Gewerbeordnung für das Deutsche Reich mit den Nebengesetzen und den Ausführungsbestimmungen: Ausgabe für Preußen [2. neubearb. Aufl., Reprint 2022] 9783112692523

Table of contents :
Vorwort zur zweiten Auslage
Inhaltsübersicht
Abkürzungen
Nachträge und Berichtigungen
Gewerbeordnung für das Deutsche Reich
Titel 1. Allgemeine Bestimmungen
Titel II. Stehender Gewerbebetrieb
Titel III. Gewerbebetrieb im Umherziehen
Titel IV. Marktverkehr
Titel V. Taxen
Titel VI. Innungen, Iunungsausschüffe, Handwerkskammern, Innungsverbände
Titel VII. Gewerbliche Arbeiter (Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge, Betriebsbeamte, Werkmeister, Techniker, Fabrikarbeiter)
Titel VIII. Gewerbliche Hilfskassen
Titel IX. Statutarische Bestimmungen
Titel X. Strafbestimmungen
Schlußbestimmungen
Anhang A. Einschlägige Reichsgesetze und Verordnungen
Anhang B. Ausführungsbestimmungen für das Reich
Anhang C. Ausführungsbestimmungen für Preußen
Sachregister

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Gewerbeordnung für das Deutsche Reich mit den Nebengesetzen und den Ausführungs­ bestimmungen.

Ausgabe für Preußen.

Mit Erläuterungen und ausführlichem Sachregister von

Dr. $, Steinbach, Oberregierungsrat.

Zweite, neu'»earbeitete Auflage.

München,

1923 erlitt und Leipzig

J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier).

Druck von Dr. F. P. Datterer L Cie., Freifing-Müncheu.

Vorwort zur zweiten Auslage. Die Gewerbeordnung hat in den letzten Jahren tief­ greifende Änderungen erfahren. Die Gewerbefreiheit, das Grundprinzip der alten Gewerbeordnung von 1869, ist mehr und mehr eingeschränkt worden. Die Ungebunden­ heit der Privatwirtschaft hatte zu Mißständen geführt, die ein Einschreiten des Gesetzgebers unbedingt nötig machten. Auf dem Gebiete deS Handelsgewerbes wurde in weitem Umfange die Genehmigungspflicht eingeführt. Ob damit freilich allen Übeln abgeholfen werden kann, muß bezweifelt werden; scheint es doch, daß auf diesem Ge­ biete nur Erscheinungen bekämpft werden, die in einem tieferliegenden Krankheitszustand ihre Ursache haben. Noch erheblich bedeutsamer sind die Umwälzungen auf dem Gebiete des Arbeitsrechtes. Hier ist kaum ein Stein auf dem andern geblieben. Im Ganzen zeigt das heutige Gewerberecht wie ein Spiegel die ungeheuren wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen nach dem Zusammenbruch das deutsche Volk zu kämpfen hat. Die Änderungen des Rechtes haben in der Gewerbe­ ordnung selbst nur zum geringsten Teil Ausdruck ge­ funden; sie sind in einzelnen zerstreuten Gesetzen und

IV

Vorwort.

Verordnungen niedergelegt. Die Gesetzesanwendung und -Auslegung begegnet daher erheblichen Schwierigkeiten. Durch Abdruck der einzelnen Bestimmungen und ent­ sprechende Hinweise in den Anmerkungen wurde versucht, die Zusammenhänge klarzulegen. Durch die Scheidung in eine preußische und eine bayerische Ausgabe ist das Buch im Vergleich zur ersten Auflage an Umfang kleiner und daher handlicher geworden. Mindelheim, im Mai 1923.

Steinbach.

Inhaltsübersicht. Vorwort

....................................................................

Seite III XI

Abkürzungen

Nachträge und Berichtigungen

XIII

Gewerbeordnung für das Deutsche Reich. Titel I. Allgemeine Bestimmungen

.

.

§§ Seite 1—13 1

Titel II. Stehender Gewerbebetrieb . . 14—54 I. Allgemeine Erfordernisse .... 14—15 a II. Erfordernis besonderer Genehmigung 16—40 1. Alllagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen .... 16—28 2. Gewerbetreibende, welche einer be­ sonderen Genehmigung bedürfen . 29—40 III. Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse . . . . . . . 41—54

14

18 35 74

Titel IH. Gewerbebetrieb im Umherziehen

55—63

Titel IV. Marktverkehr

64—71

133

Sitei V. Taxen

72-80

140

Innungen, JnuungsauSschüffe, Handwerkskammern, JnnungSverbände

107

Titel VI.

I. Innungen a) Allgemeine Vorschriften b) Zwangsinnungen II. Jnnungsausschüsse III. Handwerkskammern IV. JnnungSverbände

....

81—104 n 81—100u 81—99 144 100—100u 176 101—102 191 103—103 r 193 104—104 n 207

VI

Inhaltsübersicht. Seite

Titel VII. Gewerbliche Arbeiter (Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge, Betriebsbeamte, Werkmeister, Techniker, Fabrikarbeiter) I. Allgemeine Verhältnisse .... II. Verhältnisse der Gesellen und Ge­ hilfen HI Lehrlingsverhältnisse A Allgemeine Bestimmungen . . B. Besondere Bestimmungen für Handwerker Illg. Meistertitel Illb. Verhältnisse der Betriebsbeamten, Werkmeister, Techniker IV. Besondere Bestimmungen für Be­ triebe, in denen in der Regel min­ destens zehn Arbeiter beschäftigt werden V. Aussicht . VI. Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter in offenen Verkaufsstellen Titel VIII. Gewerbliche Hilftkaffeu .

105—139 m 105—120 g 214

121-125 126—132 a 126—128

256

263

129—132 a 275 133 286 133 a—133 f

289

133g—139aa 294 139b 316 139 c—139 m 318

.

140

327

Titel IX. Statutarische Bestimmungen .

142

328

143—152

329

154-155

350

Titel X. Strafbestimmungen

....

Schlntzbeftimmnngen

Anhang A. Einschlägige Reichsgeletze und Verordnungen.

Groppe I.

HandelSgewerbe

1. Auszug aus dem Notgesetz vom 24. Februar 1923 2. BRVO. vom 23. September 1915 zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel .... 3. Verordnung über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln i. d. F. vom 10. Februar 1923 .

356 359 362

Inhaltsübersicht.

VN

Seite

4. Reichsgesetz über die Fleischversorgung .... 366 5. Verordnung über Sonntagsruhe im Handelsge­ werbe und in Apotheken......................................... 369

Gruppe II. ArbeitSrechl. 6. Kinderschutzgesetz vom 30. März 1903 .... 371 7. Hausarbeitsgesetz vom 20. Dezember 1911 . . 379 . 8. Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit ge­ werblicher Arbeiter vom 17. Dezember 1918 . . 388 9. Verordnung über die Regelung der Arbeitszeit der Angestellten während der wirtschaftlichen Demobil­ machung vom 18. März 1919.................................... 391 10. Verordnung über die Arbeitszeit in den Bäckereien und Konditoreien vom 23. November 1918 . . 396 11. Gesetz über die Arbeitszeit im Bergbau unter Tage vom 17. Juli 1922 ..................................... 399 12. Gesetz über weibliche Angestellte in Gast- und Schankwirtschaften vom 15. Januar 1920 . . . 400 13. Verordnung über Lohnpfändung............................... 400 14. Verordnung über Tarifverträge (Arbeiter- und Angestelltenausschüsse) .und Schlichtung von Ar­ beitsstreitigkeiten ......................................................... 402 15. Betriebsrätegesetz (Auszug)..........................................410

Anhang B. AnsführnngSbeftimmnngea für das Reich. I. 3» 8 6 «bs.S: 1. Kaiserliche Verordnung, betr. den Verkehr mit Arzneimitteln vom 22. Oktober 1901 . . . 426 2. Bekanntmachung über den Handel mit Arznei­ mitteln vom 22. März 1917...............................438

II. 3« 8 24 «bf. 2: 1. Bekanntmachung, betr. allgemeine polizeiliche Bestimmungen über die Anlegung von LandDampfkesseln ......................................................... 441

Vm

Inhaltsübersicht.

Sette

2. Bekanntmachung, betr. allgemeine polizeiliche Bestimmungen über die Anlegung von SchiffsDampfkesseln ......................................................... 441 III. Zn 88 44 Abf. 2 und 3, 56 d, 60 Abs.4:

1. Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 27. No­ vember 1896, betr. Ausführungsbestimmungen zur Gewerbeordnung..........................................441 2. Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 25. März 1897, betr. Ausführungsbestimmun­ gen zur Gewerbeordnung.................................... 446 IV. Zu § 105 d und §105 e:

1. Bekanntmachung des Reichskanzlers, betr. Aus­ nahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit im Gewerbebetriebe............................................... 447 2. Bekanntmachung des Reichskanzlers, betr. Ausnahmen von den Bestimmungen über die Sonntagsruhe gemäß § 105 e Abs. 1 der Ge­ werbeordnung ......................................................... 462 V. Zu 8 120 e und 8 120 k.............................................465

Anhang C. AuSführuugSbestimmuuge» für Preußen. I. AnSsührnngSanweisnng zur Gewerbeordnung vom 1. tont 1904 ...............................................................473

II. Technische Anleitung zur Wahrnehmung der den KreiS- (Stadt-)An-schüffrn (Magistraten) hinfichtlich der Genehmigung gewerblicher Anlagen übertragene« Inständigkeiten vom 15. Mai 1895 III.

583

Borschristen über Damvskeffel.

1. Gesetz, den Betrieb der Dampfkessel betr. vom 3. Mai 1872 ..................................................... 2. Anweisung, betr. die Genehmigung und Unter­ suchung der Dampfkessel (sog. Kesselanweisung) vom 16. Dezember 1909 ................................

615

615

IuyaltSüberstcht.

IX Sette

3. Polizeiverordnung über Aufstellung, Beschaffen­ heit und Betrieb von beweglichen Dampfkesseln und Motoren vom 25. März 1908 ....

615

IV. Borschriste« über zuftärrdigkeit und Bersahre«. 1. Auszug aus dem Zuständigkeitsgesetz vom 1. August 1883 ..................................................... 616 2. Verordnung vom 31. Dezember 1883 zur Aus­ führung des Reichsgesetzes vom 1. Juli 1883, betr. Abänderung der Gewerbeordnung . . 622 3. Verordnung vom 19. August 1897, betr. die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte usw. . 623 4. Verordnung vom 30. Juli 1900 zur Ausfüh­ rung des Reichsgesetzes, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung...............................................624 5. Verordnung vom 4. Februar 1907, betr. die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Streitigkeiten usw.......................................................624

Sachregister................................................................625

Abkürzungen. AA — Ausführungsanweisung. ALR — Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten vom 5. Februar 1794. BayGBl = Bayerisches Gesetzblatt. BayGVBl = Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt. BayObLG — Sammlung von Entscheidungen des Bayer. Obersten Landesgerichts in Strafsachen. BayPStGB — Bayer. Polizeistrafgesetzbuch. BayVG = Entscheidung des Bayerischen Verwaltungs­ gerichtshofs. Bl — Blätter für administrative Praxis in Bayern. BRB — Bekanntmachung des Bundesrats. GVBl — Gesetz- und Verordnungsblatt. GewGG — Gewerbegerichtsgesetz. HMBl — Preuß. Ministerialblatt der Handels- und Ge­ werbeverwaltung. KG — Urteil des Kammergerichts. Landmann — v. Landmann, Kommentar zur Reichsgewerbe­ ordnung, 1. Band, 7. Auflage von 1917; 2. Band, 6. Auflage von 1912. LVG — Preuß. Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (GS. 195). MBl — Ministerialblatt (für Preußen: der inneren Ver­ waltung; für Bayern des Äußern, des Innern, für Soziale Fürsorge, für Landwirtschaft und für Handel, Industrie und Gewerbe).

XII

Abkürzungen.

ME — Ministerial-Erlaß; Ministerial-Entschließung. PrAA — Preußische Ausführungs-Anweisung zur Gewerbe­ ordnung. PrOV = Entscheidung des Preuß. Oberverwaltungsgerichts. R — A. Reger, Sammlung der Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden auf dem Gebiete des Verwaltungs- und Polizeistrafrechts. RE = A. Reger usw. Ergänzungsband. RG — Reichsgesetz. RGBl = Reichsgesetzblatt. RGSt u. | Entscheidung des Reichsgerichts in Strafsachen, RGZ I bzw. Zivilsachen.

RKB = Bekanntmachung des Reichskanzlers. RKO — Reichskonkursordnung. SächsOV = Entscheidungen des Sächsischen Oberverwaltungs­ gerichts. V — Verordnung oder Verfügung. WGSch — Wandergewerbeschein. ZBl — Zentralblatt für das Deutsche Reich. ZustG — Preuß. Ges. über die Zuständigkeit der Verwaltungs­ und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (GS. 237).

Nachträge und Berichtigungen. S. 8.

S. 8.

S. 16.

S. 30.

S. 72.

S. 74. S. 75.

S. 103.

S. 114. S. 145,

§ 6 Anm. 10. Die Üay. MB. vom 4. IV. 99 wurde durch die MB. vom 24. XL 01 (GBBl. 676) und vom 20. IX. 22 (GBBl. 556) „über die Baderordnung" geändert. § 6 Anm. 14. Der Verkehr mit G e h e i m m i t t e l u ist in Bayern durch die VO. vom 26. VII. 07 (GVBl. 593), abg. durch V. vom 24. 1. 23 (GVBl. 18) geregelt. § 15 Anm. 1. Bezüglich der Verhinderung de» uubefugten Betriebe» der Gast - und Sch a n k w i r t s ch a f t, sowie des Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus und der vor­ läufigen Schließung solcher Betriebe ist nun auf Art. I § 3 des Notgesetzes vom 24. II. 23, abgedruckt S. 356, zu verweisen. § 24 Anm. 1. Die allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlegung von Landdampfkesseln und Schiffsdampfkesseln vom 17. XII. 08 wurden geändert durch die VO. vom 27. IV. 23 (RGBl. 263). § 39 Anm. 1. Der preutz. MErl. vom 31. X. 17 ist ersetzt durch den MErl. vom 18. XII. 22 (HMBl. 23 S. 18). § 41 Anm. 2. Der preuß. MErl. vom 10. VIII. 20 (HMBl. 294) ist geändert durch beit MiuErl. vom 28. VII. 21 und vom 18. IX. 22 (HMBl. 23 S. 54, 55). §41 Anm. 3. Das RG. über die Beschäftigung Schwer­ beschädigter gilt nun in der Faffuug der Bekanntmachung vom 12.1. 23 (RGBl. 58). § 53 Anm. 6. Dem Inhaber einer Gast- oder Schankwirtschaft und dem Kleinhändler mit Branntwein oder Spiritus kann nach Art. I § 3 des Notgesetzes vom 24. II. 28, abgedruckt S. 356, die Konzession wegen Unzuverlässigkeit entzogen, auch kann in diesem Falle die vorläufige Schließung de» Be­ triebes angeordnet werden. 8 56 Anm. 5. Vgl. den Nachtrag zu § 6 Anm. 14. 156. 3m 8 81 a Ziff. 2 find die Worte „und den Arbeitsnach­ weis", im 8 88 Abs. 3 das Wort „Arbeitsnachweis" zu streichen; vgl. § 71 Ziff. II des Arbeitsnachweisgesetzes vom 22. VIL 22 (RGBl. 657).

XIV

Nachträge und Berichtigungen.

S. 818. 8 105 a Anm. 3. Dem Verzeichnis der bayerischen Fest­

S. 234.

S. 257. S. 258.

S. 274.

S. 831.

S. 388.

S. 420.

tage ist noch „12. das Fest des hl. Josef — jedoch nur in Bayern r. d. Rheins" — beizufügen, Bek. vom 8. III. 23 (GVBl. 104). § 109 Abs. 2 hat durch das RG. vom 27. III. 23 (RGBl. 247) folgende Fassung erhalten: Wird daS ncjie Arbeitsbuch an Stelle eines nicht mehr brauchbaren, eines verloren gegangenen oder vernichteten Ar­ beitsbuchs ausgestellt, so ist dies darin zu vermerken. Für die Ausstellung kann in diesem Falle eine Gebühr bi« zur Höhe der doppelten Selbstkosten erhoben werden. § 122 Aum. 4. Das RG. über die Beschäftigung Schwer­ beschädigter gilt nun in der Fassung der Bek. vom 12.1. 23 (RGBl. 68); in Betracht kommt § 13 des Ges. 8 122 Anm. 4. über die Geltungsdauer der Demobil­ machungsverordnungen s. nun das RG. vom 23. III. 23 (RGBl. 215). § 128 Anm. 4 a. Den preutz. V.-V. ist noch anzufügen der MErl. vom 2. III. 23 (HMBl. 110) für da» Barbier-, Friseur- und Perückenmachergewerbe. Das im Titel X mehrfach erwähnte RG. vom 21. XII. 21 (RGBl. 1604) ist nun durch das Geldstrafengesetz vom 27. IV. 23 (RGBl. 254) ersetzt. Über die Geltungsdauer derDemobilmachuugSverordn u u g e n s. nun das RG. vom 23. III. 28 (RGBl. 215). 8 87 des Betriebsrätegesetzes Ist in Abs. 2 und 4 durch das RG. vom 29. IV. 23 (RGBl. 268) geändert.

Gewerbeordnung für das

Deutsche Reich. Titel 1.

Allgemeine Bestimmungen.

§ 1. i Der Betrieb eines Gewerbes1—1 ist jedermann gestattet/—' soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder »»gelassen sind"Wer gegenwärtig zum Betrieb eines Gewerbes berechtigt ist, kann von demselben nicht deshalb aus­ geschlossen werden, weil er den Erfordernissen dieses Gesetzes nicht genügt? Gewerbebetrieb ist jede erlaubte, auf Erwerb gerichtete, fort­ gesetzte oder doch mit dem Willen der Wiederholung vorgenommene

1.

Tätigkeit. Nicht als Gewerbe werden betrachtet die sog. Ur­ produktion — Land- und Forstwirtschaft, Viehzucht (8 6 Abs. 1), Jagd, Fischerei und Bergbau, — der öffentliche Dien st — Staats-, Gemeinde-, Kirchendienst usw. —; die wissenschaft­ liche und künstlerische Tätigkeit, soivie sonstige höhere Berufs­ arten (z. B. Seelsorge, Unterrichtserteilllng, ärztlicher Berns), end­ lich der Gesindedienst. Zur Landwirtschaft gehören auch ihre Nebenbetriebe, durch welche selbstgewonncnc Erzeugnisse für den Verkehr zubereitet oder verarbeitet werden, wenn diese Verarbeitung in der Landwirtschaft üblich ist. Zuckerfabriken, Sägewerke und auch von eingetragenen Genossenschaften betriebenen Molkereien sind Gewerbebetriebe, RGSt 22, 288 (R 12, 143); 36, 305 (R 24, 1).. Dagegen sind landwirt­ schaftliche H ilfsbe triebe, z. B. Schmieden, Schlossereien, Satt­ lereien, die lediglich für den Gutsbetrieb arbeiten, Zubehör der Land­ wirtschaft PrDO 69, 362 (R 36, 129). Der Ausschank von Milch,

Steinbach, Gewerbeordnung.

2. Aufl.

1

9

Gewerbeordnung.

Most und Wein durch den Erzeuger ist kein Schankgewerbe und be­ darf nicht der Erlaubnis nach § 33, KG lUom 6. III. 1910 (R 31, 275): BayObLG 11, 145 (R 31, 452); 11, 194 (R 32, 14). Die Gärtnerei fällt, wie sich aus § 154 Abs. 1 Zisf. 4 er­ gibt, weiln sie gewerbsmäßig betriebell wird, unter die GO, KG üom 17. IX 04 (R 35, 237); R. 33, 5; 35, 162. Für das Bergwesen gilt die GO gemäß § 6 nur, soweit sie darüber ausdrückliche Bestimmungen enthält; oberirdische Brüche und Gruben fallen im Hinblick auf § 154 Abs. 2 unter die GewO, BayObLG vom 16. II. 09 (R 30, 228). Staatliche und gemeindliche Betriebe, deren Haupt­ zweck nicht die Gewinnerzielung, sondern die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist, z. B. die Eisenbahnen (§ 6), die Post (RZ 83, 25), Trinkwasseranlagen, BayVG 26, 338 (R 26, 11), Elektrizitätswerke, Leihhäuser, BayVG 34. 101 (R 33, 220), gemeindl. Unratabfuhr (R 13, 116; 33, 220; 35, 1), «sind keine Gewerbebetriebe, auch wenn sie Gewinn abwerfen. Hinsichtlich der in § 16 genannten Anlagen ist bestritten, ob staatliche oder gemeindliche Anlagen, die ihrer tech­ nischen Natur nach unter § 16 fallen, genehmigungspflichtig sind. Dagegen wird allgemein anerkannt, daß § 24 für alle Dampf­ kessel gilt, auch für solche in landwirtschaftlichen Betrieben. Auf der andern Seite findet die GO kraft ausdrücklicher Bestimmung (§ 6) auf einzelne Gewerbe keine Anwendung. 2. Wo die Gewinnabsicht fehlt, liegt kein Gewerbebetrieb vor; Militärkantinen (PrAA Ziff. 46), Arbeitsnachweise, Arbeitersekretariate, VolksbüroS, Darlehenskas­ sen- und Kreditvereine, soferne sie nur gemeinnützigen Zwecken dienen, sind keine Gewerbebetriebe, PrMinE vom 5. VIII. 04 (RErg 3, 15); ebensowenig Genossenschaften, die nur für ihre Mit­ glieder und ohne Gewinnabsicht tätig sind, PrOV 69, 362 (R 36, 129) und Konsumvereine, die nur Waren an eigene Mit­ glieder absetzen. Die letzteren unterliegen jedoch in einigen Be­ ziehungen der GO: §§33 Abs. 5 u. 6, 41 a, 105 b, 139 m. Gleichgültig ist, ob Gewinn wirklich erzielt wird. Auch wenn der Gewinn für wohltätige und gemeinnützige Zwecke verwendet wird, liegt Gewerbsmäßigkeit vor, RErg 4, 209. Die Verwaltung des eigenen Vermögens ist kein Gewerbe; die Vermietung von Wohnungen durch den Hauseigentümer kann als solches nur erachtet werden, wenn sie in sehr großem Umfange be­ trieben wird. R 18, 79; RGZ 94. 163. 3. Schon eine einzige Handlung kann den Beginn eines Gewerbe­ betriebs darstellen, wenn die Absicht besteht, sie zum Zweck der Gewinn­ erzielung zu wiederholen; vgl. BayObLG 5, 409 (R 27, 54). 4. § 1 stellt den Grundsatz der Gewerbefreiheit auf. Die „Freiheit des Handels und Gewerbes" wird auch in Art. 151 der Reichs­ verfassung vom 11. August 1919 „nach Maßgabe der Reichsgesetze gewährleistet".

Titel 1. Allgemeine Bestimmungen.

§ L

3

Ein subjektives Recht, dessen Beeinträchtigung zum Schadenser­ satz nach § 823 Abs. 1 BGB verpflichtet, wollte dadurch nicht be­ gründet werden; ein Schadensersatzanspruch besteht nur bei Ver­ letzung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbe­ betriebes; nämlich dann, wenn der Eingriff sich unmittelbar gegen den Bestand des Gewerbebetriebes richtet, indem entweder Betriebs­ handlungen tatsächlich verhindert werden oder seine rechtliche Zu­ lässigkeit verneint oder seine Schließung oder Einschränkung ver­ langt wird; sie liegt dagegen nicht vor, wenn dem Gewerbetreiben­ den nur ein wirtschaftlicher Gewinn entzogen, seine Aussicht auf Erivcrfc gestört wird, RGZ 102, 223 u. dort angef. Entsch. So steht dem Apothekenbesitzer, dessen Geschäft durch den unbefugten Verkauf von Waren, die nur in Apotheken verkauft werden dürfen, be­ einträchtigt wird, kein Anspruch nach § 823 Ms. 1 BGB zu.

