Gabler Wirtschafts Lexikon [1. Aufl.] 978-3-409-30383-5;978-3-322-87454-2

Table of contents :
Front Matter ....Pages i-xxi
A (Verlag Dr. Th. Gabler GmbH)....Pages 1-230
B (Verlag Dr. Th. Gabler GmbH)....Pages 231-455
C (Verlag Dr. Th. Gabler GmbH)....Pages 457-482
D (Verlag Dr. Th. Gabler GmbH)....Pages 483-564
E (Verlag Dr. Th. Gabler GmbH)....Pages 565-717
F (Verlag Dr. Th. Gabler GmbH)....Pages 718-822
G (Verlag Dr. Th. Gabler GmbH)....Pages 823-968
H (Verlag Dr. Th. Gabler GmbH)....Pages 969-1044
I (Verlag Dr. Th. Gabler GmbH)....Pages 1045-1131
J (Verlag Dr. Th. Gabler GmbH)....Pages 1132-1142
K (Verlag Dr. Th. Gabler GmbH)....Pages 1143-1313
L (Verlag Dr. Th. Gabler GmbH)....Pages 1315-1409
M (Verlag Dr. Th. Gabler GmbH)....Pages 1410-1511
N (Verlag Dr. Th. Gabler GmbH)....Pages 1512-1566
O (Verlag Dr. Th. Gabler GmbH)....Pages 1567-1626
P (Verlag Dr. Th. Gabler GmbH)....Pages 1627-1768
Q (Verlag Dr. Th. Gabler GmbH)....Pages 1769-1774
R (Verlag Dr. Th. Gabler GmbH)....Pages 1775-1857
S (Verlag Dr. Th. Gabler GmbH)....Pages 1858-2087
T (Verlag Dr. Th. Gabler GmbH)....Pages 2088-2146
U (Verlag Dr. Th. Gabler GmbH)....Pages 2147-2223
V (Verlag Dr. Th. Gabler GmbH)....Pages 2224-2366
W (Verlag Dr. Th. Gabler GmbH)....Pages 2367-2495
XY (Verlag Dr. Th. Gabler GmbH)....Pages 2496-2496
Z (Verlag Dr. Th. Gabler GmbH)....Pages 2497-2565
Back Matter ....Pages 2567-2569

Citation preview

GABLER WIRTSCHAFfS LEXIKON

GABLER WIRTSC ---LEXIKON II.., neubearbeitete Auflage

A-B

Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH

C'IP-Kurztitelaufnahrne der Deutschen Bibliothek

Gabler-Wirtschafts-Lexikon. - Taschenbuch-Kassette

mit 6 Bd. -Wiesbaden: Gabler 10. Aufl. u.d.T.: Gablers Wirtschaftslexikon ISBN 978-3-409-30383-5 ISBN 978-3-322-87454-2 (eBook) DOI 10.1007/978-3-322-87454-2 Bd. 1. A - 8. - 11., neubearb. Aufl., ungekür.tte Wiedergabe d. zweibd. Orig.-Ausg.- 1984. ISBN 978-3-409-30383-5

I. Auflage 2. Auflage 3. Auflage 4. Auflage 5. Auflage 6. Auflage 7. Auflage 8. Auflage 9. Auflage 10. Auflage II. Auflage

1956 1958 1959 1961 1962 1965 1967 1971 1975 1979 1983

Ungekür.tte Wiedergabe der zweibändigen Originalausgabe ©Springer Fachmedien Wiesbaden 1984 Urspriinglich erschienen bei Betriebswirtschaftlicher V erlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1984 Alle Rechte vorbehalten. Auch die fotomechanische Vervielfältigung des Werkes oder von Teilen daraus (Fotokopie, Mikrokopie) bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. ISBN 978-3-409-30383-5

Vorwort zur elften Auflage

Das GABLER WIRTSCHAFTSLEXIKON ist ein modernes Nachschlagewerk für alle Gebiete des Wirtschaftslebens: Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Wirtschaftspraxis. Steuer- und Wirtschaftsrecht. Das Bedürfnis nach einem umfassenden. zuverlässigen und durch kurze Formulierung des Textes verständlichen Wörterbuch erkannten die Gründer und langjährigen Inhaber des Gabler-Verlages. Dr. Dr. h. c. Reinhold Seilien und Dr. Helmut Seihen. schon Anfang der 50er Jahre, als sich nach der jahrzehntelangen Abschottung Deutschlands vom internationalen wirtschaftlichen Geschehen eine wahre Sturzflut von neuen Begriffen und Denkmethoden sowie von wirtschafts- und sozialrechtlichen Tatbeständen in die Begriffswelt und Sprache von Wirtschaftswissenschaften und Wirtschaftspraxis ergoß. Heute ist das WIRTSCHAFTSLEXIKON --jetzt in elfter Auflage und mit einer Gesamtauflage von 258 000 Exemplaren -- fast schon eine ..Institution·· mit vielen Lesern und Freunden. Dies wohl nicht zuletzt deswegen. weil die Schriftleitung sich laufend bemüht, das Werk in der ganzen Breite und Tiefe des Stoffes auf dem neuesten Stand zu halten- eine Aufgabe, die hinsichtlich der 60 000 Querverweise in den beiden Bänden in dieser Auflage erstmals durch die EDV erleichtert wurde. Die immer schnellere Entwicklung der Technologie mit ganz neuen Wortschöpfungen, die damit einhergehende und auch unter dem Einfluß der anglo-amerikanischen Literatur neue Konzeptionen und Richtungen erarbeitende Forschung und Lehre der Wirtschaftswissenschaften sowie der nimmermüde Fleiß der Wirtschaftspolitiker und des Gesetzgebers auf wirtschaftsrechtlichem Gebiet bewirken, daß !!TI Wirtschaftsleben ständig neue Sachverhalte und Begriffe entstehen. In den Anderungen und Aktualisierungen. die die elfte Auflage aufweist, schlagen sich deshalb sowohl die Fortschritte auf dem Gebiet der Wirtschaftswissenschaften nieder wie auch die zahlreichen Veränderungen. denen die Wirtschaftspraxis und die dort Tätigen durch die enge Verknüpfung mit dem Wirtschaftsrecht im weitesten Sinne ausgesetzt sind. Im Rahmen der wirtschaft.nrissenschafilichen Fachdis::iplinen und im Wirtsch(l{tslehen gibt es jeweils Teilgebiete, die einer besonders starken Entwicklung unterworfen sind. Unter diesem Gesichtspunkt wurden für die II. Auflage die folgenden Bereiche vollständig neu konzipiert bzw. neu überarbeitet: Organisation, Personalwesen. Werbung, Marktforschung, Genossenschaftswesen, Freizeitökonomie. Außenhandel und Zoll. Alters- und Hinterbliebenenversicherung u.a.m. Besonders hinzuweisen ist auf die Neufassung von 500 Stichwörtern der amtlichen Statistik sowie 200 Stichwörtern über Internationale Wirtschaftsorganisationen; wo sonst als im WIRTSC:.HAFTSLEXIKON wird dem interessierten Leser ein so aktueller und informativer Uberblick über .,EG·· und .. EWG'" geboten! Selbstverständlich findet der Benutzer den Artikel .. EG-Richtlinien" sowie die entsprechenden Einzelstichwörter (4. und 7. Richtlinie) auf dem neuesten Stand. Aufmerksamkeit verdienen weiter die aktualisierten Stichwörter aus dem Gebiet EDV, die auch dem suchfremden Leser den Einstieg in die Materie leicht machen. 25 neue bzw. neugefaßte Übersichtsartikel von namhaften Vertretern des Fachs zu zentralen Themen sollen neben den Einzelstichwörtern geschlossene Information vermitteln, z. B. Verbraucherpolitik. Wirtschafts- und Sozialkybernetik, Unternehmungsbewertung. öffentliche Betriebe, Betriebsinformatik, Per-

sonalpolitik, Preismanagement, Kapitalmarkttheorie, Netzplantechnik, Methodologie der Betriebswirtschaftslehre, Zahlungsbilanz. Ein besonderes Kennzeichen des WIRTSCHAFTSLEXIKONS ist es, daß die bei wirtschaftlichen Entscheidungen jeweils mitbestimmenden, ja oft ausschlaggebenden wirtschafts- und steuerrechtliehen Vorschriften in die Einzelstichwörter integriert sind. Aus diesem Grunde liegt ein Schwerpunkt der Neubearbeitung auf dem Gebiet Wirtschaftsrecht. Korrekturbedürftig waren z. B. die Texte zu Gewerbeordnung. Zwangsvollstreckung, Ehename, elterliche Sorge, Gemeinschaftspatent, Wohnungsbau, Umweltkriminalität, Straßenverkehrsgesetz, Arbeitsplatzschutz bei Wehrdienst. Mietrecht, Prozeßkostenhilfe, Beratungshilfe. GmbH-Recht, Gleichbehandlung am Arbeitsplatz, Bundesberggesetz, Asylverfahren, Ges. gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, Arbeitsförderung, Berufsbildungsförderung, Bekämpfung der Schwarzarbeit, Berlinförderung. -- Die Notwendigkeit der Aktualisierung des Steuerrechts bei jeder Neuauflage ist conditio sine qua non: Sämtliche Stichwörter aller Steuerarten - Ertragsteuern. Verkehrsteuern, Substanzsteuern, AO und Bewertungsgesetz. Verbrauchsteuern. Außensteuerrecht - wurden durchgesehen und korrigiert. das neue Grunderwerbsteuergesetz eingearbeitet. Auch das ständigell). Wandel unterworfene So=ialrecht erforderte wie stets eine gründliche redaktionelle Uberarbeitu.ng, z. B. zu den Themen M utterschaftsurlaub, Kindergeld. Schwerbehinderte. Sozialgesetzbuch. Wohngeld. Bundesversorgungsgesetz. Künstlersozialversicherung. Sparprämien, Wohnungsbauprämien. Die Tatsache. daß .. die Wirtschaft" heute fast· alle Bereiche des täglichen Lebens tangiert, fast jeden in seinem beruflichen oder privaten Interessenkreis täglich mit neuen Fragen und Terminologien konfrontiert, macht ein zuverlässiges, stoffiich umfassendes Nachschlagewerk unentbehrlich. Das WIRTSCHAFTSLEXIKON soll und wird deshalb auch in der II .. sorgfaltig aktualisierten Auflage kein Statussymbol im Bücherschrank sein, sondern eine stets griffbereite .. Datenbank" wirtschaftlichen Wissens auf Ihrem Schreibtisch. Die LEXIKON-SCHRIFTLEITUNG Dr. Gisela Joswig-Kühl. Wiesbaden Dipl.-Volksw. Klaus Hölzel, Wiesbaden Landgerichtspräsident Karlhans Damerau. Marburg

Verzeichnis der mit Namen gezeichneten Stichwortartikel

Absatzpolitik AGB-Gesetz Agrarpolitik Arbeitslehre Außenprüfung Außensteuerrecht Außenwirtschaftspolitik Außenwirtschaftstheorie

Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Erich Gutenbcrg. Köln Amtsgeo.-Dir. Dr. Wolfgang Knochc. Nidda Prof. Dr. Karkrnst Ringer. Bochum Prof. Dr. Hermann May. Hcidclberg Dipi.-Kfm. Heinrich Mont;lg. Düsseldorf Dr. llcinz-.lürgen Tclkamp. Essen Prof. Dr. Wcrncr Cilastcttcr. Biclcfcld Dr. Wcrner Hoycr. Köln

Bilanzlehre

Prof. Dr. Dr. h. c. Erwin Grochla. Köln Prof. Dr. Dr. h. c. Erwin Grochla. Köln Prof. Dr. Peter Mertens. Erlangen-N ürnberg Prof. Dr. Konrad Mellerowicz. Berlin Prof. Dr. Arthur Maycr. München Prof. Dr. Werner Greb. Köln Prof. Dr. Gerd Rose. Köln Prof. Dr. Dr. h. c. muh. Edmund Heinen, München Prof. Dr. lngcborg Escnwcin-Rothc. Nürnberg Prof. Dr. Adolf Moxter. Frankfurt a. M.

Cash flow

Prof. Dr. Bernhard Bellinger. Berlin

Einkommenspolitik Elektronische Datenverarbeitungsanlage Entscheidungstheorie

Prof. Dr. Heinz Lampert. Augsburg Min.-Rat Dr. Rudi Herbold. Frankfurt a. M. Prof. Dr. Dr. h. c. muh. Edmund Heinen, München Dr. Werner Hoyer/Priv.-Doz. Dr. Wim Kösters. Köln Reg.-Dir. Arthur Borkmann, Wiesbaden Reg.-Dir. Arthur Borkmann, Wiesbaden

Beschaffung Beschaffungslehre Betriebsinformatik Betriebspolitik Betriebspsychologie Betriebsrentengesetz Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Betriebswirtschaftslehre Bevölkerungslehre

Eurogeld- und Eurokapitalmarkt EG, Europäische Gemeinschaften EWG, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Finanzausgleich Finanzierung

Prof. Dr. K. H. Hansmeyer, Köln Prof. Dr. Reinhart Schmidt, Kiel

Finanzmathematik Finanzpolitik Finanztheorie

Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Erich Kosiol, Berlin Prof. Dr. K. H. Hansmeyer, Köln Dr. Heinz D. Hessler, Köln

Geldpolitik Geldtheorie Genossenschaftswesen Geschichte der Betriebswirtschaftslehre Grenzplankostenrechnung

Prof. Dr. Otmar Issing, Würzburg Prof. Dr. Otmar Issing, Würzburg Prof. Dr. Jürgen Zerche, Köln Dr. Josef Löffelholz, Wiesbaden

Handelsbetriebslehre Handlungstheorie Heuristische Verfahren

Prof. Dr. Fritz Klein-Blenkers, Köln Prof. Dr. Helmut Koch, Münster Prof. Dr. Werner Dinkelbach, Saarbrücken

Industriebetriebslehre Inflation Informationstheorie Input-Output-Analyse Internationale Unternehmungen

Prof. Dr. Dietger Hahn, Gießen Prof. Dr. Udo Müller, Hannover Dr. Josef Löffelholz, Wiesbaden Prof. Dr. Jochen Schumann, Münster Prof. Dr. Ehrenfried Pausenberger, Gießen Prof. Dr. Dr. h. c. Herbert Jacob, Harnburg

Investitionsrechnung Kalkulation Kapitalmarkttheorie Kartellgesetz Kassenhaltung Keynes'sche Theorie Körperschaftsteuerliches Anrechnungsverfahren Kommunikation

Prof. Dr. Wolfgang Kilger, Saarbrücken

Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Erich Kosiol, Berlin Prof. Dr. Reinhard H. Schmidt, Göttingen RA Dr. Wolfgang Bache, Wiesbaden Prof. Dr. Wolfgang Ballwieser, Hannover Prof. Dr. Werner Meißner, Frankfurt a. M. StB Dr. Norbert Herzig, Köln

Kybernetik

Prof. Dr. Adolf G. Coenenberg, Augsburg Prof. Dr. Ulrich Teichmann, Dortmund Prof. Dr. Dr. h. c. muh. Erich Kosiol, Berlin Dr. Josef Löffelholz, Wiesbaden

Logistik

Prof. Dr. Werner Kirsch, München

Management Marketing Methodologie der Betriebswirtschaftslehre Modell

Prof. Dr. Kar! Schwantag, Mainz Prof. Dr. Heribert Meffert, Münster Prof. Dr. Günther Schanz, Göttingen

Konjunkturpolitik Kostenlehre

Dr. Josef Löffelholz, Wiesbaden

negatives Kapitalkonto Netzplantechnik

StB Dipl.-Kfm. Thomas Karch, Köln Prof. Dr. Klaus Hansen, Erlangen-Nürnberg

Öffentliche Betriebe Ökonometrie

Prof. Dr. Helmut Brede, Göttingen Prof. Dr. Günter Bamberg, Augsburg/ Prof. Dr. Rudolf Henn, Karlsruhc Prof. Dr. Theo Scherer, Frankfurt a. M. Prof. Dr. Knut Bleicher. Gießen Dr. Manfred Antoni, Wiesbaden Prof. Dr. Knut Bleicher. Gießen Prof. Dr. Knut Bleicher, Gießen Prof. Dr. Knut Bleicher, Gießen Richter am BFH Dr. Günter Geist, München

Oligopoltheorie Organisation der Unternehmung Organisations-Entwicklung Organisationsformen Organisationsmodelle Organisationstheorien Organ·schaft

Personalwesen Plankostenrechnung Planung Politische Ökonomie Preismanagement Privatwirtschaftslehre Property Rights-Theorie Publizistik

Prof. Dr. Klaus Macharzina. Hohenheim Dr. Manfred Antoni, Wiesbaden Prof. Dr. Wolfgang Kilger, Saarbrücken Prof. Dr. Hans-Josef Brink, Freiburg Dr. Dieter Voggenreiter, Köln Prof. Dr. Hermann Simon, Bielefeld Prof. Dr. Johannes Fette!. Harnburg Dr. Manfred Antoni. Wiesbaden Prof. Dr. Wilmont Haacke. Göttingen

Rentenbesteuerung

StB Dr. Hans Kurth, Köln

Schachtelprivileg Sozialpädagogik Staatskapitalismus

Studienreform

StB Dr. Martin Lenz, Leverkusen Prof. Dr. Ernst Bornemann. Münster Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Fritz Voigt, Bonn Prof. Dr. Otto Gandenberger, München Prof. Dr. Eberhard Schaich, Tübingen Dipl.-Kfm. Heinrich Montag, Düsseldorf StB Dr. Jörg Bauer. Remscheid St B Dr. Rolf Michels. Köln Richter am BFI! Dr. Günter Geist. München Prof. Dr. Günter Fandel. Hagen

Teilsteuerrechnung

Prof. Dr. Gerd Rose, Köln

Umweltökonomik Umweltschutz

Dr. Dieter Voggenreiter, Köln Dr. 1osef Löffelholz, Wiesbaden

Personalpolitik

Staatsverschuldung Statistik Steuerbilanz Steuerklassifikation Steuerpoli ti k. Bctriebswi rtscha ftlichc Steuerrecht

UN Unternehmungsbewertung Unternehmungstypen Unternehmungswert Unternehmungsziele

Kurt Seinsch/Dr. Volker Weyel. Bonn Prof. Dr. Wolfgang Ballwieser. Hannover Prof. Dr. Werner W. Engelhardt, Köln Prof. Dr. Manfred Jürgen Matschke, Siegen Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Edmund Heinen. München

Verbraucherpolitik Verkehrspolitik Verrechnungspreise Verteilungstheorie Volkswirtschaftslehre Volkswirtschaftstheorie

Priv.-Doz. Dr. Ulli Arnold, Göttingen Dr. Friedrich von Stackelberg, Münster Prof. Dr. Horst Glaser, Bayreuth Prof. Dr. Werner Glastetter, Bielefeld Prof. Dr. Artur Woll, Siegen Prof. Dr. Karl Häuser, Frankfurt a. M.

Wachstumspolitik Werbung Wettbewerbspolitik

Prof. Dr. Theo Scherer, Frankfurt a. M. Prof. Dr. Hermann Simon, Bielefeld Prof. Dr. Erhard Kantzenbach, Harnburg Dr. Dieter Voggenreiter, Köln Prof. Dr. Hermann May, Heidelberg Prof. Dr. Johannes Obst, Regensburg Prof. Dr. Knut Borchardt, München Prof. Dr. Gernot Gutmann, Köln Prof. Dr. Egon Tuchtfeldt, Bern Prof. Dr. Iogeborg Esenwein-Rothe, Nürnberg Prof. Dr. Gernot Gutmann, Köln Prof. Dr. Jörg Baetge, Münster Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Horst Albach, Bonn

Wettbewerbstheorie Wirtschaftsdidaktik Wirtschaftsgeographie Wirtschaftsgeschichte Wirtschaftsordnung Wirtschaftspolitik Wirtschaftsstatistik Wirtschaftssystem Wirtschafts- und Sozialkybernetik Wirtschaftswissenschaften Zahlungsbilanz Zukunftsforschung

Prof. Dr. Lutz Beinsen, Graz Dr. Josef LötTelholz, Wiesbaden

Div. Übersichten

Prof. Dr. Rudolf Federmann, Harnburg

Weitere Mitarbeiter an der 11. Auflage

Dipl.-Kfm. Gudrun Antoni, Wiesbaden · Dr. Manfrcd Antoni, Wiesbaden- DiplomStB Dr. Jörg Bauer, Remscheid Betriebswirt Albert Bär. Wiesbaden Reg.-Dir. Arthur Borkmann. Wiesbaden Abt.-Präsident Dr. Gerhard Bürgin, Wiesbaden Zollrat Erwin Büse, Frankfurt a. M. Dipl.-Kfm. Reinhard Fritz, Köln Prof. Dr. Werncr Grcb, Köln Dr. Hans-Ulrich Gutschmidt. Köln - Min.-Rat Dr. Rudi Hcrbold, Frankfurt a. M. Erich Holtmann. Wiesbaden- Prof. Dr. Fritz StB Dipl.-Kfm. Thomas Karch, Köln - Amtsger.-Dir. Huhlc. Frankfurt a. M. Dr. Wolfgatig Knoche. Nidda Paul Klewitz, Wiesbaden Dipl.-Kfm. Eckhard Kucher. Bietefeld Kurt Lachmuth, Wiesbaden StB Dr. Martin Lenz. Leverkusen -· StB Dr. Rolf Michels, Köln - Dipl.-Kfm. Hans-Christian Riekhof. Göttingen Willi Sattler. Bad Schwalbach WP Dr. Lothar Schruff. Düsseldorf ·· Dipl.-V v. H. auf Wohnungen entfällt, die mit öffentlichen Mitteln gefördert worden sind. kann der Bauherr (anstelle der --.Sonderabschreibungen. die für ältere Gebäude gewährt worden sind) absetzen: (I) in den ersten 12 Jahren je 3.5 v.H., (2) in den darauffolgenden 20 Jahren je 2 v. H. und (3) den folgenden 18 Jahren je I v. H. (§ 7 V EStG); d) bei Gebäuden, die nach dem 31. 8. 1977 fertiggestellt worden sind, kann der Bauherr die zu c) genannten Abschreibungssätze in Anspruch nehmen, ist dabei jedoch nicht an die dort vorliegenden Voraussetzungen gebunden; e) bei Gebäuden, die nach dem 31. 12. 1978 fertiggestellt wurden, kann auch der Steuerpflichtige, der das Gebäude bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft hat, die unter c) genannten Abschreibungssätze auf seine Anschaffungskosten in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist, daß der Hersteller des Gebäudes weder diese Abschreibungen noch erhöhte Abschreibungen oder Sonderabschreibungen in Anspruch genommen hat, bei Gebäuden, die der Steuerpflichtige nach dem 29. 7. 1981 angeschafft hat oder für die er nach diesem Zeitpunkt einen Antrag auf Baugenehmigung gestellt hat. ist eine AfA möglich in Höhe von {I) in den ersten 8 Jahren je 5 v. H {2) in den darauffolgenden 6 Jahren je 2,5 v. H. und {3) in den folgenden 36 Jahren je 1,25 v. H. 111. M e t hodender AfA: § 7 EStG schreibt keine bestimmte Methode vor. Es ergeben sich nach§ 7 EStG fo1gende Möglichkeiten: I. AfA in gleichen Jahresbeträgen (lineare AfA) bei allen Wirtschaftsgütern des -+abnutzbaren Anlagevermögens. - 2. AfA in fallenden Jahresbeträgen (degressive AfA) bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, und zwar a) geometrisch degressiv: der Hundert-

