatgutgesetz

Schulze

Rechtsprechung zum Urheberrecht, Entscheidungssammlung mit Anmerkungen

Ufita

Archiv für Urheber-, Film-, Funk und Theaterrecht

UR

Urheberrecht

UWG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

VerlG

Verlagsgesetz

VO

Verordnung

WUA

Welturheberrechtsabkommen

WuW

Wirtschaft und Wettbewerb

WZG

Warenzeichengesetz

ZugV

Zugabe-Verordnung

1. Teil

Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

1. Kapitel Allgemeine Vorbemerkungen Grundlagen und Wesen des Rechtsschutzes Λ. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht und gewerblieher Rechtsschutz 1. Der Begriff Wettbewerbsrecht im weitesten Sinne umfaßt zwei Rechtsgebiete, einmal die rechtliche Ordnung, deren Aufgabe es ist, einen unlauteren Wettbewerb zu verhindern (Wettbewerbsrecht im engeren Sinne), zum anderen die jetzt im GWB zusammengefaßten Bestimmungen, die sich gegen eine unzulässige Beschränkung des Wettbewerbs richten. Wenn im Nachstehenden von Wettbewerbsrecht gesprochen wird, so handelt es sich dabei stets um das Wettbewerbsrecht im engeren Sinne, also um die Vorschriften zur Bekämpfung des unzulässigen Wettbewerbs, nämlich das UWG, das RabG. und die ZugVO. W e t t b e w e r b s r e c h t in diesem Sinne und W a r e n z e i c h e n r e c h t werden dein gewerblichen Rechtsschutz zugeordnet. Sie gehören insofern systematisch zusammen, als nach herrschender Meinung das Warenzeichenrecht ein Bestandteil des allgemeinen Wettbewerbsrechtes im engeren Sinne ist. Wenn Elster in der zweiten Auflage dieses Werkes noch den Standpunkt vertreten hat, daß der Rechtsbegriff des gewerblichen Rechtsschutzes drei Voraussetzungen hat, nämlich (1.) eine geistige Schöpfung, die (2.) in eine verkehrsfähige Form gebracht ist und (3.) sich zum gewerblichen Wettbewerb eignet, so kann das für das Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht nicht mehr aufrechterhalten werden. 2. P a t e n t - , G e b r a u c h s m u s t e r - u n d U r h e b e r r e c h t setzen in gewissem Umfange eine schöpferische Leistung voraus. Daher handelt es sich bei ihnen auch um den Rechtsschutz geistigen Schaffens, sei es auf technischem oder auf künstlerischem Gebiet. Anders liegt es beim Z e i c h e n - u n d W e t t b e w e r b s r e c h t . Dem Zeichen wird nicht darum ein Schutz gewährt, weil in einer Reihe von Fällen Wahl und Ausgestaltung des Kennzeichens eine geistige Schöpfung voraussetzen, sondern er ist unabhängig davon. In der Überzahl der Fälle stellt die Wahl eines Zeichens keinen schöpferischen Akt dar. Ebensowenig läßt sich bei vielen wettbewerblichen Tatbeständen der gewährte Rechtsschutz, der ebenfalls als gewerblicher Rechtsschutz angesehen wird, aus einer geistigen Schöpfung ableiten. 3. Es liegt der Entwicklung des R e c h t s s c h u t z e s gegen Kennzeichnungsmißbrauch und andere wettbewerbliche Tatbestände die Erwägung zugrunde, der Persönlichkeit in ihrem Wirken und Schaffen einen ausreichenden Schutz zu gewähren, der auch bei der Anerkennung eines Patentrechtes oder eines Urheberrechtes entscheidende Bedeutung hatte. Alle Rechtsnormen, die diesen Schutz gewährleisten, sind erst in den letzten Jahrhunderten geschaffen worden.

4

I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht Das römische oder germanische Recht kannten einen solchen Rechtsschutz noch nicht. Es mag in jener Zeit mit Rücksicht darauf, daß Industrie, Technik und Handel noch nicht so weit entwickelt waren, kein Bedürfnis für einen solchen Schutz bestanden haben. Der damaligen Rechtsanschauung war aber vor allem ein Schutz immaterieller Güter fremd. Das Bewußtsein für die Persönlichkeit und insbesondere dafür, daß der einzelne Mensch einen Anspruch auf Schutz seiner Persönlichkeit in ihrer Gesamtheit oder in einzelnen Auswirkungen genießen müsse, war noch nicht vorhanden. Diese Gedanken entwickelten sich erst in der neueren Zeit. Als man dann im 19. Jahrhundert ein Warenzeichenrecht und das wettbewerbsrechtliche Kennzeichenrecht schuf, ging man, wie ursprünglich auch beim Patentrecht und Urheberrecht, von persönlichkeitsrechtlichen Erwägungen aus. Wenn man auch heute Zeichenxecht und Patentrecht mit Rücksicht auf ihren vermögensrechtlichen Charakter nicht mehr als Persönlichkeitsrechte ansieht, so zeigt doch die Entwicklung, daß man die Auswirkungen einer Persönlichkeit als Ausgangspunkt für diesen Rechtsschutz genommen hat. B. Geschichtlicher Überblick I.

Weitlewerlsredd

1. E i n W e t t b e w e r b s r e c h t im heutigen Sinne war dem römischen Recht unbekannt. Im Altertum herrschte Gewerbefreiheit im Rahmen der allgemeinen Gesetze, ohne daß es zu einer wettbewerbsrechtlichen Regelung kam. Im Mittelalter wurde die gewerbliche Tätigkeit durch das Innungs- und Zunftwesen auf die Innungsgenossen beschränkt, die auf bestimmte Ordnungen festgelegt waren. Es gab aber kein allgemeines Wettbewerbsrecht, sondern nur auf die einzelnen Innungen und Zünfte zugeschnittene und für sie bestimmte Regelungen. Während der Handwerkerstand im ersten Jahrtausend nach Christi Geburt im wesentlichen der Grundherrschaft unterstand, trat mit dem Aufblühen der Städte ein wesentlicher Wandel ein. Der Handwerkerstand wurde von der Grundherrschaft gelöst. In den Städten entstand in immer stärkerem Maße der Stand der Kaufleute. Für ihn galt vielfach königliches Sonderrecht, das „ius mercatorum", welches den Kaufleuten Freizügigkeit und Zollbegünstigung gewährte. Außerdem verlieh der König das Marktrecht, kraft dessen der Marktherr den Zugang zum Markt für Händler und Käufer von einem Marktzoll abhängig machen konnte. Das Recht zum freien Handel in der Stadt wurde dann später, als die Handwerker ebenfalls begannen, sich mehr in den Städten zu konzentrieren, auch auf die Handwerker ausgedehnt. Die Kaufleute schlossen sich zu Gilden, die Handwerker zu Innungen und Zünften zusammen. Nichtmitgliedern war die Möglichkeit, ein Gewerbe zu betreiben, in den Städten mithin verschlossen. Die Mitgliedschaft war an Voraussetzungen geknüpft. Diese Organisationen wachten darüber, daß Unlauterkeiten nach Möglichkeit vermieden wurden. Das Gewerberecht war also Standesrecht. 2. Die strenge Bindung der Gewerbeausübung an Gilden, Zünfte und Innungen hat sich mit gewissen Wandlungen die Jahrhunderte hindurch erhalten, bis in der Zeit der Aufklärung allmählich eine Lockerung eintrat. Eine wirkliche Befreiung trat aber erst mit der französischen Revolution ein, die in Frankreich die allgemeine Gewerbefreiheit einführte, und zwar durch das Gesetz vom 17. 3.1791. Preußen führte die Gewerbefreiheit 1810 für die in jenem Zeitpunkt zu ihm gehörenden Gebiete ein. In den Gebieten, die 1815 zu Preußen neu hinzukamen, blieb die mittelalterliche Zunftverfassung bestehen. Für das gesamte Gebiet des Königreichs Preußen wurde die Gewerbefreiheit durch die

§1

Grundlagen und Wesen des Rechtsschutzes

5

GewerbeO vom 17.1.1845 gesetzlich verankert. In den anderen Gebieten war die Entwicklung wechselnd. Bis etwa 1860 hat sich dann aber in allen deutschen Ländern die Gewerbefreiheit allgemein durchgesetzt. Im Norddeutschen Bund wurde am 21. 6.1869 die GewerbeO erlassen, die mit dem 1.1.1870 in Kraft trat und anschließend nach der Gründung des Deutschen Reiches in den übrigen Ländern durch Reichsgesetz eingeführt wurde. Wenn nicht zugleich mit der Verkündung der Gewerbefreiheit der Wettbewerb durch gesetzliche Bestimmungen geregelt wurde, so hat dies einen Grund darin, daß man zu Beginn des 19. Jahrhunderts ganz allgemein die wirtschaftliche Betätigung von jeder staatlichen Einmischung freihalten wollte. Erst mit dem stärkeren Anwachsen von Handel und Industrie und den allmählich immer fühlbarer werdenden Folgen einer völligen Freiheit auf dem Gebiet des Wettbewerbs wurde die Bekämpfung der unlauteren Wettbewerbshandlungen dringend erforderlich. Die erste wettbewerbsrechtliche Regelung hat Frankreich im kontinentalen Europa eingeführt. Zwar wurde kein spezielles Wettbewerbsrecht geschaffen. Die Schädigung durch unlauteren Wettbewerb (concurrence déloyale) wird dort auf Grund der Art. 1382, 1383 des Code civil bekämpft.

3. In Deutschland wurden erst wesentlich später wettbewerbsrechtliche Vorschriften erlassen. Während aber in Frankreich von Anbeginn an der Schutz des Wettbewerbers erstrebt wurde, sollten die ersten in Deutschland erlassenen, in den verschiedenen Gesetzen enthaltenen Bestimmungen den Schutz der Verbraucher und der öffentlichen Interessen sichern. So gab es einen strafrechtlichen Schutz der Warenzeichen, Firmen und Namen. Einzelne Strafgesetzbücher hatten den Verrat von Fabrik- und Geschäftsgeheimnissen unter Strafe gestellt. Die erste zivilrechtliche Regelung findet sich in den firmenrechtlichen Bestimmungen des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches vom 5. 6.1869 und 16. 4.1871. Am 27. 5.1896 wurde das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs geschaffen, das am 7. 6.1909 durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (IJWG) ersetzt wurde. Späterhin wurden die Bestimmungen über das Ausverkaufswesen im UWG neu gefaßt und besondere Bestimmungen über die Zugabe und den Rabatt erlassen. I I . Warenzeichenrecht Das W a r e n z e i c h e n r e c h t hat sich in seiner jetzigen Form ebenfalls erst in den letzten 100 Jahren entwickelt. 1. Das r ö m i s c h e R e c h t , das vom Eigentumsbegriff ausging, kannte keinen echten Zeichenschutz. Wohl gab es zu jener Zeit bereits Fabrik- und Handelsmarken, ferner Urheberzeichen. Auch der Handwerker versah seine Erzeugnisse mit seinem Namen oder seinem bildlichen Zeichen. Schon im alten Griechenland hatten Künstler und Handwerker ihre Zeichen auf Kunst- und Gebrauchsgegenstände gesetzt. In Rom trat ein Zeichen der Herstellungsstätte neben das Zeichen des Urhebers. So lassen sich ζ. B. bei den Salben der Augenärzte Fabrik- und Handelsmarken nachweisen. Daneben finden sich vor allem Zeichen der römischen Ziegler und Töpfer. 2. In D e u t s c h l a n d waren die ältesten Marken die Haus- und Hofmarken. Sie ähnelten vielfach den Runen. Aufgabe dieser alten Marken war es, Individualbezeichnungen für die Person zu schaffen. Die Marke wurde dazu benutzt,

6

I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

Eigentum des Markeninhabers zu kennzeichnen, sei es als Grenzzeichen oder als ein dem Tier aufgedrucktes Zeichen. Sie diente ferner zur Unterstützung des Besitzerwerbes. Etwas später, aber schon frühzeitig, wurde in Deutschland auf Gegenständen handwerklicher Fertigung eine Herstellermarke angebracht. Die von den Handwerkern auf den Gegenständen angebrachten Zeichen wurden allmählich zu Werkstattzeichen. Während anfangs die Marke nur die Tüchtigkeit des Meisters erweisen sollte, diente sie später dazu, Gewähr dafür zu bieten, daß die mit dem Zeichen versehene Ware der Werkstatt des Meisters entstammte. Damit bekam die Marke die Bedeutung eines Herkunftszeichens und bürgte auch für gleichwertige Arbeit. Durch die Vereinigung der beiden Eigenschaften: Herkunftsbezeichnung als Unterscheidungsmerkmal und Garantiebezeichnung als werbender Faktor, erfüllte das damalige Zeichen schon die ihm heute noch obliegenden Aufgaben. Ein Markenrecht gab es im Mittelalter trotz des ausgedehnten Markenwesens jedoch nicht. Die Bücher, in die die Marken des Mittelalters zur Eintragung gelangten, waren keine Zeichenrollen im eigentlichen Sinne. So wurden Marken in Zunftund Gildebücher eingetragen. An behördlichen Büchern kamen die Stadtbücher in Betracht, die beim Rat der Städte geführt wurden. Die Eintragungen hatten den Zweck, die Marke kundbar zu machen. In einigen wenigen Fällen waren sie Voraussetzungen des Erwerbes. Die Marke wurde als Privatrecht besonderer Art angesehen. Das Verhältnis des Inhabers zur Marke war zwar kein sachenrechtliches, die Rechtsbeziehungen zwischen Person und Sache wurden aber analog auf die Rechtsbeziehungen zwischen Markeninhaber und Marke zur Anwendung gebracht. Soweit römisch-rechtliche Grundsätze Berücksichtigung fanden, gewährte man dem Markeninhaber gegen Eingriffe in sein Recht die rei vindicatio oder das interdictum uti possidetis. Der Grundsatz der Ausschließlichkeit des Zeichens ist dem deutschen Recht von jeher bekannt. Wie jeder nur ein Zeichen führen durfte, so sollte sein Besitz an diesem Zeichen geschützt sein. 3. Seit dem Ende des 16. Jahrhunderts geht die Bedeutung der Marken zurück. Die Vermögenszeichen verschwinden vollständig. Eine gewisse Kontinuität läßt sich bei den Eisen- und Stahlmarken feststellen, bei denen sich auch der Grundsatz der Markeneintragung stets erhalten hatte. Das Preußische Allgemeine Landrecht, das Bayerische Strafgesetzbuch und das Badische Strafgesetzbuch enthielten die ersten gesetzlichen Bestimmungen gegen die Anbringung falscher Marken. Die erste deutsche reichsrechtliche Bestimmung war der § 287 des Reichsstrafgesetzbuches, der Personen- und Firmenmarken vor Verletzungen schützte. Im J a h r e 1874 erging das deutsche Markengesetz, das durch das Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 ersetzt wurde. An seine Stelle trat das j e t z t geltende Warenzeichengesetz vom 5. Mai 1936 (WZG). Während die deutschen Landesgesetze, auch das preußische Gesetz von 1847, noch von den Firmenzeichen ausgingen, von denen jedes Unternehmen in der Regel nur eins besaß, beschränkte schon das Markenschutzgesetz von 1874 die Zahl der dem einzelnen zu schützenden Marken nicht. E s ging damit vom Schutz der Firmenzeichen zum Markenschutz über.

§2

Das geschützte Rechtsgut

7

Das geschützte Rechtsgut A. Das Persönliehkeitsreeht als Schutzgrundlage 1. Die Beurteilung des geschützten Rechtsgutes im Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht hat in den vergangenen Jahrzehnten sehr geschwankt. Elster hat in der 2. Aufl. dieses Werkes den Standpunkt vertreten, daß eine einheitliche Beurteilung aller im gewerblichen Rechtsschutz gegebenen Schutzmöglichkeiten notwendig sei. Diese einheitliche Betrachtungsweise hat im Schrifttum keine allgemeine Billigung gefunden. Daher ist es zweckmäßig, bei der weiteren Darstellung das Erfinderrecht und Urheberrecht, die jedes eine gesonderte Behandlung erfahren, unberücksichtigt zu lassen. 2. Das a l l g e m e i n e W e t t b e w e r b s r e c h t , dem auch das Warenzeichenrecht zugerechnet wird, soll zwar insgesamt das wettbewerbliche Leben regeln. Die einzelnen Vorschriften sind aber ihrer Wesensart nach sehr verschieden. Die kennzeichenrechtlichen Bestimmungen, die das W a r e n z e i c h e n betreffen, machen den Schutz von der formellen Eintragung abhängig, während der Auss t a t t u n g s s c h u t z auf einem materiellen Besitzstand, nämlich der Durchsetzung im Verkehr, beruht. Die kennzeichenrechtlichen Bestimmungen des UWG lassen den Schutz für die Firma, die besondere Geschäftsbezeichnung und den Titel mit der Inbenutzungsnahme, für andere Unternehmenskennzeichen erst mit der Verkehrsgeltung entstehen. Daneben gibt es im UWG u. a. die Verbote der unrichtigen Angaben und Äußerungen in der Werbung, das Verbot der sittenwidrigen unlauteren Wettbewerbshandlung und die auch auf gewerbepolizeilichen Erwägungen beruhenden Spezialbestimmungen über den Ausverkauf, denen in gewisser Weise ZugabeVO und Rabattgesetz gleichzustellen sind. 3. Alle Tatbestände auf eine einheitliche Grundlage zurückzuführen, ist nur sehr schwer möglich, ist auch für eine zweckmäßige Ausrichtung und Weiterentwicklung dieses Rechtsgebietes nicht erforderlich. In der zurückliegenden Zeit waren die Ansichten über das geschützte Rechtsgut im Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht vielgestaltig und haben sich zum Teil schroff gegenübergestanden. Sehr stark beeinflußt waren diese Stellungnahmen durch die Einstellung der einzelnen Schriftsteller zum Problem des Persönlichkeitsrechtes. Während sich ζ. B. Köhler (Arch.Bürg. R. 12, S. 245) und v. Gierke (Allgem. Priv. R. I, S. 748) für die Anerkennung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechtes einsetzten, wurde von einer Reihe anderer Schriftsteller und vor allem vom Reichsgericht ein solches allgemeines Persönlichkeitsrecht verneint. Man erkannte lediglich einige spezielle, im Gesetz verankerte Rechte persönlichkeitsrechtlicher Natur an, wie das Namensrecht, das Recht am eigenen Bild sowie die sich aus § 823 Abs. 1 BGB ergebenden Ansprüche auf Schutz von Leben, Gesundheit, Freiheit usw. Dementsprechend blieb auch dem Vorschlag, den wettbewerbsrechtlichen Schutz als Ausfluß eines allgemeinen Rechts der Persönlichkeit auf wirtschaftliche Entfaltung oder gewerbliche Tätigkeit zu betrachten, die allgemeine Anerkennung versagt.

Inzwischen hat der BGH in einer Reihe von Urteilen (BGHZ 13, 334 Leserbriefe; 15, 249 Cosima Wagner Tagebücher; 24, 209 Spätheimkehrer; 26, 349 Herrenreiter; 30, 7 Catarina Valente) gestützt auf Art. 2 GG, der das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit als gesichertes Grundrecht

§ 2

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

festgelegt hat, einen umfassenden S c h u t z der P e r s ö n l i c h k e i t als gegeben angesehen. Diese Feststellung hat in der Literatur weitgehende Zustimmung gefunden (vgl. Enneccerus-Nipperdey Allgem. Teil § 78 I; Baumbach-Hefermehl Einl. Anm. 33; Staudinger-Coing Anm. 19ff. vor § 1 BGB; Hubmann „Das Recht der Persönlichkeit"; abweichend Larenz NJW 55, 521). Wenn auch jetzt wohl das a l l g e m e i n e P e r s ö n l i c h k e i t s r e c h t als anerkannt gelten kann, so bedeutet diese Tatsache für den auf dem Gebiete des Wettbewerbsund Warenzeichenrechts zu gewährenden Schutz doch keine weitere Ausdehnung. Hinzu kommt, daß die Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes weder das Recht zur uneingeschränkten Entfaltung noch einen unbeschränkten Schutz gewährt. Vielmehr hat der BGH in den zitierten Urteilen bereits zum Ausdruck gebracht, daß bei der Zuerkennung der Schutzansprüche eine Interessen- oder Güterabwägung vorzunehmen sei. Der gleiche Gedanke ist auch beim Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes, auf den unter II 3) noch gesondert einzugehen sein wird, von ausschlaggebender Bedeutung. B. Die Theorien fiber die Rechtsnatur des gesehfitzten Reehtsgutes I. Im Wettbewerhsrecht

allgemein

1. Die e i n z e l n e n T h e o r i e n , die über das g e s c h ü t z t e R e c h t s g u t im Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht aufgestellt sind, schwanken zwischen einer stärkeren Betonung persönlichkeitsrechtlicher oder vermögensrechtlicher Gedanken, wobei die Vorkämpfer für ein starkes Wettbewerbsrecht sich für den P e r s ö n l i c h k e i t s s c h u t z eingesetzt haben. So gingen Kohler (Wettbewerbsrecht S. 17ff.) und Lobe („Der unlautere Wettbewerb" I, S. 145ff.) davon aus, daß die Persönlichkeit in ihrer gewerblichen Tätigkeit Schutz genießen müsse. Ihrer Ansicht Schloß sich Rosenthal (Kommentar zum UWG) an. Diesem rein auf dem Recht der Persönlichkeit aufgebauten Schutz ist von anderer Seite der Schutz eines von der Person getrennten Rechtsgutes gegenübergestellt. Jedoch herrscht über das Rechtsgut selber Streit. Elster vertrat in der 2. Aufl. dieses Buches für den gesamten gewerblichen Rechtsschutz die Theorie des Geistesgut-Wettbewerbsrechts, bei dem der Gedanke des Persönlichkeitsrechts nicht ausgeschaltet werden dürfe und immer wirksam bleibe. Durch Hinzutreten des Wettbewerbscharakters würden dann die geistigen Schöpfungen Objekte des besonders gearteten, nach einheitlichen Grundsätzen aufgebauten Rechtsschutzes. Dem gesamten Schutz liege ferner der Schutzgedanke der Wahrheitsmomente (Wahrheit als Geistesgutgedanke) zugrunde. Es ist richtig, daß das gesamte Wettbewerbsrecht einschließlich des Warenzeichengesetzes von dem Gedanken beherrscht wird, daß Irreführungen vermieden werden müssen. Aus diesem Gedanken, der in vielen Vorschriften anklingt (so ζ. B. Verbot der unwahren Ankündigung §§ 3, 4, 5 UWG, der unwahren Herabsetzung §§ 14,15 UWG, des Kennzeichenmißbrauchs § 16 UWG, der Eintragung täuschender Zeichen § 4 Abs. 2 Ziff. 4 WZG, der freien Übertragbarkeit der Marke § 8 WZG, der Zeichen- und Ausstattungsverletzung §§ 24, 26 WZG) lassen sich aber nicht alle Vorschriften des Wettbewerbsrechts ableiten. Dazu sind die einzelnen Vorschriften zu unterschiedlich, und in vielen Fällen auch zu stark auf einen ganz bestimmten Tatbestand ausgerichtet (so ζ. B. das Verbot des Geheimnisverrats §§ 17, 18, 19 UWG oder des gewisse Grenzen übersteigenden Rabatts im Rabattgesetz). Es darf aber nicht übersehen werden, daß bei vielen gesetzlichen Verboten oder durch die Rechtsprechung aufgestellten Normen der Wahrheitsgedanke eine

§2

Das geschützte Rechtsgut

9

vorherrschende Rolle spielt, so ζ. B. auch beim Verbot der sogenannten Schmiergelder (§ 12 UWG), ebenso auch bei der Regelung des Ausverkaufswesens (§§ 8ff. UWG). 2. Wenn auch das Wettbewerbsrecht seinem ganzen Aufbau nach dem Schutz des Mitbewerbers dient, der allein gemäß §§ 13, 14, 1 6 , 1 7 UWG klagberechtigt ist, so läßt doch diese starke Verankerung des Wahrheitsgrundsatzes erkennen, daß auf dem gesamten Gebiet des gewerblichen Kechtsschutzes vor allem das W e t t b e w e r b s r e c h t d e m S c h u t z der A l l g e m e i n h e i t d i e n t . Anfänglich wurden in den im Wettbewerbsrecht niedergelegten Bestimmungen nur Schutzvorschriften zugunsten des einzelnen Mitbewerbers gesehen (so Lobe a.a.O. I, S. 147 und Baumbach Wettbewerbsrecht S. 128). Es setzte sich dann aber immer stärker der Gedanke durch, daß die wettbewerbsrechtliche Regelung auch dem Schutz der Allgemeinheit diene (RGZ 120, 49; 132, 317). Diese Ansicht kann heute als herrschend angesehen werden (Baumbach-Hefermehl Allgem. Anm. 60, Würdinger WuW 55, 75). 3. Als Gegenstand des Schutzes wird ferner das U n t e r n e h m e n angesehen (Baumbach-Hefermehl Allgem. Anm. 75). Dieser Begriff ist sehr umstritten. Das Unternehmen setzt eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit voraus und ist ein durch Organisation erfaßter Komplex von Gütern und Kräften. a) Der Gesetzgeber bedient sich verschiedener Bezeichnungen, ohne eine Definition dieser Bezeichnungen zu geben. So spricht das HGB bei der Begriffsbestimmung des Kaufmanns im § 1 vom „Handelsgewerbe" und „Gewerbebetrieb" und gibt eine Definition des Handelsgewerbes. Die §§2 und 3 HGB beziehen sich auf „gewerbliche Unternehmen" oder „Unternehmen", die Handelsgewerbe sind, wenn sie einen in kaufmännischer Weise eingerichteten „Geschäftsbetrieb" erfordern. In den §§ 17, 18 HGB ist vom „Geschäft" oder von „Geschäften" die Rede. § 20 HGB (jetzt § 4 Akt.Ges.) spricht davon, daß die Firma vom „Unternehmen" entlehnt ist, während die §§ 22ff. HGB, die sich mit den Überlassungsverträgen befassen, vom „Handelsgeschäft" sprechen. In den Gesetzen des gewerblichen Rechtsschutzes finden sich folgende Benennungen: Das WZG spricht vom „Geschäftsbetrieb", in dem das Warenzeichen verwandt wird (§ 1), mit dem das Zeichen zusammen übertragen werden muß (§ 8), von dessen Fortbestand das Zeichen abhängig ist (§ 11). Das UWG, das ζ. B. in den Ausverkaufsbestimmungen (§§ 7—7c) von der Aufgabe des „Geschäftsbetriebes" spricht, bedient sich im § 16 der Benennungen „Erwerbsgeschäft" und „gewerbliches Unternehmen". b) Das U n t e r n e h m e n ist als W i r t s c h a f t s e i n h e i t anerkannt, als Zusammenfassung aller Güter einschließlich der immateriellen Güter und als Ergebnis geistiger Tätigkeit (Ehrenbergs Hdbuch II, 197 ff.). Diese Begriffsbestimmung, die im Unternehmen oder Handelsgeschäft eine Zusammenfassung aller Güter und Kräfte sieht, hat immer mehr Anhänger gefunden. Dennoch ergeben sich aber auf dieser gemeinsamen Grundlage noch sehr stark differenzierte Meinungen. Am weitesten geht die Ansicht der Arbeitsrechtler, die zum Handelsgeschäft nicht nur die Güter, sondern auch die Personen, ζ. B. die Angestelltenschaft und die Belegschaft der Arbeiter rechnet (Hueck-Nipperdey I, 69). Andere stellen als zum Handelsgeschäft gehörig fest die Aktiven und Passiven, ferner die immateriel-

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht len Güter; jedoch wird die Art der Zugehörigkeit verschieden beurteilt. Nach Ansicht des RG (RGZ 70, 228, anders MuW XIX, 10) ist ein Gewerbeunternehmen keine Rechtseinheit, sondern lediglich ein tatsächlicher wirtschaftlicher Inbegriff von Sachen, Rechten, Rechtsverhältnissen und tatsächlichen Verhältnissen, der in seiner Gesamtheit ein gemeinsames Schicksal hat, insbesondere Gegenstand obligatorischer Rechtsgeschäfte sein kann. Oppikofer (Das Unternehmensrecht, 1927, S. 9) hält nur die Auffassung für brauchbar, „die das Unternehmen im wirtschaftlichen Sinne als eine Zusammenordnung gegenständlicher, nicht bloß ideeller Art und in diesem Sinne als Organisation von Arbeitskräften und Wirtschaftsgütern betrachtet". Ulmer (Sinnzusammenhänge im modernen Wettbewerbsrecht, 1932,S. 3) sieht im Unternehmen einen Teil jener rechtlich geschützten, einer Eigenexistenz unfähigen, unkörperlichen Unternehmens werte, die in ihrer Zusammenfassung ein Immaterialgut seien, oder richtiger einen Begriff, dem diese Werte zuzurechnen seien. J. v. Gierke (Handelsrecht S. 74) betrachtet als Handelsgeschäft den durch ein Handelsgewerbe geschaffenen Tätigkeitsbereich mit den ihm ein- und angegliederten Sachen und Rechten einschließlich der zu ihm gehörenden Schulden. Besonderen Wert auf die Leistung legt Hubmann (ZHR 117, 50), der vom „objektivierten Geistesgut" spricht. Diese Unternehmung ist als ein geschütztes Rechtsgut anzusehen, an dem es ein subjektives absolutes Recht gibt (Baumbach-Hefermehl Allgem. Anm. 77).

4. Nun h a t das RG, worauf unter C einzugehen sein wird, das Recht am e i n g e r i c h t e t e n u n d a u s g e ü b t e n G e w e r b e b e t r i e b als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 B G B anerkannt und demgemäß Schutzansprüche gewährt. Dennoch ist es nicht möglich, alle Wettbewerbsverstöße als Eingriffe in dieses Recht a m Unternehmen anzusehen und zu verfolgen. E s mag sein, daß eine Reihe von wettbewerblichen Handlungen, die sich gegen ein bestimmtes Unternehmen richten, wie z. B. Boykott, Herabsetzung des Mitbewerbers, gleichzeitig auch einen Angriff gegen das Unternehmen darstellen; bei anderen Wettbewerbsverstößen, wie z. B. irreführender Reklame, Ausverkäufen u n d Zugaben ist das nicht der Fall. Daher wird man immer die spezielle Vorschrift des Wettbewerbs als Grundlage der Ansprüche ansehen müssen, ohne daß gleichzeitig ein Angriff gegen einen bestimmten Schutzgegenstand gegeben ist (Baumbach-Hefermehl Einl. Anm. 35ff.). II. Die Rechtsnatur des Unternehmenskennzeichens Bei den U n t e r n e h m e n s k e n n z e i c h e n , gleichviel, ob es sich um Kennzeichen des § 16 UWG oder des WZG handelt, war die Rechtsnatur ebenfalls umstritten. Die Meinungen sind auch heute noch geteilt. 1. In Anlehnung an das Namensrecht wurde das F i r m e n r e c h t vielfach als Persönlichkeitsrecht angesehen. Das ist naheliegend, da das Namensrecht unbestritten zu den Persönlichkeitsrechten gehört u n d die Grenzen zwischen bürgerlichen Namen und Handelsnamen dann verschwommen sind, wenn beide übereinstimmen. Hinzu kommt, daß das H G B im § 17 die F i r m a als Namen des K a u f m a n n s bezeichnet. Das RG h a t bereits (SeuffA 38 Nr. 330) diesen Standp u n k t klar zum Ausdruck gebracht. Ferner haben sich Lehmann-Ring (1902, 83); Pisco (Ehrenbergs Handbuch, 278), Ritter ( H G B 32) f ü r die Persönlichkeitsrechtsnatur der F i r m a eingesetzt. Die gegenteilige Meinung wurde von Adler auf die abzulehnende Annahme gegründet, daß die F i r m a nicht den Inhaber, sondern das Handelsgeschäft bezeichne. Adler f ü h r t als weiteren Grund

§2

Das geschützte Rechtsgut

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an, daß der Schutz der Firma nicht Interessen der Persönlichkeit, sondern Interessen des Unternehmens, also Vermögensinteressen beträfe. Aus dem gleichen Grunde ist nach anderen Schriftstellern die Firma als ein reiner Vermögenswert zu betrachten. Die Tatsache der Übertragbarkeit hat eine Reihe von Schriftstellern veranlaßt, im Firmenrecht ein Immaterialgüterrecht zu sehen, so ζ. Β. J. v. Gierke, „Handelsrecht" S. 99;Dernburg § 99, 334; Lobe I 163; Hagens WZG 33; Reimer Kap. 49. Dennoch ist es nicht zutreffend, in der Firma ein reines Vermögensrecht zu sehen. So ist die Fortführung der Firma durch einen Erwerber des Unternehmens von der ausdrücklichen Einwilligung des bisherigen Inhabers abhängig. Es handelt sich um ein Vermögensrecht mit persönlichkeitsrechtlichem Einschlag, der sich namentlich dann auswirkt, wenn die Firma dem Inhaber gegen seinen Willen entzogen werden soll, wie das ζ. B. bei Beschlagnahme oder Konkurs der Fall sein könnte. Der BGH hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß die Firma dann nicht im Wege der Enteignung entziehbar sei, wenn der Name des Gesellschafters in der Firma enthalten ist (BGHZ 17, 209 Heynemann; vgl. auch Bussmann in Festschrift für Raape S. 134, Ulmer SJZ 48, 674ff.). Ferner hält der BGH die Einwilligung des Gemeinschuldners zur Übertragung der Firma für erforderlich, wenn diese seinen Familiennamen enthält (GRUR 60, 492 Vogeler). 2. D a s W a r e n z e i c h e n galt unter dem Einfluß der reichsgerichtlichen Rechtsprechung eine Zeitlang nach herrschender, wenn auch nicht unbestrittener Ansicht ebenfalls als Persönlichkeitsrecht (Kohler, WZG 207, 246; Osterrieth 7; Pinzger-Heinemann 19; Mittelstadt GRUR 27, 137; Endemann J W 1928,615; RGZ 51, 267; 100, 6; 108, 9). Diese Einstellung wurde immer stärker bekämpft (Hagens 32, Elster Gew.Rechtssch. 361, Pinzger Anm. 4, 5 zu § 1), namentlich nachdem sich der Grundsatz, daß sich der Schutz des Zeichens auf das Land der Eintragung beschränke, durchgesetzt hat (RG GRUR 27, 890 Hengstenberg). 3. Eine Sonderstellung in der Entwicklung nimmt die A u s s t a t t u n g ein. Das Wesentliche an ihr ist der Besitzstand, der sich aus dem Zustand dauernder Benutzung der Bezeichnung für bestimmte Waren ergibt (GRUR 29, 108 Wiwi; RG MuW 30, 240 Ly 695). Dieser ist die Grundlage der Schutzansprüche. Ursprünglich hatte das RG bei der Ausstattungsdarlegung nicht nur für die Schadensersatzklage, sondern auch für die Unterlassungsklage Absicht der Täuschung gefordert. Damit wurde abgelehnt, daß es ein absolutes Recht an der Ausstattung gäbe. (Für viele andere RG MuW X X V I , 249 Mein Maco Stolz). Erst Ende 1927 hat das RG (MuW 27/28, 93) angedeutet, daß seine Meinung im Wandel begriffen sei. Im Kathreiner-Urteil (MuW 27/28, 335) ist dann ausgesprochen, daß die Unterlassungsklage bei objektiver Verletzung der zu den Rechtsgütern gehörenden Ausstattung gegeben sei. Der Gesetzgeber hat 1936 dieser Entwicklung Rechnung getragen und durch Neufassung des § 25 WZG, früher § 15, das Recht an der Ausstattung als absolutes Recht anerkannt.

C. Das Recht am eingerichteten Gewerbebetrieb Mit der Verneinung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechtes war auch abgelehnt worden, daß die Persönlichkeit einen besonderen Schutz gegenüber

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

Beeinträchtigungen ihrer Freiheit zum Handeln und zur wirtschaftlichen Betätigung genieße. Dagegen hat die Rechtsprechung schon verhältnismäßig früh ein R e c h t am e i n g e r i c h t e t e n u n d a u s g e ü b t e n G e w e r b e b e t r i e b als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen, wenngleich anfänglich der Schutz gegen Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nicht sehr umfassend war. Zunächst wurde der Schutz nur gewählt, wenn der Eingriff sich unmittelbar gegen den Bestand des Gewerbebetriebes durch tatsächliche oder rechtliche Behinderung richtete (so u. a. RGZ 102, 225; 126, 93; ausführliche Darlegungen über dieses Gebiet bei Schippel „Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb"). Von dieser Rechtsprechung des 6. ZS ist der 2. ZS für das Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes abgewichen. Nach seiner Meinung genügt für die Anwendbarkeit des § 823 Abs. 1 BGB auf dem Gebiet des Wettbewerbs- und Warenzeichenrechts jede schuldhafte Beeinträchtigung der gewerblichen Betätigung eines anderen, ohne daß ein unmittelbar gegen den Bestand des Betriebes gerichteter Eingriff stattgefunden haben muß. Ebensowenig wurde gefordert, daß der Bestand des Unternehmens selbst in Frage gestellt würde (JW 39, 484; MuW 31, 200, 277 ; 35, 30 ; RGZ 163, 32 ; GRUR 40, 378 ; 42, 54).

Der BGH hat den umfassenden Schutz nun auch außerhalb des Gebietes des Wettbewerbs gewährt. Nach dem Constanze-Urteil (GRUR 52,414) können auch Äußerungen, die den Beleidigungstatbestand nicht erfüllen, die Verhältnisse eines gewerblichen Unternehmens, seine Erzeugnisse oder sonstigen Leistungen herabsetzen und damit störend in seine gewerbliche Entfaltung eingreifen, einen unmittelbaren Eingriff in das durch § 823 Abs. 1 BGB geschützte Recht an der Ausübung eines eingerichteten Gewerbebetriebes darstellen. Damit wird der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb jetzt in seinen einzelnen Erscheinungsformen, wozu der gesamte gewerbliche Tätigkeitskreis zu rechnen ist, vor unmittelbaren Störungen bewahrt. Als wesentliche Voraussetzung für die Abwehr gilt aber immer, daß ein u n m i t t e l b a r e r Eingriff in den Bereich des Gewerbebetriebes vorliegt (BGHZ 8, 387; 15, 338; 23,157). Die Widerrechtlichkeit eines solchen Eingriffs kann jedoch ausgeschlossen sein, wenn ein besonderer Rechtfertigungsgrund gegeben ist, der in der Wahrnehmung berechtigter Interessen gegeben sein kann. Diese Interessenkollision ist, ähnlich wie bei den Tatbeständen, in denen es um die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes geht, einem Ausgleich zuzuführen. Sie gewinnt überall dort Bedeutung, wo im Widerstreit verschiedener Belange die Verletzung eines Rechtsgutes in Kauf genommen werden muß. So hat der BGH (GRUR 53, 130) die für den Verletzer anerkannte Wahrnehmung berechtigter Interessen dem berechtigten Interesse des Verletzten daran, daß sein geschäftliches Ansehen nicht durch Veröffentlichungen herabsetzender Werturteile beeinträchtigt werde, gegenübergestellt. Stets wird eine sehr vorsichtige und umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen vorgenommen werden müssen. Die Wahrnehmung berechtigter Interessen darf nicht schlechthin als Rechtfertigungsgrund gelten, sondern nur dann, wenn die diesen Interessen entgegengesetzten Interessen des Verletzten nicht überwiegen (vgl. auch BGH in GRUR 56, 212 Wirtschaftsarchiv).

§3

Die Mittel des Rechtsschutzes

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Die Mittel des Rechtsschutzes A. Strafrecht 1. Die Zuordnung des gewerblichen Rechtsschutzes Der g e w e r b l i c h e R e c h t s s c h u t z und damit das Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht wurden früher, wie auch Elster 2. Aufl. noch ausführt, von einzelnen Schriftstellern dem S t r a f r e c h t zugerechnet. Die Gesetze wurden als strafrechtliche Nebengesetze klassifiziert. Das hat nur insofern seine Berechtigung, als die zum allgemeinen Wettbewerbsrecht gehörenden Gesetze, wie das UWG, das WZG, das RabGes. und die ZugVO Strafbestimmungen enthalten, die die Durchführung der Rechtssätze unabhängig von der Erhebung von Zivilklagen sichern sollen. Zwar überschneiden sich hier zivilrechtliche und strafrechtliche Tatbestände, Grundsätze und Rechtsfolgen dauernd, dennoch ist das gesetzgeberische Motiv dieses Rechtsgebietes zivilrechtlich. Die Probleme des Immaterialgüterrechts sind bürgerlichrechtlicher, ζ. T. handelsrechtlicher, jedenfalls güterrechtlicher Natur. In der Praxis werden in erster Linie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Zwar werden gelegentlich Verstöße gegen § 4 UWG (Verbot der unrichtigen Werbung), §§ 8ff. (Ausverkaufsbestimmungen), § 12 (Schmiergeldverbot), §§ 17 ff. (Verbot des Geheimnisverrats) verfolgt. Diese Verfolgung bleibt aber weit hinter dem Umfang der zivilrechtlichen Geltendmachung von Ansprüchen zurück. Im Warenzeichenrecht hat die strafrechtliche Verfolgung von Zeichenverletzungen so gut wie gar keine Bedeutung. Auch die strafrechtliche Ahndung von Verstößen gegen die Zugabe- und Rabattbestimmungen erreicht, wie ein Überblick über die veröffentlichten Entscheidungen zeigt, keinen bemerkenswerten Umfang. Aus all diesen Erwägungen kann der beschränkt vorhandene strafrechtliche Gedankenkreis keineswegs bestimmend auf die Einordnung des ganzen Rechtsgebietes einwirken. II. Die strafrechtliche Regelung im einzelnen 1. Wenn auch die Strafverfolgung in der Praxis keine große Bedeutung hat, so ist für einzelne Wettbewerbsverstöße die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung doch wesentlich, zumal diese mit ihren besonderen Maßnahmen wie Beschlagnahme, Inanspruchnahme polizeilicher Hilfsmittel in einzelnen Fällen einen besseren Erfolg gewährleisten. Bedauerlich ist jedoch die unterschiedliche Regelung in den einzelnen Fällen. Wenn auch eine gewisse Abstufung in der Schwere der Strafe notwendig ist, so braucht die Regelung jedoch nicht so buntscheckig zu sein. 2. Ohne S t r a f a n t r a g sind von Amts wegen zu verfolgen Verstöße gegen die Bestimmungen über unrichtige Werbung (§ 4), Konkurswarenverkauf (§ 6), Ausverkauf (§ 7 a, 7 b, 9 und 9 a mit der allgemeinen Strafandrohung im § 10 UWG), Angaben falscher Herkunftseinheiten (§ 11 UWG), Rabattgewährung (§ 11 RabG), Warenzeichenverletzung (§ 24 WZG), Ausstattungsverletzung (§ 25 WZG), falsche Herkunftsangaben (§ 26 WZG) und strafbarer Mißbrauch von Hoheitszeichen (§ 27 WZG). 3. Dagegen ist Strafverfolgung nur auf A n t r a g möglich bei Verstößen gegen die Bestimmungen über Vor- und Nachschieben bei Ausverkäufen (§ 8 UWG), Schmiergelder (§ 12 UWG), in diesen beiden Fällen ergibt sich die Antragsberechtigung aus den §§ 13 und 22 UWG, geschäftliche Verleumdung (§ 15 UWG), Ge-

§ 3

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht heimnisverrat, unbefugte Vorlagenverwertung und Verleiten sowie Erbieten zum Verrat (§§ 17, 18, 20 UWG) und Zugabegewährung (§ 3 ZugVO). 4. Die S t r a f m a ß e in den einzelnen Fällen sind verschieden. So sehen ζ. B. §§ 4, 8,12 und 15 UWG Gefängnis bis zu einem Jahr und Geldstrafe oder eine dieser Strafen, §§ 6, 10 und 11 UWG Geldstrafe bis DM 150,— oder Haft, § 17 UWG Gefängnis bis zu drei Jahren und Geldstrafe oder eine dieser Strafen, §§ 18 und 20 UWG Gefängnis bis zu zwei Jahren und Geldstrafe oder eine dieser Strafen, § 3 ZugVO und § 11 RabG Geldstrafe, § 24 WZG Geldstrafe oder Gefängnis bis zu sechs Monaten und § 25 WZG Geldstrafe oder Gefängnis bis zu drei Monaten vor. 5. Die S t r a f v e r f o l g u n g wird in der Mehrzahl der Fälle im Wege der Privatklage durchgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft soll die Klage erheben, wenn das öffentliche Interesse gegeben ist (vgl. hierzu Baumbach-Hefermehl UWG § 22 Anm. 8 und die von den Ländern vereinbarten und in Kraft gesetzten Richtlinien für das Strafverfahren). B. Zivilreeht 1. Die

Ansprüche

1. Der b ü r g e r l i c h - r e c h t l i c h e I n h a l t der Gesetze überwiegt. Das Recht ist auf den Gedanken des Schuldrechts und Sachenrechts aufgebaut, vor allem mit der Konstruktion der Abwehr- und Schadensersatzansprüche, die den Ansprüchen entsprechen, wie sie bei unerlaubter Handlung und Eigentumsbeeinträchtigung gegeben sind. Demgemäß sind auch zur Auslegung und Ergänzung die Normen des bürgerlichen Rechts über Rechtsgeschäfte, Schadensersatz und die Anwendung von Treu und Glauben nach der Verkehrssitte heranzuziehen. Soweit nicht besondere Bestimmungen über die Verjährung, wie im § 21 UWG, erlassen worden sind, kommt für die Ansprüche wegen Rechtsverletzung die dreijährige Verjährungsfrist der unerlaubten Handlung (§ 852 BGB) in Betracht. Ferner können die Grundsätze über Geschäftsführung ohne Auftrag und ungerechtfertigte Bereicherung zur Begründung von Ansprüchen anwendbar sein. Im Patentrecht oder Urheberrecht sind vielfach die gleichen Ansprüche gegeben, so ζ. B. die Unterlassungs- oder SchadensersatzansDrüche. 2. Die A b w e h r a n s p r ü c h e haben eine einheitliche Regelung durch das Gesetz nicht erfahren. Das Gesetz spricht im § 12 BGB von Beseitigung der Beeinträchtigung. Im Wiederholungsfalle ist eine Unterlassungsklage gegeben. Die gleichen Ausdrücke werden im § 1004 BGB verwandt, wo von der Abwehrklage im Eigentumsrecht (actio negatoria) gesprochen wird. Die U n t e r l a s s u n g s k l a g e wird in § 3 7 HGB und § 1 6 UWG als Schutzanspruch gewährt und in den §§ 24, 25 WZG. Die auf den Schutz absoluter Rechte bezügliche Vorschrift des § 823 Abs. 1 BGB erwähnt wie die §§ 1 4 , 1 5 des alten WZG nur den Schadensersatzanspruch. Die Abwehrklage hat, wie die oben genannten Gesetzesstellen erkennen lassen, einen doppelten Charakter. Als Unterlassungsklage hat sie reinen Defensivcharakter und greift in die gegnerischen Rechte nicht zerstörend ein; als Beseitigungsanspruch kann sie unter Umständen die Vernichtung gegnerischer Kennzeichen bewirken. a) Die U n t e r l a s s u n g s k l a g e ist vorbeugenden Charakters. Ihre Rechtsschutzvoraussetzung ist die Besorgnis weiterer Beeinträchtigung des Verletzten. Ein Verschulden braucht nicht vorzuliegen. Der vorübergehend eingenommene Standpunkt (RGZ 77, 217; 91, 265), daß sie zu versagen sei, wenn gleichzeitig

§ 2 Die Mittel des Rechtsschutzes

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die Möglichkeit der Strafandrohung bestehe, ist aufgegeben worden (RG MuW XXVI, 205 Der rote Prinz). Der Unterlassungsanspruch ist auch neben der strafrechtlichen Verfolgung gegeben und wird nicht durch einen bereits ergangenen Strafausspruch ausgeschlossen (GRUR 57, 558 Omnibusbetrieb). Jeder objektiv widerrechtliche Eingriff in ein geschütztes Rechtsgut berechtigt zur Erhebung der Klage. Es muß jedoch immer Wiederholungsgefahr gegeben sein. Das kann schon bei einem einzigen Verletzungsfall der Fall sein (GRUR 57, 84 Einbrandflaschen). Eine solche Beeinträchtigungsgefahr ist aber auch dann gegeben, wenn gegenüber einer Unterlassungsklage ein Recht zu der beanstandeten Handlung behauptet wird, ohne daß die einschlägige Verletzungshandlung bereits begangen ist (BGHZ 3, 270 Constanze; GRUR 57, 345 Underberg). Die Klage soll nur den Störungsfall erfassen, daher ist die Formulierung des Antrags auf den konkreten Verletzungstatbestand abzustellen (GRUR 55, 95 Buchgemeinschaft; 57, 29 Hausbücherei). Kohler machte noch den Unterschied zwischen einer vorbeugenden Klage auf Unterlassung zukünftiger Rechtsverletzungen und einer ausgleichenden Klage auf Ablassung gegenwärtiger Rechtsverletzung (Kohler Warenzeichenrecht 176, Pisco a. a. O. 319). Die ursprünglichen Klagen waren die in den §§ 12,1004 BGB erwähnten Klagen mit negatorischem Charakter. Daneben wurde bei unerlaubten Handlungen ein deliktischer Anspruch gegeben. Außer dieser beiden, nur in ihren Voraussetzungen, aber nicht in Durchführung und Wirkung verschiedenen Ansprüchen wurden noch quasinegatorische und quasideliktische Unterlassungsklagen als gegeben erachtet. Für den Schutz der Kennzeichen dürften diese Konstruktionen heute ihre Bedeutung verloren haben.

aa) Die zum Schutz der K e n n z e i c h e n r e c h t e , die als Rechtsgüter anerkannt sind, gegebene Unterlassungsklage hat negatorischen Charakter. Sie dient, in angewandter Erweiterung der Eigentumsklage, zum Schutze der Rechtsgüter und rechtlichen Interessen, und zwar nicht nur der in §§ 823, 824 BGB aufgeführten Rechtsgüter (RGZ 60, 7; 61, 366; 82, 62). Im F i r m e n r e c h t richten sich die Unterlassungsklagen gegen die Firmenbezeichnungen im ganzen. Die Untersagung des einzelnen Firmenbestandteils wird nur dann ausgesprochen, wenn es sich um eine offenbar mißbräuchliche Benutzung handelt und infolgedessen auch in Zukunft nicht mit einer einwandfreien Benutzung zu rechnen ist (GRUR 55, 95 Buchgemeinschaft; 57, 29 Hausbücherei). Die sich gegen drohende Eingriffe in das Z e i c h e n r e c h t richtende Unterlassungsklage (§§ 24, 25 WZG) hat ebenfalls nicht die vollendete Störung, sondern nur eine Beeinträchtigung zur Voraussetzung. Das Androhen oder Vorbereiten eines rechtswidrigen Eingriffs in das Zeichenrecht, z. B. die Anmeldung zur Zeichenrolle, ist ausreichend (RG MuW XXVI, 82; GRUR 42, 437 Liebig). Es bedarf zur Begründung der Unterlassungsklage keiner Anmaßung oder Berühmung, das fremde Zeichen zu benutzen. Es genügt die objektiv unzulässige Benutzung (RG MuW XXIII, 23 Saccharin). Richtet sich die Unterlassungsklage gegen ein eingetragenes Zeichen, gestützt auf das Zeichenrecht, so war sie nach früherer Rechtsprechung des RG nur zulässig, wenn zugleich durch die Löschungsklage die Vernichtung des Zeichens herbeigeführt wurde, da sonst

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs aus § 15 (früher § 12) WZG durch die Eintragung gehindert war. Dieser Standpunkt ist aufgegeben. Das formelle Recht muß dem materiellen Recht, das besser und stärker ist, stets weichen. bb) Gegenüber u n z u l ä s s i g e n W e t t b e w e r b s h a n d l u n g e n , die nicht in Beeinträchtigung von Rechtsgütern wie Kennzeichen bestehen, ist ebenfalls die Unterlassungsklage zur Abwehr künftiger Störungen gegeben. Es genügt auch hier zur Begründung der Unterlassungsklage objektive Rechtswidrigkeit. Verschulden ist nicht erforderlich. Ist die zu verfolgende unzulässige Wettbewerbshandlung bereits abgeschlossen, so muß die Gefahr der Wiederholung bestehen. b) Die B e s e i t i g u n g s k l a g e erstrebt die Beseitigung des durch Handlungen Dritter eingetretenen störenden Zustandes. Hierher gehört, daß der Verletzer die Bezeichnung überall dort entfernt, wo er sie benutzt hat. Alle öffentlichen Ankündigungen, die die Bezeichnung enthalten, sind entsprechend zu ändern oder, falls eine Änderung nicht möglich ist, zu vernichten. Daraus ergibt sich der Gegensatz zur Unterlassungsklage, die nur die Einstellung der Benutzung erstrebt, während der Beseitigungsanspruch auch die Zerstörung etwaiger formeller Rechtsgrundlagen zum Ziele hat. Dieser Gegensatz ist jedoch nicht grundsätzlich. Es handelt sich bei beiden um die Erreichung desselben Zieles auf verschiedenen Wegen. Zur Gruppe der Beseitigungsansprüche gehört insbesondere die L ö s c h u n g s k l a g e . Für die L ö s c h u n g der F i r m a im Handelsregister ist keine generelle gesetzliche Regelung getroffen worden. Erfordert der Schutz des Kennzeichens einen negatorischen, d. h. nur den, einen objektiven Tatbestand voraussetzenden Unterlassungsanspruch, so ist zum Schutz der Unternehmenskennzeichen auch der negatorische Beseitigungsanspruch gegeben, der die Beseitigung der objektiven Störungen erstrebt; dazu gehört die Löschung in den Registern, soweit die Eintragungen sich als Eingriffe in die Rechte darstellen (MuW 27/28, 410 Weißer Hirsch). Die Löschung kann in gleicher Weise gegen die verletzende Firma wie gegen das verletzende Warenzeichen durchgeführt werden. Wird wegen Verletzung eines Unternehmenskennzeichens Löschung verlangt, so ist sie dann auszusprechen, wenn ohne Löschung der Firma deren mißbräuchliche Benutzung nicht zu verhindern ist (RG MuW XIII, 195; GRUR 32, 323 Herbamed; J W 32,1668). Enger als der Anspruch auf Löschung ist der Anspruch auf Entfernung der verletzenden Bestandteile aus der Firma. Wird durch die Entfernung ein wesentlicher Bestandteil der Firma getroffen, ohne den die Firma nicht aufrechterhalten werden kann, so verdichtet sich der einfache Entfernungsanspruch zum Löschungsanspruch. Ist das verletzende Kennzeichen ein e i n g e t r a g e n e s Z e i c h e n , so ist stets, wenn ein objektiver Eingriff vorliegt, die Löschung auszusprechen. Ein Entfernungsanspruch ist hier nicht gegeben, da eine Änderung der formellen Eintragung nicht möglich ist (RG MuW 27/28, 522 Weber; BGH GRUR 58, 185 Wyeth). Neben dem zum Schutz aller Unternehmenskennzeichen ganz allgemein gegebenen negatorischen Löschungsanspruch gibt es im Warenzeichenrecht zur Verwirklichung des formellen Schutzes einen im Gesetz vorgesehenen Anspruch auf Löschung. Dieser Anspruch ist bei Verletzung eines prioritätsälteren eingetragenen Zeichens durch ein jüngeres eingetragenes Zeichen zugelassen (§ 11 WZG). Eine Verwendung des Zeichens ist nicht notwendig. Die Verletzung besteht in der Eintragung, also in dem Erwerb des Zeichenrechts an einer gleichen oder ähnlichen

§3

Die Mittel des Rechtsschutzes

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Marke. Stellt die Eintragung nur für einen Teil der Waren eine Verletzung des älteren Zeichens dar, so hat nur eine Teillöschung durch Beschränkung des Warenverzeichnisses zu erfolgen (MuW XXIII, 225 Münchner Kindl). c) Zu den Abwehransprüchen gehören ferner die A n s p r ü c h e a u f V e r ö f f e n t l i c h u n g des Urteils, u n d W i d e r r u f von denen das Gesetz sich nur mit dem Anspruch auf Veröffentlichungsbefugnis befaßt. Diese kann gemäß § 23 Abs. 4 U W G zugesprochen werden, falls sich die Klage auf das UWG gründet, jedoch nur neben einer Verurteilung zur Unterlassung. Ist allein auf Löschung geklagt, so entfällt die Veröffentlichungsbefugnis (RG MuW X X I V , 229). Ziel des Widerrufs ist Beseitigung der bestehenden Störungen durch Richtigstellung der aufgestellten Behauptungen. Daraus folgt, daß ein Widerrufsanspruch nicht gegenüber wahrheitsgemäßen Kundgebungen gegeben sein kann, selbst wenn diese geschäftsschädigend sind ( B G H G R U R 59,144 Blindenseife). Ursprünglich sah m a n in dem Widerruf einen Ersatzanspruch, weil durch ihn wieder der eingetretene Schaden beseitigt werden sollte. Mit dieser Begründung wird man jedoch der Bedeutung dieses Anspruchs nicht gerecht. Solange eine B e h a u p t u n g nicht widerrufen ist, wirkt sie nach u n d bleibt als Störung bestehen. Soll die Beeinträchtigung durch Störungen endgültig beseitigt werden, so ist es notwendig, daß die störenden Behauptungen und Erklärungen widerrufen werden. Aus dieser Begründung des Anspruchs ergeben sich zugleich Voraussetzung und Begrenzung. Eine Beseitigung ist notwendig und möglich, soweit eine Störung besteht. Grundlage des Anspruchs ist also nicht die Tatsache der Aufstellung einer Behauptung, sondern ihre noch wirklich vorhandene Auswirkung, die der Beseitigung bedarf ( G R U R 58, 30 Außenleuchte). D a es sich nicht u m einen Schadensersatzanspruch, sondern u m einen Beseitigungsanspruch handelt, ist Verschulden als Voraussetzung nicht erforderlich. Es genügt der objektive Eingriff (RGZ 148, 122). Der Anspruch geht aber so weit, daß der Täter verpflichtet ist, den von ihm durch die Verbreitung unwahrer Behauptungen geschaffenen Zustand auch dann zu beseitigen, wenn ihm zur Zeit der T a t ein Rechtfertigungsgrund zur Seite gestanden hat, dieser aber in der Folgezeit entfallen ist ( B G H G R U R 58, 448). Veröffentlichungsbefugnis u n d Widerruf sollen nur in dem Umfange vorgenommen werden, wie es notwendig ist, u m die Beseitigung der Verletzungsfolgen zu verbürgen. Auf keinen Fall dürfen sie zu einer Demütigung des Verurteilten führen ( G R U R 57, 278 Evidur, 280 Kassapreis). 3. Die S c h a d e n s e r s a t z a n s p r ü c h e , die dem Verletzten Wiedergutmachung gewähren sollen u n d dadurch den Verletzer unter Umständen sehr stark belasten, sind an strengere Voraussetzungen gebunden. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens ist nur gegeben, soweit ein Verschulden zugrunde liegt u n d es sich um einen Vermögensschaden handelt. Soweit nicht in den Spezialgesetzen besondere Bestimmungen getroffen sind, sind ergänzend §§ 823 ff. B G B anzuwenden, die Vorsatz oder Fahrlässigkeit erfordern. Die Bestimmungen des U W G u n d seiner Nebengesetze haben 2

Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl.

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

die gleichen Voraussetzungen. Zwar spricht § 1 UWG nicht von Verschulden, jedoch wird in der Praxis zwischen der objektiven sittenwidrigen Handlung, die nur Abwehransprüche auslöst, und der schuldhaften Handlung als Grundlage des Ersatzanspruchs unterschieden. Für die ersten Vorschriften des UWG legt § 13 Abs. 2 UWG fest, welches Verschulden den Ersatzanspruch begründet, ebenso setzt § 14 Abs. 2 UWG Verschulden voraus, da der Verletzte, um schadensersatzpflichtig zu sein, die Unwahrheit seiner Äußerungen kannte oder hätte kennen müssen. Bei Unternehmenskennzeichen ist der Anspruch auf Ersatz des Schadens nur gegeben, soweit der verletzenden Benutzung ein Verschulden zugrunde liegt und es sich um Vermögensschaden handelt. So setzt bei der Firmenverletzung der Schadensersatzanspruch stets ein subjektives Verschulden auf Seiten des Verletzers voraus, § 16 UWG, § 24 WZG, § 823 BGB. Bei der Zeichenverletzung ergibt sich der Schadensersatzanspruch aus § 24 WZG, bei der Ausstattungsverletzung aus § 25 WZG. Er ist nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit begründet. Für die Frage der objektiven Widerrechtlichkeit kommt es allein auf die bessere Berechtigung des älteren Zeichens an. Verschulden kann gegeben sein, wenngleich das verletzende Zeichen eingetragen ist, entweder bereits bei Wahl des Zeichens oder bei Fortsetzung der Benutzung (RG MuW 31,17 Granitoi). Die Rechtsprechung neigt dazu, die Schadensersatzverpflichtung sehr weit auszudehnen (GRUR 57, 222 Sultan; 60, 189 Arctos).

Der A n s p r u c h auf A u s k u n f t ist ein Hilfsanspruch zum Schadensersatzanspruch. Er dient der Vorbereitung des Schadensersatzanspruchs (GRUR 26, 444). Während ursprünglich der Anspruch aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag begründet wurde, hat späterhin das RG die Grundsätze von Treu und Glauben herangezogen und ganz allgemein den Anspruch dort gegeben, wo die Auskunftserteilung notwendig ist, um dem Verletzten die Errechnung des Schadens zu ermöglichen oder zu erleichtern (RGZ 108, Iff.). Der BGH hat diese Rechtsprechung aufrechterhalten und dem Auskunftsanspruch stets entsprochen, wenn der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über den Umfang seines Anspruchs im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung dieser Ungewißheit erforderliche Auskunft erteilen kann (BGHZ 10, 385). Der Anspruch ist jedoch stets nur auf eine Auskunftserteilung beschränkt und umfaßt grundsätzlich nicht eine Rechnungslegung (BGH GRUR 60,190 Arctos). 4. Auf die besonderen im Zeichenrecht gegebenen, sich aus der formellen Eintragung ergebenden Ansprüche auf Beseitigung (§ 3"0 WZG) und Bestrafung (§ 26 WZG), Buße (§ 29 WZG) soll der Vollständigkeit halber hingewiesen werden (vgl. hierzu § 20 B). 5. Der Feststellungsanspruch ist zur Feststellung eines Schutzanspruches gegeben. Da nach § 256 ZPO Voraussetzung das rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist, diese Voraussetzung aber nicht gegeben ist, wenn die Möglichkeit bestellt, eine Unterlassungsklage zu erheben, so ist die Bedeutung der Feststellungsklage gering. Für den Zeicheninhaber kann die Feststellungsklage dann von besonderem Interesse sein, wenn sie sein eigenes Zeichenrecht Wären soll. Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO ist jedoch nicht das Zeichenrecht als solches, sondern sind die

§3

Die Mittel des Rechtsschutzes

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sich auf Grund des Zeichenrechtes zwischen den Parteien ergebenden Beziehungen. Wird dem Inhaber eines jüngeren Zeichens von dem Inhaber eines älteren Zeichens das Recht des Zeichenerwerbs bestritten, weil damit in die Rechte des älteren Zeichens eingegriffen würde, so hat der Inhaber des jüngeren Zeichens die Möglichkeit, im Prozeßwege seine Berechtigung feststellen zu lassen. Auch wegen Verletzung des eigenen Rechts ist die Feststellungsklage gegeben, wenn ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Klärung vorhanden ist. Die Feststellungsklage steht auch dem Benutzer des noch nicht eingetragenen Zeichens zur Verfügung, wenn der Widerspruchsgegner ihm das Recht zur Benutzung bestreitet. Diese Klage dient nicht dem Schutz des eingetragenen Zeichens. Das Patentamt ist an die Feststellung des Gerichts nicht gebunden (RG MuW 29, 111 Laco). Das Interesse kann darin bestehen, ein künftiges Verhalten des Gegners abzuwehren, um sich vor drohendem Schaden zu bewahren (MuW XVIII, 180). Die Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung (salva liquidatione) gehört zu den Schadensersatzansprüchen. Sie bietet keine Besonderheit, ist vielmehr gegeben, solange sich der Schaden nicht endgültig ziffernmäßig feststellen läßt und wird im Regelfall neben der Klage auf Auskunftserteilung erhoben. II. Verlust der

Ansprüche

Es besteht nun die Möglichkeit, daß Ansprüche, die begründet zur Entstehung gelangt waren, nicht mehr geltend gemacht werden können. Dabei kann es sich um einen v ö l l i g e n V e r l u s t oder nur um eine r e l a t i v e Bes c h r ä n k u n g bestimmten Dritten gegenüber handeln. 1. Ein v ö l l i g e r V e r l u s t der A n s p r ü c h e tritt nur ein, wenn das absolute Recht, auf das die Ansprüche gegründet werden konnten, nicht mehr wirksam ist. Das ist z. B. der Fall bei Löschung der formellen Eintragung, Aufgabe der Benutzung oder Schwinden der Verkehrsgeltung sowie bei Verlust der Individualisierungskraft (z. B. bei Entwicklung zum Warennamen). 2. Daneben gibt es eine r e l a t i v e B e s c h r ä n k u n g der Ansprüche, die sich nur gegenüber einzelnen Verletzern oder Verletzungshandlungen auswirkt. Der Verlust kann durch Willenserklärung des Anspruchsberechtigten oder durch Zeitablauf begründet sein. a) Bei allgemeinen Wettbewerbsverstößen, die nicht die Verletzung eines Kennzeichenrechts zum Gegenstand haben, ist ein V e r z i c h t auf den Anspruch durchaus möglich, soweit damit nicht ein Vorgang sanktioniert wird, der gegen das Verbot der Irreführung (§§ 3ff. UWG) verstößt. Soweit es sich um die Verletzung von Kennzeichenrechten handelt, kann zwar nicht mit dinglicher Wirkung einem Dritten ein Teilrecht übertragen werden, was dann dem Dritten gegenüber die Geltendmachung von Ansprüchen hieraus ausschließen würde. Zulässig und durchführbar ist aber eine Verpflichtung, von der Geltendmachung der Schutzansprüche Abstand zu nehmen. Eine solche Verpflichtung kann rechtsverbindlich in Form eines obligatorischen Vertrages erklärt werden. Aber auch diese Verpflichtung verliert ihre Wirksamkeit, sobald der Gestattungsvertrag ein Kennzeichen betrifft, dessen Mitbenutzung einen Verstoß gegen § 3 UWG darstellen würde (GRUR 35, 753 NSU). b) Ein weiterer Grund für den Fortfall des Anspruchs kann die V e r j ä h r u n g sein. Sie beträgt bei allen Tatbeständen des Wettbewerbsgesetzes 6 Monate. Für die Kennzeichenverletzungen, soweit sie als unlautere Handlungen 2·

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

anzusehen sind, ζ. B. auf Grund des WZG, gilt die dreijährige Verjährung des § 852 BGB. Ist eine Handlung als unlauterer Wettbewerb aus § 1 UWG und § 826 BGB zu verfolgen, oder stellt sie zugleich als Strafrechtstatbestand einen Verstoß gegen § 823 Abs. 2 BGB dar, so wird immer die längere Verjährung in Betracht kommen. Bei den Verletzungen von Kennzeichen können, solange Eintragung, Benutzung oder Verkehrsgeltung die Grundlage für ein absolutes Recht bilden, die sich aus einem bestimmten Eingriff ergebenden, gegen den Verletzer zu richtenden Ansprüche der Verjährung unterliegen. Ein Untergang des Rechtes oder eines Teiles des geschützten Rechtes kann durch Zeitablauf nicht eintreten. Beim Warenzeichen ist allerdings die jeweils laufende Schutzdauer auf 10 Jahre beschränkt. Es ist aber bei Fortbestehen des Geschäftsbetriebes stets eine Erneuerung des Zeichenrechtes möglich. Daß die Nichtgeltendmachung von Ansprüchen unter Umständen den Verlust der Individualisierungskraft und damit allgemein der sich daraus ergebenden Schutzansprüche zur Folge haben kann, ist davon streng zu unterscheiden. Bei einer Dauerverletzung und bei dem durch eine solche Handlung hervorgerufenen und aufrechterhaltenen Zustand (Eintragung einer Firma oder einer Marke) beginnt der Lauf der Frist mit der Beendigung der Handlung oder mit der Beendigung des rechtswidrigen Zustandes. Bei der andauernden Führung einer verwechslungsfähigen Firma oder Marke kommt eine V e r j ä h r u n g der A b w e h r a n s p r ü c h e nicht in Frage, wohl aber bei einer Verletzung durch selbständige abgeschlossene Handlungen. Die S c h a d e n e r s a t z a n s p r ü c h e unterliegen dagegen der Verjährung auch bei Kennzeichenverletzung, so daß gegenüber Ansprüchen für einen Schaden außerhalb der sechsmonatigen oder dreijährigen Frist stets die Einrede der Verjährung mit Erfolg erhoben werden kann. 3. Während die Verjährung niemals zur Ersitzung eines rechtswidrig erlangten Rechtsgutes führen kann, ist das bei einem anderen durch die moderne Rechtsprechung ausgebildeten, auf den Ausschluß der Schutzansprüche gerichteten Rechtsinstitut möglich: bei der V e r w i r k u n g . Der Verwirkung unterliegen alle Ansprüche, auch der Löschungsanspruch, der von der Verjährung nicht betroffen wird. Der Verwirkungseinwand ist grundsätzlich gegenüber allen Ansprüchen aus dem Wettbewerbs- und Zeichenrecht gegeben. Ebenso können auch Ansprüche aus unlauterer Handlung sowie wegen Namens- und Firmenverletzung auf Grund von § 12 BGB, § 37 HGB mit dem Einwand der Verwirkung erfolgreich bekämpft werden. Der Einwand der Verwirkung, der manche Wandlung in der Beurteilung durchgemacht hat, ist durch den BGH jetzt in einer Reihe von Urteilen in seiner Wirksamkeit und seiner Begrenzung schärfer umrissen worden (GRIJR 51, 159 Störche, 577 Zwilling; 55, 406 Wickelstern; 57, 25 Hausbücherei; 58, 144 Schwardmann, 604 Wella-Perla, 606 Kronenmarke, 610 Zahnrad). Die rasche Entwicklung im Verkehr drängt auf klare Verhältnisse. Bei den zu Gebote stehenden Mitteln kann durch Werbung in kurzer Zeit ein Unternehmenskennzeichen große Bedeutung erlangen. Wer einen Schutzanspruch gegenüber solchen neu aufkommenden Kennzeichen besitzt, soll ihn durchsetzen, wenn er ihn sich erhalten will. Es ist nicht angängig, ihn längere Zeit zurückzustellen und ihn später gegen inzwischen wertvoll gewordene Kennzeichen geltend zu machen. Aufgebaut ist die Lehre von der Verwirkung auf dem Grundsatz, daß der Ablauf der Zeit durch die Veränderung der Verhältnisse auch eine Veränderung in der Schutzwürdigkeit herbeiführen kann. Im Augenblick des Entstehens einzelner

§ 3 Die Mittel des Rechtsschutzes

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Rechte oder Rechtstatsachen ist die Entscheidung meist leicht und einfach. Nach der Entstehung, Schaffung oder Eintragung der Kennzeichen setzt das praktische Leben ein und entwickelt die Verhältnisse und Beziehungen nicht nach dem Willen oder den Gedanken des Gesetzgebers, sondern geht seine eigenen Wege. Die Entwicklung im Leben führt nicht immer dazu, daß der ursprüngliche Sinn der Vorschrift sich mit den organisch gewachsenen Interessensphären deckt. Soweit nun durch Zeitablauf eine Änderung der Schutzwürdigkeit entgegen der im Gesetz vorgesehenen Regelung eingetreten ist, wird versucht, dieser Entwicklung der Rechtsprechung mit dem Einwand der Verwirkung Rechnung zu tragen. Der Grundgedanke der Verwirkung ist, daß es gegen Treu und Glauben verstößt, wenn der Inhaber eines Zeichens stets zur Vernichtung des jüngeren Zeichens berechtigt wäre, auch wenn er geraume Zeit gegen diese ursprüngliche Verletzung nicht eingeschritten ist, und während dieser Zeit sich das jüngere Zeichen zu einem wertvollen Kennzeichen entwickelt hat (RG MuW 30, 440 Farina). Entsprechend diesem Grundsatz setzt die Verwirkungseinrede folgende objektiven Tatbestandsmerkmale voraus: a) Kollision, b) Zeitablauf, c) Nichteinschreiten des Verletzten, d) Einführung der verletzenden Bezeichnung durch Aufwendung von Mühe und Kosten durch den Verletzer. Diese objektiven Voraussetzungen, die sich zu a) und b) als ein tatsächlicher Vorgang, zu c) als ein objektives Verhalten der Verletzten und zu d) als ein objektives Verhalten des Verletzers darstellen, beeinflussen in erster Linie die Lösung des Einzelfalles. Im Laufe der Jahre haben sich nun eine Reihe von Grundsätzen als feststehend herausgestellt. Der Einwand der Verwirkung ist ein Sonderfall unzulässiger Rechtsausübung und hat seine gesetzliche Grundlage in § 242 BGB. Der Einwand ist völlig von den Umständen des Falles abhängig und setzt einen gewissen Zeitablauf voraus, denn die Mindestgrenze ist unberechenbar, da ja die Unzulässigkeit der Rechtsausübung sich gerade aus dem Abwarten des Verletzten mit der Klageerhebung ergibt. Ein Verschulden beim Untätigsein ist nicht gefordert (RGZ 134, 40; Baumbach-Hefermehl Einl. Anm. 248; Reimer Kap. 116). Umstritten war, ob der Verletzer in der Zwischenzeit an dem verletzenden Kennzeichen Verkehrsgeltung erworben haben muß (so Baumbach-Hefermehl Einl. Anm. 246), oder ob schon ein beachtlicher Besitzstand genügt (RG GRUR 43, 341 und 345). Obwohl diese Ansicht des RG mehrfach bekämpft wurde (Baumbach-Hefermehl aaO; Reimer Kap. 116 Anm. 7; Droste GRUR 50, 562), hat der BGH jetzt den beachtlichen Besitzstand für ausreichend gehalten (GRUR 57, 25 Hausbücherei; 58, 606 Wella Perla). Eine Rolle spielt ferner, ob der Besitzstand gutgläubig erworben ist. Der BGH hat sich auch insofern dem RG angeschlossen, als er bei einem entsprechenden Verhalten des Verletzten selbst die ursprüngliche Bösgläubigkeit als nicht entscheidend ansieht, sondern eine Wandlung zur Gutgläubigkeit für möglich hält (RGZ 171, 157). Jedoch wird durch eine Aufforderung zur Unterlassung eine etwa bestehende Gutgläubigkeit zerstört, jedenfalls für die Zeit, während derer mit einer Klage gerechnet werden muß. Der in dieser Zeit erworbene Besitzstand ist nicht zu berücksichtigen (GRUR 58, 608 Kronenmarke). Zu berücksichtigen ist auch, ob der Verletzer bei der Annahme des Zeichens oder später bei Erweiterung der Möglichkeiten zur Nachforschung nach entgegenstehenden Zeichen diese alle genutzt hat (GRUR 60,186 Kosaken-Kaffee). Die in dieser letzten Entscheidung aufgestellten Forderungen sind sehr weitgehend. Mit Recht ist aber das Schrifttum (außer den oben aufgeführten jetzt auch Tetzner erneut in 2. Aufl. S. 392) der Ansicht, daß die Zulassung des Verwirkungseinwandes mit aller Vorsicht gehandhabt werden muß. Man darf nicht vergessen, daß es sich um die Aushöhlung bestehender Rechte handelt, deren Unantastbarkeit erst ein-

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenreeht

mal vorausgesetzt werden sollte und die wirklich nur bei einem gegen Treu und Glauben verstoßenden Verhalten des Rechtsinhabers in ihrer Wirksamkeit beschränkt werden sollten. Eine Verwirkung tritt aber dann nicht ein, wenn eine Fortführung des Verletzungstatbestandes oder der Wettbewerbsmaßnahmen eine Irreführung des Verkehrs hervorrufen würde. Aus dem Grunde kann eine Verwirkung von Unterlassungsansprüchen gegenüber Vorgängen, die den Tatbestand des § 3 UWG vollenden, nicht möglich sein. Das ist bei einer Kennzeichenverletzung immer dann der Fall, wenn die Zeichenbenutzung zugleich eine unrichtige Angabe im Sinne von § 3 UWG ist (RG MuW 40, 5 AEG; GRUR 42,435 Liebig; BGHZ 5, 189 Zwilling). Es müssen aber tatsächlich schutzwerte Interessen •der Allgemeinheit durch eine Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes verletzt werden (GRUR 57, 43). Das ist nach Ansicht des BGH nur dann der Fall, wenn sich mit der verletzten Bezeichnung eine über die bloße Herkunftsfunktion hinausgehende Gütevorstellung verbindet (GRUR 58,147 Schwardmann). Ein Sonderproblem bietet die Frage, wieweit der Einwand der Verwirkung sich auswirken kann. Kann der Gewerbetreibende, der gegenüber einer Unterlassungsklage, die das von ihm geführte Kennzeichen betrifft, sich auf Verwirkung beruft, auch für sich das Recht in Anspruch nehmen, später den bisherigen regionalen Benutzungsbereich für das Kennzeichen auszudehnen oder das Zeichen auch für andere Waren zu benutzen, die ebenfalls im Schutzbereich des verletzten Kennzeichens liegen ? Der BGH hat sich dahin ausgesprochen, daß die Verwirkung grundsätzlich ihre Grenze in dem örtlichen und sachlichen Besitzstand findet, den sich der Verletzer bis zum Einschreiten des Verletzten geschaffen hat (GRUR 55, 406 Wickelstern; Heydt GRUR 51, 182). Diesem Grundsatz ist zuzustimmen, soweit es sich um die regionale Begrenzung handelt. Bei der sachlichen Begrenzung läßt sich ein solcher Grundsatz schwerlich aufstellen. Es kommt im Einzelfall doch immer sehr darauf an, wie stark der Besitzstand ist, den sich das verletzende Zeichen erworben hat, und wie groß die Verwandtschaft zwischen den in Betracht kommenden Warengruppen ist. Hinzu kommt, daß die Verkehrsgeltung des ursprünglich verletzenden Zeichens so stark geworden sein kann, daß sie ohne weiteres auf die neu aufgenommenen Waren überstrahlt und schon dadurch die vielleicht ursprünglich einmal vorhandene Verwechslungsgefahr einer anderen Beurteilung unterwirft (vgl. hierzu Reimer Kap. 116 Anm. 20; Heydt aaO. S. 185). Diese Frage läßt der BGH ausdrücklich offen (GRUR 58, 611/2 Zahnrad; a. M. BaumbachHefermehl Einl. Anm. 256). 2. Kapitel Das § 4

Wettbewerbsrecht

Rechtsquellen und Literatur A. Die deutschen Gesetze 1. Wettbewerbsrecht Gesetz gegen den u n l a u t e r e n W e t t b e w e r b (UWG)vom 7. Juni 1909 (RGBl. S. 499) i. d. F. des Ges. v. 21. 3.1925 (RGBl. II, 115), der VO v. 9. 3.1932 (RGBl. I, 121), des Ges. v. 26. 2.1935 (RGBl. I, 311) und der VO v. 8. 3.1940 (RGBl. I, 480); § 27 a i. d. F. des Ges. v. 11. 3.1957 (BGBl. I, 172). Z u g a b e v e r o r d n u n g (ZugVO) v. 9. März 1932 (RGBl. 1,121) i. d. F.d. Ges. v. 12. 5. 1933 (RGBl. I, 264), v. 20. 8. 1953 (BGBl. I, 939) und v. 15. 11 1955 (BGBl. I, 719).

§4

Rechtsquellen und Literatur

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R a b a t t g e s e t z (RabG) vom 25. November 1933 (RGBl. I, 1011) i. d. F. des Ges. zur Änderung von Vorschr. des Ges. betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und des RabG vom 21. 7. 1954 (BGBl. I, 212) sowie des Ges. v. 11. 3.1957 (BGBl. 1,172). VO zur Durchführung des Ges. über P r e i s n a c h l ä s s e (Rabattgesetz) vom 21. Februar 1934 (RGBl. 1,120) mit Änderungsverordnungen v. 19.2.1935 (RGBl. I, 208) und v. 29.7.1938 (RGBl. I. 981). W e t t b e w e r b s v e r o r d n u n g vom 21. Dezember 1934 (RGBl. I, 1280). VO über S o m m e r - u n d W i n t e r s c h l u ß v e r k ä u f e vom 13. Juli 1950 (BAnz. Nr. 135 vom 18. Juli 1950). II. Warenzeichenrecht Waienzeichengesetz (WZG) vom 5. Mai 1936 (RGBl. II, 134) i. d. F. des Ges. v. 8. 7.1949 (WiGBl. 175), v. 20.12.1951 (BGBl. I, 979), v. 18. 7.1953 (BGBl. I, 645) und v. 9. 5.1961 (BGBl. I, 550). VO über das D e u t s c h e P a t e n t a m t vom 6. Juli 1936 (RGBl. II, 219; Bl. f. PMZ 1936). Ges. über die p a t e n t a m t l . G e b ü h r e n vom 22.2.1955 (BGBl. 1,62). VO über den W a r e n z e i c h e n s c h u t z f ü r K a b e l k e n n f ä d e n vom 29. November 1939 (RGBl. II, 1005; Bl. f. PMZ 1939, 203). VO über Güte-, Prüf-, Gewähr- und ähnliche Zeichen (Gütezeichenverordnung) vom 9. April 1942 (RGBl. I, 273; Bl. f. PMZ 1942, 67). Erstes Ges. zur Ä n d e r u n g u n d Ü b e r l e i t u n g von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 8. 7.1949 (WiGBl. S. 175), VO mit zwei Durchf.VO vom 1.10.1949 (BGBl. S. 27) und vom 14. 6.1950 (BGBl. S. 227). Zweites Ges. zur Ä n d e r u n g u n d U b e r l e i t u n g von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 2. 7.1949 (WiGBl. S. 179) mit Durchf.VO vom 5.11.1949 (BGBl. S. 31). Drittes Ges. zur Ä n d e r u n g u n d Ü b e r l e i t u n g von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 3.10.1951 (BGBl. I, S. 847). Viertes Ges. zur Ä n d e r u n g u n d Ü b e r l e i t u n g von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 20.12.1951 (BGBl. I, S. 979). VO zur Änderung der Verordnung über das Reichspatentamt vom 1. August 1953 (BGBl. I, S. 714; Bl. f. PMZ 1953, S. 293). Fünftes Ges. zur Ä n d e r u n g und Ü b e r l e i t u n g von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 18. 7.1953 (BGBl. I, S. 615). Ges. über die Eingliederung des Saarlandes auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes vom 30. 6.1959 (BGBl. I, S. 388). Sechstes Ges. zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 23. 3.1961 (BGBl. I, S. 274). VO über das Deutsche Patentamt vom 9. 5.1961 (BGBl. I, 585). VO über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patentamtes und des Bundespatentgerichts vom 9. 5.1961 (BGBl. I, 588). B. Die internationalen Hauptabkommen P a r i s e r V e r b a n d s ü b e r e i n k u n f t (Par.Üb.) vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, rev. in Brüssel am 14. Dezember 1900 und in Washington am 2. Juni 1911 (RGBl. 1913, S. 209), im Haag am 6. November 1925 (RGBl. II, 1928, S. 176), in London am 2. Juni 1934 (RGBl. II 1937, S. 584). M a d r i d e r A b k o m m e n vom 14. April 1891 betr. die i n t e r n a t i o n a l e R e g i s t r i e r u n g v o n F a b r i k - u n d H a n d e l s m a r k e n (MMA), rev. in Brüssel am 14. Dezember 1900 und in Washington am 2. Juni 1911 (RGBl. 1922 II, S. 670), im Haag am 6. November 1925 (RGBl. II 1928, S. 196), in London am 2. Juni 1934 (RGBl. II 1937, S. 608), in Nizza am 15. Juni 1957 (GRUR 57, 526). M a d r i d e r A b k o m m e n vom 14. April 1891 betr. die U n t e r d r ü c k u n g f a l s c h e r H e r k u n f t s a n g a b e n auf Waren (MHA), rev. in Washington am 2. Juni

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 1911, im Haag am 6. November 1926 (RGBl. II 1928, S. 193) und in London am 2. Juni 1934 (RGBl. 1937, S. 604). Ges. über den Beitritt des Reichs zu dem M a d r i d e r A b k o m m e n über die internationale Registrierung von F a b r i k - oder H a n d e l s m a r k e n vom 12. Juli 1922 (RGBl. II, S. 669; Bl. f. PMZ 1922, S. 93). VO über die i n t e r n a t i o n a l e R e g i s t r i e r u n g von F a b r i k - oder H a n d e l s m a r k e n i. d. F. vom 17. Juli 1953 (BGBl. I, S. 656; Bl. f. PMZ 1953, S. 293). Zweite VO zur Änderung der VO über die i n t e r n a t i o n a l e R e g i s t r i e r u n g von F a b r i k - oder H a n d e l s m a r k e n vom 17. Juli 1953 (BGBl. I, S. 656; Bl. f. PMZ 1953, S. 292). Ges. über die am 31.10.1958 in Lissabon beschlossene Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. 3.1883, vom 23. 3.1961 (BGBl. II, S. 273). C. L i t e r a t u r

Monographien sind teilweise im Text genannt, die wichtigsten Aufsätze finden sich in den unten aufgeführten Zeitschriften. Baumbach-Hefermehl Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 8. Aufl., München-Berlin 1960 Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Becher Wettbewerb, 2. Aufl., München 1932 Warenzeichengesetz, 3. Aufl., Berlin 1960 Busse Name Firma Marke, Berlin 1937 Bussmann Werbung und Wettbewerb im Spiegel des Rechts, Bussmann-Droste Essen 1951 Der unlautere Wettbewerb, 2. Aufl., Mannheim Callmann 1932 Elster Wettbewerbsrecht mit Recht der Zugaben und Rabatte, Berlin 1941 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 9. Aufl., Berlin 1932 Warenzeichengesetz, 3. Aufl., Berlin 1926 Finger Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 4. Aufl., Berlin 1911 Freund-Magnus-Jüngel Warenzeichenrecht, Teil I, 6. Aufl., Berlin 1923 Wettbewerbsrecht, Berlin 1957 Godin-Hoth Warenzeichenrecht, Berlin 1927 Hagens Das Zugabewesen, 3. Aufl., Berlin-Frankfurt 1954 Klauer-Seydel Unlauterer Wettbewerb, Berlin 1914 Kohler Warenzeichenrecht, 2. Aufl., Mannheim 1910 Das Kartellgesetz, Neuwied 1937 Langen Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, Leipzig Lobe 1907 Das Rabattgesetz, 2. Aufl. 1957 Michel-Weber-Gries M ü l l e r - H e n n e b e r g - S c h w a r t z , Kommentar zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 1958 Wissenschaft und Wettbewerb, Berlin 1940 Orth Lehrbuch des gewerblichen Rechtsschutzes, LeipOsterricth zig 1908 Pinner-Elster Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 8. Aufl., Berlin 1927 Pinzger Warenzeichenrecht, 2. Aufl., Berlin 1937 Reimer D. Persönliche und vergleichende Werbung in der deutschen und französischen Rechtsprechung, München 1955

§5 Reimer E. Reimer-Krieger Rosenthal Schramm Seligsohn Spengler Tetzner

Ulmer

Begriff und Begrenzung des Wettbewerbsrechts

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Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 3. Aufl., Köln-Berlin 1954 Zugabe- und Rabattrecht, Köln-Berlin, 1955 Reichsgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 8. Aufl., Berlin 1930 Grundlagenforschung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts, BerlinKöln 1954 Kommentar zum Warenzeichengesetz, 3. Aufl., Berlin 1925 Wettbewerb Recht und Schranken, Stuttgart 1957 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2. Aufl., Köln 1927 Kommentar zum Warenzeichengesetz. Heidelberg 1958 Recht und Unrecht der Zugabe, Köln 1953 Sinnzusammenhänge im modernen Wettbewerbsrecht, Berlin 1932

Zeitschriften: B l a t t f ü r P a t e n t - , M u s t e r - u n d Zeichenwesen, herausgegeben vom Reichspatentamt (Bl.) Der M a r k e n a r t i k e l (MA) Gewerblicher R e c h t s s c h u t z u n d U r h e b e r r e c h t , Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz u. Urheberrecht (GRUR) M a r k e n s c h u t z u n d W e t t b e w e r b (MuW) M i t t e i l u n g e n des V e r b a n d e s d e u t s c h e r P a t e n t a n w ä l t e (Mitt.) Neue j u r i s t i s c h e W o c h e n s c h r i f t (NJW) W e t t b e w e r b in R e c h t u n d P r a x i s (WRP) W i r t s c h a f t und W e t t b e w e r b (WuW) W i r t s c h a f t s w e r b u n g , M i t t e i l u n g e n des W e r b e r a t e s der d e u t s c h e n W i r t s c h a f t (WW)

Begriff und Begrenzung des Wettbewerbsrechte I. Der Begriff

Wettbewerb

Der Begriff „ W e t t b e w e r b " wird im Gesetz nicht erläutert. Die in anderen Sprachen für diesen Begriff geläufigen Worte lassen den gleichen Gedanken anklingen wie das lateinische „competitio", das englische „competition" und das französische „concurrence". Sie enthalten den Wortstamm des „Strebens" oder „Eilens", der dem deutschen „Bewerben" verwandt ist. Zum anderen handelt es sich, wie der Wortbestandteil „Wett" zum Ausdruck bringt, um Wettkampf, und zwar zwischen zwei oder mehreren Mitbewerbern. Häufig wird die Wirkung auf den Dritten Ziel des Kampfes sein. Im wesentlichen geht es immer darum, daß ein Gewerbetreibender sich mit anderen im Bewerb um den Erfolg im Wirtschaftskampf mißt. Wettbewerb ist notwendig für allen Fortschritt, ist Ansporn und erlaubtes Mittel allen Handels, Gewerbefleißes und geistigen Schaffens. Die Erlaubtheit des Wettbewerbs ist ein Rechtsgrundsatz und muß es sein. Auch die Geschichte zeigt, daß selbst geistige Hochleistungen zunächst dem freien Wettbewerb zugänglich waren, nachgemacht und wiedergegeben werden durften und erst späterhin durch Erteilung von Monopolrechten zu Ausschlußbefugnissen ge-

§ 5

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

macht wurden. Somit herrschte zum Zwecke des Fortschritts anfänglich das Prinzip, daß jeder Wettbewerb erlaubt sei. Dieser Grundsatz läßt sich aber nicht uneingeschränkt aufrechterhalten, weil es bei dem immer mehr gesteigerten Umfang von Industrie und Handel und dem dadurch schärfer werdenden Wettbewerb allzu leicht zur Mißachtung fremder Rechte und Rechtsgüter gekommen wäre. Ziel des g e w e r b l i c h e n W e t t b e w e r b s , mit dem wir es hier allein zu tun haben, ist es, die eigenen Waren oder Leistungen zur Abnahme zu bringen, also Abnehmer oder Kunden für sich zu gewinnen. Dabei entsteht dann der Kampf mit dem Mitbewerber, in dem der Wettbewerber versucht, möglichst viele Kunden auf sich zu konzentrieren und dadurch deren Gewinnung durch den Mitbewerber zu vereiteln oder Kunden des Mitbewerbers zu sich herüberzuziehen. II. Umfang der Wettbewerhsfreiheit 1. Dieser K a m p f u m d e n K u n d e n ist frei und muß frei sein, soweit mit fairen Mitteln gekämpft wird. Solange der Grundsatz des freien Wettbewerbs gilt, muß der Unternehmer damit rechnen, daß sich die gute Leistung oder die geschickte Werbetätigkeit durchsetzt, und daß ihm mit diesen Mitteln Kunden abspenstig gemacht werden. Da der lautere Wettbewerb frei ist, hat kein Mitbewerber Anspruch darauf, daß ihm sein Absatzgebiet oder sein Kundenkreis erhalten bleibt (GRUR 52, 584). Soll der lautere Wettbewerb frei sein und bleiben, und das ist schließlich die Voraussetzung der freien Wirtschaft, so dürfen ihm auch nicht durch die Rechtsordnung allzu enge Fesseln angelegt werden. Diese dürfen erst dort beginnen, wo das Verhalten im Wettbewerb nicht mehr als fair oder lauter anzusprechen ist, wo es gegen die guten Sitten verstößt, wo wettbewerbsfremde Mittel eingesetzt werden oder die Interessen der Allgemeinheit beeinträchtigt werden. Nur was in den Gesetzen an Einschränkungen festgelegt ist, gilt als Beschränkung des an sich freien Wettbewerbs. Das geschieht entweder durch spezielle Verbote oder durch Festlegung allgemeiner Grundsätze, von denen die Forderung nach Achtung der guten Sitten als der wesentlichste in den Gesetzen verwirklichte Rechtssatz anzusehen ist. 2. Die u n b e s c h r ä n k t e F r e i h e i t , die ursprünglich dem Wettbewerb eingeräumt war, und die im Verhältnis zur schnellen Aufwärtsentwicklung von Industrie und Handel und damit des Wettbewerbs allzu zögernd einsetzende Beschränkung auf einen fairen Wettbewerb führten sehr bald zu einer Selbsthilfe der Wirtschaftskreise. Das erste Wettbewerbsgesetz stammte von 1896. Erst in das Gesetz vom Jahre 1909 wurde die allgemein den sittenwidrigen unlauteren Wettbewerb erfassende Generalklausel eingefügt. Zugabe und Rabatt wurden erst 1932 bis 1934 einer gesetzlichen Ordnung unterworfen. Auch die Rechtsprechung konnte anfänglich ohne gesetzliche Grundlagen den immer stärker einsetzenden Wettbewerb nur unzulänglich steuern. Infolgedessen schlossen sich die Mitbewerber als freie Unternehmer zusammen. Das Ziel des Zusammenschlusses war, den Wettbewerb zu beeinflussen, ja sogar in gewisser Hinsicht den freien Wettbewerb auszuschließen. Die Rechtsprechung war diesen K a r t e l l z u s a m m e n s c h l ü s s e n gegenüber wohlwollend eingestellt, erblickte

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Begriff und Begrenzung des Wettbewerbsrechts

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jedenfalls in solchen, den Wettbewerb beschränkenden Vereinbarungen keine unzulässige Einengung des Wettbewerbs und damit der Gewerbefreiheit. Diese Entwicklung trieb sehr schnell zu einer gewissen Überspitzung, so daß auf manchen Gebieten der freie Wettbewerb dem durch die K a r t e l l e geregelten Wirtschaftsablauf weichen mußte. Gewissen Einfluß auf diese Entwicklung hatte die während des ersten Weltkrieges zwangsläufig eingeführte Planwirtschaft. Um zu vermeiden, daß die Kartelle sich ganz unbehindert bilden und den Markt mißbräuchlich beeinflussen konnten, wurde die K a r t e l l v e r o r d n u n g (KartVO) vom 2. November 1923 erlassen, durch die die Kartelle einer gewissen staatlichen Aufsicht und Kontrolle unterstellt wurden. Weitere Anordnungen in dieser, die Kartelle beschränkenden Richtung ergingen in Gestalt der Kartellverordnung vom 26. Juli 1930 und der VO vom 20. Oktober 1942. In der Zeit des Nationalsozialismus trat eine immer stärker werdende Wirtschaftslenkung ein. Das gesamte Preisgefüge wurde staatlicher Kontrolle unterstellt und zum Teil von Genehmigungen abhängig gemacht. Die Kriegszeit zwang wieder zur Planwirtschaft. Einen völligen Wandel in der Wirtschaftspolitik und zum Teil auch Wirtschaftsstruktur brachte die nach 1945 von den Besatzungsmächten in den einzelnen Besatzungszonen durchgeführte Gesetzgebung. Die Britische Mil-Reg.VO Nr. 78, das US Mil.Reg.Ges. Nr. 56 und die Franz. Mil.Reg.VO Nr. 96 verboten grundsätzlich jede wettbewerbsbeschränkende Abrede, gleichviel auf welchem Gebiet sie erfolgte. Diese gesetzlichen Regelungen, gemeinsam unter dem Namen D e k a r t e l l i s i e r u n g s g e s e t z g e b u n g bekannt, blieben auch nach Beseitigung des Besatzungsstatuts zunächst in Kraft. Sie sind jetzt durch ein deutsches Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 1957 abgelöst worden. Dieses Gesetz soll der Erhaltung der Wettbewerbsfreiheit dienen unter Beschränkung der Vertragsfreiheit. Damit ist aber selbstverständlich nur an eine Wettbewerbsfreiheit gedacht, die durch ein Gesetz im Rahmen der Lauterkeit und Fairness gehalten wird, und nicht etwa an einen zügellosen Wettbewerb, der jeder gesetzlichen Schranke zugunsten der guten Sitten entbehrt. So stehen dann also die wettbewerbsrechtlichen und kartellrechtlichen Bestimmungen in einer gewissen Gegenwirkung, die ausgewogen sein muß.

III.

Aufgabe des

Wettbewerbsrechts

Aufgabe des Wettbewerbsrechts ist es nun, für einen l a u t e r e n Wettbewerb Sorge zu tragen und die Grenzen festzulegen, innerhalb derer der Wettbewerb sich als erlaubt darstellt. Diese Grenzen beruhen auf mancherlei Erwägungen. 1. Als vordringliches Anliegen erschien 1896 bei Erlaß des ersten Wettbewerbsgesetzes die Forderung n a c h W a h r h e i t i m W e t t b e w e r b , sei es bei (1er Ankündigung der eigenen Waren und Leistungen, sei es bei dem Hinweis oder der Erwähnung des Mitbewerbers oder der Konkurrenzwaren (altes Gesetz §§ 1, 2 , 1 4 und 15, neues Gesetz §§ 3ff. und 14,15). Ferner erschien es erforderlich, die unzureichenden F i r m e n s c h u t z b e s t i m m u n g e n des AHGB durch eine rein auf wettbewerbliche Gesichtspunkte aufgebaute Vorschrift zu ergänzen (§ 8 altes Gesetz, § 16 geltendes Gesetz). Daneben erforderten einige typische wettbewerbliche Verstöße wie S c h m i e r g e l d e r g e w ä h r u n g und G e h e i m n i s v e r r a t eine Sonderregelung. 2. Es erwies sich aber bald als notwendig, das erste Gesetz durch eine G e n e r a l k l a u s e l zu ergänzen, durch die der unlautere Wettbewerb schlechthin erfaßt werden sollte. Hierbei kam es weniger auf die Art der einzelnen Wettbewerbsmaßnahmen (Irreführung, Vertragsbruch, Boykott, Bezugnahme auf den Mitbewerber) an, sondern auf die Tatsache, daß die Handlungsweise im besonderen Fall gegen die guten Sitten des Wettbewerbs verstieß.

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

Die Einführung der Generalklausel, die neben anderen Bestimmungen zusätzlich wegen des besonderen Verhaltens des Wettbewerbers anwendbar sein kann, zwingt zu einer scharfen Trennung bei der Beurteilung. Es gibt eine Reihe von u n e r l a u b t e n Wettbewerbshandlungen, wie irreführende Werbung, Kennzeichenmißbrauch und Zugabe- oder Rabattgewährung außerhalb der gesetzten Grenzen, die keineswegs u n l a u t e r zu sein brauchen. Sie sind nicht zulässig, weil sie durch eine Spezialnorm verboten sind. Damit ist aber keineswegs gesagt, daß sie auch zugleich unter dem Vorwurf der Unlauterkeit oder Sittenwidrigkeit stehen. Wenn gesagt wurde, daß § 1 UWG auch auf sonst durch Spezialnormen geregelte Tatbestände anwendbar sein könne, so möge das ein Beispiel erläutern. § 1 Abs. 2 Ziff. a ZugVO gestattet das Zugeben von geringwertigen Kleinigkeiten. Das Wertverhältnis zwischen einer an sich geringwertigen Kleinigkeit und der Hauptware kann aber so stark zugunsten der Hauptware verlagert sein (ζ. B. Hauptware DM 0,20, Zugabe DM 0,05), daß trotz der Geringwertigkeit des zugegebenen Gegenstandes die Gewährung der Zugabe als unlauter erscheint (BGHZ11,260 KunststoffFiguren). Ein Preisausschreiben, das lediglich der Aufmerksamkeitserregung dient und nicht mit einem Warenkauf gekoppelt ist, kann zulässig sein, während ein anderes, das den Ankauf von Waren verlangt oder jedenfalls voraussetzt, unlauter gemäß § 1 UWG ist. Bei der Beurteilung eines Vorganges nach § 1 UWG muß mit aller Sorgfalt darauf geachtet werden, daß es sich auch tatsächlich um unlauteres und sittenwidriges Verhalten handelt. Nicht jeder unbequeme oder unerwünschte Wettbewerb ist bereits unlauter. Neue Wettbewerbsmethoden verstoßen nicht schon darum gegen die guten Sitten, weil sie nicht üblich sind. 3. Es hat sich im Laufe der Zeit eine sehr gute Rechtsprechung der deutschen Gerichte zum UWG und zu den neben ihm erlassenen Spezialgesetzen über Rabatt und Zugabe herausgebildet. Es wird nun Aufgabe der kartellrechtlichen Bestimmungen und ihrer Handhabung sein, die Sicherheit dafür zu geben, daß nicht durch wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen die Wettbewerbsfreiheit über Gebühr eingeengt wird. Das könnte der Fall sein, wenn Organisationen Wettbewerbsbeschränkungen vereinbaren, die in ihrer Wirkung über die Grenzen hinausgehen, die UWG und Rechtsprechung gezogen haben. § 28 GWB. läßt als Wettbewerbsregeln nur Bestimmungen zu, die das Verhalten im Wettbewerb zu dem Zweck regeln, einem den Grundsätzen des lauteren Wettbewerbs zuwiderlaufenden Verhalten entgegenzuwirken und ein diesen Grundsätzen entsprechendes Verhalten anzuregen. Daraus ergibt sich zwangsläufig, daß keine Maßnahmen als unzulässige Wettbewerbshandlungen unterbunden werden sollen, die weder durch das Gesetz verboten, noch von der Rechtsprechung für unzulässig erklärt worden sind, von denen auch nicht aus der vorliegenden Rechtsprechung mit Sicherheit entnommen werden kann, daß die Gerichte sie verbieten werden. Sicherlich können Wettbewerbsrichtlinien für Verbände und ihre Mitglieder unter Umständen zweckdienlich sein. Soweit sie nur Richtlinien enthalten, die sich im Rahmen des UWG und der Rechtsprechung halten, sind sie nicht zu beanstanden. Überschreiten sie aber diese Grenzen und schaffen sie neue Verbotstatbestände, tritt die im § 29 GWB. vorgesehene Befreiung von § 1 GWB. nicht ein. Übereicht über die Tatbestände des Wettbewerbsrechts I. Generalklausel und Einzeltatbestände 1. Die Möglichkeit, a l l g e m e i n e G r u n d s ä t z e für den T a t b e s t a n d u n l a u t e r e n G e s c h ä f t s g e b a r e n s aufzustellen und Einzeltatbestände solcher Verfehlungen so zu definieren, daß höhere umfassende Gesichtspunkte dabei

§6

Übersicht über die Tatbestände des Wettbewerbsrechts

29

zur Geltung kommen, ist für das deutsche Recht erst durch das Gesetz von 1909 gegeben. Das erste Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (vom 27. 5. 1896) erfaßte nur eine Anzahl eng umrissener Tatbestände. Mit dieser Kasuistik war nicht viel anzufangen. Das französische Recht, dem wir den Rechtsgedanken der Sonderbekämpfung der concurrence déloyale verdanken, hatte bereits im code civil von 1804 (§§ 1382 und 1383) die Verantwortlichkeit für jeden Schaden, der einem anderen zugefügt wurde, festgelegt. Neben einer sehr ausgedehnten zivilrechtlichen Praxis wurden außerdem noch besondere Gesetze in den Jahren 1824,1857,1890 und 1895 auf diesem Rechtsgebiet erlassen. Seitdem nun durch die Generalklausel des Gesetzes von 1909 dem deutschen Richter nicht nur eine Handhabe, sondern geradezu eine Aufforderung gegeben worden ist, die Lauterkeit des Geschäftsgebarens durch Rechtsprechung zu stützen und der Unlauterkeit nach innerem, keineswegs mehr formalistischem Recht entgegenzutreten, haben die deutschen Gerichte, voran das RG und nach 1945 der BGH, Meisterhaftes in dieser Hinsicht geleistet und die ausländische Gesetzgebung, die sich vielfach dem deutschen Gesetz angeschlossen hat, nachhaltig beeinflußt. Die Wege des unlauteren Wettbewerbs sind mannigfaltig. Eine rein kasuistische Gesetzgebung würde bald überall vor der Fülle der Möglichkeiten kapitulieren müssen, wie dies bei dem deutschen Gesetz von 1896 die Erfahrung gelehrt hat. Der Erfindungsgeist würde mit immer neuen Wettbewerbsmaßnahmen durch die Maschen des Gesetzes schlüpfen und einer kasuistischen Bekämpfung ständig voraus eilen. Deshalb die Generalklausel. 2. Die G e n e r a l k l a u s e l hat eine doppelte Aufgabe. Die wichtigere besteht darin, daß mit ihrer Hilfe Wettbewerbsverstöße bekämpft werden können, zu deren Bekämpfung die Spezialnormen mit ihrer Kasuistik nicht ausreichen. So ermöglicht ζ. B. die Generalklausel das Verbot der Bezugnahme auf den Mitbewerber auch mit wahren Behauptungen. Ebenso kann gemäß § 1 UWG unter bestimmten Voraussetzungen schon die Verletzung einer Ausstattungsanwartschaft verfolgt werden, während § 25 WZG für den Schutz Durchsetzung im Verkehr voraussetzt. Zum anderen tritt § 1 UWG bei einem Verstoß gegen die guten Sitten n e b e n die anderen Vorschriften als weitere Grundlage eines Verbotes. Ihre Bedeutung hat das RG (RGZ 79, 321 ff.) wie folgt gewürdigt: „Die Stellung, die dem § 1 an der Spitze des Gesetzes gegeben worden ist, sollte nach der Entstehungsgeschichte des § 1 schon äußerlich anzeigen, daß die in § 1 enthaltene Generalklausel das ganze Gesetz beherrsche ; sie soll überall da eingreifen, wo die Einzelvorschriften des Gesetzes nicht ausreichen. Es sollte aber nicht gesagt werden, daß da, wo die Einzelvorschriften des Gesetzes einen für ihre Anwendung passenden Tatbestand vorfinden, nur diese unter Ausschluß des § 1 anwendbar sein sollten. Vielmehr wollte der Gesetzgeber dem § 1 eine Anwendbarkeit nicht versagen, wenn der für ihn bestimmte Tatbestand zugleich auch noch die Verletzung einer der nachfolgenden Einzelvorschriften darstellt." Die Entscheidung wurde außerdem noch auf § 14 UWG gestützt. Ebenso kann auch eine gegen § 3 UWG verstoßende unrichtige Werbung unter Umständen zugleich als sittenwidriger Wettbewerb auf Grund der Generalklausel des § 1 verfolgt

30

I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht werden. Trifft § 12 UWG ζ. B. nur die Angestelltenbestechung, so kann § 1 Anwendung finden auf unlautere Verführung zum Kontraktbruch. Femer kann eine mit dem Lebensmittelgesetz und § 3 UWG nicht in Einklang stehende, weil irreführende Bezeichnung „Haferschleim" auch zugleich einen unlauteren sittenwidrigen Wettbewerb im Sinne von § 1 UWG darstellen, weil durch ihn ein Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern ermöglicht wird (GRUR 58, 32).

II. Systematisierung ¿1er Tatbestände Bei diesem engen Zusammenschluß zwischen Generalklausel und einzelnen Spezialbestimmungen ist es nicht zweckmäßig, bei einer systematischen Erfassung der Wettbewerbstatbestände eine Trennung zwischen den Spezialvorschriften und der Generalklausel sowie den zur Generalklausel von Rechtsprechung und Schrifttum erarbeiteten Tatbeständen und Normen vorzunehmen. Vielmehr erscheint es zweckmäßig, die Gesamtheit der unzulässigen (nicht unlauteren) Wettbewerbsmaßnahmen in einer Systematik zu erfassen. Schon K o h l e r hat, als er sich vor Erlaß des Gesetzes mit dem Problem eines Wettbewerbsrechtes befaßte, allgemeine Grundsätze für die Beurteilung herausgestellt. Nach seiner Meinung sollten unterbunden werden „ I r r e l e i t u n g e n " , das sind täuschende Angaben über den Werbenden, seine Waren und Leistungen sowie Verwendung von Kennzeichen, die mit fremden Kennzeichen verwechslungsfähig sind und darum über die Herkunft irreführen können, ferner „ F e i n d s e l i g k e i t e n ' ' wie Verleumdung des Mitbewerbers, Geheimnisverrat, Schmiergelder. Diese beiden Begriffe stellen auf die unmittelbare Richtung der wettbewerblichen Maßnahmen ab. Die Irreleitung richtet sich unmittelbar gegen den Verbraucher, um dann mittelbar durch die Auswirkung den Mitbewerber zu beeinträchtigen, gegen den die Feindseligkeit gerichtet ist. C a l l m a n n hat in seinem Kommentar zum Wettbewerbsgesetz die Dreiteilung L e i s t u n g s w e t t b e w e r b , S u g g e s t i o n s w e t t b e w e r b und G e w a l t w e t t b e w e r b vorgenommen, die zu der sonst in Rechtsprechung und Schrifttum mehrfach erfolgten Gegenüberstellung von Leistungswettbewerb und Behinderungswettbewerb noch den Suggestionswettbewerb hinzufügt. Bei dieser Aufteilung ist die Blickrichtung eine andere, da sie stärker die Art der Wettbewerbsmaßnahmen und weniger ihre Stoßrichtung berücksichtigt. B a u m b a c h - H e f e r m e h l (Einl. Anm. 99ff.) haben ein eigenes System, teilen nach der Art der Kampfmittel und der Richtung ihres Einsatzes und kommen zu den Gruppen K u n d e n f a n g , B e h i n d e r u n g , A u s b e u t u n g und V o r s p r u n g d u r c h R e c h t s b r u c h . In diese Gruppen lassen sich die Wettbewerbs verstoße mehr oder weniger alle einteilen, nur ist der Blickpunkt bei der Einteilung nicht immer der gleiche, weil Art und Richtung der Kampfmittel zugleich erfaßt werden. Ein Vergleich mit den oben angeführten Einteilungen von Kohler und Callmann, außer denen noch N e r r e t e r (Gründl. S. 106), N i p p e r d e y (Wettbewerbs- und Existenzvernichtung) und U1 mer (GRUR 37,769) zu erwähnen sind, läßt erkennen, daß die jetzt von H e f e r m e h l seinem Kommentar zugrunde gelegte Systematik den praktischen Bedürfnissen am besten gerecht wird, da sie, soweit übersehbar, eine Einordnung der hier bekannten Wettbewerbsmethoden ermöglicht. I I I . Die Tatbestandsgruppen Wenn wir nun die W e t t b e w e r b s v e r s t ö ß e , mit denen sich in dem verflossenen halben Jahrhundert Rechtsprechung und Schrifttum befaßt haben, nach diesem S y s t e m aufgliedern, so zeigt sich folgendes Bild. Dabei ist § 1 UWG als Schutzvorschrift nur dann aufgeführt, wenn eine Verfolgung allein aus § 1 UWG nach der Rechtsprechung möglich ist.

§6

Übersicht über die Tatbestände des Wettbewerbsrechts

31

1. Die erste Gruppe umfaßt die Tatbestände der u n m i t t e l b a r e n E i n w i r k u n g auf die K u n d e n , um diese zu gewinnen. Hefermehl spricht (aaO) insoweit von Kundenfang. Kohler berücksichtigt von diesem Tatbestand nur die Irreleitung. Callmann nennt diese Art des Wettbewerbs Suggestionswettbewerb. Nerreter erfaßt etwa die gleichen Tatbestände mit dem Begriff „ungehörige Beeinflussung", Ulmer mit dem Begriff „ungehöriger Vorsprung". Die Begriffe decken sich tatbestandsmäßig nicht genau. Es ist aber grundsätzlich an die gleichen Verstöße gedacht. Hierher gehören alle Wettbewerbsmaßnahmen, die den Käufer unmittelbar beeinflussen sollen, die Waren oder Leistungen des Wettbewerbers vorzuziehen, also auch Vergünstigungen oder zusätzliche Leistungen, die geeignet sind, den Kaufentschluß in unsachlicher Weise zu beeinflussen, wie es Sonderpreise oder Zugaben tun können. Als E i n z e l t a t b e s t ä n d e kommen somit in Betracht Irreführung über das Unternehmen durch gleiche oder verwechslungsfähige Firmen (§ 12 BGB, § 16 UWG, § 24 WZG, vgl. § 12), Warenzeichen (§§ 24, 31 WZG, vgl. § 19), Ausstattungen (§§ 25, 31 WZG, vgl. § 19), unrichtige Angaben über die Waren und Leistungen (§§ 3, 4, 5 UWG, § 26 WZG, vgl. § 8 Β I), Sonderveranstaltungen und Sonderpreise (§§ 7ff. UWG, vgl. § 8 Β II, RabG, vgl. § 10 Β II, ZugVO, vgl. § 10 C), Anreizen und psychologischer Kaufzwang (§ 1 UWG, vgl. § 11 Β 2), Ausnutzung der Spielleidenschaft, ζ. B. bei Preisausschreiben mit Kaufzwang (§ 1 UWG, vgl. § 10 C II).

2. Die zweite Gruppe bezeichnet Kohler als F e i n d s e l i g k e i t e n . Das sind die unmittelbar gegen einen oder einzelne Mitbewerber gerichteten Maßnahmen. Nipperdey, Nerreter und Ulmer sprechen insoweit vom „Behinderungswettbewerb" oder „ungehöriger Bereicherung", Callmann vom Gewaltwettbewerb. Hefermehl hat hier noch eine Aufteilung nach der Art vorgenommen und trennt zwischen „Behinderung" und „Ausbeutung". Diese Aufteilung ist durchaus zweckmäßig, da zwischen den beiden wettbewerbsmäßigen feindseligen Einwirkungen auf den Mitbewerber doch der Art nach ein erheblicher Unterschied besteht. a) Zur B e h i n d e r u n g sind zu rechnen wahrheitswidrige Herabsetzung des Mitbewerbers und seiner Waren (§§ 14, 15 UWG, vgl. § 8 C), kritisierende vergleichende Werbung (§ 1 UWG, vgl. § 9), Boykott (§ 1 UWG, vgl. § 11 C II), Preisunterbietung (§ 1 UWG, vgl. § 10 B). b) Als A u s b e u t u n g s t a t b e s t ä n d e kommen in Betracht Geheimnisverrat (§§ 17ff. UWG), Ausbeutung des guten Rufes (§ 1 UWG, vgl. § 11 D II), Nachbau bei technischen Einrichtungen (§ 1 UWG, vgl. § 11 D III), Nachahmung von Ausstattung und Werbung (§ 1 UWG, vgl. § 11 D III). Manche Vorgänge lassen sich allerdings unter mehrere Gruppen einordnen. So stellt sich Kennzeichenmißbrauch als Irreführung, also als Kundenfang dar, kann aber dem Mitbewerber gegenüber zugleich Ausbeutung sein.

3. Schließlich kommen noch die Wettbewerbsverstöße in Betracht, die unter einem Rechtsbruch geschehen. Das kann sein eigener Vertragsbruch, die Verleitung von Angestellten Dritter zum Vertragsbruch sowie die Verleitung Dritter zum Verstoß gegen Preis- und Vertriebsbindungen, wie die Ausnutzung fremder Vertragsbrüche und schließlich die Verschaffung eines Vorsprungs gegenüber gesetzestreuen Wettbewerbern durch Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen. Alle diese Tatbestände sind nur nach § 1 UWG zu verfolgen (vgl. §11E).

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht Der allgemeine Tatbestand der Generalklausel

I. Allgemeiner Überblick Die G e n e r a l k l a u s e l des § 1 UWG ist nach ihrem Wortlaut auf drei Merkmalen aufgebaut, die zusammen den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs ergeben: 1. Verstoß gegen die guten Sitten, 2. im geschäftlichen Verkehr, 3. zu Zwecken des Wettbewerbs. Man spricht hier von einer o b j e k t i v e n R e c h t s w i d r i g k e i t , insoweit auch von o b j e k t i v e r U n l a u t e r k e i t im Wettbewerbsverkehr, bei der ohne unlautere Gesinnung eine unlautere Wirkung vorliegt. Hier wie überall im gewerblichen Rechtsschutz ist schon eine objektive Rechtsverletzung als Tatbestand ausreichend. Dem entspricht auch der Wortlaut der Generalklausel des § 1 UWG, der durchaus im Sinne genereller (objektiver) Sitten- und Rechtswidrigkeit gedeutet werden kann.

II. Die eimeinen Bestandteile des objektiven Tatbestandes 1. S i t t e n w i d r i g k e i t ,

Unlauterkeit

a) Der Begriff der Sittenwidrigkeit war bei der Einführung in das UWG bereits als Tatbestandsmerkmal bekannt aus § 826 BGB. Das RG hatte als Maßstab „das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" festgelegt (RG 48, 124). Nach der Rechtsprechung des RG und B G H (RGZ 48, 124; 55, 372; G R U R 54, 4 0 7 ; vgl. auch Reimer Kap. 74, Anm. 8 ; Baumbach-Hefermehl Einl. Anm. 72; Tetzner § 1 Anm. 53) handelt es sich um einen objektiven Maßstab, nicht um subjektiv größere oder geringere unlautere Absicht oder Gesinnung. Was dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zuwiderläuft, ist sittenwidrig und unlauter, ohne daß dem Täter zum Bewußtsein zu kommen braucht, daß er gegen dieses Anstandsgefühl verstößt. Die Sittenwidrigkeit ergibt sich aus dem Anstandsgefühl des betreffenden Berufskreises, d. h. den Anschauungen des verständigen Durchschnittsgewerbetreibenden, und zwar vornehmlich des in Betracht kommenden Berufskreises, da unter Umständen die Auffassung in den einzelnen Fachkreisen unterschiedlich sein kann. Selbstverständlich kommen hier nur die Branchenangehörigen mit anständiger und billiger Denkweise in Betracht (BGHZ 16, 364 Progressive Kundenwerbung). Das ist eine Steigerung der Anforderungen; denn was außerhalb des Kreises ganz allgemein sittenwidrig ist, wird nicht durch Üblichkeit in dem betreffenden Kreise sittlich, wohl aber wird sonst Indifferentes sittenwidrig, wenn es in dem betreffenden Kreise als unfair angesehen wird. Das bedeutet nun aber nicht, daß alles, was der augenblicklichen Übung entspricht, auch den guten Sitten gemäß sein muß. Nicht das, was ist, sondern was soll, ist für die Beurteüung maßgebüch (Baumbach-Hefermehl Einl. Anm. 48). Es ist durchaus möglich, daß sich in einzelnen Branchen Gewohnheiten eingebürgert haben und von allen Angehörigen dieses Berufskreises hingenommen werden, ohne daß man von guter Sitte sprechen könnte. Dann handelt es sich um einen abusus, eine Unsitte. Andererseits ist nicht alles, was neu ist und daher noch nicht der Übung entspricht, als sittenwidrig anzusehen, ebensowenig dasjenige, das dem Mitbewerber unlieb und unbequem ist. Entspricht es noch den Anschauungen über Anstand und gute Sitten, so muß es auch, wenn es unüblich ist, als zulässig angesehen werden. Neue und anständige Werbe- oder Wettbewerbsmethoden eines beweglichen Wettbewerbers sind nicht etwa deshalb zu untersagen, weil sie den konservativen Mit-

§ 7 Der allgemeine Tatbestand der Generalklausel

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bewerbern nicht behagen. Es darf auch nicht dazu kommen, daß etwa über Verbände und Organisationen Anforderungen an den Wettbewerb gestellt werden, die die durch das Verbot der Sittenwidrigkeit gesetzten Grenzen des Wettbewerbs einschränkend verlagern. In Fachverbänden aufgestellte Wettbewerbsregeln können nur soweit Verbindlichkeit besitzen, als sie sich im Rahmen des Gesetzes und der Rechtsprechung halten. So würde ζ. B. das in Wettbewerbsregeln einer Branche festgelegte Verbot der Preisunterbietung niemals allein einen Verstoß gegen § 1 UWG begründen. Es ist immer notwendig, objektive Unlauterkeitsmomente festzustellen, um die Gefahr der Willkür zu vermeiden. Damit wird auch die Möglichkeit gegeben, die Belange der Allgemeinheit zu berücksichtigen (vgl. unter c) und einem etwaigen Wandel der Anschauungen Rechnung zu tragen. Es ist allzu verständlich, daß solche Anschauungen über gute Sitten sich ändern können (RGZ130,5). Dabei ist eine Entwicklung nach beiden Seiten hin möglich, d. h. sowohl zu einer Verschärfung der Beurteilung durch Läuterung des Anstandsgefühls, als auch zu einer Lockerung manchmal etwas überspitzter und rückständiger Anschauungen. Gelegentlich mag auch die wirtschaftliche Entwicklung eine Rolle spielen. All diese Momente erschweren naturgemäß die Entscheidung. Daher sind auch bereits Gesetzentwürfe eingebracht, die versucht haben, den Begriff der Unlauterkeit und Sittenwidrigkeit näher zu umreißen oder für ganz bestimmte Tatbestände festzulegen. Dieser Versuch sollte vor allem die im Wettbewerbskampf sich sehr nachhaltig auswirkende und darum immer wieder angefeindete Preisunterbietung bis zu einem gewissen Grad ausschalten. Es wäre bedauerlich, wenn solche Versuche Erfolg hätten. Sicherlich bergen die Generalklausel und der in ihr enthaltende so umfassende Begriff der Sittenwidrigkeit manche Unklarheit, andererseits gibt aber gerade die Weite des Begriffs der Rechtsprechung die Möglichkeit, schwierige Sachverhalte zu meistern. Erst die Generalklausel hat es der Rechtsprechung und dem Schrifttum ermöglicht, Grundsätze über die Lauterkeit des Wettbewerbs zu entwickeln, die allgemeine Billigung gefunden haben. b) Nun wäre aber der Begriff der guten Sitte für das Wettbewerbsrecht zu ungenau, wenn man nicht diesen Wertmaßstab auf den Wettbewerb abstellen würde. Nicht Sittenwidrigkeit schlechthin, sondern g e w e r b l i c h e S i t t e n w i d r i g k e i t muß vorliegen. Die Sittenwidrigkeit muß sich auf die beiden anderen Merkmale, den Geschäftsverkehr und den Wettbewerbszweck, beziehen. Die gewerbliche Sittenwidrigkeit ist nicht mit der privaten Sittenwidrigkeit unbedingt identisch. Irgendeine allgemeine sittenwidrige Handlung eines Konkurrenten ist nicht schon eine sittenwidrige Wettbewerbshandlung. Vielmehr muß die Handlung wettbewerblich sittenwidrig sein. Auch Verstöße gegen gewerbepolizeiliche Vorschriften sowie gegen Ordnungsgebote begründen die Sittenwidrigkeit nicht. Erst wenn gegen Vorschriften verstoßen wird, die im Wettbewerbsleben zum Schutz der Allgemeinheit erlassen sind, kann ein Verstoß gegen sie auch zur Annahme der Sittenwidrigkeit führen. Ferner ist es als sittenwidrig anzusehen, wenn der Wettbewerber sich durch den Verstoß gegen die Gesetze einen Vorsprung gegenüber den Mitbewerbern verschafft und nun auf Grund dieses Vorteiles die Mitbewerber erfolgreich bekämpfen und schädigen kann. c) Bei der Prüfung der Frage, ob Sittenwidrigkeit vorliegt, ist zu beachten, daß das Wettbewerbsrecht keineswegs nur den Individualinteressen des ein3

Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl.

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

zelnen Wettbewerbers dient, sondern daß d a n e b e n auch die I n t e r e s s e n der A l l g e m e i n h e i t geschützt werden sollen. Das bedeutet aber nicht, daß jede Schädigung von Interessen der Allgemeinheit eine Wettbewerbshandlung sittenwidrig erscheinen läßt. Eng mit diesem Problem hängt auch die Streitfrage zusammen, inwieweit die Zweckmäßigkeit oder wirtschaftspolitische Vertretbarkeit die Beurteilung der Handlung in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht beeinflußt. So hatte das RG (RGZ160, 385) die Sittenwidrigkeit angenommen, weil es betriebswirtschaftlich ungerechtfertigt sei und die Allgemeinheit schädige, wenn ein Gewerbetreibender die zum Verkauf bestimmten Waren im Wettbewerbskampf verschenke. Würdinger (WuW 55, S. 76) hat diese These des RG bekämpft und ausgeführt, daß die Durchsetzung wirtschaftspolitischer Grundsätze nicht Aufgabe des Gerichtes sein könne. Der BGH hat zum Ausdruck gebracht, daß der Richter sich nicht von wirtschaftspolitischen Erwägungen freihalten könne. Er hat das Verschenken der Ware zwar nicht grundsätzlich verboten, aber eine sittenwidrige Handlung angenommen, wenn durch eine solche Maßnahme den Konkurrenten jede Wettbewerbsmöglichkeit genommen werde (GRUR 57, 363, 365).

d) Die Sittenwidrigkeit setzt voraus, daß eine Wettbewerbshandlung in i h r e m g a n z e n U m f a n g verwerflich erscheint. Dabei werden Motiv, Mittel, Zweck und Wirkung häufig eine Rolle spielen. Mit Recht machen BaumbachHefermehl (Einl. Anm. 62 ff.) darauf aufmerksam, daß in bezug auf die Wettbewerbshandlung Mittel und Zweck keine absoluten Gegensätze sind, sondern der verfolgte Zweck könne wieder Mittel eines weitergehenden Zweckes sein (vgl. auch RGZ 134,42). Der Zweck allein reicht niemals aus, um eine Maßnahme verwerflich zu machen. Zur Beurteilung werden stets alle einzelnen Bestandteile der Handlung und auch ihrer Begleitumstände zu werten sein. Hierzu gehört ζ. B. auch Planmäßigkeit. Insofern kann das subjektive Verhalten von Bedeutung sein, obwohl grundsätzlich nur objektive Unlauterkeit gefordert wird und die Verletzung des § 1 UWG ein Verschulden nicht voraussetzt (vgl. Reimer Kap. 74 Anm. 8; Baumbach-Hefermehl Einl. Anm. 72; GRUR 54, 407; 55, 411). 2. I m g e s c h ä f t l i c h e n V e r k e h r Das UWG stellt eine Reihe verwandter Begriffe nebeneinander. Sprechen die §§ 1, 5 , 1 2 , 1 3 , 1 6 , 27 a vom „geschäftlichen Verkehr", so wird in den §§ 7 c, 12,13 Abs. 3, 17 vom „Geschäftsbetrieb", in den §§ 14 und 15 von „Erwerbsgeschäft" gesprochen. In § 16 Abs. 1 werden in einem Satz die Begriffe „im geschäftlichen Verkehr", „Erwerbsgeschäft" und „gewerbliches Unternehmen" nebeneinander benutzt.

Unter g e s c h ä f t l i c h e m V e r k e h r wird eine Tätigkeit verstanden, die geschäftlicher Natur ist oder geschäftlichen Zwecken dient. Eine besondere Organisationsform als Voraussetzung eines Betriebes, eines Erwerbsgeschäftes oder Unternehmens wird nicht gefordert. Die geschäftliche Tätigkeit steht hier im Gegensatz zur privaten Tätigkeit, aber auch zur amtlichen Tätigkeit (BGH GRUR 60, 386). Der letzte Unterschied zur amtlichen Betätigung spielt eine besondere Rolle beim Tätigwerden der öffentlichen Hand, die auch geschäftliche Betriebe unterhalten kann und dann geschäftlich tätig wird (Gegensatz

§7

Der allgemeine Tatbestand der Generalklausel

35

Erfüllung von Verwaltungsaufgaben). Geschäftlich ist auch der geschäftliche Teil der an sich nicht gewerblichen Berufstätigkeit (Arzt, Anwalt, Schriftsteller usw.). 3. Zu Z w e c k e n des W e t t b e w e r b s E s genügt nicht, daß die Handlung wettbewerblich von Bedeutung sein kann, sie muß d e n W e t t b e w e r b z u m Z w e c k h a b e n . Dieser Wettbewerbszweck kann gegeben sein 1. zugunsten des eigenen Interesses, 2. zugunsten fremden Interesses, 3. zu Schaden fremden Interesses. I n allen drei Fällen liegt ein rechtlich gleichwertiger Wettbewerbszweck vor. Daß eine Schädigung eingetreten ist, gehört nicht zum Tatbestand. Der Zweck der Schädigung genügt, und zwar entspricht dem Zweck des Nutzens auf der einen der Zweck des Schadens auf der Gegenseite. Erforderlich ist in subjektiver Hinsicht eine auf Wettbewerb gerichtete Absicht des Handelnden ( B G H G R U E 57, 360 Erdstrahlen; 60, 386 Mampe Halb u. Halb). D a die Absicht, fremden Wettbewerb zu fördern, genügt, braucht der Handelnde nicht selbst ein Gewerbe zu betreiben ( B G H G R U R 53, 293). E s ist auch nicht erforderlich, daß die Handlung allein von dem Willen bestimmt wird, den eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern. E s genügt, wenn dahingehende Erwägungen eine Rolle mitgespielt haben ( B G H Z 1 4 , 1 7 1 ; G R U R 53, 293). So kann ζ. B . eine wissenschaftliche Arbeit durchaus der Forschung dienen und durch die Art der Darstellung nebenbei den Zweck verfolgen, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, je nach dem, ob sie von Angestellten oder freien Wissenschaftlern hergestellt ist (Bussmann W R P 5 6 , 1 2 1 ; G R U R 61, 189 Rippenstreckmetall). III.

Der subjektive

Tatbestand

Der s u b j e k t i v e T a t b e s t a n d einer unlauteren Wettbewerbshandlung im Sinne des § 1 UWG ist erfüllt, wenn der Täter die Tatumstände kennt, die seine Handlungsweise als sittenwidrig kennzeichnen, oder wenn er mit der Möglichkeit rechnen muß, daß solche Tatumstände vorliegen könnten ( G R U R 56, 265 Rheinmetall-Borsig; G R U R 57, 221 Bierbezugsvertrag). In dem zuletzt entschiedenen Fall genügt es nach Ansicht des BGH nicht, daß der Beklagte lediglich gewiißt hat, daß zwischen der Klägerin, einer Brauerei, und einem Gastwirt ein Ausschließlichkeitsvertrag hinsichtlich der Bierlieferung bestanden hat. Die beklagte Brauerei muß vielmehr die Möglichkeit in Betracht gezogen haben, daß dieser Vertrag, dessen Rechtswirksamkeit im Prozeß bestritten war, auch noch zu Recht besteht. Fahrlässige Unkenntnis wird dem Verletzer zugute gehalten und befreit ihn von dem Vorwurf der Sittenwidrigkeit, es sei denn, daß er sich der Kenntnis einer Tatsache bewußt entzieht (RG GRUR 43,184; BGH GRUR 55, 411). F ü r die Geltendmachung bei Schadensersatzansprüchen genügt allerdings ein solcher objektiver Verstoß gegen die guten Sitten nicht, hierfür bedarf es noch ausdrücklich eines Verschuldens (Baumbach-Hefermehl Einl. Anm. 80 ; Reimer Kap. 74, Anm. 8). Als Verschulden genügen in diesem Sinne Vorsatz und Fahrlässigkeit. 3·

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§ 8

I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

Das Verbot der unrichtigen Angaben A. Der Grundsatz der Wahrheitspflicht im Wettbewerb 1. Vorschriften,

die die Wahrheitspflicht

festlegen

Die u n r i c h t i g e A n g a b e kann sich als Mittel des Wettbewerbskampfes entweder auf die eigene Sphäre beziehen, über die besonders Günstiges, oder auf den Mitbewerber und seine Belange, über die etwas Ungünstiges ausgesagt wird. Mit der Wahrheitspflicht befassen sich ausdrücklich die §§ 3, 4, 6 , 1 4 und 15 UWG. Auch die Vorschriften über Ausverkäufe und Sonderveranstaltungen sind auf diesem Gedanken aufgebaut (§§ 7 ff. UWG). Die Forderung nach der Wahrheit ist ein ethisches Postulat, sowohl für das allgemeine Leben als auch für das Rechtsleben. Besonders stark tritt dies jedoch beim gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht in Erscheinung. Der Grundsatz der Wahrhaftigkeit im Wettbewerb hat mehrere sehr wichtige Aufgaben. Vor allem soll die Allgemeinheit davor bewahrt werden, durch falsche Angaben über Unternehmen, Waren, Leistungen und Fähigkeiten des Wettbewerbers oder dessen Mitbewerber getäuscht, dadurch in ihren Entschlüssen irregeführt und im Endergebnis geschädigt zu werden. Der Mitbewerber hat Anspruch dagegen geschützt zu werden, daß er durch unrichtige Angaben der Konkurrenten in seinem Geschäftsbetrieb beeinträchtigt wird. Eine solche Beeinträchtigung kann sowohl durch unberechtigte Hervorhebung und unrichtige Ankündigung der Konkurrenzerzeugnisse eintreten, als auch dadurch, daß die eigenen Waren und Leistungen herabgesetzt werden. Auch bei manchen, nicht im Gesetz besonders erwähnten, sondern nur durch die Rechtsprechung erfaßten Tatbeständen wird die Verletzung der Wahrheitspflicht als ein Moment der Wettbewerbswidrigkeit angesehen, so ζ. B. beim Boykott, wenn der Verrufer mit unrichtigen Angaben seinen Verruf begründet. II. Was ist Wahrheit im, Wettbewerb? Die uralte Frage des Pilatus: „Was ist Wahrheit?" stellt sich uns auch hier, jedoch nicht in dem tiefen, bis an die letzten Fragen der Menschheit rührenden Sinne. Hier geht es allein um das Problem, daß durch Aussagen irgendwelcher Art im Wettbewerb die Allgemeinheit nicht getäuscht werde. Durch diese Aufgabenstellung wird die Beurteilung in eine ganz spezielle Blickrichtung gelenkt. 1. Das Gesetz gibt uns keine Hilfen. Es spricht einmal von unrichtigen Angaben (§§3, 4 UWG), zum anderen von nicht erweislich wahren Tatsachen (§§ 14, 15 UWG). Damit werden selbstverständlich alle Angaben erfaßt, die nicht den Tatsachen entsprechen. Die Forderung geht aber wesentlich weiter. Nicht der Wahrheitspflicht genügt, wer eine früher richtige Angabe noch weiter benutzt, obwohl sie inzwischen eine andere Bedeutung erlangt hat (GRUR 58, 30 Außenleuchte). Ferner kann auch das Verschweigen einer Tatsache gegen die Pflicht zur Wahrhaftigkeit im Wettbewerb verstoßen. So ist es unzulässig, bei Verkaufsangeboten die Tatsache zu verschweigen, daß der Anbietende Händler ist, wenn der Eindruck entstehen könnte, es handele sich um ein

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Das Verbot der unrichtigen Angaben

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privates Angebot. Das gleiche gilt, wenn ein Fabrikationsunternehmen, das zugleich Möbelhandlung ist, durch Führung einer Marke sich den Anschein einer Fabrik gibt, oder wenn keine genügende Klarheit zwischen Groß- und Einzelhandelsgeschäft gemacht wird (BGH GRUR 57, 348 Klasen-Möbel). Schließlich kann auch eine objektiv richtige Angabe im Sinne des § 3 UWG unrichtig sein, wenn sie auf die angesprochenen Verkehrskreise die Wirkung einer unrichtigen Angabe ausübt. Bei der Beurteilung kommt es immer auf die Verkehrskreise an, an die sich die Ankündigung richtet und deren Auffassung allein maßgeblich ist, während die Meinung und Ansicht des Werbenden unberücksichtigt bleibt (BGHZ 13, 244 Cupresa; GRUR 57, 602 Westfalenzeitung; 58, 444 Emaillelack). Aus diesem Gedanken heraus ist ζ. B. die Ankündigung „Wir strecken unsere Marmelade nicht" für unzulässig angesehen worden, obwohl die Ankündigung den Tatsachen entsprach. Die Irreführung wurde darin erblickt, daß der Ankündigende für sich mit dieser Werbung eine Sonderstellung in Anspruch nahm, die er nicht besaß, da Marmelade infolge eines Verbotes nicht gestreckt werden durfte (MuW 39,141). Der in diesem Urteil ausgesprochene Gedanke ist richtig, er darf nur nicht zu weitherzig angewandt werden, da sonst eine kaum noch tragbare Begrenzung der Werbung eintritt. Man kann selbstverständlich nicht unterbinden, daß in der Werbung die besonders reizvollen Eigenschaften hervorgehoben werden, auch dann nicht, wenn die Waren aller Mitbewerber die gleichen Eigenschaften haben. Der BGH hat die Kennzeichnung „hergestellt aus garant, nicht ehem. behandelten Mehlen" für zulässig erachtet, weil es zur Zeit der Ankündigung auch chemisch behandelte Mehle gegeben habe (GRUR 56, 553 Tiefenfurter Bauernbrot). Die Entscheidung allein darauf abzustellen, ob alle Mitbewerber die Eigenschaften auch für sich in Anspruch nehmen können, dürfte nicht befriedigen. 2. Wie eine objektiv richtige Angabe irreführend sein kann, so kann ebensogut eine dem Wortlaut nach nicht zutreffende Angabe infolge B e d e u t u n g s w a n d e l dennoch der Forderung nach der Wahrheitspflicht entsprechen. Notwendig ist jedoch, daß die Anschauung im Verkehr sich durchgreifend geändert hat. Solange noch nicht völlig unbeachtliche Teile der beteiligten Verkehrskreise die Bezeichnung oder die Beschaffenheitsangabe in ihrem ursprünglichen Sinn aufnehmen, ist die Benutzung des Wortes im abgewandelten Sinne unzulässig (BGH GRUR 57, 285 Erstes Kulmbacher). So hat sich ζ. B. die Bedeutung des Wortes „uralt" für Weinbrand ganz allgemein dahin gewandelt, daß man darunter eine Marke und nicht eine Altersangabe sieht. Ebenso hätte die Bezeichnung „Erstes Kulmbacher" nur noch Herkunftsbezeichnung sein können, ohne daß dem Wort „Erstes" wertende Bedeutung zugelegt wurde (GRUR 57, 285). Unter Umständen genügt für den Bedeutungswandel die Umwandlung in den beteiligten Fachkreisen (BGHZ 27, 1 Emaille-Lack). Handelt es sich jedoch darum, daß das Wort keinen einheitlich verstandenen Begriff darstellt, so liegt eine unrichtige Werbung im Sinne von § 3 UWG vor, wenn das unter diesem Begriff angebotene Erzeugnis nur einem der möglichen Begriffsinhalte entspricht (BGH GRUR 60, 569 Kunstglas). 3. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bezeichnung oder der Inhalt einer Werbung der Forderung nach der Wahrheit entspricht, ist zu berücksichtigen, daß werbliche Ankündigungen ebenso wie Unternehmenskennzeichen oder Namen von Erzeugnissen nur höchst flüchtig und unaufmerksam aufgenommen zu werden pflegen. Das gilt jedenfalls für den Durchschnitts-

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

beschauer und -leser beim Einkauf von Konsumgütern mit beschränktem Wert. Auf diesen ist daher bei der Prüfung abzustellen. B e i höherwertigen Gegenständen oder bei einer Werbung, die sich an Fachkundige wendet, muß darauf Rücksicht genommen werden, wie die einzelnen Kreise eingestellt sind ( G R U R 5 8 , 444 Emaillelack). B . Unrichtige Angaben über eigene geschäftliche Belange I. Die irreführende

Werbung (§§ 3—5

UWG)

Von dem Verbot der unrichtigen Angaben, wie es in den §§ 3—ö UWG ausgesprochen worden ist, wird jede w e r b l i c h e Ä u ß e r u n g erfaßt. Werbung ist ein Mittel des Wettbewerbskampfes, das besonders geeignet ist, den Wettbewerb zu fördern. Daher sind an sie die strengen Anforderungen des Wettbewerbsrechtes zu stellen. 1. D i e F o r m d e r w e r b e n d e n Ä u ß e r u n g a) Die Vorschriften sprechen von öffentlichen B e k a n n t m a c h u n g e n u n d M i t t e i l u n g e n und umfassen damit alle Arten von Äußerungen, das gesprochene Wort, das geschriebene Wort und die gedruckte Mitteilung. Hierher gehören also ζ. B . Werbebriefe, Prospekte, Kataloge, Anzeigen, Plakate, Werbedias, Werbefilme, Rundfunkdurchsagen, Werbefernsehen, aber auch schon Verkaufsankündigungen auf der Straße. Der Vorschrift unterliegen auch die Firmen und Marken sowie die Angaben auf der Verpackung der Ware in Wort und Bild, soweit sie als tatsächliche Angaben über die Ware oder die geschäftlichen Verhältnisse gewertet werden, ebenso Briefköpfe, Kassenzettel usw. b) Die Voraussetzung der Ö f f e n t l i c h k e i t ist erfüllt, sobald eine niclitbegrenzte Zahl von Personen durch die Äußerung angesprochen wird. Damit ist nicht die Allgemeinheit schlechthin gemeint; es darf sich nur nicht um einen geschlossenen Personenkreis handeln. Wendet sich der Werbende an bestimmte Personen in der Erwartung, daß die Mitteilung über diese verbreitet wird, so ist damit die Geschlossenheit aufgehoben. Gleichgültig ist dabei, ob die Mitteilung tatsächlich von einem größeren Kreis aufgenommen wird. Dies ist nicht Voraussetzung des Tatbestandes. Die Eignung zum Bekanntwerden genügt. 2. Der I n h a l t der Mitteilung muß t a t s ä c h l i c h e r N a t u r sein oder, soweit er in die Form von Werturteilen gekleidet ist, einer gewissen tatsächlichen Nachprüfbarkeit unterliegen, wobei rein subjektive Urteile, die nichts Tatsächliches enthalten und auch vom Verkehr nicht als Tatsachenbehauptung aufgefaßt werden, auszunehmen sind. Der Inhalt der Angabe muß sich auf geschäftliche Verhältnisse, Waren oder Leistungen des Ankündigenden beziehen. Angaben im Sinne des § 3 U W G können auch bildliche Darstellungen sein (§ 5 UWG). So kann ζ. B . die Abbildung von Bienen bei der Ankündigung von Kunsthonig irreführend sein. a) Wenn § 3 U W G von g e s c h ä f t l i c h e n V e r h ä l t n i s s e n spricht, so meint er diese im weitesten Umfange. E r umfaßt hier in erster Linie die Angaben über das U n t e r n e h m e n .