Die Gewerbefreiheit besteht darin, daß die Zulassung 5mit Gewerbebetrieb nicht beschränkt ist. Ausschließliche Gewerbebe­ rechtigungen, Zwangs- und Bannrechte, sowie Realgawerbeberechtigungen dürfen nicht mehr begründet werden (§ 10). Beschrän­ kungen der Gewerbefreiheit kennt die GO selbst, indem sie die Zu­ lassung zum Gewerbebetrieb von behördlicher Genehmigung abhängig macht oder die Untersagung eines begonnenen Gewerbebetriebes ge­ stattet; ferner werden solcheBeschränkungen durch spätere Reichs­ gesetze festgesetzt. Die Gewerbefreiheit kann auch vertragsmäßig beschränkt werden. — Konkurrenz klausel (vgl. § 133f, § 88 Anm. 1); Kartelle (Syndikate) (vgl. § 100q) —; solche Abmachungen können unter Umstärtden gegen gute Sitten ver­ stoßen und nach §§ 134,138, 139 BGB zu beanstanden sein; RGZ 53, 155 (R 23, 347); 28, 238; 38, 155; 66, 143; 70, 339; vgl. HGB 88 74—76. Die Ausübung des Gewerbes unterliegt den p o l i z e i l i ch en Vorschriften, die für alle gelten, PrOV v. 22. IV. 12 (R 33, 201); BayObLG 16, 13 (R 38, 3). Hierher gehören bau-, feuer, sicherheits-, sitten-, gesundheits-, wasser-, straßenpolizeiliche Vorschriften; dann auch polizeiliche Einzelanordnungen: 8 10 Tit. II Tl. 17 ALR ermächtigt die Polizei, „die nötigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit und zur Abwendung der dem publico oder einzelnen Mitgliedern des­ selben bevorstehenden Gefahren zu treffen"; für Bayern vgl. Art. 20, 21 PolStrGB, Art. 102 AG zur RStPO. Ferner können gemäß 8 144 GO durch Landesrecht besondere B e r u f s p f l i ch t e n der Gewerbetreibenden begründet werden, R 38, 3 Ein Gewerbebetrieb kann tatsächlich unmöglich ge,nacht wer­ den, indem eine Gemeinde ihn auf Grund ihres Eigentums­ rechtes von ihren Friedhöfen, Straßen oder sonstigen Anstalten ausschließt oder indem sie aus Gründen des Gemeinwohls ihren 1*

4

Gewerbeordnung.

Bewohnern die Benützung ihrer Anstalten und Einrichtungen unter Ausschluß anderer Gewerbetreibenden zur Pflicht macht. Vgl. be­ züglich der Leichenbestattung RZ 42, 51; 101, 289 (R 41, 3); der Unratabfuhr R 13, 116; 29, 317; BayVG 34, 107 (R 33, 220); RGZ 84, 96 (R 35, 1); elektrische überlandzentralen und Justallationsarbeiten R 13, 221; 32, 196; 33, 1; Kadaververnichtungsan­ stalten R 30, 381; Pfandleihanstalten BayVG 34, 101 (R 33 220). Ein Entschädigungsanspruch gegen die Gemeinde besteht nicht, RGZ 84, 96 (R 35, 1).

5. Auch Ausländern kommt die Gewerbefreiheit zu; vgl. jedoch §§ 12, 42 b Abs. 4, 56 d, 64 Abs. 3 Juristische Persoueu sind wie physische zu behandeln. So­ weit zum Gewerbebetrieb eine Erlaubnis nötig ist (§§ 30, 32, 33, 33 a, 34), ist sie ihnen zu verteilen, nicht ihren Vertretern. Die letzteren müssen die erforderliche persönliche Befähigung besitzen. Da die juristische Person selbständige Getverbetreibende ist (vgl. § 14 Anm. 1), bedarf sie der Konzession, während eine Konzessions­ erteilung an ihre Vertreter sie nicht zum Gewerbebetrieb berechtigen würde. Die Zulässigkeit der Konzessionserteilung an juristische Per­ sonen ergibt sich aus § 33 Abs. 5 und 6 GO; vgl. PrOV 56, 378 (RErg 4, 209); RGZ 80, 114 (R 33, 364); R 32, 205; 33, 214; BayVG 24, 199 (R 23, 15); Bl. 72,11. Für juristische Personen des A-u s l a u d e s gilt § 12 GO.

6. Abs. 2.

Die Bestimmungen der GO und der Novellen hiezu haben keine rück wirkende Kraft. Wer zur Zeit ihres Erlasses ein Gewerbe, für das die Geuehmigungspflicht eingeführt wurde, ausübt, kann es weiter betreiben, jedoch nur in unveränderter Weise. Spätere Vorschriften hinsichtlich der Gewerbeausübung gel­ ten auch für ihn; BayVG 31, 52 '(RErg 4, 1); 35, 148 (R 35, 276). Für schwebende Konzefsionsgesuche ist das Recht maßgebend, welches zur Zeit der Entscheidung gilt; R 33, 239.

K 2. Die Unterscheidung zwischen Stadt und Land in Bezug auf den Gewerbebetrieb und die Ausdehnung des­ selben hört auf.

§ 3.

Der gleichzeitige Betrieb verschiedener Gewerbe sowie desselben Gewerbes in mehreren Betriebs- oder Verkaussstätten ist gestattet. Eine Beschränkung der Hand­ werker auf den Verkauf der selbstverfertigten Waren findet nicht statt.

§ 4.

Den Zünften und kaufmännischen Korporationen steht ein Recht, andere von dem Betrieb eines Gewerbes auszuschlietzen, nicht zu.

Titel I. Allgemeine Bestimmungen.

§§ 1—6.

5

§ 5* In den Beschränkungen des Betriebs einzelner Ge­ werbe, welche auf den Zoll-, Steuer- und Postgesetzen be­ ruhen, wird durch das gegenwärtige Gesetz nichts geändert? 1. Vgl. § 7 Abs. 1 Bist 6, § 143 Abs. 2, § 147 Abs. 2, § 148 Abs. 2. Unter die Steuergesetze fallen alle Arten von Steuern: reichs- und landesgesetzliche, direkte und indirekte, staatliche und ge­ meindliche, BayVG 34, 148.

§ 6. l Das gegenwärtige Gesetz findet keine Anwen­ dung auf die Fischerei, die Errichtung und Verlegung von Apotheken, die Erziehung von Kindern gegen Ent­ gelt, das Unterrichtswesen? die advokalorische und Nota­ riats-Praxis? den Gewerbetrieb der Auswanderungs­ unternehmer und Auswanderungsagenten? der Versiche­ rungsunternehmer 6 und der Eisenbahnunternebmungen? die Befugnis zum Halten öffentlicher Fähren7 und die Rechtsverhältnisse der Schiffsmannschaften auf den See­ schiffen b. — Auf das Bergwesen? die Ausübung der Heilkunde," den Verkauf von Arzneimitteln," den Ver­ trieb von Lotterielosen" und die Viehzucht findet das gegenwärtige Gesetz nur insoweit Anwendung, als das­ selbe ausdrückliche Bestimmungen darüber enthält. 11 Durch Kaiserliche Verordnung wird bestimmt welche Avothekerwaren [bent freien Verkehre zu über­ lassen sind.", “ Apotheken sind Gewerbebetriebe, die sich mit der Zubereitung von Arzneien auf Rezept befassen, KG v. 6. IV. 1914 (R 35, 7). Ihre Errichtung und Verlegung wird durch Landesrecht geregelt. Reichsrechtlich ist zum Betriebe des Apothekergewcrbes die Approbation (GO § 29 Abs. 1), nach landesrcchtlichen Bestim­ mungen, so in Preußen (GewO v. 17. I. 45 § 54) und Bayern (GewGes. v. 1868 Art. 8 Biff. 3) außerdem die Konzession nötig. Der Betrieb ohne Approbation ist strafbar nach § 147 Abs. 1 Biss- 1; der Betrieb ohne Konzession in Preußen nach § 177 der AllgGewO vom 17. I. 1845, in Bayern nach Art. 154 PolStGB; vgl. KG. vom 6. IV. 14 (R 35, 7). Die Zurück­ nahme und das Erlöschen der Apothekerlonzessionen richtet sich nach Landesrecht, die Zurücknahme der Approbationen nach §§ 53, 54 GewO. Die „Errichtung" begreift die Zulassung zum Gewerbe­ betrieb (Konzessionscrteilung) in sich; daher wohl auch die Zu­ lassung von Stellvertretern, für welche daher § 45 GO nicht maßgebend ist. Vgl. BayBO " vom 27. VI. 1913 (GVBl 343) §§ 28, 29; a. M. PrOV 48, 297 (R 27, 213). Für Gehik-

1

6

Gewerbeordnung.

fen und Lehrlinge in Apotheken gelten die Arbeiterschutzbe­ stimmungen der GO nicht (§ 154 Abs. 1 Ziff. 1). Über Sonntagsruhe in Apotheken vgl. Art. 3 der V vom 5. II. 19 (RGBl S. 177); über Führung des Titels Apotheker § 147 Anm. 8. Die Bestimmungen der GO gelten mit den erwähn­ ten Einschränkungen auch für das Apothekergewerbe; vgl. noch 88 29, 40, 41 Abs. 2, 53, 80 Abs. 1, 147 Ziff. 1, 148 Ziff. 8, 151 Abs. 2, 154 Ziff. 1.

2

Das „Unterrichtswesen" umfaßt öffentlichen und Privatunter­ richt. Seinen Begriff und seine Grenzen bestimmt die Unterrichts­ gesetzgebung des einzelnen Landes. Diese kann sich auch auf den Tanz-, Turn- und Schwimmunterricht erstrecken und schließt dann die Anwendung des 8 35 Abs. 1 GewO aus. So in Preußen, wenn es sich um Privatturuunterricht an die Jugend handelt, d. i. an Personen im schutzbedürftigen Alter, ohne Rück­ sicht darauf, ob sie nach dem regelmäßigen Laufe der Dinge eine öffentliche Schule besuchen würden und als Ersatz hierfür sich den Privatunterricht erteilen lassen, RSt 44, 20 (R 31, 15); 46, 312 (R 33, 379); für Sachsen s. R 38, 257. Für Bayern ist maß­ gebend Art. 59 PolStGB und V vom 10. V. 05 (GBBl 471). Bezüglich des Musikunterrichts vgl. PrOV 63, 384 (R 33, 246). 3. Die Rechtsanwalts- und Notariatspraxis gehört zu den freien Berufen (8 1 Anm. 1); bezüglich der Rechtskonsulenten, Winkeladvokaten usw. vgl. § 35 Anm. 8. 4. Auswandernngsunternehmer und Auswanderungsaaenten s. Ge­ setz über das Auswanderungswesen vom . 9. VI. 97 (RGBl 463), RKB vom 14. III. 98 (RGBl 39); vom 23. VIII. 03 (RGBl 274). 5. Versicherungsunternehmer vgl. RG über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. V. 01 (RGBl 139), abg. durch V vom 29. IV. 20 (RGBl 1433). 6. Eisenbahnunternehmungen. Eisenbahnen sind Betriebe zur Be­ förderung von Personen und Gütern auf metallener Grund­ lage (fester Spur). Dazu gehören Lokomotiv-, Pferde-, Draht­ seil-, elektrische Bahnen, auch Schwebebahnen, RGZ 86, 94 (R 35, 260). Zum Eisenbahnunternehmen gehören auch die Hilfsb et riebe, besonders Maschinen- und Reparaturwerkstätien, KG vom 18. X. 04 (R 27, 6), ferner elektrische Kra ftwerke; nach herrschender Auffassung auch alle Neben betriebe, welche die Verkehrsauffassung zum Eisenbahubetrieb rechnet, so Bahnhofs­ wirtschaften (vgl. § 33 Anm. 4), Warenverkaufsautomaten und Bahn­ hofbuchhandlungen (8 41 a Anm. 5, 8 105 i Anm. 3). Vgl. R 36, 137; Erg 4, 3 u. bezüglich der Bahnhofbuchhandlungen PrME vom 10. XI. 19 (HMBl 332). Bei Bahnwirtschaften kommt 'es nach der Preußischen Praxis darauf an, ob sie sich innerhalb derBahnsteigfperre befinden, R 35, 240, 260; Erg 3, 595.

Titel I. Allgemeine Bestimmungen.

§ ti.


ie|M gehören auch Aktiengesellschaften und Genossenschaften.

n

^eivcibcüvbiiniid. Tit. I. Allg. BestimiuUugeu. 8r) 11—13.

-• Staatliche Genehmigung für die Zulassung zum Ge­ werbebetrieb ist in Preußen notwendig nach Ges. vom 22. VI. 61 $ IS (GS 441), vom 29. VI. 1914 (G^> 137); in Bayern nach Art. 2 Abs. 3 des GewG vom 30 I. 68, V. vom 19. V. 71 (RBl 660), Art. 10 des ^AG zum BGB; vgl. (LG zum BGB Art. 86. Für die Erlangung der Rechtsfähigkeit durch ausländische Vereine gelten BGB §§ 23, 54, Art. 10 (LG zum BGB • MB vom 11. XII. 06 (MBl 520). über die Zulassung ausländischer Aktien- und Kommandit­ gesellschaften vgl. noch L>GB §§ 201 Abs. 5, 330 Abs. 3. 3. Bezüglich juristischer Personen des Inlands vgl. 81 Anm. 5. 4. Bezüglich der Reichsbeamten vgl. RG vom 31. III. 1873 in der Fassung der Bek. vom 18. V. 07 (RGBl 245) § 16, bezüglich der Angehörigen der W e h r m acht § 31 Buchst, a des WehrG. vom 23. III. 21 (RGBl. 329): für Preußen § 19 der GewO vom 17. I. 45 und B vom 23. IX. 67 §1 (G6 aus diesen Betrieb anznwendeir ist, KG vom 16. IX. 01 R 22, 24. Dagegen gelten sie für den ambulaitten Gewerbebetrieb mm Wohn oder Niederlassungsort, 8 42 a Anm. 1

2. hierher

gehört eines) der F l a s ch e n b i e r h andel, R 10, 14 l; 24, HO: § 19 Abs. 2 der BanME vom 30. XII. 09 (MBl 10 5.1). Bei Erlaubniserteilung nach 8 36 ßiff. 1 ist 8 60 Abs. 1 zn beachten. 3. Z i f f. 3 bezieht sich ani neue und alte Gold- und Silberwaren, BapObLO) 6, 76 (9i 26, 3.71): eine Alts na hure s. BRB vom 27. XI. 96, RGBl 745, vgl. § 44 Anm. 9. Vgl- 8 2 der V über den Handel mit Gold, Silber und Platin vom 7. II. 20 (RGBl 199). 4. Unter i f f. 8 fallen auch griffest? Messer, BayObLG 7, 15 (R 27, 381); RErg 3, 39. 5. Ziff. 9. Das Feilbieten von dl r z n e i m i 11 e l n im Um her­ ziehe it ist unbedingt verboten, gleichviel ob der Hattdel damit frei­ gegeben ist oder nicht; als Arzneimittel sind ausser den im Verzeich­ nis A und 0 der KaisVO vom 22. X. 1901 genannten Zuberei­ tungen auch andere Stoffe, die nach der Anschauung des Verkehrs und der medizinischen Wissenschast zu arzneilichen Zwecken, insbe­ sondere zur Verhütung und Heilung van Krankheiten bei Men schelt und iereil und zur Desinfektion befiimmi sind. Voraussetzung der Ziss. 9 ist, dass die Arzneimittel zu diesem Zweck, also a l o „Heil-

Steinbach, Gewerbeordnung.

2. Ausl.

8

114

(Gewerbeordnung. Titel III.

mittel" feilgeboten werden, KG vom 24. VI. 07 (R 28, 364); vom 24. I. 10 (N 30, 415); vom 27. HI. 13 (R 34, 249); Dom 21. IX. 14 (R 35, 269); BahObLG 13, 194 (R 33, 405). Vgl§ 6 Anm. 11. Beispiele: Alpenkräutertee, Harzer Gebirgstee, Magentrop­ fen, Migränenstifte usw. Bezüglich der Geheimmittel s. PrMinE vom 8. VII. 03 (MBl 194); vom 27. VIII. 07, 9. IX. 07 (HMBl 345, 349); BayV vom 26. VII. 07 (GVBl 593). Bezüglich der Gifte f. § 34 Anm. 5.

6. Unter Ziff. 10 fallen nur die künstlichen Futtermittel, nicht rohe landwirtschaftliche Erzeugnisse, KG vom 25. X. 06 (R 27, 377). Zu den „Futtermitteln" gehören die Ölkuchen, PrOB 31, 306 (R 18, 178).

7. Schmucksachen (Biff. 11) können auch Gebrauchsgegenstände sein (Modelle, Kämme, Schnallen usw.); aus den Wert kommt es nicht an, RGSt 37, 145 (RE 3, 41); KG vom 6. IV. 08 (R 28, 504).

8. Bezüglich der Druckschriften (Biff. 12) vgl. § 43 (§ 43 Abs. 1 gilt auch für den G. i. U.) u. § 44 Abf. 3 u 4 (Aufsuchen von Bestellungen durch Detail reisende). Der Begriff „sittlich" ist ein ganz allgemeiner und im weitesten Sinne zu verstehen, SächsOVG vom 5. III. 04 (RE 3, 43), BayVG 28, 210 (R 28, 38). In reli­ giöser Hinsicht ist auch jenes Ärgernis zu vermeiden, das nur bei den Angehörigen einer bestimmten Konfession hervorgerufen werden würde, PrLV 48, 313 (R 27, 223); R 34, 54; 42, 197. Zusiche­ rung eines Gewinnes liegt z. B. vor, wenn der Verleger dem Abonnenten eine Versicherung gegen Unfälle gewährt, KG vom 23 VII. 07 (R 28, 197); R 29, 182. Über die Prüfungspflicht des Kolporteurs s. RGSt 39, 317 (R 27, 226).

9. D ru cksch r i ft en v e r z e ich n is: P rV Dom 31. XII. 83 §3; AA Ziff. 74, 75; B a ü V Dom 29. III. 92 § 25 Abs. 1; MinE Dom 7. II. 98 (MBl 77) § 29. Das Druckschriftenverzeichnis ist Zubehör des WGSch und alljährlich bei seiner Ausstellung neu zu prüfen, R 31, 483.

10. Strafbestimmungen: Zu Biff. 1—5, 7—11 und Abs. 3 § 148 Biff. 7a; zu Ziff. 6 § 146 Ziff. 4; zu Abs. 4 § 149 Ziff. 2. Das unerlaubte Hausieren mit Arzneien ist in der Regel nach § 367 Nr. 3 RStGB strafbar; die Strafbestimmung des § 148 Ziff. 7 a greift Pla(z für Apotheker, welche die Genehmigung $nm Verkauf von Arzneien besitzen, wenn sie mit den Arzneien hausieren, RGSt 47, 20 (R 34, 84).

(Gewerbebetrieb im Umherziel-en. §§ 56, 56 a.

115

§ 56 a.

Ausgeschlossen vom Gewerbebetrieb im Umticrticfccn1 find ferner: 1. die Ausübung der Heilkunde, insoweit der Aus­ übende für dieselbe nicht approbiert ist;2 2. das Aufsuchen sowie die Vermittelung von DarlehnSgeschästen2 und von Rückkaufsgeschäften ohne vorgängige Bestellung, ferner das Aufsuchen von Be­ tellungen auf Staats- und sonstige Wertpapiere, Lotterielose und Bezugs- und Anteilsscheine aus Wertpapiere und Lotterielose; 3. daS Aufsuchen von Bestellungen auf Branntwein und Spiritus bei Personen, in deren Gewerbebetriebe dieselben keine Verwendung finden; 4. das Feilbieten von Waren, sowie das Aussuchen von Bestellungen auf Waren, wenn solche gegen Teil­ zahlungen unter dem Vorbehalte veräußert werden, daß der Veräußerer wegen Nichterfüllung der dem Erwerber obliegenden Verpflichtungen von dem Ver­ trage zurücktreten kann (§§ 1 und 6 des Gesetzes, be­ treffend die Akyahlungsgeschäste, vom 16. Mai 1894)."

(

1. Das Verbot des ,§ 56 a gilt nicht für das Aufsuchen von stellungen innerhalb der Grenzen des § 44; vgl. § 56 Anm. 1. 2.

Unter Ausübung der Heilkunde versteht man jede be­ rufsmäßige, eine besondere ärztliche Fachkenntnis voranssehende Tätigkeit, welche auf Festslellnlig oder Heilung oder Linderung von Krankheiten bei Menschen und Tieren gerichtet ist, mag sie von einem wissenschaftlich gebildeten Arzte ober einem Laien vorge nommen loerden, BayObLO- 13, 194 (R 33, 405); BayVG 35, 139 (V 35, 48); RGSt vom 20. IX. 15 (R 37, 18). Tie bloße Körper­ pflege, z. B. Beseitigung von Warzen, gehört nicht hierher, R 33, 405; auch nicht das bloße Anpassen von Bruchbändern, N 23, 385; 29, 183; wohl aber die Behandlung von Brnchleiden, BapObLCö 7, 169 (R 28, 39). Bezüglich der Zahntechniker vgl. BayLbLG 8, 355 (R 29, 177) und § 42 Anm. 4. — Approbierte Personen bedürfen keines WGSch und fallen nicht nnter § 56a; vgl. § 6 Anm. 10; § 29 Anm. 3 3. D a r l e h en s v e r m i t t l u n g ist jede auf Verschaffung eine* Darlehens abzielende Tätigkeit; ob sie erfolgreich ist und ob der Vermittler das Darlehen selbst gibt, ist ohne Belang, BayObLlA 10, 281 (RErg 4, 392). s*

116

Gewerbeordnung. Titel III.

4

Für Betriebe, deren Ausübung gegen die guten Litten ver­ stößt, dürfen WGSch nicht ausgestellt werden, PrAA Ziff. 68; BayVV vom 7. II. 98 (MBl 77) § 28. Hierunter fallen gewisse Panoptiken, Wachsfigurenkabinette, das Wahrsagen, Traumdeuten usw.; vgl. § 60a Anm. 3. 5. Strafbestimmung: § 148 Ziff. 7a

§ 56 b» i Der Bundesrat ist befugt, soweit ein Bedürf­ nis obwaltet, anzuordnen, daß und inwiefern der Ankauf oder das Feilbieten von einzelnen der itn 8 56 Abs. 2 ausgeschlossenen Waren im Umherziehen gestaltet sein soll? Die gleiche Befugnis steht den Landesregierungen für ihr Gebiet oder Teile desselben hinsichtlich der im 8 56 Abs. 2 Ziffer 10 bezeichneten Gegenstände zu. 11 Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit sowie zur Abwehr oder Unterdrückung von Seuchen kann durch Beschluß deS Bundesrats und in dringenden Fällen durch Anordnung des Reichskanzlers nach Einvernehmen mit dem Ausschüsse des Bundesrats für Handel und Verkehr für den Umfang des Reichs oder für Teile desselben bestimmt werden, daß und inwiefern außer den in den 88 56 und 56 a aufgesührten Gegenständen und Leistungen auch noch andere Gegenstände und Leistungen auf bestimmte Dauer von dem Gewerbebetriebe im Umherziehen aus­ geschlossen sein sollen. Die Anordnung ist dem Reichs­ tage sofort, oder, wenn derselbe nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammentritte mitzuteilen. Dieselbe ist außer Kraft zu setzen, wenn der Reichstag die Zustim­ mung nicht erteilt. Is[ Durch die Landesregierungen kann daS Umherziehen mit Zuchthengsten zur Deckung von Stuten untersagt werden? Desgleichen kann zur Abwehr oder Unter­ drückung von Seuchen der Handel mit Rindvieh, Schweinen, Schafen, Ziegen oder Geflügel im Umherziehen Be­ schränkungen unterworfen oder auf bestimmte Dauer untersagt werden? 1. Nach RKV vom 17. VII. 99 (RGBl 374), vom 29. H. 04 (RGBl 138) n. vom 1. VII. 08 (RGBl 468) ist bas Feilbieten im Umher­ ziehen von Bieren mit einem Alkoholgehalt bis zu 2o/o im Umher­ ziehen in Preußen, Anhalt, Lübeck, Braunschweig, sowie im Be­ zirke der Amtshanptmannschaft und der Stadt Leipzig gestattet; vgl. KG vom 9. II. 05 (R 25, 402). S. ferner Bekanntmachung betr.

Gewerbebetrieb im Umherziehen.

56a—66c.

117

Ankauf von Menschenhaaren im Umherzichen vom 4. XI. 18 (RGBl 1299). 2. Der sog. G a u r i t t (Hengstreiterei) kann landesrechtlich beschränkt oder untersagt werden; das Decken von Stuten auf „festen Platten" unterliegt als zur Landwirtschaft gehörig nicht der GewO. 3. Der Vieh Han del ist nach dem RG über die Fleischversorgung (RGBl 22 S. 460) genehmigungspflichtig, vgl. § 35 Anm. 10. Der hiernach zugelassene Handel kann nach § 56 b Abs. 3 und ins­ besondere nach dem Viehseuchengesetz Beschränkungen unterworfen werden. Zulässige Beschränkungen sind: Pflicht der Buchführung, KG vom 22. VI. 05 (R 26, 357); RGSt 38, 166 (R 20, 398); Untersagung der Mitführung des Viehes, BayObLG 1, 218 (R 22, 435); 11, 227 (R 32, 37). Die Untersagung kann — im Gegensatz zur Beschränkung nur auf bestimmte, nach dem Kalender angegebene oder zu be­ rechnende Zeit ausgesprochen werden, BayObLG 11, 227 (32, 37); 12, 52 (R 32, 440); KG vom 16. X. l l (R 33, 52); RGSt 46, 352 (R 34, 55). Unter „Hande l" sind alle Erscheinungsformen des G. i. ll. zu verstehen, also neben dem Feilbieten auch der Ankauf von Vieh und das Aufsuchen von Bestellungen, RGSt 32- 291 (R 20, 177) ; R 32, 37. Über die Beschränkungen des Handels mit Vieh enthält das Viehseuchengesetz vom 26. 6. 09 in §§ 17 ff. gennue Vor­ schriften; ein Verbot des Handels ist bei „besonderer Seuchen­ gefahr" nach § 20 Abs. 3 zulässig. § 56 b Abs. 3 Satz 2 ist durch diese Bestimmungen nicht gegenstandslos geworden (ebenso Landmann I, 689). Vgl. hierher noch RGSt 47, 344. 4 Strafbestimmung: 8 148 Ziff. 7a; wenn wissentliche Verletzung einer Absperrungsmaßregel vorliegt, § 328 RStGB, RGSt 31, 342 (R 19, 366).