55

Absetzung für Substanzverringerung

salz darf höchstens das 3fache des Hundertsatzes bei linearer AfA betragen und 30% des jeweiligen Buchwertes (Restwert) nicht übersteigen(§ 7 II 2 EStG); b) arithmetisch degressiv, wobei der AfA-Betrag im I. Jahr den Betrag nicht überschreiten darf, der bei geometrisch degressiver AfA anfallen würde und die AfA-Beträgc der ersten drei Jahre zusammen nicht höher sein dürfen als der Betrag, der im gleichen Zeitraum bei geometrisch degressiver AfA anfallen würde(§ II a I EStDV).- 3. Leistunxs-AfA: Absetzung bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens nach dem Umfang der auf das einzelne Jahr entfallenden Leistung, soweit dies wirtschaftlich gerechtfertigt ist und die Leistungsabgabe nachgewiesen wird (§ 7 I 3 EStG; -+Mengenabschreibung).- 4. --+Absetzung für Substanzverringerung: Absetzung nach Substanzverzehr bei Bergbauunternehmen, Steinbrüchen und anderen Betrieben mit Verbrauch der Substanz. - Wechsel der Absetzmethode nur zulässig bei Übergang von einer anderen Methode zur linearen. - 5. Absetzung bei abnutzhuren Wirtschafisgütern, die wesentliche Bestandteile eines anderen Gutes sind, können losgelöst von dem Hauptgut vorgenommen werden, wenn sie wirtschaftlich abgrenzbar sind, eine abweichende Nutzungsdauer haben, in einem anderen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen als das Hauptgut und gesondert aktiviert sind. IV. Absetz u n g s z e i t p unkt: AfA sind stets in dem Jahr anzusetzen, in das sie wirtschaftlich gehören. Unterlassene AfA dürfen grundsätzlich nicht nachgeholt werden, überhöhter Buchwert berechtigt aber zum Herabgehen auf den niedrigeren -+Teilwert. Ist die Nutzungsdauer einer Anlage falsch geschätzt worden, können die Restnutzungsdauer neu festgesetzt und die bisher zu niedrigen AfA-Sätze durch nunmehr höhere ausgeglichen werden. Großreparaturen erhö)ten die Restnutzungsdauer. V. AfA und Teilwert: Werden AfA ordnungsmäßig vorgenommen, so bleibt ein höherer Teilwert des Wirtschaftsgutes unberücksichtigt, d. h. es können steuerlich zulässige --+stille Rücklagen entstehen. Ist der Teilwert niedriger als die Anschaffungs- und Herstellungskosten ./. AfA, so ist der Steuerpflichtige berechtigt, aber nicht verpflichtet, den niedrigeren Teilwert anzusetzen. Für die Restnutzungsdauer ist dann die Höhe der AfA ausgehend vom Teilwert neu zu berechnen. Absetzung für Substanzverringerung (AfS),

nach § 7 VI EStG für den Verbrauch der Substanz bei Bergbauunternehmen, Steinbrüchen u. ä. Betrieben anzusetzender Aufwandposten. Die Höhe der AfS richtet sich nach dem Verhältnis von jährlichen Fördermengen zu den gesamten Abbauvorräten. Die allgemeinen Vorschriften über die -Absetzung für Abnutzung sind sinngemäß anzuwenden. 56

Abslcherungsgesetz

Absorptionstheorie

Abslcherungsgesetz, Gesetz über Maßnah-

men zur außenwirtschaftliehen Absicherung vom 29. II. 1968 (BGBI I 1255) m. d. Änderung v. 8. 8. 1969 (BGBI I 1081) begründet zur Erreichung der Ziele des ~stabilitätsge­ setzes für die Zeit ab November 1968 Einfuhrvergütungen sowie eine Sonderumsatzsteuer für Ausfuhren. Zweck: Verringerung des deutschen Zahlungsbilanzüberschusses durch Förderung der Einfuhr und Erschwerung der Ausfuhr. - Das A. wurde ab 30. 10. 1969 außer Kraft gesetzt; ab II. I 0. 1969 nicht mehr angewandt. im Gegensatz zu den nicht nur gegenüber dem Schuldner, sondern gegen jeden Dritten wirkende Rechte (z. B. ~Urheberrechte, absolute Rechte,

~Forderungsrechten

~Sachenrechte).

Absolutismus (lat. = Alleinherrschaft), Regierungsform, bei der alle Staatsgewalt vom Herrscher ausgeht, der nach eigenem Willen und ohne Beschränkung durch andere Staatsorgane regiert. Besonders verbreitet im 17. und 18. Jahrhundert. Absonderung, das Recht auf vorzugsweise

Befriedigung eines Anspruchs aus einem Pfand- oder pfandähnlichen Recht an einem zur ~Konkursmasse gehörenden Gegenstand (§§ 47-52 KO). Der Gegenstand sowie ein Überschuß verbleiben der Masse (im Gegensatz zur ~Aussonderung). I. Absonderungs-Berechtigter ist: I. Wer im Falle der ~Zwangsversteige­ rung ein Recht auf Befriedigung aus einem Grundstück hat (z. B. bei ~Hypotheken, ~Grundschulden). Die Rangfolge bestimmt sich nach §§ 10-14 ZVG. ~Eigentümer­ grundschulden fallen in die Masse (§ 47 KO). - Bund. Länder und Gemeinden an den zurückgehaltenen oder mit Beschlag belegten zoll- und steuerpflichtigen Sachen wegen öffentlicher ~Abgaben (§ 49 Ziff. I KO). - 3. Wer an sonstigen Gegenständen des ~Ge­ meinschuldners ein vertragliches, gesetzliches oder ~Pfändungspfandrecht besitzt (§ 49 Ziff. 2 KO); aber: keine Geltendmachung des ~ Vermieterpfandrechts für ältere Rückstände als aus dem letzten Jahr vor ~Konkurser­ öffnung. Bei ~Sicherungsübereignung und ~sicherungsabtretung ist der ~sicherungs­ nehmer nur absonderungsberechtigt. - 4. Derjenige, dem ein ~zurückbehaltungsrecht wegen eines Ersatzanspruchs für Aufwendungen zum Nutzen einer Sache zusteht, soweit der Vorteil noch vorhanden ist (§ 49 Ziff. 3 KO). - 5. Wer ein ~kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht hat (§ 49 Ziff. 4 KO, §§ 369-371 HGB). - 6. Reihenfolge der Dekkung: Kosten, Zinsen, zuletzt die Hauptforderung (§ 48 KO). II.

Geltendmachung.

I. Das A.-

Recht: a) Wird es bestritten, kann der Berech-

57

tigte gegen den ~Konkursverwalter Feststellungsklage erheben (§ 4 II KO). Einen gegen den ~Gemeinschuldner anhängigen Prozeß können der Konkursverwalter und der Gläubiger wieder aufnehmen (§ II KO). b) ~Zwangsverwaltung und ~Zwangsverstei­ gerung der ~Grundstücke können durch den Konkursverwalter betrieben werden (§ 126 KO). c) Ist bei beweglichen Gegenständen der Gläubiger berechtigt, sich aus dem Gegenstand zu befriedigen (häufiger Fall), kann ihm der ~Konkursverwalter durch das Gericht eine Frist setzen lassen, innerhalb der er den Gegenstand zu verwerten hat. Nach Fristablauf ist der Konkursverwalter im Wege der Zwangsvollstreckung (d. h. durch den Gerichtsvollzieher) oder des Pfandverkaufs (§§ 1235-1240 BGB) zur Verwertung befugt. Dagegen kein Widerspruchsrecht des Gläubigers, aber Anspruch auf Erlös(§ 127 KO).2. Hat der A.-Berechtigte auch eine persönliche Forderung gegen den Gemeinschuldner, kann er sie in voller Höhe zur~ Konkurstabelle anmelden (§ 64 KO). Eine Feststellung "auf den Ausfall" oder "in Höhe des Ausfalls" bedeutet keine Einschränkung der Feststellung. Anteilmäßig befriedigt wird der Gläubiger für den Betrag, mit dem er bei der abgesonderten Befriedigung ausgefallen ist, oder bei Verzicht auf die A. (§ 64 KO). 111. Teilnahme am ~Ver­ g I e i c h s v e r f a h r e n und an ~Abstim­ mung über den Vergleich für absonderungsberechtigte Gläubiger nur, wenn und soweit sie auf ihr Sonderrecht verzichten, dabei ausgefallen sind oder mutmaßlich ausfallen werden (§ 27 Verg!O). Auf Antrag des Schuldners oder des Gläubigers hat das ~Ver­ gleichsgericht die Höhe des mutmaßlichen Ausfalls festzustellen (§ 97 VergiO). Dadurch entgeht der Schuldner der Gefahr, gegenüber dem A.-Berechtigten in Verzug zu geraten und wegen der~ Wiederauflebensklausel des § 9 VergiO die Vorteile des Vergleichs zu verlieren. Absorption, Gesamtheit der von Inländern für Konsum- und Investitionszwecke getätigten Ausgaben für inländische und ausländische Güter und Dienstleistungen. Die A. entspricht dem Volkseinkommen nur dann, wenn der Saldo der Güter- und Dienstleistungsbilanz Null beträgt. Liegt ein lmport(Export-)Überschuß vor, ist die A. größer (kleiner) als das Volkseinkommen. Absorption approach,

~Absorptionstheorie.

Absorption costing, amerikanische Bezeich-

nung für alle starren Systeme der ~Voll­ kostenrechnung, die keine ~Kostenauflö­ sung in fixe und variable Komponenten kennen, also alle ~fixen Kosten auf die ~Ko­ stenträger zurechnen. Absorptionstheorie (Aiexander), Theorie zur

Erklärung der Mechanismen, die zum Aus58

Absprache

Abstimmung

gleich der --+Zahlungsbilanz fUhren. Im Gegensatz zur Elastizitätsanalyse (~Wechselkurs­ mechanismus), die auf der Annahme eines konstanten Volkseinkommens basiert und nur die primäre Reaktion der Leistungsbilanz auf Wechselkursänderungen berücksichtigt, und zur Multiplikatoranalyse (~Ein­ kommensmechanismus), die von konstanten Wechselkursen ausgeht, versucht die A. durch eine Kombination der beiden Einflußfaktoren auch sekundäre Wirkungen eines durch Wechselkursänderungen bedingten Leistungsbilanzausgleichs zu berücksichtigen,_ Die durch Wechselkursvariation bedingte Anderung des Leistungsbilanzsaldos beeinfluß! wiederum das Volkseinkommen, wodurch erneute Rückwirkungen auf den Saldo verursacht werden. Eine solche Verbindung führt zu dem Resultat, daß die endgültige Verbesserung der Leistungsbilanz, die sich bei normaler Reaktion durch eine ~Abwer­ tung ergibt, kleiner ist, als jene Verbesserung, die sich bei ausschließlicher Betrachtung durch die Elastizitätsanalyse ergibt. Wenn sich im ersten Schritt nach der Abwertung die Leistungsbilanz verbessert, erhöht sich durch sekundäre Multiplikatorprozesse das Volkseinkommen, was zu einer Erhöhung der induzierten Importe führt. Nur wenn der Betrag der induzierten zusätzlichen Importe kleiner als die primäre Saldenveränderung ist, führt eine Abwertung zu der erwünschten Verbesserung der Leistungsbilanz. Der reine Abwertungseffekt wird bei Berücksichtigung der Sekundäreffekte abgeschwächt bzw. neutralisiert, im Grenzfall sogar überkompensiert. Unter Berücksichtigung dieser Effekte rechtfertigt ein Elastizitätsoptimismus (normale Reaktion der Leistungsbilanz bei Abwertung im Rahmen der Elastizitätenanalyse) noch keinen Abwertungsoptimismus. ~Absorption.

Absprache,

~Gentlemen's

Agreement.

Abstand, vom Mieter an Vermieter, auszie-

henden Vormieter oder Dritten für Überlassung der Mieträume geleistete Zahlung. A.Zahlungen für Geschäftsräume sind zu aktivieren und durch ~Abschreibung auf die voraussichtliche Nutzungsdauer zu verteilen.

~Baukostenzuschuß,

~Mieterdarlehn,

~Mietvorauszahlung.

Abstell-Registratur,

~Aitablage.

Abstempelung. I. Verfahren zur vorläufigen

Umstellung von umlaufenden Noten, um die umlaufsfähigen ~Banknoten zu kennzeichnen. II. A. von Wertpapieren z. B. zur Vermeidul)g des Neudrucks bei Firmenänderung, Anderung Aktiengesetz (AktG)._vom 6. 9. 1965 (BGBI I 1089) mit späteren Anderungen und Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6. 9. 1965 (EAktG).- 2. Das Grundkapital der Aktiengesellschaft und der Kommanditgesellschaft auf Aktien ist in A. zerlegt. Die A. lauten auf einen festen Nennbetrag (§ 6 AktG, sog. NennwertA.). Der Mindestnennbetrag ist 50 DM (§ 8 I S. I AktG); höhere Nennbeträge müssen auf volle 100 DM lauten(§ 8 II AktG). Die Nennbeträge der A. und deren Zahl bestimmt die ->Satzung der AG. Die A. einer AG können verschiedene Nennwerte haben. A. sind unteilbar(§ 8 I11 AktG).- 3. Ausgabe von A. (Emission) mit ...., Disagio verboten, mit ...., Agio zulässig (§ 9 AktG). - 4. Die A.-Urkunde, die durch besonderes Papier (Wasserzeichen) und besonderen Druck gegen Fälschung gesichert ist, muß enthalten: die Angabe des Nennbetrages, den Namen des Ausstellers (AG) und, falls Namens-A., den Namen des Berechtigten; sie ist vom ...., Vorstand zu unterzeichnen ( ..... Faksimile statthaft). Zwecks Erhebung der ->Dividende sind sämtliche A. mit ->Dividendenscheinen und ...., Erneuerungsschein ausgestattet, sog . ...., Bogen, die zusammen mit der Aktienurkunde (Mantel) erst das Gesellschaftsrecht verbriefen.- 5. Der Markt der A. ist die ...., Börse, ihr Preis der ...., Kurs, der mit dem ->Nennwert i.d.R. nicht übereinstimmt. -6. Rechte: Jede A. gibt Anspruch auf Anteile am Gewinn nach dem Verhältnis der A.Nennbeträge (->Dividende) und am Liquidationserlös. Abschlagszahlungen an ...., Aktionäre nach Ablauf des Geschäftsjahres möglich (§ 59 AktG). Zinsen dürfen den Aktionären weder zugesagt noch gezahlt werden. A. gewährt grundsätzlich ->Stimmrecht (Ausnahmen möglich bei Vorzugs-A.: §§ 139f. AktG) in der ->Hauptversammlung. ->Mehrstimmrechte grundsätzlich unzulässig, jedoch Ausnahmen gestattet (§ 12 11 AktG ). Nach früherem Recht gewährte Mehrstimmrechte bleiben aufrechterhalten; indes Beseitigung oder Beschränkung möglich (§ 5 EGAktG). I II. Arten. I. Nach der Rechtsform: A. können auf den Inhaber oder auf Namen lauten; nicht voll eingezahlte A. müssen auf den Namen lauten (§ 10 AktG). Umwandlung von lnhaber-A. in Namens-A. und umgekehrt auf Verlangen möglich, wenn in der S~tzung vorgesehen. - a) A. sind Inha~~r-A. (Ubertragung durch -Einigung und -Uber109

Aktie

gabe), wenn sie auf den Inhaber lauten. - b) A. sind Namens-A., wenn sie auf den Namen des Inhabers lauten. Der Name des Inhabers ist auf der A. zu vermerken; Name, Wohnort und Beruf sind in das -A.-Buch einzutragen. Namens-A. sind -Orderpapiere und werden durch -Indossament übertragen (§§ 12, 13, 16 WG gelten entsprechend). Die Übertragung ist bei der AG anzumelden und im A.Buch zu vermerken. Die Satzung der AG kann Übertragung von der Zustimmung der Gesellschaft (Vorstand, ggfs. Aufsichtsrat oder Hauptversammlung) abhängig machen: -vinkulierte A. - 2. Nach dem Umfang der durch die A. gewährten Rechte: a) Grundsätzlich gleiche Rechte: -Stamm-A.; b) mit Vorrechten, namentlich bei der Verteilung des Gewinns und des Gesellschaftsvermögens (nicht aber bezüglich des Stimmrechts [vgl. I 6]) ausgestattete A.:- Vorzugs-A. oder Prioritäts-A. - 3. Nach der Art der Beteiligung am Grundkapital der AG: a) Nennwert-A .. auf eine feste Summe (Nennbetrag) lautend, durch die Einlageverpflichtung der Aktionäre begrenzt ist (falls nicht höherer Ausgabebetrag für die A. festgelegt); b) Quoten-A .. auf einen (prozentualen) Bruchteil des Grundkapitals lautend (ähnlich -Kuxe); nach AktG unzulässig. Diese Form bietet Vorteile bei der -Sanierung (Abbuchung vom Eigenkapital) und der -+Verschmelzung, ist jedoch börsenunbeweglich und ermöglicht -Bilanzverschleierungen. IV. Einziehung voil Aktien: A. können zwangsweise oder nach Erwerb durch die AG eingezogen werden (§§ 237 ff. AktG). - I. Zwangseinziehung: Voraussetzungen: a) Anordnung in der ursprünglich~n Satzung oder einer Satzungsänderung vor Ubernahme oder Zeichnung der A.; - b) Beachtung der Vorschriften über die ordentliche - Kapitalherabsetzung (§§ 222 ff. AktG); - c) Entscheidung des Vorstands über Einziehung (anstelle des Hauptversammlungsbeschlusses nach § 222 AktG). - 2. Einziehung nach Erwerb durch AG: Voraussetzungen: a) Beachtung der Vorschriften über die ordentliche Kapitalherabsetzung (§§ 222 rr. AktG) oder wenn A., auf die Nennbetrag oder höherer Ausgabebetrag voll eingezahlt, der AG unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden oder zu Lasten des Bilanzgewinns oder einer freien Rücklage eingezogen werden; b) Beschluß der Hauptversammlung (einfache Mehrheit genügt, falls Satzung nichts anderes bestimmt). - 3. Folgen der Einziehung: a) Die in der A. verkörperten Rechte gehen unter; b) Herabsetzung des Grundkapitals um den Gesamtnennbetrag der eingezogenen Aktien; c) ggfs. Zahlung eines Entgelts an betroffene Aktionäre; d) ggfs. Einstellung eines Betrags in Höhe des Gesamtnennbetrags der eingezogenen A. in die -gesetzliche Rücklage; e) Anmeldung der durchgeführten Kapitalherabsetzung zur Eintragung ins -Handelsre110

Aktie

gister; I) Ausweis in der -Gewinn- und Verlustrechnung; g) Erläuterung im -Geschäftsbericht. V. S o n s t i g e s . I. Rechte aus der A. gehen durch -Kaduzierung auf den Erwerber über. - 2. Die Rechte aus der A. bleiben bei -Kraftloserklärung einer abhanden gekommenen A. (-abhanden gekommene Wertpapiere) bestehen. Der Berechtigte kann sich nach Erlangung des Ausschlußurteils eine -Ersatz-A. ausstellen lassen. - 3. Unter bestimmten Voraussetzungen kann beschädigte oder verunstaltete A. durch neue Urkunde ersetzt werden. - 4. Steht A. mehreren Berechtigten zu, so können Rechte daraus nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausgeübt werden. Berechtigte haften für Leistungen auf A. gesamtschuldnerisch. Willenserklärungen der AG sind gegenüber gemeinschaftlichem Vertreter, ggfs. gegenüber einem Berechtigten abzugeben. - 5. Vgl. ergänzend: -Emission, -Sanierung, -verbotene A.Ausgabe. VI. Steuerrecht. I. Bewertungsgesetz: a) Kurs: A. sind für Steuerzwecke mit dem -Kurswert ( =· der niedrigste am Stichtag [vgl. b], ggfs. davor im amtlichen Handel notierte Kurs), soweit im Inland kein Kurs veröffentlicht, mit dem -gemeinen Wert (§ II BewG) anzusetzen. Voneinander abweichend notierte Kurse von Stamm- und Vorzugs-A. einer Gesellschaft sind auch steuerlich maßgebend. Zur Vereinfachung werden die maßgebenden Kurse für die Feststellung des -Einheitswertes und für die -Vermögenssteuer vom Bundesminister der Finanzen zusammengestellt und veröffentlicht: -Steuerkurswerte. Der gemeine Wert -nichtnotierter A. wird nach dem sog. -Stuttgarter Verfahren (eine Schätzung auf der Grundlage des Vermögens und der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft) ermittelt. - A. von Gesellschaften mit Sitz in der DDR können grundsätzlich mit Null DM bewertet werden. - A. ausländischer Gesellschaften sind mangels notierter oder bekanntgemachter Kurse mit dem in dem Heimatstaat notierten Kurs (umgerechnet auf D-Mark) zu bewerten.- b) Stichtag: Jeweils der 31. Dezember des Jahres, das dem für die -+Haupt-, -+Neu- oder -+ Nachveranlagung zur Vermögensteuer maßgebenden Zeitpunkt vorangeht. - 2. Einkommensteuer: a) Der an die Aktionäre ausgeschüttete Gewinnanteil (Dividende) einschl. des Anrechnungsguthabens von 9/•• der Dividende ist bei diesen als Einnahme im Rahmen der -+Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig. Die von der Kapitalgesellschaft einbehaltene Kapitalertragssteuer sowie die auf der Ausschüttung lastende Körperschaftsteuer in Höhe von •;. • der Dividende werden auf die Einkommensteuer angerechnet. - b) Ein bei der Veräußerung der A. erzielter Gewinn unterliegt bei im Privatvermögen gehaltenen A. nur der Besteuerung, wenn zwischen !II

Aktienbuch

Anschaffung und Veräußerung ein Zeitraum von nicht mehr als 6 Monaten liegt (§ 23 EStG). Aktlenabatempelung, Änderung des -+Nennwertes einer Aktie durch -+Abstempelung zur Vermeidung des Neudrucks auf maschinellem Wege oder durch Handstempel: a) bei -+ Kapitalherabsetzung zur -+Sanierung; b) bei -+Verschmelzungen (Fusionen) bisweilen zur Überschreibung auf die übernehmende Gesellschaft -+Umstempelung; c) bei Währungsumstempelungen, z. B. der -+Währungsreform von 1948. Aktlenanalyse, Untersuchung einer -+Aktie auf ihren Wert. Mit Hilfe der A. sollen der wahre Gewinn der vergangeneo Geschäftsjahre ermittelt und die Ertragsaussichten pro Aktie für die Zukunft geschätzt werden, letztere auch aufgrund der vorhersehbaren Entwicklung des Wirtschaftszweiges und der Gesamtwirtschaft. Ergänzt wird A. durch die Berechnung von Strukturdaten, wie -+Cash flow, -+Kurs-Gewinn-Verhältnis, Gewinn vor Steuern, Verschuldungsgrad, Kapitalrentabilität. -+ Bilanzanalyse. Aktlenauagabe, -+Emission, -+verbotene Aktienausgabe, -+Freiaktien, -+Gratisaktien. Aktlenauateusch, zwischen Aktiengesellschaften, meist beim Abschluß ·von -+Interessengemeinschaften zwecks festeren Zusammenschlusses stattfindender Vorgang. A. macht meist entsprechende -+ Kapitalerhöhung zur Bereitstellung der nötigen Aktienbeträge erforderlich. Gehören jedem Unternehmen mehr als 25 Prozent des anderen U nternehmens, so unterliegen sie als "wechselseitig beteiligte Unternehmen'' den gesetzlichen Bestimmungen für "verbundene Unternehmen" (§§ 291 bis 338 AKtG). Aktlenbanken, Banken in der Rechtsform einer AG. Seit 1848 (als die Kreditkraft der Bankiers zur Finanzierung der großen Industrie- und Eisenbahnprojekte nicht mehr ausreichte) vielfach nach dem Vorbild des Credit Mobilier gegründet. Später entstanden: 1870 Deutsche Bank und Commerzbank, 1872 Dresdner Bank. Auch heute liegt das Schwergewicht des Bankgeschäftes, vor allem des lndustriekredit- und Auslandsgeschäftes, bei den Aktienbanken. Aktlenbezugsrecht, -Bezugsrecht; Anleihen mit A., -Optionsanleihe. Aktlenbuch, das bei einer AG zu führende Buch, in das etwa ausgegebene -Namensaktien (die auf Namen lautenden -Aktien) und-Zwischenscheine mit genauer Bezeichnung des Inhabers einzutragen sind (§ 67 AktG) sowie ferner jede Übertragung der Aktie, -Kaduzierung, Umwandlung in- Inhaberaktie und -Aktienzusammenlegung. Nur der im A. Eingetragene gilt im Verhältnis zu der AG als Aktionär(§ 68 AktG). 112