§8

Das Verbot der unrichtigen Angaben

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Wird ein Unternehmen als „groß" bezeichnet, muß es wirklich einen über den Durchschnitt hinausgehenden Umfang haben. Die Größe bemißt sich nach dem Umsatz, Zahl der Arbeiter und Angestellten, Eigenkapital und, wenn Lagerbestand und Auswahl von Bedeutung sind, auch nach dem Umfang der Räumlichkeiten und der vorhandenen Warenmengen (MuW 29, 467). Auf den C h a r a k t e r des U n t e r n e h m e n s hinweisende Firmenbestandteile wie Fabrik, Werk, Importgeschäft, Spezialgeschäft müssen den Anforderungen entsprechen, die an diese Bezeichnungen gestellt werden. So kann durch Benutzung einer als Fabrikantenmarke wirkenden Marke durch einen Händler der Eindruck der eigenen Fabrikation erweckt werden (GRUR 57, 348 Klasen-Möbel). Bei den sogenannten Direktverkäufen durch eine Großhandlung an den Endverbraucher ist es zulässig, von „Großhandlung" zu sprechen, wenn die Endverbraucher die Waren auch tatsächlich zu den Preisen wie die Einzelhändler erhalten (GRUR 58, 560). Das Alter einer Firma vermittelt den Eindruck von Geschäftserfahrung und Zuverlässigkeit. Werden Alter und Gründungsjahr eines Unternehmens angegeben, so darf nur die Zeit gerechnet werden, während der das Unternehmen ununterbrochen bestanden hat. Die Verwendung der Bezeichnung „älteste" ist nur dem unbestritten ältesten Unternehmen am Ort oder im Bezirk zu gestatten (MuW 29,447). ö f f e n t l i c h e r Char a k t e r darf nicht durch rein privatwirtschaftliche Unternehmen vorgetäuscht werden, sei es durch Führung amtlicher Wappen oder Hoheitszeichen oder Verwendung von Bezeichnungen wie „Kanzlei für soziale Gerichtshilfe" (JW 29, 1702), „Thüringer Landeskonservatorium" (OLG 42, S. 209), „Einkaufskommission für Beamte, Angestellte, Arbeiter der Stadt Berlin G.m.b.H." (MuW 30, 317). Die Verwendung des Wortes „Gemeinnützige" oder die Erweckung des Anscheins der Gemeinnützigkeit ist unzulässig, wenn es sich um ein Unternehmen handelt, das wie jedes andere Gewinn erstrebt (MuW 34,179 Hans Soldan Stiftung). Auch die Fortführung einer ursprünglich richtig gebildeten und wirksam übertragenen Firma kann wettbewerbswidrig werden, wenn sich die Inhaberverhältnisse in einer für den Verkehr bedeutsamen Weise verändert haben (GRUR 54, 272 Dun). b) Werden über den I n h a b e r , seine Familienverhältnisse oder seine Fähigkeiten Angaben in die Firma aufgenommen oder Mitteilungen in der Werbung gemacht, so sind an ihre Richtigkeit die gleichen Anforderungen zu stellen. Die Führung eines Doktortitels in der Firma ist unzulässig, wenn dem Inhaber ein solcher Titel nicht zusteht oder der Doktortitel auf einem Gebiet erworben ist, das mit dem Geschäftsbetrieb in keinem Zusammenhang steht (MuW XX, 22; WW 37, 4; GRUR 59, 192). Eine Reihe von Bezeichnungen sind gesetzlich geschützt und vom Staat bestimmten Personen vorbehalten, ζ. B. Landmesser, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Patentanwalt, Rechtsanwalt, Arzt, Tierarzt, Apotheker. Sie anderweit zu benutzen ist unzulässig. (Hinsichtlich Dentist vgl. GRUR 59, 84.) c) Beim A b s a t z v o n W a r e n und gewerblichen Leistungen sind für den Abnehmer von besonderer Bedeutung die Beschaffenheit, die Herkunft, die Herstellungsart und die Preisgestaltung. Diese insbesondere hat auch das UWG in seinen §§ 3 und 4 aufgeführt. Die B e s c h a f f e n h e i t einer Ware ergibt sich aus ihrem Material, der Art ihrer Zusammensetzung und der Qualitätsstufe. Ein Material darf zur Kennzeichnung oder näheren Charakterisierung einer Ware nur dann herangezogen werden, wenn die Ware aus diesem Material hergestellt ist. Auch die Benutzung von Marken, die durch Mitbenutzung von Materialbezeichnungen oder durch Anlehnungen an sie ein nicht vorhandenes Material vortäuschen, sind unzulässig, so ζ. B. „Silberai" für ein Besteck, das kein Silber enthält (GRUR 55, 251), „Cupresa-Seide" für eine Kunstseide (GRUR 55, 37), „Evidur-Dauerstärke" für ein Kunstprodukt, wohingegen das Arbeiten mit diesem

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht Produkt als „stärken" bezeichnet werden darf (GRUR 67, 278). Bei Lebensmitteln kann für die Frage, ob es sich um eine unrichtige Angabe — ζ. B. Haferschleim — handelt, von Bedeutung sein, ob lebensmittelrechtliche Kennzeichenvorschriften verletzt sind, da die Verkehrsauffassung durch gesetzliche Bestimmungen gesteuert und geformt werden kann (GRUR 68, 33 Haferschleim; 68 496 Eispralinen). Einen Einfluß hat ferner die jahrelange Auffassung in einer Branche (GRUR 68, 444 Emaillelack).

Die Q u a l i t ä t hat ihre eigenen Bezeichnungen in den einzelnen Branchen. Diese Verkehrsüblichkeit ist zu berücksichtigen. Aus ihr ergibt sich auch, ob die für eine Ware in der Ankündigung benutzte Bezeichnung zulässig oder als unrichtig und irreführend unzulässig ist. Unter Umständen kann auch eine richtige Angabe irreführend sein, wenn sich das Publikum darunter mehr vorstellt, wie ζ. B. „durch und durch rostfrei" (GRUR 39,143) oder „immer frisch" für Zigaretten, wenn nur gewöhnlicher Absatz (MuW 36, 193). So sind die Angaben über den Abbau von Gerbsäure im Kaffee nicht zulässig, wenn der Abbau nicht vollständig oder die Wirkung nicht verbürgt ist (GRUR 35. 760). Eine b e s o n d e r e W i r k s a m k e i t oder Eigenschaft der Ware kann unter Umständen für die Werbung von ausschlaggebender Bedeutung sein. Erst die Eignung für einen besonderen Zweck kann die Ware verkaufsfähig machen. Solche Angaben müssen in jeder Beziehung den Tatsachen entsprechen. Bei gewissen Waren kann die H e r s t e l l u n g s a r t der Waren von Bedeutung sein, so daß erst die Gewißheit darüber die Ware erstrebenswert erscheinen läßt. Die Bezeichnung „Maßarbeit" oder „Maßverarbeitung" darf nur verwendet werden, wenn nicht nur Anfertigung nach genommenem Maß, sondern gleichzeitig auch eine besondere Art der Verarbeitung vorliegen. Einfache Konfektionsarbeit, auch wenn sie nach Maß erfolgt, darf nicht als Maßarbeit angepriesen werden (MuW 29, 613). Dagegen kann, wenn die Art des Angebots klar ist, unter Umständen von Maßanfertigung gesprochen werden (GRUR 67, 274). „Handarbeit" steht im Gegensatz zur maschinellen Herstellung. „Patentiert" oder „DRP" darf nur bei Erzeugnissen gesagt werden, die durch Patent geschützt oder unmittelbar durch das geschützte Verfahren hergestellt sind (GRUR 34,193). Die Bezeichnungen „Ges. gesch.", „Patentamtl. gesch." sind nicht für Waren zulässig, die nur ein eingetragenes Warenzeichen tragen (GRUR 67, 358 Kölnisch Eis). Auf keinem Gebiet der tatsächlichen Angaben über die Waren ist so stark gesündigt worden wie bei den A n g a b e n ü b e r die H e r k u n f t der Waren. Die Erfassung und Regelung dieses Gebiets ist nicht nur häufig Aufgabe der deutschen Rechtsprechung gewesen, sondern auch immer wieder auf den internationalen Konferenzen zum Gegenstand der Verhandlungen gemacht worden. So hat sich das Madrider Markenabkommen zur Unterdrückung falscher Herkunftsbezeichnungen mit der Regelung dieses Problems befaßt, und sogar der Versailler Vertrag hat dieser Frage Vorschriften gewidmet (die Artikel 274 und 275). Von der Vorschrift des § 3 UWG werden zunächst die Angaben erfaßt, die dem Publikum den Begriff der Herkunft aus einem bestimmten g e o g r a p h i s c h e n B e z i r k , sei es Ort, Land oder Landschaft, vermitteln. Das Verbot beschränkt sich auf solche unrichtigen geographischen Bezeichnungen, die im

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Verkehr noch als Herkunftsangaben empfunden und daher auch gewertet werden. Umstritten ist allerdings die Frage, ob die Herkunftsangabe darüber hinaus die Vorstellung einer besonderen Güte der Ware vermitteln müsse, oder ob schon die Benutzung indifferenter geographischer Angaben unzulässig ist, wenn die Ware nicht diesem Ort oder dieser Gegend entstammt. Im Sinne der letzten Alternative hat das Pat.Amt die Bezeichnung „Schwarzwald" im Warenzeichen für Oberbekleidung als Täuschung bei Waren ohne sachliche Beziehung zum Schwarzwaldgebiet angesehen (GRUR 57, 240). Zu begrüßen wäre eine solche Regelung, nach der bereits jede unrichtige Benutzung einer geographischen Angabe unzulässig ist, sofern diese Herkunftsangabe nicht ganz eindeutig zur Beschaffenheitsangabe geworden ist. An die Anerkennung einer Umbildung sollten harte Anforderungen gestellt werden. Nicht als Herkunftsangabe, sondern als Gattungsbezeichnung werden gewertet: „Wiener Würstchen", „Kasseler Rippenspeer", „Hamburger Aalsuppe", „Königsberger Klops", „Russische Eier", „Türkischer Honig", „Wiener Schnitzel", „Schwedenpunsch", „Berliner Blau", „Schweinfurter Grün", „Teltower Rübchen". Feste Regeln lassen sich für keine der Warenarten aufstellen, soweit nicht von Anbeginn ganz klare Verhältnisse bestanden, die dann noch durch ein Gesetz entsprechend der Auffassung des Verkehrs rechtzeitig für die Zukunft sichergestellt wurden, wie das ζ. B. beim Wein geschehen ist. Auch beim Bier ist die Ortsangabe im Regelfall echte Herkunftsangabe. Dagegen ist die Bezeichnung „Pilsner" in Verbindung mit einer weiteren entlokalisierenden Angabe lediglich ais Gattungsbezeichnung angesehen, so z. B. „Gottesberger Pilsener", „Grenzquelle Pilsner", „Hitdorfer Pilsner" (MuW 33, 242). Für Spirituosen haben sich manche geographische Bezeichnungen zur Beschaffenheitsangabe gewandelt, wie z. B. „Nordhäuser" (MuW 34, 71), „Steinhäger" (RGZ 137, 283). Wird aber diesen Bezeichnungen „echt" oder „original" hinzugefügt, so wird Herkunft aus dem betreffenden Ort erwartet (GRUR 57,128). Besondere Probleme bieten die Ortsbczeichnungen in den Deutschland jetzt vorenthaltenen Gebieten oder in der DDR für die Betriebe, die ihren Betrieb verlegen mußten. Hier hat die Rechtsprechung den ausgesiedelten Betrieben das Recht zur Weiterbenutzung der Herkunftsangabe gestattet und unbefugten Dritten gegenüber Schutzansprüche gewährt (GRUR 56, 270 Rügenwalder; 56, 553 Coswig).

Als Herkunftsangabe gilt auch die Herkunft a u s einem b e s t i m m t e n B e t r i e b e . Solange eine Bezeichnung diese Kennzeichnungskraft besitzt, ist die anderweitige Benutzung irreführend. So ist z. B. „Gervais" nur der aus der Pariser Fabrik Charles Gervais stammende Käse. Schon die Nachahmung der Verpackung und der Aufmachung z. B. der Kisten kann die Täuschung herbeiführen (GRUR 21,125). Unter Umständen kann auch eine geographische Herkunftsangabe Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen aus dem benannten Ort sein (GRUR 58, 39 Rosenheimer Gummimäntel). Ebenso ist die Bezeichnung „Jenaer Glas" der Hinweis auf die Herkunft aus dem „Jenaer Glaswerk Schott & Gen.", das jetzt seinen Sitz nicht mehr in Jena, sondern in Mainz hat. Wird den in Deutschland hergestellten Waren eine Aufmachung gegeben, die ihrer Importausstattung nachgebildet ist, so kann darin eine Irreführung liegen. Der Verbraucher steht beim Erwerb der Ware in dieser Ausstattung unter dem Eindruck, es handele sich um die ihm aus früheren Zeiten bekannte Importware (MuW 41, 6 Dannemann). Ebenso kann die fremdsprachige Auf-

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machung einer in Deutschland hergestellten Ware irreführend sein (GRUR 56,187 English Lavender, 58,185 Wyeth). In der P r e i s g e s t a l t u n g ist der Kaufmann frei. Preisunterbietung ist nicht schlechthin unzulässig. Dagegen muß die Werbung mit der Preisgestaltung sich jeder Irreführung enthalten. Das gilt ganz allgemein über die Charakterisierung der eigenen Preise. Hierher gehören alle Angaben, die den Anschein besonders günstiger Preise erwecken. Das kann ζ. B. schon durch das Wort „nur" geschehen, das täuschend ist, wenn lediglich allgemein gültige und übliche Preise gefordert werden. Unzulässig sind die Angaben „Original-Fabrikpreise", wenn ein Händlerpreis mit Händlernutzen berechnet wird. Unerlaubt sind im Einzelhandel Lockpreise und Lockartikel, d. h. im Schaufenster ausgestellte oder in Anzeigen hervorgehobene besonders billige Angebote, die den Eindruck einer allgemein niedrigen Preisgestaltung vermitteln, während die gesamte andere Preisgestaltung in oder über dem Durchschnitt der üblichen Preise liegt. Nicht statthaft ist die Hervorhebung des niedrigen Spitzenpreises in Ankündigungen durch eine besondere Druckanordnung, wenn dadurch verschleiert wird, daß im wesentlichen für die Waren höhere Preise gefordert werden. Bei der Angabe der Preise darf auch nicht durch irgendwelche Zusammenstellung mit Worten oder Zahlen oder andere Anordnungen ein falscher Eindruck erweckt werden. Unzulässig sind ferner Chiffre-Anzeigen, die nach außen hin den Eindruck machen, als wolle sich ein Privatmann billig ohne Zwischenverdienst seiner Sachen entäußern, während es in Wahrheit die Werbung für einen Gewerbebetrieb ist. 3. A l s w e i t e r e s T a t b e s t a n d s m e r k m a l fordert § 3 UWG, daß der „Anschein eines besonders günstigen Angebots" hervorgerufen wird. Dabei ist nicht erforderlich, daß eine tatsächliche Irreführung stattgefunden hat, es genügt schon die Gefahr einer Irreführung. Das ist wesentlich für die Beweisführung. Der beweispflichtige beeinträchtigte Mitbewerber braucht nicht nachzuweisen, daß Täuschungsfälle vorgekommen sind, sondern nur, daß sie zu befürchten sind. In vielen Fällen wird bei unrichtigen Angaben schon die Vermutung dafür sprechen, daß sie geeignet sind, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen. Auch für eine gute Ware darf nicht mit unrichtigen Angaben anlockend geworben werden. Es ist daher gleichgültig, ob die angebotenen Waren oder Leistungen aus anderen Gründen, als sie aus den unrichtigen Angaben entnommen werden konnten, ebenso günstig sind (GRUR 59, 38 Buchgemeinschaft II; 60, 565 Sektwerbung). Gleichgültig ist hierbei, was der Werbende mit der Werbung besagen wollte und ob er wirklich einen solchen Anschein erstrebte. Maßgeblich ist allein, welchen Eindruck der angesprochene Verkehr hat, und zwar der Durchschnittsleser oder -beschauer (GRUR 29,1423). Auf ihn kommt es an, nicht auf den besonders gebildeten und erfahrenen Leser oder Hörer, der bei einiger Überlegung den richtigen Kern einer unklaren Werbung erkennt. Das würde ein völlig falsches Bild ergeben. Wendet sich die Werbung an alle oder kann sie alle erreichen, so darf sie keinen täuschen oder irreführen, auch nicht den Leser, der über keinen hohen Bildungsgrad verfügt. Anders, wenn die Werbung für einen ganz bestimmten Kreis von Fachleuten bestimmt ist und sich auch nur an diesen wendet. Dann ist von dem Durchschnitt dieses Kreises auszugehen (MuW 40, 69; 41,115). Wird durch eine unrichtige Angabe nicht der Anschein eines besonders günstigen Angebots erweckt, so entfällt die Unzulässigkeit gemäß § 3 UWG. Trotz-

§8

Das Verbot der unrichtigen Angaben

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dem kann in besonderen Fällen ein Verstoß gegen § 1 UWG gegeben sein (GRUR 57, 491 Wellaform). 4. In diesem Zusammenhang müssen noch zwei Arten von Werbeäußerungen erwähnt werden, nämlich die M a r k t s c h r e i e r e i und die A l l e i n s t e l l u n g , die beide das Gebiet der irreführenden Werbung berühren. Die Alleinstellung bedarf außerdem später noch einer besonderen Beachtung unter dem Gesichtspunkt der vergleichenden Werbung. a) Unter m a r k t s c h r e i e r i s c h e r W e r b u n g versteht man übertreibende Angaben über Eigenschaften, Güte, Wert und Preiswürdigkeit der Ware. Es handelte sich hier ursprünglich um ein lautes Anpreisen, wie es an den Straßen Verkaufsständen heute noch zu erleben ist. Nachprüfung auf Richtigkeit erwartete man nicht, brauchte man auch nicht zu befürchten. Aber auch manche Unternehmen bedienten sich in der gedruckten Werbung marktschreierischer Äußerungen. Die Rechtsprechung gebot dem anfänglich keinen Einhalt. Sie stand auf dem Standpunkt, daß man allgemein in der Reklame mit Übertreibungen zu rechnen habe, daß das Publikum das wisse und daher durch Übertreibungen nicht irregeführt werde. So gingen damals Äußerungen durch wie ζ. B. „noch nie dagewesene Preise", „größte Auswahl", „unerreichte Qualität", „das beste Fabrikat in der Tschechoslowakei", „ein Wunder der Tabakindustrie", „ewige Haltbarkeit", „allen voran", „völlig konkurrenzlos" (GRUR 31,875), „endlich die richtige 6Pf.Zigarette", „wer sich vor Schaden bewahren will, k a u f t . . . . "

Mit dem Ausbau der Wettbewerbsrechtsprechung durch den 2. ZS des RG trat hier ein Wandel ein. Während es noch in dem Urteil (MuW 31,570) zu dem Werbevers: „Ja, aber Odol ist besser" hieß, es handele sich um offensichtlich „nicht wörtlich zu nehmende Anpreisungen hochtönender Art ohne sachlichen Hintergrund", so wurde im Kaffee-Hag-Urteil (GRUR 33, 580) festgestellt, daß „Ubertreibungen und Verallgemeinerungen eine Angabe unrichtig machen können, da dem Publikum nicht zuzumuten ist, daß es besondere Erwägungen und Nachforschungen anstellt, um den Sinn oder die Bedeutung einer Ankündigung aufzuklären". Untersagt wurden ferner „unerreicht billig", „Sekurit, eine Glasversicherung für alle Zeiten" (GRUR 37, 651), „Idee-Kaffee ist für Nervöse" (GRUR 35, 760). Solange es sich um nachprüfbare tatsächliche Angaben handelt, müssen diese immer den Tatsachen entsprechen. Nur wenn es sieh um erkennbar „nicht wörtlich zu nehmende Anpreisungen hochtönender Art ohne sachlichen Hintergrund" handelt (JW 32, 1896), liegt keine Irreführung im Sinne von § 3 UWG vor. b) Unter A l l e i n s t e l l u n g wird die Inanspruchnahme einer Sonderstellung verstanden. Sie kann durch Worte wie „unerreichbar", „einzigartig", aber auch durch Superlative und Komperative zum Ausdruck gebracht werden, wie ζ. B. „Größtes", „Schönstes" oder „Die Welt kennt nichts Besseres". Die Alleinstellungen sind ähnlich zu behandeln wie die marktschreierische Werbung. Enthalten sie tatsächliche Angaben, müssen sie wahr sein und dürfen nicht den Tatbestand der vergleichenden Werbung erfüllen (vgl. unten § 9 B). An und für sich kann dem Werbenden nicht verwehrt werden, daß er ζ. B. darauf hinweist, wenn seine Zeitschrift wirklich die größte Auflage hat oder wenn sein Unternehmen tatsächlich das älteste oder größte ist. Allerdings wird man bei

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

der Inanspruchnahme der Vorrangstellung der Größe fordern müssen, daß hier ein echter, bemerkenswerter Vorsprung besteht, der auch eine gewisse Dauer verspricht und nicht nur für kurze Zeit erreicht wurde. 5. Ein S o n d e r f a l l der Irreführung ist in § 6 UWG geregelt. Durch ihn ist die Bezeichnung der Ware als aus einer K o n k u r s m a s s e stammend verboten, wenn sie zwar aus einer Konkursmasse stammt, aber im Augenblick des Verkaufs (nicht bloß im Augenblick der Ankündigung) nicht mehr zum Bestand der Konkursmasse gehört (§ 6 UWG). Diese Bestimmung entspricht für einen Sonderfall dem Grundgedanken des § 3 UWG. Denn der Verkauf von Konkurswaren durch den Konkursverwalter hat besondere Anziehungskraft, die nicht auf unkontrollierbare Weiterveräußerungen ausgedehnt werden soll, durch die sich die Bedeutung der Bezeichnung verschiebt, obwohl die Angabe an sich „wahr" wäre. Solche Herkunft der Waren darf mithin auch nicht als Grund für einen Ausverkauf angegeben werden. II. Die Ankündigung

und Durchführung von (§§ 7-11 UWG)

Sonderveranstaltungen

Die ursprüngliche Aufnahme der B e s t i m m u n g e n ü b e r S o n d e r v e r a n s t a l t u n g e n in das UWG verfolgte eindeutig das Ziel, auf diesem Gebiet der Forderung nach Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Durch die im Laufe der Zeit eingefügten Ergänzungen ist jedoch eine Regelung entstanden, die zugleich gewerbepolizeiliche Zweckmäßigkeitsforderungen erfüllt. Die Regelung der Sonderveranstaltungen erfaßt jetzt nicht nur die Pflicht zur wahren Ankündigung dieser Verkäufe und das Verbot des Vor- und Nachschiebens, sondern auch die Abgrenzung ihrer Zulässigkeit, ihre Anmeldung, ihre Dauer und Einzelheiten der technischen Durchführung. 1. Als g e s e t z l i c h z u g e l a s s e n e und hinsichtlich ihrer Durchführung im einzelnen geregelte S o n d e r v e r k a u f s v e r a n s t a l t u n g e n sind drei in sich verschiedene Arten vorgesehen. Es sind dies der A u s v e r k a u f , der die Aufgabe entweder des ganzen Geschäftes, einer Zweigniederlassung oder einer Warengattung voraussetzt, der R ä u m u n g s v e r k a u f zur Räumung eines bestimmten Warenvorrats, und die S o m m e r - u n d W i n t e r s c h l u ß v e r k ä u f e , die dem Gewerbetreibenden die Gelegenheit geben, die Lager beschleunigt von den modisch und jahreszeitlich bedingten Waren zu befreien. 2. Die A n k ü n d i g u n g e n dieser Sonderverkäufe unterliegen genauen Vorschriften. a) Der A u s v e r k a u f , der dem Publikum den Eindruck einer besonders günstigen Einkaufsgelegenheit vermittelt, ist nur zulässig und darf als solcher nur angekündigt werden, wenn der ganze Geschäftsbetrieb, eine selbständige Verkaufsstelle oder eine einzelne Warengattung aufgegeben wird. Es muß eine tatsächliche Aufgabe sein. Verkauf des Geschäftes oder Umwandlung des Unternehmens sind keine Aufgabe des bisherigen Geschäftsbetriebes. Zur Sicherung, daß es sich um die tatsächliche Beendigung handelt, ist eine Sperrfrist für Wiedereröffnung oder Wiederaufnahme der Warengattung festgesetzt. Grund, Art und Dauer des Ausverkaufs sind in den Ankündigungen genau festzulegen (§§ 7, 7 b, 7 c UWG). b) R ä u m u n g s v e r k ä u f e dürfen nur veranstaltet werden, wenn ein nach der Verkehrsanschauung als ausreichend anerkannter Grund vorliegt. Als Gründe

§ 8 Das Verbot der unrichtigen Allgaben

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können gegeben sein: Umzug, wenn die neuen Geschäftsräume wesentlich kleiner sind oder der Umzug die Waren gefährdet, Umbau, Brand- und Wasserschaden. Bei den Ankündigungen darf nicht das Wort „Ausverkauf" verwandt werden. Der genaue Grund ist anzugeben (§§ 7 a, 7 b UWG). c) Die S c h l u ß v e r k ä u f e (§ 9 UWG) finden zweimal im Jahre statt (VO des BWM v. 13. 7.1950). Ihre Dauer ist auf zwölf Werktage festgelegt. Sie sind nur zugelassen für saisonbedingte Waren, so ζ. B. Textilien, Bekleidungsgegenstände, Schuhwaren. Die Ankündigung darf frühestens am letzten Werktag vor dem allgemeinen Beginn der Verkäufe ab 14 Uhr erfolgen. Ausnahmen sind nur zulässig für Zeitungs- und Zeitschriftenanzeigen. Es ist nicht gestattet, Waren zum Verkauf anzubieten, die nach ihrem Verwendungszweck aus dem Zeitpunkt ihrer Anschaffung oder Herstellung für den Vertrieb oder Verbrauch im künftigen Zeitabschnitt bestimmt sind. Außerdem dürfen Preisherabsetzungen durch Gegenüberstellung der früheren und der während des Verkaufs gültigen Preise nicht erkennbar für außerhalb der Geschäftsräume befindliche Kauflustige angekündigt werden (VO des BWM v. 13. 7.1960). 3. Sonderverkäufe erwecken bei dem Verbraucher leicht den Eindruck, daß der Geschäftsinhaber sich mit der Hilfe dieses Verkaufs beschleunigt von Waren trennen will und sie daher unter dem üblichen Preis abgibt. Daher ist es unzulässig, daß der Veranstalter vor dem Ausverkauf oder Räumungsverkauf für diesen noch besonders Waren einkauft ( V o r s c h i e b e n ) oder während des Verkaufs sein Warenlager ergänzt ( N a c h s c h i e b e n ) . 4. Das Gesetz hat für die einzelnen Verkäufe noch F o r m a l i e n vorgeschrieben, die auf die Art des einzelnen Verkaufs zugeschnitten sind. Hierzu gehören bei Ausverkäufen und Räumungsverkäufen die Anmeldepflicht, die Vorlage eines genauen Warenverzeichnisses und die von der Verwaltungsbehörde festgelegte Dauer. Beim Ausverkauf ist genau festgelegt, in welcher Frist der Inhaber und seine Angehörigen, die dem Verwandtschaftsgrad nach genau aufgeführt sind, ein Geschäft nicht wieder eröffnen dürfen. Den genannten Personen ist es ferner verboten, nach Beginn des Ausverkaufs mit Waren aus dem Bestand des vom Ausverkauf betroffenen Unternehmens in unmittelbarer Nähe einen Geschäftsbetrieb aufzunehmen. Ist der Verkauf des Warenbestandes einer unselbständigen Verkaufsstelle wegen ihrer Aufgabe angekündigt worden, so darf innerhalb eines Jahres am gleichen Ort keine neue Geschäftsstelle desselben Geschäftsbetriebes eröffnet werden. 5. Neben diesen Sonderverkäufen gab es in früherer Zeit eine Unzahl von S o n d e r v e r a n s t a l t u n g e n , wie ζ. B. Weiße Wochen, Restwochen usw. Diese Sonderveranstaltungen sind durch § 9a UWG der Anordnung des Wirtschaftsministers unterstellt. Die am 4. Juli 1935 vom Reichswirtschaftsminister erlassene Anordnung ist heute noch rechtsgültig (B Verw. G GRUR58,200). Als Sonderveranstaltungen sind alle Verkaufsveranstaltungen im Einzelhandel anzusehen, die außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfinden, der Beschleunigung des Warenabsatzes dienen und deren Ankündigungen den Eindruck hervorrufen, daß besondere Kaufvorteile geboten werden, die zu anderen Zeiten sonst nicht von dem Anbietenden gewährt werden. Ihre Abhaltung ist bis auf zwei Ausnahmen grundsätzlich untersagt. Damit sind Sonderverkäufe beseitigt und alle Ankündigungen unterbunden worden, die den Anschein erwecken können, als handele es sich um Sonderveranstaltungen mit besonderer Preisgestaltung.

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht Als Ausnahmen sind lediglich Jubiläumsverkäufe und Restverkäufe zugelassen. Jubiläums Verkäufe dürfen nach Ablauf von jeweils 25 Jahren abgehalten werden. Der Jubiläumsverkauf darf 12 Werktage nicht überschreiten und muß in dem Monat beginnen, in den der Jubiläumstag fällt. Restverkäufe dürfen nur noch während der letzten drei Tage der Schlußverkäufe stattfinden. Es ist unzulässig, für den Restverkauf besonders Reste herzustellen oder in die Reste Waren hineinzunehmen, die noch innerhalb der üblicherweise abgegebenen Mengen liegen. C. Unrichtige Angaben fiber geschäftliche Belange des Mitbewerbers I. Der

Sondertatbestand

Der Gesetzgeber hat in gleicher Weise, wie er die Hervorhebung des eigenen Unternehmens und der eigenen Leistung durch unrichtige Angaben untersagt hat, in den besonderen tatbestandsmäßig festgelegten Vorschriften der §§ 14,15 UWG die H e r a b s e t z u n g des M i t b e w e r b e r s und seiner Leistung mit nicht erweislich wahren Angaben zu Zwecken des Wettbewerbs untersagt. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift sind (1) B e h a u p t u n g o d e r V e r b r e i t u n g von (2) T a t s a c h e n , die n i c h t e r w e i s l i c h w a h r und (3) geeignet sind, den Geschäftsbetrieb oder den Kredit eines anderen zu s c h ä d i g e n , die (4) zum Z w e c k e des W e t t b e w e r b s behauptet und verbreitet werden und (5) das E r w e r b s g e s c h ä f t , die Person des Inhabers oder Leiters, seine W a r e oder gewerblichen Leistungen b e t r e f f e n . Diese Vorschrift hat heute wesentlich an Bedeutung verloren, da die Rechtsprechung grundsätzlich jede Bezugnahme auf den Mitbewerber im Wettbewerbskampf als sittenwidrig angesehen und demgemäß verboten hat. Es bedarf daher heute gar nicht mehr der Tatbestandsmerkmale der Unrichtigkeit oder der Schädigung des Geschäftsbetriebes oder der Kreditgefährdung, um zu verhindern, daß der Mitbewerber im Wettbewerbskampf seinen Konkurrenten erwähnt. Dennoch ist die Vorschrift nicht völlig überflüssig, da sie als spezieller Tatbestand Sonderfälle erfassen kann. Außerdem kann, sofern die Behauptung wider b e s s e r e s Wissen aufgestellt ist, bei Wahrheitswidrigkeit s t r a f r e c h t l i c h e V e r f o l g u n g durch Antrag ausgelöst werden. Auch die Beweislast ist eine andere. I I . Die

Taibestandsmerkmale

1. Im Gegensatz zu § 3 UWG handelt es sich nicht um eine Bekanntgabe an die Öffentlichkeit, vielmehr kann die B e h a u p t u n g v e r t r a u l i c h an Einzelne geschehen. Die Öffentlichkeit ist mithin nicht Voraussetzung. Die Behauptung braucht auch nicht eine Aussage zu sein, sie kann vielmehr in mittelbaren oder konkludenten Äußerungen oder Handlungen bestehen. Zum Verbreiten gehört nicht, daß die Behauptungen als eigene aufgestellt werden. Ein Verbreiten ist vielmehr auch dann anzunehmen, wenn die unwahren Tatsachen als von einem anderen empfangen weitergegeben werden (Reimer Kap. 97 Anm. 6; GRUR 58, 449). 2. T a t s a c h e n sind Vorgänge, die in der Vergangenheit oder Gegenwart Gegenstand der Wahrnehmung gewesen sind. Sie müssen nachprüfbar und erweislich sein. Insofern unterscheiden sie sich von Urteilen, über die man eine verschiedene Meinung hegen kann. Haben aber die Urteile Vorgänge zum Gegenstand, die dem Beweise unterliegen, so sind auch solche Urteile als Tat-

§9

Das Verbot der bezugnehmenden Werbung

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Sachenbehauptungen im Sinne der Vorschrift anzusehen (BGHZ 3, 273 Constanze). So ist z. B. der Vorwurf, der Mitbewerber unterbiete unter Verstoß gegen gesetzliche oder vertragliche Bindungen in ruinöser Weise die Preise, eine Tatsachenbehauptung und kein bloßes Werturteil (GRUR 60, 333). 3. E i g n u n g zur S c h ä d i g u n g liegt vor, wenn die Behauptung geeignet ist, den Betrieb des Geschäftes oder den Kredit des Inhabers zu schädigen. Es ist nicht notwendig, daß die Behauptung ehrenkränkender Natur ist. Ebensowenig gehört es zum Tatbestand, daß eine Schädigung bereits eingetreten ist. Es kann aber für die Frage, ob die Mitteilung über geschäftsschädigendes Verhalten des Mitbewerbers geeignet ist, Schädigungen herbeizuführen, durchaus der Wille des Mitteilenden, eine Behauptung mit dahingehendem Inhalt aufzustellen, immer dann bedeutsam sein, wenn Mitteilender und Mitteilungsempfänger den gleichen Fachkreisen angehören (GRUR 60,331 Schleuderpreise). 4. Im Gegensatz zu der unzulässigen Bezugnahme auf den Mitbewerber (vgl. § 9), die auch bei der Verbreitung wahrer Tatsachen unzulässig ist, erfordert die Vorschrift des § 14 UWG, daß es sich um n i c h t e r w e i s l i c h w a h r e T a t s a c h e n handelt (GRUR 54, 333). Hier gilt im wesentlichen das gleiche, was über die unrichtige Werbung gesagt wurde. Es kommt auf die Wirkung an, die die Äußerung auf den Empfänger macht. Widersprechen sich ζ. B. Wort und Bild und ist die eine Angabe richtig, die andere aber unrichtig, so ist die Äußerung einheitlich als unwahr anzusehen (MuW 34, 289). 5. V e r t r a u l i c h e M i t t e i l u n g e n , an denen ein berechtigtes Interesse besteht, sind nach dem Gesetz besser gestellt. Hier ist die Beweislast umgekehrt. Der Verletzte hat die Unrichtigkeit nachzuweisen, um mit seiner Unterlassungsklage durchzudrängen. Berechtigtes Interesse ist aber niemals das eigene Wettbewerbsinteresse, vielmehr muß es sich um weitergehende Interessen handeln, wie ζ. B. bei Auskunfteien, die ihre Auskünfte nicht in eigenem Interesse und nur streng vertraulich abgeben. Von einer vertraulichen Mitteilung kann gesprochen werden, wenn sie nur an bestimmte Personen gegeben und die vertrauliche Behandlung zur Pflicht gemacht wird, sei es, daß dies ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus den Umständen ergibt. Wesentlich ist jedoch, daß die günstigere Stellung nicht schon dann gegeben ist, wenn die Mitteilung entweder vertraulich war oder in Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht wurde. Vielmehr schließt die Wahrnehmung berechtigter Interessen die Verfolgung nur aus, soweit es sich zugleich um vertrauliche Mitteilungen handelt, was bei der Schwere der sonstigen Tatbestandsmerkmale auch durchaus zu rechtfertigen ist (Baumbach-Hefermehl §14 Anm. 26; GRUR 60, 333 Schleuderpreise). Das Verbot der bezugnehmenden Werbung A. Allgemeine Vorbemerkungen 1. Der Sondergedanke

dieses

Schutzes

Die b e z u g n e h m e n d e o d e r v e r g l e i c h e n d e W e r b u n g ist im deutschen Wettbewerbsrecht besonders herausgebildet worden, obwohl das UWG als Tatbestand in den §§ 14, 15 nur die Anschwärzung oder Kreditschädigung durch

§ 9

I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

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Behauptung unwahrer Tatsachen kennt. Ein so weitgehender Schutz ist in anderen großen Rechtskreisen, wie ζ. B. im angelsächsischen Rechtskreis, völlig unbekannt, obwohl dort die anderen Tatbestände des unlauteren Wettbewerbs, wie irreführende Werbung und Kennzeichenmißbrauch, in der Rechtsprechung bekannt sind und auch zur Verurteilung führen. Die erste Kodifikation des UWG kannte nur die Herabsetzung durch Behauptung unwahrer Tatsachen. Hierauf beschränkte sich auch anfänglich der Rechtsschutz. Als dann durch die Generalklausel die Möglichkeit gegeben war, Fälle unlauteren Wettbewerbs ohne Erfüllung eines genau umrissenen gesetzlichen Tatbestandes zur Aburteilung zu bringen, ergab sich die Möglichkeit, diesen weitgehenden Schutz auch gegen die Bezugnahme auf den Mitbewerber mit wahren Äußerungen zu gewähren.

II. Die drei Gruppen der Tatbestände Verhältnismäßig früh schon waren Tatbestände zur Aburteilung gekommen, die eine ausgesprochene Anlehnung an fremde Kennzeichen oder Firmen darstellten. Dabei war es gleichgültig, ob ein bekanntes Kennzeichen mit den Worten „Ersatz" oder „Substitut" versehen oder von „Kümmel á la Gilka" gesprochen wurde. Diese Tatbestände, die Lobe „mit fremdem Kalbe pflügen" nannte, wurden als „ a n l e h n e n d e W e r b u n g " bezeichnet. Da das Gesetz nur die auf unwahrer Tatsachenbehauptung beruhende Herabsetzung verbot, erschien es anfänglich als zulässig, mit wahren Behauptungen eine Kritik am Mitbewerber und seinen Waren zu üben. Hier wirft man sich aber, wie Josef Kohler es nannte, „als Richter in eigener Sache" auf. Das wird als sittenwidrig angesehen, auch wenn alle Behauptungen den Tatsachen entsprechen. Es ist dies die k r i t i s i e r e n d e oder h e r a b s e t z e n d e v e r g l e i chende Werbung. Ferner wird es als sittenwidrig erachtet, wenn p e r s ö n l i c h e B e l a n g e des Mitbewerbers, die mit dem Wettbewerbskampf unmittelbar nichts zu tun haben, in ihn hineingezogen werden. Dabei handelte es sich zuerst um Hinweise auf Ausländereigenschaft, was Martin Wassermann veranlaßte, diese Reklame als „Patriotismus der eigenen Tasche" zu bezeichnen. Im Laufe der Zeit sind in einer Reihe von Abhandlungen und auch in der Rechtsprechung wechselnde Namen für diese unterschiedlichen Tatbestände benutzt. Das Verbindende ist bei allen Tatbeständen, daß der Mitbewerber in Äußerungen, die im Wettbewerbskampf abgegeben werden, entweder namentlich oder jedenfalls für Dritte erkennbar erwähnt wird. Diese Einbeziehung des Mitbewerbers oder diese Bezugnahme auf ihn entspricht, abgesehen von Einzelfällen, in denen eine Bezugnahme zu rechtfertigen ist, nicht guter kaufmännischer Sitte, gleichviel, ob das, was in bezug auf den Mitbewerber vorgebracht wird, wahr ist oder nicht.

III.

Die Bestimmbarkeit des Mitbewerbers bei der Bezugnahme

Eine solche, die Unlauterkeit begründende B e z u g n a h m e a u f den M i t b e w e r b e r , sei es anlehnend oder vergleichend oder herabsetzend, erfordert keineswegs eine namentliche Erwähnung. Es genügt, wenn der oder die Mit-

§9

Das Verbot der bezugnehmenden Werbung

49

bewerber oder deren Erzeugnisse für eine nicht unerhebliche Zahl von Verbrauchern erkennbar werden. Handelt es sich um Erzeugnisse, die von einem großen Kreis von Konkurrenten auf den Markt gebracht werden, so wird eine allgemeine Bezugnahme auf Konkurrenzerzeugnisse nicht ohne weiteres die Unlauterkeit begründen. Bei solchen Gruppenvergleichen kann unter Umständen auch ein Systemvergleich vorliegen. Ist aber der Kreis der Mitbewerber beschränkt, wie bei etwa drei oder vier Brauereien des gleichen Ortes oder bei wenigen Herstellern eines noch unter Patentschutz stehenden und daher in der Herstellung beschränkten Erzeugnisses, so werden die einzelnen Mitbewerber bestimmbar, und die Handlung rückt damit in den Bereich der Unlauterkeit. Eine feste Zahl als Begrenzung des Kreises läßt sich nicht bestimmen. E s kommt stets allein darauf an, ob die in Betracht kommenden Verkehrskreise die Äußerungen auf bestimmte Mitbewerber beziehen ( G R U R 33, 256; 52, 584). IV. Der Wettbewerbszweck Die Handlung muß zu Zwecken des Wettbewerbs erfolgt sein. Dieses Merkmal befindet sich sowohl in § 1 UWG wie auch in den §§ 14, 15 UWG. E s hat darum eine besondere Bedeutung, weil die Äußerung, mag sie wahr oder unwahr, objektiv berechtigt oder unberechtigt sein, durch ihren Einsatz im Wettbewerbskampf ihren Charakter verändert und damit einer anderen Beurteilung unterliegt. Eine wahre echte Kritik ohne jeden Nebenzweck wird niemand verdammen können. Erfolgt die Erwähnung aber im Wettbewerbskampf und hat sie Mitbewerber zum Gegenstand, so ist sie vom sittlichen Standpunkt aus nicht zu billigen. Dabei ist der Begriff zu Zwecken des Wettbewerbs weit auszulegen. Diese Voraussetzung ist immer gegeben, wenn die Handlung geeignet ist, den eigenen Absatz oder den Absatz eines Dritten zum Nachteil des Mitbewerbers zu fördern ( G R U R 53, 293). E s genügt jedoch nicht, daß der Angeschwärzte durch die Mitteilung der über ihn verbreiteten geschäftsschädigenden Tatsachen benachteiligt wird, und dadurch der Anschwärzer oder der Dritte, zu dessen Gunsten die Handlung erfolgt, wirtschaftliche Vorteile hat. E s muß ein Wettbewerbsverhältnis bestehen, so daß der gegenseitige Absatz voneinander abhängig ist (Baumbach-Hefermehl § 14 U W G Anm. 2; G R U R 60, 135 Druckaufträge). § 1 U W G hat dann nach seinem Wortlaut noch die weitere Voraussetzung, daß die Handlung im geschäftlichen Verkehr erfolgt, was § 14 U W G nicht voraussetzt. B . Die einzelnen Tatbestände

I m Schrifttum herrscht keine Einigkeit darüber, ob es systematisch sinnvoll ist, alle Tatbestände, bei denen eine Bezugnahme auf den Mitbewerber erfolgt, als bezugnehmende Werbung zusammenzufassen, oder ob eine einheitliche Behandlung nur hinsichtlich der persönlichen und vergleichenden Werbung zweckmäßig erscheint, während die anlehnende Werbung als Schmarotzen an der fremden Leistung in eine andere Gruppe von Tatbeständen eingeordnet werden soll (vgl. Dietrich Reimer, Persönliche und vergleichende Werbung, S. 9). Kennzeichenmißbrauch und Ersatzteilwerbung stellen in gewissem 4

Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl.

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

Sinne auch eine Anlehnung dar. Der Kennzeichenmißbrauch ist aber zugleich die Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts. Bei der Ersatzteilwerbung kann das unter Umständen der Fall sein, wenn die Ankündigung markenmäßig geschieht. Die Fälle der anlehnenden Werbung sind außerdem stets eine Ausnutzung des fremden Rufes, also fremder vorgeleisteter Arbeit. Trotzdem darf nicht verkannt werden, daß bei den Tatbeständen der Bezugnahme die H e r e i n n a h m e des M i t b e w e r b e r s in die eigene W e r b u n g der tragende Gedanke für das Verbot solcher Beschäftigung mit dem Mitbewerber ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Anlehnung zugleich einen Eingriff in bestehende Kennzeichenrechte darstellen kann. I. Die anlehnende

Werbung

Die a n l e h n e n d e W e r b u n g will die vom Mitbewerber vorgeleistete Arbeit ausnutzen. Der Mitbewerber sowie seine Leistungen und Waren sollen für das eigene Gewinnstreben als Vorspann benutzt werden. Handelt es sich um Markenware, so hat sich dem Publikum mit dem Begriff der Ware zugleich die Marke oder die herstellende Firma eingeprägt. Eine umfangreiche geschickte Werbung hat diesen Erfolg zustande gebracht. Daher ist es sehr viel leichter, sich in diese fremde Werbearbeit einzuhängen und sie auszunutzen, als für das eigene unbekannte Erzeugnis die gleiche mühevolle Einführungsarbeit zu leisten. 1. Die gröbsten und einfachsten Fälle sind die, daß die Bezeichnung des Mitbewerbers übernommen wird mit dem Zusatz „System", „Ersatz" oder „nach" oder „nach Art von". Hier liegt, wie die Rechtsprechung stets angenommen hat, eine unzulässige unlautere Ausbeutung des fremden Rufes vor. Diese Anlehnung stützt sich weniger auf einen Vergleich. Es werden mehr die fremden Bezeichnungen wie eigene Kennzeichen benutzt. Häufig werden bei dieser Art der Bezeichnung Verwechslungen mit dem echten Kennzeichen vorkommen. Hierher gehören die Fälle wie „Garlock Ersatz", „Aspirin Ersatz", „Seide nach Voemel", „Likör nach Art des Benediktiners". Eine Sonderstellung nimmt die Ankündigung von Ersatzteilen zu bekannten Waren ein. Wenn die Benutzung eines fremden Kennzeichens mit dem Zusatz „Ersatz" oder „System" unzulässig ist, so muß auch die Ankündigung von E r s a t z t e i l e n für bekannte Markenartikel, namentlich dann, wenn der Anschein erweckt wird, als handele es sich um die Herstellung durch den Fabrikanten der echten Ware, Bedenken unterliegen. Das RG hat jedoch (GRUR 34, 598) die Ankündigung von Ersatzfedern zu einer Reihe von Schlössersystemen als zulässig angesehen. Diese Entscheidung erscheint berechtigt. Ist es erlaubt, zu fremden Hauptartikeln Ersatzteile herzustellen und zu liefern, und würde man nun dem Hersteller die Möglichkeit nehmen, diese berechtigt hergestellten Waren anzukündigen, so erhielte damit der Fabrikant der Hauptartikel eine durch nichts gerechtfertigte Monopolstellung. Unterliegen die Artikel keinem gewerblichen Schutzrecht mehr (Patent oder Gebrauchsmuster), so ist die Herstellung frei. Können die Ersatzteile in keiner anderen Form angekündigt werden, als daß auf die Hauptartikel Bezug genommen wird, so muß eine solche Ankündigung auch vorgenommen werden können. Notwendig ist allerdings, daß jede Irreführung des Verkehrs ausgeschaltet wird. Es muß eindeutig in Erscheinung treten, daß es sich um einen anderen Hersteller handelt, der keine Original-Ersatzteile liefert (GRUR 58, 343 Bohnergerät).

§9

Das Verbot der bezugnehmenden Werbung

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2. In anderen Fällen der anlehnenden Werbung wird auf die hinlänglich bekannte Güte der durch den Mitbewerber unter Mühe und Kosten eingeführten Ware dadurch hingewiesen, daß ihr die eigene Ware d u r c h V e r g l e i c h gleichgestellt wird. Diese Tatbestände haben gegenüber den Tatbeständen unter 1. den Vorteil, daß zugleich Werbung für das eigene Produkt betrieben wird und dessen allmähliche Verselbständigung und Durchsetzung gegenüber dem schrittmachenden Produkt erzielt wird. Im ersten Fall nützt man nur die Verwechslungsgefahr aus. Das eigene Produkt kann sich niemals durchsetzen, denn man unterdrückt die eigene Benennung. Im zweiten Fall wird ausdrücklich für die eigene Ware geworben, die unter eigener Kennzeichnung auf den Markt gebracht wird. In manchen Fällen bietet sich eine solche Methode sogar an, da die anderweitige genaue Beschreibung und Kennzeichnung der Wirkungsweise schwierig ist. Hat ζ. B. ein neues Erzeugnis lange unter Patentschutz gestanden, so ist für das Publikum, das die unmöglich zu behaltende chemische Benennung gar nicht kennt, die Marke mit dem Warennamen identisch. Dann ist die Versuchung besonders groß, nach Beendigung des Patentschutzes das eigene Fabrikat unter Hinweis auf diesen bekannten Namen anzukündigen. Das ist jedoch unzulässig, auch wenn alle Angaben über die gleiche Beschaffenheit und den billigeren Preis zutreffend sind (GRUR 34, 322 Bromural). Als anlehnende Werbung ist es auch anzusehen, wenn zu der bekannten Ware gar kein Vergleich gezogen, sondern nur darauf hingewiesen wird, daß Fachkräfte eingestellt seien, die in dem Werk, das den Kunden bisher beliefert habe, beschäftigt w.iren (GRUR 57, 23 Bünder Glas). 11. Die vergleichende

Werbung

Die v e r g l e i c h e n d e W e r b u n g hat das Ziel, die eigene Ware durch Vergleich mit konkurrierenden Erzeugnissen hervorzuheben. Hier wird die fremde Ware nicht als Vorspann in obigem Sinne benutzt, sondern als Vergleichsfaktor, dem gegenüber die eigene Ware als noch besser hingestellt wird. Oft wird dieser Vergleich den einzelnen Mitbewerber oder das Konkurrenzerzeugnis nicht namentlich benennen, oder sogar eine Gruppe von Mitbewerbern oder Warenerzeugnissen erfassen. Ist der Mitbewerber aber erkennbar (vgl. oben A III), so liegt dennoch ein unzulässiger Vergleich vor. War es bei der anlehnenden Werbung die unberechtigte Ausnutzung der fremden Leistung, so ist beim Vergleich vor allem die Erwägung ausschlaggebend, daß sich der Werbende zu einem Richter in eigener Sache macht. Er überläßt nicht den Verkehrskreisen die eigene Prüfung und sachliche Entscheidung, sondern nimmt diese vorweg. Dem einzelnen Interessenten wird es im Regelfall unmöglich sein, die Berechtigung der Kritik oder des Vergleichs nachzuprüfen. Er verläßt sich auf die Angaben, ohne die Subjektivität des Vortrages genügend zu berücksichtigen, und erliegt dann häufig dem im Vergleich abgegegebenen günstigen Urteil. Solche Kritik am Mitbewerber oder seinen Erzeugnissen ist auch dann immer unzulässig, wenn die gemachten Angaben wahr sind und in sachlicher Form vorgetragen werden (GRUR 52, 417). In dieser Beurteilung liegt unter Umständen eine sehr starke Beschränkung der Werbemöglichkeit. Um das dort, wo es notwendig ist, auszugleichen, hat man in besonderen Fällen (vgl. unten C) Ausnahmen zugelassen, ζ. B. den notwendigen Vergleich und den Systemvergleich. Wird aber der Umworbene nur angeregt, selbst Vergleiche anzustellen, enthält die Werbung also noch kein Urteil in eigener Sache, so liegt auch keine echte vergleichende Werbung vor. 4*

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht II. Die persönliche

Reklame

Während bei der anlehnenden oder vergleichenden Werbung für die unzulässige Hereinnahme des Mitbewerbers und seiner Ware in die eigene Werbung noch ein gewisses sachliches Interesse eine Rolle spielt, scheidet ein solches bei der rein p e r s ö n l i c h e n W e r b u n g völlig aus. Hier handelt es sich lediglich darum, daß zu Wettbewerbszwecken Abträgliches über den Mitbewerber und sein Unternehmen ausgesagt wird. Typische Beispiele hierfür sind die Hinweise darauf, daß der Mitarbeiter einmal Konkurs gemacht hat (RGZ 31, 84). Es ist ebenso verboten, darauf hinzuweisen, daß ein Mitbewerber Ausländer sei (MuW 40, 133) oder mit ausländischem Geld arbeite (RGZ 150, 56). Mit allen diesen Angaben will der Wettbewerber weiter nichts, als mit unsachlichen Mitteln dem Konkurrenten das Wasser abgraben. Soweit derartige Behauptungen nicht erweislich wahr sind, können sie bereits nach den Vorschriften der §§ 824 BGB und 14 UWG unzulässig sein. Unter Umständen kommen hier noch Vorschriften der §§ 185 ff. des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB zum Zuge. Im allgemeinen richtet sich diese persönliche Werbung gegen das Unternehmen oder den Inhaber unmittelbar. Sie kann sich ausnahmsweise auch auf die Waren oder Leistungen und erst dadurch auf den Inhaber des Unternehmens beziehen. Unzulässig wäre also auch die Behauptung „Nur reguläre Ware wird verkauft, keine Ramschware, wie in Warenhäusern üblich" (GRUR 30, 200). Auch die Behauptung „Es sind betrügerisch mangelhafte Waren geliefert" würde als persönliche Werbung gegen das betreffende Unternehmen unzulässig sein (MuW XXVI, 214). C. Die Ausnahmefälle

Vergleiche lassen sich aber nicht völlig aus der Werbung ausschalten. Es gibt Fälle, in denen die Bezugnahme auf andere Waren oder Systeme vertretbar erscheint. In manchen Fällen läßt sich eine Werbung gar nicht durchführen, ohne daß die bisherigen Ergebnisse in Wissenschaft und Technik gewürdigt und zu ihnen Vergleiche gezogen werden. Diese Erfahrungen haben dazu geführt, daß unter bestimmten Voraussetzungen die Erwähnung der Mitbewerber oder der Konkurrenzerzeugnisse als zulässig angesehen wird. Es wird immer wieder erneut versucht, die in dieser Schärfe nur in Deutschland bestehenden Grundregeln über die Bezugnahme aufzuweichen. Eine Veranlassung dafür gibt auch die Überlegung, wie das Problem einmal auf dem Gebiet des gemeinsamen Marktes behandelt werden soll. Soll Deutschland der Annäherung zuliebe seine scharfe Einstellung aufgeben, oder sollen die anderen Staaten ihren bisherigen Standpunkt verschärfen. Eine gänzliche Aufgabe des deutschen Standpunktes wäre nur zu bedauern. Eine ganz andere Frage ist, ob und inwieweit die Ausnahmetatbestände ausgebaut werden sollen und können. I. Die

Voraussetzungen

1. Ein Rechtfertigungsgrund, der für alle Formen der Bezugnahme in Betracht kommen kann, ist der Hinweis auf eine A b w e h r s t e l l u n g . Wird ein Wettbewerber von einem Mitbewerber in einer unzulässigen Form angegriffen, so hat er das Recht, sich zu verteidigen. Er kann dann mit einer Klage oder

§9

Das Verbot der bezugnehmenden Werbung

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dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen den Angreifer vorgehen. Der bereits eingetretene Schaden kann aber vielfach durch eine solche einstweilige Verfügung nicht ausgeräumt werden. Auch durch eine spätere Klage wird häufig ein Ausgleich des angerichteten Schadens nicht erreicht werden können. Diese Erwägungen lassen es erlaubt erscheinen, daß in einer werbemäßig wirksamen Art und Weise der unzulässige Angriff zurückgeschlagen wird. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Abwehr ist, daß der Abwehrende durch eine gegen die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts verstoßende Handlung angegriffen worden ist, die ihn durch ihre anhaltende Wirkung zwingt, sich der Folgen dieser Handlung zu erwehren. Auch diesem Ausnahmefall sind enge Grenzen gesetzt, die in gewisser Weise den der Notwehr gesetzten Grenzen entsprechen. Der Abwehrende darf nicht seine Abwehrhandlung zu eigenem Angriff ausbauen. Seine Abwehrhandlung muß sich unmittelbar gegen den Angreifer richten. Es wäre nicht zulässig, einem Angriff etwa mit einer gegen § 3 UWG verstoßenden, also sich gegen die Gesamtheit der Mitbewerber oder die Interessen der Allgemeinheit richtenden, Handlung zu begegnen ( G R U R 36, 751 ; 57, 24). Die Abwehrhandlung darf auch nicht über das Maß des Notwendigen hinausgehen ( G R U R 54, 337 Radschutzkappen; 5 7 , 1 2 3 ) . 2. Theoretisch für alle Fälle der Bezugnahme, praktisch aber doch vordringlich für die echte vergleichende Werbung, kommt die Äußerung über den Mitbewerber oder seine Waren a u f V e r l a n g e n in Betracht. Wenn Kunden anfragen, wie das angebotene Erzeugnis sich vergleichsweise zu Waren der Konkurrenz verhalte, muß die Möglichkeit gegeben sein, Auskunft zu erteilen, da es unzumutbar wäre, den Kunden etwa an eine dritte unbeteiligte Stelle zu verweisen ( G R U R 38, 57). Voraussetzung für einen dann angestellten Vergleich ist, daß der Kunde wirklich von sich aus mit der Bitte um Auskunft an den Wettbewerber herangetreten ist. Diese Anfrage muß auch speziell auf eine ganz bestimmte Auskunft gerichtet sein. In solchen Fällen darf der Wettbewerber auf die Anfrage antworten, wobei er sich aber darauf beschränken muß, sich nur soweit notwendig mit dem Mitbewerber und seinen Erzeugnissen zu beschäftigen ( G R U R 57, 23). 3. Ein weiterer Ausnahmefall ist der t e c h n i s c h n o t w e n d i g e V e r g l e i c h . Diese Notwendigkeit, den Fortschritt bei den eigenen Erzeugnissen durch die Bezugnahme auf ein Konkurrenzerzeugnis darzulegen, ist im Regelfall dann gegeben, wenn auf andere Art und Weise die Vorteile nicht werbewirksam bekanntgemacht werden können ( G R U R 57, 23 Bünder Glas). Ein solcher Ausnahmefall wird nur selten gegeben sein, da häufig die Möglichkeit besteht, den Fortschritt auf andere Art und Weise werbewirksam bekanntzumachen. In den seltensten Fällen wird es erforderlich sein, einen bestimmten Konkurrenten zu benennen. Die Frage, ob ein Fortschritt vorliegt, muß objektiv zu bejahen sein. Es genügt keineswegs, daß der Wettbewerber allein der Überzeugung ist, er habe einen Fortschritt erreicht. Ein legitimer Anlaß zu einem solchen technisch notwendigen Vergleich setzt voraus, daß der Vergleichende sich auch wirklich mit den gegebenen Unterschieden auseinandersetzen muß und auch auseinandersetzt ( G R U R 58, 554 Saugrohr).

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I· Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

4. In diesem Zusammenhang ist auch der S y s t e m v e r g l e i c h zu erwähnen, der deshalb nicht in den Bereich der Bezugnahme auf den Mitbewerber gehört, weil bei ihm nicht auf einen oder mehrere genannte oder bestimmbare Mitbewerber Bezug genommen wird, sondern weil nur ein Vergleich zu einem System gezogen wird. Die Schwierigkeit beim Systemvergleich liegt darin, festzustellen, ob im einzelnen Fall Systeme oder Warenarten miteinander verglichen werden, oder ob es sich um den Vergleich bestimmter Waren handelt. Im Verlauf seiner Rechtsprechung ist das RG immer wieder auf diese Schwierigkeiten gestoßen. Ein Systemvergleich liegt nur dann vor, wenn ein Fortschritt in einem bestimmten System oder einer bestimmten Warenart vorliegt, der der Kundschaft mitgeteilt werden soll, wobei die Äußerung nur die Systeme gegenüberstellen soll. Das ist z. B. der Fall, wenn das Barzahlungssystem dem Ratensystem gegenübergestellt wird (GRUR 32, 317) oder das System des Genossenschaftswesens dem System des Einzelhandels (GRUR 53, 37) oder koffeinhaltiger Kaffee gegenüber koffeeinfreiem Kaffee (GRUR 31, 1302) oder zwei Wirtschaftssysteme (GRUR 55, 440) oder verschiedene Arten von Einkochsystemen (GRUR 52, 416 Dauerdose). II. Die Beschränkungen bei der Durchführung Die Ausnahmemöglichkeiten geben keinen Freibrief f ü r Vergleiche schlechthin. Ebenso streng wie die Forderungen hinsichtlich der Voraussetzungen sind auch die A n f o r d e r u n g e n , die an die D u r c h f ü h r u n g d i e s e r A u s n a h m e t a t b e s t ä n d e gestellt werden. 1. Die Äußerung muß w a h r u n d r i c h t i g sein. Das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzung berechtigt nicht, mit unwahren Behauptungen zu operieren. Es genügt nicht, daß der die Äußerung Abgebende von der Richtigkeit seiner Angaben überzeugt war u n d auch ohne grobe Fahrlässigkeit überzeugt sein durfte ( G R U R 42, 364). Der Systemvergleich ist wie jede andere Werbung der Wahrheitspflicht unterworfen, wie sie durch § 3 U W G festgelegt ist. E s sind auch Irreführungen durch Verschweigen unzulässig ( G R U R 58, 486 Odol). 2. Die auf den Mitbewerber bezugnehmende Äußerung muß sachlich sein und h a t sich jeder Gehässigkeit und unsachlicher Polemik zu enthalten ( G R U R •53, 37 Ladenschiachter). 3. Jede Herabsetzung des Mitbewerbers ist zu vermeiden. III.

Vergleiche in wissenschaftlichen

Arbeiten

Besonderer E r w ä h n u n g bedürfen in diesem Zusammenhang noch die in der Werbung eingesetzten w i s s e n s c h a f t l i c h e n A r b e i t e n . 1. Die Verwendung von wissenschaftlichen Arbeiten in der eigenen Werbung ist den gleichen Anforderungen unterworfen wie die eigene Werbung. Ist der Inhalt irreführend oder b e f a ß t sich die Arbeit vergleichend mit Mitbewerbern oder Konkurrenzfabrikaten, so ist die Verwendung der Arbeit unzulässig u n d kann auf Grund der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen untersagt werden. Läßt ein Mitbewerber von einer wissenschaftlichen Arbeit, die sich mit seinen Erzeugnissen beschäftigt oder die für ihn in der Werbung von Bedeutung ist, Sonderdrucke anfertigen und verteilen, so sind diese genau wie verteilte Prospekte

§ 10

Preisgestaltung und Wertreklame

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daiauf zu prüfen, ob der Inhalt sich im Rahmen der wettbewerblichen Bestimmungen bewegt. In gleicher Weise ist der Tatbestand zu werten, wenn der Mitbewerber nicht Sonderdrucke verwendet, sondern statt dessen Originaldrucke, d. h. also die Zeitschrift selber in werbender Weise zur Unterrichtung der Umworbenen einsetzt.

2. Handelt es sich allein um die Veröffentlichung der Arbeit in einer Zeitschrift oder einem Buch, so kann aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten gegen die Veröffentlichung der echten wissenschaftlichen Arbeiten nur vorgegangen werden, wenn beim Verfasser selber eine wettbewerbsrechtliche Verantwortung festgestellt werden kann. Da Wissenschaft und Lehre grundsätzlich frei sein müssen, können niemals Arbeiten, die der reinen Wissenschaft, also der Forschung und der Lehre dienen, angegriffen werden, auch wenn sie mittelbaren Einfluß auf den Wettbewerb haben. Dienen die Arbeiten aber neben der wissenschaftlichen Forschung auch wettbewerblichen Zwecken, so kann der Wissenschaftler ebenfalls in Anspruch genommen werden, da die Tatbestände der §§ 1 , 3 , 1 4 UWG nicht von einem Wettbewerber erfüllt zu werden brauchen. Voraussetzung ist nur eine Handlung zu Zwecken des Wettbewerbs bzw. die Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots zu erwecken (RGZ 118, 136; MuW 30, 444).

Preisgestaltung und Wertreklame Â. Allgemeine Vorbemerkungen Als wirksame Wettbewerbsmittel gelten die Z u w e n d u n g e n o d e r d a s V e r s p r e c h e n von Vorteilen, die nicht durch die Eigenschaft der Waren und Leistungen selber bedingt sind. Es werden vielmehr dem Kunden Werte zugeführt oder in Aussicht gestellt, die er entweder ganz unabhängig vom Warenerwerb erhält oder die ihm beim Abschluß von Kaufverträgen zusätzlich zufallen. Im ersten Fall handelt es sich um Vergünstigungen, die den Zweck haben, den Kunden dem Unternehmen gegenüber freundlich zu stimmen, ihn für den Werbenden einzunehmen oder die Erinnerung an ihn wachzuhalten. Im anderen Falle soll die versprochene zusätzliche Ware oder Leistung den Verbraucher gerade zu diesem besonderen Abschluß veranlassen. Eine Vergünstigung kann schließlich auch im günstigen Preis liegen, der mit den Eigenschaften der Ware und Leistung nicht unmittelbar zusammenhängt. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit solcher Wettbewerbsmittel ist zu beachten, daß die Ware im Regelfall um ihrer Eigenschaften willen erworben werden sollte. Auch die Preiswürdigkeit der Ware hängt hiermit eng zusammen. Wird nun für den Fall des Kaufabschlusses eine Vergünstigung in Aussicht gestellt, so wird dadurch der Blick und das Urteil über das eigene Bedürfnis und die Eignung der Ware getrübt. Häufig wird dann der Wunsch, die Vergünstigung zu erwerben, beim Kaufentschluß den Ausschlag geben. Die Vergünstigung ist nicht allgemein abzulehnen. Sie muß nur auf ein zulässiges Maß beschränkt werden.

Als V e r g ü n s t i g u n g e n kommen in Betracht: 1. Vergünstigung^bei der P r e i s g e s t a l t u n g , entweder allgemein oder in Gestalt von Preisnachlässen oder bei Sonderveranstaltungen (über diese vgl. oben § 8 Β II).

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

2. Vergünstigungen durch N e b e n l e i s t u n g e n oder S o n d e r l e i s t u n g e n . 3. Vergünstigungen in der Z a h l u n g s w e i s e oder in der L i e f e r u n g s a r t , wie günstiges Ziel, Raten, Nichtberechnung von Verpackung und Versendung sowie Umtauschmöglichkeiten oder verlängerte Garantiezeit. B. Wettbewerb durch Preisgestaltung Die einfachste Form der Vergünstigung, bei der die unmittelbare Verbindung zur Ware selbst gegeben ist, ist eine g ü n s t i g e P r e i s g e s t a l t u n g . Sie kann sowohl in dem berechneten Preis wie in einem auf den Preis gewährten Nachlaß beruhen. 1. Der zum Ansatz gebrachte Preis In der P r e i s g e s t a l t u n g ist der Kaufmann jetzt grundsätzlich frei. Es gibt jetzt nur noch auf bestimmten Gebieten aus wirtschaftspolitischen Gründen Preisbestimmungen. 1. Als w e t t b e w e r b s r e c h t l i c h e B e s c h r ä n k u n g e n auf dem Gebiete der Preisgestaltung kommen nur wenige gesetzliche B e s t i m m u n g e n in Betracht. Zu erwähnen ist hier in erster Linie die W e t t b e w e r b s o r d n u n g aus dem J a h r e 1934. Durch diese wird der Gewerbetreibende unter Strafe gestellt, der unter unlauterer Ausnutzung seines Kredites, böswilliger Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Staate, den Betriebsangehörigen oder seinen Gläubigern in gemeinschädlicher Weise Waren und Leistungen zu Preisen anbietet, die unter den Selbstkostenpreisen liegen und den Anforderungen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft widersprechen. 2. Daneben ergibt sich eine gesetzliche Beschränkung nur aus dem § 1 U W G , der den s i t t e n w i d r i g e n u n l a u t e r e n W e t t b e w e r b für unzulässig erklärt. Damit wird die Preisgestaltung an die Grenzen gebunden, die dem Wettbewerb mit dem Verbot der sittenwidrigen Handlung ganz allgemein gesetzt sind. a) B i l l i g e s V e r k a u f e n und U n t e r b i e t e n d e r P r e i s e sind an sich nicht sittenwidrig. E s müssen weitere Merkmale zum einzelnen Tatbestand hinzutreten, die den Vorgang im besonderen Fall als wettbewerbsfremd erscheinen lassen. Auch der Verkauf unter Selbstkosten gilt nicht als schlechthin unlauter. Dieser Grundsatz ist vom RG und auch vom BGH mehrfach zum Ausdruck gebracht worden (RGZ 144, 60; MuW 35, 423; GRUR 52, 582). Eine Wettbewerbshandlung ist grundsätzlich nicht schon deshalb sittenwidrig, weil sie unter Umständen die Benachteiligung oder sogar die Vernichtung des Konkurrenten zur Folge hat. Die Unzulässigkeit einer Wettbewerbsmaßnahme hängt vielmehr von der Unlauterkeit hinzutretender Momente ab, so ζ. B. von der der Mittel. Die Preisgestaltung ist demnach in eigener Verantwortlichkeit vorzunehmen (GRUR 58, 657 Direktverkäufe). Das gibt dem Unternehmer ganz allgemein die Möglichkeit, die Preise der Mitbewerber zu unterbieten, ja sogar dabei unter Selbstkosten zu gehen, sofern nicht besonders verwerfliche Umstände hinzutreten (WuW 65, 118 Händlerrabatt). In letzter Zeit tritt allerdings eine gewisse Einschränkung zutage, als der BGH (GRUR 60, 331 Schleuderpreise) die nur zeitweilige und gelegentliche Unterschreitung der Selbstkosten betont.

§ 10

Preisgestaltung und Wertreklame

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b) Eine Sonderbehandlung erfährt die B i n d u n g der P r e i s e für M a r k e n e r z e u g n i s s e , die den Großhändler und über diesen oder unmittelbar den Wiederverkäufer verpflichtet, vom Markenhersteller vorgeschriebene Preise einzuhalten. Dieser Vorgang wird auch als Preisbindung der zweiten Hand oder vertikale Preisbindung bezeichnet. Diese Bindung konnte ursprünglich uneingeschränkt vorgenommen werden. Während der Zeit der Preiskontrolle (1933—1946) war sie an eine behördliche Genehmigung gebunden. Durch die Dekartellisierungsgesetze der Militärverwaltung wurde sie ursprünglich ganz untersagt, dann durch den sogenannten Willnerbrief beschränkt zugelassen. Mehrere OLG hatten dennoch die Wirksamkeit der Preisbindungen in Zweifel gezogen. Der BGH hat sich in der zurückliegenden Zeit zwischen Erlaß und Inkrafttreten des GWB für die Zulässigkeit der Preisbindung der zweiten Hand bei Markenartikeln und Büchern ausgesprochen (GRUR 58, 240; 59, 604 Sarotti). Das am 1 . 1 . 1 9 5 8 in Kraft getretene GWB läßt nun eine Preisbindung bei Erzeugnissen zu, deren Lieferung in gleichbleibender oder verbesserter Güte von dem preisbindenden Unternehmen gewährleistet wird und die mit einem ihre Herkunft kennzeichnenden Merkmal versehen sind. Allerdings bedürfen diese Preisbindungen zu ihrer Wirksamkeit der Anmeldung zum Bundeskartellamt und der schriftlichen Bestätigung des Eingangs der Anmeldung (§§ 15, 16 GWB). Liegt eine echte Preisbindung für Markenartikel im Sinne des Gesetzes vor, so ist ein Unterschreiten dieser gebundenen Markenpreise unzulässig (GRUR 59, 497). Voraussetzung für den Anspruch auf Aufrechterhaltung des Preises ist die vom Kartellamt zugelassene Bindung der Abnehmer durch Reverse. Jeder Händler, der unter Bruch der von ihm eingegangenen Verpflichtung den Preis unterbietet, verstößt dann gegen die ihm obliegende Vertragspflicht. Außerdem handelt er sittenwidrig, da er sich durch eigenen Vertragsbruch eine Sonderstellung im Wettbewerb zu schaffen sucht, die die Vertragstreuen Händler nicht haben. Gegenüber dem Händler, der, ohne persönlich durch Revers gebunden zu sein, die Markenpreise unterbietet, ist ein Vorgehen nur wegen sittenwidrigen Wettbewerbs möglich, sofern im übrigen der Preis durch ein lückenloses Reverssystem gesichert ist. Eine Sonderstellung nehmen auf diesem Gebiet die Preisempfehlungen ein (GRUR 58, 621). II.

Preisnachlaß

1. Der N a c h l a ß besteht darin, daß auf den sonst allgemein geforderten Preis eine besondere Vergünstigung gewährt wird. Solange der Preisnachlaß sachgemäß und geordnet gewährt wird, kann er im Wettbewerbskampf einzelner Wirtschaftsgruppen eine sehr wichtige Aufgabe erfüllen. Es bestand nur die Notwendigkeit, ihn in geordnete Bahnen zu lenken, damit gelegentlich aufgetauchte Auswüchse beseitigt wurden. Das ist durch das Rabattgesetz vom 25.11.1933 geschehen. Seine Rechtsgültigkeit auch für die jetzige Zeit ist ausdrücklich anerkannt (GRUR 58, 490 Antibiotica). Durch das RabG wird für Waren des täglichen Bedarfs die S e n k u n g gegenüber dem allgemein geforderten und angekündigten Preis geregelt, und zwar allein beim Einzelverkauf an den letzten Verbraucher. Die Preisgestaltung zwischen Hersteller, Großhändler und Einzelhändler wird

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

durch das RabG nicht erfaßt. § 1 RabG verbietet ausdrücklich das Ankündigen und Gewähren. Hierbei handelt es sich um zwei selbständige Tatbestände (GRÜR 60, 495 WIR Rabatt). Von der Rabattgewährung sind Warenhäuser und Einheitspreisgeschäfte ausgeschlossen. Darüber hinaus ist für die Konsumvereine festgelegt worden, daß die Rückvergütung des Gewinns an die Mitglieder drei vom Hundert nicht überschreiten darf. Für den Kleinhandel mit Tabakgenußmitteln ist jede Abweichung vom festgesetzten Preis, wie er sich aus dem Steuerzeichen ergibt, verboten. Nur bei Abgabe von Zigarren in ganzen Kisten darf bei Barzahlung, soweit handelsüblich, ein Rabatt bis zu 3% gewährt werden.

2. Das Gesetz sieht zwei A r t e n v o n R a b a t t e n vor, den Barrabatt und den Mengenrabatt. a) Der B a r r a b a t t darf nur bei Barzahlungsgeschäften gegeben werden. Ein Nachlaß ist auch dann zulässig, wenn die Ware unter Stundung geliefert und noch innerhalb eines Monats bezahlt wird. Der Rabatt darf drei vom Hundert des Preises der Ware oder Leistung nicht überschreiten. Er muß entweder sofort vom Preis abgezogen werden, oder es sind Gutscheine auszugeben, die in bar einzulösen sind. Werden G u t s c h e i n e ausgegeben, so darf der Umsatz an Waren oder Leistungen, von dem die Einlösung der Gutscheine abhängig gemacht wird, auf höchstens DM 50,— festgesetzt werden. Werden die Gutscheine von Vereinigungen ausgegeben, so gilt die Höchstgrenze nicht. Dafür sind aber die Vereine einer Reihe scharfer Kontrollvorschriften unterworfen. An und für sich setzt das RabG beim Preisnachlaß Identität zwischen Verkäufer und Rabattgewährendem voraus, was jedoch nicht ausschließt, daß der Preisvorteil für den Verkäufer auch durch einen Dritten gewährt werden kann, selbst wenn dieser nicht einmal dem Verkäufer gegenüber zur Gewährung ausdrücklich verpflichtet ist. Es ist auch gleichgültig, wer den Preisnachlaß wirtschaftlich trägt (GRUR 60, 495 WIR Rabatt).

b) Der M e n g e n r a b a t t ist in seinem Werte der Höhe nach nicht auf einen bestimmten Prozentsatz begrenzt, sondern der Umfang bestimmt sich wie die Zulässigkeit nach der Handelsüblichkeit. Er kann in einem Preisnachlaß oder in einer Mehrleistung bestehen. Voraussetzung ist stets, daß mehrere Stücke oder eine größere Menge von Waren der gleichen Art in einer Lieferung veräußert werden. Von dieser gleichen Art wird dann ein Mehr geliefert, nicht aber von Waren nur verwandter oder gar verschiedener Art (§ 7 RabG). Für gewerbliche Leistungen gilt sinngemäß das Entsprechende (§ 8 RabG). 3. Das Gesetz verbietet ausdrücklich jede Gewährung von S o n d e r p r e i s e n an einzelne Personen bei allen Verkäufen, die das Rabattgesetz erfaßt. Der Einzelhändler darf von dem einmal festgesetzten Preis nicht abweichen, weder allgemein noch einzelnen Gruppen gegenüber. Vorausgesetzt ist für die Feststellung des Sonderpreises immer ein vom Einzelhändler angekündigter oder allgemein geforderter Normalpreis, von dem in einem bestimmten Verbraucherkreis abgewichen worden ist. Der Begriff bestimmter Verbraucherkreis ist weit auszulegen (GRUR 58, 487 Antibiotica; 59, 326 Kaffeeversandhandel, 329 Teilzahlungskauf). So ist es nicht möglich, daß an bestimmte Verbraucherkreise, Angehörige bestimmter Berufe, Mitglieder eines Vereins usw., Waren des täglichen Bedarfs zu

§ 10

Preisgestaltung und Wertreklame

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Sonderpreisen abgegeben werden. Dieses Verbot der Sonderpreisgewährung gilt auch für die an sich im Rahmen des Gesetzes liegenden Nachlässe in Höhe von 3%. Nicht berührt durch dieses Verbot wird die Senkung eines Preises, wenn der bisherige Preis völlig aufgegeben und ein neuer allgemein herabgesetzter Preis dafür eingesetzt wird, wie das bei Sonderveranstaltungen, Ausverkäufen oder bei dem Verkauf sonst nicht absatzfähiger Ware geschieht. Das ist kein Preisnachlaß, sondern das Einsetzen eines neuen Preises.

Eine Sonderregelung sieht jedoch § 9 RabG vor. So darf ein S o n d e r n a c h l a ß , der nicht an die Höchstgrenze von 3% gebunden ist, an Personen, die die Ware oder Leistung in ihrer gewerblichen Tätigkeit verwerten, so ζ. B. Handwerker, gewährt werden, sofern der Nachlaß seiner Art und Höhe nach ortsund handelsüblich ist. Zulässig sind ferner Sondernachlässe und Sonderpreise bei Lieferung an G r o ß v e r b r a u c h e r , wie ζ. B. Kantinen, Krankenhäuser oder Sanatorien, und bei Belieferung der W e r k s a n g e h ö r i g e n mit Waren oder Leistungen, die im Unternehmen hergestellt, vertrieben oder bewirkt werden. 4. Treffen bei einem Rechtsgeschäft m e h r e r e P r e i s n a c h l a ß a r t e n zusammen, ζ. B. Barzahlungsnachlaß, Mengenrabatt und Sondernachlaß an Weiterverarbeiter, so darf der Nachlaß nur für zwei Arten gleichzeitig gewährt werden (§ 10 RabG). 5. Eine besondere Art der V e r g ü n s t i g u n g i s t f ü r die M a r k e n w a r e n h e r s t e l l e r vorgesehen. Werden Markenwaren in verschlossenen Packungen abgegeben, so dürfen der Ware Gutscheine beigegeben werden, gegen deren bestimmte Anzahl ein Barbetrag als Treuvergütung gezahlt werden kann. Der Kleinhändler kann neben diesen Treuvergütungsscheinen Rabatt gewähren (§ 13 der 1. DVO zum RabG). C. Wertreklame I.

Allgemeines

Zugabe, Werbegabe, Warenprobe und Preisausschreiben werden allgemein unter der Bezeichnung W e r t r e k l a m e zusammengefaßt. Es wird damit geworben, daß dem Umworbenen entweder im Rahmen eines Hauptgeschäftes als Zugabe oder, unabhängig von jedem Rechtsgeschäft, als Warenprobe oder Werbegabe ein Gegenstand ohne besondere Gegenleistung zugewendet wird. Außerdem kommt die Zuwendung im Rahmen eines Preisausschreibens in Betracht. Die Begrenzung der Zulässigkeit der Zugabe ergibt sich aus der Zugabegesetzgebung, während für die anderen Vorgänge nur § 1 UWG als gesetzliche Bestimmung in Betracht kommt. I I . Zugabe

1. Die Z u g a b e wird vom Gesetzgeber nicht definiert. Eine Zugabe im Sinne der ZugVO ist anzunehmen, wenn eine Ware oder Leistung neben einer Hauptware oder Leistung gewährt wird, wenn also mit Rücksicht auf ein Hauptgeschäft, das den Erwerb einer Ware oder eine Leistung zum Gegenstand hat, zusätzlich eine Ware geliefert oder eine Leistung erbracht wird. Die Lieferung der Zugabe braucht nicht zeitlich mit dem Abschluß oder der Erfüllung des Hauptgeschäftes zusammenzufallen.

€0

I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht Es wird aber auch der Zusammenhang bejaht, wenn die Zuwendung erst am Ende des Jahres an Kunden erfolgt oder die Gabe in Erwartung auf den Abschluß eines Hauptgeschäftes gewährt wird. Mit dieser sollte aber vorsichtig verfahren werden (vgl. Baumbach-Hefermehl Anm. 6 zu § 1 ZugV, Klauer-Seydel § 1 Anm. 23). Die Tatsache, daß für die mit dem Hauptgeschäft eng verbundene zusätzliche Leistung ein Entgelt gefordert wird, beseitigt den Zugabecharakter nicht, sofern nur ein geringfügiges, zum Schein verlangtes Entgelt gewährt werden muß. Zugabe im Sinne des Gesetzes kann ζ. B. auch eine zusätzliche Garantieübernahme sein. Jedoch trifft das nicht auf jede Garantiezusage zu, namentlich nicht auf Nebenpflichten des Hauptvertrages, die nur die Vertragsgemäßheit der Leistung sichern sollen, wie die 25jährige Garantieübernahme bei Federkernmatratzen (GRUR 58, 455).

2. Es ist v e r b o t e n , im geschäftlichen Verkehr neben einer Ware oder einer Leistung eine Zugabe anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren. Das Zugabeverbot erstreckt sich im Gegensatz zum RabG auf alle Stufen der Verteilung, sowohl im Verhältnis vom Fabrikanten zum Großhändler als auch vom Großhändler zum Kleinhändler oder auch vom Händler zum Verbraucher. Die Gewährung der Zugabe muß immer, ohne daß ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang bestehen muß, in äußerlich erkennbarer Weise in Beziehung zu einer Hauptleistung stehen (GRUR 59, 544 Modenschau). 3. Das Gesetz hat mit Rücksicht darauf, daß der Zugabe als Werbemittel nicht ganz entraten werden kann, in g e r i n g e m U m f a n g e d i e Zugabegewährung gestattet (§ 1 Abs. 2 lit. a—g ZugVO). a) Zulässig sind g e r i n g f ü g i g e K l e i n i g k e i t e n sowie R e k l a m e s t ü c k e v o n g e r i n g e m W e r t , die als solche durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeichnung der reklametreibenden Firma gekennzeichnet sind. Maßgeblich ist stets der absolut geringe Wert. Es ist unzulässig, den Wert der Zugabe in eine Relation zum Wert der Hauptleistung zu setzen. Wert ist nicht der Herstellungs- oder Erwerbswert für den Zugebenden, sondern der Handelswert oder vergleichbare Handelswert. Auch wenn es sich um Gegenstände handelt, die gelegentlich gesammelt werden, so bleibt trotzdem der Wert des einzelnen Gegenstandes maßgeblich. Erst bei einer e c h t e n S a m m l u n g , wie ζ. B. Spielkarten, Figuren eines Schachspieles ist der Wert der ganzen Sammlung einzusetzen. Bei den Gegenständen von geringem Wert mit Reklameaufdruck kann der Aufdruck den Handelswert herabdrücken (BGH GRUR 54, 174 Kunststoff-Figuren; 57, 40 Puppenservice; 57, 378 Bilderschecks, 380 Kunststoff-Figuren). b) Zulässig ist die Zugabe ferner, sofern sie im h a n d e l s ü b l i c h e n Z u b e h ö r zur Ware oder in h a n d e l s ü b l i c h e n N e b e n l e i s t u n g e n besteht. Selbstverständlich ist, daß eine Ware verpackt werden muß. Ist aber die Verpackung nicht mehr handelsüblich, so erscheint die Verpackung als Zugabe, die nicht unter die Ausnahmebestimmungen fällt und mithin unzulässig ist. Eine Sonderstellung nimmt die Festtagsverpackung ein. Der Begriff der Handelsüblichkeit kann aber nicht jeder Entwicklung der Technik entgegenstehen. So kann eine zweckentsprechende Verpackung auch als zulässig anzusehen sein, selbst wenn sie neuartig ist. Zu vermeiden ist jedoch eine allzustark in Erscheinung tretende weitere Verwendungsmöglichkeit der Verpackung. c) H a n d e l s ü b l i c h e N e b e n l e i s t u n g e n sind ebenfalls zulässig. Dazu gehört das Zuschicken der Waren. Anders ist es zu beurteilen, wenn ζ. B. der Möbelhändler nicht nur die gekauften Möbel zusendet, sondern darüber hinaus noch einen Umzug mitbesorgt.

§ 10

Preisgestaltung und Wertreklame

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Als unzulässig sind zu erachten: Freifahrten, die zum Geschäft oder zu einer Ausstellung gewährt werden. Als zulässig sind jedoch Autobusfahrten zu Fabrikund Werbebesichtigungen anzusehen, da hier das Hauptgeschäft und mithin die Zugabeeigenschaft fehlt. Ebenso sind keine Zugaben die Schulungsveranstaltungen mit Bewirtung, weil hier ebenfalls das Hauptgeschäft fehlt. Unzulässig sind nicht handelsübliche Garantieübernahmen, kostenlose Strom- oder Freigaslieferungen bei Kauf von Geräten, auch soweit die Lieferung von Strom oder Freigas durch einen Dritten erfolgt, oder zusätzliche Verlustversicherungen der gekauften Waren.

d) Mit Rücksicht auf das Zeitungsgewerbe ist es gestattet, als Zugabe A u s k ü n f t e u n d R a t s c h l ä g e zu erteilen. Diese Ausnahmebestimmung ist jedoch nicht auf die Zeitungen beschränkt, sondern gibt auch dem Einzelhandel die Möglichkeit, von der Erlaubnis Gebrauch zu machen. Schließlich ist den Zeitungen und Zeitschriften die Möglichkeit belassen worden, ihre Bezieher zu versichern. Die V e r s i c h e r u n g muß bei einem beaufsichtigten Versicherungsunternehmen geschlossen werden. e) Eine umstrittene Ausnahme ist die Kundenzeitschrift. Ursprünglich wurde sie als geringwertige Kleinigkeit angesehen. Da sich aber hier Zweifel ergaben, wurde durch eine Novelle vom 20. 8. 1953 eine Sonderbestimmung geschaffen, die, wie das Urteil des BGH (BGHZ 11, 286) ergab, das erstrebte Ziel noch nicht erreichte. Daher wurde durch Gesetz vom 15.11.1955 lit. e nochmals neu gefaßt. Der wesentliche Unterschied zu lit. a besteht darin, daß nicht wie dort auf den geringen Wert (also Verkehrswert), sondern auf die Geringwertigkeit der Herstellungskosten abgestellt worden ist. Sie muß ihrer Aufmachung und Ausgestaltung nach der Werbung von Kunden und den Interessen des Verteilers dienen. Ihr Inhalt soll belehrend und unterhaltend sein. Ihr Zweck muß durch Aufdruck auf der Titelseite erkennbar gemacht werden. Auch durch diese Vorschrift sind, wie die Praxis zeigt, die Zweifel noch nicht restlos beseitigt. f) Eine Sonderstellung nimmt die Ausnahmebestimmung ein, nach der zulässige Zugaben der b e s t i m m t e oder auf b e s t i m m t e A r t zu b e r e c h n e n d e Geldbetrag und bei Waren eine bestimmte oder auf bestimmte Art zu berechnende Menge g l e i c h e r W a r e n sind. Für die Gewährung an den Verbraucher greift hier das RabG ein, das den Barrabatt auf 3% und den Mengenrabatt auf Handelsüblichkeit beschränkt hat. 4. Es ist unzulässig, die Gewährung dieser heute durch das Gesetz noch zugelassenen Zugaben von einer V e r l o s u n g oder einem anderen Z u f a l l abhängig zu machen. Daher ist es nicht erlaubt, den Einkauf einer Ware mit der Teilnahme an einem Preisausschreiben zu koppeln, selbst für den Fall, daß die Gewinne nur geringwertig sind (§ 1 Abs. 3 ZugVO). 5. Bei den Angeboten, den Ankündigungen und der Gewährung der als zulässig dargestellten Zugaben darf die Zuwendung nicht als u n e n t g e l t l i c h hingestellt werden. Es ist nicht notwendig, daß die Worte „geschenkt", „gratis" oder „unentgeltlich" ausdrücklich erscheinen. Es genügt schon, wenn der Eindruck der „Unentgeltlichkeit" erweckt wird (§ 1 Abs. 3 ZugVO).

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

6. Es handelt sich bei den V e r s t ö ß e n gegen die ZugVO, sofern sie vorsätzlich begangen werden, um ein V e r g e h e n , das mit Geldstrafe bedroht ist. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Für d i e z i v i l r e c h t l i c h e V e r f o l g u n g gilt das gleiche wie für alle Wettbewerbsverstöße (vgl. § 3 B). I I I . Die

Werbegabe

1. Die W e r b e g a b e unterscheidet sich dadurch von der Zugabe, dató sie ohne Zusammenhang mit einer Kaufhandlung oder vertragsmäßigen Leistung verschenkt wird. Bei ihr fehlt jede irgendwie geartete Rechtsbeziehung zwischen Schenker und Beschenktem, bis auf die Tatsache der Hingabe und Empfangnahme des Werbegeschenkes. Diese Werbegabe kann zwei verschiedenen Aufgaben dienen. Das W e r b e g e s c h e n k (2), das zu Weihnachten, Jubiläen oder aus anderen besonderen Anlässen gegeben wird, soll den Empfänger an das Unternehmen erinnern, ihn für das Unternehmen freundlich stimmen oder eine Anerkennung für Kundentreue sein. Die W a r e n p r o b e (3) soll anstelle der Anzeige oder Prospektwerbung den Umworbenen über Beschaffenheit, Eignung, Geschmack der Ware selber unterrrichten. 2. Wenn auch die Werbegabe grundsätzlich der ZugVO nicht unterliegt, weil der von der ZugVO geforderte unmittelbare Zusammenhang fehlt, so kann die ZugVO dennoch anwendbar werden. Wird z.B. ein Werbegeschenk nicht ganz allgemein verteilt, sondern werden nur die Kunden des letzten Jahres erfaßt, und kommt in die Zusendung eine gewisse Stetigkeit, so daß der Kunde mit ihr rechnet, so kann der Zusammenhang mit Hauptgeschäften und damit die Anwendbarkeit der ZugVO gegeben sein (RGZ 149, 242). Die vom RG in diesem Urteil vorgenommene, sehr weite Auslegung des Begriffs des Zusammenhanges ist im Schrifttum stark bekämpft. Man setzt sich für einen Unterschied zwischen Zugabe und Werbegabe ein (vgl. die bei Dietrich Reimer, GRUR Auslandsteil 58, 160 gegebene Literatur). Ein Zusammenhang zwischen Kaufgeschäft und Werbegabe ist dagegen nicht gegeben, wenn das Geschenk nicht nur den Kunden, sondern auch allgemein gewährt wird. Es ist keinesfalls möglich, jede Werbegabe begrifflich und rechtlich mit der Zugabe gleichzusetzen (GRUR 59, 545). Die Ankündigung einer allgemeinen Verteilung von Geschenken in Einzelhandelsgeschäften, auch an Nichtkäufer, ist darum bedenklich, weil die Empfangnahme von Geschenken auf den Empfänger einen moralischen Zwang ausüben kann. Werden dagegen die Geschenke ganz allgemein versandt, so entfallen auch diese Bedenken. Es hat sich daher ganz allgemein die Übung entwickelt, zu Weihnachten, namentlich an Geschäftsfreunde, zum Teil sehr aufwendige Geschenke zu versenden. Inwieweit diese, soweit sie an Angestellte befreundeter Firmen gehen, gegen das Schmiergeldverbot verstoßen können, ist bislang weder von der Rechtsprechung noch im Schrifttum geprüft worden und hängt stark von den Einzelheiten des jeweiligen Falles ab (GRUR 59, 31 Feuerzeug).

3. Das V e r t e i l e n von W a r e n p r o b e n hat nicht den Charakter von Geschenken. Vielmehr handelt es sich um ein Bekanntmachen der Kunden mit der Ware, um diese zu werben.

§ 10

Preisgestaltung und Wertreklame

63

Man muß hier unterscheiden zwischen Gebrauchsgütern und Verbrauchsgütern. Lockenwickler (RGZ 160, 385) oder Kaffeefilter (GRUR 39, 314) dürfen nicht als unentgeltliche Warenprobe verteilt werden, dagegen Verbrauchsgüter, die zwar grundsätzlich nur in kleinen Mengen abgegeben werden sollen, bei denen aber, wenn die Erprobung es erfordert, auch größere Mengen verteilt werden dürfen, ζ. B. bei Waschmitteln im Originalpaket (GRUR 38, 207), Eierbrikett 25 Pfd. (GRUR 38, 849). Die Verteilung darf aber niemals einen solchen Umfang erreichen, daß damit der Bestand des Wettbewerbs gefährdet wird, indem den Mitbewerbern die Möglichkeit genommen wird, am Wettbewerbsleben teilzunehmen (GRUR 57, 363 Sunil, 365 Suwa). Ebenso gilt die kostenlose Verteilung eines sogenannten Anzeigenblattes als sittenwidrig im Sinne von § 1 UWG, wenn dadurch bei der übrigen Tagespresse ein Inseratenverlust eintritt, der deren Bestand ernstlich gefährdet (GRUR56,223 Anzeigenblatt). Dagegen wird die kostenlose Zusendung einerZeitung für einen Monat als Probelieferung an Neuvermählte für unbedenklich angesehen (GRUR 57, 600 Westfalenblatt; zu diesem Problem vgl. die bei Dietrich Reimer, GRUR Auslandsteil 58, 159 gegebene Übersicht).

IV.

Preisausschreiben

Soweit P r e i s a u s s c h r e i b e n in der Werbung eingesetzt werden, wird mit einer in A u s s i c h t g e s t e l l t e n V e r g ü n s t i g u n g geworben. Das Hauptgewicht der Werbung liegt nicht auf der Anpreisung der Ware, sondern auf der Gewinnmöglichkeit, die dem Umworbenen durch das Preisausschreiben gewährt wird. Dadurch soll der Umworbene für den Werbungtreibenden interessiert und auf dessen Ware aufmerksam gemacht werden. Unzulässig sind alle Preisausschreiben, bei denen die Beteiligung von der Zahlung eines Beitrages abhängig gemacht wird und die Zuteilung der Gewinne auf die meist in größerer Zahl eingehenden richtigen Lösungen durch das Los erfolgt, da sie eine strafrechtlich verbotene Ausspielung darstellen, die gegen § 286 StGB verstößt. Aber auch wenn kein Geldbetrag gefordert wird, die Teilnahme aber vom Ankauf von Waren abhängig gemacht wird, ist im Regelfall eine Ausspielung anzunehmen. Schrifttum und Rechtsprechung haben übereinstimmend angenommen, daß in einem Teil des für die zu erwerbende Ware geleisteten Kaufpreises ein Einsatz zu erblicken ist. Diese Preisausschreiben werden sowohl wegen Verstoß gegen die strafrechtlichen Bestimmungen, wie auch als sittenwidriger Wettbewerb als unzulässig angesehen. Hinsichtlich der übrigen Preisausschreiben sind die Meinungen geteilt. Die Organisationen der Wirtschaft haben sich grundsätzlich gegen die Zulässigkeit der Preisausschreiben ausgesprochen. Die Gerichte haben, soweit überhaupt solche Fälle zur Entscheidung gelangt sind, keine einheitliche Linie erkennen lassen. Soweit ein Preisauschreiben echter Aufmerksamkeitserregung dient und in keiner Weise, auch nicht mittelbar, den Kauf von Waren voraussetzt (etwa ζ. B. wegen Erleichterung der Lösung), sind keine Bedenken zu erheben. Als einzige Verbotsvorschrift käme § 1 UWG in Betracht. Ein sittenwidriges Handeln dürfte aber bei solchen Werbemaßnahmen nicht vorliegen. So hat auch der BGH die Veranstaltung von Preisausschreiben als Wettbewerbsmaßnahme grundsätzlich für zulässig angesehen und erst beim Hinzutreten besonderer Umstände ein unlauteres Verhalten angenommen (GRUR 59, 138 Italienische Note).

64 § 11

I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht Tatbestände sittenwidrigen Wettbewerbs A. Allgemeine Vorbemerkungen

Im § 7 ist bereits g r u n d s ä t z l i c h zur G e n e r a l k l a u s e l des § 1 UWG, die den sittenwidrigen unlauteren Wettbewerb verbietet, Stellung genommen worden. Es sind auch bereits einzelne Wettbewerbsmaßnahmen, die diesem Verbot unterliegen können, behandelt worden, wie ζ. B. die Bezugnahme auf den Mitbewerber (§ 9) und der unlautere Wettbewerb durch Preisgebaren oder durch Wertreklame (§ 10). Der Wirkungsbereich des § 1 UWG greift weit über diese bereits behandelten Tatbestände hinaus. Aus ihm können stets dann Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung und bei Verschulden auch auf Schadensersatz hergeleitet werden, wenn eine zu Zwecken des Wettbewerbs vorgenommene Handlung sich als Verstoß gegen die guten Sitten darstellt. Da die Vorschrift für die Handlungen im geschäftlichen Verkehr nur den Verstoß gegen die guten Sitten und den Wettbewerbszweck voraussetzt, ermöglicht sie es den Gerichten, ohne Spezialvorschriften gegen neuartige gegen die guten Sitten verstoßende Wettbewerbsmethoden vorgehen zu können. Die Anwendungsmöglichkeiten dieser Vorschrift lassen sich demnach niemals ganz erschöpfen, weil sich die Vielgestaltigkeit des wirtschaftlichen Lebens in Vorschriften nicht erfassen läßt. Ebenso unmöglich ist es, im Rahmen dieser Darstellung die bereits in Rechtsprechung und Schrifttum behandelten Fälle und die sich aus ihnen ergebenden Probleme auch nur stichwortartig aufzuführen. Daher sollen im nachfolgenden nur die Tatbestandsgruppen herausgestellt werden, die sich im Laufe der Zeit herausgebildet haben. B. Das unlautere Bemühen um Kunden 1. Der Tatbestand im allgemeinen 1. Jeder Wettbewerb ist darauf gerichtet, K u n d e n zu g e w i n n e n , sei es, daß diese Kunden dort, wo neue Artikel auf den Markt gebracht werden, erst für das Produkt überhaupt geworben werden oder daß man den eigenen Kundenkreis durch Abwerben von Kunden bei Mitbewerbern zu erweitern sucht. Solange dieser Kampf um die Kunden mit lauteren und wettbewerbseigenen Mitteln geführt wird, ist er zulässig. Kein Gewerbetreibender hat Anspruch auf unbeeinträchtigte Erhaltung seines Kundenkreises, und der Einbruch in fremde Absatzgebiete mit lauteren Mitteln ist durchaus erlaubt (GRUR 56, 274 Drahtverschluß). Er wird erst dann unzulässig, wenn der Kunde mit ungehörigen Mitteln beeinflußt wird. Aufgabe des Wettbewerbs und der Werbung sollte es sein, die eigene Ware und Leistung unter Hinweis auf Eignung, Güte und Preiswürdigkeit herauszustellen, den Kunden hierüber zu unterrichten, es ihm aber dann zu überlassen, in freier Wahl die Entscheidung zu treffen. Wird durch Zwang oder Täuschung oder andere wettbewerbsfremde Lockmethoden versucht, den Abnehmer in dieser freien Wahl zu beeinflussen, so kann damit das Bemühen unzulässig werden. Es ist nicht immer gesagt, daß solche Handlungsweise einen Verstoß gegen die guten Sitten darstellt. Die Unzulässigkeit kann sich auch daraus ergeben, daß bestimmte Vorgänge einer solchen Kundenbeeinflussung durch Sondergesetze untersagt worden sind. So stellt ζ. B. die Täuschung des Kunden eine unzulässige Kundenbeeinflussung dar. Werden dem Kunden über die Ware oder Leistung irreführende Angaben gemacht, so hegt darin ein Verstoß gegen § 3 UWG, sofern der Anschein eines besonders günstigen Angebotes gemacht

§ 11

Tatbestände sittenwidrigen Wettbewerbs

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wird. Eine besondere Sittenwidrigkeit des Handelns wird nicht erfordert. Jedoch kann eine irreführende Werbung sich als sittenwidrig darstellen, ohne daß der Anschein eines besonders günstigen Angebots erweckt wird (GRTJR 55, 349 Progressive Kundenwerbung; 67, 491 Wellaform). Nicht als sittenwidrig gilt der einfache Kennzeichenmißbrauch, d. h. die Benutzung eines Kennzeichens (Firma, Schlagwort oder Marke), das mit dem älteren Kennzeichen eines Mitbewerbers verwechslungsfähig ist. In solchen Fällen wird wegen Verletzung des absoluten Kennzeichenrechtes vorgegangen (vgl. § 12). Die Entscheidung des Kunden kann ferner dadurch unzulässig beeinflußt werden, daß dem Kunden beim Erwerb der Ware oder Leistung Vergünstigungen in Aussicht gestellt werden und der Kaufreiz nicht durch die Güte oder Preiswürdigkeit der Ware ausgeübt wird, sondern durch die in Aussicht gestellten Vergünstigungen (vgl. § 10 C). Aus diesen Erwägungen sind die Zugaben unter eine scharfe gesetzliche Begrenzung gestellt. Weiterhin sind Sonder Veranstaltungen und das Ausverkaufswesen eingehend geregelt, um auszuschließen, daß durch Ankündigung oder Durchführung dieser Maßnahmen eine ungehörige Beeinflussung der Kunden stattfindet (vgl. § 8 Β II). In beiden Fällen wird aber keine Sittenwidrigkeit vorausgesetzt. Soweit Tatbestände der Kundenbeeinflussung n i c h t d u r c h S p e z i a l g e s e t z e verboten sind, sind sie nur dann unzulässig, sofern zu der Kundenbeeinflussung noch das besondere M e r k m a l d e r U n l a u t e r k e i t u n d S i t t e n w i d r i g k e i t hinzutritt. II. Anreißen und psychologischer

Kaufzwang

Als sittenwidrige Kundenbeeinflussung wird es angesehen, wenn auf den Kunden ein p s y c h i s c h e r K a u f z w a n g ausgeübt wird oder wenn die Werbemethoden besonders a n r e i ß e r i s c h e r N a t u r sind. Diese Begriffe werden allerdings in Schrifttum und Rechtsprechung weitgehend benutzt, ohne daß eine klare Abgrenzung vorgenommen wird. Es ist also immer eingehend zu prüfen, wann tatsächlich ein sittenwidriges Verhalten vorliegt (GRUR 56, 84 Kantinenpächter). Hierher gehört die gegen die guten Sitten verstoßende A u f d r i n g l i c h k e i t bei d e n W e r b e - u n d V e r k a u f s g e s p r ä c h e n . Das ist bejaht worden, wenn ein Bestattungsunternehmen unbestellte Hausbesuche durchführen läßt, um den Abschluß von Verträgen auf dereinstige Bestattung zustande zu bringen (GRUR 55, 541). So kann ferner der Masseneinsatz von Kunden als Werber eine ungebührliche Inanspruchnahme der Öffentlichkeit und damit sittenwidrig sein (GRUR 55, 350 Progressive Kundenwerbung). Als anreißerisch gilt auch das Zusenden unbestellter Waren, sei es, daß überhaupt keine Bestellung vorliegt oder daß nicht bestellte Gegenstände mit einem bestellten mitgeliefert werden. Das ist bejaht worden bei der Zusendung von unbestellten Verbandsstoffen an Firmen, die als Kaufinteressenten in Frage kommen könnten (GRUR 60, 382), ebenfalls auch bei Zusendung unbestellter Kiinstlerpostkarten mit Hinweis auf die Körperbehinderung der Schöpfer, selbst dann, wenn zugleich ein Vertreterbesuch angekündigt wird, der die Rückgabe ermöglicht (GRUR 59,277). Das Ansprechen der Gefühlsmomente, das in dieser Entscheidung beanstandet wurde, hat auch bei dem Verbot, eine Seife, auf die die Voraussetzungen des Gesetzes über Vertrieb von Blindenwaren nicht zutreffen, als Blindenseife zu bezeichnen, eine Rolle gespielt (GRUR 59,143). I I I . Ausnutzung

der

Spielleidenschaft

Verwerflich und damit unzulässig ist die A u s n u t z u n g d e r S p i e l l e i d e n s c h a f t . Hierhergehören die Preisausschreiben mit Einsatz (vgl. § 10 C IV), 5

Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl.

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

die Verkäufe im Schneeballsystem oder unter Inanspruchnahme der progressiven Kundenwerbung. Wird die Teilnahme am Preisausschreiben von dem Einkauf der Ware abhängig gemacht, so wird in vielen Fällen die Ware eingekauft werden, damit der Käufer an der Ausspielung oder Verlosung, mit der ein solches Preisausschreiben verbunden ist, teilnehmen kann. Der Käufer faßt den Kaufentschluß im Regelfall hauptsächlich deshalb, um der Spielleidenschaft frönen zu können. Aus diesem Grunde sind Preisausschreiben mit Kaufzwang als wettbewerblich unzulässig anzusehen. Aus ähnlichen Erwägungen sind jetzt vom BGH Verkaufssysteme, wie das Hydra-Gella-Admira-System oder das Verkaufssystem der progressiven Kundenwerbung als unlauter abgelehnt (RGZ 115, 319; GRUR 55, 347). Beim Schneeballsystem Schloß der Besteller einen bindenden Kaufvertrag ab, konnte jedoch die Kaufpreisschuld durch Werbung neuer Kunden tilgen, die ihrerseits die Aufgabe hatten, ebenfalls neue Kunden zu werben, um auch in den Genuß des Erlasses zu gelangen. Bei der progressiven Kundenwerbung konnte die Kaufpreisschuld durch Kundenwerbung ganz oder teilweise getilgt werden. Wenn auch hier die Ausnutzung der Spielleidenschaft nicht mehr die gleiche Rolle spielt, wie sie beim alten Schneeballsystem gespielt hat, wo die Abwicklung einen größeren Unsicherheitsfaktor enthielt, so hat doch der Gedanke einer gewissen Chancennutzung mit die Veranlassung zur Verurteilung gegeben. C. Ungehörige Behinderung I. Die Behinderung im allgemeinen Wettbewerbskampf bedeutet wie der Kampf im Sport das Streben mehrerer nach einem gemeinsamen Ziel, wobei es sich im Wettbewerbskampf um das Ziel des gewerblichen Vorankommens handelt. Alle fairen Mittel sind in diesem Kampf zugelassen. Selbst die Tatsache, daß durch einen scharfen Wettbewerbskampf der Mitbewerber verdrängt wird oder zum Erliegen kommt, ist nicht geeignet, schon die Unzulässigkeit zu begründen. Es muß sich dabei aber um einen echten Leistungswettbewerb handeln. Allerdings ist dieser Begriff des Leistungswettbewerbs nicht klar begrenzt. Diesem im Regelfall zulässigen Leistungswettbewerb — zulässig, sofern er sich nicht solcher Mittel bedient, die gegen das Gesetz verstoßen — steht der Behinderungswettbewerb gegenüber, der darauf abgestellt ist, den Mitbewerber mit Mitteln zu bekämpfen, die vor allem der Behinderung des fremden Wettbewerbers dienen und als solche schon eine gewisse persönliche Ausrichtung auf den Mitbewerber hin haben. In diese Gruppe gehören vor allem die herabsetzende und kritisierende Werbung (vgl. § 9) sowie die persönliche Diskriminierung (vgl. § 8 C). Man kann in diese Gruppe auch den Geheimnisverrat und das Abspenstigmachen von Angestellten (vgl. § 13), obwohl im letzteren Fall dort die Ausnutzung des Vertragsbruches das wesentliche Merkmal ist, rechnen (vgl. unten E II). Als Behinderungswettbewerb wirkt sich ferner das uneingeschränkte Verteilen von Warenproben aus, weil in diesen Fällem praktisch der Wettbewerb als solcher in seinem Bestände gefährdet und die Wettbewerber vom Wettbewerb ausgeschlossen werden (vgl. oben § 10 C III). So kann auch der Aufkauf von nicht absetzbaren Waren eines Mitbewerbers unzulässig sein, wenn dieser von der Abnahme einer mehrfachen Menge des eigenen Erzeugnisses abhängig gemacht wird und dadurch die Absatzlage ganz allgemein verschlechtert wird (GRUR 52, 193 Rasierklingen).

§ 11

Tatbestände sittenwidrigen Wettbewerbs

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II. Oer Boykott Ein besonders markantes Beispiel des Behinderungswettbewerbs ist der B o y k o t t , der eindeutig auf die Behinderung eines oder mehrerer Mitbewerber ausgerichtet ist. Es handelt sich um eine V e r r u f s e r k l ä r u n g , die drei Beteiligte voraussetzt, den Verrufer oder Boykottierer, den Adressaten der Verrufserklärung und den Verrufenen oder Boykottierten. Diese D r e i z a h l der B e t e i l i g t e n ist für die Annahme eines Boykotts erforderlich (GRUR 56,119). Jeder Geschäftsboykott gefährdet unmittelbar die im Unternehmen verkörperten Werte, weil er auf die Behinderung der Nutzung dieser Werte ausgeht (GRUR 57, 495 Spätheimkehrer). Der Boykott ist sittenwidrig, wenn der verfolgte Zweck oder das angewandte Mittel gegen die guten Sitten verstoßen, oder wenn der dem Boykottierten erwachsene Nachteil im krassen Mißverhältnis zu dem vielleicht mit Recht erstrebten Ziel steht (Reimer Kap. 79, Anm. 4; Tetzner 2. Aufl., Anm. 91 zu § 1; RGZ134,342; 140,424). Werden bei der Durchführung des Boykotts wahrheitswidrige Darstellungen gegeben, so ist der Boykott immer unzulässig. Hier kommt wieder der im Wettbewerb herrschende Grundsatz der unbedingten Wahrheitspflicht zum Durchbruch. Die Sittenwidrigkeit wird jedoch ausgeschlossen, sofern es sich um eine freie Meinungsäußerung im Sinne des Grundrechts gemäß Art. 5 GG handelt und die Äußerung sich im Rahmen des durch den Sachverhalt Gebotenen hält (BVerfG GRUR 58, 257 Veit Harlan). Ursprünglich wurde der Boykott lediglich aus dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit gemäß § 826 BGB, § 1 UWG verboten, wenn die die Sittenwidrigkeit ergebenden Merkmale festgestellt wurden. Inzwischen hatten Dekartellisierungsgesetze der Militärregierung „den Boykott oder die diskriminierende Behandlung von Herstellern, Grossisten, Verbrauchern oder anderen Personen zum Zwecke der Ausschaltung oder Verhinderung des Wettbewerbs" verboten. Jetzt enthalten §§ 25ff. GWB Tatbestände, die boykottähnliche Wirkungen haben. So dürfen Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen anderen Unternehmen keine Nachteile androhen oder zufügen und keine Vorteile versprechen oder gewähren, um sie zu einem Verhalten zu veranlassen, das nach dem GWB nicht zum Gegenstand einer vertraglichen Bindung gemacht werden darf. Ferner dürfen weder Unternehmen noch Vereinigungen von Unternehmen ein anderes Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen in der Absicht, bestimmte Wettbewerber unbillig zu beschränken, zu Liefersperren oder Bezugssperren veranlassen. § 27 GWB behandelt die Ablehnung der Aufnahme eines Unternehmens in eine Wirtschafts- oder Berufsvereinigung. Durch diese Sondertatbestände wird aber der allgemeine Tatbestand des Boykotts nicht berührt. Nach wie vor ist der in sittenwidriger Weise durchgeführte Boykott gemäß § 826 BGB, § 1 UWG unzulässig. Da der Boykott, gleichviel ob er zum Zwecke des Wettbewerbs erfolgt, im Regelfall auch einen unmittelbaren Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt, kommt als Schutzvorschrift zusätzlich § 823 Abs. 1 BGB in Betracht (vgl. oben § 2 C). D. Ausbeutung fremder Arbeit I. Allgemeine Grundsätze Wenn der Wettbewerb auch grundsätzlich auf eigener Leistung aufbauen soll, so bedeutet das nicht ohne weiteres, daß schon jede Inanspruchnahme fremder Erkenntnisse oder fremder Aufbauarbeit unzulässig ist. Auf dem ge5·

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

samten Gebiet geistigen Schaffens muß im Kegelfall auf dem bereits vorhandenen Kulturgut oder auf dem Stand der Technik aufgebaut werden. Ähnlich liegt es auch im Wettbewerb, wo fremde Erfahrungen u n d Arbeitsergebnisse durchaus genutzt werden dürfen, wenn das in fairer Weise geschieht. Es müssen besondere, die Sittenwidrigkeit begründende Merkmale hinzukommen, wenn die Ausnutzung fremder Arbeit oder fremden Rufes unlauter sein soll. So stellt auch der Geheimnisverrat eine unzulässige Ausbeutung fremder Arbeit dar, sofern die im Gesetz hierfür besonders aufgestellten Merkmale erfüllt sind (vgl. § 13 C). II. Die Ausbeutung fremden Rufes Als A u s b e u t u n g f r e m d e n R u f e s wird die bereits erwähnte unzulässige anlehnende Bezugnahme auf den Mitbewerber, durch die die fremde Ware u n d deren Kennzeichen als Vorspann f ü r die eigene Ware b e n u t z t wird, angesehen (vgl. § 9 Β I), wie ζ. B. ö l e in Qualität gleich Valvoline (MuW 30, 120) oder Garlock-Ersatz ( R G Z 1 1 0 , 3 4 3 ) , nach System Talquist ( J W 26,46), nach Sauerbruch f ü r ärztliche Instrumente ( G R U R 40, 366). Unlauter ist es ferner, wenn besonders b e k a n n t e Kennzeichen dadurch ausgenutzt werden, daß die Mitbewerber verwechslungsfähige Bezeichnungen verwenden, u m f ü r die eigene Ware die über die bekannte Ware herrschende Gütevorstellung zu nutzen (RGZ 170,151 Bayer-Kreuz). Dieser Vorgang ist darum besonders verwerflich, weil gleichzeitig durch eine Mitbenutzung verwechslungsfähiger Bezeichnungen eine Verwässerung des besonders bekannten Kennzeichens eintritt ( G R U R 53, 40 Goldzack; 58, 233 mit dem feinen W h i p p ; 60, 144 Bambi). III.

Ausnutzung fremder

Leistung

Das Problem, in welchem Umfange es gestattet ist, vorgeleistete Arbeit zu nutzen, h a t im Schrifttum und in der Rechtsprechung manchen Wandel durchgemacht. Die ursprüngliche Meinung, daß jegliche sklavische Nachahmung sittenwidrig u n d unlauter sei, auch wenn keine Sonderrechte des gewerblichen Rechtsschutzes bestehen, ist verhältnismäßig schnell aufgegeben worden, da sie eine allzu starke Behinderung der freien E n t f a l t u n g bedeutet. Die s k l a v i s c h e N a c h a h m u n g o d e r d e r s k l a v i s c h e N a c h b a u gelten heute nicht ohne weiteres gemäß § 1 UWG oder § 826 BGB als unzulässig, selbst nicht bei einem maßstäblich genauen Nachbau ( G R U R 57, 83). Schon sehr frühzeitig h a t das RG die Forderung aufgestellt, daß zu der Nachahmung noch weitere Merkmale hinzutreten müssen, die sie als sittenwidrig erscheinen lassen. Dazu gehört einmal, daß das nachgeahmte Arbeitsergebnis e i g e n a r t i g sein muß, und zum anderen, daß dieses eigenartige Ergebnis u n t e r b e s o n d e r e n U m s t ä n d e n , d i e dann erst die Sittenwidrigkeit b e g r ü n d e n , a u s g e n u t z t werden muß. Zu solchen besonderen Umständen gehören die Erschleichung fremden Arbeitsergebnisses ( G R U R 57, 83) und die Herbeiführung einer Verwechslungsgefahr ( G R U R 54, 337 Radschutz; 57, 37 Uhrenbrückenteile). Es wird vorausgesetzt, daß das nachgeahmte Erzeugnis über eine gewisse Bekanntheit verfügt, so daß mit der Nachahmung die mit dem nachgeahmten Gegenstand verbundene Gütevorstellung genutzt wird (BGHZ 5, 1 Hummel-

§ 11

Tatbestände sittenwidrigen Wettbewerbs

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figuren; Tetzner Anm. 84 zu § 1 UWG). In allen Fällen wird dem Nachbauer auferlegt, daß er sich, wenn er das nachgebaute Erzeugnis in den Verkehr bringt, um die Frage kümmert, ob die Gefahr von Verwechslungen gegeben ist, oder ob er alle ihm zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidbarkeit von Verwechslungen getroffen hat (vgl. auch GRUR 60, 244 Similischmuck). Durch diese Schutzgewährung gemäß § 1 UWG soll aber keine Ausdehnung des durch Sondergesetze (PatG, GebrMG, GeschmG, UrheberG) gewährten Schutzes erwirkt werden. Für eine technische Erfindung gibt es die speziellen, auf bestimmte Zeit begrenzten Schutzrechte. Es ist bei den Arbeitsergebnissen auf dem Gebiete der Technik immer zu berücksichtigen, daß für die technisch bedingten Teile der zeitlich stark beschränkte Schutz vorgesehen ist. Daher ist es auch nicht ohne weiteres möglich, an solchen Teilen Ausstattungsschutz (vgl. § 16 C) zu erwerben. Ebenso muß der wettbewerbliche Schutz auf seine Eigenarten zugeschnitten und beschränkt bleiben. Insofern kann er durchaus neben die Sondergesetze treten, und zwar in einem Sinne, der diesen Sondergesetzen nicht widerspricht (Tetzner Anm. 79 zu § 1 UWG). So ist es mit Recht als sittenwidrig anzusehen, wenn ein Unternehmer, dem die Ausnutzung fremder technischer Unterlagen vertragsmäßig überlassen war, nach Rückgängigmachung des Vertrages die Nutzung fortsetzt und sich dadurch einen Vorsprung verschafft (GRUR 56, 284 Rheinmetall-Borsig). Es ist auch durchaus unzulässig, wenn z. B. ein Werk der bildenden Künste in freier Benutzung des Vorbildes geschaffen ist, dennoch aber in unzulässiger Weise durch Ausnutzung der Verwechslungsfähigkeit sich an ein für einen Dritten allgemein bekanntes Bildmotiv anhängt (GRUR 58, 500 Mecki). Von den Tatbeständen der sklavischen Nachahmung, bei denen ein fremder Gegenstand nachgebildet wird, sind die zu unterscheiden, bei denen die fremde Leistung unmittelbar genutzt wird, z. B. die unter großen Mühen und Kosten erlangte Züchtungsleistung (GRUR 59, 243 Nelkenstecklinge). Hierher gehört auch z. B. die Übernahme einer Fernsehsendung in Lichtspielhäuser. In beiden Fällen ist die zielbewußte Ausnutzung unlauter. IV. Anhängen an fremde Werbung Sofern ein Mitbewerber sich die W e r b e m e t h o d e n anderer Unternehmungen z u n u t z e macht, gilt sinngemäß das gleiche, was unter III gesagt worden ist. Die einfache Übernahme und Verwertung fremder Gedanken und Ideen aus der Werbung anderer stellt keine Unlauterkeit dar. Erst das planmäßige Anhängen an fremde Werbemethoden oder das Hinzutreten weiterer Besonderheiten kann die Unzulässigkeit begründen. So verstößt es gegen die guten Sitten des lauteren Wettbewerbs, wenn ein Mitbewerber fortgesetzt die jeweilige Werbung seines Konkurrenten im Aufbau und in der Anordnung nachahmt, auch selbst wenn die Einzelheiten der Werbemittel nicht besonderen Schutzrechten unterliegen (MuW 38, 223). Bei der Prüfung, ob die Nachahmung einer Werbung unzulässig ist, wird oft ausschlaggebend sein, ob die nachgeahmte Werbung eigenartige und selbständige Gedanken enthält. Trifft das zu, so ist die Nachahmung fremder Werbung, auch wenn diese keine Verkehrsgeltung besitzt, bei bewußter und planmäßiger Übernahme unzulässig, sei es, daß dies geschieht, um auf Kosten des Mitbewerbers die Vorteile dieser Werbung auszunutzen oder um die Werbung des Mitbewerbers zu hindern oder in ihrer Wirkung abzuschwächen (GRUR 40,374). Die Unzulässigkeit kann sich auch daraus ergeben, daß der Werbende gegenüber seinen Mitbewerbern einen Wettbewerbsvorsprung erlangt, ohne eigene Leistungen aufzubringen (GRUR 57, 281). Hat die nachgeahmte, besonders gestaltete Werbung Verkehrsgeltung und deutet sie somit auf ein bestimmtes Unternehmen hin, so ist ein Einhängen in

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht diese Art der Gestaltung eine Ausnutzung der Herkunftsfunktion und führt zu einer Verwirrung des Verkehrs. Daneben kann die Nachahmung dazu beitragen, die Herkunftsfunktion zu zerstören oder die Werbewirkung zu verwässern (MuW 27/28, 21 Kruschensalz). E. Vorsprung durch Brach von Verträgen und Gesetzen

1. Allgemeiner Grundsatz Wie im sportlichen Wettbewerb, soll auch im gewerblichen Wettbewerb der S t a r t f ü r die am K a m p f B e t e i l i g t e n g l e i c h sein. Es muß vermieden werden, daß durch wettbewerbsfremde Mittel ein günstigerer Ausgangspunkt gewonnen wird, den der Mitbewerber nicht einnehmen kann, wenn er sich an die ihm durch Gesetz oder Vertrag gesetzten Begrenzungen halten will. Das bedeutet nicht, daß in jeder Beziehung eine Gleichgewichtslage oder Gleichheit bestehen muß. Schon die verschiedenen Größenverhältnisse der Unternehmen oder ihre verschiedenen Möglichkeiten bedingen es, daß Leistungen und Ware in Qualität und Preis unterschiedlich sind und damit in einen scharfen Wettbewerb untereinander treten. Diese Ungleichheiten müssen in Kauf genommen werden und können nicht zur Grundlage eines Wettbewerbsverstoßes gemacht werden. Anders verhält es sich, wenn die Ungleichheit dadurch geschaffen wird, daß der Mitbewerber sich bedenkenlos über die durch Gesetz und Vertrag geschaffenen Schranken hinwegsetzt, um einen besseren Ausgangspunkt zu erhalten. Unter Umständen kann auch das Außerachtlassen von Standesrichtlinien die Unlauterkeit begründen, selbst dann, wenn der Verletzer der Standesorganisation gar nicht angehört, deren Anschauungen aber für ihn aus allgemeinen Erwägungen für verbindlich angesehen werden müssen (wie z. B. Zahnprothetiker G R U ß 59, 35). II. Ausnutzung von Vertragsbrüchen Ein g ü n s t i g e r e r A u s g a n g s p u n k t kann dadurch gewonnen werden, daß ein V e r t r a g s b r u c h herbeigeführt wird oder Vertragsbrüche in unzulässiger Weise ausgenutzt werden. Nun ist aber nicht jeder eigene Vertragsbruch und auch nicht jegliche Ausnutzung eines fremden Vertragsbruches als wettbewerbsfremd anzusehen. Auch nicht die Tatsache, daß der Bruch des Vertrages im Hinblick auf eine wettbewerbliche Handlung erfolgt, kann schon die Wettbewerbsfremdheit begründen, vielmehr ist es notwendig, daß besondere Merkmale hinzutreten, die die Verwerflichkeit der Handlungsweise als gegeben erscheinen lassen. Dabei ist zwischen der Mißachtung e i g e n e r v e r t r a g l i c h e r V e r p f l i c h t u n g e n und der N u t z u n g eines f r e m d e n V e r t r a g s b r u c h e s zu unterscheiden. 1. Als sittenwidrig im Sinne von § 1 UWG ist es anzusehen, wenn ein Mitbewerber die ihm obliegenden vertraglichen Verpflichtungen bricht, um sich dadurch gegenüber den Mitbewerbern, die sich diesen Verpflichtungen gegenüber treu verhalten, einen entsprechenden Vorsprung zu verschaffen. Das ist z. B. der Fall beim Verkauf von preisgebundenen Markenartikeln unter dem Preis, zu dessen Einhaltung man eine Verpflichtung eingegangen ist (BGH GRUR

§ 11

Tatbestände sittenwidrigen Wettbewerbs

71

58, 240 Markenpreis). Ebenso ist es als unlauter anzusehen, wenn jemand die ihm zur Lohnstickerei überlassenen Muster für den eigenen Vertrieb ausnutzt oder so stark nachahmt, daß Verwechslungsgefahr gegeben ist (GRUR 58,346). 2. Die A u s n u t z u n g e i n e s f r e m d e n V e r t r a g s b r u c h e s ist nicht ohne weiteres sittenwidrig. Das bewußte, zu Wettbewerbszwecken erfolgende Hinwirken darauf, daß jemand vertragsbrüchig wird, widerspricht aber bereits ohne Hinzutreten weiterer Umstände den Anschauungen der anständigen Gewerbetreibenden und ist daher als unzulässig anzusehen (GRUR 56, 84 Kantinenpächter; 56, 274 Drahtverschluß). Das A b d i n g e n v o n A n g e s t e l l t e n ist nicht ohne weiteres unzulässig. Es ist vielmehr ein durchaus üblicher Vorgang, Angestellte oder Arbeiter, die in einem anderen Betrieb beschäftigt sind, mit dem Angebot besserer Bedingungen zu werben. Solche Maßnahmen liegen auch im Interesse der Angestellten, denen dadurch die Möglichkeit gegeben wird, voranzukommen. Werden aber die Angestellten zum Vertragsbruch verleitet und erfolgt die Neueinstellung unter Ausnutzung dieses Vertragsbruches, dann ist die Sittenwidrigkeit zu bejahen. Ferner ist es ζ. B. sittenwidrig, wenn ein Einzelhändler, der selber nicht durch eigene Verpflichtung zur Einhaltung von Markenpreisen gebunden ist, einen Großhändler veranlaßt, unter Bruch der von ihm eingegangenen Verpflichtungen Waren abzugeben, obwohl dieser nur an Einzelhändler abgeben durfte, die sich ihrerseits zur Einhaltung der Preise verpflichten. Voraussetzung ist hierbei allerdings immer, daß die Bindung der Preise dieses fraglichen Artikels rechtlich wirksam erfolgt ist. I I I . Ausnutzung von

Gesetzesverstößen

Die Sittenwidrigkeit einer Wettbewerbshandlung kann sich daraus ergeben, daß der Wettbewerber sich über Pflichten hinwegsetzt, die ihm durch g e s e t z l i c h e A n o r d n u n g e n auferlegt worden sind. Aber auch hier ist es nicht ohne weiteres als unlauter anzusehen, wenn im Wettbewerb gesetzliche Vorschriften mißachtet werden. Erst wenn der Mitbewerber sich durch diese Handlungsweise vor seinen gesetzestreuen Mitbewerbern einen Vorsprung verschafft, kann man von Unlauterkeit sprechen. Die Entscheidung wird sehr stark davon beeinflußt, auf welchen gesetzgeberischen Erwägungen die Vorschrift im einzelnen beruht, wobei die Form der Anordnung, ob Gesetz, Verordnung, Ministerialerlaß oder dergleichen ohne Bedeutung ist. Als sittenwidrig güt es ζ. B., wenn Personen oder Organisationen, die durch die Bestimmung des Rechtsberatungsmißbrauchgesetzes daran gehindert sind, Rechtsberatungen auszuüben, unter Verletzung dieses Gesetzes eine solche Tätigkeit ausüben (GRUR 57, 226, 425). Das gleiche güt, wenn Drogisten Arzneimittel vertreiben, deren Vertrieb durch AMVO den Apotheken vorbehalten ist. Diese Vorschrift ist zwar auch zum Schutze der Apotheker erlassen, hat aber zugleich eine gesundheitspolitische Aufgabe im Interesse der Allgemeinheit zu erfüllen (BGH GRUR 57, 131, 365 Spalttabletten). Der gleiche Gesichtspunkt kommt auch zum Tragen bei der Ausübung der Tätigkeit unter Verletzung des Heilpraktikergesetzes (GRUR 57, 606) oder bei der Aufrechterhaltung eines Omnibusbetriebes unter Verletzung der Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes (GRUR 57, 558). Die Wettbewerbswidrigkeit ist immer dann anzunehmen, wenn der Wettbewerber das Gesetz gekannt und auch gewußt hat, daß diese Bestimmungen auf ihn anwendbar sind (GRUR 60, 193 Frachtenrückvergütung).

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht Kemizeichenmiebrauch

Α. Die Schutzbestimmungen Ein wesentliches Mittel im Wettbewerbskampf sind die K e n n z e i c h e n , mit denen das Unternehmen und dessen Erzeugnisse gekennzeichnet werden, um damit vom Wettbewerber oder dessen Leistungen eine Unterscheidung zu schaffen. Das sind bei Minderkaufleuten und Handwerkern im Regelfall der bürgerliche Name, bei Vollkaufleuten die Firma, das Firmenschlagwort oder andere besondere Bezeichnungen. Neben diese Unternehmenskennzeichen treten die Warenbezeichnungen. Alle Kennzeichen können ihre Aufgabe nur gut erfüllen, wenn sie nicht durch gleiche oder verwechslungsfähige Kennzeichen anderer Mitbewerber beeinträchtigt werden. Daher nimmt im gesamten Wettbewerbsrecht der K e n n z e i c h e n s c h u t z eine besondere Stellung ein. Die Fülle der zu diesem Fragenkreis ergangenen Entscheidungen erweist seine Bedeutung. Als Schutzbestimmungen kommen in Betracht die Vorschriften des HGB über die Firma. § 37 HGB gewährt jedem, der in seinen Rechten durch unbefugten Gebrauch einer Firma verletzt wird, Schutz. Die Vorschrift hat jedoch geringe Bedeutung. Unbefugter Firmengebrauch im Sinne von § 37 HGB ist nur der gegen die formellen Vorschriften des HGB über die Handelsfirma verstoßende Gebrauch einer Firma. Einen wesentlich weiteren Schutz gewähren die Bestimmungen des gewerblichen Rechtsschutzes. § 16 UWG untersagt jede Benutzung einer Bezeichnung, die geeignet ist, mit der Firma oder der Firmenbezeichnung eines anderen Verwechslungen hervorzurufen. Dem Schutz der Firma dient auch § 24 WZG. Eine weitere Bestimmung zum Schutze von Unternehmenskennzeichen ist § 12 BGB. Diese Vorschrift war ursprünglich nicht zum Schutze wettbewerblicher Kennzeichen, sondern, wie ihre Stellung im Gesetz und auch ihr Wortlaut ergeben, nur für den Schutz des bürgerlichen Namens der natürlichen Person geschaffen worden. Die Rechtsprechung hat aber ihren Anwendungsbereich zuerst auf die Namen der juristischen Personen, dann auf die Firmen der Kapitalgesellschaften und schließlich der OHG ausgedehnt. Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Schutz der Firma aus § 12 BGB und § 16 UWG besteht darin, daß unbefugter Gebrauch im Sinne von § 12 BGB vorliegen kann, auch wenn keine Verwechslungsgefahr besteht. Da § 12 B G B einen Schutz gegen die Beeinträchtigung des Interesses am Namen gewähren soll, kann unter Umständen bei einem Unternehmenskennzeichen von besonderer Verkehrsgeltung schon die Gefahr einer Verwässerung dieses Kennzeichens ausreichen, um den Schutz zu gewähren (GRUR 51, 332 Koh-i-noor; 55, 300 Koma). B. Die einzelnen Fälle der Kennzeichenverletzung Die genannten Vorschriften dienen alle dem Schutz der Unternehmenskennzeichen, wobei der Wirkungsbereich der einzelnen Vorschriften verschieden gestaltet ist. Der S c h u t z soll die B e n u t z u n g g l e i c h e r o d e r v e r w e c h s l u n g s f ä h i g e r K e n n z e i c h e n verhindern, und zwar mit völlig unterschiedlicher Breitenwirkung hinsichtlich des regionalen Geltungsbereichs der Branchen oder Waren. Grundsätzlich steht der Schutzanspruch dem Inhaber des Kennzeichens mit der älteren Priorität zu.

1. Allgemeine Tatbestandsmerkmale F ü r den Schutz aller Kennzeichen kommt somit eine Reihe von T a t b e s t a n d s m e r k m a l e n in Betracht, deren Vorhandensein in jedem einzelnen Fall einer Kennzeichenverletzung geprüft werden muß.

§ 12

Kennzeichenmißbrauch

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1. S c h u t z g e g e n s t a n d ist das Kennzeichen. Dieses kann entweder den Unternehmer bzw. das Unternehmen bezeichnen, also eine U n t e r n e h m e n s b e z e i c h n u n g sein, oder zur Unterscheidung der Waren dienen, also eine W a r e n b e z e i c h n u n g sein. a) Zu den U n t e r n e h m e n s b e z e i c h n u n g e n gehört die Firma. Sie unterscheidet sich von den übrigen das Unternehmen bezeichnenden Kennzeichen dadurch, daß Form, Erwerb und Besitz an formelle gesetzliche Bestimmungen gebunden sind. Die Firma ist Bezeichnung des Kaufmannes gleichviel, ob es sich um Einzelkaufleute, Personal- oder Kapitalgesellschaften handelt. Je nach der Natur des Firmeninhabers kann die Firma aus Familiennamen, Sachangaben oder Phantasieworten bestehen. Neben der Firma gibt es noch eine Reihe von weiteren Kennzeichen, die ebenfalls die Aufgabe haben, den Betrieb als ganzen zu kennzeichnen und dem Verkehr gegenüber in manchen Fällen die Firma zu ersetzen oder neben der Firma die Kennzeichnung zu erleichtern. Diese Kennzeichen setzen keine formellen Bedingungen voraus, müssen aber ihrer Natur nach oder durch Verkehrsgeltung als Unternehmenskennzeichen geeignet sein. Es handelt sich dabei uin das Schlagwort, das in der Regel eine Firmenabkürzung oder eine vom Verkehr aufgegriffene kurze prägnante Bezeichnung ist, ferner um die besondere Geschäftsbezeichnung, die hauptsächlich für die nicht firmenpflichtigen Betriebe von Bedeutung ist, aber auch neben Firmen geführt werden kann, das Firmenzeichen, das als Marke nicht nur eine Warensorte, sondern den ganzen Betrieb kennzeichnet, und die Telegrammadresse. b) Im Gegensatz zur Firma und den dieser verwandten Geschäftsbezeichliungen, deren Aufgabe es ist, ein Unternehmen als Ganzes zu bezeichnen, sollen die W a r e n b e z e i c h n u n g e n nur die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen dartun. Wie bei den Unternehmensbezeichnungen gibt es auch hier bei den Warenkennzeichen eingetragene und damit formellen Vorschriften unterworfene Kennzeichen neben nicht eingetragenen, ihren Schutz nur aus Verkehrsgeltung herleitenden Bezeichnungen, nämlich das Warenzeichen und die Ausstattung. Ihre Regelung ergibt sich aus dem Warenzeichengesetz (vgl. unten §§ 15—21). Mit Rücksicht darauf, daß von der Rechtsnatur der Bezeichnungen die Anwendbarkeit der einzelnen Vorschriften abhängt und mithin der Schutzumfang völlig verschieden gestaltet sein kann, ist genau zu unterscheiden, ob es sich um eine Unternehmensbezeichnung oder eine Warenbezeichnung handelt. Dabei kommt es einmal auf die Verwendung der Kennzeichen an, ferner auch darauf, wie der Verkehr die Bezeichnung auffaßt. Die subjektiven Absichten des Benutzers sind dabei nicht ausschlaggebend. Allein eine umfangreiche Werbung für ein Warenzeichen reicht noch nicht aus, um die Durchsetzung dieser Marke als Unternehmensbezeichnung anzunehmen. Selbst der Schutz einer berühmten Marke umfaßt nicht ohne weiteres den Schutz für Unternehmensbezeichnungen, nämlich § 16 UWG, § 12 BGB (GRUR 69, 27 Triumph).

2. Sonstige allgemeine Tatbestandsmerkmale. a) Die Beeinträchtigung des Kennzeichens muß sich im g e s c h ä f t l i c h e n V e r k e h r vollziehen. Dieser Begriff ist, wie überall im Wettbewerbsrecht, weit

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

aufzufassen, nicht nur im Sinne des Gewerbes nach der Gewerbeordnung. Beispielsweise kommt sowohl die Landwirtschaft wie der Geschäftsverkehr der freien Berufe gleicherweise in Betracht (RGZ 99, 190). Der Geschäftsverkehr muß aber wettbewerblich von Bedeutung sein, d. h. seine Lebensäußerungen müssen im Wettbewerb Wirkung ausüben können. b) Die Schutzberechtigung ergibt sich aus der P r i o r i t ä t des v e r l e t z t e n K e n n z e i c h e n s gegenüber der des verletzenden. Die Priorität ist der Zeitpunkt, in dem der Schutzanspruch für die Kennzeichnung beginnt. Sie kann mit der Inbenutzungnahme zusammenfallen. Sie kann aber auch abhängig sein von der Anmeldung und Eintragung des Kennzeichens oder von der Durchsetzung des Kennzeichens im Verkehr. aa) Grundsätzlich ist nach § 16 Abs. 1 UWG für die Festsetzung der Priorität maßgeblich der B e g i n n der B e n u t z u n g . Der spezifische Tatbestand des § 16 Abs. 1 UWG besteht darin, daß im geschäftlichen Verkehr ein Name, eine Firma oder die besondere Bezeichnung eines Erwerbsgeschäftes, eines gewerblichen Unternehmens oder einer Druckschrift in einer Weise benutzt wird, die geeignet ist, Verwechslungen mit dem Namen, der Firma oder der besonderen Bezeichnung hervorzurufen, deren sich ein anderer befugterweise bedient. Die Benutzung des Berechtigten muß also begonnen und darf nicht aufgehört haben. Der Schutz beginnt aber nicht für alle Kennzeichen des § 16 Abs. 1 UWG mit der Inbenutzungnahme. Er kann auch erst mit der Durchsetzung im Verkehr beginnen (vgl. unten I I 2 und 3). Private Vorbereitungshandlungen, die die Benutzung in der Öffentlichkeit nicht vollauf dokumentieren, genügen hierzu nicht. Bloß zeitweise Unterbrechung der Benutzung mit der Absicht, die Benutzung beizubehalten, hebt die Priorität nicht auf. Dieses Problem hat eine besondere Bedeutung gehabt, als z. B. Kriegseinwirkung, Nachkriegsverhältnisse oder Behinderung von hoher Hand ein längeres Ruhen der Benutzung bedingt hatten (GRUR 66, 376 Berliner Illustrierte; 67, 25 Hausbücherei; 69, 45 Deutsche Illustrierte). Als Beginn der Benutzung gilt bei den Kapitalgesellschaften das Datum der Eintragung in das Handelsregister, da diese Firmenträger erst damit rechtsfähig werden (GRUR 57, 426 Getränkeindustrie). Bei Aufgabe des bisherigen Betriebs und Eröffnung eines neuen Betriebes kommt als Prioritätsdatum der Tag der Eröffnung des neuen Betriebes in Betracht (GRUR 67, 547 Tabu).

bb) G e s c h ä f t s a b z e i c h e n und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftes bestimmte E i n r i c h t u n g e n genießen Schutz erst nach ihrer Durchsetzung im Verkehr (§ 16Abs. 3 UWG). Gleiches gilt auch von den Firmenschlagworten, wenn sie nicht als „besondere Bezeichnung" des Geschäftes herausgestellt sind, oder von Firmenbestandteilen, die nicht unterscheidungskräftig (ζ. B. Gattungsbezeichnungen) und auch nach der Verkehrsauffassung nicht geeignet sind, als Name zu wirken (GRUR 54, 196 KfA). Das gilt sowohl von Beschaffenheitsangaben als auch von Buchstabenzusammensetzungen, die kein aussprechbares Wort ergeben. cc) B e f u g t b e d i e n t sich jemand des Namens, der Firma oder einer besonderen Bezeichnung, wenn er den Namen aus natürlichen Gründen trägt oder frei geschaffen hat. Ferner darf die Bezeichnung weder gegen Vorschriften verstoßen, noch in die Rechte Dritter eingreifen.

§ 12

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c) § 16 UWG spricht von der Eignung, V e r w e c h s l u n g e n hervorzurufen. Es wird nicht das Vorliegen von Verwechslungsfällen erfordert, sondern es kommt allein auf die V e r w e c h s l u n g s g e f a h r an. Verwechslungsgefahr muß in den Kreisen gegeben sein, an die sich die Kennzeichen im Wettbewerb wenden. Dies bedeutet, daß der flüchtige Durchschnittsbeschauer das Erinnerungsbild, das sich ihm von der verletzten Bezeichnung eingeprägt hat, mit der ihm entgegentretenden anderen Kennzeichnung in Zusammenhang bringt, sei es, daß er glaubt, dasselbe Kennzeichen vor sich zu haben (unmittelbare Verwechslungsgefahr) oder daß er meint, zwischen den so bezeichneten Unternehmungen beständen irgendwelche Beziehungen (mittelbare Verwechslungsgefahr). Da nicht auf Verwechslungsfälle, sondern auf die Gefahr abgestellt worden ist, muß von einem Durchschnittsmenschen derjenigen Gruppe ausgegangen werden, die durch die Waren oder durch den Wettbewerber erreicht werden soll, sei es nun die Durchschnittshausfrau (bei Konsumgütern) oder der Durchschnittsfachmann (bei speziellen technischen Artikeln). Diese Durchschnittsperson hat sich der Richter vorzustellen, und in ihrem Sinne hat er die Entscheidung zu treffen. Obwohl langjährige Erfahrungen und eine Fülle von Entscheidungen schon gewisse Grundsätze entwickelt haben, ist es doch immer wieder sehr schwer, hier eine Entscheidung zu treffen, wie zahlreiche auseinandergehende Urteil in gleich gelagerten Fällen beweisen.

Stark beeinflußt wird die Entscheidung über die Verwechslungsgefahr durch die K e n n z e i c h n u n g s k r a f t des einzelnen Kennzeichens. Ist ein Kennzeichen besonders schlagkräftig oder unterscheidungskräftig, so ist die Gefahr der Verwechslung sehr viel größer, weil sich das Publikum bei solchen Kennzeichen nur diese Bezeichnung oder den ihm zugrunde liegenden Gedanken einprägt, ohne sich um Einzelheiten zu kümmern. Das Maß, in welchem unter Berücksichtigung dieser Einzelheiten die Verfolgbarkeit für zulässig gehalten wird, bezeichnet man als Schutzumfang. (Über den Schutzumfang im einzelnen vgl. unten III.) Unter Umständen wird die Verwechselbarkeit von der Warengleichartigkeit der Waren beeinflußt, obwohl an sich im Gegensatz zur Warenzeichenverletzung die Gleichartigkeit der Waren nicht erforderlich ist, sondern nur auf die Verwechslungsgefahr abgestellt wird (GRUR 59, 25 Triumph, 484 Condux; 60, 296 Reiherstieg). II. Die einzelnen

Unternehmenslezeichnungen

1. Die F i r m a ist die Bezeichnung der Unternehmen, deren Inhaber ein Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, sowie der Handelsgesellschaften. Sie ist der Name, unter dem der Kaufmann im Handel seine Geschäfte betreibt. Ihr Schutz ergibt sich aus § 37 HGB und für den Wettbewerb aus § 16 UWG und § 12 BGB. Durch § 24 WZG ist das Versehen der Waren und Geschäftspapiere mit dem Namen oder Firma eines anderen untersagt. Der Firmenschutz betrifft die Firmenbezeichnung im ganzen, wie sie im Handelsregister eingetragen ist, wenn es sich darum handelt, die Verwechslungsgefahr mit einer angeblich verletzenden Bezeichnung zu prüfen. Dabei werden die hervorstechenden Merkmale einer Firma, wie ζ. B. Familienname, unterscheidungskräftiges Phantasiewort vor allem berücksichtigt.

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht Im Rahmen des Firmenschutzes hat der F a m i l i e n n a m e vielfach Veranlassung zu Auseinandersetzungen gegeben. Namentlich, wenn der Familienname infolge seiner Verkehrsgeltung für ein bestimmtes Unternehmen besondere Schlagkraft besitzt, entsteht die Frage, ob wegen der zwischen Gleichnamigen bestehenden Verwechslungsmöglichkeit der Inhaber der jüngeren Firma gezwungen werden kann, auf die Benutzung des Firmennamens völlig zu verzichten. Dabei ist zu beachten, daß der Einzelkaufmann gemäß § 18 HGB gezwungen ist, den Familiennamen in seine Firma aufzunehmen. Handelt es sich um eine Strohmannfirma, bei der die Aufnahme eines Gesellschafters nur erfolgt, um dessen Familiennamen, der mit einem bereits bekannten und im Verkehr durchgesetzten Familiennamen identisch ist, in unlauterer Weise auszunutzen, so verstößt eine solche Handlungsweise gegen § 1 UWG. Anders liegt es, wenn der Namensträger selber verantwortlich im Handel tätig wird und sich dazu seines „ehrlichen Namens" bedienen will. Er muß aber alles von sich aus tun, um Verwechslungen mit der älteren, den gleichen Familiennamen enthaltenden Firma zu vermeiden. Die Rechtsprechung hat im Laufe der Jahre geschwankt. In den ersten grundsätzlichen Urteilen hat das RG die Annahme des gleichen Familiennamens in die Firma einer GmbH für unzulässig gehalten (MuW XXIV, 174 Malzmann; XXVI, 41 Wagner; 27/28, 182 Ern; 27/28, 522 Weber). Abgelehnt wurde dagegen das Verbot des Familiennamens, als Löschung einer Einzelfirma gefordert wurde (MuW XXVI, 356 Stollwerk). Später hat das RG Kapitalgesellschaften, die aus Einzelfirmen umgewandelt waren, die Fortführung des Familiennamens gestattet (MuW 31, 395 Jacoby). Der BGH hat grundsätzlich den Standpunkt vertreten, daß nur die redliche Benutzung des eigenen Namens im Geschäftsleben geschützt sei und daß der gleichnamige Inhaber der jüngeren Firma alles zu unterlassen habe, was die sich aus der Gleichnamigkeit ergebende Verwechslungsgefahr noch erhöhen könne (GRUR 58, 143 Schwardmann). Eine strengere Beurteilung hat Platz zu greifen, wenn der Name in unlauterer Weise und vor allem in der Absicht herausgestellt wird, Verwechslungen im Verkehr herbeizuführen (GRUR 51, 412 Luppy; 52, 511 Farina). In Fällen besonders krassen Wettbewerbs sollte die Möglichkeit bestehen, dem Einzelkaufmann das Recht zu verwehren, die Führung des Familiennamens mit § 18 HGB zu rechtfertigen. Wenn auch grundsätzlich die Pflicht, bei Firmen Gleichnamiger für Unterscheidungsmerkmale zu sorgen, den Prioritätsjüngeren trifft, so kann bei besonders gelagerten Fällen auch dem Älteren diese Pflicht auferlegt werden, ζ. B. wenn er durch sein Verhalten, wie Ausdehnung des Geschäftsbetriebes, erst die Verwechslungsmöglichkeit geschaffen hat (GRUR 53, 252 Hoch- und Tiefbau; 57, 342 Underberg).