§ 56 c*

lDas Feilbielen von Waren im Umherziehen in der Art, daß dieselben vo steigert1 oder im Wege des Glückspiels oder der Ausspielung (Lotterie)' abgesetzt werden, ist nicht gestattet. Ausnahmen von diesem Verbote dürfen von der zuständigen Behörde ” zugelassen werden, hinsichtlich der Wanderversteigerungen jedoch nur bei Waren, welche dem raschen Verderben ausgesetzt sind. 11 Öffentliche Ankündigungen des Gewerbebetriebs dürfen nur unter dem Namen des Gewerbetreibenden mit Hinzufügung seines Wohnorts erlaffen werden. Wird

118

Gewerbeordnung. Titel III.

für den Gewerbebetrieb eine Verkaufsstelle benutzt, so muß an derselben in einer für Jedermann erkennbaren Weise ein den Namen und Wohnort des Gewerbetreiben­ den angebender AuShang angebracht werden/ Dies gilt insbesondere von den Wanderlagern/,6 1. Dos Verbot der Versteigerung gilt insbesoitdere für den Betrieb der Wanderlager, vgl. § 42 Anm. 5; RErg 4, 54. 2 Vgl. RStGB §§ 284—286, 360 Ziff. 14; RG gegen das Glücksspiel vom 23. XII. 19 (RGBl 2145), AusfBest vom 27. VII. 20 (RGBl 1482). Beim Glücksspiel entscheidet im wesentlichen der Zufall über Gewinn und Verlust. Anders bei den Geschicklichkeitsspiclen; bei ihnen ist aber zu prüfen, ob nicht eine besondere Sachkunde, die beim Publikum durchschnittlich nicht vorhanden ist, zum Gewinn nötig ist. Das sog. Ring- und Plattenwerfen gehört daher zu den Glücksspielen, PrAA Ziff. 68; R 14, 397; 30, 416; PrOV 61, 350. Die Veranstaltung von Glücksspielen ist ebenso wie die Ausspielung, durch § 56 c nur verboten, wenn sie als Mittel zu m Warenabsatz dient. Auch in anderen Fällen ist aber die Bedürsnisfrage strengstens zu prüfen (§§ 55 Ziff. 4; 57 Ziff. 5). Ausspielung ist „jede Veranstaltung, durch welche dem Pu­ blikum gegen Entrichtung eines Einsatzes die Hoffnung in Aussicht gestellt wird, je nach dein Ergebnisse einer durch den Zufall beding­ ten Ziehung oder eines ähnlichen zur Herbeiführung des Ergebnisses benutzten Mittels einen mehr oder weniger bestimmten Gegen­ stand zu gewinnet:", RGSt 34, 140 (R 21, 90). über den Unter­ schied zwischen Ausspielung, Lotterie und Glücksspiel vgl.. R,28, 554. 3. In Preußen die Ortspvlizeibehörde (PrAA Ziff. 68, 73; in Bayern die Bezirksverwaltungsbehörde (VV vom 29. III. 92 8 25). 4 Satz 1 des A b s. 2 bezieht sich auf alle in § 55 genannten Formen des G. i. U.; Satz 2 und 3 auf das Feilbieten von Waren. 5. Bezüglich das Wanderlager s. § 42 Anm. 5. 6. Strafvorschrift § 148 Ziff. 7b.

§ 56 d* Ausländern kann der Gewerbebetrieb imUmherziehen gestattet werden. Der Bundesrat ist befugt, die deshalb nötigen Bestimmungen zu treffen?-',' 1. Einschlägig ist die BRB vom 27. XI. 96 (RGBl 475), abgedr. im Anhang. Ausländische H ait d l u n g s re i se n d e, welche eine nach den bestehenden Staatsverträgen gültige Legitimations­ karte nicht besitzen, bedürfen einer Gewerbelegitimationskarte nach Ziff. II B 2 der BRB, vgl. § 44a Anm. 1..

Gewerbebetrieb int Umherziehen. §§ 56c— 57.

119

Die Bestimmungen des Bundesrats gelten für den Gewerbe­ betrieb der Ausländer i. U. auch dann, wenn im allgemeinen ihre Gleichstellung mit den Inländern in einem Handelsvertrag vereinbart ist; eine solche Vereinbarung bezieht sich tticht auf den Hausier­ handel. Bei Ausstellung des WGSch ist das Bedürfnis zu prüfen. Topfbinderu, Kesselflickern, Händlern in i t Blech- und Drahtwaren und ähnlichen Gegeustäuden, Dreh­ orgelspielern und Dudelsackpfeifern soll ein WGSch nur erteilt werden, wenn sie nachweislich in dem nächst vorangegangenen Kalettderjahre einen solchen für dasselbe Gewerbe erhalten haben. Zigeunern ist der W(ASch stets zu versagen; vgl. 8 57b Aum. 2. — Ausländer haben fein Recht auf Zulassung zum G. i. U. 2. Bgl. PrAA Ziff. 76; BahAnw vom 7. II. 98 § 9, § 24 (MBl 5. 77). 3. Strafbestimmung § 148 Ziff. 7 e.

§ 57*

Der Wandergewerbeschein ist zu versagen: 1. wenn der Nachsuchende mit einer abschreckenden oder ansteckenden Krankheit behaftet oder in einer ab­ schreckenden Weise entstellt ist; 2. wenn er unter Polizeiaufsicht steht; 3. wenn er wegen strafbarer Handlungen aus Gewinn­ sucht,' gegen das Eigentum/ gegen die Sittlichkeit, wegen vorsätzlicher Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Menschen, wegen Land- oder Haus­ friedensbruchs, wegen Widerstandes gegen die Staats­ gewalt, wegen vorsätzlicher Brandstiftung, wegen Zuwiderhandlungen gegen Verbote oder Sicherungs­ maßregeln, betreffend Einführung oder Verbreitung ansteckender Krankheiten oder Viehseuchen, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verur­ teilt ist/ und seit Verbüßung der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind/ 4. wenn er wegen gewohnheitsmäßiger Arbeitsscheu, Bettelei, Landstreicherei, Trunksucht übel berüchtigt ist;6 in dem Falle des § 55 Ziffer 4, sobald der den Ver­ hältnissen deö Verwaltungsbezirkes der zuständigen Verwaltungsbehörde entsprechenden Anzahl von Per­ sonen Wandergewerbescheine erteilt oder ausgedehnt sind (8 60 Abs. 2,V'8

120

Gewerbeordnung. Titel HI.

1. Die Versagung ist Pflicht der Behörde, PrOV vom 31. X. 07 (R 28, 505). Wurde der WGSch erteilt, obwohl obligatorische Ver­ sagungsgründe vorliegen, so kann er gemäß § 58 zurückgenommen werden. Verfahren s. § 61, 63. Bezüglich der Ausländer s. Ziff. 2 A 3—5 der BRB vom 27. XL 96 (RGBl 745). 2 „Aus Gewinnsucht": d. h., wenn der zur Straftat führende Beweggrund Gewinnsucht war, PrOV vom 13. XI. 02 (R 23, 395); vom 15. VI. 08 (R 29, 185); BayVG vom 14. VII. 09 (R 30, 39). 3. Gegen das Eigentum; gemeint sind alle strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen; hierher gehören Verfeh­ lungen gegen 88 242—262 RStGB, der einfache Bankerott nach § 240 Ziff. 3, 4 KonkO, Untreue (RStGB § 266), Betrug (§ 263), Wucher (§ 302 a—e), R 7, 370; BayVG 34, 125 (R 33, 411); R 37, 333. 4 Freiheits st rase von m i u d e st e u s drei Monaten, eine Gesamtstrafe von 3 Monaten genügt, wenn auch keine Einzelstrafe in dieser Dauer darin enthalten ist, a. M. BayVG 23,* 240 (R 22, 175). Die Nachprüfung des Strafurteils steht dem Verwaltungsrichter nicht zu, BayVG 34, 125 (R 33, 411); PrOV vom 30. X. 19 (RErg 5, 182). 5. Verbüßung der Strafe. Durch einen Straferlaß wird der Versagungsgrund des § 57, nämlich die Straftat, nicht beseitigt. Die dreijährige Sperrfrist ist vom Tage des Inkrafttretens der Amnestie zu berechnen; BayVG vom 20. VI. 19 (R 40, 33); PrOV 75, 428 (R 41, 161). Würde bedingte Begnadigung hinsichtlich eines Teils der erkannten Strafe bewilligt und tritt später die endgültige Begnadigung ein, so ist die Frist von dem Tage an zu berechnen, an dem der Strafteil verbüßt war, BayVG 35, 42 (R 34, 280). 6. Ziff. 4, übelberüchtig t. Der üble Ruf ist die entschei­ dende Voraussetzung. Er kann bestehen, wenn auch keine Bestrafung erfolgt ist, wie auch die Tatsache der Bestrafung für sich allein nicht genügt, R 16, 135; 23, 223; 24, 270; 31, 485. 7. Die Bedürfnisfrage ist strenge zu würdigen, iin Falle der Versagung nach Ziff. 5 ist mir Beschwerde zulässig: § 63 Ms. 2. 8. Weitere Versagungsgründe: WGSch dürfen an Vieh Händler nur ausgestellt werden, wenn sie die für diesen Ge­ werbebetrieb erforderliche Erlaubnis besitzen, 8 7 des RG über die Fleischversorgung (RGBl 22 S. 460). Das Gleiche gilt von WGSch für den K a r t o f f e l h a n d e l, VO vom 24. VI. 16 in der Fassung der VO vom 23. V. 22 (RGBl 487) 88 10 a, 11; vgl. § 44 a Anm. 3. Ferner ist gemäß § 3 Ms. 3 der BO vom 23. IX. 15 (RGBl 603) der WGSch den Händlern mit Gegen­ ständen des täglichen Bedarfs zn versagen, wenn gegen sie Tatsachen vorliegen, welche ihre Unzuverlässigkeit in bezug ans den Handelsbetrieb dartun. Vgl. 8 57 a Anm. 4.

Gewerbebetrieb im Umherziehen. §§ 57, 57 a.

121

K 57 a. Der Wandergewerbeschein ist in der Regel zu versagen: 1. wenn der Nachsuchende das fünfundzwanzigste Lebens­ jahr noch nicht vollendet hat? Im Falle der Ziffer 1 ist dem Nachsuchenden der Wandergewerbeschein zu erteilen, wenn er der Er­ nährer einer Familie ist2 und bereits vier Jahre im Wandergewerbe tätig gewesen ist;8/ 2. wenn er blind, taub oder stumm ist, oder an Geistesschwäche leidet. 1. Ausländern, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, muß der WGSch versagt, werden, BRB vom 27. XI. 96 II A 5. 2. Nicht zu verlangen ist, daß ber Gesuchsteller der einzige Er­ nährer der Familie ist oder daß ohne seine Tätigkeit der Nahrungs­ stand der Familie auf das Existenzminimum herabgedrückt wird, R 34, 57. Auch ein kinderloses Ehepaar ist eine Familie, PrOV vom 12. XII. 01 (R 22, 326). 3. Die «Tätigkeit muß eine gesetzmäßige gewesen sein,. PrOV ä7, 345 (R 23, 223); ferner vom 21). V. 05 (R 26, 50); ungesetzlich ist die Tätigkeit im Wandergewerbe ohne WGSch, BayVG 32, 19 (RErg 4, 223).

4.

Weitere Versagungsgründe ergeben sich aus § 10 Abs. 2 mit § 3 Abs. 2 der B über den Handel mit Lebens­ und Futtermitteln mld zur Bekämpfung des Kettenhandels vom 24. VI. 16 (RGBl 581) in der Fassung vom 24. XI. 21 (RGBl 1370). Nach § 3 Abs. 2 kann die Erlaubnis zum Handel mit Lebens- und FuttermittM versagt werden, „wenn der Antrag­ steller nicht als hinreichend sachverständig anzusehen ist oder son­ stige Gründe vorliegen, die seine Unzuverlässigkeit in bezug auf die Geschäftsführung annehmen lassen". Nach § 10 Abs. 2 sind der Wandergewerbeschein, die Legitimatiouskarte u. dgl. „zu ent­ ziehen oder zu versagen, wenn bei demjenigen, für den sie beantragt oder erteilt sind, Umstände vorliegen, welche die Versagung der Er­ laubnis nach § 3 Abs. 2 rechtfertigen würden". Zwingende Versagungsgründe wollte der Gesetzgeber hier nicht aufstellen, die Behörde hat vielmehr nach pflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden, PrOV 76,426. rügt. auch 8 57 Anm.8. In gleicher Greise ist uach § 3 Abs. 2 der V vom 23. IX. 15 -etr. die FernHaltung unzuverlässiger Personen vom Handel der WGSch für. den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarf's zu versagen, wenn gegen den Nachsuchenden Tatsachen vorliegen, die seine Unzuverlässigkeit in bezeig auf den Handelsbetrieb dartun; vgl. 8 35 Anm. 20.

122

Gewerbeordnung. Titel III.

§ di b» Der Wandergewerbeschein darf außerdem nur dann versagt werden: * 1. wenn der Nachsuchende im Inland einen festen Wohn­ sitz 2 nicht hat; 2 wenn er wegen strafbarer Handlungen auS Gewinn­ sucht, gegen das Eigentum, gegen die Sittlichkeit, wegen vorsätzlicher Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Menschen, wegen Hausfriedensbruchs, wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, wegen vorsätzlicher Brandstiftung, wegen Zuwiderhand­ lungen gegen Verbote oder Sicherungsmaßregeln, betreffend Einführung oder Verbreitung ansteckender Krankheiten oder Blehseuchen, zu einer Freiheits­ strafe2 von mindestens einer Woche verurteilt ist, und seit der Verbüßung der Strafe fünf Jahre noch nicht verflossen sind; 3. wenn er wegen Verletzung der auf den Gewerbebetrieb im Umherziehen bezüglichen Vorschriften im Laufe der letzten drei Jahre wiederholt5 bestraft ist. 4. wenn er ein oder mehrere Kinder besitzt, für deren Unterhalt und, sofern sie im schulpflichtigen Alter stehen, für deren Unterricht nicht genügend gesorgt ist5 1. Die WGSch liegens BayVG Platze.

Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für Versagung des vorliegen, ist Rechtsfrage; die Frage, ob trotz ihres Vor­ der WGSch gleichwohl zu erteilen sei, Grmessungssrage, 29, 111 (R 28, 505). Strenges Vorgehen ist am

2 ,,Fester W o h n s i tz" ist Wohnsitz im Sinne des § 7 BGB, PrOV vorn 3. XII. 06 (R 27, 379), BahVG 24, 290 (R 24, 45); R 33, 53; 36,329; 42,22. Bezüglich inländischer Zigeuner vgl. PrAA Ziff. 65, 67; BayAnw vorn 7. II. 98 (MBl 77) § 8 Ziff. III, MinE vorn 17. XL 02 (MBl 584); vorn 29. III. 07 (MBl 194); bezüglich ausländischer Zigeuner s. § 56 d Anw. 1. Gegenüber auderu Ausländern ist der Mangel eines festen Wohnsitzes kein Versagungsgrund, BRB vorn 17. XL 96 IIA 7. 3. Ist der WGSch trotz einer beka nieten Bestrafung, we­ gen deren er hätte verweigert werden können, erteilt worden, so kann auf diese später nicht als Versagungsgrund zurückgegriffen werden, PrSV 38, 289 (R 21, 233); vgl. § 58 Anrn. 2. 4. Z i fs. 3 bezieht sich auch auf la n des g e se tz l i ch e Bestim­ mungen, insbesondere auf die Gesetze über die Besteuerung des

Gewerbebetrieb im Umherziehen. §§ 57 b—5!i.

123

(Sk i. U. Es sollen „die schweren stalle offenbarer Renitenz" gc^ troffen werden, PrOV 61, 346 (R 32, 442). „Wiederholt" ist mindestens zweimal, BayBG vom 19. X. 04 (RE 3, 46). » Zn Ziff. 4; PrAA Ziff. 67; BayAnw vom 7. II. 98 § 8 Zisf. III. Wenn die Kinder mitgeführt werden, so ist § 62 zu beachten; vgl. § 62 Anm. 3. Ob die Voraussetzungen der Ziff. 4 vorliegen, ist vom Bertvaltungsrichter zu entscheiden, BayBG 29, 111 (R 28, 505); vgl. noch R Ges., betr. die Erhebung von Marktstandsgeld, vom 26. IV. 72 (GS -513) in der Fassung des Ges. vom 26. VIII. 21 (GS 495); in Bayern erscheinen die Marktgebühren als örtliche Abgaben gemäß Art. 40 Abi. 1, 3, 4 der rechtsrhr., Art. 61 Ms. 1 und 4, der pfälz. Gemeindeordn. 2. Absatz 2 beruht auf RG vom 9. XII. 22 (RGBl 929). Als „Trägerin der Messe" kommt der Marktberechtigte (§ 65 Abs. 2), tn der Regel also die Gemeinde, in Betracht. Äbs. 2 ist mit Wir­ kung vom 1. Januar 1922 in Kraft getreten.

§ 69. In den Grenzen der Bestimmungen der 88 65 bis 681 kann die Ortspolizeibebörde im Einverständnisse mit der Gemeindebehörde die Marktordnung' nach dem örtlichen Bedürfniste festsetzen, namentlich auch für daS Feilbieten von gleichartigen Gegenständen den Platz und für das Feilbieten im Umhertragen,' mit oder ohne Ausruf, die Tageszeit und die Gattung der Waren be­ stimmen/ 1. Zu § 69 ist eiuschlägig die V vom 2. HI. 15, betr. den Wochenmarkt verkehr (RGBl 125), deren § 1 lautet: „Durch die Marktordnung (§ 69 der Gewerbeordnung) kann der gewerbsmäßige Einkauf von Gegenständen des Wochenmarktverkehrs auf bem Marktplatz beschränkt und der Handel mit 'Gegenständen des Wochenmarktverkehrs, die von außerhalb zum Marktort ge­ bracht werden, außerhalb des Marktplatzes während des ganzen Markttags oder für bestimmte Tagesstunden verboten werden." Diese zur Bekämpfung des Treibens der Zwischenhändler er­ lassene Verorduung gestattet in gewissem Umfange die Einführung des Marktzwanges, KG vom 3. XII. 15 1(91 36, 332).

2. Die Marktordnung hat die Eigenschaft einer ortspolizeilichen Vorschrift; sie bestimmt vor allem den Marktplatz und die Marktzeit; sie trifft die nötigen Bestimmungen zur Auf­ rechterhaltung der äußeren Ordnung auf dem Markt­ platze, wobei sie die §§ 65—68 zu beachten hat. So kann z. B. das Ausrufen der Waren auf den Märkten verboten werden, BayObLG 7, 91 (R 27, 384); KG vom 24. X. 12 (R 33, 242); ferner Has Hausieren auf dem Marktplatze, R 26, 360; gültig ist die

Marktverkehr. §§ 68—70.

1.«

Vorschrift, daß zur Bezeichnung des (Gewichtes her Marktwaren aintliche Wiegescheine zu benützen finb, RErg 3, 48; ferner, daß die Anfuhr der Marktwaren zu bestimmter Stunde beendet sein mutz, GewArch 7, 133. Über unzulässige Beschränkungen der Marktfrei h ei t vgl. 8 64 Anm. 3. Unzulässig ist insbesondere der sog. Marktzwang, d. i. die Vorschrift, datz Marktwaren nicht vor dem Marktbeginn, oder während der Marktzeit nicht außerhalb des Marktplatzes verkauft werden dürfen. Die Marktordnung hat sich räumlich auf den Marktplatz und zeitlich auf die Dauer der Marktzeit zu beschränken, KG vom 3. IV. 02 (R 23, 35), vom 15. V. 02 (R 23, 37); PrOV 21, 343 (R 12, 4); BayObLG, 2, 129 (R 23, 401); R 35, 52. Aus dem Verbot des Marktzwanges kann aber nicht die Zulässig­ keit behördlich nicht genehmigter Märkte gefolgert werden; vgl. § 65 Anm. 2. Wie sich aus Anm. 1 ergibt, ist der Marktzwang durch die Bek. vom 2. HL 15 (RGBl 125) in gewissem Umfange für zulässig erklärt worden.

70. 1 Sn betreff der Märkte, welche bei besonderen elegenheiten oder für bestimmte Gattungen von Gegen­ ständen gehalten werden, bewendet es bei den bestehenAnordnungen? 11 Erweiterungen dieses Marktverkehrs können von der zuständigen Behörde mit Zustimmung der Gemeinde­ behörde angeordnet werden? 1. Die Märkte, bei denen der Zeitpunkt ihrer Abhaltung durch die besondere Gelegenheit bestimmt ist oder die für be­ stimmte Gattungen von Gegenständen bestimmt sind, werden Spezialmärkte genannt. Es gehören dazu einerseits Weih­ nachts-, Oster-, Kirchweihmärkte, BayObLG 5, 283 (R 26, 54); 11, 413 (R 32, 236); anderseits Vieh-, Getreide-, Leinwand-, Hopfen-, Butter- usw. Märkte. Für die Viehmärkte gelten nun die §§ 8—10 des RG über die Fleischversorgung (RGBl 22 S. 460). § 8 regelt die Genehmigung, Überwachung und den Verkehr auf den Viehmärkten; § 9 ordnet den Marktzwang an. Hier einschlägig sind ferner 8 17 Ziff. 12; § 28 des Viehseucheugesetzes vom 26. VI. 09 (RGBl 519) und das RG vom 8. II. 09 (RGBl 269), betr. den Markthandel mit Schlachtvieh.

2. Für die Spezialmärkte gelten nicht die 88 64 — 69, son­ dern die landesrechtlichen Vorschriften, BayObLG 247 (R 24, 273), 11, 413 (R 32, 236); R 27, 536.

3,

140

Gewerbeordnung.

§§ 70, 71.

Diese finden sich für Preußen, in der (inivL uuni 1 2. soweit eine tarifvertragliche Regelung nicht besteht, im Be­ nehmen mit den beteiligten wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitnehmer bei der Regelung der Löhne und sonstigen Ar­ beitsverhältnisse mitzuwirken, namentlich auch bei der Festsetzung der Akkord- und Stücklohnsätze oder der für ihre Festsetzung maßgebenden Grundsätze, bei der Einführung neuer Löhnungsmethoden,

417

Betriebsrätegefetz.

bei der Festsetzung der Arbeitszeit, insbesondere bei Ver­ längerungen und Verkürzungen der regelmäßigen Arbeitszeit, bei der Regelung des Urlaubs der Arbeitnehmer und bei Erledigung von Beschwerden über die Ausbildung und Behandlung der Lehrlinge im Betriebe; 3. die Arbeitsordnung oder sonstige Dienstvorschriften für eine Gruppe der Arbeitnehmer im Rahmen der geltenden Tarif­ verträge nach Maßgabe des § 80 mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren; 4. Beschwerden zu untersuchen und auf ihre Abstellung in ge­ meinsamer Behandlung mit dem Arbeitgeber hinzuwirken; 5. in Streitfällen den Schlichtungsausschuß oder eine vereinbarte Einigungs- oder Schiedsstelle anzurufen, wenn der Betriebs­ rat die Anrufung ablehnt; 6. auf die Bekämpfung der Unfall- und Gesundheitsgefahren seiner Gruppe im Betriebe zu achten, die Gewerbeaufsichts­ beamten und die sonstigen in Betracht kommenden Stellen bei dieser Bekäinpfung durch Anregungen, Beratung und Auskunft zu unterstützen sowie auf die Durchführung der gewerbepolizei­ lichen Bestimmungen und der Unfallverhütungsvorschriften hinzuwirken; 7. bei Kriegs- und Unfallbeschädigten für eine ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung durch Rat, An­ regung, Schutz und Vermittlung bei dem Arbeitgeber und den Mitarbeitnehmern tunlichst Sorge zu tragen; 8. soweit eine tarifvertragliche Regelung nicht besteht, nach Maß­ gabe der §§ 81 bis, 83 mit dem Arbeitgeber Richllinien über die Einstellung von Arbeitnehmern der Gruppe in den Be­ trieb zu vereinbaren; 9. nach Maßgabe der §§ 84 bis 90 bei Entlassungen von Ar­ beitnehmern der Gruppe mitzuwirken.