Aktieneinziehung Aktienelnzlehung, mit entsprechender Herabsetzung des ~Grundkapitals verbundener Vorgang (§§ 237-239 AktG). Im einzelnen vgl. ~Aktie IV. Aktienfonds, ~Investmentfonds, der nur oder vorwiegend in '->Aktien investiert. Aktiengattungen, ~Aktie. Aktiengesellschaft (AG). I. W e s e n . I. Rechtliche Bedeutung: Die AG ist eine ~Handelsgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit (~juristische Person); für die Verbindlichkeiten der AG haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen (§ I AktG). Die Gesellschafter (~Aktionäre) sind i.d.R. mit ~Einlagen an dem ~Aktienkapi­ tal beteiligt. Die AG ist eine unpersönliche Unternehmungsform (frz. Societe Anonyme), eine ~Kapitalgesellschaft. - 2. Wirtschaftliche Bedeutung: Da das Grundkapital der AG von einer meist größeren Zahl von Kapitalgebern aufgebracht wird, ermöglicht sie die Verwirklichung großer wirtschaftlicher Aufgaben und ist heute die typische Form der Großunternehmung. Der Vorteil für den Aktionär liegt darin, daß er jederzeit die Aktie mit Hilfe der Banken an der Börse verkaufen kann. Die Banken spielen bei der ~Grün­ dung einer AG und der Aktienausgabe eine große Rolle. II. Or g a n i s a t i o n . 1. Rechtsgrundlage: -> Aktiengesetz (AktQ) vom 6. 9. 1965 (BGBl I 1089) mit späteren Anderungen, davor Ges. über AG und KGaA vom 30. I. 1937 (bis dahin HGB §§ 178 bis 334).- 2. Gründung: Für ->Gründer, ->Gründung und -.Gründungsprüfung gibt das AktG eingehende Sondervorschriften. Die Einzahlung des Aktionärs muß mindestens 25% des Nennwerts der Aktie betragen; die restlichen 75% müssen auf Einfordern gezahlt werden, andernfalls erfolgt -+ Kaduzierung. In bestimmten Fällen können die Aktionäre durch die ->Satzung zu regelmäßigen, nicht in Geld bestehenden Leistungen (meist gegen Vergütung) verpflichtet werden, z. B. zu Rübenlieferungen bei Zuk( ..... Nebenleistungsaktiengesellkerfabriken schaft). Bei solchen Nebenleistungen müssen die Aktien ->vinkuliert sein. - 3. Die Sat=ung (Statut, Gesellschaftsvertrag) muß enthalten: -+Firma, ->Sitz, Gegenstand des Unternehmens, Grundkapital. -+Nennwert der Aktien, Art der Zusammensetzung des Vorstandes. Form für die Bekanntmachungen der AG.- 4. Die -+Firma ist i. d. R. dem Gegenstand des Unternehmens zu entnehmen und muß den Zusatz "AG" enthalten. ·- 5. Die Organe der AG: die -+Hauptversammlung (HV), der ->Aufsichtsrat (AR) und der ..... Vorstand (Direktion). Vgl. Abbildung Sp. 115;116.- 6. Rechnungslegung: Über jedes Geschäftsjahr ist die ->Jahresbilanz mit -+Gewinn- und Verlustrechnung ( = Jahresabschluß) und der ->Geschäftsbericht vom Vorstand aufzustellen, von -+ Abschlußprüfern zu prüfen, dem 113