2. Eine bedeutende Rolle im geschäftlichen Verkehr spielt das F i r m e n s c h l a g w o r t , das im Gesetz keine besondere E r w ä h n u n g gefunden h a t . Wegen der Eilbedürftigkeit des Verkehrs wird im täglichen Gebrauch nicht die ganze Firmenbezeichnung b e n u t z t . An ihre Stelle t r i t t eine Abkürzung, mit der entweder der I n h a b e r sein U n t e r n e h m e n selber bezeichnet oder die der Verkehr gebildet hat. Soweit Firmenschlagworte als besondere Geschäftsbezeichnungen zu b e t r a c h t e n sind, werden sie wie diese behandelt. Firmenabkürzung und Firmenschiagwort können verschiedene Formen haben. Entweder wird ein den Bestandteil der Firma bildendes Wort als Kurzbezeichnung herausgegriffen, ζ. B. Ichthyol-Gesellschaft, oder es werden Anfangsbuchstaben zur Kennzeichnung der Firma aneinandergereiht, wie ζ. B. AEG für Allgemeine Elektrizitätsgesellschaft oder KfA für Kaufstätten für Alle (BGHZ 11, 214) oder HAGEDA für Handelsgesellschaft Deutscher Apotheker (MuW 35, 334). Diese Firmenabkürzungen und Firmenschlagworte werden ebenfalls nach § 16 UWG und § 12 BGB geschützt. Jedoch ist der Schutzbeginn nicht grundsätzlich der gleiche wie der der Firma, der mit der Inbenutzungnahme zusammenfällt. Der

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BGH hat in der grundlegenden Entscheidung betr. KfA (BGHZ 11, 214) zum Ausdruck gebracht, daß Firmenabkürzungen und Firmenschlagworte, die an sich nicht als besondere Bezeichnung eines Geschäftes geeignet sind, grundsätzlich nur dann einen selbständigen Namensschutz aus § 16 Abs. 1 UWG genießen, wenn sie sich im Verkehr als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen durchgesetzt haben. Handelt es sich jedoch um unterscheidungskräftige Abkürzungen einer Firma, die gleichzeitig einen Teil der unverkürzten Firma darstellen, so können diese ohne besondere Verkehrsgeltung vom Augenblick der Inbenutzungnahme an Schutz genießen und bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr dann auch selbständig der verletzenden Bezeichnung gegenübergestellt werden. Das trifft ζ. B. zu für die Bezeichnung Martinsberg, so daß dieses Firm enschlag wort allein ohne die übrigen Bestandteile der Firma Schutz unabhängig von einer Verkehrsgeltung vom Zeitpunkt der Ingebrauchnahme an genießt (GRUR 60, 94). Sind aber diese der Firmenbezeichnung entnommenen Schlagworte, wie ζ. B. „Rohrbogen" oder „Hausbücherei", mehr oder weniger Gattungsbezeichnungen, so steht ihnen allein als Firmenschlagwort oder Abkürzung ein Schutz nur zu nach Durchsetzung im Verkehr (GRUR 54, 70 Rohibogen, 331 Altpa; 55, 95 Buchgemeinschaft, 482 Kinderstube; 57, 25 Hausbücherei). 3. Der § 16 Abs. 1 UWG erwähnt neben der Firma als schutzfähiges Kennzeichen eines Unternehmens die b e s o n d e r e B e z e i c h n u n g e i n e s E r w e r b s g e s c h ä f t e s . Sie muß geeignet sein, den Betrieb eines Unternehmens von dem Betrieb eines anderen zu unterscheiden, also eine gewisse Unterscheidungskraft besitzen. Sie kann neben der eingetragenen Firma benutzt werden, wie das ζ. B. bei der Bezeichnung „Hamburg-Amerika-Linie" zutrifft, deren eingetragene Firma Hamburg-Amerikanische Paketfahrt-Aktiengesellschaft, abgekürzt „HAPAG", lautet. Sie kann einziges Kennzeichen eines Geschäftsbetriebes sein, wenn dieser nicht firmenpflichtig ist und sich daher nur einer Etablissementsbezeichnung bedient, wie das ganz allgemein für Gaststätten und das Beherbergungsgewerbe zutrifft. Diese besonderen, der Unterscheidung dienenden Geschäftsbezeichnungen genießen den Schutz vom Augenblick der Inbenutzungnahme an. Hat die Bezeichnung jedoch von Natur aus keinen eigentümlichen und unterscheidenden Charakter, so kann sie sich nur kraft Verkehrsdurchsetzung als eine auf ein bestimmtes Etablissement hinweisende Bezeichnung darstellen (GRUB. 54, 195 KfA; 59, 86 Fischi). 4. Der § 16 Abs. 3 UWG erwähnt ferner Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäfts von anderen Geschäften bestimmte Einrichtungen, die der besonderen Geschäftsbezeichnung gleichzustellen sind, nachdem sie sich innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Erwerbsgeschäftes durchgesetzt haben. Zu diesen Geschäftsabzeichen können Worte, Bilder, Werbesprüche, aber auch Ausstattungen von Geschäften und Geschäftswagen sowie Uniformen der Angestellten und Autorufnummern gehören (BGHZ 8, 387). Auch das Bild einer Spielkarte kann diese Aufgabe erfüllen (GRUR 57, 281 Karo-As). Die Hausfarben der Mineralölgesellschaften sind hierzu zu rechnen. Ebenso kann auch eine Fernsprechnummer Schutz genießen, wenn sie innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichnung des Erwerbsgeschäftes dient (GRUR 53, 290). 5. Eine Geschäftsbezeichnung besonderer Art, die im Gesetz nicht erwähnt wird, ist die T e l e g r a m m a d r e s s e . Soweit sie aus dem Namen der Firma oder einem schutzfähigen Firmenschlagwort des Adresseninhabers besteht, genießt sie den gleichen Schutz wie diese Kennzeichen. Anders liegt es bei der Drahtanschrift,

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht die eigens für diesen Zweck gebildet und auch auf Briefbögen, Rechnungen, Prospekten usw. dem Interessentenkreis bekanntgegeben wird, jedoch weder Namenseigenschaft besitzt noch sich im Verkehr durchgesetzt hat. Während ursprünglich auch dieser Drahtanschrift der Schutz des § 16 Abs. 1 UWG zuerkannt wurde, geht heute die überwiegende Meinung dahin, daß die nicht mit Firma oder Firmenschlagwort identische Drahtanschrift wie ein Geschäftszeichen erst dann Schutz genießt, nachdem sie sich im Verkehr als Hinweis auf das Unternehmen durchgesetzt hat (GRUR 55, 481 Kinderstube; 57, 87 Meisterbrand). III.

Schutzumfang

Der Schutzumfang eines Kennzeichens ist sowohl nach seinen örtlichen Ausmaßen wie auch in sachlicher Beziehung in jedem einzelnen Fall zu umreißen. 1. Der im § 30 HGB zum Ausdruck gebrachte Grundsatz der Firmenausschließlichkeit soll verhindern, daß zwei gleiche Firmen im selben Handelsregisterbezirk zur Eintragung kommen. Hier ist der Schutz mithin r e g i o n a l b e s c h r ä n k t . Im Gegensatz hierzu enthalten die §§ 16 UWG und 12 BGB keine regionale Beschränkung. Dabei spielt jedoch eine Rolle, ob der w i r t s c h a f t l i c h e Bereich eines Unternehmens und damit auch der Anspruch auf Schutz seiner Benennungen über ein regional beschränktes Gebiet hinausgeht. Im allgemeinen wird man das für Herstellungs- und Großhandelsbetriebe unbedenklich bejahen können. Dagegen wird den Unternehmenskennzeichen der Gaststätten, des Beherbergungsgewerbes oder der Handwerker grundsätzlich nur ein örtlich begrenzter Schutz zuerkannt werden können. Dehnt sich aber das betreffende Unternehmen über seinen bisherigen Wirkungsbereich aus und gibt zu erkennen, daß es weitere Gebiete in den Kreis seiner Tätigkeit einbeziehen will, so kann der Schutz über das ganze Bundesgebiet erstreckt werden (GRUR 57, 547, 550 Tabu im Gegensatz zu RGZ 171, 82 Kaufhaus). 2. §16 ÜWG und §12 BGB enthalten auch k e i n e ausdrückliche s a c h l i c h e B e s c h r ä n k u n g . Es wird weder ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Inhabern der verwechslungsfähigen Firmen noch Warengleichartigkeit der von ihnen vertriebenen Waren vorausgesetzt (BGHZ 15, 107 Koma; GRUR 56, 175 Magirus). Es muß aber ein schutzwürdiges Interesse des prioritätsälteren Benutzers an der Unterlassung der Benutzung durch den jüngeren Benutzer vorliegen. Ein solches Interesse wird man bejahen können, wenn innerhalb gewisser Verkehrskreise geschäftliche Beziehungen zwischen den beiden Unternehmen angenommen werden. Eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 16 UWG ist jedoch zu verneinen, wenn eine völlige Verschiedenheit der von den Parteien hergestellten oder vertriebenen Waren gegeben ist (BGHZ 15,107 Koma). § 12 BGB, der jetzt neben § 16 UWG zum Schutz der Unternehmensbezeichnungen eingesetzt wird, war ursprünglich als rein persönlichkeitsrechtliche Bestimmung zum Schutze des bürgerlichen Namens bestimmt. Anfangs wurde dann die Schutzbestimmung auf die Namen der juristischen Personen ausgedehnt. Auf diesem Wege weitergehend wurde dann zuerst den Firmen der Kapitalgesellschalten und ferner den Personalgesellschaften der Namensschutz zugebilligt (GRUR 25, 305 Agfa; MuW XXV, 291 Neuerburg). Die Wirkungsweise der beiden Vorschriften § 16 UWG und § 12 BGB ist ziemlich gleich. Die Benutzung einer verwechslungsfähigen Firma wird als unbefugter Gebrauch angesehen, der aber

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auch vorliegen kann, ohne daß Verwechslungsgefahr vorliegt, ζ. B. auch bei Verwässerungsgefahr (BGHZ 15,107 Koma). Beim Namensschutz der Firma kann eine Interessenabwägung stattfinden, bei der auch das Affektionsinteresse bedeutsam sein kann (GRUR 68, 302 Lego).

3. Der Sehutzumfang erstreckt sich in sachlicher Hinsieht weiter, wenn es sich bei dem verletzten Kennzeichen um eine Bezeichnung von b e s o n d e r e r K e n n z e i c h n u n g s k r a f t handelt. Bei einem Namen von überragender Bedeutung wird eine Verwechslungsgefahr häufig dann noch bejaht werden können, wenn in anderen Fällen mit Rücksicht auf die Verschiedenartigkeit der Waren die Möglichkeit einer Verwechslungsgefahr auch im weiteren Sinne nicht angenommen werden kann. Sind aber die Branchen so völlig verschieden, daß unter keinen Umständen Rückschlüsse auf irgendwelche Beziehungen zwischen den beiden Unternehmen gezogen werden können, so liegt auch bei Firmen von überragender Bedeutung keine Verwechslungsgefahr mehr vor. Allerdings kann ein Schutzanspruch deshalb gegeben sein, weil durch die Benutzung des gleichen oder ähnlichen Kennzeichens die Eigenart und der kennzeichnende Charakter der älteren Bezeichnung geschwächt und damit dessen Verwässerung herbeigeführt wird. Eine Verletzung durch Verwässerungsgefahr sieht § 16 UWG nicht vor, vielmehr wird man in solchem Falle von der Verletzung eines berechtigten Interesses im Sinne des § 12 BGB sprechen müssen. Das ist aber nur dann zu bejahen, wenn eine Bezeichnung in Frage steht, die mit überragender Kennzeichnungskraft ausgestattet ist und sich in überaus starkem Maße als Kennzeichen für ein Unternehmen durchgesetzt hat (GRUR 60, 550 Promonta). Es ist auch der Fall möglich, daß zwei Unternehmen, die bislang nicht der Verwechslungsgefahr unterlagen, dadurch in Kollisionsgefahr geraten, daß die eine Firma ihr Arbeitsgebiet erweitert und dadurch eine vorher nicht bestehende Verwechslungsgefahr herbeiführt (GRUR 53, 252 Tiefbaufirma).

IV. Der Titelschutz Unter T i t e l versteht man die Überschrift oder die Bezeichnung eines literarischen Werkes, einer Sammlung von Werken, einer Zeitung, einer Zeitschrift oder eines Films. Wenn ein Titel dieser Kennzeichnungsfunktion genügen soll, so muß er in möglichst einprägsamen kurzen und treffenden Bezeichnungen bestehen. Während wir sonst als Kennzeichen namentlich auch Marken und häufig Bilder haben, kommen für den Titel nur Worte, Buchstaben oder Zahlen, gegebenenfalls auch kurze Sätze in Betracht. Der Schutz des Titels kann sich aus dem UWG oder dem WZG und auch aus dem LUG ergeben. 1. Einen T i t e l s c h u t z auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage legt §16 UWG fest, indem er die Benutzung von Bezeichnungen verbietet, die mit der besonderen Bezeichnung einer Druckschrift verwechslungsfähig sind. Voraussetzung eines Anspruchs ist der Umstand, daß der Verkehr bei der Benutzung der angefochtenen Bezeichnung einer Verwechslung anheimfallen würde. Es braucht sich daher nicht um Titel gleichartiger Werke zu handeln. Zwischen Titeln für Bücher, Filme, Theaterstücke kann durchaus eine Verwechslungsgefahr bestehen, weil hierfür ohne weiteres Beziehungen vermutet werden können. Dabei wird maßgeblich sein, wie der Kreis der Bezieher zusammengesetzt ist und welche Unterscheidungskraft der Titel besitzt.

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht Voraussetzung für den wettbewerbsrechtlichen Schutz ist auch, daß es sich um eine besondere Bezeichnung handelt, die geeignet ist, die Druckschrift von anderen zu unterscheiden. Es wird aber hier nicht vorausgesetzt, daß der Titel ein Erzeugnis schöpferischer Geistestätigkeit ist. Nicht einmal Neuheit und Eigentümlichkeit, wie sie gelegentlich vom RG (RGZ 104, 88; 112, 7) gefordert wurde, braucht vorzuliegen. Es kommt lediglich auf die Eignung an, als Unterscheidungsmerkmal zu dienen. Durch Verkehrsgeltung und allgemeine Verbreitung kann ein sehr starker Schutz entstehen (GRUR 56, 377 Berliner Illustrierte). Andererseits können unterscheidungskräftige Bezeichnungen dadurch in ihrer Kennzeichnungskraft geschwächt werden, daß eine Reihe gleicher oder ähnlicher Bezeichnungen verwandt wird. Die Untersagung von Titeln ist jedoch möglich, wenn durch die Benutzung der Schutz des verteidigten Titels verwässert werden könnte (GRUR 57, 29 ; 58, 141 Spiegel). Bestehen aber bereits eine Reihe von Bezeichnungen, so daß der Gesichtspunkt der Verwässerungsgefahr nicht mehr durchdringt, dann ist auch ein Anspruch auf Schutz nicht gegeben (GRUR 57, 275 Star-Revue). Im Gegensatz dazu wächst der Schutzumfang einer von Natur aus unterscheidungsschwachen Bezeichnung mit dem Grade der Verkehrsdurchsetzung (GRUR 58, 141 Spiegel der Woche). Der Titelschutz endet, wenn der Berechtigte die Benutzung endgültig eingestellt hat (GRUR 59, 45 Deutsche Illustrierte, 541 Nußknacker). Die Verwechslungsgefahr kann durch die Art der gekennzeichneten Druckschrift oder durch die Art des gekennzeichneten Werkes beeinflußt werden. Hier sollte aber die Beurteilung vorsichtig gehandhabt werden. Zwischen literarischen Werken in Prosa, Gedichten, Schlagern, Theaterstücken und Filmen kann durchaus eine Verwechslungsgefahr bestehen. Das gleiche gilt auch für die Bezeichnungen von Rundfunksendungen oder Fernsehsendungen, obwohl diese niemals gedruckt in Erscheinung treten und es sich insoweit nicht um die besondere Bezeichnung einer echten Druckschrift handelt.

2. Die Frage, ob Titel auch als Warenzeichen eintragungsfähig sein können, war umstritten. Der Titel eines Buches, Theaterstückes oder Films stellt keinen Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb dar und dient nicht zur Unterscheidung der Waren von Waren eines anderen Betriebes. Anders ist die Sachlage bei Titeln von Zeitungen, Zeitschriften und Bücherreihen. Hier kann der Titel auch eine markenartige Aufgabe erfüllen. Infolgedessen werden schon seil, längerem vom Patentamt Warenzeichen für solche Druckereierzeugnisse eingetragen. So geht auch der BGH (GRUR 57, 29 Spiegel) von der Eintragungsfähigkeit und damit der zeichenrechtlichen Schutzfähigkeit des Titels aus. Bei Verkehrsgeltung des Titels kann zusätzlich an einem nicht eintragungsfähigen Titel Ausstattungsschutz bestehen, dessen Umfang über den Schutz des § 16 Abs. 1 UWG jedoch nicht hinausgeht (GRUR 58, 141 Spiegel der Woche; 61, 232 Hobby). 3. Der Zweck des LUG besteht darin, die geistige Schöpfung zu schützen. Einen T i t e l s c h u t z nach u r h e b e r r e c h t l i c h e n G e s i c h t s p u n k t e n kann es daher nur für die Titel geben, die sich als ein Werk im Sinne des LUG, d. h. als eine geistige Schöpfung erweisen. Eine Sonderregelung für den Titel trifft das Urheberrecht nicht. Der Titel wird nur im § 9 LUG erwähnt, in dem es heißt, daß im Falle der Übertragung des Urheberrechts der Erwerber nicht das Recht hat, an dem Werke selbst, an dessen Titel oder an der Bezeichnung des Urhebers Änderungen vorzunehmen. Hier werden neben dem Werk der Titel und der Name des Urhebers erwähnt. Letzterer ist sicherlich kein Bestandteil des Werkes. Man kann aus der

§ 13 Angestelltenbestechung und Geheimnisverrat

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Fassung des § 9 LUG auch nicht entnehmen, daß der Titel unbedingt Bestandteil des Werkes ist. Auch die Tatsache, daß der Titel das Werk kennzeichnet oder gelegentlich auch den Inhalt des Werkes kurz andeutet, läßt nicht den zwingenden Schluß zu, daß der Titel organischer Bestandteil des Werkes ist. Das zeigen die Filmwerke oder die Romane, bei denen der ursprüngliche Titel in der Heimatsprache des Autors anders lautet als der Titel der Übersetzung. Diese Änderung, die vom Urheber genehmigt sein muß, beeinträchtigt aber in keiner Weise den Bestand des Werkes. Man kann daher dem Titel nicht mit der Begründung, daß er Bestandteil des Werkes sei, einen urheberrechtlichen Schutz zuerkennen. Auch ein Schutz des Titels nach § 41 LUG, der den Nachdruck eigenschöpferischer Teile betrifft, kann auf den Titel nur dann Anwendung finden, wenn der Titel den Erfordernissen des § 1 LUG entspricht, also ein eigenschöpferisches Werk ist. Diese Voraussetzung des Schriftwerkes erfüllen Prägungen einzelner Worte auch dann nicht, wenn sie originell und neu sind (GRUR 29, 237). Selbst Verbindungen von Worten des allgemeinen Sprachgebrauchs sind als nicht schutzfähig betrachtet worden (BGHZ 18, 175). Anders läge es, wenn es sich um einen besonders prägnanten Satz handelt, der tatsächlich eine Schöpfung mit Schriftwerkscharakter darstellt. Angestelltenbestechung und Geheimnisverrat A. Allgemeine Vorbemerkungen Die A n g e s t e l l t e n b e s t e c h u n g und der G e h e i m n i s v e r r a t nehmen insoweit eine Sonderstellung ein, als sie sich nicht wie die anderen Handlungen mehr oder weniger in der Öffentlichkeit abspielen, sondern zum Ziel haben, auf Schleichwegen durch eine Einflußnahme auf fremde Angestellte oder durch die Ausnutzung von deren Tätigkeit wettbewerbliche Vorteile zu erringen. Es handelt sich hier nicht um einen offenen Kampf gegenüber dem Mitbewerber, zu dem man in zulässiger oder wettbewerbsfremder Weise in Konkurrenz tritt, vielmehr scheuen diese Handlungen das Licht der Öffentlichkeit, und die Wirkung wird auf geheimen Wegen herbeigeführt. Es werden auch nicht die Angestellten des eigenen Mitbewerbers für den eigenen Wettbewerb ausgenutzt, sondern im Falle der A n g e s t e l l t e n b e s t e c h u n g sind es der eigene Lieferant oder der eigene Abnehmer, bei denen durch das Schmieren der Angestellten Vorteile herausgeholt werden sollen, die im Wettbewerb gegenüber Dritten eine Bevorzugung darstellen. Ebensowenig wird beim G e h e i m n i s v e r r a t ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Täter und dem Geschäftsherrn des Angestellten, der zum Geheimnisverrat verleitet wird, vorausgesetzt. Das wesentliche bei beiden Handlungen ist, daß es sich um Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs handelt. Das Streben bei beiden Gesetzesverstößen geht dahin, sich im Wettbewerb einen besseren Start zu schaffen oder Erfolge zu sichern, die ohne die Inanspruchnahme der Angestellten nicht erlangt worden wären. Beide Tatbestände können, sofern der subjektive Tatbestand gegeben ist, zu einer Bestrafung führen. Zur zivilrechtlichen Verfolgung wären heute bei den strengen Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Sitten des Wettbewerbs stellt, diese speziellen Bestimmungen nicht erforderlich gewesen, da es sich um Maßnahmen handelt, die durchaus das Merkmal der Sittenwidrigkeit tragen. B. Angestelltenbestechung I. Die Beteiligten Der Tatbestand setzt voraus, daß die H a n d l u n g im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs begangen worden ist. E r f a ß t wird damit 6

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a u f d e r A k t i v s e i t e jeder, der im weitesten Sinne eine E r w e r b s t ä t i g k e i t a u s ü b t . Der Täter braucht nicht einen Geschäftsbetrieb zu besitzen. E s genügt, daß seine Handlung der Förderung eines beliebigen Gewerbezweckes dient, d. h. weder amtlich noch privat ist ( G R U R 53, 294). Dieser Tatbestand, der im Gegensatz zu anderen wettbewerblichen T a t beständen, wie ζ. B . der Irreführung oder der vergleichenden Werbung, eine Handlung z w i s c h e n z w e i B e t e i l i g t e n voraussetzt, hat als P a r t n e r dieser wettbewerbswidrigen Handlung den A n g e s t e l l t e n oder B e a u f t r a g t e n e i n e s g e s c h ä f t l i c h e n B e t r i e b e s vorgesehen. Dabei sind sowohl der Begriff des Angestellten oder Beauftragten wie auch der des geschäftlichen Betriebes weit auszulegen. Beim g e s c h ä f t l i c h e n B e t r i e b muß es sich um eine fortgesetzte Tätigkeit handeln, die nach gewissen kaufmännischen Gesichtspunkten ausgerichtet ist. Unter den Begriff „geschäftlicher Betrieb" können auch öffentliche Unternehmen fallen, wie ζ. B. die Beschaffungsstellen der früheren Besatzungsmacht, wesentlich ist nur, daß sie für die Dauer ihres Bestehens durch Austausch von Leistung und Gegenleistung am Wirtschaftsleben teilnehmen (BGHSt. 2, 403ff.; GRUR58, 27). Der Begriff des A n g e s t e l l t e n oder B e a u f t r a g t e n erfaßt jeden, der in einem geschäftlichen Dienst- oder Werkvertrag oder Treueverhältnis zu einem Geschäftsherrn steht. Ein dauerndes Anstellungsverhältnis ist nicht notwendig. Vielmehr kann jeder für diese Handlung in Betracht kommen, der vermöge seiner Beziehungen zum Betrieb in der Lage ist, in irgendeiner Weise für den Betrieb tätig zu werden oder für ihn Entscheidungen zu treffen. Von den im § 12 U W G angedrohten F o l g e n können b e i d e B e t e i l i g t e n betroffen werden, sowohl der Bestechende als auch der Bestochene selber. Liegen die übrigen Tatbestandsmerkmale der Vorschrift des § 12 U W G vor, so ist sowohl das Anbieten, Versprechen und Gewähren (Abs. 1) als auch das Fordern, Sich-versprechen-lassen oder Annehmen (Abs. 2) unter Strafe gestellt. II. Die

Handlung

Die Merkmale des Tatbestandes sind W e t t b e w e r b s z w e c k im g e s c h ä f t lichenVerkehr sowieAnbieten,Versprechen,Gewähren oderFordern, S i c h - v e r s p r e c h e n - l a s s e n , A n n e h m e n von Geschenken oder anderen Vorteilen und schließlich u n l a u t e r e s V e r h a l t e n zur B e v o r z u g u n g des Bestechenden. 1. Der Begriff des W e t t b e w e r b s z w e c k s ist der gleiche, wie er auch bei den anderen wettbewerblichen Verstößen in Erscheinung tritt (vgl. § 7 I I 3). Erforderlich ist nicht die Förderung des eigenen Wettbewerbs, sondern es kann sich auch um die Förderung fremden Wettbewerbs handeln. Die Handlung muß geeignet sein, den Absatz irgendeiner Person zu fördern ( G R U R 53, 094). 2. Auch der Begriff des g e s c h ä f t l i c h e n V e r k e h r s findet hier die gleiche Beurteilung wie in den übrigen Wettbewerbsverstößen (vgl. § 7 I I 2). E r steht im Gegensatz zum privaten und amtlichen Verkehr. E r setzt irgendeine geschäftliche Beziehung zwischen zwei Personen voraus, und daß die angestrebte Bevorzugung zu den geschäftlichen Obliegenheiten des Betriebes gehört, bei dem der Bestochene sich befindet.

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3. Der Bestechende muß G e s c h e n k e oder andere V o r t e i l e a n g e b o t e n , v e r s p r o c h e n oder g e w ä h r t haben,und der Bestochene muß sie g e f o r d e r t , sich haben v e r s p r e c h e n l a s s e n oder a n g e n o m m e n h a b e n . Geschenke sind alle unentgeltlichen Zuwendungen, die irgendeinen Vermögenswert darstellen. Die Vorteile, zu denen auch das Geschenk gehört, umfassen alles, durch das die Lage des Bestochenen besser wird, als sie vor der Bestechung war ( G R U R 40, 220; 59, 33). Der Vorteil setzt nicht voraus, daß es unbedingt ein Vermögensvorteil sein muß, so kann ζ. B. auch die Gestattung des Beischlafs oder ein Eheversprechen einen solchen Vorteil darstellen (JW 35,1861). Zu den Geschenken gehören ζ. B. die aufwendigen Weihnachtsgeschenke, soweit es sich nicht um einfache zulässige Werbegaben handelt. Unzulässig ist es ζ. B. auch, wenn der Hersteller eines Markenartikels dem Provisionsvertreter oder Reisenden einer Großhandlung mit deren Kenntnis für den Verkauf seiner Markenartikel eine gewisse Überprovision verspricht oder zahlt oder wenn den Angestellten eines Einzelhandelsgeschäftes besondere Verkaufsprämien für die besondere Berücksichtigung einzelner Artikel durch den Lieferanten dieser Artikel angeboten werden. 4. Das Ziel der Handlung soll sein, daß der Bestochene durch u n l a u t e r e s V e r h a l t e n dem Bestechenden beim B e z u g v o n W a r e n oder gewerblichen Leistungen eine B e v o r z u g u n g zuteil werden läßt. a ) U n l a u t e r e s V e r h a l t e n ist hier nicht gleichbedeutend mit pflichtwidrigem Verhalten des Angestellten gegenüber dem eigenen Geschäftsherrn. Es wird zwar häufig eine Pflichtwidrigkeit vorliegen, Pflichtwidrigkeit ist aber nicht die Voraussetzung der Unlauterkeit. Es ist durchaus möglich, daß der Geschäftsherr selber von dem Verhalten des Angestellten weiß, also die ihm gemachten Versprechungen kennt. Dies ist aber bedeutungslos, denn durch diese Bestimmung soll nicht etwa der Geschäftsherr, sondern der Mitbewerber geschützt werden ( G R U R 69, 33 Feuerzeug). Die Unlauterkeit des Verhaltens ist nach allgemeinen Gesichtspunkten zu beurteilen. Das Bewußtsein der Unlauterkeit muß beim Bestechenden, dagegen nicht beim Bestochenen vorhanden sein, wie der Wille des Bestechenden auch darauf gerichtet sein muß, eine Bevorzugung beim Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen für sich oder Dritte zu erhalten. b) Der Begriff b e i m B e z u g v o n W a r e n umfaßt alle geschäftlichen Vorgänge, somit auch die Bezahlung, jedenfalls soweit sie beim Wettbewerb eine Rolle spielen kann. E r beschränkt sich also nicht auf die Bestellung, sondern erfaßt auch Lieferung und Prüfung, so daß also jede Begünstigung bei der A u f gabe der Bestellung, bei der Lieferung, Entgegennahme, Prüfung, Beanstandung, Bezahlung der Ware usw. in Betracht kommt (vgl. Stellungnahme der Reichstagskommission, ferner G R U R 58, 26). Es wird das gesamte wirtschaftliche, auf die Erlangung von Ware oder Leistungen gerichtete Geschäft erfaßt. Unter B e v o r z u g u n g wird alles verstanden, worauf kein Anspruch besteht. Es ist nicht notwendig, daß bei der Handlung bereits die Bevorzugung einer bestimmten Firma erstrebt wird. Es ist durchaus möglich, daß der Bestechende lediglich erstrebt, die von ihm jeweils vertretene Lieferfirma auf Kosten eines anderen Mitbewerbers bevorzugen zu lassen, ohne daß im Augenblick der Bestechung den Beteiligten klar ist, um welche Firma es sich handelt ( G R U R 58, 28; 59, 33 Feuerzeug). 6*

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht III.

Die Folgen

Mit der Vorschrift des § 12 UWG wollte der Gesetzgeber das Schmiergelderunwesen in jeder F o r m beseitigen. Daher hat er sich nicht darauf beschränkt, wie bei anderen Vorschriften, dem redlichen Mitbewerber eine z i v i l r e c h t l i c h e V e r f o l g u n g s m ö g l i c h k e i t zu geben, sondern er hat darüber hinaus S t r a f a n d r o h u n g e n ausgesprochen, um auch im öffentlichen Interesse die Auswüchse im Wettbewerb steuern zu können. Dieser Grundsatz wird bei der Auslegung der Vorschriften im einzelnen zu berücksichtigen sein (BGHZ 19, 392; G R U R 58, 28 Beschaffungsstelle). 1. Die gesetzliche Vorschrift gibt die Möglichkeit, mit den ü b l i c h e n A n s p r ü c h e n d e s W e t t b e w e r b s r e c h t e s auf Unterlassung, Beseitigung, Schadensersatz und auch Veröffentlichung des Urteils auf Kosten des Verurteilten vorzugehen. 2. Darüber hinaus werden i m G e s e t z G e f ä n g n i s s t r a f e n b i s z u e i n e m J a h r u n d G e l d s t r a f e n von DM 5,— bis DM 10000,—, bei Gewinnsucht bis zu DM 100000,— wahlweise oder gehäuft angedroht, soweit nicht nach anderen Vorschriften noch schwerere Strafen verwirkt sind. Die S t r a f v e r f o l g u n g t r i t t nur auf A n t r a g ein. Antragsberechtigt sind die Mitbewerber, der Geschäftsherr des bestochenen Angestellten und gemäß § 13 U W G die Wirtschaftsverbände. 3. § 12 Abs. 3 U W G stellt zusätzlich fest, daß durch das strafrechtliche Urteil das Empfangene oder dessen W e r t dem S t a a t f ü r verfallen zu erklären ist. Diese Verfallerklärung ist gegenüber den Bestechenden wie den Bestochenen möglich. Die Erklärung m u ß stets auf eine bestimmte Summe lauten. C. Der Geheimnisverrat 1. Begriff und Tafbestände 1. Es handelt sich bei diesem Schutz um G e s c h ä f t s - o d e r B e t r i e b s g e h e i m n i s s e , nicht um persönliche Geheimnisse eines Geschäftsherrn. Die Betriebsgeheimnisse sind technisch-industrieller Natur, die Geschäftsgeheimnisse mehr kommerziell-ideeller Natur. Jeder Betrieb hat seine Verfahren, Fabrikationsvorgänge oder Rezepte, die er geheimzuhalten wünscht. Vielfach werden Erfindungen nicht durch Patente geschützt, entweder weil die Erfindung nicht schutzfähig erscheint oder weil man sich einen größeren Schutz von der Geheimhaltung als vom Patent verspricht. Ein Betriebsgeheimnis kann manchmal darum wertvoller sein als ein Schutzrecht, weil es durch die Geheimhaltung weniger der Nachahmung ausgesetzt ist. Auch Geschäftsgeheimnisse können großen Wert besitzen. Besondere Organisationsformen oder Geschäftsvorgänge verschaffen dem einzelnen Gewerbetreibenden einen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern. Ihre Preisgabe an den Konkurrenten stellt für den bisherigen Besitzer einen empfindlichen Verlust dar. Die A u s n u t z u n g des Geheimnisverrats ist genau so verwerflich wie der V e r r a t s e l b e r . Daher werden beide in gleicher Weise geahndet. Werkspionage ist einer der übelsten Wettbewerbsverstöße. Daher ist auch mit Recht die Gesetzgebung immer mehr verschärft und die Rechtsprechung in der Anwendung dieser Schutzvorschriften immer strenger geworden.

§ 13

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2. G e h e i m n i s s e können v e r l e t z t werden von jemandem, der sie aus einem besonderen Vertrauensverhältnis kennt oder von jemandem, der sie auf unerlaubtem Wege erfahren hat. Der § 17 U W G befaßt sich mit diesen beiden Möglichkeiten, während der § 18 U W G nur von der unbefugten Verwertung anvertrauter Vorlagen, Vorschriften, Modelle, Schnitte, Rezepte usw. spricht. E s macht keinen Unterschied, ob eine besondere Treuepflicht verletzt wird oder ob gegen die allgemeinen Regeln der guten Sitten verstoßen wird. In beiden Fällen liegt das Moment der Unlauterkeit vor, das den Geheimnisverrat kennzeichnet. II. Die Regelung im einzelnen 1. Das Gesetz stellt folgende V o r g ä n g e unter Strafe: den Treuebruch der Beschäftigten (§ 17 Abs. 1 UWG), die Ausnutzung des Treuebruchs oder des sonst auf verwerfliche Weise erfahrenen Geheimnisses (§ 17 Abs. 2 UWG) und die unzulässige Ausnutzung anvertrauter Vorlagen (§ 18 UWG). Der letzte Fall stellt einen Sondertatbestand zu § 17 U W G dar, ist aber auf den gleichen Gedanken aufgebaut. a) Der besondere Treubruch liegt v o r b e i allen A n g e s t e l l t e n , A r b e i t e r n o d e r L e h r l i n g e n eines Betriebes, die zu diesem Betrieb in einem noch andauernden Dienstverhältnis stehen. Ihnen muß das Geheimnis vermöge des Dienstverhältnisses anvertraut oder zugänglich gemacht worden sein. Zugänglich werden kann ein Geheimnis auch auf unerlaubtem Wege. Das Geheimnis darf auch dann nicht weitergegeben werden, wenn es von Angestellten selbst im Betrieb begründet worden ist. Ein solches Geheimnis würde stets wie eine Betriebserfindung dem Unternehmer zufallen. Anvertraut heißt nicht etwa, daß die Geheimhaltung zur Pflicht gemacht worden ist. Ob ein Geheimnis als anvertraut zu gelten hat oder nicht, ergibt sich immer aus den Umständen des einzelnen Falles. Unter Umständen kann der Tatbestand auch noch nach Aufhebung des Dienstverhältnisses vollendet werden, wenn das Dienstverhältnis durch Vertragsbruch beendet ist und dieser provoziert wurde, um die Geheimnisse zu Wettbewerbszwecken auszunutzen (GRUR 55, 403 Duplomat). Im Regelfall wird jedoch der Angestellte mit Beendigung des Dienstverhältnisses von seiner Geheimhaltungspflicht frei. Was der Angestellte während der Dauer seiner Beschäftigung gelernt hat, soll ihm auch später zur Verfügung stehen und sein Fortkommen fördern. So ist die Verwertung von Geschäftsgeheimnissen aus dem Gedächtnis nur dann unzulässig, wenn der Angestellte Einzelheiten planmäßig und bewußt sammelt und auswendig lernt, namentlich hinsichtlich solcher Vorgänge und Maßnahmen, mit denen er im Rahmen seiner ordnungsmäßigen Tätigkeit nicht bekannt geworden ist (GRUR 60, 295 Kaltfließpreßverfahren). Nach § 18 U W G liegt strafwürdiger Verrat der Vorlagen nur dann vor, wenn die Vorlagen, Vorschriften technischer Art, Zeichnungen, Modelle, Schablonenschnitte, Rezepte auf Grund g e s c h ä f t l i c h e n V e r k e h r s a n v e r t r a u t sind. Hier genügt also nicht das einfache Bekanntwerden, vielmehr muß hier ein Anvertrauen vorliegen. Das ist auch verständlich, weil in diesem Falle nicht ein Dienstvertrag, sondern eben nur geschäftlicher Verkehr erfordert wird. Der Treubruch liegt hier darin, daß es sich um die Preisgabe anvertrauter Vorlagen

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

handelt. Die Vorlagen gelten aber dann nicht als anvertraut, wenn sie jedem Dritten ohne größere Schwierigkeiten zugänglich sind (GRUR 58, 297 Petromax). b) Der V e r s t o ß gegen § 17 Abs. 2 IJWG kann durch j e d e n b e l i e b i g e n D r i t t e n begangen werden. Das Tatbestandsmerkmal, das hier gegeben sein muß, ist, daß die Kenntnis der Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse entweder durch Mitteilung von Angestellten gemäß § 17 Abs. 1 UWG oder durch eine gegen Gesetz oder gute Sitten verstoßende Eigenhandlung erlangt worden ist. Hierher gehört ζ. B. der Geheimnisverrat durch Angestellte nach Beendigung des Dienstverhältnisses (GRUR 60, 295). 2. Es muß sich um ein G e s c h ä f t s - oder B e t r i e b s g e h e i m n i s handeln. Die Abgrenzung dieses Begriffs, die das Gesetz nicht gibt, ist nicht leicht. Der Begriff darf nicht zu eng ausgelegt werden. Man kann weder allein auf den Willen des Unternehmers abstellen, noch ist es richtig, nur ein berechtigtes geschäftliches Interesse an der Geheimhaltung als ausschlaggebend anzusehen. Die Geheimhaltung muß vom Inhaber gewollt und für ihn von geschäftlicher Bedeutung sein. Zum Begriff des Geheimnisses gehört, daß diese Tatsache oder dieser Vorgang nur einem geschlossenen Kreis von Personen zugänglich ist. Es braucht sich dabei nicht nur um die Angestellten des betreffenden Betriebes zu handeln. Der Charakter des Geheimnisses wird nicht dadurch zerstört, daß auch ein kleiner geschlossener Kreis von Mitbewerbern das Geheimnis kennt. Zum Wesen des Geheimnisses gehört weiter, daß es anderen nicht leicht zugänglich ist. Selbst wenn eine Verfahrensart bekannt ist, so kann doch ein Geheimnis vorliegen, sofern die Art der Ausführung einen Vorteil besitzt, der anderen nur schwer und mit Opfern bekannt werden kann (JW 39, 426; GRUR 55, 424). Eine Angestelltenerfindung ist ein Betriebsgeheimnis, auch wenn der Unternehmer von der Erfindung noch gar keine Kenntnis hatte. Es genügt, wenn der Unternehmer diese bei erlangter Kenntnis als Geheimnis behandelt hätte. Wesentlich ist nur, daß die Erfindung ohne das Dienstverhältnis nicht gemacht worden wäre (GRUR 55, 403 Duplomat). Zu den G e s c h ä f t s g e h e i m n i s s e n gehören ζ. B. Preisberechnungen, Kundenlisten, Lieferantenlisten, Zahlungsbedingungen, obwohl diese sich durch Rundfrage bei den Kunden feststellen ließen. Auch der Jahresabschluß vor seiner Bekanntgabe oder falls er nicht bekanntgegeben zu werden braucht, ist ein Geschäftsgeheimnis. Zu den B e t r i e b s g e h e i m n i s s e n g e h ö r e n Modelle, besondere Maschinen, Rezepte, nicht bekanntgegebene Erfindungen, gleichviel, ob sie sich auf Vorrichtungen oder Verfahren beziehen.

3. Alle Bestimmungen setzen voraus, daß die Handlungen z u m Z w e c k e des W e t t b e w e r b s begangen werden. Wessen Wettbewerb durch die Handlung gefördert wird, ist wie bei allen Bestimmungen, die dieses Tatbestandsmerkmal aufweisen, gleichgültig. Es gewährt keine Rechtfertigung, daß neben dem Wettbewerb noch andere, ζ. B. wissenschaftliche Zwecke gefördert werden sollen. 4. Die beiden Treubrüche nach § 17 Abs. 1 und § 18 UWG erfordern weiterhin als Tatbestandsmerkmal die O f f e n b a r u n g an a n d e r e . Der Empfänger braucht nicht ein Mitbewerber zu sein. Es genügt jede Bekanntgabe, die die Ausnutzung ermöglicht.

§ 14 Der Verletzte und sein Anspruch

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I I I . Die Folgen Auch bei diesen Tatbeständen hat der Gesetzgeber neben den üblichen zivilrechtlichen Ansprüchen eine strafrechtliche Verfolgbarkeit vorgesehen. Grundsätzlich sind im § 17 Abs. 1 und 2 UWG eine Gefängnisstrafe bis zu 3 Jahren und Geldstrafe wahlweise oder gehäuft vorgesehen. Wenn der Täter weiß, daß das Geheimnis im Ausland verwertet werden soll, oder wenn der Täter das Geheimnis selbst im Ausland verwertet, so kann auf Gefängnis bis zu 5 Jahren erkannt werden. Im Falle des Vorliegens von Freibeuterei (§ 18 UWG) sind Gefängnis bis zu 2 Jahren und Geldstrafe, wahlweise oder nebeneinander, vorgesehen. Der Verletzte und sein Anspruch A. Der Verletzte (im Wettbewerb) I. Einzelne, Personengruppen, Allgemeinheit Das Wettbewerbsrecht schützt nicht nur die Interessen der einzelnen Mitbewerber, sondern auch die der Allgemeinheit. 1. Der C h a r a k t e r der e i n z e l n e n V o r s c h r i f t ergibt, wessen Interessen vorwiegend geschützt sind. Handelt es sich um die Verletzung des Kennzeichenrechtes, um den Einbruch in Geschäftsgeheimnisse, um Diskriminierung oder auch um vergleichende Werbung im Sinne des § 1 UWG, so wird durch eine solche Wettbewerbshandlung in erster Linie der in Mitleidenschaft gezogene Mitbewerber betroffen, dessen Kennzeichen verletzt, Geheimnisse verraten oder dessen Erzeugnisse und Waren zum Gegenstand der Herabsetzung oder eines Vergleichs gemacht worden sind. Handelt es sich aber um irreführende Werbung, sei es durch unrichtige Angaben, durch unrichtige Ankündigung eines Ausverkaufs, oder um Tatbestände des Schmiergelderunwesens, so ist die Gesamtheit der Mitbewerber betroffen. Zusätzlich ist aber hier noch das Interesse der Allgemeinheit verletzt, weil diese durch die irreführende Werbung oder durch die unlauteren Maßnahmen berührt wird, während ζ. B. beim Kennzeichenmißbrauch erst unter ganz bestimmten Voraussetzungen eine Irreführung der Allgemeinheit angenommen werden kann. 2. Die Bestimmungen über die A k t i v l e g i t i m a t i o n und die durch das Gesetz gewährte Möglichkeit der S t r a f v e r f o l g u n g tragen diesen verschieden zu berücksichtigenden Interessen Rechnung. a) Bei der z i v i l r e c h t l i c h e n V e r f o l g u n g unterscheidet das Wettbewerbsgesetz zwischen der Möglichkeit, daß nur der einzelne betroffene Mitbewerber berechtigt ist vorzugehen, und der weiteren Möglichkeit, daß jeder der Mitbewerber oder auch sogar Verbände Klagberechtigung erhalten. Bei der V e r l e t z u n g v o n I n d i v i d u a l r e c h t e n , wie sie die §§ 14,16, 17, 18 UWG vorsehen, kann nur der betroffene Mitbewerber Klage erheben. Wird aber, wie bei den §§ 1, 3ff. UWG, die Gesamtheit der Mitbewerber betroffen, so hat für diese Fälle der § 13 UWG die Aktivlegitimation der Gewerbetreiben-

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

den festgelegt, die Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art herstellen und in den geschäftlichen Verkehr bringen, oder von Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen ( G R U R 58, 32 Haferschleim; 60, 379 Zentrale). Es handelt sich insoweit um keine allgemeine Popularklage, wie sie z. B. § 11 WZG enthält, sondern es bleibt immer die Beschränkung auf die in der Vorschrift genannten Kreise bestehen, wenngleich diese Vorschrift sehr weit auszulegen ist. Es braucht sich nicht um unmittelbare Mitbewerber zu handeln, die Mitbewerber brauchen auch nicht durch die Handlung geschädigt zu sein. Es können auch Angehörige verschiedener Wirtschaitsstufen sein. Es genügt, daß der Kläger irgendwie mit Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art handelt oder diese in den Verkehr bringt (BGHZ 18, 175 Werbeidee). Bemerkenswert ist, daß § 13 UWG ausdrücklich den § 1 UWG erwähnt, obwohl diese Vorschrift auch gelegentlich unlautere Wettbewerbshandlungen betrifft, die sich speziell nur gegen einen bestimmten Wettbewerber richten, wie ζ. B. beim Boykott, bei der vergleichenden Werbung oder auch beim Wegengagieren von Angestellten. Hier wird der Ausgleich dadurch geschaffen, daß die Klagerhebung immer ein Rechtsschutzinteresse voraussetzt. Der Allgemeinheit ist keine Klagmöglichkeit im zivilrechtlichen Sinne auf Unterlassung oder Schadensersatz gegeben. b) Soweit es sich um s t r a f r e c h t l i c h e T a t b e s t ä n d e handelt, wird den Interessen der Allgemeinheit weitgehend Rechnung getragen. In den Fällen der §§ 4, 6 , 1 0 u. 11 UWG, in denen es sich vordringlich um den Schutz der Interessen der Allgemeinheit handelt, ist eine strafrechtliche Verfolgung ohne Ant r a g möglich (§ 22 UWG). In allen anderen Fällen, wie z. B. § 15 UWG (Diskriminierung) und § 17 ff. UWG (Geheimnisverrat) t r i t t die Strafverfolgung nur auf Antrag ein. In den §§ 8 u n d 12 UWG wurde eine Mittellösung gefunden. Es handelt sich zwar um Antragsdelikte, jedoch sind zum Antrag alle die Personen und Verbände berechtigt, die nach § 13 Abs. 1 UWG zur Erhebung der Klage legitimiert sind. II. Das geschützte Interesse Die zivilrechtliche Klage ist nur dann begründet, wenn ein R e c h t s s c h u t z b e d ü r f n i s vorliegt. Ein solches ist gegeben, wenn durch die W e t t bewerbsmaßnahme die Interessen des einzelnen Mitbewerbers, die Interessen der Gesamtheit der Mitbewerber oder der Allgemeinheit beeinträchtigt werden. E s ist aber nicht der Nachweis eines im besonderen Fall vorliegenden rechtlich relevanten Interesses erforderlich, sondern es genügt, wenn das allgemeine rechtliche Interesse verletzt wird oder verletzt zu werden droht. So ist die Konkurrenteneigenschaft auf der einen und die Unlauterkeit des Wettbewerbs auf der anderen Seite ausreichend, um eine solche Interessenverletzung anzunehmen. Es bleibt aber immer die Notwendigkeit bestehen, festzustellen, wessen Interessen verletzt sind. Bei der Herabsetzung eines einzelnen Mitbewerbers kann nicht eine Interessenverletzung der Gesamtheit der Mitbewerber angenommen und die Klagberechtigung aus § 1 UWG gewährt werden. Bei Verletzung reiner Individualrechte ist eine allgemeine Klagberechtigung der Mitbewerber nicht gegeben. Bei der Frage der Klagberechtigung immer nur auf die Verletzung von Individual-

§ 14

Der Verletzte und sein Anspruch

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Interessen abzustellen, wird jedoch der Sachlage nicht gerecht. Es können durchaus bei einer Verletzung von Individualinteressen gleichzeitig die Interessen der Gesamtheit der Mitbewerber beeinträchtigt werden. Zu prüfen wird aber immer sein, ob das Rechtsschutzbedürfnis des die Klage Erhebenden gegeben ist. Daß es auf den Schutz der Rechtsgüter im einzelnen a n k o m m t , läßt auch § 22 UWG erkennen, der denjenigen zum S t r a f a n t r a g berechtigt, gegen dessen geschütztes Rechtsgut der Angriff gerichtet ist. Die Antragsberechtigung ist also nicht allein von der erfolgten Schädigung abhängig, sondern sie ist auch durch die Tatsache, daß ein Gewerbebetrieb unterhalten wird, gegen den der Angriff gerichtet ist oder gerichtet sein könnte, begründet. III. Zivilrecht und Strafrecht Die Möglichkeit der zivil- und strafrechtlichen Verfolgbarkeit ist auf allen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes vorhanden. Alle Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts enthalten Vorschriften, nach denen Verletzungen bei einem besonderen subjektiven Tatbestand des Täters auch strafrechtlich b e k ä m p f t werden können. Es überschneiden sich regelmäßig die Möglichkeiten der zivilrechtlichen und der strafrechtlichen Verfolgbarkeit. Dies ist ein Ausfluß des Gedankens, daß die Immaterialgüterrechte einen Anspruch auf besonders wirksamen und strengen Schutz haben, und daß ein rechtswidriger Eingriff unter Umständen auch Bestrafung erfordert, wie wir das bei Eingriffen in das Eigentum oder bei Beschädigung fremder Sachen kennen. B. Die zivilrechtlichen Ansprüche

I. Die

Abwehransprüche

1. Die Hauptverteidigung ist die Geltendmachung der A b w e h r a n s p r ü c h e , zu denen U n t e r l a s s u n g s - u n d B e s e i t i g u n g s a n s p r ü c h e gehören. Durch diese Abwehransprüche soll die Unterlassung drohender und die Beseitigung vorhandener beeinträchtigender Maßnahmen erreicht werden. I m einzelnen vgl. über die Ansprüche § 3 Β I 2. Die Unterlassungsklage ist gegen alle objektiven wettbewerbsrechtlichen Verstöße gegeben, gleichviel, ob das Gesetz die Unterlassungsklage ausdrücklich erwähnt oder nicht. So sprechen ζ. B. §§ 1, 3 und 16 U W G ausdrücklich von dem Unterlassungsanspruch. I m § 14 U W G heißt es, daß der Verletzte den Anspruch geltend machen kann, daß die Behauptung oder Verbreitung der Tatsache unterbleibe. Bei den Ausverkaufsvorschriften fehlt eine ausdrückliche E r w ä h n u n g der Unterlassungsklage. Trotzdem ist bei Verstößen im Rahmen des § 13 UWG ein Abwehranspruch gegeben, obwohl dieser § 8 nicht a u f f ü h r t (Baumbach-Hefermehl Anm. 11 zu § 8 UWG). Ebenso können im Falle des § 12 UWG alle Mitbewerber u n d die im § 13 U W G vorgesehenen Verbände Abwehransprüche erheben. Auch beim Geheimnisverrat sind Abwehransprüche gegeben ( G R U R 55, 388 Duko). Die ZugVO sieht im § 2, das R a b G im § 12 ausdrücklich Unterlassungsansprüche vor. 2. Die A k t i v l e g i t i m a t i o n ergibt sich einmal, wie oben A 1 2 dargelegt, aus der Stellung als Verletzter im Sinne der Wettbewerbsvorschriften. Eine

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

weitere Grundlage ist der Gewerbebetrieb, mit dessen Aufhören sie endigt. Wie es für § 16 UWG wesentlich ist, daß sich der Berechtigte noch der Kennzeichnung „bedient", ist es für die Unterlassungsklage von Wichtigkeit, daß der die Klage erhebende Gewerbetreibende „Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art herstellt oder in den geschäftlichen Verkehr bringt" (§ 13 UWG). Hier ist besonderer Wert auf die Präsensform „bringt" zu legen. Die Verwandtschaft der Waren und damit auch die Prozeßlegitimation ist weitergehend als im WZG, da hier nicht nur von gleichen und gleichartigen Waren wie im WZG (vgl. § 19 C1), sondern auch von verwandten Waren gesprochen wird.

Die starke Bedeutung des g e s c h ä f t l i c h e n B e t r i e b e s für die Beurteilung der Wettbewerbsverstöße kommt auch dadurch zum Ausdruck, daß der Inhaber eines Geschäftsbetriebes verpflichtet ist, für unlautere Wettbewerbshandlungen der Angestellten und Beauftragten einzustehen. Der Begriff des Beauftragten ist weit zu ziehen. Auch wenn der Auftrag nur eine vorübergehende Bindung mit dem Unternehmen herstellt, tritt die Haftung ein. Notwendig ist nur, daß die Handlung des Beauftragten in den Rahmen der Obliegenheiten des Inhabers fällt.

Wegen der Wettbewerbsverstöße der Angestellten und Beauftragten können Ansprüche auf Unterlassung erhoben werden. Die Haftung tritt hier ähnlich wie im Falle des § 831 BGB aus dem Grunde ein, weil der Inhaber des Betriebes sich des Angestellten im Wettbewerb bedient. Es kommt aber — im Gegensatz zu § 831 BGB — weder auf ein Verschulden des Prinzipals an, noch darauf, ob er den Angestellten sorgfältig ausgewählt oder überwacht hat, ob er seine Handlungen vorhersehen oder verhindern konnte (GRUR 55,411 Zahl 55). (Wegen der Schadensersatzpflicht vgl. unter II). Jedoch kann auf Grund eines Unterlassungsurteils gegen den Inhaber nicht eine Bestrafung im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgen, sofern ihn nicht selber ein Verschulden trifft. I I . Die Schadensersatzklage 1. Der S c h a d e n s e r s a t z a n s p r u c h ist nur bei qualifizierten Wettbewerbsdelikten gegeben. Er setzt ein besonderes Schuldmoment voraus. Hierzu ist jedoch die Regelung im UWG nicht ganz einheitlich. Der Schadensersatzanspruch untersteht den Rechtssätzen der §§ 249ff. BGB. Es muß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem unzulässigen Wettbewerbsverhalten und der Schadensentstehung vorliegen. Die Forderung umfaßt auch den entgangenen Gewinn. Im Falle der Schadensersatzverpflichtung wird vielfach Auskunftserteilung verlangt, weil erst durch diese der Verletzte im Regelfall in der Lage ist, den ihm entstandenen Schaden einigermaßen abzuschätzen. Die Anerkennung des Auskunftsanspruchs ergibt sich nicht aus dem Gesetz, sondern aus der Rechtsprechung (BGHZ 10,385). In der Mehrzahl der Fälle wird daher auf Auskunft und Feststellung der Schadensersatzverpflichtung geklagt, wobei dann die Feststellung der Schadenshöhe meist einem gesonderten Verfahren überlassen bleibt.

Die Schadensersatzklage ist gegeben gegenüber: l.Verletzung des § 1 UWG (unlauterer sittenwidriger Wettbewerb im allgemeinen). Vorsatz oder Fahrlässigkeit wird hier als Schuldmoment nicht im Gesetz besonders verlangt.

§ 14

Der Verletzte und sein Anspruch

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Wenn in den meisten Fällen das Vorliegen einer objektiven Sittenwidrigkeit auch gleichzeitig für ein Verschulden spricht, so braucht das nicht immer der Fall zu sein. Namentlich, wenn noch keine feststehenden wettbewerbsrechtlichen Rechtsgrundsätze vorliegen, besteht die Möglichkeit, objektiv die Sittenwidrigkeit zu bejahen und gleichzeitig ein Verschulden zu verneinen (GRIJR 58, 549 Box-Programmheft). Während die Rechtsprechung anfänglich ein Verschulden beim Ersatzanspruch nicht vorsah, wird jetzt vom BGH ein Verschulden gefordert (GRUR 58, 549; ebenso Reimer Kap. 74 Anm. 8; Baumbach-Hefermehl E ini. Anm. 80; Tetzner § 1 Anm. 157).

2.Verletzung des § 3 UWG (unrichtige Angabe). Vorsatz (Kennen der Unrichtigkeit) oder Fahrlässigkeit (Kennenmüssen der Unrichtigkeit) wird in § 13 UWG als Voraussetzung verlangt, wenn Schadensersatzanspruch gegeben sein soll. Bei Verbreitung unrichtiger Angaben durch Redakteure, Verleger, Drucker und Verbreiter von periodischen Druckschriften muß Vorsatz vorliegen, Fahrlässigkeit genügt nicht (§ 13 UWG). 3.Verletzung der §§ 6—10 UWG (Verstoß gegen die Vorschriften über Ausverkäufe) bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit (§ 13 UWG). 4.Verletzung des § 11 UWG (Warenmengenverschleierung) bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit (§ 13 UWG). ö.Verletzung des § 12 UWG (Bestechung fremder Angestellter) bei Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 13 UWG). 6.Verletzung des § 14 UWG (unrichtige Behauptung über fremde Geschäfte. Kreditschädigung), ohne daß Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt. Bei vertraulicher Auskunft oder bei berechtigtem Interesse an der Mitteilung wird Kenntnis oder Kennenmüssen der Unrichtigkeit verlangt. 7.VerIetzung des § 16 UWG (Namens- und Firmenmißbrauch) bei Kennen oder Kennenmüssen der Verwechslungsgefahr. 8.Verletzung der §§ 17,18 UWG (Verrat von Geheimnissen). In der Tat selbst liegt das Schuldmoment (§ 19 UWG). 9.Das RabG erwähnt Ersatzansprüche nicht ausdrücklich. Sie sind gemäß § 823 Abs. 2 zu gewähren. lO.Die ZugVO sieht im § 2 Abs. 2 Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und Fahrlässigkeit vor. 2. Es wird nicht vorausgesetzt, daß das Geschäft noch zur Zeit betrieben wird, es genügt als Klagvoraussetzung die Tatsache des erlittenen Schadens. Umgekehrt hat auch der Inhaber des Betriebes nicht ohne weiteres für den Schaden einzutreten, der durch unlautere Wettbewerbshandlungen seiner Angestellten einem Dritten entsteht, sondern die Ersatzpflicht tritt nur ein, wenn die erforderliche Sorgfalt (§ 831 BGB) vom Geschäftsherrn außer acht gelassen worden ist. Die im § 13 UWG erwähnten gewerblichen Interessenvertretungen können im Regelfall keinen Schadensersatzanspruch erheben, da sie nicht selbst geschädigt sind, es sei denn, daß die geschädigten Mitglieder dem Verband ihre Ansprüche abgetreten haben. I I I . Verjährung

Die Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz v e r j ä h r e n in sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem der Anspruchsberechtigte von der

I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

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Handlung und von der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in drei Jahren von der Begehung der Handlung oder von dem Zeitpunkt an, in welchem der Schaden entstanden ist (§ 21 UWG § 2 Abs. 4 ZugVO). Da in der Mehrzahl der Fälle die Ansprüche auch auf die Vorschriften betreffend die unlauteren Handlungen der §§ 823ff. BGB gestützt werden können, so z. B. § 826 BGB neben § 1 UWG, §§ 12, 823 BGB neben § 16 UWG, so greift fast ständig die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 BGB Platz. Die Verjährung unterliegt im übrigen den grundsätzlichen Bestimmungen der §§ 196ff BGB. IV.

Abwehr

Auf die Möglichkeit, Ansprüchen mit dem Einwand der Verwirkung zu begegnen, ist bereits oben § 3 Β II 3 hingewiesen. Dieser hat namentlich bei der Verfolgung von Kennzeichenrechtsverletzungen seine Bedeutung. Daneben gibt es im Wettbewerbsrecht die Möglichkeit, die als wettbewerbsfremd beanstandete Handlung mit dem Hinweis zu rechtfertigen, daß sie in berechtigter Abwehr eines zu Unrecht erfolgten Angriffs vorgenommen sei. Unter Abwehr ist nicht das gleiche zu verstehen wie die strafrechtliche Notwehr, obwohl ähnliche Voraussetzungen wie bei der Notwehr gegeben sein müssen (Baumbach-Hefermehl Einl. UWG Anm. 199; Droste WuW 54, 508; Erichsen GRUR 58, 425). Es muß stets eine wettbewerbsfremde Handlung vorliegen, in deren Abwehr die beanstandete Handlung vorgenommen wird. Die zeitlichen Grenzen sind aber nicht so eng wie bei der Notwehr zu ziehen. Die Abwehrhandlung muß in einem angemessenen Verhältnis zu dem Schaden stehen, der durch die die Abwehr herausfordernde Maßnahme droht.Das erforderliche Maß darf nicht überschritten werden. Die Abwehr muß unumgänglich notwendig sein (GRUR 57,123 Lowitz). Sie darf nicht in die Rechte Dritter eingreifen (BGHZ 23, 365 Suwa). Es ist allerdings nicht erforderlich, daß Angriff und Abwehr gleiche Maßnahmen im Wettbewerb darstellen. So kann ein Boykott oder eine unrichtige Werbung mit bezugnehmender Werbung abgewehrt werden, wenn im übrigen die Voraussetzungen erfüllt sind. Dagegen wird sich ein Verstoß gegen § 3 UWG nicht mit Abwehr rechtfertigen lassen, weil dieser auch in die Rechte Dritter eingreift. Die größte Bedeutung hat bei der Rechtfertigung der Abwehrvergleich (vgl. oben

§9C).

V.

Zuständigkeit

Der O r t der Z u s t ä n d i g k e i t ist der Ort der gewerblichen Niederlassung des Verletzers oder in Ermangelung einer solchen der Ort des Wohnsitzes, bei Ausländern der inländische Aufenthaltsort oder der Ort der Begehung der Handlung (§ 24 UWG). Diese Vorschrift hat heute ihre Bedeutung eingebüßt, da im Regelfall bei den unzulässigen Wettbewerbshandlungen eine unerlaubte Handlung vorliegt und dann gemäß § 32 ZPO die Klage im Gerichtsstand der begangenen Handlung erhoben werden kann. Diese Vorschrift wird heute sehr weitgehend ausgelegt, da auch der Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eine unerlaubte Handlung ist und diese praktisch immer am Ort der Niederlassung der Klägerin begangen wird. So läßt sich in den meisten Fällen eine Zuständigkeit

§ 14 Der Verletzte und sein Anspruch

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außerhalb des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung der Beklagten auch in Wettbewerbsfällen begründen. Für einstweilige Verfügungen, die immer zur Sicherung der Ansprüche erlassen werden können, ist auch das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist, zuständig (§ 25 UWG). Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in Wettbewerbssachen gehören vor die Kammern für Handelssachen (§ 27 UWG). C. Die strafrechtliche Verfolgung I. Die

Strafen

D i e S t r a f e , die f ü r die einzelnen Verstöße angedroht wird, ist an den betreffenden Stellen in den vorhergehenden Ausführungen jeweils erwähnt worden. Ein einheitlicher strafrechtlicher Tatbestand ist f ü r die Verletzung des Wettbewerbsrechts nicht geschaffen worden. Die Unlauterkeit oder Sittenwidrigkeit als solche (§ 1 UWG) ist nicht strafbar. I I . Die einzelnen strafrechtlichen Delikte Unter Berücksichtigung des durch Gesetz vom 21. März 1925 (EGB1. II, S. 115) geänderten § 22 UWG bezüglich der Antragsdelikte sind folgende Wettbewerbsdelikte strafbar: Wissentlich unwahre Anpreisung § 4 UWG (Offizialdelikt), fälschliche Angabe als Konkursware § 6 U W G (Offizialdelikt), Vorschieben und Nachschieben von Ware § 8 UWG (Antragsdelikt), verbotene Ausverkaufsankündigung § 10 UWG (Offizialdelikt), Warenmengenverschleierung § 11 UWG (Offizialdelikt), Angestelltenbestechung § 12 UWG (Antragsdelikt), wissentlich üble Nachrede § 15 UWG (Antragsdelikt), Geheimnisverrat §§ 17—20 UWG (Antragsdelikt). III.

Strafantrag

Antragsberechtigt ist der Verletzte, d. i. (nach Ebermayer in Stenglein § 22 Anm. 3) „derjenige, der zur Zeit der Vollendung der T a t Träger des Rechtsgutes war, gegen das sich die S t r a f t a t richtet. Dieses Rechtsgut ist hier der geschäftliche Friede, das natürliche Recht, nur mit loyalen Waffen b e k ä m p f t zu werden". Der Strafantrag muß bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, bei einer anderen Behörde schriftlich vorgebracht werden (§ 158 StPO). Die Zurücknahme des Antrages bedarf keiner besonderen Form. Die Frist zur Stellung des Antrages beträgt drei Monate (§ 61 StGB). IV. Die öffentliche Klage Die ö f f e n t l i c h e K l a g e , d . i . die Stellung des Antrages auf gerichtliche Voruntersuchung oder die Einreichung der Anklageschrift bei Gericht (§ 170 StPO), soll von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt (§ 376 StPO), d. h. wenn die öffentliche Ordnung dadurch verletzt ist, daß das Publikum als solches im Gegensatz zu einzelnen Personen oder individuell begrenzten Personenkreisen gefährdet oder ungebührlich belästigt worden ist. Aus diesem Grunde kann die Staatsanwaltschaft auch, sofern zunächst Privatklage (vgl. V) erhoben worden war, in jeder Lage der Sache bis zum E i n t r i t t der Rechtskraft des Urteils durch ausdrückliche Erklärung die Verfolgung übernehmen.

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht V. Privatklage

Strafbare Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, können von dem zum Strafantrag Berechtigten im Wege der Privatklage verfolgt werden, ohne daß es einer vorherigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf. Grundsätzlich steht die Befugnis allen zu, denen in den Strafgesetzen das Hecht, selbständig auf Bestrafung anzutragen, beigelegt ist. Bei Verstößen gegen die §§ 4, 8 und 12 UWG kann die Privatklage auch von den interessierten gewerblichen Verbänden (§ 13 UWG) erhoben werden. Über die Zuständigkeit s. § 22 UWG. VI. Urteüsbekanntmachung Wird in den Fällen der §§ 4, 6, 8 , 1 2 , 1 5 UWG auf Strafe erkannt, so kann Urteilsbekanntmachung auf Kosten des Schuldigen ausgesprochen oder dem Verletzten die Befugnis dazu zugesprochen werden. Der Freispruch muß auf Antrag des Freigesprochenen bekanntgemacht werden (§ 23 UWG). 3. Kapitel W a r e n z eiche nr e cht § 15

Das Wesen des Warenzeichenrechts Â. Methodik und Zweck des Warenzeichenrechts

1. Die methodische Stellung des Warenzeichenrechts Das W a r e n z e i c h e n r e c h t gehört zum a l l g e m e i n e n W e t t b e w e r b s r e c h t . Einem den lauteren Wettbewerb regelnden Recht obliegt es, dafür Sorge zu tragen, daß Kennzeichen, deren sich ein Wettbewerber bedient, nicht von einem Dritten unberechtigt genutzt oder in ihrer Schutzwirkung beeinträchtigt werden. Dabei ist es gleichgültig, ob diese Kennzeichen wie etwa die Firma, die Etablissementsbezeichnung oder die Telegrammadresse das ganze Unternehmen kennzeichnen oder dazu dienen, als Warenzeichen oder Ausstattung die Waren eines Unternehmens von den Waren eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Das WZG ist somit eine Spielart des Wettbewerbsrechts, ein unmittelbares Hilfsmittel gegen den unlauteren Wettbewerb, eine Unterstützung des lauteren Wettbewerbs und eine Verstärkung des Namensund Firmenrechts. Durch die enge Verbindung der Warenbezeichnungen (Warenzeichen und Ausstattung) mit der Ware hat sich die enge Beziehung zum Zeichenträger, die bei den alten Marken einmal bestand, mehr objektiviert. Dadurch ist das Recht am Zeichen der persönlichkeitsrechtlichen Natur, die das Recht an der Firma als Bezeichnung des Unternehmens noch in einem gewissen Umfang besitzt, entkleidet. Es handelt sich bei ihm um ein I m m a t e r i a l g ü t e r r e c h t , das dem Berechtigten das Recht gibt, andere von der Benutzung eines gleichen oder verwechslungsfähigen Kennzeichens auszuschließen. Diese Eigenschaft teilt das Zeichenrecht mit den anderen Gebieten des gewerblichen Rechts-

§ 15

Das Wesen des Warenzeicheniechts

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sehutzes. Seine Voraussetzungen sind aber andere. E s basiert nicht auf einem Werk, wie das Urheberrecht, oder auf einer Erfindung, wie das Patent- oder Gebrauchsmusterrecht. Sein Wesen erschöpft sich in der Bezeichnung einer Ware, deren Eigenart oder deren Wert es zugleich betont. Mit dem Patentrecht und dem Gebrauchsmusterschutz wird das Zeichenrecht enger verbunden durch die Notwendigkeit der Eintragung zur vollen Entstehung des Rechts und durch die Betreuung dieser Rechte beim Patentamt. Das ist aber nur eine äußerliche Ähnlichkeit. In seiner Wirksamkeit geht es auf die wettbewerbsrechtliche Seite hinüber und wird daher zu einem „Ausschnitt aus dem Wettbewerbsrecht" (vgl. u.a. RGZ 120, 328 Sonnengold; BGHZ 1 4 , 1 8 Römer; Rosenthal KommUWG § 1 Note 59ff.; § 16 Note 52ff.; Pinner-Elster, KommUWG § 1 Anm. 4; Hagens KommWZG S. 31; Pinzger-Heinemann, KommWZG § 1, Anm. 1; Reimer Kap. 3, Anm. 6; Baumbach-Hefermehl Einl. WZG Anm. 5; Tetzner WZG Einl. Anm. 1). II. Der Zweck des Warenzeichenrechts Der Z w e c k d e s W a r e n z e i c h e n r e c h t s ist ein ausgesprochen wettbewerblicher. Das Warenzeichen gehört zu den Mitteln der Ankündigung und Kennzeichnung. Es soll schneller melden, als die Ware es kann, welcher Art sie ist und woher sie stammt, und nicht nur schneller, sondern auch eindringlicher, also ein Merkmal werden. Durch seinen Ausschließlichkeitscharakter weist es auf eine bestimmte Herkunft der mit ihm gekennzeichneten Ware hin, nämlich aus dem Betrieb des Zeicheninhabers. Dem Käufer, wird damit die Gewähr gegeben, daß die Ware aus einem bestimmten Betrieb stammt, und zwar bei der Fabrikmarke von dem bestimmten Hersteller oder bei der Handelsmarke von dem bestimmten Händler. Insoweit spricht man von der H e r k u n f t s f u n k t i o n d e r M a r k e . Die Marke deutet aber nicht nur die Herkunft der Ware an, sondern sie vermittelt, soweit es sich um eine eingeführte Marke handelt, dem Käufer auch zugleich einen bestimmten Eindruck über die Beschaffenheit, den Geschmack, die Eignung, kurz über viele den Käufer interessierende Eigenschaften. Daraus ergibt sich dann die G a r a n t i e f u n k t i o n . Niemand wird Wert auf die Anbringung einer Herkunftsmarke legen, wenn er damit nicht wettbewerblich etwas erreichen zu können hofft. Das kann er jedoch durch die in der Marke liegende Garantie für gleiche Herkunft und Güte. Daß nun ein Schutz für solche Kennzeichen nicht nur wirtschaftlich notwendig, sondern auch sachlich gerechtfertigt und für den Kampf um die Qualität nützlich ist, hat die s t a r k e I n a n s p r u c h n a h m e des W a r e n z e i c h e n r e c h t s bewiesen. In manchen Branchen ist dies mehr der Fall als in anderen; das hegt in erster Linie an dem Charakter der Ware; je weniger leicht die Qualität einer Ware auf den ersten Blick erkannt werden kann, um so notwendiger ist die Fabrik- oder Herkunftsmarke. Auch aus diesem hervorstechenden Zweck ergibt sich die Berechtigung und Notwendigkeit, Rechtsfragen über Warenzeichen stets unter Heranziehung der Grundsätze des Wettbewerbsschutzes zu lösen. B. Wesen des Zeichenschutzes I. Subjektives Zeichenrecht 1. Das e i n g e t r a g e n e Z e i c h e n gibt dem Anmelder das s u b j e k t i v e Z e i c h e n r e c h t . Ausschließlich dem Eingetragenen steht das Recht zu, Waren der angemeldeten Art oder deren Verpackung oder Umhüllung mit dem Waren-

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

zeichen zu versehen, die so bezeichneten Waren in Verkehr zu setzen sowie auf Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefen, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen das Zeichen anzubringen (§ 15 WZG). Damit erhält der Zeicheninhaber das Verbietungsrecht gegenüber Dritten, die sich auf kein stärkeres sachliches Recht stützen können. Ein u n b e s t r e i t b a r e s B e n u t z u n g s r e c h t gewährt die Eintragung jedoch n i c h t , wie z. B. § 12 BGB das Recht auf Führung des Familiennamens als bürgerlichen Namen gewährt. Vielmehr kann trotz erfolgter Eintragung des Zeichens die Benutzung untersagt werden, wenn ihm ältere Kennzeichenrechte entgegenstehen, in die durch die Benutzung emgegriffen wird (BGHZ 16,107 Koma). So sieht § 25 WZG vor, daß neben dem eingetragenen Warenzeichen auch der nicht eingetragenen Ausstattung Schutz zu gewähren ist, wenn diese sich innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen eines bestimmten Betriebes durchgesetzt hat. Die prioritätsältere Ausstattung kann den Inhaber des jüngeren Zeichens an dessen Benutzung hindern und zu dessen Löschung zwingen. 2. Das f o r m e l l e Z e i c h e n r e c h t wird durch die E i n t r a g u n g in d i e W a r e n z e i c h e n r o l l e des Patentamtes begründet. Bei der Ausstattung dagegen entsteht der Schutz mit der Durchsetzung im Verkehr. Die Eintragung hat konstitutive Wirkung. Erst mit ihr tritt die Schutzwirkung ein. So können Ansprüche auf Unterlassung und Löschung wegen Verletzung des Zeichens erst nach dessen Eintragung geltend gemacht werden. Das hindert nicht, daß aus einer prioritätsälteren Anmeldung gegen eine jüngere Anmeldung beim Patentamt Widerspruch eingelegt werden kann. Eine Entscheidung über den Widerspruch ist aber erst möglich, nachdem die Eintragung des Zeichenrechtes erfolgt ist. 3. Die P r i o r i t ä t d e s Z e i c h e n s ergibt sich aus der Anmeldung, und zwar dem Datum und der Tagesstunde nach. Zwischen zwei sich gegenüberstehenden formellen Zeichenrechten entscheidet unabhängig von dem Eintragungsdatum allein die Anmeldezeit. Bei einem Zusammentreffen mit einem Firmenrecht ist bei diesem das Datum der Inbenutzungnahme, mit einem auf Verkehrsgeltung beruhenden Ausstattungsschutz der Zeitpunkt der Durchsetzung im Verkehr maßgebend. I I . Objektives Zeichenrecht Das o b j e k t i v e Z e i c h e n r e c h t scheidet sich in m a t e r i e l l e s (vgl. §§ 1P>, 17) und in f o r m e l l e s Zeichenrecht (vgl. §§ 18,19). Zuerst wurde einheitlich für Deutschland durch § 287 des StGB von 1871 die mißbräuchliche, irreführende Benutzung von Zeichen mit Strafe bedroht. Diese Vorschrift ist aufgehoben und zunächst durch das MarkenschutzG vom 30. November 1874 und dann durch das Reichsgesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (RGBl. S. 441) ersetzt worden, an dessen Stelle das WZG vom 5. Mai 1936 getreten ist. Das Gesetz von 1874 gab einen Warenzeichenschutz auf bloße Anmeldung hin (ohne Vorprüfung), gewährte ihn nur Firmeninhabern, ließ das Register im Anschluß an die Firmenregister von den Amtsgerichten führen und kannte einen Schutz nur für figürliche Zeichen, jedoch nicht für reine Wortzeichen. Das Gesetz von 1894 brachte die Vorprüfung, damit zugleich die Einheitlichkeit der Registerführung beim RPA, die Ausdehnung des Warenzeichenschutzes auf alle Geschäftstreibenden (also nicht nur Kaufleute), sofern sie sich geeigneter Kennzeichnungs-

§ 16

Gegenstand des Warenzeichenschutzes

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marken für ihre Waren bedienen wollten, ferner namentlich die Ausdehnung auf reine Wortzeichen; Buchstaben und Zahlen blieben allerdings weiterhin ausgeschlossen. Ferner wurde die Ausstattung mit in den Kreis des Schutzes gezogen. Dies ist insofern ein Fremdkörper im System dieses Gesetzes, als die Ausstattung ohne Eintragung und demgemäß ohne Vorprüfung, allerdings unter bestimmten Voraussetzungen, vor Nachahmung geschützt wurde. Dieses Gesetz wurde noch geändert, so bezüglich der Gebührensätze, der Einführung des Verbandszeichens, der Veröffentlichung der Warenzeicheneintragungen, der Strafen, der Aufnahme der Warenklasseneinteilung in das Gesetz und Vereinfachungen im Verfahren; es wurde am 7. Dezember 1923 (RGBL II, 445) in Neufassung mit allen Änderungen veröffentlicht. Kleinere Änderungen sind noch durch den Beitritt von Deutschland zum Madrider Abkommen nach Ges. vom 21. März 1925 (RGBl. II, 115) und durch Ges. vom 1. Februar 1926 (RGBl. II, 127) eingefügt worden. Das WZG von 1936 enthält gegenüber dem Gesetz von 1894 einige Änderungen, die im wesentlichen die das WZG sehr fördernde Rechtsprechung des RG berücksichtigen. So wurde u. a. die Übertragung der Marken im neuen § 8 (früher § 7) nur noch an den Teilgeschäftsbetrieb gebunden. Der Ausstattungsschutz (früher § 16) wurde auf objektive Verletzungen ausgedehnt (§ 25). Die das Verbandszeichen betreffenden Vorschriften wurden weiter ausgebaut. Einschneidende Änderungen traten nach dem 2. Weltkrieg ein, da mit der Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen die Tätigkeit des Reichspatentamtes als der die Zeichenanmeldungen bearbeitenden Behörde aufhörte. Zum Wiederaufbau des Patentamtes sowie des Warenzeichenschutzes in der Bundesrepublik sind im ganzen sechs Überleitungsgesetze erlassen (vgl. oben § 4 A II). Durch sie wurden die beim Reichspatentamt noch in Kraft befindlichen Warenzeichen für die Bundesrepublik aufrechterhalten, sofern die erforderlichen Erklärungen abgegeben wurden. Das Amtsprüfungsverfahren mit Benachrichtigung des Inhabers eines älteren verwechslungsfähigen Zeichens wurde in ein Aufgebotsverfahren umgewandelt. Es wurde eine Möglichkeit zur beschleunigten Eintragung vor dem Widerspruchsverfahren geschaffen. Schließlich wurde durch das 6. Uberleitungsgesetz vom 2. 3.1961 der Aufbau des Patentamtes wesentlich geändert, ein Patentgericht als Beschwerdeinstanz in Warenzeichensachen geschaffen, ferner wurden die den Aufbau des Patentamtes und das patentamtliche Verfahren betreffenden Vorschriften des WZG grundlegend geändert. Im Jahre 1959 wurden durch ein besonderes Gesetz vom 30. 6.1959 (BGBL I, S. 388) die Rechtsverhältnisse der saarländischen Zeichen und der deutschen Zeichen im Saarland geregelt. Gegenstand des Warenzeichenschutzes A. Die beiden Arten des Warenzeichenschutzes 1. Die Aufgabe der Warenbezeichnung A u f g a b e der Warenbezeichnung ist es, für Waren als H e r k u n f t s h i n w e i s aus einem b e s t i m m t e n U n t e r n e h m e n zu dienen. Sie unterscheidet sich damit von der Unternehmensbezeichnung, die ein Unternehmen als Ganzes individualisierend kennzeichnen soll. Es kann alles Warenbezeichnung sein, was zur Erfüllung dieser Aufgabe geeignet ist. Das können Worte, Bilder, aber auch Ausgestaltung der Umhüllung und Verpackung sein. Das Wesen einer kennzeichnenden Herkunftsangabe setzt Unterscheidungskraft der Bezeichnung voraus. Hat sich aber eine an sich nicht unterscheidungskräftige Bezeichnung, wie z. B. eine Beschaffenheitsangabe, im Verkehr als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen durchgesetzt, so ist damit die Eignung zur Warenbezeichnung in diesem besonderen Fall gegeben. 7

Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl.

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht II. Warenzeichen und

Ausstattung

Das WZG kennt zwei Gruppen von Kennzeichen, die sich nach der Grundlage des Schutzes unterscheiden, nämlich das e i n g e t r a g e n e Z e i c h e n , das Schutz auf Grund der erfolgten Eintragung genießt, und die A u s s t a t t u n g , die unabhängig von einer Eintragung den gleichen Schutz wie ein eingetragenes Zeichen genießt, wenn sie sich in Verkehrkreisen für bestimmte Waren als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen durchgesetzt hat. So können Bezeichnungen, die ursprünglich nicht unterscheidungskräftig oder als Zahlen, Buchstaben, einfache geometrische Darstellungen oder Farben allein nicht eintragungsfähig waren, nach erfolgter Durchsetzung im Verkehr Ausstattungsschutz genießen. Ein Unterschied zwischen beiden besteht allerdings darin, daß als Warenzeichen nach dem geltenden Recht nur Worte und flächige Darstellungen eingetragen werden können, während Ausstattungsschutz auch an einem körperhaften Gebilde (Flasehenform) bestehen kann. Auch bei Durchsetzung im Verkehr wäre die Hinterlegung eines körperlichen Gegenstandes als Marke nicht möglich (§ 4 Abs. 3 WZG). Hier kann allerdings mit der Eintragung einer graphischen oder photographischen Darstellung des Gegenstandes geholfen werden, wie die vielfach eingetragenen Bilder von Flaschen, Gebinden, Treibstoffpumpen usw. ergeben (GRUR 56, 180 Ettal). Zeigt die zur Eintragung gebrachte Abbildung eine an sich unterscheidungsfähige Form, so ζ. B. das Bild einer Flasche in besonderer, sonst noch nicht allgemein benutzten Form, so umfaßt der formelle Zeichenschutz diese Form, und die Benutzung dieser Flaschenform stellt dann eine Warenzeichenverletzung dar (GRUR 56,180 Ettal). Das Patentamt hat sich jedoch mit Recht auf den Standpunkt gestellt, daß die Bejahung der Unterscheidungskraft einer Warenkennzeichnung durch den Verkehr noch nicht die Qualifizierung als Warenzeichen zwangsläufig zur Folge hat, so ζ. B. für blaugefärbten Samen (GRUR 59, 237). Nach der Fassung des WZG von 1894 § 15 wurde ein besonderes Recht der Ausstattung nicht anerkannt. Das Schrifttum setzte sich aber für einen Schutz auch gegen objektive Ausstattungsverletzung ein. Dem Schloß sich das RG an (MuW 27/28, 93 Waldbaur). Dieser Entwicklung trug das WZG von 1936 in seinem § 25 Rechnung. Dieser Ausstattungsschutz kann neben dem formalen Zeichenschutz bestehen und kann ihn überdauern. B. Das eingetragene Zeichen

Der Schutz des eingetragenen Zeichens ergibt sich aus der Eintragung. Erst durch die Eintragung entsteht für den Zeicheninhaber das Ausschließlichkeitsrecht. Das WZG hat eine Reihe von Voraussetzungen aufgestellt, die beim Zeichen seiner Form und seinem Inhalt nach gegeben sein müssen. I. Die Form des Zeichens

Das Zeichen muß entsprechend seiner Zweckbestimmung, Waren zu kennzeichnen, geeignet sein, auf der W a r e a n g e b r a c h t zu w e r d e n . Das trifft nur auf wörtliche und bildliche Kennzeichen zu. Auch die zur Eintragung der Zeichen bestimmte Warenzeichenrolle ist ihrer Natur nach nur geeignet, in der Fläche darzustellende Kennzeichen aufzunehmen. Daher kommen nur flächige Kennzeichen als Warenzeichen in Betracht.

§ 16

Gegenstand des Warenzeichenschutzes

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Insofern unterscheidet sich das Zeichen vom Geschmacksmuster, das auch als körperlicher Gegenstand hinterlegt werden kann. Nun soll zwar das Geschmacksmuster nicht in erster Linie Waren kennzeichnen. Dennoch kann die als Geschmacksmuster hinterlegte körperliche Ausgestaltung einer Verpackung sehr wohl kennzeichnende Wirkung haben. Daher besteht die Möglichkeit, daß für Kennzeichen nebeneinander Zeichen- und Geschmacksmusterschutz in Anspruch genommen werden kann.

Eine g e s e t z l i c h e D e f i n i t i o n der Marke enthält das WZG nicht. Ebenso fehlt auch in den meisten ausländischen Markengesetzen und in den internationalen Vereinbarungen eine den Begriff der Marke umreißende Begriffsbestimmung. Das hat gewisse Vorteile, weil dadurch der Entwicklung keine Grenzen gesetzt sind. Wenn wir die Form der eintragungsfähigen, den formellen Zeichenschutz begründenden Marke festlegen wollen, müssen wir von den in der Fläche darstellbaren Zeichen ausgehen. Es mehren sich jetzt die Stimmen, die für die internationalen Vereinbarungen den Begriff der Marke festlegen wollen, um für alle Vertragspartner festzulegen, welche Kennzeichen sie auf Grund der übernommenen Verpflichtungen in ihrem eigenen Land als Marke zu schützen haben. Das ist vor allem von Bedeutung für den Umfang des Art. 6 Par. Üb. IL

Der Inhalt des

Zeichens

1. Der Marke obliegen zwei Aufgaben, Angabe der H e r k u n f t aus einem Betriebe und U n t e r s c h e i d u n g der Waren von Waren eines anderen Unternehmens. Um die ihr gestellten Aufgaben erfüllen zu können, muß die Marke möglichst eine kurze, leicht erkennbare und zu erfassende Bezeichnung sein, die auch geeignet ist, die Waren des Markeninhabers von gleichen, gleichartigen oder anders gearteten Waren fremder Herkunft zu unterscheiden. Die wesentlichen Bestimmungen, die sich mit der Eintragbarkeit befassen, beruhen unmittelbar auf den durch diese Aufgabe der Marke gegebenen Erfordernissen. Das Zeichen muß die E i g n u n g zur K e n n z e i c h n u n g u n d U n t e r s c h e i d u n g besitzen. Das Gesetz bestimmt nicht positiv die Merkmale, aus denen sich die Eignung ergibt, sondern schreibt vor, welche Bezeichnungen als nicht eintragungsfähig zu betrachten sind. Das sind einmal die Zeichen, die aus irgendwelchen Gründen der Unterscheidungskraft ermangeln, sei es allgemein oder für die besondere Ware. Daneben hat das Gesetz noch weitere Beschränkungen aufgestellt, wodurch ζ. B. Hoheitszeichen und irreführende sowie ärgerniserregende Zeichen ausgeschlossen werden. 2. Das E r f o r d e r n i s der U n t e r s c h e i d u n g s k r a f t ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 1 WZG. Darüber hinaus hat § 4 Abs. 2 Ziff. 1 WZG mangelnde Unterscheidungskraft als Eintragungshindernis festgelegt. Eine scharfe Trennung der n i c h t e i n t r a g u n g s f ä h i g e n B e z e i c h n u n g e n nach einzelnen Kategorien ist nicht möglich, vielmehr überschneiden sich die Gruppen untereinander. Die vom Gesetz erwähnten Arten sind daher einzeln zu betrachten. a) Für alle Waren sind n i c h t e i n t r a g u n g s f ä h i g Zeichen, die ausschließlich aus Z a h l e n oder B u c h s t a b e n bestehen. Eshandeltsich bei diesen Zeichen 7*

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

um eine absolute Eintragungsunfähigkeit, d. h. sie gilt für Waren aller Arten. Auch Zusammensetzungen von Buchstaben und Zahlen, wie ζ. B. ,,W 5", besitzen keine Unterscheidungskraft. Verkörpern dagegen die Buchstaben und Zahlen einen Begriff, wie ζ. B. seinerzeit „ZR 3" oder jetzt „08/15", so könnte dieser Begriff die Unterscheidungskraft schaffen. Werden Buchstaben zusammengesetzt, so daß sie wie ein Wort aussprechbar werden, so ist die Eintragungsfähigkeit gegeben. Erforderlich ist nicht, daß die Worte, die zur Eintragung gelangen sollen, einen Sinn ergeben. So ist ζ. B. die Aneinanderreihung von Konsonanten nicht schutzfähig, wie KDW, dagegen ist KADEWE eintragungsfähig. Buchstaben und Zahlen sind ausnahmsweise dann schutzfähig, wenn sie sich im Verkehr als Unterscheidungszeichen durchgesetzt haben. Dieser schon vorher in Schrifttum und Rechtsprechung anerkannte Grundsatz ist jetzt im Gesetz § 4 Abs. 3 WZG verankert. b) Von der Eintragung ebenfalls ausgeschlossen sind die F r e i z e i c h e n (§ 4 Abs. 1 WZG). Bei ihnen liegt nieht eine absolute, sondern eine relative Eintragungsunfähigkeit vor. Sie werden nur für einzelne Warengattungen als Allgemeingut betrachtet. Der Begriff der Freizeichen ist im Gegensatz zum Markenschutzgesetz vom Jahre 1874 nicht mehr definiert. Die alte Definition nannte Freizeichen „die Warenzeichen, welche bisher in freiem Gebrauch aller oder gewisser Klassen von Gewerbetreibenden sich befunden haben" (vgl. GRUR 55, 421 Forelle). Eine Reihe von Staaten (Schweiz, Österreich, Japan) hat heute in ihren Gesetzen noch eine Definition. Von diesen gibt das Schweizer Gesetz den Begriff am knappesten wieder. Es spricht von Zeichen, die als Gemeingut anzusehen sind. Diese Fassung ist darum so prägnant, weil sie gleichzeitig den Grundgedanken des Gesetzes klar in Erscheinung treten läßt. Gemeingut darf nicht für eine Person monopolisiert werden; es ist auch nicht geeignet, individualisierende Wirkungen auszulösen. Auch bei der Beurteilung in Deutschland wird auf das Interesse der Allgemeinheit entscheidendes Gewicht gelegt (MuW 32, 474 Erfordia).

Über die Freizeicheneigenschaft urteilen der Verkehr im allgemeinen oder die beteiligten Verkehrskreise. Daraus ergibt sich die oben bereits erwähnte Relativität der Eintragungsunfähigkeit. Damit ist ferner die Möglichkeit gegeben, daß Freizeichen sich unter Umständen zu schutzfähigen Marken entwickeln und ihre Freizeicheneigenschaft verlieren (BGH GRUR 57, 222 Sultan). Wird ein früheres Freizeichen zur Eintragung angemeldet, so ist der Nachweis erforderlich, daß seit geraumer Zeit ein allgemeiner und freier Gebrauch nicht mehr besteht (MuW 34, 429 Lord). Die Freizeicheneigenschaft wird vom PA festgestellt. An die die Freizeicheneigenschaft verneinende Entscheidung sind die Gerichte gebunden. Die Feststellung, daß ein Zeichen Freizeichen sei, hat keine dauernde Gültigkeit, sie muß jedem Anmelder gegenüber erneut erfolgen. c) B e s c h r e i b e n d e B e z e i c h n u n g e n sind aus dem gleichen Grunde wie die Freizeichen nicht eintragungsfähig. Sie müssen der Allgemeinheit vorbehalten bleiben. Außerdem entbehren sie der Unterscheidungskraft. Während der Verkehr die Freizeicheneigenschaft entwickelt, sind die beschreibenden Zeichen gewissermaßen „geboren eintragungsunfähig". Die Eintragungsunfähigkeit ist

§ 16

Gegenstand des Warenzeichenschutzes

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relativ. Eine Bezeichnung, die für eine Warenklasse beschreibend oder Bestimmung angebend ist, kann für andere Ware Phantasiewort sein. Zu diesen Bezeichnungen gehören nach dem Wortlaut des Gesetzes solche, die A n g a b e n über A r t , Z e i t u n d Ort der H e r s t e l l u n g , über die B e s c h a f f e n h e i t , über die B e s t i m m u n g , über P r e i s , M e n g e und G e w i c h t s v e r h ä l t n i s s e der Ware enthalten. An sich spricht das WZG hier nur von Wortzeichen. Es können aber auch Bildzeichen als Bestimmungsangaben gelten, wenn es sich um einfache Motive handelt und diese eindeutig auf den Bestimmungszweck hinweisen. Dabei ermangeln nicht nur die auf die Ware bezüglichen Angaben der Unterscheidungskraft und sind demgemäß nicht eintragungsfähig, vielmehr gilt das auch für Angaben, die sich auf die Verpackung beziehen. So ist ζ. B. die Bezeichnung „Gold Eukalyptus" als nicht schutzfähig für Hustenbonbon angesehen, weil das Wort „Gold" als Hinweis auf die Verpackung gewertet werden könnte (GRUR 58, 549). Haben sich Angaben beschreibender Art, insbesondere Beschaffenheitsangaben zu Kennzeichen eines bestimmten Betriebes entwickelt und im Verkehr als Kennzeichen durchgesetzt, so sind sie eintragbar. Auch insoweit hat wie bei Zahlen und Buchstaben die Gesetzgebung der Entwicklung in Schrifttum und Rechtsprechung Rechnung getragen. An die Durchsetzung werden jedoch besonders strenge Maßstäbe angelegt, um die an sich dem Gemeingebrauch vorbehaltenen Bezeichnungen diesem auch zu erhalten. Die Durchsetzung im Verkehr erfaßt jeweils nur das Kennzeichen eines bestimmten Betriebes. Es wandelt nicht das Wort allgemein um. Trotz Eintragung für mehrere Betriebe und Branchen ist ζ. B. das Wort „Standard" nicht allgemein eintragungsfähig geworden (MuW 32,308). Angaben, die zwar auf die Beschaffenheit hinweisen, aber zur Beschreibung nicht notwendig sind, sind dann einzutragen, wenn ein Bedürfnis, die Bezeichnung für den Verkehr freizuhalten, nicht mehr besteht (MuW 27/28, 354 Vacuum). Die Anforderungen an sogenannte glatte Beschaffenheitsangaben hinsichtlich der Durchsetzung im Verkehr sind naturgemäß wesentlich höher, je notwendiger der Verkehr der betreffenden Angabe als Hinweis auf die Eigenschaften bedarf (GRUR 60, 83 Nährbier). Es muß aber geprüft werden, ob es sich um ein echtes Freihaltebedürfnis handelt. Es besteht auch durchaus die Möglichkeit, daß ein ursprünglich nicht schutztähiger Bestandteil eines kombinierten Zeichens sich im Laufe der Zeit durchsetzt und damit zum schutzfähigen Bestandteil wird (GRUR 59, 364 Ingelheim). d) Ergänzend zu a—c ist zu bemerken, daß außer diesen einzeln aufgeführten Gruppen von Bezeichnungen alle Zeichen nicht eingetragen werden sollen, die keine U n t e r s c h e i d u n g s k r a f t besitzen. In diese Gruppen gehören ζ. B. Bildzeichen, die sich mit der Ware befassen, da mit den in § 4 Abs. 2 Ziff. 1 erwähnten Beschaffenheits- und Bestimmungsangaben nur Worte gemeint sind. Das gleiche gilt von einfachen Ornamenten und geometrischen Figuren, wie Kreisen, Ellipsen. Grundsätzlich werden auch Bänder, Sterne und Siegel abgelehnt, obwohl es in einzelnen Branchen sehr starke Zeichen dieser Art gibt, wie ζ. B. Sternwolle, Rotsiegelkrawatten, Blaubandmargarine und Rotband Waschpulver. Werbesätze sind als Zeichen eintragungsfähig, wenn sie Unterscheidungskraft besitzen und über den Rahmen allgemeiner Angaben hinausgehen. Die Grenze ist nicht immer leicht zu ziehen. Gericht und Patentamt haben eine Anzahl solcher Zeichen für schutzfähig erachtet. So ist für schutzfähig erachtet worden bei Pralinen „In aller Munde" (RG MuW XXIII, 124), „Immer ein Genuß" (MuW 30, 501), „Laß Dir raten, trinke Spaten" (MuW 30, 330),

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

„Trinke Dich gesund", da nicht den freien Verkehr beeinträchtigend (Mu W 33,218) ; dagegen ist gelöscht, weil ihm die zeichenmäßige Unterscheidungskraft mangelt „Heilen heißt reinigen" (MuW 27/28, 105). e) Wenn auch das Bestreben, Beschaffenheits- und Bestimmungsangaben dem Gemeingebrauch zu erhalten (vgl. hierzu § 16 WZG) mit Veranlassung zur Abfassung des WZG § 4 Abs. 2 Ziff. 1 gewesen ist, so liegt der Hauptgrund in der mangelnden Unterscheidungskraft. Durch § 4 Abs. 3 WZG wird das ausdrücklich bestätigt. Ist nur die mangelnde Unterscheidungskraft der Hinderungsgrund, so muß Eintragung erfolgen, wenn die nicht unterscheidungskräftige Angabe dadurch Unterscheidungskraft erlangt hat, daß sie im Verkehr als Kennzeichen für Waren eines Betriebes angesehen wird. Im § 4 Abs. 3 WZG ist aber Abs. 1, der die Freizeichen behandelt, nicht mit erwähnt. Das hat seine Berechtigung. Die Freizeicheneigenschaft muß jedesmal erneut festgestellt werden. Steht eine Bezeichnung, die früher Freizeichen war, nicht mehr im Gemeingebrauch, sondern wird sie nur von einem Unternehmen als Kennzeichen benutzt, so ist die Freizeicheneigenschaft verloren gegangen und damit die Möglichkeit zur Eintragung gegeben. 3. Auf anderen Erwägungen beruht der A u s s c h l u ß einer Reihe anderer Zeichen. E r ergibt sich nicht aus dem Wesen der Marke als Unterscheidungszeichen, sondern aus allgemeinen rechtspolitischen Erwägungen. a) Z e i c h e n ö f f e n t l i c h e r A u t o r i t ä t sind der Eintragung nicht fähig, es sei denn, daß der Anmelder befugt ist, die Zeichen in dem Warenzeichen zu führen (§ 4 Abs. 2 Ziff. 2 und 3, Abs. 4 WZG). Es handelt sich hier u m Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder W a p p e n inländischer Orte, Gemeinden oder Kommunalverbände, amtliche Prüf- und Gewährzeichen. Diese Bestimmung ist auch im Ausland durchweg vorhanden, sie ist ferner Inhalt der Verbandsübereinkunft in der Haager Fassung. b) Zwei Gruppen f a ß t § 4 Abs. 2 Ziff. 4 WZG zusammen. Bei ihnen ergibt sich die Nichteintragungsfähigkeit ebenfalls nicht aus Wesen oder Aufgabe der Marke, sondern aus dem Bestreben, im Interesse der Allgemeinheit die Warenzeichenrolle von a n s t ö ß i g e n u n d t ä u s c h e n d e n Zeichen frei zu halten. Das Verbot der täuschenden Zeichen bezweckt zugleich wie §§ 3, 4 UWG den Schutz der Mitbewerber. Zeichen, die diesen Richtlinien nicht entsprechen, dürfen nicht in der Werbung benutzt werden. Der Begriff ä r g e r n i s e r r e g e n d e D a r s t e l l u n g u m f a ß t , wenn das Wort Darstellung auch nur auf Bildzeichen schließen läßt, ebenfalls die Wortzeichen. Die Auslegung dieser Bestimmung ist möglichst weit. Maßgebend ist die Auffassung des Verkehrs. Es muß das Gefühl eines normalen Menschen verletzt sein. Übergroße Empfindlichkeit kann nicht berücksichtigt werden. Es ist jedoch keine Entschuldigung, wenn ein völlig unempfindlicher Beobachter durch die Darstellung nicht verletzt wird. Es ist gleich, ob die Ärgerniserregung das religiöse, sittliche oder nationale Empfinden betrifft. So sind die Namen von Heiligen f ü r Spirituosen, wie z. B. St. Marianna f ü r Likör (Bl. 98,162) oder das Bild des Apostel Paulus f ü r Körper- u n d Schönheitspflegemittel nicht zugelassen. Abgelehnt ist ferner ein Zeichen „d'Annuncio Abführpillen" (MuW X V , 348). Das Verbot der t ä u s c h e n d e n B e z e i c h n u n g e n soll das Publikum davor bewahren, daß unrichtige Angaben in den Zeichen über Waren, Geschäftsbetrieb, Qualität und H e r k u n f t einen falschen Eindruck erwecken. Das Zeichen

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Gegenstand des Warenzeichenschutzes

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darf weder durch Form noch durch Inhalt etwas vortäuschen, was nicht vorhanden ist. So gelten als irreführend für Weine alle Worte, die als Weinbergslagen angesehen werden können. Das Patentamt lehnt auch grundsätzlich die Aufnahme von geographischen Angaben in Zeichen ab, wenn diese auf die Herkunft deuten könnten, die Angabe aber nicht den Tatsachen entspricht (GRUR 57, 241 Schwarzwald; 58, 83 Ascot). Im Gegensatz zu ausländischen Zeichengesetzen ist die Eintragung von eigenen Namen als Warenzeichen nicht unzulässig. Dagegen unterliegt die Eintragung fremder Namen und Firmen Bedenken, wenn der Namensträger nicht zugestimmt hat und vor allem, wenn es sich um Namen handelt, die für die Käufer wegen des guten Rufes eine Gewähr für die Güte der Waren bedeutet. Bestehen zum Namensträger keine die Führung des Namens begründenden Beziehungen, entsteht durch die Eintragung eines solchen Namens als Zeichen für den Verkehr eine Täuschungsgefahr. So sind ζ. B. von der Eintragung ausgeschlossen Upmann (MuW 30, 201), Kaiserlicher Automobil-Klub (Bl. 08, 212), Liebig Bitter (Bl. 17, 211), verbesserte Singer (MuW XV, 204), Dorndorf (XVI, 259), Marke Messter (XXIII, 55), Joachim Tielke Laute (MuW 31, 341). Es genügt, wenn zu Unrecht Beziehungen zwischen Ware und Namensträger angenommen werden, ζ. B. des Erfinders oder Herstellers wie Zeppelin-Anode (MuW 32, 315); Pastor Felkes Honig (MuW 32, 259). Anders liegt es, wenn der Namensträger selbst der Zeichenanmelderin die Eintragung des Zeichens erlaubt hat, weil er zur Herstellung der Ware in Beziehungen steht, ζ. B. beratend tätig geworden ist. I I I . Entgegenstehende

Rechte Dritter

Die Eintragung des Zeichens ist davon abhängig, daß nicht auf Grund p r i o r i t ä t s ä l t e r e r g l e i c h e r o d e r v e r w e c h s l u n g s f ä h i g e r Z e i c h e n für gleiche oder gleichartige Waren von den Inhabern dieser Zeichen der Eintragung entgegengetreten wird (über Widerspruch vgl. unten § 18 Β I I 2, § 19 Β I). Die Rechte aus dem älteren Warenzeichen sind im Eintragungsverfahren zu berücksichtigen und können dort zur Versagung der Eintragung führen. Ist die Eintragung erfolgt, so läßt sich die Unzulässigkeit der Eintragung und die daraus folgende Löschungsverpflichtung nur im Prozeßwege feststellen. Diese die Eintragung hindernden Gründe können nur von dem Inhaber des Gegenzeichens geltend gemacht werden. Ein Dritter kann, falls das Zeichen eingetragen wird, nicht den Einwand erheben, daß einem anderen nicht mit ihm identischen Zeicheninhaber ein besseres Recht auf dieses Zeichen zustehe. 1. Besteht zwischen einem früher angemeldeten und einem für die gleichen oder gleichartige Waren zur Anmeldung gebrachten Zeichen nach Ansicht des Patentamtes Ü b e r e i n s t i m m u n g oder V e r w e c h s l u n g s g e f a h r (WZG §§ 5, 31), so wird dem Inhaber des älteren Zeichens die Möglichkeit gegeben, im W i d e r s p r u c h s v e r f a h r e n die Eintragung des angemeldeten Zeichens zu bekämpfen. Die Eintragung des Zeichens ist hier also an sich möglich, wenn der Widerspruchsberechtigte keinen Widerspruch erhebt. Der Inhaber älterer Rechte kann die Anmeldung aber zu Fall bringen, außerdem kann sie an den Bestimmungen des § 4 Abs. 2 Ziff. 5 WZG (entgegenstehende allgemein bekannte Zeichen) scheitern. Wird Widerspruch nicht erhoben, so muß das Patentamt das Zeichen eintragen. Damit ist der Inhaber des älteren Zeichens noch nicht seiner Rechte verlustig ge-

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

gangen, ebensowenig verleiht die Entscheidung im Widerspruchsverfahren zuungunsten des Widersprechenden dem Zeicheninhaber ein unanfechtbares Recht. 2. Ist die E i n t r a g u n g des Z e i c h e n s e r f o l g t , obwohl ein älteres Zeichen entgegenstand, sei es, daß kein Widerspruch erhoben worden ist oder daß das P A die Verwechslungsgefahr nicht angenommen hat, so ist das Warenzeichen und damit das Zeichenrecht zur Entstehung gelangt. Eine Löschung im patentamtlichen Verfahren ist nicht mehr möglich, vielmehr muß der Anspruch auf Löschung im Wege der Klage geltend gemacht werden. Stellt das Gericht die Verwechslungsgefahr fest, verurteilt es den Inhaber zur Löschung. Damit wird das Zeichen aus der Rolle wieder beseitigt. C. Die Ausstattung /·. Allgemeine

Vorbemerkungen

Neben dem durch die formelle Eintragung begründeten Warenzeichen kennt das WZG als weitere Warenbezeichnung die A u s s t a t t u n g , deren S c h u t z sich auf die V e r k e h r s g e l t u n g gründet. Nicht die Anmeldung oder die Eintragung in ein Register macht sie für den Verkehr und für das Rechtsleben beachtlich, sondern die Tatsache, daß sie eine vom Verkehr anerkannte Kennzeichnung der Ware aus einem bestimmten Unternehmen ist. Alles, was zur Kennzeichnung geeignet ist, kann Ausstattung sein. Wählt jemand zur Bezeichnung seiner Ware irgendein Kennzeichenwort, die Abkürzung seiner Firma, seinen Namen usw., so kann dieses Kennzeichen Ausstattung der Ware sein. Eins scheidet die Ausstattung aber scharf vom Firmenschlagwort. Die Ausstattung dient stets lediglich der Kennzeichnung der Ware. Die Kennzeichnung der Ware ist ihre Voraussetzung. Das Schlagwort kann, soweit es Firmenabkürzung oder Firmenschlagwort ist, auch der Bezeichnung des Unternehmens dienen, unabhängig vom Warenvertrieb. Die Tatsache, daß das Kennwort zugleich eingetragenes Zeichen, Firmenbestandteil oder Schlagwort sein kann, hindert nicht die gleichzeitige Verwendung als Ausstattung. Ein Unterschied besteht ferner zwischen Ausstattung und Abzeichen eines Geschäftes. Ein Abzeichen des Geschäftes liegt nur vor, wenn es zu den Einrichtungen gehört, durch die ein Unternehmen sich vom anderen unterscheidet. Die Ausstattung kann für ein ganzes Geschäft einheitlich sein, kann aber auch nur eine bestimmte Ware betreffen. So ist ζ. B. die gelbrote Farbkombination auch Geschäftsabzeichen der Shell, während die gelbe Packungsfarbe für MK-Papier Ausstattung der Firma Max Krause ist. II. Die Ausstattung als Recht Die A u s s t a t t u n g , die heute als s u b j e k t i v e s a b s o l u t e s R e c h t anerkannt ist, genoß früher diese Stellung nicht. 1. Nach dem alten WZG von 1894 wurde nur ein E n t s c h ä d i g u n g s a n s p r u c h gewährt, wenn jemand zum Zweck der T ä u s c h u n g im Handel und Verkehr Waren oder deren Verpackung oder Umhüllung oder Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen mit einer Ausstattung, welche innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen gleichartiger Waren eines anderen galt, ohne dessen Genehmigung versah oder zu dem gleichen Zweck derartig gekennzeichnete Waren in Verkehr brachte oder feilhielt. Demgemäß erblickten Rechtsprechung und Schrifttum in der Ausstattung nur einen B e s i t z s t a n d und sprachen daher vom A u s s t a t t u n g s b e s i t z (RGZ 47, 100). Erst allmählich setzte sich noch unter der Herrschaft des alten Gesetzes der

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Gedanke durch, daß auch eine objektive rechtswidrige Verletzung der Ausstattung zur Erhebung der Unterlassungsklage berechtigte. Ein Verschulden, das Schadensersatzansprüche auslöste, wurde für den Unterlassungsanspruch nicht mehr gefordert (MuW 27/28, 93 Waldbaur). In diesem ersten Stadium der Schutzerweiterung sprach man aber noch von einem g e s c h ü t z t e n R e c h t s g u t .

2. Der Gesetzgeber trug dieser Entwicklung im WZG von 1936 insofern Rechnung, als er das Tatbestandsmerkmal „zum Zwecke der Täuschung" fallen ließ und nun im § 25 analog dem Zeichenschutz im § 24 WZG auch die o b j e k t i v e r e c h t s w i d r i g e V e r l e t z u n g verbot. Das RG hatte bereits etwas früher von der Ausstattung als einem dem Warenzeichen gleichwertigen Recht gesprochen und die Ausstattung als R e c h t a n e r k a n n t (RGZ 162, 347 grüngoldene Flasche; RGZ 141, 119 The White Spot). I I I . Form und Inhalt der

Ausstattung

Der Gegenstand des Ausstattungsschutzes ergibt sich aus der Aufgabe der Ausstattung, als Kennzeichen im weitesten Sinne für Waren zu wirken. Die rein formellen Voraussetzungen, die das WZG für das eingetragene Zeichen erfordert, ζ. B. Unterscheidungskraft, sind hier nicht gegeben. Da zur Schutzerlangung keine Eintragung in eine Rolle erforderlich ist, kann der Kreis der schutzfähigen Kennzeichen sehr viel weiter gezogen werden. 1. Als Ausstattung kommt einmal alles in Betracht, was zur E i n t r a g u n g als W a r e n z e i c h e n geeignet ist, d. h. W o r t m a r k e n oder B i l d m a r k e n . Außer diesen können aber auch B u c h s t a b e n und Z a h l e n dann als Ausstattung dienen, wenn sie infolge Durchsetzung im Verkehr die Eignung erworben haben, als Herkunftshinweis zu dienen, ebenso B e s c h a f f e n h e i t s a n g a b e n oder W e r b e s l o g a n s . Die Ausstattung ist n i c h t , wie das Warenzeichen, an z w e i d i m e n s i o n a l e D a r s t e l l u n g g e b u n d e n . Daher können auch die dreidimensionalen Gestaltungen Ausstattungsschutz erlangen, so ζ. B. Aufmachung oder Ausgestaltung der Ware oder Verpackung, Gebinde, wie ζ. B. eine besondere Flaschenform oder auch die Farbgebung der Verpackung oder unter Umständen die Ware selber (MuW 33, 74 gelb-rote Shelltankstelle; BGHZ16,82 grüner Wickelstern), wenn diese wirklich auf eine Herkunft aus einem bestimmten Betrieb hinweisen. Man wird auch unter Umständen Hörkennzeichen Ausstattungsschutz zuerkennen können, wenn die Tonfolge als Hinweis auf einen bestimmten Betrieb geeignet ist. 2. Da die Ausstattung als K e n n z e i c h e n für die Ware dienen soll, kann die W a r e als solche n i c h t A u s s t a t t u n g s s c h u t z genießen. Es muß sich also immer um eine Zutat zur Ware selber handeln. Diese Zutat kann nun aber mit der Ware selber unmittelbar verbunden sein und mit ihr eine Einheit bilden, so ζ. B. die Form von Huthaken (RGZ 120, 94), die Farbe eines Pflasters (GRUR 41, 238), die Form von Handfeuerlöschern (GRUR 43, 213). Eine wesentliche Beschränkung des Ausstattungsschutzes liegt darin, daß es niemals seine Aufgabe sein kann, für technische Neuerungen, deren Schutz den technischen Schutzrechten, wie Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht, vorbehalten ist, eine zeitlich unbeschränkte Monopolstellung zu sichern. Daher

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

haben Gerichte und Schrifttum in der zurückliegenden Zeit den Ausstattungsschutz immer versagt, wenn es sich um technisch funktionelle Elemente handelte. Das hat vor allem das RG (RGZ 112, 354) zum Ausdruck gebracht. „Es ist unmöglich, ein subjektives Alleinrecht auf eine industrielle Verbesserung, eine technische Ausgestaltung außerhalb des Patent- und Gebrauchsmusterschutzrechts zu erwerben. Das würde aber geschehen, wenn die bloße Absicht, diese technische Gestaltung gleichzeitig oder allein als Warenkennzeichnung zu verwenden, ausreichen könnte, sie als Ausstattung im Sinne des § 25 WZG anzusehen. Ob eine Formgestaltung Ausstattung im Sinne dieser Vorschrift ist oder nicht, ist nur nach objektiven Gesichtspunkten zu entscheiden, und die Absicht, die der Formgeber verfolgte, ist dabei ohne Bedeutung." Wo Förderung technischer Zwecke und Kennzeichen zusammenfallen, ist die Entscheidung, ob eine schutzfähige Ausstattung vorliegt, häufig zweifelhaft (MuW 27/28,524 Galabügel; 30, 436 eingewickelte Zigarillos ; 32,178 roter Strich; v. Moser GRUR 30,1163; Pinzger Anm. 2 zu § 25). Wenn auch Worte im wahren Sinne des Wortes keine technische Funktion haben können, so gilt für sie im übertragenen Sinne, was über die Ausgestaltung gesagt wurde. So ist der Schutz für die Worte „Blaugold" versagt, da die Bezeichnung der Farben neben den wirklich verwendeten Farben keines selbständigen Schutzes unabhängig von der wirklich verwendeten Farbenzusammenstellung fähig sei (MuW 31, 622 Blaugold). Schon das RG hatte erkennen lassen (GRUR 41, 238 Hansaplast), daß die Tatsache, ob ein Merkmal Gegenstand eines technischen Schutzrechtes gewesen war (ζ. B. eines Gebrauchsmusters), nicht entscheidend dafür sein kann, ob ein Ausstattungsschutz zuerkannt werden kann oder nicht. Die technischen Schutzrechte sollen einen Schutz gewähren, wenn eine neue technische Lösung eines Problems gefunden worden ist, die gegenüber dem bisherigen Stand der Technik eine gewisse Erfindungshöhe besitzt. Der Ausstattungsschutz will jedoch Merkmale oder Elemente, die als Herkunftshinweis dienen, vor einer Nachahmung schützen, durch die der Verkehr über die Herkunft der Ware irregeführt würde. Es ist sicher, daß gelegentlich die gleichen Elemente unter den beiden Gesichtspunkten betrachtet werden können. Der BGH (BGHZ 5 , 1 Hummelfiguren; 11, 129 Zählkassetten; G R U R 57, 605 Taschenstreifen) ist einen etwas anderen Weg gegangen. Die Merkmale, die das Wesen der Ware selbst ausmachen und durch den mit ihr verbundenen Zweck bedingt sind, sollen nicht des Ausstattungsschutzes teilhaftig werden. Im Gegensatz dazu sollen die nicht a l l e i n durch den technischen Zweck bedingten Merkmale, namentlich dann, wenn sie willkürlich gewählt werden können, Schutz genießen, nachdem sie sich als Herkunftshinweis auf einen bestimmten Betrieb durchgesetzt haben. Damit besteht die Möglichkeit, daß auch technisch bedingte oder dem Gebrauchszweck dienende Merkmale bei entsprechender Verkehrsgeltung geschützt sein können, sofern sie nur nicht das Wesen der Ware ausmachen. Diese vom BGH bislang gefundene Lösung kann nicht vollen Umfanges befriedigen. Wie Baumbach-Hefermehl (Anm. 17 ff. zu §25 WZG) mit Recht ausführen, kann man die Grenzen des Ausstattungsschutzes nicht rein begrifflich aus dem Wesen der Ware und dem Wesen der Ausstattung festlegen. Vor allem muß dafür Sorge getroffen werden, daß nicht durch den Ausstattungsschutz technische Lösungen, die nur zeitlich beschränkten technischen Schutzrechten unterliegen,

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Gegenstand des Warenzeichenschutzes

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für ewige Zeiten monopolisiert werden. Daher ist Hefermehl zuzustimmen, wenn er sehr stark auf die Frage abstellt, ob es für den technischen Gedanken mehrere Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Ist die Gestaltung das einzige Mittel, die technische Lösung zu verwirklichen, so darf ein Ausstattungsschutz nicht gewährt werden (vgl. im einzelnen Baumbach-Hefermehl aaO).

IV. Schutzbegründung

durch

Verkehrsgeltung

1. Da der Schutz sich für die Ausstattung nur daraus ergibt, daß der V e r k e h r in diesem Kennzeichen e i n e n H i n w e i s auf e i n e n b e s t i m m t e n Betrieb erblickt, so ist eine wesentliche Voraussetzung des Schutzes, daß die Ausstattung e i n e M o n o p o l s t e l l u n g f i i r d i e betreffenden Waren in einem bestimmten Bezirk einnimmt. Nur wenn lediglich ein Unternehmen sich dieses Kennzeichnungsmittels bedient, kann der Verkehr aus ihm auf die Herkunft der Ware schließen (GRUR 55, 406 Wickelstern, 418 Herzwandvasen). Würden von mehreren Unternehmen die gleichen oder ähnlichen Kennzeichnungsmittel nebeneinander benutzt, so könnte in ihnen nicht der Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen liegen. Hinzu kommen muß auch eine gewisse Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft der Ausstattung. Das bedeutet aber keineswegs unbedingte Originalität. Auch Buchstaben oder Zahlen oder Beschaffenheitsangaben oder Farben können für eine bestimmte Ware diese Unterscheidungskraft durch Verkehrsgeltung erwerben. Bedient sich nur ein Unternehmen solcher an sich nicht originellen oder unterscheidungskräftigen Bezeichnungen, wie ζ. B. der Buchstaben „J. G." oder der Zahl „4711" oder der Beschaffenheitsangabe „Lavendel Orange" oder einer Farbe als Kennzeichnungsmittel für die eigenen Erzeugnisse, und hat sich diese Tatsache im Verkehr durchgesetzt (GRUR 65, 418 rote Herzwandvase), so ist damit dann auch die Unterscheidungskiaft gegeben. Würde aber ein originelles Wort allmählich von mehreren Unternehmen für die gleichen Waren nebeneinander benutzt, so schwindet damit die Unterscheidungskraft. Das Kennzeichen würde seine Funktion einbüßen, als Herkunftshinweis zu dienen.

2. Das Gesetz hat ausdrücklich im § 25 WZG die D u r c h s e t z u n g im V e r k e h r als Schutzvoraussetzung festgelegt. Zum Erwerb der Verkehrsgeltung gehört B e n u t z u n g auf seiten des Ausstattungsinhabers, und zwar eine längere oder nachdrücklichere, jedenfalls zum Bekanntwerden ausreichende Benutzung. Wird die Verkehrsgeltung für Kennzeichen in Anspruch genommen, die im Allgemeingebrauch stehen, so sind an den Nachweis besondere Anforderungen zu stellen (GRUR 60, 83 Nährbier). Erforderlich ist die A n e r k e n n u n g innerhalb b e t e i l i g t e r V e r k e h r s k r e i s e , diese ist aber auch ausreichend. Es ist nicht notwendig, daß die beteiligten Verkehrskreise die Firma des Ausstattungsinhabers kennen. Es genügt, wenn sie wissen, daß die Ware aus der gleichen, ihnen nicht näher bekannten Quelle stammt. Es ist ferner nicht erforderlich, daß die Ausstattung ganz allgemein als Kennzeichnungsmittel bekannt ist. Es genügt, daß ein nicht unerheblicher Teil der Händler und Verbraucher in einem räumlich beschränkten Gebiet in der Ausstattung eine Herkunftsangabe erblickt. Aufhören der Benutzung hat den Untergang des Ausstattungsbesitzes zur Folge. 3. Die P r i o r i t ä t d e r A u s s t a t t u n g wird nach dem Zeitpunkt der vollendeten Durchsetzung im Verkehr berechnet. Das ist von besonderer Bedeutung, wenn sich Ausstattung und eingetragenes Zeichen gegenüberstehen. Beide sind gleichwertig, so daß allein die Priorität den Ausschlag gibt.

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1. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

4. Aber auch schon auf dem Wege zum B e k a n n t w e r d e n kann die Ausstattung gegenüber jedem böswilligen Nachahmer Schutz genießen, der ihr den Weg zum Bekanntwerden verlegen und ihr zuvorkommen will; diese Folgerung ergibt sich daraus, daß der Grad des Bekanntseins (die Größe des Kreises des die Ausstattung kennenden Publikums) nicht bestimmt werden kann. Man kann aber zur Begründung eines solchen Schutzes vor der vollendeten Durchsetzung im Verkehr nicht § 25 WZG einsetzen, sondern ist darauf angewiesen, zum Schutze der Anwartschaft mit § 1 UWG zu arbeiten. Das wiederum hat zur Folge, daß Schutzansprüche nur gegeben sein können, wenn die Voraussetzungen vorliegen, wie sie gefordert werden müssen, um eine wettbewerbswidrige Nachahmung verfolgen zu können. Dazu gehören besondere Eigenart der Kennzeichnung, schutzwürdige Bezeichnung und Verwechslungsgefahr (vgl. oben § 11 D 3). § 17

Träger des Zeichenrechts A. Begründung der Trägerschalt des Kennzeiehenrechts I. Originalität und Priorität Im Gegensatz zu den gewerblichen Schutzrechten auf technischer Grundlage und zum Urheberrecht wird beim Warenzeichenrecht O r i g i n a l i t ä t der Marke nicht gefordert. Dem Erfinder steht das Recht auf das Patent zu, sofern er eine Erfindung gemacht hat, die neu ist. Das Urheberrecht entsteht mit der Schöpfung eines auf eigener schöpferischer Leistung beruhenden Werkes der Literatur, Tonkunst oder der bildenden Kunst. Eine solche Originalität setzt das Warenzeichenrecht nicht voraus. Zwar kann der Gewerbetreibende sich eine neue Marke schaffen oder schaffen lassen, sei es in Gestalt eines neuen Wortes oder einer originellen bildlichen Darstellung. Dieser Umstand ist aber für den Erwerb des Zeichenrechts gleichgültig. Notwendig ist lediglich, daß das gewählte Kennzeichen für die Waren, für die es verwandt werden soll, noch nicht in gleicher oder ähnlicher (verwechslungsfähiger) Form geschützt ist, daß es also vor anderen gleichen oder verwechslungsfähigen (§ 31 WZG) Zeichen oder Ausstattungen die Priorität besitzt. Der Mangel der Priorität steht jedoch dem Zeichenerwerb nicht unbedingt entgegen. Macht ein älterer Zeicheninhaber dem jüngeren Erwerber gegenüber sein Zeichenrecht nicht geltend und erhebt er keinen Widerspruch, so kommt das neue Zeichenrecht zur Entstehung. Es kann aber späterhin im Wege der Klage wieder vernichtet werden (vgl. § 19 B), sofern nicht die Ansprüche verwirkt sind. Bei der Ausstattung können ältere, benutzte, ähnliche Zeichen der Entstehung einer eindeutigen Verkehrsgeltung entgegenwirken und damit verhindern, daß ein Ausstattungsschutz gemäß § 25 WZG entsteht. I I . Anmeldung und Benutzung Die Anmeldung beim formellen Zeichenschutz ist zeitlich maßgebend für die Priorität und sachlich maßgebend für den Umfang des Schutzes, sowohl hinsichtlich der Waren, für die das Zeichen geschützt werden soll, als auch hinsichtlich des Aussehens des Zeichens.

§ 17

Träger des Zeicheniechts

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Die B e n u t z u n g ist für die Rechtsbegründung maßgeblich bei der Ausstattung, da ein Zeichen nur infolge Benutzung im Verkehr als Kennzeichen eines bestimmten Betriebes durchgesetzt werden kann. Beim formellen Zeichenschutz besteht nach geltender Auffassung in Deutschland kein Benutzungszwang. Infolgedessen würde die Nichtbenutzung des Zeichens die Entstehung des formellen Schutzes nicht hindern. Dennoch sind die Benutzungsmöglichkeiten oder auch die Benutzung selber nicht ganz ohne Bedeutung. Besteht nämlich keine Benutzungsmöglichkeit, weil kein Geschäftsbetrieb vorhanden ist oder die angemeldeten Waren nicht geführt werden, so darf ein Zeichen nicht oder für die nicht geführten Waren nicht eingetragen werden. Ist es dennoch fälschlich zur Eintragung gekommen, so kann späterhin eine Löschung des Zeichens im ganzen oder der nicht geführten Waren erfolgen (vgl. unten Β II und III). Wird das Zeichen nicht in Benutzung genommen, so bleibt der Formalschutz bestehen. In letzter Zeit mehren sich jedoch die Stimmen, die sich gegen die bisherige Handhabung wenden. Stark beeinflußt sind diese Stellungnahmen durch die Tatsache, daß die Überfüllung der Rolle mit einer Vielzahl nicht benutzter oder mit zu weitem Schutzumfang eingetragener Zeichen zu einer Blockierung der Rolle führt. Das WZG spricht im § 1 ausdrücklich von einem „Bedienenwollen". Dieser Wille war bei den sogenannten Vorratszeichen ursprünglich einmal vorhanden. Es ist anzunehmen, daß der Gewerbetreibende die Kosten und Mühen der Anmeldung nur auf sich nimmt, um das Zeichen einmal zu nutzen. Im Laufe der Zeit ist aber der Wille hinsichtlich der Vielzahl (manchmal mehrere Hundert oder mehr) der eingetragenen, nicht genutzten Zeichen nicht immer noch echt vorhanden. Es besteht nur noch eine sehr schwache Wahrscheinlichkeit der Benutzung. Bei den Defensivzeichen fehlt aber der vom Gesetzgeber vorausgesetzte Benutzungswille völlig. Sie könnten also bei sehr strenger Beurteilung als contra legem eingetragen angesehen werden (vgl. Becher GRUR 58, 324). Der BGH hat jedoch in gewissem Umfange (vgl. unter § 19 C) die Eintragungsfähigkeit von Defensivzeichen anerkannt und ihnen dementsprechend einen beschränkten Schutzumfang zuerkannt (GRUR 61, 33 Dreitannen). Mit der Zuerkennung des Schutzes für solche nicht in Benutzung genommene Zeichen sollte daher sehr sparsam verfahren werden. Diesen Grundsatz kann die Rechtsprechung der Gerichte stets berücksichtigen. Leider wird es in patentamtlichen Widerspruchsverfahren nicht möglich sein, diesen Gedanken zum Durchbruch zu verhelfen, da dort immer während des Bestehens des Zeichens davon ausgegangen werden muß, daß der Formalschutz besteht. Gerade im Widerspruchsverfahren blockieren aber die vielen Vorratszeichen mit den sehr häufig ungerechtfertigt großen Warenverzeichnissen echte und dringende Bedürfnisse nach Marken, die wirklich in Benutzung genommen werden sollen. (Über die Auswirkungen der Nichtbenutzung in Verletzungsprozessen vgl. §19 C.) B. Sachliche Voraussetzungen I. Der Inhaber Die allgemeine Fassung des § 1 WZG nimmt hinsichtlich der Rechtspersönlichkeit keine Beschränkung vor. Inhaber von Warenzeichen können demnach sowohl natürliche wie auch juristische Personen werden. Auch Personalgesellschaften wie oHG und Kommanditgesellschaften sind als Inhaber zugelassen, und zwar erfolgt bei diesen die Eintragung auf die Firma. Da für die Eintragung keine Vollkaufmannseigenschaft vorausgesetzt wird, kann ein Zeichen auch auf eine Personengemeinschaft bürgerlichen Rechts eingetragen werden.

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht II.

Geschäftsbetrieb

1. Der Erwerb einer Warenbezeichnung setzt einen G e s c h ä f t s b e t r i e b voraus. Dieser braucht nicht im Eigentum des Zeicheninhabers zu stehen. E r muß aber auf seinen Namen geführt werden. E s muß also in diesem Sinne s e i n Geschäftsbetrieb sein. So kann also auch der Pächter oder Nießbraucher eines Geschäftsbetriebes Inhaber des Zeichenrechts werden. Dagegen ist es zur Zeit nicht möglich, ein Zeichen zu erwerben, um dieses durch einen Dritten in dessen Geschäftsbetrieb nutzen zu lassen. Es bestehen namentlich auf internationaler Ebene Bestrebungen, hier eine Lockerung insbesondere im Hinblick auf die Holding-Gesellschaften herbeizuführen. N i c h t j e d e r g e w e r b l i c h e o d e r k a u f m ä n n i s c h e B e t r i e b berechtigt den Inhaber, Warenzeichen zur Anmeldung zu bringen. Nur der Geschäftsbetrieb, der die Herstellung, Bearbeitung oder den Vertrieb von Waren zum Gegenstand hat, erfüllt das Erfordernis des § 1 WZG. Gleichgültig sind die Eigentumsverhältnisse an den Waren. Ein Betrieb, in dem Waren nur zur Bearbeitung durchlaufen, wie ζ. B. Färbereien und Reinigungsanstalten (Köhler Warenzeichenrecht 119; Hagens Anm. 16 zu § 1) sind ebenso berechtigt, Zeichen zu besitzen, wie Unternehmungen, die ihre Waren nicht durch Verkauf aus dem Betrieb geben, sondern nur vermieten oder verpachten, wie ζ. B. Filmverleiher. Dagegen sind nicht zum Besitz von Zeichen berechtigt Unternehmungen, die nur mit Leistungen handeln, wie ζ. B. Versicherungsgesellschaften, Spediteure, Reedereien oder Sanatorien. Soweit diese Unternehmungen Zeichen besitzen, läßt sich das warenzeichenrechtlich nur rechtfertigen, wenn irgendein Warenvertrieb besteht, ζ. B. die Reederei verkauft auf ihren Schiffen Waren (Zigarren, Schokolade) an ihre Passagiere. Zur Zeit wird aber der Gedanke erwogen, Dienstleistungsmarken zuzulassen, wie sie zur Zeit in USA auf Grund des neuen amerikanischen Warenzeichengesetzes (Lanham act) eingetragen werden können. Auch auf internationaler Ebene ist jetzt die Eintragung von Dienstleistungsmarken vorgesehen, insofern als die Par.Üb. in der in Lissabon beschlossenen Fassung im art. 6 sexies festlegt, daß die Verbandsländer sich verpflichten — ohne allerdings dazu gehalten zu sein —, die Dienstleistungsmarken zu schützen. Dem Erfordernis des eigenen Geschäftsbetriebes wird damit nicht genügt, daß der Zeicheninhaber Gewerbetreibenden die Erlaubnis gibt, das Zeichen mit der Warenkennzeichnung zu benutzen, sein Gewerbetrieb sich jedoch nicht der Herstellung oder dem Vertrieb von Waren befaßt, vielmehr nur darin besteht, Patente durch Lizenzen zu verwerten (RG MuW X X I , 16 Simonsbrot). Ähnlich bei lithographischen Anstalten, die Marken für Zigarrenfabrikanten hamstern. Die Kantine für Arbeiter rechtfertigt die Eintragung nicht (MuW 32, 207). Auch fehlt hier der im § 1 WZG ausdrücklich vorausgesetzte eigene echte Wille, die Waren des eigenen Betriebes von den Waren anderer Betriebe zu unterscheiden. Der Zweck des Gewerbebetriebes muß sein, sich mit den Waren im Verkehr an dem freien Wettbewerb mit anderen Waren zu beteiligen. Die Herstellung von Waren auf eigene Rechnung und ihr Vertrieb in einem fremden Geschäft, dessen Angestellter der Zeicheninhaber ist, genügt nicht (RG MuW 27/28, 249 Alkalysol). 2. Ist ein Geschäftsbetrieb n i c h t v o r h a n d e n , so hat das eingetragene Zeichen keinen Anspruch auf Schutz und kann von jedem Dritten vernichtet werden. § 11 WZG gibt in solchem Falle die Popularklage zur Erzwingung der Löschung des Zeichens. Dieser Anspruch ist auch gegeben, wenn der Geschäftsbetrieb, für den das Zeichen eingetragen ist, n i c h t m e h r f o r t g e s e t z t wird. Die Tatsache, daß die Benutzung der Zeichen Dritten gestattet ist und diese

§ 17

Träger des Zeichenrechts

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Waren mit dem Zeichen umsetzen, kann die Wirkung der Einstellung des Geschäftsbetriebes nicht aufheben (MuW XXI, 16). Ebenso erfolgt die Löschung, wenn nicht binnen angemessener Frist nach der Eintragung des Zeichens der Betrieb begonnen wird. Selbst die vorhandene ernstliche Absicht, den Geschäftsbetrieb zu eröffnen oder wiederaufzunehmen, kann das Zeichen nicht erhalten, es sei denn, daß besondere entschuldigende Umstände vorliegen, wie ζ. B. Kriegsausbruch oder plötzliche wirtschaftliche Depression (BGHZ 6,142 Lockwell). Mußte der bisherige Geschäftsbetrieb infolge Kriegseinwirkung aufgegeben werden, so kann das Erlöschen der mit dem stillgelegten Geschäftsbetrieb verknüpften Warenzeichenrechte dadurch verhindert werden, daß in angemessener Frist nach Wegfall der Behinderung ein Geschäftsbetrieb eröffnet wird, der in seiner Struktur nicht mit dem alten identisch zu sein braucht; so kann das in Verlust geratene Herstellungsunternehmen durch ein Vertriebsunternehmen fortgesetzt werden (GRUR 58, 78 Stolper Jungchen). I I I . Waren

Ein weiteres Erfordernis für die Erlangung des Zeichenrechts ist der Vert r i e b von W a r e n . 1. Bei Waren im Sinne des WZG handelt es sich um bewegliche, körperliche Gegenstände. Die Sachen müssen Gegenstand des Handelsverkehrs sein können. Unbewegliche Sachen und unkörperliche Gegenstände können nicht Waren im Sinne des Gesetzes sein. Immaterialgüter wie ζ. B. Geistesprodukte sind daher nicht geeignet, den Erwerb einer Marke zu rechtfertigen. Die Waren müssen durch die Marke bezeichnet werden. Bloße Beziehungen zwischen Marke und Waren genügen nicht. Die Beziehung muß darin bestehen, daß das zu schützende Zeichen die im Warenverzeichnis aufgeführten Waren bezeichnen soll. Das ist ζ. B. nicht der Fall bei Buchtiteln, obwohl Bücher Waren im Sinne des Gesetzes sind, weil bei Büchern der Titel dazu dient, das Werk zu kennzeichnen, aber nicht die Herkunft aus einem bestimmten Betrieb zu identifizieren und somit die Unterscheidung zu Waren eines anderen Betriebes herbeizuführen. Dagegen werden die Titel von Zeitungen und Zeitschriften und Buchreihen als Zeichen eingetragen, weil bei ihnen durchaus die Aufgabe erfüllt wird, als Herkunftskennzeichen zu dienen. Nicht eintragungsfähig sind ferner Hilfsartikel wie Verpackungen oder Werbemittel. 2. Werden H e r s t e l l u n g oder V e r t r i e b der W a r e n , für die das Zeichen eingetragen ist, n i c h t a u f g e n o m m e n oder n i c h t f o r t g e s e t z t , so ist eine Löschungsklage entsprechend der Popularklage bei Nichtentstehung oder Untergang des Geschäftsbetriebes gegeben (RG MuW XXII, 39 Sinalco; XXIII, 180 Zwillinge). Es handelt sich hier um den Tatbestand, daß die betreffenden, im Warenverzeichnis genannten Waren überhaupt nicht geführt werden, nicht darum, daß die Waren zwar geführt, das Zeichen aber nicht für sie benutzt wird. Ein Benutzungszwang besteht nicht (vgl. oben). Das RG stand vorübergehend auf dem Standpunkt, daß ein Löschungsanspruch gegenüber Waren nicht gegeben sei, wenn die nicht geführten Waren mit geführten Waren gleichartig seien. Der Zeichenschutz, der für gewisse Waren erworben sei,

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

erstrecke sich auf gleichartige Waren und bestehe zu Recht, ohne daß diese geführt würden (RG MuW XXIV, 63; XXIII, 180 Zwilling; 31, 17 Granitoi). Solange die Löschung für geführte Waren nicht begehrt werde, könne sie auch nicht für gleichartige, aber nicht geführte Waren begehrt werden. Diesen Standpunkt hat das RG mit Recht verlassen, da hierdurch ein unbegründet weiter Schutz gewährt wurde. Es würden dadurch die mit den eingetragenen, aber nicht geführten Waren gleichartigen Waren, unter Umständen betriebsfremde, mit in den Schutz einbezogen. Das Recht auf Teillöschungsklage gegen nicht geführte Waren, die nicht in angemessener Zeit aufgenommen wurden, wird heute mit Recht anerkannt. Die Prüfung, ob die im Warenverzeichnis aufgeführten Waren auch tatsächlich geführt werden, obliegt im Prüfungsverfahren dem Patentamt. In zurückliegender Zeit wurde hierbei bedauerlicherweise sehr großzügig verfahren. Heute hat sich die Praxis gewandelt. Es wird, soweit die Angabe des Geschäftsbetriebes die Führung der Waren nicht rechtfertigt, der Nachweis der Führung oder der bevorstehenden Aufnahme dieser Waren gefordert. Besondere Aufmerksamkeit erfordern hier die Waren der Klasse 42, die leider noch allzu häufig von Firmen in Anspruch genommen wird, die keinen Anspruch auf eine solche Berücksichtigung haben. Dem Patentamt ist damit eine sehr umfangreiche, aber auch sehr segensreiche Aufgabe zugefallen. Die jetzt durchgeführte Erschwerung einer allzu umfassenden Eintragung ist im Interesse der Allgemeinheit der Warenzeicheninteressenten sehr zu begrüßen. Der BGH hat jedoch zu diesen Fragen in einem Fall den Standpunkt eingenommen, daß der Vertrieb innerhalb des Konzerns schon als Warenvertrieb anzusehen sei, z. B. Berufskleidung an Angestellte des Tochterunternehmens (GRUR 58, 544 Colonia). IV. Bindung der Marke an den Geschäftsbetrieb 1. Eine B i n d u n g zwischen der einzelnen Warenbezeichnung und einem bestimmten Unternehmen ist aus der Natur des Zeichens heraus nicht vorhanden. Eine Marke könnte so gut im einen wie im anderen Unternehmen verwendet werden. Insofern besteht ein grundlegender Unterschied zum Namen, der seinem Wesen nach nicht von der Person getrennt und daher auch nicht auf eine andere Person übertragen werden kann. Dennoch besteht hier eine enge Verbundenheit mit dem Geschäftsbetrieb auf gesetzlicher Grundlage. Für das eingetragene Zeichen ergibt sich dies aus § 8 WZG. Jede freie Übertragung, insbesondere der Handel mit Zeichen soll ausgeschaltet werden. Das Ausstattungsrecht entsteht, wenn sich das Kennzeichen für einen bestimmten Betrieb durchgesetzt hat, also einen Besitzstand darstellt. Daher kann das Recht, das sich aus diesem Besitzstand ergibt, schon seiner Natur nach nur mit dem Unternehmen zusammen übertragen werden, für das der Besitzstand zur Entstehung gelangt ist. Das schließt aber nicht die untrennbare Verbindung zwischen der Ausstattung und dem Inhaber des Betriebs ein. Selbstverständlich kann die Ausstattung mit dem Geschäftsbetrieb, für den sie entstanden ist, auf einen anderen Geschäftsbetrieb übergehen (RGZ 120,402 Bärenstiefel). Das gleiche gilt für die Übertragung eines selbständigen Teiles aus einem Gesamtunternehmen. Der Übergang des Ausstattungsschutzes wird auch nicht dadurch gehindert, daß etwa neben der Ausstattung bestehende Warenzeichenrechte nicht mitübertragen werden (GRUR 55, 408 Wickelstern). Die Wirksamkeit der Übertragung ist davon abhängig, daß das Zeichenrecht mit dem Geschäftsbetrieb — nicht notwendig auch mit der Firma — oder mit dem Teil des Geschäftsbetriebes, zu welchem das Warenzeichen gehört, übertragen wird (§ 8 WZG). Eine Trennung von Warenzeichen und Geschäftsbetrieb ist vom Gesetz nicht zugelassen. Die Vereinbarung, die auf eine solche,

§17

Träger des Zeichenrechts

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den § 8 WZG nicht achtende Übertragung gerichtet wäre, hätte die Nichtigkeit des abgeschlossenen Vertrages zur Folge. Dieser Grundsatz ist von der Rechtsprechung immer wieder mit allem Nachdruck vertreten worden und hat auch de lege lata seine volle Berechtigung (BGHZ 6, 142 Lockwell; GRUR 51, 324 Piek Fein; 54, 274 Mayer Realistic). Demgegenüber sind jedoch die Anforderungen für den Nachweis des erfolgten Überganges im Laufe der Zeit herabgemindert worden. So erfordert der Nachweis des Übergangs eines Geschäftsbetriebes keine Darlegung der einzelnen übergegangenen gegenständlichen Vermögensbestandteile (GRUR 54, 274 Mayer Realistic). Die Untrennbarkeit zwischen Geschäftsbetrieb und Warenzeichen macht eine Pfändung des Warenzeichens zwecklos. Die Änderung der Wirtschaftsform oder des Geschäftsbetriebes (Kleinhandel und Großhandel) beim Erwerber beeinträchtigt nicht die Rechtsgültigkeit des Erwerbes ( G R U R 51, 324 Piek Fein).

Eine Teilung des Zeichenrechtes etwa dergestalt, daß der Erwerber es für einen Teil Waren benutzt, während der Übertragende es für andere Waren weiter benutzt, kann nicht erreicht werden. Die Einheitlichkeit des Zeichenrechts muß stets gewahrt bleiben. Wird die Marke übertragen, so muß sich der bisherige Inhaber der Marke und damit des Rechts vollständig entäußern. Das schließt natürlich nicht aus, daß der bisherige Zeicheninhaber vom Erwerber die Erlaubnis erhält, das Zeichen mitzubenutzen. 2. Das generelle Verbot der freien Zeichenübertragung schließt nicht aus, daß der Zeicheninhaber einem Dritten die Möglichkeit gibt, das Zeichen zu benutzen. Das kann in der Form geschehen, daß der Geschäftsbetrieb verpachtet oder daß an ihm ein Nießbrauch bestellt wird. Dann bleibt naturgemäß das Zeichen mit dem Geschäftsbetrieb verbunden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, daß einem Dritten die Erlaubnis zur Benutzung des Zeichens eingeräumt wird. Eine solche Gebrauchsgestattung gibt aber dem Erlaubnisempfänger kein selbständiges Recht, wie es ζ. B. die ausschließliche Lizenz am Patent gewährt, die ein dingliches Recht verschafft. Hier handelt es sich lediglich um eine Gebrauchsüberlassung, die nichts vom Zeichenrecht überträgt und daher auch keine dingliche Wirkung hat (Baumbach-Hefermehl Anh. zu § 8 V; GRUR 40, 109 Luxor). Der zur Benutzung Berechtigte hat kein eigenes Klagerecht. Er kann immer nur im Rahmen einer Klagermächtigung vorgehen, die ihm der Zeicheninhaber in jedem einzelnen Fall erteilen muß. Dieses ganze Rechtsverhältnis zwischen Gestattendem und Begünstigtem ist rein schuldrechtlicher Natur und stellt einen Verzicht des Zeicheninhabers auf Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegenüber dem zur Benutzung Berechtigten dar (GRUR 57, 34 Hadef). Es darf aber durch einen solchen Gestattungsvertrag nicht zu einer Irreführung der Allgemeinheit kommen. Würde durch die vom Zeicheninhaber erlaubte Benutzung eine Täuschung der Allgemeinheit herbeigeführt werden, so stellt die Erlaubnis einen Verstoß gegen die Grundsätze des Wettbewerbsrechts dar und ist nichtig (GRUR 35, 756 NSU). 8

Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aull.