8 79. Auf den Arbeiterrat und Angestelltenrat finden die §§ 68 und 69 entsprechende Anwendung.

8 80. Sollen gemäß § 78 Ziffer 3 Arbeitsordnungen oder sonstige Dienstvorschriften für eine Gruppe der Arbeitnehmer vereinbart werden, so findet § 75 entsprechende Anwendung. Die im § 134 b Ziffer 4 der Gewerbeordnung vorgesehene Fest­ setzung von Strafen erfolgt durch den Arbeitgeber gemeinsam mit dem Arbeiterrat oder Angestelltenrat. In Streitfällen entscheidet der Schlichtungsausschuß. Ist die geltende Arbeitsordnung vor dem 1. Januar 1919 er­ lassen, so ist spätestens bis zum 1. September 1920 eine neue Arbeitsordnung zu erlassen. Steinbach, Gewerbeordnung. 2. Aust.

27

418

Gewerbeordnung. Anhang A 15.

8 81.

Die gemäß § 78 Ziffer 8 vereinbarten Richtlinien müssen die Bestimmung enthalten, daß die Einstellung eines Arbeitnehmers nicht von seiner politischen, militärischen, konfessionellen oder gewerk­ schaftlichen Betätigung, von der Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem politischen, konfessionellen oder beruflichen Verein oder einem militärischen Verband abhängig gemacht werden darf. Sie dürfen nicht bestimmen, daß die Einstellung von der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht abhängig sein soll. Die Vorschriften des Abs. 1 gelten nicht für die im § 67 ge­ nannten Betriebe, soweit die Eigenart ihrer Bestrebungen es bedingt. Einstellungen, die auf einer gesetzlichen, tarifvertraglichen oder durch Schiedsspruch eines Schlichtungsausschusses oder einer verein­ barten Einigungs- oder Schiedsstelle auferlegten Verpflichtung be­ ruhen, gehen den Richtlinien in jedem Falle vor. Im Rahmen der Richtlinien hat über die Einstellung des ein­ zelnen Arbeitnehmers der Arbeitgeber allein ohne Mitwirkung oder Aufsicht des Arbeiterrats oder Angestelltenrats zu entscheiden.

8 82. Wird gegen die vereinbarten Richtlinien verstoßen, so kann der Arbeiterrat oder Angeftelltenrat binnen fünf Tagen nach Kennt­ nis von dem Verstoße, jedoch nicht später als vierzehn Tage nach dem Dienstantritt, Einspruch erheben. Die Gründe für den Einspruch und die Beweisunterlagen sind vom Arbeiterrat oder Angestelltenrat bei den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber vorzubringen. Wird bei diesen Verhandlungen eine Einigung nicht erzielt, so kann der Arbeiterrat oder Angestelltenrat binnen drei Tagen nach Beendigung der Verhandlungen den zuständigen Schlichtungsaus­ schuß oder eine vereinbarte Schiedsstelle anrufen. Der Einspruch gegen die Einstellung und die Anrufung des Schlichtungsausschusses oder der Schiedsstelle hat keine aufschiebende oder auflösende Wirkung. 8 83. Über den Einspruch wird im Schlichtungsverfahren endgültig entschieden. Vor der Entscheidung ist der Eingestellte tunlichst zu hören. Geht die Entscheidung dahin, daß ein Verstoß gegen die vereinbarten Richtlinien vorliegt, so kann darin zugleich ausge­ sprochen werden, daß das Dienstverhältnis des Eingestellten als mit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt gilt. Die Entscheidung schafft Recht zwischen dem beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

8 84. Arbeitnehmer können im Falle der Kündigung seitens des Arbeitgebers binnen fünf Tagen nach der Kündigung Einspruch er­ heben, indem sie den Arbeiter- oder Angeftelltenrat (inrufen: 1. wenn der begründete Verdacht dorliegt, daß die Kündigung wegen der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlechte, wegen politischer, militärischer, konfessioneller oder gewerk-

DetriebsrLtegesetz.

419

schaftlicher Betätigung oder wegen Zugehörigkeit oder Nicht­ zugehörigkeit zu einem politischen, konfessionellen oder beruf­ lichen Verein oder einem militärischen Verband erfolgt ist; 2. wenn die Kündigung ohne Angabe von Gründen erfolgt ist; 3. wenn die Kündigung deshalb erfolgt ist, weil der Arbeit­ nehmer sich weigerte, dauernd andere Arbeit, als die bei der Einstellung vereinbarte, zu'verrichten; 4. wenn die Kündigung sich als eine unbillige, nicht durch das Verhalten des Arbeitnehmers oder durch die Verhältnisse des Betriebs bedingte Härte darstellt. Erfolgt die Kündigung fristlos aus einem Grunde, der nach dem Gesetze zur Kündigung des Dienstverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt, so kann der Einspruch auch darauf ge­ stützt werden, daß ein solcher Grund nicht vorliegt. 8 85. Das Recht des Einspruchs nach § 84 Ziffer 1 gilt nicht für die im § 67 genannten Betriebe, soweit die Eigenart ihrer Be­ strebungen es bedingt. Das Recht des Einspruchs besteht nicht 1. bei Entlassungen, die auf einer gesetzlichen oder tarifvertrag­ lichen oder durch Schiedsspruch eines Schlichtungsausschusses oder einer vereinbarten Einigungs- oder Schiedsstelle aufer­ legten Verpflichtung beruhen; 2. bei Entlassungen, die durch gänzliche oder teilweise Still­ legung des Betriebes erforderlich werden. 8 86. Bei der Anrufung müssen die Gründe des Einspruchs bar­ gelegt und die Beweise ihrer Berechtigung vorgebracht werden. Er­ achtet der Arbeiterrat oder Angestelltenrat die Anrufung für be­ gründet, so hat er zu versuchen, durch Verhandlungen eine Verständigung mit dem Arbeitgeber herbeizuführen. Gelingt diese Verständigung binnen einer Woche nicht, so kann der Arbeiter- oder Angestelltenrat oder der betroffene Arbeitnehmer binnen weiteren fünf Tagen den Schlichtungsausschuß anrufen. Im Falle des § 84 Abs. 2 hat der Schlichtungsausschuß das Verfahren auszusetzen, wenn auf Grund der Kündigung ein gericht­ liches Verfahren anhängig ist oder die Aussetzung des Verfahrens zur Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung von einer der Parteien beantragt wird. Das Verfahren nimmt seinen Fortgang, wenn nicht binnen vier Wochen seit der Stellung des Antrags auf Aussetzung die Erhebung der Klage nachgewiesen ist oder wenn eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt, wonach die Berech­ tigung zur fristlosen Entlassung verneint ist. Der Einspruch gegen die Kündigung und die Anrufung des Schlichtungsausschusses haben keine aufschiebende Wirkung. 8 87. über den Einspruch (§ 84) wird im gesetzlichen Schlichtungs­ verfahren endgültig entschieden.

420

Gewerbeordnung. Anhang A 16.

Geht die Entscheidung dahin, daß der Einspruch gegen die Kün­ digung gerechtfertigt ist, so ist zugleich für den Fall, daß der Ar­ beitgeber die Weiterbeschäftigung ablehnt, ihm eine Entschädigungs­ pflicht aufzuerlegen. Die Entschädigung bemißt sich nach der Zahl der Jahre, während derer der Arbeitnehmer in dem Betrieb ins­ gesamt beschäftigt war, und darf für jedes Jahr bis zu einem Zwölftel des letzten Jahresarbeitsverdienstes festgesetzt werden, je­ doch im ganzen nicht über sechs Zwölftel hinausgehen. Dabei ist sowohl auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitnehmers als auch auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers angemessene Rücksicht zu nehmen. Die Entscheidung schafft Recht zwischen dem beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Innerhalb dreier Tage nach Kenntnis von dem Eintritt der Rechtskraft der im Schlichtungsverfahren ergangenen Entscheidung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mündlich oder durch Aufgabe zur Post zu erklären, ob er die Weiterbeschäftigung oder die Ent­ schädigung wählt. Erklärt er sich nicht, so gilt die Weiterbeschäfti­ gung als ab gelehnt.

8 88. Der Arbeitgeber ist im Falle der Weiterbeschäftigung ver­ pflichtet, dem Arbeitnehmer, falls inzwischen die Entlassung erfolgt war, für die Zeit zwischen der Entlassung und der Weiterbeschäfti­ gung Lohn oder Gehalt zu gewähren. § 615 Satz 2 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung. Der Arbeitgeber kann fenter öffentlich-rechtliche Leistungen, die der Arbeitnehmer aus Mitteln der Erwerbslosen- oder Armenfürsorge in der Zwischen­ zeit erhalten hat, zur Anrechnung bringen und muß diese Betrqge der leistenden Stelle zurückerstatten. 8 89. Der Arbeitnehmer ist berechtigt, falls er inzwischen einen neuen Dienstvertrag abgeschlossen hat, die Weiterbeschäftigung bei dem früheren Arbeitgeber zu verweigern. Er hat hierüber unver­ züglich nach Empfang der im § 87 Abs. 3 vorgesehenen Erklärung des Arbeitgebers, spätestens aber eine Woche nach Kenntnis der Rechtskraft 'der im Schlichtungsverfahren ergangenen Entscheidung dem Arbeitgeber mündlich oder durch Aufgabe zur Post eine Er­ klärung abzugeben. Erklärt er sich nicht, so erlischt das Recht der Verweigerung. Macht er von seinem Verweigerungsrechte Gebrauch, so ist ihm, falls inzwischen die Entlassung erfolgt war, Lohn oder Gehalt nur für die Zeit zwischen der Entlassung und dem Eintritt der Rechtskraft der im Schlichtungsverfahren ergangenen Entschei­ dung zu gewähren. § 88 Satz 2 und 3 findet entsprechende An­ wendung. 8 90. Wird in den Fällen der §§ 81 bis 89 die Einhaltung der Fristen durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle verhindert, so findet Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach näherer Vorschrift der Ausführungsbestimmungen statt.

BetriebSrLtegesetz.

421

C. Gesamtbetriebsrat. 8 91. Besteht neben Einzelbetriebsräten ein Gesamtbetriebsral, so stehen ersteren die Obliegenheiten und Befugnisse der Betriebsräte nur hinsichtlich der Einzelbetriebe zu, die sie vertreten. Der Gesamtbetriebsrat ist für die gemeinsamen Angelegenheiten, mehrerer Einzelbetriebe und für die Angelegenheiten des gesamten Betriebs oder Unternehmens zuständig.

D. Betriebsobmann. 8 92. Der Betriebsobmann hat die Aufgaben und Befugnisse, die nach § 66, § 78 Ziffer 1 bis 7 und den §§ 71, 77 dem Betriebs­ rat (Arbeiterrat und Angestelltenrat) zustehen. Die 88 67 bis 69 finden entsprechende Anwendung. IV. Entscheidung

von Streitigkeiten.

8 93. Der Bezirkswirtschaftsrat entscheidet bei Streitigkeiten über 1. die Notwendigkeit der Errichtung, die Bildung und Zu­ sammensetzung einer Betriebsvertretung im Sinne dieses Ge­ setzes ; 2. Wahlberechtigung oder Wählbarkeit eines Arbeitnehmers; 3. Einrichtung, Zuständigkeit und Geschäftsführung der Be­ triebsvertretungen und der Betriebsversammlung; 4. die Notwendigkeit von Geschäftsführungskoften der Betriebs­ vertretungen : 5. alle Streitigkeiten, die sich aus den in diesem Gesetze vor­ geschriebenen Wahlen ergeben.

8 94. Bei Unternehmungen oder Verwaltungen, die sich über den Bezirk eines Bezirkswirtschaftsrats hinaus erstrecken oder die hin­ sichtlich der dienstlichen Verhältnisse ihrer Arbeitnehmer einer Landesaufsicht unterstehen, wird von der Landesregierung der Land­ wirtschaftsrat oder ein Bezirkswirtschaftsrat für zuständig erklärt. Sofern die Unternehmung oder Verwaltung sich über den Bezirk eines Landes hinaus erstreckt bder hinsichtlich der dienstlichen Ver­ hältnisse ihrer Arbeitnehmer der Aufsicht des Reichs untersteht, entscheidet der Reichswirtschaftsrat. V. Schutz-

und Strafbestimmungen.

8 95. Den Arbeitgebern und ihren Arbeitnehmer in der Ausübung des vertretungen oder in der Übernahme Betriebsvertretung zu beschränken oder

Vertretern ist Wahlrechts zu und Ausübung sie deswegen zu

untersagt, ihre den Betriebs­ der gesetzlichen benachteiligen.

8 96. Zur Kündigung des Dienstverhältnisses eines Mitglieds einer Betriebsvertretung oder zu seiner Versetzung in einen anderen

422

Gewerbeordnung. Anhang

A

15.

Betrieb bedarf der Arbeitgeber der Zustimmung der Betriebsverrretung. Die Zustimmung ist nicht erforderlich: 1. bei Entlassungen, die auf einer gesetzlichen oder tarifvertrag­ lichen oder durch Schiedsspruch eines Schlichtungsausschusses oder einer vereinbarten Einigungs- oder Schiedsstelle aus­ erlegten Verpflichtung beruhen; 2. bei Entlassungen, die durch Stillegung des Betriebs erforder­ lich sind; 3. bei fristlosen Kündigungen aus einem Grunde, der nach dem Gesetze zur Kündigung des Dienstverhältnisses ohne Einhal­ tung einer Kündigungsfrist berechtigt. Im Falle des Abs. 2 Ziffer 3 ist der Einspruch nach Maß­ gabe des § 84 Abs. 2 und § 86 Abs. 2 statthaft. Wird eine fristlose Kündigung (Abs. 2 Ziffer 3) durch rechts­ kräftiges gerichtliches Urteil oder durch Entscheidung des Schlich­ tungsausschusses für ungerechtfertigt erklärt, so gilt die Kündigung als vom Arbeitgeber zurückgenommen. § 89 findet entsprechende Anwendung. 8 97. Ist die Zustimmung der Betriebsvertretung erforderlich und wird sie versagt, so ist der Arbeitgeber berechtigt, den Schlichtungs­ ausschuß anzurufen, der durch seinen Spruch die fehlende Zustim­ mung der Betriebsvertretung ersetzen kann. Er darf die Zustimmung nicht ersetzen, wenn er seststellt, daß die Kündigung als ein Verstoß gegen die im § 95 auferlegten Pflichten anzusehen ist. Bis zur Entscheidung des Schlichtungsausschusses ist der Arbeitgeber ver­ pflichtet, den Arbeitnehmer weiter in seinem Betriebe zu beschäftigen. 8 98. Auf die in den §§ 62, 63 bezeichneten Vertretungen finden die Bestimmungen der §§ 95 bis 97 entsprechende Anwendung. Auf die Betriebsobleute finden sie mit der Maßgabe Anwen­ dung, daß an die Stelle der Betriebsvertretung die Mehrheit der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs tritt. 8 99. Arbeitgeber oder ihre Vertreter, die der Vorschrift des § 95, auch soweit sie im § 98 für anwendbar erklärt ist, vorsätzlich zu­ widerhandeln, werden mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark oder mit Haft bestraft. Die gleiche Strafe trifft Arbeitgeber oder ihre Vertreter, die den Vorschriften des § 23 Abs. 2 und 3 vorsätzlich zuwiderhandeln. Ebenso werden Arbeitgeber oder ihre Vertreter bestraft, die es vorsätzlich unterlassen, der Betriebsvertretung gemäß den §§ 71, 72 Aufschluß zu geben, Bericht zu erstatten, die Lohnbücher, die zur Durchführung von bestehenden Tarifverträgen erforderlichen Unter­ lagen, die Bilanz oder die Gewinn- und Verlustrechnung vorzulegen oder zu erläutern, oder die diesen Verpflichtungen vorsätzlich nicht rechtzeitig nachkommen.

BetriebsrLtegesetz.

423

Wer unter Verletzung der ihm nach den §§ 71, 72 obliegenden Pflichten zum Zwecke der Täuschung und in der Absicht, den Arbeit­ nehmern Schaden zuzufügen, in den Darstellungen, Berichten und Übersichten über den Bermögensstand des Unternehmens bestimmte falsche Tatsachen angib-t oder bestimmte richtige Tatsachen unter­ drückt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag der Betriebsvertrstung ein. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig.

8 100. Wer unbefugt

vertrauliche Angaben, Betriebs- oder Ge­ schäftsgeheimnisse offenbart, die ihm als Angehörigen einer Be­ triebsvertretung bekannt geworden und als solche bezeichnet worden sind, wird mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark oder mit Haft bestraft. Wer die Tat in der Absicht begeht, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen oder dem Arbeitgeber Schaden zuzufügen, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt ausschließlich die Geldstrafe ein. Neben der Strafe kann auf die Einziehung der durch die strafbare Handlung erlangten Vorteile erkannt werden. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Unternehmers ein. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässige

vi. Ausführungs-

und Übergangsbestimmungen.

8 101.

Der Neichsarbeitsminister ist befugt, mit Zustimmung des Reichsrats und eines aus achtundzwanzig Mitgliedern bestehenden Ausschusses des Reichstags Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetze zu erlassend) 8 102. Bei der ersten Wahl, die spätestens sechs Wochen nach In­ krafttreten dieses Gesetzes einzuleiten ist, erfüllt die im § 23 Abs. 1 dem Betriebsrat zugewiesene Aufg-abe der Arbeiterausschuß, der die Bestellung des Wahlvorstandes in einer von seinem Voriwerioen an­ zuberaumenden gemeinsamen Sitzung mit dem etwa vorhandenen Angestelltenausschusse vorzunehmen hat. Ist ein Arbeiterausschuß nicht vorhanden, so tritt an seine Stelle der Angestelltenausschuß. Kommt der Arbeiterausschuß oder Angestelltenausschuß seiner Verpflichtung nicht nach oder ist ein Arbeiterausschuß oder Ange­ stelltenausschuß nicht vorhanden, so ist das im § 23 Abs. 2 bezeich­ nete Verfahren einzuschlagen. Für die erste Wahl des Betriebsobmanns hat der Arbeitgeber den ältesten wahlberechtigten Arbeitnehmer zum Wahlleiter zu bestellen (8 58 Abs. 2).

i) Vgl. die V vom 24. II., 14. IV., 5. VI. 20 (RGBl 259, 522, 1139).

424

Gewerbeordnung. Anhang A 15.

8 103. Solange Bezirkswirtschaftsräte nicht bestehen, bestimmt die Landeszentralbehörde eine andere Stelle für den Fall des § 9b als Ersatz. Solange Landeswirtschaftsräte und Reichswirtschaftsrat 'nicht bestehen, hat für die Fälle des § 94 Satz 1 die Landesregierung, im übrigen die Reichsregierung eine andere nicht beteiligte Stelle zu bestimmen.

8 104.

Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten folgende Änderungen in Kraft: I. Die §§ 7 bis 14 der Verordnung über Tarifverträge, Ar­ beiter- und Angestelltenausschüsse und Schlichtung von Ar­ beitsstreitigkeiten vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1456) werden aufgehoben. II. Der § 19 der zu I genannten Verordnung erhält folgende Fassung: Für die Unternehmungen und Verwaltungen des Reichs und der Länder können Sonderschlichtungsausschüsse er­ richtet werden. Die Errichtung erfolgt durch Verordnung der Reichsregierung für die Reichsverwaltungen, durch solche der Landesregierungen für die Landesverwaltungen. III. Die §§ 20 ff. der zu I genannten Verordnung werden dahin geändert, daß überall an die Stelle der Arbeiterausschüsse und Angestelltenausschüsse in Betrieben, die unter § 1 dieses Ge­ setzes fallen, die Betriebsräte oder nach Maßgabe der §§ 6 und 78 die Arbeiterräte oder Angestelltenräte und in Be­ trieben, die unter § 2 fallen, die Betriebsobleute, sowie daß an die Stelle der Vertretungen nach § 12 der Verordnung die nach. 88 62, 63 des Gesetzes treten. IV. Der § 134 a Abs. 2 und der § 134 b Abs. 3 der Gewerbeordnung werden dahin geändert, daß als derjenige, der die Arbeits­ ordnung und Nachträge zu derselben erläßt, der Arbeitgeber zusammen mit dem Betriebsrat gilt. Als Unterschrift des Betriebsrats gilt diejenige d?s Vorsitzenden. V. die 88 134 d und 134 h der Gewerbeordnung werden auf­ gehoben. VI. Der § 134 e Abs. 1 der Gewerbeordnung erhält folgende Fassung: Die Arbeitsordnung sowie jeder Nachtrag zu derselben ist binnen drei Tagen nach dem Erlaß in zwei Ausferti­ gungen der unteren Verwaltungsbehörde einzureichen. VH. Der 8 13 Satz 1 der Verordnung, betreffend eine vorläufige Landarbeitsordnung, vom 24. Januar 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 111) erhält folgende Fassung: In Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, ist eine Arbeitsordnung zu erlassen und an sichtbarer Stelle auszuhängen.

Betriebsrätegesetz.

425

Vm. Soweit in anderen Gesetzen und Verordnungen und in Tarif­ verträgen Arbeiterausschüsse und Angestelltenausschüsse ge­ nannt werden, treten an ihre Stelle in Betrieben, die unter 8 1 dieses Gesetzes fallen, die Betriebsräte oder nach Maß­ gabe der 83 6 und 78 die Arbeiterräte oder Angestellten­ räte, in Betrieben, die unter 8 2 fallen, die Betriebsobleute sowie in Betrieben, die unter 88 62, 63 fallen, die dort genannten Vertretungen. 8 105. Wenn bis zum 31. Januar 1921 das in § 72 vorgesehene Gesetz über die Betnebsbilanz nicht besteht, ist dem Betriebsrat eine den Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs entsprechende Bilanz und Gewinn- und Berlustrechnung vorzulegen. 8 106. Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Landesgesetze über die Betriebsräte außer Kraft. Mit Vollziehung der ersten Wahl nach Inkrafttreten dieses Gesetzes hören die vorhandenen Betriebsräte, bte für Betriebe er­ richteten Arbeiterräte und die Arbeiter- und Angestelltenausschüsse zu bestehen auf.

Anhang B. ArtSführm«gs-estimm«ngen für das Reich.

I. Z« 8 6 Abf. 2.

1. Verordnung bett, den Verkehr mit Arzneimitteln. Vom 22. Oktober 1901 (RGBl S. 380). Ergänzt und abge­ ändert durch die Bek. vom 1. Oktober 1903 (RGBl S. 281), vom 29. Juli 1907 (RGBl S. 418), vom 17. Dezember 1907 RGBl S. 774), vom 11. April 1908 (RGBl S. 146); durch die V. vom 31. März 1911 (RGBl S. 181), vom 18. Februar 1920 (RGBl S. 253), vom 21. April 1921 ^RGBl S. 490), vom 31. Juli 1922 (RGBl S. 710), vom 13. Januar 1923 (RGBl S. 68). § 1. Die in dem angeschlossenen Verzeichnisse A ausgeführten Zubereitungen dürfen, ohne Unterschied, ob sie heilkräftige Stoffe enthalten oder nicht, als Heilmittel (Mittel zur Beseitigung oder Linderung von Krankheiten bei Menschen oder Tieren) außerhalb der Apotheken nicht feilgehalten oder verkauft werden. Dieser Bestimmung unterliegen von den bezeichneten Zubereitun­ gen, soweit sie als Heilmittel feilgehalten oder verkauft werden, a) kosmetische Mittel (Mittel zur Reinigung, Pflege oder Fär­ bung der Haut, des Haares oder der Mundhöhle). Desinfek­ tionsmittel und Hühneraugenmittel nur dann, wenn sie Stoffe enthalten, welche in den Apotheken ohne Anweisung eines Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes nicht abgegeben werden dürfen, kosmetische Mittel außerdem auch dann, wenn sie Kreosot, Phenylsalicylat oder Resorcin enthalten; b) künstliche Mineralwässer nur dann, wenn sie in ihrer Zu­ sammensetzung natürlichen Mineralwässern nicht entsprechen und zugleich Antimon, Arsen, Barium, Chrom, Kupfer, freie

1. Verordnung betr. den Verkehr mit Arzneimitteln.

42?