Aktiengesetz AR und der HV vorzulegen und nach Feststellung in den Gesellschaftsblättern zu veröffentlichen. Über die Verwendung des ->Bilanzgewinns beschließt die HV. Verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage der AG, dann erfolgt u. U. eine -+Sanierung und eine -+Kapitalherabsetzung. - 7. Die Auflösung der AG kann erfolgen: a) durch Ablauf der in der Satzung vorgesehenen Zeit (selten), b) durch Beschluß der HV mit Drei-Viertel-Mehrheit des vertretenen Grundkapitals, c) durch Eröffnung des ->Konkurses. Sie hat die -+Abwicklung (Liquidation) zur Folge. 111. Besteuerung. I. Der steuerpflichtige Gewinn der AG unterliegt der -+Körperschafts teuer.- 2. Der an den einzelnen Aktionär ausgeschüttete Gewinn (Dividende) zuzüglich des Körperschaftsteuer-Anrechnungsanspruchs ( 9/1• der Bardividende) ist bei diesem in voller Höhe einkommensteuerpflichtig (->Einkünfte aus Kapitalvermögen); die von der AG einbehaltene ..... Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer von 9/1• der Bardividende wird auf die -+Einkommensteuer angerechnet. - 3. Zu dem der ->Vermögensteuer unterliegenden -> Betriebsvermögen i. S. des Bewertungsgesetzes gehören alle der Gesellschaft gehörigen bewertbaren Wirtschaftsgüter. - 4. Die Tätigkeit der AG gilt stets als Gewerbebetrieb und unterliegt der ->Gewerbesteuer (§ 2 II GewStG).

~~~~!~;;, R~::~~~~~~t[~':~eng ~~~w~~~~u~;:de~"~~~·~ü~~fi~

!968- 1972: Schmalenha.:h. D1e Aktiengesell~..:haft. 8. Aufl. 1954: Trumpler. Die Bilanz der AG. l'tJSO: Handbw.:h der Jeuts.:hen AG. 5 Bände 1958/59. - Rechtliche Danrellungen: Emmeri.:h - Sonnenst:hein. Konzernrct:ht. 2. Aufl. 1977. Glcrkc-Sandrnck, Handelsrecht. 9. Aufl. 1975: Hueck Ge,ell'\chaftsrechL 18. Autl 1982; Meqmäcker, Verwal-

~~f,~in~~1~~;:~~~~~:)w~~~cr~~~hh1:rl:;~. ~~:i~n~r~-nd1 ~~~~

Satzung. 2. Aufl 1966: Möhnng-Tank. Handbuch d. A_G. Lmehlattsammlung. Stand 1982; Ohermuller-Werner-Wmden. Die Hauptversammlung der AG. J. Aufl. 1967: Wicdt•mann. Lcsehuch Je:-. (Jesellschaftsrechb. Bd. I. Unter-

~t~~~n~~~~:-.-u_uK~;~;~~~~~~~~~s~~~r~1~r.1:9~~r~1~;~r.K~C~~~:f_e~e~~

K(1nzt·rnrerht. 4. Aull. 1981. - Komnu·m~m·: BaumhachHued•. Kurzk(1mmcntar. 14. Aufl. 1982: Gado""-Heinit'hen-Wetpert. Grol~knmmentar. 1939. J. Aufl. 1970 1975.

~e~a~~~~~;·:~~z. Bt~~;:~~~-~~~~~~~~~~;m~~~~~-eT~{~:: z~-~~~~-;~ ~-~~~~f~i~I 4Ec~~~rd: 9~~~lp~~~~i~~~i~n,\e~~~7.19~~~\fl~i:ch(~~~~~

Kt1ehler. J_ Aull. 19)0: Z.:\11ner. Ki1lner K(1mmentar zum o\kticnge~el/ __ 1970 19~1

Aktiengesellschaft u. Co., selten vorkommende Unternehmensform, bei der eine -+Aktiengesellschaft als ->Komplementär an einer ->Kommanditgesellschaft oder an einer -+Offenen Handelsgesellschaft beteiligt ist. (Häufiger: -+GmbH u. Co.). Aktiengesetz (AktG), vom 6. 9. 1965 (BGBI 1 I 089), ergänzt durch das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz ( EGAktG). vom 6. 9. 1965 (BGBI I 1185) mit späteren Anderungen. I n h a I t: I. ~Gründung; 2. Rechtsverhältnisse und ~Auflösung der ~Aktiengesell­ schaft und ~Kommanditgesellschaft auf Aktien: 3. ~verbundene Unternehmen; 4. 114

~

..

Gtricfl,licht u. IUiergerichtlicht Vtrtrttung der G•llschlft 1178 AktG)

2.

"""'

Eigtnvtrtntwortlic:ht Leitung

Vorbenitung und Ausfihrung

Bet"ichtmtmung an den Auf-

4.

Sorgftltsptlicht beiGt·

Einbtrufunt der H.uptwl-

Aühttllufll und V " . des JthrHibschtu.s und G• sc:hlhsbtrichtsln dtft Abschlu&prüftr (11148 tf. AktG)

8.

9.

10. Bekanntmachung dnJih,...,_ schlu1111 (11177 tf. AktG)

ummlung 11121 AktG)

schöfhfüluu,.ll93 AktGI

7.

1192 AktGI

6. Btsondert Pflichten bei Geflhrdu"' dlf G111Utthlft

1191 AktGI

sichtsr.. Ct 90 AktG) 5. So'f'PIIidn fir Buchtihruno

von H1Uptwlnlmmlungsbel d l - III3AktGI

3.

1176AktGI

-...,

L _ _ _ _J

: Glricht :

1.

AktGI

(§ 84 AktG)

Abberufung

{§ 84

Bestellung für höchstens 5 Jahre

AktGI

Notfllls Bntellung durch Glficht (S 85

J

r-

L-'--'--'-'-'-'T-:....:.---'

unopersontllmultipenonel 1176 AktGI

VORSTAND

"""

1

Bestellung von 1/2 tBetrVG 1952:

2/3) der AR--Mit· glieder für höchstens 4 Jahre (§§ 101 I. AktG)

~;nh~easltse~?~~ ~~~~~:~~~~~e

AufpbeR

.Z11sammtntetzune

{§

171 AktGI

6. Prüfung du JahrHtbschlusses, du Gtschiftsberichts u. dts Gewinnverwandungsvorschlagas

Ii 112 AktGI 5. Sorgfaltspflicht 11116 AktG)

Bestellung und Abberufung dn Vorstands(§ 84 AktG) 2. Oberwtchung der Geschäfts· führung (1111 AktG) 3. U.U. Emberufung einer a.o. Hauptversammlung(§ 111 AktG) 4. Gerichtliche und tu&erpricht· liehe Venretung dlf Gesell· schaftgegenüber dem Vorstand

1.

von den Aktioniran gewählte Mitglieder

höchstem bei GrundkapitalzwiSchen 20 u. 50 Mig: 15 be1 Grundkapital iiber 50 M1o: 21

=

: Gericht : : 1 L ___ .J L ___ ...J

2

8.

7.

6.

5.

4.

2. 3.

1.

au&erordtntlicht

Altfpbon

Aktionire

Ii 135 AktGI

l venreter

Aktionin·

Zlt•mllllftlltlune

ordentliche

HAUPTVERSAMMLUNG

Wahl der AktionirMnretar für dtn Aufsichtsrtt fS 119 AktG) BnchluB über Gewinnverwindung Entlastung du Vorsttnds und Aufsichtsrats Bisteilung dll" Abschluß· oder Sond1rprüf1r Bnchlul über Sltzungsinderunoen Bnc:hlul über Melnehmen der K111ittlbnchlffung und ·htr· tblltzung BnchNsse iiblf Unternehmensverträge (§ 293 AktG), Ein· gliedlfung (§§ 319 f. AktGI, Vmchmelzung II 340 AktGI. Umwtndlung (II 362 ff. AktG ) BeschluB iibtr Auflösung (1262 AktG)

19 2

wen1ger als 2000 Beschäftigte IBetrVG) 1952)· m1ndestens 3 M1tgl1eder, höchstens be1 Grundkapital b1s DM 3 M10. 9 ggf. Abberufung (2/3 bzw. 1/2) be1 Grundkapital Uber DM 3 M1o. 15 (§ 103 AktGI be1 Grundkapital Ober DM 20 M10: 21 (stets durch 3 teilbare Zahl) mehr als 2000 Beschäftigte (MitbestG 1976)· 1gruppen

125

101 126 IS7

527

399 636 638 482 463 535 47S

99

IS7 239 409 649 675 514 5SI 516

(Jahresende, 31. 12. 1965

235

100)

Jahre~ende

Alle Wirt-

'chaft,gruppen

lndu,trie

1964 1965 1966 1967 196X 1969 1970 1971

117 100 S4 116 133 155 119

IIX 100 M 115 130 15] 116 133 152

1972

1973

117

133

149 124

125

(Jahresdurchschnitt, 29. 12. 1972 Jahre,cnde 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1)

AlleWin...chaft.'>gruppen

85.7 90.6 100 82.4 80.0 103.5 96.7 103.9

111.3 98.8 97.7 98.6

=

I 00)

lndu\trie 1 ) 82.7 88.7 100 81.6 75.9 99.0 89.7 94.6 100.8 90.3 88.1 88.4

ohne Montan- und Bauindustrie

"Aktienmärkte" des Statistischen Bundesamtes; auch im Bundesanzeiger.- 3. Von einigen Zeitungen und Banken berechneten A., wie u.a. Commerzbank-Index (mit 12 BranchenIndizes), West-LB-Aktienindex (mit 13 Branchen-Indizes), FAZ-Aktienindex. - A. galt zeitweise als -+Konjunkturbarometer. Aktienkapital, das in Anteile, die -Aktien, zerlegte -Grundkapital einer -Aktiengesellschaft. Höhe nach § 7 AktG mindestens 100 000 DM(§ 7 I AktG). Aktlenkurs, -Aktienindex, -Kurs. Aktlenmarkt, der gesamte, den Handel in -Aktien betreffende Börsenverkehr, vielfach auch nur der Markt der amtlich notierten Aktien. Der A. bildet mit dem -Rentenmarkt den Wertpapiermarkt. Auf dem deutschen A. werden sowohl die Aktien von rund 400 deutschen Aktiengesellschaften amtlich oder im geregelten -Freiverkehr gehandelt und notiert als auch Aktien ausländischer Aktiengesellschaften. Aktlenoptlon, das Recht, für -Wandel(-Convertible schuldverschreibungen Bonds) im Umtausch gegen die Schuldverschreibungsurkunde -Aktien in einem bestimmten Verhältnis und zu einem festgesetzten Kurse zu beziehen. Aktlenpaket, ein größerer Nominalbetrag von Aktien derselben Gesellschaft, der sich in einer Hand befindet und dem Besitzer Einfluß auf die Gesellschaft sichert. Der Besitz von 5% des Kapitals genügt, um die Einberu· fung einer HV zu erzwingen. Mit 25% kann die Beschlußfassung verhindert werden in den Fällen, in denen eine Drei-Viertel-Mehrheit erforderlich ist. Der Besitz von 75% sichert die völlige Beherrschung. Indessen kann in der Praxis meist mit wesentlich geringerem A. ein absolut entscheidender Einfluß ausgeübt werden, oft mit 30% und weniger. - Für die Bewertung lt. BewG: -Paketzuschlag. Aktlenpromesse, -Zwischenschein. Aktlanrecht. I. D e u t s c h e s A . I. Hervorgegangen aus den staatlichen Konzessio-

118

Aktienrechtsreform

nen und gewissen Hoheitsrechten der Handelskompanien des 17. Jahrhunderts. Im 18. Jahrhundert weitergebildet im Bank- und Versicherungsgewerbe, im 19. Jahrhundert Recht einer typischen Gesellschaftsform der privatrechtlich-kapitalistischen Großunternehmung. - 2. Erste einzelstaatliche Regelungen abgelöst durch das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch (1861). Novelle 1870: Beseitigung der letzten öffentlich-rechtlichen Elemente; Einführung eines Normativsy· stems mit der Verpflichtung zur Einhaltung gewisser gesetzlicher Mindestforderungen, die laufend verschärft wurden. - 3. Im Handelsgesetzbuch ( 1897) wurden die Bestim· mungen der Novelle von 1884 übernommen, die sich in der Weltwirtschaftskrise als nicht ausreichend erwiesen. - 4. Novelle von 193/: Verschärfung durch erweiterte Publizitäts· pflichten und Abschlußprüfungspflicht. - 5. Aktiengesetz von 1937 (außerhalb des HGB) verstärkte die Stellung des Vorstands, der geschäftsführendes Organ und gesetzlicher Ver· treter der AG ist. Keine Personalunion von Vorstandsmitgliedern und Aufsichtsratsmitgliedern. Eingehende Vorschriften über Termin, Feststellung, Gliederung, Prüfung und Genehmigung des Jahresabschlusses. - 6. Herabsetzung des Mindest-Grundkapitals von 500 000 RM auf 100 000 DM nach DMBilanzG vom 21. 8. 1949. - 7. Neuordnung /965 durch die Große~ Aktienrechtsreform (dort II 2). - 8. Durch Richtlinien der EWG zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts vom 15. 8. 1969 (BGBI I 1146) und vom 13. 12. 1978 (BGBI I 1959) Verpflichtung zur Offenlegung der Vertretungsbefugnisse eingeführt und Anforderungen bezüglich der Angaben in den ~Geschäftsbriefen verschärft. I I. I n t e r n a t i o n a I es A . I. In Österreich wurde das 1938 eingeführte deutsche AktG von 1937 nach 1945 beibehalten. - 2. In der Schweiz gilt das revidierte Obligationsrecht von 1936, das ein Mindestkapital von 50 000 sfrs fordert. Verwaltungsrat hat die Unternehmerfunktion. Generalversammlung ist oberstes Organ der AG. - 3. In Frankreich regelt sich das Recht der Socii:ti: AnonY.!Jle nach dem Gesetz von 1867 (mit einigen Anderungen). Wie in der Schweiz ist die Generalversammlung oberstes Gesellschaftsorgan. - 4. In England gilt die companies act von 1948, die für die Company limited by shares an Stelle von Vorstand und Aufsichtsrat einen Board of Directors vorschreibt. - 5. In den USA sind die Verhältnisse den englischen ähnlich. Die stock-companies unterlie· gen Bundesrecht. Hervorzuheben ist die geringe Publizitätspflicht und die Häufigkeit von Quotenaktien. Literatur: ---Akliengc ...dhchaft

Aktienrechtsreform, Umbildung und Verbes-

serung des Aktienrechts. I. Eine A. war nach 119

Aktienrechtsreform

den I n f I a t i o n s ja h r e n erforderlich geworden, als sich infolge der massenhaften Ausgabe von -Schutz- und~ Vorratsaktien besondere Mißstände bemerkbar machten. I. Die Forderungen einer A. erstreckten sich vor allem auf Beseitigung dieser Aktienkategorien, insbesondere der ~Mehrstimmrechts­ aktien, sodann auf einen verstärkten Schutz gegen Bezugsrechtsentziehung, auf Beseitigung des Bankenstimmrechts der Depotaktien, auf eine größere ~Publizität u. a. - 2. Die Durchführung: a) Die Notverordnungen von 1931 brachten gewisse Änderungen, insbes. Vorschriften über ~Geschäftsbericht, -Jahresabschluß und dessen ~Pflichtprü­ fung durch ~Wirtschaftsprüfer. b) Das ~Aktiengesetz vom 30. I. 1937 enthielt eine weitgehende Neuregelung, doch wurden die Rechte der Aktionäre durch verstärkte Stellung des~ Vorstands z. T. stark geschmälert. II. Im Sinne einer Wiederherstellung der Einschränkung der Aktionärsrechte und der unkontrollierbaren Bildung ~stiller Rücklagen (Selbstfinanzierung) wurde seit längerer Zeit eine n e u e A . angestrebt. I. Die Kleine A. (Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung vom 23. 12. 1959, BGBI I 789) ließ a) die ~Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln durch Umwandlung von offenen ~Rücklagen in Nennkapital zu (steuerfrei gern. Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei der Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln vom 30. 12. 1959, BGBI I 834, ~Freiaktien), ermöglichte b) den Erwerb ~eigener Aktien zur Ausgabe an die Belegschaft, ~Belegschaftsaktien, und änderte c) die Gliederung der -Gewinn- und Verlustrechnung. - 2. Die Große A., die ihren Niederschlag 1965 in einer Neufassung des ~Aktiengesetzes gefunden hat, hatte sich u. a. zum Ziel gesetzt: a) Beseitigung der -Mehrstimmrechte; b) -Mitteilungspflicht für mehr als 25%ige Beteiligungen von Kapitalgesellschaften; c) -Minderheitsrechte auch für eine Minderheit von I bzw. 2 Mill. DM; d) Feststellung des -Jahresabschlusses durch ~Vorstand und -Aufsichtsrat, aber Beschränkung in der Bildung von -Rücklagen, namentlich von stillen Rücklagen, Entscheidung der -Hauptversammlung über -Gewinnverwendung; e) neue -Bilanzgliederung; I) -Gewinn- und Verlustrechnung in Staffelform; g) Erweiterung des ~Aus­ kunftsrechts; h) strengere Vorschriften für das ~Depotstimmrecht; i) Neuordnung des - Konzernrechts, Regelung der Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge, Sicherung der Gläubiger und der außensiehenden Aktionäre; j) Sondervorschriften über Eingliederung von Gesellschaften; k) Stirnrnrechtsbeschränkung bei ~wechselseitig beteiligten Unternehmen; I) Erschwerung der ~Umwandlung der AG in GmbH. 120

Aktionserwartungen

Aktienreederei Aktlenreederel, häutig anzutreffende Unter-

nehmungsform der ~Reederei in Rechtsform der AG seit Entwicklung der Schiffabri zum Großbetrieb. Die Betriebe der ~Parten­ reederei mit "wilder Frachtfahrt", betrieben durch mehrere Eigentümer, weichen zunehmend dem Großunternehmen in Form der A. Die AG ist als jur. Person selbst ~Reeder. Aktienrelorm,

~Aktienrechtsform.

Aktlenrendlte. I. Derjenige Zinsfuß. bei dem

der auf den Planungszeitpunkt bezogene der mit der Aktienanlage verbundenen Zahlungen gleich Null ist ( ~ ~in­ terner Zinsfuß der Aktienanlage). Wurde die Aktie zum Preis P, erworben, eine Dividende D 1 im nächsten fahr bezahlt und die Aktie nach einem Jahr zu P; verkauft, so beträgt die realisierte Aktienrenaite (P, + D 1)/P.- 2. in der Praxis auch berechnet als Verhäftnis aus letztgezahlter Dividende und durchschnittlichem Börsenkurs während eines Jahres. Die so berechnete A. stellt keinen effektiven Ertrag dar. - Vgl. auch die amerikanische Methode der Aktienbewertung: ~Price Earnings Ratio. ~Kapitalwert

Kurs, Dividende und Rendite der börsennotierten Aktien ohne Berlin Bundesgebiet < Durchs.:hnittswerte

Jahresende Ku";

Dividende

DM/100 DM-Stück

1953 1954 1955 1956 1957 1958 1959 1960 1961 \962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981

Für Anleihen vgl.

112 181 203 181 186 282 486 602 529 397 425 430 338 279 374 418 480 359 385 425 349 315 389 353 376 407 356 356 346

2.97 4.80 6.31 7.54 8.64 9.28 ID.63 11.79 13.17 13.65 13.24 13.47 13.44 13.25 13.00 12.55 13.77 15.74 15.32 13.08 12.98 13.73 13.67 12.77 15.28 19.07 19.38 21.41 20,16

Rendite

% 2.65

2.65

3.10 4.16 4.64 3.29 2.19 1.96 2.49 3.44 3.11 3.13 3.98 4.75 3.48 3.00 2.87 4.39 3.98 3.08 3.72 4.36 3.52 3.62 4.06 4.69 5.44 6.01 5.83

~Effektivverzinsung.

bei --+Verschmelzungen (Fusionen), gelegentlich auch bei --+Sanierungen erforderlich. Aushändigung von Aktien der übernehmenden Gesellschaft gegen Einreichung der Aktien der zu übernehmenden Gesellschaft, falls nicht nur --+ Aktienabstempelung erfolgt. Aktlenumtausch,

121

Aktlenzelchnung,

~Zeichnungsschein.

eine feste Verzinsung der Versprechen von A. ist nach § 57 AktG verboten. Vor dem lokrafttreten des HGB waren A. in Deutschland vielfach üblich. sie sind es z. T. heute noch im Ausland, meist in Anrechnung auf die künftige ~Divi­ dende als Interkalarzinsen (lat. intercalaris ~ eingeschaltet). Aktlenzusammenlegung, zulässige Maßnahme bei ~Kapitalherabsetzung, insbes. zwecks ~Sanierung einer AG. ~Aktienab­ stempelung. Aktionär, der Inhaber von ~Aktien einer AG. Bei ~Inhaberaktien legitimiert der bloße ~Besitz der Aktienurkunde den Inhaber als A.: auf der ~Namensaktie ist der A. namentlich bezeichnet, er ist außerdem im ~Aktienbuch einzutragen. I. Rechte: Der A. hat Anspruch auf Anteil am Reingewinn (auf ~Dividende) sowie bei Auflösung der AG am Liquidationserlös. Er hat ~Stimmrecht und ~Auskunftsrecht in der ~Hauptver­ sammlung, ferner hat er zum Schutze seiner Interessen noch besondere Rechte, wie das der ~Anfechtung von HV-Beschlüssen sowie u. U. ~Minderheitsrechte, mit deren Hilfe er auch die Einberufung einer ~außerordentli­ chen Hauptversammlung erzwingen kann. Bei Ausgabe neuer Aktien oder von ~Wan­ delschuldverschreibungen hat der A. im allgemeinen ein ~Bezugsrecht. - 2. Pflichten: Der A. ist zu Zahlungen gegenüber der AG nur bis zur Vollzahlung des ~Nennwertes bzw. des satzungsmäßigen höheren Ausgabebetrags der Aktie oder zu den in der Satzung bestimmten ~Sacheinlagen verpflichtet. Für Gesellschaftsschulden haftet er persönlich nur, wenn ihm ~Einlagen zurückgewährt wurden. - In besonderen Fällen können dem A. auch ~Nebenverpflichtungen obliegen und ~Sonderrechte zustehen. Aktlonärsverelnlgungen, Vereinigungen von ~Aktionären zur Interessenwahrung insbes. durch Ausübung des ~Stimmrechts in der ~Hauptversammlung der AG. ~Depot­ stimmrecht VI. Aktionen, Alternativen. Maßnahmen, die ein Entscheidungsträger zur Problemlösung ergreifen kann. A. können aus Maßnahmenbündeln aber auch aus Einzelmaßnahmen bestehen. Formale Voraussetzung für eine optimale Lösung des Entscheidungsproblems ist die Definition der A. in der Weise, daß jede von ihnen den vorhandenen Mittelvorrat voll ausschöpft und daß die A. sich gegenseitig ausschließen. Im Falle ~mehrstutiger Entscheidungen stellt sich die A. als Kette aufeinanderfolgender Maßnahmen dar, auch als ~Strategie bezeichnet.

Aktlenzlnsen, ~Aktien.

Aktlonserwartungan, die von der Unterneh-

mensleitung auf ihre Maßnahmen zu erwar122

Aktionsfeld

Ienden Konkurrenzreaktionen, von denen der Erfolg der eigenen Maßnahmen wesentlich abhängig ist und die bei den eigenen Planungen zu berücksichtigen sind. -Umweltzustand. Aktlonafeld, Handlungsfeld einer Unternehmung oder generell einer Organisationseinheit; gibt in sachlicher und zeitlicher Hinsicht die Grenzen an für gegenwärtige oder zukünftige Aktivitäten der Organisationseinheit Das A. der Unternehmung ist gekennzeichnet durch die Erfordernisse des Leistungsumsetzungsprozesses und wird repräsentiert durch die Teilmärkte, aus denen die Unternehmung Leistungen bezieht und an die sie Leistungen abgibt. -Aktionsraum. Aktlonaforschung, bei Einteilung der demoskopischen Forschung (-Demoskopie) nach ihren Untersuchungsgegenständen ein Bereich, der die zu erwartenden Aktionen der Abnehmer und der Mitbewerber sowie ihre Reaktionen darauf zu erforschen sucht. -Verhaltensweise, -Parameter II. Aktlonaparameter, vom Entscheidungsträger direkt beeinflußbare Größe. Teilkomponente einer -Aktion, die erst dann vollständig definiert ist, wenn allen zugehörigen A. bestimmte Ausprägungen bzw. Werte zugeordnet sind (z. B. Absatzpreis für einen Unternehmer, Diskontsatz für die Deutsche Bundesbank). Vom Entscheidungsträger nicht beeinflußbare Größen heißen -Erwartungsparameter, -Daten oder -Zustandsparameter. Aktlonaraum, beeinflußbarer Teil eines -Entscheidungsfeldes, auch: -Aktions/eid, enthält die Menge der in einer gegebenen Entscheidungssituation verfügbaren -Aktionen (Alternativen, Handlungsweisen), aus denen der Entscheidungsträger jene auswählt, die bezüglich seines Zielsystems den höchsten Zielerreichungsgrad verspricht. Aktiva (tat.), die Summe der Vermögensteile eines Unternehmens, die auf der linken Seite der -Bilanz aufgeführt werden: -Anlage-, Rechnungsabgren-umtaufvermögen, zungsposten. - Gegensatz: -Passiva. Aktiv-Antizipation, aktive -Abgrenzung, Einnahmen des neuen Jahres, die im alten Jahr vorweggebucht werden. aktive Tätigkeit. I. Begriff: Sprachlich unkor-

rekte (weil tautologische), aber im -Außensteuerrecht übliche Bezeichnung für bestimmte Tätigkeiten -ausländischer Tochtergesellschaften und -ausländischer Betriebsstätten. - 2. Bedeutung: Im deutschen Außensteuerrecht geht der Gesetzgeber immer mehr dazu über, bestimmte, mit einer hohen Effizienz ausgestattete -Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder Steuervergünstigungen im Zusammenhang 123

AkHvgeechlfte

mit Auslandsinvestitionen nur noch dann einzusetzen bzw. zu gewähren, wenn die ausländische Tochtergesellschaft oder die ausländische Betriebstätte eine a. T. ausübt bzw. ihre Bruttoerträge aus solchen Tätigkeiten bezieht. z. B. setzen die indirekte Anrechnung nach § 26 II und 111 KStG, die Freistellung nach § 9 Nr. 7 und § 12 111 Nr. 4 GewStG oder die -Pauschalierungsmethode eine a. T. voraus; ebenso die VergünstigunEntwicklungshilfesteuergesetzes des gen (-+Kapitalanlagen in Entwicklungsländern) oder die meisten Vefgünstigungen des -Auslandsinvestitionsgesetzes. Weiterhin verzieh· tel der Gesetzgeber auf die Hinzurechnungsbesteuerung bei -Zwischengesellschaften nur, wenn eine a. T. vorliegt. - 3. Abgrenzung: Abgrenzung von a. T. und passiver Tätigkeit in den einzelnen Vorsch~!ften nicht einheitlich. Die engste und durch Ubernahme in andere Gesetze und z. T. sogar in -Doppelbesteuerungsabkommen am weitesten verbreitete Abgrenzung in § 8 I Außensteuergesetz. Danach gehören uneingeschränkt zu den a. T. die Land- und Forstwirtschaft, die Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage von Sachen, die Erzeugung von Energie und das Aufsuchen und die Gewinnung von Bodenschätzen sowie der Betrieb von Kreditinstituten oder Versicherungsunternehmen, die für ihre Geschäfte einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Betrieb unterhalten. Dagegen gehören nur unter erheblichen Einschränkungen zu den a. T. die Betätigung im Handel, die Erbringung von Dienstleistungen, die Vermietung und Verpachtung sowie die Aufnahme und darlehensweise Vergabe von Kapital. Alle anderen denkbaren Tätigkeiten sind den -passiven Tätigkeiten zuzuordnen. aktive Verkaufakoaten, Bezeichnung der Wirtschaftstheorie für- Werbekosten (die zu einer "Aktivierung des Verkaufs" führen sollen). Aktlvflnanzlerung, Kapitalüberlassung an einen Dritten. I. Durch Banken und andere Kreditinstitüte: erwerbswirtschaftliches Ausleihen von -Kapital gegen Zins oder Gewinnbeteiligung. - 2. Maßnahmen industrieller Betriebspolitik: a) zur Erleichterung und Sicherung des Zahlungsverkehrs: Einrichtung von Bank- oder Postscheckkonten, b) Einzahlung bei einem Kreditinstitut als kurzfristige Anlage von freien Geldbeträgen im Interesse der Liquidität, c) -Kundenfinanzierung im Dienste der Absatzausweitung, d) -Beteiligungs- und -Darlehensfinanzierung zur Beeinflussung anderer Unternehmungen. Aktivgeschäfte, Bezeichnung der Bankgeschäfte, insbesondere Kreditgeschäfte im Bank- und Kreditwesen, die ihren Niederschlag auf der Aktivseite der Bankbilanz finden. I. Kurzfristige A.: Diskont- und Ak124