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

3. Der Rechtsgrundsatz, der in erster Linie Veranlassung zur Bindung des Zeichens an den Geschäftsbetrieb gegeben hat, dürfte der sein, zu vermeiden, daß durch freie Übertragung des Zeichens eine Irreführung der Allgemeinheit eintritt. Diese erwartet man, wenn der Zeicheninhaber ein bekanntgewordenes Zeichen ohne Betrieb veräußern könnte, weil dann keine Gewähr gegeben wäre, daß die Marke die in ihr ruhende Garantiefunktion noch begründet ausüben könnte. Es wäre aber wesentlich richtiger, anstatt diese formale Regelung der Bindung an den Geschäftsbetrieb vorzunehmen, hier wettbewerbsrechtliche Gesichtspunkte einzuschalten, etwa in der Form, daß jede Übertragung einer Marke ausgeschlossen wird, durch die eine Irreführung der Allgemeinheit eintreten könnte. Die Regelung ist auch insofern nicht folgerichtig, als der Zeicheninhaber ohnehin nicht durch gesetzliche Bestimmungen gehalten ist, stets die von ihm gekennzeichneten Waren in der gleichen Qualität herzustellen oder zu vertreiben. Die ihm hier gesetzten Grenzen bestehen nur in § 3 UWG oder in strafrechtlichen Vorschriften, wie ζ. B. gegen den Betrug. Außerdem zeigt die Erfahrung, daß ein gewisses Bedürfnis besteht, Marken zu erwerben, was heute vielfach in der Form geschieht, daß der Übergang eines Teilgeschäftsbetriebes konstruiert wird, was aber immer der Gefahr der Ungültigkeit ausgesetzt ist, oder daß der Inhaber die Genehmigung zur Neueintragung gibt (GRUR 57, 34 Hadef; Bussmann GRUR 49, 170; Reimer GRUR 49, 181; Schwarz MA 55,147). Eine Reihe anderer Länder erkennt die freie Übertragbarkeit an. Auch die internationalen Verbände setzen dieses Problem immer wieder auf die Tagesordnung ihrer Tagungen. Aber auch hier sind wie in Deutschland die Meinungen geteilt. Es ist auch gefährlich, die freie Übertragbarkeit international uneingeschränkt zuzulassen, solange international kein sicherer wettbewerblicher Schutz gegen Irreführungen besteht. V.

Konzernzeichen

Ein besonderes Problem haben sowohl für das nationale als auch für das internationale Kecht immer die K o n z e r n z e i c h e n oder Zeichen der sogenannten H o l d i n g g e s e l l s c h a f t e n dargestellt. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um das alte Zeichen eines an den Konzern angegliederten Unternehmens handelt, das nunmehr für andere Konzernbetriebe benutzt werden soll, oder um ein neues, für alle oder mehrere Unternehmen des Konzerns zu verwendendes Zeichen, das nur auf den Namen der Holding eingetragen werden soll. Man hatte vorgeschlagen, den Umweg über die Verbandszeichen zu gehen. Auf diesem Wege ist jedoch eine befriedigende Lösung nicht zu erreichen. Wenn Konzernzeichen geführt werden sollen, muß vorerst unterschieden werden, ob es sich um Warenzeichen handelt, die zur Bezeichnung der Waren aus einigen oder allen dem Konzern angegliederten Unternehmungen dienen sollen, oder um eine Firmenmarke des Konzerns. In heutiger Zeit hilft man sich mit der oben geschilderten Gebrauchsgestattung. Das die Zeichen besitzende Unternehmen gestattet den anderen Firmen die Mitbenutzung. Eine Schwierigkeit ergibt sich jedoch, wenn zur Zeit diejenige Konzernspitze oder Holdinggesellschaft, die Inhaberin des Zeichens ist, die Waren nicht führt, für die das Zeichen eingetragen werden soll. Eine endgültige Lösung dieses Problems ist bislang nicht gefunden. Die Versuche, auf internationaler Ebene zu einer umfassenden Regelung zu gelangen, sind fehlgeschlagen. Auf der Lissaboner Staatenkonferenz ist es zu der vorgeschlagenen Ergänzung der Par.Üb. nicht gekommen. Trotzdem kann nicht übersehen werden, daß es sicher Fälle gibt, in denen reine Holding-Gesellschaften In-

§ 17

Träger des Zeichenrechts

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haber von Zeichenrechten sind (vgl. Baumbach-Hefermehl Anm. 4 zu § 1 WZG; Tetzner Anm. 24 zu § 1 WZG, die beide auf die fortschrittliche Behandlung der Frage in der Schweiz hinweisen). C. Staatsangehörigkeit Die d e u t s c h e S t a a t s a n g e h ö r i g k e i t ist zum Erwerb eines deutschen Zeichens nicht erforderlich; ausschlaggebend ist allein, daß der Anmelder seinen Wohnsitz oder eine Niederlassung in Deutschland besitzt. Der Inhaber einer gewerblichen Niederlassung im Inlande ist befähigt, sich ein Zeichen eintragen zu lassen. Das gilt in gleicher Weise für Inländer wie Ausländer. Besitzt der A u s l ä n d e r im Inlande keine Niederlassung, sondern nur im Ausland, so kann er, wenn die Gegenseitigkeit zwischen Deutschland und dem Niederlassungsstaat verbürgt ist, in Deutschland durch den Inlandsvertreter unter bestimmten Voraussetzungen sein ausländisches Warenzeichen eintragen lassen und für dieses einen akzessorischen Schutz erwerben (§ 35 WZG). Der formelle Zeichenschutz auf Grund der Eintragung setzt bei Ausländern voraus, daß der Anmelder im Staate seiner Niederlassung den nachgesuchten Zeichenschutz, also die Heimateintragung besitzt. Es herrscht zur Zeit international noch der Grundsatz der Abhängigkeit der Marke. Er wird vielfach bekämpft, wirtschaftliche Erwägungen tragen diese Bemühungen. Es ist in vielen Fällen unnötig, ja sogar überflüssig, stets im Inlande das gleiche Zeichen zu besitzen, das im Ausland erworben werden soll. Eine gewisse Erleichterung sieht der Abs. 3 des § 35 vor insofern, als vom Nachweis der Heimateintragung abgesehen werden kann, soweit Gegenseitigkeit verbürgt ist. Die Abhängigkeit wird dadurch aber nicht aufgehoben. Das bedeutet, daß, wenn die Heimatmarke nicht rechtsgültig zur Entstehung gelangt ist, die Auslandsmarke einer Schutzvoraussetzung ermangelt. D. Verbandszeichen Durch das Gesetz zur Ausführung der revidierten Par.Üb. vom 2. Juni 1911 zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 31. März 1913 (RGBl. S. 236) (§§24a—h des alten WZG) war die Einrichtung b e s o n d e r e r V e r b a n d s z e i c h e n eingeführt worden, die „hauptsächlich dem Zwecke dienen, eine vom Verband gebotene Gewähr für Güte oder sonstige Beschaffenheit der Ware nach außen hin durch das Zeichen kundzugeben" (Denkschr.). Es ist dies eine Durchbrechung des Grundsatzes der engen Verbindung eines Zeichens mit dem individuellen Gewerbebetrieb auf Grund der Originalität und der Priorität des Zeichens für die Ware. Denn seit diesem Zeitpunkt können rechtsfähige Verbände oder juristische Personen, die gewerbliche Zwecke verfolgen, auch wenn sie einen auf Herstellung oder Vertrieb von Waren gerichteten Geschäftsbetrieb nicht besitzen, Warenzeichen anmelden, die in den Geschäftsbetrieben ihrer Mitglieder zur Kennzeichnung der Waren dienen sollen. Im WZG von 1936 sind die Vorschriften über die Verbandszeichen in den §§ 17 bis 23 geregelt. Danach können Anmelder rechtsfähige Verbände sein, die gewerbliche Zwecke verfolgen. Ihnen stehen gleich juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 17 WZG). Der Anmeldung muß stets eine Zeichensatzung beigefügt sein (§ 18 WZG). Das Verbandszeichen ist nicht übertragbar (§ 20 WZG). Das bedeutet, daß das Zeichen nicht von einem Verband auf einen anderen Verband übertragen werden darf. Die Benutzung steht jedoch allen Mitgliedern des Inhaberverbandes gemäß den Zeichensatzungen frei. Besteht der Inhaberverband nicht mehr, so kann 8*

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

im Wege der Popularklage analog § 11 WZG (vgl. § 21 Β IV) Löschung verlangt werden. Diese Möglichkeit ist auch gegeben, wenn der Verband duldet, daß das Zeichen in einer den allgemeinen Verbandszwecken oder der Zeichensatzung widersprechenden Weise benutzt wird, insbesondere, wenn die Gefahr einer Irreführung des Verkehrs besteht (§ 21 WZG). § 18

Formelles Verfahren der Zeicheneintragung A. Verhältnis za den materiellen Voraussetzungen Im § 16 Β wurde ausgeführt, welche Anforderungen an die Form und den Inhalt des Warenzeichens zu stellen sind, damit eine Eintragung des Zeichens erfolgen kann. Es sind aber noch eine Reihe weiterer Formvorschriften zu erfüllen, damit der formelle Zeichenschutz zur Entstehung gelangt. Denn erst mit der Eintragung, die konstitutive Wirkung hat, ist der Zeichenschutz voll wirksam geworden. Zwar begründet, wie im § 15 Β 1 3 und § 17 A I I dargetan, die Anmeldung die Priorität; diese kann sich aber ohne nachherige Eintragung nicht auswirken. Erst mit der Eintragung entsteht dann, zurückdatiert auf den Tag der Anmeldung als Prioritätsdatum, das Formalrecht, aus dem sich die unten im § 19 näher dargelegten Schutzmöglichkeiten ergeben. Das Eintragungsverfahren wird durchgeführt beim Deutschen Patentamt und Patentgericht, hinter dem bei besonderen grundsätzlichen Rechtsfragen der Bundesgerichtshof als Beschwerdeinstanz steht. B. Die einzelnen formellen Voraussetzungen I. Das Patentamt 1. Das Deutsche Patentamt (DPA) wurde durch Gesetz vom 12. 8.1949 (WiGBl. S. 251) für das vereinigte Wirtschaftsgebiet mit dem Sitz in München errichtet. Durch VO vom 24. 9.1949 wurde das Gesetz vom 12. 8.1949 auch für die Länder der französischen Zone in Kraft gesetzt. Das DPA wurde am 1.10.1949 eröffnet. Es sollte für die Westzonen die Aufgabe übernehmen, die das in Berlin befindliche und unter Viermächteverwaltung stehende Reichspatentamt, das mit der Kapitulation seine aktive Tätigkeit eingestellt hatte, früher für das Deutsche Reich durchgeführt hatte. Es wurde durch VO vom 8. 9.1950 (BGBl. S. 678) in die Verwaltung des Bundes überführt. Es untersteht dem Bundesjustizministerium. Seit dem 1. 2.1950 befindet sich in Berlin eine Dienststelle des DPA, die vor allem die Alt-Schutzrechte verwaltet, bei der aber auch Anmeldungen eingereicht werden können. Daneben besteht auf Grund des Gesetzes vom 9. 1. 1951 (Bl. S. 138) in Berlin West die „Treuhandstelle Reichspatentamt". Diese übt für Berlin die übertragene Treuhänderschaft über das RPA aus. Gegenüber der an die ursprüngliche Form des Reichspatentamtes angelehnten Organisation des Deutschen Patentamtes wurde eingewandt, daß es sich um eine reine Verwaltungsbehörde handele und daß die Tätigkeit des DPA in beiden Instanzen Verwaltungstätigkeit sei, da die Beschwerdesenate keine Gerichte im Sinne des Grundgesetzes seien. Von diesen Feststellungen ausgehend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 13. 6.1959 die Entscheidungen der Beschwerdesenate für anfechtbar vor dem Verwaltungsgericht angesehen (GRUR 59,

§ 18

Formelles Verfahren der Zeicheneintragung

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436). Um diesen Zustand zu beseitigen, ist durch das 6. Überleitungsgesetz vom 23. März 1961 angeordnet, daß die Organisation des DPA geändert wird. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. 7.1961 ist an die Stelle der Beschwerdesenate des DPA das Patentgericht getreten, das gemäß § 13 WZG (neue Fassung) nunmehr auch für die Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und der Warenzeichenabteilungen zuständig ist. Auf diese Weise w d vermieden, daß es gegen jede Entscheidung der Beschwerdesenate des DAP noch eine drei Instanzen durchlaufende Anfechtungsmöglichkeit vor den Verwaltungsgerichten gibt. Auf Grund des WZG der D D R vom 17. 2 . 1 9 5 5 besteht im Ostsektor Berlins das Amt für Erfindungs- und Patentwesen der D D R , bei dem die für die D D R aufrechterhaltenen deutschen Alt-Warenzeichen geführt und neue Warenzeichen mit dem auf die D D R beschränkten Geltungsbereich eingetragen werden können. 2. B e i m D P A werden für die Warenzeichenangelegenheiten Prüfungsstellen und Warenzeichenabteilungen (§ 12 WZG) gebildet. a) Die Geschäfte der P r ü f u n g s s t e l l e n nimmt ein rechtskundiges oder technisches Mitglied ( P r ü f e r ) wahr (§ 12 Abs. 3 WZG). Ihm obliegt die Prüfung der Anmeldung und die Beschlußfassung im Anmelde- und Widerspruchsverfahren sowie über die Eintragung (§ 5 Abs. 1, 6 und 7, § 6 und 6 a WZG). Unter die Prüfer sind die Geschäfte nach Warenklassen verteilt, die im Anschluß an den T e x t des Warenzeichengesetzes im Anhang aufgeführt werden. Die Prüfer führen unter Mitwirkung der ihnen zugeordneten Geschäftsstellen die Vorprüfung auf absolute Eintragungsfähigkeit durch, außerdem die Prüfung auf entgegenstehende ältere Zeichen, um die Abgrenzungshilfe zu leisten. Der Prüfer entscheidet über die gegen die Anmeldung eingelegten Widersprüche und verfügt die Eintragung von Warenzeichen. b) Die W a r e n z e i c h e n a b t e i l u n g e n bestehen aus einem rechtskundigen Vorsitzenden und einer Anzahl von Mitgliedern oder Hilfsmitgliedern. Die Abteilung ist bei Mitwirkung von mindestens drei Mitgliedern beschlußfähig. Ihnen unterhegen insbesondere die Umschreibungen und Löschungen in der Zeichenrolle (§ 12 Abs. 2 Ziff. 2, Abs. 4 WZG). Bis auf die Beschlußfassung über die Löschungen von Warenzeichen kann der Vorsitzende alle Angelegenheiten allein bearbeiten. 3. Beim Patentamt wird ferner die Warenzeichenrolle geführt, in die die Warenzeichen eingetragen werden (§ 2 WZG). Die Rolle enthält den Zeitpunkt der Anmeldung, die Darstellung und gegebenenfalls die Beschreibung des Zeichens, die in Anspruch genommenen Waren, Namen und Adresse des Zeicheninhabers und seines etwa gemäß § 35 Abs. 2 W Z G bestellten Vertreters sowie Art des Geschäftsbetriebes, die Verlängerungen der Schutzdauer und den Zeitpunkt der Löschung. Die Einsicht in die Zeichenrolle steht jedermann ohne Nachweis eines besonderen Interesses frei. Jede Eintragung und jede Löschung wird amtlich bekannt gemacht. Das D P A veröffentlicht in regelmäßiger Wiederholung im Warenzeichenblatt Übersichten über die angemeldeten (Teil I des Warenzeichenblattes), eingetragenen und gelöschten Zeichen (Teil I I des Warenzeichenblattes). Die für die Bundesrepublik aufrechterhaltenen Zeichen des alten R P A sind in einem Teil I I I veröffentlicht worden.

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht II. Das

Patentgericht

1. Das Patentgericht hat seinen Sitz am Sitz des Patentamtes. Es führt die Bezeichnung Bundespatentgericht. Es besteht aus einem Präsidenten, den Senatspräsidenten und weiteren Richtern, die entweder die Befähigung zum Richteramt besitzen oder in einem Zweig der Technik sachverständig sein müssen (§ 36 b PatG). Beim Patentgericht werden Beschwerdesenate und Nichtigkeitssenate gebildet ( § 3 6 c PatG), die in Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichensachen entscheiden. 2. In Warenzeichensachen entscheidet über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Warenzeichenabteilungen ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern (§ 13 Abs. 4 WZG). I I I . Die Eintragung des

Warenzeichens

1. Die A n m e l d u n g vollzieht sich gemäß § 2 WZG, der ergänzt wird durch die Anmeldebestimmungen für Warenzeichen vom 1 6 . 1 0 . 1 9 5 4 (BAnz. Nr. 217 S. 2 ; Bl. 54 S. 386) und das Merkblatt für Warenzeichenanmeldungen (Bl. 54, S. 398). Der Antrag auf Eintragung ist in zwei gleichlautenden Stücken je auf besonderem Blatt an das DPA zu richten. Ihm muß die Angabe der Firma oder des Namens und Wohnorts oder der Hauptniederlassung des Anmelders, die verkehrsübliche Bezeichnung des Geschäftsbetriebes, in welchem das Zeichen verwendet werden soll, ein Verzeichnis der Waren, für welche es bestimmt ist sowie eine deutliche Darstellung und, soweit erforderlich, eine Beschreibung des Zeichens beigefügt sein, ferner die Angabe, ob farbige Eintragung gewünscht wird und in welchen Buchstaben Wortzeichen einzutragen sind, ferner der Antrag auf Eintragung und die Aufführung der Anlagen unter Angabe ihrer Nummer und ihres Inhaltes. Falls der Anmelder einen Vertreter bestellt hat, die Angabe der Person, der Berufsstellung und dea Wohnorts des Vertreters (als Anlage ist in diesem Falle eine Vollmacht beizufügen), die Unterschrift des Anmelders oder seines Vertreters. Die dem Gesuch beizufügende Darstellung des Zeichens soll in zwölf Ausführungen (bei farbigen Zeichen zwanzig) vorgelegt werden. Eine davon ist auf einem mit Heftrand versehenen Bogen anzubringen. Die Ausführungen müssen sauber und dauerhaft sein und die wesentlichen Bestandteile des Zeichens deutlich erkennen lassen. Die Größe der Darstellung darf 29,7 cm in der Höhe und 21 cm in der Breite (DIN A 4) nicht übersteigen. Größere Darstellungen, wie Plakate und dergleichen werden als Probestücke behandelt. In diesem Falle sind Ausführungen in kleinerem Maßstabe nachzureichen. Die Darstellung darf nur einseitig bedruckt sein. Bei Zeichen, die ausschließlich aus Wörtern bestehen und deren Eintragung nicht in besonderer Schriftgestaltung gewünscht wird, genügt die vom übrigen Text sich abhebende Aufnahme des Wortes oder der Wörter in dem Antrag. Das Verzeichnis der Waren, für die das Zeichen bestimmt ist, ist in zwei Ausfertigungen einzureichen. Ist das Verzeichnis von geringem Umfang, so kann es in das Gesuch aufgenommen werden. Die Beschreibung des Zeichens ist, wenn der Anmelder es für erforderlich hält oder wenn das Patentamt sie fordert, dem Gesuch in zwei Ausfertigungen beizufügen. Modelle und Probestücke der mit dem Zeichen versehenen Ware sowie Nachbildungen des Zeichens in der Form, wie es im Verkehr verwendet wird, sind nur auf Anfordern einzureichen. Gegenstände, die leicht beschädigt werden können, sind mit festen Hüllen zu versehen. Gegenstände von kleinerem Umfange sind auf steifem Papier zu befestigen. Bei Verbandszeichenanmel-

§ 18

Formelles Verfahren der Zeicheneintragung

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düngen ist die Zeichensatzung in zwei Ausfertigungen einzureichen. Ebenso sind Nachträge und Änderungen der Zeichensatzung in je zwei Ausfertigungen einzureichen. Die Anlagen des Gesuchs müssen mit einer ihre Zugehörigkeit zur Anmeldung kennzeichnenden Aufschrift versehen sein. Dasselbe gilt für Modelle, Probestücke, Nachbildungen, Zeichensatzungen. Schriftstücke, die anderen Personen mitzuteilen sind oder die mehrere Anmeldungen betreffen, sind in der dazu erforderlichen Zahl von Ausfertigungen einzureichen. Zu allen Schriftstücken ist dauerhaftes, nicht durchscheinendes weißes Papier, zu Schriftstücken, die Anträge enthalten oder die Unterlagen der Anmeldung selbst betreffen, Papier in der üblichen Seitengröße (DIN A 4) zu verwenden. Alle Schriftstücke müssen unverwischbar, leicht lesbar sein und dürfen nicht abfärben. Die Schriftzüge müssen in dunkler Farbe ausgeführt sein. Schriftstücke, besonders die mittels Schreibmaschine hergestellt sind, müssen zwischen den einzelnen Wörtern und Zeilen einen angemessenen Zwischenraum aufweisen. Allen Schriftstücken, die nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, ist eine von einem öffentlich bestellten Sprachkundigen angefertigte deutsche Übersetzung beizufügen. Die Unterschrift des Übersetzers sowie die Tatsache, daß dieser für derartige Zwecke öffentlich bestellt ist, bedarf auf Anfordern des Patentamtes der urkundlichen Bestätigung.

2. Der Antrag wird durch den Prüfer darauf g e p r ü f t , ob das Zeichen nach den materiellen und formellen Vorschriften e i n t r a g b a r i s t oder ob ihm der Schutz zu versagen ist. Gleichzeitig findet eine V o r ρ r ü f u η g dahingehend statt, ob der Eintragung ältere gleiche oder verwechslungsfähige Zeichen für alle oder einzelne Waren entgegenstehen. Trifft das zu, so werden Anmelder und Inhaber der entgegenstehenden Zeichen im Wege der Abgrenzungshilfe benachrichtigt (§ 5 Abs. 3 WZG). Entspricht die Anmeldung den gesetzlichen Anforderungen und stehen der Eintragung keine absoluten Eintragungshindernisse nach § 4 WZG (so ζ. B. mangelnde Unterscheidungskraft, Freizeicheneigenschaft, anstößige oder irreführende Zeichen) entgegen, so erfolgt die B e k a n n t m a c h u n g des angemeldeten Zeichens im W a r e n z e i c h e n b l a t t (§ 5 Abs. 2 WZG). Es kann neben der Bekanntmachung bei berechtigtem Interesse des Zeichenanmelders auch zugleich die Eintragung des Zeichens beschlossen werden (§ 6 a WZG). Gegen diese Anmeldung kann nun von demjenigen, der für gleiche oder gleichartige Waren ein übereinstimmendes Zeichen angemeldet hat, i n n e r h a l b v o n d r e i Mon a t e n n a c h der B e k a n n t m a c h u n g W i d e r s p r u c h eingelegt werden. M t dem Widerspruch ist zugleich innerhalb der Frist eine Widerspruchsgebühr zu zahlen. Gegen die Versäumung der Widerspruchs- und der Zahlungsfrist gibt es keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das Widerspruchsverfahren ist in gleicher Weise gegen die im beschleunigten Verfahren (§6a WZG) eingetragenen Zeichen möglich. Während der erfolgreiche Widerspruch bei einfachen Anmeldungen zur völligen oder teilweisen Versagung der Anmeldung führt, hat im beschleunigten Eintragungsverfahren der erfolgreiche Widerspruch die völlige oder teilweise Löschung des beschleunigt eingetragenen Zeichens zur Folge. Die Möglichkeit, beschleunigt Zeichen eintragen zu können, wurde geschaffen, um einmal die Unionspriorität bei der Registrierung internationaler Maxken (unten § 23 III) ausnutzen zu können, zum anderen, um schneller einen Schutz zu schaffen, namentlich wenn Verfolgung von Verletzungen notwendig erscheint.

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

Über den W i d e r s p r u c h entscheidet das Patentamt durch Beschluß. Es wird dabei geprüft, ob die Anmeldung des neuen Zeichens wegen bestehender Warengleichartigkeit und Verwechslungsgefahr in die Rechte des älteren Zeichens, auf das der Widerspruch gegründet wird, eingreift. Näheres über den Schutzumfang, der hierbei berücksichtigt wird, siehe unter § 19 C. Gegen den Beschluß steht der beschwerten Partei die B e s c h w e r d e zu, die innerhalb eines Monats nach der Zustellung einzulegen ist. Zugleich mit der Beschwerde ist innerhalb der Frist die Beschwerdegebühr zu zahlen. Wird sie nicht gezahlt, so gilt die Beschwerde als nicht erhoben (§ 13 Abs. 2 WZG). Die Beschwerde ist beim Patentamt einzulegen (§ 371 PatG). Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sind Abschriften für die übrigen Beteiligten beizulegen. Die Zustellung erfolgt von Amts wegen. Das Verfahren vor den Beschwerdesenaten des Patentgerichts regelt sich nach den Vorschriften der §§ 36 b ff. des PatG. Soweit keine besonderen, speziell für diese Verfahren zugeschnittenen Vorschriften erlassen sind, gelten die Vorschriften der ZPO. Das Verfahren ist im allgemeinen öffentlich gemäß den Bestimmungen der §§ 172 bis 176 GVG. Es muß aber doch beachtet werden, daß namentlich in den einseitigen Eintragungsverfahren sehr häufig Angelegenheiten zur Sprache gebracht werden, an deren Geheimhaltung dem Anmelder gelegen ist. In solchen Fällen kann unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 12 Abs. 4 WZG, § 36 g PatG auf Antrag die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Eine mündliche Verhandlung findet entweder auf Antrag statt, wenn Beweis erhoben wird oder wenn das Patentgericht sie für sachdienlich hält (§ 36 o PatG). Das Patentgericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen (§ 41 b PatG).

3. Ist der Widerspruch ganz oder zum Teil rechtskräftig in erster oder zweiter Instanz abgewiesen oder ist kein Widerspruch eingelegt worden, so erfolgt die Eintragung des Zeichens in die Zeichenrolle und die B e k a n n t m a c h u n g d e r E i n t r a g u n g im W a r e n z e i c h e n b l a t t . Damit sind dann alle formellen Voraussetzungen für die volle Wirksamkeit des Warenzeichenschutzes erfüllt (§ 5 Abs. 7, § 6 Abs. 1 WZG). 4. Gegen den Beschluß des Beschwerdesenats findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn in dem Beschluß die Rechtsbeschwerde zugelassen wird (§ 13 Abs. 5 WZG). Sie ist zuzulassen bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, oder wenn die Fortbildung des Rechtes oder die Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BGH erfordert. Ohne Zulassung ist sie bei bestimmten Mängeln des Verfahrens zulässig (§ 41 ρ PatG). Das Bestreben ging an sich dahin, die Rechtsbeschwerde im größeren Umfange zuzulassen, vor allem eine Zulassungsbeschwerde zu gewähren. Die Besorgnis vor der Überforderung des BGH hat aber zu einer sachgemäßen Beschränkung geführt. Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 41 q PatG). Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats beim BGH schriftlich einzulegen und innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann nur ein beim BGH zugelassener Rechtsanwalt auftreten. 5. Wird die Eintragung wegen Übereinstimmung des Zeichens versagt, so kann der Anmelder, sofern er geltend machen will, daß ihm trotz der Fest-

§ 19

Auswirkungen des Warenzeichenschutzes

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Stellung ein Anspruch auf Eintragung zustehe, diesen im Wege der Klage gegen den Widersprechenden zur Anerkennung bringen. Die Eintragung auf Grund einer solchen obsiegenden Entscheidung wird unter dem Zeitpunkt der Anmeldung bewirkt (§ 6 Abs. 2 WZG). Auswirkungen des Warenzeichenschutzes A. Die Auswirkungsmöglichkeiten I. Der Vorrang der

Priorität

Mit der vollzogenen Eintragung ist der formelle Zeichenschutz und mit der Durchsetzung in beteiligten Verkehrskreisen der Ausstattungsschutz wirksam entstanden. Erst von diesem Zeitpunkt an können aus dem Zeichenrecht bzw. Ausstattungsrecht Ansprüche hergeleitet werden. Beim formalen Zeichenschutz geht dieser jedoch hinsichtlich der Priorität auf das Anmeldedatum zurück, während beim Ausstattungsschutz Priorität und Entstehung zusammenfallen. Grundsätzlich kann sich das prioritätsältere Recht gegenüber dem prioritätsjüngeren Recht durchsetzen, wobei es gleichgültig ist, ob eingetragene Zeichen oder eine Ausstattung einem jüngeren Zeichen, einer jüngeren Ausstattung oder einem anderen jüngeren Kennzeichen gegenüberstehen. Unter Umständen muß jedoch zur Anmeldung und Eintragung noch die Verkehrsgeltung hinzukommen, um gegenüber verletzenden Kennzeichen die Schutzansprüche durchsetzen zu können. Besteht ein Zeichen aus schutzfähigen und nicht eintragungsfähigen Bestandteilen, so kann der ursprünglich nicht schutzfähige Bestandteil nur berücksichtigt werden, wenn er sich im Verkehr durchgesetzt hat. Im patentamtlichen Verfahren ist das jedoch nur dann möglich, wenn die Durchsetzung eines solchen Bestandteils sich ohne weiteres aus den bei dem Patentamt befindlichen Akten feststellen läßt (GRUR 59, 364 Ingelheim). Hängt die Verwechslungsgefahr davon ab, daß das ältere Zeichen gesteigerte Kennzeichnungskraft erlangt hat, so muß die entsprechende Verkehrsgeltung bereits im Zeitpunkt der Anmeldung des verletzenden jüngeren Zeichens bestanden haben (GRUR 57, 339 Venostasin; 61, 347 Almglocke). Die Benutzung, die in einigen Ländern den Zeichenschutz begründet, ist in Deutschland zur Begründung des Zeichenrechts ohne jede Bedeutung. Die einfache Inbenutzungnahme hat auch keinen Einfluß auf die Priorität, da es kein Vorbenutzugnsrecht gibt. Erst wenn durch die Benutzung ein schutzwürdiger Besitzstand oder eine Durchsetzung im Verkehr erworben ist, ist diese Entwicklung von Einfluß entweder für den Einwand der Verwirkung oder für die Begründung des Ausstattungsschutzes. Selbst lang andauernde Benutzung, allerdings ohne einen wertvollen Besitzstand zu schaffen, kann niemals einem nach dem Beginn der Benutzung angemeldeten und eingetragenen Zeichen entgegengehalten werden. Der BGH hat ausdrücklich im Anschluß an die Rechtsprechung des RG festgestellt, daß ein Vorbenutzungsrecht, etwa nach Art des § 7 PatG dem Warenzeichenrecht fremd ist (BB 1961, 617 Cholex). II. Die verletzenden

Kennzeichen

Der Z e i c h e n s c h u t z richtet sich gegen j e d e B e z e i c h n u n g , die mit dem geschützten Zeichen gleich oder verwechslungsfähig ist und für Waren der angemeldeten Art oder gleichartige Waren als Kennzeichen benutzt wird, sei es, daß das Zeichen auf den Waren oder deren Verpackung und Umhüllung

§

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

oder daß es auf Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefen oder dergleichen angebracht ist (§§ 24, 25, 31 WZG). Gleichgültig ist, ob mit der Anbringung dieser Bezeichnung in ein fremdes Hecht eingegriffen werden soll. Ebenso ist unerheblich, ob die Ware mit dem Zeichen oder der Firma versehen werden sollte. Es kommt lediglich darauf an, ob die Ware mit einer Bezeichnung, die objektiv das Zeichen verletzt, in den Handel gebracht wird. Der Verletzungstatbestand ist vollendet mit dem Versehen oder dem Inverkehrsetzen der so bezeichneten Ware oder der Anbringung auf Geschäftspapieren. Nicht notwendig ist, daß die in den Schutz eingreifende Bezeichnung eine Marke ist. Dieser Schutz wirkt gegen jedes Unternehmenskennzeichen, das in die Zeichenrechte eingreift. Eingriffe in das Zeichenrecht sind jedoch nur gegeben, wenn die Bezeichnung zur K e n n z e i c h n u n g der H e r k u n f t v o n Waren dient. Wird die Bezeichnung von einem Geschäftsbetrieb benutzt, der sich weder mit der Herstellung noch der Bearbeitung oder dem Handel von Waren befaßt, so kann diese Benutzung nicht aus dem Gesichtspunkt des Zeichenrechts untersagt werden. Der Begriff der warenzeichenmäßigen Benutzung wird in Schrifttum und Rechtsprechung sehr weit ausgelegt. So ist ζ. B. die Verwendung von Kennworten in Katalogen zur Bezeichnung von Damenkleidern als warenzeichenmäßiger Gebrauch angesehen (GRUR 61, 280 Tosca). Das gleiche gilt von der Benutzung einer vermenschlichten Kaffeekanne in einem Werbefilm (RGZ 149, 342).

1. Ist die verletzende Bezeichnung eine e i n g e t r a g e n e M a r k e , so ist nicht erforderlich, daß die verletzende Marke benutzt wird. Das Rechtsschutzbedürfnis wird bejaht, wenn eine gleiche oder verwechslungsfähige Marke für die Waren des älteren Zeichens oder gleichartige Waren zur Eintragung in die Zeichenrolle angemeldet wird. 2. Der Zeichenschutz richtet sich auch gegen U n t e r n e h m e n s b e z e i c h n u n g e n , die nicht wie Marke und Ausstattung einzelne Warenarten bezeichnen, sondern das ganze Unternehmen. So können Firmen oder Bestandteile einer Firma bei Gleichheit oder Verwechslungsfähigkeit in den formalen Zeichenschutz eingreifen, wenn sie für die unter den Schutz fallenden Waren benutzt werden (GRUR 55, 95 Buchgemeinschaft; 57, 433 Hubertus). Die Firma dient an sich der Bezeichnung des Geschäftsbetriebes. Mittelbar wird jedoch damit auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb hingewiesen. Dadurch findet eine Kennzeichnung der Waren statt (vgl. jedoch unten D). I I I . Geschmacksmuster

als

Kennzeichen

Der Kennzeichnung der Waren kann auch die als G e s c h m a c k s m u s t e r hinterlegte Ausgestaltung einer Ware dienen, obwohl hierbei an sich nicht an Herkunftsbezeichnung gedacht ist. Daher ist auch die Verwendung eines Geschmacksmusters unter Umständen als Ausstattungs- oder Zeichenverletzung anzusehen, wenn das Muster mit dem Zeichen verwechslungsfähig ist, für gleiche oder gleichartige Waren benutzt wird und prioritätsjünger ist. Das würde z. B. der Fall sein, wenn eine Flasche als Geschmacksmuster hinterlegt ist und an dieser Flasche für eine andere Firma entweder Ausstattungsschutz besteht

§ 19

Auswirkungen des Warenzeichenschutzes

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oder das Bild der Flasche als Zeichen eingetragen ist. Denn gegenüber der Eintragung einer unterscheidungskräftigen Flaschenform stellt die Benutzung dieser Form für gleiche Waren eine Zeichenverletzung dar (GRUR 56, 179 Ettaler Flasche). IV. Das Recht auf

Benutzung

Das deutsche Warenzeichenrecht kennt weder den Benutzungszwang, noch gründet es auf die Benutzung allein irgendwelche Berechtigungen. Erst die durch die Benutzung geschaffene Durchsetzung im Verkehr führt zur Entstehung des Ausstattungsschutzes. Infolgedessen gibt es auch kein Vorbenutzungsrecht (vgl. oben unter I). Das Warenzeichenrecht schafft ferner kein uneingeschränktes positives Recht auf Benutzung. § 15 WZG gibt seinem Wortlaut nach dem Warenzeicheninhaber nur das Recht, ausschließlich mit dem Zeichen die Waren zu versehen und die so gekennzeichneten Waren in den Verkehr zu bringen. Das allgemeine Recht, eine Bezeichnung benutzen zu dürfen, wird nicht durch die Eintragung geschaffen. Die Verfügung des Patentamtes verleiht keine Befugnisse zum Gebrauch, sondern ein A u s s c h 1 u ßr e c h t gegenüber anderen in das Zeichenrecht eingreifenden Unternehmenskennzeichen. Das Patentamt stellt vor der Eintragung im Widerspruchsverfahren lediglich fest, ob die auf Markenrechte gestützten Widersprüche die Eintragung hindern. Ältere Rechte, die nicht im Widerspruchsverfahren geltend gemacht werden, vielleicht auch nicht geltend gemacht werden können (Ausstattung, Firmen) bleiben unberücksichtigt. Diesen Rechten kann im Prozeßwege Geltung verschafft werden, ja sogar auch noch Warenzeichenrechten, hinsichtlich derer das Patentamt die Verwechslungsgefahr verneint hat. In all diesen Fällen kann vom Gericht Unterlassung des Gebrauchs oder Löschung des Zeichens angeordnet werden. Die beschränkte Bedeutung, die damit der Eintragung hinsichtlich des materiellen Rechts eingeräumt wird, kann niemals ein echtes Benutzungsrecht rechtfertigen. Denn die Benutzung hat sich nicht allein nach zeichenrechtlichen, sondern auch nach wettbewerbsrechtlichen und allgemein-rechtlichen Bestimmungen zu richten (GRUR 55, 300 Koma). Insofern besteht ein sehr erheblicher Unterschied zwischen dein das Namensrecht verbürgenden § 12 BGB und dem § 15 WZG. Während jener dem Namensträger ein echtes positives Benutzungsrecht gibt, verleiht der § 15 WZG nur das Recht zur ausschließlichen Benutzung, solange nicht älteren Rechte entgegenstehen und geltend gemacht werden.

B. Die Verwirklichung des Schutzes Der Schutz der (Warenbezeichnung) Marke und der Ausstattung beruht auf der E i n t r a g u n g f ü r das W a r e n z e i c h e n und auf V e r k e h r s g e l t u n g f ü r die A u s s t a t t u n g . Entsprechend der Schutzgrundlage ergeben sich verschiedene Durchsetzungsmöglichkeiten. Der auf der formalen Eintragung beruhende Schutz kann gegen die Anmeldung jüngerer verwechslungsfähiger Warenzeichen im Widerspruchsverfahren vor dem Patentamt durchgesetzt werden (§ 5 Abs. 4 WZG), ferner gegen jede Aufnahme eines verwechslungsfähigen jüngeren Kennzeichens, sei es durch Anmeldung, Eintragung oder Inbenutzungnahme im Prozeß vor den ordentlichen Gerichten (§ 11 Abs. 1 Ziff. 1, § 24 WZG). Die auf der Verkehrsgeltung beruhenden Schutzansprüche können nur vor den ordentlichen Gerichten verfolgt werden (§ 25 WZG).

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

1. Das patentamtliche

Verfahren

1. Das W i d e r s p r u c h s v e r f a h r e n wurde während der Tätigkeit des RPA bis zum Mai 1945 durch eine Mitteilung des RPA an den Inhaber älterer entgegenstehender Rechte in Gang gesetzt. Erachtete das RPA ein angemeldetes Zeichen mit einem anderen, für gleiche oder gleichartige Waren früher angemeldeten Zeichen für übereinstimmend, so machte es dem Inhaber dieses Zeichens hiervon Mitteilung. Der Inhaber bekam also nur durch diese Mitteilung Kenntnis von der Anmeldung und damit die Möglichkeit zur Widerspruchseinlegung. Nach dem jetzt geltenden § 5 WZG wird jedes den gesetzlichen Anforderungen entsprechende und mit keinem Eintragungshindernis behaftete Zeichen vom DPA im Warenzeichenblatt bekanntgemacht. Der Prüfer kann im Wege der sogenannten Abgrenzungshilfe die Inhaber älterer Zeichen für gleiche oder gleichartige Waren auf die Bekanntmachung hinweisen. 2. Innerhalb v o n d r e i M o n a t e n n a c h d e r B e k a n n t m a c h u n g kann gegen diese Anmeldung Widerspruch eingelegt werden. Über den Widerspruch, d. h. über die Frage der Warengleichartigkeit und Verwechslungsgefahr, entscheidet der Prüfer. Wird dem Widerspruch nicht oder nur zum Teil stattgegeben, so steht dem Widersprechenden das Recht der Beschwerde zu. Auf diese Weise kann der Inhaber älterer entgegenstehender Rechte die Eintragung des sein Recht verletzenden Zeichens schon im Eintragungsverfahren dieses Zeichens hindern. I I . Das Gerichtsverfahren 1. Die g e r i c h t l i c h e G e l t e n d m a c h u n g v o n S c h u t z a n s p r ü c h e n geht wesentlich weiter. Sie ist einmal möglich gegenüber allen verwechslungsfähigen Bezeichnungen, die zur Kennzeichnung der Ware benutzt werden, also Marken, Ausstattungen, Firmen, Firmenschlagworten usw. (§§ 24, 25 WZG). Hier geht der Anspruch in erster Linie auf Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz. 2. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Kennzeichen, soweit sie eingetragen sind, z u r L ö s c h u n g zu b r i n g e n (§ 11 Abs. 1 Ziff. 1 WZG). Einem solchen Klagbegehren würde die Tatsache nicht entgegenstehen, daß das Patentamt rechtskräftig den Widerspruch zurückgewiesen und die Eintragung verfügt hat. Insofern bindet die Entscheidung des Patentamtes über Warengleichartigkeit und Verwechslungsgefahr die Gerichte nicht. Die Gerichte können mit Rücksicht auf die ihnen zur Beweiserhebung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten Gesichtspunkte berücksichtigen, die im patentamtlichen Verfahren nur schwer einbezogen werden können. Die Beschwerdesenate des DPA haben aber bei der Prüfung der Widersprüche schon sehr stark die wettbewerbsrechtliche Seite mit berücksichtigt. Das galt ζ. B. von der Stärke und damit dem weiten Schutzumfang eines Zeichens, von gesteigerter Kennzeichnungskraft, soweit diese ohne besondere Beweisaufnahme festgestellt werden konnte. Ebenso wurde auch die durch das Vorhandensein mehrerer im Ähnlichkeitsbereich des verletzten Zeichens liegender anderer Zeichen eingetretene Schwächung in Betracht gezogen. Dadurch wurden die Fälle immer seltener, in denen die Gerichte nach einem bereits abgeschlossenen Widerspruchsverfahren nochmals angerufen wurden. Das war nur dann noch notwendig, wenn im Prozeß weitere Rechtsgrundlagen be-

§ 19

Auswirkungen des Warenzeichenschutzes

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rücksichtigt werden konnten, die mit dem Formalschutz nicht im Zusammenhang stehen, wie ζ. B. Firmenschutz, Ausstattungsschutz, vertragliche Abmachungen u. dgl. Durch die Einrichtung des Patentgerichts dürfte in der Art der Rechtsprechung eine Änderung nicht eintreten. C. Der Sehutzumlang Der Schutzumfang einer Warenbezeichnung ist grundsätzlich davon abhängig, wie die Warengleichartigkeit und die Verwechslungsgefahr zu beurteilen sind. I.

Warengleichartigkeit

1. Der Umfang des Zeichenschutzes bestimmt sich hinsichtlich der einzubeziehenden Waren nach dem W a r e n v e r z e i c h n i s , für das die schutzsuchende Marke eingetragen ist. Der Schutz umfaßt die im Warenverzeichnis aufgeführten Waren, soweit sie tatsächlich geführt werden, und die mit diesen gleichartigen Waren. Als g l e i c h a r t i g anzusehen sind nach der jetzt in Schrifttum und Rechtsprechung übereinstimmenden Meinung die Waren, die sich nach ihrem Ursprung, ihrer Herkunft und ihrer Verwendungsweise oder regelmäßigen Verkaufsstätte so nahe stehen, daß der Verbraucher auf den gleichen Geschäftsbetrieb als Herkunftsstätte schließen muß ( G R U R 54, 457 I R U S ) . Bei der Abgrenzung der Warengleichartigkeit müssen die Verwechslungsfähigkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen und das Ausmaß der Verkehrsgeltung des verletzten Zeichens unberücksichtigt bleiben ( G R U R 5 8 , 1 3 9 Sternwolle). Es kommt also nicht allein auf den Stoff an, aus dem die Ware hergestellt ist. Das gilt vor allem bei Stoffen mit sehr weiter Verwendungsmöglichkeit, wie ζ. B. Kunststoffen. Grundsätzlich werden Rohstoffe, Halbfertigfabrikate und Fertigfabrikate nicht als gleichartig angesehen, obwohl sich hier Sonderfälle ergeben können, wie ζ. B. bei Hemdenstoffen und Hemden oder Wollgarnen und aus diesen hergestellten Strümpfen oder Pullovern. Meist wird aber das Patentamt, um den formalen Schutz nicht über Gebühr auszuweiten und eine gewisse stetige Linie zu wahren, in der Betrachtung formaler sein müssen als die Gerichte, die eine gelegentliche wettbewerbliche Situation stärker überprüfen und dann berücksichtigen können. Verkauf in der gleichen Betriebsstätte allein kann nicht ausschlaggebend sein, da es sehr viele Verkaufsstätten mit sehr weitgehaltenem Vertriebsprogramm gibt, wie ζ. B. Drogerien, Konsumgeschäfte u. dgl. 2. E s besteht häufiger das Bestreben, den Schutz dadurch auszuweiten, daß n i c h t g e f ü h r t e W a r e n in das Warenverzeichnis hineingenommen werden. Hier ist zu unterscheiden zwischen Vorratswaren und Defensivwaren. Die Ausdehnung des Schutzes auf Waren, die vorsorglich angemeldet worden sind, weil ihre Aufnahme in den Betrieb beabsichtigt wird, haben das R G und der B G H ausdrücklich zugelassen. Solche Waren werden Vorratswaren genannt. Voraussetzung ist jedoch stets, daß diese Waren in den Bereich des Geschäftsbetriebes gehören und, wenn sie bislang noch nicht geführt wurden, in absehbarer Zeit aufgenommen werden ( G R U R 57, 287 Plastikummännchen). Bei der Prüfung der Warengleichartigkeit sind die Vorratswaren nur dann zu berück-

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

sichtigen, wenn eine Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf sie demnächst beabsichtigt ist (GRüR 54, 457 IRUS/URUS; 56, 172 Magirus; 57, 125 Troika; 59, 25 Triumph). Im Gegensatz dazu wird bei den D e f e n s i v w a r e n niemals mit der Aufnahme gerechnet; sie haben allein den Zweck, den Schutzbereich des eingetragenen Zeichens auszuweiten. Ganz abgesehen davon, daß eine solche Maßnahme eine unzulässige Blockierung der Rolle darstellt, steht sie auch im Widerspruch zum Sinn und Wortlaut des Gesetzes, das das Warenzeichen nur zur Unterscheidung der tatsächlich geführten Waren vorgesehen hat. Das bedeutet nicht, daß das einzelne Zeichen für alle Waren, die eingetragen sind, benutzt werden muß, da ein Benutzungszwang auch insoweit nicht besteht. Die zur Eintragung vorgesehenen Waren müssen aber vom Zeicheninhaber wenigstens in absehbarer Zeit aufgenommen werden. Die Gerichte können bei der Behandlung von Warenzeichenverletzungen die Defensivwaren unberücksichtigt lassen (GRUR 57, 287 Plastikummännchen ; 59, 26 Triumph). Vom Patentamt, das vom formellen Rollenstand ausgeht, werden wohl im Regelfall die Defensivwaren, solange sie eingetragen sind, im Widerspruchsverfahren berücksichtigt werden. II.

Verwechslungsgefahr

1. Die Schutzbestimmung des § 5 Abs. 4 WZG spricht von ü b e r e i n s t i m m e n d e n Z e i c h e n , während die §§ 11, Abs. 1 Ziff. 1, 24 und 25 WZG nur schlechthin vom Zeichen oder von der Ausstattung sprechen. Dazu bemerkt dann ergänzend § 31 WZG, daß die Anwendung der Schutzbestimmungen weder durch Verschiedenheit der Zeichenform noch durch sonstige Abweichungen ausgeschlossen wird, sofern trotzdem die G e f a h r e i n e r V e r w e c h s l u n g im V e r k e h r besteht. In der Praxis wird jedoch kein Unterschied zwischen den beiden Fassungen gemacht, weil der Begriff „übereinstimmend" nicht eng auszulegen ist. Es wird nicht nur die vollständige, sondern auch die annähernde, d. h. im Bereich der Verwechslungsgefahr liegende Übereinstimmung erfaßt. Allerdings kann im patentamtlichen Widerspruchsverfahren grundsätzlich nur nach zeichenrechtlichen Gesichtspunkten geurteilt werden (Bl. 52, 328 Rotbart).

Die V e r w e c h s l u n g s f ä h i g k e i t ist beim Zeichen unter drei verschiedenen Gesichtspunkten zu prüfen. Man muß das W o r t b i l d betrachten, den W o r t k l a n g auf sich wirken lassen und, soweit das Zeichen nicht eine Phantasiebildung ist, sondern einer Sprache entlehnt wurde, den B e g r i f f , den das Zeichen vermittelt, in Betracht ziehen. Der Begriff Verwechslungsgefahr ist ein Beziehungsbegriff und schließt einen Vergleich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse ein. Daraus ergibt sich, daß die Gefahr der Verwechslung nicht nur insoweit beurteilt werden darf, daß man die beiden in Betracht kommenden Zeichen nebeneinander legt und miteinander vergleicht. Maßgebend ist die Verwechslungsgefahr der Erinnerungsbilder beim Verbraucher, dessen Auffassung auch maßgeblich bleibt bei rezept- und apothekenpflichtigen Artikeln (GRUR 57, 339 Venostasin).

§ 19

Auswirkungen des Warenzeichenschutzes

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Treffen Wort- und Bildzeichen zusammen, so ist zwischen ihnen die Verwechslungsgefahr zu bejahen, wenn das Wort klar und eindeutig den Inhalt des Bildzeichens wiedergibt. Enthält ein Zeichen Wort und Bild, so wird imRegelfall dem Wort das überwiegende Gewicht beigemessen, es sei denn, daß das Bild besonders stark hervortritt oder der wörtliche Bestandteil nur die Firma enthält (GRUR 56,183 Drei Farbenpunkte). Die Farbe muß, wenn sie zur Ausgestaltung der Marke gehört, mit berücksichtigt werden. Ist das Zeichen in Buntdruck eingetragen, so kann der Inhaber das Zeichen farblos oder farbig benutzen. Es ist aber nicht angängig, in diesem Fall Schutz an der Farbgebung zu beanspruchen, wenn durch diese erst einzelne Teile besonders hervortreten und dadurch Einfluß auf die Verwechslungsgefahr gewinnen (GRUR 66, 183 Drei Farbenpunkte). Wenn aber ein an sich nicht schutzfähiger Bestandteil wie etwa ein Ring erst durch die ihm gegebene Farbe Kennzeichnungsmöglichkeit und -kraft erhält, so bezieht sich der Schutz nur auf die Farbe, mit der sich dieses Kennzeichen im Verkehr durchgesetzt hat (GRUR 57, 653 Tintenkuli). Wenn auch im allgemeinen die Zeichen in ihrem Gesamteindruck auf ihre Verwechslungsfähigkeit geprüft werden, so bleiben naturgemäß die nicht schutzfähigen Bestandteile des Zeichens hierbei grundsätzlich unberücksichtigt. Über die Schutzfähigkeit der einzelnen Bestandteile eines eingetragenen Zeichens entscheiden die Gerichte selbständig ( G R U R 5 7 , 8 9 Ihr Funkberater). Die Zeichen sind grundsätzlich bei Prüfung der Verwechslungsgefahr für sich allein zu betrachten. E s ist also unbeachtlich, ob ein Zeicheninhaber üblicherweise noch weitere Zeichen zusammen mit dem der Prüfung unterliegenden Zeichen mit verwendet ( G R U R 59, 420 Opal). Neben dieser u n m i t t e l b a r e n V e r w e c h s l u n g s g e f a h r gibt es auch hier, wie im Firmenrecht, eine m i t t e l b a r e V e r w e c h s l u n g s g e f a h r . So genügt es ζ. B . , daß beim Publikum beim Anklingen einer neuen Marke an eine alte unter Umständen die Vermutung aufkommt, die Herstellerin der beiden Markenwaren sei identisch, die neue Ware sei eine Verbesserung oder Abänderung der alten. E s ist also nicht notwendig, daß beide Zeichen verwechselt werden. E s genügt, daß im Publikum Zusammenhänge zwischen beiden Zeichen als Marken einer sonst nicht bekannten F i r m a vermutet werden ( G R U R 57, 339 Venostasin, 435 Eucerin). Nicht notwendig ist, um die Verwechslungsgefahr zu bejahen, daß Verwechslungsfälle bei nebeneinander bestehenden Zeichen vorgekommen sind ( R G MuW 27/28, 528 Socco; 32, 526 Regulin). E s genügt, daß mit der Möglichkeit von Kollisionsfällen zwischen den Kennzeichen gerechnet werden muß ( G R U R 57, 29 Spiegel). Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, ist eine Rechtsfrage, die stets der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt. Dieses ist lediglich an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden. Dagegen kann überprüft werden, ob bei der Würdigung dieser tatsächlichen Feststellungen die rechtlichen Gesichtspunkte richtig angewendet sind. Eine Beweiserhebung über das Vorliegen der Verwechslungsgefahr ist daher nicht möglich ( G R U R 60, 130 Sunpearl I I ) . 2. Der S c h u t z , der h i n s i c h t l i c h d e r V e r w e c h s l u n g s g e f a h r den einzelnen Zeichen zusteht, ist g r u n d s ä t z l i c h g l e i c h . Die Verwechslungsgefahr wird jedoch durch die Kennzeichnungskraft des Zeichens sehr stark

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

beeinflußt, die einmal in der ursprünglichen Unterscheidungskraft des einzelnen Zeichens liegt, zum anderen darin, ob es sich f ü r die fraglichen Waren u m einen abgegriffenen oder sehr selten benutzten Begriff handelt ( G R U R 52, 419 Gumasol). Die Kennzeichnungskraft steht somit im engen Zusammenhang mit dem Inhalt der Marke, je nachdem, ob es sich um eine Phantasiebezeichnung oder einen durch die Marke verkörperten Begriff handelt, was auch bei Wortzeichen der Fall sein kann, soweit die Worte einen Begriff bezeichnen. Bei solchen Begriffszeichen wird die Häufigkeit der Verwendung des Begriffs auf die Kennzeichnungskraft einwirken (ζ. B. Herz für herzstärkende Mittel RG MuW 32, 233). Verkörpert das Zeichen einen eigenartigen und besonderen Gegenstand oder Begriff, so werden sich dem Publikum nicht die Einzelheiten, sondern der dem Zeichen zugrundehegende Gedanke einprägen. Anders bei abgenutzten Gegenständen. Hier ist das Publikum gewohnt, den Gedanken oder den Gegenstand mit kleinen Abwandlungen häufig dargestellt zu sehen. Es wird daher eher auf Einzelheiten achten. Um die Kennzeichnungskraft abzuschwächen, genügt es nicht, daß sich viele Eintragungen ähnlicher Begriffe in der Rolle befinden. Entscheidend ist, daß diese Zeichen für die betreffenden Waren auch tatsächlich benutzt werden. Anderenfalls fehlt es an der Gewöhnung des Verkehrs an diese Zeichen (GRUR 60, 186 Arctos). Die Geltung kann regional beschränkt sein (MuW 31, 261). Die Schwächung eines Zeichens durch die Benutzung eines ähnlichen Zeichens wirkt je nach dem Umfang, in dem dieses Zeichen im Verkehr aufgetreten ist, sogar noch für die Zeit nach der Aufgabe der Benutzung nach (GRUR 57, 499 Wipp). Zeichen, die gemäß § 4 Abs. 1WZG nicht eintragungsfähig waren, dann aber infolge Durchsetzung im Verkehr zur Eintragung gelangt sind, können einen sehr weiten Schutzumfang haben, wie ζ. B. die Zahl „4711" für kosmetische Erzeugnisse. I m wesentlichen schafft die V e r k e h r s a n s c h a u u n g die Stärke oder Schwäche eines Zeichens. Wie der Verkehr einen Begriff a b n u t z t u n d seine Unterscheidungskraft schwächt, kann er dem schwachen abgegriffenen Gegenstand eine besondere Stärke verleihen. Das Zeichen, das sich im Verkehr durchgesetzt hat, das der Verkehr allgemein als Kennzeichen eines bestimmten Betriebes a n e r k a n n t hat, kann trotz seiner urspünglichen schwachen Unterscheidungskraft im besonderen Fall einen besonders weitgehenden Schutz genießen. Man kann also nicht schlechthin von schwachen oder starken Zeichen sprechen, sondern der Gebrauch im Verkehr schafft diese Charakterisierung ( G R U R 52, 419 Gumax/Gumasol). Zeichen, die sich einer besonderen Verkehrsgeltung erfreuen und Weltgeltung besitzen, bedürfen auch hinsichtlich der Verwechslungsgefahr eines besonderen Schutzes ( G R U R 52, 35 Widia/ Ardia). Dieser verstärkte Schutz kann aber nur geltend gemacht werden, wenn er schon bei Anmeldung des verletzenden Zeichens bestand ( G R U R 57, 339 Venostasin; 61, 347 Almglocke). 3. Der Schutzumfang wird noch durch ein weiteres Moment beeinflußt. In der Rechtsprechung ist die Lehre aufgestellt worden, daß der Schutzrechtsinhaber vom Inhaber eines jüngeren Zeichens nicht verlangen kann, daß dieser mit seinem Zeichen vom geschützten Zeichen einen w e i t e r e n A b s t a n d w a h r e , als der Schutzrechtsinhaber selber bei der Wahl seines Zeichens von älteren Zeichen gewahrt oder bislang bei der Verteidigung gegen jüngere Zeichen aufrechterhalten h a t . Dabei sind f ü r die Bestimmung der noch vor-

§ 19

Auswirkungen des Warenzeichenschutzes

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hamlenen Kennzeichnungskraft des verletzten Zeichens alle b e n u t z t e n Zeichen heranzuziehen, die im Ähnlichkeitsbereich des Klagezeichens liegen ( G R U R 5 5 , 415 Artesan, G R U R 5 5 , 579 Sunpearl; 60, 186 Arctos). Diese sogenannte A b s t a n d s t h e o r i e hat manches für sich. Aber auch hier ist zu fordern, daß bei solcher Betrachtungsweise nur die tatsächlich benutzten Zeichen als bedeutsam angesehen werden. Dabei darf auch nicht unterschiedslos auf die eingetragenen Waren abgestellt werden, vielmehr kommt es wesentlich darauf an, für welche Waren solche in einem gewissen Abstand befindliche Zeichen benutzt werden. Sehr häufig bestehen sogenannte A b g r e n z u n g s v e r t r ä g e , ohne die heute in manchen Klassen neue Zeichen überhaupt nicht mehr zur Eintragung zu bringen sind. Das Patentamt, das die wettbewerblichen Verhältnisse nur sehr schwer überprüfen kann, hat sich in der letzten Zeit der Rechtsprechung des BGH angeschlossen und stets den Nachweis der Benutzung verlangt, sofern ein Anmelder sich auf Beschränkung des Schutzumfanges wegen Vorhandenseins weiterer im Ähnlichkeitsbereich liegender Zeichen beruft. Wird der Widerspruch allerdings auf ein nicht benutztes Zeichen gestützt, so werden auch die nicht benutzten, in der Rolle befindlichen Zeichen berücksichtigt. I I I . Einfluß der Benutzung 1. Das WZG kennt den B e n u t z u n g s z w a n g n i c h t , d. h. die Benutzung eines Zeichens als Voraussetzung des Schutzes. Es h a t durch diesen Grundsatz die Entwicklung gefördert, daß alle an Marken interessierten Unternehmungen außer den wirklich geführten Zeichen häufig eine große Anzahl unbenutzter Zeichen besitzen. Dabei handelt es sich sowohl u m Zeichen, deren Aufgabe nur darin besteht, den Schutzumfang der benutzten Zeichen dadurch zu erweitern, daß sie in deren Ähnlichkeitsbereich liegen u n d gegen Zeichen eingesetzt werden können, die in den Ähnlichkeitsbereich des H a u p t zeichens eingreifen (Defensivzeichen), wie u m Zeichen, die erst zukünftig im Bedarfsfalle benutzt werden sollen (Vorratszeichen). Diesen Zeichen steht in gleicher Weise wie den benutzten Zeichen ein formeller Schutzanspruch zu. Die Rechtsprechung fordert jedoch als zusätzliche Voraussetzung, daß ein schutzwürdiges Bedürfnis besteht, u n d daß durch die Schutzgewährung nicht eine unangemessene und übermäßige Beeinträchtigung des freien W e t t bewerbs herbeigeführt wird. 2. Die D e f e n s i v z e i c h e n dienen dem Schutz eingetragener und benutzter wertvoller Zeichen, deren Schutzumfang durch diese Defensivzeichen erweitert werden soll. Einem Defensivzeichen steht daher ein anderes Zeichen zur Seite, mit dem es eine gewisse Verwandtschaft besitzt. E s fehlt aber bei ihm der Benutzungswille, daher ist es f ü r alle Zeiten dem Gebrauch entzogen. Daraus sollte sich eigentlich gemäß § 1 WZG die Nichteintragungsfähigkeit ergeben. Die Rechtsprechung ist aber einen anderen Weg gegangen ( G R U R 61, 33 Dreitannen). Nachdem das RG zuerst den Schutz des Defensivzeichens sehr weit gespannt hatte (RGZ 112, 162 Kofra), hat es ihn später auf ein angemessenes Maß zurückgeführt. Der BGH hat sich für den eingeschränkten Schutz ausgesprochen und dabei vor allem die Voraussetzung gefordert, daß der Warenzeicheninhaber ein 9

Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl.

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zusätzliches Schutzbedürfnis für das Hauptzeichen nachweist (GRUR 53, 486 Nordona) und das Defensivzeichen dem. Hauptzeichen noch so nahe liegt, daß man von einem echten Bedürfnis nach diesem Abwehrzeichen sprechen kann (GRUR 57, 228 Astra). Man kann sich auch bei diesen Zeichen, wenn überhaupt, nur für einen beschränkten Schutz einsetzen. Ist das zu schützende Zeichen wirklich sehr kennzeichnungskräftig, so hat es ohnehin einen starken Schutzumfang (GRUR 52, 35 Widia/Ardia). Darüber hinaus durch Defensivzeichen noch den Schutzwall weiter vorzulegen, dürfte in den seltensten Fällen ein Bedürfnis bestehen. Im Widerspruchsverfahren hindern aber die Defensivzeichen ohne Rücksicht auf ihren tatsächlichen Charakter im normalen Schutzumfang die Eintragung neuer Zeichen. Der BGH hat in der Dreitannen-Entscheidung (GRUR 61, 33) versucht, dem Gedanken, daß der Schutz der Defensivzeichen möglichst einzuengen, wenn nicht gar auszuschalten sei, in gewissem Umfange Rechnung zu tragen. Er verneint zwar grundsätzlich die Löschung der Defensivzeichen, da es mangels Benutzungszwang keine zeichenrechtlichen Löschungsgründe gebe. Er verneint aber auch ein zusätzliches Schutzbedürfnis zur Abwehr von Kennzeichnungen, die jenseits des gegenwärtigen oder bis zur abgeschlossenen normalen Verkehrsdurchsetzung zu erwartenden Schutzumfanges des Hauptzeichens liegen. Damit ist die Bedeutung der Defensivzeichen sehr stark herabgemindert. Die Heranziehung des Defensivzeichens zur Verteidigung eines Hauptzeichens mit normaler Verkehrsdurchsetzung erscheint nicht notwendig, da der Schutzumfang für beide gleich ist. Es bleibt dann nur noch die Möglichkeit der Verstärkung des Schutzes des in der Entwicklung befindlichen Hauptzeichens. Es darf dabei aber nicht übersehen werden, daß auch hier zeitweise eine ungerechtfertigte Blockierung eintreten kann, wenn das Hauptzeichen sich nicht zur normalen Verkehrsdurchsetzung entwickelt. Da das Fehlen des Benutzungszwanges anscheinend zu diesen eigenartigen Folgerungen zwingt, ist für eine große Warenzeichenreform zu überlegen, ob nicht durch Einführung des Benutzungszwanges eine endgültige klare Lösung geschaffen werden sollte. 3. Die V o r r a t s z e i c h e n sind ebenfalls unbenutzt. Sie sollen später aber in Gebrauch genommen werden. Da ihre Eintragung einem Bedürfnis des Verkehrs entspricht, hat man ihnen an sich vollen Zeichenschutz zuerkannt (GRUR 53, 486 Nordona). Entspricht die vorsorgliche Eintragung nicht dem Bedürfnis, so würde die unnötige Monopolisierung von Kennzeichen als übermäßige Einschränkung fremden Wettbewerbs unzulässig sein. Wird das Vorratszeichen viele Jahre (etwa 30) nicht benutzt, so hat der Inhaber des Vorratszeichens die Darlegungs- und Beweispflicht dafür, daß er nach der Eigenart seines Betriebes und der Zahl der vorhandenen Vorratszeichen ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung hat (GRUR 57, 224 Odorex, 228 Astrawolle, 499 Wipp). Ist das Bedürfnis nach Vorratszeichen anzuerkennen, so steht ihnen der gleiche Schutz zu wie benutzten Zeichen. Voraussetzung ist jedoch, daß sich die Berufung auf das Formalrecht nicht als Verstoß gegen die guten Sitten oder Verletzung materieller Rechte darstellt. Es kann aber nicht verkannt werden, daß auch die Vorratszeichen eine große Problematik in sich bergen, da der Dritte, dessen Zeichenanmeldung sich das Vorratszeichen entgegenstellt, niemals im Vorwege übersehen kann, ob das Formalrecht einem echten Bedürfnis entspricht und ob die Dauer der Nichtbenutzung die zulässige Grenze überschreitet. Solange in so großem Umfange Vorratszeichen eingetragen werden, scheint auch hier die Einführung des Benutzungszwanges erwägenswert.

§ 19 Auswirkungen des Warenzeichenschutzes

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IV. Die Verwässerungsgejahr Ähnlich wie bei den berühmten Unternehmensbezeichnungen (Firma oder Firmenschlagwort, vgl. § 12 Β I I I 3) hat die Rechtsprechung auch bei den berühmten Marken den Gesichtspunkt der V e r w ä s s e r u n g s g e f a h r bei der Bemessung des Schutzumfanges in Betracht gezogen. Dieser Begriff liegt nicht mehr auf warenzeichenrechtlichem, sondern auf wettbewerbsrechtliehem Gebiet. Infolgedessen setzt er auch keineswegs Warengleichartigkeit voraus (RGZ115, 401 Salamander; GRUR 43, 85 Bayer-Kreuz). Voraussetzung ist aber immer, daß es sich um Marken ganz besonderer Kennzeichnungskraft handelt. Dazu bedarf es an sich nicht der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 31 WZG, aber einer gewissen Übereinstimmung (GRUR 53, 41 Gold Zack). Der zeichenmäßige Ähnlichkeitsbereich, in den unter dem Gesichtspunkt der Verwässerung nicht eingedrungen werden darf, ist enger zu ziehen als bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr gemäß § 31 WZG, weil diese Vorschrift außerdem Gleichartigkeit der Waren voraussetzt. Fehlt die starke Verkehrsgeltung, so ist es nicht möglich, durch eine entsprechende Erweiterung des Begriffs Verwechslungsgefahr aus § 31 WZG fernerliegende Zeichen gemäß § 1 UWG unter Hinweis auf eine mögliche Verwässerungsgefahr zu bekämpfen. Eine Schwächung des Zeichens außerhalb des Bereichs des § 31 WZG gibt nicht ohne weiteres Verbotsansprüche (GRUR 57, 435 Eucerin/Estarin).

Die Rechtsprechung hat in jüngerer Zeit den ursprünglich beschrittenen "Weg, berühmten Marken über die Grenze der Warengleichartigkeit hinaus gegen Verwässerung auf Grund des § 1 UWG Schutz zu gewähren, verlassen. Der BGH hat mit Recht darauf hingewiesen, daß § 1 UWG dann nicht anwendbar sein kann, wenn die Voraussetzung des § 13 UWG, der die Klagbefugnis aus § 1 UWG umreißt, nämlich die Mitbewerbereigenschaft, fehlt. Eine Schutzmöglichkeit geben dann jedoch §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB. Die Marke von besonderer Kennzeichnungskraft und damit auch großer Werbewirkung ist ein wertvoller Bestandteil des Unternehmens. Wird sie beeinträchtigt, so stellt das einen unzulässigen Eingriff in das Recht am Unternehmen dar. Beim Vorliegen dieser besonderen Voraussetzungen kann dann Schutz gegen Schwächung und Verwässerung gewährt werden, während bei den normalen Zeichen der Schutzumfang sich auf die normale Verwechslungsgefahr beschränkt (GRUR 57, 435 Eucerin; 59,182 Quick). Bei den berühmten Marken soll ein erworbener Besitzstand gegen Beeinträchtigung geschützt werden, während sonst Verwechslungen vermieden werden sollen. D. Die Sonderbestimmung des § 16 WGZ Der Schutz des Zeichenrechtes darf ferner nicht dazu ausgenutzt werden, andere an der Benutzung von Bezeichnungen zu hindern, die dem Gemeingebrauch vorbehalten sind, wie ζ. B. Angaben über Art, Zeit und Ort der Herstellung, über die Beschaffenheit, über Preis-, Mengen- und Gewichtsverhältnisse von Waren, ferner an der Benutzung des Namens, der Firma und der Wohnung, sofern dieser Gebrauch nicht warenzeichenmäßig erfolgt. Bei der Abgrenzung des Warenzeichenrechtes sind auch Belange der Allgemeinheit 9·

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

zu berücksichtigen, zumal es auch einen Ausschnitt aus dem Wettbewerbsrecht darstellt. Der Schutz muß dort aufhören, wo die weitere Ausdehnung die Mitbewerber unzulässig beschränken würde. So kann unter Umständen die Benutzung eines Zeichens oder Zeichenbestandteils wohl eine Zeichenverletzung darstellen. Es muß sich aber um eine w a r e n z e i c h e n m ä ß i g e Benutzung handeln. Dies liegt jedoch nicht vor, wenn der Verkehr nicht aus der Verwendung des als Zeichen für eine Brauerei geschützten Wortes, ζ. B. Hubertus, im Namen einer Gaststätte den Schluß zieht, es werde das Hubertus-Bier der Zeicheninhaberin ausgeschenkt oder die Gaststätte sei mit der Brauerei irgendwie geschäftlich oder organisatorisch verbunden (GRUR 57, 433 Hubertus). Der Begriff warenzeichenmäßig ist sonach nicht nur nach äußeren Merkmalen wie ζ. B. drucktechnischer Hervorhebung festzulegen. Vielmehr kommt es maßgeblich darauf an, welcher Eindruck durch die Art der Benutzung beim Verbraucher entsteht, ob nämlich der Verkehr in diesem Kennzeichen, so wie es verwandt wird, einen Hinweis auf die Herkunft aus dem Betrieb des Zeicheninhabers erblicken könnte. Ferner darf durch ein Zeichen niemand gehindert werden, das Bild eines weithin bekannten Bauwerks seiner Heimatstadt zu benutzen, weil dieses ihm dazu dient, einen Hinweis auf die örtliche Herkunft seiner Ware zu geben. Solche Darstellungen können nicht monopolisiert werden, ebensowenig wie beschreibende Angaben, hinsichtlich derer ein Freihaltebedürfnis besteht und die dem Allgemeingebrauch daher vorbehalten bleiben müssen (GRUR 55, 92 Römer). Die Bedeutung des § 16 WZG ist abhängig von der Auslegung, die man dem Begriff „warenzeiclienmäßiger Gebrauch" gibt. Nach der allgemeinen Anschauung liegt eine solche Verwendung vor, wenn Worte oder Abbildungen so gebraucht werden, daß ein unbefangener Beschauer der Meinung sein kann, sie wiesen auf die Herkunft aus einem bestimmten Betrieb hin ( G R U R 55, 485 Luxor). Diese umfassende Begriffsbestimmung ermöglicht es, sehr viele Benutzungsarten als warenzeichenmäßig anzusehen, wie die Beispiele aus der Rechtsprechung ergeben. Das ist immer dann bedenklich, wenn ein mit einer Beschaffenheitsoder Herkunftsangabe, für die ein echtes Freihaltebedürfnis besteht, verwechslungsfähiges Wort eingetragen ist oder Ausstattungsschutz erlangt hat. Hier sollte doch stärker, gegebenenfalls durch Meinungsforschung, geprüft werden, ob der Verkehr tatsächlich an eine warenzeichenmäßige Verwendung denkt. So ist schwer verständlich, daß die Worte „Vorrasur" und „Nachrasur" auf zwei Seiten einer doppelt geschliffenen Rasierklinge den unbefangenen Leser auf die Herkunft der Klinge aus einem bestimmten Betrieb hinweisen. Man wird in ihnen nur eine Unterrichtung über die zweckmäßige Verwendung erblicken. (So Hefermehl GRUR 59,133 und Anm. 28 zu § 15 WZG, a.M. BGH GRUR 59,130.) Die Grenzen werden nicht immer einfach zu ziehen sein. Man sollte vor allem prüfen, inwieweit ein wirklich berechtigtes, echtes Freihaltebedürfnis vorliegt.

§ 20

Verletzung und Rechtsbehelfe

Á. Arten der Verletzung I. Verwendung

eines gleichen oder verwechslungsfähigen als eigene Marke

Kennzeichens

Der Zeichenschutz soll verhindern, daß eine mit der geschützten Warenbezeichnung g l e i c h e o d e r v e r w e c h s l u n g s f ä h i g e B e z e i c h n u n g für Waren, die mit den durch Registrierung (§ 15 WZG) oder Verkehrsgeltung

§ 20 Verletzung und Rechtsbehelfe

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(§ 25 WZG) geschützten Waren gleich oder gleichartig sind, zeichenmäßig b e n u t z t wird. 1. Der r e g e l m ä ß i g e B e n u t z u n g s t a t b e s t a n d besteht darin, daß das Zeichen auf den Waren oder deren Verpackung und Umhüllung oder auf Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefen oder dergleichen angebracht wird und die mit dem Kennzeichen versehenen Waren in den Verkehr gebracht werden. Das sind die einzelnen Möglichkeiten, die das WZG in den §§ 15, 24, 25 hervorhebt. Gleichgültig ist es, ob mit der Anbringung dieser Bezeichnung in ein fremdes Recht eingegriffen werden soll. Es k o m m t lediglich darauf an, ob die Ware mit einer Bezeichnung, die objektiv das Warenzeichenrecht verletzt, in den Handel gebracht wird. Der Verletzungstatbestand ist vollendet mit dem Versehen und in Verkehrsetzen der so bezeichneten Ware oder mit der Anbringung auf den Geschäftspapieren u n d Werbemitteln. Das Versehen von Ware, die nicht für den geschäftlichen Verkehr bestimmt ist und demgemäß auch nicht in Verkehr gesetzt wird, mit einem Zeichen kann keine Verletzung darstellen. Von einer Anbringung auf Ankündigungen kann immer dann gesprochen werden, wenn der Verkehr das angebrachte Wort oder das Bild als Herkunftshinweis auf einen bestimmten Betrieb wertet. So kann unter Umständen auch die Verwendung eines solchen Motivs in einem Werbefilm eine Zeichenverletzung darstellen (RG MuW 36, 85 Kaffeekanne). Es ist bei der Werbung, wie oben dargelegt wurde (§ 19 D), nicht immer leicht, die Grenze zwischen warenzeichenmäßiger und nicht warenzeichenmäßiger Benutzung zu ziehen (vgl. GRUR 60, 126 Sternbild). 2. Ein Eingriff in das geschützte Rechtsgut liegt aber auch dann schon vor, wenn ein anderer das gleiche oder verwechslungsfähige Kennzeichen f ü r gleiche oder gleichartige Waren beim P a t e n t a m t a n m e l d e t . Die Anmeldung wird als Benutzungswille gewertet, auch dann, wenn bislang eine Benutzung noch nicht s t a t t f a n d . Diese Tatbestände können, abgesehen davon, daß dem Inhaber des formellen Zeichenrechtes ein Widerspruchsrecht zusteht, ebenfalls im Wege der Klage b e k ä m p f t werden. I I . Verwendung als fremde Marke 1. Der Zeicheninhaber h a t auch ein Interesse daran, zu untersagen, daß Dritte s e i n Z e i c h e n a l s f r e m d e s Z e i c h e n u n b e f u g t b e n u t z e n d. h. also nicht als eigenes Kennzeichen f ü r eigene Waren. Das ist der Fall, wenn ein Gewerbetreibender die von ihm unter Verwendung von Markenwaren hergestellten Erzeugnisse, so ζ. B. Salbe unter Verwendung von Ichthyol nun als Ichthyolsalbe bezeichnet, oder Schlüssel f ü r Yaleschlösser als Yaleschlüssel. Dieses Recht ergibt sich ebenfalls aus § 15 WZG, auf Grund dessen der Zeicheninhaber allein berechtigt ist, die Ware mit seinem Zeichen zu versehen und auch sein Zeichen als Ankündigung zu verwenden. Es wird sich allerdings nicht immer vermeiden lassen, daß ein Dritter das fremde Zeichen zur Ankündigung f ü r fremde Ware verwendet. H a t der Zeicheninhaber mit dem Zeichen die Ware versehen und in Verkehr gesetzt, so kann er jetzt nicht mehr verhindern, daß die von ihm rechtmäßig mit dem Zeichen versehene und in Verkehr gebrachte Ware von einem Dritten unter

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

dem Zeichen weiter verkauft wird. Ebensowenig ist der Zeicheninhaber in der Lage, den Wiederverkäufer der Markenware daran zu hindern, daß dieser zur Ankündigung der echten Ware die Marke verwendet. Es kann davon ausgegangen werden, daß der Zeicheninhaber mit einer solchen den Absatz fördernden Werbung im üblichen Rahmen stillschweigend einverstanden ist. Allerdings wird man verlangen müssen, daß bei der Ankündigung der Ware die Interessen des Zeicheninhabers gewahrt und keine Ankündigungen mit der Marke vorgenommen werden, die gegen das Interesse des Zeicheninhabers verstoßen. Diese dem Dritten einzuräumenden Befugnisse sind im Interesse des Zeicheninhabers eng zu begrenzen. Der Zeicheninhaber kann sein Recht, die Ware mit seinem Zeichen zu versehen, delegieren und dritten Personen erlauben, seine Waren abzufüllen oder umzupacken und dann wieder mit dem Zeichen zu versehen. Diese „Lizenz" ist nur als obligatorischer Verzicht auf Geltendmachung von Ansprüchen anzusehen. Eine solche Erlaubnis muß ausdrücklich erfolgen. Man darf einen derartigen Verzicht nicht in allen Fällen annehmen, in denen der Zeicheninhaber die Waren von der Marke entkleidet in den Handel bringt.

2. Grundsätzlich verbieten §§ 24, 25 WZG das w i d e r r e c h t l i c h e V e r s e h e n einer Ware oder ihrer Verpackung oder Umhüllung oder von Ankündigungen, Preislisten, Rechnungen oder dergleichen m i t e i n e r g e s c h ü t z t e n W a r e n b e z e i c h n u n g , einem Zeichen oder einer Ausstattung. a) Somit stellt auch das E i n f ü l l e n e c h t e r M a r k e n w a r e n in andere Verpackungen und das Versehen dieser Waren mit dem echten Zeichen eine Verletzung dar. Würde man das Einfüllen echter Markenware in Markengefäße ohne weiteres erlauben, so würde damit dem Zeicheninhaber eines seiner wesentlichsten Rechte genommen, nämlich das Kontrollrecht, auf dem ja gerade die Garantiefunktion der Marke beruht. Der Begriff der Umhüllung der Ware ist dahin auszulegen, daß sie nicht nur die Ware einschließt, sondern daß zwischen ihr und der Ware eine körperliche Verbindung, wenn auch nur vorübergehend, hergestellt sein muß. Verpackung und Umhüllung sind für sich, als Verpackungsmaterial betrachtet, ebenfalls Waren, für die auch Warenzeichen angemeldet und eingetragen werden können. So führen ζ. B. Blech- und Emballagenfabriken eigene Zeichen. In bezug auf die Hauptwaren, also die verpackten Waren sind sie Hilfsartikel, die im Regelfall mit den Hauptwaren ungleichartig sind, ζ. B. Zigaretten mit Kartonoder Blechverpackungen, Spirituosen mit Flaschen. Daher kollidieren gleiche Warenzeichen für Hauptwaren und Hilfsartikel nicht. Trägt aber der Hilfsartikel ein mit Marken der Hauptwaren verwechslungsfähiges Warenzeichen und verbleibt es auf ihm, wenn die Ware in ihm verpackt wird, so liegt eine Zeichenverletzung vor. Insofern kann auch der Lieferant von Verpackungsmaterial oder von Etiketten schuldhaft mittelbar eine Zeichenverletzung begehen. Das geschieht ζ. B. dadurch, daß ein Flaschenlieferant einem Spirituosenhersteller Flaschen liefert, die wegen ihrer besonderen Form Ausstattungsschutz für Spirituosen genießen (GRUR 56,180 Ettal).

b) Da das Recht des Zeicheninhabers nicht mit dem Inverkehrbringen erlischt, ist auch die A u f a r b e i t u n g d e r M a r k e n w a r e einschließlich der Marke verboten. Es ist nicht zulässig, daß dritte Personen Markenfabrikate, ζ. B. Maschinen, Apparate usw. zur Weiterveräußerung aufarbeiten und bei

§ 20 Verletzung und Rechtsbehelfe

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dieser Gelegenheit das Zeichen auffrischen. Ebenso ist jede Veränderung der Ware, die sich unter dem Zeichen befindet, unzulässig, ζ. B. die Bemalung von weißen Markenporzellanen. Ob eine wirtschaftliche Schädigung des Zeicheninhabers hierdurch eintritt, ist gleichgültig. So hat das RG u. a. das Belassen von Markenschildern auf umgearbeiteten Zählern für unzulässig angesehen, wenn nicht zugleich auf diesen ein auf die Umarbeitung hinweisender Vermerk angebracht war (GRUR 42, 79 Siemenszähler). Femer ist für unzulässig angesehen, wenn eine Krankenhausapotheke aus einer ihr gelieferten Markensubstanz Lösungen für Ampullen herstellt und diese Ampullen mit der Marke versieht (GRUR 48, 117). Der BGH hat diese Rechtsprechung ausdrücklich aufrechterhalten, als es sich um die Nachfüllung von Feuerlöschern handelte (GRUR 52, 521 Minimax).

c) Unzulässig ist es ferner, vom Markeninhaber hergestellte, aber nicht als Markenware gekennzeichnete Erzeugnisse als M a r k e n w a r e a n z u k ü n d i g e n . Die Ankündigung, von der der Gesetzgeber im WZG §§ 15 und 24 spricht, ist dem Versehen gleichzuachten. Diese Ankündigung weist auf die Ware in gleicher Weise hin, wie wenn die Marke unmittelbar auf der Ware ist. Es ist eine Benutzung, die der Verkehr als zeichenmäßig betrachtet und die dem Zeicheninhaber allein vorbehalten ist bzw. den Personen, denen der Zeicheninhaber die Erlaubnis gegeben hat. Die echte Markenware, d. h. die vom Zeicheninhaber gekennzeichnete und als Markenware in den Handel gebrachte Ware kann vom Händler als Markenware mit dem Zeichen angekündigt werden, und zwar schriftlich wie auch mündlich. Die unechte Markenware, dazu gehört auch die Ware, die zwar vom Zeicheninhaber stammt, aber nicht von ihm zur Markenware gemacht, auch nicht als solche verkauft ist, darf weder als Markenware schriftlich durch den Händler angekündigt, noch mündlich als solche bezeichnet werden. Da es im WZG keine mündlichen Warenzeichenverletzungen gibt, würde in solchen Fällen § 3 UWG anzuwenden sein.

d) Die A n k ü n d i g u n g von E r s a t z t e i l e n für Markenerzeugnisse unter Mitverwendung des Markennamens wird im Regelfall keine Zeichenverletzung sein, weil die Marke in diesem Zusammenhang im Regelfall nicht warenzeichenmäßig benutzt wird. Sicherlich darf das Zeichenrecht nicht dazu führen, Dritte von der Herstellung von Ersatzteilen zurückzuhalten, wenn die Herstellung nicht unter gewerbliche Schutzrechtc, also nicht unter Patent- oder Gebrauchsmusterschutz fällt. Es muß auch anerkannt werden, daß eine solche Herstellung nur Sinn hat, wenn gleichzeitig die Möglichkeit besteht, auf diese Ersatzteileigenschaft hinzuweisen. Ein solcher Hinweis ist aber möglich, ohne daß das Kennzeichen warenzeichenmäßig benutzt werden muß. Es könnte also den Bedürfnissen des Ersatzteilherstellers entsprochen werden, ohne daß in die Zeichenrechte des Herstellers der Hauptartikel eingegriffen zu werden braucht. Nun stellt jedoch die Benutzung fremder Kennzeichen bei der Ankündigung eigener Erzeugnisse zugleich eine unzulässige Bezugnahme auf den Mitbewerber dar. Damit würde unlauterer Wettbewerb gegeben sein, selbst wenn eine Warenzeichenverletzung mangels warenzeichenrechtlicher Verwendung nicht vorliegt. Ist nun die Erwähnung des Hauptartikels, zu dem das Ersatzteil angekündigt wird, unbedingt erforderlich, um überhaupt diese Ersatzteile

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

anbieten zu können, so muß wohl die Benutzung des Kennzeichens als zulässig angesehen werden. Die Verwendung des fraglichen Kennzeichens ist daher nur zulässig, wenn die Ausübung des freien Gewerbes das unbedingt erfordert, weil eine andere Art der Ankündigung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Jede Täuschung und jede Beeinträchtigung der Kennzeichenrechte muß bei einem solchen Vorgang vermieden werden. Das Kennzeichenrecht geht hier allen anderen Interessen vor. Man wird immer nur eine Benutzung der Marke zulassen können, wenn sie wirtschaftlich und technisch notwendig ist. Auf keinen Fall darf die Marke warenzeichenmäßig benutzt werden. In der Ankündigung muß zum Ausdruck gebracht werden, daß der betreffende Hersteller oder Lieferant der Ersatzteile nicht der Markeninhaber ist und daß die Ersatzteile zu einem Markenartikel, dessen Kennzeichen einem anderen geschützt ist, verwendbar sind (GRUR 34, 598 Yale; 58, 343 Bohnergerät). e) Das Zeichen kann von einem Dritten benutzt werden, wenn es sich nicht um eine Verwendung im Wettbewerb handelt. So kann der H e r a u s g e b e r e i n e s L e x i k o n s in eine Abhandlung über die Markenware das Zeichen mit aufnehmen und verwenden. Ein solcher Gebrauch fällt tatbestandsmäßig nicht unter den Wortlaut der §§ 15, 24 WZG. Selbst die Aufnahme des Zeichens in ein Reklamewerk ist früher als erlaubt angesehen worden, wenn es sich lediglich um eine objektive Aufführung mit wahrheitsgemäßen Angaben handelte (MuW XV, 367). Zu bedenklichen Folgen kann eine solche Aufnahme in fremde Werke jedoch dadurch führen, daß durch die Erwähnung der Marke die zeichenmäßige Kennzeichnungskraft gefährdet wird, indem z. B. durch die Zitate die Umwandlung des Zeichens in einen Warennamen gefördert wird. Hierher gehört die Benutzung von geschützten Zeichen in Eingaben an das Patentamt, in der Zeichenrolle und in den Patentschriften (MuW 27/28, 12 Lysol).

B. Rechtsfolgen 1. Zivilrechtliche Ansprüche 1. In erster Linie kommen hier die A b w e h r a n s p r ü c h e in Betracht. Die U n t e r l a s s u n g s k l a g e ist in den §§ 24, 25 WZG ausdrücklich vorgesehen. Die allgemeinen prozessualen Grundsätze sind die gleichen, wie sie bereits oben unter § 3 niedergelegt wurden. Die Unterlassungsklage wendet sieh gegen jegliche vollendete oder erst begonnene sowie auch drohende Störung des Zeichen- und Ausstattungsrechts. Wenn die Frage der Benutzung streitig ist, so kann auch hilfsweise die Feststellungsklage herangezogen werden. Neben der Unterlassungsklage kann auch die Klage auf L ö s c h u n g des Z e i c h e n s gemäß § 11 Abs. 1 Ziff. 1 WZG erhoben werden. Es ist dies die Löschung eines Zeichens auf Grund der Vorrangstellung eines anderen Zeicheninhabers. Da es sich in diesem Falle der Löschungsklage um die Verletzung eines älteren Zeichenrechtes handelt, so ist lediglich der Inhaber des älteren Zeichens zur Erhebung der Klage berechtigt, während es sich bei den anderen im § 11 WZG vorgesehenen Löschungsklagen um Popularklagen handelt, die von jedem Dritten erhoben werden können (vgl. unten § 21 Β IV).

§ 20 Verletzung und Rechtsbehelfe

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2. Die S c h a d e n s e r s a t z k l a g e ist bei einer s c h u l d h a f t e n V e r l e t z u n g des Zeichenrechtes (§ 24 Abs. 2 WZG) oder Ausstattungsrechts (§ 25 Abs. 2 WZG) gegeben. Als Verschulden kommen Vorsatz und Fahrlässigkeit in Bet r a c h t . Der Begriff des Verschuldens wird sehr weit ausgelegt. So wird die Unterlassung der Nachforschung nach entgegenstehenden Zeichenrechten in der Zeichenrolle stets als Verschulden gewertet ( G R U R 57, 222 Sultan). Vor der Anmeldung oder Inbenutzungnahme eines Kennzeichens müssen alle zu Gebote stehenden Nachforschungsmöglichkeiten ausgenutzt werden. Der B G H fordert sogar, daß, falls bei Inbenutzungnahme die Nachforschungsmöglichkeiten noch nicht voll zur Verfügung standen, später noch Nachforschungen anzustellen sind, selbst wenn ein wertvoller Besitzstand erworben ist. Dabei wird verlangt, daß die Unterrichtung durchzuführen ist, soweit dies nach den Umständen des Falles bei Beachtung der durch die Teilnahme am Wettbewerb gebotenen Sorgfalt möglich u n d z u m u t b a r ist ( G R U R 6 0 , 1 8 3 Kosakenkaffee, 187 Arctos). Bei der Verletzung von Patent- und Urheberrechten haben die Gerichte schon seit langem einen Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinnes bei Verschulden als gegeben erachtet. Als Anspruchsgrundlage werden §§ 681, 667 BGB angesehen. Für das Warenzeichenrecht wurde jedoch die Gewährung eines solchen Anspruches abgelehnt, da das vom Warenzeichenverletzer vorgenommene Geschäft immer dessen eigenes bleibe, unabhängig davon, ob es widerrechtlich sei (RGZ 108, 5; MuW 35, 62). Im Gegensatz dazu vertrat das Schrifttum den Standpunkt, daß auch bei der Zeichenverletzung auf Herausgabe des Verletzergewinns erkannt werden müsse (vgl. Pinzger, Anm. 24 zu §24 WZG; Reimer Kap. 110 Anm. 2; Baumbach-Hefermehl Anm. 24 zu §24 WZG; Tetzner Anm. 44 zu §24 WZG). Nunmehr hat sich der BGH für den gleichen Standpunkt ausgesprochen und auf die Herausgabe des Gewinnes bei schuldhafter Zeichenverletzung erkannt (GRUR 61, 354 Vitasulfal). Die Schadensersatzklage k a n n mit der Unterlassungsklage zusammen erhoben werden. Die Rechtsprechung h a t neben der Schadensersatzklage den A n s p r u c h a u f A u s k u n f t s e r t e i l u n g über die Mengen der mit dem verletzenden Zeichen gekennzeichneten Waren gegeben, um dem Verletzten eine Möglichkeit zu geben, den ihm entstandenen Schaden abschätzen zu können (vgl. oben § 3 Β I 3). S t a t t Entschädigung kann auf Antrag des Beschädigten neben der Strafe auf eine an den Beschädigten zu erlegende Buße erkannt werden (§ 29 WZG). Die erkannte Buße schließt die Geltendmachung eines weiteren Entschädigungsanspruches aus. 3. Neben dem Unterlassungsanspruch oder dem Schadensersatzanspruch kann bei einer Verurteilung auf Grund der §§ 24ff. WZG das Gericht bestimmen, daß die w i d e r r e c h t l i c h e K e n n z e i c h n u n g der im Besitz des Verurteilten befindlichen Gegenstände b e s e i t i g t w i r d oder, wenn dieses nicht möglich ist, daß die Gegenstände v e r n i c h t e t w e r d e n (§ 30 WZG). I I . Strafrechtliche Ansprüche Bei v o r s ä t z l i c h e r V e r l e t z u n g d e s Z e i c h e n r e c h t s (§ 24 WZG) oder des Ausstattungsrechts (§ 25 WZG) kann der Täter mit Geldstrafe oder Gefängnis

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeicheniecht

bis zu drei bzw. sechs Monaten verurteilt werden. Die S t r a f v e r f o l g u n g tritt v o n A m t s w e g e n e i n . Es handelt sich um ein Delikt, das auch im Wege der Privatklage verfolgt werden kann. Ebenfalls mit Strafe bedroht sind gemäß § 26 WZG das Versehen der Ware mit falschen Angaben über den Ursprung, die Beschaffenheit oder den Wert der Waren, soweit diese geeignet sind, einen Irrtum zu erregen, und weiterhin gemäß § 27 WZG das unbefugte Anbringen von Wappen, Flaggen, Hoheitszeichen oder amtlichen Prüf- und Gewährzeichen. Der bereits erwähnte A n s p r u c h auf B u ß e gemäß § 29 WZG ist im Strafverfahren geltend zu machen. Schließlich sieht § 30 WZG noch vor, daß bei einer Verurteilung im Strafverfahren in den Fällen der §§ 24 und 25 WZG dem Verletzten die Befugnis zugesprochen werden kann, die Veru r t e i l u n g a u f Ko s ten des Ver u r t e i l t en ö f f e n t l i c h b e k a n n t z u m a c h e n , wenn er ein berechtigtes Interesse daran dartut. I I I . Die

Beschlagnahme

Neben der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verfolgung gibt es bei ausländischen Waren, die widerrechtlich mit einer deutschen Firma, Ortsbezeichnung oder mit einem geschützten deutschen Warenzeichen versehen sind, die Möglichkeit der B e s c h l a g n a h m e . Diese wird von den Zollbehörden beim Eingang in Deutschland zur Einfuhr oder Durchfuhr vorgenommen. Die Zollbehörden schreiten ein auf A n t r a g des V e r l e t z t e n . Die Beschlagnahme erfolgt nur gegen Sicherheitsleistung. Die Einziehung der Ware wird durch Strafbescheid der Zollbehörden festgesetzt (§ 28 WZG). Dauer des Zeichenrechtes. Erlöschen. Gebühren A. Dauer des Zeichenschutzes I. Beim,

Warenzeichen

§ 9 WZG bestimmt, daß der S c h u t z des eingetragenen Zeichens zehn J a h r e d a u e r t und daß er mit dem Tage beginnt, der auf die Anmeldung folgt. Der gesetzliche Text läßt die tatsächlichen Rechtsfolgen nicht sofort erkennen. Zwar läuft die Schutzfrist des Zeichens von der Anmeldung an. Die Schutzauswirkungen des Zeichens treten aber erst mit der Eintragung des Zeichens ein. Die Schutzauswirkungen des Zeichens enden auch nicht automatisch mit dem Ablauf der zehnjährigen Frist, sondern erst mit dem Erlöschen des Zeichens in der Warenzeichenrolle. Es kann durch rechtzeitigen Verlängerungsantrag eine neue Schutzfrist von zehn Jahren in Lauf gesetzt werden. Infolgedessen ist die S c h u t z d a u e r an sich g r u n d s ä t z l i c h u n b e s c h r ä n k t , wenn immer rechtzeitig Verlängerungen vorgenommen werden. Mit Rücksicht auf diese Verlängerungsmöglichkeit, die mit der Einzahlung von Gebühren verbunden ist, hat der § 9 WZG eingehende Vorschriften über die Fristen und Nachfristen zur Zahlung festgesetzt (vgl. unten Β I).

§ 21 Dauer des Zeichenrechtes. Erlöschen. Gebühren II. Beim

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Ausstattungsrecht

Die S c h u t z d a u e r b e g i n n t mit der D u r c h s e t z u n g der Ausstattung im Verkehr, also mit der erworbenen Verkehrsgeltung. Dieser Schutz wird gewährt, solange die Verkehrsgeltung besteht und die Ausstattung benutzt wird. Die Aufgabe der Benutzung durch den Inhaber der Ausstattung wie auch das Schwinden der Verkehrsgeltung lassen die Schutzansprüche untergehen. Ein vorübergehendes Kühen der Ausstattungsbenutzung, das nicht mit einer Aufgabe gleichzusetzen ist, braucht nicht ohne weiteres zum Verlust der Schutzansprüche zu führen, wenn die Verkehrsgeltung weiterhin noch gewisse Zeit bestehen bleibt. Derartige Erscheinungen haben wir namentlich während der Kriegszeiten sehr häufig gehabt, in denen die Verkehrsgeltung sich bei bekannten Ausstattungen erhielt, ohne daß die Ausstattung zur Zeit am Markt benutzt wurde, weil mit Rücksicht auf die Kriegsverhältnisse die Herstellung und der Vertrieb der Waren vorübergehend eingestellt war. B. Erlöschen des Zeichenschutzes I. Bei Ablauf

Wird bei Ablauf der Schutzdauer die V e r l ä n g e r u n g n i c h t rechtzeitig b e a n t r a g t und die mit der Verlängerung einzuzahlende V e r l ä n g e r u n g s g e b ü h r n i c h t e n t r i c h t e t , so erfolgt gemäß § 10 Abs. 2 Ziff. 1 WZG die Löschung. Dazu ist aber erforderlich, daß das Patentamt, wenn bis zum Ablauf zweier Monate nach Beendigung der Schutzdauer die Gebühren nicht entrichtet sind, dem Zeicheninhaber Nachricht gibt, daß das Zeichen gelöscht wird, wenn die Gebühren mit dem tarifmäßigen Zuschlag für die Verspätung der Zahlung nicht binnen einem Monat nach Zustellung der Nachricht entrichtet werden. Diese Nachricht kann auf Antrag des Zeicheninhabers noch hinausgeschoben werden, wenn der Zeicheninhaber nachweist, daß ihm die Zahlung nach Lage seiner Mittel zur Zeit nicht zuzumuten ist (§ 9 WZG). Ein Erlöschen des Ausstattungsschutzes durch Fristablauf gibt es nicht (vgl. oben). II. Erlöschen durch

Verzicht

Auf A n t r a g des I n h a b e r s wird das Zeichen jederzeit in der Rolle gelöscht (§ 10 Abs. 1 WZG). Eine besondere Form des Antrages ist nicht vorgeschrieben. Die N i c h t e r n e u e r u n g des Zeichens ist insofern als V e r z i c h t auf das Zeichenrecht zu werten. Bei der Ausstattung ist die endgültige Aufgabe der Benutzung als Verzicht anzusehen. § 25 WZG setzt ausdrücklich das „sich Bedienen" voraus (vgl. oben). I I I . Löschung des Zeichens im

Amtsverfahren

1. Ist die Frist abgelaufen oder hätte die Eintragung des Zeichens versagt werden müssen ( § 10 Abs 2 WZG), so erfolgt die Löschung des Zeichens von Amts wegen. In diesen Fällen wird das Patentamt von Amts wegen tätig. Die Löschung kann aber auch von einem Dritten beantragt werden. Mit dem Antrag ist die vorgeschriebene Gebühr nach dem Tarif zu entrichten. Nach der

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

Prüfung des Antrages weist das Patentamt, wenn er ohne weiteres unbegründet ist, den Antrag zurück, anderenfalls eröffnet es ein ordentliches kontradiktorisches Löschungsverfahren, in dem es den Zeicheninhaber von dem Antrag benachrichtigt und ihn zur Äußerung auffordert. Gegen die vom Patentamt erlassenen Beschlüsse kann gemäß § 13 WZG Beschwerde an das Patentgericht eingelegt werden, und zwar im Falle der Löschung des Zeichens durch dessen Inhaber und im Falle der Abweisung des Antrages durch den Antragsteller. 2. Als G r ü n d e der L ö s c h u n g kommen nur die Umstände in Betracht, die zur Zeit der Eintragung maßgebend waren. Es müssen also Versagungsgründe sein, die bereits zur Zeit der Eintragung vorgelegen haben, ζ. B. Nichteignung der Zeichen, Täuschungsgefahr, Fehlen des Geschäftsbetriebes usw. IV. Klage auf Löschung des Zeichens

Das im § 10 WZG vorgesehene, unter III. behandelte Löschungsverfahren kann zwar auch auf Antrag eines Dritten und unter dessen Beteiligung kontradiktorisch vor dem Patentamt und dem Patentgericht durchgeführt werden, es ist aber auch in gleicher Weise als reines Amtsverfahren ohne Beteiligung eines Dritten möglich. Daneben sieht das WZG im § 11 WZG noch die Möglichkeit vor, die Löschung des Zeichens in einem gerichtlichen Rechtsstreit durchzuführen. Diese gemäß § 11 Abs. 2 WZG zu erhebende Klage richtet sich gegen den Inhaber des zu löschenden Zeichens und erstrebt die Einwilligung zur Löschung. Abgesehen von der oben bereits erwähnten Klage wegen Verletzung eines älteren Rechts sieht § 11 WZG für die weiteren Fälle die Popularklage vor. 1. Da die Führung eines Warenzeichens das Vorhandensein eines Geschäftsbetriebes voraussetzt, ist die Löschungsklage berechtigt, wenn der Geschäftsbetrieb, zu welchem das Warenzeichen gehört, von dem eingetragenen Inhaber n i c h t m e h r f o r t g e s e t z t w i r d oder auch nicht begonnen wurde (RGZ 100,3). Diese Löschung ist auf einzelne Waren zu beschränken, also die Teillöschung durchzuführen, wenn Waren, die in dem Warenverzeichnis des Warenzeichens aufgenommen sind, entweder nicht in den Geschäftsbetrieb aufgenommen wurden oder endgültig nicht mehr weitergeführt werden. Hier ist zu unterscheiden zwischen Vorratswaren und Defensivwaren. Vorratswaren sind diejenigen, die im Augenblick noch nicht geführt werden, mit deren Aufnahme aber gerechnet werden muß, weil der Zeicheninhaber sie beabsichtigt. Der Schutz solcher Waren ist möglich; dagegen ist der Schutz der Defensivwaren, die nicht geführt werden und nur den Zweck haben, den Schutzumfang des Zeichens auszudehnen, nicht gerechtfertigt (GRUR 57, 287 Plastikummännchen. Vgl. auch oben § 19 III). 2. Ein weiterer Grund für die Popularklage ist gegeben, wenn Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, daß der Inhalt des Warenzeichens den t a t s ä c h l i c h e n V e r h ä l t n i s s e n n i c h t e n t s p r i c h t und die G e f a h r e i n e r T ä u s c h u n g begründet ist. Es handelt sich hier nicht um die Täuschungsgefahr des § 4 Abs. 2 Ziff. 4 WZG, die von Anbeginn hätte zur Versagung des

§ 21 Dauer des Zeichenrechtes. Erlöschen. Gebühren

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Zeichenschutzes führen müssen, sondern darum, daß das Zeichen im Laufe der Zeit durch die Benutzung oder durch andere Verhältnisse irreführend geworden ist. Eine solche Irreführung kann auch dadurch eintreten, daß ein bislang nicht benutztes Zeichen f ü r Waren benutzt wird, f ü r die bereits ein anderes gleiches oder verwechslungsfähiges Zeichen sich im Verkehr durchgesetzt h a t u n d dadurch zu einem Gütebegriff geworden ist ( G R U R 59, 25 Triumph). V. Verlust des Zeichenrechtes infoige Umwandlung zum

Warennamen

Der Schutzanspruch f ü r eine schutzfähige und geschützte Bezeichnung; kann dadurch entfallen, daß die Bezeichnung ihre i n d i v i d u a l i s i e r e n d e K e n n z e i c h n u n g s k r a f t v e r l i e r t und beschreibenden Charakter annimmt. Dieses Schicksal droht leicht den bedeutenden Zeichen, die so bekannt sind, daß das Publikum unter ihnen nicht mehr eine Herkunftsbezeichnung, sondern eine Warengattung versteht. Hiermit ist jedoch nicht der Tatbestand zu verwechseln, daß man im Verkehr wohl die Markeneigenschaft des Zeichens kennt, aber nicht weiß, aus welchem Betrieb die gekennzeichnete Marke stammt. H a t sich die Marke als Bezeichnung der Ware so eingebürgert, daß sie nur noch als Beschaffenheitsangabe, aber nicht als Herkunftshinweis empfunden wird, so besteht kein Recht auf Alleingebrauch mehr (MuW X X I , 16 Simons-Brot). Die Umwandlung zum freien Warennamen h a t zur Folge, daß gegen Benutzungen des Zeichens durch Dritte nicht mehr vorgegangen werden kann. Zur Löschung des angegriffenen Zeichens f ü h r t die Umwandlung jedoch nicht ohne weiteres. Sie kann aber im Wege des Prozesses erzwungen werden. Mit Recht vertritt heute die Rechtsprechung den Standpunkt, daß ganz besondere Umstände vorliegen müssen und ein strikter Beweis der Umbildung erbracht werden muß. Solange noch ein nicht unerheblicher Teil der beteiligten Kreise, seien es Händler oder Verbraucher, i m geschäftlichen Verkehr dem Kennzeichen die ursprüngliche Bedeutung beilegt, ist die Unwandlung nicht vollzogen (MuW 27/28, 12 Lysol; 32, 143 Buchgemeinschaft). C. Gebühren Das WZG sieht eine Reihe von g e b ü h r e n p f l i c h t i g e n Handlungen vor. Zu diesen gehört einmal die A n m e l d u n g des Zeichens, f ü r die eine Anmeldegebühr und f ü r jede Klasse oder Unterklasse eine weitere Klassengebühr zu entrichten ist (§ 2 Abs. 3 WZG). Bei Rücknahme der Anmeldung findet eine teilweise Rückerstattung s t a t t (§ 2Abs. 4WZG). Mit d e r E i n l e g u n g eines Widerspruchs (§ 5 Abs. 5 WZG) sowie d e r B e s c h w e r d e (§ 13 WZG) sind ebenfalls Gebühren zu zahlen. Weitere Gebühren entstehen f ü r die E r n e u e r u n g ( § 9 WZG), f ü r die Eintragung und f ü r den Antrag auf Löschung. Ferner erhebt das P a t e n t a m t jeweils die durch die Veröffentlichung im Warenzeichenblatt sowohl des bekanntgemachten wie des eingetragenen Zeichens entstandenen Druckkosten. Die Druckkostenbeiträge f ü r die Veröffentlichung

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenreclit

von Warenzeichen sind einheitlich, je nach Größe gestaffelt, festgelegt. Die an das Patentamt und das Patentgericht zu zahlenden Gebühren, die auch durch Verwendung von Gebührenmarken entrichtet werden können, sind jetzt durch das „Gesetz über die Gebühren des Patentamtes und Patentgerichts" in der Fassung vom 9. Mai 1961 „festgelegt" (Gesetz ist im Anhang abgedruckt). 4. Kapitel

Internationales Recht § 22

Allgemeine Grundsätze I. Allgemeine

Vorbemerkungen

Der Handel ist international. Seine Bedeutung erlangt er häufig erst, wenn er die Grenzen des Ursprungslandes überschreitet. Für ihn sind die Kennzeichen, Firma und Marke von besonderer Bedeutung. Die Marke und die mit ihr verbundene Garantiefunktion sind eine starke Unterstützung des Exportes. Da auf vielen Gebieten Marke und Firma infolge des mit ihnen verbundenen good will weit über die Grenzen des eigenen Landes Bedeutung erlangt haben, besteht ein großes Interesse an einem S c h u t z der U n t e r n e h m e n s k e n n z e i c h e n ü b e r die L a n d e s g r e n z e n hinaus im Ausland. Ebenso besteht ein Bedürfnis, daß der Wettbewerber in den fremden Ländern, in denen er geschäftliche Beziehungen aufnimmt, gegen W e t t b e w e r b s v e r s t ö ß e v o n M i t b e w e r b e r n geschützt ist. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit zwischenstaatlicher Regelungen. Denn in jedem Land kann ein Schutz nur auf Grund der Gesetze dieses Landes gewährt werden. Der Schutz, der an den eigenen Kennzeichen auf Grund der Landesgesetzgebung gewährt wird, sei es auf Grund von Benutzung oder Verkehrsgeltung, wie bei Firmen und Ausstattung, sei es auf Grund von Registrierung, wie beim Warenzeichen, bleibt auf das Territorium des Landes, das diesen Schutz durch seine Gesetzgebung gewährt und die Registrierung vorgenommen hat, beschränkt. Daher ist grundsätzlich eine Schutzgesetzgebung auf dem Gedanken des Inländerschutzes aufgebaut. Den Schutz der Inländer genießen auch die Ausländer, die entweder im Inlande eine gewerbliche Niederlassung besitzen oder Rändern angehören, die den deutschen Staatsangehörigen in gleicher Weise Schutz gewähren (§ 28 UWG, § 35 WZG). Daneben besteht die Notwendigkeit, daß, soweit der Schutz sich aus einer formalen Eintragung wie im Warenzeichenrecht ergibt, dieser vom Ausländer unter den ihm auferlegten Bedingungen (ζ. B. Vertreterzwang, Nachweis des Heimatschutzes) nachgesucht sein muß. Eine Ausweitung des Schutzes über die Grenzen seines Landes ist für den einzelnen in manchen Beziehungen abhängig von internationalen Abmachungen zwischen seinem Heimatland und den anderen Ländern. Im Laufe der Jahrzehnte sind eine Anzahl solcher bilateralen und multilateralen Abkommen geschlossen worden, von denen die Pariser Verbandsübereinkunft allgemeine Grundsätze für die zwischenstaat-

§ 22 Allgemeine Grundsätze

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liehen Beziehungen festgelegt hat. Ihr Leitgedanke ist, daß Angehörige eines Verbandslandes in einem anderen Verbandsland Schutz wie der Inländer genießen sollen, und daß formelle Vorgänge in einem Verbandsstaat unter genau festgelegten Voraussetzungen im anderen Verbandsstaat Wirkungen zum Schutze des Berechtigten herbeiführen. Auf Grund der Par.Üb. (Art. 13) ist in Bern unter dem Namen „Internationales Büro zum Schutze des gewerblichen Eigentums" ein internationales Amt geschaffen worden, das der Schweizer Bundesregierung unterstellt und mit einer Reihe von Aufgaben betraut ist. Es vermittelt den Verkehr zwischen den Verbandsstaaten, registriert die internationalen Marken, bereitet die Staatenkonferenzen zur Revision der Abkommen vor und organisiert deren Durchführung. Sein Arbeitsbereich ist auf dem gesamten Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes immer vielgestaltiger und umfangreicher geworden. Sein Sitz ist jetzt Genf. II Die einzelnen Verträge Im einzelnen kommen als Rechtsgrundlagen für die internationale Behandlung der Wettbewerbsvorgänge und des Kennzeichenschutzes folgende A b k o m m e n u n d V e r t r ä g e in Betracht. 1. Die P a r i s e r V e r b a n d s ü b e r e i n k u n f t zum Schutze des gewerblichen Eigentums, auch Unionsvertrag genannt (Par.Üb.) wurde am 20. 3 . 1 8 8 3 in Paris geschlossen zwischen Belgien, Brasilien, Frankreich, Guatemala, Holland, Italien, Portugal, Salvador, Schweiz, Serbien, Spanien. Sie wurde am 14. Dezember 1900 in Brüssel, am 2. Juni 1911 in Washington, am 6. November 1926 im Haag, am 2. 6.1934 in London und am 3 1 . 1 0 . 1 9 5 8 in Lissabon revidiert. Deutschland ist am 1. 5 . 1 9 0 3 beigetreten und hat die Haager Fassung 1928 (RGBl. II S. 181), die Londoner Fassung 1937 (RGBl. II S. 584) und am 23. 3 . 1 9 6 1 die Lissaboner Fassung (BGBl. II, S. 273) ratifiziert. Zur Zeit gehören der Par.Üb. folgende Länder an, wobei die zuletzt ratifizierte und somit geltende Fassung durch die Buchstaben W für Washington, H für Haag, L für London und Li für Lissabon angegeben ist. Australien L, mit Papua und Mandatsgebiete Neu-Guinea L, Insel Norfolk L, Mandatsgebiet Nauru H, Belgien L, Brasilien H, Bulgarien W, Ceylon L, Dänemark nebst Faröer-Inseln L, Deutschland Li, Dominikanische Republik H, Finnland L, Frankreich L, einschließlich Algerien und die überseeischen Departements; überseeische Gebiete H, Griechenland L, Großbritannien und Nordirland L, Tanganjika L, Trinidad und Tobago H, Singapur L, Haiti L, Indonesien L, Iran L, Irland L, Israel L, Italien L, Japan L, Jugoslawien H, Kanada L, Kuba W, Libanon L, Liechtenstein L, Luxemburg L, Marokko L, Mexiko L, Monaco L, Neuseeland L, Westsamoa L, Niederlande L, Niederländisch Neu-Guinea L, Niederländische Antillen L, Surinam L, Norwegen L, Österreich L, Polen H, Portugal nebst Azoren und Madeira L, Rhodesien und Nyassaland L, Rumänien W, San Marino L, Schweden L, Schweiz L, Spanien L, Spanische Kolonien H, Südafrikanische Union L, Tschechoslowakische Republik H, Tunesien L, Türkei L, Ungarn H, Vatikanstadt L, Vereinigte Arabische Republik L, Ägypten L, Syrien L, Vereinigte Staaten von Amerika L, Vietnam L. 2. Neben dieser allgemeinen Verbandsübereinkunft bestehen als sogenannte Union restreinte

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

a) Das M a d r i d e r A b k o m m e n ü b e r d i e U n t e r d r ü c k u n g f a l s c h e r H e r k u n f t s a n g a b e n auf Waren (MHA) vom 14. 4. 1891, das zusammen mit der Par.Üb. in Washington, Haag und London revidiert wurde. Deutschland trat ihm mit Wirkung vom 12. 6. 1925 bei. Ihm gehören zur Zeit an: Brasilien H, Ceylon L, Deutschland Li, Dominikanische Republik H, Frankreich L, einschließlich Algerien und die überseeischen Departements ; überseeische Gebiete II, Großbritannien und Nordirland L, Trinidad und Tobago H, Irland L, Israel L, Italien L, Japan L, Kuba W, Libanon L, Liechtenstein L, Marokko L, Monaco L, Neuseeland L, Westsamoa L, Polen H, Portugal nebst Azoren und Madeira L, San Marino L, Schweden L, Schweiz L, Spanien L, Spanische Kolonien H, Tschechoslowakische Republik H, Tunesien L, Türkei L, Ungarn H, Vereinigte Arabische Republik L, Ägypten L, Syrien L, Vietnam L. b) Das M a d r i d e r A b k o m m e n ü b e r d i e i n t e r n a t i o n a l e R e g i s t r i e r u n g v o n F a b r i k - u n d H a n d e l s m a r k e n (MMA) wurde ebenfalls am 14. 4. 1891 geschlossen und in Washington, Haag und London zugleich mit den anderen Abkommen revidiert. Es ist jetzt zusätzlich am 15. C. 1957 in Nizza revidiert. Seine Aufgabe besteht darin, daß eine Marke durch eine Hinterlegung im internationalen Büro für den Schutz des gewerblichen Eigentums in Genf (früher in Bern) Schutz in den einzelnen Verbandsstaaten erlangt, ohne daß es dort einer Sonderanmeldung bedarf. Deutschland ist mit Wirkung vom 1. 12. 1922 beigetreten. Ihm gehören zur Zeit an: Belgien L, Deutschland Li, Frankreich L, einschließlich Algerien und die überseeischen Departements ; überseeische Gebiete H, Italien L, Jugoslawien H, Liechtenstein L, Luxemburg L, Marokko L, Monaco L, Niederlande L, Österreich L, Portugal nebst Azoren und Madeira L, Rumänien W, San Marino L, Schweiz L, Spanien L, Spanische Kolonien H, Tschechoslowakische Republik H, Tunesien L, Ungarn H, Vereinigte Arabische Republik L, Ägypten L, Vietnam L. (Die in Nizza am 15. Juni 1957 revidierte Fassung ist bisher von folgenden Ländern ratifiziert worden: Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Tschechoslowakische Republik; Rumänien ist dieser Fassung beigetreten [vgl. Art. 12 der Nizzaer Fassung]). 3. Die Tatsache, daß die einzelnen Verbandsländer, die jeweils revidierten Verbandstexte nur zögernd ratifizieren, wirkt sich insofern nachteilig aus, als nunmehr in den einzelnen Ländern die Abkommen mit ganz verschiedener Wirkungsweise gelten. Man muß also bei der Prüfung von Rechtsfällen jeweils genau berücksichtigen, zu welcher Fassung sich das einzelnen Land durch Ratifizierung bekannt hat. III. Die Entwicklung auf dem Gebiet des zwischenstaatlichen Rechts 1. Neben den multilateralen Abkommen haben bilaterale Abkommen Einfluß auf wettbewerbliche Beziehungen und auf die Kennzeichenrechte gewonnen. Zu berücksichtigen ist ferner, daß die vertraglichen Beziehungen durch beide Weltkriege sehr stark beeinflußt worden sind. a) Nach dem ersten Weltkrieg, der zu keinen bemerkenswerten Beeinträchtigungen der deutschen Kennzeichenrechte führte, wurden durch den Friedensvertrag und das Berner Abkommen über die Erhaltung oder Wiederherstellung der durch den Weltkrieg betroffenen gewerblichen Eigentumsrechte vom 30. Juni 1920 (RGBl.

§ 22 Allgemeine Grundsätze

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S. 1557) die Beziehungen schnell geregelt. Das Abkommen beschränkt sich auf die Regelung von drei Hauptpunkten: Verlängerung der Prioritätsfristen, Gewährung einer Frist, um gewissen unerfüllt gebliebenen Verpflichtungen nachträglich zu genügen, und zeitliche Vergünstigungen betreffend die tatsächliche Ausübung gewerblicher Schutzrechte. b) Wesentlich anders gestaltete sich die Rechtslage n a c h d e m z w e i t e n W e l t k r i e g . Schon während des Weltkrieges setzte eine Beschlagnahme der deutschen gewerblichen Schutzrechte, vor allem auch der Marken, ein. Ursprünglich wurden die Marken nur unter die Verwaltung eines Treuhänders gestellt. Später erfolgte dann zum Teil eine endgültige Enteignung und Veräußerung. Grundlage für diese Maßnahmen war das gemäß dem Potsdamer Abkommen erlassene Kontrollratsgesetz vom 30. 10. 1946. Ferner war in dem am 14. 1. 1946 zwischen 19 Staaten abgeschlossenen Reparationsabkommen die Verpflichtung niedergelegt, das im Hoheitsgebiet der Vertragschließenden belegene deutsche Auslandsvermögen zu beschlagnahmen und zur Wiedergutmachung zu verwenden. Mit der Schweiz, Schweden, Italien und Spanien wurden von den Alliierten in Washington Abkommen geschlossen, in denen diese Länder sich zur Beschlagnahme verpflichteten. In vielen langwierigen Verhandlungen mit den einzelnen Ländern ist es gelungen, die Beschlagnahme zur Aufhebung zu bringen oder den Rückerwerb der Marken durch den Inhaber zu ermöglichen. Soweit allerdings in der Zwischenzeit eine Verwertung der Marken durch Veräußerung an Dritte erfolgt war, ist es nur in seltenen Fällen möglich gewesen, daß der ursprüngliche Eigentümer die Marke zurückerwarb. Die Bedingungen der Freigabe oder des Rückerwerbs sind durchweg in bilateralen Verträgen zwischen Deutschland und dem einzelnen Land, das die Beschlagnahme verfügt hatte, festgelegt. In diesen Verträgen sind auch gelegentlich Vereinbarungen über die Möglichkeit, versäumte Fristen nachzuholen, getroffen worden. Gerade diese zuletzt erwähnte Möglichkeit war für die deutschen Markeninhaber von großer Bedeutung. Im Gegensatz zur Entwicklung nach dem ersten Weltkrieg ist Deutschland nach diesem Kriege an dem am 8. 2.1947 abgeschlossenen Abkommen von Neuenburg, in dem die vertragsschließenden Staaten sich die Nachholung versäumter Fristen gegenseitig ermöglichten, nicht beteiligt. Der Grund liegt im wesentlichen darin, daß bis heute noch kein Friedensvertrag mit Deutschland geschlossen ist. 2. Die internationalen Abkommen, die nach deutscher Rechtsanschauung weder während des ersten Weltkrieges noch während des zweiten Weltkrieges aufgelöst oder aufgehoben waren (BGH GRUR 55, 343), haben während der Kriegshandlungen geruht. Dennoch sind während des Krieges vom RPA in Widerspruchsverfahren ausländische Marken, sofern für ihre Vertretung Vorsorge getroffen war, berücksichtigt worden. Von der Kapitulation bis zur Eröffnung des DPA in München ruhte die patentamtliche Tätigkeit. Nachdem diese wieder vollen Umfanges aufgenommen worden ist, hat die Bundesregierung in einem über die Schweizer Regierung allen Verbandsstaaten zugeleiteten Memorandum vom 9. 11. 1949 erklärt (GRUR 50, 411), daß die Abkommen vollen Umfanges angewandt werden. Die Bundesrepublik hat damit ihre Zugehörigkeit zu den zwischenstaatlichen Abmachungen dokumentiert, wie umgekehrt die Bundesrepublik von allen Verbandsstaaten trotz gelegentlich ausgesprochenen Protestes als zu den Abkommen zugehörig betrachtet und demgemäß zu den Revisionskonferenzen geladen wird. 3. Der Vollständigkeit halber muß in diesem Zusammenhang noch ein Vorgang erwähnt werden, der ebenfalls eine Folge des Krieges ist. Es handelt 10

Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl.

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

sich hierbei nicht um internationale Rechtsbeziehungen, da die Sowjetzone — im eigenen Bereich und von den Ostblockstaaten als Deutsche Demokratische Republik (DDR) bezeichnet — staatsrechtlich betrachtet noch zu Deutschland gehört. Zeichenrechtlich liegt hier jedoch ein abgetrenntes Wirtschaftsgebiet vor, mit eigenen gewerblichen Schutzrechten und eigenem Wettbewerbsrecht. Infolge der Spaltung bestehen „zwei Gebiete mit gegensätzlichen Wirtschaftsund Rechtssystemen", die nicht mehr den Voraussetzungen entsprechen, von denen das inländische Kennzeichenrecht ausgeht (GRIJR 61, 297 Esda). Seit der Errichtung des Deutschen Patentamtes genießen die dort neu angemeldeten sowie die für das Gebiet der Bundesrepublik aufrechterhaltenen Zeichen (erstes Überl.Ges.) Schutz nur in der Bundesrepublik. Das am 17.2.1954 in der DDR erlassene WZG sieht für das Gebiet der DDR in gleicher Weise eine Aufrechterhaltung der Altwarenzeichen vor (§ 42) und ebenso eine Neueintragung von Zeichen. Daraus ergibt sich, daß die alten Warenzeichen (bis Nr. 600 000) je nach den Aufrechterhaltungsanträgen zum Teil nur in der Bundesrepublik, zum Teil nur in der DDR, zum Teil aber auch in beiden Gebieten gelten. Das Recht kann entweder in beiden Gebieten demselben Inhaber oder zwei verschiedenen Inhabern zustehen. Letzteres wird in der Regel dann der Fall sein, wenn die Inhaber eines in der DDR beschlagnahmten Betriebes den Sitz ihres Betriebes in die Bundesrepublik verlegt und nun dort Aufrechterhaltung beantragt haben, während die Leitung des enteigneten Betriebes einen gleichen Antrag für die DDR gestellt hat. Die Regierung der DDR hat ebenfalls die Erklärung abgegeben, daß sie sich als Mitglied der zwischenstaatlichen Abkommen betrachtet und demgemäß Schutz gewährt. Sie beachtet daher auch die Unionspriorität und betrachtet die internationalen Marken als in ihrem Gebiet geschützt. Das Berner Büro trägt dieser Erklärung insofern Rechnung, als es Anträge auf Anmeldung und Erneuerung internationaler Marken aus der DDR entgegennimmt und bearbeitet. Es werden also internationale Marken auf Grund von Heimateintragungen in der DDR in das Markenregister in Bern aufgenommen. Werden alte IR-Marken, die auf einem alten deutschen, in der Bundesrepublik und in der DDR verschiedenen Inhabern gehörenden Zeichen beruhen, von beiden Inhabern fristgemäß erneuert, so werden beide deutsche Eintragungen als Heimatmarke im Register vermerkt.

In der Bundesrepublik werden jedoch internationale Marken, die durch Vermittlung des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen der DDR vom Internationalen Büro zum Schutze des gewerblichen Eigentums international registriert worden sind, nicht anerkannt und genießen keinen Schutz in der Bundesrepublik (GRUR 60, 235 Toscanella). Infolgedessen berücksichtigt das Deutsche Patentamt keine gegen diese internationalen Marken eingelegten Wideisprüche. Ebensowenig kann gemäß § 10 der VO über die internationale Registrierung eine Klage auf Schutzentziehung erhoben werden. Die an die Stelle der alten ursprünglich im Gebiet der DDR ansässigen Unternehmen getretenen volkseigenen Betriebe (VEB) stellen auch heute noch unter der alten Marke Waren her und bringen sie in den Handel. In der DDR wird das Recht an der enteigneten Marke den VEB, die die entsprechenden Anträge gestellt haben, zusammen mit dem Betrieb übertragen. Die Enteignung wirkt jedoch nicht über die Grenzen des enteignenden Landes. Daher sind die in der

§ 23 Die Regelung des Wettbewerbs- und Warenzeichenrechts in den Abkommen 1 4 7 Bundesrepublik aufrechterhaltenen Marken im Eigentum der alten Unternehmen, die den Sitz in die Bundesrepublik verlegt haben, verblieben. Soweit nun zwischen alten Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik und den nach hier liefernden V E B Warenzeichenstreitigkeiten entstanden sind, ist stets unter Anerkennung der Zeichenrechte für die alten Unternehmen dem V E B die Benutzung der enteigneten Marke in der Bundesrepublik untersagt ( G R U R 57, 231, 352 Taeschner; 58, 189 Zeiss; 60, 372 Kodak). Firmenkollisionen sind bis auf den Streit um den Namen der Zeiss-Stiftung nicht entstanden, da im Regelfall die alte F i r m a in der D D R nicht fortgeführt wird. An deren Stelle ist grundsätzlich der Name eines neu gegründeten V E B getreten.

Die Regelung des Wettbewerbs- und Warenzeichenrechte in den Abkommen I. Allgemeines Die Abkommen erstreben, da wohl kaum jemals die Möglichkeit bestehen dürfte, ein allgemein gültiges Recht für alle Länder auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zu statuieren, eine A n g l e i c h u n g der e i n z e l n e n n a t i o n a l e n G e s e t z e und eine m ö g l i c h s t g l e i c h e B e h a n d l u n g der A n g e h ö r i g e n der einzelnen Verbandsländer. Zur Zeit wird allerdings an einem Gesetzeswerk gearbeitet, das ein einheitliches Markenrecht und eine einheitliche Marke für die EWG-Staaten schaffen soll. Ähnlich wie es für die USA neben den Markenrechten der einzelnen Bundesstaaten eine einheitliche Marke gemäß Lanham Act gibt, und wie der Entwurf eines Markengesetzes für die 3 Beneluxstaaten eine einheitliche Marke vorsieht, die an die Stelle der 3 internationalen Marken treten soll.

1. Gemäß Art. 2 Par.Üb. sollen alle Angehörigen eines jeden der Verbandsländer in allen übrigen Verbandsländern in bezug auf den Schutz des gewerblichen Eigentums die g l e i c h e n V o r t e i l e genießen, wie ihn die Gesetze des Landes, in dem der Schutz nachgesucht wird, ihren Staatsangehörigen gewähren. Sie stehen also insoweit den Inländern gleich. Der Landesgesetzgebung ist allerdings vorbehalten, besondere Anordnungen zu erlassen, die das Verwaltungsverfahren sowie die gerichtliche Durchführung von Schutzansprüchen betreffen (Art. 2 Abs. 3 Par.Üb.). Eine gewisse Erweiterung des Kreises der geschützten Personen sieht Art. 3 Par.Üb. vor, der auch alle Angehörigen der dem Verband nicht angeschlossenen Länder dem Schutz unterstellt, soweit sie im Gebiet eines Verbandslandes ihren Wohnsitz oder eine gewerbliche Handelsniederlassung besitzen. 2. In sachlicher Hinsicht befaßt sich die Par.Üb. mit a l l e n g e w e r b l i c h e n S c h u t z r e c h t e n im weitesten Sinne, wie Patenten, Gebrauchs- und Geschmacksmustern, Kennzeichenrechten (Firma und Marken), mit den Herkunfts- und Ursprungsbezeichnungen und dem unlauteren Wettbewerb. Für unsere Darstellung interessieren hier die Bestimmungen des Markenrechts, des Firmenschutzes und des Wettbewerbsrechts. Die Vorschriften schaffen kein unmittelbares Recht in den einzelnen Verbandsstaaten, sondern verpflichten diese lediglich, die Bestimmungen der von ihnen ratifizierten Fassung gegenüber den Angehörigen der Verbandsstaaten zu beachten. So enthält die lü·

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

Par.Üb. Bestimmungen, die ohne eine nähere Regelung in der Landesgesetzgebung nicht unmittelbar anwendbar sind, weil sie lediglich programmatisch gefaßt sind. Es gibt aber auch andere Bestimmungen, die mit ihrer konkreten Fassung nach Ratifizierung ohne weiteres durchführbar sind. Beim M a r k e n r e c h t befaßt sich die Par.Üb. nur mit den nationalen Marken, die durch die in den Art. 2 und 3 erwähnten Personen erworben werden. Der Wirkungsbereich jeder nationalen Marke ist auf das Territorium ihres Heimatlandes beschränkt (RGZ 118, 76 Hengstenberg) im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung, die den Wirkungsbereich über die Landesgrenzen ausdehnte). Daher muß für jedes Land der Markenschutz nach den dort geltenden Markengesetzen gesondert nachgesucht werden. Im Gegensatz zur Par.Üb. betrifft das MMA den in allen diesem Abkommen angeschlossenen Ländern auf Grund einer Hinterlegung in Genf gewährten, allgemeinen, internationalen Schutz. Im Wettbewerbsrecht wird durch das MHA für die Länder dieses Abkommens die Bekämpfung falscher Herkunfts- und Ursprungsbezeichnungen durch Sonderbestimmungen in größerem Umfange ermöglicht. II. Die Pariser

Verlandsübereinkunjt

1. Für das W a r e n z e i c h e n r e c h t sind die Art. 5—7 b i a und 9 von Bedeutung. Grundsätzlich soll jede im Ursprungsland vorschriftsmäßig eingetragene Fabrik- oder Handelsmarke so, wie sie ist (betrifft nach Nr. 4 des Schlußprotokolls nur die Form der Marke, vgl. RGZ 73, 234), in anderen Verbandsländern zur Hinterlegung zugelassen und geschützt werden. Ausgenommen sind lediglich Marken, die im betreffenden Land die Rechte Dritter verletzen, die aus Beschaffenheits- oder Herkunftsangaben bestehen, der Unterscheidungskraft ermangeln oder gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen (Art. 6 q u i n q u i C 3 ). Die Natur des Erzeugnisses, das die Marke trägt, darf die Hinterlegung nicht hindern (Art. 7). Wappen, Hoheitszeichen sowie Prüf- und Gewährzeichen sollen von der Eintragung ausgeschlossen werden (Art. 6 t e r ). Ursprünglich wurde bei der Par.Üb. von der Abhängigkeit der ausländischen Marke von der Heimatmarke ausgegangen. Diese blieb auch nach der Eintragung bestehen. Das bedeutete, daß die Marke im Ausland nur angemeldet werden konnte und auch nur Bestand hatte, solange die Heimatmarke bestand. Die Londoner Fassung der Par.Üb. sah in Art. 6 D vor, daß nach der Eintragung die im Ausland eingetragene Marke als unabhängig von der Marke im Heimatland gilt. Art. 6 Abs. 3 der Lissaboner Fassung besagt, daß eine in einem Verbandsland vorschriftsmäßig eingetragene Marke als unabhängig von den in anderen Verbandsländern einschließlich des Ursprungslandes eingetragenen Marken angesehen wird. Wird die Anmeldung im Ausland innerhalb von sechs Monaten nach der Hinterlegung im Heimatstaat vorgenommen, so kann die Priorität des Heimatlandes in Anspruch genommen werden (Art. 4). Zur Wahrung dieser Unionspriorität genügt im Ausland die Anmeldung. Jedoch muß im Ursprungsland die Marke eingetragen sein. Dieses Erfordernis und die lange Dauer des normalen Eintragungsverfahrens waren mit die Veranlassung für die Einführung der beschleunigten

§ 23 Die Regelung des Wettbewerbs- und Warenzeichenrechts in den Abkommen 149

Eintragung (vgl. oben § 18 III). Ist in Ländern für den Schutz der Marke die Benutzung vorgesehen, so darf die Marke bei Nichtbenutzung erst nach einer angemessenen Frist für ungültig erklärt werden, wenn der Beteiligte seine Untätigkeit nicht rechtfertigt (Art. 5 C Par.Üb.). Ein besonderer Schutz wird der notorisch bekannten Marke eingeräumt. Auch wenn diese in einem Lande nicht eingetragen sein sollte, so kann durch sie für gleiche oder gleichartige Waren die Eintragung einer gleichen oder verwechslungsfähigen Marke verhindert, deren Ungültigkeitserklärung herbeigeführt oder deren Benutzung untersagt werden. (Art. 6 bis ). Ist eine Ware widerrechtlich mit einer Fabrikoder Handelsmarke versehen, so kann sie bei Einfuhr in ein Vertragsland, in der diese Marke Anspruch auf gesetzlichen Schutz hat, beschlagnahmt werden (Art. 9). 2. Ein besonderer Schutz wird dem Handelsnamen zuerkannt (Art. 8). Er wird unabhängig von einer Eintragung oder Hinterlegung oder von der Aufnahme in ein Zeichen gewährt. Dieser weitgehende Schutz entspricht dem Schutz, wie er in Deutschland durch § 16 UWG und § 12 BGB gewährt wird. Das bedeutet jedoch nicht, daß der Schutz im Inland den ausländischen Firmen zugute kommt, die auf dem Inlandsmarkt überhaupt noch nicht erschienen sind, wie das RG ursprünglich (RGZ 117, 224 Eskimo Pie) annahm. Voraussetzung ist vielmehr ein bemerkenswerter, sich steigernder Umfang der Geschäftstätigkeit im Inland (RGZ 170, 306 De vergulde Hand). Diese Einschränkung des Schutzes auf ein angemessenes Maß ist durchaus gerechtfertigt. Ebenso wie bei der Marke ermöglicht auch hier Art. 9 die Beschlagnahme von Waren, die widerrechtlich mit einem fremden Handelsnamen gekennzeichnet sind. Die Frage, ob die zu schützende Bezeichnung im Inland benutzt wird, hat in dem oben bereits erwähnten Esda-Fall (GRUR 61, 294) eine Rolle gespielt (vgl. oben § 22 III 3). Der BGH hat in diesem Fall die DDR zwar als Inland betrachtet, aber doch immerhin infolge der Spaltung als Gebiet mit gegensätzlichen Wirtschafts- und Rechtssystemen. Daher wird der in der DDR von Natur aus schutzfähigen Bezeichnung nicht ohne weiteres in der Bundesrepublik Schutz gegenüber prioritätsjüngeren Kennzeichen gewährt, sondern erst „von dem Zeitpunkt an, in dem sie hier befugterweise in Gebrauch genommen wird."

3. Die Bestimmungen zur Unterdrückung u n l a u t e r e n W e t t b e w e r b s sind erst allmählich entsprechend den Anforderungen des Wirtschaftslebens ausgebildet worden. Der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dient bislang Art. 9 Par.Üb. Die dort vorgesehene Beschlagnahme soll auch dann möglich sein, wenn die Ware als Bezeichnung der Herkunft fälschlich den Namen eines Ortes oder Landes trägt und diese Bezeichnung einem erfundenen Handelsnamen hinzugefügt wird (Art. 10). Daneben enthält der Art. 10 bia nur eine programmatisch gehaltene Erklärung, wonach ein wirksamer Schutz gewährt werden soll. Es wird ausdrücklich der den guten Sitten zuwiderlaufende, unlautere Wettbewerb erwähnt, ferner wird die Irreführung im Wettbewerb besonders hervorgehoben. Erwähnt ist außerdem die wahrheitswidrige Anschwärzung des Mitbewerbers, seiner Erzeugnisse und seiner Tätigkeit. Schließlich ist jetzt durch die Londoner Fassung noch unter Ziff. 3 ein Programmpunkt hinzugefügt, der inhaltlich dem deutschen § 3 UWG entspricht. Da es sich aber nicht um zwingendes Recht handelt, kann man

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I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

zur Zeit von einer allgemeinen wirksamen Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in allen Verbandsländern noch keineswegs sprechen. Insoweit ist noch manches zu tun, bis die hochentwickelte wettbewerbliche Rechtsprechung •einzelner Länder Allgemeingut geworden ist. I I I . Das Madrider

Markenabkommen

1. Die Par.Üb. hat in ihrem Art. 15 vorgesehen, daß die Verbandsländer sich das Recht vorbehalten, einzeln miteinander besondere Abmachungen zum Schutze des gewerblichen Eigentums zu treffen. Auf Grund dieser Ermächtigung ist es zu einer sogenannten Union restreinte gekommen, in der die abschließenden Länder eine für sie verbindliche internationale Markenregistrierung in Bern, jetzt Genf, geregelt haben. Dieses Abkommen schafft die Möglichkeit, daß durch internationale Registrierung einer in einem der Verbandsländer geschützten Marke beim Berner Büro Schutz in allen Ländern des Madrider Markenabkommens erworben werden kann. Diese internationale Marke begründet aber nicht etwa ein einheitliches in allen Verbandsländern geltendes Markenrecht. Vielmehr wird durch eine einzige Anmeldung eine Mehrheit nebeneinander bestehender nationaler Markenrechte geschaffen. In jedem einzelnen Lande unterliegt nämlich die Marke den dortigen warenzeichenrechtlichen Bestimmungen, nach denen auch geprüft wird, ob auf Grund der internationalen Registrierung ein nationales Markenrecht zur Entstehung gelangt (BGH GRIJR 55, 575 Hückel). Man hatte diesen Weg bei dem Abkommen gewählt, weil man erkannt hatte, daß es unmöglich war, eine von den nationalen Marken unabhängige über die ganze Welt oder über die Verbandsländer wirkende Weltmarke zu schaffen. Der Vorteil des gefundenen Systems besteht darin, daß die Vorteile einer Vereinheitlichung so weit wie irgend möglich ausgenutzt werden, ohne den Bestand der nationalen Gesetzgebungen, der in den einzelnen Ländern völlig verschieden ist, allzu stark anzutasten. Das zeigt sich insbesondere darin, daß es jedem einzelnen Land überlassen bleibt, innerhalb einer bestimmten Frist zu erklären, daß im eigenen Lande der international registrierten Marke kein Schutz gewährt werden könne, weil sie mit der nationalen Gesetzgebung in Widerspruch stehe.

2. Der E r w e r b einer internationalen Marke vollzieht sich in der Form, daß der Inhaber einer Marke, die in einem der dem Abkommen angehörigen Länder national geschützt ist, ein Gesuch um internationale Registrierung dieser Marke einreicht, wobei die Behörde des Ursprungslandes der Marke bescheinigen muß, daß die Angaben in dem Gesuch denen des nationalen Registers entsprechen. Das Gesuch ist über die zuständige Stelle des Ursprungslandes, in Deutschland das DPA, zu leiten (Art. 3 MMA). Nach Art. 2 MMA haben Anspruch auf den Schutz die Angehörigen der vertragschließenden Länder und die Angehörigen der dem Abkommen nicht beigetretenen Länder, die im Gebiete eines der Länder der Par.Üb. ihren Wohnsitz oder ihre Handelsniederlassung haben (Art. 2 MMA, Art. 3 Par.Üb.). Voraussetzung ist aber zur Zeit, daß in einem der Länder des MMA bereits eine Marke registriert ist. Für die internationale Marke ist jetzt ein Warenverzeichnis erarbeitet, das hoffentlich bald auch Grundlage der Anmeldung in den einzelnen Ländern werden möge. Auf Grund der Anmeldung trägt das Berner Büro die hinterlegte Marke

§ 23 Die Regelung des Wettbewerbs- und Warenzeichenrechts in den Abkommen 151 in das internationale Markenregister ein. Von diesem Zeitpunkt an ist die Marke dann in jedem der Abkommensländer ebenso geschützt, wie wenn sie dort unmittelbar hinterlegt worden wäre (Art. 4 Abs. 1 MMA). Die Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten, denen das internationale Büro die Registrierung dieser Marke anzeigt, sind, soweit die eigenen nationalen Gesetze sie dazu ermächtigen, berechtigt zu erklären, daß der Marke in ihrem Lande kein Schutz gewährt werden kann (Art. 5 Abs. 1 MMA). In Deutschland findet bei den internationalen Marken eine Prüfung statt, ob absolute oder relative Versagungsgründe vorliegen; stehen älteren deutsche Warenzeichenrechte der Eintragung entgegen, so findet genau wie bei der deutschen Anmeldung ein Widerspruchsverfahren statt. Während bislang die Anmeldung alle Länder des MMA umfaßte, besteht seit der in Nizza 1957 vorgenommenen Änderung jetzt die Möglichkeit, daß jedes vertragschließende Land jederzeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft anzeigen kann, daß sich der Schutz auf dieses Land nur dann erstreckt, wenn der Inhaber der Marke es ausdrücklich beantragt (Art. 3 b i s MMA). Ein Gesuch auf Ausdehnung des Schutzes auf ein solches Land ist im Antrag auf Registrierung ausdrücklich zu erwähnen (Art. 3 t e r MMA). Die Dauer des Schutzes beträgt 20 Jahre von dem Zeitpunkt der Registrierung an. Ursprünglich war die internationale Marke von der nationalen Marke abhängig, so daß der Schutz nicht mehr in Anspruch genommen werden konnte, wenn die der Registrierung zugrunde liegende nationale Marke keinen gesetzlichen Schutz mehr genießt. Die Nizzaer Fassung sieht im Gegensatz dazu vor, daß die internationale Marke mit dem Ablauf einer Frist von 5 Jahren vom Zeitpunkt der Registrierung an eine gewisse Unabhängigkeit von der Heimatmarke erlangt (Art. 6 MMA). Es ist eine Erneuerung der internationalen Marke möglich. Diese Erneuerung sichert aber nur dann die Priorität der ersten Eintragung, wenn sie innerhalb der laufenden Schutzfrist der internationalen Marke vorgenommen wird. 3. Die auf der Konferenz in Nizza festgelegten Änderungen sind im wesentlichen folgende: a) Es ist eine fakultative territoriale Beschränkung vorgesehen. Damit besteht die Möglichkeit, die automatisch eintretende Wirkung der internationalen Registrierung durch die Abgabe einer Erklärung auszuschließen. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so tritt die im Art. 4 Abs. 1 MMA vorgesehene Wirkung in dem die Erklärung abgebenden Staate nur dann ein, wenn der Anmelder der internationalen Marke die Ausdehnung des Schutzes auf diesen Mitgliedstaat besonders beantragt und außerdem eine Ergänzungsgebühr von 25 sfrs. zahlt. b) Während früher die Hinterlegung einer internationalen Marke für alle Länder und alle Klassen nur eine einheitliche Gebühr auslöste, muß jetzt, wenn eine Vielzahl von Waren mit der Eintragung berücksichtigt werden soll, eine Zusatzgebühr von 25 sfrs. für jede die dritte Warenklasse übersteigende Warenklasse gezahlt werden. Zur Zeit hat die internationale Warenklasseneinteilung 34 Klassen.