Salpetersäure, freie Salzsäure oder freie Schwefelsäure ent­ halten. Auf Verbandstoffe (Binden, Gazen, Watten und dergleichen), auf Zubereitungen zur Herstellung von Bädern sowie auf Seifen zum äußerlichen Gebrauche findet die Bestimmung im Abs. 1 nicht An­ wendung.^ 8 2. Die in dem angeschlossenen Verzeichnisse B aufgeführten Stoffe dürfen außerhalb der Apotheken nicht feilgehalten oder ver­ kauft werden.

8 3.

Der Großhandel unterliegt den vorstehenden Bestimmungen nicht. Gleiches gilt für den Verkauf der im Verzeichnisse B aufge­ führten Stoffe an Apotheken oder an solche öffentliche Anstalten, welche Untersuchungs- oder Lehrzwecken dienen und nicht gleichzeitig Heil­ anstalten sind. 8 4 ist durch 8 1 der V vom 31. März 1911 (RGBl 181) aus­ gehoben. 8 5. Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. April 1902 in Kraft. Mit demselben Zeitpunkte treten die Verordnungen, be­ treffend den Verkehr mit Arzneimitteln, vom 27. Januar 1890, 31. Dezember 1894, 25. November 1895 und 19. August 1897 (RGBl 1890 S. 9., 1895 S. 1 und 455, 1897 S. 707) außer Kraft.

Verzeichnis A. 1. Abkochungen und Aufgüsse (decocta et infusa); 2. Ätzstifte (styli caustici); 3. Auszüge in fester oder flüssiger Form (extracta et tincturae), ausgenommen: Arnikatinktur, Baldriantinktur, auch ätherische, Benediktineressenz, Benzoetinktur, Bischofessenz, Eichelkaffeeextrakt, Fichtennadelextrakt, Fleischextrakt, Himbeeressig, Kaffeeextrakt, Lakritzen (Süßholzsaft), auch mit Anis, Malzextrakt, auch mit Eisen, Lebertran oder Kalk, Myrrhentinktur, Nelkentinktur, Teeextrakt von Blättern des Teestrauchs, Banillentinktur, Wacholderextrakt;

428

Gewerbeordnung. Anhang B I.

4. Gemenge, trockene, von Salzen oder zerkleinerten Substanzen, oder von beiden untereinander, auch wenn die zur Vermengung bestimmten einzelnen Bestandteile gesondert verpackt sind (pulveres, salia et species mixta), sowie Verreibungen jeder Art (triturationes), ausgenommen: Brausepulver aus Natriumbikarbonat und Weinsäure, auch mit Zucker oder ätherischen Ölen gemischt, Eichelkakao, auch mit Malz, Hafermehlkakao, Riechsalz, Salizylstreupulver, Salze, welche aus natürlichen Mineralwässern bereitet oder den solchergestalt bereiteten Salzen nachgebildet sind, Schneeberger Schnupftabak mit einem Gehalte von höchstens 3 Gewichtsteilen Nieswurzel in 100 Teilen des Schnupf­ tabaks ; 5. Gemische, flüssige, und Lösungen (mixturae et solutiones) einschließlich gemischte Balsame, Honigpräparate und Sirupe, ausgenommen: Ätherweingeist (Hoffmannstropfen), Ameisenspiritus, Aromatischer Essig, Bleiwasser mit einem Gehalte von höchstens 2 Gewichts­ teilen Bleiessig in 100 Teilen der Mischung, Eukalyptuswasser, Fenchelhonig, Fichtennadelspiritus (Waldwollextrakt), Franzbranntwein mit Kochsalz, Kalkwasser, auch mit Leinöl, Kampferspiritus, Karmelitergeist, Lebertran mit ätherischen Ölen, Mischungen von Atherweingeist, Kampferspiritus, Seifen­ spiritus, Salmiakgeist und Spanischpfeffertinktur, oder von einzelnen dieser fünf Flüssigkeiten untereinander zum Gebrauche für Tiere, sofern die einzelnen Bestandteile der Mischungen auf den Gefäßen, in denen die Abgabe erfolgt, angegeben werden. Obstsäfte mit Zucker, Essig oder Fruchtsäuren eingekocht, Pepsinwein, Rosenhonig, auch mit Borax, Seifenspiritus, weißer Sirup; G. Kapseln, gefüllte, von Leim (Gelatine) oder Stärkemehl (capaulae gelatinosae et amylaceae repletae), ausgenommen solche Kapseln, welche

1. Verordnung betr. den Verkehr mit Arzneimitteln.

7. 8. 9.

10.

11.

^29

Brausepulver der unter Nr. 4 angegebenen Art, Copaivabalsam, Lebertran, Natriumbikarbonat, Rizinusöl oder Weinsäure enthalten; Latwergen (electuaria) ; Linimente (linimenta), ausgenommen flüchtiges Liniment; Pastillen (auch Plätzchen und Zeltchen), Tabletten, Pillen und Körner (pastilli - rotulae et trochisci-, tabulettae, pilulae et granula), ausgenommen: aus natürlichen Mineralwässern oder aus künstlichen Mineralquellsalzen bereitete Pastillen, einfache Molkenpastillen, Pfefferminzplätzchen, Salmiakpastillen, auch mit Lakritzen und Geschmackzusätzen, welche nicht zu den Stoffen des Verzeichnisses B gehören, Tabletten aus Saccharin, Natriumbikarbonat oder Brause­ pulver, auch mit Geschmackzusätzen, welche nicht zu den Stoffen des Verzeichnisses B gehören: Pflaster und Salben (emplastra et unguenta), ausgenommen: Bleisalbe zum Gebrauche für Tiere, Borsalbe zum Gebrauche für Tiere, Cold-Cream, auch mit Glyzerin, Lanolin oder Vaselin, Pechpflaster, dessen Masse lediglich aus Pech, Wachs, Ter­ pentin und Fett oder einzelnen dieser Stoffe besteht, englisches Pflaster, Heftpflaster, Hufkitt, Lippenpomade, Pappelpomade, Salizyltalg, Senfleinen, Senfpapier, Terpentinsalbe zum Gebrauche für Tiere, Zinksalbe zum Gebrauche für Tiere; Suppositorien (suppositoria) in jeder Form (Kugeln, Stäb­ chen, Zäpfchen oder dergleichen) sowie Wundstäbchen (cereoli).

430

Gewerbeordnung. Anhang B I.

Verzeichnis B. Bet den mit * versehenen Stoffen sind auch die Abkömmlinge der betreffenden Stoffe sowie die Salze der Stoffe und ihrer Abkömmlinge inbegriffen.

•Acetanilidum. Acida chloracetica. Acidum benz oicum e resina sublimatum. „ campboricum. „ cathartinicum. „ cinnamylicum. „ chrysophanicum. » hydrobromicum. „ hydrocyanicum. * „ lacticum. * „ osmicum. „ sclerotinicum. * „ sozojodolicum. „ succinicum. * , sulfocarbolicum. * „ valerianicum. ♦Aconitinum. Actolum. Adonidinum. Aether bromatus. „ chloratus. „ jodatus. Aethyleni praeparata. Aethylidenum bichloratum. Agaricinum. Airolum. Aluminium acetico-tartaricum. Ammonium chloratum ferratum. Amylenum hydratum. Amylium nitrosum. Anthrarobinum. ♦Apomorphinum. Aqua Amygdalarum amararum. , Lauro-cerasi. » Opii. „ vulneraria spirituosa. ♦Arecolinum. Argentaminum. Argentolum.

»Antifebriu. Die Chloresstgsäuren. AuS dem Harze sublimierte Benzoe­ säure. Kamphersäure. Kathartinsäure. Zimtsäure. Chrysopyausäure. Bromwasserstoffsäure. Cyanwasserstoffsäure (Blausäure) *Milchsäure. »OSmiumsäure. Sklerotlnsäure. »Sozoiodolsäure. Bernsteinsäure. »Sulfophenolsäure. *Baldriansäure. »Akonitin. Aktol. Adonidin. Aethylbromid. Aethyichlorid. Aethyljodid. Die Aethylenpräparate. ZweifachchloräthylidenAgariein. Airol. Essigweinsaures Aluminium. Eisensalmiak. Amyleuhydrat. Amylnitrit. Amhrarobtn. »Apomorphin. Bittermandelwasser. Kirschlorbeerwasser. Opiumwaffer. Weiße Arquebusade. »Arekoliu. Argeutamin. Argentol.

1. Verordnung betr. den Verkehr mit Arzneimitteln.

Argoninum. Aristolum. Arsenium jodatum. ♦Atropinum. Betolum. Bismutum bromautm. „ oxyjodatum. „ subgallicum (Dermatolum). „ subsalicylicum. „ tannicum. Blatta orientalis. Bromalum hydratum. Bromoformium. ♦Brucinum. Bulbus Scillae siccatus. Butylcbloralum hydratum. Campbora monobromata. Cannabinonum. Cannabinum tannicum. Cantharides. Cantharidinum. Cardolum. Castoreum canadense. „ sibiricum. Cerium oxalicum. ♦Chinidinum. ♦Chininum. ChinoYdinum. Chloralum formamidatum. „ hydratum. Chloroformium. Chrysarobinum. ♦Cinchonidinum. Cinchoninum. ♦Cocainum. ♦Coffeinum. Colchicinum. ♦Coniinum. Convallamarinum. Convallarinum. Cortex Chinae. „ Condurango. „ Granati. „ Mezerei. Cotoinum.

^31

Argonin. Aristol. Jodarsen. ♦Atropin. Betol. WlSmutbromtd. WiSmutoxyjodid. Basisches WiSmutgallat (Dermatol) Basisches WiSmutsalicylat. WiSmuttanuat. Orientalische Schabe. Bromalhydrat. Bromoform. ♦Brucin. Getrocknete Meerzwiebel. Butylchloralhydrat. Eiufach-Bromkampher. Kannabinon. Kannabtntannat. Spanische Fliegen. Kantharidin. Karbol. Kanadisches Bibergeil. Sibirisches Bibergeil. Ceriumoxalat. ♦Chinidin. ♦Chinin. Chinoidin. Chloralformamtd. Chloralhydrat. Chloroform. Chrysarobin. ♦Cinchonidin. Cinchonin. ♦Cocain. ♦Koffein. Kolchictn. ♦Koniin. Konvallamarin. Konvallarin. Chinarinde. Condurangorinde. Granatrinde. Seidelbaftrinde. Kotoin.

432

Gewerbeordnung. Anhang B L

Cubebae. Cuprum aluminatum. , salicylicum. Curare. ♦Curarinum. Delphininum. ♦Digitalinum. •Digitoxinum. ♦Duboisinum. ♦Emetinum. »Eucainum. Euphorbium. Europhenum. Fel tauri depuratum siccum. Ferratinum. Ferrum arsenicicum. „ arsenicosum. carbonicum saccharatum. citricum ammoniatum. „ jodatum saccharatum. „ oxydatum dialysatum. „ oxydatum saccharatum. „ peptonatum. ff reductum. ff sulfuricum oxydatum ammoniatum. „ sulfuricum siccum. Flores Cinae. ff Koso. Folia Belladonnae. ff Bucco. Cocae. ff Digitalis. „ Jaborandi. „ Rhois toxicodendri. ff Stramonii. Fructus Papaveris immaturi. Fungus Laricis. Galbanum. ♦Guajacolum. Hamamelis virginica. Haemalbuminum. Herba Aconiti. „ Adonidis. „ Cannabis indicae.

Kubeven. Kupferalaun. Kupfersalicylat. Kurare. »Kurarin. Delphintn. »Dtgitalin. *Digitoxin. »Dubotsin. »Emetin. »Eukain. Euphorbium. Europheu. Gereinigte trockene Ochsengalle. Ferratin. ArsensaureS Eisen. ArsenigsaureS Eisen. Zuckerhaltiges Ferroearbonat. Ferri-Ammoniumcitrat. Zuckerhaltiges Eisenjvdür. Dialysiertes Eisenoxyd. Eisenzucker. Eiseupeptonat. Reduziertes Eisen. Ferri-Ammoniumsulfat.

Getrocknetes Ferrosulfat. Zitwersamen. Kosoblüten. Belladonuablätter. Buccoblätter. Cocablätter. Fingerhutblätter. Jaborandiblätter. Giftsumachblätter. Stechapfelblätter. Unreife Mohnköpfe Lärchenschwamm. Galbanum. »Guajakol. Hamamelis. Hämalbumtn. Akonitkraut. Adoniskraut. Indischer Hanf.

1. Verordnung betr. den Verkehr mit Arzneimitteln.

Herba Cicutae virosae. „ Conii. „ Gratiolae. „ Hyoscyami. „ Lobeliae. ♦Homatropinum. Hydrargyrum aceticum. „ bijodatum. „ bromatum. „ chloratum. „ cyanatum. „ formamidatum. „ jodatum. „ oleinicum. n oxydatum viahumida paratum. „ peptonatum. „ praecipitatum album. „ salicylicum. „ tannicum oxydulatum. ♦Hydrastininum. ♦Hyoscyaminum. Itrolum. Jodoformium. Jodolum. KaYrinum. Kairolinum. Kalium jodatum. Kamala. Kosinum. Kreosotum (e ligno paratum). Lactopheninum. Lactucarium. Larginum. Lithium benzoYcum. „ salicylicum. Losophanum. Magnesium citricum effervescens. „ salicylicum. Manna. Methylenum bichloratum. Methylsulfonalum (Trionalum). Muscarinum.

Wasserschierling. Schierling. GotteSguadenkraut. Bilsenkraut. Lobelienkraut. Homatropin. Quecksilberacetat. Queckfilberjodid. Quecksilberbromür. Quecksilberchlorür (Kalomel). Queckstlbereyanid. Queckfilberformamid. Quecksilberjodür. ÖlsoureS Quecksilber. GelbeS Queckstlberoxyd. Quecksilberpeptonat. Weißer Queckstlberpräcipitat.

Queckstlbersalicylat. Quecksilbertannat.

*Hhdraftinin. *HyoSeyamin. Jtrol. Jodoform. Jodol. Katrin. KaYrolin. Kaliumjodid. Kamala. Kostn. Holzkreosot. Laktopheniu. Giftlattichsaft. Largin. Lithiumbenzoat. Lithiumsalicylat. Losophan. Brausemaguefia.

Magnestumsalichlat. Manna. Methylenbichlorid. Methylsulfonal (Trional). MuSkarin. Steinbach, Gewerbeordnung. 2. Ausl. 28

433

434

Gewerbeordnung. Anhang B I.

aethylatum. benzoicum. jodatum. pyrophosphoricum ferratum. „ salicylicum. „ santoninicum. „ tannicum. ♦Nosophenum. Oleum Chamomillae aethereum. „ Crotonis. „ Cubebarum. „ Matico. „ Sabinae. „ Santali. „ Sinapis. „ Valerianae. Opium, ejus alcaloida eorumque salia et derivata eorumque salia. (Codeinum.Heroinum, Morphinum, Narceinum, Narcotinum, Peroninum, Thebainum et alia). ♦Orexinum. ♦Orthoformium. Paracotoinum. Paraldehydum. Pasta Guarana. ♦Pelletierinum. ♦Phenacetinum. ♦Phenocollum. ♦Phenylum salicylicum (Salolum). *Physostigminum (Eserinum). Picrotoxinum. ♦Bllocarpinum. ♦Piperazinum. Plumbum jodatum. „ tannicum. Podophyllinum. Praeparata organotherapeutica. Propylaminum. Protargolum. ♦Pyrazolonum phenyldimethylicum (Antipyrinum). Radix Belladonnae. Natrium „ „ „

Natriumäthylat. Natriumbenzoat. Natriumjodid. Natrium-FerripyrophoSphat. Natrtumsalicylat. Santoninsaures Natrium. Natriumtannat. *Nosophen. Ätherisches Kamillenöl. Krotonöl. Kubebenöl. Matikoöl. Sadebaumöl. Sandelöl. Senföl. Baldrianöl. Opium, dessen Alkaloide, deren Salze und Abkömmlinge, sowie deren Salze. (Kodein, Heroin, Morphin, NarceYn, Narkotin, Peronin, Thebain und andere).

*Orexin. *Orthoform. Parakotoin. Paraldehyd. Guarana. *Pelletierin. *Phenacetin. *Phenokoll. »Phenylsalicvlat (Salol).

*Physostigmtn (Eserin). Pikrotoxln. *Pilokarptn. *Piperazin. Bleijodid. Bleitannut. Podophyllin. Therapeutische Organ-Präparate. Propylamin. Protargol. »Phenyldimethylpyrazolon (Antiphrtn). Belladonnawurzel.

1. Verordnung betr. den Verkehr mit Arzneimitteln.

Radix Colombo. „ Gelsemii. „ Ipecacuanhae. „ Rh e s. „ Sarsaparillae. „ Senegae. Resina Jalapae. „ Scammonlae. Resorcinuni purum. Rhizoma Filicis. , Hydrastis. Ä Veratri. Salia glycerophosphorica. Salophenum. Santoninum. ♦Scopolaminum. Seeale cornutum. Semen Calabar. „ Colchici. „ Hyoscyamie. „ St. Ignatii. „ Stramonii. „ Strophanthi. „ Strychni. Sera therapeutica, liquida et sicca, et eorum praeparata ad usum humanum. ♦Sparteinum. Stipites Dulcamarae. ♦Strychninum. ♦Sulfonalum. Sulfur jodatum. Summitates Sabinae. Tannalbinum. Tannigenum. Tannoformium. Tartarus stibiatus. Terpinum hydratum. Tetronalum. ♦Thallinum. ♦Theobrominum. Thioformium. ♦T ropacocainum. Tubera Aconiti. „ Jalapae.

435

Colombowurzel. Gesemiummurzel. Brechwurzel. Rhabarber. Sarsaparille. Senegawurzel. Jalapenharz. Scammouiaharz. RemeS Resorcin. Farnw x el. Hydrastisrhizom. Weiße Nieswurzel. GlycerinphoSphorsaure Salze. Salophen. Santonin. Skopolamin. Mutterkorn. Kalabarbohne. Zeiilosensamen. Bilsenkrautsamen. St. JgnatiuSbohne. Stechapfelsamen. StrophanthuSsamen. Brechnuß. Flüssige und trockene Heilsera, sowie deren Präparate zum Gebrauche für Menschen. *Sparte'in. Bittersüßstengel. 'Strychnin. *Sulional. Jodschwefel. Sadebaumspitzen. Tannalbin. Tannigen. Tannoform. Brechweinstein. Terpinhydrat. Tetronal. *Thallin. 'Theobromin. Thioform. *Tropacoca'tn. Akonitknollen. Jalapenwurzel.

436

Gewerbeordnung. Anhang B I.

Flüssige und trockene Tuberkuline sowie alle anderen auS oder unter Verwendung von Tuberkelbazillen gewonnenen Zubereitungen, soweit diese Tuberkuline und Zubereitungen zum Gebrauche beim Menschen bestimmt sind. ♦Urethanum. »Urethan. ♦Urotropinum. »Urotropin. Vasogenum et ejus praeparata. Vasogen und dessen Präparate. ♦Veratrinum. »Veratrin. Xerofermium. Xeroform. ♦Yohimbinum. »Yohimbin. Zincum aceticum. Zinkacetat. „ chloratum purum. ReineS Zinkchlortd. „ cyanatum. Ztvkcyanid. „ permanganicum. Zinkperinangauat. „ salicylicum. Zinksalicylat. „ sulfoichthyolicum. JchthyolsulfosaureS Zink. „ sulfuricum purum. Reines Zinksulfat.

Acidum acetylosalicylicum (Aspirinum), Azetylsalicylsäure (Aspirin) Eukalyptusmittel Heß' (Euka^hptol und Eukalyptusöl Heß').

Hvmeriana (auch als Brusttee Hvmeriana oder russischer Knöterich (Polygonum aviculare Homeriana). Johanntstee Brvckbaus (auch als Galeopsis ochrolenca vulcania der Firma BrockhauS). Knöterichtee, russischer, Weidemanns (auch als russischer Knöterich oder Brusttee Weidemanns). Stroopal (auch als Heilmittel Stroops gegen Krebs-, Magen- und

Leberleiden, auch Slrvops Pulver). Urea diaethyl malonylica, Acidum diaethylbarbituricum (Veronalum) Diäthylmalonylharnstoff, Diäthylarlitursäure (Beronal). "Aulifedrin. Die Cbloressigsäuren. AuS dem Harze sublimierte Benzoe­ säure. Kamphersäure. »Äthylphenylbarbitursäure.

♦Acetanilidum. Acida chloracetica. Acidum benzoTcum e resina sublimatum. , camphoricum. ♦ „ aethylphenylbarbituricum. ♦ „ diaethylbarbituricum.1) ♦ „ diallylbarbituricum.

»Dläthylbarbitursäure. »Diallylbarbitursäure.

*) Urea diaethylmalonylica, Acidum diaethylbarbituricum (Veronalum), Diäthylmalonylharnstoff, Dläthylbarbitursäure (Beroual) sind bereits ohne », d. L ohne Abkömmlinge und ohne Salze in der Kaiserlichen Verordnung, betreffend den Verkehr mit Arzneimitteln, vom 31. März 1911 (RGBl. S. 181) enthalten.

1. Verordnung betr. den Verkehr mit Arzneimitteln.

437

♦Acidum dibrompropyldiae♦Dtbrompropyldiäthylbarbtturthylbarbituricum. säure. » dipropylbarbituricum. ♦Dipropylbarbitursäure. Aleudrtn. Aleudrin. Amylenchloral. Amylenchloratura. Chloralose. Chloralose. ♦Dial. »Dial. Dthydromorphin. Dibydromorphinum. Diogenal. ♦Diogenal. Eucodal. Eucodal. Glycovon. Glycopon. Hedonal. Hedonal. Holopon. Holopon Isopral. Isopral. Laudanon. Laudanon. ♦Lumlnal. ♦Luminal. Medinal. Medinal. Narcophin. Narcophin. Nirvanol. Nirvanol. ♦Optochin. ♦Optocbin. Pantopon und alle ähnlichen Pantopon omniaque similia Opiumalkaloide enthaltenden praeparata quae alcaloidea Zubereitungen (z. B. Glycopon, opii continent (Glycopon, Holopon). Holopon usw.). Paracodin. Paracodin. Paralaudin. Paralaudin. Paramorfan. Paramorfan. ♦Proponal. ♦Proponal. ♦Äthylphenylmalonylharustoff. ♦Urea aetbylphenylmalonylica. ♦Diäthylmalonylbarnstoff. ♦ „ diaethylmalonylica. ♦D iallylmalonvlharnstoff. * „ diallylmalonylica. ♦Dibrompropyldiäthylmalouhl♦ „ dibrompropyldiaethylHarnstoff. malonylica. ♦Diprovylmalonylharnstoff. * „ dipropylmalonylica. ♦Verona!.1) ♦Verona!. Stifte, Sonden oder Meißel aus Laminaria, Tupeloholz oder anderen quellfähigen Stoffen. ♦Salvarsan. 9 S. Fußnote S. 436.

438

Gewerbeordnung. Anhang B I.

2. BekanutmaAng über den Handel mit Arznei­ mitteln vom 22. März 1917 (RGBl S. 270), abg. durch Bek. vom 15. Juli 1917 (RGBl S. 633) und vom 8. Mai 1918 (RGBl. S. 395)?)* 2) Der Bundesrat hat aus Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: 8 1. Der Handel mit Arzneimitteln ist vom 16. April 1917 ab nur solchen Personen gestattet, denen eine besondere Erlaubnis zum Betriebe dieses Handels erteilt worden ist. Diese Vorschrift findet keine Anwendung 1. auf Personen, die bereits vor dem 1. August 1914 mit Arzneimitteln Handel getrieben haben, der sich nicht auf die unmittelbare Abgabe an die Verbraucher beschränkt, 2. auf Apotheken, in denen Arzneimittel nur unmittelbar an Verbraucher abgegeben werden, 3. auf sonstige Kleinhandelsbetriebe, in denen Arzneimittel nur unmittelbar an Verbraucher abgegeben werden, 4. auf Tierärzte, soweit sie in Ausübung ihrer tierärztlichen Tätigkeit Arzneimittel unmittelbar an Verbraucher abgeben dürfen. 8 2. Arzneimittel im Sinne dieser Verordnung sind solche chemischen Stoffe, Drogen und Zubereitungen, die zur Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bei Menschen oder Tieren bestimmt sind. 8 3. Die Erlaubnis wird auf Antrag erteilt. Sie kann zeitlich, örtlich und sachlich begrenzt werden. Wird sie örtlich unbegrenzt erteilt, so wirkt sie für das Reichsgebiet. Vorschriften, nach denen die Ausübung des Handels mit Arzneimitteln anderweitigen Be­ schränkungen unterliegt, bleiben unberührt. !) Ausführungsbestimmungen: Pr. ME vom 23. IV. 17 (HMBl 142) und vom 20. VII. 22 (HMBl 150); bay. MB vom 19. VIII. 20 (MBl 302). 2) S. auch das RG vom 30. XII. 20 zur Ausführung des inter­ nationalen Opiumabkommens (RGBl 21 S. 2) mit Ausführungs­ bestimmungen vom 26. II. 21 (RGBl 203), wozu der PrME vom 25. IX. 20 (HMBl 279) und die BayME vom 2. III. 22 (StAnz Nr. 52) zu vergleichen ist.