Aktlvlerung

zeptkredit (Wechselkredit), Lombardkredit ( Kreditgewährung gegen Verpfändung von Wertpapieren oder Waren), Kontokorrentkredit, Avalkredit und Rembourskredit. - 2. Langfristige A.: Hypothekarkredit (der Realkreditinstitute und Sparkassen), Kommunaldarlehen, sonstige langfristige Darlehen (meist von Spezialinstituten gewährt). - Gegensatz: -Passivgeschäfte. Aktlvlerung, buchhalterisches Verfahren zur Erfassung von Vermögenswerten in der -Bilanz. Aktlvlerungsplllcht, das Gebot, grundsätzlich alle Vermögensgegenstände am Bilanzstichtag auf der Aktivseite der -Bilanz einzeln auszuweisen. (§ 40 HG B). Für Schulden entsteht entsprechende -Passivierungspflicht. A. vor allem steuerlich bedeutsam (z. B. Unterschied -Instandhaltungskosten - -Instandsetzungskosten), weil der Gewinn erhöht wird, wenn ein Wirtschaftsgut nicht im Jahre der Anschaffung als - Betriebsausgabe verbucht werden kann, sondern aktiviert werden muß. Aktlvlerungsrecht, im Gegensatz zur grundsätzlich bestehenden -Aktivierungspflicht das Recht, bestimmte Vermögenswerte zu aktivieren. A. im Aktienrecht -Disagio -Ingangsetzungskosten, derivativer -Firmenwert. Die unterlassene Aktivierung bewirkt eine Gewinnminderung im laufenden Geschäftsjahr. Aktivität. I. A. oder Prozeß (J. v. Neumann),

wirtschaftlich ein Ausdruck, in dem alle -Inputs und -Outputs enthalten sind, die bei Verwirklichung einer Aktion im Sinne eines geziehen Handelns, z. B. bei der Herstellung eines Produktes, verbraucht bzw. erzeugt werden. Die verschiedenen A., die ein System zuläßt, bestimmen seine Struktur. - 2. In der -linearen Programmierung werden die A. als Spalten- oder Zeilenvektoren dargestellt. Die Größe der A. (activity Ievei) oder das Prozeßniveau wird meist in den Einheiten des erzeugten Output gemessen. - 3. In der- Netzplantechnik:- Vorgang. Aktlvltätsanalyse, auf T. C. Koopmans zurückgehender Ansatz der Produktionstheorie, der als Modellvariable die -Aktivitäten des Produktionsbereichs (oder auch anderer betrieblicher Teilbereiche) auffaßt. Durch die A. wurde die Konzeption linearer Modelle (-lineare Programmierung) in die Wirtschaftstheorie eingeführt, sie ist aber grundsätzlich auch für nichtlineare Problemstellungen offen. Aktlvkredlt, Begriff der Finanzierungslehre

für den Kredit, den die Unternehmung anderen gewährt. Aktlvlegltlmatlon, ältere Bezeichnung für die Sachbefugnis des Klägers, insbes. im Zivil125

Aktuallslerungsellekt

prozeß, der dann .,aktivlegitimiert" ist, wenn er- sei es als Rechtsinhaber, sei es in anderer Weise (z. B. als -Konkursverwalter, -Testamentsvollstrecker) - befugt ist, das streitige Recht geltend zu machen. Bei.•piel: Befugnis. im Prozeß als Kläger aufzutreten, gegen ergangene Bescheide oder Verfügungen der Verwaltung ein Rechtsmittel einzulegen. Heute wird mit A. im allg. nur noch das Zustehen des geltend gemachten Rechts, die Rechtszuständigkeit, bezeichnet und vom -Prozeßführungsrecht unterschieden. Aktivposten, die einzelnen Vermögensposten

auf der linken Seite der -Bilanz; -Aktiva. Aktlvprozesse, Bezeichnung für Rechtsstreitigkeiten, in denen Ansprüche einer Person oder Vermögensmasse gegen andere geltend gemacht werden. - Gegensatz: -Passivprozesse.

Aktlvtausch, Begriff der Buchhaltung und

Bilanzierung: Die Abnahme eines Vermögenspostens um einen bestimmten Betrag und die gleichzeitige Zunahme eines anderen Vermögenspostens um den gleichen Betrag. A. läßt Bilanzsumme und Gewinn unverändert. Aktlvwechsel, die auf der Aktivseite der -Bilanz verbuchten, eine Geldforderung (.,Rimessen"). darstellenden -Wechsel Durch Weitergabe der A. entsteht eine -Eventualverbindlichkeit. Gegensatz: -Passivwechsel (Schuldwechsel). Aktlvzlns, Sollzins, der Zinsfuß für die von der Bank im -Aktivgeschäft gegebenen Kredite. Gegensatz:- Passivzins (für die Guthaben der Kunden). Die Spanne zwischen beiden bildet - nach Abzug der Verwaltungskosten - den Gewinn der Bank. aktualgenetlsche Verfahren, Methode aus dem Gebiet der psychologischen -+ Testverfahren zur Messung der Wahrnehmung von Vorlagen (z. B. Worte, Geräusche, Musik, Bilder, Gegenstände usw.); vgl. -+apparative Verfahren. Die Vorlagen werden den Testpersonen nur für eine minimale Zeit dargeboten, so daß die Wahrnehmung erschwert ist. Die bei den Testpersonen in bestimmten Phasen entstehende Vorstellung (Aktualgenese) von der Gestalt der Vorlage wird für die einzelnen Phasen der Vorlagedarbietung verbal wiedergegeben und protokolliert. Zur Erschwerung der Wahrnehmung verschiedene Apparaturen wie z. B. -+Tachistoskop und -+Perimeter. Die gewonnenen Informationen werden zur Gestaltung von Vorlagen benutzt. Aktuallelerungsellekt, Präsenzeffekt, innerer Störeffekt beim -+Interview. Die Beantwortung einiger Fragen eines Fragebogens wird durch vorangegangene Fragen beeinflußt, da die vorangegangenen· Fragen bestimmte Vorstellungen und Denkraster aktualisieren und damit den Antwortspielraum für nachfol-

126

Akumeter

gende Fragen einengen. Durch entsprechenden Fragebogenaufbau läßt sich der A. weitgehend vermeiden. Akumeter, auch Audiometer. Apparat zur Messung der Hörschärfe, insbes. bei der -Eignungsuntersuchung. Akus~lker, Begriff der -Psychologie, auch akustischer-Vorstellungstyp (vgl. dort) genannt. a~usHseh~r Test, Test auf speziell ausgewahlte Eigenschaften eines Produktes die über das Gehör wahrgenommen werden 'können, meist im Rahmen des -+Produkttests. AKV, -Allgemeine Kreditvereinbarungen, -IMF.

Akzeleratlonsprlnzlp, Investitionshypothese der -Makroökonomie; von Aftalion und J. M. Clark aufgestellt, von Samuelson Harr~d u_nd Hicks v~rfeinert. Das A. posiuliert em~ hneare RelatiOn zwischen den induzierten Nettoinvestitionen (-induzierte Größen) und den. Veränderungen der Nachfrage (des -Volksemkommens). Algebraisch wird das A. durch I, = v · (Y, _ 1 - Y, _ ") gegeben. I = induzierte Nettoinvestition der Periode t,

v = Akzelerationskoeffizient ( -Akzelerator)

Y, _ 1 = Volkseinkommen der Periode t-1, entsprechend Y, _" das der Periode t-2. Das A. weist in dieser Formulierung einen einperiodigen Lag, den sog. -LundbergLag, auf. Andere z. B. auch mehrperiodische Verzögerungen (distributed lags) sind ebenfalls verwendet worden. Die Größe v ist im Gegensatz zum -Kapitalkoeffizienten der eine technische Relation ist, als konst~nter Verhaltensparameter zu interpretieren, bei der auch der Auslastungsgrad der vorhandenen Kapazitäten Berücksichtigung findet. Trotz Nachfrageanstieg kann eine Nettoinvestition unterbleiben (1 1 =0), wenn die vorhandenen Kapazitäten noch zur Erfüllung der Zusatznachfrage ausreichen. v gibt an, in welchem Verhältnis die Unternehmer den Kapitalstock zu. eine~ I;:rhöhung (Verringerung) des Volksemkommens zu erhöhen (verringern) wünschen. In Kombination mit dem -Multiplikator wird das A. zur Erklärung konjunktureller Schwankungen herangezogen. - Empir!sc~ kon~te das A. n!cht bestätigt werden, led1ghch d1e Vorratsmvestitionen weisen einen konstanten Akzelerator auf. In neuerer Zeit wird das A. daher durch das -:-Kapitalstockanpassungsp,rinzip modifiziert. Akzelerat~r (lat. = Beschleuniger), im Zus~mmenhanß mit dem -AkzelerationsprinZIP zu ermtttelnde Verhältniszahl zwischen

dem Wert der induzierten Nettoinvestition und dem der Nachfrageerhöhung, wobei 127

Akzept

nicht die absolute, sondern die prozentuale Nachfragesteigerung für die Nettoinvestition bestimmend ist. Akzept (lat.) oder Annahme. I. Annahme einer

-+1nweLAmtshaftung. Amtsplatz, Begriff des Zollrechts für die Räume und Flächen, die für die zollamtliche Tätigkeit bestimmt sind (§ 12 AZO). Die eingeführten Waren sind der zuständigen Zollstelle am A. zu gestellen. Amtsverschwlegenheit, Verpflichtung von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten, die ihnen bei der Amtsausübung oder auch außerhalb der Amtstätigkeit bekanntgeworden sind und die durch Gesetz, dienstliche Anordnung oder der Natur nach Dritten nicht preisgegeben werden dürfen. - Vgl. ~Schweigepflicht.

Amtswlderspruch, ein vom ~Grundbuch­ amt nach § 53 GBO von Amts wegen in das ~Grundbuch eingetragener Widerspruch, wenn sich herausstellt, daß das Grundbuch durch eine fehlerhafte Eintragung unrichtig geworden ist. Der A. bezweckt wie der ~Wi­ derspruch die Verhinderung eines ~gutgläu­ bigen Erwerbs. Unterschied: Während der Widerspruch i. d. R. zur Sicherung des ~Grundbuchberichtigungsanspruchs eingetragen wird, erfolgt Eintragung eines A., wenn ein Fehler des Grundbuchamtes vorliegt.

168

Anderkonto

Analogie Analogie (griech.), Ähnlichkeit bis zur Übereinstimmung, Entsprechung von wesentlichen Merkmalen.- Im juristischen Sprachgebrauch: die sinngemäße Anwendung eines Rechtssatzes auf einen im Gesetz nicht genannten Tatbestand. Analogrechner, insbesondere in der Prozeßsteuerung eingesetzter elektronischer ..... Rechner (Analogcomputer). Der A. unterscheidet sich vom ..... Digitalrechner dadurch, daß bei ihm die Daten nicht in "zählenden" Bauteilen dargestellt werden, sondern als (analoge) physikalische Größen (z. B. Ströme, Spannungen). Analoge Informationen können mit Hilfe von Analog-Digitalumsetzern in digitale Daten umgesetzt werden ...... Elektronische Datenverarbeitungsanlagen, die analog und digital arbeiten können, werden Hybrid-Rechner genannt. analytische Arbeltabewertung, ..... Arbeitsbewertung I I. analytische Methode,

~Psychotherapie.

analytische Psychologie,

gie.

~ Tiefenpsycholo-

analytische Statistik, diejenigen Methoden der Statistik die nach Gewinnung und Auswertung von Datenmaterial aus ~Stichpro­ ben (Wahrscheinlichkeitsstichproben) angewendet werden können, um auf der Grundlage der ~Wahrscheinlichkeitstheorie Parameterschätzungen und Prüfungen von Hypothesen bezüglich der ~Grundgesamtheit durchzuführen. ~Schätzungen sind ~Punkt- oder ~Intervallschätzungen. Gegenstand statistischer Schlüsse kann sein: (1) die Prüfung der Homogenität einzelner Teilgesamtheilen untereinander oder die einer Teilmasse mit der ~Grundgesamtheit, aus der sie entnommen ist, an Hand der ermittelten Schätzwerte (~Stichprobentheorie, ~ Varianzanalyse, statistische ~Testverfahren); (2) die Prüfung von Zusammenhängen zwischen zwei Reihen (~Korrelationsmaße; Prüfung der ~Kon­ tingenz); (3) die Ermittlung der wichtigsten Bewegungskomponenten innerhalb einer ~Zeitreihe, sofern hierzu nicht elementare, sondern wahrscheinlichkeitstheoretische Formal-Ansätze angewendet werden.- Wesentliche Probleme der a. St. liegen in der Technik der Auswahl von Stichproben. Die fachwissenschaftliche Interpretation und Prüfung von formal richtigen Ergebnissen ist in den Wirtschaftsund Sozialwissenschaften schwieriger als in den Naturwissenschaften, weil die einer Analyse zu unterwerfenden ~Bestands- und Ereignismassen historisch einmalig, also nicht experimentell wiederholbar, auftreten. Vgl. hierzu ~Syllepsis. Anamnese, Vorgeschichte von Krankheiten.

Sozialpsychologie:

~Psychodiagnostik.

Anatozismus (griech.), Verzinsung aufgelau-

fener Zinsen. A. aufgrundeiner im voraus getroffenen Vereinbarung ist durch § 248 BG B 169

verboten. Ausnahmen sind für Kreditinstitute gemäß § 248 II BGB und nach § 355 HGB für den~ Kontokorrentvertrag vorgesehen.-Zinse!:o,zinsen.

Anbauflächenerhebung, eine erstmalig 1892

in Deutschland amtlich unternommene, ab 1927 ständig jährlich durchgeführte Ermittlung über die Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche, im Bundesgebiet als sog. ..... Bodennutzungshaupterhebungen durchgeführt. Erfaßt werden jährlich total Betriebsfläche, landwirtschaftlich genutzte Fläche, Waldfläche und Rechtsgrund des Besitzes; vierjährlich total (erstmal 1979) und in den Zwischenjahren repräsentativ Hauptnutzungs- und Kulturarten sowie Pflanzenarten und -gruppcn. - Auf den ermittelten Zahlen beruht a) die Schätzung der landwirtschaftlichen Produktionsergebnisse ( .... Ernteberichterstattung), b) die Ermittlung von -+Auswahlsätzen bzw. die Aufstellung von Stichprobenplänen in der ..... Landwirtschaftsstatistik. Anbauten (Gegensatz: freistehende Bauten), hergestellt als Ergänzung bzw. Erweiterung eines an sich vollständigen Gebäudes. Die hierfür erwachsenen Gebäudeaufwendungen werden in der ~Kostenrechnung auf einem besonders einzurichtenden Neubaukonto gesammelt und nach Fertigstellung der Bauten auf die in Betracht kommenden ~Anlage­ konten verteilt; sie werden als ~Abschrei­ bungen später Bestandteil der ~Kosten. Vgl. ~Gebäudekosten.

Anbauverfahren, Verfahren der trieblichen Leistungsverrechnung.

~innerbe­

Andengruppe, Zusammenschluß von Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela, die gleichzeitig der ..... LAFTA angehören. Ziel: Liberalisierung des Handels und weitgehende Harmonisierung der Wirtschaftspolitik. Gemeinsame Entwicklungsgesellschaft Corporadon Andina de Fomento/ AF in Caracas. Anderdepot, Effekten, die der Bank von Rechtsanwälten, Notaren, Wirtschaftsprüfern und Treuhandelsgesellschaften für ihre Klienten eingeliefert werden; im Verkehr zwischen Banken entspricht dem A. das "Depot B", das Wertpapiere oder Sammeldepotanteile umfaßt, die der Bankier einem Drittpfandrecht nicht unterwerfen will. Das A. haftet dem Zentralbankier nur für Depotgebühren und dergleichen, nicht für Verbindlichkeiten aus dem sonstigen Geschäftsverkehr.~ Wertpapierverwahrung II1 2. Anderkonto, Bezeichnung für ein Treuhand-

konto zugunsten bestimmter Vermögensmassen, vorbehalten den ~Notaren und sowie Angehörigen der öffentlich bestellten Wirtschafts- und steuerberatenden Berufe, wie ~Wirtschaftsprüfern,

~Rechtsanwälten

170

Anerbenrecht

Anderskosten ~vereidigten Buchprüfern, ~Steuerbera­ tern, ~steuerbevollmächtigten, ~Wirt­ schaftsprüfungsgesellschaften, ~Buchprü­ fungsgesellschaften und ~Steuerberatungs­

gesellschaften.

Anderskosten, von Kosiol geprägter Begriff

die Verschlechterung seiner Arbeitsbedingungen verfolgen werde, so hängt vom Ausgang dieser Klage ab, ob das Arbeitsverhältnis zu den alten oder zu den neuen Bedingungen fortbesteht, ohne das Risiko für den Arbeitnehmer, im Falle eines Prozeßverlustes den Arbeitsplatz zu verlieren.

für Aufwendungen, die kalkulatorisch ~Ko­ sten sind, in der ~Kostenrechnung (Betriebsbuchführung) jedoch in der Höhe "anders" als der betr. Aufwand erfaßt werden. A. sind "bewertungsverschiedene" oder "aufwandsungleiche" Kosten, z. 8.: Ersatz der Bilanzabschreibungen durch kalkulatorische Abschreibungen und Ersatz der Fremdkapitalzinsen durch kalkulatorische Zinsen. ~kalkulatorische Kosten, ~Abgrenzung. Anderson, James, 1739-1808, schottischer Landwirt und Nationalökonom (Agrarwissenschaftler). Sein Hauptverdienst besteht in der Entwicklung des Prinzips der ~Diffe­ rentialrente für die landwirtschaftliche Grundrente; A. ist also zusammen mit West der wichtigste Vorläufer ~Ricardos bezüglich der Grundrententheorie. Hauptwerke: "Essays relating to Agriculture and Rural Affairs", 1775; Observations on the Means of Exciting a Spirit of National lndustry, 1777.

len". - 2. An ~ Warenbörsen: Bereitstellung der Ware bzw. Erklärung der Lieferbereitschaft. - 3. Im ~ Warentermingeschäft: Andienung erfolgt durch Übergabe des die Bereitstellung der Waren bestätigenden Scheines. - 4. "Einen Anspruch geltend machen", etwa einen Schadenersatzanspruch seitens des Seeversicherungsnehmers. Andorra, Freistaat in den Ostpyrenäen, steht unter gemeinsamer Verwaltung von Frankreich und dem spanischen Bischof von Seo de Urgel, Zollunion mit Frankreich, Postunion mit Spanien. - Größe: 453 qkm; 31 000 Einwohner, davon 7926 Andorraner, im übrigen meist spanische und französische Staatsbürger u. a. Hauptstadt: Andorra Ia Vella ( 10 932 E.). - W i rt s c h a f t : Rinder- und Schafzucht, Fremdenverkehr, Elektrizitätsausfuhr. - Eigene W ä h r u n g geplant.

Anderson, Oskar, 18~7-1960, Statistiker und

Andragogik,

Nationalökonom, Prof. in München. Hauptwerke: Einführung in die mathematische Statistik, Wien 1935; Probleme der statistischen Methodenlehre in den Sozialwissenschaften, 3. Autl., Würzburg 1959; posthum: Ausgewählte Schriften, 46 Aufsätze und Beiträge zu Sammelwerken (1914-1961) in 2 Bänden, Tübingen 1963. - Arbeitsgebiete: bes. Zeitreihenanalyse, Index-, Korrelationstheorie, statistische Ursachenforschung u.ä. Bahnbrechende Arbeiten auf dem Gebiet der ~Stich­ probentheorie, Begründer der Variate-Difference-Methode (~Differenzmethode). - Bedeutung: A. förderte die ~analytische Statistik in Wissenschaft und Praxis. Mitbegründer der Econometric-Society ( 1930). Änderungskündigung, Kündigung eines Vertrages, verbunden mit dem Angebot auf Abschluß eines neuen Vertrages, der für den Gekündigten meist ungünstiger ist als die alte Regelung. - Im A r bei t s recht gesetzlich geregelt in § 2, 8 KSchG, wonach der Arbeitnehmer folgende Möglichkeiten hat: I. Nimmt der Arbeitnehmer die Änderungsofferte nicht an, so scheidet er mit Ablauf der Kündigungsfrist aus, wenn er nicht gegen die Kündigung ein obsiegendes Urteil erstreitet; dies führt zum Fortbestehen des alten Vertrag~;zustandes. - 2. Nimmt der Arbeitnehmer die Anderungsofferte an, so gelten nach Ablauf der Kündigungsfrist die neuen Vertragsbestimmungen. Spricht der Arbeitnehmer aber innerhalb von 3 Wochen den Vorbehalt aus, daß er trotz der Annahme der Änderungsofferte Kündigungsschutzklage gegen 171

andienen. I. Allgemein: "anbieten, bereitstel-

Erwachsenenbildung. Begriff wird zunehmend gebraucht im Zusammenhang mit der Weiterbildung von Führungskräften ( Management-Adragogik; ~Manage­ ment 111). Umfaßt vorbereitende Berufsausbildung, begleitende Berufsweiterbildung, spezialisierende Berufsfortbildung und insbesondere erweiternde Führungsweiterbildung. Andruck, von der Klischeeanstalt nach Herstellung eines -Druckstockes zu liefernder Klischeeabzug zur Kontrolle des Druckes und damit des -Klischees selbst. Anelgnung, Art des Eigentumserwerbs, i. d. R. nur bei -herrenlosen Sachen möglich. I. Das -Eigentum an herrenlosen -beweglichen Sachen erwirbt jeder, der sie in seinen Eigenbesitz nimmt (§ 958 I BG 8). Er darf aber dabei nicht andere Aneignungsrechte (z. 8. das Jagdrecht) verletzen (§ 958 II BGB). 2. Bei Grundstücken steht das Aneignungsrecht dagegen dem -Fiskus und öffentlichrechtlichen Körperschaften zu; Eigentumserwerb durch Eintragung in das -Grundbuch (§ 928 II 8GB, Art. 129 EGBGB). Anerbenrecht, ein in vielen Teilen Deutschlands zur Verhinderung der Aufteilung von Bauernhöfen und sonstigem landwirtschaftlichen Grundbesitz seit Jahrhunderten bestehendes, länderweise unterschiedliches Recht, nach dem i.d.R. der Landbesitz im Erbfall auf ein Kind (ältester, jüngster Sohn) übergeht. Abfindung der Miterben durch Auszahlung oder durch hypothekarische Sicherstellung des Anteils am kapitalisierten -Ertragswert. -Höferecht

172

an Erfüllungs Statt

Anfechtung

an Erfüllungs Statt, Übernahme einer neuen

Verbindlichkeit durch den Schuldner zum Zwecke der Befriedigung eines alten Gläubigers (z. B. Hergabe eines ~Wechsels oder ~Schecks), wenn die alte Verbindlichkeit infolge der Begründung der neuen erlischt (anders: ~erfüllungshalber). Im Zweifel ist nicht anzunehmen, daß eine Verbindlichkeit a.E.St. übernommen wird(§ 364 BGB).- Bei einer~ Forderungsabtretung a.E.St. geht die Forderung des ~Zessionars gegen den ~Ze­ denten bereits mit der Abtretung unter. Der Zessionar kann seinen ursprünglichen Anspruch gegen den Zedenten auch dann nicht mehr geltend machen, wenn die abgetretene Forderung sich als uneinbringlich erweist. ~Leistung an Erfüllungs Statt. -:.Die Hingabe von Wertpapieren a. E.St. ist Ubereignung und unterliegt der ~Börsenumsatzsteuer. Das Entgelt besteht darin, daß der Gläubiger der ursprünglichen Forderung diese aufgibt. Anerkenntnis. I. Tatsächliches Verhalten. aus dem sich das Bewußtsein von dem Bestehen des Anspruchs unzweideutig ergibt, z. B. Abschlagszahlung, Stundungsgesuch, Bestätigung des Anspruchs dem Grunde nach. Ins·bes. bei Verkehrsunfällen darf der ~ Versicherungsnehmer nicht ohne ganz zwingenden Grund anerkennen, sonst kann er den Versicherungsschutz verlieren. - 2. Eine ~ Willenserklärung; materielle Bedeutung hat das ~Schuldanerkenntnis. - 3. Das A. führt zur ~Unterbrechung der ~Verjährung (§ 208 BGB). - 4. Im ~Zivilprozeß führt A. zum sog. ~Anerkenntnisurteil. Anerkenntnisurtell, ergeht auf Antrag des

Klägers ohne sachliche Prüfung des Anspruchs, wenn und soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung oder einem ~schriftlichen Vorverfahren den geltend gemachten Anspruch anerkennt (§ 307 ZPO). Das prozessuale Anerkenntnis unterliegt i. d. R. weder dem Widerruf noch der ~Anfech­ tung. Wenn der Beklagte keine Veranlassung zur~ Klageerhebung gegeben hat und sofort anerkennt, muß der Kläger die Kosten des Prozesses tragen (§ 93 ZPO). Anerkennungsbedürfnls,

bedürfnis.

--+

Wertschätzungs-

Anfangsbilanz, ~Eröffnungsbilanz. Anfangskurs, der erste Kurs während einer

Börsenversammlung für ein fortlaufend notiertes Wertpapier am -variablen Markt.

~Kursfeststellung.

Anfechtung, Mittel, die Nichtigkeit eines mit

gewissen Mängeln behafteten Geschäfts herbeizuführen. I. A. von ~ W i I I e n s e r k I ä r u n g e n nach §§I 19ff. BGB, insbesondere kann ein Vertrag wegen ~Irrtums, ~Drohung oder -arglistiger Täuschung angefochten werden. 173

Die A. erfolgt i. d. R. durch formfreie Erklärung gegenüber dem anderen Teil (§ 143 BGB). Wenn ein Anfechtungsgrund vorliegt, wird das angefochtene Geschäft rückwirkend vernichtet (§ 142 BGB). Das Anfechtungsrecht geht durch ~Bestätigung des Geschäfts verloren (§ I 44 BG B). I I. E i n z e I f ä I I e d e r A . : I. Die A. des Arbeitsvertrages (auch Lehrvertrag) hat nach der Rechtsprechung nur die Wirkung einer -fristlosen Kündigung. Der Arbeitsvertrag wird also nicht rückwirkend vernichtet. A. und -Kündigung unterscheiden sich nicht nur in den Gründen, die hierzu berechtigen, und dadurch, daß die A. an bestimmte Ausschlußfristen (§§ 121, 124, BGB) gebunden ist, sondern v.a. dadurch, daß die A. nicht durch Schutzvorschriften zugunsten des Arbeitnehmers beschränkt ist. - 2. Die ~An­ meldung zum ~Handelsregister unterliegt nicht der A. Solange eine Eintragung noch nicht erfolgt ist, kann sie von dem Anmelder zurückgenommen oder widerrufen werden. 3. Das durch -Bestechung (~Schmiergeld) eines ~Handlungsgehilfen zustande gekommene Rechtsgeschäft ist für den Unternehmer, in dessen Betrieb der Handlungsgehilfe tätig ist, anfechtbar, wenn dieser von dem Angebot eines ~Schmiergeldes keine Mitteilung gemacht hat. - 4. Der ~Gesellschafts­ vertrag unterliegt wie jeder andere Vertrag an sich der A. Sie ist aber bei der in Vollzug gesetzten Gesellschaft weitgehend ausgeschlossen oder in ihren Wirkungen eingeschränkt. Auch Stimmabgaben bei Beschlußfassung, Feststellung der Jahresbilanz und andere innerhalb des Gesellschaftsverhältnisses abgegebene Erklärungen können u. U. angefochten werden. - 5. A. eines~ Versicherungsvertrags vgl. dort. - 6. Beschlüsse der ~ Hauptversammlung der AG können binnen eines Monats seit Beschlußfassung durch Klage bei dem ~Landgericht des ~Sitzes der Gesellschaft angefochten werden (§ 246 AktG). Anfechtungsberechtigt sind u.a. der in der Hauptversammlung erschienene ~Aktionär, der gegen den Beschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat, und der zu Unrecht nicht zugelassene bzw. nicht rechtzeitig berufene Aktionär(§ 245 AktG). Die Klage kann darauf gestützt werden, a) daß der angefochtene Beschluß auf einer Verletzung des Gesetzes oder der ~Satzung beruht, z. B. auch auf Stimmrechtsausübung zwecks Erlangung von Sondervorteilen (§ 243 AktG); b) wenn weniger als 4% Dividende gezahlt werden, auch dann, wenn die Hauptversammlung aus dem ~Bilanzgewinn Beträge in Rücklage stellt, die nicht nach Gesetz oder Satzung von der Verteilung unter die Aktionäre ausgeschlossen sind, obwohl die Einstellung bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung nicht notwendig ist, um die Lebens- und Widerstandsfähigkeit der AG für einen hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen 174