152

I. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

c·) Die bislang im Art. 6 MMA festgelegte Abhängigkeit der internationalen Marke von der nationalen Marke wurde gelockert, was insbesondere die Übertragungsmöglichkeiten betrifft. Diese relative Unabhängigkeit tritt aber erst 5 Jahre nach der internationalen Registrierung ein. d) Da die in den letzten Jahren von einzelnen Ländern immer wieder geäußerten Revisionswünsche zu einem erheblichen Teil ihren Grund auch in der ungenügenden Finanzierung hatten, so ist eine Erhöhung der bestehenden internationalen Gebühr in Höhe von 150 frs. auf 200 sfrs. erfolgt. Dieses ist aber nicht mehr die Gesamtgebühr, sondern nur noch eine Grundgebühr. Zu der Grundgebühr treten die bereits angedeuteten Zusatz- und Ergänzungsgebühren, die sich aus der Inanspruchnahme des Schutzes in einzelnen Ländern bzw. aus einer Erweiterung des Warenklassenverzeichnisses über drei Klassen hinaus ergeben. Deutschland hat bislang die Nizzaer Fassung noch nicht ratifiziert. V. Das Madrider Herkunftsablcommen Es wurde oben unter I I bereits auf die wettbewerblichen Bestimmungen der Par.Üb. in den Art. 9, 10 und 10 bis eingegangen. Mit dem Madrider Herkunftsabkommen wird von einzelnen Ländern ein stärkerer Schutz der Herkunftsangabe erstrebt. Dieses Abkommen schafft innerhalb der dem Abkommen angehörigen Länder eine Beschlagnahmemöglichkeit für die Waren, die eine falsche Herkunftsangabe tragen, wenn in dieser ein der vertragschließenden Länder oder ein darin belegener Ort unmittelbar oder mittelbar als Land oder Ort des Ursprungs angegeben ist. Die Beschlagnahme soll im Falle der Einfuhr erfolgen. Sie ist möglich in dem Lande, wo die falsche Herkunftsangabe angebracht oder in dem Lande, in dem das mit der falschen Angabe versehene Erzeugnis eingeführt worden ist (Art. 1). Nach Art. 4 ist es den Gerichten eines jeden Landes überlassen zu entscheiden, welche der geographischen Bezeichnungen sich zu Gattungsbezeichnungen umgewandelt haben und daher nicht den Bestimmungen des Abkommens unterliegen. Die geographischen Herkunftsbezeichnungen für die Erzeugnisse des Weinbaues sind jedoch nicht in diesen Vorbehalt einbegriffen. § 24

Verfolgbarkeit von Verstößen im Ausland vor den Deutschen Gerichten I. Das Problem, Mit dem Erlaß von Vorschriften, die den Ausländern auf internationaler Ebene Rechte gewähren, oder mit dem Abschluß dahinzielender zwischenstaatlicher Vereinbarungen allein ist eine Durchsetzung dieser Rechte und damit ein wirksamer Schutz noch nicht gewährleistet. Hierher gehört vor allem die Lösung des Problems, g e g e n d e n R e c h t s b r e c h e r ein U r t e i l zu e r s t r e i t e n , dessen Vollstreckung ja erst eine w i r k s a m e D u r c h s e t z u n g des zuerkannten Anspruchs sichert.

§ 24 Verfolgbarkeit von Verstößen im Ausland vor den Deutschen Gerichten

153

So kann ζ. B. ein im Ausland für einen Deutschen geschütztes Zeichen dort durch einen anderen Deutschen verletzt worden sein. Hier hat der Verletzte deshalb ein Interesse daran, den Streit vor deutschen Gerichten durchzuführen, weil hier die unmittelbare Vollstreckung möglich ist. Ähnlich kann es bei im Ausland begangenen unerlaubten Wettbewerbshandlungen eines Deutschen liegen, die ebenfalls am wirkungsvollsten im Heimatland des Verletzers verfolgt werden, weil dort die Vollstreckung die größten Aussichten auf Erfolg bietet, gleichgültig, ob dort nun ein Ausländer oder ein Deutscher klagt. II. Voraussetzungen Die Beantwortung der Frage, ob ein im Ausland begangener Verstoß in Deutschland verfolgt werden kann, hängt zunächst davon ab, ob den deutschen Gerichten die G e r i c h t s b a r k e i t zuzuerkennen ist. Bejahendenfalls muß weiter geprüft werden, welches einzelne deutsche Gericht zuständig ist, und welches Recht anzuwenden ist. 1. Gerichtsbarkeit und Zuständigkeit Beide Begriffe sind streng auseinanderzuhalten. Während nämlich die ( Gerichtsbarkeit dann gegeben ist, wenn der Staat seinen Gerichten generell eine Entscheidungsgewalt für derartige Prozesse verliehen hat, bestimmt sich die Zuständigkeit des einzelnen Gerichts nach den allgemeinen Normen der ZPO und den internationalen Verträgen. Die Gerichtsbarkeit ist weder davon abhängig, welches Recht im Einzelfall anzuwenden ist (GRUR 58, 189 Carl Zeiss), noch ob im Einzelfall eine Zuständigkeit begründet ist. Es ist durchaus möglich, daß ein Gericht Gerichtsbarkeit besitzt, sie aber nicht ausüben kann, weil seine Zuständigkeit nicht gegeben ist (RGZ 157, 389). Umgekehrt kann ein Gericht nicht zuständig werden, wenn die Gerichtsbarkeit fehlt. Die Unterscheidung dieser Begriffe ist z.B. in Fragen der Revisibilität (vgl. RGZ 157, 389) sowie der Vollstreckbarkeit im Ausland von Bedeutung. Sie muß nach den allgemeinen Grundsätzen vorgenommen werden. Nach den Grundsätzen des Völkerrechts fehlt ζ. B. dem deutschen Gericht die Entscheidungggewalt über Handlungen fremder Hoheitsträger, die von diesen in Ausübung ihrer hoheitlichen Tätigkeit vorgenommen worden sind. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte bestimmt sich auf der anderen Seite nach den Normen der ZPO, zu der die Sonderregelungen des UWG und des WZG treten. So kann ζ. B. eine deutsche Firma am Ort ihres Sitzes (§ 17 ZPO) oder an dem Ort verklagt werden, an welchem auch nur ein Teil der Tatbestandsmerkmale einer unerlaubten Handlung verwirklicht worden ist (§ 32 ZPO). Dieser zuletzt erwähnte Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ist in Wettbewerbsstreitigkeiten von besonderer praktischer Bedeutung. Die Frage, ob in Deutschland ein Teil der unerlaubten Handlung begangen wurde, wird auch bei der Frage nach dem anzuwendenden Recht von Bedeutung und soll in dem dort gegebenen Zusammenhang noch besprochen werden. 2. Das anzuwendende Recht Die Frage, welches Recht anzuwenden ist, bestimmt sich nach den G r u n d s ä t z e n d e s i n t e r n a t i o n a l e n P r i v a t r e c h t s . Dabei gilt folgendes: a) Die Frage, welches Recht anzuwenden ist, ist bei der V e r l e t z u n g v o n Mar k e n r e c h t e η einfach zu lösen.

154

1. Teil. Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht

Hier wird stets das Recht des Landes in Anwendung zu bringen sein, das das Markenrecht gewährt hat. Es handelt sich um Monopolrechte, die der einzelne Staat unter bestimmten Voraussetzungen gewährt, indem er dem Berechtigten erlaubt, gewisse Handlungen ausschließlich selbst vornehmen zu dürfen, und ihm durch ein Verbot an alle anderen die Möglichkeit gibt, Eingriffe in das Monopolrecht zu bekämpfen. Ein solches Recht gilt nur für das Gebiet des das Recht erteilenden Staates. Besteht ein solches Recht aber im Inland nur mit Wirkung für das Inland, so kann auch nur das Gesetz des Inlandes zur Anwendung kommen. Infolgedessen kann auch nur nach diesem Recht der Schutzumfang und die Einzelheiten des Verletzungstatbestandes beurteilt werden. Ebenso regelt sich die Entscheidung darüber, ob überhaupt Schutzansprüche geltend gemacht werden können, nur nach dem Recht des Landes, das den Schutz gewährt hat (GRUR 57, 215 Flava). Die territoriale Begrenzung des Zeichenrechtes schließt aber nicht aus, daß auch vor einem deutschen Gericht geklagt werden kann, wenn im Ausland gegen ein dortiges Zeichenrecht verstoßen wurde. Trotz des territorialen Charakters des Zeichenrechts sind Ansprüche aus einer im Ausland begangenen Verletzung eines Auslandszeichens vor deutschen Gerichten verfolgbar, wenn nur die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist (Kohler, Warenzeichenrecht 252; Krausse MuW 31, 601; RG MuW 30, 525 Vacuum; Bussmaim MuW 29, 419; BGH GRUR 57, 215 Flava).

Eine Einschränkung bei der Anwendung des ausländischen Rechts in Deutschland enthält Art. 12 EGBGB. Danach können aus einer im Ausland begangenen unerlaubten Handlung gegen einen Deutschen nielli weitergehende Ansprüche geltend gemacht werden, als sie nach den deutschen Gesetzen begründet sind. Das deutsche Warenzeichenrecht, sinngemäß auf den ausländischen Tatbestand angewendet, stellt also das Höchstmaß dessen dar, was dem Ausländer an Schutz in Deutschland gewährt werden kann. b) Anders als bei der Verletzung von Markenrechten können die verschiedenen Tatbestandsmerkmale eines Wettbewerbsverstoßes in verschiedenen Ländern verwirklicht worden sein. Ist auch nur ein Teil der unerlaubten Wettbewerbshandlung im Inland begangen, dann ist deutsches Recht anzuwenden. Dieser Grundsatz des internationalen Privatrechts (lex loci delicti) ist bisher von den Gerichten weit ausgelegt worden, um zu einer Anwendung des deutschen Rechts zu gelangen. So wurde z. B. in der Durchfuhr von unzulässig gezeichneten Exportlieferungen aus der DDR durch das Bundesgebiet die Verwirklichung eines Teiles der Verletzungshandlung im Bundesgebiet gesehen (BGH in GRUR 57, 23; GRUR 57, 352 Pertussin; BGH GRUR 58, 190 Carl Zeiss). In diesen Fällen muß das deutsche Recht angewandt werden, auch wenn sich die Verletzungshandlung allein im Ausland auswirkt. In Anlehnung an die Rechtsprechung des RG (GRUR 40, 564) hat der BGH in diesem Zusammenhang früher grundsätzlich den Standpunkt vertreten, daß inländische Gewerbetreibende auch im Ausland ihren Wettbewerb nach deutschen Grundsätzen auszurichten haben (GRUR 55, 411, Zahl 55; GRUR 57, 215 Flava). Das würde bedeuten, daß gegebenenfalls eine im Ausland begangene Wettbewerbshandlung nach deutschem Recht verboten werden müßte, die nach ausländischem Recht erlaubt ist. Der deutsche Wettbewerber könnte demnach im Ausland von Wettbewerbshandlungen ausgeschlossen werden, die seinem ausländischen Kon-

§ 24 Verfolgbarkeit von Verstößen im Ausland vor den Deutschen Gerichten

155

kurrenten nicht versagt sind und die auf dem Exportmarkt als zulässig angesehen werden. Der BGH hat jetzt allerdings seinen urspiinglich angenommenen Standpunkt insofern eingeengt, als auf die Anschauungen des Auslandes Rücksicht genommen wird. In einem solchen Fall ist zu fragen, ob die Verkehrsauffassung dea betreffenden Landes die Handlungsweise billigt. Trifft dies zu, dann muß geprüft werden, ob bei dieser Sachlage das Verhalten des deutschen Gewerbetreibenden noch gegen die guten Sitten verstößt (BGH in GRUR 58, 190 Carl Zeiss). Bei Anwendung dieses Grundsatzes wird auch die Möglichkeit für den nach Art. 2 Par.Üb. klageberechtigten ausländischen Mitbewerber beschränkt, den deutschen Gewerbetreibenden von Wettbewerbshandlungen auszuschließen, die für ihn zulässig sind. Jedoch ist damit noch nicht gesagt, daß deutsche Gerichte in jedem Fall die Sittenwidrigkeit einer in Deutschland verbotenen, im Ausland aber zulässigen Wettbewerbshandlung verneinen werden. Es wird hier, solange nicht ein einigermaßen gleichwertiges Wettbewerbsrecht allerorten gilt, eine gewisse Beschränkung durch gesetzliche Regelungen Platz greifen müssen, die keine ungerechtfertigte Einengung einzelner Wettbewerber darstellt. So könnte z. B. die Verurteilung auf solche Wettbewerbsdelikte beschränkt werden, deren Verfolgbarkeit allgemein in den zwischenstaatlichen Abkommen anerkannt worden ist, wie z. B. im Falle des Art. 10 his (vgl. von Moser Bericht GRUR Auslandsteil 58,. 192). Ist ein Wettbewerbsverstoß t a t b e s t a n d s m ä ß i g n u r i m A u s l a n d begangen, so kommt ebenfalls nach den Grundsätzen des internationalen Privatrechts nur das ausländische Recht zur Anwendung. Auch in diesem Fall ist es möglich, vor den deutschen Gerichten zu klagen, sofern nur die Gerichtsbarkeit im Einzelfall gegeben ist (Baumbach-Hefermehl, Allg. Anm. 133). Auch dabei ist die bereits erwähnte Vorschrift des Art. 12 EGBGB zu beachten. Das RG hat allerdings eine Ausnahme von diesem Grundsatz gemacht. Danach müssen alle Gewerbetreibenden, die im Inlande eine Niederlassung haben, u n t e r e i n a n d e r ihren gesamten Wettbewerb auch für das Ausland nach den inländischen Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb einrichten, auch wenn kein Tatbestandsmerkmal des Wettbewerbs in Deutschland verwirklicht wird (RGZ140, 25).

2. Teil

Patent- und Gebrauchsmusterrecht sowie das sonstige Recht der technischen Erfindungen

Literatur B a u m b a c h - H e f e r m e h l : Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 8. Aufl. 1960 B e n k a r d : Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, Patentanwaltsgesetz, 2. Aufl. 1951 B e r n h a r d t : Lehrbuch des deutschen Patentrechts, 1957 B u s s e : Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, 2. Aufl. 1956 K l a u e r - M ö h r i n g : Patentgesetz, 2. Aufl. 1940 K r a u ß e - K a t l u h n - L i n d e n m a i e r : Das Patentgesetz, 4. Aufl. 1958; zit. : Lindenmaier L ü d e c k e - F i s c h e r : Lizenzverträge, 1957 P a l a n d t : Bürgerliches Gesetzbuch, 18. Aufl. 1961 E. P i e t z c k e r : Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, 1929 E d . R e i m e r : Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, 2. Aufl. 1958 R e i m e r - S c h a d e - S c h i p p e l : Das Recht der Arbeitnehmererfindung, 3. Aufl. 1958 T e t z n e r : Patentgesetz, 2. Aufl. 1951 Z e l l e r : Gebrauchsmustergesetz, 2. Aufl. 1952

1. Kapitel Allgemeines z u m Recht der

Erfindungen

Der Bereich des Erfinderrechte Das Gebiet des Erfinderrechts umfaßt im weiteren Sinne den Teil der Rechtsordnung, der sich auf technische Erfindungen und deren Schutz bezieht. Hierher gehört in erster Linie das Patentrecht, das Gebrauchsmusterrecht und das Arbeitnehmererfinderrecht. Diesen Gebieten nahe steht weiter das Sortenschutzrecht. In die erfinderrechtliche Praxis spielen auch zahlreiche nicht speziell Erfindungen betreffende Rechtsgebiete hinein, aus denen sich oftmals Folgerungen für das eigentliche Erfinderrecht ergeben. Erwähnt sei hier neben dem allgemeinen bürgerlichen Recht das Recht des lauteren Wettbewerbs, das Recht der unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht), das Urheberrecht und das Kennzeichenrecht. Das Erfinderrecht wird im allgemeinen dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zugeordnet. Dieser umfaßt die oben bereits erwähnten Gebiete des Wettbewerbsrechts (einschließlich des Kartellrechts) und des Rechts der gewerblichen Kennzeichen (Warenzeichen, Ausstattung, Firma, sonstige Kennzeichen). Das Urheberrecht erfährt in der Regel eine besondere Erwähnung, weil es bisweilen nicht zum gewerblichen Rechtsschutz im engeren Sinne gezählt wird. Praktisch ist diese Unterscheidung ohne Bedeutung. Den Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes einschließlich des Urheberrechts ist es eigen, daß es sich stets um gewerblich verwertbare Rechte nicht sachenrechtlicher Art (Immaterialgüterrechte) handelt — ein Kennzeichen, das zu dem in Deutschland aus dogmatischen Gründen verworfenen Begriff des „geistigen Eigentums" führte. Während Elster noch in der zweiten Auflage dieses Werkes glaubte, einheitliche Kriterien für alle Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes (unter Einbeziehung des Urheberrechts) aufstellen zu können („geistige Schöpfung in verkehrsfähiger Form und zum gewerblichen Wettbewerb geeignet"), wird man heute dem Begriff des gewerblichen Rechtsschutzes nur noch eine äußerlich zusammenfassende Bedeutung beimessen können. Denn weder ist das von Elster herausgestellte Schöpferische ein Element des gewerblichen Kennzeichenrechts, noch ist der „schöpferische" Gehalt einer Erfindung in sinnvolle Beziehung zu setzen zu dem für den Urheberschutz erforderlichen schöpferischen Gehalt eines Werkes. Die Geschichte des Erfinderrechts Das Wesen des Erfinderrechts als eines rechtlichen Schutzsystems für die Ausnutzung technischer Erfindungen erklärt es, daß dieses Rechtsgebiet auf keine sehr lange Geschichte zurückblicken kann. Obgleich auch das Altertum

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II. Teil. Patent- und Gebrauchsmusterrecht

technische Errungenschaften aufzuweisen hat, waren die hierdurch auftretenden Probleme nicht so groß, daß es zur Schaffung eines besonderen Erfinderrechts kommen mußte. Erst mit der Intensivierung der europäischen wirtschaftlichen Entwicklung im Ausgang des Mittelalters begannen Erfindung und Erfinder so in das öffentliche Interesse zu rücken, daß das Recht sich auch diesem Problemkreis zuwandte. Während lange Zeit hindurch das venezianische Patentgesetz von 1474, nach welchem nach Prüfung auf Neuheit, Nützlichkeit und Ausführbarkeit ein lOjähriger Schutz erteilt werden konnte, und das englische Privilegienwesen des 16. und 17. Jahrhunderts (Statute of Monopolies) als Vorläufer auch des deutschen Patentwesens angesehen wurden (vgl. E. Pietzcker Einleitung Anm. 1; Berkenfeld GRUR 1949/139 ff.), haben neuere Quellenfunde ergeben, daß ein zumindest gleich hoch entwickeltes Patentrecht auch in Deutschland einschließlich der später selbständig gewordenen niederländischen Gebiete bereits im 15. Jahrhundert bestanden hat (Pohlmann GRUR 1960/272ff.). Die vom Kaiser oder vom Kurfürsten verliehenen „Privilegien" wurden zwar gelegentlich auch nach Gutdünken und mehr oder weniger willkürlichem Ermessen des Landesherrn erteilt. Doch gab es bereits einen gewohnheitsrechtlichen Anspruch auf Erteilung eines Privilegs, der von bestimmten dafür eingerichteten Behörden geprüft wurde. Diese Prüfung erstreckte sich bereits damals auf Neuheit, technischen Fortschritt und soziale Brauchbarkeit. Die Laufdauer der Privilegien, für die gegen eine bestimmte Gebühr eine Urkunde erteilt wurde, wurde allerdings erst bei der Erteilung festgesetzt und richtete sich nach der Bedeutung der Erfindung. Die Privilegien konnten unter Umständen sogar verlängert werden. Im Gegensatz zur deutschen Entwicklung hatte das Privilegienwesen in England zu Mißständen geführt, weil keine Trennung zwischen den Erfinderprivilegien und den dem deutschen Recht ebenfalls bekannten Gewerbeprivilegien gemacht wurde; zudem hing die Erteilung der Privilegien überwiegend von der Willkür der erteilenden Organe ab. Gegen den ersten Übelstand richtete sich ein Statut von 1623, das die Erteilung von Privilegien auf technische Erfindungen beschränkte. Die Befreiung des englischen Patenterteilungsverfahrens von der Willkür erfolgte erst im Laufe des 17. Jahrhunderts durch die Rechtsprechung. Im Anschluß an das englische Recht wurde auch in den Vereinigten Staaten von Amerika 1790 ein Patentgesetz erlassen. Die deutschen Errungenschaften auf dem Gebiete des Patentrechts waren unter dem Einfluß des 30jährigen Krieges fast vollständig verlorengegangen. Erst im 19. Jahrhundert begann sich vom französischen Recht her ein deutsches Patentrecht zu entwickeln. Anfang des 19. Jahrhunderts erließen die meisten deutschen Staaten Verordnungen, die durch Übereinkünfte zwischen den Zollvereinsstaaten von 1842 untereinander angeglichen wurden. Im Jahre 1877 wurde das erste deutsche Reichspatentgesetz erlassen. Die zögernde Entwicklung des deutschen Patentrechts der damaligen Zeit war vor allem auf Bedenken zurückzuführen, die sich grundsätzlich gegen die Erteilung von Patenten richteten, weil man verschiedentlich Patente der Entwicklung der Industrie eher für nachteilhaft als für förderlich hielt iFreihandelsschuleì. Nachdem das

§ 2 Die Geschichte des Erfinderrechts

161

Patentgesetz durch ein anderes im Jahre 1891 ersetzt und gleichzeitig durch ein Gebrauchsmustergesetz ergänzt worden war, und zahlreiche Verordnungen und Gesetze während und nach dem ersten Weltkrieg Änderungen gebracht hatten, wurden am 5. 5.1936 das noch heute gültige, wenn auch in vielen Punkten abgeänderte und ergänzte Patentgesetz, dessen Entwurf bereits auf das Jahr 1913 zurückging, sowie das heute ebenfalls noch gültige Gebrauchsmustergesetz erlassen. Nachdem 1945 das Reichspatentamt seine Tätigkeit einstellen mußte, wurde 1949 das Deutsche Patentamt in München eröffnet, das — neben einer Treuhandstelle in Berlin — die Tätigkeit des Reichspatentamtes für den Bereich der Bundesrepublik fortsetzte. Mehrere Überleitungsgesetze paßcen das Patentrecht und das Gebrauchsmusterrecht den veränderten Verhältnissen an. Das jüngst erlassene 6. Überleitungsgesetz brachte eine grundlegende Neuordnung des bisherigen patentamtlichen Verfahrensrechts in Anpassung an den von der Verfassung garantierten Grundsatz der Gewaltentrennung (BVerwG GRUR1959/435 ff.). Im Zusammenhang mit der Nachkriegsentwicklung ist weiter die Schaffung des den technischen Schutzrechten nachgebildeten Sortenschutzes für Züchtungen von Kulturpflanzen durch das Saatgutgesetz von 1953 zu erwähnen. Ein besonderes Gesetz aus dem Jahre 1959 erstreckt das in der Bundesrepublik geltende Erfinderrecht auf das in den Bund aufgenommene Saarland und regelt die sich aus der Eingliederung ergebenden Probleme. In West-Berlin wurde das in der Bundesrepublik geltende Erfinderrecht durch ein Gesetz von 1951 für auch dort geltendes Recht erklärt. In der D D R wurde am 6. 9.1950 ein neues Patentgesetz und am 18.1.1956 ein neues Gebrauchsmustergesetz erlassen. Auch wurde die Funktion des früheren Reichspatentamtes auf das neu gegründete Amt für Erfindungs- und Patentwesen übergeleitet. Von zunehmendem Einfluß auf die Entwicklung des Erfinderrechts sind die internationalen Abkommen. Der sich ständig steigernde internationale Handel und Verkehr machte eine Angleichung der nationalen Rechte und eine Erleichterung des Erwerbs und der Geltendmachung von Patentrechten im Ausland erforderlich. So kam es bereits 1883 zu der sogenannten Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums, der zahlreiche Nationen angehörten. Der Vertrag, dem ständig weitere Staaten beitreten, wurde 1900 in Brüssel, 1911 in Washington, 1925 in Den Haag, 1934 in London und 1958 in Lissabon revidiert. Deutschland trat der „Union" 1903 bei und ratifizierte am 23. 3.1961 die Lissaboner Fassung. Heute gehören der Union die meisten Kulturstaaten der Welt an. Zwischen verschiedenen europäischen Staaten sind ferner 1953 und 1954 Übereinkünfte über formelle Fragen des Patentanmeldeverfahrens getroffen worden. Abgesehen von multilateralen Vereinbarungen bestehen aber auch zahlreiche bilaterale Verträge mit verschiedenen Staaten der Welt, die der gegenseitigen Erleichterung bei der Erlangung und Geltendmachung von Erfinderrechten durch Angehörige der beteiligten Staaten dienen. 11 Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl.

162 § 3

II. Teil. Patent- und Gebrauchsmusterrecht Die wesentlichen Quellen A. Normen

Gesetz betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen vom 18. 3.1904 (RGBl. S. 141). Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen vom 3. 2.1949 (WiGBl. S. 13). Patentanwaltsgesetz vom 28. 9.1933 (RGBl. I, S. 669). Patentgesetz vom 5.5.1936 (RGBl. II, S. 117) i. d. F. der Bekanntmachung vom 9. 5.1961 (BGBl. I, S. 550). Gebrauchsmustergesetz vom 5. 5.1936 (RGBl. II, S. 130) i. d. F. der Bekanntmachung vom 9. 5.1961 (BGBl. I, S. 570). Verordnung über das Deutsche Patentamt vom 9 . 5 . 1 9 6 1 (BGBl. I, S. 585). Verordnung über das Berufungsverfahren beim Reichsgericht in Patentsachen vom 30. 9.1936 (RGBl. II, S. 316). Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten in Armensachen vom 5. 2.1938 (RGBl. I, S. 116). Verordnung über die Zuweisung der Patentstreitsachen an das Landgericht in Frankfurt/Main vom 22. 8.1949 (Bl. 1949/324). Verordnung über die Zuweisung von Patentstreitsachen an das Landgericht Düsseldorf vom 26. 9.1949 (Bl. 1949/324). Staatsvertrag zwischen den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über die Zuständigkeit in Patentstreitsachen vom 1.10.1949 (Bl. 1950/208). Gesetz Nr. 8 der Alliierten Hohen Kommission: „Gewerbliche, literarische und künstlerische Eigentumsrechte ausländischer Staaten und Staatsangehöriger" vom 20.10.1949 (Amtsbl. AHK S. 18 = GRUR 1949/411). Verordnung über die Zuweisung von Patentstreitsachen an das Landgericht Braunschweig vom 23.1.1950 (Bl. 1950/208). Staatsvertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Hessen vom 4.8. 1950 (Bl. 1951/66). Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden, Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern über die Zuweisung von Patentstreitsachen an das Landgericht Mannheim vom 9. 3.1951 (Bl. 1951/166). Gesetz über die Verlängerung der Dauer bestimmter Patente vom 15. 7. 1951 (BGBl. I, S. 449). Verordnung des Bayer. Staatsministeriums der Justiz über die Zuweisung der Patentstreitsachen an zwei Landgerichte vom 19.1.1953 (Bl. 1953/76). Gesetz über Sortenschutz und Saatgut von Kulturpflanzen vom 27. 6.1953 (BGBl. I, S. 450). Anmeldebestimmungen für Patente vom 16.10.1954 (BAnz. Nr. 217 = GRUR 1954/565). Anmeldebestimmungen für Gebrauchsmuster vom 16.10.1954 (BAnz. Nr. 217 = GRUR 1954/567).

§ 4 Die Theorie des Erfinderrechts

163

Bestimmungen über die Nennung des Erfinders vom 16.10.1954 (BAnz. Nr. 217). Gesetz über die patentamtlichen Gebühren vom 22. 2.1955 (BGBl. I, S. 62) in der Fassung des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts vom 9. 5.1961 (BGBl. I, S. 582). Gesetz über die Arbeitnehmererfindungen vom 25. 7.1957 (BGBl. I, S. 756). Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 1.10.1957 (BGBl. I, S. 1680). Richtlinien des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst vom 20. 7.1959 (Beilage zum BAnz. Nr. 156). Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. 7.1957 (BGBl. I, S. 1081). Merkblatt für Patentanmelder vom Oktober 1954 (BAnz. Nr. 217 = G RUR 1954/571). Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder vom Oktober 1954 (BAnz. Nr. 217 = GRUR 1954/557). Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 30. 6.1959 (BGBl. I, S. 388). Sechstes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 23. 3.1961 (BGBl. I, S. 274). B. Internationale Verträge

Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. 3.1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14.12.1900, in Washington am 2. 6.1911 (RGBl. 1913 S. 102), in Den Haag am 6.11.1925 (RGBl. II, 1928 S. 176), in London am 2. 6.1934 (RGBl. II, 1937 S. 584), in Lissabon am 31.10.1958 (BGBl. II, 1961 S. 273). Europäische Übereinkunft über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen vom 11.12.1953 (BGBl. II, 1954 S. 1100). Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Mächten vom 23.10.1954 (BGBl. I I 1955 S. 305). Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 23.10.1954 (BGBl. II 1955 S. 405). Europäische Übereinkunft über die internationale Patentklassifikation vom 19.12.1954 (BGBl. I I 1956 S. 660). Die Theorie des Erfinderrechts Das Erfinderrecht bezieht sich auf technische Erfindungen. Es schützt diese vornehmlich dadurch, daß es durch die Verleihung von Ausschlußrechten deren Verwertung für eine gewisse Zeit allein dem Erfinder oder dem sonst an der Erfindung Berechtigten vorbehält. Da hierdurch für eine bestimmte Art technischer Leistungen ein Sonderschutz begründet wird, sind von der Wissenschaft verschiedene Theorien aufgestellt worden, die sich mit der Rechtfertigung dieses Sonderschutzes beschäftigen. 11·

§ 4

164

IL Teil. Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Die „urheberrechtliche" Theorie sieht den erfinderrechtlichen Sonderschutz als unmittelbare Frucht des gleichen Gedankens an, der auch dem künstlerischen Urheberschutz zugrunde liegt, nämlich des Gedankens der schöpferischen Leistung. Hiermit kann aber das Erfinderrecht nicht im Kern erfaßt werden, weil das Wesen der Schöpfung, wie sie von den urheberrechtlichen Normen unter Schutz gestellt wird, in der individuellen Gestaltung liegt, soweit diese über die bloße Berücksichtigung der gestalterischen Gesetzmäßigkeiten und Regeln hinausragt. Demgegenüber besteht eine Erfindung — sei sie auch noch so „genial" — stets in einer ausschließlich zweckgesteuerten Anwendung von streng beachteten Naturgesetzen. Man spricht zwar auch vom schöpferischen Gehalt einer Erfindung. Dieser Ausdruck bezeichnet aber lediglich das Produktive einer Erfindung, das in der Anwendung von Naturgesetzen besteht und das damit dem bloßen Erkenntnisgehalt einer Entdeckung gegenübersteht. Etwas Individuelles, durch allgemeine Gesetze nicht Deutbares enthält eine Erfindung nicht. Daher kann eine technische Erfindung nicht etwa nur auf einem Geistesblitz, sondern ebenso auf systematischem Studium oder gar Zufall beruhen. Zudem ist die Genesis der Erfindung für ihre erfinderrechtliche Behandlung ohne Bedeutung. Es kommt dort vielmehr auf andere Merkmale an. Auch die Begründung, daß der Erfinder für seine besondere Leistung belohnt werden müsse, trifft nicht den Kern, weil ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, daß besondere Leistungen von der Allgemeinheit belohnt werden müssen, nicht besteht. Auch gibt es unzählige Leistungen von gleicher oder größerer technischer oder wirtschaftlicher Bedeutung (wie beispielsweise wissenschaftliche Entdeckungen), die dennoch ohne rechtlichen Sonderschutz bleiben. Die „volkswirtschaftliche" Theorie stellt auf die Bereicherung der Allgemeinheit ab, für die der Sonderschutz des Erfinders ein Entgelt darstelle. Dieser Gedanke findet eine gewisse Bestätigung darin, daß technischer Fortschritt und soziale Brauchbarkeit notwendige Voraussetzungen der Erteilung eines Schutzrechts sind. Man wird aber den Gedanken des Entgelts dahin modifizieren müssen, daß die Aussicht auf das alleinige Auswertungsrecht oft überhaupt erst den Anreiz gibt, kostspielige Versuche durchzuführen, um ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen. Gerade im Hinblick auf die planmäßigen Versuche der Industrie, die ihre Ergebnisse meistens einem hohen Kostenaufwand verdanken, gewinnt der Aspekt an Bedeutung, daß der erfinderrechtliche Sonderschutz nicht nur als nachträgliches Entgelt für die der Volkswirtschaft erbrachte Leistung aufzufassen ist, sondern seine Aufgabe auch in der Anregung und einer gewissen Sicherung des Erfinders im Hinblick auf das mit der Erarbeitung der Erfindung verbundene materielle Risiko zu sehen hat. In diesem Sinne dürfte das Erfinderrecht seine Rechtfertigung durch die tatsächliche Entwicklung erhalten haben. Die Bedeutung der Theorien ist für den praktischen Fall nur sehr beschränkt. Lediglich bei der Rechtsfortbildung durch Wissenschaft und Rechtsprechung lassen sich mit ihrer Hilfe in gewissen Fällen Auslegungs- und Anwendungsmaßstäbe für das geltende Recht finden. Hier muß allerdings größte Vorsicht walten,

§ 5 Die Erfindung

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damit nicht, wie es leider gelegentlich zu beobachten ist, rechtliche Schlüsse aus den von solchen Theorien oft nur zur Deutung herangezogenen Begriffen, Symbolen und Gleichnissen gezogen werden.

Die Erörterung der erfinderrechtlichen Theorie betont gelegentlich persönlichkeitsrechtliche Aspekte, die sich aus der geistigen Beziehung des Erfinders zu seinem Werk ergeben. Hierbei handelt es sich aber nicht um etwas spezifisch Erfinderrechtliches, sondern nur um Auswirkungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf erfinderrechtliche Tatbestände (Erfinderehre). Eine Berücksichtigung des Persönlichkeitsrechts des Erfinders findet sich überdies in der erfinderrechtlichen Gesetzgebung nur an einer einzigen Stelle (Erfinderbenennung, vgl. EGZ 139/87 [92] ; Lindenmaier § 1 Anm. 20). Persönlichkeitsrechtliche Deutungen des Erfinderrechts führen daher nicht zum Wesen dieses Rechtsgebietes, das in der Verleihung rechtlicher Vorzugsstellungen zum Zwecke wirtschaftlicher Ausnutzung besteht (siehe § 10 A I). Die Erfindung § 5 A. Grundbegriffe Das Erfinderrecht gewährt seinen Schutz E r f i n d u n g e n . Für das Patent wird dies in § 1 PatG wörtlich zum Ausdruck gebracht. Was man unter einer Erfindung jedoch zu verstehen hat, läßt sich den Gesetzen nicht ohne weiteres entnehmen. Während einzelne Voraussetzungen in den Gesetzen ausdrücklich genannt werden, haben Rechtsprechung und Lehre diese Voraussetzungen verfeinert und erläutert sowie durch weitere ergänzt. Allerdings sind dies sämtlich Voraussetzungen für den zu gewährenden Rechtsschutz, so daß sie nicht die Erfindung schlechthin, sondern nur die vom Gesetz als schutzfähig erachtete Erfindung kennzeichnen. Spricht man also im Erfinderrecht von den Voraussetzungen einer Erfindung, so sind damit die Voraussetzungen der nach den erfinderrechtlichen Normen schutzfähigen Erfindungen gemeint. Man hat von verschiedenen Seiten versucht, die Voraussetzungen der schutzfähigen Erfindung im sprachlichen Gewand einer Definition zusammen zu fassen (vgl. Müller Mitt 1926/122; Lindenmaier GRUR1953/12 [15] ; Benkard § 1 Anm. 1). Diese Versuche haben allenfalls philologische Bedeutung; ein brauchbares Ergebnis für das Erfinderrecht haben sie bisher noch nicht geliefert (vgl. Reimer § 1 Anm. 1).

Abweichend von diesem Erfindungsbegriff des Gesetzes verwendet man in erfinderrechtlichen Erörterungen in Anlehnung an den Sprachgebrauch gelegentlich auch einen etwas weiteren Erfindungsbegriff. Man bezeichnet nämlich mit „Erfindung" oft schon denjenigen technischen Gedanken, der erst zur Prüfung auf seine Schutzfähigkeit zur Diskussion steht. So erörtert man, ob eine Erfindung neu sei oder eine soziale Nützlichkeit besitze, während von einer (schutzfähigen) Erfindung eigentlich erst dann gesprochen werden kann, wenn diese beiden Voraussetzungen auch tatsächlich vorliegen. Auch spricht man dann, wenn unabhängig voneinander dieselbe Erfindung zweimal gemacht wird, von einer „Doppelerfindung", obwohl die spätere Erfindung evtl. mangels Neuheit nicht schutzfähig ist. Es empfiehlt sich daher, bei der Beschäftigung mit erfinderrechtlicher Literatur stets die Variabilität des Erfindungsbegriffs im Auge zu behalten und sich über die jeweilige Bedeutung des Begriffes der Erfindung zu vergewissern.

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II. Teil. Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Der Inhalt einer Erfindung ist zunächst ganz allgemein der Gedanke, mit einer bestimmten neuen Vorrichtung, einer bestimmten neuen Anordnung oder einem bestimmten neuen Verfahren ein angegebenes Ziel zu erreichen. Dieses Ziel kann beispielsweise in der Herstellung eines neuen Werkstoffes, in einer Arbeitsersparnis oder in der Verbilligung oder Verbesserung bekannter Vorrichtungen oder Verfahren liegen. Der tragende Gedanke braucht dabei nicht immer im neu aufgezeigten Weg zu liegen, der zum Ziele führt ; er kann ebenso in dem Hinweis auf ein bisher unbekanntes Ziel bestehen, das dann mit bekannten Mitteln erreicht wird (OLG Dresden GRUR 1935/430: Abdecken offener Eisenbahnwagen mit einteiligen Papierplanen; RG GRUR 1935/533 [534]; PA Mitt 1942/56). Man nennt das Ziel im Erfinderrecht die A u f g a b e der E r f i n d u n g , während die zum Ziel führenden Mittel oder Wege die L ö s u n g darstellen. Man darf sich durch den Begriff „Aufgabe" nicht zu der Annahme verleiten lassen, es müsse sich um die Aufgabe handeln, die den Erfinder von vornherein zu seiner Erfindung veranlaßt hat. Das ist keineswegs immer der Fall. Viele Erfindungen entstehen dadurch, daß sie bei der Suche nach der Lösung einer ganz anderen Aufgabe zufällig anfallen, wie beispielsweise die Erfindungen der Porzellan- und Schwarzpulverherstellung gelegentüch der Suche nach der Goldherstellung gemacht wurden. Die „Aufgabe" einer Erfindung ist also lediglich eine Bezeichnung für das, was der fertigen Erfindung als Ziel zu entnehmen ist (vgl. BGH GRUR 1960/546 [548] Bierhahn). Von der Aufgabe zu unterscheiden ist der Zweck der Erfindung. Er kennzeichnet den Bereich der wirtschaftlichen Verwertung der Erfindung. Während also die Aufgabe einer Erfindung in einer arbeitsersparenden Produktionsvorrichtung bestehen kann, liegt ihr Zweck beispielsweise in der Verbilligung der Produkte oder der Beschleunigung der Produktion.

Das Schutzsystem des Erfinderrechts verlangt zur Erteilung des Schutzrechts eine schriftliche Niederlegung (Offenbarung) der Erfindung und damit deren gedankliche Fassung. Da der Erfinder hier dem Fachmann die Erfindung so zu erläutern hat, daß dieser von ihr ohne eigenes erfinderisches Zutun Gebrauch machen kann, spricht man von der in der Patent- oder Gebrauchsmusterschrift enthaltenen A n w e i s u n g zum t e c h n i s c h e n H a n d e l n oder der L e h r e des P a t e n t s . Die schriftliche Niederlegung der Erfindung bringt es ferner mit sich, daß man bei der Ermittlung des Schutzumfanges (siehe unten § 10, A IV) eines Patents oder Gebrauchsmusters manchmal nicht von der darin niedergelegten „Erfindung", sondern von dem offenbarten E r f i n d u n g s g e d a n k e n spricht, oder auch von dem G e g e n s t a n d des Patents oder Gebrauchsmusters; gelegentlich auch von einem a l l g e m e i n e n E r f i n d u n g s g e d a n k e n . Da diese Begriffe vor allem im Falle der Verletzung des Schutzrechts bedeutsam werden, soll deren eingehende Erörterung dem Abschnitt über den Inhalt des Patents vorbehalten bleiben (§ 10). B. Einteilung der Erfindungen

Nicht nur die große Zahl aller denkbaren Erfindungen sondern auch die verschiedenen Gesichtspunkte, unter denen man sie erfinderrechtlich betrachten kann, haben eine Fülle von Begriffen entstehen lassen, die jeder eine

§ 5 Die Erfindung

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oder mehrere bestimmte Seiten einer Erfindung kennzeichnen sollen. Nicht alle Einteilungen oder Benennungen von Erfindungen sind für das Erfinderrecht von Bedeutung. Auch gestattet es der Rahmen dieses Lehrbuches nicht, auf sämtliche begrifflichen Variationen der Erfindungen einzugehen. Es sollen aber die wesentlichsten Einteilungen behandelt werden. I. Technische Gesichtspunkte Man kann die Erfindungen zunächst nach dem technischen Gesichtspunkt einteilen, ob sie in einem Gegenstand bestehen, der eine Funktion als Arbeitsmittel ausübt (Drehbankfutter) oder als Erzeugnis unmittelbare wirtschaftliche Verwendung findet (Glühlampe), oder ob sie ein Vorgehen beschreiben, mit dem ein bestimmtes Ergebnis erzielt wird (Destillationsverfahren). Im ersten Fall spricht man von einer Vorrichtung bzw. von einem Erzeugnis. Die erteilten Patente nennt man auch zusammenfassend Sachpatente (Tetzner § 1 Anm. 17, Bernhardt § 23 I I 3 bezeichnen nur das Erzeugnispatent als Sachpatent im eigentlichen Sinne). Im zweiten Fall spricht man von einem Verfahren(-spatent). Diese Einteilung ist vor allem für den Rechtsschutz des Patents bedeutsam, der sich bei Verfahrenspatenten auch auf die mit dem Verfahren hergestellten Erzeugnisse erstreckt (siehe unten § 10 A V). Ferner sind Verfahren dem Gebrauchsmusterschutz nicht zugänglich. Es ist aber auch die Mischform denkbar, daß eine Erfindung eine Sache betrifft, die auf eine bestimmte Art hergestellt wird (BGH GRUR 1960/483 [484] — Polsterformkörper). Beispiele (vereinfacht): 1. Sachpatente: a) Topflappen dadurch gekennzeichnet, daß in der Aufhängeschlaufe des Lappens ein Magnet eingearbeitet ist; b) Seife gekennzeichnet dadurch, daß sie aus 40% des Stoffes A und 60% des Stoffes Β besteht. 2. Verfahrenspatent: Verfahren zur Herstellung eines Esters A dadurch gekennzeichnet, daß man die Säure Β mit dem Alkohol C unter wasserentziehenden Bedingungen in Gegenwart des Stoffes D miteinander umsetzt.

Geteilte Meinungen bestehen über die Subsumtion der Anordnungspatente. Diese stellen elektrische Schaltungen unter Schutz; eine vielfach vertretene Meinung (siehe bei Isay MuW 1934/148 [150]) betrachtet die Anordnungspatente als eine Sonderkategorie. Dagegen zählen Block (MuW 1934/313), Kunze (B1 1952/258) und Reimer (§ 1 Anm. 83) die Anordnungspatente zu den Sachpatenten. Dieser Ansicht dürfte zuzustimmen sein. Bei Anordnungspatenten ist zu beachten, daß nicht das auf Papier gezeichnete Schaltschema geschützt wird, sondern die besondere Zusammenstellung elektrischer Bauelemente, die lediglich im gezeichneten Schema symbolhaft dargestellt werden wie die mechanische Vorrichtung in einer technischen Zeichnung. Der Schutz des Anordnungspatents bezieht sich also in gleicher Weise wie der eines Vorrichtungspatents auf etwas Gegenständliches, das zum Unterschied von Vorrichtungen aber nicht in räumlicher oder mechanischer Beziehung, sondern eben nur in elektrischer Beziehung baulich festgelegt ist. Die für Verfahren typische zeitliche Komponente fehlt den Anordnungen ganz.

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II. Teil. Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Beispiel für Anordnungspatent: Schaltung einer Verstärkerröhre dadurch gekennzeichnet, daß zur Erzeugung der Gittervorspannung ein Widerstand in die Kathodenzuleitung geschaltet ist. I I . Besondere Arten des erfinderischen Moments Bestimmte Erfindungen lassen sich nach der besonderen Art kennzeichnen, in der bei ihnen das erfinderische Moment zutage t r i t t . So kennzeichnet man mit Ü b e r t r a g u n g s e r f i n d u n g e n solche Erfindungen, bei denen der erfinderische Gedanke darin liegt, daß eine an sich bekannte Vorrichtung in einem anderen technischen Bereich zur Lösung der gleichen Aufgabe verwendet wird. Von einer A n w e n d u n g s - oder V e r w e n d u n g s e r f i n d u n g spricht man dann, wenn das Erfinderische in dem Hinweis auf die völlig neue Verwendungsmöglichkeit eines an sich bekannten Gegenstandes besteht. Derartige P a t e n t e sind in der chemischen Industrie bedeutsam, weil es einen erfinderrechtlichen Stoffschutz nicht gibt. Liegt das Erfinderische in der neuartigen Kombination bekannter Elemente, die zur Erreichung eines bisher nicht erreichten Zieles f ü h r t , so spricht man von einer K o m b i n a t i o n s e r f i n d u n g . Beispiele: a) Übertragungserfindung: Elastisches Unterlagetuch für Textildruckmaschinen dadurch gekennzeichnet, daß es in bei Drucktüchern an sich bekannter Weise aus mehreren Textilgewebeschichten besteht, welche durch Zwischenschichten aus Kautschuk verbunden sind. b) Verwendungserfindung: Verwendung des aus Mohrrübensaft gewonnenen Karotins zur Färbung von Lebensmitteln. c) Kombinationserfindung : Verfahren zum Verpacken von Lebensmitteln gekennzeichnet durch die Kombination der folgenden an sich bekannten Maßnahmen: Einwickeln des Lebensmittels in eine Flachfolie, Zusammendrehen der überstehenden offenen Enden und Zuklammern derselben, Versiegeln der sich überlappenden Längskante der Flachfolie. I I I . Soziologische Gesichtspunkte Erfindungen lassen sich auch nach soziologischen Gesichtspunkten einteilen. So liegt eine gemeinsame Erfindung vor, wenn mehrere Personen erfinderisch bei der Lösung der Aufgabe zusammen gewirkt haben ( B G H G R U R 1956/542 — Einheitskupplung) oder wenn sie eigene Erfindungen verschmolzen haben (RG G R U R 1941/152). Die Mitarbeit an einem nicht erfinderischen Element der Erfindung genügt allerdings nicht. Mit einer G e s e l l s c h a f t s e r f i n d u n g bezeichnet man die Erfindung eines Gesellschafters, wenn sie im Rahmen des mit der Gesellschaft verfolgten Zwecks gemacht wird. Erfindungen, die ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis macht, nennt man A r b e i t n e h m e r e r f i n d u n g e n . Unter B e t r i e b s e r f i n d u n g e n sind dagegen solche Erfindungen zu verstehen, die infolge des innerbetrieblichen Standes der Technik nicht als erfinderische Leistung bestimmter Personen angesehen werden können (ihre Existenz wird mit Rücksicht auf das seit 1936 streng durchgeführte Erfinderprinzip nicht mehr a n e r k a n n t ; vgl. Lindenmaier § 3 Anm. 10).

§ 6 Der Rechtschutz des Erfinders

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Wenn die Geheimhaltung einer Erfindung gewünscht wird, wird vielfach auf eine Patentierung wegen der damit verbundenen Bekanntmachung verzichtet. Man spricht in diesem Falle von G e h e i m e r f i n d u n g e n (z.B. §17 Arbeitnehmererfindergesetz). Sie sind nicht zu verwechseln mit Geheimpatenten. Hierunter versteht man erteilte Patente, die im Interesse der Sicherheit des Bundes weder bekanntgemacht noch in die Rolle eingetragen werden (§ 30a PatG). C. Die Schutzfähigkeit Wenn eine Erfindung zum technischen Schutzrecht führen, also schutzfähig sein soll, muß sie bestimmten Erfordernissen genügen. Es handelt sich dabei ausschließlich um objektive Merkmale der Erfindung; subjektive Momente spielen bei der Frage der Schutzfähigkeit keine Rolle. Einer zusammenhängenden Darstellung der Voraussetzungen einer schutzfähigen Erfindung steht allerdings die Schwierigkeit entgegen, daß diese Voraussetzungen ζ. T. andere sind, je nachdem ein Patentschutz oder ein Gebrauchsmusterschutz in Frage steht. Es müssen daher die Voraussetzungen der patentfähigen Erfindung und die der gebrauchsmusterfähigen Erfindung gesondert im Zusammenhang mit dem jeweiligen Schutzrecht erörtert werden. Soweit bestimmte Voraussetzungen beiden Schutzrechten gemeinsam sind, wird im einzelnen darauf hingewiesen werden. Hervorgehoben sei jedoch, daß wegen der verschiedenen Schutzvoraussetzungen sogar der Begriff der (schutzfähigen) Erfindung im Hinblick auf die Art des beanspruchten Schutzes jeweils ein anderer ist. Aus diesem Grunde vermeidet das Gebrauchsmustergesetz den Begriff der Erfindung überhaupt, obgleich in der Praxis des Gebrauchsmusterrechts der Begriff der Erfindung gebräuchlich ist. Die technischen Schutzrechte des Patents und des Gebrauchsmusters sowie des Sortenschutzrechts entstehen im Gegensatz zum Urheberrecht nicht schon mit dem Vorliegen materieller Erfordernisse. Ihre Entstehung ist vielmehr an bestimmte Verfahrensvoraussetzungen geknüpft. Diese bestehen beim Patent in der Durchführung eines beim Deutschen Patentamt zu verfolgenden Anmelde-, Prüfungs- und Erteihmgsverfahrens, während ein Gebrauchsmuster zwar der Anmeldung und Eintragung beim Deutschen Patentamt bedarf, jedoch nur einer sehr beschränkten Prüfung unterliegt. Das Sortenschutzrecht setzt ein Anmelde-, Prüfungs- und Erteilungsverfahren voraus. Wegen dieser Unterschiede muß also auch die Erörterung der verfahrensmäßigen Voraussetzungen gesondert im Zusammenhang mit den einzelnen Schutzrechten vorgenommen werden.

Der Rechtsschutz des Erfinders Der Erfinderschutz wird vom Gesetz auf verschiedenen Wegen gewährt. Die wesentliche Rolle spielt das absolute Recht, wie es als Patentrecht oder Gebrauchsmusterrecht bekannt ist. Aus diesem absoluten Recht erwachsen wie auch aus anderen absoluten Rechten, beispielsweise dem Eigentum-, dem Urheberrecht usw., Abwehr- und Schadensersatzansprüche. Aber auch unmittelbare obligatorische Ansprüche werden in bestimmten Fällen begründet. Hierher gehört zunächst der öffentlichrechtliche Anspruch des Erfinders gegen das Patentamt, der auf Bearbeitung und Prüfung der Anmeldung und evtl. auch

§ 6

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II. Teil. Patent- und Gebrauchsmusterrecht

auf Erteilung eines Schutzrechtes gerichtet ist. Ansprüche entstehen aber auch dort, wo der Arbeitgeber die Erfindung des Arbeitnehmers berechtigterweise in Anspruch nimmt. In diesem Falle erhält der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entschädigung gegen den Arbeitgeber. Auch hat der Erfinder einen Anspruch auf Nennung und u. U. auf Abtretung des Patentes gegen den unberechtigten Patentinhaber bzw. -anmelder (§ 5 PatG). Letztlich gewährt das Gesetz auch strafrechtlichen Schutz, beispielsweise gegen bestimmte Formen der Patentoder Gebrauchsmusterverletzung (§ 49 PatG; § 16 GebMGes.). 2. Kapitel Das Patent § 7

Die patentfähige Erfindung Es war bereits einleitend bemerkt worden, daß der Schutz einer Erfindung an bestimmte materielle und formelle Voraussetzungen geknüpft ist. Während die formellen Voraussetzungen der Patenterteilung später behandelt werden (§ 8), gilt die folgende Erörterung den materiellen Voraussetzungen, die einer Erfindung die patentrechtliehe Schutzfähigkeit verleihen. A. Technischer Bereich

Eine Leistung kann nur dann eine schutzfähige Erfindung sein, wenn sie dem Gebiete der Technik angehört. Dies ergibt sich aus der Entstehung des Patentgesetzes sowie dem Verhältnis zu den anderen einem Sonderschutz zugänglichen Bereichen (Literatur, Kunst). Unter Technik ist hier nun nicht der im Sprachgebrauch gewöhnlich mit Methode oder Kunstfertigkeit gleichbedeutende Begriff zu verstehen, wie man von einer bestimmten Technik, Klavier zu spielen, spricht. Gemeint ist vielmehr der engere Begriff der Technik, den man etwa auf folgende Weise umreißen kann: vernunftgesteuerte Anwendung von Naturkräften und -gesetzmäßigkeiten durch den Menschen zur Erreichung eines erstrebten Ergebnisses. Definitionen des Begriffes der Technik, wie sie Glungler (GRUR1935/327) gibt, gehören in das Gebiet der Kulturgeschichte und Philosophie. Für die Abgrenzung der Technik als Bereich für schutzfähige Erfindungen sind sie nicht brauchbar. Viele Versuche in der erfindungsrechtlichen Literatur, den Begriff der Technik zu umreißen, sind nur tastend. Man muß sich jedoch stets darüber im klaren sein, daß es dabei nicht um die Technik an sich geht, sondern lediglich um den mit dem Wort „Technik" bezeichneten Bereich menschlichen Wirkens, auf dem nach dem Sinn der Gesetze Erfindungen als schutzfähig anerkannt werden sollen.

Die Beantwortung der Frage, ob eine Erfindung zum Bereich der Technik gehört, begegnet oftmals Schwierigkeiten. Gerichte und Patentamt haben sich in zahlreichen Einzelfällen um eine Abgrenzung bemüht. Eine verbreitete Meinung zählt eine Erfindung dann zum Bereich der Technik, wenn sowohl das Mittel als auch der Erfolg auf dem Gebiet der Technik liegen (vgl. Lindenmaier § 1 Anm. 3; Reimer § 1 Anm. 2 unter II.; PA Bl 1954/367 [368] — Reklameseite).

§ 7 Die patentfähige Erfindung

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Dementsprechend wird beispielsweise das Fehlen eines technischen Ergebnisses als Begründung für die mangelnde Patentierbarkeit sogenannter „Anweisungen an den menschlichen Geist" (bestimmte Tabellen und Formulare, Unterrichtsverfahren) (vgl. PA B11951/98) angesehen. Auf der anderen Seite führt diese Auffassung zu Schwierigkeiten vor allem bei der Begründung der inzwischen anerkannten Patentierbarkeit von Pflanzenzüchtungen und Kulturverfahren. Bei der Zuordnung einer Erfindung zum Bereich der Technik dürfte es jedoch entgegen obiger Ansicht auf das Ergebnis nicht ankommen; maßgebend ist vielmehr allein die Tatsache, daß eine Erfindung sich technischer Mittel bedient, um ihre Aufgabe zu lösen. Dies geht aus dem Wesen der Technik selbst hervor, das — wie es auch obige Umschreibung zum Ausdruck bringt — in einer bestimmten Art menschlichen Einwirkens auf seine Umgebung unter Anwendung der Naturgesetze besteht. So wird eine Vorrichtung zur Lenkung von Zugpferden, eine Mausefalle oder eine Vorrichtung zur künstlichen Beatmung von Menschen ohne weiteres zum Bereich der Technik gezählt, ohne daß Aufgabe oder Ergebnis als solche als technisch betrachtet werden können ; denn sowohl das Ergebnis, daß das Pferd die gewünschte Richtung einschlägt, als auch das, daß die Maus getötet wird, oder daß die Atemfunktion des gelähmten oder betäubten Menschen aufrechterhalten wird, ist eine Funktion im Bereich des Natürlichen und nicht des Technischen. Lediglich die Mittel, die diese Funktionen auslösen, sind als technisch anzusprechen, weil bei ihnen Naturkräfte und Gesetzmäßigkeiten zur Lösung einer Aufgabe angewendet werden. Besonders augenfällig ist die Zweifelhaftigkeitkeit der Fragestellung nach dem technischen Charakter des Ergebnisses bzw. der Aufgabe einer Erfindung im Falle eines Verfahrens zur Synthetisierung eines Hormons oder der Gewinnung beispielsweise reinen Sauerstoffs. Weder das Hormon als solches noch der Sauerstoff als solcher gehören dem Bereich der Technik an. Bezeichnet man dennoch das Hormon oder den Sauerstoff als technisch, so kann sich eine solche Aussage sinnvoll nur darauf beziehen, daß man in dem betreffenden Produkt das Ergebnis eines technischen Verfahrens sieht. Dann aber handelt es sich wiederum nicht um eine Aussage über das Ergebnis als solches, sondern nur über die Mittel, die zu dem vorliegenden Ergebnis geführt haben. Die Beispiele zeigen, daß die Aussage über das Ergebnis eines technischen Vorgehens, es sei selbst technisch, nicht sinnvoll ist, sofern man damit nicht die Herkunft aus einem technischen Vorgang oder die Verwendbarkeit in einem weiteren technischen Prozeß meint. Verschiedentlich wird für eine technische Erfindung verlangt, daß das Ergebnis wenigstens in der realen Erscheinungswelt liegen müsse (Krauße § 1 Anm. 2; Bernhardt § 6 I; Reimer § 1 Anm. 3; PA GRUR 1933/289 [290] — Rechentabelle; 1953/172 — Narkoseüberwachung). Selbst dies ist aber nicht erforderlich. Wie Entscheidungen des Patentamtes (B1 1951/98 Kennkarten; 1954/367 [368/369] Reklameblätter) und des Reichsgerichts (GRUR 1937/1084 farbige Ordnerschildchen) erkennen lassen, sind auch Erfindungen schutzfähig, deren Ergebnis ausschließlich in der Vermittlung von geistigen Vorstellungen (Warenbewegungen aus den Kennkarten, geordnete Aufstellung von Mappen, Ordnern usw.) oder Reklameeindrücken (auf die Sinne wirkende Reklamegegenstände) besteht. Der (technischen) Erscheinungswelt gehören hier immer nur die Mittel an, nicht aber das Ergebnis, das in diesen Fällen ausschließlich in der geistigen Welt zu findenist.

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II. Teil. Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Der technische Charakter einer Erfindung ist demnach bereits dann gegeben, wenn sie eine Aufgabe mit technischen Mitteln löst. Aus der hier dargelegten Auffassung leitet sich ohne dogmatische Schwierigkeiten die jetzt immer weitergehende Patentierbarkeit von Erfindungen ab, die Einwirkungen auf die belebte Natur darstellen, wie insbesondere Pflanzenzüchtungen. Hierzu wird weiteres unter III) ausgeführt. Daß der Begriff des technischen Ergebnisses auch zur Abgrenzung vom verstandesmäßigen oder geistigen Ergebnis nicht herangezogen zu werden braucht, wird unten unter II) gezeigt werden. 1. Abgrenzung zur

Entdeckung

Eine technische Leistung liegt nicht vor, wenn es sich um eine Entdeckung handelt. Denn diese besteht in dem Erkennen, nicht aber in der Anwendung von Naturkräften oder -gesetzen. Zwar gehen Erfindungen und Entdeckungen oft Hand in Hand; so die Erfindung der Kautschuksynthese mit der Entdeckung, daß die Polymerisation (chemische Aneinanderreihung) der Moleküle unter bestimmten physikalischen (Druck, Temperatur) und chemischen (Gegenwart von Katalysatoren) Bedingungen vor sich geht. Die Erfindung unterscheidet sich aber darin von der Entdeckung, daß sie die physikalischen und chemischen Entdeckungen für ein Verfahren zur Kautschuksynthese verwendet (vgl. PA B1 1904/262; Mitt 1941/596; BGH GRUR 1956/77 [78]). Auch in den Fällen der sogenannten „patentfähigen Entdeckung" handelt es sich nicht um die Patentierung einer Entdeckung, sondern nur um die Patentierung einer Vorrichtung oder eines Verfahrens, das in einer gewissen Allgemeinheit zwar bekannt war, dessen zweckvolle und zuverlässige Gestaltung aber erst auf Grund einer neuen Erkenntnis (Entdeckung) möglich wurde. Derartige Erfindungen sind schutzfähig, wenn die bisherigen empirischen Erkenntnisse nicht ausreichten, um mit Sicherheit zum Erfolg zu gelangen (RG GRUR 1939/533 [635/536] Diffuseureinsatz). II. Abgrenzung zur

Verstandestätigkeit

Eine Erfindung verläßt auch dann das Gebiet der Technik, wenn zur Erreichung des von ihr verfolgten Zieles, also zur Lösung der Aufgabe, neben Naturkräften und -gesetzen eine Verstandestätigkeit von größerem Umfange angewendet werden muß. Zwar wird zur sinnvollen Verwendung einer technischen Erfindung stets eine gewisse Verstandestätigkeit erforderlich sein; dieser darf jedoch nicht mehr als unterstützende Bedeutung zukommen (RG GRUR 1933/289 — Rechentabelle). So liegt eine technische Erfindung nicht vor bei Methoden zur Erlernung einer Sprache oder bei Heilbehandlungsmethoden, bei der Erfindung von Spielregeln, einer Sprache oder einer Schrift. Soll beispielsweise eine Unterrichtsmethode ihre Aufgabe erfüllen, die Beherrschung des Unterrichtsgegenstandes zu vermitteln, so bedarf es zur erfolgreichen Anwendung der Methode einer nicht nur automatischen Verstandestätigkeit. Eine besondere Schrift kann ihre Aufgabe, einen Sinn zu vermitteln, ebenfalls nur erfüllen, wenñ sie gelesen und gedeutet wird. Auch Rechentabellen, Kontrollbücher und Wett- und Wahlscheine setzen für ihre sinnvolle Verwendung zur Arbeitserleichterung eine gewisse selbständige Verstandestätigkeit voraus (RG GRUR 1933/289; PA B1 1955/150 [151]; BGH B1 1958/232 [233]). Da eine

§ 7 Die patentfähige Erfindung

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selbständige, nicht automatische Geistestätigkeit kein technisches Mittel ist, muß in diesem Fall der Schutz versagt werden. Die Abgrenzung solcher als „Anweisungen an den menschlichen Geist" bezeichneten Fälle ist schwierig. Die Schwierigkeit wird aber geringer, wenn man den Fehler vermeidet, das Problem der Technik im Ergebnis der Erfindung zu suchen. Die Frage ist vielmehr die, ob die verwendeten Mittel als technische anzusprechen sind, was eben dann nicht mehr der Fall ist, wenn das Ergebnis nicht mehr zwangsläufig durch die technischen Mittel allein, sondern nur mit der weiteren Hilfe selbständiger Verstandestätigkeit erreicht wird. 1950 betrachtete der 3. Beschwerdesenat des Patentamts eine in einem Kennkartenvordruck bestehende Erfindung deshalb noch als technisch, weil sie die erforderliche Verstandestätigkeit beim Ausfüllen der Karten wenigstens soweit mechanisiere, daß sich das zu erzielende Ergebnis mit einer hinreichenden Zwangsläufigkeit ergebe (PA B11951/98 [99] Niederlegung der Warenbewegung auf Kennkarten mit besonderem Vordruck; vgl. auch B1 1951/162 [163] Ovarialtabelle). Wenn die Begründung der genannten Patentamtsentscheidung gelegentlich noch auf das technische, weil nur unwesentlich verstandesmäßige „Ergebnis" abstellt, so argumentiert sie schon mit Rücksicht auf die obigen Ausführungen nicht ganz korrekt; die Aufgabe der in der Entscheidung behandelten Erfindung ist die erleichterte Reproduzierbarkeit der Warenbewegungen; diese Aufgabe sollte nach der Erfindung mit auf bestimmte Weise gestalteten Kennkarten, die auf bestimmte Weise zu beschriften waren, gelöst werden. Dieses waren also die Mittel, die zur Lösung der Aufgabe führen sollten und die allein einen technischen Charakter aufweisen mußten. Die vom Patentamt entschiedene Frage, ob die Erfindung als technisch zu bezeichnen sei, war hier eigentlich nur deshalb problematisch, weil die Kennkarte als solche noch nicht zu dem Ergebnis führte, sondern lediglich unter Zuhilfenahme einer gewissen Verstandestätigkeit bei der Beschriftung der Karten, die wiederum kein technisches Mittel ist. Fraglich war hier also lediglich der technische Charakter sämtlicher zu dem Ergebnis führenden Mittel, nicht jedoch der des Ergebnisses selbst. Die Anerkennung einer mechanischgeistigen Tätigkeit als technisch ist vom 3. Senat nach der abweichenden Entscheidung des 1. Senats des Patentamtes (B11955/150 [151] Kontrollbuch) nicht mehr aufrechterhalten worden. Die Grenze zwischen der zur Anwendung jeder Erfindung erforderlichen Verstandestätigkeit und der den technischen Charakter einer Erfindung in Frage stellenden selbständigen Verstandestätigkeit ist in jedem Einzelfalle neu zu ziehen. Ein allgemeines Kriterium gibt es nicht. Diese Schwierigkeit veranlagte das Patentamt (B1 1955/150/151 — Kontrollbuch) — unterstützt durch begriffliche, an das Wort „technisch" anknüpfende Erwägungen, — eine Unterscheidbarkeit zwischen „mechanisch-geistiger" und „rein-geistiger" Tätigkeit überhaupt zu verneinen. So weit wird man jedoch — abgesehen von der untergeordneten begrifflichen Frage — nicht gehen können, weil die Notwendigkeit einer Abgrenzung immer dadurch gegeben ist, daß ein gewisses Maß geistiger Tätigkeit zur Anwendung eben jeder Erfindung erforderlich ist. III. Belebte und unbelebte Natur Der technische Charakter einer Erfindung wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß sie sich auf eine Einwirkung auf die belebte Natur bezieht, daß also die Aufgabe oder das Ergebnis der Erfindung nicht im „technischen Be-

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II. Teil. Patent- und Gebrauchsmusterrecht

reich" liegt. Als Gegenstand einer technischen Erfindung können nämlich auch Haarfärbe- und Dauerwellverfahren (PA B1 1950/352), landwirtschaftliche Kulturverfahren (PA GRUR 1932/1114) und Tier- und Pflanzenzüchtungen (PA Mitt 1936/94,286; B11960/86) auftreten, obgleich die Ergebnisse hier ausschließlich im Bereich der belebten Natur zu suchen sind (vgl. auch PA B11959/ 71 — Mittel zum Herabsetzen der Brutlust von Hennen). Diese Auffassung hat sich allerdings erst im Laufe der Zeit durchgesetzt, nachdem ursprünglich vom Patentamt und den Gerichten der technische Charakter einer Erfindung lediglich bei Anwendung auf die unbelebte Natur bejaht wurde. Wesentlicher Markstein auf dem Wege zur neuen Auffassung sind die Entscheidungen des Patentamtes in Mitt 1936/286, durch die ein in der Pflanzenwelt erzieltes biologisches Ergebnis, und in GRUR 1953/172, in der ein Verfahren zur Überwachung der Narkosetiefe unter Einbeziehung der biologischen Körperfunktionen als technisch anerkannt (wenn auch aus anderen Gründen nicht patentiert) wurde.

Daß es sich hier trotz des in der belebten Natur liegenden Ergebnisses um technische Erfindungen handelt, liegt nach der hier vertretenen Auffassung darin begründet, daß die genannten Verfahren ausschließlich von technischen Mitteln Gebrauch machen, indem nämlich nur Naturgesetze und Naturkräfte angewendet werden. Die gewisse erforderliche Verstandestätigkeit bei der Durchführung der Verfahren ist lediglich eine unterstützende, wie sie stets bei der Anwendung einer Erfindung verlangt werden muß. In diesem Rahmen können auch andere Einwirkungen auf den menschlichen Körper grundsätzlich patentfähig sein. So hat das Patentamt die Armierung des Trommelfells zur Beeinflußbarkeit durch elektrische Vorrichtungen zur Hörverbesserung (PA GRUR 1954/163) als patentfähig anerkannt. Der Bereich der Technik wird erst dort verlassen, wo nicht mehr sämtliche Mittel der Beeinflussung des Körpers technisch sind, weil beispielsweise die selbständige Tätigkeit eines Arztes erforderlich ist, oder nicht berechenbare und daher die Zwangsläufigkeit des Verfahrens in Frage stellende Funktionen des Körpers eine wesentliche Rolle spielen (PA Mitt 1937/250 Mitwirkung der Magensäure bei der Bildung des Röntgen-Kontrastmittels; die Entscheidung geht allerdings von einem grundsätzlichen Patenthindernis bei der Mitwirkung von Körperfunktionen aus, wie es angesichts der Zulassung von Züchtungsverfahren heute nicht mehr vertretbar ist). Nicht hierher gehört die im Zusammenhang mit derartigen Erfindungen auftretende Frage, ob Heilverfahren an Mensch oder Tier deshalb nicht patentierbar sind, weil sie wegen höherer Interessen der Allgemeinheit nicht zugunsten einzelner Personen monopolisiert werden sollen. Es ist dies kein technischer, sondern ein sozialer Gesichtspunkt, der bei den Patenthindernissen unter J III erörtert werden wird. B. Ausführbarkeit (Wiederholbarkeit, technische Brauchbarkeit)

Wie schon einleitend erwähnt, muß eine Erfindung Aufgabe und Lösung enthalten; und zwar muß die Erfindung die Lösung der Aufgabe auf praktisch erreichbarem Wege zuverlässig und nicht nur zufällig oder gelegentlich herbeiführen. Es muß mit anderen Worten die Gewähr gegeben sein, daß der durchschnittliche Fachmann auf Grund der Angaben des Erfinders ohne eigenes

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erfinderisches Zutun jederzeit auf dem technischen Wege der Erfindung mit hinreichender Sicherheit deren Erfolg erreichen kann ( A u s f ü h r b a r k e i t der Erfindung). Diese Voraussetzung war beispielsweise bei dem Patent 91806, das ein Verfahren zur Reinigung des Alkohols von Aldehyd schützte (E. Pietzcker § 1 Anm.19) deshalb nicht gegeben, weil das angegebene Verfahren nicht zur Trennung der Stoffe führte. Das von Abbé erfundene optische Linsensystem war erfinderrechtlich nicht ausführbar, weil die zur Verwirklichung der theoretischen Berechnung erforderliche Glassorte nicht hergestellt werden konnte (E. Pietzcker Einl. Anm.6). Als Mangel der Ausführbarkeit ist es auch zu betrachten, wenn der Erfinder den äußeren Kausalzusammenhang zwischen den von ihm angegebenen Elementen seiner Erfindung nicht so offenbart hat, daß dem Durchschnittsfachmann bei genauer Berücksichtigung der Offenbarung die Verwertung der Erfindung möglich ist. Dies war bei einer Erfindung nicht der Fall, über die das RG einmal zu entscheiden hatte (GRUR 1935/535 [538 unter b]): der Erfinder hatte die technische Funktion eines Elementes seiner Erfindung nicht richtig erkannt und daher falsch beschrieben. Die wirkliche technische Funktion wurde daher durch seine Beschreibung nicht offenbart, so daß vom Durchschnittsfachmann der technische Gedanke nicht ohne weiteres erfaßt und verwendet werden konnte. Einer Erfindung fehlt allerdings nicht schon dann die Ausführbarkeit, wenn man zu ihrer Ausführung gewisse ergänzende Maßnahmen ergreifen muß, sofern nur diese Ergänzungsmaßnahmen ohne weiteres dem Durchschnittsfachmann geläufig und zugänglich sind (RG MuW 1938/164 [166] sehende Kopiermaschine; BGH GRUR 1954/317 [319] Kopiermaschine). Um die Unabhängigkeit der Ausführbarkeit vom Zufall zu betonen, spricht man auch von der Voraussetzung der W i e d e r h o l b a r k e i t . Vor allem bei Pflanzenzüchtungsverfahren mangelt es an dieser Voraussetzung, wenn das Züchtungsverfahren nicht so genau erkannt und beschrieben wird, daß jederzeit das Züchtungsergebnis neu erreicht werden kann. Erhebt das Patentamt im Falle einer Patentanmeldung Zweifel an der Ausführbarkeit, so müssen diese Zweifel entweder durch theoretische Glaubhaftmachung oder Beweisführung oder aber durch ein praktisches Ausführungsbeispiel (Modell, Experiment) ausgeräumt werden. Im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Erfindung ihre Aufgabe auf dem angegebenen Lösungsweg tatsächlich und hinreichend zuverlässig erfüllt, spricht man auch von der t e c h n i s c h e n B r a u c h b a r k e i t oder Leistungsfähigkeit (E. Pietzcker § 1 Anm. 19) der Erfindung (nicht zu verwechseln mit der sozialen Brauchbarkeit oder Nützlichkeit!). Die technische Brauchbarkeit ist also ein besonderer Aspekt der Ausführbarkeit, nicht etwa eine besondere Schutzvoraussetzung (vgl. Reimer § 1 Anm. 20). Die Anforderungen an die Zuverlässigkeit dürfen nicht überspitzt werden. Doch hat das RG einmal das Fehlen der technischen Brauchbarkeit (Zuverlässigkeit) bei einem Patent für eine Entschirrungsvorrichtung für durchgehende Pferde angenommen (RGZ 75/400 [401]), weü sich die patentierte Vorrichtung bei scharfen Wendungen als nicht sicher erwies, so daß die mit Rücksicht auf die zu sichernden Lebensgüter zu fordernde besondere Zuverlässigkeit nicht vorlag. Dagegen verlangte das RG bei einem Taschenschirm mit Rücksicht auf dessen Zwecke einen erheblich geringeren Zuverlässigkeitsgrad (E. Pietzcker § 1 Anm. 19 a).

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Es kann gelegentlich sein, daß eine Erfindung die angegebene Aufgabe nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur auf beschränktem Bereich löst. Man spricht dann von „relativer (Un-)Brauchbarkeit" der Erfindung (zahnärztliche Nadeln aus Material, das nicht vor allgemeiner Korrosion, wohl aber vor den in der Mundhöhle auftretenden Einwirkungen geschützt ist; E. Pietzcker § 1 Anm. 19 a). Die relative Unbrauchbarkeit kann dazu führen, daß der Schutz auf den Bereich beschränkt wird, in dem die technische Brauchbarkeit gewährleistet ist. Bedeutsam ist die Frage der technischen Brauchbarkeit auch für die Sachmängelhaftung im Falle der Übertragung eines Schutzrechts oder der Lizenzerteilung (siehe unten § 12, E). Dort kann mit Rücksicht auf den Vertragszweck eine Haftung schon bei nur relativer Unbrauchbarkeit der übertragenen oder lizenzierten Erfindung begründet werden, wenn im Vertrag von einer weitergehenden Brauchbarkeit ausgegangen wurde.

C. Neuheit Wenn eine Erfindung Schutz beanspruchen will, inuß sie neu sein (§ 1 Abs. 1 PatG). Das Erfordernis der Neuheit bezieht sich dabei auf den Teil der Erfindung, der den erfinderischen Gedanken enthält. Dies wird in der Regel das Mittel sein, mit dem eine bestimmte Aufgabe gelöst wird. Doch kann das Neue einer Erfindung auch in der Aufgabenstellung liegen (Problemerfindung; OLG Dresden GRUR 1935/430: Abdecken offener Eisenbahnwagen mit einteiligen Papierplanen; PA Mitt 1942/56 Aufgabenstellung der Fernsehtechnik). Im Patentrecht handelt es sich nicht um den Neuheitsbegriff des Sprachgebrauchs, der etwas schlechthin Unbekanntes bezeichnet. Der Gesetzgeber hat vielmehr, um Zweifel im Einzelfall von vornherein auszuschließen, den erfinderrechtlichen Begriff der Neuheit in Form einer Fiktion umrissen (§ 2 PatG). Danach gilt eine Erfindung als nicht neu, wenn sie zur Zeit der Anmeldung in ö f f e n t l i c h e n D r u c k s c h r i f t e n aus den letzten 100 Jahren bereits derart beschrieben oder im Inlande bereits o f f e n k u n d i g so b e n u t z t worden ist, daß danach die Benutzung durch Sachverständige möglich erscheint. Sie gehört in diesem Falle zum sogenannten „ S t a n d der T e c h n i k " . Die Maßgeblichkeit des Anmeldezeitpunkts (genaueres siehe unten J I V ) ist ein wesentlicher Grundsatz des deutschen (und europäischen) Patentrechts, der sich beispielsweise im Patentrecht der USA nicht findet. Die Fiktion der Neuheit kann zu Härten führen, wenn man einerseits die Neuheit bei offenkundiger, weithin bekannter Benutzung im nachbarlichen Ausland nicht verneint, während eine in Deutschland nicht zugängliche Druckschrift in beispielsweise chinesischer Sprache und Schrift die Neuheit einer deutschen Erfindung in Frage stellt. Es sind daher verschiedene Versuche einer den tatsächlichen Gegebenheiten besser angepaßten Auslegung des rechtlichen Neuheitsbegriffs gemacht worden (Lindhorst GRUR 1939/760 ; Ohnesorge MuW 1941/5 Anm. 11 ; v. d. Trenck GRUR 1941/1; Mitt 1942/40). Im Interesse der Rechtssicherheit wird man das klare Prinzip des Patentgesetzes aber nicht verlassen können (RG GRUR 1940/431 ; Mediger GRUR 1941/390 ; Lidie Mitt 1942/129 ; Reimer § 2 Anm. 2). Eine gewisse Korrektur findet dieser Standpunkt in einer besonders strengen Prüfung der Frage, ob eine entgegengehaltene Druckschrift dem Durchschnittsfachmann tatsächlich den Gebrauch der Erfindung ohne weiteres Zutun ermöglicht (RG GRUR 1940/431).

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Zu den Druckschriften gehören alle technisch oder manuell bewirkten Vervielfältigungen von Schriften oder Zeichnungen, also nicht nur Erzeugnisse der Druckerpresse, sondern auch Filme usw. Grundlegend ist dabei der Gedanke, daß diese Stücke zur Weiterverbreitung geeignet sind. Wegen dieser Eigenschaft sieht der BGH (GRUR 1955/393) seit dem 7.8. 53 auch die nicht gedruckten Einzelexemplare der patentamtlichen Auslegeschriften als öffentliche Druckschriften an, weil die Lichtbildstelle des Patentamts seit 1931 jedem Interessenten Kopien dieser Auslegeschriften anfertigte. Seit 1955 werden die Auslegeschriften des Deutschen Patentamtes allerdings ohnehin gedruckt. Gleichgültig ist es, in welcher Sprache die Druckschriften gehalten sind, oder ob sie Vorbehalte irgendwelcher Art enthalten („als Manuskript gedruckt"). Die Grundsätze über den Druckschriftencharakter von Auslageschriften sind auch auf im Ausland ausgelegte Anmelde-Unterlagen anzuwenden. Dabei hängt es von den jeweils vorliegenden Umständen ab, ob von einer Druckschrift gesprochen werden kann oder nicht. Die Art der Auslegung ist in allen Ländern verschieden, so daß es der tatsächlichen Prüfung überlassen bleibt, ob der Charakter der Druckschrift bejaht werden muß oder nicht.

Öffentlich ist eine Druckschrift dann, wenn sie einem unbestimmten Kreis von Personen zugänglich ist. Das ist nicht bei Rundschreiben an bestimmte Personen der Fall, die lediglich als persönliche Empfänger des Schreibens anzusehen sind. Wenn das Rundschreiben aber der Reklame dient und einem unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht wird, wird es zur öffentlichen Druckschrift und damit neuheitsschädlich (PA Mitt 1933/103 links). Eine Druckschrift ist auch dann neuheitsschädlich, wenn sie gegen den Willen des Verfassers oder Erfinders veröffentlicht wird (RG GRUR 1942/57 [63]; Benkard §2 Anm. f; Busse § 2 Anm. 6 und Tetzner § 2 Anm. 8; E. Pietzcker mit Bedenken § 2 Anm. 14 ; a. A. Ullrich GRUR 1933/801) ; der rechtswidrig Veröffentlichende wird sich allerdings im Nichtigkeitsverfahren selbst nicht auf den durch seine Veröffentlichung herbeigeführten Neuheitsmangel berufen können.

Ohne Einfluß auf die Neuheitsschädlichkeit einer Veröffentlichung ist es, wenn die Schrift im Inland nicht zugänglich ist. Es genügt die Zugänglichkeit im Ausland, und zwar in einer einzigen Bibliothek. Wenn die Neuheitsschädlichkeit durch Druckschriften aus den letzten hundert Jahren herbeigeführt wird, so ist dies praktisch gleichbedeutend mit der Neuheitsschädlichkeit von Druckschriften überhaupt, weil ältere Druckschriften, die die Erfindung bereits enthalten, kaum denkbar sind. Die mit zunehmendem Alter einer öffentlichen Druckschrift immer geringer werdende Wahrscheinlichkeit, daß sie den Gedanken einer Erfindung bereits erkennbar enthält, findet ihren Niederschlag in der Gerichtspraxis, alte Druckschriften einer strengeren Prüfung zu unterwerfen als jüngere, ob wirklich der Erfindungsgedanke bereits vorweg genommen wurde (RG MuW 1927—28/602 [604]). In gleicher Weise wie eine öffentliche Druckschrift ist auch die inländische o f f e n k u n d i g e V o r b e n u t z u n g der Neuheit einer Erfindung schädlich. Welche Tatbestände als offenkundige Benutzung in Frage kommen, hängt ähnlich wie bei den Druckschriften von ihrer Eignung ab, einem nicht begrenzten Personenkreis die für die Anmeldung der Erfindung erforderlichen 12 Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl.

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Kenntnisse zu vermitteln. Es handelt sich also nicht notwendig um die dem Patentinhaber gemäß § 6 PatG vorbehaltenen Benutzungsarten, die den Inhalt des Schutzrechtes umreißen (RG GRUR 1937/213 [215]). In Frage kommen diese Benutzungsarten zwar auch, wie insbesondere das Gebrauchen, das Inverkehrbringen und das Feilhalten. Doch kann eine Erfindung auch durch den nicht im § 6 erwähnten Tatbestand des Zurschaustellens bekannt werden (BGH GRUR 1956/208[209] Klöppelhandschuh). Andererseits wird das Herstellen allein noch nicht immer die Möglichkeit einer allgemeinen Kenntnisnahme eröffnen. Durch Benutzung einer Vorrichtung kann ein Verfahren dann als offenkundig benutzt angesehen werden, wenn die Kenntnis des Verfahrens durch den Anblick der Vorrichtung bereits ausreichend vermittelt wird. Desgleichen ist es denkbar, daß ein Erzeugnis die Kenntnis des seiner Herstellung dienenden Verfahrens erkennen läßt (RG GRUR 1934/31 [32] ; RG Mitt 1934/234 [235] ; PA Mitt 1926/128).

Die Vorbenutzung ist allerdings so lange nicht neuheitsschädlich, wie sie sich lediglich im Experimentierstadium befindet. Erst die Erkennbarkeit des mit Zuverlässigkeit eintretenden Erfolges begründet die Neuheitsschädlichkeit (RG B11926/152 [153]). Aus diesem Grunde lag eine neuheitsschädliche Vorwegnahme nicht vor, als einmal lediglich zufällig eine Masse bestimmter Zusammensetzung mit bestimmten Eigenschaften vorlag (RG GRUR 1937/45 [47]). Die Frage, ob im Einzelfall eine Benutzung offenkundig ist, ist immer wieder Gegenstand patentamtlicher oder gerichtlicher Entscheidungen (siehe Reimer § 2 Anm. 10, 15). Diese Entscheidungen lassen erkennen, daß sich generelle Regeln nicht aufstellen lassen, sondern daß in jedem Einzelfall der Sachverhalt darauf geprüft werden muß, ob die Erfindung durch irgendeine Form des praktischen Gebrauchs oder der Offenbarung soweit aus der Geheimsphäre des Gebrauchenden herausgelangt ist, daß eine Kenntnisnahme durch einen nicht kontrollierbaren Personenkreis möglich und naheliegend ist (RG GRUR 1942 /261 [264r]). Es kann also schon genügen, daß eine nicht von der Geheimsphäre erfaßte Einzelperson Kenntnis erhält und diese beliebigen Dritten mitteilen kann (RG B11920/110; PA Mitt 1940/48). Offenkundigkeit ist also nicht gegeben, wenn die Benutzung innerhalb einer Geheimsphäre geschieht, sei es, daß die Beteiligten ausdrücklich zum Schweigen verpflichtet sind, sei es, daß sich das Schweigegebot aus den Umständen (Betriebszugehörigkeit, Vertragsverhältnis) ergibt (RG GRUR 1940/351 [352]). Die Benutzung von Anlagen auf dem Eisenbahngelände wird als betriebsinterne Benutzung angesehen, die trotz gewisser Einsichtmöglichkeiten durch Dritte die Offenkundigkeit nicht begründet (PA GRUR 1953/526 [527]).

Die Offenkundigkeit der Benutzung wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß sie rechtswidrig (gegen den Willen des Erfinders oder unter Bruch einer Geheimhaltungsverpflichtung) erfolgt (RG GRUR 1942/57 [63]; PA GRUR 1953/219 [220] unter Aufgabe der früheren entgegenstehenden Rechtsprechung). Wird allerdings die offenkundige Vorbenutzung im Nichtigkeitsverfahren von demjenigen geltend gemacht, der die Offenkundigkeit selbst rechtswidrig herbeigeführt hat (durch Bruch der Geheimhaltungspflicht oder widerrechtliche Entnahme), so kann ihm der Einwand der Arglist entgegengehalten werden (RG Mitt 1934/9; E. Pietzcker zu § 2 Anm. 14, zu § 10 Anm. 3, 24).

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Neuheitsschädlich ist die offenkundige Benutzung nur dann, wenn sie „im I n l a n d " geschieht. Dies festzustellen ist mit Rücksicht auf die territorialen Veränderungen, denen Deutschland bisher unterworfen war, nicht einfach. Bei angegliederten Gebieten kommt es auf eine Benutzung in diesem Gebiet noch nach der Eingliederung an. Bei abgetretenen Gebieten ist es streitig, ob für die Benutzung der Zeitraum vor Abtretung oder der Zeitpunkt der Anmeldung maßgebend ist. Die von Lutter (MuW 1927—28/566) und Isay (§ 2 Anm. 16) vertretene Auffassung neigt dem letzten Zeitpunkt zu, der im Wortlaut des Gesetzes („zur Zeit der Anmeldung") eine gewisse Stütze zu finden scheint. Dem Sinn des Gesetzes, nur wirklich Neues zu schützen, dürfte jedoch die vom RG (B11930/42) und Patentamt (GRUR 1931/151) sowie von Lindenmaier (§ 2 Anm. 21), Benkard (zu § 2, 2d) und Reimer (§ 2 Anm. 22) vertretene Ansicht eher entsprechen, nach der auf eine Benutzung im Zeitraum vor der Abtretung abzustellen ist, auch wenn die Patentanmeldung nach der Abtretung erfolgt ist. Für die vorübergehend unter dem politischen Einfluß des Deutschen Reiches stehenden Gebiete wie Österreich, Sudetenland usw. bestehen verschiedene Sonderregeln (Näheres siehe bei Reimer § 2 Anm. 23). Während die sowjetische Besatzungszone vom PA weiterhin als Inland betrachtet wird (dagegen Benkard GRUR 1951/177 ff.), wird eine offenkundige Benutzung in den ζ. Z. unter polnischer und russischer Verwaltung stehenden früheren deutschen Ostgebieten nicht als neuheitsschädlich angesehen.

Ob ein Gegenstand, der im Inland hergestellt, aber ins A u s l a n d v e r s c h i c k t wird, neuheitsschädlich ist, ist zweifelhaft. Das Patentamt hat die Entscheidung davon abhängig gemacht, ob er bereits im Inland in die Verfügungsmacht des Bestellers übergeht (Mitt 1933/248 r). Diese Tatsache begründet aber als solche keineswegs generell die Offenkundigkeit der Benutzung, weil der Besteller auch seinerseits die Offenkundigkeit verhindern kann. Man wird hier auf den Einzelfall abstellen müssen. Die öffentliche Druckschrift oder die offenkundige Vorbenutzung muß, wenn sie neuheitsschädlich sein soll, den technischen Gedanken s o o f f e n b a r e n , daß danach der Nachbau durch Sachverständige möglich erscheint. Als Sachverständiger ist hier der Durchschnittsfachmann des betreffenden Gebiets anzusehen, nicht etwa der Fachmann mit besonderer Sachkunde (RG GRUR 1936/932 [934]). Als vorbenutzt oder vorveröffentlicht gilt allerdings nur der u n m i t t e l b a r offenbarte Gedankeninhalt, nicht dasjenige, was der Durchschnittsfachmann erst auf Grund von Forschungen, eigenen Kenntnissen und Erfahrungen oder gar erfinderischer Weiterentwicklung der Vorveröffentlichung entnehmen kann (RG MuW 1941/51 [52]). Ist allerdings eine ältere Patentschrift so gefaßt, daß der Durchschnittsfach'mann ihr im Wege bloßer Auslegung nicht nur den Gegenstand der Erfindung, sondern auch einen darüber hinausgehenden allgemeinen Erfindungsgedanken entnehmen kann, so ist sie im gesamten Bereich des allgemeinen Erfindungsgedankens neuheitsschädlich (RG GRUR 1942/545 [547]). Wieweit eine offenkundige Vorbenutzung dem Fachmann den Nachbau ermöglicht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Ist eine Demontage oder eine sonstige längere Untersuchung erforderlich, so kommt es auf die 12·

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Möglichkeit an, derartige Untersuchungen vorzunehmen (RG GRUR1939/481 ; BGH GRUR 1956/73 [75] Kalifornia-Schuh). Letztlich setzt die Neuheitsschädlichkeit voraus, daß die offenkundige Vorbenutzung oder Vorveröffentlichung bis zu Beginn des k a l e n d e r m ä ß i g e n A n m e l d e t a g e s erfolgt ist, auch wenn die Anmeldung erst im Laufe des Anmeldetages erfolgt (RGZ 101/36[37]). Wird eine noch nicht fertige Anmeldung eingereicht, so daß sich wegen der erst nachfolgenden Offenbarung der Erfindung die P r i o r i t ä t der Anmeldung verschiebt, so tritt an die Stelle des Anmeldetages der Tag der späteren Priorität (RG GRUR 1937/922 [924]). Andererseits gibt es Umstände, die die für die Neuheitsschädlichkeit maßgebende Priorität auf einen früheren Zeitpunkt vor der Anmeldung verschieben. Hierzu gehört die Priorität einer früheren Auslandsanmeldung (Art. 4c Par.Üb.), die Priorität der widerrechtlich entnommenen Anmeldung (§ 4 Abs. 3 PatG) und die Ausstellungspriorität (gem. Gesetz betr. den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen vom 18. 3. 04). Es handelt sich hier um die gleichen Gesichtspunkte, die auch für die Beurteilung des Vorrangs identischer älterer Anmeldungen gelten. Auf die dortigen näheren Ausführungen zur Prioritätsfrage sei daher hingewiesen (unten J V). Die technischen Entwicklungsarbeiten bringen es mit sich, daß sich eine strikte Geheimhaltung der zu entwickelnden Erfindung nicht immer ermöglichen läßt, oder daß der Erfinder die Erfindung schon in Benutzung nehmen muß, um die Bewährung der Erfindung in der Praxis zu erproben oder seine Entwicklungskosten herein zu bekommen. In solchen Fällen würde dem Erfinder die Patentanmeldung wegen seiner eigenen Vorbenutzung, wenn diese offenkundig ist, versagt sein. Dies hat daher den Gesetzgeber zu der Bestimmung veranlaßt, daß eine in der Schonfrist von 6 Monaten vor der Anmeldung erfolgende Beschreibung oder Benutzung dann für die Beurteilung der Neuheit außer Betracht bleibt, wenn sie auf der Erfindung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers beruht (§ 2 Satz 2 PatG). Bei der Berechnung der Sechsmonatsfrist ist der Anmeldetag nicht mitzurechnen (§§ 187, 188 BGB). Maßgebend ist für sie das Datum der deutschen Anmeldung, und zwar auch der früheren Anmeldung eines Anderen, die wegen widerrechtlicher Entnahme für die eigene Anmeldung in Anspruch genommen wurde (siehe unten J V ; vgl. Reimer § 2 Anm. 34 Abs. 2), nicht aber der Unions- oder der Ausstellungspriorität (PA GRUR 1940/552 [554]). Bei Versäumnis der Frist findet eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht statt, weil diese Vergünstigung gem. § 43 PatG bei prioritätsbegründenden Anmeldungen ausgeschlossen ist.

Eine Benutzung oder Beschreibung beruht dann auf der Erfindung des Anmelders, wenn diese Erfindung für die Benutzung oder Beschreibung kausal ist. Gleichgültig ist dabei, ob eine mehr oder weniger große Zahl von Personen die Kenntnis vom Erfinder dem Benutzer oder Veröffentlicher vermittelt. Gleichgültig ist ferner, ob die Vorveröffentlichung und Beschreibung mit der späteren Anmeldung identisch ist, solange es nur keiner erfinderischen Leistung bedarf, um von der Vorveröffentlichung zur späteren Anmeldung zu kommen (PA GRUR 1942/321 [322]).

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D. Technischer Fortschritt D a der erfinderrechtliche Schutz nur im Interesse der technischen Weiterentwicklung gewährt werden soll, muß eine Erfindung, wenn sie Schutz beanspruchen will, nicht nur neu sondern auch technisch fortschrittlich sein. Während sich das später zu erläuternde (unten F ) Erfordernis der sozialen Nützlichkeit auf das Verhältnis der Aufgabenstellung zu den sozialen Bedürfnissen bezieht, betrifft das Erfordernis des technischen Fortschritts die zur Lösung der Aufgabe führenden technischen Mittel: Der Stand der Technik muß durch die Erfindung bereichert werden. Während E . Pietzcker (§ 1 Anm. 35ff.) neben den technischen Fortschritt noch alternativ den sozialen Fortschritt als Patentvoraussetzung stellt, geht die heute herrschende Meinung dahin, daß unabhängig von der Frage der sozialen Brauchbarkeit oder des evtl. sozialen Fortschritts in jedem Falle ein technischer Fortschritt verlangt werden muß (Benkard § 1 Anm. 5; Tetzner § 1 Anm. 47; Bernhardt § 7 I; Reimer § 1 Anm. 25; a. A. Lindenmaier § 1 Anm. 27, der den sozialen Fortschritt offenbar als Element des technischen Fortschritts ansieht). Wann ein technischer Fortschritt zu bejahen ist, hängt sehr vom Einzelfall und der Würdigung aller Umstände ab. So wird auf stark entwickelten Gebieten der Technik (elektrische Gerätestecker R G G R U R 1935/921 [922]; Dampfmaschinen) oder auf besonders schwierigen Gebieten (Atomtechnik) ein geringerer Fortschritt für die Schutzfähigkeit genügen als auf jüngeren oder einfacheren technischen Gebieten. Der Fortschritt kann beispielsweise in der Verbesserung oder Vereinfachung eines Erzeugnisses, in der Verbilligung eines Verfahrens, in der Entwicklung neuer Erzeugnisse oder der Verwertung von Produktionsabfällen liegen; auch die Entwicklung neuer Verfahren, die zum gleichen Ergebnis führen wie bereits bekannte Verfahren, kann einen technischen Fortschritt bedeuten, wenn die Technik, auch ohne daß im Augenblick besondere Vorteile zu erkennen sind, durch die erweiterte Möglichkeit bereichert wird ( P A B11905/180). Die Entwicklung eines weiteren Verfahrens entbehrt allerdings dann des technischen Fortschritts, wenn es bereits eine größere Anzahl von Verfahren gibt, ohne daß das neue Verfahren diesen gegenüber Vorteile bietet. Andererseits ist technischer Fortschritt dann anzunehmen, wenn der technische Nutzen der Erfindung zwar hinter bekannten Verfahren zurückbleibt, aber wirtschaftliche Verhältnisse einer Anwendung der bekannten Verfahren entgegenstehen, wie im Falle der Herstellung von Papierbindfaden im Kriege. Auch hier liegt eine Bereicherung der Technik vor, die allerdings nur auf Grund besonderer (Kriegs- usw.) Umstände zutage tritt (vgl. auch R G MuW 1940/10 Papierdamenbinde). Dagegen liegt ein technischer Fortschritt nicht vor, wenn ein automatischer Arbeitsgang im Interesse der Arbeitsbeschaffung durch Handbetrieb ersetzt wird ( P A G R U R 1934/535). Auch genügt die bloße Verbesserung eines rückständig gewordenen Arbeitsweges nicht ( P A MuW 1941/40). Weist eine E r findung sowohl technische Vorteile als auch Nachteile auf, so sind diese gegeneinander abzuwägen ( R G Mitt 1934/34 [35]; P A Mitt 1939/88 [89]). Aber auch trotz Verteuerung oder Verschlechterung kann ein technischer Fortschritt angenommen werden, wenn die Verbesserung oder Verbilligung den Mangel

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sozial rechtfertigt. Gleicht der Fortschritt nur einen in der gleichen Erfindung enthaltenen Rückschritt aus, so genügt er allerdings nicht. Einem Speiserezept (Verfahren) ist der technische Fortschritt mit der Begründung aberkannt worden, daß ein Fortschritt objektiv bestimmbar sein und nicht nur auf subjektiven Ermessen beruhen müsse (PA B11959/14 [15]). E. Erfindungshöhe

Die durch die Erteilung von Patenten begründeten Ausschlußrechte bewahren dem Anmelder für eine gewisse Zeit das Verwertungsmonopol seiner Erfindung. Hierin liegt die Gefahr, daß die allgemeine stetige technische Fortentwicklung zum Nachteil der Allgemeinheit behindert wird. Erfindungen sollen deshalb nur dann geschützt werden, wenn der in ihnen liegende Entwicklungsschritt über das Maß hinausgeht, das die allgemeine technische Weiterentwicklung durch Fachleute kennzeichnet. Die Erfindung muß also eine besondere, über das allgemeine fachmännische Können hinausgehende technische Leistung aufweisen (BGH GRUR 1954/391 Latex; 1960/427 [428] Fensterbeschläge). Nur wenn diese besondere „entwicklungsraffende" Leistung vorliegt, ist die im Patentrecht erforderliche Erfindungshöhe gegeben. Während der Begriff des technischen Fortschritts die objektive Bedeutung der Erfindung für die Bereicherung der Technik kennzeichnet, wird mit der Erfindungshöhe deren erfinderischer Gehalt vom Standpunkt des Erfinders aus bemessen. Auch dieser ist aber objektiv festzustellen, und zwar auf der fiktiven Grundlage des Standes der Technik im Zeitpunkt der Anmeldung und nach dem Maßstab des (fiktiven) Durchschnittsfachmanns. Die Erfindungshöhe ist deswegen nicht etwa gleichbedeutend mit der persönlichen Leistung des Erfinders. Eine Erfindung kann eine große erfinderische Höhe besitzen, obgleich der Erfinder sie auf Grund bloßen Zufalles machte (Schießpulver). Umgekehrt liegt auch bei noch so großem persönlichen Bemühen keine große Erfindungshöhe vor, wenn dasselbe Ergebnis von jedem Durchschnittsfachmann mit dem gleichen Bemühen erreicht wird (besonders kleines Uhrwerk für Fingerringuhren). Gerade diese Eigenschaft einer Erfindung ist es, die den verschiedentlich ausgesprochenen Gedanken vom schöpferischen Element einer Erfindung angeregt hat. Für die Ermittlung der Erfindungshöhe gibt es in der Praxis mancherlei Anhaltspunkte. Sie wird im allgemeinen bejaht werden müssen, wenn trotz bestehenden Bedürfnisses und vieler Bemühungen vorher niemand auf die Lösung gekommen ist. Auch die Überwindung von allgemeinen technischen Vorurteilen begründet Erfindungshöhe (BGH GRUR 1957/212; 1960/427 [428] Fensterbeschläge). Gelegentlich kann sogar der wirtschaftliche Erfolg ein Indiz für Erfindungshöhe sein (RG MuW 1934/121). Hüten muß man sich vor der Gefahr, die Erfindungshöhe nachträglich deshalb als zu gering zu werten, weil die Erfindung jetzt jedem Laien ohne Schwierigkeiten einleuchtet. Denn in der ex post Betrachtung erscheint manches Problem als von vornherein leicht lösbar, das lange auf seine Lösung warten mußte (vgl. auch Lindenmaier Mitt 1959/121 ff.).

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Gegenstand der Prüfung auf Erfindungshöhe ist stets das erfinderische Moment, das sich je nach Art der Erfindung in verschiedener Weise zeigen kann. Bei Ü b e r t r a g u n g s e r f i n d u n g e n liegt das Erfinderische in der Übertragung eines bekannten technischen Gedankens auf ein anderes Gebiet zur Lösung der entsprechenden Aufgabe. Hier ist die erfinderische Höhe dann gegeben, wenn nicht schon der Durchschnittsfachmann auf den Gedanken kommt, die bekannte Vorrichtung oder das bekannte Verfahren auch auf dem neuen Gebiet anzuwenden, weil entweder ein technisches Vorurteil besteht oder sich besondere Schwierigkeiten bei der Übertragung bieten (Übertragung des Doppelkolbenprinzips auf Dieselmotoren ; E. Pietzcker § 1 Anm. 94). Dagegen ist bei der Übertragung von Vorrichtungen an einer Dampflokomotive auf Elektrolokomotiven die erfinderische Höhe nicht gegeben, weil dies für den betreffenden Fachmann naheliegt (vgl. auch BGH GRUR 1958/131 Schmierverfahren). Bei A n w e n d u n g s e r f i n d u n g e n liegt das Erfinderische in dem Hinweis auf die Verwendbarkeit bekannter Mittel (Stoffe, Vorrichtungen) zur Lösung einer anderen Aufgabe, die mit diesen Mitteln bisher nicht gelöst wurde. Ein Beispiel hierfür bietet die Verwendung eines synthetischen Farbstoffes zum Töten von Bakterien (es handelt sich daher immer um Verfahren; vgl. Reimer § 1 Anm. 70). Es kommt in diesen Fällen darauf an, ob die Verwendbarkeit zu dem neuen Zweck als solche die hinreichende Erfindungshöhe besitzt (vgl. bejahend RG GRUR 1936/103 [104] Sicherheitsglas; verneinend PA GRUR 1941/275). Bei K o m b i n a t i o n s e r f i n d u n g e n (oben § 5 Β II)muß die Kombination der bekannten Elemente die erforderliche Erfindungshöhe besitzen. Die Kombination darf daher nicht nur zu einer additiven Wirkung der einzelnen Elemente führen (Bleistift mit fest verbundenem Radiergummi), sondern muß ein neues funktionelles Zusammenwirken zu einem Gesamterfolg aufweisen (RG GRUR 1942/543 [544] Gasschutzhaube; BGH GRUR 1959/22 [24] Einkochdose). Auch bei diesem Typ einer Erfindung spricht es für Erfindungshöhe, wenn die Kombination trotz erheblicher Vorteile lange Zeit nicht gefunden wurde (vgl. RG GRUR 1936/937 [939]; BGH GRUR 1953/120 [123]). Ein Gebiet, auf dem die Feststellung der erforderlichen Erfindungshöhe zu einer in der Wissenschaft umfassend behandelten Problematik führt, ist das der chemischen Analogieverfahren. Es sind dies chemische Verfahren, die mit einem bekannten Verfahren (sogenannten Grundverfahren) insofern eine Ähnlichkeit aufweisen, als sie bei analoger Konstitution der Ausgangsstoffe analoge Reaktionen zeigen. Die Analogie kann auch bei gleichen Ausgangsstoffen in einer abgewandelten, aber noch analogen Arbeitsweise liegen. Führt die Analogie der Stoffe oder der Arbeitsweise zu einem wegen der Analogie vorhersehbaren Ergebnis, so muß die Erfindungshöhe verneint werden. Zeigt das Analogieverfahren dagegen ein unerwartetes Ergebnis, so wird die Erfindungshöhe des Verfahrens mit Rücksicht auf das Ergebnis bejaht (RG in Pat B1 1889/209 Kongorot). Das Gleiche gilt für ein besonderes, therapeutisch wertvolles Erzeugnis (PA B11929/7). Bemerkenswert an dieser Rechtsprechung ist die Tatsache, daß für die Patentfähigkeit des Verfahrens nicht die Erfindungshöhe des wegen seiner Analogie ohnehin naheliegenden Verfahrens, sondern die Erfindungshöhe des Erzeugnisses als maßgebend angesehen wird.

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II. Teil. Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Wenn die Erfindungshöhe auch nicht mit dem technischen Fortschritt zu verwechseln ist, so steht sie dennoch mit ihm in einer gewissen Wechselbeziehung. So wird die Patentwürdigkeit einer Erfindung mit nur kleiner Erfindungshöhe bejaht, wenn mit ihr ein großer technischer Fortschritt erzielt wird (PA GRUR 1932/586). Umgekehrt wird man auch dann den patentrechtlichen Schutz erteilen, wenn ein nur kleiner technischer Fortschritt mit einer dafür erheblichen Erfindungshöhe erzielt wird. Liegt überhaupt keine Erfindungshöhe vor, so kann dies allerdings auch nicht durch einen noch so großen technischen Fortschritt ausgeglichen werden (RG GRUR 1940/544 [546]; PA B11959/359). F. Soziale Nützlichkeit

Dem Sinn des Patentrechts, dem Erfinder Monopolrechte gegenüber der Allgemeinheit einzuräumen, wird als weiteres Erfordernis der Patentfähigkeit entnommen, daß die Erfindung ein Bedürfnis der Allgemeinheit befriedigen müsse : sie muß „sozial nützlich" bzw. „sozial brauchbar" sein. Das Erfordernis der sozialen Nützlichkeit ist dahingehend zu präzisieren, daß die Aufgabe der Erfindung einem sozialen Bedürfnis entsprechen muß, so daß durch die erfindungsgemäße technische Lösung der Aufgabe eine gewisse Befriedigung dieses Bedürfnisses erreicht werden kann. Dies gilt auch im Falle erfinderischer Aufgabenstellung, mit der der Erfinder das soziale Bedürfnis durch die von ihm aufgezeigte Aufgabe überhaupt erst weckt. Die soziale Nützlichkeit bloßer technischer Spielereien ist daher zu verneinen wie beispielsweise die einer Vorrichtung zum Köpfen von Fliegen (E. Pietzcker § 1 Anm. 18) oder einer Atmungsmaske für Venusreisende (Bernhardt § 11), solange derartige Reisen noch außerhalb des realen Bereichs liegen. Auch Erfolge lediglich wissenschaftlicher Bedeutung genügen nicht wie beispielsweise ein Verfahren zur Herstellung einer neuen chemischen Verbindung, deren technische Verwendbarkeit nicht bekannt ist. Dagegen braucht nicht unbedingt ein sozialer Fortschritt erzielt zu werden. Die soziale Nützlichkeit ist vielmehr schon dann zu bejahen, wenn die Erfindung lediglich einen neuen Weg zeigt, der zur Befriedigung eines bisher auf andere Weise befriedigten Bedürfnisses führt. Dies kann sogar dann gelten, wenn der neue Weg zu einer unvollkommeneren Befriedigung führt wie beispielsweise die Erfindung der teueren Kautschuksynthese gegenüber dem billigeren Naturkautschuk. Die soziale Nützlichkeit liegt hier in der (evtl. kriegsnotwendigen) Unabhängigkeit von Importen. Das soziale Bedürfnis braucht aber nicht notwendig ein gewerbliches oder materielles zu sein; es genügt beispielsweise das Bedürfnis nach Sicherheit, Bequemlichkeit, Unterhaltung, Ästhetik oder Spiel. Daher sind Kinderspielzeuge ebenso patentfähig wie Gesellschaftsspiele, Gegenstände der Unterhaltungsmagie (Tetzner § 1 Anm. 27) oder der Kunst (Bildgewebe, E. Pietzcker § 1 Anm. 38). Die Nützlichkeit für die Allgemeinheit muß auch schon dann bejaht werden, wenn sie nur wenigen zugute kommt, wie im Falle eines Heilapparates für eine seltene Krankheit. Auch braucht sich die Nützlichkeit nicht notwendig im territorialen Bereich des Patents auszuwirken, wie bei einem Schutzmittel gegen tropische Krankheiten oder Ungeziefer.

§ 7 Die patentfähige Erfindung

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Daß das soziale Bedürfnis bereits im Zeitpunkt der Anmeldung der Erfindung besteht, ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, daß ein solches Bedürfnis durch die Erfindung überhaupt erst geweckt wird, wenn es sich nur um ein anerkennenswertes Bedürfnis handelt (nicht die Erweckung einer Sucht). G. Gewerbliche Verwertbarkeit

Eine Erfindung muß, um Schutz erlangen zu können, letztlich auch gewerblich verwertbar sein (§ 1 Abs. 1 PatG). Es genügt die bloße Möglichkeit einer solchen Verwertung. Hierunter wird nun nicht etwa die Rentabilität der Verwertung verstanden. Mit dem Erfordernis der gewerblichen Verwertbarkeit soll lediglich die Tätigkeit der wissenschaftlichen Anstalten, der Behörden und der Lehranstalten vom Patentschutz ausgeschlossen werden. Nicht patentfähig sind daher lediglich rein wissenschaftliche (astronomische) Messungsverfahren (Bernhardt § 10) oder nur für Steuerzwecke bestimmte Vergällungsverfahren (PA B11914/257 [259]). „Gewerbliche Verwertbarkeit" ist ein weit zu fassender Begriff, der praktisch die Eignung einer Erfindung bedeutet, in einem Gewerbebetrieb hergestellt oder als Arbeitsmittel angewendet zu werden (E. Pietzcker § 1 Anm. 11; Lindenmaier § 1 Anm. 26; Reimer § 1 Anm. 19). Wissenschaftliche Meß- und Untersuchungsverfahren können hierher gehören, wenn sie beispielsweise in der Industrie zur Sonderung der guten und schlechten Werkstücke dienen (PA Mitt 1930/195). Entgegen früherer Auffassung wird die gewerbliche Verwertbarkeit auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Erfindung eine Einwirkung auf den lebenden Körper betrifft (PA B1 1950/352 [353] Haarfärbeverfahren). Gewerblich ist schließlich auch die Verwertung in der Fischerei, in der Land- und Forstwirtschaft usw. sowie in freien Berufen. H. Subjektive Voraussetzungen

Subjektive Voraussetzungen für die patentrechtliche Schutzfähigkeit gibt es nicht. Insbesondere ist es für die Wertung einer Erfindung gleichgültig, ob sie dem Erfinder lediglich kraft einer Eingebung zugefallen ist, oder ob er sie mit größeren Mühen erarbeitet hat. Gleichgültig ist auch, ob er den Stand der Technik gekannt oder ob er seine Erfindung auf weniger hoch entwickelten technischen Grundlagen aufgebaut hat. Letztlich ist es auch bedeutungslos, ob die Erfindung bewußt auf einer ausländischen offenkundigen Benutzung beruht, also eigentlich nicht dem „Erfinder" zugeschrieben werden kann. Gelegentlich wird die Ansicht vertreten, daß der Erfinder wenigstens den äußeren Kausalzusammenhang des Zusammenwirkens der Elemente seiner Erfindung erkannt haben müsse (Reimer § 2 Anm. 13). Dies dürfte jedoch nicht in dem Sinne zutreffen, daß es sich hier etwa doch um eine subjektive Voraussetzung für die Patentfähigkeit handelt. Wenn das Reichsgericht (GRUR 1935/535 [538] ölkupplung; 1939/300 [302] Verbinderhaken) im Zusammenhang mit der Würdigung der Schutzfähigkeit einer Erfindung von der Erkenntnis des äußeren Kausalzusammenhangs spricht, so ist damit lediglich gemeint, daß mangels dieser Erkenntnis der Erfinder das Zusammenwirken der von ihm beschriebenen Elemente seiner Erfindung so schlecht offenbart hat, daß der Durchschnittsfachmann der Anmelde- bzw. Patentschrift die Erfindung nicht entnehmen konnte.

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II. Teil. Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Es handelt sich also nicht um eine subjektive Schutzfähigkeitsvoraussetzung, sondern lediglich um die Frage, ob eine Erfindung in der Anmeldeschrift hinreichend offenbart worden ist, was bei nicht richtiger Erkenntnis des äußeren Kausalzusammenhangs vielfach nicht der Fall sein wird. Daß der Erfinder den wissenschaftlichen („inneren") Kausalzusammenhang nicht erkannt zu haben braucht, ist allgemeine Meinung. J. Ausnahmen von der Patentfähigkeit und Patenthindernisse

Wenn die unter 1 bis 7 erläuterten Voraussetzungen gegeben sind, liegt eine patentfähige Erfindung vor, sofern nicht eine der im folgenden erörterten Einschränkungen Platz greift. Im Interesse höher zu stellender Belange der Allgemeinheit haben Gesetzgeber und Rechtsprechung nämlich eine bestimmte Gruppe von Ausnahmetatbeständen bestimmt, die einer Erfindung trotz Vorliegens der allgemeinen Schutzvoraussetzungen den Sonderrechtsschutz versagen. I. Nahrungs-, Genuß- und Arzneimittel § 1 Abs. 2 Ziffer 2 PatG schließt vom Patentschutz zunächst die Erfindung von Nahrungs-, Genuß- und Arzneimitteln aus. Von dieser Beschränkung sind ausdrücklich nur die genannten Mittel selbst betroffen, nicht aber Verfahren zur Herstellung solcher Gegenstände. Dies bedeutet, daß ein Nahrungsmittel immerhin solange der rechtlichen Herrschaft eines einzelnen unterliegt, wie es durch ein für diesen geschütztes Verfahren hergestellt wird (§ 6 Satz 2 PatG; siehe § 10 A V). Der patentrechtliche Vorbehalt für die genannten lebenswichtigen Gegenstände hat also lediglich die Wirkung, daß der Erfinder eines Nahrungs- oder Genußmittels die Herstellung dieses Mittels dann nicht mehr verhindern kann, wenn es durch ein anderes als das ihm evtl. geschützte Herstellungsverfahren hergestellt wird.

Als N a h r u n g s m i t t e l werden nur solche Mittel betrachtet, die dem menschlichen Stoffwechsel dienen (RGZ 154/326 [329]). Viehfutter gehört nicht dazu, weil das Interesse der Allgemeinheit hier wegen der ausreichend vorhandenen patentfreien Viehfutter nicht so vordringlich ist. Zu den G e n u ß m i t t e l n zählen ebenfalls nur solche Mittel, die im wesentlichen in den menschlichen Körper aufgenommen werden, aber auf Geschmacks-, Geruchs- oder Gefühlsnerven einwirken sollen. Unter die Beschränkung fallen damit solche Gegenstände nicht, die nur mittelbar dem Genußzweck dienen und nicht in den menschlichen Körper gelangen (Stanniolbehälter zur Aufnahme von Speiseeis, RGZ 154/326 [329]). A r z n e i m i t t e l sind ebenfalls Mittel, die wenigstens in Bestandteilen in den Organismus aufgenommen werden und Krankheiten beseitigen, lindern oder verhüten sollen. Auch Vieharzneimittel gehören hierher, weil die Gesunderhaltung des Viehs wegen der unmittelbar für die menschliche Ernährung und Gesundheit bestehenden Gefahren die monopolfreie Verbreitung neuer Arzneimittel im allgemeinen Interesse dringend erfordert (PA B1 1911/116 [117] ; Mitt 1932/24). Die Anwendung der Arzneimittel kann innerlich oder äußerlich (Salben, Tinkturen) sein. Geräte, künstliche Gliedmaßen, hygienische Kleidungsstücke gehören jedoch nicht dazu. Desinfektionsmittel sind dann als Arzneimittel zu betrachten, wenn sie sich nicht nur auf eine keimtötende

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§ 7 Die patentfähige Erfindung

Wirkung auf Geräten oder auch auf der menschlichen Hautoberfläche beschränken, sondern darüber hinaus eine sich im Körper entfaltende heilende oder vorbeugende Wirkung besitzen. Mittel zum Diagnostizieren sind lediglich dann Arzneimittel, wenn sie in unmittelbarer Wechselwirkung zum menschlichen Körper stehen (PA Mitt 1937/250 Röntgenkontrastmittel). Unter Arzneimitteln versteht man nicht nur die Wirkstoffe selbst, sondern auch die Träger der Wirkstoffe (PA Mitt 1932/24) und die Verarbeitungen (Tabletten, Zäpfchen usw.; PA Mitt 1934/19 [20]). Nicht dazu gehören aber kosmetische Mittel ohne Heilwirkung wie Mundwasser, Haarwaschmittel, gewöhnliche Zahnpasten, Hautpflegemittel (PA B1 1959/172 [173]). Stoffe zum Ausstreichen der Zahnhöhlung sind ebenso wenig Arzneimittel (PA Mitt 1937/382) wie rein mechanisch wirkende Mittel (PA B1 1935/31 [32] Röntgenkontrastmittel; GRUR 1954/163 Ohrprothese). I I . Chemische

Stoffe

Vom Patentschutz sind weiter chemische Stoffe ausgeschlossen (§ 1 Abs. 2 Ziff. 2 PatG). Auch hier betrifft die Beschränkung nur die Stoffe selbst, nicht aber die Verfahren zur Herstellung der Stoffe. Die Beschränkung wurde vom Gesetzgeber damit begründet, daß der Anreiz zur Entwicklung neuer Verfahren erhalten bleiben sollte, mit denen derselbe Stoff hergestellt werden kann. Das Verbot des Erzeugnispatents ist allerdings in seiner Zweckmäßigkeit umstritten (vgl. die Literatur-Zusammenstellung bei Reimer § 1 Anm. 90). Da nur Stoffe vom Patentschutz ausgeschlossen sind, die auf chemischem Wege, d. h. durch Umwandlung der Molekularstruktur der Ausgangsstoffe gewonnen werden, sind Erzeugnispatente für Mischungen, Lösungen und auch für Legierungen möglich (RG GRUR 1939/905 [906] ; Grützner GRUR 1952/121). Die Schwierigkeit liegt aber oft in der Beurteilung der Frage, ob ein zum Patent angemeldeter Stoff im wesentlichen durch chemische oder nur durch physikalische Umwandlung gebildet wird (vgl. RG B11919/56 [58]). Wegen des Fehlens eines Schutzes für chemische Stoffe wird auf diesem Gebiet neben dem Verfahrenspatent häufig von dem Verwendungspatent Gebrauch gemacht (oben § 5, Β II). Hierdurch kann zwar nicht der Stoff selbst, wohl aber eine bestimmte (erfinderische, neue usw.) Verwendung eines Stoffes geschützt werden (vgl. PA Mitt 1930/326; GRUR 1931/1143). I I I . Verstoß

gegen das Gesetz oder die guten

Sitten

Einer Erfindung wird durch § 1 Abs. 2 Ziff. 1 PatG der Patentschutz versagt, wenn sie gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstößt. Es kommt hierbei nicht auf die Möglichkeit an, mit einer Erfindung gegen ein Gesetz verstoßen zu können; dies wird bei vielen geschützten Erfindungen nicht auszuschließen sein. Wesentlich ist vielmehr, daß die Verwertung der Erfindung als solche gegen ein Verbot verstößt, oder daß die Erfindung dazu bestimmt ist, in gesetzwidriger Weise verwertet zu werden (Einbruchswerkzeug; Abtreibungsmittel; Mittel, die einer Ware zur Täuschung das Aussehen einer besseren Qualität verleihen). Sofern Erfindungen auch gesetzmäßigen Zielen dienen, fallen sie trotz der Möglichkeit gesetzwidrigen Gebrauchs nicht unter das Verbot (Feuerwaffen).

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II. Teil. Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Soweit sich Gesetze allerdings nur gegen das Feilhalten oder In-VerkehrBringen des Gegenstandes der Erfindung bzw. des durch das erfindungsgemäße Verfahren hergestellten Erzeugnisses richten, stehen sie einem Patentschutz nicht entgegen. Diese durch das 6. Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes eingeführte Ausnahme soll den Patentschutz in den Fällen ermöglichen, in denen lediglich kennzeichenrechtliche oder zollrechtliche Beschränkungen bestehen. Für die Sittenwidrigkeit gilt das Gleiche wie für die Gesetzwidrigkeit. Nur die bestimmungsgemäße Sittenwidrigkeit der Verwendung steht dem Patentschutz entgegen. So wird mechanisch wirkenden Mitteln zur Empfängnisverhütung der Patentschutz nicht versagt, weil die Verwendung derartiger Mittel aus durchaus zu billigenden Motiven erfolgen kann. "Was letztlich als sittenwidrig zu betrachten ist, kann oftmals zeitlichen Schwankungen unterworfen sein. So ist in einer Entscheidung des PA (Mitt 1941/58 [59]) eine lediglich kriegsbedingte Sittenwidrigkeit nicht als patenthindernd angesehen worden. Arbeitsparende Maschinen sind wegen dieser Eigenschaft nicht als sittenwidrig zu bezeichnen (PA Mitt 1934/291). Darüber hinaus hat das Patentamt von jeher die Auffassung vertreten, daß Heilverfahren am menschlichen Körper nicht schutzfähig sind (PA Mitt 1934/19; GRUR 1953/172; weitere Nachw. bei Dersin GRUR 1951/5 und GRUR1955/311 [321]). Dies wurde früher mit dem Fehlen der „gewerblichen" Verwertbarkeit, heute dagegen mit dem Bedürfnis der Allgemeinheit nach verbesserten Heilverfahren begründet, das im Interesse der Gesundheit vor den persönlichen Interessen des Erfinders den Vorzug genießen muß, so daß eine patentrechtliche Monopolisierung gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es handelt sich im Grunde genommen um eine Anwendung des im § 1 Abs. 2 PatG für Arzneimittel bereits ausdrücklich festgelegten Gedankens auf Heilverfahren. Während Heilverfahren für Tiere ursprünglich als patentierbar anerkannt wurden (PA B1 1905/4) hat das PA später deren Patentierbarkeit ebenfalls verneint (PA B11915/31). Nicht zum Bereich der vom Patentschutz ausgenommenen Heilverfahren zählt man Behandlungsverfahren, die keine physiologischen Nebenwirkungen zeigen (Einführung eines Röntgen-Kontrastmittels in die Blutbahn PA B1 1935/31) oder die körperliche Mängel ausgleichen, aber nicht beheben (Armierung des Trommelfells zum Zwecke der elektrischen Beeinflußbarkeit zur Hörverbesserung PA GRUR 1954/163). Auch kosmetische Verfahren gehören nicht hierher (PA B11950/352 [353] Haarfärbe verfahren). Der Ausschluß der Heilverfahren vom Patentschutz mit der Begründung des Sittenverstoßes begegnet Bedenken, weil nicht die Verwertung der Erfindung gegen die guten Sitten verstößt, wie es § 1 Abs. 2 Ziff. 1 PatG verlangt. Es soll vielmehr nur die Monopolisierung solcher Erfindungen verhindert werden. Hierzu wäre eine Zwangslizenz das adäquatere Mittel (vgl. Tetzner § 1 Anm. 74), das zudem den Anreiz für Erfindungen auf diesem wichtigen Gebiete erhalten würde. Allerdings reichen die Voraussetzungen einer Zwangslizenz nach dem geltenden Recht für diesen Zweck nicht aus (siehe unten § 12 D IV).

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Bei der Beschränkung wegen Gesetz- oder Sittenverstoßes handelt es sich um Patenthindernisse, die von den jeweils gültigen Gesetzen oder Anschauungen von den guten Sitten abhängen. Es kommt daher auf das Vorliegen des Hindernisses nicht im Zeitpunkt der Anmeldung, sondern im Zeitpunkt der Patenterteilung an (PA B11920/52 [53]). IV. Identität mit älterer Patentanmeldung Einen Anspruch auf Erteilung eines Patents besitzt von mehreren Anmeldern der gleichen Erfindung lediglich der frühere (Prioritätsprinzip; § 3 Satz 3 PatG). Durch diesen Grundsatz sollen Doppelpatentierungen vermieden werden. Da aber während des Anmeldeverfahrens ein aus dieser Regelung entstehender Prioritätsstreit zwischen zwei Anmeldern vermieden werden soll, gilt in diesem Verfahren grundsätzlich jeder Anmelder als berechtigt, die Erteilung des Patents zu verlangen (§ 4 Abs. 1 PatG). Erst wenn die ältere Anmeldung zum Patent geführt hat, kann aus der jüngeren Anmeldung kein Anspruch auf Erteilung eines Patents mehr hergeleitet werden (§ 4 Abs. 2 PatG). Dieses Patenthindernis ist bedeutsam, wenn die frühere Anmeldung nicht vor der Priorität der jüngeren bekannt gemacht oder als Patent (Geheimpatent) nicht veröffentlicht worden ist, so daß der Einwand mangelnder Neuheit nicht erhoben werden kann (siehe oben C). Die Voraussetzung, daß die ältere Anmeldung zum Patent geführt haben muß, um als Patenthindernis für eine jüngere Anmeldung zu wirken, bleibt auch dann erfüllt, wenn das erteilte Patent später wegen Verzichts, Verfalls, Nichtzahlung der Jahresgebühren oder wegen Rücknahme gemäß § 15 Abs. 2 PatG erlischt (RG MuW 1930/79; BGH GRUR 1958/134 [135] Milchkanne). Wird das auf die ältere Anmeldung erteilte Patent dagegen vernichtet, so entfällt das Patenthindernis, weil die Vernichtung mit rückwirkender Kraft erfolgt (RGZ 123/113 [114]). (Wegen der Behandlung dieses Patenthindernisses im Einspruchsverfahren siehe unten § 8 E I.)

Welche Erfindung die frühere ist, richtet sich nach der P r i o r i t ä t der Anmeldung. Dies ist normalerweise der Zeitpunkt der Patentanmeldung beim DPA (§ 3 PatG) oder genauer: der Zeitpunkt, in dem die Anmeldung in den Geschäftsgang gelangt. Es ist daher nicht immer der Zeitpunkt des Einwurfs in den Briefkasten des Patentamts entscheidend sondern die niedrigere Geschäftsnummer. Der Prioritätszeitpunkt kann sich jedoch verschieben, wenn die Anmeldung keine fertige Erfindung offenbart und daher erst im Laufe des Anmeldeverfahrens ergänzt oder klargestellt wird. In diesem Fall gilt der Zeitpunkt als Priorität, in dem die Anmeldung in eine Form gebracht worden ist, die eine fertige Erfindung offenbart (vgl. RG GRUR 1940/546 [547]). Desgleichen verschiebt sich die Priorität im Falle einer wesentlichen Änderung der Erfindung während des Anmeldeverfahrens. Maßgebend ist dann der Zeitpunkt, in dem die neu gefaßte Erfindung in den Anmeldeunterlagen offenbart ist (RG GRUR 1940/546 [547]; BGH GRUR 1953/120 [121]). Unter bestimmten Voraussetzungen kommt jedoch auch eine frühere Priorität als die des Anmeldezeitpunktes in Betracht. Der häufigste Fall einer derartigen rückdatierten Priorität ist die auf Staatsverträgen beruhende

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sogenannte Auslandspriorität (§27PatG); es ist dies die Priorität einer im Ausland vorgenommenen Anmeldung gleichen Inhalts, die gemäß Art. 4 Par.Üb. (andere Staatsverträge bestehen zur Zeit nicht) von Angehörigen der Mitgliedsländer dieses Abkommens für die Inlandsanmeldung in Anspruch genommen werden kann, wenn die Inlandsanmeldung innerhalb eines Jahres nach der Auslandspriorität vom Inhaber der Auslandsanmeldung vorgenommen wird. Liegen Anmeldungen gleichen Inhalts in verschiedenen Ländern vor, so kommt für den Beginn der Jahresfrist immer nur die älteste in Frage (Art. 4 c Par.Üb.). Die Auslandsanmeldung braucht aber nicht notwendig eine Patentanmeldung zu sein; es genügt eine Anmeldung zum Gebrauchsmuster, evtl. sogar zum Geschmacksmuster (vgl. E. Pietzcker zu § 3 Anm. 2 ; Reimer zu § 27 Anm. 7). Unerheblich für die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Auslandspriorität ist ferner das weitere Schicksal der Auslandsanmeldung. Wird sie zurückgewiesen oder zurückgenommen oder ist sie nach dem im Ausland geltenden Recht nicht schutzfähig, so berührt dies die Priorität der darauf gestützten Inlandsanmeldung nicht (E. Pietzcker, Anhang § 3 Anm. 2, verlangte, daß die Auslandsanmeldung wenigstens noch im Zeitpunkt der inländischen Inanspruchnahme besteht). Das Verfahren der Inanspruchnahme der Auslandspriorität wird unten § 8 C I I I erörtert werden. Eine weitere Möglichkeit der Rückdatierung der Priorität besteht im Falle der widerrechtlichen Entnahme (unten V). Liegt diese Voraussetzung vor, und führt der vom verletzten Erfindungsbesitzer erhobene Einspruch zur Zurückweisung oder zur Rücknahme der widerrechtlichen Anmeldung, so kann der Anmelder für seine eigene Anmeldung die Priorität der zurückgewiesenen oder zurückgenommenen Anmeldung in Anspruch nehmen (§ 4 Abs. 3 Satz 2 PatG; zum Verfahren siehe unten § 8 C III). Letztlich wird eine besondere Priorität durch das Gesetz betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen vom 18. 3. 04 begründet. Dieses Gesetz, das Art. 11 Par.Üb. entspricht, gewährt dem Aussteller oder dessen Rechtsnachfolger eine Frist von 6 Monaten nach Eröffnung der Ausstellung, binnen derer die Anmeldung der ausgestellten Erfindung mit der Priorität des Beginns der Schaustellung (nicht der Eröffnung der Ausstellung!) erfolgen kann. Soweit in den angeführten Fällen eine Verschiebung der normalen Anmeldepriorität eintritt, ist dies zunächst nur für die Frage des reinen Altersvorranges von Anmeldungen und Patenten bedeutsam. Soweit von der Anmeldung andere Wirkungen abhängen, wie die des Beginns der Patentlaufzeit, der Entstehung von Vorbenutzungsrechten und der Berechnung der Schonfrist für die eigene Vorbenutzung, wird der für diese Wirkungen maßgebende Zeitpunkt keineswegs in allen angeführten Fällen verändert. Wieweit dies der Fall ist, wird bei der Besprechung der Patentlaufzeit (siehe § 9 AI), des Vorbenutzungsrechts (siehe § 10 A VI) und der Schonfrist (siehe § 7 C) erörtert. Das eigentliche Problem des Patenthindernisses der älteren identischen Anmeldung liegt in der Frage, ob und wieweit die spätere Anmeldung mit dem

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Gegenstand der früheren Anmeldung i d e n t i s c h ist. E s ist dies eine ähnliche Frage, m e sie bei der Patentverletzung als Frage nach dem Schutzumfang auftritt; schon hier soll zur Unterrichtung auf die dortige Erörterung hingewiesen werden (§ 10 A IV), obgleich die Problematik des Schutzumfangs und die der Identität in Rechtsprechung und Lehre keineswegs immer einer einheitlichen Behandlung unterliegt. Zu beachten ist, daß der Begriff der Identität jedenfalls nicht nur den Wortlaut des älteren Patentanspruchs, sondern auch den sogenannten Gegenstand der Erfindung, d.s. die naheliegenden Variationen der Lösungsmittel umfaßt, die man als „Äquivalente" bezeichnet ( P A B11955/25 [26]). Strittig ist aber, ob schon die Zugehörigkeit der jüngeren Anmeldung zu einem „allgemeinen Erfindungsgedanken" der älteren (der auch alle sonstigen, nicht selbständig erfinderischen Verallgemeinerungen der Erfindung umfaßt) die Identität begründet (Bejahend R G G R U R 1 9 4 2 / 3 4 9 [350]; PA B11955/25 [26]; Lindenmaier § 4 Anm. 7 ; Heydt M i t t - G R U R 1955/60; Reimer zu § 4 Anm. 6 e ; offenlassend B G H G R U R 1955/244 [246]; verneinend R G Mitt 1939/114 [115] und P A Mitt 1957/59 [60]). B e j a h t man dies, so können nur solche Anmeldungen als nicht mehr identisch angesehen werden, die gegenüber der älteren neu und erfinderisch sind und deshalb nicht mehr zum allgemeinen Erfindungsgedanken gehören (unten § 10 A I V ) . Insofern setzt dann die Identitätsprüfung eine Prüfung der Neuheit und der Erfindungsqualität gegenüber dem älteren Patent voraus (vgl. Reimer § 4 Anm. 12 ; die dort angeführte Prüfung auch auf Fortschritt wird in Anm. 6 d zutreffend nicht als erforderlich erachtet). Gehören beide Anmeldungen zu verschiedenen Patentkategorien (Verfahren, Vorrichtung), so wird Identität in der Regel nicht vorliegen, es sei denn, daß die j üngere Anmeldung das Erzeugnis betrifft, dessen Herstellungsverfahren Gegenstand der älteren Anmeldung ist. Auch kann Identität zwischen einem Verfahren und einer Verwendungserfindung vorliegen, wenn die betreffende Verwendung im Verfahrenspatent angegeben ist ( P A B 1 1 9 5 8 / 1 0 [11]). Liegt teilweise Identität vor, so beschränkt sich der Anspruch des jüngeren Anmelders auf Patenterteilung auf den nicht identischen Teil (§ 4 Abs. 2 Satz 2 PatG). Eine Teilerteilung ist allerdings nur möglich, wenn der identische und der nichtidentische Teil der Erfindung trennbar sind, und wenn weiter der nichtidentische Teil für sich genommen alle Voraussetzungen einer schutzfähigen Erfindung aufweist. Insoweit sind wie üblich die Erfordernisse der Neuheit und Erfindungshöhe (sowie Fortschritt und gewerbliche Verwertbarkeit) gegenüber dem Stand der Technik im Zeitpunkt der Anmeldung, nicht etwa gegenüber der älteren, in diesem Zeitpunkt noch nicht zum Stand der Technik gehörenden Anmeldung, zu prüfen ( P A Mitt 1933/250). Die patenthindernde Wirkung der Identität fällt fort, wenn die ältere Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird. E r s t mit der Erteilung des Patents auf die ältere Anmeldung wird die endgültige Versagung der jüngeren identischen Anmeldung unumgänglich. Bis zur Patenterteilung ist daher das Prüfungsverfahren der jüngeren Anmeldung auszusetzen. Wird trotz Identität das Patent auf eine jüngere Anmeldung erteilt, so kann Nichtigkeitsklage erhoben werden ( § § 1 3 Abs. 1 Nr. 2 ; 37 P a t G ; unten § 9 A V).

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Mit der „Identität" darf nicht die „Abhängigkeit" einer Anmeldung verwechselt werden (siehe unten § 10 A I). Von Abhängigkeit spricht man dann, wenn eine n i c h t i d e n t i s c h e Erfindung nicht verwendet werden kann, ohne daß damit von einem anderen Schutzrecht Gebrauch gemacht wird (RG MuW 1932/352 [354], GRUR 1943/205 [209]). Dies ist vor allem bei solchen Erfindungen der Fall, die eine Verbesserung einer angemeldeten oder patentierten Erfindung betreffen. Die Verbesserung einer Vorrichtung kann begreiflicherweise nicht verwertet werden, ohne daß von der Vorrichtung selbst Gebrauch gemacht wird. Wenn die Verbesserung als solche die Voraussetzungen einer patentfähigen Erfindung erfüllt, wird trotz Abhängigkeit ein Patent erteilt. Die Abhängigkeit zeigt sich lediglich darin, daß die Verwertung des Verbesserungspatents nicht ohne Zustimmung des Inhabers des anderen Patents erfolgen kann. Demgegenüber würde die Identität einer jüngeren Anmeldung mit einer älteren die Erteilung des Patents ausschließen oder die Vernichtung des dennoch erteilten jüngeren Patents zur Folge haben (unten § 9 A V).

V. Widerrechtliche Entnahme Wird eine an sich schutzfähige Erfindung angemeldet, so bleibt ihr dennoch der patentrechtliche Schutz versagt, wenn der wesentliche Inhalt der Anmeldung den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines anderen oder einem von diesem angewendeten Verfahren entnommen und ohne dessen Willen angemeldet worden ist, und der andere deshalb Einspruch erhebt (§ 4 Abs. 3 PatG). Dieses Patenthindernis soll bewirken, daß derjenige, der über eine Erfindung tatsächlich (nicht notwendig rechtlich) verfügen kann, nicht in seinen sich aus dem Erfindungsbesitz ergebenden Hechten durch die Anmeldung eines anderen beeinträchtigt wird. Voraussetzung ist daher zunächst, daß ( eine f e r t i g e E r f i n d u n g vorliegt, auf die die Anmeldung eines anderen zurückgeht. Sind lediglich Ideen vorhanden, ohne daß die konkrete Lösung gefunden worden ist, kann nicht von einer Entnahme gesprochen werden (RG GRUR 1940/35 [39] beschreibbare Konservendosen; PA MuW 1931/112). Die entnommene Erfindung muß weiter neu und erfinderisch sein, wenn das Patenthindernis der widerrechtlichen Entnahme zum Zuge kommen soll; denn nur unter dieser Voraussetzung ist der Besitzstand des Betroffenen schutzfähig (RG GRUR 1940/35 [39] beschreibbare Konservendosen; 1940/437 [438] Vervielfältigungsverfahren; PA Mitt 1938/388 Extraktionsapparat). Fehlt ihr eine dieser Eigenschaften, so kann die entsprechende Anmeldung schon mangels Schutzfähigkeit nicht zum Erfolge führen, und ein dennoch erteiltes Patent unterliegt der Nichtigkeitsklage wegen Fehlens der Patenterfordernisse. Das Patenthindernis der widerrechtlichen Entnahme erhält seinen Sinn daher nur bei Erfindungen, die für eine Patenterteilung geeignet sind. Gleichgültig ist, auf welche Weise der Entnehmende die Kenntnis der Erfindung erlangt hat; das Gesetz führt nur Beispiele an. Die Kenntnis kann insbesondere auch mündlich, durch private Mitteilung oder durch einen öffentlichen Vortrag vermittelt worden sein (RG B11909/11 [12]). Ob der Tatbestand der widerrechtlichen Entnahme dann nicht erfüllt ist, wenn die Kenntnis der Erfindung auf öffentlicher Benutzung im Ausland beruht, ist zweifelhaft. Bejaht wird dies von Reimer (§ 4 Anm. 19) und Bernhardt (§ 20, II 2) unter Hinweis auf OLG Hamm (GRUR 1935/539). Klauer-Möhring sprechen

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in diesem Falle allerdings dann noch von einer widerrechtlichen Entnahme, wenn die öffentliche Benutzung im Auslande auf den Erfindungsbesitzer, der Rechte daraus geltend macht, zurückgeht (zu § 4,9 b). Zu beachten ist, daß die widerrechtliche Entnahme durch die öffentliche Benutzung als solche noch nicht ausgeschlossen wird, weil die Benutzung im Ausland ebenso wenig wie ein inländischer Vortrag die Neuheit der in Frage stehenden Erfindung beeinträchtigt. Die Entscheidung des OLG Hamm, daß die öffentliche Benutzung im Ausland den Charakter einer Erfindung beeinträchtigt, dürfte angesichts des fingierten Neuheitsbegriffs des § 2 PatG nicht stichhaltig sein. Will man dennoch die ausländische Benutzung eine widerrechtliche Entnahme ausschließen lassen, so ließe sich hierfür allenfalls die Begründung anführen, daß das Deutsche Patentgesetz nicht den Schutz ausländischer Erfindungsbesitzer bezwecke. Auch dieses Argument würde aber nicht gegenüber dem inländischen Erfindungsbesitzer durchgreifen, auf den eine ausländische öffentliche Benutzung zurückgeht. Von einer Entnahme kann ferner nur dann gesprochen werden, wenn die Anmeldung auf der Kenntnis der entnommenen Erfindung wirklich beruht. Dies ist nicht der Fall, wenn der Anmelder durch die ihm zur Kenntnis gelangten Unterlagen lediglich zu einer eigenen Erfindung angeregt worden ist. Unwesentlich für den Tatbestand der widerrechtlichen Entnahme ist die Frage, ob die Kenntnis der Erfindung aus dem Erfindungsbesitz des Erfinders oder dem einer dritten Person hergeleitet wurde. Die in der Entnahme liegende Verletzung richtet sich nämlich gegen jeden Erfindungsbesitzer. Der Entnahmeeinwand kann sogar dann erhoben werden, wenn der Erfindungsbesitzer seinen Erfindungsbesitz widerrechtlich erlangt hat. Denn mit der Würdigung der Rechtmäßigkeit des Erfindungsbesitzes des Verletzten soll das Patentamt jedenfalls im Einspruchsverfahren bei der Geltendmachung der widerrechtlichen Entnahme nicht belastet werden (E. Pietzcker § 3 Anm. 33; OLG München GRUR 1951/157 [158]). Der Tatbestand der Entnahme setzt weiter voraus, daß I d e n t i t ä t der angemeldeten mit der entnommenen Erfindung vorliegt. Die Problematik dieser Voraussetzung gleicht der beim Patenthindernis der identischen älteren Anmeldung (siehe oben IV). Die Ansicht, daß Identität der Anmeldung mit der entnommenen Erfindung nicht nur dann vorliegt, wenn der Gegenstand der Erfindung derselbe ist, sondern schon dann, wenn die Anmeldung von dem allgemeinen Erfindungsgedanken Gebrauch macht, wird — gestützt auf eine ältere Entscheidung des E G (nach E . Pietzcker § 3 Anm. 27, S. 206) — von Tetzner (§ 4 Anm. 36), Klauer-Möhring (§ 4 Anm. 9 c) und Reimer (§ 4 Anm. 20) gerade für den Fall der widerrechtlichen Entnahme betont. Die jüngere Rechtsprechung hat zu dieser Frage noch nicht ausdrücklich Stellung genommen (die Entscheidung in R G Z 130/158 berührt die Frage, beantwortet sie jedoch nicht in diesem Punkte). Die Frage dürfte in dem angeführten Sinn zu beantworten sein, weil der Sinn des Patenthindernisses der widerrechtlichen Entnahme darin zu suchen ist, dem Erfindungsbesitzer die Verfügung über die Erfindung und die daraus resultierenden Rechte vorzubehalten. Diese Rechte umfassen im Falle einer Patenterteilung auch evtl. vorhandene schutzfähige allgemeine Erfindungsgedanken (siehe § 10 A I V ) ; es besteht also kein Grund, den Erfindungsbesitzer von vornherein dadurch zu beschneiden, daß man ihn gegenüber Anmeldungen schutzlos stellt, die lediglich dem allgemeinen Erfindungsgedanken seiner Erfindung entnommen worden sind (a. M. anscheinend Lindenmaier § 4 Anm. 12). 13 Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl.

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II. Teil. Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Die Entnahme ist nur dann ein Patenthindernis, wenn sie widerrechtlich ist. Die Widerrechtliehkeit der Entnahme betrifft nicht das Moment der Kenntniserlangung durch den Unberechtigten, sondern ausschließlich die Anmeldung der entnommenen Erfindung. Diese ist dann widerrechtlich, wenn sie ohne den Willen des Erfindungsbesitzers erfolgt. Maßgebend für das Vorliegen der Einwilligung ist daher auch der Zeitpunkt der Anmeldung. Ob die Entnahme gegen den ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen oder nur ohne Wissen des Erfindungsbesitzers erfolgt (PA B11937/161), oder ob die Einwilligung zwar vorlag, aber wegen Geschäftsunfähigkeit oder späterer Anfechtung unwirksam ist, ist gleichgültig. Unbeachtlich ist ferner, ob der Anmelder gutgläubig ist oder nicht (RG GRUR 1930/1110). Maßgebend für die Widerrechtlichkeit ist stets nur die objektive Erlangung der Kenntnis einer Erfindung vom Erfindungsbesitzer und die auf dieser Kenntnis objektiv beruhende, gegen den Willen des Erfindungsbesitzers durchgeführte Patentanmeldung. Subjektive Momente sind für die Erfüllung des Tatbestandes der widerrechtlichen Entnahme nicht erforderlich. Die widerrechtliche Entnahme kann als patenthindernd im Wege des Einspruchs gegen die Patentanmeldung geltend gemacht werden, wobei die Priorität der widerrechtlich entnommenen Anmeldung für eine eigene entsprechende Anmeldung in Anspruch genommen werden kann (unten § 8 C III). Dringt der Einsprechende mit seinem Einspruch nicht durch oder versäumt er die Frist, so steht ihm gemäß § 13 Abs. 1 Ziffer 3 PatG die Nichtigkeitsklage (siehe § 9 A V) oder die Vindikationsklage offen (siehe unten § 20). Schließlich kann die widerrechtliche Entnahme als Einwand im Verletzungsprozeß geltend gemacht werden (RGZ 130/158 [160]). § 8

Das Verfahren der Patenterteilung A. Die Instanzen

I. Das Patentamt Das deutsche Patentamt wurde 1949 mit dem Sitz in München gegründet, um für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland die Aufgaben zu übernehmen, die bis 1945 dem Reichspatentamt in Berlin oblagen. Seine Verfassung ist im Patentgesetz in der Fassung des 6. Überleitungsgesetzes auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes festgelegt. Es untersteht einem Präsidenten und besitzt Mitglieder, die entweder die Befähigung zum Richteramt (rechtskundige Mitglieder) oder technischen Sachverstand (technische Mitglieder) besitzen müssen (§ 17 Abs. 1 PatG). In Berlin ist eine besondere Dienststelle des Deutschen Patentamts eingerichtet worden [BGBl. 1950 S. 6], die alle Angelegenheiten der Alt-Patente (und AltWarenzeichen) bearbeitet. Ferner werden dort Anmeldungen, Anträge und Zahlungen für das Deutsche Patentamt entgegengenommen (mit Fristwirkung!).