2. Bekanntmachung über den Handel mit Arzneimitteln.

439

Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn Bckenken wirtschaft­ licher Art oder persönliche oder sonstige Gründe der Erteilung entgeg-enstehen.

8 4

Die Erlaubnis kann von der Stelle, die zu ihrer Erteilung zuständig ist, zurückgenommen werden, wenn sich nachträglich Um­ stände ergeben, die die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen würden. In den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 3 kann der Handel in solchen Fällen untersagt werden.

8 5.

Gegen die Versagung und die Zurücknahme der Erlaubnis sowie gegen die Untersagung des Handels ist nur Beschwerde zu­ lässig ; sie hat keine aufschiebende Wirkung.

8 6.

Die Landeszentralbehörden bestimmen, welche Stellen zur Erteilung, Versagung und Zurücknahme der Erlaubnis, zur Unter­ sagung des Handels sowie zur Entscheidung über die Beschwerde zuständig sind; sie bestimmen auch das Nähere über das Verfahren.

8 7. Örtlich zuständig zur Entscheidung ist die Stelle, in deren Bezirke die Hauptniederlassung des Handelsbetriebs liegt. Fehlt es an einer inländischen Hauptniederlassung, so bestimmt die Landeszentralbehörde des Bundesstaats, in dem der Handel be­ trieben wird oder betrieben werden soll, die zuständige Stelle. 8 8. Die Stelle, von der die Erlaubnis versagt oder zurückgenommen oder der Handel untersagt worden ist, kann die Vorräte an Arzneimitteln übernehmen und auf Rechnung und Kosten des Händlers verwerten. Ist Beschwerde (§ 5) eingelegt, so ist mit der Übernahme nach Möglichkeit bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu warten. Über Streitigkeiten, die sich aus der Übernahme und Ver­ wertung ergeben, entscheidet endgültig die von der Landeszentral­ behörde bestimmte Stelle. 8 9. Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft: 1. wer ohne die erforderliche Erlaubnis (§ 1) oder nach Zurück­ nahme der Erlaubnis oder nach erfolgter Untersagung (§ 4) Handel mit Arzneimitteln treibt, 2.i) Neben der Strafe kann auf Einziehung der Arzneimittel er­ kannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht. Ist die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht aus­ führbar, so kann auf die Einziehung selbständig erkannt werden.

‘) Ziff. 2 wurde durch § 21 Nr. 5 der V gegen Preistreiberei vom 8. V. 18 (RGBl 395) aufgehoben.

440

Gewerbeordnung. Anhang B II, TU.

8 10. Es ist verboten, rn periodischen Druckschriften oder in son­ stigen Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, 1. ohne vorherige Genehmigung der von der Landeszentral­ behörde bestimmten Stelle sich zum Erwerbe von Arznei­ mitteln zu erbieten, 2. zur Abgabe von Preisangeboten auf Arzneimittel aufzu­ fordern. 3. bei Ankündigungen über Erwerb oder Veräußerung von Arzneimitteln oder über die Vermittlung solcher Geschäfte Angaben zu machen, die geeignet sind, einen Irrtum über die geschäftlichen Verhältnisse des Anzeigenden oder die Menge der ihm zur Verfügung stehenden Vorräte oder über den Anlaß oder Zweck des Ankaufs, Verkaufs oder der Ver­ mittlung zu erwecken. Das Verbot im Abs. 1 Nr. 1, 2 findet keine Anwendung auf Behörden. Die Verleger periodisch erscheinender Druckschriften sind ver­ pflichtet, die Unterlagen für die erscheinenden Anzeigen über Arznei­ mittel auf die Dauer von mindestens sechs Monaten vom Tage des Erscheinens ab aufzubewahren. Eine Prüfungspflicht dahin, ob die Anzeigen dem Verbot im Abs. 1 zuwiderlaufeu, liegt den Verlegern sowie den bei der Herstellung und Verbreitung der Druckschriften tätigen Personen nicht ob.

8 11. Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer den Vorschriften im § 10 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 zuwiderhandelt. Werden in den Fällen des § 10 Abs. 1 Nr. 3 die Angaben in einem geschäftlichen Betriebe von einem Angestellten oder Be­ auftragten gemacht, so ist der Inhaber oder Leiter des Betriebs neben dem Angestellten oder Beauftragten strafbar, wenn die Handlung mit seinem Wissen geschah.

8 12.

Die Verordnung tritt mit dem 16. April 1917 in Kraft. Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Personen, die beim Inkrafttreten der Verordnung Handel mit Arzneimitteln treiben, hierzu aber einer besonderen Erlaubnis be­ dürfen, können ihren Handel bis zum 1. Juni 1917 oder, wenn sie bis zu diesem Tage den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis gestellt haben, bis zur Entscheidung über den Antrag ohne Erlaub­ nis fortführen.

Der

I. Set b. Reichskanzlers, bett. Ausführungsbest. z. GewO.

441

II. Zu § 24 Abf. 2. 1. Bek., tetr, allgemeine polizeiliche Bestimmungen über die Anlegung von Landdampfkesseln. Vom 17. Dezember 1908 (RGBl 1909 S. 3), 14. Dezember 1913 (RGBl S. 781), 15. August 1914 (RGBl S. 373) 25. April 1922 (RGBl S. 469).*)

2. Bek., betr. allgemeine polizeiliche Bestimmungen über die Anlegung von Schiffsdampfkesseln. Vom 17. Dezember 1908 (RGBl 1909 S. 51), 14. Dezember 1913 (RGBl S. 781), 15. August 1914 (RGBl S. 373), 25. April 1922 (RGBl S. 469).')

III. Zu §§ 44 Abf. 2 und 3, 566, 60 Abf. 4.

1. Bek. des Reichskanzlers, betr. AuSsührungSbestimmnngen zur Gewerbeordnung. Vom 27. November 1896 (RGBl S. 745). Abg. durch Bek. vom 13. Januar 1909 (RGBl S. 259) und vom 4. März 1912 (RGBl S. 189). Auf Grund der §§ 44 Abs. 2 und 3, 56 d und 60 Abs. 4 der Gewerbeordnung hat der Bundesrat nachstehende Ausführungsbestimmungen zur Gewerbeord­ nung für das Deutsche Reich beschlossen.

0 Abdruck unterbleibt wegen Raummangels. Die Vollzugsbestimmungen sind im Anhang C aufge­ führt.

442

Gewerbeordnung. Anhang B ITT.

I. Geschäftsbetrieb der Handlungsreisenden. 1. Gold- und Silberwarenfabrikanten und -Großhändler sind befugt, auf Grund der nach § 44 a erteilten Legitimationskarte auch außerhalb des Gemeindebezirks ihrer gewerblichen Niederlassung, so­ fern diese im Jnlande liegt, persönlich oder durch in ihrem Dienste stehende Reisende Gold- und Silberwaren an Personen, die damit Handel treiben, feilzubieten und zu diesem Zweck mit sich zu führen, vorausgesetzt, daß die Waren, welche sie feilbieten, übungsgemäß an die Wiederverkäufer im Stück abgesetzt werden. Dasselbe gilt von Taschenuhren-, Bijouterie- und Schildpattwaren-Fabrikanten und -Großhändlern, sowie von Gewerbetreibenden, welche mit Edelsteinen, Perlen, Kameen und Korallen Großhandel treiben. 2. Weinhändler sind befugt, auf Grund der nach § 44 a erteilten Legitimationskarte auch außerhalb des Gemeindebezirks ihrer gewerb­ lichen Niederlassung, sofern diese im Jnlande liegt, persönlich oder durch in ihrem Dienste stehende Reisende ohne vorgängige ausdrück­ liche Aufforderung Bestellungen auf Wein (Traubenwein einschließlich Schaumwein) bei anderen Personen zu suchen, als bei Kaufleuten oder solchen Personen, in deren Geschäftsbetriebe Waren der angebotenen Art Verwendung finden, sowie bei Kaufleuten an anderen Orten als in deren Geschäftsräumen. Das gleiche gilt für den Handel mit Erzeugnissen der Leinen- und Wäschefabrikation und mit Näh­ maschinen.

3. Die Bestimmungen unter Ziffer 1 und 2 finden auf Handlungsagenten, die ein stehendes Gewerbe betreiben, in Ansehung der Befugnis, als Vermittler oder Vertreter des Geschäftsherrn den Ankauf von Waren vorzunehmen oder Bestellungen auf Waren zu suchen (§ 44 Abs. 1), Anwendung.

II. Gewerbebetrieb der Ausländer im Umherziehen. A.

Im allgemeinen.

1. Ausländer, welche ein Gewerbe im Umherziehen betrecheu wollen, bedürfen eines Wandergewerbescheines. 2. Ausgenommen von der Vorschrift in Ziffer 1 sind solche Aus­ länder, welche ausschließlich den Verkauf roher Erzeugnisse der Landund Forstwirtschaft, des Garten- und Obstbaues, der Geflügel- und Bienenzucht im gewöhnlichen Grenzverkehr betreiben wollen; der Ge­ werbebetrieb kann jedoch untersagt werden, wenn eine der Voraus­ setzungen der §§ 57 Ziffer 1 bis 4, 57 a oder 57 b Ziffer 2 bis 4 der Gewerbeordnung vorliegt. 3. Auf die Ausübung des Gewerbebetriebes im Umherziehen, ferner auf die Erteilung, Versagung und Zurücknahme des Wander­ gewerbescheines finden die Bestimmungen des Titels III der Gewerbe-

1. Del. d. Reichskanzlers, bett. Ausführungsbest. z. GewO. ordnung Anwendung, stimmt ist.

soweit

nachstehend

nicht

etwas

anderes

443

be­

4. Die Erteilung eines Wandergewerbescheines ist zu versagen, wenn ein Bedürfnis zur Ausstellung von Wandergewerbescheinen für Ausübung des betreffenden Gewerbes im Bezirke der Behörde nicht besteht, oder sobald für das Gewerbe, für welches der Schein nach­ gesucht wird, die den Verhältnissen des Verwaltungsbezirks der Behörde entsprechende Anzahl von Wandergewerbescheinen erteilt oder ausgedehnt worden ist (vgl. Ziffer 6). Für das Gewerbe der Topfbinder, der Kesselflicker, der Händler mit Blech- und Drahtwaren und ähnlichen Gegenständen, der Dreh­ orgelspieler und Dudelsackpfeifer darf ein Wandergewerbeschein außer­ dem nur solchen Personen erteilt werden, welche nachweislich in dem nächst vorangegangenen Kalenderjahre einen Wandergewerbeschein für dasselbe Gewerbe erhalten haben. Zigeunern ist der Wandergewerbeschein stets zu versagen.

5. Ausländer, welche entweder das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht überschritten haben, oder durch ihre Persönlichkeit zu er­ heblichen polizeilichen Bedenken Anlaß geben, sind zum Gewerbe­ betriebe im Umherziehen nicht zuzulassen. Von dem Erfordernis der Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres darf ausnahmsweise gegenüber solchen Ausländern ab­ gesehen werden, welche nachweislich in dem nächst vorangegangenen Kalenderjahre einen Wandergewerbeschein für dasselbe Gewerbe er­ halten haben. Der erteilte Wandergewerbeschein kann zurückgenommen werden, wenn erhebliche polizeiliche Bedenken gegen die Persönlichkeit nach­ träglich sich ergeben. 6. Der Wandergewerbeschein berechtigt den Inhaber, nach Ent­ richtung der Landessteuern sein Gewerbe im Umherziehen in dem Bezirke derjenigen Behörde zu betreiben, welche den Wander­ gewerbeschein erteilt hat. Zu dem Gewerbebetriebe in einem anderen Bezirke ist die Ausdehnung des Wandergewerbescheines durch die zu­ ständige Behörde dieses Bezirks erforderlich. Die Ausdehnung wird versagt, wenn ein Bedürfnis zur Ausübung des betreffenden Ge­ werbes in dem Bezirke der Behörde nicht besteht, oder sobald für die den Verhältnissen des Bezirks entsprechende Anzahl von Personen Wandergewerbescheine bereits erteilt oder auf den betreffenden Be­ zirk ausgedehnt sind. Auf die Zurücknahme der Ausdehnung findet der § 58 der Ge­ werbeordnung sowie vorstehende Ziffer 5 Absatz 3 entsprechende An­ wendung. Das Recht, einen Ausländer aus dem Reichsgebiete auszuweisen, wird durch diese Bestimmungen nicht berührt.

444

Gewerbeordnung. Anhang B UL

7. Her Mangel eines festen Wohnsitzes im Jnlande (§ 57 b Ziffer 1 der Gewerbeordnung) ist Ausländern gegenüber als ein Grund zur Versagung des Wandergewerbescheines oder zur Versagung der Ausdehnung desselben nicht anzusehen. 8. Sowohl die Ausstellung als auch die Ausdehnung eines. Wandergewerbescheines kann für eine kürzere Dauer, als das Kalender­ jahr, oder für bestimmte Tage während des Kalenderjahres er­ folgen. 9. Die Wandergewerbescheine werden nach den unter HI nach­ stehend bezeichneten Formularen ausgestellt. Wenn einer der in Ziffer 4 Absatz 2 oder Ziffer 6 Absatz 2 be­ zeichneten Personen ein Wandergewerbeschein erteilt wird, so ist ent­ weder der bisherige Schein zurückzufordern und zu vernichten, oder in demselben zu vermerken, daß für das neue Kalenderjahr ein neuer Schein ausgefertigt worden ist.

10. Wer beim Gewerbebetriebe im Umherziehen andere Personen von Ort zu Ort mit sich führen will, bedarf der Erlaubnis der­ jenigen Behörde, welche den Wandergewerbeschein erteilt oder aus­ gedehnt hat. Die Erlaubnis wird in dem Wandergewerbescheine unter näherer Bezeichnung der Personen vermerkt. Personen, welche den an die selbständigen Gewerbetreibenden zu stellenden Anforderungen nicht entsprechen, dürfen nicht mitgeführt werden. Diese Bestimmung findet auch auf die Mitführung eines Inländers durch einen ausländischen Gewerbetreibenden und eines Ausländers durch einen inländischen Gewerbetreibenden Amvendung. Die Erlaubnis zur Mitführung von Personen anderen Geschlechts, mit Ausnahme der Ehegatten und der über 21 Jahre alten eigenen Kinder und Enkel, kann auch dann versagt werden, wenn keiner der aus Ziffer 3 bis 5 sich ergebenden Versagungsgründe vorliegt. 11. Die auf Grund der vorstehenden Bestimmungen getroffenen Verfügungen einschließlich der Versagung der Genehmigung des Druck­ schriftenverzeichnisses (§ 56 Absatz 4 der Gewerbeordnung) können nur im Wege der Beschwerde an die unmittelbar vorgesetzte Aufsichts­ behörde angefochten werden. B.

Der

Geschäftsbetrieb der ausländischen lungsreisenden im besonderen.

Hand­

1. Auf Handlungsreisende, welche durch die in den Staatsver­ trägen vorgesehene Gewerbelegitimationskarte legitimiert sind, finden die Bestimmungen der Staatsverträge Anwendung. Insoweit diese Handlungsreisenden Waren feilbieten oder Waren bei anderen Persoüen als bei Kaufleuten oder solchen Personen, welche die Waren produzieren, oder an anderen Orten als in offenen Verkaufsstellen

1. Bek. b. Reichskanzlers, betr. AuSführungsbest. z. GewO.

445

aufkaufen, finden die vorstehenden Bestimmungen unter A auf sie Anwendung. Das gleiche gilt, wenn die Handlungsreisenden Be­ stellungen auf Waren ohne vorgängige ausdrückliche Aufforderung bei anderen Personen als bei Kaufleuten in deren Geschäftsräumen oder solchen Personen, in deren Geschäftsbetriebe Waren der angebotenen Art Verwendung finden, aufsuchen wollen, soweit es sich nicht um das Aufsuchen von Bestellungen auf Druckschriften, andere Schriften und Bildwerke oder auf die unter 12 bezeichneten Waren handelt. 2. Handlungsreisende, welche Staaten angehören, mit denen ein Abkommen wegen der Gewerbelegitimationskarten zwar nicht abge­ schlossen, denen jedoch das Recht der Meistbegünstigung hinsichtlich des Gewerbebetriebes eingeräumt ist, bedürfen zum Geschäftsbetriebe im Jnlande einer Gewerbelegitimationskarte nach dem unter I an­ liegenden Muster. Die Gewerbelegitimationskarte berechtigt den Inhaber in dem ganzen Gebiete des Reichs, nach Entrichtung der Landessteuern, sofern in letzterer Hinsicht nicht ein anderes im Wege des Vertrages fest­ gesetzt ist, zum Geschäftsbetriebe in demselben Umfange wie die unter Ziffer 1 genannten Handlungsreisenden. Auf die Erteilung, Versagung und Zurücknahme der Gewerbe­ legitimationskarte finden die Bestimmungen des Titels III der Ge­ werbeordnung mir der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Mangel eines festen Wohnsitzes im Jnlande (§ 57 b der Gewerbe­ ordnung) einen Grund zur Versagung der Gewerbelegitimationskarte nicht bildet, und daß die auf Grund dieser Bestimmungen getroffenen Verfügungen nur im Wege der Beschwerde an die unmittelbar vor­ gesetzte Aufsichtsbehörde angefochten werden können. 3. Die aufgekauften Waren dürfen nur behufs deren Beförderung nach dem Bestimmungsorte mitgeführt werden; von den Waren, auf welche Bestellungen gesucht werden, dürfen nur Proben und Muster mitgeführt werden. 4. Auf die Ausübung des Geschäftsbetriebes der ausländischen Handlungsreisenden (Ziffer 1 und 2) finden die Bestimmungen deTitels III der Gewerbeordnung entsprechende Anwendung.

III. Formulare für Wandergewerbescheine. Die Wandergewerbescheine sind nach den unter II anliegenden Formularen auszustellen, von welchen Formular A für Inländer und Ausländer in den Fällen des § 55 Ziffer 4 der Gewerbeordnung, und Formular B für Inländer, Formular C für Ausländer in den übrigen Fällen des Gewerbebetriebes im Umherziehen bestimmt sind. Die für Seite 3 der Formulare A, B, C erforderliche Photo­ graphie ist in Visitenkartenformat unaufgezogen bei Stellung des Antrags auf Ausstellung eines Wanbergewerbescheins beizubringen.

446

Gewerbeordnung. Anhang B IV.

Sie muß ähnlich und gut erkennbar sein, eine Kopfgröße von mindestens 1,5 Zentimeter haben und darf in der Regel nicht älter als fünf Jahre sein. Sie ist zu erneuern, wenn in dem Aussehen des Gewerbetreibenden eine wesentliche Veränderung eingetreten ist. Bei gemeinsamen Wandergewerbescheinen (§ 60 d Abs. 3) ge­ nügt die Photographie des Unternehmers, wenn ein Unternehmer nicht vorhanden ist, die eines Mitglieds.

IV. Schlutzbestimmungen. Vorstehende Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1897 in Kraft und an Stelle der durch die Bekanntmachungen vom 31. Oktober 1883 und 8. November 1889 (Zentral-Vl. für das Deutsche Reich 1883 S. 305 und 1889 S. 559) verkündeten Bestimmungen. Anm. Es folgen die Formulare.

2. Bel. des Reichskanzlers, bett. Ausführungsbestiuimungen zur Gewerbeordnung. Vom 25. März 1897 (RGBl S. 96).

Im Anschluß an die Bestimmung in I 2 der Bekanntmachung vom 27. November 1896 (Reichs-Gesetzbl. S. 745) hat der Bundesrat beschlossen:

den Fabrikanten überwebter Holzrouleaux gemäß § 44 Absatz 3 der Gewerbeordnung die Erlaubnis zu erteilen, auch außerhalb des Gemeindebezirkes ihrer gewerblichen Niederlassung, sofern diese im Jnlande liegt, persönlich oder durch in ihrem Dienste stehende Reisende ohne vorgängige ausdrückliche Aufforderung Bestellungen auf überwebte Holzrouleaux bei anderen Personen zu suchen, als bei Kaufleuten oder solchen Personen, in deren Geschäftsbetriebe Waren der angebotenen Art Verwendung finden, sowie bei Kaufleuten an anderen Orten als in deren Geschäftsräumen.

1. Set. d. Reichst., bett. Ausn. v. Verb b. Sonn tagsatb eit.

447

IV. Ztt § 105 d litt» 105 e.

1. Bek.de§ Reichskanzlers, bett. Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit im Gewerbebebetriebe. Vom 5. Februar 1895 (RGBl S. 12) mit Abänderungen vom 25. Oktober 1895 (RGBl S. 448), 20. April, 26. Juni, 14. Juli, 27. November 1896 (RGBl S. 104, 177, 191, 744), 16. Oktober 1897 (RGBl S. 773), 3. November 1898 (RGBl S. 1185), 26. April und 15. Juli 1899 (RGBl S. 271, 373), 23. Mai 1906 (RGBl S. 475), 25. Juni 1914 (RGBl S. 234)?)

Auf Grund des § 105 d des Gesetzes, betr. die Abänderung der GewO, vom 1. Juni 1891 (RGBl. 261) hat der Bundesrat nach­ stehende Bestimmungen, betreffend Ausnahmen von dem Verbote der S o n n t a g s a r b e i t im Gewerbe­ betriebe, beschlossen:

I. Die Beschäftigung von Arbeitern an Sonn- und Festtagen wird — unbeschadet der Bestimmungen des § 105 c der Gewerbe­ ordnung — für die in der nachfolgenden Tabelle**) bezeichneten Gewerbe und Arbeiten unter den daselbst angegebenen Bedingungen gestattet. Arbeitern, welche mit den zur Vornahme dieser Arbeiten er­ forderlichen Hilfsverrichtungen beschäftigt werden (Betrieb der Kraft­ maschinen, Beleuchtungsanlagen usw.), sind mindestens Ruhezeiten gemäß § 105 c Absatz 3 oder, mit Genehmigung der unteren Ver­ waltungsbehörde, gemäß § 105 c Absatz 4 der Gewerbeordnung zu gewähren. II. Die in Spalte 3 der nachfolgenden Tabelle für einzelne oder für zwei aufeinander folgende Sonn- und Festtage vor­ geschriebenen Ruhezeiten der Arbeiter müssen ohne Unterbrechung und ganz oder zum größeren Teil innerhalb der Zeit von 6 Uhr

!) Die zu der RKB vom 5. II. 95 erschienenen Erläute­ rungen sind von den einzelnen Bundesstaaten veröffentlicht wor­ den; vgl. PrMBl 95 S. 58; PrAA Ziff. 155 bis 157; BapMB vom 14. in. 95 (MBl S. 145) §§ 19 bis 23, sowie Anlage zu dieser MB. *) Der Raumersparnis halber nicht in Tabellenform ab ge­ druckt.

448

Gewerbeordnung. Anhang B IV.

abends des vorhergehenden Werktages bis nachfolgenden Werktages gewährt werden.

6 Uhr

morgens

des

HL In Betrieben, in welchen auf Grund der vorstehenden Bestimmungen Arbeiter an Sonn- oder Festtagen beschäftigt werden, har der Arbeitgeber innerhalb der Betriebsstätte an geeigneter, den Arbeitern zugänglicher Stelle eine Tafel auszuhängen, welche in deutlicher Schrift den Inhalt der Bestimmungen zu I und II und aus der nachfolgenden Tabelle die auf seinem Betrieb bezüglichen Vorschriften enthält.