Anfechtung außerhalb des Konkurses

Notwendigkeit übersehbaren Zeitraum zu sichern; dabei müssen die Anteile der klagenden Aktionäre 5% des -Grundkapitals oder den Nennbetrag von I Mill. DM erreichen (§ 254 AktG). - Den -Streitwert bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände, insbes. der Bedeutung der Sache für die Parteien, nach billigem Ermessen. Macht eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach diesem Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, kann das Gericht anordnen, daß die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung der -Prozeßkosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwertes bemißt, sog. gespaltener Streitwert.- 7. A. einer Betriebsratswahl: -Betriebsrat. Anfechtung außerhalb des Konkurses, im Gegensatz zur -Konkursanfechtung. I. Gesetzliche Regelung: Gesetz betreffend Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkurses vom 20. 5. 1898 (Anfechtungsgesetz). - 2. Zweck: Schutz des einzelnen Gläubigers, wenn der Schuldner ihm die Befriedigung dadurch unmöglich gemacht hat, daß er sein Vermögen verschoben oder verschenkt hat; eine Ergänzung der Vollstreckungsmöglichkeit - 3. Anfechtungsberechtigt ist, wer für eine fällige Forderung einen vollstreckbaren Schuldtitel hat und im Wege der -Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner nicht befriedigt wurde, oder wenn anzunehmen ist, daß sie zu einer Befriedigung nicht führen wird (§ 2). - 4. Anfechtbar sind a) den Gläubiger benachteiligende Rechtshandlungen des Schuldners, wenn sie in der dem Gegner bekannten Absicht der Gläubigerbenachteiligung vorgenommen sind, sowie b) unentgeltliche Verfügungen innerhalb des letzten Jahres. Während die -Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen grundsätzlich Sache des Anfechtenden ist, kehrt sich die Beweislast um, wenn c) ein den Gläubiger benachteiligender im letzten Jahr mit nahen Angehörigen geschlossener Vertrag oder d) eine an den Ehegatten innerhalb der letzten 2 Jahre erfolgte Schenkung angefochten wird (§ 3). - 5. Anfechtungsgegner ist der Erwerber des verschobenen oder verschenkten Gegenstandes (oder dessen Gesamtrechtsnachfolger). Bei Weilerveräußerung haftet der weitere Erwerber nur, wenn ihm der Anfechtungsgrund bekannt war oder ihm das Erlangte unentgeltlich zugewandt wurde (§ II ). Der Anfechtungsgegner ist nicht verpflichtet, den Gegenstand dem Gläubiger herauszugeben, sondern nur, die Zwangsvollstreckung so zu dulden, als gehöre der Gegenstand noch zum Vermögen des Schuldners (§ 7). Ist die Sache nicht mehr vorhanden, schuldet er Wertersatz. Der gutgläubige Empfänger einer unentgeltlichen Leistung haftet nur, soweit er ungerechtfertigt bereichert ist.

175

Anfechtungsklage Anfechtungsklage. I. Klage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, gerichtet auf Aufhebung eines -Verwaltungsaktes (§ 42 VwGO). - I. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist sie nur zulässig. wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Das ist der Fall, wenn seine subjektiven privaten oder öffentlichen Rechte durch den Verwaltungsakt beeinträchtigt werden. Verstoß gegen -Reflexrechte oder die Rechtswidrigkeit von allg. Verwaltungsvorschriften oder behördeninternen Weisungen reicht nicht aus. Soweit die -Behörde ermächtigt ist, nach ihrem -Ermessen zu handeln, kann die Klage auch darauf gestützt werden, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind (-Ermessensüberschreitung) oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (-Ermessensmißbrauch). - 2. Besondere Form der A. ist die sog. Untätigkeitsklage oder Vornahmeklage (-Verpnichtungsklage), die erhoben werden kann, wenn ein beantragter Verwaltungakt nicht erlassen wird, auf den der Antragsteller ein Recht zu haben behauptet, oder wenn ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden ist. - 3. Ähnliche Regelung der A. im -Sozialge-

richtsgesetz.

II. In der Finanzgerichtbarke i t ist die A. ebenfalls vorgesehen (§§ 40 ff. FGO). Sie ist gerichtet auf die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, ausnahmsweise auch auf dessen Abänderung (§ I 00 II FGO). - I. Die A. ist nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Das kann bei einem einheitlichen Feststellungsbescheid über Einkünfte aus Gewerbebetrieb, über den Einheitswert eines gewerblichen Betriebs oder über wirtschaftliche Untereinheiten von gewerblichen Betrieben auch jeder Gesellschafter oder Gerneinscharter sein, der durch die Feststellung berührt wird (§ 48 FGO). Im Falle der Nachfolge während des Laufs eines Rechtsbehelfs oder einer Rechtsmittelfrist ist auch der Nachfolger klageberechtigt (§ 49 FGO). - 2. Die A. ist ausnahmsweise eingeschränkt: a) Wird ein Verwaltungsakt, der dem -Einspruch nach § 229 AO unterlag und unanfechtbar geworden ist, durch einen Verwaltungsakt geändert, so kann dieser spätere Verwaltungsakt .nur insoweit angefochten werden, als die Anderung reicht (§ 42 I FGO); b) Entscheidungen in einem -Feststellungsbescheid oder einem -Steuermeßbescheid können nur durch Anfechtung dieser Bescheide, nicht auch durch Anfechtung des Steuerbescheides angefochten werden, dessen Grundlage sie sind (§ 42 II FGO); c) 176

anfixen

Feststellungsbescheide, die auf einem anderen Feststellungsbescheid beruhen, können nicht mit der Begründung angefochten werden, der andere Feststellungsbescheid sei unrichtig (§ 42 IIJ FGO); · d) -Zerlegungsbescheide und Zuteilungsbescheide können nicht mit der Begründung angefochten werden, daß der zerlegte oder zugeteilte Steuerbetrag oder Steuermeßbetrag unrichtig festgesetzt worden sei (§ 42 IV FGO). - 3. Gegenstand der A. ist der angefochtene Verwaltungsakt, nach Durchführung des Vorverfahrens in der Gestalt, die er durch die Entscheidung über den außergerichtl. Rechtsbehelf gefunden hat(§ 44 II FGO).- 4. Frist: Die A. ist binnen I Monat zu erheben (§ 47 FGO). anfixen, Betreiben einer Baissespekulation,

-fixen.

Anforderungsmerkmale, Anforderungsarten. Begriff aus dem Gebiet der -Arbeitsbewertung: Die Anforderungen, die eine Tätigkeit an den Ausführenden stellt und anband deren die -Arbeitsschwierigkeit im Rahmen der Arbeitsbewertung durch Rangbewertung oder Punktwertung in eine Größenordnung einbezogen wird, werden nach bestimmten Gesichtspunkten analysiert. Die Gewichtung eines A. gegenüber einem anderen ist problematisch und nur empirisch für eine bestimmte Branche oder einen bestimmten Betrieb zu vereinbaren. Die Anzahl der A. differiert in den bisher entwickelten Verfahren der -analytischen Arbeitsbewertung zwischen 3 und 32. Bislang ist in Deutschland überwiegend die Gliederung der A. gemäß den Vorschlägen der -Bewertungstafel des -Genfer Schemas und der -REFA-Anforderungstafel in Gebrauch: a) Fachkenntnisse, b) Geschicklichkeit, c) körperliche Beanspruchung, d) geistige Beanspruchung, e) Verantwortung, f) -Umgebungseinflüsse. Die Anzahl der A. ist von relativ untergeordneter Bedeutung; sie hängt primär vom verfolgten Zweck ab. Es kommt nicht darauf an, die möglichen A. vollzählig aufzuführen, sondern die ausreichenden A. zu finden, um Abhängigkeiten und Unterschiede des -Arbeitswertes, die zur Erstellung einer Rangreihe der betrieblichen Tätigkeiten berücksichtigt werden sollen, in vertretbarer und sachgemäßer Weise darstellen zu können. Anfragen, ein parlamentarisches Recht. Zum

Beispiel können die Mitglieder des -Bundestags A. an die -Bundesregierung richten. I. Große A. oder "Interpellationen" müssen von mindestens 5 v. H. Abgeordneten unterzeichnet sein. Sie werden i. d. R. im Plenum des Bundestags beraten. - 2. Kleine A. können von einer Anzahl von Abgeordneten eingebracht werden, die der Stärke einer -Fraktion entspricht. Sie werden von der Bundesregierung schriftlich beantwortet. - 3. Mündliche A. kann jeder Abgeordnete in der 177

Angebot

monatlich einmal stattfindenden sog. Fragestunde an die Bundesregierung richten. - 4. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags. Anfragenkontrolltest, Verfahren der Werbewirkungskontrolle. In Verbindung mit dem Werbeappell wird die Bitte um Anforderung von Prospektmaterial, Warenproben usw. ausgesprochen. Nicht die "Werbeerfüller", sondern lediglich die ,.Interessenten" werden erfaßt. Als Wirkungsmaßstab für den Interessenzweckerfolg gilt der Quotient aus der Zahl der an dem Werbeobjekt interessierten Per.sonen und der Zahl der Werbegemeinten.- Ahnlieh: --+Coupon-Test. Anfuhr- (Abfuhr-) Klausel, Einschränkung für die Anwendung von -Ausnahmetarifen im Bahnverkehr, wenn diese eingeführt werden, um einen oder mehrere Erzeugungs- oder Verwendungsorte zu begünstigen. Die AnfKl. verbietet Anwendung der Ausnahmetarife, wenn das Gut in den bestimmten Verkehrshereich mit Eisenbahn, Schiff oder Straßenverkehrsmitteln eingebracht worden ist; die Abf-Kl., wenn das Gut aus dem Verkehrshereich verbracht werden soll. Damit ist gesichert, daß das tarifbegünstigte Gut im Verkehrsbereich entweder aufkommt oder verbleibt. Anführung, -Zitat. Angebot. I. Begriff der W i r t s c h a f t s t h e o r i e und - p r a x i s a) für die Anzahl der Verkäufer auf einem Markt, b) für diejenige Gütermenge, die diese Verkäufer absetzen wollen. Die angebotene Menge verändert sich im allgemeinen mit unterschiedlicher Preishöhe in der Weise, daß bei hohen Preisen viele Waren, bei niedrigen Preisen wenige Waren angeboten werden. Die Reaktion des Angebots wird als anomal bezeichnet, wenn umgekehrt bei hohen Preisen wenig, bei niedrigen Preisen viel angeboten wird. Ursache dafür kann sein z. B. die "antikonjunkturelle Reaktion" der Anbieter landwirtschaftlicher Produkte (v. Dietze) oder die schwache Position des Arbeiters, der, um leben zu können, bei niedrigem Lohn mehr Arbeitsstunden anbieten muß. - Verbindet man in einem Koordinaten-System (Abszisse = Mengenachse, Ordinate = Preisachsel die verschiedenen hypothetischen Preisen entsprechenden Angebotsmengen, so erhält man die A n g e b o t s k u r v e , die im Regelfall von links unten nach rechts oben verläuft oder im anomalen Fall von links oben nach rechts unten. - A n g e b o t s e I a s t i z i t ä t (vgl. dort) ist das Verhältnis von relativer Angebotsänderung (Mengenänderung) zu einer relativen Preisänderung; die Preisänderung ist dabei i. d. R. das auslösende Moment.

II. Recht I ich: A. zum Vertragsschluß -Vertrag IV; -Offerte. 178

AngebotHinholung

Angestelltenversicherung

Angebotaelnholung, eine Aufgabe der EiDkaufsabteilung der Unternehmung. A. ist erforderlich, wenn Bezugsquellennachweis und Lieferantenkartei nicht ausreichen, um die bei der Einkaufsabteilung vorliegenden Bedarfsmeldungen der Betriebsabteilungen zu bearbeiten, insbesondere wenn die Angaben der Lieferantenkartei und des Bezugsquellennachweises schnell veralten oder wenn Materialien erstmalig vom Betrieb angefordert werden. Zweckmäßig für die Ermittlung der günstigsten Beschaffungsquelle ist der Vergleich von mehreren Angeboten guter Lieferantenfirmen; zuweilen sind auch submissionsähnliche Rundfragen bei mehreren Lieferanten zweckmäßig. Angebotselaatlzltät.

I.

W i rtsch a f t s-

t h e o r e t i s c h : I. Begriff: Verhältnis der relativen Änderung der angebotenen Gütermenge zu der sie verursachenden relativen Preisänderung. Bei normaler Reaktion des -Angebots ist die A. positiv; ist sie größer (kleiner) als I, so spricht man von elastischem (unefastischem) Angebot, ist sie 0, so ist das Angebot starr. - 2. Konjunkturelfe Bedeutung. In der -Depression ist infolge der geringen Kapazitätsausnutzung und der großen Zahl unbeschäftigter Arbeitskräfte die A. hoch, so daß eine z. B. durch staatliche Maßnahmen bewirkte Nachfrageerhöhung ohne wesentliche Preiserhöhung zu einer starken Zunahme des Güterangebots und damit zu einer erheblichen Steigerung der Nachfrage nach -Produktionsfaktoren führt. Bei -Vollbeschäftigung ist die A. niedrig, so daß eine erhöhte -Nachfrage nur bei starken Preiserhöhungen befriedigt werden kann. I I. B e t r i e b s p o I i t i s c h : Die Fähigkeit eines Betriebes, sein Produktionsprogramm bzw. sein Angebot den Veränderungen des Marktes (Nachfrageänderungen, Modeeinflüsse) anzupassen: a) angebotsstarr sind Betriebe mit hohen -fixen Kosten, b) angebotselastisch sind Betriebe mit überwiegend -variablen Kosten.

ge Personen, die weder als -Erwerbspersonen selbständig oder mithelfend berufstätig sind, noch als -selbständig Berufslose Einkommen beziehen. Als A. gelten demnach diejenigen Teile der -Wohnbevölkerung, die gegenüber den anderen Gruppen, den sog. Einkommensträgern, Unterhaltsanspruch haben und von ihnen im Rahmen der Familie oder Haushaltsgemeinschaft Kost, Logis und sonstige Betreuung (Pflege, Erziehung, Ausbildung usw.) empfangen. Die Zahl der A. ist mitbestimmend für die statistisch definierten -Familien- und -Haushaltstypen. Angeld, -Draufgabe. angelernter Arbeiter, im Unterschied zum gelernten Arbeiter (-+Facharbeiter) Arbeitnehmer mit begrenzter Ausbildung und Spezialkenntnissen und -fertigkeiten. Tarifrechtlieh üben a. A. im Gegensatz zum ungelernten Arbeiter (-+Ungelernter) eine anerkannte und eingruppierte Tätigkeit aus, die eine Sonderausbildung verlangt. -+Anlernverhältnis, -+Anlernling. Angemeaaenheltaprlnzlp der Gewinnerzie-

lung, Grundsatz der Gewinnbeschränkung. I. In der mittefalterliehen §ozialordnung: nur ein solcher betrieblicher Uberschuß wird als angemessen eingeräumt, der einem standesgemäßen Lebensunterhalt des einzelnen Gewerbetreibenden entspricht. - 2. Im marktwirtschaftlichen System. das grundsätzlich vom -erwerbswirtschaftlichen Prinzip beherrscht wird, tritt das A. als Leitmaxime betrieblicher Tätigkeit nur in gewissen Betrieben auf, die einen öffentlichen Bedarf zu dekken haben und von der öffentlichen Hand betrieben werden. Bei Investitionen bedeutet das A., daß das eingesetzte Kapital zurückgewonnen und eine angemessene aber nicht maximal mögliche Verzinsung erreicht werden soll.

Angeatelltenerflndung,

findung.

-Arbeitnehmerer-

Angeatelltenkündlgungageaetz, -ältere An-

Angebotakalkulatlon, -Vorkalkulation.

gestellte.

Angebota-8chema-Verelnbarungen, -Kar-

Angeatelltennachlaß, -Rabatt IV C 3.

Angehörige. I. Nach allgemeinem Sprachge-

Tarifvertrag.

tellgesetz A II 2.

brauch des Rechts, besonders auch des Strafrechts: Verwandte und Verschwägerte aufund absteigender Linie, Adoptiv- und Pflegeeltern und -kinder, Ehegatten, deren Geschwister und deren Ehegatten sowie die Verlobten ( Legaldefinition §52 II StGB). - 2. I. S. der Steuergesetze: der Verlobte, der Ehegatte; Verwandte in gerader Linie und 2. und 3. Grades in der Seitenlinie, Verschwägerte in gerader Linie und 2. Grades in der Seitenlinie; -Adoptivkinder, -Pflegeeltern und -kinder (§ 15 I AO).- 3. I. S. der -amtlichen Statistik: Kinder, Greise, Kranke und sonsti179

Angaatelltentarll,

-Bundes-Angestellten-

Angestelltenversicherung,

A ng est eI I -

tenrentenversicheru·ng, ein Zweig der deutschen -Sozialversicherung, umfaßt die Rentenversicherung der Angestellten (mit Ausnahme der im Bergbau Beschäftigten). A) Rech t s g r u n d I a g e n . Die A. wurde 1911 auf Vorstellungen der Angestelltenvertretungen hin geschaffen, um deren Angehörigen eine über die -Invalidenversicherung hinausgehende und den besonderen Bedürfnissen der Angestelltenschaft Rechnung 180

Angestelltenversicherung

tragende Existenzsicherung für Zeiten der Berufsunfähigkeit und des Alters zu gewährleisten. Gesetz/_ Grundlage: das am I. I. 1913 in Kraft getretene Versicherungsgesetz für Angestellte vom 20.12.1911 (seit Neufassung vom 28. 5. 1924 Angestelltenversicherungsgesetz - A V.9 - genannt) in der Fassung der späteren Anderungen, insbesondere in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten (Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz, AnVNG) vom 23.2.1957 (BGBI I 88). mit Wirkung vom I. I. 1957 und späteren Anderungen und Ergänzungen. B) Ge I tun g s b er eich: I. Die A. beruht (entspr. der Sozialversicherung) auf dem Prinzip des Versicherungszwanges (Zwangsversicherung): ihr gehören als Pflichtmitglieder an: a) alle Personen, die als Angestellte gegen ~Entgelt oder die als Lehrlinge oder sonst zu ihrer Ausbildung für den Beruf eines Angestellten beschäftigt sind; die für die Versicherungspflicht zur A. geltende ~Jahresar­ beitsverdienstgrenze (§ 5 AVG) wurde mit Wirkung vom 1.1.1968 aufgehoben; b) Selbständige bestimmter, im Gesetz genannter Gruppen, z. B. Artisten, Hebammen, Wochenpflegerinnen, Lehrer usw., ohne Rücksicht auf deren Jahreseinkommen; c) Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen, Rote-Kreuz-Schwestern und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen; d) Wehrpflichtige, die im Zeitpunkt der Einberufung in der Angestelltenversicherung pflichtversichert waren (§ 2 AVG); e) Personen während der Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen (§ 2 AVG); t) Personen, die Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld beziehen, wenn sie vor Beginn dieser Leistungen versichert waren. - 2. Freiwillige Versicherung: -+freiwillige Versicherung II. 3. Nicht versicherungspflichtig sind u. a. Personen in -+geringfügiger Beschäftigung, Werkstudenten und Beschäftigte, denen ein Versorgungsanspruch zusteht (z. B. Beamte). - 4. Befreiung von der Versicherungspflicht: ist für eine kleine Gruppe von Beschäftigten auf Antrag des Versicherten oder des Arbeitgebers möglich, wenn die im Gesetz bestimmten Voraussetzungen gegeben sind. C) L e i s t u n g e n : Renten, ~ Beitragserstattungen und Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit eines Versicherten (~Heilbe­ handlung).

I. Leistungsvoraussetzungen: a) Eintritt des ~Versicherungsfalls; b) Zurücklegung einer bestimmten Beitragszeit (~Wartezeit); c) Antragstellung.

II. Leistungsarten: I. Renten: a) Renten bei ~Berufsunfähigkeit oder ~Er­ werbsunfähigkeit (§§ 23, 24 AVG). - b) 181

Angestelltenversicherung

wegen Vollendung des 60. Lebensjahres für Frauen, die in den letzten 20 Jahren überwiegend Pflichtbeiträge gezahlt haben, oder wegen Vollendung des 60. Lebensjahres an Frauen und Männer, wenn sie mindestens 52 Wochen innerhalb der letzten eineinhalb Jahre arbeitslos waren und in den letzten 10 Jahren mindestens 8 Jahre versicherungspflichtig waren oder wegen Vollendung des 60. Lebensjahres für Schwerbeschädigte, Berufs- und Erwerbsunfähige, wenn sie mindestens 35 Versicherungsjahre haben, oder wegen Vollendung des 63. Lebensjahres, wenn mindestens 35 Versicherungsjahre nachgewiesen sind, oder wegen Vollendung des 65. Lebensjahres (§ 25 AVG). - c) Hinterbliebenenrenten (~Witwenrenten, ~Witwerren­ ten, ~Waisenrenten) bei Tod oder Verschollenheil des Versicherten an den Ehegatten (Witwerrente nach dem Tod einer Versicherten wird nur gewährt, wenn die Verstorbene den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat) und an die Kinder (in der Regel bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen bis ~ur Vollendung des 25. Lebensjahres)(§§ 40ff. AVG).- d) Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit (§§ 13 ff. AVG). - 2. Beitragserstattung: (I) wenn die Versicherungspflicht in allen Zweigen der gesetzlichen Rentenversicherung entfällt, ohne daß das Recht zur ~freiwilligen Versicherung besteht, (2) wenn bei Eintritt der Erwerbsunfähigkeit die Wartezeit. von 60 Kalendermonaten noch nicht erfüllt und es nicht mehr möglich ist, bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die Wartezeit für das Altersruhegeld zu erfüllen, (3) wenn ein Anspruch auf Witwenrente wegen nicht erfüllter Wartezeit nicht gegeben ist (§ 82 A VG). Die Beitragserstattung bei Eheschließung ist seit I. I. 1968 weggefallen. ~Aitersruhegeld

D) Beiträge: I. Von den versicherungspflichtigen Arbeitnehmern in Höhe von 18% des ~Arbeitsentgelts bis zur jeweils geltenden ~Beitragsbemessungsgrenze; sie werden im allgemeinen je zur Hälfte vom ~Arbeit­ geber und ~Arbeitnehmer getragen und zusammen mit den Beiträgen zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung an die zuständige Krankenkasse abgeführt (~Lohnabzugsver­ fahren). - 2. Von den versicherungspflichtigen Selbständigen je nach der Höhe des Einkommens im Wege des Abbuchungsverfahrens (§ 127 AVG, § 114 AVG). - 3. Von den freiwillig Versicherten durch bargeldlose Überweisung oder Kontenabbuchungsverfahren; Beitragshöhe und Anzahl der Monate steht dem freiwillig Versicherten frei (§ 115 AVG); -+freiwillige Versicherung. - Der Nachweis des Versicherungsverhältnisses wird mit Hilfe von -+ Versicherungsnachweisheften oder der Bestätigung der Versicherungsträger über die geleisteten Beiträge geführt. 182

Angola

Angestelltenversicherungsgesetz

E) V e r s i c h e r u n g s t r ä g e r : Seit 1954 Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin, als Rechtsnachfolgerio der für das Reichsgebiet zuständigen Reichsversicherungsanstalt. RechtsAngestelltenverslcherungsgesetz, grundlage der ~Angestelltenversicherung. BeR ec h t Iic h e I. Angestellter. griff s b es tim m u n g e n. I. Im ~Ar­ beitsrecht nicht einheitlich. Zum Unterschied vom ~Arbeiter ist der A. ein ~Arbeitneh­ mer, der überwiegend geistige Aufgaben zu erfüllen hat, jedoch ist es in zahlreichen Berufen und Tätigkeiten zweifelhaft, zu welcher Gruppe die betr. Arbeitnehmer zu rechnen sind. Deshalb ist in arbeitsrechtlichen Gesetzen (z. B. § 6 BetrVerfG) auf beispielhafte Aufzählung in § 3 Angestelltenversicherungsgesetz verwiesen. Danach sind A. insbesondere die ~leitenden Angestellten, Betriebsbeamte, Werkmeister und andere Angestellte in einer ähnlich gehobenen oder höheren Stellung; Büroangestellte, soweit sie nicht ausschließlich mit Botengängen, Reinigung, Aufräumung und ähnlichen Arbeiten beschäftigt werden, einschließlich der Werkstattschreiber; ~Handlungsgehilfen und andere Angestellte für kaufmännische Dienste, auch wenn der Gegenstand des Unternehmens kein Handelsgewerbe ist; Gehilfen in Apotheken; Bühnenmitglieder und Musiker ohne Rücksicht auf den Kunstwert ihrer Leistungen; Angestellte in Berufen der Erziehung, des Unterrichts, der Fürsorge, der Kranken- und Wohlfahrtspflege; aus der Schiffsbesatzung deutscher Seefahrzeuge und aus der Besatzung von Fahrzeugen der Binnenschiffahrt, Schiffsführer, Offiziere des Decks- und Maschinendienstes, Verwalter und Verwaltungsassistenten sowie die in einer ähnlich gehobenen oder höheren Stellung befindlichen Angestellten ohne Rücksicht auf ihre Vorbildung. Dank der Bestrebungen im modernen Arbeitsrecht, einheitliche Vorschriften für beide Gruppen zu schaffen, ist die Unterscheidung nur noch wesentlich a) bei Betriebsratswahlen und Zusammensetzung des ~Betriebsrats (§ 10 BetrVerfG), b) für ~Tarifverträge, c) für ~Sozialversiche­ rung, d) für Kündigungsfristen, die nicht so kurz sind w_i_e für gewerbliche Arbeiter (§ 622 BGB). ~Altere A. genießen zusätzlichen ~Kündigungsschutz. - 2. Nach Steuerrecht (§ III AO) haftet der Geschäftsherr, wenn A. Steuerdelikte für ihn begehen; ein Beweis des Nichtverschuldens ist nach§ 416 AO möglich. - 3. Im Wel/bewerbsrecht trifft die ~Haftung (V) für unlautere Wettbewerbshandlungen von A. im allg. auch den Inhaber des Betriebes ohne Möglichkeit eines Entlastungsbeweises. - 4. Handelsrechtlich vgl. .... Handlungsgehilfe. II. In der amtlichen Statistik: Eine Gruppe bei der Gliederung der Erwerbstätigen: 183