Beim Patentamt sind für Patentangelegenheiten P r ü f u n g s s t e l l e n und P a t e n t a b t e i l u n g e n gegründet worden (§18 Abs. 1 PatG). Die Prüfungsstellen sind mit einem technischen Mitglied der Patentabteilung (Prüfer) besetzt (§ 18 Abs. 2 PatG); sie haben die Aufgabe, die Patentanmeldungen zu

§ 8 Das Verfahren der Patenterteilung

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prüfen u n d gegebenenfalls das P a t e n t zu erteilen, soweit hierfür nicht die Patentabteilung zuständig ist. Die Patentabteilungen bearbeiten die P a t e n t anmeldungen im Einspruchsverfahren (§ 32 Abs. 2 PatG), die Armenrechtsgesuche u n d alle Angelegenheiten, welche die bereits erteilten P a t e n t e betreffen. Schließlich haben sie auch Gutachten abzugeben (§ 23 PatG). Die Patentabteilungen unterstehen einem Vorsitzenden und sind mit mindestens 3 Mitgliedern beschlußfähig, unter denen sich 2 technische befinden müssen. Wenn rechtliche Schwierigkeiten vorliegen, kann ein rechtskundiges Mitglied der Abteilung zugezogen werden (§ 18 Abs. 3 PatG). Darüber hinaus können Sachverständige zugezogen werden, die aber nicht an der Abstimmung teilnehmen (§ 18 Abs. 7 PatG). Beim P a t e n t a m t ist weiter die P a t en t r o l l e eingerichtet, in die die erteilten P a t e n t e eingetragen werden (§ 24 PatG). Sie enthält sämtliche das P a t e n t betreffende D a t e n und Angaben wie Beginn, Ablauf, Erlöschen, Beschränkungen, Nichtigerklärungen, ausschließliche Lizenzen u n d Angaben über den Inhaber, den Erfinder und ggf. den Inlandsvertreter. Die Eintragungen sind öffentlich (§ 24 Abs. 3 PatG). Sie haben zwar keinen rechtsbegründenden, sondern nur rechtsverlautbarenden Charakter; doch ist die Eintragung in die Rolle f ü r die Geltendmachung von Rechten aus dem P a t e n t und zur Abwehr von Angriffen erforderlich (§ 24 Abs. 2 Satz 3 P a t G ; siehe unten § 10 B). II. Das Patentgericht F ü r die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen u n d Patentabteilungen des P a t e n t a m t s sowie f ü r Nichtigkeits- und Rücknahmeklagen u n d die Erteilung von Zwangslizenzen ist das Patentgericht zuständig (§ 36b Abs. 1 PatG). Die Aufgaben des Patentgerichts wurden ursprünglich von den früheren Beschwerdesenaten des Patentamts wahrgenommen. Die Errichtung eines Patentgerichts war jedoch notwendig geworden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht bestätigt hatte (GRUR 1959/436), daß die Entscheidungen des Patentamts Verwaltungsakte seien, deren gerichtliche Überprüfung nach dem Grundgesetz nicht ausgeschlossen werden kann. Damit stand also in den Fällen, in denen nach dem Patentgesetz eine gerichtliche Überprüfung nicht vorgesehen war, der Verwaltungsrechtsweg offen. Um diesem nicht sehr glücklichen Umstand abzuhelfen, wurden mit dem 6. Überleitungsgesetz die früheren Beschwerdesenate des Patentamts durch das selbständige, unabhängige, auf Bundesebene betriebene „Bundespatentgericht" ersetzt. Das Patentgericht besteht aus einem Präsidenten, den Senatspräsidenten und weiteren Richtern, die rechtskundig oder in einem Zweig der Technik sachverständig u n d im Besitz eines Abschlußexamens sein müssen ( § 3 6 b Abs. 2 PatG). Die Senate beim Patentgericht teilen sich in die Beschwerdesenate, die f ü r die Entscheidung über Beschwerden, und die Nichtigkeitssenate, die f ü r die anderen Aufgaben zuständig sind (§ 36 c PatG). Die Zusammensetzung der Senate richtet sich nach ihrer Aufgabe (§ 36d P a t G ) ; jedoch muß immer ein rechtskundiges Mitglied mitwirken, und zwar in gewissen Fällen als Vorsitzender, in anderen Fällen als Beisitzer; in wiederum anderen Fällen müssen der Vorsitzende und ein oder beide Beisitzer rechtskundig sein. 13«

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II. Teil. Patent- und Gebrauchsmusterrecht

I I I . Der Bundesgerichtshof Für die unter bestimmten Voraussetzungen zulässigen Beschwerden über Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patengerichts ist der BGH zuständig (§ 41 ρ Abs. 1 PatG). Ebenso für die Berufung und die Beschwerde gegen Urteile der Nichtigkeitssenate (§§ 42, 42 m PatG). Der zuständige Senat des BGH entscheidet in der üblichen Besetzung mit 5 rechtskundigen Richtern. B. Allgemeine Verfahrensregeln I. Vertretung Jeder Beteiligte kann sich vor dem Patentamt oder dem Patentgericht durch eine schriftlich bevollmächtigte Person vertreten lassen (§41m PatG, § 21 Patamts-VO v. 9. 5. 61). Es besteht kein Anwaltszwang. Das Recht zur geschäftsmäßigen Vertretung haben allerdings nur Patentanwälte und Rechtsanwälte (§ 9 PatAnwG) sowie in gewissem Rahmen auch Erlaubnisscheininhaber (§§ 56, 58 PatAnwG). U. U. kann die Bestellung eines Vertreters im Verfahren vor dem Patentgericht auch zur Pflicht gemacht werden (§ 41m PatG). Vor dem Bundesgerichtshof besteht Rechtsanwaltszwang (§ 41 r Abs. 5 PatG; nicht in Nichtigkeitssachen!). Eine besondere Notwendigkeit, sich eines Patent- oder Rechtsanwaltes als Vertreters zu bedienen, besteht für Personen, die im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung haben. Diese Personen können ohne den sogenannten Inlandsvertreter ein Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nicht betreiben (§ 16 PatG). Es ist ihnen nur die prioritätsbegründende Anmeldung oder die Erhebung des Einspruchs (auch der Nichtigkeitsklage) möglich. I I . Untersuchungsgrundsatz Das Verfahren vor dem Patentamt und dem Patengericht wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Amt und Gericht sind also an den Vortrag der Parteien nicht gebunden, sondern erforschen den Sachverhalt selbst und treffen ihre Maßnahmen von Amts wegen (§§ 33, 41b PatG). I I I . Wahrheitsgrundsatz Im Verfahren vor dem Patentamt und dem Patentgericht (sowie dem BGH) haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben (§ 44 PatG). Mit dieser Bestimmung ist der für den Zivilprozeß bereits gemäß § 138 ZPO geltende Grundsatz auch für die mit der Erteilung und Vernichtung von Patenten befaßten Instanzen gesetzlich verankert worden. IV. Verhandlung und Entscheidung Das Verfahren vor dem P a t e n t a m t (Prüfungsstellen und Patentabteilungen) ist in der Regel ein schriftliches, doch kann mündliche Verhandlung angeordnet werden (§ 33 PatG). Die Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen sind mit Gründen zu versehen, schriftlich auszufertigen und den Beteiligten zuzustellen (§ 34 Abs. 1 PatG) ; sie müssen außerdem mit einer

§ 8 Das Verfahren der Patenterteilung

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Rechtsmittelbelehrung versehen sein; fehlt diese, so läuft die Rechtsmittelfrist erst nach einem Jahr ab (§ 34 Abs. 2 PatG). Im Verfahren vor dem P a t e n t g e r i c h t ist die mündliche Verhandlung in bestimmten Fällen des Beschwerdeverfahrens (§ 36 o PatG) und in Nichtigkeits-, Zwangslizenz- und Rücknahmesachen erforderlich (§ 39 Abs. 2 PatG). Die Verhandlung vor den Beschwerdesenaten ist bis zur Bekanntmachung der Anmeldung nicht öffentlich (§ 36 g Abs. 1 PatG). Die Entscheidungen sind zu begründen (§§ 41h, 41 i Abs. 2 PatG) und werden entweder verkündet oder zugestellt (§ 41 i PatG). Zur Ergänzung der Verfahrensregeln sind die Vorschriften des GVG und der ZPO heranzuziehen (§§ 36 g Abs. 1,41 o Abs. 1 PatG). Im Verfahren vor dem B u n d e s g e r i c h t s h o f gelten für die Rechtsbeschwerde weitgehend die Vorschriften der ZPO. Das Verfahren ist auch hier bis zur Bekanntmachung der Anmeldung nicht öffentlich (§ 41 ν Abs. 2 PatG). V. Kosten Über die Tragung von Kosten, die durch eine Anhörung oder Beweisaufnahme entstanden sind, kann das P a t e n t a m t nach billigem Ermessen entscheiden (§ 33 Abs. 2 PatG). Soweit dabei die Erstattung von Kosten der Parteien in Frage steht, entscheidet das Patentamt über das Maß der zur zweckentsprechenden Wahrnehmung der Ansprüche erforderlichen Kosten ebenfalls nach billigem Ermessen. Gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse findet trotz entsprechender Anwendung der ZPO nicht die Erinnerung, sondern die fristgebundene Beschwerde (2 Wochen !) statt, die im übrigen gemäß § 3 6 1 PatG behandelt wird. Das P a t e n t g e r i c h t kann über die Kosten des Verfahrens im Rahmen der Billigkeit entscheiden (§ 36 e Abs. 2 PatG) und dabei sogar über die Rückzahlung der Beschwerdegebühr befinden (§ 36 q PatG). Auch hier gelten im übrigen die Bestimmungen der ZPO über die Kostenfestsetzung und die Zwangsvollstreckung. VI. Armenrecht Im Verfahren vor dem Patentamt und dem Patentgericht kann den Beteiligten das Armenrecht gewährt werden (§ 46 a PatG). Der Patentsucher erhält das Armenrecht, wenn die Erfindung hinreichende Aussicht auf die Erteilung eines Patents bietet, und der oder die Patentsucher und der Erfinder, wenn dies ein anderer ist, ihre Bedürftigkeit nachweisen (§ 46 b Abs. 3 und 4 PatG). Die Bewilligung des Armenrechts hat die Wirkung, daß der Patentsucher die einstweilige Befreiung von bestimmten Gebühren und Kosten erlangt (§ 46 b Abs. 2 PatG), und daß ihm erforderlichenfalls ein Patentanwalt oder Rechtsanwalt beigeordnet wird (§ 46c PatG). E i n s t w e i l i g e Kostenbefreiung bedeutet, daß diese Kosten bei Fortfall der Bedürftigkeit nachzuzahlen sind (§ 46i PatG). (Beim BGH: § 46Κ PatG). VII. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Gegen die Versäumung von Fristen auf Grund unabwendbaren Zufalls ist gemäß § 43 PatG die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich. Dies gilt jedoch nicht für die Versäumung der Fristen zur Einlegung des Ein-

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II. Teil. Patent- und Gebrauchsmusterrecht

spruchs bzw. der Beschwerde des Einsprechenden, f ü r Anmeldungen, f ü r die ein Prioritätsrecht in Anspruch genommen werden soll, f ü r die Abgabe von Prioritätserklärungen u n d zur Nennung des Aktenzeichens der prioritätsbegründenden Auslandsanmeldung (§ 27 PatG). Die Wiedereinsetzung ist innerhalb von 2 Monaten nach Wegfall des Hindernisses, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist beim P a t e n t a m t schriftlich zu beantragen unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Handlung. Die zur Begründung angeführten Tatsachen sind g l a u b h a f t zu machen. C. Die Anmeldung des Patents Das Verfahren zur Erteilung eines P a t e n t s beginnt mit der Anmeldung der Erfindung beim Deutschen P a t e n t a m t . Die Anmeldung muß, u m einen Anspruch auf Patenterteilung zu begründen, verschiedene sachliche u n d formelle Erfordernisse erfüllen. Sie bedarf wegen der von diesen abhängigen Wirkungen großer Sorgfalt. Die wesentlichen Bestimmungen für die Anmeldung einer Erfindung zur Patenterteilung befinden sich im §26 des Patentgesetzes; diese Vorschrift wird durch die vom Präsidenten des Deutschen Patentamts auf Grund der Ermächtigung des § 26 Abs. 3 erlassenen Anmeldebestimmungen für Patente vom 16. 10.54 (GRUR 1954/565) ergänzt. Zur Unterstützung der Patentanmeldung ist weiter vom Deutschen Patentamt ein Merkblatt für Patentanmelder herausgegeben worden, das zahlreiche beratende Hinweise enthält.

I. Voraussetzungen für eine wirksame Anmeldung Die P a t e n t a n m e l d u n g ist als Willenserklärung, die dem Anmelder nicht lediglich rechtlichen Vorteil gewährt (§ 107 BGB), a n R e c h t s - u n d G e s c h ä f t s f ä h i g k e i t gebunden. Die Anmeldung eines Geschäftsunfähigen oder die eines beschränkt Geschäftsfähigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters oder ohne die spätere eigene Zustimmung gemäß § 108 Abs. 3 B G B ist wirkungslos (PA B1 1902/204; §§ 105, 111 BGB). Bei nur beschränkter Geschäftsfähigkeit wird verschiedentlich nur schwebende Unwirksamkeit angenommen (Reimer § 26 Anm. 2). Als Anmelder können auch mehrere Personen gemeinschaftlich auftreten, und zwar unter Bestimmung eines Zustellungsbevollmächtigten (§ 2e der Anmeldebestimmungen). Auch ist Vertretung durch eine prozeßfähjge Person mit schriftlicher Vollmacht zulässig (§ 2d der Anmeldebestimmungen).

Die Patentanmeldung ist s c h r i f t l i c h und in d e u t s c h e r Sprache ( § 4 5 PatG) einzureichen. Mündliche oder fremdsprachige Anmeldungen sind ohne Wirkung (PA Mitt 1924/18 [20]; 1934/80 [81]). Zur W a h r u n g der Schriftform genügt die Übermittlung durch Fernschreiber ( B G H B1 1954/276) oder durch — auch nur fernmündlich aufgegebenes — Telegramm (PA B11951/55). Die Patentanmeldung muß den u n b e d i n g t e n W i l l e n erkennen lassen, daß f ü r den dargestellten Gegenstand die Erteilung eines P a t e n t s beansprucht wird. Patentanmeldungen u n t e r einer Bedingung sind unwirksam. Die Anmeldeschrift muß schließlich den zu schützenden Gegenstand in so genauer Darstellung enthalten, daß sie eine fertige Erfindung „ o f f e n b a r t " . Dies bedeutet, daß der Durchschnittsfachmann in der Lage sein muß, der

§ 8 Das Verfahren der Patenterteilung

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Arimeldeschrift die Erfindung so zu entnehmen, daß er ohne weiteres erfinderisches Zutun die Erfindung verwerten kann. Eine ausreichende Offenbarung liegt ζ. B. nicht vor, wenn der Erfinder den äußeren Zusammenhang des Wirkens der Elemente seiner Erfindung nicht erkannt und infolgedessen die Erfindung nicht so beschrieben hat, daß der Durchschnittsfachmann den richtigen Kausalzusammenhang ohne weiteres erkennen und die Erfindung anwenden kann (RG GRUR 1935/535 [538]; 1939/300 [302]).

Sind die oben bezeichneten Voraussetzungen erfüllt, so liegt eine wirksame Anmeldung insofern vor, als der Zeitpunkt ihres Eingangs beim Patentamt regelmäßig die „Priorität" der Anmeldung bestimmt. Der Prioritätszeitpunkt ist maßgebend für das Vorrecht der Erfindung gegenüber prioritätsjüngeren Anmeldungen und Patenten gleichen Inhalts (siehe oben § 7 I I V und unten § 10, AI), für die Beurteilung der Neuheit der Erfindung und die Berechnung der Schonfrist für die eigene, nicht neuheitsschädliche Vorbenutzung (siehe oben § 7 C) sowie schließlich für die Entstehung von Weiterbenutzungsrechten anderer, die die Erfindung schon vor der Anmeldung benutzt haben (siehe unten § 10 A VI). Es kommt also darauf an, die Anmeldung möglichst frühzeitig so vorzunehmen, daß sie eine fertige Erfindung offenbart. Offenbart sie nämlich keine fertige Erfindung und führt erst die Erörterung mit dem Prüfer oder die sonstige Weiterentwicklung zu einer schutzfähigen Erfindung, so bestimmt erst die endgültige, spätere Offenbarung die Priorität (RG GRUR 1935/291 [293]). Das Gleiche gilt auch im Falle einer wesentlichen Änderung der ursprünglich angemeldeten Erfindung im Laufe des Verfahrens (RG MuW 1936/3 [5]; GRUR 1940/546 [547]; BGH GRUR 1953/120 [121]). Im Falle der Schutzrechtserteilung bestimmt das Anmeldedatum schließlich den Beginn der Schutzdauer und der Jahresgebührenberechnung (§§ 10,11 PatG). Jede Anmeldung wird nach ihrem Sachgebiet einer Patentklasse zugeteilt, wie es ihr Aktenzeichen erkennen läßt. I I . Voraussetzungen

für das weitere

Verfahren

Um das Verfahren zur Erteilung des Patents fortgehen zu lassen, müssen jedoch weitere, im folgenden zu erörternde Voraussetzungen erfüllt werden: Dies kann aber ohne Schaden für die Priorität noch nach Eingang der Anmeldung nachgeholt werden. Mit der Anmeldung ist eine G e b ü h r nach dem Tarif für die Kosten des Verfahrens zu entrichten. Wird diese Gebühr nach Mahnung und Fristsetzung nicht gezahlt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (§ 26 Abs. 2 PatG). Die Anmeldeunterlagen müssen über I) hinaus w e i t e r e A n g a b e n enthalten und in eine b e s t i m m t e F o r m gebracht werden: Als T i t e l ist eine möglichst genaue Bezeichnung des Gegenstandes der Erfindung nach seiner technischen Eigenart anzugeben („Verfahren zum Haltbarmachen von Lebensmitteln durch Anlegen eines Vakuums"). Phantasiebezeichnungen sind nicht zulässig (Merkblatt Ziff. 3). In einer B e s c h r e i b u n g (Anmeldebestimmungen §3) ist die Erfindung zu erläutern. Diese Erläuterung besteht im allgemeinen darin, daß zunächst der Stand der Technik aus Praxis und Literatur (ζ. B. alte Patentschriften!) mit

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II. Teil. Patent- und Gebrauchsmusterrecht

den ihm anhaftenden Nachteilen dargestellt wird (§ 26 Abs. 4 PatG). Aus diesen Nachteilen wird nun die Aufgabe der Erfindung abgeleitet und sodann deren Lösung durch die Erfindung beschrieben. Dabei ist nach Möglichkeit die angemeldete Erfindung an einem Beispiel zu erläutern. In der Regel wird die Darstellung durch Beifügung von Zeichnungen, gelegentlich auch Modellen unterstützt werden müssen (vgl. Merkbl. § 13). Die Beschreibung ist so zu verfassen, daß danach die Benutzung durch Sachverständige möglich erscheint (§ 26 Abs. 1 PatG). Sie hat auch den gewerblichen Anwendungsbereich und den mit der Erfindung erzielten Fortschritt anzugeben. Abschließend ist in Form der sogenannten P a t e n t a n s p r ü c h e anzugeben, was im einzelnen unter Patentschutz gestellt werden soll. Der Patentanspruch ist der wichtigste und schwierigste Teil der Patentanmeldung; denn er bestimmt wesentlich den Inhalt des zu erteilenden Patentes. Er ist auch gegenüber einer abweichenden Beschreibung oder Zeichnung maßgebend (RG GRUR 1942/51 [52]). Der Patentanspruch bringt durch seine Formulierung insbesondere den Charakter der Erfindung als Sach-, Verfahrens-, Verwendungs- oder Anordnungserfindung zum Ausdruck. Die Wahl, in welcher dieser Formen die Erfindung geschützt werden soll, hat der Anmelder (PA B11953/60). Bei der Formulierung des Patentanspruchs unterscheidet man in der Regel zwischen dem „Oberbegriff", der den technischen Bereich kennzeichnet, in dem die Erfindung eine Verbesserung bringt, und dem „kennzeichnenden Teil", der die für die Erfindung wesentlichen Merkmale enthält: „Verfahren zum sterilen und dauerhaften Verpacken von Lebensrnitteln in dehnbaren Folien (Oberbegriff), dadurch gekennzeichnet, daß zunächst das Produkt in einer Form mit im Verhältnis zum Volumen kleinerer Oberfläche in die Folie eingefüllt, und daß dann die Form des eingefüllten Produktes in eine solche mit größerer Oberfläche geändert wird." Der Oberbegriff enthält also im allgemeinen das Bekannte, der Kennzeichnungsteil das erfinderische Neue. Doch ist die evtl. nicht korrekte Subsumierung von Merkmalen unter Oberbegriff oder Kennzeichnung für die spätere Auslegung nicht unbedingt maßgebend (BGHZ 2/261 [264]).

Außer dem H a u p t a n s p r u c h kann die Anmeldung auch sogenannte U n t e r a n s p r ü c h e enthalten. Dies sind Patentansprüche, die eine besonders zweckmäßige Ausgestaltung der im Hauptanspruch niedergelegten Erfindung zum Gegenstand haben (RG MuW 1941/10). In ihrem Oberbegriff enthalten sie daher den Hauptanspruch oder einen anderen Unteranspruch und im Kennzeichnungsteil die besondere Ausgestaltung. Beispiel: „Verfahren gemäß Anspruch 1 (siehe oben), dadurch gekennzeichnet, daß für das Verfahren zwei Formen benützt werden, wobei die erste Form dem Füllgut eine — auf die Gewichtseinheit bezogene — kleinere Oberfläche gibt."

Der Unteranspruch braucht keine Erfindungsqualität zu besitzen, darf sich aber andererseits nicht auf bloße Selbstverständlichkeiten beschränken (BGH GRUR 1954/317 [322]; PA B11961/58 [59]). Der „echte", d . h . nicht erfinderische Unteranspruch hängt in seinem Bestand vom Bestand des Hauptanspruchs ab und erlischt daher mit diesem. Besitzt der Unteranspruch dagegen selbständige Erfindungsqualität („unechter" Unteranspruch), so genießt er für seinen eigenen Erfindungsgehalt selbständigen Schutz und wird insoweit vom

§ 8 Das Verfahren der Patenterteilung

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vorzeitigen Erlöschen des Hauptanspruchs nicht berührt (RGZ 158/385 [387] ; PA GRUR 1944/129 [130]). Außer dem Hauptanspruch und den Unteransprüchen können auch N e b e n a n s p r ü c h e in der Anmeldung enthalten sein. Diese enthalten im Gegensatz zum Unteranspruch nicht eine besondere Ausgestaltung, sondern eine der gleichen Aufgabe dienende, gegenüber der im Hauptanspruch niedergelegten Erfindung selbständige Lösung (RG MuW 1939/47 [49]; PA GRUR 1944/129 [131]). Der Nebenanspruch muß unbedingt die Eigenschaften einer Erfindung besitzen (RG Mitt 1938/175 [176]). Keinesfalls darf er eine bloße Wiederholung des im Hauptanspruch niedergelegten Erfindungsgedankens in einer anderen Anspruchsform sein (PA B1 1953/60; 1961/58 [59]). Er ist vom Bestand des Hauptanspruchs unabhängig. Die genaue Unterscheidung zwischen unechtem Unteranspruch und Nebenanspruch läßt sich mit Hilfe der Verletzungsterminologie (siehe § 7 I IV a. E. ; § 10 A I „Abhängigkeit") dahingehend treffen, daß der Unteranspruch vom Hauptanspruch abhängig ist, während dies beim Nebenanspruch nicht der Fall ist (RG Mitt 1938/175 [176]). Der Hauptanspruch wird also durch die Verletzung des Unteranspruchs mit verletzt, nicht aber durch die Verletzung des Nebenanspruchs.

Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 PatG ist für jede Erfindung eine besondere Anmeldung erforderlich. Dieser sogenannte Grundsatz der E i n h e i t l i c h k e i t der Erfindung ist jedoch nicht zu eng zu fassen. Oben wurde bereits erwähnt, daß Nebenansprüche und Unteransprüche als (evtl. sogar selbständige erfinderische) Ergänzungen zum Hauptanspruch grundsätzlich zulässig sind. Die Einheitlichkeit der Erfindung wird nämlich solange noch als gewahrt angesehen, wie der Erfindungskomplex im einheitlichen Zusammenhang mit der Befriedigung eines konkreten sozialen Bedürfnisses steht. Dies ist dann der Fall, wenn alle Teile des Erfindungskomplexes zur Lösung ein und desselben Problems nötig sind oder die Lösung jedenfalls fördern, aber auch dann, wenn mehrere selbständige Lösungen für ein Problem angegeben werden, das noch nie gelöst wurde. Wurde es schon gelöst, so sind mehrere Lösungen noch dann als einheitlich zu betrachten, wenn sie auf demselben Lösungsprinzip beruhen (PA B1 1913/292ff.; GRUR 1938/776; B1 1958/9 [10]).

Wird eine Anmeldung als uneinheitlich vom Patentamt beanstandet, so hat der Anmelder die Wahl, auf der Anmeldung zu bestehen, was u. U. zur vollständigen Zurückweisung der Anmeldung führt, oder die Anmeldung durch Herausnahme des die Beanstandung begründenden Teiles zu beschränken. Im letzteren Fall kann der Anmelder den herausgenommenen Teil der Erfindung unter Wahrung der alten Priorität neu anmelden. Diese Vergünstigung erlischt jedoch, wenn der Anmelder die Neuanmeldung unangemessen verzögert; es bleibt ihm dann lediglich die Möglichkeit, die Neuanmeldung mit selbständiger Priorität zu betreiben (PA MuW 1939/281). Erforderlich ist schließlich die vollständige E r f i n d e r b e n e n n u n g (§26 Abs. 6 PatG). Werden die Erfinder trotz Fristsetzung durch das Patentamt nicht oder nicht vollständig genannt, so kann dies die Zurückweisung der Anmeldung oder ggf. das Erlöschen des bereits erteilten Patents zur Folge haben (§ 26 Abs. 7 PatG, siehe unten § 21).

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II. Teil. Patent- und Gebrauchsmusterrecht

I I I . Inanspruchnahme besonderer Prioritäten Abweichend von der Priorität des Anmeldezeitpunktes können u. U. frühere Prioritäten in Anspruch genommen werden, was für den Vorrang gegenüber anderen Anmeldungen oder Patenten bedeutsam ist (siehe § 7 I I V und § 10 A I). Von diesen Prioritäten müssen die folgenden im Anmeldeverfahren geltend gemacht werden. Nach Staatsverträgen (Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. 3.1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums) besteht unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit für Patentanmelder, die frühere P r i o r i t ä t e i n e r a u s l ä n d i s c h e n P a t e n t a n m e l d u n g auch für das Inland in Anspruch zu nehmen (Art. 4 Par.Üb.). Will der deutsche Patentanmelder diese Vergünstigung wahrnehmen, so muß er die Inanspruchnahme der ausländischen Priorität binnen zwei Monaten nach der Anmeldung beim Patentamt erklärt haben. Nach Eingang der Erklärung fordert das Patentamt den Anmelder zur Angabe des Aktenzeichens der Voranmeldung binnen zweier Monate auf. Wird eine der beiden Fristen versäumt, so erlischt die Vergünstigung (§ 27 PatG). Andernfalls wird die Auslandspriorität in der Patenturkunde vermerkt. Wird eine dem Erfindungsbesitz eines anderen entnommene Erfindung ohne Willen des anderen zum Patent angemeldet, ( „ w i d e r r e c h t l i c h e E n t n a h m e " siehe oben § 7 IV), so kann der Andere Einspruch gegen die Erteilung des Patents erheben (§ 4 Abs. 3 Satz 1 PatG). Führt dieser Einspruch zur Zurücknahme oder Zurückweisung der Anmeldung, so kann der Einsprechende innerhalb eines Monats seit der amtlichen Mitteilung hiervon seinerseits die Erfindung mit der Maßgabe anmelden, daß als Priorität seiner Anmeldung die Priorität der wegen widerrechtlicher Entnahme zurückgewiesenen oder zurückgenommenen Anmeldung festgesetzt wird (§ 4 Abs. 3 Satz 2 PatG). Diese Prioritätsfestsetzung bedarf eines ausdrücklichen Antrages. Die in dieser Weise festgesetzte Priorität ist auch für die Laufzeit des Patents, die Berechnung der Jahresgebühren und der Schonfrist des § 2 Satz 2 PatG (siehe § 7 B) sowie für die Entstehung von Vorbenutzungsrechten maßgebend (E. Pietzcker § 3 Anm. 6). D. Die Prüfung und Bekanntmachung der Anmeldung

Die Anmeldung wird von der Prüfungsstelle sowohl auf die in C). erwähnten f o r m e l l e n Erfordernisse g e p r ü f t (§ 28 Abs. 2 PatG) als auch auf die P a t e n t f ä h i g k e i t der Erfindung überhaupt (§28 Abs. 3 PatG). Dabei zieht die Prüfungsstelle zur Beurteilung insbesondere der Neuheit alle ihr bekannten älteren Patentschriften und sonstige Veröffentlichungen wie Fachzeitschriften, Prospekte usw. heran. Auf Mängel in formeller Hinsicht wird — evtl. unter Fristsetzung zur Beseitigung — hingewiesen. Liegen Bedenken der Prüfungsstelle gegen die Patentfähigkeit der Anmeldung vor, so wird dem Anmelder Gelegenheit gegeben, diese Bedenken zu zerstreuen. Werden Bedenken der Prüfungsstelle in formeller oder materieller Hinsicht nicht ausgeräumt, so weist die Prüfungsstelle die Anmeldung zurück (§29 PatG). Auch eine Teilzurückweisung ist möglich, jedoch nur mit Einverständnis des

§ 8 Das Verfahren der Patenterteilung

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Anmelders (PA B11908/258 [259]). Der Anmelder hat nun das Recht, beim Patentamt innerhalb eines Monats seit Zustellung unter Zahlung einer Gebühr B e s c h w e r d e einzulegen (§ 36 1 PatG). Sie hat aufschiebende Wirkung (§ 36 η PatG). Die Prüfungsstelle kann der Beschwerde abhelfen; tut sie es nicht, so legt sie die Beschwerde dem Patentgericht vor, das durch Beschluß entscheidet (§36 ρ PatG). Gegen den Beschluß des Patentgerichts ist die Beschwerde an den Bundesgerichtshof zulässig, wenn das Patentgericht diese ausdrücklich zugelassen hat oder bestimmte Verfahrensmängel vorliegen (§41 ρ PatG). Es handelt sich hier um eine Rechtsbeschwerde, die ausschließlich auf Gesetzesverletzung gestützt werden kann (§ 41 q PatG). Sie muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses eingelegt und innerhalb eines weiteren Monats nach Einlegung begründet werden (§ 41 r PatG). Auch die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung (§ 41 s PatG). Der BGH kann die Beschwerde zurückweisen oder den angefochtenen Beschluß aufheben und die Sache zurückverweisen (§ 41 χ PatG); der Beschwerde abhelfen kann er nicht (der Wortlaut „Abänderung" im § 41 r Abs. 4 Ziff. 1 PatG ist angesichts der §§ 519,536 ZPO irreführend). Bestehen weder in formeller noch in materieller Hinsicht Bedenken, so beschließt die Prüfungsstelle bzw. nach Beschwerdeeinlegung das Patentgericht die B e k a n n t m a c h u n g der Anmeldung (§30 Abs. 1 PatG). Die Bekanntmachung erfolgt nach Zahlung einer Gebühr (§ 11 Abs. 1 PatG) im Patentblatt, und zwar unter Angabe des Namens des Anmelders und der Bezeichnung des zu schützenden Gegenstandes (Titel) (§30 Abs. 2 PatG); sie setzt die Einspruchsfrist in Lauf (siehe unten E). und begründet einstweilen den Patentschutz der §§ 6—8 PatG (§ 30 Abs. 1 PatG; siehe unten § 10 A III). Die Bekanntmachung unterbleibt allerdings bei Erfindungen, deren Geheimhaltung im staatlichen Interesse liegt (vgl. §§ 30 a ff. PatG). Gegen den entsprechenden Beschluß ist die Beschwerde möglich (keine aufschiebende Wirkung! § 36 η Abs. 2 PatG). Έ. Das Einspruchsverlahren Um auch der Allgemeinheit Gelegenheit zu geben, der Prüfungsstelle nicht bekannte patenthindernde oder patentbeschränkende Tatsachen oder eine in gleicher Weise wirkende Rechtsauffassung vorzutragen, kann innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntmachung einer Anmeldung Einspruch gegen die Erteilung des Patents erhoben werden (§ 32 PatG). Ist fristgemäß kein Einspruch eingelegt worden, so beschließt die Prüfungsstelle die Erteilung des Patents (§ 32 Abs. 3 PatG). 1. Zulässigkeit,

Form und Inhalt des

Einspruchs

Der Einspruch kann von jedermann eingelegt werden mit Ausnahme des Einwands der unberechtigten Entnahme (§ 4 Abs. 3 PatG), der nur vom Verletzten geltend gemacht werden kann. Der Einspruch ist innerhalb der genannten Frist auch schriftlich zu begründen; er kann nur darauf gestützt werden, daß eine patentfähige Erfindung nach den §§ 1 und 2 PatG nicht

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II. Teil. Patent- und Gebrauchsmusterrecht

vorliege, oder daß der Anmelder gemäß § 4 Abs. 2 PatG (Identität mit älterem Patent ; siehe § 7 I I V ) oder gemäß § 4 Abs. 3 PatG (widerrechtliche Entnahme ; siehe § 7 I V ) keinen Anspruch auf Erteilung des Patents besitze (§ 32 Abs. 2 PatG). Im Falle der Geltendmachung einer älteren identischen Anmeldung kann der Einspruch schon vor der Erteilung eines Patents an den Einsprechenden erhoben werden (PA Mitt 1933/300; GRUR 1931/630). Doch ist für die Entscheidung über den Einspruch die Erteilung des Patents erforderlich. Falls die ältere Anmeldung noch nicht bekannt gemacht worden ist, darf das Patentamt die Einspruchsschrift mit Rücksicht auf die Geheimhaltungspflicht dem Inhaber der jüngeren Anmeldung nicht übermitteln (PA Mitt 1937/251). II. Prüfung des

Einspruchs

Die Prüfung des Einspruchs erfolgt durch die Patentabteilungen. Sie entscheiden nach Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs durch Beschluß entweder, daß die Patenterteilung wegen Fehlens der Patentvoraussetzungen (§ 7 A—G) oder wegen Bestehen eines Patenthindernisses (§ 7 J) versagt wird, oder unter Zurückweisung der Einsprüche, daß das Patent erteilt wird. Gegen diesen Beschluß stehen dem Beschwerten die gleichen Rechtsmittel wie gegen einen Beschluß der Prüfungsstelle zu (oben D). F. Änderung und Rücknahme der Anmeldung Es ist möglich, während des Erteilungsverfahrens bestimmte Änderungen der Anmeldung vorzunehmen. Welcher Art diese Änderungen sein dürfen, hängt davon ab, ob der Bekanntmachungsbeschluß ergangen ist oder nicht. Vor dem Bekanntmachungsbeschluß sind Ergänzungen und Änderungen zulässig, soweit sie nicht die ursprünglich offenbarte Erfindung ändern oder erweitern (PA B11957/185). Zulässig sind also im wesentlichen Klarstellungen, Berichtigungen, erläuternde Beispiele oder auch eine neue Ausführungsform, selbst eine Verallgemeinerung, wenn sie aus der ersten Anmeldung zu entnehmen ist (PA B1 1933/233). Zulässig sind ferner Beschränkungen der Anmeldung, beispielsweise durch Fallenlassen von Ansprüchen oder Hinzufügen neuer Merkmale der Erfindung, sofern dadurch nicht die Erfindung in ihrem Wesen verändert wird. Werden Ansprüche lediglich im Interessse einer Zusammenfassung der Erfindung fallen gelassen, ohne daß also ein sachlicher Verzicht angenommen werden muß, so ist die Wiederaufnahme des fallengelassenen Anspruchs bis zur Bekanntmachung möglich (PA Mitt 1905/59). Nach dem Bekanntmachungsbeschluß sind Änderungen nur noch zulässig, soweit sie Irrtümer berichtigen, die sprachliche Fassung verändern oder die Anmeldung beschränken (PA B11910/180 [181]). Die Rücknahme der Anmeldung ist jederzeit möglich. Sie beendet das Erteilungsverfahren. Erfolgt sie nach der Bekanntmachung der Anmeldung, so ist sie ebenfalls bekanntzumachen. Der mit der Bekanntmachung der Anmeldung gemäß § 35 Abs. 2 PatG eintretende einstweilige Schutz gilt dann als nicht eingetreten (§ 35 Abs. 2 PatG).

§ 8 Das Verfahren der Patenterteilung

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G. Patenterteilung Das Patent ist erteilt mit der Rechtskraft des E r t e i l u n g s b e s c h l u s s e s . Der Erteilungsbeschluß ergeht durch den Prüfer, wenn Einsprüche fristgemäß nicht erhoben wurden, anderenfalls durch die Patentabteilung. Befindet sich das Erteilungsverfahren in der Beschwerdeinstanz vor dem Patentgericht, so ergeht der Erteilungsbeschluß durch dieses Gericht. Der Erteilungsbeschluß wird mit Verkündung oder Zustellung rechtskräftig, wenn ein Rechtsmittel gegen ihn entweder nicht gegeben ist oder fristgemäß nicht eingelegt wurde. Er wird ferner rechtskräftig, wenn ein gegen ihn eingelegtes Rechtsmittel endgültig als unzulässig verworfen wurde. Die Erteilung des Patents wird in die P a t e n t r o l l e eingetragen (siehe oben A I) und im Patentblatt bekannt gemacht (§ 35 Abs. 1 PatG). Der Tag der Bekanntmachung der Patenterteilung ist maßgebend für den Beginn der Frist zur Geltendmachung der erfinderrechtlichen Vindikation gegen den gutgläubigen Patenterwerber (§ 5 Satz 3 PatG ; siehe unten § 20). Ist eine Erfindung ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 99 Abs. 1 StGB, so ordnet die Prüfungsstelle das Unterbleiben jeder Bekanntmachung an. Das Patent wird in diesem Falle in eine besondere Rolle eingetragen. Näheres insbesondere über die Beschränkungen und Ausgleichsansprüche des Inhabers eines Geheimpatents siehe §§ 30 a—g PatG. Über die Erteilung des Patents wird dem Anmelder eine U r k u n d e ausgefertigt, die den Namen des Berechtigten und des Anmelders, Gegenstand, Nummer und Beginn der Laufzeit des Patents enthält, und der ein Stück der Patentschrift beigefügt ist. Die Urkunde verkörpert kein Recht, sondern beweist lediglich, wem das Patent erteilt wurde. Sie wird deshalb bei späterem Rechtsübergang des Patents auch nicht auf den Erwerber umgeschrieben (PA B11935/187). Die P a t e n t s c h r i f t enthält Nummer, Klasse und Gruppe des Patents, das Aktenzeichen, die Namen der Erfinder und Berechtigten, den Tag der Priorität, der Bekanntmachung der Patenterteilung, der Ausgabe der Patentschrift und den Tag der Bekanntmachung der Anmeldung. Der zuletzt genannte Zeitpunkt kann ausschlaggebend bei der Neuheitsprüfung eines anderen Patents sein, weil die mit der Bekanntmachung der Anmeldung ausgegebene Auslegeschrift als öffentliche Druckschrift gemäß § 2 PatG neuheitsschädlich ist (BGH GRUR 1955/393 [395]). Die Patentschrift enthält weiter die Bezeichnung des Erfindungsgegenstandes (Titel), Beschreibung, Ansprüche und Zeichnungen. H. Die Gebühren Nach der Erteilung des Patents beginnt die Verpflichtung des Inhabers zur Zahlung der J a h r e s g e b ü h r e n . Die Jahresgebühren entstehen gemäß § 11 PatG mit Beginn des 3. Jahres seit der Anmeldung sowie jeden weiteren Jahres. Sie sind tariflich festgelegt und steigern sich mit jedem Jahr der Patentdauer (Gesetz vom 22. 2. 55 BGBl 1955 I S. 62). Vor Erteilung des Patents werden die Jahresgebühren jedoch nicht fällig (RGZ 69/26 [30]). Der Inhaber des Patents kann eine Ermäßigung der Jahresgebühren auf die

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II. Teil. Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Hälfte dadurch herbeiführen, daß er dem Patentamt gegenüber schriftlicli seine B e r e i t s c h a f t erklärt, jedermann die Benutzung gegen angemessene Vergütung zu gestatten (§ 14 PatG; über die weiteren Folgen dieser Erklärung siehe unten § 12 D). J. Die Anmeldung eines Zusatzpatents Wird vom Inhaber oder Anmelder eines Patents eine weitere Erfindung zum Patent angemeldet, die eine Verbesserung oder weitere Ausbildung des vorher angemeldeten oder bereits erteilten Patents bezweckt, so kann dies in Form einer Anmeldung zum sogenannten Zusatzpatent erfolgen (§ 10 Abs. 1 PatG). Das Zusatzpatent bietet den Vorteil, daß es keine Jahresgebühren erfordert, solange das Zusatzverhältnis bestehen bleibt (§ 11 Abs. 2 PatG). Es läuft dafür jedoch unabhängig von seinem Anmeldezeitpunkt zusammen mit dem Hauptpatent ab (siehe auch unten § 10 A III). Die Zusatzanmeldung muß selbständig die Voraussetzungen einer patentfähigen Erfindung erfüllen. (Die bekanntgemachte Hauptanmeldung ist Stand der Technik und daher neuheitsschädlich!) Außerdem muß sie mit dem vorher angemeldeten Hauptpatent in einem solchen Zusammenhang stehen, daß noch die Einheitlichkeit des Erfindungsgedankens bejaht werden kann; sie hat mit anderen Worten ähnlich wie ein Unteranspruch oder Nebenanspruch (siehe oben C 2) zu dem Erfindungskomplex zu gehören, der die zur Befriedigung eines bestimmten sozialen Bedürfnisses auftretenden technischen Probleme und Lösungen umfaßt (PA B1 1913/292 ff.). In diesem Rahmen kann sie sogar einen neuen, übergeordneten Hauptanspruch enthalten. Schließlich setzt die Erteilung (nicht schon die Anmeldung!) des Zusatzpatents die rechtskräftige Erteilung des Hauptpatents und die Identität des Anmelders mit dem Inhaber des Hauptpatents voraus. Als selbständige Erfindung bleibt das Zusatzpatent unabhängig vom Bestand des Hauptpatents. Fällt das Hauptpatent vorzeitig fort, so wird das Zusatzpatent zum Hauptpatent — allerdings nach wie vor mit der normalen Laufdauer des alten Hauptpatents. Sind mehrere Zusatzpatente vorhanden, so wird das ältere zum Hauptpatent; die übrigen gelten dann als dessen Zusatzpatente (§ 10 Abs. 2 PatG). § 9

Beschränkung und Erlöschen des Patents Ein erteiltes Patent ist keineswegs als unantastbares Faktum anzusehen. Es kann unter bestimmten Voraussetzungen erlöschen oder beschränkt werden. Â. Vorraussetzungen und Verfahren 1. Erlöschen

durch

Zeitablauf

Die Laufzeit eines Patents ist gemäß § 10 PatG auf 18 Jahre begrenzt, die mit dem Tag beginnen, der auf den Tag der Anmeldung folgt. Mit der beschränkten Dauer des Patents wird dem Gedanken Rechnung getragen, daß ein zeitlich unbegrenztes Monopol für den Erfinder und seine Erben mit den Interessen der Allgemeinheit nicht zu vereinbaren ist; denn auch der

§ 9 Beschränkung und Erlöschen des Patents

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Erfinder baut seine Erfindung auf dem von der Allgemeinheit geschaffenen Stand der Technik auf und soll sie daher nach Ablauf einer bestimmten Zeit der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Der Beginn der Patentlaufzeit ist von der Priorität unabhängig. Während die Priorität zwar in der Regel durch den Anmeldezeitpunkt bestimmt wird, aber entweder durch verspätete Offenbarung der angemeldeten Erfindung hinausgeschoben werden kann oder durch Inanspruchnahme der Unions- oder der Ausstellungs-Priorität vorverlegt wird, liegt der Beginn der Laufdauer des Patents mit dem auf die Anmeldung folgenden Tag fest (vgl. Art. 4 bis Abs. 5 Par.Üb.). Dieses Datum wird lediglich im Falle der widerrechtlich entnommenen Anmeldung vorverlegt, wenn der Nachanmelder die entnommene Voranmeldung rechtzeitig in Anspruch nimmt (siehe oben § 71V und § 8 C III). Ein weiterer Unterschied gegenüber der Priorität liegt darin, daß diese noch nach der Erteilung des Patents im Nichtigkeits- und im Verletzungsverfahren nachgeprüft werden muß, während der Beginn der Laufdauer durch den Erteilungsbeschluß endgültig festgelegt wird. Für gewisse Patente (und Gebrauchsmuster) gelten auf Grund von Sonderregelungen verlängerte Fristen (bis zu 28 Jahren). Es handelt sich dabei im wesentlichen um Gesetze, die die kriegsbedingten Beschränkungen der Ausnutzbarkeit von Patenten ausgleichen sollen (Gesetze Nr. 8, 41, 66 der Alliierten Hohen Kommission Bl. 1949/316; 1950/327; 1951/357 vgl. auch Schiedskommission GRUR 1959/82 Repassiermaschine; Bundesgesetz vom 15. 7. 51 BGBl. 1951 I S. 449; sowie weitere Hinweise bei Lindenmaier zu § 10 Anm. 2).

Das Erlöschen des Patents nach 18 Jahren erfolgt allein kraft Gesetzes, wird aber in der Patentrolle vermerkt (§ 24 PatG). I I . Erlöschen mangels Erfinderbenennung Grundsätzlich ist mit der Patentanmeldung oder jedenfalls während des Erteilungsverfahrens der Erfinder zu benennen (siehe oben § 8 C II). In Notfällen muß aber das Patentamt die Frist zur Benennung des Erfinders über den Erteilungsbeschluß hinaus erstrecken (§ 26 Abs. 7 PatG). Wird die Erfinderbenennung in solchen Fällen dann nicht innerhalb von 6 Monaten nach einer entsprechenden Androhung durch das Patentamt nachgeholt, so wird das Patent gelöscht (§ 12 Abs. l b PatG). I I I . Erlöschen mangels Zahlung der Jahresgebühren Die Jahresgebühren für ein erteiltes Patent sind jeweils zwei Monate nach Fälligkeit zu zahlen. Werden die Gebühren nicht gezahlt, so mahnt das Patentamt unter Erhebung eines Säumniszuschlags und mit dem Hinweis, daß das Patent mangels Zahlung innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit oder einen Monat nach Zustellung der Nachricht, wenn dies später ist, erlöschen wird (§ 11 Abs. 3 PatG). Die Mahnung kann allerdings bei nachgewiesener Bedürftigkeit — u. U. unter Teilzahlungsauflagen — hinausgeschoben werden (§ 11 Abs. 4, 5 PatG), höchstens jedoch auf 2 Jahre (§ 11 Abs. 6 PatG). Nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist wird das Patent gelöscht (§ 12 Abs. 1 c PatG). IV. Erlöschen und Beschränkung des Patents auf Betreiben des Inhabers Der Inhaber eines Patents kann dieses durch V e r z i c h t zum Erlöschen bringen (§ 12 Abs. l a PatG). Der Verzicht ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die dem Patentamt gegenüber schriftlich abzugeben ist und allen

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II. Teil. Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Erfordernissen einer Willenserklärung unterliegt (ζ. B. Geschäftsfähigkeit, Auslegung); er kann daher auch wegen Irrtums angefochten werden (PA MuW 1937/357 [358]). Der Verzicht setzt volle Verfügungsfähigkeit voraus. Ist diese beispielsweise durch Bestellung eines Nießbrauchs, eines Pfandrechts oder durch gerichtliches Verfügungsverbot eingeschränkt, so ist eine Verzichtserklärung nur mit Zustimmung des Berechtigten möglich (§§ 1071,1276 BGB). Der Inlandsvertreter ist zum Verzicht nicht befugt, weil seine Vertretungsmacht sich gemäß § 16 PatG nicht auf Verfügungen über das Patent erstreckt. Der Verzicht kann sich auf das ganze Patent oder nur auf einzelne Ansprüche erstrecken. Unzulässig ist im Wege des Verzichts aber eine Einschränkung durch Einfügung eines weiteren Merkmales der Erfindung (RG GRUR1937/288 [290]). Eine derartige Einschränkung ist lediglich im Beschränkungsverfahren möglich (siehe unten). Die durch Verzicht nicht erreichbare B e s c h r ä n k u n g auf bestimmte Anspruchselemente wird durch § 36 a PatG ermöglicht. Diese Vorschrift ist nachträglich in das Patentgesetz eingefügt worden, um dem Patentinhaber die Schwierigkeiten eines von dritter Seite betriebenen Nichtigkeitsverfahrens zu ersparen. Das Beschränkungsverfahren bedarf eines schriftlichen Antrages beim Patentamt sowie der Zahlung einer Gebühr. Auch muß das Beschränkungsersuchen im Gegensatz zum Verzicht begründet werden. Die Patentabteilung prüft aber lediglich, ob die vorgetragenen Tatsachen (ζ. B. offenkundige Vorbenutzung) die Beschränkung rechtfertigen; die Tatsachen selbst werden auf ihre Richtigkeit nicht geprüft. Auch hat sich die Patentabteilung an den Beschränkungsantrag zu halten und kann nicht etwa weitergehende Beschränkungen vornehmen, wenn ihr diese auf Grund der vorgelegten Unterlagen begründet erscheinen. Die Beschränkung erfolgt durch Änderung der Patentschrift, d. h. im wesentlichen durch Änderung der Patentansprüche und der Beschreibung. Dabei ist mit besonderer Sorgfalt darauf zu achten, daß diese Änderung nicht etwa auf der anderen Seite eine Erweiterung des ursprünglichen Schutzumfanges mit sich bringt. Der die Beschränkung aussprechende Beschluß setzt die Zahlung eines Druckkostenbeitrages voraus (§ 36 a Abs. 4 PatG) und ist im Patentblatt zu veröffentlichen (§ 24 Abs. 4 PatG). Auch ist die Änderung in der Patentrolle zu vermerken (§ 24 Abs. 1 PatG). Entspricht die Patentabteilung dem Beschränkungsantrag nicht oder nicht vollständig, so steht dem Antragsteller die Beschwerde gemäß §§ 361 ff. PatG zu. Sie ist innerhalb eines Monats und unter Zahlung einer Gebühr beim Patentamt einzulegen. Hilft die Patentabteilung der Beschwerde nicht ab, so legt sie sie dem Patentgericht vor, das nach Prüfung der Zulässigkeit durch Beschluß entscheidet (§ 36p PatG). Für die Rechtsbeschwerde zum BGH gilt das oben im § 8 D Gesagte. V. Erlöschen und Beschränkung

des Patents durch

Nichtigkeitsklage

Mit der Nichtigkeitsklage können ohne Bindung an eine Frist (vor 1941: 5 Jahre!) bestimmte patenthindernde oder patentbeschränkende Gesichtspunkte — die sogenannten N i c h t i g k e i t s g r ü n d e — geltend gemacht werden,

§ 9 Beschränkung und Erlöschen des Patents

209

auch wenn diese im Wege des Einspruchs nicht geltend gemacht oder die Einsprüche zurückgewiesen worden waren. Es handelt sich gem. § 13 PatG um folgende Gründe: 1. Der Gegenstand der Erfindung ist gemäß §§ 1 und 2 PatG nicht patentfähig (oben § 7). 2. Die Anmeldung ist Gegenstand des Patents eines früheren Anmelders (§ 4 Abs. 2 PatG; vgl. oben § 7 J IV). 3. Der wesentliche Inhalt der Anmeldung ist den Unterlagen eines anderen ohne dessen Einwilligung entnommen worden (§ 4 Abs. 3 Satz 1 PatG; vgl. oben § 7 J V). 4. Als weiterer Klaggrund wird von § 13 a PatG der Fall anerkannt, daß ein vom Patentinhaber durchgeführtes Beschränkungsverfahren zu einer Änderung der Patentansprüche geführt hat, die eine Erweiterung des ursprünglichen Schutzumfanges enthält. Zur Erhebung der Nichtigkeitsklage ist jedermann ohne den Nachweis eines besonderen Rechtsschutzinteresses befugt; lediglich der unter 3. genannte Nichtigkeitsgrund kann nur vom Verletzten geltend gemacht werden (§ 37 Abs. 2 PatG). Über die genannten Nichtigkeitsgründe hinaus gibt es keine Möglichkeit, im Wege der Nichtigkeitsklage Einwendungen gegen ein erteiltes Patent zu erheben. Insbesondere kann eine Nichtigkeitsklage nicht darauf gestützt werden, daß der Patentanspruch unklar oder unvollständig sei (hier ist lediglich Berichtigung oder klarstellende Ergänzung möglich), daß das Patent erschlichen sei, daß die Einheitlichkeit des Erfindungsgedankens nicht vorliege (RG GRUR 1940/258 Γ2601) oder daß ein Patent nicht als Zusatzpatent hätte erteilt werden dürfen (RGZ 149/357 [358]).

Die Geltendmachung des oben unter 1. aufgeführten Nichtigkeitsgrundes erfährt aus dem Gesichtspunkt der R e c h t s k r a f t insofern eine gewisse Einschränkung, als die einzelnen patenthindernden Tatsachen (ζ. B. fehlende Neuheit, fehlende Erfindungshöhe, fehlende technische Brauchbarkeit) als einheitlicher Klaggrund angesehen und von e i n e m Kläger nicht zum Gegenstand verschiedener Nichtigkeitsklagen gemacht werden können (RGZ 139/3 [5]). Ist also eine auf fehlende Ausführbarkeit gestützte Nichtigkeitsklage rechtskräftig abgewiesen worden, so kann der Kläger nicht eine neue Nichtigkeitsklage mit der Begründung erheben, daß Neuheit nicht vorliege. Daraus ergibt sich, daß der Kläger im Nichtigkeitsverfahren sämtliche unter 1. fallenden Mängel konzentriert in einer Klage geltend machen muß; andererseits sind bei Geltendmachung nur eines einzelnen Mangels von Amts wegen auch die übrigen unter 1. fallenden Mängel zu berücksichtigen. Der Einwand der Rechtskraft erstreckt sich dagegen nicht auf Klagen mit den Klaggründen des § 13 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 PatG und selbstverständlich auch nicht auf dritte Personen, so daß diese (ausgenommen Strohmänner RG MuW 1934/109 [110]) jederzeit eine Nichtigkeitsklage aus demselben Klaggrunde erheben können. 14 Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aull.

210

Π. Teil. Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Die Nichtigkeitsklage kann sich bei begründetem Interesse auch gegen ein bereits erloschenes (nicht gegen ein vernichtetes) Patent richten (PA B11928/267). Der Sinn einer solchen Klage ist darin zu suchen, daß die Vernichtung eines Patents auf den Zeitpunkt der Anmeldung zurück wirkt, während die anderen Erlöschensgründe das Patent für den zurückliegenden Zeitraum unberührt lassen. Im Falle einer solchen Klage ist jedoch das Rechtsschutzinteresse glaubhaft zu machen; es liegt in der Regel dann vor, wenn noch ein Schadensersatzprozeß wegen früherer Verletzung des angegriffenen erloschenen Patents gegen den Kläger schwebt. Erlischt das Patent erst während des Nichtigkeitsverfahrens, so braucht ein besonderes Rechtsschutzinteresse nicht glaubhaft gemacht zu werden (RGZ 150/280 [281]).

Die Nichtigkeitsklage führt — abgesehen von dem Fall der Klagabweisung— zur N i c h t i g e r k l ä r u n g des ganzen Patents, zur Vernichtung einzelner Ansprüche oder zur Beschränkung bestimmter Erfindungselemente. Wird die Nichtigkeitsklage abgewiesen, sind aber im Laufe des Verfahrens Unklarheiten der Patentschrift festgestellt worden, so kann der Patentanspruch (nicht die Beschreibung oder Zeichnung) berichtigt werden. Das N i c h t i g k e i t s v e r f a h r e n beginnt mit der Einreichung der schriftlichen, gegen den in der Rolle eingetragenen Inhaber gerichteten Klage und der Zahlung einer Gebühr beim Patentgericht (§ 37 PatG). Dieses stellt die Klage dem Patentinhaber mit der Aufforderung zu, sich zu erklären. Folgt keine Erklärung, so kann das Gericht entscheiden (§ 38 PatG). Widerspricht der Patentinhaber, so teilt das Gericht dies dem Kläger mit und ordnet mündliche Verhandlung an, falls nicht beide Parteien darauf verzichten (§ 39 PatG). Nach Prüfung der Zulässigkeit der Klage (evtl. Zwischenurteil) entscheidet das Gericht durch Urteil ( § 40 PatG). Es herrscht die Offizialmaxime ( § 41 b PatG). Im Interesse der Vereinfachung des Verfahrens kann der Patentinhaber von vornherein seine Verteidigung auf bestimmte Punkte beschränken. Da dies einer von ihm selbst durchgeführten Beschränkung (siehe oben IV) gleichkommt, hat das Patentgericht (früher der Nichtigkeitssenat des Patentamts) insoweit lediglich die Zulässigkeit der Beschränkung zu prüfen (BGHZ 21/8 [11]). Gegen das Urteil des Patentgerichts kann der Beschwerte innerhalb eines Monats nach Zustellung unter Zahlung einer Gebühr beim Patentgericht Berufung einlegen. Die Berufung ist innerhalb der Frist auch zu begründen (§ 42 PatG) und muß die Berufungsanträge sowie die neuen Tatsachen und Beweismittel enthalten (§ 42 a PatG). Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so weist das Patentgericht die Berufung durch Beschluß als unzulässig zurück. Über diesen Beschluß kann innerhalb einer Woche nach Zustellung die Entscheidung des BGH nachgesucht werden (§ 42 b PatG). Ist die Berufung zulässig eingelegt, stellt das Patentgericht die Berufungsschrift dem Berufungsbeklagten mit der Aufforderung zu, sich innerhalb eines Monats zu erklären. Diese Erklärung muß die Gegenanträge und die neuen Tatsachen und Beweismittel des Berufungsbeklagten enthalten (§ 42 c PatG); sodann wird die Akte dem BGH vorgelegt. Der BGH ist zwar an die Anträge und den Klaggrund der Parteien gebunden, nicht jedoch an deren Sachvorbringen und Beweisanträge (§ 42 e PatG). Er entscheidet in der Regel auf Grund mundlicher Verhandlung (§ 42 f PatG) und zwar durch Urteil.

§ 9 Beschränkung und Erlöschen des Patents

211

Vor dem BGH besteht in Nichtigkeitssachen kein Anwaltszwang; auch sind technische Beistände zugelassen (§ 42 1 PatG). Bezüglich des Untersuchungsgrundsatzes, des Wahrheitsgrundsatzes, der Kostentragung, des Armenrechts und der Wiedereinsetzung gilt dasselbe wie für das Verfahren vor dem Patentgericht (siehe oben § 8 B). VI. Erlöschen durch Rücknahmeklage Wird eine Erfindung hauptsächlich außerhalb Deutschlands ausgeführt, so ist das entsprechende Patent auf Rücknahmeklage hin (veti, auch nur teilweise) zurückzunehmen (§ 15 Abs. 2 PatG). Diese Bestimmung soll verhindern, daß die deutsche Wirtschaft nicht in den Genuß der Erfindung gelangt oder die Erfindung einführen muß. Bei Inländern oder Angehörigen eines Staates, der hierin Gegenseitigkeit gewährt, wird die Rücknahmeverpflichtung allerdings weiter davon abhängig gemacht, daß zwei Jahre nach rechtskräftig erteilter Zwangslizenz vergangen sind und dem öffentlichen Interesse durch weitere Zwangslizenzen nicht genügt werden kann. Zur Erhebung der Klage beim Patentgericht ist ähnlich wie zur Nichtigkeitsklage jedermann ohne Nachweis eines eigenen Interesses befugt. VII. Unabhängigkeit vom Auslandspatent Ein Erlöschen des Patents tritt nicht schon dadurch ein, daß das Auslandspatent, auf dem die Priorität des Inlandspatents beruht, erlischt (Art. 4 bis Par. Üb.). B. Wirkung In allen Fällen der Beendigung des Patents mit Ausnahme der Nichtigerklärung tritt das Erlöschen ex nunc ein. Die während des Bestandes des Patents etwa entstandenen vertraglichen oder deliktischen Ansprüche bleiben also mit Ausnahme des gegenstandslos gewordenen Unterlassungsanspruches bestehen. Dagegen wirkt die Nichtigerklärung auf den Zeitpunkt der Anmeldung zurück (RG GRUR 1943/123 [127]), sodaß Schadensersatzleistungen eines Dritten wegen einer Patentverletzung nach Bereicherungsgrundsätzen zurück zu erstatten sind (RG B11903/229 [230]). Trotzdem sind bereits gezahlte Lizenzgebühren nicht zurückzuerstatten (RGZ 101/235[238]), weil der Lizenznehmer als am Risiko des Patents beteiligt angesehen wird (siehe unten § 11 D). Mit dem Erlöschen eines Hauptanspruchs erlöschen auch die dazugehörigen Unteransprüche, sofern sie nicht eine selbständige Erfindung enthalten (RGZ 150/280 [281]). Dagegen erlöschen nicht die Zusatzpatente, es sei denn durch Zeitablauf des Hauptpatents. Erlöschen oder Beschränkungen des Patents werden in der Patentrolle vermerkt (§ 24 PatG). Im Falle des Erlöschens des Gesamtpatents (einschl. der Unteransprüche) entfällt selbstverständlich auch die Entstehung weiterer Jahresgebühren. Darüber, daß das Erlöschen eines Patents auch noch in der Revisionsinstanz eines Verletzungsprozesses zu berücksichtigen ist, siehe unten § 10 Β IV. 14«

212

II. Teil. Patent- und Gebrauchsmusterrecht Der Inhalt des Patents

Ist jemandem ein Patent erteilt, so hindert dies jedermann daran, den Gegenstand der Erfindung gewerbsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen (§ 6 PatG). Ist das Patent für ein Verfahren erteilt, so gilt dies auch für die entsprechende Verwertung der durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse. Das in dieser Weise um· rissene Verwertungsmonopol des Patentinhabers wird einmal durch Gewährung eines absoluten Rechts — des (subjektiven) Patentrechts — mit den entsprechenden Ansprüchen (siehe unten A und B) und zum anderen durch strafrechtlichen Schutz begründet (dies wird unter C erörtert). In der Praxis spielt der strafrechtliche Schutz allerdings keine nennenswerte Rolle; der patentrechtliche Rechtsschutz vollzieht sich nahezu ausschließlich auf zivilrechtlichem Gebiet. A. Das subjektive Patentrecht I. Rechtliche Natur Die durch das Patent begründete zivilrechtliche Position des Patentinhabers wird im wesentlichen durch die Vorschriften der §§ 6 und 47 Abs. l P a t G gekennzeichnet. Während § 6 den Inhalt des Verwertungsmonopols bestimmt, gewährt § 47 Abs. 1 dem Patentinhaber einen Unterlassungsanspruch gegenüber jedermann, der die patentierte Erfindung gewerbsmäßig verwertet und dadurch den Patentinhaber in dem durch § 6 umrissenen alleinigen Verwertungsrecht beeinträchtigt (Ausnahmen unter VI). Diese Abwehrposition des Patentinhabers rechtfertigt es, von einem Patentrecht im Sinne eines A u s s c h l u ß - o d e r a b s o l u t e n R e c h t s zu sprechen (auch Verbietungsrecht genannt). Die verbreitete Darstellung, daß dem Patentinhaber ein ausschließliches Recht gewährt werde, aus dem das Verbotsrecht gegen jeden Verletzer folge (vgl. u. a. Bernhardt § 24), ist dogmatisch nicht ganz korrekt. Das primär vom Gesetz gewährte und für die Position des Patentinhabers Typische sind die Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche, die auch für das Eigentum an Sachen und andere absolute Rechte charakteristisch sind. Lediglich sekundär, nämlich zur Bezeichnung der durch diese potentiellen Ansprüche gekennzeichneten Rechtsposition, wird der Begriff des absoluten Rechts verwendet. Aus diesem folgen die Ansprüche also nicht, sie werden durch ihn lediglich zusammenfassend bezeichnet. Die Bezeichnung der durch die Abwehransprüche gekennzeichneten Rechtsposition des Patentinhabers als einheitliches (absolutes) Recht erhält ihren Sinn durch deren einheitliche Entstehung und Untergang sowie dadurch, daß über die durch das Patent begründete Rechtsposition einheitlich verfügt werden kann. Auch das Gesetz spricht vom „Recht aus dem Patent" nur im Zusammenhang mit dessen Übertragbarkeit (§ 9 PatG). Die mit dem „absoluten" Patentrecht verbundenen Ansprüche erschöpfen sich allerdings nicht im Unterlassungsanspruch. Der Sinn des Patentrechts, dem Inhaber die alleinige Verwertung vorzubehalten, erfordert auch den Anspruch auf Beseititung störender Eingriffe. Wie dieser Anspruch durch § 1004 BGB für das Eigentum ausdrücklich festgelegt ist, ist er auch für das Patentrecht anerkannt.

§ 10 Der Inhalt des Patents

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Weiter gewährt das Gesetz im Falle vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Patentrechts Schadensersatzansprüche, die sowohl unmittelbar aus § 47 PatG als auch wegen Verletzung eines absoluten Rechts aus § 823 Abs. 1 BGB hergeleitet werden können. Alle erwähnten Ansprüche werden unter Β behandelt werden. Kein Bestandteil des subjektiven Patentrechts ist der Anspruch des Erfinders auf Benennung bei der Bekanntmachung der Anmeldung und der Erteilung des Patents sowie auf der Patentschrift und in der Rolle (§ 36 PatG). Denn dieses Recht steht auch dem Erfinder zu, der das Patent nicht selbst anmeldet und daher auch nicht erhält. Der Anspruch auf Erfinderbenennung dient vielmehr dem Schutz der Erfinderehre und muß daher als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Erfinders, nicht aber des Patentrechts angesehen werden (siehe unten § 21).

Keinesfalls kann aus dem Patentrecht ein Anspruch hergeleitet werden, die patentierte Erfindung zu verwerten. Einen solchen Anspruch gibt es nicht. Die Möglichkeit, die patentierte Erfindung zu verwerten, hat der Patentinhaber schon kraft seines Erfindungsbesitzes, d. h. kraft seiner natürlichen Kenntnisse in Bezug auf die Erfindung, die durch die erfordei liehen wirtschaftlichen Fähigkeiten ergänzt werden müssen. Um diese Möglichkeit zu verwirklichen, bedarf es keines (Patent-)Rechts. Es ist dies ausschließlich eine Angelegenheit auf der Ebene des Tatsächlichen. Das Patentrecht wird wie alle absoluten Rechte erst dann bedeutsam, wenn andere als der Inhaber die gleiche Erfindung verwerten und daher auf Grund des Patentrechts auf Unterlassung usw. in Anspruch genommen werden sollen. Dennoch ist die Auffassung, daß das Patentrecht ein „positives" Recht sei oder etwas „Positives" enthalte, recht verbreitet (vgl. auch RGZ 159/11 [12]). Die Vertreter dieser schon recht alten Auffassung sind jedoch bis heute die Erklärung hierfür schuldig geblieben. Schon E. Pietzcker macht in seinem Kommentar zu § 1 Anm. 3 erhebliche Zweifel gegenüber der vor allem von Kohler vertretenen Auffassung von einem positiven Gehalt des Patentrechts geltend und weist mit Recht darauf hin, daß die Annahme von etwas Positivem im Patentrecht nicht einmal erforderlich sei, um die Möglichkeit zu deuten, über das Patentrecht ganz oder teilweise zu verfügen.

Besondere Fragen wirft das patentrechtliche Ausschlußrecht auf, wenn für die gleiche Erfindung mehreren Anmeldern Patente erteilt worden sind. Dies ist beispielsweise dann möglich, wenn eine unabhängig Doppelerfindung vorliegt, ohne daß der ältere Anmelder gegen die jüngere Anmeldung Einspruch eingelegt hat. In diesem Fall genießt das prioritätsältere Patent den Vorrang. Hierin zeigt sich wieder das in § 3 Satz 3 PatG für den Streit zwischen zwei identischen, aber unabhängig betriebenen Anmeldungen festgelegte P r i o r i t ä t s p r i n z i p (siehe §7 J IV). Dem älteren Recht (sogar Gebrauchsmustern! siehe § 6 GebMG) gegenüber ist der Inhaber des jüngeren Patents daher in gleicher Weise zur Unterlassung usw. verpflichtet wie jeder andere auch, der kein Patent besitzt. Sein eigenes Patentrecht nützt ihm hier nichts. Dem Prioritätsprinzip ist weiter zu entnehmen, daß der Inhaber des jüngeren Patents auch seine Ausschlußrechte nicht gegenüber dem Inhaber eines älteren identischen Schutzrechts geltend machen kann (§6 GebMG; RG GRUR

214

II. Teil. Patent- und Gebrauchsmusterrecht

1936/740 [742]; 1939/178 [181]; 1940/23 [25]). Dasselbe dürfte gegenüber dem Lizenznehmer eines älteren Rechts jedenfalls dann gelten, wenn es sich um eine ausschließliche Lizenz handelt. Reimer (§ 6 Anm. 62) stützt darauf, daß der Inhaber des älteren Rechts durch den Inhaber des jüngeren nicht an der Verwertung seiner Erfindung gehindert werden kann, seine Auffassung von dem eigenen Recht des Patentinhabers auf Verwertung. Auch dies ist jedoch keine Begründung für ein „positives" Verwertungsrecht als Bestandteil des Patentrechts. Denn wie der Fall des jüngeren Patents zeigt, gibt dies gegenüber dem älteren gerade kein Recht auf Verwertung. Das Prioritätsprinzip gibt also in keiner Weise Veranlassung zur Annahme eines allgemeinen positiven Verwertungsrechts; es ist vielmehr lediglich als eine im Interesse der Rechtssicherheit zur Vermeidung bestimmter Kollisionen geschaffene Ordnungsnorm zu verstehen, die die Ausschlußrechte des jüngeren Patents einschränkt.

Die Anwendung des Prioritätsprinzips macht in jedem Einzelfall die Ermittlung der P r i o r i t ä t eines Schutzrechts erforderlich. Es ist dies dieselbe Frage, die auch für die Geltendmachung des Patenthindernisses der älteren identischen Anmeldung entscheidend ist (siehe oben § 7 J IV). Die dort erörterten Umstände, die eine Verzögerung oder Vorverlegung der Priorität bewirken, sind in gleicher Weise für die Bestimmung der Priorität im Verletzungsstreit maßgebend. Es kann daher auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden. Stehen sich zwei nicht identische Patente dergestalt gegenüber, daß man bei allen oder bestimmten Verwertungsformen des einen notwendig von dem anderen Gebrauch machen muß, so nennt man das erstgenannte ein insoweit a b h ä n g i g e s P a t e n t (siehe auch oben § 7 J IV a. E.). Es liegt meist bei Verbesserungserfindungen vor, weil Verbesserungen ohne die zu verbessernde Erfindung sinnvoll nicht verwertet werden können. Derartige Verwertungsformen des abhängigen Patents ohne Einwilligung des Inhabers des herrschenden stellen also eine Patentverletzung dar, die sich als solche in nichts von anderen Patentverletzungen unterscheidet. Das Besondere liegt darin, daß die Verbesserung selbständig Gegenstand eines Patents geworden ist. Dies hat aber nach den obigen Ausführungen lediglich die Wirkung, daß der Inhaber des abhängigen Patents jedermann — auch den Inhaber des herrschenden Patents — von der Verwertung der Verbesserung ausschließen kann. Ein eigenes Verwertungsrecht gegenüber dem Inhaber des herrschenden Patents hat der Inhaber des abhängigen Patents dagegen nicht. Da die Abhängigkeit ihrem Wesen nach keine Frage des rechtlichen Verhältnisses zweier Patente ist, sondern eine praktische Frage der Verletzung eines fremden Patents durch Verwertung einer für einen selbst patentierten Erfindung (vgl. Lindenmaier GRUR 1942/485 [5111]), kommt es vor, daß beispielsweise ein Verwendungspatent abhängig ist von einem Herstellungspatent (RGZ 85/95 [99]). Eine Abhängigkeit stellt in der Praxis die Verwertung neuer Erfindungen oftmals in Frage. Vielfach wird bei der Darstellung der Abhängigkeit das jüngere dem älteren Patent gegenübergestellt. Dies ist insofern mißverständlich, als die Abhängigkeit keine Frage der Priorität der sich gegenüberstehenden Patente ist. Auch ein älteres Patent kann von einem jüngeren abhängig sein, wie folgendes Beispiel

§ 10 Der Inhalt des Patents

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zeigt: A erfindet eine Vorrichtung und benutzt sie sofort öffentlich. Β sieht die Vorrichtung und erfindet eine Verbesserung, die er als solche sofort zum Patent anmeldet. Danach meldet A — jedoch noch innerhalb der sechsmonatigen Schonfrist (siehe § 7 C) — seine Vorrichtung zum Patent an. Das ältere Patent des B, das sich nur auf die (selbständig erfinderische) Verbesserung bezieht, ist abhängig von dem jüngeren des A, weil Β sein Patent nur unter Benutzung der A patentierten Vorrichtung verwerten kann. Gibt es mehrere mögliche Verwertungsformen für ein Patent, so kann es sein, daß nur einige derselben in ein anderes Patent eingreifen. Die Abhängigkeit bezieht sich dann nur auf diese Verwertungsform. Eine Aussage über die Abhängigkeit eines Patents ist daher nur jeweils im Hinblick auf bestimmte Verwertungsformen sinnvoll (vgl. Lindenmaier GRUR 1942/485 [510]).

Das Patentrecht kann mehreren (auch juristischen) Personen gemeinschaftlich zustehen. Dies ist ζ. B. dann der Fall, wenn mehrere eine Erfindung gemeinschaftlich gemacht und angemeldet haben (§ 3 Satz 2 PatG; RGZ 118/ 46). Eine Rechtsgemeinschaft am Patent kann auch nachträglich durch Vertrag begründet werden (§ 705 BGB). Sofern nicht ein bestehender Gesellschaftsvertrag das einzelne regelt, bestimmt sich das Verhältnis der Beteiligten nach §§ 741 ff BGB (RG GRUR 1940/339 [340]). Das Patentrecht ist vererblich und kann Gegenstand einer beschränkten oder unbeschränkten Übertragung auf andere sein (§ 9 PatG). Derartige Verfügungen über Patentrechte spielen in der Praxis der Patentverwertung eine wesentliche Rolle. Sie sollen daher in einem besonderen Abschnitt (§12) erläutert werden. Im Zusammenhang mit dem Patentrecht werden gelegentlich p e r s ö n l i c h k e i t s r e c h t l i c h e Gesichtspunkte erörtert. Das vom BGH anerkannte allgemeine Persönlichkeitsrecht (BGHZ 13/334 [338]), das dem Schutz des Ansehens einer Person dient, findet im erfinderrechtlichen Bereich seinen Niederschlag lediglich in den Bestimmungen über die Erfinderbenennung im Patentanmeldeverfahren (§ 36 PatG; siehe unten § 21) und in einem gewissen Schutz der Geheimerfindung (siehe unten § 22). Beide persönlichkeitsrechtlichen Belange sind jedoch von der Erteilung oder Inhaberschaft eines technischen Schutzrechts völlig unabhängig. Persönlichkeitsrecht und subjektives Patentrecht sind daher sowohl in ihren Voraussetzungen als auch in ihren Auswirkungen wesensverschieden. Das Persönlichkeitsrecht berührt lediglich darin den Bereich des Erfinderrechts, daß es an einen eine Erfindung betreffenden Tatbestand anknüpft und insoweit bestimmte Ansprüche entstehen läßt (vgl. RGZ 139/87 [92]). II. Örtlicher Schutzhereich Das Patentrecht ist an das Territorium des das Patent erteilenden Staates gebunden (Territorialitätsprinzip RG GRUR 1936/108 [109]). Gegenüber den älteren vom Reichspatentamt erteilten Patenten, die im gesamten deutschen Reich galten, haben die vom Deutschen Patentamt in München erteilten Patente lediglich in der Bundesrepublik und auf Grund eines besonderen Gesetzes auch in West-Berlin Gültigkeit (Berliner Gesetz vom 20. 9.1950 B1 1950/263). Zum Territorium eines Staates gehören auch Schiffe, selbst wenn sie sich auf hoher See befinden (PA Mitt 1961/18; vgl. im einzelnen

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II. Teil. Patent- und Gebrauchsmusterrecht

über den Inlandsbegriff im Gewerbl. Rechtsschutz: Benkard G R U ß 1951/ 177ff). Will der Erfinder Schutz auch in ausländischen Territorien beanspruchen, so muß er in jedem Lande seines Interessenbereiches eine gesonderte Patentanmeldung vornehmen. Für diesen Fall gewährt Art. 4 Par. Üb. den Angehörigen der Mitgliedsländer eine gewisse Vergünstigung, indem innerhalb eines Jahres die Priorität der Ursprungsanmeldung in Anspruch genommen werden kann (siehe oben § 7 J IV). Das Territorialitätsprinzip bringt es umgekehrt mit sich, daß Inhaber ausländischer Patente daraus keine Rechte in der Bundesrepublik, in Berlin oder auf deutschen Schiffen herleiten können. Nicht zu verwechseln mit den Fragen des örtlichen Schutzbereichs sind die Fragen der Verletzung deutscher Patentrechte durch Import- und Transitverkehr vom Ausland und die Frage der Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte für Patentverletzungen. Die erste Frage wird unter V, die zweite in § 25 erörtert werden. I I I . Zeitlicher

Schutzbereich

Das Patent mit allen seinen Rechten entsteht mit der Erteilung. Die Erteilung eines Patents erfolgt aber in schwierigen Fällen oftmals erst mehrere Jahre nach der Anmeldung. Um nun den Anmelder während dieser Dauer des Anmeldeverfahrens nicht schutzlos zu stellen, ist der Beginn der Schutzdauer eines Patents vom Gesetzgeber auf den Zeitpunkt der Bekanntmachung der Anmeldung vorverlegt worden (§ 30 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Anmelder genießt also schon Schutz für seine bekannt gemachte Anmeldung, ohne daß es bisher zu einer Patenterteilung gekommen ist. Wird ein Patent dann später nicht erteilt, so entfällt der vorläufige Schutz rückwirkend (§ 35 Abs. 2 Satz 3 PatG). Mit Rücksicht auf diese Unsicherheit wird in der Praxis vom vorläufigen Schutz der Patentanmeldung nur sehr vorsichtig Gebrauch gemacht. Der Beginn des patentrechtlichen Schutzes mit der Bekanntmachung der Anmeldung darf nicht mit dem Prioritätszeitpunkt verwechselt werden. Der letztere entscheidet lediglich über den Vorrang eines Schutzrechts gegenüber einem prioritätsjüngeren Schutzrecht. Der mit der Bekanntmachung der Anmeldung beginnende vorläufige Schutz der Anmeldung wird daher von evtl. Prioritätsverschiebungen nicht berührt.

Das Ende des Schutzes eines Patents wird durch das Erlöschen des Patents bestimmt. Dieses kann seinen Grund im Ablauf der Schutzfrist oder in einem anderen der oben (§ 9 A) erörterten Erlöschensgründe haben (§ 12 PatG). Eine Besonderheit zeigt das Zusatzpatent (siehe § 8 I), das zusammen mit dem Patent abläuft, dem es dienen soll, obgleich es selbst erst zu einem späteren Zeitpunkt als das Hauptpatent angemeldet worden ist. Die Einrichtung des Zusatzpatents soll dem Anmelder jederzeit die Möglichkeit geben, sein Hauptpatent durch ein Zusatzpatent zu ergänzen, ohne besondere Gebühren zahlen zu müssen. Dieser Gunst steht aber auf der anderen Seite die kurze Schutzfrist gegenüber, die den Anmelder des Zusatzpatents so behandelt, als habe er die Zusatzerfindung von vornherein als Neben- oder Unteranspruch des Hauptpatents mit angemeldet.

§ 10 Der Inhalt des Patents

217

Die Wirkung des Erlöschens eines Patents zeigt sich darin, daß nach dem Ablauf des letzten in die Schutzfrist fallenden Tages die bisher dem Patentinhaber vorbehaltenen Verwertungsarten der Erfindung gemeinfrei sind. Es kann hier allerdings die Frage entstehen, wieweit Andere schon vor Ablauf der Schutzfrist zur Vorbereitung der gemeinfreien Verwertung von einer patentierten Erfindung Gebrauch machen können. Es handelt sich dann darum, wie weit in solchen Vorbereitungshandlungen Verletzungen des Patents zu sehen sind. Die diesbezügliche Erörterung ist daher dem Abschnitt über die Verletzungsformen (V) vorbehalten. IV. Sachlicher

Schutzumfang

Das Schutzobjekt des Patentrechts wird vom § 6 PatG als „Gegenstand der Erfindung" bezeichnet. Dieser Begriff ist als solcher zu farblos, um ihm genaue Anhaltspunkte für die Deutung entnehmen zu können. Der genauen Bestimmung dessen, was das Gesetz unter „Gegenstand der Erfindung" versteht, gilt daher seit Bestehen des Patentrechts das Bemühen zahlreicher Entscheidungen des Patentamts und der Gerichte sowie umfangreicher wissenschaftlicher Untersuchungen. Maßgebend sind dabei neben dogmatischen und prozeßtaktischen Erwägungen vor allem Zweckmäßigkeitsüberlegungen, die sich mit der Abwägung der Interessen der Allgemeinheit einerseits und dem Schutzbedürfnis des Erfinders andererseits befassen. Die Entwicklung der Lehre zur Bestimmung des sachlichen Schutzumfanges eines Patents ist auch heute noch im Fluß. Macht jemand von einer Vorrichtung oder einem Verfahren Gebrauch, das wörtlich genau die in den Patentansprüchen festgelegte Erfindung wiedergibt, so verletzt diese Vorrichtung oder dieses Verfahren das Patent. Würde sich der Schutz des Patents allerdings auf diesen Fall beschränken, so würde bereits dann keine Verletzung mehr vorliegen, wenn die nachgebaute Vorrichtung oder das Verfahren in einem nur unwesentlichen Punkt von der in der Patentschrift beschriebenen Erfindung abweicht. Da eine solche Handhabung der Umgehung des Patentschutzes Tür und Tor öffnen und damit jeden Patentschutz überhaupt in Frage stellen würde, hat die Rechtsprechung den Patentschutz grundsätzlich auf alle diejenigen Abweichungen ausgedehnt, die der in der Patentschrift unmittelbar niedergelegten Erfindung noch nahestehen. Den so erweiterten Bereich des Patentschutzes nennt man den S c h u t z u m f a n g des Patents. Seine Bestimmung gehört zu den grundlegenden Fragen der patentrechtlichen Praxis. Man unterscheidet hierbei zwischen dem unmittelbaren Gegenstand der Erfindung, dem Gegenstand der Erfindung und dem allgemeinen Erfindungsgedanken. Der Kern des Schutzumfanges einer patentierten Erfindung ist der u n m i t t e l b a r e G e g e n s t a n d der E r f i n d u n g . Er ergibt sich aus dem reinen Wortlaut der Patentansprüche, zu deren klarstellender Auslegung die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen sind. Maßgebend für die Ermittlung des unmittelbaren Gegenstandes der Erfindung ist nach der allgemeinen patentrechtlichen Praxis gewöhnlich der

218

Π . Teil. Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Kennzeichnungsteil des Anspruchs, der vom vorhergehenden, den Oberbegriff enthaltenden Teil meistens durch die Worte „gekennzeichnet durch . . . " oder „dadurch gekennzeichnet, daß . . . " abgetrennt ist (siehe oben § 8 C II). Der Patentschutz ist aber nicht an diese Aufteilung der Patentansprüche gebunden; es kommt nicht selten vor, daß wesentliche Elemente der Erfindung im Oberbegriff aufgenommen worden sind. Das Gericht hat daher die Aufgabe, unter Heranziehung der Patentbeschreibung und der Zeichnungen den Wortlaut des Anspruchs auszulegen, um die Erfindung als solche klar herauszuarbeiten. Es handelt sich dabei aber immer nur um eine klarstellende, nie um eine erweiternde Auslegung. Enthält die Patentschrift Widersprüche, so bleibt gegenüber der Beschreibung und den Zeichnungen stets der Anspruch maßgebend. Wichtige Auslegungshilfsmittel sind ferner die Erteilungsakten des Patentamtes, die Begründungen evtl. vorhandener Nichtigkeitsurteile und Nichtigkeitsakten (vgl. § 9 A V), die das Gericht meistens heranzieht, ohne allerdings an diese Unterlagen gebunden zu sein (BGH GRUR 1959/81 [82] Gemüsehobel). Auch eine Beschränkung im Anmeldeverfahren kann beachtlich sein (BGH GRUR 1961/77 [78] Blinkleuchte; LG Berlin GRUR 1959/597 Ratschenschelle). Macht jemand vom unmittelbaren Gegenstand der Erfindung Gebrauch, so liegt eine Patentverletzung vor, ohne daß es weiterer Untersuchungen bedarf. Schwieriger wird die Frage der Verletzung aber dann, wenn die Verletzungsform in gewisser Weise vom unmittelbaren Erfindungsgegenstand abweicht. Hier hat der Verletzungsrichter zu prüfen, ob die Verletzungsform trotz der Abweichung noch vom G e g e n s t a n d der E r f i n d u n g Gebrauch macht. Dies ist der auf der Grundlage des Wortlauts der Patentansprüche, aber durch erweiternde Auslegung unter Berücksichtigung der Patentbeschreibung, der Zeichnungen, des allgemeinen Fachwissens und des Standes der Technik im Prioritätszeitpunkt ermittelte, Aufgabe und Lösung enthaltende Gedanke der Erfindung. Er umfaßt insbesondere die sogenannten g l a t t e n Ä q u i v a l e n t e . Dies sind die Arbeitsmittel, die entweder dem Durchschnittsfachmann allgemein, d. h. ohne Beschränkung auf den vorliegenden Sonderfall als zur Erzielung gleicher Wirkung dienend wie die im Anspruch ausdrücklich erwähnten bekannt sind (technische Äquivalente, RG GRUR 1951/278 [280] Flugzeughallentor; BGH GRUR 1955/244 [246]) oder die dem Durchschnittsfachmann zur Lösung der gestellten konkreten technischen Aufgabe wenn auch nicht unbedingt allgemein als austauschbar bekannt, so doch wenigstens hier ohne weiteres als gleichwertig erkennbar sind (patentrechtliche Äquivalente, BGH GRUR 1953/29 [32] Plattenspieler). Während Kraftübertragungen durch Zahnrad und durch Kette als technische Äquivalente zu bezeichnen sind, weil sie jedem Fachmann allgemein als austauschbar bekannt sind, besteht zwischen ihnen dann keine patentrechtliche Äquivalenz, wenn sie beispielsweise in einer Taschenuhr Verwendung finden sollen; denn im Hinblick auf diesen Zweck dürfte die Verwendbarkeit einer Kette dem Fachmann nicht ohne weiteres als gleichwertig erkennbar sein (vgl. auch RG GRUR 1942/261 [263] Kaffeekannenuntersatz).

Praktisch ist allerdings nur eine solche Gleichwertigkeit in Betracht zu ziehen, die sich auf die erfindungsgemäße Aufgabe bezieht; in diesem Sinne

§ 10 Der Inhalt des Patents

219

interessieren also nicht Äquivalente einer Vorrichtung oder eines Verfahrens schlechthin, sondern nur solche, die in bezug auf die bestimmte Aufgabe, die mit der Erfindung gelöst werden soll, gleichwertig sind. Diese Relativität des Äquivalenzbegriffs (auf die schon Reimer § 1 Anm. 37 hinweist) ist bei der patentrechtlichen Äquivalenz schon durch ihre obige Definition bestimmt. Bei der technischen Äquivalenz wirkt sie dagegen einschränkend, weil es sich bei der letzteren definitionsgemäß um allgemein, also nicht notwendig nur bei der vorliegenden Erfindung als austauschbar bekannte technische Elemente handelt. Zur Ermittlung des Gegenstandes der Erfindung im Wege der erweiternden Auslegung der Patentansprüche sind neben den bereits genannten Unterlagen auch das allgemeine Fachwissen auf dem betreffenden Gebiet und der Stand der Technik im Prioritätszeitpunkt des Patents heranzuziehen. Ihnen ist zu entnehmen, was im Prioritätszeitpunkt als glattes Äquivalent des unmittelbaren Erfindungsgedankens zu betrachten war und damit unter den Patentschutz fällt. Soweit es auf das allgemeine Fachwissen ankommt, kann diese Untersuchung in der Regel nur mit Hilfe von Sachverständigen vorgenommen werden. Die Feststellung dessen, was auf der Grundlage des in einem früheren Zeitpunkt festzulegenden Standes der Technik dem allgemeinen Fachwissen zugänglich und möglich war, erfordert insofern ganz besondere Korrektheit, als man aus der Sicht der späteren Entwicklung allzu leicht Gefahr läuft, die in einem früheren Zeitpunkt dem Fachmann möglichen Kenntnisse zu überschätzen. Bei der so vorgenommenen Auslegung der Patentansprüche ist streng darauf zu achten, daß nur solche Lösungen in den Schutzbereich einbezogen werden, die in der Patentschrift auch wirklich offenbart worden sind. Die Auslegung darf nie dazu führen, daß die eigentliche Erfindung rückhaltlos verlassen wird. Für die Offenbarung gilt bei der Bestimmung des Schutzumfanges dasselbe wie bei der Erteilung eines Patents. Als offenbart gilt also nur das, was der Fachmann erforderlichenfalls unter Einschaltung weiterer Denkschritte, aber ohne erfinderisches Zutun der Patentschrift entnehmen kann (OGHZ GRUR 1950/140 [1441).

Für die Ermittlung des Gegenstandes der Erfindung sind Beschränkungen, Verzichtserklärungen oder Nichtigkeitsentscheidungen (siehe oben § 9) von Bedeutung. Denn diese begrenzen den Patentschutz mit für den Verletzungsrichter bindender Wirkung (BGH GRUR 1958/134 [135] Milchkanne; 1961/77 [78] Blinkleuchte). Die durch Verzicht, Begrenzung oder Vernichtung vom Schutz ausgenommenen Teile des Patents müssen also aus dem zu ermittelnden Gegenstand der Erfindung von vornherein ausgeschieden werden. Die Nichtigkeitsentscheidungen geben darüber hinaus — wie schon erwähnt — für die Auslegung eines Patents Anhaltspunkte, und zwar sowohl durch die im Tenor ausgesprochenen Klarstellungen oder Änderungen des Patentanspruchs als auch durch ihre Begründung, die insoweit an die Stelle der Ausführungen der Patentschrift tritt (BGH GRUR 1955/573 Kabelschelle). Die Schwierigkeit der Ermittlung des Gegenstandes einer Erfindung ist umso geringer, je klarer

220

II. Teil. Patent- und Gebrauchsmusterrecht

das Patentamt im Erteilungs- und ggf. Beschränkungs- oder Nichtigkeitsverfahrens den Erfindungsgedanken herausgearbeitet hat. Im Verletzungsprozeß wird nicht der gesamte, sämtliche glatten Äquivalente enthaltende Erfindungsgegenstand herausgearbeitet. Im Hinblick auf den Verletzungsfall genügt vielmehr die Ermittlung des Schutzumfanges und damit der Äquivalente lediglich in Richtung auf den verletzenden Gegenstand (RG GRUR 1934/178 [179]). Weicht die Verletzungsform soweit von der patentierten Erfindung ab, daß sie nicht mehr in den eben beschriebenen Gegenstand der Erfindung fällt, so kann dennoch unter bestimmten Voraussetzungen eine Patentverletzung vorliegen. Denn der patentrechtliche Schutz einer Erfindung kann sich in erweiternder Auslegung des § 6 PatG über den Gegenstand der Erfindung hinaus erstiecken und auch einen sogenannten a l l g e m e i n e n E r f i n d u n g s g e d a n k e n erfassen (BGH GRUR 1953/112 [113] Feueranzünder; früher: allgemeinerer Erfindungsgedanke). Dieser bezeichnet alles das, was der Fachmann der Patentschrift über den Gegenstand der Erfindung hinaus auch an nicht naheliegenden, aber doch in einem einheitlichen Lösungsgedanken zusammenfaßbaren technischen Gedanken entnehmen kann, ohne daß es eines eigenen erfinderischen Zutuns bedarf. Im Rahmen des allgemeinen Erfindungsgedankens werden also zunächst die technischen Lösungswege geschützt, die durch Rückführung eines speziellen Arbeitsmittels oder Arbeitsverfahren auf ein solches übergeordneter allgemeiner Bedeutung oder durch Rückführung konstruktiver Merkmale auf ihre grundsätzliche Funktion gewonnen werden (RG GRUR 1941/465 Malerbürste; 1943/167 [169] Kippwagen). Im ersten Falle schützte das Klagpatent ein aus parallel liegenden Rohrstutzen gebüdetes Rost zur Bürstenherstellung, bei dem die Borstenbündel zwecks Verleimung mit dem Borstenkörper in die Rohrstutzen eingeführt werden. Der Verletzer verwendete zum Halten der Borstenbündel dagegen ein Holzbrett mit konischen Löchern (kein Äquivalent, sondern allgemeiner Erfindungsgedanke!).

Die Verallgemeinerung kann sich aber auch daraus ergeben, daß bestimmende Merkmale des Anspruchs — beispielsweise einzelne Elemente einer Kombination — fortgelassen werden (RG GRUR 1941/313 plastische Schutzbinde, 465 Malerbürste). Der allgemeine Erfindungsgedanke kann sich ferner auf eine Kombination einzelner Elemente der Erfindung oder sogar auf ein einzelnes Element allein erstrecken. Schließlich werden nach bisher noch verbreiteter Auffassung im Rahmen des allgemeinen Erfindungsgedankens auch die sogenannten n i c h t g l a t t e n Ä q u i v a l e n t e geschützt; das sind diejenigen gleichwertigen Arbeitsmittel, die dem Fachmann zwar ohne eigenes erfinderisches Bemühen, aber nicht ohne nähere Überlegung im Hinblick auf die Lösung der besonderen Aufgabe verfügbar sind (Reimer verwendet statt des Begriffs der nicht glatten Äquivalente den Begriff des „noch Naheliegenden" § 1 Anm. 40). Die Unterscheidung zwischen glatten und nicht glatten Äquivalenten, also gleichwertigen Arbeitsmitteln, die dem Fachmann entweder ohne weiteres oder erst nach besonderem Bemühen zugänglich sind, legt der patentrechtlichen Praxis

§ 10 Der Inhalt des Patents

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besondere Probleme auf, weil hier ein befriedigendes, dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit entsprechendes Kriterium für das erforderliche Bemühen der Fachleute nicht zu finden ist. Auf diesen Übelstand hat bereits Lindenmaier (Mitt. GRIJR 1955/49) hingewiesen und daran die Forderung geknüpft, auch die nicht glatten Äquivalente in den Gegenstand der Erfindung mit aufzunehmen. Nachdem der BGH (GRUR 1960/474 [476] Landkarten) unter Bezugnahme auf Lindenmaier sich in gleicher Weise für eine Einbeziehung der nicht glatten Äquivalente in den Gegenstand der Erfindung ausgesprochen hat, wird im Interesse nicht nur der begrifflichen, sondern vor allem der praktischen Vereinfachung die baldige Anerkennung dieser Auffassung begrüßt werden können. Bei der Beschäftigung mit der Rechtsprechung vor 1944 ist zu beachten, daß die damals herrschende, inzwischen verlassene Lehre von einer Zweiteilung und damit auch von einer anderen Terminologie ausging. Der sich aus dem Wortlaut ergebende „Gegenstand" der Erfindung stand lediglich dem sich durch erweiternde Auslegung ergebenden „allgemeineren Erfindungsgedanken" gegenüber. Die neuere, oben erörterte Dreiteilung wird zwar nicht allgemein begrüßt (siehe Reimer § 6 Anm. 16); sie kann aber heute als herrschende Meinung angesprochen werden (RG GRUR 1951/278 [280] Flugzeughallentor; BGH GRUR 1952/562 [563] Zelluloidschicht-Sohle; PA B1 1955/25 [26]; BGH GRUR 1960/478 [479] Blockpedale). Für die Ermittlung eines allgemeinen Erfindungsgedankens gilt insofern dasselbe wie für die Feststellung des Gegenstands der Erfindung, als auch der allgemeine Erfindungsgedanke in der Patentschrift offenbart sein muß (RG G R U R 1943/167 [169] Kippwagen), wobei geistige — nicht erfinderische — Tätigkeit des Durchschnittssachverständigen unschädlich ist (RG GRUR 1942/544 [547] Elektronenröhre). Bedarf es erfinderischer Tätigkeit, um zum allgemeinen Erfindungsgedanken zu gelangen, so fehlt es an der ausreichenden Offenbarung (RG GRUR 1943/280 [282] Röntgenanlage), die für die Ausdehnung des Schutzes auf den allgemeinen Erfindungsgedanken genauso unerläßlich ist wie für den Schutz des Gegenstandes der Erfindung. Wenn im Verletzungsprozeß der allgemeine Erfindungsgedanke ermittelt werden muß, bedeutet dies nicht, daß schlechthin alle denkbaren Verallgemeinerungen der patentierten Lösung gesucht werden müßten. Der so umfassend verstandene allgemeine Erfindungsgedanke ist für den Verletzungsprozeß ohne Bedeutung; es kommt dort vielmehr lediglich auf denjenigen Erfindungsgedanken an, der nur dem Klagpatent und der Verletzungsform gemeinsam ist (BGH GRUR 1960/478 [479] Blockpedale). Wenn der BGH (aaO) bei der Ermittlung des Schutzumfanges einen Unterschied zwischen dem Gegenstand der Erfindung und dem allgemeinen Erfindungsgedanken darin sieht, daß bei der Ermittlung eines allgemeinen Erfindungsgedankens „anders als bei der Ermittlung des Gegenstandes der Erfindung" von vornherein auf die angegriffene Verletzungsform abzustellen sei, so kann dem allenfalls für die Theorie zuzustimmen sein. In der Praxis allerdings wird sich ein Verletzungsrichter auch bei der Ermittlung des Gegenstandes der Erfindung kaum Gedanken über solche Äquivalente zu machen brauchen, die von der Verletzungsform in keiner Weise berührt werden. Auch hier sind wie beim allgemeinen Erfindungsgedanken nur diejenigen Äquivalente von Interesse, von denen die Verletzungsform in irgendeiner Weise Gebrauch macht. Ein allgemeiner Erfindungsgedanke muß auf alle Erfordernisse einer schutzfähigen Erfindung, also außer der Neuheit auch auf Fortschritt, Er-

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II. Teil. Patent- und Gebrauchsmusterrecht

findungshöhe usw. geprüft werden, um in den Schutzbereieh des Klagpatents einbezogen werden zu können (GR G R U R 1941/462 [465] Vervielfältigungsvorrichtung; B G H G R U R 1960/478 [480] Blockpedale). Die Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat derjenige, der sich auf den allgemeinen Erfindungsgedanken beruft ( R G G R U R 1942/256 Diffuseur). Der Einwand, daß die angegriffene Verletzung lediglich vom freien Stand der Technik Gebrauch mache, führt daher zur Versagung des Schutzes des allgemeinen Erfindungsgedankens, wenn dem Kläger der Nachweis nicht gelingt, daß in Wahrheit die in den allgemeinen Erfindungsgedanken fallende Verletzungsform im Prioritätszeitpunkt seines Patents gegenüber dem Stand der Technik neu war. Im übrigen sind auch hier Einschränkungen durch Verzicht, Beschränkungs- und Nichtigkeitsentscheidungen beachtlich ( R G G R U R 1937/ 217; Lindenmaier § 6 A n m . 21). Aber auch der Schutz des Gegenstands eines Patents kann noch Einschränkungen erfahren, wenn bestimmte Einwendungen erhoben werden. Hier ist zunächst der Einwand bedeutsam, daß die dem Klagpatent zugrunde liegende Erfindung im Prioritätszeitpunkt nicht neu war (Einwand des vorw e g g e n o m m e n e n K l a g p a t e n t s ) . Diesem Einwand gleichzuachten ist der einer älteren identischen Anmeldung. Erweist sich eine derartige Einwendung als begründet, was vom Verletzungsrichter geprüft werden muß, so bedeutet dies praktisch, daß das Klagpatent eigentlich nicht hätte erteilt werden dürfen. Dennoch hat der Verletzungsrichter in diesen Fällen vom Bestand des Patents auszugehen; der Schutzumfang des Patents beschränkt sich jedoch auf den unmittelbaren Gegenstand der Erfindung (RGZ 167/339 [343]; B G H G R U R 1959/317 [319] Schaumgummi; 1960/478 [479] Blockpedale). In gleicher Weise führt auch der Einwand, daß die mit dem unmittelbaren Erfindungsgegenstand zwar nicht identische aber äquivalente und daher in den Gegenstand der Erfindung fallende Verletzungsform lediglich vom freien Stand der Technik Gebrauch mache (Einwand des „ f r e i e n S t a n d e s d e r T e c h n i k " ) , zur Reduzierung des Schutzumfanges auf den unmittelbaren Gegenstand der Erfindung. In beiden Fällen schaltet das Klagpatent also nur noch solche Verletzungen aus, die mit dem unmittelbaren Gegenstand der Erfindung identisch sind, nicht aber solche, die schon als (glatte oder nicht glatte) Äquivalente betrachtet werden müssen (RG G R U R 1938/252 [254]). Die Beweislast trägt hier im Gegensatz zum allgemeinen Erfindungsgedanken derjenige, der den Einwand geltend macht (Lindenmaier § 6 Anm. 18 ; RG G R U R 1942/256). Demgegenüber bleibt der Verletzungsrichter an die Feststellungen des Patentamts über die übrigen Patentvoraussetzungen wie Ausführbarkeit, Fortschritt, Erfindungshöhe usw. stets gebunden (BGH G R U R 1952/562 [563] Zelluloidschicht-Sohle; 1953/112 [114] Feueranzünder). Will der Verletzer den Mangel dieser Eigenschaften des Klagpatents geltend machen, so ist er auf die Nichtigkeitsklage angewiesen; eine Beschränkung auf den un-

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mittelbaren Gegenstand der Erfindung erfolgt insoweit nicht (a. A. Keimer § 6 Anm. 14; Lindenmaier § 6 Anm. 16 unter Bezugnahme auf RG GRUR 1942/256). Viele den Grundsatz der Unantastbarkeit des unmittelbaren Gegenstandes der Erfindung im Verletzungsverfahren aussprechende Entscheidungen sind zu einer Zeit ergangen, als die Möglichkeit der Nichtigkeitsklage an eine Präklusionsfrist von 5 Jahren gebunden war. Nach Fortfall dieser Frist durch VO vom 23.10. 1941 entfiel der früher zur Begründung des obigen Grundsatzes herangezogene Gesichtspunkt, daß die Präklusionsfrist nicht durch Geltendmachung des Einwandes völliger Vorwegnahme des Klagpatents im Verletzungsprozeß umgangen werden sollte. Reimer (§ 6 Anm. 42) leitet daraus die Forderung ab, daß nach dem heutigen Recht dem Beklagten jedenfalls der Einwand des freien Standes der Technik gegeben werden müsse, wenn keine Zweifel an der Übereinstimmung der behaupteten V e r l e t z u n g mit dem Stand der Technik im Prioritätszeitpunkt des Klagpatents bestünden. Hiergegen wenden sich Tetzner (§ 6 Anm. 77), Bernhardt (S. 122) und Völp (GRUR 1956/12 [15]) mit der Begründung, daß die Zulässigkeit eines Einwandes nicht von der Schwierigkeit des Beweises abhängig gemacht werden könne, und daß der Einwand die Nichtigkeitsklage ohnehin nicht voll ersetzen könne, weil das Verletzungsurteil nur zwischen den Parteien gelte, während allein das Nichtigkeitsurteil dem Bedürfnis der Allgemeinheit nach Freihaltung des Standes der Technik entspreche. Diesen Argumenten dürfte der Vorzug gegenüber der in der Zulassung des Einwandes liegenden Beschleunigung des Verletzungsverfahrens zu geben sein.

Wird in der Praxis die Verletzung eines Patents geltend gemacht, so wird vom Verletzungsrichter in der Regel zunächst der Gegenstand der Erfindung zugrunde gelegt, von dem aus entweder auf den unmittelbaren Gegenstand der Erfindung zurückgegangen oder auf den allgemeinen Erfindungsgedanken übergegangen werden muß (BGH GRUR 1960/478 [479] Blockpedale). Diese Reihenfolge bei der Prüfung der Verletzung findet ihre sinnfällige Begründung in der besprochenen Beweislastregel, nach der die Voraussetzungen einer Einschränkung des Gegenstandes der Erfindung vom Verletzer, die Voraussetzungen einer Ausdehnung des Schutzes auf einen allgemeinen Erfindungsgedanken aber vom Patentinhaber nachzuweisen sind. Insofern kann man von einem Grundsatz sprechen, daß der Schutzumfang eines Patents in der Regel durch den Erfindungsgegenstand bestimmt wird, während die Beschränkung auf den unmittelbaren Erfindungsgegenstand oder die Ausdehnung auf einen allgemeinen Erfindungsgedanken Ausnahmecharakter tragen (ein Fall, in dem auch die Prüfung der Verletzung mit dem unmittelbaren Gegenstand der Erfindung beginnt: BGH GRUR 1960/474 [476] Landkarten). Wird bei der Ermittlung des Schutzumfanges eines Patents das Klagpatent der Verletzungsform gegenüberstellt, so ist zu beachten, daß es ausschließlich auf die Übereinstimmungen ankommt und nicht auf evtl. vorhandene Abweichungen. Gerade die lediglich v e r b e s s e r t e oder v e r s c h l e c h t e r t e A u s f ü h r u n g ist eine häufige Verletzungsform. Für den Verletzungstatbestand ist allein entscheidend, daß der verletzende Gegenstand (Vorrichtung, Verfahren, Anordnung) in den Schutzumfang des Klagpatents fällt (RG GRUR 1941/221 [223] Bodenbelag).

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II. Teil. Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Da Patente in der Regel technische Lösungen von Aufgaben, nicht aber Wirkungen schützen (mit Ausnahme der reinen Aufgabenerfindungen), kommt es vornehmlich auf die Übereinstimmung in den Lösungsmitteln an. Dennoch kann man die W i r k u n g einer patentierten Erfindung nicht ganz außer acht lassen, weil sie gelegentlich für die Deutung der technischen Lösung von Bedeutung ist. Bei Verwendungspatenten und den reinen Aufgabenerfindungen ist die Wirkung sogar ausschlaggebend für die Bestimmung des Schutzumfanges. Ferner ist die Wirkung einer Erfindung dann von Bedeutung, wenn jemand zwar von den baulichen Elementen einer Erfindung in patentgemäßer Form Gebrauch macht, aber zusätzliche Elemente verwendet, die die patentgemäße Wirkung der nachgebauten Elemente aufheben oder sogar ins Gegenteil verkehren (RG GRIJR 1943/243 [245] Zweitaktmaschine). Das gleiche gilt, wenn die patentgemäße Wirkung durch eine Verschlechterung der patentierten Lösung völlig oder jedenfalls wesentlich aufgehoben wird (BGH GRIJR 1953/112 [114] Feueranzünder). Ebenfalls liegt dann keine Patentverletzung vor, wenn jemand die patentierten Mittel nicht zur Lösung der im Patent angegebenen, sondern einer ganz anderen Aufgabe verwendet. Trotz gleicher Lösungsmittel ist hier der „Lösungsgedanke" ein anderer (RG GRUR 1922/133). Ob eine Patentverletzung vorliegt, ist in den Fällen schwer festzustellen, in denen eine an sich nicht verletzende Maßnahme durch geringfügige Veränderungen oder durch eine andere Art ihres Gebrauchs zu einer Patentverletzung werden kann. Für solche Fälle unterschiedlicher Benutzbarkeit gab das Reichsgericht den Maßstab, daß nach vernünftigen wirtschaftlichen Grundsätzen zu urteilen sei (MuW 1934/329 [330]) und daß ein Gerät im allgemeinen so angewendet zu werden pflegt, wie es seinen Zweck am besten erfüllt (MuW 1935/141 [142]). Muß ein Gerät erst völlig umgebaut werden, um patentgemäß verwendet werden zu können, so ist eine Verletzung zu verneinen. Würde dagegen die bloße Entfernung eines Teiles in den Schutzbereich eines Patents führen, so muß auch schon die Vorrichtung mit dem Teil als Patentverletzung angesehen werden (RG MuW 1925—26/122 [123]). Hängt der Patentverletzungscharakter einer Vorrichtung nur von der Art ihrer Bedienung ab, so ist die Vorrichtung unabhängig von ihrer jeweiligen Bedienung als Verletzungsfall anzusehen (RG Mitt 1932/276 [277]).

Schwierigkeiten bei der Feststellung von Patentverletzungen bereiten weiter die sogenannten n e u t r a l e n Teile. Fertigt oder vertreibt jemand Teile, die an sich bekannt und gebräuchlich, aber auch zur Verwendung in einer patentierten Vorrichtung geeignet sind, so kann dies der Patentinhaber nicht verbieten (RG GRUR 1939/609 [610]; BGH GRUR 1951/449 [451] Tauchpumpensatz). Seine Erfindung darf nicht zu einer Blockierung dessen führen, was bereits zum Stand der Technik gehört. Handelt es sich aber um Teile, die speziell einer patentierten Vorrichtung angepaßt sind, ohne allgemeine Brauchbarkeit zu besitzen, so daß sich in ihnen der Erfindungsgedanke niederschlägt, müssen Fertigung und Vertrieb als Patentverletzung angesehen werden (RG MuW 1925—26/172). Den neutralen Teilen verwandt sind auch die B e t r i e b s s t o f f e , die durch patentierte Vorrichtungen eine bestimmte Behandlung erfahren. Sie sind keine wesentlichen Teile der Erfindung selbst, auch wenn sie in einer der patentierten Vorrichtung angepaßten Form geliefert werden (RG GRUR 1939/185 [187] Gerbsäurezusatzgerät).

§ 10 Der Inhalt des Patents V. Die

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Verletzungsformen

Eine Patentverletzung liegt vor, wenn die geschützte Erfindung gewerbsmäßig hergestellt, in Verkehr gebracht, feilgehalten oder gebraucht wird (§ 6 Satz 1 PatG). Bei einem Verfahrenspatent liegt eine Patentverletzung darüber hinaus auch dann vor, wenn die durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse in der angegebenen Weise verwertet werden (§ 6 Satz 2 PatG). Eine Verletzung kommt also zunächst nur in Betracht, wenn die Verwertung einer patentierten Erfindung g e w e r b s m ä ß i g erfolgt. Der Gegensatz hierzu ist die private Verwendung. Die Abgrenzung ist nicht immer leicht; von praktischer Bedeutung ist das Kriterium der Gewerbsmäßigkeit allerdings hauptsächlich beim Verletzungstatbestand des Gebrauchs. Herstellung, Feilhalten und in Verkehrbringen sind Tatbestände, die in der Regel ohnehin gewerbsmäßig erfüllt werden. Keineswegs ist mit dem Begriff des Gewerbsmäßigen notwendig eine Verwertung im Rahmen eines Gewerbebetriebes verbunden. So hat das Reichsgericht ( G R U R 1909/80) die Anbringung einer patentierten Vorrichtung an einem Kirchengeläut durch die Gemeinde als gewerbsmäßigen Gebrauch angesehen. Auch die Vermietung von Privatwohnraum besitzt in diesem Sinne den Charakter des Gewerblichen. So hat das Reichsgericht in einem Falle ( J W 1911/250 Nr. 37) die Anbringung patentierter Garderobenhaken in einem hauptsächlich Vermietungszwecken dienenden Wohnungsneubau als gewerbsmäßig angesehen. Ebenso liegt gewerbsmäßiger Gebrauch vor, wenn beispielsweise Büroeinrichtungsgegenstände wie Schreibmaschinen, Lampen usw. im Anwaltsbüro, in der Arztpraxis oder in staatlichen Behörden und Instituten verwendet werden. Auch im Haus kann der Gebrauch einer patentierten Schreibmaschine gewerbsmäßig sein, wenn sie nämlich für die freiberufliche Tätigkeit eines Schriftstellers verwendet wird. Die Gewerbsmäßigkeit wird nicht etwa dadurch ausgeschlossen, daß jemand ein patentiertes Verfahren seinen Kunden nur vorführt ( R G G R U R 1931/385 [387]). Das Reichsgericht hat in diesem Falle wegen der Erwerbsrücksicht die Patentverletzung bejaht. Bestehen Zweifel, ob privater oder gewerbsmäßiger Gebrauch vorliegt, so wird eine Patentverletzung anzunehmen sein. Letztlich ist auch ein wiederholtes Benutzen nicht erforderlich; einmaliges Benutzen kann bereits gewerbsmäßig sein ( R G S t 15/34 [37]). Das G e b r a u c h e n einer patentierten Erfindung bezeichnet jede bestimmungsgemäße Benutzung, ob nun eine Vorrichtung verwendet oder ein Verfahren angewendet wird. Dagegen spricht man dann noch nicht vom Gebrauchmachen, wenn eine Maschine, die zum Transport auseinandergenommen worden war, wieder zusammengesetzt oder im Leerlauf in Gang gesetzt wird ( R G G R U R 1921/55 [57]). Das Ausprobieren, um die Eignung einer Erfindung festzustellen, fällt ebenfalls nicht unter den Tatbestand des Gebrauchmachens ( R G S t 27/88 [90]). Das H e r s t e l l e n ist begrifflich nur bei Sach- und Anordnungspatenten möglich, nicht bei Verfahrens- und Verwendungspatenten. E s umfaßt den gesamten Fertigungsvorgang in allen seinen Stufen ( R G G R U R 1901/152). 15 Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl.

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II. Teil. Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Wird also nur ein Teil einer patentierten Vorrichtung hergestellt, so kann der Patentinhaber bereits Ansprüche geltend machen, wenn es sich nicht um ein „neutrales Teil" (siehe oben) handelt, das nicht speziell der patentierten Vorrichtung angepaßt ist ( R G G R U R 193G/237 [240]). Zeichnungen und sonstige Vorbereitungen gehören allerdings noch nicht zum Herstellungsvorgang im patentrechtlichen Sinne; schließt sich ihnen aber unmittelbar ein Herstellungsvorgang an, so wird man hierin bereits den Beginn des Herstellens zu sehen haben (vgl. RG G R U R 1929/1029 [1030]). Desgleichen ist die Herstellung von speziellen Preßwerkzeugen für bestimmte, im Ausland (also nicht patentverletzend) herzustellende Preßteile bereits als Beginn der eigentlichen Herstellung anzusehen (LG Berlin Mitt 1934/284 [285]). Anders sind dagegen solche Vorbereitungshandlungen zu beurteilen, die selbst noch nicht unmittelbar in das Patent eingreifen, aber für die Herstellung des patentierten Gegenstandes nach Ablauf der Schutzfrist dienen. Solche Vorbereitungshandlungen hat die Rechtsprechung zugelassen (RGZ 93/172 [174] — Lieferungsvertrag über geschützte Teile; OLG Hamm G R U R 1928/132; MuW 1934/338 [340]). Gewisse Schwierigkeiten wirft in der Praxis regelmäßig d¡» (1) Für die Zahlung der zur Aufrechterhaltung der- gewerblichen Schutzrechte vorgesehenen Gebühren wird eine Nachfrist von mindestens sechs Monaten gewährt, und zwar gegen Entrichtung einer Zuschlagsgebühr, sofern die Landesgesetzgebung eine solche auferlegt. (2) Den Verbandsländern steht es frei, die Wiederherstellung der mangels Zahlung von Gebühren verfallenen Patente vorzusehen. Art. 5 t e r In keinem der Verbandsländer wird als Eingriff in die Rechte des Patentinhaber» angesehen: 1. der an Bord von Schiffen der anderen Verbandsländer stattfindende Gebrauch patentierter Einrichtungen im Schiffskörper, in den Maschinen, im Takelwerk, in den Geräten und sonstigem Zubehör, wenn die Schiffe vorübergehend oder zufällig in die Gewässer des Landes gelangen, vorausgesetzt, daß diese Einrichtungen dort ausschließlich für die Bedürfnisse des Schiffes verwendet werden; 2. der Gebrauch patentierter Einrichtungen in der Bauausführung oder für den Betrieb der Luft- oder Landfahrzeuge der anderen Verbandsländer oder des Zubehörs solcher Fahrzeuge, wenn diese vorübergehend oder zufällig in dieses Land gelangen. Art. fiquiter Wird ein Erzeugnis in ein Verbandsland eingeführt, in dem ein Patent zum Schutz eines Verfahrens zur Herstellung dieses Erzeugnisses besteht, so hat der Patentinhaber hinsichtlich des eingeführten Erzeugnisses alle Rechte, die ihm die Gesetzgebung des Einfuhrlandes auf Grund des Verfahrenspatents hinsichtlich der im Land selbst hergestellten Erzeugnisse gewährt. Art. 6qu'oquiea Die gewerblichen Muster und Modelle werden in allen Verbandsländern geschützt. Art. 6 (1) Die Bedingungen für die Hinterlegung und Eintragung von Fabrik- oder Handelsmarken werden in jedem Land durch die Landesgesetzgebung bestimmt. (2) Jedoch darf eine durch einen Angehörigen eines Verbandslandes in irgeneinem Verbandsland hinterlegte Marke nicht deshalb zurückgewiesen oder für ungültig erklärt werden, weil sie im Ursprungsland nicht hinterlegt, eingetragen oder erneuert worden ist. (3) Eine in einem Verbandsland vorschriftsgemäß eingetragene Marke wird als unabhängig angesehen von den in anderen Verbandsländern einschließlich des Ursprungslandes eingetragenen Marken. Art. 6bie (1) Die Verbandsländer verpflichten sich, von Amts wegen, wenn dies die Gesetzgebung des Landes zuläßt, oder auf Antrag des Beteiligten die Eintragung einer Fabrik- oder Handelsmarke zurückzuweisen oder für ungültig zu erklären und den Gebrauch der Marke zu untersagen, wenn sie eine verwechslungsfähige Abbildung, Nachahmung oder Übersetzung einer anderen Marke darstellt, von der es nach Ansicht der zuständigen Behörde des Landes der Eintragung oder des Gebrauchs dort notorisch feststeht, daß sie bereits einer zu den Vergünstigungen dieser Übereinkunft zugelassenen Person gehört und für gleiche oder gleichartige Erzeugnisse benutzt wird. Das gleiche gilt, wenn der wesentliche Bestandteil der Marke die Abbildung einer solchen notorisch bekannten Marke oder eine mit ihr verwechslungsfähige Nachahmung darstellt. (2) Für den Antrag auf Löschung einer solchen Marke ist eine Frist von mindestens fünf Jahren vom Tag der Eintragung an zu gewähren. Den Verbandsländern steht es frei, eine Frist zu bestimmen, innerhalb welcher der Anspruch auf Untersagung des Gebrauchs geltend zu machen ist.

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(3) Gegenüber bösgläubig erwirkten Eintragungen oder bösgläubig vorgenommenen Benutzungshandlungen ist der Antrag auf Löschung dieser Marken oder auf Untersagung ihres Gebrauchs an keine Frist gebunden. Art. ßter (1) a) Die Verbandsländer kommen überein, die Eintragung der Wappen, Flaggen und anderen staatlichen Hoheitszeichen der Verbandsländer, der von ihnen eingeführten amtlichen Prüf- und Gewährzeichen und -Stempel sowie jeder Nachahmung im heraldischen Sinn als Fabrik- oder Handelsmarken oder als Bestandteile solcher zurückzuweisen oder für ungültig zu erklären sowie den Gebrauch dieser Zeichen durch geeignete Maßnahmen zu verbieten, sofern die zuständigen Stellen den Gebrauch nicht erlaubt haben, b) Die Bestimmungen unter dem Buchstaben a) sind ebenso auf die Wappen, Flaggen und anderen Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen anzuwenden, denen ein oder mehrere Verbandsländer angehören ausgenommen sind die Wappen, Flaggen und anderen Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen, die bereits Gegenstand von in Kraft befindlichen internationalen Abkommen sind, die ihren Schutz gewährleisten, c) Kein Verbandsland ist gehalten, die Bestimmungen unter dem Buchstaben b) zum Nachteil der Inhaber von Rechten anzuwenden, die gutgläubig vor dem Inkrafttreten der gegenwärtigen Übereinkunft in diesem Land erworben worden sind. Die Verbandsländer sind nicht gehalten, diese Bestimmungen anzuwenden, falls die Benutzung oder Eintragung gemäß dem Buchstaben a) nicht geeignet ist, beim Publikum den Eindruck einer Verbindung zwischen der betreffenden Organisation und den Wappen, Flaggen, Kennzeichen, Siegeln oder Bezeichnungen hervorzurufen, oder falls die Benutzung oder Eintragung offenbar nicht geeignet ist, das Publikum über das Bestehen einer Verbindung zwischen dem Benutzer und der Organisation irrezuführen. (2) Das Verbot der amtlichen Prüf- und Gewährzeichen und -Stempel findet nur dann Anwendung, wenn die Marken mit diesen Zeichen für gleiche oder gleichartige Waren bestimmt sind. (3) a) Für die Anwendung dieser Bestimmungen kommen die Verbandsländer überein, durch Vermittlung des Internationalen Büros ein Verzeichnis der staatlichen Hoheitszeichen und amtlichen Prüf- und Gewährzeichen und -Stempel auszutauschen, die sie jetzt oder in Zukunft unumschränkt oder in gewissen Grenzen unter den Schutz dieses Artikels zu stellen wünschen ; dies gilt auch für alle späteren Änderungen dieses Verzeichnisses. Jedes Verbandsland soll die mitgeteilten Verzeichnisse rechtzeitig öffentlich zugänglich machen. Diese Mitteilung ist jedoch für Staatsflaggen nicht erforderlich, b) Die Bestimmungen unter dem Buchstaben b) des Absatzes (1) dieses Artikels sind nur auf die Wappen, Flaggen und anderen Kennzeichen, Siegel und Bezeichnungen der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen anwendbar, die diese durch Vermittlung des Internationalen Büros den Verbandsländern mitgeteilt haben. (4) Jedes Verbandsland kann innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Empfang der Mitteilung seine etwaigen Einwendungen durch das Internationale Büro dem betreffenden Land oder der betreffenden internationalen zwischenstaatlichen Organisation übermitteln. (6) Hinsichtlich der Staatsflaggen finden die im Absatz (1) vorgesehenen Maßnahmen nur auf Marken Anwendung, die nach dem 6. November 1925 eingetragen worden sind.

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(6) Hinsichtlich der staatlichen Hoheitszeichen — mit Ausnahme der Flaggen — und der amtlichen Zeichen und Stempel der Verbandsländer und hinsichtlich der Wappen, Flaggen und anderen Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen sind diese Bestimmungen nur auf Marken anwendbar, die später als zwei Monate nach dem Empfang der im Absatz (3) vorgesehenen Mitteilung eingetragen worden sind. (7) Den Ländern steht es frei, bei Bösgläubigkeit auch solche Marken zu löschen, die vor dem 6. November 1925 eingetragen worden sind und staatliche Hoheitszeichen, Zeichen und Stempel enthalten. (8) Die Angehörigen eines jeden Landes, die zum Gebrauch der staatlichen Hoheitszeichen, Zeichen und Stempel ihres Landes ermächtigt sind, dürfen sie auch dann benutzen, wenn sie denen eines anderen Landes ähnlich sind. (9) Die Verbandsländer verpflichten sich, den unbefugten Gebrauch der Staatswappen der anderen Verbandsländer im Handel zu verbieten, wenn dieser Gebrauch zur Irreführung über den Ursprung der Erzeugnisse geeignet ist. (10) Die vorhergehenden Bestimmungen hindern die Länder nicht an der Ausübung der Befugnis, gemäß Artikel 6qu in qn' es , B, Ziffer 3, Marken zurückzuweisen oder für ungültig zu erklären, die ohne Ermächtigung Wappen, Flaggen und andere staatliche Hoheitszeichen oder in einem Verbandsland eingeführte amtliche Zeichen und Stempel enthalten; dies gilt auch für die im Absatz (1) genannten unterscheidungskräftigen Zeichen der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen. Art. e i « » ' « (1) Ist nach der Gesetzgebung eines Verbandslandes die Übertragung einer Marke nur rechtsgültig, wenn gleichzeitig das Unternehmen oder der Geschäftsbetrieb, zu dem die Marke gehört, mit übergeht, so genügt es zur Rechtsgültigkeit der Übertragung, daß der in diesem Land befindliche Teil des Unternehmens oder Geschäftsbetriebes mit dem ausschließlichen Recht, die mit der übertragenen Marke versehenen Erzeugnisse dort herzustellen oder zu verkaufen, auf den Erwerber übergeht. (2) Diese Bestimmung verpflichtet die Verbandsländer nicht, die Übertragung einer Marke als rechtsgültig anzusehen, deren Gebrauch durch den Erwerber tatsächlich geeignet wäre, das Publikum irrezuführen, insbesondere was die Herkunft, die Beschaffenheit oder die wesentlichen Eigenschaften der Erzeugnisse betrifft, für welche die Marke verwendet wird. Art. ßquinquies A. —. (1) Jede im Ursprungsland vorschriftsgemäß eingetragene Fabrik- oder Handelsmarke soll so, wie sie ist, unter den Vorbehalten dieses Artikels in den anderen Verbandsländern zur Hinterlegung zugelassen und geschützt werden. Diese Länder können vor der endgültigen Eintragung die Vorlage einer von der zuständigen Behörde ausgestellten Bescheinigung über die Eintragung im Ursprungsland verlangen. Eine Beglaubigung dieser Bescheinigung ist nicht erforderlich. (2) Als Ursprungsland wird das Verbandsland angesehen, in dem der Hinterleger eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat, und, wenn er eine solche Niederlassung innerhalb des Verbandes nicht hat, das Verbandsland, in dem er seinen Wohnsitz hat, und, wenn er keinen Wohnsitz innerhalb des Verbandes hat, das Land seiner Staatsangehörigkeit, sofern er Angehöriger eines Verbandslandes ist. B. — Die Eintragung von Fabrik- oder Handelsmarken, die unter diesen Artikel fallen, darf nur in folgenden Fällen verweigert oder für ungültig erklärt werden: 1. wenn die Marken geeignet sind, Rechte zu verletzen, die von Dritten in dem Land erworben sind, in dem der Schutz beansprucht wird; 2. wenn die Marken jeder Unterscheidungskraft entbehren oder ausschließlich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt sind, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, des Ursprungsortes der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung dienen können, oder

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die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird, üblich sind; 3. wenn die Marken gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen, insbesondere wenn sie geeignet sind, das Publikum zu täuschen. Es besteht Einverständnis darüber, daß eine Marke nicht schon deshalb als gegen die öffentliche Ordnung verstoßend angesehen werden kann, weil sie einer Vorschrift des Markenrechts nicht entspricht, es sei denn, daß diese Bestimmung selbst die öffentliche Ordnung betrifft. Die Anwendung des Artikels 10M» bleibt jedoch vorbehalten. C. — (1) Bei der Würdigung der Schutzfähigkeit der Marke sind alle Tatumstände zu berücksichtigen, insbesondere die Dauer des Gebrauchs der Marke. (2) In den anderen Verbandsländern dürfen Fabrik- oder Handelsmarken nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, weil sie von den im Ursprungsland geschützten Marken nur in Bestandteilen abweichen, die gegenüber der im Ursprungsland eingetragenen Form die Unterscheidungskraft der Marken nicht beeinflussen und ihre Identität nicht berühren. D. — Niemand kann sich auf die Bestimmungen dieses Artikels berufen, wenn die Marke, für die er den Schutz beansprucht, im Ursprungsland nicht eingetragen ist. E. — Jedoch bringt die Erneuerung der Eintragung einer Marke im Ursprungsland keinesfalls die Verpflichtung mit sich, die Eintragung auch in den anderen Verbandsländern zu erneuern, in denen die Marke eingetragen worden ist. F. — Das Prioritätsvorrecht bleibt bei den innerhalb der Frist des Artikels 4 vorgenommenen Markenhinterlegungen gewahrt, selbst wenn die Marke im Ursprungsland erst nach Ablauf dieser Frist eingetragen wird. A r t . ßsexies

Die Verbandsländer verpflichten sich, die Dienstleistungsmarken zu schützen. Sie sind nicht gehalten, die Eintragung dieser Marken vorzusehen. Art. 6aePtieB

(1) Beantragt der Agent oder der Vertreter dessen, der in einem der Verbandsländer Inhaber einer Marke ist, ohne dessen Zustimmung die Eintragung dieser Marke auf seinen eigenen Namen in einem oder mehreren dieser Länder, so ist der Inhaber berechtigt, der beantragten Eintragung zu widersprechen oder die Löschung oder, wenn das Gesetz des Landes es zuläßt, die Übertragung dieser Eintragung zu seinen Gunsten zu verlangen, es sei denn, daß der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt. (2) Der Inhaber der Marke ist unter den Voraussetzungen des Absatzes (1) berechtigt, sich dem Gebrauch seiner Marke durch seinen Agenten oder Vertreter zu widersetzen, wenn er diesen Gebrauch nicht gestattet hat. (3) Den Landesgesetzgebungen steht es frei, eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb welcher der Inhaber einer Marke seine in diesem Artikel vorgesehenen Rechte geltend machen muß. Art. 7

Die Beschaffenheit des Erzeugnisses, auf dem die Fabrik- oder Handelsmarke angebracht werden soll, darf keinesfalls die Eintragung der Marke hindern. A r t . 7bis

(1) Die Verbandsländer verpflichten sich, Verbandsmarken, die Verbänden gehören, deren Bestehen dem Gesetz des Ursprungslandes nicht zuwiderläuft, auch dann zur Hinterlegung zuzulassen und zu schützen, wenn diese Verbände eine gewerbliche oder Handelsniederlassung nicht besitzen. (2) Es steht jedem Land zu, frei darüber zu bestimmen, unter welchen besonderen Bedingungen eine Verbandsmarke geschützt wird, und es kann den Schutz verweigern, wenn diese Marke gegen das öffentliche Interesse verstößt.

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(3) Jedoch darf der Schutz dieser Marken einem Verband, dessen Bestehen dem Gesetz des Ursprungslandes nicht zuwiderläuft, nicht deshalb verweigert werden, weil er in dem Land, in dem der Schutz nachgesucht wird, keine Niederlassung hat oder seine Gründung der Gesetzgebung dieses Landes nicht entspricht. Art. 8 Der Handelsname wird in allen Verbandsländem, ohne Verpflichtung zur Hinterlegung oder Eintragung, geschützt, gleichgültig ob er einen Bestandteil einer Fabrikoder Handelsmarke bildet oder nicht. Art. 9 (1) Jedes widerrechtlich mit einer Fabrik- oder Handelsmarke oder mit einem Handelsnamen versehene Erzeugnis ist bei der Einfuhr in diejenigen Verbandsländer, in denen diese Marke oder dieser Handelsname Anspruch auf gesetzlichen Schutz hat, zu beschlagnahmen. (2) Die Beschlagnahme ist auch in dem Land vorzunehmen, in dem die widerrechtliche Anbringung stattgefunden hat, oder in dem Land, in das das Erzeugnis eingeführt worden ist. (3) Die Beschlagnahme erfolgt gemäß der inneren Gesetzgebung jedes Landes auf Antrag entweder der Staatsanwaltschaft oder jeder anderen zuständigen Behörde oder einer beteiligten Partei, sei diese eine natürliche oder eine juristische Person. (4) Die Behörden sind nicht gehalten, die Beschlagnahme im Fall der Durchfuhr zu bewirken. (6) Läßt die Gesetzgebung eines Landes die Beschlagnahme bei der Einfuhr nicht zu, so tritt an die Stelle der Beschlagnahme das Einfuhrverbot oder die Beschlagnahme im Inland. (6) Läßt die Gesetzgebung eines Landes weder die Beschlagnahme bei der Einfuhr noch das Einfuhrverbot noch die Beschlagnahme im Inland zu, so treten an die Stelle dieser Maßnahmen bis zu einer entsprechenden Änderung der Gesetzgebung diejenigen Klagen und Rechtsbehelfe, die das Gesetz dieses Landes im gleichen Fall den eigenen Staatsangehörigen gewährt. Art. 10 (1) Die Bestimmungen des vorhergehenden Artikels sind im Fall des unmittelbaren oder mittelbaren Gebrauchs einer falschen Angabe über die Herkunft des Erzeugnisses oder über die Identität des Erzeugers, Herstellers oder Händlers anwendbar. (2) Als beteiligte Partei, mag sie eine natürliche oder juristische Person sein, ist jedenfalls jeder Erzeuger, Hersteller oder Händler anzuerkennen, der sich mit der Erzeugung oder Herstellung des Erzeugnisses befaßt oder mit ihm handelt und in dem fälschlich als Herkunftsort bezeichneten Ort oder in der Gegend, in der dieser Ort liegt, oder in dem fälschlich bezeichneten Land oder in dem Land, in dem die falsche Herkunftsangabe verwendet wird, seine Niederlassung hat. Art. lObu (1) Die Verbandsländer sind gehalten, den Verbandsangehörigen einen wirksamen Schutz gegen unlauteren Wettbewerb zu sichern. ' (2) Unlauterer Wettbewerb ist jede Wettbewerbshandlung, die den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel zuwiderläuft. (3) Insbesondere sind zu untersagen: 1. alle Handlungen, die geeignet sind, auf irgendeine Weise eine Verwechslung mit der Niederlassung, den Erzeugnissen oder der gewerblichen oder kaufmännischen Tätigkeit eines Wettbewerbers hervorzurufen; 2. die falschen Behauptungen im geschäftlichen Verkehr, die geeignet sind, den Ruf der Niederlassung, der Erzeugnisse oder der gewerblichen oder kaufmännischen Tätigkeit eines Wettbewerbers herabzusetzen;

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3. Angaben oder Behauptungen, deren Verwendung im geschäftlichen Verkehr geeignet ist, das Publikum über die Beschaffenheit, die Art der Herstellung, die wesentlichen Eigenschaften, die Brauchbarkeit oder die Menge der Waren irrezuführen. Art. lOter (1) Um alle in den Artikeln 9, 10 und 10 b i s bezeichneten Handlungen wirksam zu unterdrücken, verpflichten sich die Verbandsländer, den Angehörigen der anderen Verbandsländer geeignete Rechtsbehelfe zu sichern. (2) Sie verpflichten sich außerdem, Maßnahmen zu treffen, um den Verbänden und Vereinigungen, welche die beteiligten Gewerbetreibenden, Erzeuger oder Händler vertreten und deren Bestehen den Gesetzen ihres Landes nicht zuwiderläuft, das Auftreten vor Gericht oder vor den Verwaltungsbehörden zum Zweck der Unterdrückung der in den Artikeln 9, 10 und 10·»» bezeichneten Handlungen in dem Maß zu ermöglichen, wie es das Gesetz des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird, den Verbänden und Vereinigungen dieses Landes gestattet. Art. 11 (1) Die Verbandsländer werden nach Maßgabe ihrer inneren Gesetzgebung den patentfähigen Erfindungen, den Gebrauchsmustern, den gewerblichen Mustern oder Modellen sowie den Fabrik- oder Handelsmarken für Erzeugnisse, die in einem Verbandsland auf den amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellungen zur Schau gestellt werden, einen zeitweiligen Schutz gewähren. (2) Dieser zeitweilige Schutz verlängert die Fristen des Artikels 4 nicht. Wird später das Prioritätsrecht beansprucht, so kann die Behörde eines jeden Landes die Frist mit dem Zeitpunkt beginnen lassen, zu dem das Erzeugnis in die Ausstellung eingebracht worden ist. (3) Jedes Land kann zum Nachweis der Übereinstimmung des ausgestellten Gegenstandes und des Zeitpunkts der Einbringung die ihm notwendig erscheinenden Belege verlangen. Art. 12 (1) Jedes der Verbandsländer verpflichtet sich, ein besonderes Amt für das gewerbliche Eigentum und eine Zentralhinterlegungstelle einzurichten, um die Erfindungspatente, die Gebrauchsmuster, die gewerblichen Muster oder Modelle und die Fabrik- oder Handelsmarken der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen. (2) Dieses Amt wird ein regelmäßig erscheinendes amtliches Blatt herausgeben. Es wird regelmäßig veröffentlichen: a) die Namen der Inhaber der erteilten Patente mit einer kurzen Bezeichnung der patentierten Erfindungen; b) die Abbildungen der eingetragenen Marken. Art. 13 (1) Das unter dem Namen „Internationales Büro zum Schutz des gewerblichen Eigentums" errichtete Internationale Amt ist der Hohen Autorität der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterstellt, die seine Einrichtung regelt und seine Geschäftsführung überwacht. (2) a) Bei Erfüllung der in den Absätzen (3) und (5) dieses Artikels vorgesehenen Aufgaben bedient sich das Internatioanele Büro der französischen und der englischen Sprache. b) Die in Artikel 14 vorgesehenen Konferenzen und Zusammenkünfte werden in französischer, englischer und spanischer Sprache abgehalten. (3) Das Internationale Büro sammelt die den Schutz des gewerblichen Eigentums betreffenden Mitteilungen aller Art, vereinigt und veröffentlicht sie. Es befaßt sich mit Studien, die von allgemeinem Nutzen und für den Verband von Interesse sind, und redigiert mit Hilfe der ihm von den verschiedenen Behörden zur Verfügung gestellten Unterlagen ein regelmäßig erscheinendes Blatt, in dem die den Gegenstand des Verbandes betreffenden Fragen behandelt werden.

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(4) Die Nummern dieses Blattes sowie alle sonstigen Veröffentlichungen des Internationalen Büros werden auf die Behörden der Verbandsländer im Verhältnis zur Zahl der unten erwähnten Beitragseinheiten verteilt. Die darüber hinaus von den genannten Behörden oder von Gesellschaften oder Privatpersonen etwa beanspruchten Stücke des Blattes und der sonstigen Veröffentlichungen sind besonders zu bezahlen. (5) Das Internationale Büro hat sich jederzeit zur Verfügung der Verbandsländer zu halten, um ihnen über Fragen der internationalen Verwaltung des gewerblichen Eigentums die etwa erforderlichen besonderen Auskünfte zu geben. Der Direktor des Internationalen Büros erstattet über seine Amtsführung alljährlich einen Bericht, der allen Verbandsländern mitgeteilt wird. (6) Die ordentlichen Ausgaben des Internationalen Büros werden von den Verbandsländern gemeinsam getragen. Bis auf weiteres dürfen sie die Summe von einhundertzwanzigtausend Schweizer Franken im Jahr nicht übersteigen. Diese Summe kann im Bedarfsfall durch einstimmigen BeschluB einer der in Artikel 14 vorgesehenen Konferenzen erhöht werden. (7) Die ordentlichen Ausgaben umfassen weder die Kosten, die mit den Arbeiten von Konferenzen von Bevollmächtigten oder Verwaltungskonferenzen zusammenhängen, noch etwaige Kosten besonderer Arbeiten oder Veröffentlichungen, die gemäß den Entscheidungen einer Konferenz vorgenommen werden. Diese Kosten, deren Höhe jährlich zwanzigtausend Schweizer Franken nicht überschreiten darf, werden auf die Verbandsländer nach Maßgabe des Beitrages verteilt, den sie für die Tätigkeit des Internationalen Büros nach den Bestimmungen des Absatzes (8) zahlen. (8) Um den Beitrag jedes Landes zu dieser Gesamtsumme der Kosten zu bestimmen, werden die Verbandsländer und diejenigen Länder, die dem Verband später beitreten, in sechs Klassen eingeteilt, von denen jede im Verhältnis einer bestimmten Zahl von Einheiten beiträgt, nämlich: die 1. Klasse 25 Einheiten die 2. Klasse 20 Einheiten die 3. Klasse 15 Einheiten die 4. Klasse 10 Einheiten die 5. Klasse 5 Einheiten die 6. Klasse 3 Einheiten Diese Koeffizienten werden mit der Zahl der Länder jeder Klasse multipliziert, und die Summe der so erhaltenen Produkte bildet die Zahl der Einheiten, durch welche die Gesamtausgabe zu dividieren ist. Der Quotient ergibt dann den Betrag der Ausgabeeinheit. (9) Jedes der Verbandsländer gibt bei seinem Beitritt die Klasse an, der es zugeteilt zu werden wünscht. Jedoch kann jedes Verbandsland nachträglich erklären, daß es in eine andere Klasse eingereiht zu werden wünscht. (10) Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft überwacht die Ausgaben des Internationalen Büros ebenso wie dessen Abrechnung und leistet die nötigen Vorschüsse. (11) Die vom Internationalen Büro erstellte Jahresrechnung wird allen anderen Regierungen mitgeteilt. Art. 14 (1) Diese Übereinkunft soll periodischen Revisionen unterzogen werden, um Verbesserungen herbeizuführen, die geeignet sind, das System des Verbandes zu vervollkommnen. (2) Zu diesem Zweck werden der Reihe nach in einem der Verbandsländer Konferenzen zwischen den Delegierten der genannten Länder stattfinden. (3) Die Regierung des Landes, in dem die Konferenz tagen soll, bereitet unter Mitwirkung des Internationalen Büros die Arbeiten dieser Konferenz vor.

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(4) Der Direktor des Internationalen Büros hat den Sitzungen der Konferenzen beizuwohnen und an den Verhandlungen ohne beschließende Stimme teilzunehmen. (5) a) In dem Zeitraum zwischen den diplomatischen Revisionskonferenzen treten Vertreter aller Verbandsländer alle drei Jahre zu Konferenzen zusammen, um einen Bericht über die voraussichtlichen Ausgaben des Internationalen Büros für die nächsten drei Jahre zu erstatten und über die den Bestand und die Entwicklung des Verbandes betreffenden Fragen zu befinden. b) Darüber hinaus können sie durch einstimmigen BeschluB den jährlichen Höchstbetrag der Ausgaben des Internationalen Büros unter der Bedingung ändern, daß sie als Konferenz von Bevollmächtigten aller Verbandsländer auf Einladung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusammentreten. c) Außerdem können die unter dem Buchstaben a) vorgesehenen Konferenzen zwischen ihren alle drei Jahre stattfindenden Zusammenkünften auf Veranlassung entweder des Direktors des Internationalen Büros oder der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft einberufen werden. Art. 15

Es besteht Einverständnis darüber, daß die Verbandsländer sich das Recht vorbehalten, einzeln untereinander besondere Abmachungen zum Schutz des gewerblichen Eigentums zu treffen, sofern diese Abmachungen den Bestimmungen dieser Übereinkunft nicht zuwiderlaufen. Art. 16

(1) Die Länder, die an dieser Ubereinkunft nicht teilgenommen haben, werden auf ihren Antrag zum Beitritt zugelassen. (2) Dieser Beitritt ist auf diplomatischem Weg der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und von dieser allen übrigen Regierungen anzuzeigen. (3) Er hat mit voller Rechtswirkung den Anschluß an alle Bestimmungen und die Zulassung zu allen Vergünstigungen zur Folge, die in dieser Übereinkunft vorgesehen sind, und tritt einen Monat nach der Absendung der Anzeige durch die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die übrigen Verbandsländer in Kraft, sofern im Beitrittsgesuch kein späterer Zeitpunkt angegeben ist. Art. lßbie (1) Jedes Verbandsland kann jederzeit der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft schriftlich anzeigen, daß diese Übereinkunft auf seine Kolonien, Protektorate, Mandatsgebiete oder andere seiner Staatshoheit oder Oberhoheit unterworfenen Gebiete, sei es auf sämtliche oder nur auf einzelne, anwendbar ist; die Übereinkunft findet auf alle in der Anzeige bezeichneten Gebiete Anwendung nach Ablauf eines Monats seit der Absendung der Anzeige durch die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die übrigen Verbandsländer, sofern nicht in der Anzeige ein späterer Zeitpunkt angegeben ist. Mangels einer solchen Anzeige ist die Übereinkunft auf diese Gebiete nicht anwendbar. (2) Jedes Verbandsland kann jederzeit der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft anzeigen, daß diese Übereinkunft für alle oder für einzelne der Gebiete, die den Gegenstand der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Anzeige bildeten, nicht mehr anwendbar ist; die Übereinkunft tritt in den in dieser Anzeige bezeichneten Gebieten zwölf Monate nach Empfang der an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gerichteten Anzeige außer Kraft. (3) Alle gemäß den Bestimmungen der Absätze (1) und (2) dieses Artikels der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gemachten Anzeigen werden von ihr allen Verbandsländern mitgeteilt.