IV. Vorstehende Bestimmungen treten mit dem 1. April 1895 in Kraft.

A. Bergbau-, Hütten- und Salinenwesen. 1. Bergwerke und Gruben. Zugelassene Arbeiten: Bei der Erdölgewinnung aus Bohrlöchern der Betrieb der Pump­ werke sowie hierbei und bei Springölquellen das Aufsammeln des Oles und der Transport desselben zu den Sammelbehältern. Be­ dingungen: Die den Arbeitern zu gewährende Ruhe hat min­ destens zu dauern: entweder für jeden zweiten Sonntag 24 Stunden oder für jeden dritten Sonntag 36 Stunden oder, sofern an den übrigen Sonntagen die Arbeitsschichten nicht länger als 12 Stunden dauern, für jeden vierten Sonntag 36 Stunden. Der Reichskanzler ist befugt, Abweichungen hinsichtlich der Dauer der Ruhezeit zuzulassen; dieselbe muß jedoch für jeden Arbeiter mindestens die Gesamtdaue: seiner auf die zwischenliegenden Sonntage fallenden Arbeitszeit erreichen. Ablösungsmannschaften dürfen je 12 Stunden nach und vor ihrer regelmäßigen Beschäftigung zur Arbeit nicht verwendet wer­ den. Die denselben zu gewährende Ruhe muß mindestens das Maß der den ab gelösten Arbeitern gewährten Ruhe erreichen. 2. Erzröstwerke und mit Hüttenwerken verbundene Röstofen­ betriebe: a) ohne Säuregewinnung. Zu gelassene Arbei­ ten: Der Betrieb der jährlich nicht länger als 6 Monate benutzten Röstöfen sowie der Bleiröstöfen. Bedingungen: Wie zu 1. Weiter ist zu gelassen: Der Betrieb der übrigen Röstöfen mit Ausschluß der Zeit von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends. Von dieser Ausnahme darf an denjenigen Sonn- und Festtagen kein Gebrauch gemacht werden, an welchen nach 6 Uhr des vorher­ gehenden Abends zur Beschickung gelangtes Röstgut auf Grund des 8 105 c der Gewerbeordnung über 6 Uhr morgens hinaus bearbeitet wird. Bedingungen: Die den Arbeitern zu gewährende Ruhe hat mindestens zu dauern: für zwei aufeinander folgende Sonn-und Festtage entweder 36 Stunden oder für jeden der beiden Tage

1. Bek. d. Reichst., betr. Ausn. v. Verb. d..Sonntagsarbeit.

449

24 Stunden, für die übrigen Sonntage enttveder 24 Stunden ober für jeden zweiten Sonntag 36 Stunden. Die vorstehenden Ausnahmen finden auf das Weihnachts-, Oster­ und Pfingstfest keine Anwendung.

b) mit Säuregewinnung. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Röstöfen, der Kondensations- und Konzentrationsein­ richtungen sowie der Transport der Säure zu dem Lagerraum. Bedingungen: Wie zu 1. 3. Verkokungs- und Steinkohlendestillationsanstalten. Zu­ gelassene Arbeiten: Der Betrieb der Koksöfen von höchstens dreistündiger Brenndauer und solcher Ofen, deren Gase im Berg­ werks- oder Hochofenbetriebe Verwendung finden oder zur Ge­ winnung von Nebenprodukten dienen, sowie der hierzu erforder­ lichen Apparate. Bedingungen: Wie zu 1. Weiter ist zugelassen: Der Betrieb der übrigen Ofen wäh­ rend des Weihnachts-, Oster- und Pfingstfestes, sowie au zwei aus­ einander folgenden Sonn- und Festtagen, mit Ausschluß der Seit von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends. Bedingungen: Die den Arbeitern zu gewährende Ruhe hat mindestens zu dauern: ent­ weder 36 Stunden oder für jeden der beiden Tage 24 Stunden. Weiter ist zugelassen: Der Betrieb der Kohlenwäschen mit Ausschluß der Zeit von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends, sofern während der übrigen Zeit der Betrieb der Koksöfen zugelassen ist. Bedingungen: Die den Arbeitern zu gewährende Ruhe hat mindestens zu dauern: für das Weihnachts-, Oster- und Pfingstfest sowie für zwei aufeinander folgende Sonn- und Festtage entweder 36 Stunden oder für jeden der beiden Tage 24 Stunden, für die übrigen Sonntage entweder 24 Stunden oder für jeden zweiten Sonntag 36 Stunden. Weiter ist zugelassen: Das Entladen und Verschieben von Eisenbahnwagen bis zu 5 Stunden. Bedingungen: Die Fest­ setzung dieser Stunden erfolgt durch die Polizeibehörde. Den Arbeitern sind mindestens Ruhezeiten gemäß § 105 c Absatz 3 oder mit Genehmigung der unteren Verwaltungsbehörde, gemäß § 105 c Absatz 4 der Gewerbeordnung zu gewähren.

4. Salinen. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Pump- und Gradierwerke sowie der Siederei, der letzteren jedoch nicht während des Weihnachts-, Oster- und Pfingstfestes. Be­ dingungen: Wie zu 1.

5. Metallhüttenwerke, ausschließlich der unter Ziffer 6 und 7 fallenden Anlagen (Gewinnung von Gold, Silber, Blei, Kupfer, Zink, Nickel, Kobalt, Antimon, Wismut, Arsen, Zinn usw.). Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der kontinuierlichen Schacht­ öfen (Hochöfen) von mehr als sechstägiger Brenltdauer. Für die S t ein b a ch , GewO. 2. Aufl. Ausg. f. Preußen.

29

450

Gewerbeordnung. Anhang B IV.

Gewinnung von Metallsalzen, von Metalloxyden, sowie von Me­ tallen auf nassem Wege der Betrieb der Laugerei, der Ausfällung der Metalle und der Eindampfvorrichtungen. Der Betrieb der Flammöfen. Der Betrieb der Entsilberung des Werkbleies mittels Zink, einschließlich der Zinkschaumdestillation und der Entzinkung des entsilberten Bleies. Der Betrieb der Rotglasöfen. Bedin­ gungen: Wie zu 1. Weiter ist zugelassen: Der Betrieb der Zinkreduktionsöfen. Bedingungen: Die den Schmelzern bei den Zinkreduktionsöfen und ihren Gehilfen zu gewährende Ruhe hat spätestens um 8 Uhr morgens zu beginnen und mindestens 20 Stunden zu dauern. Die den übrigen Arbeitern zu gewährende Ruhe hat mindestens zu dauern: Wie zu 1. Weiter ist zugelassen: Das Entladen und Verschieben von Eisenbahnwagen bis zu 5 Stunden. Bedingungen: Wie oben bei Ziff. 3 Abs. 4. 6. Eisen - Hochofenwerke. Zugelassene Arbeiten: Die Arbeiten der Kesselwärter und Stocher (Heizer, Schürer), der Maschinisten, Schmelzer, Gicht- und Apparatarbeiter, die Zufuhr der Rohstoffe zu den Hochöfen, die Verarbeitung der Schlacken, die Verladung und Abfuhr der Produkte von den Hochöfen. Be­ dingungen: Wie zu 1. Weiter ist zugelassen: Das Entladen und Verschieben von Eisenbahnwagen bis zu 5 Stunden. Bedingungen: Wie zu 3 Abs. 4. 7. Bessemer- und Thomasstahlwerke, Martin- und Tiegelgutzstahlwerke, Puddelwerke und zugehörige Walz- und Hammerwerke, sowie Hochofengießereien. Zugelassene Arbeiten: Soweit regelmäßig in mehr als zwei Schichten gearbeitet wird, der Betrieb mit Ausschluß der Zeit von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends. In Werken, in welchen die Arbeit an jedem zweiten Sonntage mindestens 36 Stunde,: ruht, der Betrieb an den übrigen Sonn­ tagen mit Ausschluß der Zeit von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends. Die vorstehenden Ausnahmen finden auf das Weihnachts-, Neujahrs-, Öfter-, Himmelfahrts- und Pfingstfest keine Anwendung. Weiter ist zugelassen: Das Entladen und Verschieben von Eisenbahnwagen bis zu 5 Stunden. Bedingungen: Wie Ziff. 3 Abs. 4.

B. Industrie der Steine und Erden. 1. Glashütten. Zugelassene Arbeiten: Bei der Her­ stellung von Tafelglas, einschließlich des geblasenen Spiegelglases, aus Wannenöfen mit vier oder mehr Belegschaften und aus Hafen­ öfen die Verarbeitung der flüssigen Glasmasse: aus Wannenöfen

1. Bel. d. Reichst., bett. Ausn. v. Verb. d. Sonntagsarbeit.

451

mit drei Belegschaften die Verarbeitung der flüssigen Glasmasse, jedoch mit einer 16stündigen Unterbrechung. Bedingungen: Vor oder nach den ganz oder teilweise in den Sonn- oder Festtag fallenden Arbeitsschichten ist den Arbeitern eine mindestens 24 stün­ dige Ruhezeit zu gewähren. Weiter ist zugelassen: Bei der Herstellung von Hohl-, Preß- und Rohgußglas in dreischichtigem Betriebe die Verarbeitung der flüssigen Glasmasse, jedoch mit einer 14 stündigen Unterbrechung. Bedingungen: Die den Arbeitern zu gewährende Ruhe hat mindestens zu dauern: für zwei aufeinander folgende Sonn- und Festtage entweder 36 Stunden oder für jeden der beiden Tage 28 Stunden, für die übrigen Sonn- und Festtage 28 Stunden. Weiter ist zu gelassen: Bei der Herstellung von Grünhohl­ glas aus Hafenöfen die Verarbeitung der flüssigen Glasmasse bis 12 Uhr mittags an 26 Sonntagen im Kalenderjahre sowie an den nicht auf einen Sonntag fallenden Festtagen. Bedingungen: Die den Arbeitern zu gewährende Ruhe hat mindestens 18 Stunden zu' dauern. Weiter ist zugelassen: Bei der Herstellung von gegossenem Spiegelglas an dreien von vier aufeinander folgenden Sonntagen sowie an den nicht auf einen Sonntag fallenden Festtagen die Ver­ arbeitung der flüssigen Glasmasse während höchstens 9 Stunden. Bedingungen: Die den Arbeitern zu gewährende Ruhe hat mindestens zu dauern: für einen von vier aufeinander fallenden Sonntagen 36 Stunden. Die vorstehenden Ausnahmen (zu 1) finden auf den ersten Weih­ nachts-, Oster- und Pfingsttag keine Anwendung.

2. Kalk- und Gipsbrennereien. Zugelassene Arbeiten: Bei Schachtöfen ohne besondere Feuerung das Beschicken der Ofen bis 9 Uhr vormittags. Bei Schachtöfen mit Rostfeuerung das Be­ schicken der Ofen und das Ziehen des Arbeitserzeugnisses bis 9 Uhr vormittags. Bei Ring- und Kammeröfen an mehreren aufeinander folgenden Sonn- und Festtagen mit Ausschluß des ersten dieser Tage das Herausnehmen der Arbeitserzeugnisse und das Einsetzen der Rohstoffe bis 9 Uhr vormittags. Bedingungen: Den Arbeitern sind mindestens Ruhezeiten gemäß § 105 c Absatz 3 oder, mir Genehmigung der unteren Verwaltungsbehörde, gemäß § 105 c Absatz 4 der Gewerbeordnung zu gewähren. Weiter ist zugelassen: Bei Etagenöfen der Betrieb mit Ausschluß der Zeit von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends. Be­ dingungen: Wie zu A 3 Abs. 3. 3. Herstellung von Zement. Zugelassene Arbeiten: Bei Ringöfen das Nachfüllen von Rohstoffen. An mehreren auf­ einander folgenden Sonn- und Festtagen mit Ausschluß des ersten

2)*

452

Gewerbeordnung. Anhang B IV.

dieser Tage das Herausnehmen der Arbeitserzeugnisse aus den Ring­ öfen und das Einsetzen der Rohstoffe bis 9 Uhr vormittags. Die Heizung der Trockeneinrichtungen (Darren). Bedingungen: Wie Biff. 2 Abs. 1. 4. Herstellung von Porzellanknöpfen. Zugelassene Ar­ beiten: Der Betrieb der Brennöfen. Diese Ausnahme findet auf das Weihnachts-, Oster- und Pfingstfest keine Anwendung. Be­ dingungen: Wie zu A 1.

C. Metallverarbeitung, Maschinen, Apparate. 1. Emaillierwerke. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Schmelzöfen für Emailliermasse. Diese Ausnahme findet aus das Weihnachts-, Oster- und Pfingstfest keine Anwendung. Be­ dingungen: Die im Betriebe der Schmelzöfen beschäftigten Arbeiter sind an drei von je vier Sonntagen von jeder Arbeit freizulassen. 2. Entzinnung von Weiszblech auf elektrolytischem Wege. Zu­ gelassene Arbeiten: Der Betrieb mit Ausschluß der Zeit von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends. Diese Ausnahme findet usw., wie C 1. Bedingungen: Wie zu A 2 a Abs. 2.

3. Herstellung elektrischer Maschinen und Apparate. Zu­ gelassene Arbeiten: Die Prüfung von Dynamomaschinen und Apparaten am Herstellungs- und am Aufstellungsorte. Diese Ausnahme findet auf das Weihnachts-, Neujahrs-, Oster-, Himmel­ fahrts- und Pfingstfest keine Anwendung. Bedingungen: Wie zu B 2 Abs. 1.

D. Chemische Industrie. 1. Gewinnung von Schwefelsäure. Zugelassene Ar­ beiten: Der Betrieb der Röstöfen, der Kondensations- und Kon­ zentrationseinrichtungen sowie der Transport der Säure zu dem Lagerraum. Bedingungen: Wie zu AI. 2. Gewinnung von Schwefelsäuremonohydrat. Zu gelassene Arbeiten: Der Betrieb der Kälteerzeugungsmaschinen, sowie das Beschicken und Entleeren der Gefrierzellen. Diese Ausnahmen finden auf das Weihnachts-, Oster- und Pfingstfest keine Anwendung. Be­ dingungen: Wie zu A 1.

3. Gewinnung von Schwefelsäureanhydrid. Zu gelassene Arbeiten: Der Betrieb der Röstöfen, der Schwefelverbrennungs ­ öfen, der Anhydrit- oder Oxydationsöfen und der Apparate zur Darstellung von Sauerstoff sowie der Transport des verpackten Fabrikats zu dem Lagerraum. Bedingungen: Wie zu Al.

1. 93et. d. Reichst., betr. Ausn. v. Verb. b. Sonntagsarbeit.

^53

4. Gewinnung von Sulfat- und von Salzsäure. Buge* la ssene Arbeiten: Der Betrieb der Sulfatösen und der zu­ gehörigen Salzsäure-Kondensatiouseinrichtungen. Diese Ausnahme findet usw. wie zu D 2. Der Betrieb der Zersetzungsöfen für Chlormagnesium, der zugehörigen Salzsäure-Kondensations- und Konzentrationseinrichtungen sowie der Chlorabsorptionseinrichtungen. Bedingungen: Wie zu A 1.

5. Herstellung von kalziniertem Glaubersalz. Zugelassene Arbeiten: Das Auflösen des Sulfats sowie die Reinigung und das Eindampfen der Lösungen. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu D 2. Bedin gungen: Wie zu A 1. 6. Gewinnung von Soda und Pottasche, a) Nach dem Leblanc-Verfahren. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Soda- und Pottascheschmelzöfen, der Kalzinieröfen, der Laugerei der Konzentration und der Kristallisation. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu D 2. b) Nach dem Ammoniaksodaverfahren sowie nach dem Magne­ sia- und Ammoniak-Magnesiaverfahren. Zugelassene Ar­ beiten: Der Betrieb mit Ausnahme der Zuführung von Rohund Brennstoffen zur Fabrik sowie des Verpackens und Verladens des Fabrikates. c) Gewinnung von Pottasche aus Rübenmasse. Zu gelassene Arbeiten: Der Betrieb der zum Eindampfen der Schlempe dienenden Apparate und Ofen, der Kalzinieröfen, der Laugerei, der Konzentration und der Kristallisation. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu D 2. d) Gewinnung von Pottasche aus Wollschweitz. Zugelasfene Arbeiten: Der Betrieb der Ofen, der Laugerei, der Konzentration und der Kristallisation. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu D 2. Bedingungen zu a bis d: Wie zu A 1. 7. Herstellung von Ätzalkali. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Kaustizierung, der Vakuum- und Konzentrierapparate sowie der Schmelzkessel. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu D 2. Bedingungen: Wie zu A 1. 8. Kalifabriken. Zugelassene Arbeiten: Das Eindampfen der Chlormagnesiumlaugen und das Abfüllen derselben in Fässer. Diese Ausnahmen usw. wie zu D 2. Bedingungen wie zu A 1.

9. Gewinnung von Chlorkalk, Chloraten und flüssigem Chlor. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Chlorentwickler und der Chlorabsorptionseinrichtungen sowie der Kompressions­ pumpen bei der Fabrikation von flüssigem Chlor. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu D 2. Bedingungen: Wie zu A 1. 10. Gewinnung von Blutlaugensalz. Zugelassene Ar­ beiten: Der Betrieb der Schmelz- und der Kalzinieröfen, der

454

Gewerbeordnung. Anhang B IV.

Laugerei, der Konzentration und der Kristallisation sowie der Heizung der Trockenräume. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu D 2. Bedingungen: Wie zu A 1. 11. Gewinnung von Rhodansalzen. Zugelassene Ar­ beiten: Die Konzentration der Laugen. Diese Ausnahme findet usw. wie zu 0 2. Bedingungen: Wie zu AI. 12. Gewinnung von a) Ammoniak. Zugelassene Ar­ beiten: Der Betrieb der kontinuierlichen Ammoniak-Destillier­ apparate. Für die übrigen Destillierapparate der Betrieb während der Zeit vom 1. November bis zum 31. März sowie die zur Be­ endigung angefangener Destillationen erforderlichen Arbeiten wäh­ rend der übrigen Monate. Der Betrieb der nicht kontinuierlichen Apparate der Kohlen-Destillationsanstalten. Bedingungen: Wie zu A 1. b) Ammoniaksalzen. Zugelassene Arbeiten: Der Be­ trieb der Sättigungs-, der Konzentrations- und Kristallisations­ einrichtungen sowie die Heizung der Trockenräume. Bedingungen: Wie zu A 1. 13. Gewinnung doppeltkohlensaurer Salze. Zugelassene Arbeiten: Die Wartung der Kohlensäuresättigungsapparate und die Kristallisation in denjenigen Anlagen, welche natürliche Kohlen­ säure verwenden. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu D 2. Bedingungen: Wie zu A 1. 14. Herstellung von Wasserglas. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der kontinuierlichen Schmelzöfen. Diese Ausnahme findet usw. wie zu 0 2. Bedingungen: Wie zu A 1. 15. Gewinnung von Chromaten. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Eindampf- und Schmelzöfen, der Laugerei, der Konzentration uyd der Kristallisation sowie die Heizung der Trockenräume. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu 0 2. Be­ dingungen: Wie zu A 1. 16. Herstellung von übermangansaurem Kali. Zu gelassene Arbeiten: Der Betrieb der Schmelzöfen, der Laugerei ein­ schließlich der Sättigung der Laugen mit Kohlensäure, der Kon­ zentration und der Kristallisation. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu 0 2. Bedingungen: Wie zu A 1. 17. Gewinnung von Schwefelnatrium, Chlorbaryum, Chlorkalzium und Antichlor. Zu gelassene Arbeiten: Der Be­ trieb der Neduktions- und Schmelzöfen, der Laugerei, der Kon­ zentration und der Kristallisation. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu O 2. Bedingungen: Wie zu A 1.

18. Darstellung von Alaun und Tonerdepräparaten. Z u ge­ lassene Arbeiten: Ter Betrieb der Gradierwerke, der Konxentrations- und Kristallisationseinrichtungen. Der Betrieb der

1. Bet. d. Reichst., betr. Äusn. v. Verb, d- Sonntagsarbeit.

45b

Kalzinier-(Muffel)-Ofen, der Schmelzöfen und der Darren. Die vor­ stehenden Ausnahmen finden usw. wie zu O 2. Bedingungen: Wie zu A 1.

19. Ultramarinfabriken. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Ofen und der Trockeneinrichtungen. Diese Ausnahme findet usw. wie zu D 2. Bedingungen: Wie zu A 1.

20. Herstellung gebrannter Magnesia. Zugelassene Ar­ beiten: Der Betrieb der Glühöfen. Diese Ausnahme findet usw. wie zu 0 2. Bedingungen: Wie zu A 1. 21. Strontianitfabriken. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Revolveröfen, der Kalzinieröfen und der Kammer(Glüh-)Ofen sowie der Laugerei, der Konzentration und der Kri­ stallisation. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu O 2. Be­ dingungen: Wie zu A 1.

22. Gewinnung von Flützsäure. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Destillierapparate und der Säure-Kondensations­ einrichtungen. Diese Ausnahmen usw. wie zu O 2. Bedingungen: Wie zu A 1. 23. Herstellung flüssiger Kohlensäure. Zugelassene Ar­ beiten: Der Betrieb der Kohlensäureentwickler und der Kom­ pressionspumpen während der Zeit vom 16. Mai bis zum 15. September, außerhalb dieser Zeit nur in solchen Betrieben, welche die Kohlen­ säure durch Verbrennung von Koks entwickeln. Bedingungen: Wie zu A 1.

24. Herstellung von komprimiertem Sauerstoff und Wasser­ stoff. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Apparate zur Darstellung von Sauerstoff sowie der Kompressionspumpen. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu D 2. Der Betrieb der Kom­ pressionspumpen in den Anlagen, welche den bei der Elektrolyse als Überprodukt resultierenden Wasserstoff komprimieren. Be­ dingungen: Wie zu A 1. 25. Herstellung von künstlichem Dünger. ZugelasseneArbeiten: Die Herstellung und das Verpacken der Düngemittel. Der Betrieb der Laugerei und der Konzentration bei der Gewinnung von Phosphorsäure und Doppelsupcrphosphaten sowie der Betrieb der Darren. Bedingungen: Wie zu A 1. Weiter ist zugelassen: Das Beladen und Verschieben von Eisenbahnwagen sowie das Beladen von Schiffen bis zu 5 Stunden während der Monate Februar, März und April, August, September und Oktober. Bedingungen: Wie zu A 3 Abs. 4. Die vorstehenden Ausnahmen finden usw. wie zu D 2. 26. Herstellung von Barytpräparaten einschließlich Lithopon und Englischrot. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der

456

Gewerbeordnung. Anhang B IV.

Reduktions- und der Kalzinieröfen, der Laugerei^ der Konzentration und der Kristallisation. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu 0 2. Bedingungen: Wie zu A 1.

27. Herstellung von Bleiweib, Kremserweitz, Mennige und bleisauren Salzen. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Oxydations- und der Trockenkammern mit Ausnahme des Entleerens und Beschickens. Der Betrieb der Laugerei und der Niederschlags­ apparate, mit Ausnahme des Entleerens uud Beschickens der letzteren, in Fabriken, welche das Bleiweiß (Kremserweiß) aus Lösung fällen. Der Betrieb der Mennigeöfen und der Schmelz- oder Röstöfen zur Darstellung bleisaurer Salze. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu D 2. Bedingungen: Wie zu AI. 28. Gewinnung von Zinkweiß. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Zinkverbrennungsöfen und der zugehörigen Apparate und Maschinen. Diese Ausnahme findet usw. wie zu D 2. Be­ dingungen: Wie zu A 1. 29. Schmaltefabriken. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Schmelzöfen. Diese Ausnahme findet usw. wie zu D 2. Bedingungen: Wie zu A 1. 30. Gewinnung von Antimonoxyd. Zugelassene Ar­ beiten: Bei der Zersetzung des Schwefelantimons durch Säure Die Beendigung der vor 6 Uhr des vorhergehenden Abends be­ gonnenen Operationen. Bedingungen: Wie zu B 2 Abs. 1. 31. Gewinnung von Zinnoxyd. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Oxydationsöfen und der kontinuierlichen Schacht­ öfen von mehr als sechstägiger Brenndauer. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu D 2. Bedingungen: Wie zu A 1. 32. Pulver- und Sprengstoffabrikcn. Zugelassene Ar­ beiten: Die Heizung der Trockenräume. Die Bedienung der Kiesel­ gurbrennöfen durch die zur Unterhaltung der Feuer ohnehin er­ forderlichen Arbeiter. Die vorstehenden Ausnahmen finden usw. wie zu 0 2. Bedingungen: Wie zu A 1. 33. Gewinnung von Oxalsäure. Zugelassen eArbeiten: Die Beendigung der vor 6 Uhr des vorhergehenden Abends be­ gonnenen Schmelzen. Bedingungen: Wie zu B 2 Abs. 1. Weiter ist zugelassen: Das Eindampfen der Atzalkalilaugen. Der Betrieb der Laugerei, der Konzentration und der Kristallisation sowie der Abdampf- und Glühöfen. Bedingungen: Wie zu A 1. Die vorstehenden Ausnahmen finden usw. wie zu D 2. 34. Pikrinsäurefabriken. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb bei den Sulfonierungs- und Nitrierungsprozessen. Diese Ausnahmen finden usw. wie bei 0 2. Bedingungen: Wie zu A 1.