Alle nichtbeamteten Gehaltsempfänger. Für die Zuordnung ist grundsätzlich die Stellung im Betrieb und nicht die Mitgliedschaft in der Rentenversicherung für A. entscheidend. Leitende A. gelten als A., sofern sie nicht Miteigentümer sind. Zu den A. zählen auch die Auszubildenden in anerkannten kaufmännischen und technischen Ausbildungsberufen. Bei den Gehaltsstatistiken wird dagegen von der Mitgliedschaft in der Rentenversicherung flir A. ausgegangen. Ebenso werden in der .... Beschäftigtenstatistik ( .... Arbeitsmarktstatistik) Daten über versicherungspflichtige Angestellte nachgewiesen. --> Bundes-Angestellten-Tarifvertrag. Anglemeter, technisches Hilfsmittel bei den

->apparativen Verfahren. Eine steuerbare Drehscheibe durch die der Testperson die relevante Seite eines Objektes langsam zugewandt wird.

Angliederungsflnanzierung, Maßnahmen der

zu dem Zweck, sich an einer anderen Unternehmung zu beteiligen oder sie aufzukaufen. Gründe für Angliederung können sein: Konkurrenzausschaltung, Erweiterung der Produktionsbasis, Rationalisierung des Fertigungsprogrammes.

~ Kapitalbeschaffung

Angola, Volksrepublik Angola im südwestlichen Zentralafrika an der Niederguinea-Küste zwischen Zaire, Sambia und Namibia. Unabhängig seit Nov. 1975. Größe: 1,247 Mill. qkm; 7,3 Mill. Einwohner. - Hauptstadt: Luanda (475 328 Einwohner).

Wirtschaft: Landwirtschaft. im Küstenland Zuckerrohr, in den höheren Lagen des Landes Kaffee. Weitere agrarische Erzeugnisse: Mais, Weizen, Kakao, Palmöl, Tabak, Baumwolle, Sisal, Wachs; Rinderzucht Fischreiche Küstengewässer (Austern). - Bodenschätze: Erdöl (Labuida), Kohle, Kupfer (Mossamedes), Stahlveredler, Gold, Diamanten, Uran. - Industrie: Erdöl, Zucker, Bier, Stoffe, Papier, Zement, Fischereierzeugnisse. - Ausbau der ~Infrastruktur: Straßen, Eisenbahn, Häfen; Gewinnung von Hydroenergie, Bau von Bewässerungsanlagen (z. B. am Kuanza); ~Entwicklungsländer. - Auß e n h a n d e I : Wichtigste Partner sind Portugal, andere EG-Länder und die USA. Hauptausfuhrgüter: Kaffee, Mais, Diamanten. Haupteinfuhrgüter: Textilien, Maschinen, industrielle Fertigwaren. Einfuhr (1979): 830 Mill. $;Ausfuhr (1979): 1,4 Mrd. V e r k eh r: rd. 3000 km Eisenbahnlinien; Transkontinentalbahn von den Häfen Lobito (35000 E.) und Benguela über Lubumbashi (Eiisabethville) (Erzausfuhr aus Katanga), Harare (Simbabwe) nach Hafen Beira (Mosambik); daneben kürzere Stichbahnen. 700 km Asphaltstraßen. - Angola ist von Lu184

Anlagen

Angstklausel

anda über Kinshasa (Zaire) an den Weltluftverkehr angeschlossen. - Haupthäfen: Luanda, Lobito, Mossamedes. Währung: I Kwanza = IOOLwei. Angstklausel, Zusatz ,.Ohne Obligo", "Ohne Gewähr", ,.Ohne Haftung" oder dgl. auf einem ~Wechsel, wodurch sich der ~Indos­ sant (nicht der Aussteller) von der wechselmäßigen Haftung seinen Nachmännern gegenüber befreien kann (Art. 15 II WG), kommt in der Praxis selten vor. Der ~Aus­ steller kann durch den Vermerk "ohne Obligo für die Annahme" die Haftung für die Annahme ausschließen (Art. 9 WG). Anhang. I. Teil des Jahresabschlusses nach ~Vierter EG-Richtlinie.- 2. ~Allonge. Anhängekalkulation, Sonderform der ~ Kalkulation. Bei Datenveränderungen, insbesondere bei Beschaffungspreisschwankungen und Mengenschwankungen auf Grund von Verfahrensänderun~en, werden die bestehenden Kalkulationen (vor allem die Zuschlagsgrundlagen) unverändert gelassen, sofern sich nur die ~Einzelkosten, nicht aber die ~Gemeinkosten verändert haben. Die Einflüsse der Datenänderungen werden an das "angeKalkulationsergebnis bestehende hängt". Anhänger, hinter ~Kraftfahrzeugen mitgeführte Fahrzeuge, auch Wohnwagen u. ä. Zulässig ist nur das Mitführen eines A. Der A. darf grundsätzlich auf ~öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn er durch Zuteilung eines amtlichen ~Kennzeichens und durch Erteilung einer ~Betriebserlaub­ nis zum Verkehr zugelassen ist. Ausnahmen: ~ 18 I I StVZO.- A. unterliegen grundsätzlich der Versicherungspflicht in der ~Kraftfahrt­ versicherung. Anhängerbrief,

~Kraftfahrzeugbrief.

Anilindruck, Hochdruckverfahren unter Verwendung von Anilinfarben, die meist von Gummimatrizen verdruckt werden. Vorzüge: A. erlaubt schnelle Drucke in Großauflagen auf Rotationsmaschinen, da die mit Spiritus verdünnten Anilinfarben sofort trocknen. Anwendung von A. für ein- und mehrfarbige, anspruchslose Packungs- und Einwicklerdrucke mit Zeitungs- und größerem ~Raster. Ankaufspreise, lnterl'entionspreise. Mindestpreise in der EWG-Agrarpolitik. ~EWG II 3. Ankaufsrecht, gesetzlich nicht geregelter, mehrdeutiger Begriff: Bedeutung durch ~Auslegung zu ermitteln: I. Einseitiges Angebot eines ~Kaufvertrages mit befristeter Bindung: 2. ~Vorvertrag mit Recht auf Vertragsangebat bestimmten Inhalts: 3. Kaufvertrag unter der aufschiebenden -Bedingung, daß der Berechtigte später von seinem Recht

185

Gebrauch macht. - Die Einräumung von A. im ~Grundstücksverkehr bedarf ~öffentli­ cher Beurkundung. Anklage, ~Strafprozeß I I I. Anklageerzwingungsverfahren, zwi ngungsverfahren.

~Kiageer-

Ankündigungseffekt, eng!. = announcement effect. Beeinflussung des Verhaltens der Wirtschaftssubjekte durch die Ankündigung einer wirtschafts- oder unternehmenspolitischen Maßnahme. Die Ankündigung eines bestimmten Tatbestands (z. B. Dividendenerhöhung) läßt auf veränderte wirtschaftliche Gegebenheiten schließen. Das Ausmaß des A. hängt ab von dem jeweiligen Informationsstand des Marktes. Er ist gering bei bereits vollzogener ~Antizipation. Der A. kann erwünscht sein, wenn er die Wirkung der geplanten Maßnahme unterstützt: er ist unerwünscht, wenn er die Wirkungen der Maßnahme neutralisiert (Beispiel: Devisenzuflüsse vor einer Aufwertung). Anlagekapital, im Sprachgebrauch der Wirtschaft Bezeichnung für ~Anlagevermögen. Anlagekonten. I. In der Buchführung zusammenfassende Bezeichnung für Konten der Kontenklasse 0 "Anlage- und Kapitalkonten: ruhende Konten" bzw. "Anlagevermögen u. langfristiges Kapital" des ~Kontenrahmens: sie umfassen z. B. "Grundstücke", "Gebäude'', "Maschinen", "Fuhrpark" - 2. A. der

Währungsumstellung:

~Neugeldguthaben,

~Währungsreform.

Anlagekredit, lm•estitionskredit, langfristiges ~Fremdkapital, das der Finanzierung von Produktionsanlagen dient. Die Rückzahlungsfrist soll möglichst der Abschreibungsdauer der mit A. finanzierten Maschinen, Gebäude usw. entsprechen. Anlagen, Vermögensgegenstände, die dem Unternehmen langfristig zu dienen bestimmt sind.

I. In der Erfolgs- und Kostenre c h n u n g wichtige Gesichtspunkte: A) Betriebsnot~·endige A.: alle Vermögensteile, die einer Unternehmung nicht zur Weiterveräußerung, sondern zur dauernden Nutzung im Rahmen des Betriebszweckes dienen. Nicht als betriebsnotwendig gelten bei gewerblichen Unternehmungen im allgemeinen: Betriebsangehörige, Wohnsiedlungen für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, stillgelegte Anlagen (mit Ausnahme der Reserveanlagen), Finanzanlagen, wie Bestände von Aktien fremder Unternehmungen, wenn sie das betrieblich erforderliche Ausmaß übersteigen. Nur ~Abschreibungen von den betriebsnotwendigen Anlagen sollen in ~Kalkulation Eingang finden. - B) Verbrauchbare A.: I. technisch. also körperlich ab186

AnlagenbuchhaHung

nutzbare A.: Maschinen, Werkzeuge, Vorrichtungen usw.; 2. wirtschaftlich verzehrbare A.: Patente, Konzessionen, Urheberrechte, die durch Rechts- oder Fristablauf entwertet werden; aber auch Verbrauch durch Veraltung zufolge Rationalisierung, neuauftretende Erfindungen, Bedarf- und Absatzverschiebungen und Modewechsel; 3. technisch und wirtschaftlich zugleich verbrauchbare A.: Anlagen in Bergwerksbetrieben, die mit dem Versiegen der Fördersubstanz wertlos werden. - C) Bei der buchhalterischen Gewinnermittlung und in der Kostenrechnung wird der Werteverzehr an Anlagen durch -Abschreibung (oder - Wertberichtigung) berücksichtigt. Bei Ausfall vor Ablauf der geschätzten Nutzungsdauer darf der Restwert nicht in die Kostenrechnung eingehen; bei Uberschreitung werden in der Praxis Abschreibungen nach der neu zu schätzenden Lebensdauer kalkulatorisch weiter verrechnet. - Bei wesentlicher Überschreitung ergibt sich nach Einkommensteuerrecht u. U. Reaktivierung sowie rückwirkende Erhöhung des steuerpflichtigen Gewinns. II. A. i. S. des -Immissions s c h u tz e s : Betriebstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen, Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen (ohne z. B. Kraftfahrzeuge), Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die -Immissionen verursachen können (ausgenommen öffentliche Verkehrswege), die einer behördlichen Genehmigung bedürfen. Einzelheiten in der VO über genehmigungsbedürftige A. vom 14.2.1975 (BGBI I 499). Gegenüber behördlich genehmigten A. können Ansprüche aus -Nachbarrecht nicht auf Einstellung des Betriebes gerichtet werden, sondern nur auf Vorkehrungen, die die benachteiligenden Wirkungen ausschließen. Sind solche Vorkehrungen nach dem Stand der -Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar, so kann Schadensersatz verlangt werden (§ 14 BlmSchG). - Für sog. überwachungspjlichtige A., z. B. Dampfkessel, Aufzüge usw. finden sich in der Gewerbeordnung ähnliche Regelungen (§§ 24ff. Gewü).- -+Umweltkriminalität. Anlagenbuchhaltung, Nebenbuchhaltung der

-Betriebsbuchhaltung. I. Wesen: Erfassung der -Anlagen in der Buchführung: I. In der Finanzbuchhaltung: Zusammenfassung der besonders bei Industriebetrieben meist großen Zahl von Anlagen auf wenigen Konten. - 2. Nach den Kostenrechnungsvorschriften sowie den LSP sind gesonderte Anlagenaufzeichnungen vorgeschrieben: mit Hilfe der sog. -Anlagenkartei werden die materiellen Anlagengegenstände von immateriellen Werten getrennt sowie die bilanzmäßigen Aktivierungen von Großreparaturen aufge-

187

anlagenintensiv

gliedert und einzeln erfaßt. Gewisse Erleichterungen bestehen für geringwertige Anlagegüter, zu denen Werkzeuge und Vorrichtungen zählen können; eine Zusammenfassung nach Gruppen ist zulässig. II. A u f gab e der A. I. In der Buchhaltung: Erfassung der handels-und steuerrechtliehen -Abschreibungen u. Restwerte für die einzelnen Anlagen. - 2. In der Kostenrechnung: Errechnung der kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Restwerte sowie Schaffung von Unterlagen für die Ermittlung des -betriebsnotwendigen Vermögens, der -kalkulatorischen Zinsen und für die Aufteilung des Anlagevermögens auf besondere Abrechnungsbereiche. - 3. Hi/fsaufgaben: aus organisatorischen und verwaltung,technischen Gründen zugleich Führung der Anlagenkarten über technische Kontrollen, Reparaturen, Veränderungen, Standortwechsel usw. Anlagendeckung, -Kennzahl über den Ein-

satz des vorhandenen Kapitals: Eigenkapital x I 00 Anlagevermögen

Grundsätzlich soll das -Eigenkapital möglichst das -Anlagevermögen decken, die A. also über 100% liegen. Anlagenerneuerung, -Ersatzinvestition. Anlagenllnanzierung, die Finanzierung, bei

der die -Kapitalbeschaffung der Erneuerung oder Erweiterung von Betriebsanlagen dient. A. kann erfolgen: I. im Wege der -Eigenfinanzierung: a) durch die im Preis für die verkauften Produkte enthaltenen -Abschreibungen auf die bereits vorhandenen Anlagen, b) durch Beschaffung von zusätzlichem Eigenkapital (~Kapitalerhöhung), c) durch -Selbstfinanzierung, etwa Bau von Produktionsanlagen zu Lasten des Gewinnes; 2. im Wege der ~Fremdfinanzierung: -Anlagekredit. -Anlagenwirtschaft IV. Anlagenintensität (Gegensatz: Arbeitsinten-

sität; ~arbeitsintensiv), betriebliche -Kennzahl, die das Verhältnis von ~Anlagevermö­ gen zu Gesamtvermögen eines Betriebes oder eines Unternehmens wiedergibt und somit etwas über die Vermögensstruktur und über die Anpassungsfähigkeit an Veränderungen der Marktverhältnisse aussagt. Anlageintensive Unternehmen sind im allgemeinen krisenempfindlich, da die Produktion mit hohen -fixen Kosten belastet ist. anlagenlntenslv, Kennzeichen für Unterneh-

men, deren Bilanz zum überwiegenden Teil langfristig investierte Werte aufweist (-Anlagevermögen), z. 8.: Zement-, Hütten- und Energiebetriebe. -+ Anlagenintensität erfordert wegen hoher -+Abschreibungen, Zinsen und sonstiger fixen Kosten, die besonders kri188

Anlagenkartel

senanfällig machen, kapazitätsbewußte Betriebspolitik, die u.a. dem Unternehmungszusammenschluß förderlich ist. Wichtige Funktionen hat in solchen Betrieben das ..... Rechnungswesen, auch die ..... Plankostenrechnung sowie die Kontrolle der Kapazitätsausnutzung. - Gegensatz: .....·arbeitsintensiv; -+lohnintensive Industrie, -+materialintensive Industrie. Anlagenkartel, Teil der Anlagenrechnung zur

Ergänzung des Anlagennachweises in den Konten der Buchhaltung durch Eintragung der für die einzelnen -Anlagen maßgeblichen technischen und wirtschaftlichen Merkmale und zur Ermittlung der Abschreibungswerte. Zu unterscheiden: Maschinenleistungs- und -kostenkarten, Grundstücks- und Gebäudekarten u. a. Besonders geeignet die vom RKW ausgearbeiteten Vordrucke (vgl. Abdruck Sp.l91-194). Sofern -+Handelsbilanz und -Steuerbilanz getrennt geführt werden, sind als wirtschaftliche Daten zu vermerken: I. steuerliche Abschreibungen und Werte, 2. kalkulatorische Abschreibungssätze, Abschreibungsbeträge und Restwerte. - A. ersetzt bei sachgemäßer Führung das fortlaufende Bestandsverzeichnis, bei dessen Vorhandensein die jährliche körperliche Bestandsaufnahme des beweglichen Anlagevermögens für steuerliche Zwecke unterbleiben kann. Mindestefjordemisse an den Inhalt der A.: Zugangstag, Höhe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und des Bilanzwertes, Abgangstag. -A WF-Maschinenkarten.

Jnnenleistungen. vom Betrieb selbst hergestellte, nicht zum Verkauf bestimmte, in das eigene Anlagevermögen eingehende Gegenstände, wie Maschinen, Gebäude u. ä. In der Bilanz aktiviert zu -Herstellungskosten. Anlagenmiete, -Leasing. Anlagenlelstungen,

Anlagenprüfung, bei jedem -Jahresabschiuß

erforderliche Prüfung des buchmäßig ausgewiesenen Vermögens, das dem Geschäftsbetrieb der -Unternehmung auf Dauer dient. I. Besonders zu beachten: a) daß keine KornpeRsierungen von Zu- u. Abgängen erfolgen, b) daß ausgeschiedene Gegenstände kontenmäßig zu den Restbuchwerten abgesetzt werden. in der -Handelsbilanz sind Zuschreibungen in Ausnahmefällen zulässig, in der -Steuerbilanz grundsätzlich nicht. - 2. Zu prüfen: a) daß keine Überbewertungen, b) daß angemessene -Abschreibungen erfolgen. - 3. Erhöhter Kritik unterliegen die immateriellen Rechte und Wirtschaftsgüter, wie Konzessionen, Patente, Lizenzen, Urheberund Veriagsrechte, Gebrauchsmuster, Warenzeichen, Nutzungs- und Brennrechte, Erfindungen, Geheimverfahren: Aktivierungspflicht besteht in der Handeisbilanz nicht, in der Steuerbilanz nur, soweit die dafür ge189

Anlagenwirtschaft

machten Aufwendungen einen wirtschaftlichen Nutzen über das Aufwendungsjahr hinaus erbringen. Anlagenstatistik, Teilgebiet der -Betriebsstatistik, aufgestellt auf Grund der -Anlagenkartei und der -AWF-Maschinenkarten, um die wert- und mengenmäßige Zusammensetzung der betriebswirtschaftliehen Sachausstattung zu überwachen. Anlagenwagnis, -Aniagewagnis. Anlagenwlrtschalt, der Teil der betrieblichen Tätigkeit, der sich mit der Aufgabe der Bestand- und Werterhaltung von Anlagen, deren Leistungsbereitschaft und -fähigkeit befaßt. I. A r b e i t s g e b i e t d e r A . : I. Planung und Neubau von Gebäuden. - 2. Planung und Einrichtung des Maschinenparks. - 3. Verwaltung, Erhaltung, Erneuerung und Erweiterung des Anlagenbestandes. Organisatorisch gehören neben den Instandhaltungswerkstätten auch Energie- und Verkehrsbetriebe des Unternehmens zur A. In großen Betrieben wird eine zusammenfassende Hauptabteilung mit der A. beauftragt.

II. GI i e der u n g der HauptabteiI u n g zweckmäßig nach dem -Objektprinzip in Bauabteilung (Gebäude) und Maschinenabteilung (Maschinen), u. U. ergänzt durch eine koordinierende Abteilung für Anlagenplanung und Neubauüberwachung. Die Bauabteilung gliedert sich weiter in Bauplanung, -führung und -betriebe: die Maschinenabteilung umfaßt Maschinenplanung, -betriebsbüro, lnstandsetzungswerkstatt, Energiebetriebe, Verkehrsbetriebe. Funktionen der A. sind nur in Zusammenarbeit mit der Fertigungsleitung zu erfüllen, deren Erfordernissen die Anlagenbewirtschaftung entsprechen muß. I li. Arten: I. Intensive A.: Durch laufende erhebliche Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung soll die Lebensdauer der Anlagen verlängert werden. Zweckmäßig bei langsamem technischen Fortschritt, der vorzeitiges Veralten der Anlagen unwahrscheinlich macht.- 2. Extensive A.: Instandhaltung und Instandsetzung werden vernachlässigt, die Lebensdauer so nicht verlängert. Zweckmäßig bei erwartetem schnellem Veralten, das eine Erhaltung der technischen Lebensdauer der Anlage über ihre wirtschaftliche Lebensdauer hinaus als unzweckmäßig erscheinen ließe. Extensive A. bedeutet häufigere -Ersatzinvestition. IV. Die Finanzierung der Anlagen kann aus eigenen und fremden Mitteln erfolgen. Bei -Eigenfinanzierung können die Abschreibungsgegenwerte, die der Unternehmung jährlich zufließen, zur Finanzierung weiterer Anlagen Verwendung finden: dadurch Ausweitung der Kapazität (-Loh190

Anlagenkartei

I III IIIIII II lI IIIIIlI I I I a I .

I-

~ tll

!ll

.:

.s

II

111

R I;;

1-

.. .:. i

!

-

h

.:._ "

';

." ••" ." I

.;; !

I i

..

:

"

~ ~

I ti

-

I

...• i•

.!

~! dl

~

1I

I-

'i

~ c

~

i

.s

':

c

~

•

. ,;

i • < :;;;" ...z u ii

~ !!

.. "'f-. ..1."

i

~

~

...

- j

...: i:"

.. i •"" D

'i

. . i - i .;;: 1 j

~

.!

2:

"'

-.:

~l ;

:I

~

~:::;

:

l

~

z
Subventionsbetruges begründen, den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen (§ 6 Subventionsgesetz vom 29. 7. 1976, BGBI I 2037). A/0, Abkürzung für April/Oktober, im Bankwesen: Zinstermin bei Anleihen I. 4. und 1.10.

-->Arbeitsorientierte schaftslehre.

AOEWL,

Einzelwirt-

a. p., Abk. für anni praeteriti (lat.) = vergangenen Jahres. apparative Verfahren, Teilbereich der psychologischen ->Testverfahren. A.V. sind v.a. die -+aktualgenetischen Verfahren und die Verfahren zur Prüfung der Gestaltfestigkeit von Vorlagen (Firmennamen, Warenzeichen, Produktgestaltung usw.), unter Einsatz von Apparaturen zur Erschwerung der Wahrnehmung durch die Testperson (--+ Tachistoskop, -+Perimeter, -->Anglemeter usw). Die aus den Tests gewonnenen Informationen werden bei der Gestaltung von Anzeigen eingesetzt. APL, A Programming Language, operative,

problemorientierte __, Dialogsprache.

__,Programmiersprache,

Apostille, vereinfachte Form der Legalisation

einer Urkunde zwecks Verwendung im Ausland, wobei die Echtheit der Unterschrift durch eine inländische Behörde bestätigt wird. Apotheken. I. Begriff Früher an --+ Konzession oder __,Privileg gebundene Herstellungsoder Verkaufsstätten für Heilmittel, insbesondere für -+Arzneimittel.- 2. Nach dem Gesetz über das Apothekenwesen i.d. F. vom 15.10.1980 (BGBI I 1993) bedarfder Betrieb von A. der Erlaubnis der zuständigen Behörde, die auf Antrag bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, insbesondere Sachkunde und Zuverlässigkeit, zu erteilen ist; die Erlaubnis gilt nur für den Apotheker, dem sie erteilt ist, und für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume. Eine A. darf erst eröffnet wer-

229

den. nachdem die zuständige Behörde bescheinigt hat, daß die Apotheke den gesetzlichen Anforderungen entspricht (Abnahme). - Einzelheiten enthalten die Bundes-Apothekenord'!_ung vom 5. 6. 1968 (BGBI I 601) mit späteren Anderungen und die Apothekenbetriebsord'!.ung vom 7. 8. 1968 (BGBI I 939) mit späteren Anderungen, zuletzt 111. VO vom II. 8. 1980 (BGBI I 1267). Apperzeptlonszahl, Begriff von Seyffert für die Zahl der Werbebeeindruckten, die Zahl der Personen, bei denen das ~ Werbemittel nicht nur eine sensorische, sondern darüber hinaus auch eine bewußtheitliehe Empfindung auslöst. Appralsal (eng!., wörtlich

= Schätzung, Bewertung), in der Personalführung in Großbetrieben periodische Leistungsbeurteilung leitender Mitarbeiter nach formellen ~Apprai­ salprogrammen. um festzustellen, wieweit die festgesetzten Leistungsziele erreicht sind und wie etwaige Leistungsmängel behoben werden können.

Appralsal-Programme, spezielle Programme zur Leistungsbeurteilung von Führungskräften. Zu unterscheiden: I. Leistungsappraisal: vgl. ~Appraisal. - 2. Aufstiegsappraisal: Beurteilung von Aufstiegs- bzw. Beförderungswürdigkeit einer Führungskraft - 3. Potentialappraisal: eng verbunden mit Aufstiegsappraisal, soll über die (langfristige) Zukunftsentwicklung auf Grund der in der Person des ~Managers vorhandenen Möglichkeiten Klarheit verschaffen. - 4. Gehaltsappraisa/: soll über die Rechtfertigung von Gehaltsanhebung urteilen. - 5. Entlassungsappraisa/: überprüft, ob geplante Entlassung eines Managers objektiv gerechtfertigt ist. Approbation, Bestallung als Voraussetzung

für die _,..,usübung bestimmter Tätigkeiten, z. B. für Arzte (Bundesärtezteordnung i. d. F. vom 14.10.1977, BGBI I 1885), Tierärzte (Bundes-Tierärzteordnung i. d. F. vom 22. 8. 1977, BGBI I 1801) oder Apotheker (Bundes-Apothekerordnung vom 5.6.1968, BGBI I 601).

auch Appropriationsklause/, Bindung der Regierung, für einen bestimmten Zweck nicht mehr als vom Parlament im ~Haushaltsplan dafür bewilligte Summe auszugeben. A. schließt Willkür in der öffentlichen Finanzgebarung aus.- Vgl. auch ~Vi­ rement. Durch das ~Stabilitäts- und Wachstumsgesetz kann die Bundesregierung auf Grund von Rechtsverordnungen die A.Kiausel umgehen. Appropriation,

Aqulno,

~ Thomas

von Aquino.

Äquivalenzprinzip (lat. äquivalent = gleich-

wertig), Gedanke der Gleichheit von Leistung und Gegenleistung. I. Gedanke der Steuerrechtfertigungslehre (-+ Steuertheorie 4). 230

Arbeit

Aqulvalenzzltfer