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Art. 17 Jedes Land, das dieser Übereinkunft angehört, verpflichtet sich, entsprechend seiner Verfassung alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung dieser Übereinkunft zu gewährleisten. Es besteht Einverständnis darüber, daß jedes Land im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde gemäß seiner Gesetzgebung in der Lage sein muß, den Bestimmungen dieser Übereinkunft Wirkung zu verleihen. Art. 17M» (1) Die Übereinkunft bleibt auf unbestimmte Zeit bis zum Ablauf eines Jahres vom Tag der Kündigung an in Kraft. (2) Diese Kündigung ist an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu richten. Ihre Wirkung erstreckt sich nur auf das Land, in dessen Namen sie ausgesprochen worden ist; für die übrigen Verbandsländer bleibt die Übereinkunft in Kraft. Art. 18 (1) Diese Übereinkunft bedarf der Ratifizierung·, die Ratifikationsurkunden sollen spätestens am 1. Mai 1963 in Bern hinterlegt werden. Die Übereinkunft tritt unter den Ländern, in deren Namen sie ratifiziert worden ist, einen Monat nach diesem Zeitpunkt in Kraft. Sollte sie jedoch schon früher im Namen von mindestens sechs Ländern ratifiziert werden, so tritt sie unter diesen Ländern einen Monat, nachdem ihnen die Hinterlegung der sechsten Ratifikationsurkunde von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft angezeigt worden ist, in Kraft, und für die Länder, in deren Namen sie danach ratifiziert wird, jeweils einen Monat nach der Anzeige jeder dieser Ratifikationen. (2) Den Ländern, in deren Namen die Ratifikationsurkunde nicht innerhalb der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Frist hinterlegt worden ist, steht der Beitritt gemäß Artikel 16 offen. (3) Diese Übereinkunft tritt in den Beziehungen zwischen den Ländern, auf die sie Anwendung findet, an die Stelle der Pariser Verbandsübereinkunft von 1883 und der nachfolgenden Revisionsakte. (4) Für die Länder, auf die diese Übereinkunft nicht Anwendung findet, wohl aber die in London im Jahre 1934 revidierte Verbandsübereinkunft, bleibt die letztere in Kraft. (5) Ebenso bleibt für die Länder, auf die weder diese Übereinkunft noch die in London revidierte Pariser Verbandsübereinkunft Anwendung findet, die im Haag im Jahre 1925 revidierte Pariser Verbandsübereinkunft in Kraft. (6) Ebenso bleibt für die Länder, auf die weder diese Übereinkunft noch die in London revidierte Pariser Verbandsübereinkunft noch die im Haag revidierte Verbandsübereinkunft Anwendung findet, die in Washington im Jahre 1911 revidierte Pariser Verbandsübereinkunft in Kraft. Art. 19 (1) Diese Übereinkunft wird in einem einzigen Stück in französischer Sprache unterzeichnet, das im Archiv der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt wird. Eine beglaubigte Abschrift wird von dieser den Regierungen der Verbandsländer übermittelt. (2) Diese Übereinkunft steht zur Unterzeichnung durch die Verbandsländer bis zum 30. April 1959 offen. (3) Amtliche Übersetzungen dieser Übereinkunft werden in deutscher, englischer, spanischer, italienischer und portugiesischer Sprache hergestellt. 45

Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl.

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26. Madrider Abkommen über die internationale Registrierung yon Fabrik- und Handelsmarken Vom 14. April 1891, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911, im Haag am 6. November 1925, in London am 2. Juni 1934 und in Nizza am 15. Juni 1957 Art. 1 (1) Die Länder, auf welche dieses Abkommen Anwendung findet, bilden einen besonderen Verband für die internationale Registrierung von Marken. (2) Die Angehörigen eines jeden der vertragschließenden Länder können sich in allen übrigen diesem Abkommen angehörenden Ländern den Schutz ihrer im Ursprungsland für Waren oder Dienstleistungen registrierten Maiken dadurch sichern, daß sie diese Marken durch Vermittlung der Behörde des Ursprungslandes bei dem Internationalen Büro zum Schutze des gewerblichen Eigentums hinterlegen. (3) Als Ursprungsland soll das Land des besonderen Verbandes gelten, in dem der Hinterleger eine tatsächliche und wirkliche gewerbliche oder Handelsniederlassung hat; wenn er eine solche Niederlassung in einem Land des besonderen Verbandes nicht hat, das Land des besonderen Verbandes, wo er seinen Wohnsitz hat ; wenn er keinen Wohnsitz innerhalb des besonderen Verbandes hat, das Land seiner Staatsangehörigkeit, sofern er Angehöriger eines Landes des besonderen Verbandes ist. Art. 2 Den Angehörigen der vertragschließenden Länder werden gleichgestellt die Angehörigen der diesem Abkommen nicht beigetretenen Länder, die in dem Gebiet des durch dieses Abkommen gebildeten besonderen Verbandes den durch Artikel 3 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums festgesetzten Bedingungen genügen. Art. 3 (1) Jedes Gesuch um internationale Registrierung ist auf dem von der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Formular einzureichen; die Behörde des Ursprungslandes der Marke bescheinigt, daß die Angaben in diesem Gesuch denen des nationalen Registers entsprechen und gibt die Daten und Nummern der Hinterlegung und der Registrierung der Marke im Ursprungsland sowie das Datum des Gesuches um internationale Registrierung an. (2) Der Hinterleger hat die Waren oder Dienstleistungen, für die der Schutz der Marke beansprucht wird, anzugeben sowie, wenn möglich, die Klasse oder die Klassen entsprechend der Klassifikation, die durch das Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation der auf Fabrik- oder Handelsmarken sich beziehenden Waren und Dienstleistungen festgelegt worden ist. Macht der Hinterleger diese Angabe nicht, ordnet das Internationale Büro die Waren oder Dienstleistungen in die entsprechenden Klassen der erwähnten Klassifikation ein. Die vom Hinterleger angegebene Einordnung unterliegt der Prüfung durch das Internationale Büro, das hierbei im Einvernehmen mit der nationalen Behörde vorgeht. Im Fall einer Meinungsverschiedenheit zwischen der nationalen Behörde und dem Internationalen Büro ist die Ansicht des letzteren maßgebend. (3) Beansprucht der Hinterleger die Farbe als unterscheidendes Merkmal seiner Marke, ist er verpflichtet: 1. es ausdrücklich zu erklären und seiner Hinterlegung einen Vermerk beizufügen, der die beanspruchte Farbe oder Farbenzusammenstellung angibt;

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2. seinem Gesuch farbige Darstellungen der Marke beizulegen, die den Anzeigen des Internationalen Büros beigefügt werden. Die Anzahl dieser Darstellungen wird durch die Ausführungsordnung bestimmt. (4) Das Internationale Büro trägt die gemäß Artikel 1 hinterlegten Marken sogleich in ein Register ein. Die Registrierung erhält das Datum des Gesuches um internationale Registrierung im Ursprungsland, sofern das Gesuch beim Internationalen Büro innerhalb von zwei Monaten nach diesem Datum eingegangen ist. Ist das Gesuch nicht innerhalb dieser Frist eingegangen, trägt das Internationale Büro es mit dem Datum ein, an welchem es bei ihm eingegangen ist. Das Internationale Büro zeigt diese Registrierung unverzüglich den beteiligten Behörden an. Die registrierten Marken werden in einem regelmäßig erscheinenden, vom Internationalen Büro herausgebenen Blatt unter Verwendung der in dem Registrierungsgesuch enthaltenen Angaben veröffentlicht. Hinsichtlich der Marken, die einen bildlichen Bestandteil oder eine besondere Schriftform enthalten, bestimmt die Ausführungsordnung, ob der Hinterleger einen Druckstock einzureichen hat. (5) Um die registrierten Marken in den vertragschließenden Ländern zur allgemeinen Kenntnis zu bringen, erhält jede Behörde vom Internationalen Büro eine Anzahl von Exemplaren der oben erwähnten Veröffentlichung unentgeltlich sowie eine Anzahl von Exemplaren zu ermäßigtem Preis im Verhältnis zur Zahl der Einheiten entsprechend den Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 8 der Pariser Verbandsiibereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums und zu den von der Ausführungsordnung festgesetzten Bedingungen. Diese Bekanntgabe hat in allen vertragschließenden Ländern als vollkommen ausreichend zu gelten. Vom Hinterleger darf keine weitere gefordert werden. Art. 3 b i s (1) Jedes vertragschließende Land kann jederzeit der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft schriftlich anzeigen, daß sich der Schutz aus der internationalen Registrierung auf dieses Land nur dann erstreckt, wenn der Inhaber der Marke es ausdrücklich beantragt. (2) Diese Anzeige wird erst sechs Monate nach dem Zeitpunkt ihrer Mitteilung durch die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die anderen vertragschließenden Länder wirksam. Diese Frist ist jedoch nicht anwendbar auf die Länder, die anläßlich ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts von der im Absatz 1 eingeräumten Befugnis Gebrauch machen. Art. 3 t e r (1) Das Gesuch um Ausdehnung des Schutzes aus der internationalen Registrierung auf ein Land, das von der durch Artikel 3b>8 geschaffenen Befugnis Gebrauch gemacht hat, soll in dem in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Gesuch besonders erwähnt werden. (2) Das erst nach der internationalen Registrierung gestellte Gesuch um Ausdehnung des Schutzes ist durch Vermittlung der Behörde des Ursprungslandes auf einem von der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Formular einzureichen. Das Internationale Büro trägt es sogleich in das Register ein, zeigt es unverzüglich der oder den beteiligten Behörden an und veröffentlicht es in dem regelmäßig erscheinenden, von ihm herausgegebenen Blatt. Diese Ausdehnung des Schutzes wird in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie in dem internationalen Register eingetragen wurde; sie verliert ihre Wirkung mit dem Erlöschen der internationalen Registrierung der Marke, auf welche sie sich bezieht. Art. 4 (1) Vom Zeitpunkt der im Internationalen Büro nach den Bestimmungen der Artikel 3 und 3 t e r vollzogenen Registrierung ist die Marke in jedem der beteiligten vertragschließenden Länder ebenso geschützt, wie wenn sie dort unmittelbar hinterlegt worden wäre. Die im Artikel 3 vorgesehene Einordnung der Waren oder Dienstleistungen bindet die vertragschließenden Länder nicht hinsichtlich der Beurteilung des Schutzumfanges der Marke. 45»

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(2) Jede Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung gewesen ist, genießt das durch Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums festgesetzte Prioritätsrecht, ohne daß es nötig ist, die unter dem Buchstaben D jenes Artikels vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen. Art. 4 b i s (1) Wenn eine in einem oder mehreren der vertragschließenden Länder bereits hinterlegte Marke später vom Internationalen Büro auf den Namen desselben Inhabers oder seines Rechtsnachfolgers registriert worden ist, so ist die internationale Registrierung als an die Stelle der früheren nationalen Registrierung getreten anzusehen, unbeschadet der durch die letzteren erworbenen Rechte. (2) Die nationale Behörde hat auf Antrag die internationale Registrierung in ihren Registern zu vermerken. Art. 5 (1) Die Behörden, denen das Internationale Büro die Registrierung einer Marke oder das gemäß Artikel 3 t e r gestellte Gesuch um Ausdehnung des Schutzes anzeigt, sind in den Ländern, deren Gesetze sie dazu ermächtigen, zu der Erklärung befugt, daß dieser Marke der Schutz in ihrem Gebiet nicht gewährt werden kann. Eine solche Schutzverweigerung ist jedoch nur unter den Voraussetzungen zulässig, die nach der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums auf eine zur nationalen Registrierung hinterlegte Marke anwendbar wären. Der Schutz darf indessen, weder ganz noch teilweise, allein aus dem Grund verweigert werden, daß die nationalen Gesetze die Registrierung nur für eine beschränkte Anzahl von Klassen oder für eine beschränkte Anzahl von Waren oder Dienstleistungen zulassen. (2) Die Behörden, die von dieser Befugnis Gebrauch machen wollen, müssen ihre Schutzverweigerung unter Angabe aller Gründe dem Internationalen Büro innerhalb der von ihrem Heimatgesetz vorgesehenen Frist, spätestens aber vor Ablauf eines Jahres nach der internationalen Registrierung der Marke oder nach dem gemäß Artikel 3 t e r gestellten Gesuch um Ausdehnung des Schutzes, anzeigen. (3) Das Internationale Büro übermittelt unverzüglich eines der Exemplare der in dieser Weise angezeigten Schutzverweigerungserklärung der Behörde des Ursprungslandes und dem Inhaber der Marke oder seinem Vertreter, falls dieser dem Büro von der genannten Behörde angegeben worden ist. Der Beteiligte hat dieselben Rechtsmittel, wie wenn die Marke von ihm unmittelbar in dem Land hinterlegt worden wäre, in dem der Schutz verweigert wird. (4) Das Internationale Büro hat den Beteiligten auf Antrag die Gründe der Schutzverweigerung mitzuteilen. (5) Die Behörden, die innerhalb der oben genannten Höchstfrist von einem J a h r dem Internationalen Büro hinsichtlich der Registrierung einer Marke oder eines Gesuches um Ausdehnung des Schutzes keine vorläufige oder endgültige Schutzverweigerung mitgeteilt haben, verlieren hinsichtlich der betreffenden Marke den Vorteil der im Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Befugnis. (6) Die zuständigen Behörden dürfen (eine(r) internationale(n) Marke nicht für ungültig erklären (den Schutz entziehen), ohne daß dem Inhaber der Marke Gelegenheit gegeben worden ist, seine Rechte rechtzeitig geltend zu machen. Die Ungültigerklärung (Entziehung des Schutzes) ist dem internationalen Büro anzuzeigen. Art. 5 b i s Die Belege für die Rechtmäßigkeit des Gebrauchs gewisser Markenbestandteile — wie Wappen, Wappenschilder, Bildnisse, Auszeichnungen, Titel, Handels- oder Personennamen, die anders lauten als der des Hinterlegers, oder andere Inschriften ähnlicher Art —, die von den Behörden der vertragschließenden Länder möglicherweise eingefordert werden, sind von jeder Legalisation sowie von jeder anderen Beglaubigung als der der Behörde des Ursprungslandes befreit.

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Art. 5 t e r (1) Das Internationale Büro fertigt auf Antrag jedem gegen eine durch die Ausführungsordnung festgesetzte Gebühr eine Abschrift der mit Bezug auf eine bestimmte Marke in das Register eingetragenen Angaben an. (2) Das Internationale Büro kann gegen Entgelt auch Nachforschungen in den internationalen Marken nach älteren Registrierungen übernehmen. (3) Die zur Vorlage in einem der vertragschließenden Länder beantragten Auszüge aus dem internationalen Register sind von jeder Legalisation befreit. Art. 6 (1) Die Registrierung einer Marke beim Internationalen Büro wird für zwanzig J a h r e bewirkt (vorbehaltlich dessen, was im Artikel 8 für den Fall vorgesehen ist, daß der Hinterleger nur einen Teil der internationalen Gebühr entrichtet hat) mit der Möglichkeit der Erneuerung unter den im Artikel 7 festgelegten Bedingungen. (2) Mit dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren vom Zeitpunkt der internationalen Registrierung wird diese, vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen, von der vorher im Ursprungsland registrierten nationalen Marke unabhängig. (3) Der durch die internationale Registrierung erlangte Schutz, mag jener Gegenstand einer Übertragung gewesen sein oder nicht, kann nicht mehr, weder ganz noch teilweise, in Anspruch genommen werden, wenn innerhalb der fünf Jahre seit der internationalen Registrierung die vorher im Ursprungsland gemäß Artikel 1 registrierte nationale Marke in diesem Land den gesetzlichen Schutz ganz oder teilweise nicht mehr genießt. Das gleiche gilt, wenn dieser gesetzliche Schutz später infolge einer vor Ablauf der Frist von fünf Jahren erhobenen Klage erlischt. (4) Wenn die Marke freiwillig oder von Amts wegen gelöscht wird, ersucht die Behörde des Ursprungslandes das internationale Büro um die Löschung der Marke; dieses löscht die Marke. Im Fall eines gerichtlichen Verfahrens übermittelt die erwähnte Behörde von Amts wegen oder auf Verlangen des Klägers dem Internationalen Büro eine Abschrift der Klageschrift oder irgendeiner anderen die Klageerhebung nachweisenden Urkunde, ebenso eine Abschrift des rechtskräftigen Urteils. Das Büro macht hierüber einen Vermerk im internationalen Register. Art. 7 (1) Die Registrierung kann jederzeit für einen Zeitabschnitt von zwanzig Jahren, gerechnet vom Ablauf des vorhergehenden Zeitabschnittes, erneuert werden durch einfache Zahlung der in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Grundgebühr und, gegebenenfalls, der Zusatz- und Ergänzungsgebühren. (2) Die Erneuerung darf gegenüber dem letzten Stand der vorhergehenden Registrierung keine Änderung enthalten. (3) Bei der ersten nach Inkrafttreten dieses Abkommens bewirkten Erneuerung sind die Klassen der internationalen Klassifikation anzugeben, auf die sich die Registrierung bezieht. (4) Sechs Monate vor Ablauf der Schutzfrist erinnert das Internationale Büro den Inhaber der Marke und seinen Vertreter durch Zusendung einer Mitteilung an den genauen Zeitpunkt dieses Ablaufs. (6) Gegen Zahlung einer von der Ausführungsordnung festgesetzten Zuschlagsgebühr wird eine Nachfrist von sechs Monaten für die Erneuerung der internationalen Registrierung gewährt. Art. 8 (1) Die Behörde des Ursprungslandes h a t die Befugnis nach ihrem Ermessen eine nationale Gebühr festzusetzen und zu ihren Gunsten von dem Inhaber der Marke, deren internationale Registrierung oder Erneuerung beantragt wird, zu erheben. (2) Die Registrierung einer Marke beim Internationalen Büro unterliegt der vorherigen Entrichtung einer internationalen Gebühr, die sich zusammensetzt aus: a) einer Grundgebühr von 200 Schweizer Franken für die erste Marke und von 160 Schweizer Franken für jede weitere gleichzeitig mit der ersten hinterlegte Marke ;

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b) einer Zusatzgebühr von 25 Schweizer Franken für jede die dritte Klasse übersteigende Klasse der internationalen Klassifikation, in welche die Waren oder Dienstleistungen eingeordnet werden, auf die sich die Marke bezieht; c) einer Ergänzungsgebühr von 25 Schweizer Franken je Land für jedes Gesuch um Ausdehnung des Schutzes gemäß Artikel 3 t e r . (3) Die im Absatz 2 Buchstabe b geregelte Zusatzgebühr kann jedoch, ohne daß dadurch der Zeitpunkt der Registrierung beeinflußt wird, innerhalb einer von der Ausführungsordnung festzusetzenden Frist entrichtet werden, wenn die Zahl der Klassen der Waren oder Dienstleistungen vom Internationalen Büro festgesetzt oder bestritten worden ist. Wenn bei Ablauf der erwähnten Frist die Zusatzgebühr nicht gezahlt oder das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen vom Hinterleger nicht in dem erforderlichen Ausmaß eingeschränkt wurde, gilt das Gesuch um internationale Registrierung als zurückgenommen. (4) Das Jahreserträgnis der verschiedenen Einnahmen aus der internationalen Registrierung, mit Ausnahme der im Absatz 2 Buchstaben b und c vorgesehenen, wird nach Abzug der durch die Ausführung dieses Abkommens verursachten Kosten und Lasten vom Internationalen Büro zu gleichen Teilen unter die diesem Abkommen angehörenden Länder verteilt. Ist ein Land bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Fassung weder der Haager noch der Londoner Fassung beigetreten, so hat es bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens seines Beitritts nur Anspruch auf eine Verteilung des auf der Grundlage der früheren Fassungen errechneten Einnahmenüberschusses. (5) Die sich aus den Zusatzgebühren gemäß Absatz 2 Buchstabe b ergebenden Beträge werden nach Ablauf jedes Jahres unter die diesem Abkommen angehörenden Länder im Verhältnis zur Zahl der Marken verteilt, für die während des abgelaufenen Jahres in jedem von diesen Ländern der Schutz beantragt worden ist. Soweit es sich um Länder mit Vorprüfung handelt, wird diese Zahl durch einen Koeffizienten bestimmt, der in der Ausführungsordnung festgesetzt wird. (6) Die sich aus den Ergänzungsgebühren gemäß Absatz 2 Buchstabe c ergebenden Beträge werden nach den Regeln des Absatzes 5 unter die Länder verteilt, die von der im Artikel 3 b ¡ s vorgesehenen Befugnis Gebrauch gemacht haben. (7) Hinsichtlich der Grundgebühr ist der Hinterleger befugt, mit dem Gesuch um internationale Registrierung nur einen Grundbetrag von 125 Schweizer Franken für die erste Marke und von 100 Schweizer Franken für jede gleichzeitig mit der ersten hinterlegten Marke zu entrichten. (8) Macht der Hinterleger von dieser Befugnis Gebrauch, so hat er vor Ablauf einer Frist von zehn Jahren seit der internationalen Registrierung an das Internationale Büro einen Restgrundbetrag von 100 Schweizer Franken für die erste Marke und von 75 Schweizer Franken für jede gleichzeitig mit der ersten hinterlegte Marke zu zahlen; hat er das nicht getan, verliert er bei Ablauf der Frist den Vorteil seiner Registrierung. Sechs Monate vor diesem Fristablauf erinnert das Internationale Büro den Hinterleger und seinen Vertreter durch Zusendung einer Mitteilung an den genauen Zeitpunkt dieses Ablaufs. Ist der Restgrundbetrag nicht vor Ablauf dieser Frist an das Internationale Büro gezahlt, so löscht dieses die Marke, zeigt die Löschung den nationalen Behörden an und veröffentlicht sie in seinem Blatt. Wird für die gleichzeitig hinterlegten Marken der Restgrundbetrag nicht auf einmal gezahlt, so hat der Hinterleger genau die Marken zu bezeichnen, für die er den Restgrundbetrag zahlen will, und 100 Schweizer Franken für die erste Marke jeder Serie zu entrichten. (9) Hinsichtlich der oben erwähnten Frist von zehn Jahren ist die Bestimmung des Artikels 7 Absatz 5 sinngemäß anzuwenden. Art. 8bis Der Inhaber der internationalen Registrierung kann jederzeit durch eine an die Behörde seines Landes gerichtete Erklärung auf den Schutz in einem oder in mehreren der vertragschließenden Länder verzichten; die Erklärung wird dem Internationalen Büro mitgeteilt und von diesem den durch den Verzicht betroffenen Ländern angezeigt. Der Verzicht unterliegt keiner Gebühr.

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Art. 9 (1) Ebenso zeigt die Behörde des Landes des Inhabers dem Internationalen Büro die bei der Eintragung der Marke im nationalen Register vermerkten Nichtigkeitserklärungen, Löschungen, Verzichtleistungen, Übertragungen und anderen Veränderungen an, wenn diese Veränderungen auch die internationale Registrierung berühren. (2) Das Büro trägt diese Veränderungen in das internationale Register ein, zeigt sie seinerseits den Behörden der vertragschließenden Länder an und veröffentlicht sie in seinem Blatt. (3) In gleicher Weise wird verfahren, wenn der Inhaber der internationalen Registrierung beantragt, das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen einzuschränken, auf die sich die Registrierung bezieht. (4) Für diese Amtshandlungen kann eine Gebühr erhoben werden, die durch die Ausführungsordnung festgesetzt wird. (5) Die nachträgliche Hinzufügung einer neuen Ware oder Dienstleistung zu dem Verzeichnis kann nur durch eine neue, gemäß den Vorschriften des Artikels 3 bewirkte Hinterlegung erlangt werden. (6) Der Hinzufügung steht die Ersetzung einer Ware oder Dienstleistung durch eine andere gleich. Art. 9bk (1) Wenn eine im internationalen Register eingetragene Marke auf eine Person übertragen wird, die in einem anderen vertragschließenden Land als dem Land des Inhabers der internationalen Registrierung ansässig ist, so ist die Übertragung durch die Behörde dieses Landes dem Internationalen Büro anzuzeigen. Das Internationale Büro trägt die Übertragung in das Register ein, zeigt sie den anderen Behörden an und veröffentlicht sie in seinem Blatt. Wird die Übertragung vor Ablauf der Frist von fünf Jahren seit der internationalen Registrierung vorgenommen, holt das Internationale Büro die Zustimmung der Behörde des Landes des neuen Inhabers ein und veröffentlicht, wenn möglich, das Datum und die Nummer der Registrierung der Marke in dem Land des neuen Inhabers. (2) Die Übertragung einer im internationalen Register eingetragenen Marke auf eine Person, die zur Hinterlegung einer internationalen Marke nicht zugelassen ist, wird in das Register nicht eingetragen. (3) Hat eine Übertragung im internationalen Register nicht eingetragen werden können, weil das Land des neuen Inhabers seine Zustimmung versagt oder weil die Übertragung zugunsten einer Person erfolgte, die zur Stellung eines Gesuches um internationale Registrierung nicht zugelassen ist, so hat die Behörde des Landes des früheren Inhabers das Recht, das Internationale Büro um die Löschung der Marke in dessen Register zu ersuchen. Art. 9 t e r (1) Wird die Übertragung einer internationalen Marke nur für einen Teil der eingetragenen Waren oder Dienstleistungen dem Internationalen Büro angezeigt, so trägt dieses die Übertragung in sein Register ein. Jedes der vertragschließenden Länder hat die Befugnis, die Gültigkeit dieser Übertragung nicht anzuerkennen, wenn die Waren oder Dienstleistungen des so übertragenen Teils mit denen gleichartig sind, für welche die Marke zugunsten des Übertragenden eingetragen bleibt. (2) Das Internationale Büro trägt auch Übertragungen der internationalen Marke ein, die sich nur auf eines oder auf mehrere der vertragschließenden Länder beziehen. (3) Tritt in den vorhergehenden Fällen ein Wechsel des Landes des Inhabers ein, so hat die für den neuen Inhaber zuständige Behörde die nach Artikel 9bia erforderliche Zustimmung zu geben, wenn die internationale Marke vor Ablauf der Frist von fünf Jahren seit der internationalen Registrierung übertragen worden ist. (4) Die Bestimmungen der vorhergehenden Absätze sind nur unter dem Vorbehalt des Artikels 6 i u a t e r der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentnms anwendbar.

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Art. 9 ' u a t e r (1) Kommen mehrere Länder des besonderen Verbandes iiberein, ihre nationalen Markengesetze zu vereinheitlichen, können sie der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft anzeigen: a) daß eine gemeinsame Behörde an die Stelle der nationalen Behörde eines jeden von ihnen tritt, und b) daß die Gesamtheit ihrer Gebiete für die vollständige oder teilweise Anwendung dieses Abkommens als ein Land anzusehen ist. (2) Diese Anzeige wird erst wirksam sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Mitteilung, welche die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft den anderen vertragschließenden Staaten hiervon macht. Art. 10 (1) Die Behörden regeln die Einzelheiten, welche die Ausführung dieses Abkommens betreffen, im gemeinschaftlichen Einverständnis. (2) Beim Internationalen Büro wird ein Ausschuß der Leiter der nationalen Ämter des gewerblichen Eigentums des besonderen Verbandes gebildet. Er tritt zusammen auf Einberufung durch den Direktor des Internationalen Büros oder auf Verlangen von fünf dem Abkommen angehörenden Ländern in Zeitabständen, die fünf Jahre nicht überschreiten. Er bestimmt aus seinem Kreis einen engeren Rat, der mit bestimmten Aufgaben betraut werden kann und mindestens einmal jährlich zusammentritt. (3) Dieser Ausschuß hat beratende Stellung. (4) Jedoch a) kann der Ausschuß, vorbehaltlich der der Hohen Aufsichtsbehörde übertragenen allgemeinen Befugnisse, auf begründeten Vorschlag des Direktors des Internationalen Büros durch einstimmigen BeschluS der vertretenen Länder die Höhe der im Artikel 8 dieses Abkommens vorgesehenen Gebühren ändern; b) erläßt und ändert der Ausschuß durch einstimmigen Beschluß der vertretenen Länder die Ausführungsordnung zu diesem Abkommen; c) können die Leiter der nationalen Ämter des gewerblichen Eigentums ihre Befugnisse auf den Vertreter eines anderen Landes übertragen. Art. 11 (1) Die dem Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums angehörenden Länder, die an diesem Abkommen nicht teilgenommen haben, werden auf ihren Antrag und in der durch Artikel 16 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vorgeschriebenen Form zum Beitritt zugelassen. Dieser Beitritt ist nur zu der zuletzt revidierten Fassung des Abkommens zulässig. (2) Sobald das Internationale Büro davon in Kenntnis gesetzt worden ist, daß ein Land oder sämtliche oder einzelne Länder oder Gebiete, deren auswärtige Beziehungen dieses Land wahrnimmt, diesem Abkommen beigetreten ist, übersendet es der Behörde dieses Landes gemäß Artikel 3 eine Sammelanzeige aller Marken, die zu diesem Zeitpunkt den internationalen Schutz genießen. (3) Diese Anzeige sichert von selbst den erwähnten Marken den Vorteil der vorhergehenden Bestimmungen im Gebiet des beitretenden Landes und setzt die Jahresfrist in Lauf, während der die beteiligte Behörde die im Artikel 5 vorgesehene Erklärung abgeben kann. (4) Indessen kann jedes Land bei seinem Beitritt zu diesem Abkommen erklären, daß, abgesehen von internationalen Marken, die schon vorher in diesem Land Gegenstand einer gleichen, noch wirksamen nationalen Registrierung gewesen sind und die auf Antrag der Beteiligten ohne weiteres anerkannt werden, die Anwendung dieses Abkommens sich beschränkt auf diejenigen Marken, die von dem Tag an registriert werden, an dem dieser Beitritt wirksam wird. (5) Diese Erklärung entbindet das Internationale Büro von der oben erwähnten Übersendung der Sammelanzeige. Es beschränkt sich auf die Anzeige der Marken,

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wegen deren ihm der Antrag auf Anwendung der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Ausnahme nebst den erforderlichen näheren Angaben innerhalb eines Jahres nach dem Beitritt des neuen Landes zugeht. Das Internationale Büro übersendet keine Sammelanzeige den Ländern, die bei ihrem Beitritt zum Madrider Abkommen erklären, von der im Artikel 3 b i s vorgesehenen Befugnis Gebrauch zu machen. Diese Länder können außerdem gleichzeitig erklären, daß die Anwendung dieses Abkommens auf die Marken beschränkt wird, die von dem Tag an registriert werden, an dem ihr Beitritt wirksam wird ; diese Einschränkung betrifft jedoch nicht die internationalen Marken, die in diesen Ländern schon vorher Gegenstand einer gleichen nationalen Registrierung waren und die Anlaß zu gemäß Artikel 3 t e r und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c gestellten und angezeigten Gesuchen um Ausdehnung des Schutzes geben können. (6) Die Markenregistrierungen, die den Gegenstand einer der in diesem Artikel vorgesehenen Anzeige gebildet haben, gelten als an die Stelle der Registrierungen getreten, die in dem neuen vertragschließenden Land vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens seines Beitritts unmittelbar bewirkt worden sind. (7) Die Bestimmungen des Artikels 16 Ms der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums sind auf dieses Abkommen anwendbar. Art. l l b l s Im Falle der Kündigung dieses Abkommens ist Artikel 17 bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums maßgebend. Die bis zum Zeitpunkt, an dem die Kündigung wirksam wird, international registrierten Marken, denen innerhalb der im Artikel 6 vorgesehenen Jahresfrist der Schutz nicht verweigert worden ist, genießen während der Dauer des internationalen Schutzes weiter denselben Schutz, wie wenn sie unmittelbar in diesem Land hinterlegt worden wären. Art. 12 (1) Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Paris sobald als möglich hinterlegt werden. (2) Es tritt zwischen den Ländern, in deren Namen es ratifiziert worden ist oder die ihm gemäß Artikel 11 Absatz 1 beigetreten sind, in Kraft, sobald mindestens zwölf Länder es ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, und zwar zwei Jahre, nachdem ihnen von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Hinterlegung der zwölften Ratifikations- oder Beitrittsurkunde angezeigt worden ist. Es soll dieselbe Geltung und Dauer haben wie die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums. (3) Hinsichtlich der Länder, die ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde nach der Hinterlegung der zwölften Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegen, tritt es gemäß den Bestimmungen des Artikels 16 der Pariser Verbandsübereinkunft in Kraft. Jedoch ist dieses Inkrafttreten auf jeden Fall vom Ablauf der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Frist abhängig. (4) Dieses Abkommen tritt in allen Beziehungen zwischen den Ländern, in deren Namen es ratifiziert worden ist oder die ihm beigetreten sind, mit dem Tag, an dem es zwischen ihnen in Kraft tritt, an die Stelle der früheren Fassungen des Madrider Abkommens von 1891. Jedoch bleibt jedes Land, das dieses Abkommen ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist, in seinen Beziehungen mit den Ländern, die es nicht ratifiziert haben oder ihm nicht beigetreten sind, an die früheren Fassungen gebunden, sofern dieses Land nicht ausdrücklich erklärt hat, an diese Fassungen nicht mehr gebunden sein zu wollen. Diese Erklärung ist an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu richten. Sie wird erst zwölf Monate nach ihrem Empfang durch die genannte Regierung wirksam. (5) Das Internationale Büro trifft im Einvernehmen mit den beteiligten Ländern die verwaltungsmäßigen Anpassungsmaßnahmen, die sich hinsichtlich der Ausführung der Bestimmungen dieses Abkommens als zweckmäßig erweisen.

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Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben Vom 14. April 1891, revidiert in WASHINGTON am 2. Juni 1911, im HAAG am 6. November 1925, in LONDON am 2. Juni 1934 und in LISSABON am 31. Oktober 1958 Art. 1 (1) Jedes Erzeugnis, das eine falsche oder irreführende Angabe trägt, durch die eines der Länder, auf die dieses Abkommen Anwendung findet, oder ein in diesen Ländern befindlicher Ort unmittelbar oder mittelbar als Land oder Ort des Ursprungs angegeben ist, wird bei der Einfuhr in diese Länder beschlagnahmt. (2) Die Beschlagnahme erfolgt sowohl in dem Land, in dem die falsche oder irreführende Herkunftsangabe angebracht, als auch in dem Land, in welches das mit dieser falschen oder irreführenden Angabe versehene Erzeugnis eingeführt worden ist. (3) Läßt die Gesetzgebung eines Landes die Beschlagnahme bei der Einfuhr nicht zu, so tritt an die Stelle dieser Beschlagnahme das Einfuhrverbot. (4) Läßt die Gesetzgebung eines Landes weder die Beschlagnahme bei der Einfuhr noch das Einfuhrverbot noch die Beschlagnahme im Inland zu, so treten an die Stelle dieser Maßnahmen bis zu einer entsprechenden Änderung der Gesetzgebung diejenigen Klagen und Rechtsbehelfe, die das Gesetz dieses Landes im gleichen Fall den eigenen Staatsangehörigen gewährt. (5) Fehlen besondere Zwangsvorschriften zur Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben, so sind die entsprechenden Zwangsvorschriften der Gesetze über die Marken oder die Handelsnamen anzuwenden. Art. 2 (1) Die Beschlagnahme erfolgt auf Betreiben der Zollbehörde, die den Beteiligten, sei er eine natürliche oder eine juristische Person, sogleich benachrichtigt, damit er die vorsorglich vorgenommene Beschlagnahme in Ordnung bringen kann, falls er dies beabsichtigt; die Staatsanwaltschaft oder jede andere zuständige Behörde kann jedoch auf Verlangen der verletzten Partei oder von Amts wegen die Beschlagnahme beantragen; das Verfahren nimmt alsdann seinen gewöhnlichen Lauf. (2) Im Fall der Durchfuhr sind die Behörden nicht zur Beschlagnahme verpflichtet. Art. 3 Diese Bestimmungen hindern den Verkäufer nicht, seinen Namen oder seine Anschrift auf den Erzeugnissen anzugeben, die aus einem anderen als dem Land des Verkaufs stammen; in diesem Fall ist jedoch der Anschrift oder dem Namen die genaue und in deutlichen Schriftzeichen wiedergegebene Bezeichnung des Landes oder des Ortes der Herstellung oder Erzeugung oder eine andere Angabe hinzuzufügen, die geeignet ist, jeden Irrtum über den wahren Ursprung der Waren auszuschließen. Art. 8bie Die Länder, auf die dieses Abkommen Anwendung findet, verpflichten sich ferner zu verbieten, daß beim Verkauf, Feilhalten oder Anbieten von Erzeugnissen irgendwelche Angaben gebraucht werden, die den Charakter einer öffentlichen Bekanntmachung haben und geeignet sind, das Publikum über die Herkunft der Erzeugnisse zu täuschen, gleichgültig ob sie auf Geschäftsschildern, Ankündigungen, Rechnungen, Weinkarten, Geschäftsbriefen oder Geschäftspapieren oder in irgendeiner anderen geschäftlichen Mitteilung verwendet werden.

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Art. 4 Die Gerichte jedes Landes haben zu entscheiden, welche Bezeichnungen wegen ihrer Eigenschaft als Gattungsbezeichnung nicht unter die Bestimmungen dieses Abkommens fallen; der Vorbehalt dieses Artikels bezieht sich jedoch nicht auf die regionalen Bezeichnungen der Herkunft von Weinbauerzeugnissen. Art. 5 (1) Die dem Verband zum Schutz des gewerblichen Eigentums angehörenden Länder, die an diesem Abkommen nicht teilgenommen haben, werden auf ihren Antrag und in der durch Artikel 16 der Hauptübereinkunft vorgeschriebenen Form zum Beitritt zugelassen. (2) Die Bestimmungen der Artikel 16·>ΐβ und 17 biä der Hauptübereinkunft sind auf dieses Abkommen anzuwenden. Art. 6 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden sollen spätestens am 1. Mai 1963 in Bern hinterlegt werden. Das Abkommen tritt unter den Ländern, in deren Namen es ratifiziert worden ist, einen Monat nach diesem Zeitpunkt in Kraft. Sollte es jedoch schon früher im Namen von mindestens sechs Ländern ratifiziert werden, so tritt es unter diesen Ländern einen Monat, nachdem ihnen die Hinterlegung der sechsten Ratifikationsurkunde von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft angezeigt worden ist, in Kraft, und für die Länder, in deren Namen es danach ratifiziert wird, jeweils einen Monat nach der Anzeige jeder dieser Ratifikationen. (2) Den Ländern, in deren Namen die Ratifikationsurkunde nicht innerhalb der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Frist hinterlegt worden ist, steht der Beitritt gemäß Artikel 16 der Hauptübereinkunft offen. (3) Dieses Abkommen tritt in den Beziehungen zwischen den Ländern, auf die es Anwendung findet, an die Stelle des in Madrid am 14. April 1891 geschlossenen Abkommens und der nachfolgenden Revisionsakte. (4) Für die Länder, auf die dieses Abkommen nicht Anwendung findet, wohl aber das in London im Jahre 1934 revidierte Madrider Abkommen, bleibt das letztere in Kraft. (5) Ebenso bleibt für die Länder, auf die weder dieses Abkommen noch das in London revidierte Madrider Abkommen Anwendung findet, das im Haag im Jahre 1925 revidierte Madrider Abkommen in Kraft. (6) Ebenso bleibt für die Länder, auf die weder dieses Abkommen noch das in London revidierte Madrider Abkommen noch das im Haag revidierte Madrider Abkommen Anwendung findet, das in Washington im Jahre 1911 revidierte Madrider Abkommen in Kraft. Geschehen in Lissabon am 31. Oktober 1958.

28. Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst Â. Römische Fassung vom 2. Juni 1928 (RGBl. 1933 II S. 890) Art. 1 Die Länder, in denen diese Ubereinkunft Anwendung findet, bilden einen Verband zum Schutze des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst. Art. 2 (1) Die Bezeichnung „Werke der Literatur und Kunst" umfaßt alle Erzeugnisse aus dem Bereich der Literatur, Wissenschaft und Kunst, ohne Rücksicht auf die Art oder die Form des Ausdrucks, wie: Bücher, Broschüren und andere Schriftwerke;

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Vorträge, Reden, Predigten und andere Werke gleicher Art; dramatische oder dramatisch-musikalische Werke; choreographische und pantomimische Werke, sofern der Bühnenvorgang schriftlich oder auf andere Weise festgelegt ist; Werke der Tonkunst mit oder ohne Text; Werke der zeichnenden Kunst, der Malerei, der Baukunst, der Bildhauerei, Stiche und Lithographien, Illustrationen, geographische Karten; geographische, topographische, architektonische oder wissenschaftliche Pläne, Skizzen und Darstellungen plastischer Art. (2) Den gleichen Schutz wie Originalwerke genießen, unbeschadet der Rechte des Urhebers des Originalwerkes, Übersetzungen, Adaptationen, musikalische Arrangements und andere Umarbeitungen eines Werkes der Literatur oder Kunst sowie Sammlungen aus verschiedenen Werken. (3) Die Verbandsländer sind verpflichtet, den obengenannten Werken Schutz zu gewähren. (4) Den Werken der angewandten Kunst wird Schutz gewährt, soweit die innere Gesetzgebung jedes Landes dies gestattet. Art. 2bis (1) Der inneren Gesetzgebung jedes Verbandslandes bleibt das Recht vorbehalten, politische Reden und Reden in Gerichtsverhandlungen ganz oder teilweise von dem im vorigen Artikel vorgesehenen Schutz auszunehmen. (2) Desgleichen bleibt der inneren Gesetzgebung jedes Verbandslandes das Recht vorbehalten, die Bedingungen festzusetzen, unter denen Vorträge, Reden, Predigten und andere Werke gleicher Art durch die Presse wiedergegeben werden dürfen. Zur Veranstaltung von Sammlungen solcher Werke ist jedoch ausschließlich der Urheber berechtigt. Art. 8 Diese Übereinkunft findet auch auf Werke der Photographie und eines ähnlichen Verfahrens Anwendung. Die Verbandsländer sind verpflichtet, diesen Werken Schutz zu gewähren. Art. 4 (1) Die einem Verbandsland angehörigen Urheber genießen sowohl für die nicht veröffentlichten als für die zum erstenmal in einem Verbandsland veröffentlichten Werke in allen Verbandsländern mit Ausnahme des Ursprungslandes des Werkes diejenigen Rechte, welche die einschlägigen Gesetze den inländischen Urhebern gegenwärtig einräumen oder in Zukunft einräumen werden, sowie die in dieser Übereinkunft besonders festgesetzten Rechte. (2) Der Genuß und die Ausübung dieser Rechte sind an die Erfüllung irgendwelcher Förmlichkeiten nicht gebunden. Sie sind vom Bestehen eines Schutzes im Ursprungsland des Werkes unabhängig. Soweit nicht diese Übereinkunft anders bestimmt, richten sich demnach der Umfang des Schutzes sowie die dem Urheber zur Wahrung seiner Rechte zustehenden Rechtsbehelfe ausschließlich nach den Gesetzen des Landes, wo der Schutz beansprucht wird. (3) Als Ursprungsland des Werkes wird angesehen: für die nicht veröffentlichten Werke das Heimatland des Urhebers; für die veröffentlichten Werke das Land, wo die erste Veröffentlichung erfolgt ist, und für die gleichzeitig in mehreren Verbandsländern veröffentlichten Werke das Verbandsland, dessen Gesetzgebung die kürzeste Schutzdauer gewährt. Für die gleichzeitig in einem verbandsfremden Lande und in einem Verbandslande veröffentlichten Werke wird letzteres Land ausschließlich als Ursprungsland angesehen. (4) Unter veröffentlichten Werken sind im Sinne dieser Übereinkunft die erschienenen Werke zu verstehen. Die Aufführung eines dramatischen oder dramatischmusikalischen Werkes, die Aufführung eines Werkes der Tonkunst, die Ausstellung eines Werkes der bildenden Künste und die Errichtung eines Werkes der Baukunst stellen keine Veröffentlichung dar.

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Art. 5 Die einem der Verbandsländer angehörigen Urheber, die ihre Werke zum erstenmal in einem anderen Verbandsland veröffentlichten, genießen in dem letzteren Lande die gleichen Rechte wie die inländischen Urheber. Art. 6 (1) Die keinem der Verbandsländer angehörigen Urheber, die ihre Werke zum erstenmal in einem dieser Ländern veröffentlichen, genießen dort die gleichen Rechte wie die inländischen Urheber und in den anderen Verbandsländern die durch diese Übereinkunft gewährten Rechte. (2) Wenn jedoch ein verbandsfremdes Land die Werke der einem Verbandsland angehörigen Urheber nicht hinreichend schützt, so kann letzteres Land den Schutz der Werke einschränken, deren Urheber im Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung dieser Werke Angehörige des verbandsfremden Landes sind und in keinem Verbandsland ihren wirklichen Wohnsitz haben. (3) Keine Beschränkung auf Grund des vorstehenden Absatzes darf die Rechte des Urhebers an einem Werke beeinträchtigen, das vor dem Inkrafttreten dieser Beschränkung in einem Verbandsland veröffentlicht worden ist. (4) Die Verbandsländer, die gemäß diesem Artikel den Schutz der Urheberrechte beschränken, sollen dies der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch eine schriftliche Erklärung anzeigen; darin sind die Länder, denen gegenüber der Schutz beschränkt wird, wie die Beschränkungen anzugeben, denen die Rechte der diesen Ländern angehörigen Urheber unterworfen werden. Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird hiervon alsbald allen Verbandsländern Mitteilung machen. Art. ßbis (1) Unabhängig von den vermögensrechtlichen Befugnissen des Urhebers und selbst nach deren Übertragung verbleibt dem Urheber das Recht, die Urheberschaft am Werke für sich in Anspruch zu nehmen, sowie das Recht, sich jeder Entstellung, Verstümmelung oder sonstigen Änderung des Werkes zu widersetzen, die seiner Ehre oder seinem Rufe abträglich sein würde. (2) Der inneren Gesetzgebung der Verbandsländer bleibt es vorbehalten, die Bedingungen für die Ausübung dieser Rechte festzusetzen. Die zu ihrer Wahrung dienenden Rechtsbehelfe werden durch die Gesetzgebung des Landes geregelt, wo der Schutz beansprucht wird. Art. 7 (1) Die Dauer des durch diese Übereinkunft gewährten Schutzes uinfaßt das Leben des Urhebers und fünfzig Jahre nach seinem Tode. (2) Doch richtet sich für den Fall, daß diese Frist nicht gleichmäßig von allen Verbandsländern angenommen werden sollte, die Dauer des Schutzes nach dem Gesetz des Landes, wo er beansprucht wird; sie kann aber die im Ursprungsland festgesetzte Dauer nicht überschreiten. Die Verbandsländer sind daher nur in dem Maße verpflichtet, die Vorschrift des vorhergehenden Absatzes anzuwenden, als sich dies mit ihrer inneren Gesetzgebung in Einklang bringen läßt. (3) Für Werke der Photographie und eines ähnlichen Verfahrens, für nachgelassene, für anonyme oder pseudonyme Werke richtet sich die Schutzdauer nach dem Gesetze des Landes, wo der Schutz beansprucht wird, ohne daß diese Dauer die im Ursprungsland des Werkes festgesetzte überschreiten kann. Art. 7"is (1) Die Dauer des Urheberrechts an einem Werk, an dem Miturheberschaft besteht, berechnet sich nach dem Zeitpunkt des Todes des letzten überlebenden Miturhebers. (2) Die Angehörigen von Ländern, die eine geringere Schutzdauer als die im Absatz 1 vorgesehene gewähren, können in den übrigen Verbandsländern keinen Schutz von längerer Dauer verlangen.

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(3) In keinem Fall endet die Schutzdauer vor dem Tode des letzten überlebenden Miturhebers. Art. 8 Die einem der Verbandsländer angehörigen Urheber nicht veröffentlichter Werke und die Urheber von Werken, die zum erstenmal in einem dieser Länder veröffentlicht worden sind, genießen in den übrigen Verbandsländern während der ganzen Dauer ihres Rechts am Originalwerk das ausschließliche Recht, ihre Werke zu übersetzen oder die Übersetzung zu gestatten. Art. 9 (1) Feuilletonromane, Novellen und alle anderen Werke aus dem Bereich der Literatur, Wissenschaft oder Kunst, gleichviel, was ihr Gegenstand ist, die in Zeitungen oder periodischen Zeitschriften eines Verbandslandes veröffentlicht sind, dürfen in den übrigen Ländern ohne Ermächtigung der Urheber nicht abgedruckt werden. (2) Artikel über wirtschaftliche, politische oder religiöse Tagesfragen können durch die Presse abgedruckt werden, wenn ihre Wiedergabe nicht ausdrücklich vorbehalten ist. Jedoch muß die Quelle in allen Fällen deutlich angegeben werden; die Rechtsfolgen der Nichterfüllung dieser Verpflichtung richten sich nach der Gesetzgebung des Landes, wo der Schutz beansprucht wird. (3) Der Schutz dieser Übereinkunft findet keine Anwendung auf Tagesneuigkeiten oder vermischte Nachrichten, die sich als einfache Zeitungsmitteilungen darstellen. Art. 10 Für die Befugnis, Auszüge oder Stücke aus Werken der Literatur oder Kunst in Veröffentlichungen, die für den Unterricht bestimmt oder wissenschaftlicher Natur sind, oder in Chrestomathien aufzunehmen, sollen die Gesetzgebungen der Verbandsländer und die zwischen ihnen bestehenden oder in Zukunft abzuschließenden besonderen Abkommen maßgebend sein. Art. 11 (1) Die Bestimmungen dieser Übereinkunft finden auf die öffentliche Aufführung dramatischer oder dramatisch-musikalischer sowie auf die öffentliche Aufführung von Werken der Tonkunst Anwendung, gleichviel ob diese Werke veröffentlicht sind oder nicht. (2) Die Urheber von dramatischen oder dramatisch-musikalischen Werken werden während der Dauer ihres Rechts am Originalwerk gegen die öffentliche, von ihnen nicht gestattete Aufführung einer Übersetzung ihrer Werke geschützt. (3) Die Urheber genießen den Schutz dieses Artikels, ohne daß sie verpflichtet wären, bei der Veröffentlichung des Werkes dessen öffentliche Aufführung zu untersagen. Art. l l b u (1) Die Urheber von Werken der Literatur und Kunst haben das ausschließliche Recht, zu gestatten, daß ihre Werke durch funkelektrische Verbreitung der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. (2) Der inneren Gesetzgebung der Verbandsländer steht es zu, die Bedingungen für die Ausübung des im vorhergehenden Absatz bezeichneten Rechts aufzustellen; die Wirkung dieser Bedingungen beschränkt sich jedoch ausschließlich auf das Gebiet des Landes, das sie festgesetzt hat. Sie dürfen keinesfalls das Urheberpersönlichkeitsrecht beeinträchtigen oder sein Recht auf ein angemessenes Entgelt, das mangels gütlicher Einigung durch die zuständige Behörde festzusetzen ist. Art. 12 Zu der unerlaubten Wiedergabe, auf die diese Übereinkunft Anwendung findet, gehört insbesondere auch die nicht genehmigte mittelbare Aneignung eines Werkes der Literatur oder Kunst, wie Adaptationen, musikalische Arrangements, Umgestaltung eines Romans, einer Novelle oder einer Dichtung in ein Theaterstück sowie umgekehrt

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u. dgl., sofern die Aneignung lediglich die Wiedergabe dieses Werkes in derselben oder einer anderen Form mit unwesentlichen Änderungen, Zusätzen oder Kürzungen darstellt, ohne die Eigenschaft eines neuen Originalwerkes zu besitzen. Art. 13 (1) Die Urheber von Werken der Tonkunst sind ausschließlich berechtigt, zu gestatten, daß diese Werke 1. auf Instrumente, die zu ihrer mechanischen Wiedergabe dienen, übertragen, 2. mittels dieser Instrumente öffentlich aufgeführt werden. (2) Die innere Gesetzgebung jedes Landes kann, soweit es selbst dabei in Betracht kommt, Vorbehalte und Einschränkungen in bezug auf die Anwendung dieses Artikels festsetzen ; doch ist die Wirkung solcher Vorbehalte und Einschränkungen ausschließlich auf das Gebiet des Landes begrenzt, das sie aufgestellt hat. (3) Die Bestimmung des ersten Absatzes hat keine rückwirkende Kraft und findet daher in einem Verbandslande keine Anwendung auf Werke, die dort erlaubterweise auf mechanische Instrumente übertragen worden sind, bevor die am 13. November 1908 in Berlin unterzeichnete Übereinkunft in Kraft getreten ist oder, falls es sich um ein Land handelt, das dem Verbände nach diesem Zeitpunkt beigetreten ist oder in Zukunft beitreten sollte, bevor dieses Land dem Verbände beigetreten ist. (4) Werden Übertragungen gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels vorgenommen und ohne Zustimmung der Beteiligten in ein Land eingeführt, wo sie verboten sind, so können sie daselbst beschlagnahmt werden. Art. 14 (1) Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft oder Kunst haben das ausschließliche Recht, die Wiedergabe, die Adaptation und die öffentliche Aufführung ihrer Werke durch die Kinematographie zu gestatten. (2) Den gleichen Schutz wie Werke der Literatur oder Kunst genießen kinematographische Erzeugnisse, sofern der Urheber dem Werke einen eigentlichen Charakter gegeben hat. Fehlt diese Eigenschaft, so genießt das kinematographische Erzeugnis den Schutz der Werke der Photographie. (3) Unbeschadet der Rechte des Urhebers des wiedergegebenen oder adaptierten Werkes wird das kinematographische Werk wie ein Originalwerk geschützt. (4) Die vorstehenden Vorschriften finden auch Anwendung auf eine Wiedergabe oder ein Erzeugnis, die durch irgendein anderes der Kinematographie ähnliches Verfahren zustande kommen. Art 15 (1) Damit die Urheber der durch die Übereinkunft geschützten Werke bis zum Beweise des Gegenteils als solche angesehen und demgemäß vor den Gerichten der einzelnen Verbandsländern zur Verfolgung der Nachdrucker oder Nachbildner zugelassen werden, genügt es, wenn ihr Name in der üblichen Weise auf dem Werke angegeben ist. (2) Bei anonymen oder Pseudonymen Werken ist der Verleger, dessen Name auf dem Werke angegeben ist, zur Wahrnehmung der dem Urheber zustehenden Rechte befugt. Er gilt ohne weiteren Beweis als Rechtsnachfolger des anonymen oder Pseudonymen Urhebers. Art. 16 (1) Jedes widerrechtlich hergestellte Werk kann durch die zuständigen Behörden derjenigen Verbandsländer, in denen das Originalwerk auf gesetzlichen Schutz Anspruch hat, beschlagnahmt werden. (2) Die Beschlagnahme kann dort auch auf Vervielfältigungen erstreckt werden, die aus einem Lande herrühren, wo das Werk nicht oder nicht mehr geschützt ist. (3) Die Beschlagnahme findet nach den Vorschriften der inneren Gesetzgebung jedes Landes statt.

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Art. 17 Die Bestimmungen dieser Übereinkunft beeinträchtigen in keiner Beziehung das der Regierung jedes Verbandslandes zustehende Recht, durch Maßregeln der inneren Gesetzgebung oder Verwaltung die Verbreitung, die Darstellung oder das Feilbieten jedes Werkes oder Erzeugnisse zu gestatten, zu überwachen und zu untersagen, für das die zuständige Behörde dieses Recht auszuüben hat. Art. 18 (1) Diese Übereinkunft findet auf alle Werke Anwendung, die in ihrem Ursprungsland beim Inkrafttreten der Übereinkunft noch nicht durch Ablauf der Schutzfrist Gemeingut geworden sind. (2) Ist jedoch ein Werk durch Ablauf der ihm vorher zustehenden Schutzfrist in dem Verbandsland, wo der Schutz beansprucht wird, bereits Gemeingut geworden, so erlangt es dort auf Grund dieser Übereinkunft nicht von neuem Schutz. (3) Die Anwendung dieses Grundsatzes erfolgt nach den Abmachungen der zwischen Verbandsländern zu diesem Zwecke abgeschlossenen oder abzuschließenden Sonderabkommen. Mangels derartiger Abmachungen regeln die betreffenden Länder, ein jedes für sich, die Art und Weise dieser Anwendung. (4) Die bevorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn ein Land dem Verbände neu beitritt, sowie für den Fall, daß der Schutz gemäß Artikel 7 oder infolge Verzichtens auf Vorbehalte eine Ausdehnung erfährt. Art. 19 Die Bestimmungen dieser Übereinkunft hindern nicht, die Anwendung weitergehender Vorschriften zu beanspruchen, die von der Gesetzgebung eines Verbandslandes zugunsten der Ausländer im allgemeinen erlassen werden sollten. Art. 20 Die Regierungen der Verbandsländer behalten sich das Recht vor, miteinander besondere Abkommen insoweit zu treffen, als darin den Urhebern weitergehende Rechte, als sie der Verband gewährt, eingeräumt werden oder Bestimmungen enthalten sind, die dieser Übereinkunft nicht zuwiderlaufen. Der Inhalt bestehender Abkommen, der diesen Bedingungen entspricht, bleibt in Geltung. Art. 21 (1) Das unter dem Namen „Büro des internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst" errichtete internationale Amt wird beibehalten. (2) Das Büro ist unter den hohen Schutz der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestellt, die seine Organisation regelt und seinen Dienst beaufsichtigt. (3) Die Geschäftssprache des internationalen Büros ist die französische. Art. 22 (1) Das internationale Büro sammelt Nachrichten aller Art, die sich auf den Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst beziehen; es ordnet und veröffentlicht sie. Es stellt Untersuchungen an, die von gemeinsamem Nutzen und von Interesse für den Verband sind, und gibt auf Grund der Dokumente, die ihm die verschiedenen Regierungen zur Verfügung stellen werden, eine periodische Zeitschrift in französischer Sprache über die den Gegenstand des Verbandes betreffenden Fragen heraus. Die Regierungen der Verbandsländer behalten sich vor, das Büro bei allseitiger Zustimmung zur Veröffentlichung einer Ausgabe in einer oder mehreren anderen Sprachen zu ermächtigen, sofern die Erfahrungen ein Bedürfnis hierfür dartun sollten. (2) Das internationale Büro hat sich jederzeit den Verbandsmitgliedern zur Verfügung zu stellen, um ihnen über Fragen, die den Schutz von Werken der Literatur und Kunst betreffen, die erforderliche Auskunft zu geben. (3) Der Direktor des internationalen Büros erstattet über seine Geschäftsführung jährlich einen Bericht, der allen Verbandsmitgliedern mitgeteilt wird.

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Art. 23 (1) Die Kosten des Büros des internationalen Verbandes werden gemeinschaftlich von den Verbandsländern getragen. Bis zu neuer Beschlußfassung dürfen sie die Summe von einhundertzwanzigtausend Schweizer Franken jährlich nicht übersteigen. Diese Summe kann nötigenfalls durch einstimmigen Beschluß einer der im Artikel 24 vorgesehenen Konferenzen erhöht werden. (2) Zum Zwecke der Festsetzung des Beitrags eines jeden Landes zur Gesamtkostensumme werden die Verbandsländer und die etwas später dem Verbände beitretenden Länder in sechs Klassen geteilt, von denen eine jede in dem Verhältnis einer gewissen Anzahl von Einheiten beträgt, nämlich: die 1. Klasse 25 Einheiten, die 2. Klasse 20 Einheiten, die 3. Klasse 15 Einheiten, die 4. Klasse 10 Einheiten, die 5. Klasse 5 Einheiten, die 6. Klasse 3 Einheiten. (3) Diese Koeffizienten werden mit der Zahl der Länder einer jeden Klasse multipliziert, die Summe der so gewonnenen Ziffern gibt die Zahl der Einheiten, durch die der Gesamtkostenbetrag zu dividieren ist. Der Quotient ergibt den Betrag der Kosteneinheit. (4) Jedes Land erklärt bei seinem Beitritt, in welche der obengenannten Klassen es einzutreten wünscht; es kann jedoch später jederzeit erklären, daß es in eine andere Klasse einzutreten wünscht. (5) Die Schweizerische Regierung stellt den Haushaltsplan des Büros auf, überwacht dessen Ausgaben, leistet die nötigen Vorschüsse und stellt die Jahresrechnung auf, die allen übrigen Regierungen mitgeteilt wird. Art. 24 (1) Diese Übereinkunft kann Revisionen unterzogen werden, um Verbesserungen einzuführen, die geeignet sind, das System des Verbandes zu vervollkommnen. (2) Fragen dieser Art sowie Fragen, welche in anderen Beziehungen die Entwicklung des Verbandes berühren, sollen auf Konferenzen erörtert werden, die der Reihe nach in den einzelnen Verbandsländern durch Delegierte abzuhalten sind. Die Regierung des Landes, wo eine Konferenz tagen soll, bereitet unter Mitwirkung des internationalen Büros die Arbeiten dieser Konferenz vor. Der Direktor des Büros wohnt den Konferenzsitzungen bei und nimmt an den Verhandlungen ohne beschließende Stimme teil. (3) Jede Änderung dieser Übereinkunft bedarf zu ihrer Gültigkeit für den Verband der einhelligen Zustimmung der Verbandsländer. Art. 25 (1) Verbandsfremde Länder, die gesetzlichen Schutz der den Gegenstand dieser Übereinkunft bildenden Rechte gewährleisten können, können auf ihren Wunsch dem Verbände beitreten. (2) Der Beitritt soll schriftlich der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und von dieser allen übrigen Regierungen bekanntgegeben werden. (3) Er bewirkt von Rechts wegen die Unterwerfung unter alle verpflichtenden Bestimmungen und die Teilnahme an allen Vorteilen dieser Übereinkunft und tritt einen Monat nach dem Absenden der Anzeige durch die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die übrigen Verbandsländer in Kraft, sofern das beitretende Land nicht einen späteren Zeitpunkt angegeben hat. Die Beitrittserklärung kann jedoch die Angabe enthalten, daß das beitretende Land, wenigstens vorläufig, für Übersetzungen den Artikel 8 durch die Bestimmungen des Artikels 5 der im Jahre 1896 in Paris revidierten Verbandsübereinkunft von 1886 ersetzen will, wobei Einverständnis darüber besteht, daß diese Bestimmungen nur die Übersetzung in die Landessprache oder die Landessprache betreffen. 46

Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl.

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Art. 26 (1) Jedes Verbandsland kann jederzeit schriftlich der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft anzeigen, daß diese Übereinkunft auf seine Kolonien, Protektorate, Mandatsgebiete oder auf die anderen seiner Hoheit oder Autorität unterworfenen Gebiete oder auf die unter Oberherrlichkeit stehenden Gebiete, sei es auf sämtliche oder nur auf einzelne,anwendbar sein soll;die Übereinkunft findet alsdann auf alle in der Anzeige bezeichneten Gebiete Anwendung. Mangels einer solchen Anzeige ist die Übereinkunft auf die angegebenen Gebiete nicht anwendbar. (2) Jedes Verbandsland kann jederzeit schriftlich der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft anzeigen, daß die Anwendbarkeit dieser Übereinkunft, sei es für alle oder für einzelne Gebiete, aufhören soll, auf die sich die im vorhergehenden Absatz vorgesehene Anzeige bezogen hat; die Übereinkunft verliert alsdann in den in der Kündigung bezeichneten Gebieten zwölf Monate nach Eingang der Kündigung bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ihre Geltung. (3) Alle gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gemachten Anzeigen werden von ihr allen Verbandsländern mitgeteilt. Art. 27 (1) Diese Übereinkunft ersetzt zwischen den Verbandsländern die Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 und die sie abändernden späteren Verträge. Gegenüber den Ländern, die diese Übereinkunft nicht ratifizieren, bleiben die früheren Verträge in Geltung. (2) Die Länder, in deren Namen diese Übereinkunft unterzeichnet wird, können die von ihnen früher erklärten Vorbehalte aufrecht erhalten, sofern sie dies bei der Hinterlegung der Ratifikation erklären. (3) Die gegenwärtig dem Verbände angehörigen Länder, für die diese Übereinkunft nicht unterzeichnet wird, können ihr jederzeit beitreten. In diesem Fall kommen ihnen die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes zugute. Art. 28 (1) Diese Übereinkunft soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Rom spätestens am 1. Juli 1931 hinterlegt werden. (2) Sie tritt einen Monat nach diesem Zeitpunkt unter den Verbandsländern, die sie ratifiziert haben, in Kraft. Sollte sie jedoch schon vorher von mindestens sechs Verbandsländern ratifiziert werden, so würde sie unter diesen Verbandsländern einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft treten, in welchem ihnen die Hinterlegung der sechsten Ratifikation durch die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft angezeigt worden ist, und für die später ratifizierenden Verbandsländer einen Monat nach der Anzeige der Ratifikation. (3) Bis zum 1. August 1931 können verbandsfremde Länder dem Verbände in der Weise beitreten, daß sie sich entweder der in Berlin am 13. November 1908 unterzeichneten oder der vorliegenden Übereinkunft anschließen. Vom 1. August 1931 ab können sie nur noch der vorliegenden Übereinkunft beitreten. Art. 29 (1) Diese Übereinkunft soll ohne zeitliche Beschränkung bis zum Ablauf eines Jahres vom Tage der Kündigung ab in Kraft bleiben. (2) Die Kündigung soll an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gerichtet werden. Sie erstreckt ihre Wirkung nur auf das Land, das sie erklärt hat; für die übrigen Verbandsländer bleibt die Übereinkunft wirksam. Art. 30 (1) Die Länder, die in ihre Gesetzgebung die im Artikel 7 Absatz 1 dieser Übereinkunft vorgesehene Schutzdauer von fünfzig Jahren einführen, sollen hiervon der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch schriftliche Anzeige Kenntnis geben; die genannte Regierung wird sie alsbald allen anderen Verbandsländern mitteilen.

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(2) Das gleiche gilt für die Länder, welche auf die Vorbehalte verzichten, die sie gemäß den Artikeln 25 und 27 gemacht oder aufrechterhalten haben. B. Brüsseler Fassung vom 26. Jnni 1948 (bekanntgemacht im BGBl 1956 II S. 832) Art. 1 Die Länder, für welche die vorliegende Übereinkunft gilt, bilden einen Verband zum Schutze der Rechte der Urheber an ihren Werken der Literatur und der Kunst. Art. 2 (1) Die Bezeichnung „Werke der Literatur und der Kunst" umfaßt alle Erzeugnisse auf dem Gebiete der Literatur, Wissenschaft und Kunst, ohne Rücksicht auf die Art und Form des Ausdrucks, wie: Bücher, Broschüren und andere Schriftwerke; Vorträge, Ansprachen, Predigten und andere Werke gleicher Art; dramatische oder dramatisch-musikalische Werke; choreographische Werke und Pantomimen, deren Bühnenvorgang schriftlich oder auf andere Weise festgelegt ist; musikalische Kompositionen mit oder ohne Text; Werke der Kinematographie und Werke, die durch ein der Kinematographie ähnliches Verfahren hergestellt sind; Werke der zeichnenden Kunst, der Malerei, der Baukunst, der Bildhauerei, Stiche und Lithographien ; Werke der Photographie und Werke, die durch ein der Photographie ähnliches Verfahren hergestellt sind; Werke der angewandten Künste; Illustrationen, geographische Karten, geographische, topographische, architektonische oder wissenschaftliche Pläne, Skizzen und Darstellungen plastischer Art. (2) Den gleichen Schutz wie Originalwerke genießen, unbeschadet der Rechte des Urhebers des Originalwerkes, die Übersetzungen, Adaptationen, musikalischen Arangements und andere Umarbeitungen eines Werkes der Literatur oder der Kunst. Es bleibt jedoch den Gesetzgebungen der Verbandsländer vorbehalten, den Schutz für Übersetzungen offizieller Texte auf dem Gebiet der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung zu bestimmen. (3) Sammlungen von Werken der Literatur oder der Kunst, wie z. B. Enzyklopädien und Anthologien, die wegen der Auswahl oder der Anordnung des Stoffes geistige Schöpfungen darstellen, sind als solche geschützt, unbeschadet der Rechte der Urheber an jedem einzelnen der Werke, welche Bestandteile dieser Sammlungen sind. (4) Die oben genannten Werke genießen Schutz in allen Verbandsländern. Dieser Schutz besteht zugunsten des Urhebers und seiner Rechtsnachfolger oder sonstiger Inhaber ausschließlicher Werknutzungsrechte. (5) Es bleibt den Gesetzgebungen der Verbandsländer vorbehalten, den Anwendungsbereich der Gesetze, welche die Werke der angewandten Künste und die gewerblichen Muster und Modelle betreffen, sowie die Voraussetzungen des Schutzes dieser Werke, Muster und Modelle festzulegen. Für Werke, die im Ursprungsland nur als Muster und Modelle geschützt werden, kann in den anderen Verbandsländern nur der Schutz beansprucht werden, der in diesen Ländern den Mustern und Modellen gewährt wird. Art. 2 Ms (1) Den Gesetzgebungen der Verbandsländer bleibt die Befugnis vorbehalten, politische Reden und Reden in Gerichtsverhandlungen teilweise oder ganz von dem im vorhergehenden Artikel vorgesehenen Schutz auszuschließen. (2) Ebenso bleibt den Gesetzgebungen der Verbandsländer die Befugnis vorbehalten, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Vorträge, Ansprachen, Predigten und andere Werke gleicher Art durch die Presse wiedergegeben werden dürfen. (3) Indessen ist allein der Urheber berechtigt, seine in den vorhergehenden Absätzen genannten Werke in Sammlungen zu vereinigen.

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Internationale Verträge Art. 3 (gestrichen)

Art. 4 (1) Die einem Verbandsland angehörigen Urheber genießen sowohl für ihre unveröffentlichten als auch für ihre zum erstenmal in einem Verbandsland veröffentlichten Werke in allen Verbandsländern mit Ausnahme des Ursprungslandes des Werkes diejenigen Rechte, welche die einschlägigen Gesetze den inländischen Urhebern gegenwärtig gewähren oder in Zukunft gewähren werden, sowie die in der vorliegenden Übereinkunft besonders gewährten Rechte. (2) Der Genuß und die Ausübung dieser Rechte sind nicht an die Erfüllung irgendwelcher Förmlichkeiten gebunden; dieser Genuß und diese Ausübung sind unabhängig vom Bestehen des Schutzes im Ursprungsland des Werkes. Infolgedessen richten sich der Umfang des Schutzes sowie die dem Urheber zur Wahrung seiner Rechte zustehenden Rechtsbehelfe ausschließlich nach der Gesetzgebung des Landes, wo der Schutz beansprucht wird, soweit die vorliegende Übereinkunft nichts anderes bestimmt. (3) Als Ursprungsland des Werkes gilt: für die veröffentlichten Werke das Land der ersten Veröffentlichung, selbst wenn es sich um Werke handelt, die gleichzeitig in mehreren Verbandsländern mit gleicher Schutzdauer veröffentlicht wurden; wenn es sich um Werke handelt, die gleichzeitig in mehreren Verbandsländern mit verschiedener Schutzdauer veröffentlicht wurden, das Land, dessen Gesetzgebung die am wenigsten lange Schutzdauer gewährt; für die Werke, die gleichzeitig in einem verbandsfremden Land und in einem Verbandsland veröffentlicht wurden, gilt ausschließlich das letztere als Ursprungsland. Als gleichzeitig in mehreren Ländern veröffentlicht gilt jedes Werk, das innerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung in zwei oder mehreren Ländern erschienen ist. (4) Unter „veröffentlichten Werken" im Sinne der Artikel 4, 5 und 6 sind die erschienenen Werke zu verstehen, ohne Rücksicht auf die Art der Herstellung der Werkstücke, die in genügender Anzahl zur Verfügung des Publikums gestellt sein müssen. Eine Veröffentlichung stellen nicht dar: die Aufführung eines dramatischen, dramatisch-musikalischen oder musikalischen Werkes, die Vorführung eines kinematographischen Werkes, der öffentliche Vortrag eines literarischen Werkes, die Übertragung oder die Rundfunksendung von Werken der Literatur oder der Kunst, die Ausstellung eines Werkes der bildenden Künste und die Errichtung eines Werkes der Baukunst. (5) Für die nicht veröffentlichten Werke gilt als Ursprungsland das Land, dem der Urheber angehört. Für die Werke der Baukunst und der graphischen und plastischen Künste, welche Bestandteile eines Grundstücks sind, gilt jedoch als Ursprungsland, des Verbandsland, in welchem diese Werke errichtet oder einem Bauwerk eingefügt worden sind. Art. 5 Die Angehörigen eines Verbandslandes, welche ihre Werke zum erstenmal in einem anderen Verbandsland veröffentlichen, haben in letzterem Lande die gleichen Rechte wie die inländischen Urheber. Art. 6 (1) Die keinem Verbandsland angehörigen Urheber, welche ihre Werke zum erstenmal in einem Verbandsland veröffentlichen, genießen in diesem Land die gleichen Rechte wie die inländischen Urheber, und in den anderen Verbandsländern die durch die vorliegende Übereinkunft gewährten Rechte. (2) Wenn jedoch ein verbandsfremdes Land die Werke der einem Verbandsland angehörigen Urheber nicht genügend schützt, kann dieses letztere Land den Schutz der Werke einschränken, deren Urheber im Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung dieser Werke Angehörige des verbandsfremden Landes sind und ihren wirklichen Wohnsitz nicht in einem Verbandsland haben. Wenn das Land der ersten Veröffent-

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lichung von dieser Befugnis Gebrauch macht, sind die anderen Verbandsländer nicht gehalten, den Werken, die in dieser Weise einer besonderen Behandlung unterworfen sind, einen weitergehenden Schutz zu gewähren als das Land der ersten Veröffentlichung. (3) Keine dem vorhergehenden Absatz gemäß festgesetzte Einschränkung darf die Rechte beeinträchtigen, die ein Urheber an einem Werk erworben hat, das in einem Verbandsland vor dem Inkrafttreten dieser Einschränkung veröffentlicht worden ist. (4) Die Verbandsländer, die diesem Artikel gemäß den Schutz der Rechte der Urheber einschränken, werden dies der Regierung der schweizerischen Eidgenossenschaft durch eine schriftliche Erklärung anzeigen ; darin sind die Länder, denen gegenüber der Schutz eingeschränkt wird, und die Einschränkungen anzugeben, denen die Rechte der diesen Ländern angehörigen Urheber unterworfen werden. Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird hiervon allen Verbandsländern unverzüglich Mitteilung machen. Art. ßbis (1) Unabhängig von seinen vermögensrechtlichen Befugnissen und selbst nach deren Abtretung behält der Urheber während seines ganzen Lebens das Recht, die Urheberschaft am Werk für sich in Anspruch zu nehmen und sich jeder Entstellung, Verstümmelung oder sonstigen Änderung dieses Werkes oder jeder anderen Beeinträchtigung des Werkes zu widersetzen, welche seiner Ehre oder seinem Ruf nachteilig sein könnten. (2) Soweit die Gesetzgebung der Verbandsländer dies gestattet, bleiben die dem Urheber gemäß dem vorhergehenden Absatz 1 gewährten Rechte nach seinem Tod wenigstens bis zum Erlöschen der vermögensrechtlichen Befugnisse in Kraft und werden von den Personen oder Institutionen ausgeübt, die von dieser Gesetzgebung hierzu berufen sind. Es bleibt den Gesetzgebungen der Verbandsländer vorbehalten, die Voraussetzungen für die Ausübung der im vorliegenden Absatz behandelten Rechte festzusetzen. (3) Die zur Wahrung der im vorliegenden Artikel gewährten Rechte erforderlichen Rechtsbehelfe richten sich nach der Gesetzgebung des Landes, wo der Schutz beansprucht wird. Art. 7 (1) Die Dauer des durch die vorliegende Übereinkunft gewährten Schutzes umfaßt das Leben des Urhebers und fünfzig Jahre nach seinem Tode. (2) Falls jedoch ein oder mehrere Verbandsländer eine längere als die in Absatz 1 vorgesehene Schutzdauer gewähren, richtet sich die Schutzdauer nach dem Gesetz des Landes, wo der Schutz beansprucht wird, aber sie kann die im Ursprungsland des Werkes festgesetzte Dauer nicht überschreiten. (3) Für die Werke der Kinematographie, der Photographie und für die durch ein der Kinematographie oder der Photographie ähnliches Verfahren hergestellten Werke, sowie für die Werke der angewandten Künste richtet sich die Schutzdauer nach dem Gesetz des Landes, wo der Schutz beansprucht wird, ohne daß diese Dauer die im Ursprungsland des Werkes festgesetzte Dauer überschreiten kann. (4) Für die anonymen und Pseudonymen Werke wird die Schutzdauer auf fünfzig Jahre seit ihrer Veröffentlichung festgesetzt. Wenn jedoch das vom Urheber angenommene Pseudonym keinerlei Zweifel über die Identität des Urhebers zuläßt, richtet sich die Schutzdauer nach Absatz 1. Wenn der Urheber eines anonymen oder Pseudonymen Werkes während der oben angegebenen Zeitspanne seine Identität offenbart, richtet sich die Schutzdauer nach Absatz 1. (5) Für die nachgelassenen Werke, die nicht unter die vorhergehenden Absätze 3 und 4 fallen, endet die Schutzdauer zugunsten der Erben und anderen Rechtsnachfolger des Urhebers oder sonstiger Inhaber von Werknutzungsrechten fünfzig Jahre nach dem Tode des Urhebers.

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(6) Die sich an den Tod des Urhebers anschließende Schutzfrist und die in den vorhergehenden Absätzen 3, 4 und 5 vorgesehenen Fristen beginnen mit dem Tod oder der Veröffentlichung zu laufen, doch wird die Dauer dieser Fristen erst vom 1. Jänner des Jahres an gerechnet, welches auf das diese Fristen in Gang setzende Ereignis folgt. Art. 7bls Die Dauer des Urheberrechts, das den Miturhebern eines Werkes gemeinschaftlich zusteht, wird vom Zeitpunkt des Todes des letzten überlebenden Miturhebers angerechnet. Art. 8 Die Urheber von Werken der Literatur und der Kunst, welche durch die vorliegende Übereinkunft geschützt sind, genießen während der ganzen Dauer ihrer Rechte am Originalwerk das ausschließliche Recht, ihre Werke zu übersetzen oder deren Übersetzung zu erlauben. Art. 9 (1) Die in Zeitungen oder Zeitschriften eines Verbandslandes veröffentlichten Feuilleton-Romane, Novellen und sonstigen Werke auf dem Gebiet der Literatur, Wissenschaft oder Kunst, was immer ihr Gegenstand sein mag, dürfen ohne Zustimmung der Urheber in den übrigen Verbandsländern nicht wiedergegeben werden. (2) Artikel über Tagesfragen wirtschaftlicher, politischer oder religiöser Natur können durch die Presse wiedergegeben werden, wenn ihre Wiedergabe nicht ausdrücklich vorbehalten ist. Jedoch muß die Quelle immer deutlich angegeben werden; die Rechtsfolgen der Unterlassung dieser Angabe werden durch die Gesetzgebung des Landes bestimmt, wo der Schutz beansprucht wird. (3) Der Schutz der vorliegenden Übereinkunft besteht nicht für Tagesneuigkeiten oder vermischte Nachrichten, die einfache Zeitungsmitteilungen darstellen. Art. 10 (1) In allen Verbandsländern sind kurze Zitate aus Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln, auch in Form von Presseübersichten, erlaubt. (2) Es bleibt der Gesetzgebung der Verbandsländer und den zwischen ihnen bestehenden oder in Zukunft abzuschließenden besonderen Abkommen vorbehalten, die Befugnis zu regeln, bei Werken der Literatur oder Kunst erlaubterweise in dem durch den Zweck gerechtfertigten Umfang, Entlehnungen vorzunehmen für Veröffentlichungen, die für den Unterricht bestimmt oder wissenschaftlicher Natur sind, oder f ü r Chrestomathien. (3) Den Zitaten und Entlehnungen ist die Angabe der Quelle beizufügen, sowie der Name des Urhebers, wenn dieser Name in der Quelle angegeben ist. Art. lOMs Es bleibt den Gesetzgebungen der Verbandsländer vorbehalten, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen kurze Bruchstücke aus Werken der Literatur oder Kunst mittels der Photographie, der Kinematographie oder der Rundfunksendung bei Gelegenheit der Berichterstattung über Tagesereignisse auf Schall- oder Bildträgern festgehalten, wiedergegeben und öffentlich mitgeteilt werden dürfen. Art. 11 (1) Die Urheber von dramatischen, dramatisch-musikalischen und musikalischen Werken genießen das ausschließliche Recht, zu erlauben: 1. die öffentliche Aufführung ihrer Werke ; 2. die öffentliche Übertragung der Aufführung ihrer Werke durch irgendein Mittel. Vorbehalten bleibt die Anwendung der Bestimmungen der Artikel llbis und 13. (2) Die gleichen Rechte werden den Urhebern dramatischer oder dramatischmusikalischer Werke während der ganzen Dauer ihrer Rechte am Originalwerk hinsichtlich der Übersetzung ihrer Werke gewährt.

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(3) Um den Schutz des vorliegenden Artikels zu genießen, brauchen die Urheber bei der Veröffentlichung ihrer Werke deren öffentliche Aufführung nicht zu verbieten. Art. llbfa (1) Die Urheber von Werken der Literatur und der Kunst genießeil das ausschließliche Recht, zu erlauben: 1. die Rundfunksendung ihrer Werke oder die öffentliche Mitteilung der Werke durch irgendein anderes Mittel, das zur drahtlosen Verbreitung von Zeichen, Tönen oder Bildern dient; 2. jede öffentliche Mitteilung des durch Rundfunk gesendeten Werkes mit oder ohne Draht, wenn diese Mitteilung von einem anderen als dem ursprünglichen Sendeuntemehmen vorgenommen wird; 3. die öffentliche Mitteilung des durch Rundfunk gesendeten Werkes durch Lautsprecher oder irgendeine andere ähnliche Vorrichtung zur Übertragung von Zeichen, Tönen oder Bildern. (2) Es bleibt den Gesetzgebungen der Verbandsländer vorbehalten, die Voraussetzungen für die Ausübung der im vorhergehenden Absatz 1 erwähnten Rechte festzulegen; doch beschränkt sich die Wirkung dieser Voraussetzungen ausschließlich auf das Gebiet des Landes, das sie aufgestellt hat. Sie dürfen in keinem Fall das Urheberpersönlichkeitsrecht oder den Anspruch des Urhebers auf eine angemessene Vergütung beeinträchtigen, welche mangels gütlicher Einigung durch die zuständige Behörde festgesetzt wird. (3) Sofern keine gegenteilige Vereinbarung vorliegt, schließt eine gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels gewährte Erlaubnis nicht die Erlaubnis ein, das durch Rundfunk gesendete Werk auf Schall- oder Bildträgern festzuhalten. Es bleibt jedoch den Gesetzgebungen der Verbandsländer vorbehalten, Bestimmungen zu erlassen über die von einem Sendeunternehmen mit seinen eigenen Mitteln und für seine eigenen Sendungen vorgenommenen ephemeren Schall- oder Bildaufnahmen. Diese Gesetzgebungen können erlauben, daß diese Schall- oder Bildträger auf Grund ihres außergewöhnlichen Dokumentationscharakters in amtlichen Archiven aufbewahrt werden. Art. liter Die Urheber von Werken der Literatur genießen das ausschließliche Recht, dea öffentlichen Vortrag ihrer Werke zu erlauben. Art. 12 Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft oder Kunst genießen das ausschließliche Recht, Adaptationen, Arrangements und andere Umarbeitungen ihrer Werke zu erlauben. Art. 18 (1) Die Urheber von musikalischen Werken genießen das ausschließliche Recht, zu erlauben: 1. die Aufnahme dieser Werke auf Vorrichtungen zu ihrer mechanischen, Wiedergabe ; 2. die öffentliche Aufführung der auf solche Weise aufgenommenen Werke mittels dieser Vorrichtungen. (2) Die Gesetzgebung jedes Verbandslandes kann für ihren Bereich Vorbehalte und Voraussetzungen betreffend die Ausübung der im vorhergehenden Absatz 1 erwähnten Rechte aufstellen; doch beschränkt sich die Wirkung aller derartiger Vorbehalte und Voraussetzungen auf das Gebiet des Landes, das sie aufgestellt hat, und sie dürfen in keinem Fall den Anspruch des Urhebers auf eine angemessene Vergütung beeinträchtigen, die mangels gütlicher Einigung durch die zuständige Behörde festgesetzt wird. (3) Die Bestimmung des ersten Absatzes des vorliegenden Artikels hat keine rückwirkende Kraft und ist daher in einem Verbandsland nicht anwendbar auf diejenigen Werke, welche in diesem Land erlaubterweise auf mechanische Vorrichtungen übertragen worden sind, bevor die am 13. November 1908 in Berlin unterzeichnete Übereinkunft in Kraft getreten ist und bevor das Land dem Verband beigetreten ist, fallses erst nach diesem Zeitpunkt beigetreten ist oder beitreten sollte.

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(4) Schallträger, welche den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels gemäß hergestellt und ohne Erlaubnis der Beteiligten in ein Land eingeführt worden sind, wo sie nicht erlaubt sind, können dort beschlagnahmt werden. Art. 14 (1) Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft oder Kunst haben das ausschließliche Recht, zu erlauben: 1. die Adaptation und die Wiedergabe dieser Werke durch die Kinematographie und das Inverkehrbringen der auf solche Weise adaptierten oder wiedergegebenen Werke; 2. die öffentliche Vorführung der auf solche Weise adaptierten oder wiedergegebenen Werke. (2) Unbeschadet der Rechte des Urhebers des adaptierten oder wiedergegebenen Werkes wird das kinematographievhe Werk wie ein Originalwerk geschützt. (3) Die Adaptation von Werken der Kinematographie, die auf Werken der Literatur, Wissenschaft oder Kunst beruhen, in irgendeine andere künstlerische Form, bedarf der Erlaubnis des Urhebers des Originalwerkes, unbeschadet der Erlaubnis ihrer Urheber. (4) Die kinematographischen Adaptationen von Werken der Literatur, Wissenschaft oder Kunst sind den in Artikel 13, Absatz 2, behandelten Vorbehalten und Voraussetzungen nicht unterworfen. (5) Die vorausgehenden Bestimmungen gelten auch für die Wiedergabe oder das Erzeugnis, die durch irgendein anderes, der Kinematographie ähnliches Verfahren erzielt wurden. Art. 14bis (1) In bezug auf die Originale von Werken der bildenden Künste und die Originalhandschriften der Schriftsteller und Komponisten genießt der Urheber — oder nach seinem Tode die von der Landesgesetzgebung dazu berufenen Personen oder Institutionen — ein unveräußerliches Recht auf Beteiligung an den Verkaufsgeschäften, deren Gegenstand das Werk nach der ersten Veräußerung durch den Urheber bildet. (2) Der im vorhergehenden Absatz vorgesehene Schutz kann in jedem Verbandsland nur beansprucht werden, sofern die Heimatgesetzgebung des Urhebers diesen Schutz zugesteht und soweit es die Gesetzgebung des Landes zuläßt, wo dieser Schutz beansprucht wird. (3) Das Verfahren und das Ausmaß der Beteiligung werden von der Gesetzgebung der einzelnen Länder bestimmt. Art. 15 (1) Damit die Urheber der durch die vorliegende Übereinkunft geschützten Werke der Literatur und der Kunst bis zum Beweise des Gegenteils als solche gelten und infolgedessen vor den Gerichten der Verbandsländer zur Verfolgung der unbefugten Vervielfältiger zugelassen werden, genügt es, daß der Name in der üblichen Weise auf dem Werk angegeben ist. Der vorliegende Absatz ist anwendbar, selbst wenn dieser Name ein Pseudonym ist, sofern das vom Urheber angenommene Pseudonym keinen Zweifel über seine Identität aufkommen läßt. (2) Bei den anonymen Werken und bei den nicht unter den vorhergehenden Absatz fallenden Pseudonymen Werken gilt der Verleger, dessen Name auf dem Werk angegeben ist, ohne weiteren Beweis als berechtigt, den Urheber zu vertreten; in dieser Eigenschaft ist er befugt, dessen Rechte wahrzunehmen und geltend zu machen. Die Bestimmung des vorliegenden Absatzes ist nicht mehr anwendbar, sobald der Urheber seine Identität offenbart und seine Berechtigung nachgewiesen hat. Art. 16 (1) Jedes unbefugt hergestellte Werkexemplar kann von den zuständigen Behörden der Verbandsländer, in denen das Originalwerk Anspruch auf gesetzlichen Schutz hat, beschlagnahmt werden. (2) In diesen Ländern kann sich die Beschlagnahme auch auf Wiedergaben erstrecken, die aus einem Land stammen, wo das Werk nicht oder nicht mehr geschützt ist.

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(3) Die Beschlagnahme findet nach den Vorschriften der Gesetzgebung jedes Landes statt. Art. 17 Die Bestimmungen der vorliegenden Übereinkunft können in keiner Beziehung das der Regierung jedes Verbandslandes zustehende Recht beeinträchtigen, durch Maßregeln der Gesetzgebung oder inneren Verwaltung die Verbreitung, die Aufführung oder die Ausstellung von Werken oder Erzeugnissen jeder Art zu gestatten, zu überwachen oder zu untersagen, hinsichtlich welcher die zuständige Behörde dieses Recht auszuüben hat. Art. 18 (1) Die vorliegende Übereinkunft gilt für alle Werke, die bei ihrem Inkrafttreten noch nicht infolge Ablaufs der Schutzdauer im Ursprungsland Gemeingut geworden sind. (2) Ist jedoch ein Werk infolge Ablaufs der Schutzfrist, die ihm vorher zustand, in dem Lande, wo der Schutz beansprucht wird, Gemeingut geworden, so erlangt es dort nicht von neuem Schutz. (3) Die Anwendung dieses Grundsatzes erfolgt gemäß den Bestimmungen der zwischen Verbandsländern zu diesem Zwecke abgeschlossenen oder abzuschließenden besonderen Übereinkünfte. Mangels derartiger Bestimmungen legen die betreffenden Länder, ein jedes für sich, die Art und Weise dieser Anwendung fest. (4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten in gleicher Weise, wenn ein Land dem Verbände neu beitritt, sowie für den Fall, daß der Schutz gemäß Artikel 7 oder durch Verzicht auf Vorbehalte ausgedehnt wird. Art. 19 Die Bestimmungen der vorliegenden Übereinkunft hindern nicht daran, die Anwendung von weitergehenden Bestimmungen zu beanspruchen, welche durch die Gesetzgebung eines Verbandslandes etwa erlassen werden. Art. 20 Die Regierungen der Verbandsländer behalten sich das Recht vor, besondere Abkommen miteinander insoweit zu treffen, als diese Abkommen den Urhebern Rechte verleihen, welche über die ihnen durch die Übereinkunft gewährten Rechte hinausgehen oder andere Bestimmungen enthalten, welche der vorliegenden Übereinkunft nicht zuwiderlaufen. Die Bestimmungen bestehender Abkommen, die den angegebenen Voraussetzungen entsprechen, bleiben anwendbar. Art. 21 (1) Das unter dem Namen „Büro des internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst" errichtete internationale Amt wird beibehalten. (2) Dieses Büro ist unter den hohen Schutz der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestellt, welche die Organisation des Büros regelt und seinen Geschäftsgang beaufsichtigt. (3) Die Geschäftssprache des Büros ist die französische. Art. 22 (1) Das internationale Büro sammelt Nachrichten aller Art, die sich auf den Schutz der Rechte der Urheber an ihren Werken der Literatur und der Kunst beziehen; es ordnet und veröffentlicht sie. Es stellt Untersuchungen an, die von gemeinsamem Nutzen und von Interesse für den Verband sind, und gibt auf Grund der Dokumente, die ihm von den verschiedenen Regierungen zur Verfügung gestellt werden, eine periodische Zeitschrift in französischer Sprache über die den Gegenstand des Verbandes betreffenden Fragen heraus. Die Regierungen der Verbandsländer behalten sich vor, nach allseitiger Zustimmung das Büro zur Veröffentlichung einer Ausgabe in einer oder mehreren anderen Sprachen zu ermächtigen, falls die Erfahrung das Bedürfnis hierfür dartun sollte.

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(2) Das internationale Büro hat sich jederzeit zur Verfügung der Verbandsmitglieder zu halten, um ihnen über die Fragen betreffend den Schutz von Werken der Literatur und der Kunst die besonderen Auskünft zu erteilen, deren sie etwa bedürfen. (3) Der Direktor des internationalen Büros erstattet über seine Geschäftsführung alljährlich einen Bericht, der allen Verbandsmitgliedern mitgeteilt wird. Art. 23 (1) Die Ausgaben des Büros des internationalen Verbandes werden von den Verbandsländern gemeinschaftlich getragen. Bis zu einer Beschlußfassung dürfen sie die Summe von einhundertzwanzigtausend Goldfranken jährlich nicht übersteigen*. Dieser Betrag kann nötigenfalls durch einen einstimmigen Beschluß der Verbandsländer oder einer der in Artikel 24 vorgesehenen Konferenzen erhöht werden. (2) Zur Festsetzung des Beitrages eines jeden Landes zu dieser Gesamtkosteniumme werden die Verbandsländer und die später dem Verbände beitretenden Länder in sechs Klassen eingeteilt, von denen eine jede im Verhältnis einer gewissen Anzahl von Einheiten beiträgt, nämlich die die die die die die

1. 2. 3. 4. 5. 6.

Klasse Klasse Klasse Klasse Klasse Klasse

25 20 16 10 6 3

Einheiten Einheiten Einheiten Einheiten Einheiten Einheiten.

(3) Diese Koeffizienten werden mit der Zahl der Länder einer jeden Klasse multipliziert, und die Summe der so erhaltenen Produkte gibt die Zahl der Einheiten, durch welche die Gesamtausgabe zu dividieren ist. Der Quotient ergibt den Betrag der Ausgabeneinheit. (4) Jedes Land erklärt bei seinem Beitritt, in welche der oben genannten Klassen es eingereiht zu werden wünscht, aber es kann später jederzeit erklären, daß es in eine andere Klasse eingereiht zu werden wünscht. (5) Die schweizerische Verwaltung bereitet den Voranschlag des Büros vor, überwacht dessen Ausgaben, leistete die nötigen Vorschüsse und stellt die Jahresrechnung auf, die allen übrigen Verwaltungen mitgeteilt wird. Art. 24 (1) Die vorliegende Übereinkunft kann Revisionen unterzogen werden, um Verbesserungen einzuführen, die geeignet sind, das System des Verbandes zu vervollkommnen. (2) Fragen dieser Art, sowie Fragen, die von anderen Gesichtspunkten aus die Entwicklung des Verbandes berühren, werden auf Konferenzen erörtert, welche der Reihe nach in den einzelnen Verbandsländern durch Delegierte dieser Länder abgehalten werden. Die Verwaltung des Landes, in welchem eine Konferenz tagen soll, bereitet unter Mitwirkung des internationalen Büros die Arbeiten dieser Konferenz vor. Der Direktor des Büros wohnt den Konferenzsitzungen bei und nimmt an den Beratungen ohne beschließende Stimme teil. (3) Jede Änderung der vorliegenden Übereinkunft bedarf zu ihrer Gültigkeit für den Verband der einhelligen Zustimmung der zum Verband gehörigen Länder. Art. 25 (1) Verbandsfremde Länder, welche den gesetzlichen Schutz der den Gegenstand der vorliegenden Übereinkunft bildenden Rechte gewährleisten, können auf ihr Gesuch dem Verbände beitreten. * Diese Geldeinheit ist der Goldfranken zu hundert Rappen, im Gewicht von 10/31 Gramm und von einem Feingehalt von 0,900.

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(2) Dieser Beitritt soll schriftlich der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und von dieser allen übrigen Regierungen bekanntgegeben werden. (3) Er bewirkt von Rechts wegen die Unterwerfung unter alle verpflichtenden Bestimmungen und die Teilnahme an allen Vorteilen der vorliegenden Übereinkunft u n d t r i t t einen Monat nach dem Absenden der Anzeige durch die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die übrigen Verbandsländer in Kraft, sofern das beitretende Land nicht einen späteren Zeitpunkt angegeben hat. Die Beitrittserklärung kann jedoch die Angabe enthalten, daß das beitretende Land für Übersetzungen, wenigstens vorläufig, an Stelle des Artikels 8 die Bestimmungen des Artikels 5 der im J a h r e 1896 in Paris revidierten Verbandsübereinkunft von 1886 setzen will, wobei Einverständnis darüber besteht, daß diese Bestimmungen nur die Übersetzung in die Landessprache oder die Landessprachen betreffen. Art. 26 (1) Jedes Verbandsland kann jederzeit schriftlich der Regierung der schweizerischen Eidgenossenschaft anzeigen, daß die vorliegende Übereinkunft auf seine überseeischen Gebiete, Kolonien, Protektorate, Gebiete unter Treuhandschaft oder auf jedes andere Gebiet, dessen internationale Beziehungen es wahrnimmt, anwendbar sein soll; die Übereinkunft gilt dann für alle in der Anzeige bezeichneten Gebiete von dem gemäß Artikel 25, Absatz 3, bestimmten Zeitpunkt an. Mangels einer solchen Anzeige ist die Übereinkunft auf diese Gebiete nicht anwendbar. (2) Jedes Verbandsland kann jederzeit schriftlich der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft anzeigen, daß die Anwendbarkeit der vorliegenden Übereinkunft, sei es für alle oder für einzelne der Gebiete, auf die sich die im vorhergehenden Absatz vorgesehene Anzeige bezogen hat, aufhören soll ; in den in dieser Anzeige bezeichneten Gebieten verliert alsdann die Übereinkunft zwölf Monate nach Eingang der Anzeige bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ihre Geltung. (3) Alle gemäß den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gemachten Anzeigen werden von dieser allen Verbandsländern mitgeteilt. Art. 27 (1) Die vorliegende Übereinkunft ersetzt unter den Verbandsländern die Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 sowie die sie abändernden späteren Vereinbarungen. Gegenüber den Ländern, welche die vorliegende Übereinkunft nicht ratifizieren, behalten die früheren Vereinbarungen ihre Gültigkeit. (2) Die Länder, in deren Namen die vorliegende Übereinkunft unterzeichnet wird, können die von ihnen früher erklärten Vorbehalte aufrechterhalten, sofern sie dies bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden erklären. (3) Die derzeitigen Verbandsländer, für welche die vorliegende Übereinkunft nicht unterzeichnet wird, können ihr jederzeit in der in Artikel 25 vorgesehenen Form beitreten. In diesem Fall kommen ihnen die Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes zugute. Art. 27i>ls Jede Streitfrage zwischen zwei oder mehreren Verbandsländern über die Auslegung oder die Anwendung der vorliegenden Übereinkunft, die nicht auf dem Verhandlungsweg beigelegt wird, soll vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden, damit von diesem darüber entschieden werde, sofern die beteiligten Länder nicht eine andere Regelung vereinbaren. Das Land, das die Streitfrage vor den Internationalen Gerichtshof bringt, hat hiervon dem internationalen Büro Kenntnis zu geben; dieses wird den anderen Verbandsländern davon Mitteilung machen. Art. 28 (1) Die vorliegende Übereinkunft soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen spätestens am 1. Juli 1951 in Brüssel hinterlegt werden. Diese Ratifikationsurkunden sollen mit ihren Daten und allen Erklärungen, von denen sie etwa begleitet sind, durch die belgische Regierung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossen-

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schaft mitgeteilt werden, und die letztere soll den anderen Verbandsländern davon Kenntnis geben. (2) Die vorliegende Ubereinkunft tritt einen Monat nach diesem Zeitpunkt unter den Verbandsländern in Kraft, die sie ratifiziert haben. Sollte sie jedoch schon vor diesem Zeitpunkt von mindestens sechs Verbandsländern ratifiziert werden, so würde sie unter diesen Verbandsländern einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft treten, in welchem ihnen die Hinterlegung der sechsten Ratifikationsurkunde durch die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft angezeigt worden ist, und für die später ratifizierenden Verbandsländer einen Monat nach der Anzeige einen jeden dieser Ratifikationen. (3) Bis zum 1. J u l i 1951 können sich verbandsfremde Länder dem Verbände anschließen, indem sie entweder der in Rom am 2. J u n i 1928 unterzeichneten Übereinkunft oder der vorliegenden Übereinkunft beitreten. Vom 1. J u l i 1951 an können sie nur noch der vorliegenden Übereinkunft beitreten. Die Verbandsländer, welche die vorliegende Übereinkunft bis zum 1. Juli 1951 etwa nicht ratifiziert haben, können ihr in der in Artikel 25 vorgesehenen Form beitreten. In diesem Fall kommen ihnen die Bestimmungen des Artikel 27, Abs. 2, zugute. Art. 29 (1) Die vorliegende Übereinkunft soll ohne zeitliche Beschränkung in Kraft bleiben. Jedes Verbandsland ist indessen befugt, sie jederzeit durch eine an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gerichtete schriftliche Anzeige zu kündigen. (2) Diese Kündigung, die von der schweizerischen Regierung allen übrigen Verbandsländern mitgeteilt werden soll, wird nur hinsichtlich des kündigenden Landes Wirkung haben und dies erst nach Ablauf von zwölf Monaten seit dem Eingang der Kündigungsanzeige bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; unter den übrigen Verbandsländern bleibt die Übereinkunft in Kraft. (3) Die im vorliegenden Artikel vorgesehene Kündigungsbefugnis kann von einem Land nicht vor Ablauf einer Frist von fünf Jahren seit dem Zeitpunkt der Ratifikation oder des Beitritts dieses Landes ausgeübt werden. Art. 80 (1) Die Länder, welche die in Artikel 7, Absatz 1, der vorliegenden Übereinkunft vorgesehene Schutzdauer von 50 Jahren in ihre Gesetzgebung einführen, sollen die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft davon durch eine schriftliche Anzeige Kenntnis geben, welche von der Regierung unverzüglich allen anderen Verbandsländern mitgeteilt werden soll. (2) Gleiches gilt für die Länder, welche auf die Vorbehalte verzichten, die sie den Artikeln 25 und 27 gemäß gemacht oder aufrechterhalten haben. Art. 31 Die offiziellen Akten der Konferenzen werden in französischer Sprache abgefaßt. Ein gleichwertiger Text wird in englischer Sprache verfaßt. Bei Streitigkeiten über die Auslegung der Akten ist immer der französische Text maßgebend. . . .

Land

C. Mitgliedsstaaten der Berner Übereinkunft Stand: 1. J a n u a r 1962

Australien Gebiet von Papua, Neu-Guinea und Nauru Insel Norfolk Belgien Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi

seit

Rom-Fassung

18. J a n . 1935

Rom-Fassung Brüsseler Fassung

29. J u l i 1936 1. Aug. 1951

Brüsseler Fassung

14. Febr. 1952

Internationale Verträge seit

Land Brasilien Bulgarien Ceylon Dahome Dänemark Deutschland Elfenbein-Küste Finnland Frankreich Überseeische Gebiete Schutzgebiete Griechenland Großbritannien Kolonien, Besitzungen und Protektoratsländer Indien Irland Island Israel Italien Japan Jugoslawien Kanada Libanon Liechtenstein Luxemburg Marokko Monaco Neuseeland West-Samoa Niederlande Surinam, Antillen und Niederländisch Neu-Guinea Norwegen Österreich Pakistan Philippinen Polen Portugal Rumänien Schweden Schweiz Siam Spanien Kolonien Südafrikanische Union Südwestafrika Syrien Tschechoslowakische Republik Tunesien Türkei Ungarn Vatikanstadt

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Brüsseler Fassung Rom-Fassung Rom-Fassung Brüsseler Fassung Rom-Fassung Rom-Fassung Brüsseler Fassung Rom-Fassung Brüsseler Fassung Brüsseler Fassung Brüsseler Fassung Brüsseler Fassung Brüsseler Fassung

9. Juni 1952 1. Aug. 1931 1. Okt. 1931 22. Mai 1952 16. Sept. 1933 21. Okt. 1933 22. Mai 1952 1. Aug. 1931 1. Aug. 1951 22. Mai 1952 22. Mai 1952 6. Jan. 1957 15. Dez. 1957

Rom-Fassung Brüsseler Fassung Brüsseler Fassung Rom-Fassung Brüsseler Fassung Brüsseler Fassung Rom-Fassung Brüsseler Fassung Rom-Fassung Rom-Fassung Brüsseler Fassung Brüsseler Fassung Brüsseler Fassung Brüsseler Fassung Rom-Fassung Rom-Fassung Rom-Fassung

verschiedene Daten 21. Okt. 1958 5. Juli 1959 7. Sept. 1947 1. Aug. 1951 12. Juli 1953 1. Aug. 1931 1. Aug. 1951 1. Aug. 1931 24. Dez. 1933 1. Aug. 1951 1. Aug. 1951 22. Mai 1952 1. Aug. 1951 4. Dez. 1947 4. Dez. 1947 1. Aug. 1931

Rom-Fassung Rom-Fassung Brüsseler Fassung Rom-Fassung Brüsseler Fassung Rom-Fassung Brüsseler Fassung Rom-Fassung Rom-Fassung Brüsseler Fassung Berliner Fassung Brüsseler Fassung Rom-Fassung Brüsseler Fassung Berliner Fassung Rom-Fassung Rom-Fassung Brüsseler Fassung Brüsseler Fassung Rom-Fassung Brüsseler Fassung

1. Aug. 1931 1. Aug. 1931 14. Okt. 1953 5. Juli 1948 1. Aug. 1951 21. Nov. 1935 1. Aug. 1951 6. Aug. 1936 1. Aug. 1931 2. Jan. 1956 17. Juli 1931 1. Aug. 1951 8. Dez. 1934 1. Aug. 1951 28. Okt. 1931 24. Dez. 1933 30. Nov. 1936 22. Mai 1952 1. Jan. 1952 1. Aug. 1931 1. Aug. 1951

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Die Rom-Fassung gilt im gegenseitigen Verhältnis zwischen den folgenden Verbandsländern, die der Brüsseler Fassung noch nicht beigetreten sind: Australien Neuseeland Bulgarien Niederlande Norwegen Ceylon Dänemark Pakistan Polen Deutschland Rumänien Finnland Schweden Island Syrien Japan Tschechoslowakische Republik Kanada Ungarn Libanon Die Rom-Fassung gilt ferner im Verhältnis der vorgenannten 20 Länder zu den folgenden 21 Ländern, die nach ihrem Beitritt zu dieser Fassung die Brüsseler Fassung ratifiziert haben oder ihr beigetragen sind: Luxemburg Belgien Brasilien Marokko Monaco Frankreich Griechenland Österreich Großbritannien Portugal Schweiz Indien Spanien Irland Südafrikanische Union Israel Tunesien Italien Vatikanstadt Jugoslawien Liechtenstein Es gibt zur Zeit im Berner Verband nur drei Verbandsländer, die niemals der Rom-Fassung beigetreten sind; nämlich die Republik der Philippinen, Siam und die Türkei. Die Brüsseler Fassung gilt im Verhältnis folgender Länder zueinander: Belgien Marokko Brasilien Monaco Frankreich Österreich Griechenland Philippinen Großbritannien Portugal Schweiz Indien Spanien Irland Südafrikanische Union Israel Tunesien Italien Jugoslawien Türkei Liechtenstein Vatikanstadt Luxemburg

29. Übereinkunft von Montevideo betreffend den Schutz von Werken der Literatur und Kunst Vom 11. Januar 1889, nebst Zusatzprotokoll vom 13. Februar 1889 (RGBl 1927 II S. 95) Art. 1 Die unterzeichneten Staaten verpflichten sich gegenseitig, die Rechte aus dem literarischen und künstlerischen Eigentum in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrags anzuerkennen und zu schützen.

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Art. 2 Der Urheber eines literarischen oder künstlerischen Werkes und seine Rechtsnachfolger sollen in den unterzeichneten Staaten diejenigen Rechte genießen, die das Gesetz des Staates gewährt, in welchem die erste Veröffentlichung oder Herstellung stattgefunden hatte. Art. 3 Das Eigentumsrecht an einem literarischen oder künstlerischen Werke schließt für den Urheber die Befugnis ein, über das Werk zu verfügen, es zu veröffentlichen, zu veräußern, zu übersetzen oder die Übersetzung zu gestatten und es in beliebiger Art zu vervielfältigen. Art. 4 Kein Staat ist verpflichtet, das literarische oder künstlerische Eigentumsrecht für einen längeren Zeitraum anzuerkennen, als er für die Urheber festgesetzt ist, die dieses Recht daselbst erlangen. Dieser Zeitraum kann auf die im Ursprungslande des Urheberrechts zugestandene Frist begrenzt werden, wenn diese kürzer ist. Art. 5 Der Ausdruck „literarische und künstlerische Werke" umfaßt Bücher, Broschüren und alle anderen Schriftwerke; dramatische oder dramatisch-musikalische Werke, choreographische Werke, musikalische Kompositionen mit oder ohne Text; Zeichnungen, Gemälde, Werke der Bildhauerkunst, Stiche; photographische und lithographische Werke, geographische Karten, solche Pläne, Skizzen nnd plastische Arbeiten, die sich auf die Geographie, Topographie, Architektur oder die Wissenschaft überhaupt beziehen; sowie ganz allgemein jedes Erzeugnis auf literarischem oder künstlerischem Gebiete, das durch irgendeine Druck- oder Vervielfältigungsart veröffentlicht werden kann. Art. 6 Die Übersetzer von Werken, bezüglich deren ein Urheberrecht nicht besteht oder erloschen ist, genießen hinsichtlich ihrer Übersetzungen die im Artikel 3 bestimmten Rechte, sind jedoch nicht befugt, der Veröffentlichung anderer Übersetzungen desselben Werkes zu widersprechen. Art. 7 Aufsätze aus periodisch erscheinenden Blättern dürfen wiedergegeben werden, sofern das Blatt, dem sie entnommen sind, angegeben wird. Ausgenommen sind Aufsätze über Kunst und Wissenschaft, deren Wiedergabe von dem Verfasser ausdrücklich verboten ist. Art. 8 In der periodisch erscheinenden Presse dürfen ohne irgendeine Ermächtigung die Reden veröffentlicht werden, die in beratenden Körperschaften, vor den Gerichtshöfen oder in öffentlichen Versammlungen gehalten oder verlesen worden sind. Art. 9 Als unbefugte Wiedergabe wird die nicht gestattete mittelbare Aneignung eines literarischen oder künstlerischen Werkes angesehen, die man als Adaptation, Arrangement oder dergleichen bezeichnet, sofern sie lediglich eine Wiedergabe des betreffenden Werkes ist, ohne den Charakter eines Originalwerkes zu tragen. Art. 10 Die Urheberrechte werden, unbeschadet des Beweises des Gegenteils, zugunsten der Personen anerkannt, deren Name oder Pseudonym auf dem literarischen oder künstlerischen Werke angegeben ist. Wenn die Urheber ihren Namen geheim halten wollen, müssen die Verleger zum Ausdruck bringen, daß ihnen die Urheberrechte zustehen. Art. 11 Über die Verantwortlichkeit, welche die widerrechtliche Aneignung des literarischen und künstlerischen Eigentums nach sich zieht, entscheiden die Gerichte des Landes, in dem die widerrechtliche Handlung begangen worden ist, gemäß dessen Gesetzen.

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Art. 12 Die Anerkennung des Eigentumsrechts an literarischen und künstlerischen Werken nimmt den unterzeichneten Staaten nicht die Befugnis, gemäß ihren Gesetzen die Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verbreitung, Aufführung und Ausstellung solcher Werke zu verbieten, die als der Moral oder den guten Sitten widersprechend angesehen werden. Art. 13 Für das Inkrafttreten dieses Vertrags ist die gleichzeitige Ratifikation durch alle unterzeichneten Nationen nicht erforderlich. Die Nation, die ihn genehmigt, hat dies den Regierungen der Republiken Argentinien und Uruguay mitzuteilen, damit diese den anderen vertragschließenden Staaten davon Kenntnis geben. Dieses Verfahren gilt als Austausch der Ratifikationserklärungen. Art. 14 Sobald der Austausch in der im vorangehenden Artikel angegebenen Weise vo r sich gegangen ist, tritt der Vertrag auf unbegrenzte Zeit in Kraft. Art. 15 Wenn eine der unterzeichneten Nationen es für angezeigt hält, aus dem Vertragsverhältnis auszuscheiden, oder den Vertrag Abänderungen zu unterziehen, hat sie den anderen davon Mitteilung zu machen. Ihr Ausscheiden ist aber erst zwei Jahre nach der erfolgten Anzeige wirksam; innerhalb dieser Frist soll versucht werden, zu einem Neuabkommen zu gelangen. Art. 16 Der Art. 13 kann auf solche Nationen ausgedehnt werden, die zwar an dem Kongreß nicht teilgenommen haben, aber sich dem vorliegenden Vertrag anzuschließen wünschen. Zusatzprotokoll vom 13. Februar 1889 Art. 1 Die Gesetze der vertragschließenden Staaten sollen gegebenenfalls Anwendung finden, ohne Unterschied, ob die an einer Rechtsangelegenheit beteiligten Personen Inländer oder Ausländer sind. Art. 2 Die Anwendung der Gesetze erfolgt durch den Richter von Amts wegen, wobei es den Parteien unbenommen bleibt, das Vorhandensein und die Vorschriften eines von ihnen angezogenen Gesetzes darzulegen und zu beweisen. Art. 3 Alle Rechtsbehelfe, welche durch die Verfahrensordnung am Prozeßort für Rechtsgelegenheiten zugesichert sind, die gemäß der eigenen Gesetzgebung entschieden werden, sind auch in solchen Fällen zulässig, die unter Anwendung der Gesetze irgendeines der anderen Staaten entschieden werden müssen. Art. 4 Die Gesetze der anderen Staaten brauchen niemals angewendet zu werden, wenn sie im Widerspruche zu den am Prozeßort geltenden politischen Einrichtungen, zu den im Interesse der öffentlichen Ordnung daselbst ergangenen Gesetzen oder zu den dort geltenden Anschauungen über die guten Sitten stehen. Art. 5 In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls verpflichten sich die Regierungen, sich gegenseitig zwei beglaubigte Exemplare der zur Zeit geltenden und späterhin in Kraft tretenden Gesetze ihre Landes zu übermitteln.

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Art. β Anläßlich der Genehmigung der abgeschlossenen Verträge sollen die Regierungen der Vertragsstaaten erklären, ob sie den Beitritt der zur Teilnahme am Kongreß nicht eingeladenen Staaten in gleicher Weise annehmen wie den Beitritt der Staaten, die der Veranstaltung des Kongresses wohl zugestimmt haben, aber an seinen Verhandlungen nicht haben teilnehmen können. Art. 7 Die Bestimmungen der vorliegenden Artikel werden als untrennbarer Bestandteil derjenigen Verträge angesehen, auf die sie sich beziehen, und werden die gleiche Dauer haben wie diese Verträge selbst. 30. Welturheberrechtsabkommen vom 6. September 1952 (BGBl 1955 II S. 102) Präambel Die vertragschließenden Staaten, vom Wunsche beseelt, den Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur, der Wissenschaft und der Kunst in allen Ländern zu gewährleisten, überzeugt, daß eine Regelung des Schutzes des Urheberrechts, die, allen Nationen angemessen, in einem Weltabkommen niedergelegt ist und die bisher in Kraft befindlichen zwischenstaatlichen Ordnungen ergänzt, ohne ihnen Abbruch zu tun, zur Sicherung der Achtung vor den Menschenrechten und zur Förderung der Entwicklung der Literatur, der Wissenschaft und der Kunst beigetragen wird, in der Gewißheit, daß eine solche für die ganze Welt bestimmte Regelung des Schutzes der Urheberrechte die Verbreitung der Geisteswerke erleichtern und zu einer besseren Verständigung unter den Nationen beitragen wird, haben das Folgende beschlossen: Art. I Jeder vertragschließende Staat verpflichtet sich, alle Bestimmungen zu treffen, die notwendig sind, um einen ausreichenden und wirksamen Schutz der Rechte der Urheber und anderer Inhaber von Urheberrechten an den Werken der Literatur, der Wissenschaft und der Kunst, wie beispielsweise an Schriftwerken, an musikalischen, dramatischen und kinematographischen Werken, sowie an Werken der Malerei, an Stichen und an Werken der Bildhauerei, zu gewähren. Art. II 1. Die veröffentlichten Werke der Angehörigen eines vertragschließenden Staates sowie die zuerst in dem Gebiet eines solchen Staates veröffentlichten Werke genießen in jedem anderen vertragschließenden Staat den gleichen Schutz, den dieser andere Staat den zuerst in seinem eigenen Gebiet veröffentlichten Werken seiner Staatsangehörigen gewährt. 2. Die nichtveröffentlichten Werke der Angehörigen eines vertragschließenden Staates genießen in jedem anderen vertragschließenden Staat den gleichen Schutz, den dieser andere Staat den nichtveröffentlichten Werken seiner Staatsangehörigen gewährt. 3. Für die Anwendung dieses Abkommens kann jeder vertragschließende Staat durch seine Gesetzgebung seinen Staatsangehörigen die Personen gleichstellen, die ihren Wohnsitz in seinem Staatsgebiet haben. Art. III 1. Jeder vertragschließende Staat, dessen Gesetzgebung als Voraussetzung für den Urheberrechtsschutz die Erfüllung von Förmlichkeiten wie beispielsweise Hinterlegung, Registrierung, Vermerk, notarielle Beglaubigungen, Gebührenzahlung, Herstellung oder Veröffentlichung im eigenen Staatsgebiet fordert, hat diese Anforde47

Gewerblicher R e c h t s s c h u t z , 3. Aufl.

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rungen für jedes durch dieses Abkommen geschützte und zuerst außerhalb seines Staatsgebiets veröffentlichte Werk, dessen Urheber nicht sein Staatsangehöriger ist, als erfüllt anzusehen, wenn alle Exemplare des Werkes, die mit Zustimmung des Urhebers oder eines anderen Inhabers des Urheberrechts veröffentlicht worden sind, von der ersten Veröffentlichung des Werkes an das Kennzeichen © in Verbindung mit dem Namen des Inhabers des Urheberrechts und der Jahreszahl der ersten Veröffentlichung tragen ; Kennzeichen, Name und Jahreszahl sind in einer Weise und an einer Stelle anzubringen, daß sie den Vorbehalt des Urheberrechts genügend zum Ausdruck bringen. 2. Die Bestimmungen der Ziffer 1 dieses Artikels hindern keinen vertragschließenden Staat, Förmlichkeiten oder andere Voraussetzungen für den Erwerb und die Ausübung des Urheberrechts bei Werken zu fordern, die zuerst in seinem Staatsgebiet veröffentlicht wurden, sowie, ohne Rücksicht auf den Ort der Veröffentlichung, bei Werken seiner eigenen Angehörigen. 3. Die Bestimmungen der Ziffer 1 dieses Artikels hindern keinen vertragschließenden Staat, von einer vor Gericht auftretenden Person zu verlangen, daß sie für die Durchführung des Rechtsstreites bestimmte Verfahrensvorschriften, wie beispielsweise die Vertretung des Klägers durch einen einheimischen Rechtsbeistand oder die Hinterlegung eines Exemplares des Werkes durch den Kläger bei dem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde oder bei beiden, erfüllt. Jedoch wird der Bestand des Urheberrechts durch die Nichterfüllung dieser Anforderungen nicht berührt. Auch dürfen solche Anforderungen an Angehörige eines anderen vertragschließenden Staates nur insoweit gestellt werden, als der Staat, in dem der Schutz beansprucht wird, sie auch an seine eigenen Angehörigen stellt. 4. Jeder vertragschließende Staat ist verpflichtet, den unveröffentlichten Werken von Angehörigen der anderen vertragschließenden Staaten Rechtsschutz ohne Erfüllung von Förmlichkeiten zu gewähren. 5. Wenn ein vertragschließender Staat für die Schutzdauer mehr als eine Frist vorsieht und wenn die erste Frist eine der in Artikel IV vorgeschriebenen Mindestzeiten überschreitet, so ist dieser Staat nicht verpflichtet, die Bestimmung der Ziffer 1 des Artikels I I I auf die zweite und die folgenden Fristen anzuwenden. Art. IV 1. Die Schutzdauer des Werkes wird durch das Gesetz des vertragschließenden Staates, in dem der Schutz beansprucht wird, gemäß den in Artikel II enthaltenen und den nachfolgenden Bestimmungen geregelt. 2. Bei den durch dieses Abkommen geschützten Werken soll die Schutzdauer mindestens die Lebenszeit des Urhebers und 25 Jahre nach seinem Tode umfassen. Jedoch kann ein vertragschließender Staat, der bei dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens für sein Gebiet, unter Abweichung von der Regel, die Schutzdauer für bestimmte Arten von Werken von der ersten Veröffentlichung des Werkes an berechnet, diese Ausnahmen aufrechterhalten und sie auf andere Arten von Werken erstrecken. Für alle diese Arten darf die Schutzdauer nicht weniger als 25 Jahre nach der ersten Veröffentlichung betragen. Jeder vertragschließende Staat, der beim Inkrafttreten dieses Abkommens für sein Gebiet die Schutzdauer nicht vom Tode des Urhebers an berechnet, hat die Befugnis, sie von der ersten Veröffentlichung des Werkes oder gegebenenfalls von der der Veröffentlichung vorausgegangenen Registrierung an zu berechnen; die Schutzdauer darf nicht weniger als 25 Jahre seit der ersten Veröffentlichung oder gegebenenfalls der ihr vorausgegangenen Registrierung betragen. Wenn die Gesetzgebung eines vertragschließenden Staates zwei oder mehrere anschließende Schutzfristen vorsieht, darf die Dauer der ersten Frist nicht weniger betragen als die Dauer einer der oben bestimmten Mindestzeiten. 3. Die Bestimmungen der Ziffer 2 dieses Artikels finden auf Werke der Photographie und der angewandten Kunst keine Anwendung. Jedoch darf in den vertragschließenden Staaten, welche die Werke der Photographie schützen und den Werken

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der angewandten Kunst als Kunstwerken Schutz gewähren, die Schutzdauer dieser Werke nicht weniger als 10 Jahre betragen. 4. Kein vertragschließender Staat ist verpflichtet, einem Werk einen längeren Schutz zu gewähren als den, der für Werke der betreffenden Art in dem vertragschließenden Staat festgesetzt ist, in dem das Werk zuerst veröffentlicht wurde; ist das Werk nicht veröffentlicht, so braucht kein längerer Schutz gewährt zu werden als der, welcher in dem vertragschließenden Staat, dem der Urheber angehört, für Werke der betreffenden Art festgesetzt ist. Wenn die Gesetzgebung eines vertragschließenden Staates zwei oder mehrere anschließende Schutzfristen vorsieht, wird für die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen die Summe dieser Schutzfristen als die von diesem Staat gewährte Schutzdauer angesehen. Wenn jedoch, gleichviel aus welchem Grunde, ein bestimmtes Werk in dem betreffenden Staat während der zweiten oder einer der folgenden Fristen nicht geschützt wird, sind die anderen vertragschließenden Staaten nicht verpflichtet, dieses Werk während der zweiten oder der folgenden Fristen zu schützen. 4. Für die Anwendung der Ziffer 4 dieses Artikels wird das Werk eines Angehörigen eines vertragschließenden Staates, das zuerst in einem nichtvertragschließenden Staat veröffentlicht worden ist, so angesehen, als sei es zuerst in dem vertragschließenden Staat veröffentlicht worden, dem der Urheber angehört. 6. Im Falle der gleichzeitigen Veröffentlichung in zwei oder mehreren vertragschließenden Staaten gilt das Werk für die Anwendung der Ziffer 4 dieses Artikels als zuerst in dem Staat veröffentlicht, der die kürzeste Schutzdauer gewährt. Als gleichzeitig in mehreren Staaten veröffentlicht gilt ein Werk, das in zwei oder mehreren Staaten innerhalb von 30 Tagen nach seiner ersten Veröffentlichung erschienen ist. Art. V 1. Das Urheberrecht an den durch das vorliegende Abkommen geschützten Werken umfaßt das ausschließliche Recht, diese Werke zu übersetzen und die Übersetzung zu veröffentlichen, sowie das Recht, anderen die Übersetzung und die Veröffentlichung der Übersetzung zu gestatten. 2. Den vertragschließenden Staaten bleibt es jedoch vorbehalten, durch ihre Gesetzgebung das Übersetzungsrecht an Schriftwerken einzuschränken,«aber nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: Wenn bis zum Ablauf von 7 Jahren nach der ersten Veröffentlichung eines Schriftwerkes keine Übersetzung dieses Werkes in die Landessprache oder gegebenenfalls in eine der Landessprachen eines vertragschließenden Staates durch den Inhaber des Übersetzungsrechtes oder mit seiner Zustimmung veröffentlicht worden ist, kann jeder Angehörige des betreffenden Staates von der zuständigen Behörde dieses Staates eine nicht ausschließliche Lizenz erhalten, das Werk in eine der Landessprachen zu übersetzen, in der das Werk noch nicht veröffentlicht ist, und diese Übersetzung zu veröffentlichen. Die Lizenz kann nur erteilt werden, wenn der Antragsteller nach Maßgabe der Bestimmungen des Staates, in dem er das Ersuchen einreicht, nachweist, daß er die Zustimmung des Inhabers des Übersetzungsrechtes einzuholen versucht, daß er aber trotz gehöriger Bemühungen ihn nicht ausfindig zu machen oder seine Zustimmung nicht zu erlangen vermocht hat. Unter denselben Bedingungen kann die Lizenz erteilt werden, wenn das Werk in der betreffenden Sprache zwar veröffentlicht worden ist, alle Ausgaben aber vergriffen sind. Vermag der Antragsteller den Inhaber des Übersetzungsrechtes nicht ausfindig zu machen, so hat er eine Abschrift seines Ersuchens an den Verleger zu senden, dessen Name auf dem Werk angegeben ist. Ist die Staatsangehörigkeit des Inhabers des Übersetzungsrechts bekannt, so hat er eine Abschrift auch an den diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Staates zu senden, dessen Angehöriger der Inhaber des Übersetzungsrechts ist, oder an eine besondere von der Regierung dieses Staates bezeichnete Stelle. Die Lizenz kann nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach Absendung der Abschriften des Ersuchens erteilt werden. 47·

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Die vertragschließenden Staaten haben in ihrer Gesetzgebung dafür zu sorgen, daß dem Inhaber des Übersetzungsrechts eine angemessene, der zwischenstaatlichen Übung entsprechende Vergütung bewilligt, die Zahlung und der Transfer dieser Vergütung bewirkt sowie eine einwandfreie Übersetzung des Werkes gewährleistet wird. Der Titel des Originalwerkes und der Name seines Verfassers müssen auf allen Exemplaren der Ausgabe im Druck angegeben werden. Die Lizenz darf nur zur Herausgabe der Übersetzung im Gebiet des vertragschließenden Staates berechtigen, in dem der Antrag gestellt wurde. Die Einfuhr der Exemplare in einen anderen vertragschließenden Staat und ihr Verkauf in diesem Staat sind zulässig, wenn die Sprache, in die das Werk übersetzt worden ist, eines Landessprache dieses Staates ist und wenn dessen eigene Gesetzgebung die Lizenz vorsieht und keine Bestimmungen in diesem Staat der Einfuhr und dem Verkauf entgegenstehen. In einem vertragschließenden Staat, für den die vorstehenden Bedingungen nicht zutreffen, sind für Einfuhr und Verkauf die Gesetzgebung dieses Staates und die von ihm geschlossenen Verträge maßgebend. Die Lizenz ist nicht übertragbar. Die Lizenz ist zu versagen, wenn der Verfasser die Exemplare seines Werkes aus dem Verkehr zurückgezogen hat. Art. VI Eine „Veröffentlichung" im Sinne dieses Abkommens liegt vor, wenn das Werk in einer körperlichen Form vervielfältigt und der Öffentlichkeit durch Exemplare zugänglich gemacht wird, die es gestatten, das Werk zu lesen oder sonst mit dem Augen wahrzunehmen. Art. VII Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf Werke oder auf Rechte an Werken, die beim Inkrafttreten des Abkommens in dem vertragschließenden Staat, in dem der Schutz beansprucht wird, endgültig den Schutz verloren haben oder niemals geschützt waren. Art. Vin 1. Das vorliegende Abkommen wird das Datum vom 6. September 1952 tragen. Er wird bei dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinterlegt und bleibt während eines Zeitraumes von 120 Tagen nach diesem Datum für die Unterzeichnung durch alle Staaten offen. Es soll durch die Unterzeichnerstaaten ratifiziert oder angenommen werden. 2. Jeder Staat, der das anliegende Abkommen nicht unterzeichnet hat, kann ihm beitreten. 3. Ratifikation, Annahme oder Beitritt wird durch die Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde bei dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur bewirkt. Art. IX 1. Das vorliegende Abkommen tritt drei Monate nach der Hinterlegung von zwölf Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunden in Kraft. Unter diesen müssen sich die Urkunden von vier Staaten befinden, die nicht Mitglieder des Internationalen Verbandes zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst sind. 2. In der Folgezeit tritt dieses Abkommen für jeden Staat drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Art. X 1. Jeder Mitgliedstaat des vorliegenden Abkommens verpflichtet sich, im Einklang mit seiner Verfassung die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten. 2. Vorausgesetzt wird, daß jeder Staat im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde nach seiner Gesetzgebung in der Lage ist, die Bestimmungen dieses Abkommens anzuwenden.

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Art. XI 1. Es wird ein Ausschuß von Regierungsvertretern gebildet, dem folgende Aufgaben obliegen: a) Prüfung der Fragen, die sich auf die Anwendung und Durchführung des vorliegenden Abkommens beziehen; b) Vorbereitung periodischer Revisionen dieses Abkommens; c) Prüfung aller anderen auf den zwischenstaatlichen Urheberrechtsschutz bezüglichen Fragen im Einvernehmen mit den verschiedenen interessierten zwischenstaatlichen Organisationen, insbesondere mit der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, mit dem Internationalen Verband zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst sowie mit der Organisation der Amerikanischen Staaten; d) Unterrichtung der vertragschließenden Staaten über seine Tätigkeit. 2. Der Ausschuß besteht aus Vertretern von zwölf vertragschließenden Staaten, die im Hinblick auf eine angemessene Vertretung aller Teile der Welt und nach Maßgabe der diesem Abkommen beigegebenen Entschließung bestimmt werden. Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, der Direktor des Büros des Internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst, sowie der Generalsekretär der Organisation der Amerikanischen Staaten oder ihre Vertreter können an den Sitzungen des Ausschusses mit beratender Stimme teilnehmen. Art. XII Der Ausschuß der Regierungsvertreter beruft Revisionskonferenzen ein, wenn er es für notwendig erachtet oder wenn es von wenigstens zehn der vertragschließenden Staaten oder, solange deren Zahl unter zwanzig bleibt, von der Mehrheit der vertragschließenden Staaten verlangt wird. Art. ΧΙΠ Jeder vertragschließende Staat kann im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder später durch eine an den Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur gerichtete Anzeige erklären, daß diese Abkommen auf alle oder einen Teil der Länder oder Gebiete anwendbar ist, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Das Abkommen ist sodann auf die in der Anzeige bezeichneten Länder oder Gebiete nach Ablauf der in Artikel I X vorgesehenen Frist von drei Monaten anwendbar. Mangels einer solchen Anzeige ist dieses Abkommen auf solche Länder oder Gebiete nicht anwendbar. Art. XIV 1. Jeder vertragschließende Staat kann dieses Abkommen im eigenen Namen oder im Namen von allen oder von einem Teil der Länder oder Gebiete kündigen, die Gegenstand einer Anzeige gemäß Artikel X I I I waren. Die Kündigung erfolgt durch Anzeige an den Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur. 2. Eine solche Kündigung wirkt nur für den Staat oder für das Land oder für das Gebiet, in dessen Namen sie erklärt worden ist, und erst zwölf Monate nach dem Tage des Eingangs der Anzeige. Art. XV Jede Streitfrage zwischen zwei oder mehreren vertragschließenden Staaten über die Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Abkommens, die nicht auf dem Verhandlungswege beigelegt wird, soll zur Entscheidung vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden, sofern die beteiligten Staaten nicht eine andere Regelung vereinbaren. Art. XVI 1. Das vorliegende Abkommen wird in englischer, französischer und spanischer Sprache abgefaßt. Die drei Texte werden unterzeichnet und sind in gleicher Weise maßgebend.

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2. Offizielle Texte des vorliegenden Abkommens werden in deutscher, italienischer und portugiesischer Sprache abgefaßt. Jeder vertragschließende Staat oder jede Gruppe von vertragschließenden Staaten kann durch den Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, im Einvernehmen mit diesem, einen anderen Text in der Sprache seiner Wahl festlegen lassen. Alle diese Texte werden dem unterzeichneten Text des Abkommens beigefügt. Art. XVII 1. Das vorliegende Abkommen berührt in keiner Weise die Bestimmungen der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst und die Zugehörigkeit zu dem durch diese Übereinkunft geschaffenen Verband. 2. Zur Ausführung der vorstehenden Ziffer wird diesem Artikel eine Erklärung beigefügt. Diese Erklärung ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens für die am 1. Januar 1951 durch die Berner Übereinkunft gebundenen, sowie für die ihr später beigetretenen Staaten. Die Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens durch solche Staaten gilt zugleich als Unterzeichnung der Erklärung. Ratifikation, Annahme oder Beitritt zu dem Abkommen durch solche Staaten bedeuten in gleicher Weise Ratifikation, Annahme oder Beitritt zu dieser Erklärung. Art. XVIII Das vorliegende Abkommen läßt den Bestand der mehrseitigen oder zweiseitigen Abkommen oder Vereinbarungen über das Urheberrecht unberührt, die ausschließlich zwischen zwei oder mehreren amerikanischen Republiken in Kraft sind oder in Kraft treten werden. Weichen die Bestimmungen solcher bereits bestehenden Abkommen oder Vereinbarungen von den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens ab oder weichen die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens von denen eines neuen Abkommens oder einer neuen Vereinbarung ab, die nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens zwischen zwei oder mehreren amerikanischen Republiken abgeschlossen werden, so hat unter den Vertragsteilen das zuletzt abgeschlossene Abkommen oder die zuletzt abgeschlossene Vereinbarung den Vorrang. Unberührt bleiben die Rechte an einem Werk, die in einem vertragschließenden Staat auf Grund bestehender Abkommen oder Vereinbarungen erworben wurden, bevor das vorliegende Abkommen für diesen Staat in Kraft getreten ist. Art. XIX Das vorliegende Abkommen läßt den Bestand der mehrseitigen oder zweiseitigen Abkommen oder Vereinbarungen über das Urheberrecht unberührt, die zwischen zwei oder mehreren vertragschließenden Staaten in Kraft sind. Weichen die Bestimmungen eines solchen Abkommens oder einer solchen Vereinbarung von den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens ab, so haben die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens den Vorrang. Unberührt bleiben die Rechte an einem Werk, die in einem vertragschließenden Staat auf Grund bestehender Abkommen oder Vereinbarungen erworben wurden, bevor das vorliegende Abkommen für diesen Staat in Kraft getreten ist. Die Bestimmungen der Artikel X V I I und X V I I I des vorliegenden Abkommens werden durch diesen Artikel in keiner Weise berührt. Art. X X Vorbehalte zu dem vorliegenden Abkommen sind nicht zulässig. Art. XXI Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur übermittelt gehörig beglaubigte Abschriften des vorliegenden Abkommens den interessierten Staaten, dem Schweizerischen Bundesrat und zum Zwecke der Registrierung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. Er unterrichtet außerdem alle interessierten Staaten über die Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunden, über den Tag des Inkrafttretens des

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vorliegenden Abkommens, über die Anzeige gemäß Artikel X I I I des vorliegenden Abkommens und über die Kündigungen gemäß Artikel X I V . Zugatzerklärung zu Artikel XVII Die Mitgliedstaaten des Internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst, die das Welturheberrechtsabkommen unterzeichnen, haben in dem Wunsch, ihre gegenseitigen Beziehungen auf der Grundlage des genannten Verbandes enger zu gestalten und jeden Konflikt zu vermeiden, der sich aus dem Nebeneinanderbestehen der Berner Übereinkunft und des Weltabkommens ergeben könnte, in allseitiger Übereinstimmung folgende Erklärung angenommen: a) Die Werke, die nach der Berner Übereinkunft als Ursprungsland ein Land haben, das nach dem 1. Januar 1951 aus dem durch die genannte Übereinkunft geschaffenen Verband ausgeschieden ist, werden durch das Welturhebcrrechtsabkommen in den Ländern des Berner Verbandes nicht geschützt. b) Das Welturheberrechtsabkommen ist in den Beziehungen zwischen den Ländern des Berner Verbandes auf den Schutz der Werke nicht anwendbar, die nach der Berner Übereinkunft als Ursprungsland ein Land des durch die genannte Übereinkunft geschaffenen Internationalen Verbandes haben. Entschließung zu Artikel XI Die Staatenkonferenz des Urheberrechts hat die Fragen erwogen, die sich auf den in Artikel X I des Abkommens vorgesehenen Ausschuß von Regierungsvertretern beziehen; sie faßt folgende Entschließung: 1. Die ersten Mitglieder des Ausschusses sind die Vertreter folgender zwölf Staaten, derart, daß jeder dieser Staaten einen Vertreter und einen Stellvertreter bestellt: Argengentinien, Brasilien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Japan, Mexiko, Schweiz, Spanien, Vereinigte Staaten von Nordamerika. 2. Der Ausschuß wird gebildet, sobald das Abkommen gemäß Art. X I in Kraft tritt. 3. Der Ausschuß wählt einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten. Er gibt sich seine Geschäftsordnung, welche die Anwendung der nachstehenden Regeln gewährleisten muß: a) Die gewöhnliche Dauer des Mandats der Vertreter beträgt sechs Jahre mit Auswechslung eines Drittels nach je zwei Jahren; b) vor dem Erlöschen des Mandats eines jeden Mitglieds entscheidet der Ausschuß darüber, welche Staaten nicht mehr in ihm vertreten sein sollen und welche Staaten aufgefordert werden, Vertreter zu bestellen. In erster Linie scheiden die Vertreter der Staaten aus, die das Abkommen nicht ratifiziert oder angenommen haben oder ihm nicht beigetreten sind; c) die verschiedenen Teile der Welt sollen in angemessener Weise vertreten sein; und bringt den Wunsch zum Ausdruck, die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur möge die Sorge für das Sekretariat des Ausschusses übernehmen. Mitgliedsstaaten des Welturheberrechtsabkommens Stand: 16. Dezember 1961 Andorra Argentinien Belgien Brasilien Cambodscha Chile Costa Rica Cuba Dänemark

16. 9 . 1 9 5 5 13. 2 . 1 9 5 8 31. 8 . 1 9 6 0 13. 1.1960 16. 9 . 1 9 5 5 16. 9 . 1 9 5 5 16. 9.1955 18. 6.1957 9. 2 . 1 9 6 2

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Internationale Verträge Deutschland (Bundesrepublik einschl. Land Berlin) . . . Ecuador Frankreich Großbritannien und Nordirland Haiti Indien Irland Island Israel Italien Japan Laos Libanon Liberia Liechtenstein Luxemburg Mexiko Monaco Nicaragua Nigeria Österreich Pakistan Paraguay Philippinen Portugal Schweden Schweiz Spanien Tschechoslowakei Vatikan Vereinigte Staaten von Amerika

16. 9.1956 6. 6.1957 14. 1.1956 27. 9.1957 16. 9.1955 21. 1. 1958 20. 1.1959 18.12.1956 18. 9.1955 24. 1.1957 28. 4.1956 16. 9.1955 17.10.1959 27. 7.1956 22. 1.1959 15.10.1955 12. 5.1957 16. 9.1955 16. 8.1961 14. 2.1961 2. 7.1957 16. 9.1955 11. 3.1962 19.11.1955 25.12.1956 1. 7.1961 30. 3.1956 16. 9.1955 6. 1.1960 5.10.1955 16. 9.1955

31a. Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (Haager Musterabkommen) Vom 6.11.1925; revidiert in London am 2. 6.1934 (RGBl II 1937 S. 606) (Londoner Fassung) Art. 1 Die Angehörigen eines jeden der vertragschließenden Länder sowie die Personen, die in dem Gebiete des engeren Verbandes den durch Artikel 3 der Hauptübereinkunft festgesetzten Anforderungen genügen, können sich den Schutz ihrer gewerblichen Muster oder Modelle in allen übrigen vertragschließenden Ländern durch eine internationale Hinterlegung sichern, die bei dem Internationalen Büro zum Schutze des gewerblichen Eigentums in Bern vorgenommen wird. Art. 2 (1) Die internationale Hinterlegung umfaßt Muster oder Modelle, sei es in der Gestalt des gewerblichen Erzeugnisses, für das sie bestimmt sind, sei es in Gestalt einer Zeichnung, eines Lichtbilds oder jeder anderen graphischen Wiedergabe des Musters oder Modells, die ausreichend erscheint. (2) Den Gegenständen ist beizufügen, und zwar in doppelter Ausfertigung, ein Gesuch um internationale Hinterlegung; es hat in französischer Sprache die Angaben zu enthalten, die im einzelnen die Ausführungsordnung vorschreibt.

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Art. 3 (1) Sobald das Internationale Büro das Gesuch um Vornahme einer internationalen Hinterlegung erhalten hat, trägt es das Gesuch in ein besonderes Register ein und veröffentlicht es. Jede Behörde erhält unentgeltlich die gewünschte Anzahl von Stücken des regelmäßig erscheinenden Blattes, in dem die Eintragungen veröffentlicht werden. (2) Die hinterlegten Sachen werden in dem Archiv des Internationalen Büros verwahrt. Art. 4 (1) Wer die internationale Hinterlegung eines gewerblichen Mustern oder Modells bewirkt, wird bis zum Beweise des Gegenteils als Eigentümer des Werkes betrachtet. (2) Die internationale Hinterlegung hat rein erklärende Bedeutung. Als Hinterlegung erzeugt sie in den vertragschließenden Ländern dieselben Wirkungen, wie wenn die Muster oder Modelle im Zeitpunkt der internationalen Hinterlegung dort unmittelbar hinterlegt worden wären, unter Wahrung jedoch der durch das gegenwärtige Abkommen getroffenen besonderen Bestimmungen. (3) Die in dem vorigen Artikel erwähnte öffentliche Bekanntgabe hat in allen vertragschließenden Ländern als in jeder Hinsicht ausreichend zu gelten; vom Hinterleger darf keine weitere gefordert werden, vorbehaltlich der nach innerem Rechte zur Ausübung des Rechtes zu erfüllenden Förmlichkeiten. (4) Das durch Artikel 4 der Hauptübereinkunft festgesetzte Prioritätsrecht wird jedem international hinterlegten Muster oder Modell gewährleistet, ohne daß es einer der in jenem Artikel vorgesehenen Förmlichkeiten bedarf. Art. 5 Die vertragschließenden Länder kommen überein, nicht zu fordern, daß Muster oder Modelle, die international hinterlegt worden sind, rechtsnotwendig einen Vermerk tragen müssen. Diese dürfen weder wegen Nichtausführung noch wegen der Einfuhr von Gegenständen, die mit den geschützten übereinstimmen, für verfallen erklärt werden. Art. 6 (1) Die internationale Hinterlegung kann entweder ein einzelnes Muster oder Modell oder mehrere umfassen; die Zahl muß im Gesuche genau angegeben werden. (2) Sie kann offen oder versiegelt bewerkstelligt werden. Zugelassen sind namentlich zum Zwecke versiegelter Hinterlegung die gelochten Doppelumschläge mit Kontrollnummer (System Soleau) oder jedes andere System, wodurch die Identität sicher festgestellt werden kann. (3) Die Höchstmaße der hinterlegbaren Umschläge oder Pakete werden durch die Ausführungsordnung bestimmt. Art. 7 Die Dauer des internationalen Schutzes beträgt fünfzehn Jahre vom Zeitpunkt der Hinterlegung beim Internationalen Büro an; diese Frist teilt sich in zwei Zeitabschnitte, nämlich einen von fünf und einen von zehn Jahren. Art. 8 Während der ersten Zeitabschnittes des Schutzes sind die Hinterlegungsstücke sowohl offen als versiegelt zugelassen, während des zweiten dagegen nur geöffnet. Art. 9 Im Laufe des ersten Zeitabschnittes können die versiegelten Hinterlegungsstücke auf Verlangen des Hinterlegers oder eines zuständigen Gerichts geöffnet werden; beim Ablauf des ersten Zeitabschnitts werden sie zum Übergang in den zweiten Zeitabschnitt geöffnet, wenn ein Verlängerungsgesuch vorliegt.