1 Bek. d. Reichsk., betr. Ausn. v. Verb. d. Sonntagsarbeit.

457

35. Saccharinfabriken. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Apparate zur Wiedergewinnung des Toluols aus toluolsulfosauren Salzen sowie die Heizung der Trockenräume. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu 0 2. Bedingungen: Wie zu A 1. 36. Glyzerinfabriken. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Destillierapparate und der Knochenkohleglnhöf.n. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu D 2. Bedingungen: Wie zu A 1. 37. Holz- und Torfdeftillation. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb bei der Berkoblung in Retorten. Der Betrieb der zu der Trennung und Reinigung der Destillationsprodukte bestimmten Destillierapparate. Der Betrieb der Kristallisation essigsaurer Salze. Die vorstehenden Ausnahmen finden usw. wie zu D 2 Bedin­ gungen: Wie zu A 1. 38. Destillation von Teer und Teerölen. Zugelassene Arbeiten: Die Beendigung der vor 6 Uhr des vorhergehende: Abends begonnenen Destillationsprozesse und die Entleerung der Destillierapparate. Bedingungen: Wie zu 6 2 Abs. 1. Weiteri st zugelassen: Der Betrieb der Olregenerierapparate bei der Gewinnung von Benzol aus den Gasen der Kohlendestillationsanstalten. Bedingungen: Wie zu AI. 39. Herstellung organischer Farbstoffe und ihrer Zwischen­ produkte. Zugelassene Arbeiten: Die Einleitung neuer Operationen durch diejenigen Arbeiter, welche zu den auf Grund des 8 105 c Absatz 1 Ziffer 3 oder 4 der Gewerbeordnung gestatteten Arbeiten ohnehin erforderlich sind. Der Betrieb der Kristallisation und der Trockeneinrichtungen. Die vorstehenden Ausnahmen finden usw. wie zu D 2. Bedingungen: Wie zu A 1.

E. Forstwirtschaftliche Nebenprodukte, Leuchtstoffe, Fette, Oele und Firnisse. 1. Stearinfabriken. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Fettsäuren-Destillierapparate. Diese Ausnahme findet auf daö Weihnachts-, Oster- und Pfingstfest keine Anwendung. Bedingun­ gen: Wie zu A 1. 2. Braunkohlenteer- und Torfteerdestillation (Paraffin-, So­ laröl-, Mineralölfabriken usw.). Zugelassene Arbeiten: Die Beendigung der vor 6 Uhr des vorhergehenden Abends be­ gonnenen Destillationsprozesse und die Entleerung der Destillier­ apparate. Bedingungen: Wie zu B 2 Abs. 1. Weiter ist zugelassen: Der Betrieb der zur Gewinnnung des Paraffins und Weichparaffins benutzten Eismaschinen und sonstigen Kühlapparate. Diese Ausnahme findet usw. wie zu E 1. Die Hk-

458

Gewerbeordnung. Anhang B IV.

winnung von Weichvaraffin durch Ausnutzung der Winterkälte Bedingungen: Wie zu A 1. 3. Palmkernölfabriken. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb während der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. März. Diese Ausnahme findet auf das Weihnachts- und Osterfest keine Anwendung. Bedingungen: Wie zu AI. 4. Petroleumraffinerien. Zugelassene Arbeiten: Wie zu E 2 Abs. 1. Bedingungen: Wie zu B 2 Abs. 1 • 5. Anlagen zur Entfettung von Knochen. Zugelassene Arbeiten: Die Beendigung der vor 6 Uhr des vorhergehenden Abends begonnenen Extraktionen und die Entleerung der Extrakteure Bedingungen: Wie zu B 2 Abs. 1 6. Zeresingewinnung. Zugelassene Arbeiten: Wie zu E 5. Bedingungen: Wie zu B 2 Abs. 1. 7. Leimgewinnung. Zugelassene Arbeiten: In An­ lagen, deren Betrieb auf die wärmere Jahreszeit beschränkt ist, der Betrieb während der Zeit vom 1. April bis zum 30. November. In den übrigen Anlagen die Behandlung von Knochen mit Säuren (Mazeration) und das Verkochen des Leimgutes zu Leimbrühe. Die vorstehenden Ausnahmen finden usw. wie zu E 1. Bedin gung e n: Wie zu A 1. 8. Samenklenganstalten. Zu gelassene Arbeiten: Der Betrieb der Darren. Diese Ausnahme f'ndct usw. wie zu E 1. Be­ dingungen: Wie zu A 1. 9. Wachsbleichereien. Zugelassene Arbeiten: Das Um­ wenden der zur Belichtung ausgelcgten Wachsstreifen während der Zeit vom 1. April bis zum 1. November. Bedingungen: Wie zu B 2 Abs. 1. 10. Fischmehl- und Fischtranfabriken. Zugelassene Ar­ beiten: Der Betrieb während der Zeit vom 1. September bis zum 1. März. Diese Ausnahme findet auf das Weihnachtsfest keine Anwendung. Bedingungen: Wie zu AI.

F.

Papier und Leder.

1. Zellstosfabriken. Zu gelassene Arbeiten: Der Betrieb der Zellstoffkocher und der Entwässerungsmaschinen sowie der Lauge­ bereitung. Diese Ausnahmen finden, abgesehen von der Sulfitlauge­ bereitung unter Verwendung der im eigenen Betriebe durch Rösten geschwefelter Erze gewonnenen schwefligen Säure, auf das Weih­ nachts-, Oster- und Pfingstfest feine Anwendung. Der Betrieb der zum Eindampfen der Endlaugen verwendeten Öfen und Apparate. Bedingungen: Wie zu A 1. 2. Herstellung von Papier und Pappe. Zu gelassene Arbeiten: Der Betrieb des Mahlzeuges (Holländer, Kollergänge)

1. Bek. d. Reichst., betr. Ausn. v. Verb. d. Sonntagsarbeit.

459

innerhalb 12 Stunden vor der Wiederaufnahme des werktägigen Be­ triebes der Papiermaschinen. Diese Ausnahme findet auf das Weih­ nachts-, Oster- und Pfingstfest keine Anwendung. Bedingungen: Die den Arbeitern zu gewährende Ruhe hat mindestens zu dauern: für zwei aufeinander folgende Sonn- und Festtage 36 Stunden, für die übrigen Sonntage: entweder 24 Stunden oder für jeden zweiten Sonntag 36 Stunden. Weiter ist zugelassen: Das Trocknen der Pappdeckel im Freien und die Heizung von Trockenräumen. Bedingungen: Wie zu B 2 Abs. 1. 3. Herstellung von Lackleder und Sämischleder. Zugelassene Arbeiten: Das Trocknen des Lackleders und das Bleichen des Sämischleders im Sonnenlichte. Bedingungen: Wie zu B 2 Abs. 1

G. Nahrungs- und Genutzmittel. 1. Rohzuckerfabriken. Zu gelassene Arbeiten: Die Reini­ gung und Zerkleinerung der Rüben mit Ausschluß der Zeit von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends. Bedingungen: Die den Arbeitern zu gewährende Ruhe hat mindestens zu dauern: für jeden Sonntag abwechselnd 18 und 24 Stunden. Weiter i st zugelassen: Der Betrieb der Schnitzeldarren und der Knochenkohleglühöfen. Bedingungen: Wie zu A 1. Die vorstehenden Ausnahmen finden auf das Weihnachtsfeft keine Anwendung. 2. Zuckerraffinerien. Zugelassene Arbeiten: Der Be­ trieb für die Reinigung des Rohzuckers nach dem Steffensschen Aus­ waschverfahren. Der Betrieb der Knochenkohlefilter und der Knochen­ kohleglühöfen. Bedingungen: Wie zu Al. Die vorstehenden Ausnahmen finden usw. wie zu F 2.

3. Melasseentzuckerungsanstalten. Zugelassene Arbeiten: a) nach dem Osmoseverfahren: Der Betrieb der Osmose­ apparate

Diese

Ausnahme

findet

usw.

wie

zu

F 2.

Bedin­

gungen: Wie zu A 1. b) nach dem Steffens schen Ausscheideverfahren. Z u g e l a s s e n e Arbeiten: Für die nicht im Anschluß an Rohzuckerfabriken be­ triebenen Anlagen die Herstellung des .Zuckerkalkes mit Ausschluß der Zeit von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends. Diese Ausnahme findet usw. wie zu F 2. Bedingungen: Wie zu A 2 Abs. 2 c) nach dem Elutionsverfahren. Zugelassene Arbeiten: Für die nicht im Anschluß an Rohzuckerfabriken betriebenen An­ lagen das Auslaugen des Melassekalkes mit Ausschluß der Zeit von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends. Bedingungen: Wie zu A 2 Abs. 2. Weiter ist zugelassen: Für alle Elutionsanlagen der Betrieb der Destillierapparate. Bedingungen: Wie zu A 1.

460

Gewerbeordnung. Anhang B IV.

Die vorstehenden Ausnahmen finden usw. wie zu F 2. d) nach dem Strontian- und Barytverfahren. Zu gelassene Arbeiten: Die Herstellung der Saccharate mit Ausschluß der Zeit von 6 Uhr morgens bis 6 Uhr abends. Diese Ausnahmr findet usw. wie zu F 2. Bedingungen: Wie zu A 2 Abs. 2. 4. Zichoriendarren. Zugelassene Arbeiten: Die Reini­ gung und Zerkleinerung der Wurzeln bis 12 Uhr mittags. Der Be­ trieb der Darren. Diese Ausnahmen finden auf das Weihnachtsfest keine Anwendung. 5. Spiritusraffinerien. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb der Destillierapparate, der Holzkohlefilter und der Holz­ kohleglühöfen. Diese Ausnahmen finden usw. wie zu F 2. Be­ dingungen: Wie zu A 1. 6. Brauereien. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb des Maisch- und Sudprozesses in denjenigen Brauereien, welche zur Kühlung ihrer Keller Kälteerzeugungsmaschinen nicht verwenden und innerhalb eines Jahres nicht länger als 10 Monate im Betriebe sind, während der Zeit vom 1. November bis zum 30. April. Diese Ausnahme findet auf das Weihnachts- und Osterfest keine Anwen­ dung. Bedingungen: Wie zu A 1; Zusatz: Bon der Er­ füllung der im Absatz 1 vorgeschriebenen Bedingungen bleiben die­ jenigen Brauereien befreit, in denen die Arbeiter innerhalb der Zeit vom Sonnabend abends 6 Uhr bis zum Montag früh 6 Uhr im ganzen nicht länger als 16 Stunden beschäftigt werden. Weiter ist zugelassen: In Brauereien, welche Berliner Weißbier brauen, die am vorhergehenden Werktage unterbliebene Bereitung von Frischbier. Diese Ausnahme findet usw. wie zu F 2. Bedingungen: wie zu 3 2 Abs. 1. 6. a) Mälzereien. Zugelassene Arbei ten: In Tennen­ mälzereien, welche mit einer Brauerei nicht verbunden sind, der Be­ trieb während der Zeit vom 15. September bis zum 15. Ma'. Bedingungen: Nach 10 Uhr vormittags darf jeder Arbeiter abwechselnd an einem Sonn- oder Jesttage nur während eines Zeitraums von zwei Stunden und am folgend m Sonn- oder Fcsttuge überhaupt nicht beschäftigt werden. Jedem Arbeiter ist mindestens an jedem dritten Sonntage die zum Besuche des Gottesdienstes erforderliche Zeit frei zu geben. 7. a) Molkereien, mit Ausnahme der Betriebe, welche aus­ schließlich oder vorwiegend fette oder halbfette Hartkäse herstellen. Zugelassene Arbeiten: Bei täglich einmaliger Milchliefhrung der Betrieb während sechs Stunden bis 12 Uhr mittags, bei täglich zweimaliger Milchlieferung der Betrieb während sechs Stun­ den bis 12 Uhr mittags und während zweier Nachmittagsstunden. Bedingungen: Den Arbeitern ist mindestens an jedem dritten Sonntage die zum Besuche des Gottesdienstes erforderliche Zeit freizugeben.

1. Bek. d. Reichsk., betr. Ausn. v. Verb, d- Sonntagsarbeit.

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b) Molkereien, welche ausschlietzlich oder vorwiegend fette oder halbfette Hartkäse Herstellen. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb ohne Beschränkung auf die vorstehend unter a bezeichneten Stunden. Diese Ausnahme findet in der Zeit, wo die Herstellung fetter oder halbfetter Hartkäse sich auf die sogenannten Keller­ arbeiten beschränkt, keine Anwendung: für diese Zeit gelten viel­ mehr die Bestimmungen unter a. Bedingungen: Die Arbeiter dürfen innerhalb der Zeit vom Sonnabend abend 6 Uhr bis zum Montage früh 6 Uhr im ganzen nicht länger als 18 Stunden be­ schäftigt werden. Auf die dem Vertriebe der fertigen Produkte dienenden Arbeiten finden die Bestimmungen unter a und b keine Anwendung. 8. Fischräuchereien. Zugelassene Arbeiten: Während der Zeit vom 15. September bis zum 15. Mai, außer an acht Sonntagen, der Betrieb innerhalb 12 Stunden. Bedingungen: Die den Arbeitern zu gewährende Ruhe hat für jeden Sonntag, an dem innerhalb der freigegebenen Zeit der Betrieb ruht, mindestens 36 Stunden zu dauern. Der Arbeitgeber hat die von der Landes­ zentralbehörde erlassenen Kontrollvorschriften zu beobachten.

H. Gewerbe, welche in gewissen Zetten des Jahres zu einer auszergewöhnlich verstärkten Tätigkeit genötigt sind. 1. Herstellung von Schokoladen und Zuckerwaren, Honigkuchen und Biskuit. Zugelassene Arbeiten: Der Betrieb an sechs Sonn- oder Festtagen im Jahre. Diese Ausnahme findet auf das Weihnachts-, Neujahrs-, Oster-, Himmelfahrts- und Pfingstfest keine Anwendung. Bedingungen: Wie zu B 2 Abs. 1; Zusatz,: Die Sonn- und Festtage, an denen die Beschäftigung gestattet ist, können von der Ortspolizeibehörde festgesetzt werden. Wo dies nicht geschehen ist, muß die Beschäftigung vor dem Beginn der Orts­ polizeibehörde angezeigt werden. 2. Anfertigung von Spielwaren. 3. Schneiderei im handwerksmässigen Betriebe. 4. Schuhmacherei im handwerksmätzigen Betriebe. 5. Putzmacherei. 6. Kürschnerei. 7. Herstellung von Strohhüten. 8. Chemische Wäscherei und Schönfärberei für Kleidungsstücke. Zu Ziffer 2 bis 8. Zugelassene Arbeiten. Der Betrieb an sechs (bei Ziff 7 an vier) Sonn- oder Festtagen im Jahre bis 12 Uhr mittags. Diele Ausnahme findet usw. wie zu 1. Bedingungen: Wie Zusatzbei i

462

Gewerbeordnung. Anhang B IV.

2. Bet. des Reichskanzlers, brtr. Ausnahmen von den Bestimmungen über die Sonntagsruhe gemäß § 105 e Ads. 1 der Gewerbeordnung. Vom 3. April 1901 (RGBl S. 117).1) Auf Grund des § 105 e Abs. 2 der Gewerbeordnung (ReichsGesetzbl. 1900 S. 871) hat der Bundesrar über die Voraussetzungen und Bedingungen der Zulassung von Ausnahmen bei der Sonntags­ ruhe im Gewerbebetriebe die nachstehenden Bestimmungen getroffen:

Allgemeine Bestimmungen.

1.

Die höheren Verwaltungsbehörden haben für die im § 105 e Abf. 1 der Gewerbeordnung bezeichneten Gewerbe nur soviel Sonntagsarbeit zu gestatten, als nach den örtlichen Verhältnissen geboten erscheint. In der Regel wird ein Bedürfnis für Sonntags­ arbeit nicht anzuerkennen sein, wenn und soweit sie bisher nicht üblich war. 2. Die Regelung der Ausnahmen für ein bestimmtes Gewerbe braucht nicht für den ganzen Verwaltungsbezirk einheitlich zu er­ folgen, sondern sie kann für den Fall, daß die Verhältnisse an den einzelnen Orten des Bezirkes verschieden liegen, für einzelne Teile des Bezirkes oder für einzelne Orte verschieden gestaltet werden. 3. Für den ersten Weihnachts-, Oster- und Pfingftfeiertag sind Ausnahmen nicht oder nur in tunlichster Beschränkung zuzulassen. 4. Für Betriebe mit Tag- und Nachtarbeit kann die Zulassung einer beschränkten Arbeit an Sonn- und Festtagen davon abhängig gemacht werden, daß während bestimmter Stunden an diesen Tagen der Betrieb ruht. 5. Für nicht ununterbrochen arbeitende Betriebe, denen Aus­ nahmen von den im § 105 b Ads. 1 der Gewerbeordnung ge­ troffenen Bestimmungen bewilligt werden, ist die Ruhezeit gemäß 8 105 c Abs. 3 a. a. O. zu regeln, sofern deren Durchführung ohne erhebliche Beeinträchtigung möglich erscheint; anderenfalls ist die Beschäftigung der Arbeiter an Sonn- und Festtagen von der Frei­ gabe eines Nachmittags an einem Wochentag und der Gewährung der Gelegenheit zum Besuche des Gottesdienstes mindestens an jedem dritten Sonntag abhängig zu machen.

0 Vgl. PrAA Ziff. 158-178; BayMB vom 14. III. 95 (MBl 107) §§ 24—45, abg. durch ME vom 17. I. 13 (MBl 88).

Bek. d. Reichs!., betr. Ausn. v. d. Best. üb. Sonntagsruhe.

463

6. Arbeiter, welche in einem Betriebe der im § 105 b Abs. 1 der Gewerbeordnung bezeichneten Art auf Grund der gemäß § 105 e Abs. 1 a. a. O. zugelassenen Ausnahmen mit Sonntagsarbeiten be­ schäftigt werden, dürfen — wenn nicht Gefahr im Verzug ist — während der ihnen ausbedungenen Ruhezeit weder zu Arbeiten, die in dem betreffenden Betrieb auf Grund des § 105 c Abs. 1 a. a. O. zulässig sind, noch zu Arbeiten in dem etwa mit dem Betriebe ver­ bundenen Handelsgewerbe herangezogen werden. Abweichungen können für bestimmte Gewerbe von der höheren Verwaltungsbehörde zuge­ lassen werden. Besondere Bestimmungen für Betriebe mit Wind oder unregelmäßiger Wasserkraft.

7. Als vorwiegend mit Wind oder Wasserkraft arbeitend ist ein Triebwerk dann anzusehen, wenn eine andere Triebkraft (Dampf, Gas, Elektrizität u. dergl.) nur beim Versagen der Wind- oder Wasserkraft eintritt oder wenn, im Falle des Nebeneinanderwirkens der Wind- oder Wasserkraft mit einer anderen Triebkraft, die Wind- oder Wasserkraft bei normalem Betriebe die Hauptkraft ist. Letzteres ist bei Wassertriebwerken in der Regel bann anzunehmen, wenn bei mittlerem Wasserstande die Wasserkraft mehr als die Hälfte der zum normalen Betriebe des Werkes erforderlichen Kraft liefert.

8. Als unregelmäßig ist eine Wasserkraft dann anzusehen, wenn der Wasserzufluß während der jährlichen Betriebszeit infolge elementarer Einwirkungen (z. B. Trockenheit, Hochwasser, Frost) oder aus anderen Gründen (Mitbenutzung des Wassers zu anderen Zwecken, z. B. Bewässerungsanlagen usw.) erheblichen Schwankungen unterworfen ist, und dadurch ein ununterbrochener oder gleich­ mäßiger Wasserbetrieb unmöglich gemacht wird. 9. Die Ausnahmen haben nur den Zweck, Ausfälle der regel­ mäßigen werktägigen Arbeitszeit, welche durch völliges oder teil­ weises Versagen der Triebkraft verursacht werden, auszugleichen, soweit ein wirtschaftliches Bedürfnis hierzu vorliegt. Bei Gestattung der Ausnahmen ist tunlichst zu ermitteln, an wieviel Wochentagen während der jährlichen Betriebszeit die Trieb­ kraft ganz oder teilweise zu versagen pflegt, und dementsprechend ist die Zahl der Sonn- und Festtage, an denen eine Beschäftigung stattfinden darf, und die Dauer dieser Beschäftigung zu bemessen. In keinem Falle darf die Beschäftigung von Arbeitern an Sonn- und Festtagen für eine größere Zahl solcher Tage und in größerem Umfange gestattet werden, als bisher üblich war und als zum Ersätze des Ausfalls an regelmäßiger werktägiger Arbeitszeit, der durch Versagen der Triebkraft entsteht, nötig ist.

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Gewerbeordnung. Anhang B V, VI.

10 Ausnahmen werden nicht zuzulassen sein für größere Be­ triebe, welche zwar vorwiegend mit Wind oder unregelmäßiger Wasserkraft arbeiten, sich daneben aber ständig einer Hilfskraft be­ dienen, sofern diese Hilfskraft an Werktagen beim Versagen der Wind- oder Wasserkraft die Fortführung des Betriebs in einem nicht wesentlich beschränkteren Umfang und ohne unverhältnismäßige Mehrkosten ermöglicht.

11. Kommt Wind oder Wasser nur in einzelnen Teilen einer gewerblichen Anlage als Triebkraft in Anwendung, so erstreckt sich die Gestattung der Sonntagsarbeit nicht nur auf diejenigen Ar­ beiten, welche unter Benutzung des Wind- oder Wassertriebwerkes ausgeführt werden, sondern auch auf solche Arbeiten, die mit jenen Arbeiten derart im Zusammenhänge stehen, daß sie nicht wohl am vorhergehenden oder nachfolgenden Werktage borgenommen werden können.

12 Die Bewilligung der Ausnahmen ist an die Bedingung zu knüpfen, daß den Arbeitern Ruhezeiten entsprechend Nummer 5 dieser Bestimmungen zu gewähren sind. 13. Die Sonn- oder Festtagsarbeiten sind von dem Gewerbe­ treibenden mit den ini § 105 c Abs. 2 der Gewerbeordnung be­ zeichneten Angaben über die Zahl der beschäftigten Arbeiter, die Dauer ihrer Beschäftigung sowie die Art der vorgenommenen Arbeiten in das daselbst vorgeschriebene Verzeichnis einzutragen. 14. Für die Zulassung der Ausnahmen kommen zwei Verfahren in Frage: a) Einmal ist die höhere Verwaltungsbehörde befugt, nack> Lage der örtlichen Verhältnisse allgemeine Ausnahmen für bestimmte Betriebsarten, Verwaltungsgebiete oder Wasserläufe zuzulassen, sowie einzelnen, nach Art, Einrichtung oder Lage des Betriebs der be­ sonderen Regelung bedürftigen Unternehmungen Ausnahmen zu ge­ währen (§ 105 e Abs. 1 der Gewerbeordnung). b) Daneben hat jeder Triebwerksbesitzcr die Möglichkeit, für seinen Betrieb in einem nach den Vorschriften der §§ 20, 21 der Gewerbeordnung sich regelnden Verfahren besondere Ausnahmen zu erwirken (§ 105 e Abs. 3 a. a. £).).

V. Zit §§ 114a, 114b. Bek. des Reichskanzlers, betr. Lohnbücher für die Kleider- nnd Wäschekonfektion. Vom 14. Februar 1913 (RGBl S. 97). Abdruck unterbleibt wegen Raummaugels. Best. siud in § 114 a Anm. 1 aufgeführt.

Die Ausf.-

VI. Ztt §§ 120 e und 120 f. Arbeiterfchirtz' Vorschriften. 1. Bek. des Reichskanzlers, betr. die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung elektrischer Akkumulatoren aus Blei oder Blei­ verbindungen. Vom 6. Mai 1908 (RGBl S. 172).

2. Bek. des Reichskanzlers, betr. den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Alkalichromaten. Vom 16. Mai 1907 (RGBl S. 233).')

3. Verordnung des Reichsarbeitsministers über die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Bleifarben und anderen Bleiverbindungen. Vom 27. Januar 1920 (RGBl S. 109). ') Val. PrMinE v. 26. VI 1907 (LMBl 242'. Steinbach, GewO. 2. Aufl. Ausg. f. Preußen.

466

Gewerbeordnung. Anhang B VI.

4. Bek. des Reichskanzlers, betr. die Einrichtung und den Betrieb von Bleihütten. Vom 16. Juni 1905 (RGBl S. 545)?

5. Bek. des Reichskanzlers, betr. die Einrichtung und den Betrieb der Buchdruckereien nnd Schrift­ gießereien. Vom 31. Juli 1897 (RGBl S. 614), abg. durch Bek. vom 5. Juli 1907 (RGBl S. 405) und vom 22. Dezember 1908 (RGBl S. 654).

6. Bek. des Reichskanzlers, betr. die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter bei der Bearbeitung von Faserstoffen, Tierhaaren, Abfällen oder Lumpen. Vom 8. Dezember 1909 (RGBl S. 969)?)

7. Bek. des Reichskanzlers, betr. die Beschäfti­ gung von Gehilfen und Lehrlingen in Gast- und Schankwirtschaften. Vom 23. Januar 1902 (RGBl S. 33 und 40)?)

>) Vgl. PrMinE v. 10. -> Vgl. PrMinE v. 17. l.hMBl 551). » Vgl. PrME vom 12. 1903 (HMBl 266): BavMB

VH. 1905 lLMBl 219). III. 03 (DMBl 93): v

18. XII 09

III. 1902