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Art. 10 Innerhalb der ersten sechs Monate des fünften Jahres des ersten Zeitabschnitts macht das Internationale Büro den Hinterleger des Musters oder Modells auf den bevorstehenden Verfall aufmerksam. Art. 11 (1) Wenn der Hinterleger die Verlängerung des Schutzes durch Übergang in den zweiten Zeitabschnitt zu erlangen wünscht, so muß er dem Internationalen Büro vor Ablauf der Frist ein Verlängerungsgesuch einreichen. (2) Das Internationale Büro nimmt alsdann die Öffnung des Umschlags vor, falls er versiegelt ist, gibt die eingetretene Verlängerung in seinem Blatte bekannt und zeigt sie allen Behörden durch die Zustellung der gewünschten Anzahl von Stücken dieses Blattes an. Art. 12 Muster oder Modelle, deren Hinterlegung nicht verlängert oder deren Schutz abgelaufen ist, werden den Eigentümern auf deren Antrag und auf deren Kosten, so wie sie sind, zurückgegeben. Werden sie nicht zurückverlangt, so werden sie nach zwei Jahren vernichtet. Art. 13 (1) Die Hinterleger können jederzeit auf die Hinterlegung verzichten, ganz oder zum Teil, indem sie eine Erklärung an das Internationale Büro richten; dieses veröffentlicht die Erklärung in der im Artikel 3 vorgesehenen Weise. (2) Der Verzicht hat zur Folge, daß das Hinterlegte auf Kosten des Hinterlegers zurückgegeben wird. Art. 14 Wenn ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde die Vorlegung eines geheimen Musters oder Modells anordnet, so nimmt auf ordnungsmäßiges Ersuchen das Internationale Büro die Öffnung des hinterlegten Pakets vor, entnimmt daraus das verlangte Muster oder Modell und sendet dies der ersuchenden Stelle zu. Die gleiche Vorlage erfolgt auf Antrag für ein offenes Muster oder Modell. Der so vorgelegte Gegenstand muß sobald als möglich zurückgegeben und gegebenenfalls in seine Hülle wieder eingesiegelt oder eingeschlagen werden. Diese Amtshandlungen können mit einer Gebühr belegt werden, die durch die Ausführungsordnung festgesetzt wird. Art. 15 Die Gebühren der internationalen Hinterlegung und ihrer Verlängerung, vor deren Zahlung die Hinterlegung oder die Verlängerung nicht eingetragen werden darf, werden festgesetzt wie folgt: 1. für ein einzelnes Muster oder Modell und für den ersten, fünfjährigen Zeitabschnitt 5 Franken; 2. für ein einzelnes Muster oder Modell bei Ablauf des ersten Zeitabschnitts und für die Dauer des zweiten, zehnjährigen Zeitabschnitts 10 Franken; 3. für eine Mengenhinterlegung und für den ersten, fünfjährigen Zeitabschnitt 10 Franken; 4. für eine Mengenhinterlegung bei Ablauf des ersten Zeitabschnitts und für die Dauer des zweiten, zehnjährigen Zeitabschnitts 50 Franken. Art. 16 Der jährliche Reinertrag der Gebühren wird in der im Artikel 8 der Ausführungsordnung vorgesehenen Art und Weise nach Abzug der allgemeinen, durch die Ausführung des gegenwärtigen Abkommens verursachten Kosten durch das Internationale Büro unter die vertragschließenden Länder verteilt.

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Art. 17 (1) Das Internationale Büro trägt in sein Register alle das Eigentum an den Mustern oder Modellen berührenden Veränderungen ein, die ihm von den Beteiligten angezeigt werden; es veröffentlicht sie in seinem Blatte und teilt sie allen Behörden durch die Zustellung der gewünschten Anzahl von Stücken dieses Blattes mit. (2) Diese Amtshandlungen können mit einer Gebühr belegt werden, die durch die Ausführungsordnung festgesetzt wird. (3) Der Inhaber einer internationalen Hinterlegung kann das Eigentum daran nur für einen Teil der Muster oder Modelle, die in einer Mengenhinterlegung enthalten sind, oder nur für ein oder mehrere vertragschließende Länder, übertragen ; in diesen Fällen darf jedoch das Internationale Büro, wenn es sich um eine versiegelte bewirkte Hinterlegung handelt, die Übertragung in seine Register erst eintragen, nachdem es den Gegenstand der Hinterlegung geöffnet hat. Art. 18 (1) Das Internationale Büro erteilt auf Antrag jedem gegen eine Gebühr, die durch die Ausführungsordnung festgesetzt wird, eine Ausfertigung der mit Bezug auf ein bestimmtes Muster oder Modell in das Register eingetragenen Angaben. (2) Zulässig ist, wenn das Muster oder Modell sich dazu eignet, die Beifügung von einem Stück oder einer Abbildung des Musters oder Modells, die dem Internationalen Büro etwa eingeliefert worden sind und deren Übereinstimmung mit dem offen hinterlegten Gegenstand es bescheinigt. Ist das Büro nicht im Besitze derartiger Stücke oder Abbildungen, so läßt es auf Antrag der Beteiligten und auf ihre Kosten solche anfertigen. Art. 19 Das Archiv des Internationalen Büros ist, soweit es offen hinterlegte Sachen enthält, öffentlich zugänglich. Jedermann kann nach Entrichtung der von der Ausführungsordnung festgesetzten Gebühren in Gegenwart eines Beamten davon Kenntnis nehmen oder von diesem Büro schriftliche Auskunft über den Inhalt des Registers erhalten. Art. 20 Die Einzelheiten der Anwendung des gegenwärtigen Abkommens werden von einer Ausführungsordnung geregelt, deren Vorschriften jederzeit im gemeinschaftlichen Einverständnis der Behörden der vertragschließenden Länder geändert werden können. Art. 21 Die Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens verbürgen nur ein Mindestmaß von Schutz; sie hindern nicht, die Anwendung der von der inneren Gesetzgebung eines vertragschließenden Landes erlassenen weitergehenden Vorschriften zu beanspruchen ; sie lassen ebenso die Anwendung der Bestimmungen der im Jahre 1928 revidierten Berner Übereinkunft über den Schutz der Werke der Kunst und der Werke der angewandten Kunst fortbestehen. Art. 22 (1) Die dem Verbände angehörenden Länder, die an dem gegenwärtigen Abkommen nicht teilgenommen haben, werden auf ihren Antrag in der durch die Artikel 16 und 1 6 b i s der Hauptübereinkunft vorgeschriebenen Form zum Beitritt zugelassen. (2) Die Anzeige des Beitritts sichert den gewerblichen Mustern oder Modellen, die im Zeitpunkt des Beitritts den Vorteil der internationalen Hinterlegung genießen, im Gebiet des beitretenden Landes von selbst die Vorteile der obigen Bestimmungen. (3) Jedoch kann jedes Land bei seinem Beitritt zu dem gegenwärtigen Abkommen erklären, daß die Anwendung dieser Akte sich auf die Muster und Modelle beschränken soll, die von dem Tage an hinterlegt werden, an dem dieser Beitritt wirksam wird. (4) Im Falle der Kündigung des gegenwärtigen Abkommens greift Artikel 1 7 b i e der Hauptübereinkunft Platz. Die bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Kündigung wirksam wird, international hinterlegten Muster und Modelle genießen während der

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Dauer des internationalen Schutzes sowohl in dem Lande, das gekündigt hat, als auch in den anderen dem Sonderabkommen beigetretenen Ländern weiter denselben Schutz, wie wenn sie dort unmittelbar hinterlegt worden wären. Art. 23 (1) Das gegenwärtige Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationen sollen in London spätestens am 1. Juli 1938 hinterlegt werden. (2) Es tritt unter den Ländern, die es ratifiziert haben, einen Monat nach diesem Zeitpunkt in Kraft und soll dieselbe Geltung und Dauer haben wie die Hauptübereinkunft. Dieses Abkommen tritt in den Beziehungen zwischen den Ländern, die es ratifiziert haben, an die Stelle des Haager Abkommens von 1925. Jedoch bleibt dieses in Kraft in den Beziehungen zwischen den Ländern, welche das vorliegende Abkommen nicht ratifiziert haben.

31b. Ausführungsordnung zum Haager Mueterabkommen Vom 6.11.1925; revidiert in London am 22. 6.1934 (RGBl II 1937 S. 606) (Londoner Fassung) Art. 1 (1) Die Pakete, welche die auf Grund des Haager Abkommens vom 6. November 1925 zur internationalen Hinterlegung zugelassenen gewerblichen Muster oder Modelle enthalten, dürfen nicht das Maß von 30 cm, in jeder Raumrichtung, überschreiten und nicht mehr als 2 kg wiegen. Die gleiche Hinterlegung kann 1 bis 200 Muster oder Modelle umfassen, von denen jedes eine besondere Nummer tragen muß. (2) Die Muster oder Modelle werden in zwei gleichen Stücken in Gestalt von Probestücken (für Gewebe, Papier, Stickereien usw.) oder in Gestalt einer beliebigen graphischen oder photographischen Abbildung hinterlegt. Die zuletzt genannte Hinterlegungsweise empfiehlt sich vor allem für zerbrechliche Modelle, ohne daß deswegen die Hinterlegung der Modelle in Natur ausgeschlossen wäre. (3) Die versiegelten Pakete müssen die Aufschrift tragen „dépôt cacheté". (4) Jedes Paket, das die vorstehend bezeichneten Bedingungen nicht erfüllt, wird abgelehnt und dem Absender, der davon verständigt wird, zurückgeschickt. Art. 2 (1) Das Gesuch, mit dem die internationale Hinterlegung erlangt und das den für diese Hinterlegung vorbereiteten Gegenständen beigefügt werden soll, ist in zwei Stücken und in französischer Sprache auf einem Vordruck abzufassen, der den Beteiligten oder den Behörden durch das Internationale Büro unentgeltlich geliefert wird. Es soll die folgenden Angaben enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des Hinterlegers; 2. die kurzgefaßte Angabe der Bezeichnung der Muster oder Modelle und der Gattung der Erzeugnisse, für die sie verwendet werden sollen; 3. die Art der Hinterlegung (offen oder versiegelt); 4. die Zahl der vereinigt hinterlegten Muster oder Modelle mit der Ordnungsnummer jedes einzelnen; 5. den Zeitpunkt der ersten Hinterlegung in einem Verbandslande, wenn das Prioritätsrecht nach Maßgabe des Artikels 4 des Abkommens in Anspruch genommen wird. (2) Ein entsprechender Vordruck ist zu den Gesuchen um Verlängerung der Hinterlegung zu benutzen.

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Art. 3

Zu verbinden ist mit den Gesuchen die internationale Abgabe in dem Betrage, wie er entweder der erstmaligen Hinterlegung oder der Verlängerung der Hinterlegung entspricht; dieser Betrag ist dem Internationalen Büro durch Postscheck oder Postanweisung oder durch ein anderes in Bern zahlbares Wertpapier zu überweisen, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Hinterlegers. Art. 4

(1) Das von dem Internationalen Büro geführte Hinterlegungsregister enthält außer den obigen auf den Gesuchen befindlichen Angaben noch die folgenden Vermerke: 1. die Ordnungsnummer und den Zeitpunkt der internationalen Hinterlegung; 2. den Vermerk über Veränderungen der Hinterlegung, wie Verlängerungen, Übertragungen, Löschungen, Verzichte usw.; 3. den Zeitpunkt der Öffnung der versiegelten Umschläge; 4. den Zeitpunkt der Ausgabe von Mustern oder Modellen auf Ersuchen und den Zeitpunkt ihrer Wiedervereinnahmung; 5. das Aufhören des Schutzes in einem der vertragschließenden Länder infolge gerichtlicher Entscheidungen usw., wenn diese Entscheidungen dem Internationalen Büro angezeigt werden. (2) Vor jeder Eintragung in das Register kann das Internationale Büro gegebenenfalls von den Antragstellern die Vorlage der Belege fordern, die es für notwendig hält. Art. 5

(1) Nach erfolgter Eintragung im Register bescheinigt das Internationale Büro auf den beiden Stücken des Gesuchs, daß die Hinterlegung stattgefunden hat, und versieht sie mit seiner Unterschrift und seinem Amtssiegel. Das eine Stück bleibt im Archiv des Büros, das andere wird dem Beteiligten übersandt. (2) Außerdem veröffentlicht das Internationale Büro das Ganze in seinem regelmäßig erscheinenden Blatte, das mit einem jährlichen Inhaltsverzeichnis ausgestattet wird, und zeigt die vollzogene Hinterlegung mit den im Artikel 2 aufgezählten Angaben den Behörden durch die Zustellung der gewünschten Anzahl von Stücken seines regelmäßig erscheinenden Blattes an. In entsprechender Weise werden die während der Schutzdauer das Eigentum an den Mustern oder Modellen berührenden Veränderungen veröffentlicht. Art. 6

Wenn der Beteiligte wegen der in gewissen vertragschließenden Ländern notwendigen Veröffentlichung eine Abbildung des Gegenstandes verlangt, so wird sie vom Internationalen Büro unter den mit der Behörde des Landes in gemeinschaftlichem Einverständnis festgelegten Bedingungen geliefert. Art. 7

(1) Die Gebühr für die Veränderungen (Artikel 13 und 17 des Abkommens) und für die Registerausfertigungen oder -auszüge (Artikel 18) beträgt 5 Franken für die erste Hinterlegung und 2 Franken 50 für jede weitere Hinterlegung, die in demselben Veränderungsantrag enthalten oder auf demselben Blatt vereinigt ist; diejenige für die Öffnung und Wiederversiegelung eines versiegelten Umschlags (Artikel 9 und 14) oder für die dem Publikum erteilten Auskünfte (Artikel 19) wird auf höchstens 5 Franken für jede Hinterlegung festgesetzt. (2) Alle Gebühren müssen in Schweizer Währung gezahlt werden. Art. 8

Zu Beginn eines jeden Jahres stellt das Internationale Büro eine Rechnung auf über die im Laufe des vorangegangenen Jahres für den Dienst der internationalen Hinterlegung gemachten Ausgaben, einschließlich eines vorweggenommenen Betrages von 5% der Bruttoeinnahmen des Dienstes, der in die für das Personal des Inter-

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nationalen Büros eingerichtete Pensionskasse so lange zu zahlen ist, bis dieser vorweggenommene Betrag die Höhe von 3 0 0 0 0 Schweizer Franken erreicht h a t ; der so berechnete Betrag wird von der Gesamtsumme der Einnahmen abgezogen, und der Überschuß wird zu gleichen Teilen oder nach einem später eingeführten Schlüssel unter die vertragschließenden Länder verteilt. Art. 9 (1) Die gegenwärtige Ordnung tritt zugleich mit dem Abkommen, auf das sie sich bezieht, in Kraft und soll die gleiche Dauer haben. (2) Die Behörden der vertragschließenden Länder können jedoch die ihnen nötig erscheinenden Änderungen daran im gemeinschaftlichen Einverständnis vornehmen; dabei ist in der in dem folgenden Artikel bestimmten Weise zu verfahren. Art. 10 Vorschläge zur Abänderung der gegenwärtigen Ordnung werden dem Internationalen Büro übersendet; dieses teilt diese sowie seine eigenen Vorschläge den Behörden mit, die ihm innerhalb einer Frist von sechs Monaten ihre Meinungsäußerung zukommen lassen. Ergibt sich alsdann, daß ein Vorschlag von der Mehrzahl der Behörden angenommen ist, und daß kein Widerspruch vorliegt, so tritt der Vorschlag in Kraft, sobald dies vom Internationalen Büro angezeigt worden ist.

32 a. Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle Revidiert im Haag am 28. November I 9 6 0 * ) Die vertragschließenden Staaten, in dem Bestreben, den Schöpfer von gewerblichen Mustern oder Modellen die Möglichkeit zu bieten, durch eine internationale Hinterlegung einen wirksamen Schutz in einer größeren Anzahl von Staaten zu erlangen; in der Erwägung, daß es zu diesem Zweck angebracht sei, das am 6. November 1925 im Haag unterzeichnete und am 2. J u n i 1934 in London revidierte Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle zu revidieren; haben folgendes vereinbart: Art. 1 (1) Die vertragschließenden Staaten bilden einen besonderen Verband für die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle. (2) Diesem Abkommen können nur Mitgliedstaaten des Internationalen Verbandes zum Schutz des gewerblichen Eigentums angehören. Art. 2 Im Sinne dieses Abkommens bedeutet: Abkommen von 1925 Das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle vom 6. November 1925. Abkommen von 1934 Das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle vom 6. November 1925, revidiert in London am 2. J u n i 1934. Dieses Abkommen Das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle in der vorliegenden Fassung. *) Offizielle deutsche Übersetzung

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Die Ausfiihrungsordnung Internationales Büro

Die Ausführungsordnung zu diesem Abkommen. Das Büro des Internationalen Verbandes zum Schutz des gewerblichen Eigentums. Internationale Hinterlegung Eine beim Internationalen Büro vorgenommene Hinterlegung. Eine bei der nationalen Behörde eines vertragschließenden Nationale Hinterlegung Staates vorgenommene Hinterlegung. Eine Hinterlegung, die mehrere Muster oder Modelle Sammelhinterlegung umfaßt. Der vertragschließende Staat, in dem der Hinterleger Ursprungsstaat einer eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende internationalen Hinterlegung gewerbliche oder Handelsniederlassung hat, oder, wenn der Hinterleger solche Niederlassungen in mehreren vertragschließenden Staaten hat, derjenige dieser vertragschließenden Staaten, den er in seinem Gesuch bezeichnet hat; wenn er eine solche Niederlassung in einem vertragschließenden Staat nicht hat, der vertragschließende Staat, in dem er seinen Wohnsitz hat; wenn er seinen Wohnsitz nicht in einem vertragschließenden Staat hat, der vertragschließende Staat, dem er angehört. Staat mit Neuheitsprüfung Ein Staat, dessen nationale Gesetzgebung ein System vorsieht, das eine amtliche Nachforschung und Vorprüfung umfaßt, die von seiner nationalen Behörde durchgeführt werden und sich auf die Neuheit aller hinterlegten Muster oder Modelle beziehen. Art. 3 Die Angehörigen der vertragschließenden Staaten oder die Personen, die zwar nicht Angehörige eines dieser Staaten sind, jedoch ihren Wohnsitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Gebiet eines dieser Staaten haben, können beim Internationalen Büro Muster oder Modelle hinterlegen. Art. 4 (1) Die internationale Hinterlegung kann beim Internationalen Büro vorgenommen werden: 1. unmittelbar oder 2. durch Vermittlung der nationalen Behörde eines vertragschließenden Staates, wenn die Gesetzgebung dieses Staates es gestattet. (2) Die nationale Gesetzgebung jedes vertragschließenden Staates kann verlangen, daß jede internationale Hinterlegung, für die dieser Staat Ursprungsstaat ist, durch Vermittlung seiner nationalen Behörde eingereicht wird. Die Nichtbeachtung einer solchen Vorschrift berührt die Wirkungen der internationalen Hinterlegung in den übrigen vertragschließenden Staaten nicht. Art. 5 (1) Die internationale Hinterlegung umfaßt ein Gesuch, ein Lichtbild oder mehrere Lichtbilder oder andere graphische Darstellungen des Musters oder Modells sowie die in der Ausführungsordnung vorgesehene Zahlung der Gebühren. (2) Das Gesuch muß enthalten: 1. die Liste der vertragschließenden Staaten, in denen auf Verlangen des Hinterlegers die internationale Hinterlegung wirksam sein soll; 2. die Bezeichnung des Gegenstandes oder der Gegenstände, in denen das Muster oder Modell verkörpert werden soll; 3. die Angabe des Zeitpunkts, des Staates und der Nummer der das Prioritätsrecht begründenden Hinterlegung, wenn der Hinterleger die in Artikel 9 vorgesehene Priorität beanspruchen will;

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4. alle sonstigen in der Ausführungsordnung vorgesehenen Angaben. (3) a) Das Gesuch kann außerdem enthalten: 1. eine kurze Beschreibung charakteristischer Merkmale des Musters oder Modells; 2. die Angabe des Namens des wirklichen Schöpfers des Musters oder Modells ; 3. einen Antrag auf Aufschiebung der Veröffentlichung gemäß Artikel 6 Absatz 4. b) Dem Gesuch können auch Exemplare des das Muster oder Modell verkörpernden Gegenstandes in natürlicher Größe oder in anderem Maßstab beigelegt werden. (4) Eine Sammelhinterlegung kann mehrere Muster oder Modelle umfassen, wenn diese dazu bestimmt sind, in Gegenständen verkörpert zu werden, die zu derselben Klasse der in Artikel 2 1 Absatz 2 Ziffer 4 vorgesehenen internationalen Klassifikation der Muster oder Modelle gehören. Art. 6 (1) Das Internationale Büro führt das internationale Register der Muster oder Modelle und nimmt die Registrierung der internationalen Hinterlegungen vor. (2) Die internationale Hinterlegung wird als zu dem Zeitpunkt vorgenommen angesehen, an dem das Gesuch in der vorgeschriebenen Form, die mit dem Gesuch zu zahlenden Gebühren und das Lichtbild oder die Lichtbilder oder andere graphische Darstellungen des Musters oder Modells beim Internationalen Büro eingegangen sind, oder, wenn sie nicht gleichzeitig eingegangen sind, zu dem Zeitpunkt, an dem die letzte dieser Formalitäten erfüllt worden ist. Die Registrierung trägt das gleiche Datum. (3) a) Für jede internationale Hinterlegung veröffentlicht das Internationale Büro in einem regelmäßig erscheinenden Mitteilungsblatt: 1. Wiedergaben in Schwarz-Weiß oder, auf Antrag des Hinterlegers, farbige Wiedergaben der hinterlegten Lichtbilder oder anderen graphischen Darstellungen ; 2. den Zeitpunkt der internationalen Hinterlegung; 3. die in der Ausführungsordnung vorgesehenen Angaben. b) Das Internationale Büro hat dieses Mitteilungsblatt den nationalen Behörden in kürzester Frist zu übersenden. (4) a) Die in Absatz 3 Buchstabe a) vorgesehene Veröffentlichung wird auf Antrag des Hinterlegers um eine von ihm verlangte Dauer aufgeschoben. Diese Dauer darf zwölf Monate, gerechnet vom Zeitpunkt der internationalen Hinterlegung an, nicht überschreiten. Ist jedoch eine Priorität beansprucht, so beginnt diese Dauer mit dem Prioritätsdatum. b) Während der unter Buchstabe a) vorgesehenen Dauer kann der Hinterleger jederzeit die sofortige Veröffentlichung verlangen oder seine Hinterlegung zurücknehmen. Die Zurücknahme der Hinterlegung kann auf einen oder mehrere der vertragschließenden Staaten und im Fall der Sammelhinterlegung auf einen Teil der in dieser Hinterlegung zusammengefaßten Muster oder Modelle beschränkt werden. c) Wenn der Hinterleger die vor Ablauf der unter Buchstabe a) vorgesehenen Dauer fälligen Gebühren nicht rechtzeitig zahlt, löscht das Internationale Büro die Hinterlegung und unterläßt die in Absatz 3 Buchstabe a) vorgesehene Veröffentlichung. d) Bis zum Ablauf der unter Buchstabe a) vorgesehenen Dauer hält das Internationale Büro die Registrierung einer von einem Antrag auf Aufschiebung der Veröffentlichung begleiteten Hinterlegung geheim, und die Öffentlichkeit darf von keinem diese Hinterlegung betreffenden Schriftstück oder Gegenstand Kenntnis erhalten. Diese Bestimmungen gelten ohne zeitliche Begrenzung, wenn der Hinterleger seine Hinterlegung vor Ablauf der genannten Dauer zurückgenommen hat.

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(5) Mit Ausnahme der in Absatz 4 vorgesehenen Fälle kann die Öffentlichkeit sowohl vom Inhalt des Registers als auch von allen beim Internationalen Büro hinterlegten Schriftstücken und Gegenständen Kenntnis erhalten. Art. 7 (1) a) Jede Hinterlegung beim Internationalen Büro hat in jedem vom Hinterleger in seinem Gesuch bezeichneten vertragschließenden Staat die gleichen Wirkungen, wie wenn alle durch das nationale Gesetz für die Erlangung des Schutzes vorgeschriebenen Formalitäten vom Hinterleger erfüllt und alle zu diesem Zweck vorgesehenen Verwaltungshandlungen von der Behörde dieses Staates vorgenommen worden wären, b) Der Schutz der beim Internationalen Büro registrierten Hinterlegungen richtet sich vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 11 in jedem vertragschließenden Staat nach den Bestimmungen des nationalen Gesetzes, die in dem betreffenden Staat für Muster oder Modelle gelten, deren Schutz im Wege einer nationalen Hinterlegung beansprucht wird und für die alle Formalitäten erfüllt und alle Verwaltungshandlungen vorgenommen worden sind. (2) Die internationale Hinterlegung hat keine Wirkungen im Ursprungsstaat, wenn die Gesetzgebung dieses Staates es vorsieht. Art. 8 (1) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 7 muß die nationale Behörde eines vertragschließenden Staates, dessen nationale Gesetzgebung die Schutzverweigerung auf Grund einer von Amts wegen vorgenommenen behördlichen Prüfung oder auf Grund des Einspruchs eines Dritten vorsieht, im Fall der Schutzverweigerung innerhalb einer Frist von sechs Monaten dem Internationalen Büro mitteilen, daß das Muster oder Modell den Erfordernissen nicht entspreche, die diese Gesetzgebung über die in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Formalitäten und Verwaltungshandlungen hinaus vorsieht. Wird die Schutzverweigerung nicht innerhalb der sechsmonatigen Frist mitgeteilt, so erzeugt die internationale Hinterlegung ihre Wirkungen in diesem Staat vom Zeitpunkt dieser Hinterlegung an. Ist jedoch von einem vertragschließenden Staat mit Neuheitsprüfung die Schutzverweigerung nicht innerhalb der sechsmonatigen Frist mitgeteilt worden, so erzeugt die internationale Hinterlegung in diesem Staat ihre Wirkungen unter Wahrung ihrer Priorität erst vom Ablauf dieser Frist an, sofern die nationale Gesetzgebung nicht einen früheren Zeitpunkt für die bei seiner nationalen Behörde vorgenommenen Hinterlegungen vorsieht. (2) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist von sechs Monaten ist von dem Zeitpunkt an zu berechnen, an dem die nationale Behörde die Nummer des regelmäßig erscheinenden Mitteilungsblattes erhalten hat, in dem die Registrierung der internationalen Hinterlegung veröffentlicht ist. Die nationale Behörde hat jeden Dritten auf Antrag diesen Zeitpunkt mitzuteilen. (3) Der Hinterleger hat gegen die in Absatz 1 bezeichnete, den Schutz verweigernde Entscheidung der nationalen Behörde die gleichen Rechtsmittel, wie wenn er sein Muster oder Modell bei dieser Behörde hinterlegt hätte; gegen die den Schutz verweigernde Entscheidung muß in jedem Fall ein Antrag auf erneute Prüfung oder ein Rechtsmittel zulässig sein. Die Mitteilung der Entscheidung muß angeben: 1. die Gründe, aus denen festgestellt worden ist, daß das Muster oder Modell den Erfordernissen des nationalen Gesetzes nicht entspricht; 2. den in Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt; 3. die Frist, innerhalb der eine erneute Prüfung zu beantragen oder ein Rechtsmittel einzureichen ist; 4. die Behörde, bei der dieser Antrag oder dieses Rechtsmittel einzureichen ist. (4) a) Die nationale Behörde eines vertragschließenden Staates, dessen nationale Gesetzgebung Bestimmungen gemäß Absatz 1 enthält, welche die Angabe des Namens des wirklichen Schöpfers des Musters oder Modells oder eine 48

Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl.

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Beschreibung des Musters oder Modells vorschreiben, kann verlangen, daß der Hinterleger innerhalb einer Frist von mindestens sechzig Tagen von der Absendung einer entsprechenden Aufforderung durch diese Behörde an gerechnet in der Sprache, in der das beim Internationalen Büro hinterlegte Gesuch abgefaßt war, einreicht: 1. eine Erklärung, die den wirklichen Schöpfer des Musters oder Modells bezeichnet; 2. eine kurze Beschreibung der wesentlichen charakteristischen Merkmale des Musters oder Modells, wie sie aus den Lichtbildern oder den anderen graphischen Darstellungen hervorgehen. b) Für die Einreichung einer solchen Erklärung oder Beschreibung oder für deren etwaige Veröffentlichung durch die nationale Behörde darf diese keine Gebühr erheben. (5) a) Jeder vertragschließende Staat, dessen nationale Gesetzgebung Bestimmungen gemäß Absatz 1 enthält, hat das Internationale Büro davon in Kenntnis zu setzen, b) Sieht die Gesetzgebung eines vertragschließenden Staates verschiedene Schutzsysteme für Muster oder Modelle vor und umfaßt eines dieser Schutzsysteme eine Neuheitsprüfung, so finden die Bestimmungen dieses Abkommens, die sich auf Staaten mit Neuheitsprüfung beziehen, nur in bezug auf dieses Schutzsystem Anwendung. Art. 9 Wird die internationale Hinterlegung des Musters oder Modells innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Hinterlegung desselben Musters oder Modells in einem der Mitgliedstaaten des Internationalen Verbandes zum Schutz des gewerblichen Eigentums vorgenommen und wird die Priorität für die internationale Hinterlegung beansprucht, so ist das Datum dieser ersten Hinterlegung das Prioritätsdatum. Art. 10 (1) Die internationale Hinterlegung kann alle fünf Jahre durch einfache Zahlung der in der Ausführungsordnung festgesetzten Erneuerungsgebühren innerhalb des letzten Jahres jedes fünfjährigen Zeitraumes erneuert werden. (2) Gegen Zahlung einer in der Ausführungsordnung festgesetzten Zuschlagsgebühr wird eine Nachfrist von sechs Monaten für die Erneuerungen der internationalen Hinterlegung gewährt. (3) Bei der Zahlung der Erneuerungsgebühren sind die Nummer der internationalen Hinterlegung und, wenn die Erneuerung nicht für alle vertragschließenden Staaten vorgenommen werden soll, in denen das Erlöschen der Hinterlegung bevorsteht, die Staaten, für welche die Erneuerung vorgenommen werden soll, anzugeben. (4) Die Erneuerung kann auf einen Teil der in einer Sammelhinterlegung zusammengefaßten Muster oder Modelle beschränkt werden. (5) Das Internationale Büro registriert und veröffentlicht die Erneuerungen. Art. 11 (1) a) Die Dauer des von einem vertragschließenden Staat den international hinterlegten Mustern oder Modellen gewährten Schutzes darf nicht kürzer sein als: 1. zehn Jahre vom Zeitpunkt der internationalen Hinterlegung an gerechnet, wenn diese Hinterlegung erneuert worden ist; 2. fünf Jahre vom Zeitpunkt der internationalen Hinterlegung an gerechnet, wenn keine Erneuerung vorgenommen worden ist. b) Beginnt jedoch auf Grund der Bestimmungen der nationalen Gesetzgebung eines vertragschließenden Staates mit Neuheitsprüfung der Schutz zu einem späteren Zeitpunkt als dem der internationalen Hinterlegung, so wird die unter Buchstabe a) vorgesehene Mindestdauer vom Zeitpunkt des

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Schutzbeginns in diesem Staat an berechnet. Die Tatsache, daß die internationale Hinterlegung nicht oder nur einmal erneuert worden ist, beeinträchtigt in keiner Weise die so bestimmte Mindestdauer des Schutzes. (2) Sieht die Gesetzgebung eines vertragschließenden Staates für die national hinterlegten Muster oder Modelle einen Schutz vor, dessen Dauer mit oder ohne Erneuerung zehn Jahre übersteigt, so ist den international hinterlegten Mustern oder Modellen in diesem Staat auf Grund der internationalen Hinterlegung und ihrer Erneuerungen ein Schutz von gleicher Dauer zu gewähren. (3) Jeder vertragschließende Staat kann in seiner nationalen Gesetzgebung die Schutzdauer der international hinterlegten Muster oder Modelle auf die in Absatz 1 vorgesehene Dauer beschränken. (4) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstabe b) endet der Schutz in den vertragschließenden Staaten am Tag des Erlöschens der internationalen Hinterlegung, sofern die nationale Gesetzgebung dieser Staaten nicht vorsieht, daß der Schutz nach dem Tag des Erlöschens der internationalen Hinterlegung fortdauert. Art. 12 (1) Das Internationale Büro registriert und veröffentlicht jede Änderung, die da« Recht an einem Muster oder Modell berührt, das Gegenstand einer in Kraft stehenden internationalen Hinterlegung ist. Die Übertragung dieses Rechts kann auf die aus der internationalen Hinterlegung in einem oder mehreren der vertragschließenden Staaten sich ergebenden Teilrechte und, im Fall einer Sammelhinterlegung, auf einen Teil der in dieser Hinterlegung zusammengefaßten Muster oder Modelle beschränkt werden. (2) Die in Absatz 1 vorgesehene Registrierung hat die gleichen Wirkungen, wie wenn sie durch die nationalen Behörden der vertragschließenden Staaten vorgenommen worden wäre. Art. 13 (1) Der Inhaber einer internationalen Hinterlegung kann mit einer an das Internationale Büro gerichteten Erklärung auf seine Rechte für alle oder nur für einen Teil der vertragschließenden Staaten und, im Fall der Sammelhinterlegung, für einen Teil der in dieser Hinterlegung zusammengefaßten Muster oder Modelle verzichten. (2) Das Internationale Büro registriert und veröffentlicht die Erklärung. Art. 14 (1) Ein vertragschließender Staat kann für die Anerkennung des Schutzrechts nicht verlangen, daß auf dem das Muster oder Modell verkörpernden Gegenstand ein Zeichen oder Vermerk der Hinterlegung des Musters oder Modells angebracht wird. (2) Sieht die nationale Gesetzgebung eines vertragschließenden Staates die Anbringung eines Schutzvermerks zu irgendeinem anderen Zweck vor, so hat dieser Staat dieses Erfordernis als erfüllt anzusehen, wenn alle der Öffentlichkeit mit Zustimmung des Inhabers des Rechts an dem Muster oder Modell angebotenen Gegenstände oder die an diesen Gegenständen angebrachten Etiketten den internationalen Schutzvermerk tragen. (3) Als internationaler Schutzvermerk gilt das Symbol D (großer Buchstabe D in einem Kreis) in Verbindung mit 1. der Angabe des Jahres der internationalen Hinterlegung sowie des Namens oder der üblichen Abkürzung des Namens des Hinterlegers oder 2. der Nummer der internationalen Hinterlegung. (4) Die einfache Anbringung des internationalen Schutzvermerks auf den Gegenständen oder Etiketten kann in keiner Weise als Verzicht auf den Schutz aus dem Urheberrecht oder aus irgendeinem anderen Rechtstitel ausgelegt werden, wenn bei Fehlen eines solchen Schutzvermerks dieser Schutz erlangt werden könnte. 48*

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Art. 15 (1) Die in der Ausführungsordnung vorgesehenen Gebühren umfassen: 1. die Gebühren für das Internationale Büro; 2. die Gebühren für die vom Hinterleger bezeichneten vertragschließenden Staaten, nämlich: a) eine Gebühr für jeden vertragschließenden Staat; b) eine Gebühr für jeden vertragschließenden Staat mit Neuheitsprüfung, der eine Gebühr für die Durchführung dieser Prüfung verlangt. (2) Die nach Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe a) für einen vertragschließenden Staat gezahlte Gebühr wird von der nach Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b) für dieselbe Hinterlegung zu zahlenden Gebühr abgezogen, sobald diese Gebühr für diesen Staat fällig wird. Art. 16 (1) Die in Artikel 15 Absatz. 1 Ziffer 2 bezeichneten Gebühren für die vertragschließenden Staaten werden vom Internationalen Büro erhoben, das sie den vom Hinterleger bezeichneten vertragschließenden Staaten jährlich überweist. (2) a) Jeder vertragschließende Staat kann dem Internationalen Büro erklären, daß er darauf verzichtet, die in Artikel 15 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe a) vorgesehenen zusätzlichen Gebühren für internationale Hinterlegungen zu verlangen, für die andere vertragschließende Staaten, die einen gleichen Verzicht ausgesprochen haben, Ursprungsstaaten sind, b) Er kann den gleichen Verzicht für die internationalen Hinterlegungen aussprechen, für die er selbst Ursprungsstaat ist. Art. 17 Die Ausführungsordnung regelt die Einzelheiten der Ausführung dieses Abkommens, insbesondere: 1. die Sprachen, in denen das Hinterlegungsgesuch abzufassen ist, und die Zahl der Exemplare, in denen es einzureichen ist, sowie die Angaben, die das Gesuch zu enthalten hat; 2. die Höhe, die Fälligkeitsdaten und die Art der Zahlung der für das Internationale Büro und die Staaten bestimmten Gebühren, einschließlich der Begrenzung der für die vertragschließenden Staaten mit Neuheitsprüfung vorgesehenen Gebühr; 3. die Zahl, das Format und die anderen Eigenschaften der Lichtbilder oder anderen graphischen Darstellungen jedes hinterlegten Musters oder Modells; 4. die Länge der Beschreibung charakteristischer Merkmale des Musters oder Modells ; 6. die Beschränkungen und die Bedingungen, unter denen die das Muster oder Modell verkörpernden Gegenstände dem Gesuch in natürlicher Größe oder in anderem Maßstab beigelegt werden dürfen; 6. die Zahl der Muster oder Modelle, die in einer Sammelhinterlegung zusammengefaßt werden dürfen, und andere Bestimmungen für Sammelhinterlegungen; 7. alle Einzelheiten über die Veröffentlichung und die Verteilung des in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) vorgesehenen, regelmäßig erscheinenden Mitteilungsblattes einschließlich der Zahl der Exemplare des Mitteilungsblattes, die den nationalen Behörden unentgeltlich überlassen werden, sowie der Zahl der Exemplare, die diesen Behörden zu einem herabgesetzten Preis verkauft werden dürfen; 8. das Verfahren für die in Artikel 8 Absatz 1 vorgesehene Mitteilung der den Schutz verweigernden Entscheidungen durch die vertragschließenden Staaten sowie das Verfahren für die Mitteilung und Veröffentlichung dieser Entscheidungen durch das Internationale Büro; 9. die Voraussetzungen, unter denen das Internationale Büro die Registrierung und Veröffentlichung der in Artikel 12 Absatz 1 bezeichneten, das Recht an einem Muster oder Modell berührenden Änderungen sowie der in Artikel 13 bezeichneten Verzichte vorzunehmen hat; 10. die Verfügung über Schriftstücke und Gegenstände, die zu Hinterlegungen gehören, die nicht mehr erneuert werden können.

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Art. 18 Die Bestimmungen dieses Abkommens hindern nicht, die Anwendung von weitergehenden Vorschriften in Anspruch zu nehmen, die durch die nationale Gesetzgebung eines vertragschließenden Staates erlassen worden sind. Sie berühren in keiner Weise den Schutz, der den Werken der Kunst und den Werken der angewandten K u n s t durch internationale Verträge und Abkommen über das Urheberrecht gewährt wird. Art. 19 Die Gebühren des Internationalen Büros, die f ü r die in diesem Abkommen vorgesehenen Leistungen zu zahlen sind, sind so festzusetzen: a) daß ihr E r t r a g alle Ausgaben des internationalen Dienstes der Muster oder Modelle sowie die Ausgaben deckt, die f ü r die Vorbereitung und Durchführung von Zusammenkünften des Internationalen Ausschusses f ü r Muster oder Modelle oder von Konferenzen f ü r die Revision dieses Abkommens erforderlich sind; b) daß sie die Aufrechterhaltung des in Artikel 20 vorgesehenen Reservefonds ermöglichen. Art. 20 (1) Es wird ein Reservefonds gebildet, dessen Höhe 250000 Schweizer F r a n k e n beträgt. Diese Höhe kann durch den im nachfolgenden Artikel 21 vorgesehenen Internationalen Ausschuß f ü r Muster oder Modelle geändert werden. (2) Der Reservefonds wird aus den Einnahmenüberschüssen des internationalen Dienstes der Muster oder Modelle gespeist. (3) a) Gebildet wird der Reservefonds jedoch nach I n k r a f t t r e t e n dieses Abkommens durch die Zahlung eines einmaligen Beitrages jedes Staates: die Höhe des Beitrages berechnet sich nach der Zahl der Einheiten, die der Klasse entspricht, welcher der S t a a t nach Artikel 13 Absatz 8 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums angehört. b) Die Staaten, die diesem Abkommen nach seinem I n k r a f t t r e t e n beitreten, müssen ebenfalls einen einmaligen Beitrag zahlen. Dieser wird nach den im vorausgehenden Unterabsatz aufgestellten Grundsätzen berechnet, so daß alle Staaten, gleichgültig zu welchem Zeitpunkt sie dem A b k o m m e n beitreten, den gleichen Beitrag je Einheit zahlen. (4) Wenn der Betrag des Reservefonds die vorgesehene Summe übersteigt, ist der Überschuß in bestimmten Zeitabständen unter die vertragschließenden S t a a t e n im Verhältnis zu dem von ihnen gezahlten einmaligen Beitrag zu verteilen, bis die Höhe dieses Beitrages erreicht ist. (5) Sind die einmaligen Beiträge vollständig zurückgezahlt, so kann der Internationale Ausschuß f ü r Muster oder Modelle beschließen, daß von den Staaten, die später dem Abkommen beitreten, keine einmaligen Beiträge mehr zu verlangen sind. Art. 21 (1) Es wird ein Internationaler Ausschuß f ü r Muster oder Modelle, bestehend aus Vertretern aller vertragschließenden Staaten, gebildet. (2) Dieser Ausschuß h a t folgende Befugnisse: 1. E r gibt sich seine Geschäftsordnung; 2. er ändert die Ausführungsordnung; 3. er ändert den Höchstbetrag des in Artikel 20 vorgesehenen Reservefonds ; 4. er stellt die internationale Klassifikation der Muster oder Modelle auf ; 5. er p r ü f t die Fragen, die sich auf die Anwendung und die etwaige Revision dieses Abkommens beziehen; 6. er p r ü f t alle anderen Fragen, die den internationalen Schutz der Muster oder Modelle betreffen ; 7. er äußert sich zu den jährlichen Geschäftsberichten des Internationalen Büros und gibt diesem Büro allgemeine Anweisungen betreffend die Ausführung der ihm auf Grund dieses Abkommens zustehenden Aufgaben;

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8. er stellt einen Bericht auf über die jeweils für die nächsten drei Jahre voraussehbaren Ausgaben des Internationalen Büros. (3) Die Beschlüsse des Ausschusses werden in den in Absatz 2 Ziffer 1, 2, 3 und 4 bezeichneten Fällen mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der anwesenden oder vertretenen und mitstimmenden Mitglieder gefaßt und in allen anderen Fällen mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen werden nicht als Stimmabgabe gerechnet. (4) Der Ausschuß wird vom Direktor des Internationalen Büros einberufen: 1. alle drei Jahre mindestens einmal; 2. jederzeit auf Verlangen eines Drittels der vertragschließenden Staaten oder, wenn notwendig, auf Veranlassung des Direktors des Internationalen Büros oder der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. (5) Die Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des Ausschusses gehen zu Lasten ihrer Regierungen. Art. 22 (1) Die Ausfhürungsordnung kann durch den Ausschuß nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 2 oder im schriftlichen Verfahren gemäß nachfolgendem Absatz 2 geändert werden. (2) Beim schriftlichen Verfahren werden die Änderungen vom Direktor des Internationalen Büros mit einem an alle vertragschließenden Staaten gerichteten Rundschreiben vorgeschlagen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn innerhalb «ines Jahres von der Mitteilung an gerechnet kein vertragschließender Staat der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft seinen Einspruch zur Kenntnis gebracht hat. Art. 23 (1) Dieses Abkommen steht bis zum 31. Dezember 1961 zur Unterzeichnung offen. (2) Es bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden sollen bei der Regierung der Niederlande hinterlegt werden. Art. 24 (1) Die Mitgliedstaaten des Internationalen Verbandes zum Schutz des gewerblichen Eigentums, die dieses Abkommen nicht unterzeichnet haben, werden zum Beitritt zugelassen. (2) Dieser Beitritt ist der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und von dieser den Regierungen aller vertragschließenden Staaten auf diplomatischem Wege anzuzeigen. Art. 25 (1) Jeder vertragschließende Staat verpflichtet sich, die gewerblichen Muster oder Modelle zu schützen und entsprechend seiner Verfassung die notwendigen Maßnehmen zu ergreifen, um die Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten. (2) Jeder vertragschließende Staat muß im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde gemäß seiner Gesetzgebung in der Lage sein, den Bestimmungen dieser Übereinkunft Wirkung zu verleihen. Art. 26 (1) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Anzeige der Hinterlegung von zehn Ratifikations- oder Beitrittsurkunden an die vertragschließenden Staaten abgesendet hat ; unter diesen Urkunden müssen sich solche von mindestens vier Staaten befinden, die zum Zeitpunkt dieses Abkommens weder dem Abkommen von 1925 noch dem Abkommen von 1934 angehört haben. (2) In der Folge ist die Hinterlegung der Ratifikations- und Beitrittsurkunden den vertragschließenden Staaten durch die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft anzuzeigen; diese Ratifizierungen und Beitritte treten einen Monat nach der Absendung dieser Anzeige in Kraft, sofern im Fall des Beitritts kein späterer Zeitpunkt in der Beitrittsurkunde angegeben ist.

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Art. 27 Jeder vertragschließende Staat kann der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft jederzeit anzeigen, daß dieses Abkommen auf alle oder einen Teil der Gebiete Anwendung findet, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft teilt dies allen vertragschließenden Staaten mit. Das Abkommen findet dann auch auf die in der Anzeige bezeichneten Gebiete Anwendung, und zwar nach Ablauf eines Monats seit der Absendung der Mitteilung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die vertragschließenden Staaten, sofern in der Anzeige kein späterer Zeitpunkt angegeben ist. Art. 28 (1) Jeder vertragschließende Staat kann dieses Abkommen in seinem eigenen Namen oder im Namen aller oder eines Teils der Gebiete, für welche die in Artikel 27 vorgesehene Anzeige gemacht worden ist, durch eine an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gerichtete Mitteilung kündigen. Diese Kündigung wird nach Ablauf einer Frist von einem Jahr, gerechnet von ihrem Empfang durch die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an, wirksam. (2) Die Kündigung dieses Abkommens durch einen vertragschließenden Staat entbindet diesen nicht von den Verpflichtungen, die er hinsichtlich der Muster oder Modelle übernommen hat, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung international registriert worden sind. Art. 29 (1) Dieses Abkommen soll periodischen Revisionen unterzogen werden, um Verbesserungen herbeizuführen, die geeignet sind, den auf der internationalen Hinterlegung der Muster oder Modelle beruhenden Schutz zu vervollkommenen. (2) Die Revisionskonferenzen werden auf Verlangen des Internationalen Ausschusses für Muster oder Modelle einberufen oder auf Verlangen von mindestens der Hälfte der vertragschließenden Staaten. Art. 30 (1) Mehrere vertragschließende Staaten können der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft jederzeit anzeigen, daß unter den in der Anzeige näher umschriebenen Bedingungen: 1. eine gemeinsame Behörde an dieStelle der nationalen Behörde jedes dieserStaaten t r i t t ; 2. sie für die Anwendung der Artikel 2 bis 17 dieses Abkommens als ein einziger Staat anzusehen sind. (2) Diese Anzeige wird erst sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Absendung der Mitteilung wirksam, welche die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft den anderen vertragschließenden Staaten darüber zugehen läßt. Art. 31 (1) Die Staaten, die gleichzeitig diesem Abkommen und dem Abkommen von 1925 oder dem Abkommen von 1934 angehören, sind in ihren gegenseitigen Beziehungen allein durch dieses Abkommen gebunden. Diese Staaten sind jedoch in ihren gegenseitigen Beziehungen verpflichtet, die Bestimmungen des Abkommens von 1925 oder die des Abkommens von 1934 anzuwenden, wenn die Muster oder Modelle beim Internationalen Büro vor dem Zeitpunkt hinterlegt worden sind, an dem dieses Abkommen für ihre gegenseitigen Beziehungen verbindlich geworden ist. (2) a) Jeder Staat, der gleichzeitig diesem Abkommen und dem Abkommen von 1925 angehört, ist in seinen Beziehungen zu Staaten, die nur dem Abkommen von 1925 angehören, an die Bestimmungen des Abkommens von 1925 gebunden, sofern dieser Staat das Abkommen von 1925 nicht gekündigt hat. b) Jeder Staat, der gleichzeitig diesem Abkommen und dem Abkommen von 1934 angehört, ist in seinen Beziehungen zu Staaten, die nur dem Abkommen von 1934 angehören, an die Bestimmungen des Abkommens von

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1934 gebunden, sofern dieser Staat das Abkommen von 1934 nicht gekündigt hat. (3) Die Staaten, die nur diesem Abkommen angehören, haben keinerlei Verpflichtungen gegenüber Staaten, die dem Abkommen von 1925 oder dem Abkommen von 1934 angehören, ohne gleichzeitig auch diesem Abkommen anzugehören. Art. 32 (1) Die Unterzeichnung und Ratifizierung dieses Abkommens sowie der Beitritt zu diesem Abkommen durch einen Staat, der zum Zeitpunkt dieses Abkommens dem Abkommen von 1925 oder dem Abkommen von 1934 angehört, gilt zugleich als Unterzeichnung und Ratifizierung des diesem Abkommen beigefügten Protokolls oder als Beitritt zu diesem Protokoll, sofern dieser Staat bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde keine ausdrückliche gegenteilige Erklärung abgibt. (2) Jeder vertragschließende Staat, der eine Erklärung gemäß Absatz 1 abgegeben hat, oder jeder andere vertragschließende Staat, der dem Abkommen von 1925 oder dem Abkommen von 1934 nicht angehört, kann das diesem Abkommen beigefügte Protokoll unterzeichnen oder ihm beitreten. Bei der Unterzeichnung oder Hinterlegung der Beitrittsurkunde kann er erklären, daß er sich durch die Bestimmungen des Absatzes 2 a) oder 2 b) des Protokolls nicht als gebunden betrachtet; in diesem Fall sind die anderen, dem Protokoll angehörenden Staaten nicht verpflichtet, in ihren Beziehungen zu dem Staat, der von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht h a t , die Bestimmung, auf die sich diese Erklärung bezieht, anzuwenden. Die Bestimmungen der Artikel 23 bis 28 sind entsprechend anzuwenden. Art. 33 Diese Übereinkunft wird in einem einzigen Stück unterzeichnet, das im Archiv der Regierung der Niederlande hinterlegt wird. Eine beglaubigte Abschrift wird von dieser der Regierung jedes Staates übermittelt, der dieses Abkommen unterzeichnet oder ihm beitritt. Protokoll Die diesem Protokoll angehörenden Staaten haben folgendes vereinbart: (1) Die Bestimmungen dieses Protokolls sind auf die international hinterlegten Muster oder Modelle anzuwenden, für die einer der diesem Protokoll angehörenden Staaten Ursprungsstaat ist. (2) Für die in Absatz 1 bezeichneten Muster oder Modelle: a) darf die Schutzdauer, die von den diesem Protokoll angehörenden Staaten gewährt wird, nicht weniger als fünfzehn Jahre betragen, gerechnet je nach Fall von dem in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) vorgesehenen Zeitpunkt an ; b) darf die Anbringung eines Schutzvermerks auf den die Muster oder Modelle verkörpernden Gegenständen oder auf den Etiketten, die an diesen Gegenständen angebracht sind, von den diesem Protokoll angehörenden Staaten keinesfalls verlangt werden, sei es für die Ausübung der aus der internationalen Hinterlegung sich ergebenden Rechte in ihrem Gebiet, sei es für irgendeinen anderen Zweck.

32 b. Ausfübrungsordnung zum Haager Musterabkommen Vom 28. November 1960 Art. 1 (1) Das in Artikel 5 des Abkommens bezeichnete Gesuch ist in französischer oder englischer Sprache abzufassen und in drei Exemplaren auf Vordrucken einzureichen, die vom Internationalen Büro abgegeben werden.

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(2) Das Gesuch rauß enthalten: a) den Namen und Vornamen oder den Handelsnamen sowie die Anschrift des Hinterlegers; gegebenenfalls den Namen und die Anschrift des Vertreters; wenn mehrere Anschriften genannt werden, die Anschrift, an die das Internationale Büro alle Mitteilungen übersenden soll; b) die Angabe des vertragschließenden Staates, in dem der Hinterleger eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat, oder, wenn er solche Niederlassungen in mehreren vertragsschließenden Staaten hat, die Angabe des vertragschließenden Staates, den der Hinterleger als Ursprungsstaat der internationalen Hinterlegung bezeichnet; wenn er eine solche Niederlassung in einem vertragschließenden Staat nicht hat, die Angabe des vertragschließenden Staates, in dem er seinen Wohnsitz hat; wenn er seinen Wohnsitz nicht in einem vertragschließenden Staat hat, die Angabe des vertragschließenden Staates, dem er angehört; c) die Bezeichnung des Gegenstandes oder der Gegenstände, in denen das Muster oder Modell verkörpert werden soll; d) die Aufzählung der Schriftstücke und gegebenenfalls der Gegenstände, die dem Gesuch in natürlicher Größe oder anderem Maßstab beigefügt sind, sowie die Angabe des Betrages der dem Internationalen Büro gezahlten Gebühren; e) die Liste der vertragschließenden Staaten, in denen auf Verlangen des Hinterlegers die internationale Hinterlegung wirksam sein soll; f) die Angabe des Zeitpunkts, des Staates und der Nummer der das Prioritätsrecht begründenden Hinterlegung, wenn der Hinterleger die in Artikel 9 des Abkommens vorgesehene Priorität beanspruchen will; g) die Unterschrift des Hinterlegers oder seines Vertreters. (3) Das Gesuch kann außerdem enthalten: a) eine kurze Beschreibung charakteristischer Merkmale des Musters oder Modells, einschließlich der Farben; diese Beschreibung darf nicht mehr als hundert Worte umfassen; b) die Angabe des Namens des wirklichen Schöpfers des Musters oder Modells; c) einen Antrag auf Veröffentlichung in Farben; d) einen Antrag auf Aufschiebung der Veröffentlichung gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a) des Abkommens. (4) Dem Gesuch können beigefügt werden: a) die zum Nachweis eines Prioritätsanspruchs dienenden Belege; b) Exemplare des das Muster oder Modell verkörpernden Gegenstandes in natürlicher Größe oder in anderem Maßstab; diese Exemplare dürfen 30 Zentimeter (12 Zoll) in allen Dimensionen nicht überschreiten; Gegenstände aus verderblichem oder gefährlichem Material werden nicht angenommen. Art. 2 (1) a) Die Zahl der Muster oder Modelle, die ein Hinterleger in einer Sammelhinterlegung zusammenfassen kann, darf nicht größer sein als: 1. zwanzig, wenn er keinen Antrag auf Aufschiebung der Veröffentlichung stellt; 2. hundert, wenn er einen Antrag auf Aufschiebung der Veröffentlichung gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a) des Abkommens stellt. b) Die Sammelhinterlegungen, die nicht mehr als zwanzig Muster oder Modelle umfassen, werden nachstehend als „gewöhnliche Sammelhinterlegungen" und die mehr als zwanzig Muster oder Modelle umfassenden Sammelhinterlegungen als „besondere Sammelhinterlegungen" bezeichnet. (2) Alle in einer Sammelhinterlegung zusammengefaßten Muster oder Modelle müssen dazu bestimmt sein, in Gegenständen verkörpert zu werden, die zu derselben Klasse der internationalen Klassifikation der Muster oder Modelle gehören.

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(3) Jedes zu einer Sammelhinterlegung gehörende Muster oder Modell ist mit einer besonderen Ordnungsnummer zu bezeichnen, die sowohl im Gesuch als auch auf den dem Gesuch beigefügten Lichtbildern oder anderen graphischen Darstellungen vermerkt sein muß. (4) Die Liste der vertragschließenden Staaten, in denen auf Verlangen des Hinterlegers die internationale Hinterlegung wirksam sein soll, muß für jedes zu einer Sammelhinterlegung gehörende Muster oder Modell dieselbe sein. (5) Will ein Hinterleger einen Antrag auf Aufschiebung der Veröffentlichung gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a) des Abkommens stellen, so hat er für alle in einer Sammelhinterlegung zusammengefaßten Muster oder Modelle dieselbe Dauer der Aufschiebung zu beantragen. Art. 3 (1) a) Beantragt der Hinterleger die Aufschiebung der Veröffentlichung der Registrierung im „Bulletin international des dessins ou modèles", so hat er in seinem Antrag die Dauer der von ihm beantragten Aufschiebung anzugeben. b) Die Dauer der Aufschiebung darf zwölf Monate, gerechnet vom Zeitpunkt der internationalen Hinterlegung oder, wenn eine Priorität beansprucht wird, vom Prioritätsdatum an, nicht übersteigen. c) Gibt der Hinterleger keine Dauer für diese Aufschiebung an, so behandelt das Internationale Büro den Aufschiebungsantrag, wie wenn er für die zulässige Höchstdauer gestellt worden wäre. (2) Der Hinterleger kann während der Dauer der Aufschiebung der Veröffentlichung beim Internationalen Büro jederzeit schriftlich die sofortige Veröffentlichung beantragen. Dieser Antrag kann auf einen oder mehrere der vertragschließenden Staaten und, im Fall der Sammelhinterlegung, auf einen Teil der in dieser Hinterlegung zusammengefaßten Muster oder Modelle beschränkt werden. (3) Der Hinterleger kann während der Dauer der Aufschiebung der Veröffentlichung seine Hinterlegung jederzeit durch ein an das Internationale Büro gerichtetes Schreiben zurücknehmen. Die Zurücknahme kann auf einen oder mehrere der vertragschließenden Staaten und, im Fall der Sammelhinterlegung, auf einen Teil der in dieser Hinterlegung zusammengefaßten Muster oder Modelle beschränkt werden. (4) a) Zahlt der Hinterleger vor Ablauf der Dauer der Aufschiebung alle in Artikel 7 vorgeschriebenen Gebühren, so nimmt das Internationale Büro sofort nach Ablauf der Dauer der Aufschiebung die Veröffentlichung im „Bulletin international des dessins ou modèles" vor. b) Zahlt der Hinterleger die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) vorgeschriebenen Gebühren nicht, so unterläßt das Internationale Büro die Veröffentlichung und löscht die Hinterlegung. Art. 4 (1) Für eine Veröffentlichung in Schwarz-Weiß ist jedem der drei Exemplare des Gesuches ein Lichtbild oder eine andere graphische Darstellung im Format 9 χ 12 Zentimeter (3»/2 χ 5 Zoll) beizufügen. (2) Für eine Veröffentlichung in Farben sind dem Gesuch ein Farbdiapositiv und drei davon hergestellte Farbabzüge im Format 9 χ 12 Zentimeter (3% x 5 Zoll) beizufügen. (3) Jedes Muster oder Modell darf aus verschiedenen Gesichtswinkeln photographiert oder graphisch dargestellt sein. Art. 5 (1) Wird ein Vertreter tätig, so muß er eine Vollmacht einreichen. Es ist keine Beglaubigung erforderlich. (2) Jeder Beteiligte, der gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens die Registrierung von Änderungen verlangt, die das Recht an einem Muster oder Modell berühren, hat dem Internationalen Büro die notwendigen Belege vorzulegen.

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Art. β (1) Sechs Monate vor Beginn jedes Zeitraums, für den eine internationale Hinterlegung erneuert werden kann, übersendet das Internationale Büro dem Inhaber der Hinterlegung oder seinem Vertreter, sofern dessen Name im Register eingetragen ist, ein Erinnerungsschreiben. Die Unterlassung der Absendung dieses Schreibens hat keine Rechtsfolgen. (2) a) Die Erneuerung der Hinterlegung wird während des letzten Jahres jedes Zeitraums von fünf Jahren durch einfache Zahlung der internationalen Erneuerungsgebühr und der Ländergebühren für die Erneuerung bewirkt. b) Wird die Erneuerung nicht während des unter Buchstabe a) vorgeschriebenen Zeitraums bewirkt, so kann der Hinterleger während der in Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens festgesetzten Nachfrist die Erneuerung vornehmen, wenn er außer der internationalen Erneuerungsgebühr und den Ländergebühren für die Erneuerung die dafür vorgesehene Zuschlagsgebühr zahlt. Die Erneuerungsgebühren und die Zuschlagsgebühr müssen gleichzeitig gezahlt werden. c) Bei der Zahlung der internationalen Erneuerungsgebühr und der Ländergebühren für die Erneuerung sind die Nummer der internationalen Hinterlegung und, wenn die Erneuerung nicht für alle vertragschließenden Staaten vorgenommen werden soll, in denen das Erlöschen der Hinterlegung bevorsteht, die Staaten, für welche die Erneuerung vorgenommen werden soll, anzugeben. Art. 7 (1) Art und Höhe der Gebühren gehen aus der Gebührentabelle hervor, die dieser Ausführungsordnung beigefügt und deren integrierender Bestandteil ist. (2) Für eine nicht von einem Antrag auf Aufschiebung der Veröffentlichung begleitete Hinterlegung hat der Hinterleger im Zeitpunkt der Hinterlegung zu zahlen : 1. die internationale Grundgebühr; 2. die internationale Zusatzgebühr, wenn die Hinterlegung eine gewöhnliche Sammelhinterlegung ist; nimmt ein Hinterleger am gleichen Tag zwei, drei, vier oder fünf gewöhnliche Sammelhinterlegungen vor, so hat er die für besondere Sammelhinterlegungen vorgesehene internationale Zusatzgebühr zu zahlen; 3. die internationale Veröffentlichungsgebühr; 4. die normalen Ländergebühren; 5. die Ländergebühren für die Neuheitsprüfung; die für einen Staat gezahlte normale Ländergebühr wird von der für denselben Staat verlangten Ländergebühr für die Neuheitsprüfung abgezogen. (3) Für eine von einem Antrag auf Aufschiebung der Veröffentlichung begleitete Hinterlegung hat der Hinterleger zu zahlen: a) im Zeitpunkt der Hinterlegung: 1. die internationale Grundgebühr; 2. die normalen Ländergebühren; b) vor Ablauf der Dauer der Aufschiebung der Veröffentlichung: 1. die internationale Zusatzgebühr, wenn es sich um eine Sammelhinterlegung handelt; 2. die internationale Veröffentlichungsgebühr; 3. die normalen Länderzusatzgebühren, wenn es sich um besondere Saimnelhinterlegungen handelt; 4. die Ländergebühren für dieNeuheitsprüfung; die für einen Staat gezahlte normale Ländergebühr wird von der für denselben Staat verlangten Ländergebühr für die Neuheitsprüfung abgezogen. (4) Alle Gebühren sind in Schweizer Franken zu entrichten.

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Art. 8 (1) Sobald das Internationale Büro das in gehöriger Form abgefaßte Gesuch, die mit dem Gesuch zu zahlenden Gebühren und das Lichtbild oder die Lichtbilder oder anderen graphischen Darstellungen des Musters oder Modells erhalten hat, sind auf jedem der drei Exemplare des Gesuches und auf jedem Lichtbild der Zeitpunkt und die Nummer der internationalen Hinterlegung zu vermerken sowie das Siegel des Internationalen Büros anzubringen. Jedes Exemplar des Gesuches ist durch den Direktor des Internationalen Büros oder durch den von ihm zu diesem Zweck bezeichneten Vertreter zu unterzeichnen. Ein Exemplar wird als amtliche Registrierungsurkunde Teil des Registers; das zweite Exemplar wird dem Hinterleger als Registrierungsbescheinigung zurückgesendet; das dritte Exemplar ist jeder nationalen Behörde, die darum nachsucht, vom Internationalen Büro zur Kenntnisnahme zu übersenden. (2) Die den Schutz verweigernden Entscheidungen gemäß Artikel 8 des Abkommens, die Erneuerungen, die das Recht an einem Muster oder Modell berührenden Änderungen, die Änderungen des Namens oder der Anschrift des Inhabers der Hinterlegung oder seines Vertreters, die Verzichtserklärungen, die gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b) des Abkommens vorgenommenen Zurücknahmen und die gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c) des Abkommens vorgenommenen Löschungen werden vom Internationalen Büro registriert und veröffentlicht. Art. 9 (1) Unter dem Titel „Bulletin international des dessins ou modèles — International Design Gazette" gibt das Internationale Büro ein regelmäßig erscheinendes Mitteilungsblatt heraus. (2) Das „Bulletin" enthält für jede registrierte Hinterlegung: Wiedergaben der hinterlegten Lichtbilder oder anderen graphischen Darstellungen; die Angabe des Zeitpunkts und der Nummer der internationalen Hinterlegung; den Namen oder Handelsnamen und die Anschrift des Hinterlegers; die Bezeichnung des Ursprungsstaates der Hinterlegung; die Bezeichnung des Gegenstandes oder der Gegenstände, in denen das Muster oder Modell verkörpert werden soll; die Liste der vertragschließenden Staaten, in denen auf Verlangen des Hinterlegers die internationale Hinterlegung wirksam sein soll; die Angabe des Zeitpunkts, des Staates und der Nummer der das Prioritätsrecht begründenden Hinterlegung, wenn eine Priorität beansprucht wird; die Beschreibung charakteristischer Merkmale des Musters oder Modells, wenn sie im Gesuch enthalten ist; die Angabe des Namens des wirklichen Schöpfers des Musters oder Modells, wenn sie im Gesuch enthalten ist; andere notwendige Angaben. (3) Das „Bulletin" enthält ferner alle Angaben, die sich auf die in Artikel 8 Absatz 2 bezeichneten Registrierungen beziehen. (4) Das „Bulletin" kann Verzeichnisse, Statistiken und andere Informationen von allgemeinem Interesse enthalten. (5) Die Angaben über bestimmte Registrierungen werden in der Sprache veröffentlicht, in der das Hinterlegungsgesuch abgefaßt worden ist. Allgemeine Mitteilungen werden in englischer und französischer Sprache veröffentlicht. (6) Das Internationale Büro stellt den nationalen Behörden der vertragschließenden Staaten so bald wie möglich ein Exemplar des „Bulletins" unentgeltlich zu. Jede nationale Behörde erhält überdies auf Verlangen höchstens fünf Exemplare unentgeltlich und zehn Exemplare zu einem Drittel des üblichen Abonnementspreises. Art. 10 Die Mitteilungen der nationalen Behörden über die den Schutz verweigernden Entscheidungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens sind dem Internationalen Büro in drei Exemplaren zu übersenden. Ist die Mitteilung innerhalb der in Artikel 8 Absatz 1 und 2 des Abkommens vorgeschriebenen Fristen übersendet worden, so wird sie der im internationalen Register als Inhaber der Hinterlegung eingetragenen Person übermittelt und, wenn die Hinterlegung durch Vermittlung einer nationalen

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Behörde vorgenommen worden ist, dieser Behörde übersendet, wenn sie es verlangt. Die Tatsache, daß eine den Schutz verweigernde Entscheidung ergangen und gegebenenfalls aufgehoben ist, wird im „Bulletin international des dessins ou modèles" veröffentlicht. Ist die Mitteilung der den Schutz verweigernden Entscheidung nach Ablauf der genannten Frist abgesendet worden, so zeigt das Internationale Büro dies der nationalen Behörde an, die diese Mitteilung abgesendet hat. Art. 11 Fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, seit dem die Erneuerung nicht mehr möglich war oder an dem die Hinterlegung zurückgenommen oder gelöscht worden ist, darf das Internationale Büro über die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) des Abkommens bezeichneten Gegenstände verfügen und die Akten vernichten, sofern die im Internationalen Register der Muster oder Modelle als letzter Inhaber der Hinterlegung «ingetragene Person nicht verlangt, daß sie ihr auf ihre Kosten zurückgegeben werden Art. 12 Diese Ausführungsordnung tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft.

Sachregister z u m 1. Teil Wettbewerbs- and Warenzeichenrecht Die Zahlen geben die Seiten an. Die Hauptfundstelle ist in fetter Schrift gesetzt. A Abgrenzungshilfe 117, 119, 124 Abhängigkeit der Marke 115 Abspenstigmachen von Angestellten 66 Abstand 128 Abstandstheorie 129 Abwehr 92 Abwehranspruch 14, 89, 136 Abwehrstellung 52 Abwehrvergleich 52, 92 AEG 22 „älteste" 39 ärgerniserregende Darstellung 102 Agfa 78 Aktivlegitimation 87, 89 Alleinstellung 43 allgemein bekannte Zeichen 103 Allgemeingebrauch 132 Allgemeinheit 88 Allgemeinheit, Schutz der 9 Almglocke 121, 128 Anbringung 122 Angaben 36 ff. Angaben, objektiv richtige 37 Angebot, besonders günstig 42 Angestellte 66, 71, 85 Angestelltenbestechung 81 Angestellter 82, 90 Anhängen an fremde Werbung 69 Ankündigung 135 Ankündigung von Sonderverkäufen 45 anlehnende Bezugnahme 68 anlehnende Werbung 50 Anmeldung 108, 118 Anmeldepflicht bei Sonderverkäufen 45 Anreißen 65

Anschein eines besonders günstigen Angebotes 42, 64 Ansprechen der Gefühlsmomente 65 Antibiotica 58 Antragsdelikt 88, 93 anvertraut 85 Anwartschaft 108 Arctos 18, 128, 129, 137 Artesan 129 Ascot 103 Astra 130 Astrawolle 130 Aufarbeitung der Markenware 134 Aufenthaltsort 92 Ausbeutung 31 Ausbeutung fremden Rufes 68 Ausbeutung fremder Arbeit 67 Auskunftsanspruch 18 Auskunftserteilung 90, 137 Ausländer 115 Ausnutzung der Spielleidenschaft 65 Ausnutzung des Geheimnisverrats 84 Ausnutzung fremder Leistung 68 Ausnutzung von Vertragsbrüchen 70 Außenleuchte 17, 36 Ausspielung 63 Ausstattung 11, 96, 97, 98, 104 Ausstattungsbesitz 104 Ausstattungsschutz 80, 121 Ausstattungsschutz am Titel 80 Ausverkauf 36, 44, 87 Β Bärenstiefel 112 Bambi 68 Barrabatt 58, 61

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Sachregister zum 1. Teil

Bayer-Kreuz 68, 131 Beauftragter 82, 90 Bedeutungswandel 37 „bedient" 90 Befugt bedient 74 Behauptung 46 Behauptung von Tatsachen 46 Behinderung 66 Behinderungswettbewerb 31, 66 Bekanntmachung 119, 124 Benutzung 107, 108, 109, 121 Benutzungsrecht 96 Benutzungszwang 109,111,123,129,130 Berliner Illustrierte 74, 80 berühmte Marke 131 Beschaffenheit einer Ware 39 Beschaffenheitsangabe 97, 101, 105, 107, 131, 141 Beschlagnahme 138 Beschreibung des Zeichens 117, 118 Beschwerde 120, 141 Beschwerdesenat 118 Beseitigung der widerrechtlichen Kennzeichnung 137 Beseitigungsklage 16 besondere Bezeichnung eines Erwerbsgeschäfts 77 besondere Geschäftsbezeichnung 73 besondere Kennzeichnungskraft 131 beteiligte Verkehrskreise 107 Betriebsgeheimnis 84, 86 Bevorzugung 83 Beziehungen 99 Bezugnahme auf den Mitbewerber 48, 135 bezugnehmende Werbung 92 Bierbezugs vertrag 35 Bilderschecks 60 bildliche Darstellung 38 Bildzeichen 101, 127 Bindung der Preise 57 blaugefärbte Samen 98 „Blaugold" 106 Blindenseife 17, 65 Bohnergerät 50, 136 Box-Programmheft 91 Boykott 36, 67, 88, 92 Bromural 51 Buchgemeinschaft 15, 42, 77, 122, 141 Buchstaben 97, 105, 107

Buchtitel 111 Bünder Glas 51, 53 Buße 137 C Catarina Valente 7 Cholex 121 Colonia 112 Conduz 75 Constanze 12, 15, 47 Cosima Wagner Tagebücher 7 Cupresa 37 „Cupresa-Seide" 39 D Dannemann 41 Dauer des Zeichenschutzes 138 Dauerdose 54 DDR 146, 154 Defensivware 125, 126, 140 Defensivzeichen 109, 129 Dentist 39 Der rote Prinz 15 Deutsche Illustrierte 74, 80 Dienstleistungsmarken 110 Direktverkäufe 56 Diskriminierung 87, 88 Doktortitel 39 Drahtverschluß 64, 71 Drei Farbenpunkte 127 Dreitannen 109, 129, 130 Druckaufträge 49 Duko 89 Dun 39 Duplomat 85, 86 Durchschnittsleser 42 Durchsetzung im Verkehr 74, 96, 97, 98, 100, 101, 102, 105, 107 „durch und durch rostfrei" 40 E Eierbrikett 63 Einbrandflaschen 15 Einfüllen echter Markenwaren 134 eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb 92 Einheitlichkeit des Zeichenrechts 113 einstweilige Verfügung 53, 93 Eintragung 96, 123 Eintragung des Zeichens 116, 120

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Die Zahlen geben die Seiten an Eintraglingsverfahren 124 Einziehung der Ware 138 Eispralinen 40 Emaille-Lack 37, 38 Enteignung 11 Erdstrahlen 35 Erfordia 100 Erlöschen des Zeichenschutzes 139 E m 76 „Ersatz" 50 Ersatzteile 50, 135 Erstes Kulmbacher 37 Erwerbsgeschäft 34 Esda 146 Ettal 98, 134 Ettaler Flasche 123 Eucerin 127, 131 Evidur 17 „Evidur-Dauerstärke" 39

F Familienname 76, 96 Farbe 107, 127 Farbkombination 104 Farina 21, 76 Feststellungsanspruch 18 Feuerzeug 62, 83 Firma 73, 75, 122, 124 Firmenabkürzung 73, 76 Firmenausschließlichkeit 78 Firmenbestandteile 39 Firmenrecht 10, 15, 94 Firmenschlagwort 76, 124 Firmenzeichen 73 Fischi 77 Flava 154 Forelle 100 Form des Zeichens 98 Frachtenrückvergütung 71 Freibeuterei 87 Freihaltebedürfnis 132 Freizeichen 100, 102 Funkberater 127 G Galabügel 106 Garantiefunktion 95, 134 Gebrauchsgestattung 113, 114 Gebühren 141 Gefahr einer Täuschung 140 49

Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl.

Geheimnis 85, 86 Geheimnisverrat 66, 81, 84, 88 „Gemeinnützige" 39 Generalklausel 27, 28, 32, 48, 64 geographische Angabe 40 geographische Angaben 103 Gerichtsbarkeit im internationalen Recht 152 „Gervais" 41 Gesamteindruck 127 geschäftlicher Betrieb 82, 90 geschäftlicher Verkehr 34, 49, 73, 81, 82, 85, 90, 133 geschäftliche Verhältnisse 38 Geschäftsabzeichen 74, 77 Geschäftsbetrieb 109, 110, 112, 113, 122, 140 Geschäftsbetrieb bei Verbandszeichen 115 Geschäftsbetrieb, Verpachtung 113 Geschäftsgeheimnis 84, 86, 87 Geschäftsschädigung 47 Geschäftsverkehr 33 Geschenke 82, 83 Geschmacksmuster 99 Geschmacksmuster als Kennzeichen 122 geschütztes Rechtsgut 106 gesteigerte Kennzeichnungskraft 121,124 Getränkeindustrie 74 Gewaltwettbewerb 30 Gewerbebetrieb 90 Gewerbebetrieb, Schutz des eingerichteten 10, 11 gewerblicher Rechtsschutz 13 gleichartige Waren 103, 112, 125 „Gold Eukalyptus" 101 Goldzack 68 Granitoi 18 grüner Wickelstern 105 grüngoldene Flasche 105 Gumasol 128 Gumax 128 H Hadef 113, 114 Händlerrabatt 56 Haferschleim 30, 40, 87 Haftung 90 HAGEDA 76 handelsübliche Nebenleistung 60

770

Sachregister zum 1. Teil

handelsüblicher Zubehör 60 Handfeuerlöscher 105 Hansaplast 106 Hans Soldan Stiftung 89 Hausbücherei 16, 20, 21, 74, 77 Heimateintragung 115 Hengstenberg 11 Herabsetzung des Mitbewerbers 46 Herabsetzung eines einzelnen Mitbewerbers 88 Herausgabe des Verletzergewinnes 137 Herkunft 99 Herkunft der Waren 40 Herkunftsangabe 40, 131 Herkunftsfunktion der Marke 95 Herkunftshinweis 97, 141 Herrenreiter 7 Herstellungsart der Waren 40 Herzwandvasen 107 Heynemann 11 Hilfsartikel 111, 134 Hobby 80 Hoch- und Tiefbau 76 Hoheitszeichen 102 Holdinggesellschaft 110, 114 Hörkennzeichen 105 Hubertus 122, 132 Hückel 160 Hummelfigur 68, 106 Huthaken 105

I, i Ichtyolsalbe 133 „Idee-Kaffee" 43 Immaterialgüterrecht 11, 13, 89, 94 „immer frisch" 40 Ingelheim 101, 121 Inhaber 39, 109 Inländerschutz 142 Inlandsvertreter 116 Interessen der Allgemeinheit 34, 87 Internationales Recht 142 Internationales Recht auf dem Gebiete des Wettbewerbs- und Warenzeichenrechts 142 ff. irreführende Werbung 38, 87 Irreführung der Allgemeinheit 113 Irreführung durch Zeichen 141 I R U S 125, 126 Italienische Note 63

Jacoby 76 „Jenaer Glas" 41 Jubiläumsverkäufe 46 Κ Kaffeefilter 63 Kaffee-Hag 43 Kaffeekanne 122, 133 Kaffeeversandhandel 58 Kaltfließpreßverfahren 85 Kantinenpächter 65, 71 Kartellgesetzgebung 27 Kassapreis 17 Kathreiner 11 Kennzeichenrecht 87, 92 Kennzeichenschutz 72 Kennzeichnungskraft 76, 79, 127 KfA 74, 76, 77 Kinderstube 77 Klagbefugnis bei Löschungsklagen 136, 140 Klagberechtigung 88 Klage 121 Klageermächtigung 113 Klasen-Möbel 37, 39 Kodak 147 Kölnisch Eis 40 körperhafte Gebilde 98 Kofra 129 Koh-i-noor 72 Koma 72, 78, 79, 96, 123 Konkursmasse 44 Konzernzeichen 114 Kosakenkaffee 21, 137 Kronenmarke 20, 21 Kruschensalz 70 Künstlerpostkarten 65 Kundenfang 31 Kundenzeitschrift 61 Kunstglas 37 Kunststoff-Figuren 28, 60

L Laco 19 Ladenschiachter 54 Lego 79 Leistungswettbewerb 30, 66 Leserbriefe 7 Liebig 15, 22 Lissaboner Staatenkonferenz 114

Die Zahlen geben die Seiten an Lockenwickler 63 Lockpreise 42 Lockwell 111, 113 Löschung 110, 117, 123, 124, 139, 141 Löschung des Zeichens 109, 136 Löschung des Zeichens von Amts wegen 139 Löschungsklage 15, 16, 111, 140 Löschungsverfahren 140 Lord 100 Lowitz 92 Luppy 76 Luxor 113, 132 Ly 11 Lysol 136, 141 M Madrider Abkommen zur Unterdrückung falscher Herkunftsbezeichnungen 40 Madrider Herkunftsabkommen 144, 162 Madrider Markenabkommen 144, 150 Magirus 78 Malzmann 76 Mampe Halb u. Halb 35 Markenartikel 57 Markenpreis 71 Markenware 136 Marktschreierei 43 Marmeladenstreckung, Werbung irreführend 37 Martinsberg 77 „Maßarbeit" 40 Mayer Realistic 113 Mecki 69 Mengenrabatt 58, 61 Mitbewerber 87, 88, 89 Mitbewerber, Schutz des 9 Mitteilungen 38 mittelbarer Zeichenschutz 134 Münchner Kindl 17 Ν „Nachrasur" 132 Nachschieben 46 Nachweis des Heimatschutzes 142 Nährbier 101, 107 Name 96 Namen als Warenzeichen 103 Namensrecht 94, 123 Namensschutz 72, 78 49·

771

Nelkenstecklinge 69 Neuerburg 78 NSU 19, 113 Notwehr 92 „Nordhäuser" 41 Nordona 130 Nußknacker 80 O objektiv richtige Angabe 37 Odol 43, 54 Odorex 130 öffentliche Bekanntmachung des Strafurteils 138 öffentliche Bekanntmachungen 38 Offenbarung 86 öffentliche Klage 93 öffentlicher Charakter 39 Öffentlichkeit 38, 46 Öffentlichkeit ausgeschlossen 120 Omnibusbetrieb 15 Opal 127 Organisationsform 84 „Original-Fabrikpreise" 42 Originalität 108 Ort der gewerblichen Niederlassung 92 Ρ Pariser Verbandsübereinkunft 110, 148 Patentamt 97, 116, 123 Patentgericht 97, 118 „Patentiert" 40 persönliche Reklame 52 Persönlichkeitsrecht 4, 10, 11, 94 persönlichkeitsrechtlich 78 Pfändung des Warenzeichens 113 Piek Fein 113 „Pilsner" 41 Plastikummännchen 126, 126 Popularklage 88, 110, 111, 116, 136, 140 Preisausschreiben 59, 63, 65 Preisgestaltung 42, 65, 56 Preisnachlaß 56, 67 Preisunterbietung 33, 42 Priorität 74, 107, 108, 116, 121 Priorität beim Kennzeichenschutz 74 Priorität des Zeichens 96 Privatklage 94 Progressive Kundenwerbung 32, 65, 66 Promonta 79

Sachregister zum 1. Teil

772

Priifnngsstelle 117 psychologischer Kaufzwang 31, 65 Puppenservice 60 Quick 131

Q Β

Rabattgewährung 68 Radschutz 68 Radschutzkappen 53 Räumungsverkauf 44 Rasierklingen 66 Recht am Unternehmen 131 Recht auf Benutzung 123 Rechtsbeschwerde 120 Rechtsgut, Schutz des 7, 8 Rechtsschutzbedürfnis 88 rechtswidriger Eingriff 89 Regulin 127 Reiherstieg 75 Reklamestücke von geringem Wert 60 Restverkäufe 46 Rheinmetall-Borsig 35, 69 Rippenstreckmetall 35 Römer 95 Rohrbogen 77 Rotbart 126 roter Strich 106 S Saccharin 15 Salamander 131 Sammlung 60 Saugrohr 53 Schadensersatz 88 Schadensersatzanspruch 13, 17, 18, 90 Schadensersatzklage 137 Schlagwort 73 Schleuderpreise 47, 56 Schlußverkäufe 45, 46 Schmiergelderunwesen 87 Schneeballsystem 66 schuldhafte Verletzung 137 Schutzdauer 138 Schutzfrist des Zeichens 138 Schutzumfang 75, 79, 125 Schutzumfang bei Kennzeichen 75 Schutzumfang des Warenzeichens 125 schwaches Zeichen 128 Schwardmann 20, 22, 76

„Schwarzwald" 41, 103 Sektwerbung 42 „Sekurit" 43 Siemenszähler 135 „Silberai" 39 Similischmuck 69 Simons-Brot 141 Sinalco 111 sittenwidrig 56, 63, 64, 67, 69, 70 Sittenwidrigkeit 32, 65, 71, 81, 91, 93 sklavische Nachahmung 68 Socco 127 Sommer- und Winterschlußverkäufe 44 SondernachlaQ 59 Sonderpreise 31, 58 Sonderveranstaltungen 31, 36, 44, 45, 55 Sonderverkäufe 45 Sonnengold 95 Spätheimkehrer 7, 67 Spalttabletten 71 Spiegel 80, 127 Spiegel der Woche 80 Staatsangehörigkeit 115 Staatswappen 102 „Standard" 101 Standesrichtlinien 70 starke Zeichen 128 Star-Revue 80 „Steinhäger" 41 Sternbild 133 Sternwolle 125 Störche 20 Stollwerk 76 Stolper Jungchen 111 Strafantrag 84, 88, 89, 93 strafrechtliche Verfolgung 88, 93 Strafverfolgung 13, 84, 87, 88 Strafverfolgung bei Zeichenrecht 138 Strohmannfirma 76 subjektiver Tatbestand bei Sittenwidrigkeit 35 Subjektives Zeichenrecht 95 Suggestionswettbewerb 30, 31 Sultan 18, 100, 137 Sunil 63 Sunpearl 129 Sunpearl I I 127 Suwa 63, 92 „System" 50 Systemvergleich 51, 54

Die Zahlen geben die Seiten an Τ Tabu 74, 78 Taeschner 147 Tatsachen 46 Tatsachen, nicht erweislich wahr 47 Taschenstreifen 106 täuschende Zeichen 102 technische Neuerung 105 technisch notwendiger Vergleich 53 Teilgeschäftsbetrieb 114 Teillöschungsklage 112 Teilung des Zeichenrechts 113 Teilzahlungskauf 58 Telegrammadresse 77 The White Spot 105 Tiefenfurter Bauernbrot 37 Tintenkuli 127 Titel 111 Titel als Warenzeichen 80 Titelschutz 79, 80 Tosca 122 Treubruch 85 Treu und Glauben 21 Treuvergütung 59 Triumpf 73 Triumph 75, 126, 141 Troika 126 U Übergang eines Geschäftsbetriebes 113 Übertragung 112, 113 Uhrenbrückenteile 68 Umhüllung 134 Umschreibung 117 Umwandlung zum Warennamen 141 unbefugter Gebrauch 78 Underberg 15, 76 Union restreinte 143 Unionspriorität 119 unlauteres Verhalten 82, 83 Unlauterkeit 32, 49, 65, 93 unrichtige Angabe 36 unrichtige Angaben 87 unrichtige Werbung 92 Unterbieten der Preise 56 Unterlassung 88, 123 Unterlassungsklage 14, 89, 136 Unterlassungsklage im gewerblichen Rechtsschutz 13 Unternehmen 34, 38, 97

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Unternehmen, Angaben über 38 Unternehmen, Begriff 9 Unternehmensbezeichnung 73, 97, 122 Unternehmenskennzeichen 10, 72 Unterscheidung der Waren 99 Unterscheidungskraft 98, 99, 100, 101, 102, 107, 128 Urteilsbekanntmachung 94 V Vacuum 101, 154 Veit Harlan 67 Venostasin 121, 126, 127, 128 Verband 91 Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen 88 Verbandszeichen 97, 114, 115 Vertretungsrecht 96 Verbreitung von Tatsachen 46 Vergleich 51 Vergleich auf Verlangen 53 Vergleiche in wissenschaftlichen Arbeiten 54 vergleichende Werbung 47, 51 Verjährung 19, 20, 91 Verkaufsprämie 83 Verkauf unter Selbstkosten 56 Verkehrsanschauung 128 Verkehrsdurchsetzung 77 Verkehrsgeltung 104, 107, 121, 123, 125, 139 Verkehrskreise 37 Verlängerung 139 Verlängerungsantrag 138 Verlosung 61 Verlust der Ansprüche 19 Veröffentlichung 17 Veröffentlichungsbefugnis 17 Verpackung 134 Verrufserklärung 67 Versailler Vertrag 40 Verschenken der Ware 34 Verschulden 18, 21, 35, 91, 137 Verschulden bei Zeichenverletzung 137 Verschulden im Wettbewerb 137 Versehen 134 Vertragsbruch 31, 70 vertrauliche Mitteilungen 47 Vertreterzwang 142 Vertrieb von Waren 111

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Sachregister zum 1. Teil

Verwässerungsgefahr 79, 131 verwandte Waren 90 Verwechslungsgefahr 75, 78, 80, 103, 120, 121, 124, 126, 127 Verwirkung 20, 92 Verzeichnis der Waren 118 Vitasulfal 137 Vogeler 11 Vorbenutzungsrecht 121 „Vorrasur" 132 Vorratsware 126, 140 Vorratszeichen 109, 129, 130 Vorschieben 45 Vorsprung gegenüber den Mitbewerbern 33 Vorteile 83 W „W 5 " 100 Wagner 76 Wahrheit im Wettbewerb 27 Wahrheitspflicht 8, 36, 54, 67 Waldbaur 98, 105 Wappen 102 Waren 111 Waren, Angabe über 39 Waren, Ausstattungsschutz 105 Warenbezeichnung 73 Waren, Bezug von 83 Warengleichartigkeit 75, 78, 120, 124, 125 Warenname 136 Warenprobe 59, 62, 66 Warenvertrieb 110 Warenverzeichnis 125 Warenzeichenabteilung 117 Warenzeichen, Beginn des Schutzes 116 Warenzeichenblatt 117, 119 warenzeichenmäßig 135 warenzeichenmäßige Benutzung 122,132 Warenzeichenrecht 3, 11, 94 Warenzeichenrecht, Geschichte 5 Warenzeichenrolle 96, 117 Warenzeichenschutz 97 Waxenzeichenschutz für Titel 80 Warenzeichen, Übertragung 113 Weber 16, 76 Weinbergslagen 103 Weißer Hirsch 16 Wellaform 43, 65

Wella-Perla 20, 21 Weltgeltung 128 Werbefilm 122 Werbegabe 59, 62 Werbegeschenk 62 Werbeidee 88 Werbesätze 101 Werbeslogan 105 Werbung, bezugnehmende 47 ff. Wertreklame 55, 59 Werturteil 38, 46 ff. Westfalenblatt 63 Westfalenzeitung 37 Wettbewerbsrecht, Begriff 3, 7, 8, 25 Wettbewerbsrecht, Geschichte 4 Wettbewerbszweck 33, 35, 46, 49, 55, 67, 82, 86 Whipp 68 Wickelstern 20, 22, 107, 112 Widerruf 17 Widerspruch 103, 119, 120, 141 Widerspruchsverfahren 123, 124, 130 Widia 128, 130 Wiederholung 16 Wiederholungsgefahr 15 Wipp 130 Wirtschaftsverband, Klagerecht 84 Wiwi 11 Wortzeichen, Verwässerungsgefahr 127 Wyeth 16 Y Yale 136 Yaleschlüssel 133 Ζ Zählkassette 106 Zahl 55, 90 Zahlen 97, 105, 107 Zahnprothetiker 70 Zahnrad 20, 22 Zeicheninhaber 110 Zeichensatzung 115 Zeichenverletzung 135 Zeiss 147, 153, 154 Zentrale 88 Zugabe 31, 59, 62 Zulassungsbeschwerde 120 Zusenden unbestellter Waren 65 Zuständigkeit 92

Die Zahlen geben die Seiten an Zuständigkeit im internationalen Recht 152 Zwangsvollstreckung 90

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Zwecke des Wettbewerbs 81 zweidimensionale Darstellung 105 Zwilling 20, 22, 111

zum 2. Teil Patent- nnd Gebrauchsmusterrecht sowie das Reeht der technischen Erfindungen Die Zahlen geben die Seiten an. Die Hauptfundstelle ist in fetter Schrift gesetzt. A Abgrenz verfahren 239 f. abhängiges Patent 214f. Abhängigkeit 192, 264, 271, 273, 275, 306 absolutes Erfinderrecht 305 absolutes Recht 212, 213, 267f., 283, 302 Abtretung 265, 303f„ 305 Abtretungsurkunde 265 Änderung 199 Änderungen der Anmeldung 204 Äquivalente 191, 218 Akteneinsicht 264 Aktivlegitimation 265 allgemeine Erfindungsgedanken 179,191, 193, 217f„ 220, 221, 223, 242, 296 Alpha 243 Altvertrag 282 Amt für Erfindungs- und Patentwesen 161 Amtliche Schrift 240 Amtslöschung 294 Amtssprache 288 Anbieten ins Ausland 227 f. angemessener Betrag 311 Anmeldebestimmungen für Gebrauchsmuster 289 Anmeldebestimmungen für Patente 198 Anmeldung 202 f. Anmeldung des Gebrauchsmusters 289 f. Anmeldung des Patents 198f. Anordnungserfindung 200 Anordnungspatente 167 Anspruch 205 Anspruch auf Abtretung 303 f. Anspruch auf Umschreibung 251 f. Anwalt 262, 264 Anwaltszwang 211 Anweisungen an den menschlichen Geist 171, 173, 284 Anti-Trust-Recht 280

Anweisung zum technischen Handeln 166 Anwendungserfindung 168,183, 284 Arbeitnehmererfindung 168, 307 f. Armenrecht 197, 211, 288 Armierung des Trommelfells 174, 188 Arrest 310 Artenverzeichnis 300, 301 Arzneimittel 186f., 287, 294 Aufgabe 199, 218, 224 Aufgabe der Erfindung 166 Aufgabenstellung 184 Aufopferung 236 Ausführbarkeit 174f„ 222, 273, 277, 285 Auskunftsanspruch 257f. Auslandsmeldung 290 Auslandspatent 211 Auslandspriorität 190, 202, 312 Auslandsschutzrechte 309 Auslegeschrift 268 Auslegestücke 263 Auslegung 269 ausschließliche Lizenz 214, 242, 244, 265, 267, 272, 274, 283, 288, 302 Ausschlußrecht 212, 213 Aussetzung 298 Ausstattung 241 Ausstellung 190 Ausstellungsschutz 312 Autodachzelt 236 Β Beamter 307, 310 Bekanntmachung 203, 205, 216, 259, 305 Bekanntmachung des Gebrauchsmusters 291 Bekanntmachungsbeschluß 204, 304 belebte Natur 173 f. Benutzungspflicht 312 Bereicherung 211, 250, 295

776

Sachregister zum 2. Teil

Bereicherungsanspruch 261, 263 Berichtigung 304 Berühmung 299 Berufung 210 Beschluß 196, 210 Beschränkung 201, 208, 210, 211, 218, 219, 279, 290 Beschränkung der Anmeldung 204 Beschränkung des Gebrauchsmusters 293 Beschränkungsentscheidungen 222 Beschränkungsverfahren 208, 209, 264 beschreibbare Konservendosen 192 Beschreibung 199, 217, 218 Beschwerde 197, 203, 208, 282, 289 Beschwerdegebühr 197 Beschwerdesenat 288 Beschwerdeverfahren 197 Beseitigungsanspruch 243 Beständigkeit 300 Beteiligung 310 Betriebserfindung 168 Betriebsgeheimnisse 282 Betriebslizenz 268 Betriebsstoffe 224 Beweislast 222, 223, 246, 262 Bewußtsein der Rechtswidrigkeit 245 Bezirkslizenz 268 Bierhahn 166, 233 Bildgewebe 184 Bindung des Gerichts 252 Blinkleuchte 218, 219 Blockpedale 221, 222, 223 Bodenbelag 223 Bösgläubigkeit 304 Brauchbarkeit 273 Bruchteilsgemeinschaft 265 Brutlust von Hennen 174 Bundesgerichtshof 196, 203, 208, 210, 282, 288, 289 Bundeskartellamt 282 Bundesminister für Arbeit 309 Bundespatentgericht 195 Bundessortenamt 301 Bundesverwaltungsgericht 236, 301 Buße 256 C Chemisches Analogieverfahren 183 Chemische Stoffe 187f., 287 Constanze I 241

D Dauerwellverfahren 174 Dekartellierungsbestimmung 280 Deutsches Patentamt 161, 215, 287, 310 Dia-Rähmchen 249 Diensterfindung 232, 307, 308 Dienstverpflichteter 307 Diffuseur 222 dolus eventualis 245, 256 Doppelerfindung 165, 213, 303 Doppelkolbenprinzip 183 Druckkostenbeitrag 208 Druckschrift 177, 286, 304 Durchschnittsfachmann 179, 182, 218 Durchschnittssachverständiger 221 E echter Unteranspruch 200 einfache Lizenz 244, 266f„ 271, 272, 274 Einführungslizenz 268 Einheitlichkeit 201, 206, 209, 290, 293 Einigungsvorschlag 310 Einkochdose 183 Einsicht 299 Einsicht in patentamtliche Unterlagen 263 f. Einspruch 301, 302 Einspruchsverfahren 203 f. einstweilige Anordnungen 282 einstweiliger Schutz 200, 204 einstweilige Verfügung 255, 271, 310 Eintragung des Gebrauchsmusters 291 Einwand der Arglist 178 Eis am Stiel 287 elektrische Schaltungen 285 Elektronenröhre 221 Entdeckung 172 Entschädigung 248 f. Entschirrungsvorrichtung 175, 278 Erfahrungsaustausch 281 Erfinderbenennung 201, 207, 213, 215, 242, 265, 266, 283, 291, 304f., 312 Erfinderbesitz 213, 231 Erfinderehre 213 erfinderrechtliche Vindikation 205, 303 Erfindungsbesitz 213, 231 Erfindungsbesitzer 193, 231 Erfindungsgedanke 270 Erfindungshöhe 182 f., 222, 283, 286 Erfüllungsort 312

Die Zahlen geben die Seiten an Ergänzungen 204 Erinnerung 197 Erlaubnisantrag 282 Erlaubnisscheininhaber 196 Erlöschen 211 Erlöschen des Gebrauchsmusters 292 f. Erlöschen des Patents 206f. Erlöschen des Schutzrechts 244 Erlöschen des Sortenschutzes 301 Erlöschensgründe 216 Ermächtigung 244, 267 Erschöpfung 230 Erstattung von Kosten 197 Erteilung des Patents 203, 216 Erteilungsakten 218, 264 Erteilungsbeschluß 205 Erweiterung des Schutzumfanges 209 Erzeugnis 167, 212, 225, 229f. Eventualmaxime 254 Eventualverhältnis 248 Erterritoriale 313 Extraktionsapparat 192

F Fahrlässigkeit 244f., 256 Fahrzeuge 237, 297, 312 farbige Ordnerschildchen 171, 284 Fehlen der Geschäftsgrundlage 274f. Feilhalten 212, 226 Fensterbeschläge 182 Fernsehtechnik 176 Fernsprechnummer 242 Festsetzung der Vergütung 309 Feststellungsklage 253 f., 259, 294 Feueranzünder 220, 222, 224 Feuerlöscher 241 Flugzeughallentor 218, 221, 232 Förderrinne 226 Fortfall der Geschäftsgrundlage 274 f. Fortschritt 181 f., 221, 222, 283 freie Erfindung 307, 308 freier Stand der Technik 222, 223 Freigabe 310 Freigabe der Erfindung 308 Freihandelsschule 160 Fußballstiefel 241

G Garderobenhaken 225 Gasschutzhaube 183

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Gebrauchen 212, 225 Gebrauchsmuster 283 f. Gebrauchsmusterabteilung 287 Gebrauchsmusteranmaßung 299 Gebrauchsmusterhilfsanmeldung 291 Gebrauchsmusterrolle 287, 292 Gebrauchsmusterstelle 287, 291 Gebühr 199, 203, 205f., 208, 210, 289, 290, 291, 292, 294 Gebührenzahlung 312 Gefahrübergang 272 Gegenstand der Erfindung 191, 217f., 218, 223, 242, 296 Geheimerfindung 169, 215, 242, 305f. Geheimhaltung 309 Geheimhaltungspflicht 204 Geheimpatent 169, 205, 263, 264 Geheimsphäre 178 geistiger Diebstahl 261 Gemeinschaft 215 Gemüsehobel 218 Genußmittel 186f„ 287, 294 Gerbsäurezusatzgerät 224 gerichtliches Verfügungsverbot 208 Gerichtsbarkeit 313 Gerichtsstand 312, 313 Geruchsbeseitigungsverfahren 307 Geschäftsfähigkeit 198, 208 Geschäftsgeheimnis 241 Geschäftsgrundlage 273 Geschmacksmusterrecht 239 Gesellschaft 215 Gesellschaftserfindung 168 Gesellschaftsvertrag 265 Gesetzesverstoß 187 f. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 280f. gesetzliche Lizenz 302 Gesetzwidrigkeit 296 Gewährleistung 267 Gewerbebetrieb 239, 241 Gewerbliche Verwertbarkeit 185f., 283, 286 Gewerbsmäßigkeit 225 Gewinderollkopf 250, 279, 306, 307 glatte Äquivalente 218 f. Gratislizenz 267, 269 Gutachten 288 gute Sitten 287, 294

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Sachregister zum 2. Teil

H Haarfärbeverfahren 174,185,188 Haftung 271f„ 300, 306 Häufungsgrundsatz 254 Hauptanspruch 200, 211 Heilverfahren 188 Herausgabe des Verletzergewinns 247 Herstellen 225f., 297 Herstellungslizenz 268 Herstellungspatent 214 Hilfsanmeldungen 291 Huthaken 241 I,J identische Gebrauchsmuster 287 identisches Schutzrecht 272, 276 Identität 189f., 193, 204, 287, 295f. Importverkehr 216 Inanspruchnahme 308f. Inhalt des Gebrauchsmusterschutzes 295f. Inhalt des Patents 212 f. Inländerbehandlung 311 Inland 179 Inlandsvertreter 196, 208, 255, 288, 299 internationales Erfinderrecht 311 f. internationale Patentklassifikation 312 Inverkehrbringen 212, 227f. Irrtum über die Vertragsgrundlage 275, 278 Jahresgebühr 199, 202, 205, 206, 207, 211, 235, 269 Κ Kabelschelle 219, 259 Käsestückchen 284 Kaffeekannenuntersatz 218 Kalifornia-Schuh 180 Kammer für Handelssachen 298 Kartellamt 282 Kartelb-echt 280f., 300, 307 Kauf 265 Kausalzusammenhang 175,185, 246 Kennkarten 171,173 Kennzeichenrecht 241 Kennzeichenschutz 239 kennzeichnender Teil 200 Kennzeichnungsteil 218 Kippwagen 220, 221 Klöppelhandschuh 178

Kokillenguß 280 Kombination 220 Kombinationserfindung 168,183 Kongorot 183 Konkurs 271, 307, 310 Konsumtion des Patentrechts 230 Kontrollbuch 173, 284 Kopiermaschine 175 kosmetische Mittel 187 Kosten 197, 288, 294 Kostenfestsetzung 197 KostenfestsetzungsbeschluB 197 Kostentragung 211 Kraftfahrzeug 237 Kreditschädigung 261 Kreuzbodenventilsäcke 227 Kündigungsrecht 279 Kulturpflanzen 300 Kulturverfahren 171,174 Kunst- und Literaturschutz 239 L landeskultureller Wert 300 Landgericht 283, 298 Landkarten 221, 223 Landkartenpostkarte 284 Latex 182 Laufdauer 202, 206, 207, 292 Laux-Kupplung 245 Lehre des Patents 166 leichte Fahrlässigkeit 248 f. Leistungsfähigkeit 175 Lizenz 266f., 274, 300, 306, 308 Lizenzbereitschaft 206, 266, 283 Lizenzgeber 269 Lizenzgebühr 211, 269 Lizenznehmer 214, 269 f. Lizenzzahlung 263 Löschung des Gebrauchsmusters 287 Löschungsgründe 293 Löschungsklage 293 f. Löschungsverfahren 294 Lösung 166, 200, 218, 224 Lösungsgedanke 224 M Mängel 272 Malerbürste 220 Markierungsmerkmale 284 Marktverwirrung 248

Die Zahlen geben die Seiten an Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder 289 Merkblatt für Patentanmelder 198 Milchkanne 189, 219 Minderung 277 mittelbare Patentverletzung 228f., 245 Mitverschulden 261 Modell 200, 263, 290, 293 Mülltonne II 262 Ν Nachahmung 240, 241 Nachbilden 297 Nahrungsmittel 186f., 287, 294 Narkoseüberwachung 171 Nebenanspruch 201 negative Feststellungsklage 251 negative Lizenz 267, 269, 274 neuer Stoff 244, 284 Neuheit 176f., 199, 221, 283, 285f., 306 neutrales Teil 224, 226, 229 nicht glatte Äquivalente 220f. Nichtigerklärung 210, 211 Nichtigkeitsentscheidungen 219, 222 Nichtigkeitsgründe 208f. Nichtigkeitsklage 194, 208f., 222, 270 Nichtigkeitssache 197 Nichtigkeitsurteil 218 Nichtigkeitsverfahren 264 Nießbrauch 208, 244, 265, 266, 274, 300 Nützlichkeit 175, 273 O Oberbegriff 200, 218 Oberlandesgericht 282 öffentliche Druckschrift 176f., 205 öffentlicher Dienst 307, 310 öffentliches Interesse 270 öffentlichrechtliche Benutzungserlaubnis 297 öffentlich-rechtliche Inanspruchnahme 236 Ölkupplung 185 örtlicher Schutzbereich 215 f. örtliche Zuständigkeit 253 Offenbarung 166,175,179,180,186,189, 198f., 219, 221, 289, 293, 296 Offenbarungseid 250 offenkundige Vorbenutzung 177 f. Offizialbetrieb 288

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Offizialmaxime 210 Ohrprothese 187 ordentlicher Rechtsweg 271 Ovarial-Tabelle 284 Ρ Papierdamenbinde 181 Papierplanen 166,176 Pariser Verbandsübereinkunft 161, 311 Parteiautonomie 312 Patentabteilung 194, 204, 208 Patentamt 194f., 197, 240, 264, 287, 292, 294 Patentanmaßung 259 f. Patentanspruch 200 Patentanwalt 196, 240, 245, 257 Patentberühmung 257 f. Patentblatt 203, 205, 208, 292 Patenterteilung 194f., 205 Patentgericht 195, 197, 203, 205, 208, 210, 211, 270, 288, 289 Patenthindernisse 186f. patentrechtliche Äquivalente 218f. patentrechtliche Vindikation 252, 297 Patentrolle 205, 207, 208, 211, 242, 256, 265 Patentschrift 202, 205, 258, 304 Patentschutz 203 Patentverletzung 214, 218, 224 Persönlichkeitsrecht 165, 213, 216, 242, 266, 305, 306, 307 Pfändung der Lizenz 271 Pfand 244 Pfandrecht 208, 265, 266, 272, 274 Pflanzenzüchtung 171, 174, 244, 282 plastische Schutzbinde 220 Plattenspieler 218 Polsterformkörper 167 positives Recht 213 f. Präklusionsfrist 223 Preisstellung 281 Prima-facie-Beweis 246 Priorität 180, 189, 199, 202, 205, 214, 216, 289 Prioritätsprinzip 189, 213f., 295 Prioritätsrecht 265 Privatgutachten 245 Privatklage 256 Privilegienwesen 160 Probestück 263

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Sachregister zum 2. Teil

Probleraerfindung 176 Prozeßrecht 298 Prüfung 202 f. Prüfung der Anmeldung 202 f. Prüfung des Einspruchs 204 Prüfung des Gebrauchsmusters 291 Prüfungsstelle 194, 202 Q Quarzlampe 306 quasidingliches Recht 268 R Ratschenschelle 218 Raumform 290 Raumform und Technik 283 f. Rebuild-Pumpen 226 Rechenrad 299 Rechentabelle 171, 172 Rechnungslegung 249f., 269 Recht aus dem Patent 212 Rechtsanwalt 196, 240, 257 Rechtsanwaltszwang 196 Rechtsbeschwerde 197, 203, 208, 282, 289 Rechtsfähigkeit 198 Rechtshilfe 288 Rechtsirrtum 246 Rechtskraft 209 Rechtsmangel 273, 274f. Rechtsmittelbelehrung 197 Rechtsschutzinteresse 210 Rechtsübergang 205 Reduziermaschine 234 Regreßanspruch 262 f., 299 Reichspatentamt 161, 215 Reklameblätter 171 relative Unbrauchbarkeit 176 Reparatur 226 Repassiermaschine 207 Resin 229 Revisionsinstanz 211, 254, 298 Richtlinien für die Bemessung der Vergütung 309 Röntgenanlage 221 Röntgen-Kontrastmittel 174, 187, 188 Rolle 263, 266, 270, 296, 304 rote Herzwandvase 281 Rücknahme der Anmeldung 204 Rücknahmeklage 211

Rücknahmesache 197 Rücknahmeverfahren 264 Rule of reason 280 S Saarland 161, 312 Saatgut 282, 300, 302 Saatgutgesetz 238 Sacherfindung 200 sachliche Zuständigkeit 252 Sachmangel 273, 277 f., 307 Saehpatent 167 Sachverständiger 219, 287, 294 Schaden 246 f. Schadensberechnung 247 Schadensersatz 213, 244, 260, 262, 295, 305 Schaltung 285 Schaumgummi 222 Schenkung 265 Schiedsstelle 309, 310f. Schiffe 215, 237 Schmierverfahren 183 Schonfrist 180, 199, 202, 215, 286 Schriftform 282, 302 Schuld 246, 256 Schuldtheorie 256 Schutzdauer 199 Schutzfrist 216f. Schutzumfang 217 f., 222, 223, 272, 276 Schutzumfang des Gebrauchsmusters 296 schwebende Unwirksamkeit 282 sehende Kopiermaschine 175 Selbständigkeit 300 Sicherheit des Bundes 236 Sittenwidrigkeit 187f., 240, 296 Skala 284 Soldat 307, 310 Sortenname 301, 302 Sortenschutz 239, 300f. Sortenschutzrolle 301, 302 Soscil 259 soziale Brauchbarkeit 175, 273, 277 soziale Nützlichkeit 184f., 286 Spannvorrichtung 298 Speiserezept 182 Staatsgeheimnis 205, 288, 292 Stand der Technik 176, 182, 199, 206, 207, 218, 219, 223, 306 Stanniolbehälter 186

Die Zahlen geben die Seiten an Strafantrag 256 Strafrecht 299 strafrechtlicher Schutz 212, 255 f. Streitwertherabsetzung 299 Strohmann 209 Stücklizenz 269 Stufenklage 264 Stundungen 292 subjektives Patentrecht 212 f. Τ Taschenschirm 175, 278 Tatsachenirrtum 245 Tauchpumpe 281 Tauchpumpensatz 224, 230 technische Äquivalente 218 technische Ausnutzung 281 technische Brauchbarkeit 174 f. Technischer Bereich 170 f. technischer Fortschritt 286 Teil des Streitwerts 255 Teillöschung 299 teilweise Identität 191 teilweise Vernichtung 279 Teilzahlungsauflagen 207, 292 Teilzurückweisung 202 Territorialitätsprinzip 215 f. Tierzüchtung 174 Titel 199, 203, 205, 290 Transitverkehr 216 U Übereinkunft über Formerfordernisse 312 Überleitungsgesetze 161 Übertragbarkeit 305 Übertragung 215, 265f., 274, 300, 302, 303 Übertragung der Lizenz 271 Übertragungserfindung 168,183 Überwachung der Nakosetiefe 174 Uhrgehäuse 278 Umbau 226 Umschreibung 303 Unangreifbarkeit 281 Underwood-Erfindung 271 unechter Unteranspruch 200 unerlaubte Handlung 312 f. unlauterer Wettbewerb 240 unmittelbarer Gegenstand der Erfindung 2171., 223, 296

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Unmöglichkeit 272 Unteranspruch 200, 211 Unterlassungsanspruch 212, 242, 260,261 Unterlizenz 268, 271 Untersuchungsgrundsatz 196, 211 Unvermögen 277 Unwirksamkeit 282 Unwirksamkeit eines Gebrauchsmusters 295 f. Urheberrecht 239f., 306 urheberrechtliche Theorie 164 Urkunde 292 Urteil 210 V verbesserte Ausführung 223 Verbesserungserfindung 214 Verbesserungsvorschlag 307, 309 Verbietungsrecht 212 Verbinderhaken 185 Verbot der Stufenklage 254, 299 Verbotsirrtum 256 Verbrauch des Patentrechts 230 Verdrahtungen 285 Vererbung 215, 266 Verfahren 167, 212, 227, 228, 284 Verfahrenserfindung 200 Verfahrensmangel 203, 289 Verfahrenspatent 225 Verfügung 215, 271, 276 Verfügungsfähigkeit 208 Verhandlung 196, 210 Verjährung 250f., 256, 297 Verkündung 205 Verlängerung 292 f. Verlagslizenz 269 Verletzung 217, 223 Verletzungsform 225 f. Verletzungsgefahr 242f., 262 Verletzungsprozeß 220, 298 Vermutung 243f. Vernichtung 254, 279 Verpfändung 300 Verrat 241 verschlechterte Ausführung 223 Verschlechterung 224 Verschulden 262 Verschulden bei Vertragsschluß 279 verschweigen 278 Verspätungszuschlag 292

Sachregister zum 2. Teil

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Verstandestätigkeit 172 f. Vertragsfreiheit 280 Vertretung 196 Vertriebslizenz 268 Vervielfältigungsverfahren 192 Vervielfältigungsvorrichtung 222 Verwaltungsrechtsweg 236 Verwandlungstisch 279 Verwarnung 254, 260f., 299 Verwechslungsgefahr 241 Verwendungserfindung 168, 200 Verwendungspatent 187, 214 Verwirkung 251 f., 297 Verwirkungseinwand 246 Verzicht 207, 222, 293, 294, 301 Verzichtbarkeit 305 Verzichterklärung 219 Vindikation 303 Vindikationsklage 194 volkswirtschaftliche Theorie 164 Vollmacht 198 Vorbenutzungsrecht 202, 231f., 268, 272, 274, 297 Vorbereitungshandlungen 217 Vorkaufsrecht 310 vorläufiger Schutz 216, 296 Vorrichtung 167 Vorsatz 244f., 256 vorweggenommenes Klagpatent 222 W Wahrheitsgrundsatz 196, 211 Wahrheitspflicht 288 Wäschepresse 236 Wechsel der Benutzungsarten 235 Weiterbenutzungsrecht 199, 235f.

Werturteil 261 West-Berlin 161, 215 Wettbewerb 239 Wettbewerbsfähigkeit 277 Wettbewerbsrecht 241, 306 Wett- und Wahlscheine 172 widerrechtliche Entnahme 190, 192f., 194, 202, 204, 287, 293, 297, 303, 305 Wiedereinsetzung 211 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 197f., 235f., 288, 311 Wiederholbarkeit 174f. Wiederholungsgefahr 242 f. Wirkung 224 Ζ Zeichnung 200, 205, 217, 218, 290, 293 Zeiss 313 zeitlicher Schutzbereich 216 f. Zelluloidschicht-Sohle 221 Zeuge 294 Zivilkammer 298 Züchtung 238, 302 Zufall 182 Zurschaustellen 178 Zusatzpatent 206, 209, 211, 216 Zusicherung 277 Zuständigkeit 216, 298 Zustellung 205, 288 Zustellungsbevollmächtigter 198 Zwangslizenz 188, 264, 267, 270f., 279, 300 Zwangslizenzsache 197 Zwangsvollstreckung 197 Zweitaktmaschine 224 Zwischenbenutzungsrecht 235 f.

zum 3. Teil Urheberrecht, Urhebervertragerecht vorzugsweise Verlagsrecht, Gesehmacksmusterreeht und dem Urheberrecht ähnliche Rechte Die Zahlen geben die Seiten an. Die Hauptfundstelle ist in fetter Schrift gesetzt. Der Zusatz E bedeutet, daß das Schlagwort eine Gerichtsentscheidung betrifft. A Abbildung, wissenschaftliche oder technische 345, 382, 418 — von Personen der Zeitgeschichte 468

Abhängigkeit 350 Abkommen, bilaterales 407, 414 — multilaterales 407 ff. — Haager Musterabkommen 464ff.

Die Zahlen geben die Seiten an Ablieferung 422 Absatzhonorar 433, 440 Abteilung eines Werkes 391, 428 Abwehranspruch s. Unterlassungsanspruch Abzug 428 s. a. Vervielfältigungsstück actio iniuriam 317 Adhäsionsverfahren 405 Adreßbuch 340 aesthetischer Überschuß 343, 454 aesthetische Wirkung des Geschmacksmusters 454ff., 459 Akademie-Entwurf 324 Allgemeingut 354 Ampex-Verfahren 349 amtliche Schrift 341, 426 Änderung eines Werkes 328, 377, 383, 428 — im GeschmMR 461 — bei der Korrektur 428 Anerkennung, Recht auf A. 376 Angehöriger als Wahrnehmungsberechtigter des Persönlichkeitsrechtes 467 Angestellter als Werkschöpfer 358 — Urheber eines Geschmacksmusters 458 angrenzendes Recht 467 ff. Anthologie 381, 425 Architektur 342, 383, 388 Argentinien 413 Aufführung 371 — öffentliche A. einer Sendung 476 — von Tonträgern 386, 444, 479 durch ausübende Künstler 472 ff. Aufführungsrecht 371, 425,444ff., 475ff., 479 Aufführungspflicht 448 Auflage 416, 429 — im Kunstverlag 443 Ausdrucksmittel 335 Aushängebogen 433 Auskunftserteilung, Anspruch auf A. 401, 462 Ausländer, Schutz des A. im Urheberrecht 407, 409 ff. im GeschmMR 463ff. Ausstellen eines Geschmacksmusters 457 Ausstellungsrecht 376 ausübender Künstler 337, 471ff., 474 Auto-Skooter E 397

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Β Bauwerk 342, 383, 388 Bearbeiter 356 Bearbeitung 850ff., 356, 359, 374, 425 Bearbeiterurheberrecht 356 — an Tonträgern 356, 475, 479 Bebauungsplan E 345 Begrenzung des Urheberrechts 329, s. a. Schranken des U. Beitrag zum Sammelwerk 349,427, 441 ff. Bel ami E 394 benachbartes Recht 467 ff. Benutzung, freie B. 352 ff., 425 — eines Geschmacksmusters 460 Benutzungsrecht 364 Bereicherungsanspruch i. Urheberrecht 401 — i. GeschmMR 463 — i. Leistungsschutzrecht 474 Bern, Internationales Büro zum Schutze gewerblichen Eigentums (Berner Büro) 465 — Revidierte Berner Übereinkunft 326, 408, 409, 413, 463 Besatzungsrecht 392, 440 Beschreibung in der Öffentlichkeit 377 Beseitigungsanspruch i. Urheberrecht 398 — i. GeschmMR 462 — i. Leistungsschutzrecht 474 Besitzstand, schutzwürdiger 407 Bestellvertrag 420, 451 Beweislast 467 BIEM 385, 445 Bild, Recht am eigenen B. 467 ff. Bildnis 389, 467 Bildwerk 342, 447 Bogenrevision 428 Bolivien 413 Börsenverein der Deutschen Buchhändler zu Leipzig bzw. des Deutschen Buchhandels, Frankfurt 321, 415, 416 Brasilien 329, 408, 414 Brief 325, 339 Brot- und Zierschrift E 344 Bruchteilsgemeinschaft 362 Buchdruckerordnung, Frankfurter 318 Buchgemeinschaft 369, 395, 421 Buchhändler 417 Bühnenaufführungsrecht 371, 425, 448ff.

Sachregister zum 3. Teil

784 Bühnenbild 345 Bühnenverlag 448 Bühnenvertrieb 448 Bühnenwerk 346, 448 Buße 406, 463 Wilhelm Busch E 394

C Candida-Schrift E 344, 454 Cherie E 455 Chile 413 Choreographie 336, 346 Chrestomathie 381 CISAC 445 clausula rebus sie stantibus 438 Columbien 329, 414 Copyright 411 Copyrightvermerk 320, 411 Cuba 329, 414

D Paul Dahlke E 467 Darbietung 472 Deckname s. Pseudonym Dekoration 345 Dekorationsgitter E 454 Dessinateur 457 Deutschlanddecken E 457 Dirigent 473, 476, 478 Dramatisierung 350 Drehbuch 347, 360, 449 Dreigroschen-Roman E 399, 401 Drogistenlexikon E 424 droit moral 327 — pecuniaire 328 Druckform 396, 443 Druckprivileg 318 Druckverfahren, photomechanisches 347 E editio princeps 340, 470 Eigenhandel 433 Eigentum, geistiges 321, 328 — am Werkstück 337 Eigentümer als Urheber 391 Eigentümlichkeit 336, 455 ff. Eigentumsbegriff und Urheberrecht 328 Eintragungsrolle 391 Eisrevue 372 England s. Großbritannien

Ensemble 478 Enteignung 369 Enthaltungspflicht 424ff„ 427, 441, 443 Entlehnung 379, 383, 425 — aus Werken der Tonkunst 381 — aus Werken der bildenden Kunst 382 Entscheidungssammlung 341, 419, 426 Entstellung 377, 383 Entwurf 336, 344 s. a. Ministerial-Entwurf, Referenten-Entwurf, Regicrungs-Entwurf Enzyclopädie 349, 420, 441 Erbe 328, 392, 435 Erfinderschutz 320 Erklärung der Menschenrechte 317 Erlöschen des Urheberrechts 392 — des Verlagsrechts 422, 435 Erscheinen 355, 427 Erzeugnis, gewerbliches 348, 452 Europapost E 344, 354

F Fahnenkorrektur 428 Familie Schölermann E 468 Felseneiland mit Sirenen E 377, 398 Ferien vom Ich E 394, 449 Fernsehnutzungsrecht 373, 445 Fernsehsendung, öffentliche Vorführung einer F. 479 Fernsehspiel 349 Fernsehübertragung eines Films 449 Fernsehwerk 349, 479 Festlegung 336 Figaros Hochzeit E 472 Filmmanuskriptvertrag 449 Filmmusik 371 Filmproduzent 361, 449 Filmschutzrecht 361 Filmungsvertrag 449 Filmverleih 368, 450 Filmverwertungsvertrag 450 Filmvorführungsrecht 447, 451 Filmwerk 347, 368 — Urheberschaft am F. 360 Fiskus 392 Folgerecht 325, 374 Form, künstlerische 335 — zur Vervielfältigung von Werken der bildenden Kunst 396, 443 Formfreiheit 393

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Die Zahlen geben die Seiten an Formular 340 Frankreich 413 — Urheberrecht in F. 319 Freiexemplar 430, 433, 442

G Gartenanlage 345 Gartensessel E 456, 459 Gasparone E 335 Gebietsbeschränkung 369, 395, 423 Gebrauch, persönlicher 387, 460 Gebrauchszweck 342, 843 ff. Geistesgut — Wettbewerbstheorie 326, 453 GEMA 444ff. Gemeinfreiheit 389 Gemeinschaft s. Bruchteilsgemeinschaft Gemeinschaftsleistung 473, 478 Generalprivileg 318 Gerichtsstand 398 Gesamtausgabe 349, 423, 427 Gesamtwerk 361, 363 Geschäftsgrundlage 437 Geschichte des Urheberrechts 317 ff. Geschmacksmuster 452 ff. — Abgrenzung zum Kunstwerk 343, 452, 454 Geschmacksmusterrecht, internationales 463 ff. — Verletzung des G. 458, 462 — Wesen des G. 452 ff. Gesellschaftsverhältnis 362 Gesetzestext 341, 419, 426 Gewerbebetrieb 384, 388 Gewerbsmäßigkeit 368, 372, 460 Graphiker 343, 457 Gropius-Türdrücker E 344 Großbritannien, Urheberrecht in G. 320 — Musterrecht in G. 464 Gruppenleistung s. Gemeinschaftsleistung Gruppenwerk s. Gesamtwerk Guatemala 329 H Haager Musterabkommen 464ff. Heiligenhof E 370, 395, 421 Herausgeber 357, 363 — als Wahrnehmer des Urheberrechts 364 — ungeschützter Werke 470 Herausgeberurheberrecht 357 50

Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl.

Herrenreiter E 325, 400, 467, 469 Hinterlegung von Werkexemplaren 411 — von Mustern 456 — im internat. Musterrecht 465 ff. Hochschulverband 416 Hugo von Hoffmannsthal E 372 Honorar 432ff., 440 Hörerschein 433 Hummel-Figuren E 344 I Idee, künstlerische 335, s. a. Werbeidee Immaterialgüterrecht 322 Inländerbehandlung 409, 482 Innenarchitektur 345 Instrumentation 350 Interpret s. ausübender Künstler Irland 410 Island 410, 414 Italien 410, 413

J Japan 410 Jugoslavien 410, 414 Juristische Person 364, 391, 392 — des öffentlichen Rechts 364 jus conventionis 409 E Käte Kruse Puppen E 344 Karrikatur 468 Kartellbehörde 426 Katalog 340 Kaufvertrag 421, 444, 450 Gottfried Kellers Werke E 367 Kleine Münze des Urheberrechts 336, 452 Kleine Rechte 372, 444ff. Kochbuch 340 Kombinationsgeschmacksmuster 456 Kommentar E 436 Kommissionsverlag 419ff., 443 Komponist, Verhältnis zum Textdichter 359, 381, 385 Konkurs des Urhebers 395 — des Verlegers 435 Kontrahierungszwang 446 Korrektur 428 Krieg, Einfluß des K. auf Fristlauf 392 Kulturfonds 389 Kündigung des Verlagsvertrages 439, 442

786

S a c h r e g i s t e r z u m 3. Teil

K u n s t , a n g e w a n d t e 3 4 2 f f . , 4 0 9 , 4 1 1 , 452, 463 — b i l d e n d e 342, 3 6 7 , 382 K ü n s t l e r , a u s ü b e n d e r 3 3 7 , 471, 4 7 4 K u n s t g e w e r b e 3 4 3 , 4 4 3 , 452 K u n s t v e r l a g 415, 4 1 7 , 4 4 2 f f . K u n s t s c h u t z 3 4 2 ff — Verhältnis z u m Musterschutz 452, 458 K u n s t w e r k 342 ff.

L L a d e n p r e i s 3 7 0 , 4 3 1 ff., 433 L a n d k a r t e 345, 4 1 8 Laufbild 348 Lautsprecher, elektro-akustischer371,386 L e b e n s b i l d 469 L e h r e der W i s s e n s c h a f t 3 3 5 Leihbücherei 369 Leihbüchereitantieme 325, 369 Leistungsschutzrecht 470ff., 477 •— i n t e r n a t i o n a l e s 4 8 1 — an festgelegten Darbietungen 475 — an gesendeten Darbietungen 476 — im M E 480 Lesebuch 380, 425 Lexikon 358, 441 L i c h t b i l d 3 4 6 , s. a . P h o t o g r a p h i e Lichtbildwerk 346 Lichtspieltheatertantieme 371, s . a . Filmvorführungsrecht L i e d der W i l d b a h n E 3 4 8 , 3 7 5 Liedersammlung 381 Lieferung 391, 428 L i l i Marleen E 3 5 2 L i t e r a t u r , W e r k der L . 3 3 9 f f . , s. a . Schriftwerk, Sprachwerk Livesendung 365, 371, 373, 479 L i z e n z 419, 4 2 1 , 4 6 1 — gesetzliche 3 8 5 L i z e n z g e b ü h r als S c h a d e n s e r s a t z 4 0 0 Lizenzvertrag 421 L i z e n z i e r u n g d u r c h Mil. R e g . 4 4 0 H M a g n e t t o n a u f n a h m e 387, 4 4 6 , 4 7 4 Makulieren 436 Mandat, kursächsisches 319 M a n g e l eines Werkes 421, 4 2 4 , 437 Manier, künstlerische 336 Mantelmodell E 344

M a n u s k r i p t 422 f f . — U n t e r g a n g des M. 4 4 0 M a n u s k r i p t a b l i e f e r u n g 422, 423 M a n u s k r i p t d r u c k 355, 3 6 8 marktbeherrschendes Unternehmen 446 Marktverwirrungschaden 401 mechanisches Recht 374,385ff., 4 2 5 , 4 4 5 Mecki-Igel E 3 5 2 Melodienschutz 342, 352, 354 Mietbücherei 3 6 9 M i k r o k o p i e 387 Militärregierungsgesetzgebung 392, 431, 440 Mindestrecht 409, 411, 482 Ministerialentwurf 3 2 4 f f . , 4 8 0 f f . Mißbrauchsaufsicht der Kartellbehörde 426 Mitglied einer B u c h g e m e i n s c h a f t 3 6 9 M i t t e i l u n g s r e c h t 377 M i t u r h e b e r 360, 3 9 1 Modell 452, 4 6 3 Modeschöpfung 336, 344 M u s i k b o x 397 Musikwerk s. Tonkunst Musikzitat 381 Muster 452, 453 Musterpatent 464 Musterregister 456 Ν N a c h b a u e n 383, 3 8 8 N a c h b i l d u n g eines K u n s t w e r k s 3 5 0 , 3 6 7 — eines G e s c h m a c k s m u s t e r s 4 5 9 f f . N a c h d r u c k 367, 4 2 6 , 427 Nachdrucksfreiheit, journalistische 387 Nachricht 379 N a m e n s a n g a b e 376, 3 8 3 , 4 6 0 N e g a t i v 347 N e u b e a r b e i t u n g 429 Neuheit 455 Neuheitsvermutung 456 Niederlegung 456 Nikaragua 329 O Ö f f e n t l i c h k e i t 355, 3 7 0 Österreich 3 4 6 , 4 1 3 , 4 1 4 Opernführer E 377 Optionsvertrag 419 Orchester G r a u n k e E 472

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Die Zahlen geben die Seiten an Orchestervorstand 4 7 8 Orientteppich E 393, 4 0 3 Original 337 Ρ Panama 329 P a n t o m i m e 336, 3 4 6 Paraguay 413 Paraphrase 342, 3 5 0 Pariser Verbandsübereinkunft 4 6 4 P a r k s t r a ß e 13 E 449 Parodie 3 5 3 Person der Zeitgeschichte 4 6 8 Persönlichkeitsrecht, allgemeines 325, 4 6 7 ff. — des ausübenden Künstlers 4 7 3 — des Urhebers 3 2 1 , 3 5 8 , 8 7 5 f f . , 4 2 8 , 443, 460 Pfändung der R e c h t e des Urhebers 3 9 5 — des Verlagsrechts 4 3 5 Pflichtexemplar 3 2 0 , 4 3 0 Photographie 346, 3 8 2 , 3 9 0 , 4 0 9 , 411, 4 1 8 Photographieschutz für Fernsehsendungen 3 4 9 , 4 7 9 Photokopie 3 4 6 , 3 8 7 , s. a. Druckverfahren Plagiat 317, 8 5 2 f f . , 3 6 7 , 4 2 5 Plagiatsvorwurf E 3 5 4 Portugal 329 Postkalender E 417, 4 1 9 Prägung, persönliche 3 3 5 Preisbindung 4 3 1 Preisliste 3 4 0 Priorität 464 Privatklage 404, 4 0 5 , 4 6 3 Privatsekretärin E 4 2 2 , 449 Privatsphäre, Nutzung eines Werkes in der P . 387 ff. — Verletzung der P . 3 2 5 , 4 6 8 ff. Privileg s. Druckprivileg Programmfreiheit 3 8 1 Pseudonym 363, 3 9 1 Q Quellenangabe 3 5 2 , 3 7 9 , 3 8 3 , 3 9 9 ,

404

Β Raumgestaltung 3 4 5 Rechenwerk 3 4 0 Rechnungslegung, Anspruch auf R . 4 0 1 , 462 R e c h t , benachbartes 467 ff. 50·

— großes 3 7 2 — kleines 3 7 2 , 4 4 4 — mechanisches 3 7 4 , 386, 425, 4 4 5 — papierenes 3 7 3 — verwandtes 467 ff. — am eigenen B i l d 467 Rede 3 3 9 , 3 4 1 — bei öffentlichen Verhandlungen 3 7 8 Regierungsentwurf 325, 4 4 8 , 4 8 0 Referentenentwurf 3 2 4 Reformarbeiten 3 2 4 Regisseur 3 6 0 , 4 7 8 Registrierung 320, 4 1 1 — von Mustern 456, 4 6 5 Reportage 348, 3 4 9 Revidierte Berner Übereinkunft 3 2 6 , 4 0 8 , 409ff., 463 — Verhältnis zum W U A 4 1 3 Rezept 3 4 0 Richtlinien für Verträge zwischen bildenden Künstlern und Verlegern 4 4 2 — Verlags Verträge 4 1 6 f f . — wissenschaftliche Verlagsverträge s. Vertragsnormen Rosenthal-Vasen E 3 4 3 , 3 4 4 Rückrufsrecht 3 7 6 — wegen Nichtausübung 377 — wegen gewandelter Überzeugung 3 7 6 R ü c k t r i t t vom Verlagsvertrag 430, 4 3 5 , 436, 439 — wegen Nichtausübung 430, 437 — wegen gewandelter Überzeugung 4 3 8 R u n d f u n k a n s t a l t 479 Rundfunksendung 365, 3 7 2 , 410, 425, 444, 4 7 6 S Sammelwerk 3 4 9 f f , 3 5 7 , 359, 4 2 3 , 4 2 7 , 438, 4 4 1 Schaden 3 9 9 — immaterieller 3 9 9 , 469 Schadensberechnung 4 0 0 Schadensersatzanspruch im Urheberrecht 399 — im G e s c h m M R 462 — im Leistungsschutzrecht 4 7 4 — wegen Verletzung des R e c h t s a m eigenen Bild 4 6 9 — wegen Verletzung des Verlagsvertrages 4 3 6

788

Sachregister zum 3. Teil

Schallplatte 356, 385, 444, 475, 479 Schallplattenhersteller 356, 385, 479 Schlafzimmer-Modell E 455, 456 Schlüsselroman 469 Schöpfung 335, 453, 471 Schranken des Urheberrechts 378ff., s. a. Begrenzung des U. Schrift, amtliche 341, 426 — jugendgefährdende 336 Schriftwerk 339, 359, 367, 369, 380, 383, 418, s. a. Sprachwerk Schulgebrauch 380, 382, 425 Schutz des Urheberrechts s. Urheberrechtsverletzung Schutzfrist 329, 390ff., 411 Schutzvermerk 319, 320, 411 — im GeschmMR 466 Schwarze Fahnen E 377 Selbstplagiat 425 Senderecht 365, 372, 410, 425, 445 — des ausübenden Künstlers 476 Sendung von Schallplatten 479 Sherlock-Holmes E 352, 367 Siam 410, 414 Signierung 376 Skizze 336, 344 Sonderdruck 423 Sonderpreis 432 Sozialbindung des Urheberrechts 329 Spanien 329, 413 Sportheim E 355, 384 Sprachwerk 339, 370, 380, 383, 418, 446 Standbild 349 Stellvertretung 358 Stil, künstlerischer 336, 454 Stoffvertauschung 459 Strafantrag 405 Strafbarkeit von Urheberrechtsverletzungen 383, 403 durch Miturheber 362 Geschmacksmusterverletzungen 463 Verletzungen des Rechts am eigenen Bild 469 Strindberg E 377 Τ Tagebuch 340 Tagesneuigkeit 379 Tanzkunst, Werk der T. 336, 346

Tanzkurs, Musikaufführung b. T. 355,385 Tanzstundenabschlußball E 355, 385 Technik, künstlerische 336 — Entwicklung der T. und Urheberrecht 364ff., 387, 394 Teil eines Werkes 337 Teppichmuster E 454 Territorialitätsprinzip 407 Textdichter 359, 381 Thailand s. Siam Theaterunternehmer 478 Theorien des Urheberrechts 321ff., 326 ff. — dualistische 322 — monistische oder unitarische 323 — trialistische 327 Titelschutz 338 Tod des Urhebers 390, 440 Tonbandaufnahme 387, 445, 474 Tonkunst, Werk der T. 341ff., 359, 371, 372, 381, 384, 418, 444 ff. Tonmöbel E 454, 459 Tonträger 350, 356, 367, 385,445,475,479 Tofifa E 361 Der Tor und der Tod E 372 Totenmaske 468 Transkription 342, 350 Treatment 347, 360, 449 Treuepflicht zwischen Urhebern 359 — im Verlagsrecht 422, 425, 437 Türkei 410, 414 U Überdruck 367 Übereinkunft v. Montevideo 326,409, 413 — Revidierte Berner Ü. 326, 408, 409ff., 413, 463 —· Pariser Verbandsübereinkunft 464 Übernahmeanspruch 403, 462 Überschuß, aesthetischer 343, 452, 454 Übersetzung 337, 350, 409, 412, 425 Überspielen auf Tonträger 387, 445, 474 Übertragbarkeit urheberrechtlicher Befugnisse 328, 392 Übertragung urheberrechtlicher Befugnisse 392 — des GeschmMR 461 — des Verlagsrechts 434 Überzeugungswandel 376, 438 Umgestaltung 350, 374, 375 s. a. Bearbeitung

Die Zahlen geben die Seiten an Unmöglichkeit der Vertragserfüllung 436, 437, 440 Unterlassungsanspruch im Urheberrecht 397, 398 — im GeschmMR 462 — im Leistungsschutzrecht 474 — bei Verletzung des Rechts am eigenen Bild 469 Unternehmen, marktbeherrschendes 446 Unternehmerhaftung 397, 462 Unterrichtsgebrauch 380 Unterrichtung durch Zeitung und Funk 378, 467 Unverkäuflichkeit 436 Unversehrtheit, Recht auf U. 377, 383 Urheber 334, 356ff., 363 — Angestellter als U. 358, 458 — Bearbeiter als U. 356 — Eigentümer des Werkes als U. 391 — Herausgeber als U. 357 — Juristische Person als U. 364, 391,392 — eines Geschmacksmusters 457ff. Urheberbenennung 376,460 s. a. Quellenangabe Urhebernachfolgevergütung 389 Urheberpersönlichkeitsrecht s. Persönlichkeitsrecht Urheberrecht, internationales 407 ff. — geschichtliche Entwicklung 317 — Grundlagen 317 — Wesen 326 ff. — Schranken 378 — Theorien s. Theorie — Wahrnehmung durch HerausgeberVerleger 363, 364, 424 Urheberrechts Verletzung 396 ff. — durch den Verleger 423, 428 Urheberrolle 391 Urheberschaftsrecht 327 Urhebervermutung 363, 465 Urteilssammlung s. Entscheidungssammlung USA, Urheberrecht in den USA 320, 329, 411 — Musterrecht in den USA 464, 465 V Variation 342, 350 Veränderung eines Werkes s. Änderung Veranlasser 462

789

Veranstalter einer Geschmacksmusterverletzung 462 — Urheberrechtsverletzung 397 Verbandsangehörigkeit 409 Verbindung s. Werkverbindung Verbreitung 368, 418, 425, 430, 441 — eines Filmwerks 449 — eines Geschmacksmusters 457 Verbreitungspflicht 418, 427, 444 Vereinigte Staaten s. USA Vereinsveranstaltung 384 Vererbung des Urheberrechts 328, 392 — Verlagsrecht 435 Verfasser 356, 422, 424 Verfilmung 350, 399, 410, 425, 449 Verfilmungsvertrag 418, 449 Vergleichung, Grundsatz der V. 412 Vergriffensein 429, 430, 436 Vergütung 432 Vergütungspflicht 432 ff. Verjährung 406, 463 Verkehrs-Kinderlied E 354, 380 Verkehrs- und Verkaufsordnung, buchhändlerische 355, 418, 431 Verlag freier Werke 419, 426, 427 s. a. editio princeps — Kunstverlag 415, 417, 442ff. Verlagsrecht, Entstehen 422 — Erlöschen 422, 435, 440 — Wesen 415 ff. — Verletzung 424, 433 Verlagsvertrag 416, 417ff., 422ff. — Rücktritt vom V. 430, 436, 439 — Beendigung durch Unmöglichkeit 440 Verleger 417 — als Wahrnehmer des Urheberrechts 364, 424 Verleih von Filmen 368, 450, 451 Vervielfältigungsstücken (Büchern) 369 Verletzer 397, 462 Verletzung des Urheberrechts 396 durch den Verleger 423, 428 — — des Verlagsrechts 424, 433 — des GeschmMR 458, 462 — des Leistungsschutzrechts 474 — des Rechts am eigenen Bild 469 Vermietung s. Verleih Vermögensrecht 322, 328, 364 Vermutung der Urheberschaft 363, 465

790

Sachregister zum 3. Teil

— Neuheit 456 Vernichtungsanspruch 402, 403 — im GeschmMR 462 Veröffentlichung 354, 411 — Pflicht zur V. 442 Veröffentlichungsrecht 376 s. a. Mitteilungsrecht Verpfändung der Rechte des Urhebers 393 — des Verlagsrechts 435 Verramschen 432, 436 Verschaffungspflicht 419, 422 Verschulden 399, 405, 462, 463 Vertonungsfreiheit 381 Vertragsnormen für wissenschaftliche Verlagsverträge 41β, 426, 429, 433 Vertragswerk der Deutschen Bühnen 448, 449 Vertrauensverhältnis zwischen Miturhebern 359 — im Verlagsrecht 422, 425, 437 Vervielfältigung 351, 367, 418, 425, 427, 441 — verlagsrechtlicher Begriff der V. 418, 425 — zum persönlichen Gebrauch 387, 425 — von Bildnissen 389 — von Geschmacksmustern 458 •— von Filmwerken 449 Vervielfältigungspflicht 418,427,429,444 Vervielfältigungsrecht, mechanisches 374, 386, 425, 445 Vervielfältigungsstück 355 s. a. Abzug verwandtes Recht 467 ff. Verwertbarkeit, gewerbliche 456 Verwertungsgesellschaft 444, 447, 479 Verwertungsrecht 328, 364ff., 444 — im GeschmMR 458 — im Leistungsschutzrecht 474 Verwirkung 406, 463 Verzicht 393 Verzug 437 Volksfest 384 Volksweise 354 Vollendung 336 Vorbehalt im internationalen Recht 409, 411 — der Rechte 379 Vorbildeigenschaft 453 Vorführung, gewerbsmäßige 372 — eines Filmwerks 449, 451

Vorrichtung zur Wiedergabe s. Wiedergabevorrichtung —• für Instrumente zur Wiedergabe für das Gehör 356 Vortrag 339, 341, 378, 379 — öffentlicher V. von Sprachwerken 370, 410, 425, 446 — bei öffentlichen Verhandlungen 378 — durch ausübende Künstler 472 ff. Vortragsrecht 370, 384, 410, 425, 446 W Wahrnehmbarkeit 336 Wahrnehmungsrecht 444ff., 478 Wahrnehmungsvertrag 444 Weiterübertragung 393, 394 Welturheberrechtsabkommen 326, 408, 410 ff. Werbeidee 335 Werk 334, 338 — anonymes 391, 428 — freies 389, 419, 426, 427, 470 — nachgelassenes 390, 470 — pseudonymes 363, 391 — unveröffentlichtes 390, 411, 470 Werkkunst 343, 452 Werknutzungsrecht 364ff. Werkschöpfer s. Urheber Werkstück 337, 418 Werkverbindung 359 Wettbewerbsklausel 426 Wettbewerbsrecht, Verhältnis zwischen W. und Urheberrecht 327 Wettbewerbsschutz 470 — des Herausgebers 470 — des ausübenden Künstlers 472, 477 — des Schallplattenherstellers 479 — des Sendeunternehmens 479 Wiedergabe in anderer Kunstform 350 — von Werken der bildenden Kunst 382, 447 — von Leistungen ausübender Künstler 475 ff. — von Sendungen 365, 371, 445, 479 — von Sprachwerken 370, 446 — von Werken der Tonkunst 371,384,444 Wiedergabefreiheit, journalistische 378, 379 — bei Werken der bildenden Kunst 382, 383

Die Zahlen geben die Seiten an Wiedergabevorrichtung 356, 371 — elektro-akustische 371, 386 Wiederholbarkeit 453 Wiederholungsgefahr 398 Wirkung, ästhetische 454, 459 Wissenschaft, Werk der W. 335, 380 s. a. Abbildung, wissenschaftliche — Verlag von Werken der W. 416, 426, 429, 433 — Lehre der W. 335 Wochenschau 348, 379 Wohltätigkeitsveranstaltung 384 Ζ Zeitgeschichte, Person der Z. 468 Zeitschrift 349, 358, 378, 418, 441

791

Zeitschriftentitel 338 Zeitschriftenunternehmen 358 Zeitung 350, 378, 441 Zitat 379 ff. — Großzitat 380 — Kleinzitat 380 — Musikzitat 381 Zuschußexemplar 430 Zwangslizenz 385, 412 Zwangsvollstreckung gegen den Urheber 395 — Verleger 435 — in Werkstücke 396, 435 Zweckbestimmung als Auslegungsregel (Zweckübertragungstheorie) 394, 443 Zweitverwertungsakt 366, 371, 476

Lehrbücher und Grundrisse der Rechtswissenschaften 1. B a n d : Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches von Professor Dr. jur. Dr. rer. pol. h. c. Dr. phil. h. c. Heinrich Lehmann. 13., verbesserte und vermehrte Auflage. X V I , 472 Seiten. 1962. Ganzleinen DM 16,— 2. B a n d : Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches von Professor Dr. Justus Wilhelm Hedemann. 3., umgearbeitete Auflage. X X X , 422 Seiten. 1949. Halbleinen DM 18,— 3. Band : Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches von Professor Dr. Justus Wilhelm Hedemann. 3., neubearbeitete Auflage. X X V I I I , 431 Seiten. 1960. Ganzleinen DM 32,— 4. Band : Deutsches Familienrecht von Professor Dr. jur. Heinrich Lehmann. 3., vermehrte und verbesserte Auflage. X I , 305 Seiten. 1960. Ganzleinen DM 18,— 6. B a n d : Handelsrecht und Schiffahrtsrecht von Professor Dr. Julius von Gierke. 8., vermehrte und verbesserte Auflage. 21./22. Tausend. XV, 651 Seiten. 1958. Ganzleinen DM 32,— 8. B a n d : Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (früher Elster) 3. Auflage von Professor Dr. Kurt Bussmann, Rechtsanwalt Dr. Heinz Kleine, Rechtsanwalt Dr. Rolf Pietzcker. X X I I , 791 Seiten. 1962. Ganzleinen DM 48,— 9. B a n d : Einführung in die Rechtswissenschaft von Professor Dr. Bern* hard Rehfeldt. X I , 403 Seiten. 1962. Ganzleinen DM 26,— 10. B a n d : Deutsche Rechtsgeschichte von Professor Dr. Hans Fehrf. 6., verbesserte Auflage. X I I , 342 Seiten. 1962. Ganzleinen DM 28,— 15. B a n d : Zwangsvollstreckung von Professor Dr. Karl Blomeyerf. 2., vermehrte und verbesserte Auflage. X I I , 170 Seiten. 1957. Ganzleinen DM 9,80 19. B a n d : Grundzüge der Rechtsphilosophie von Professor Dr. Helmut Coing. X I , 302 Seiten. 1950. Halbleinen DM 17,— 20. B a n d : Lehrbuch des Verwaltungsrechte von Bundesrichter Privatdozent Dr. Kurt Egon von Turegg f . 4., neubearbeitete Auflage von Oberverwaltungsgerichtsrat Dr. Erwin Kraus. X X X I , 703 Seiten. 1962. Ganzleinen DM 42,— 21. B a n d : Das Seerecht. Ein Grundriß mit Hinweisen auf die Sonderrechte anderer Verkehrsmittel, vornehmlich das Binnenschiffahrts- und Luftrecht. 2., ergänzte und erweiterte Auflage von Professor Dr. Hans Jürgen Abraham, F r a n k f u r t / Main. X I I , 195 Seiten. 1960. Ganzleinen DM 22,— WALTER DE G R U Y T E R

& CO · B E R L I N W 30

vormals G. J . Göschen'eche Verlagehandlung J . Guttentag, Verlagsbuchhandlung · Georg Reimer · Karl J . Trübner · Veit & Comp.