Leistung des Steuerzahlers und Gegenleistung des Staates sollen gleichwertig sein. Für den Nutzen, den die Bürger aus öffentlichen Gütern und Diensten ziehen, sollen sie ein marktpreisähnliches Entgelt zahlen. Das Ä. ist jedoch unbrauchbar, soweit bestimmte Staatsleistungen nicht teilbar sind und soweit sie auch solchen Bürgern zugute kommen sollen, die gerade nicht über Entgelt verfügen. Mit dem zunehmenden Erfordernis jedoch, mehr staatliche Leistungen dem Nutzen-KostenKalkül zu unterwerfen, kann das Ä. wieder an Bedeutung gewinnen. Gegenteiliges Prinzip: Besteuerung nach ~Leistungsfähigkeit (~Opfertheorie). - 2. Grundsatz der -Individualversicherung. Jeder ~Versicherte trägt im Rahmen der -Gefahrengemeinschaft weitgehend entsprechend seinem speziellen Risiko, ausgedrückt in möglichst gerechter ~Prämie, zur Versicherungsunternehmung bei. - Auf die Prämienkalkulation angewandt bedeutet das versicherungstechnische Ä., daß die gesamte Nettoprämie dem gesamten (geschätzten) .~chadenaufwand entsprechen muß. - 3. A. von Lohn und Leistung. Grundsatz des leistungsgerechten Lohns, bezieht sich nicht .auf eine Festlegung der absoluten Lohnsumme, sondern fordert, daß die relative Lohnhöhe, also die Verhältnisse der einzelnen betrieblichen Löhne zueinander, ~.en jeweiligen Leistungen entsprechen. Das A. beinhaltet erstens die Forderung nach Äquivalenz von Lohn und Anforderungsgrad (Arbeitsschwierigkeit), erreichbar durch eine geeignete Lohnsatzdifferenzierung: mit Hilfe der -Arbeitsbewertung sind die Anforderungsgrade der einzelnen Arbeitstätigkeiten als Grundlage für die arbeitsplatzweise Differenzierung der Lohnsätze auf der Basis der ~Normalleistung zu bestimmen. Zweitens fordert das Ä. die Entsprechung von Lohn und Leistungsgrad (persönliche Leistung); erreichbar durch die Wahl einer geeigneten -Lohnfonn: durch die Differenzierung des Lohnes für einzelne Arbeitstätigkeiten nach dem persönlichen Arbeitsergebnis im Vergleich zur -Normalleistung. - 4. Im zollrechtlichen Sinne der Grundsatz, daß Waren von verschiedenem Status (z. B. Zollgut und Waren des freien Verkehrs) nach Menge und ~eschaffenheit einander entsprechen müssen. A. spielt im-veredelungsverkehr eine Rolle. Im aktiven Veredelungsverkehr können an die Stelle von ausländischen Waren, die zu Veredelungszwecken eingeführt worden sind, gleichartige inländische Erzeugnisse treten, vorausgesetzt, die Waren beider Kategorien haben übereinstimmende Merkmale. Äqulvalenzzlffer, eine Gewichtungsziffer, an-

gewandt in der -Divisionskalkulation, in der Kalkulation von ~Kuppelprodukten in der -Plankostenrechnung und in der Statistik, mit deren Hilfe verschiedenartige Leistungen auf eine gleichnamige Leistung um231

gerechnet werden, indem eine einheitliche Bezugsgrundlage zum gemeinsamen Maßstab gemacht .wird. Beispiel aus der Plankostenrechnung: Eine Leistung (oft Riebtsorte genannt) wird gleich I gesetzt, die übrigen Sorten erhalten eine proportional der R~.lation der jeweiligen Sollzeiten verlaufende A. Der sich bei Division der -Plankosten durch die ergebende Leistungsmenge gewichtete ~standardkostensatz läßt sich durch Multiplikation mit der jeweiligen Ä. für andere Sorten errechnen. - Entsprechend erfolgt die Umrechnung der aus verschiedenen Leistungssorten zusammengesetzten Istleistung einer ~Kostenstelle auf eine gleichnamige Leistungsmenge, zur Ermittlung von der~11 -Beschäftigungsgrad. Die Auswahl von A. sollte immer nach dem -Verursachungsprinzip erfolgen. Aqulvalenzzlffemrechnung, eine Sonderform der -Divisionskalkulation (vgl. dort unter 3).

Ar, Flächenmaß. I a = 100m2; vgl. Übersicht -Maße und Gewichte.

AR, Abk. für -Aufsichtsrat. Arabische Emirate, Föderation der Scheichtümer Abu Dhabi, Adschman, Dubai, Fudscheira, Ras el Cheima, Schardschah und Umm el Kaiwein am Persischen Golf. Größe: 83 600 qkm; 1,0 Mill. Einwohner. - Hauptstadt: Dubai (über 60000 E.), m. Aggl. 100000 E. W i r t s c h a ft: Durch die Wüstenlage nur geringe landwirtschaftliche Nutzungsfläche. An den Küsten Fischfang. Bedeutende Erdölvorkommen (Förderung 1973: 73,5 Mill. t). A u ß e n h a n d e I : Großbritannien, USA, Frankreich, Bundesrepublik. Hauptausfuhrgüter: Erdöl, Datteln, Vieh, Fische. Einfuhr (1980): 8,7 Mrd. $; Ausfuhr (1980): 20,7 Mrd. $. V e r k e h r : Ausbau des Straßennetzes und Ölleitungen. W ä h r u n g: I Dirharn = 100 Fils. Arableche Uga, aus der panarabischen Bewegung entstandener Konsultativ- und Nichtangriffspakt, seit 1945, Sitz Tunis. Ziel ist enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in wirtschaftlichen, militärischen, politischen und kulturellen Bereichen. Da die Beschlüsse nur für die Staaten bindend sind, die diesen Beschlüssen zugestimmt haben, bleiben viele Verhandlungsergebnisse politisch wirkungslos. - Spannungen innerhalb der A. L. bestehen zwischen den konservativen und den fortschrittlichen Mitgliedstaaten. ARB, Abk. für -Allgemeine Bedingungen für Rollfuhrunternehmer. Arbeit, eine werteschaffende Betätigung. I. Nach der Wirtschaftstheorie ist

232

Arbeiter

Arbeit eine Einspannung menschlicher Wirkungsfähigkeilen (Willens- und Körperkraft, Einsicht) in den Dienst der ~Volkswirtschaft (Ad. Weber) und gilt damit als eigentlicher ~Produktionsfaktor gegenüber den Produktionsmitteln ~Boden und ~Realkapital, da der Mensch von der Arbeitskraft untrennbar und nicht mit einer beliebig vermehrbaren Ware gleichzusetzen ist. - Nach Ansicht der ~Klassiker ist A. der einzige Produktionsfaktor, auf den sich die anderen Produktionsfaktoren zurückführen lassen (sog. Arbeitswertlehre, vgl. ~Arbeitswert); J. B. ~Say stellt die Arbeit mit dem Boden und dem Kapital auf eine Stufe. - Nach neuerer Theorie (Gutenberg) gilt die objektbezogene A. als Elementarfaktor, die noch durch den dispositiven Faktor ( = Arbeit der Unternehmungsleitung) ergänzt, ja durch diesen erst mit den anderen Produktionsfaktoren kombiniert wird. - Zu unterscheiden ist exekutive (ausführende), administrative (anweisende), dispositive (planende und kombinierende) A. II. Nach der I n du s triebet r i e b s1e h r e ist A. Grundlage und Gegenstand der -+Arbeitwissenschaft, des -+Arbeitsstudiums, der -+Produktionstheorie und weiterer Gebiete. I. Lange wurde A. lediglich als der Ausdruck der ökonomisch relevanten Kostengütermenge A. betrachtet. Die Definition in Begriffen der Naturwissenschaft oder der Psychologie wurde abgelehnt. Die wirtschaftliche Definition hatte auszugehen von den ökonomischen Wirkungen der A., die auf Nutzung der Arbeitskraft in der Zeit beruht: Arbeit = Arbeitskraft X Arbeitszeit. Arbeitskraft und Arbeitszeit sind jedoch keine ökonomischen Begriffe oder Tatbestände, sondern haben in Physik, Physiologie, Soziologie, Psychologie usw. ihre Wurzeln. 2. Heute wird daher A. wesentlich umfassender als ein Potential des Menschen verstanden mit dem sein Überleben in einer von Naturgewalten und Widerständen beherrschten Welt gesichert werden kann. A. ist ein menschliches Vermögen, dem neben soziologischen, psychologischen, physiologischen Dimensionen auch eine ökonomische, produktive Dimension und Bedeutung zukommt. Arbeiter. I. Nach Arbe i t s rech t ~Ar­ beitnehmer, die weder ~Angestellte -noch

sind, mit überwiegend körperlicher Arbeit. Nicht zu den A. gehören im ar~Heimarbeiter, beitsrechtlichen Sinn: ~ Hausgewerbetreibende und ihnen gleichgestellte Personen, sofern diese nicht als Arbeitnehmer eines Hausgewerbetreibenden beschäftigt werden. Einteilung in gelernte, ~angelernte und ungelernte A. wichtig für Entlohnung. Gelernte Arbeiter sind größtenteils ~Facharbeiter, d. h. A. mit abgeschlossener Lehre, die eine Spezialausbildung nachweisen können. - Sonderbestimmungen für gewerblich-technische A. in der ~Gewer~Anlernlinge

233

Arbeiterbewegung

beordnung (Abschnitt VII). - Verlängerte für ~ältere A.

~Kündigungsfristen

II. In der -+a m t I ich e n Statistik alle Lohnempfänger, unabhängig von der Lohnzahlungs- und Lohnabrechnungsperiode und der Qualifikation, ferner Heimarbeiter und Hausgehilfinnen, einschl. Auszubildende in anerkannten gewerblichen Ausbildungsberufen. - Bei den Lohnstatistiken wird von der Versicherungspflicht in der Arbeiterrentenversicherung ausgegangen. Die weitere systematische Unterteilung dieser Gruppe von Erwerbstätigen erfolgt in einzelnen Teilen der Wirtschaftsstatistik in unterschiedlicher Breite und Tiefe. Vgl. dazu im einzelnen-+ Volkszählung,-+ Mikrozensus,-+ Arbeitsmarktstatistik, -+ Beschäftigtenstatistik, Monatsbericht im -+Produzierenden Gewerbe, sowie -+Handwerkszählung, -+landwirtschaftliche Betriebsstatistik, -+ Verdienststatistik. Arbelteraktle, ~Belegschaftsaktie.

Arbeitnehmerbanken, von den Arbeiterorganisationen ~Gewerkschaf­ ten, vor 1933 gegründete Bankinstitute (Hausbanken), die a) die Ersparnisse der Berufsgenossen nutzbringend anlegen und ihnen Darlehen zu angemessenen Bedingungen gewähren sollten sowie b) der Vermögensverwaltung der betreffenden Organisationen dienten und diesen bei wirtschaftl. Kämpfen einen Rückhalt boten. Die A. wurden damit auch zu einem Instrument für den Kampf um die politische Macht. - Nach 1945 wurden von den Gewerkschaften in Zusammenarbeit mit den Konsumgenossenschaften die ~Ge­ meinwirtschaftsbanken gegründet. Arbelterbanken,

Arbeiterbewegung. I. B e g r i f f: Gemeinsame Willensbestrebung der Lohnarbeiter zur Durchsetzung ihrer Interessen und Forderungen; eine Folge der zu Beginn des 19. Jahrhunderts einsetzenden ~Industrialisie­ rung, mit der an die Stelle des alten Zunftrechts die ~Gewerbefreiheit trat, die das frühere Herrschafts- und Dienstverhältnis in ein reines Vertragsverhältnis umwandelte und die rechtliche Freiheit und Selbständigkeit des gewerblichen Lohnarbeiters anerkannte.

II. Entstehung: Die moderne Fabrikindustrie mit -Maschinisierung und weitgehender -Arbeitsteilung schuf eine neue, mit der Ausdehnung des Großbetriebes zunehmende Arbeiterklasse und führte zu einer vollständigen Umgestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Arbeiters. Das Streben nach Ausdehnung des Marktes und damit nach niedrigsten Preisen hatte Drükkung der Arbeitslöhne und in immer steigendem Maße Heranziehung der billigsten Arbeitskräfte (Frauen und Kinder) zur Folge. So entstand schließlich das sog. Proletariat als 4. Stand, der sich mit zunehmendem Klassenbewußtsein fortschreitend in Gegen234

Arbeiterkammern

satz zu der politischen und gesellschaftlichen Ordnung stellte. Die A. des 19. Jahrhunderts ist zunächst eine rein soziale Bewegung mit dem Ziel der Verbesserung der sozialen Verhältnisse der Lohnarbeiter. Die Sozialgesetzgebung des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts hatte zwar die Lage der Arbeiterschaft in wesentlichen Punkten verbessert, aber nicht zur Befriedigung des sozialen Lebens geführt. Die scharfen Gegensätze zwischen Unternehmertum und Arbeiterschaft blieben bestehen. Nach der Lehre des -Marxismus sahen große Teile der Arbeiterschaft im Staat eine Einrichtung der herrschenden Klasse zur Unterdrückung des Klassengegners. 111. Jüngere E n t w i c k I u n g: Unter radikalen Führern war Ziel der A. nicht mehr die Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiterschaft, sondern allgemein das Ende des -Kapitalismus mit Mitteln des -Klassenkampfes (-Diktatur des Proletariats). Der Wunsch nach organisierter Zusammenfassung großer Arbeitermassen führte nach schrittweiser Aufhebung der Koalitionsverbote zur Bildung von -Gewerkschaften, deren Aufgabe die Vertretung der wirtschaftlichen und politischen Arbeiterinteressen war und die nach dem I. Weltkriege zu machtvoller Bedeutung gelangten. Die Gewerkschaftsbewegung war indessen nicht einheitlich, sondern wies verschiedene Einstellungen zum Gedanken des Klassenkampfes auf. Dieser wurde von den christlichen und liberalen (Hirsch-Dunckerschen) Gewerkschaften abgelehnt, dagegen zunächst von den freien (und stärksten) Gewerkschaften mit dem Ziele des wirtschaftlichen Sozialismus stark vertreten. Mit Beginn des 20. Jahrhunderts setzte sich fortschreitend auch in den freien Gewerkschaften der westlichen Länder die Anerkennung der politischen Demokratie aus der erstrebenswerten Staatsform durch. Dagegen gelangte in Rußland nach dem Ende des I. Weltkrieges die alte revolutionäre Richtung in der Form des -Bolschewismus zum Siege. - Seit 1945 manifestiert sich die deutsche Arbeiterbewegung überwiegend in den -Gewerkschaften als verfassungsmäßig anerkannten -Sozialpartnern. Arbelterkemmem, als Gegengewicht zu den

Handwerks-, Landwirtschafts- und Industrieund Handelskammern gedachte öffentl.rechtl. Selbstverwaltungskörperschaften mit dem Ziel, die Interessen der Arbeitnehmer in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht wahrzunehmen und zu fördern. Erstattung von Gutachten und Berichten für Behörden und Gerichte; Maßnahmen zur Förderung der Berufsausbildung. In der Bundesrepublik Deutschland nur in Bremen und Saarland. A. auch in Österreich und Luxemburg. 235

Arbeiterrentenversicherung ArbelterklaaH, Begriff des wissenschaftli-

chen -Sozialismus. Die A. umfaßt danach als eine der beiden Hauptklassen der kapitalistischen Gesellschaft die nicht im Besitz von Produktionsmitteln befindlichen Lohnabhängigen.

Arbelterrentenverslcherung, Rentenversiche-

rung der Arbeiter, früher Invalidenversicherung. Vorgesehen in der kaiserlichen Botschaft vom 17. II. 1881 als Fürsorge für diejenigen, .,die durch Alter oder Invalidität erwerbsunfahig werden". Begründet durch das Gesetz betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung vom 22. 6. 1889, das am I. I. 1891 in Kraft trat.

A) R ~ c h t s g r u n d I a g e : Nach mehrfachen Anderungen wurde dieses Gesetz unter Aufnahme der Hinterbliebenenversicherung in die Reichsversicherungsordnung vom 19. 7. 1911 eingearbeitet. Die heutige Fassung der Reichsversicherungsordnung, soweit sie sich auf die Rentenversicherung der Arbeiter bezieht, geht im wesentlichen auf das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter (Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz - Ar-VNG) vom 23.2.1957 (mit Wirkung vom 1.1.1957) sowie der späteren Anderungen und Ergänzungen zurück. B) G e I tu n g s b er e i c h : Die A. beruht (entsprechend der -Sozialversicherung) auf dem Prinzip der -Versicherungspflicht (-Zwangsversicherung). I. Pflichtversicherte: a) Alle gegen Entgelt beschäftigten Arbeiter und in arbeiterähnlicher Stellung Tätigen, mit Ausnahme der im Bergbau Beschäftigten (für diese vgl. -Knappschaftsversicherung) sowie die entspr. Lehrlinge und sonst zu ihrer Ausbildung Beschäftigten; b) Küstenfischer und Küstenschiffer, sofern sie höchstens 2 Versicherungspflichtige beschäftigen, -Hausgewerbebetreibende sowie selbständige -Heimarbeiter; c) Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen, RoteKreuz-Schwestern und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen; d) Wehrpflichtige, die im Zeitpunkt der Einberufung in der Arbeiterrentenversicherung pflichtversichert waren; e) Personen während der Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen (§ 1227 RVO); f) Personen, die Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld beziehen, wenn sie vor Beginn dieser Leistungen versichert waren.- 2. Freiwillige Versicherung: -+freiwillige Versicherung II. - 3. Versicherungsfrei sind u. a. Personen in -+geringfügiger Beschäftigung, Werkstudenten und Beschäftigte, denen ein Versorgungsanspruch zusteht (Beamte). 4. Befreiung von der Versicherungspflicht für eine kleinere Gruppe von Beschäftigten. 236

Arbeitgeber

Arbeiterrentenversicherung

Leistungen: I. Voraussetzung für die Leistungsgewährung: I. Eintritt des ~Versicherungsfalles, 2. Zurücklegung einer bestimmten Beitragszeit (~Warte­ zeit). 3. Antragstellung.

C)

II. Leistungsarten: I. Renten: a) Renten bei ~Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit(§§ 1246, 1247 RVO). - b) ~Altersruhegeld wegen Vollendung des 60. Lebensjahres für Frauen, die in den letzten 20 Jahren überwiegend Ptlichtbeiträge gezahlt haben oder wegen Vollendung des 60. Lebensjahres an Frauen und Männer, wenn sie mindestens 52 Wochen innerhalb der letzten eineinhalb Jahre arbeitslos waren und in den letzten I0 Jahren mindestens 8 Jahre versicherungspflichtig waren oder wegen Vollendung des 60. Lebensjahres für Schwerbeschäftigte, Berufs- und Erwerbsunfähige, wenn sie mindestens 35 Versicherungsjahre haben oder wegen Vollendung des 63. Lebensjahres, wenn mindestens 35 Versicherungsjahre nachgewiesen sind oder wegen Vollendung des 65. Lebensjahres (§ 1248 RVO). - c) Hinterbliebenenrenten (-+Witwenrenten, -+ Witwerrenten, -+Waisenrenten) bei Tod oder Verschollenheil des Versicherten an den Ehegatten (Witwerrenten nach dem Tode einer Versicherten werden nur gewährt, wenn die Verstorbene den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat) und die Kinder (in der Regel bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres [§§ 1263 ff. RVO]).- 2. -+Heilbehandlung: Leistungen für Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfahigkeit (§§ 1236ff. RVO). - 3. Beitragserstattung: a) wenn die Versicherungspflicht in allen Zweigen der gesetzlichen Rentenversicherung entfallt, ohne daß das Recht zur -+freiwilligen Versicherung besteht, b) wenn bei Eintritt der -+ Erwerbsunfahigkeit die Wartezeit von 60 Beitragsmonaten noch nicht erfüllt ist und es nicht mehr möglich ist, bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die Wartezeit für das Altersruhegehalt von 180 Beitragsmonaten zu erfüllen, c) wenn der Anspruch auf Witwenrente wegen nichterfüllter Wartezeit nicht gegeben ist (§ 1303 RVO). Die Beitragserstattung bei Eheschließung ist seit I. I. 1968 weggefallen. D) B e i t r ä g e : I. Von den versicherungspflichtigen Arbeitnehmern in Höhe von 18% des ~Arbeitsentgelts bis zur jeweils geltenden ~ Beitragsbemessungsgrenze; sie werden im allgemeinen je zur Hälfte vom ~Arbeit­ geber und ~Arbeitnehmer getragen und zusammen mit den Beiträgen zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung an die zuständige Krankenkasse abgeführt (~Lohnabzugsver­ fahren). - 2. Von den versicherungspflichtigen Selbständigen je nach der Höhe des Einkommens in der gesetzlich vorgeschriebenen 237

Höhe im Wege des Abbuchungsverfahrens (§ 1405 RVO, § 1387 RVO).- 3. Von def!.freiwillig Versicherten durch bargeldlose Oberweisung oder Kontenabbuchungsverfahren; Beitragshöhe u. Anzahl der Monate steht dem freiwillig Versicherten frei (§ 1388 RVO); -+freiwillige Versicherung.- Der Nachweis des Versicherungsverhältnisses wird mit Hilfe von -+ Versicherungsnachweisheften oder der Bestätigung des Versicherungsträgers über die geleisteten Beiträge geführt. E) Vers i c h er u n g s t r ä g e r : ~Lan­ desversicherungsanstalten und Sonderanstalten (Bundesbahnversicherungsanstalt, Seekasse). Interner Lastenausgleich sorgt für gleichmäßige Belastung der Versicherungsträger. Arbelterrückfahrkarte, -+Fahrausweis.

Basisform der umfassenden Beteiligung der unmittelbar produzierenden Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft. Seit dem 2. Weltkrieg in Jugoslawien praktiziert.

Arbelterselbstverwaltung,

Arbelterwanderungen, kürzere oder dau-

ernde Ortsveränderung von Arbeitnehmern zwecks Arbeitsaufnahme. A. dienen dem Ausgleich zwischen Angebot von und Nachfrage nach Arbeit auf den regional unvollkommenen Teilmärkten des -+Arbeitsmarktes. -+Pendler, -+Saisonwanderung, -+ Wanderung.

Arbelterwohnstätten, i. S. des Grundsteuergesetzes Wohnstätten, die nach Größe, Art und Ausstattung sowie nach der Höhe der Lasten oder Mieten für die Arbeiterschaft bestimmt sind und von dieser benutzt werden. Für zwischen dem I. 4. 1937 und 'dem 31. 3. 1945 bezugsfertig gewordene A. gewährte der Bund zur Erzielung tragbarer Lasten oder Mieten auf die Dauer von 20 Jahren eine Beihilfe in Höhe der ~Grundsteuer (§ 29 GrStG). Arbeitgeber. I. Beg r i f f: Natürliche oder juristische Personen, Personenzusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit, Stiftungen, Vermögensmassen usw., die wenigstens einen in abhängiger Stellung Tätigen (~Ar­ beitnehmer) beschäftigen. Bei Körperschaften wird der A. ggfs. durch den ~vorstand vertreten, der die Arbeitgeberfunktion auf einzelne Vorstandsmitglieder oder Arbeitnehmer delegieren kann, ohne daß der Beauftragte selbst zum A. wird. II. F u n k t i o n e n des A. im ~Arbeits­ recht: I. Einer der beiden Partner des ~Ar­ beitsverhältnisses; der andere Partner ist der Arbeitnehmer. - 2. Partner der gesamten ~Belegschaft (vertreten durch den ~Be­ triebsrat). - 3. Verhandlungspartner gegenüber außerbetrieblichen Stellen, z. B. den

238

Arbeitnehmer

Arbeitgeberanteil

-Gewerkschaften, bei Abschluß eines Firmentarifes_ IIL Rechte des A.: I. -Direktions-(oder Weisungs-)Recht, 2. Kündigungsrecht (-Kündigung). Er kann verlangen, daß sich Arbeitnehmer unterordnen. IV. P f I ich t e n des A.: I. Nach -Arbeitsrecht: a) Lohnzahlung; b) -Fürsorgepflicht, deren Umfang sich nach -Treue und Glauben bemißt; c) Erteilung eines -Zeugnisses. - 2. Nach Lohnsteuerrecht: a) Aufbewahrung der -Lohnsteuerkarte; bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder nach Ablauf des Jahres dem Finanzamt zurückzugeben; b) ordnungsgemäße Berechnung der -Lohnsteuer; c) Kontenführung zum Nachweis ordnungsgemäßer Berechnung und Abführung der einbehaltenen Sieuer- und Versicherungsbeträge;' d) Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer für jeden Lohnzahlungszeitraum; e) Ausstellung von -Lohnsteuerbescheinigungen und -Lohnzetteln; I) unter bestimmten Voraussetzungen (§ 42b EStG) Durchführung des -Lohnsteuer-Jahresausgleichs. -3. Nach -Betriebsverfassung:a) Rechte des Betriebsrates beachten (§§ 84ff. BetrVerfG); b) berechtigten Zutritt von Beauftragten der -Gewerkschaft dulden (§ 2 II BetrVerfG); c) Arbeitnehmer bei Einstellung über Aufgaben unterrichten, sowie über Veränderungen des Aufgabenbereiches (§ 81 BetrVerfG); d) Beschwerden von Arbeitnehmern beantworten und bei Berechtigung abhelfen (§ 84 BetrVerfG). Arbeltgeberantell, Beiträge, die neben dem Arbeitnehmeranteil für den Arbeitnehmer an die -Sozialversicherung (Kranken-, Rentenund Arbeitslosenversicherung) abzuführen sind. Für rentenversicherungsfreie Altersruhegeldempfänger und für Pensionäre, die auf ihren Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreit worden sind, müssen ebenfalls A. zur Rentenversicherung abgeführt werden. In der Kostenrechnung wird der Arbeitnehmeranteil ohne weitere Aufgliederung als Teil des Bruttolohnes erfaßt. Der Arbeitgebeninteil wird als besondere Kostenart verrechnet, a) innerhalb der Kostenträgergemeinkosten, b) bei Zwischenschaltung einer Stellenrechnung: innerhalb der Kostenstellengemeinkosten.

-Darlehen eines -Arbeitgebers an einen -Arbeitnehmer. Steuerliche Behandlung: I. Bei echten Darlehen, bei denen feste Verzinsung und regelmäßige Rückzahlungsraten vereinbart wurden, wird keine Lohnsteuerpflicht ausgelöst. - 2. Hat der Arbeitgeber Teile des - Arbeitsentgeltes durch ein A. getarnt (nicht rückzahlbare Beträge), entsteht Lohnsteuerpflicht im Zeitpunkt der Darlehenshergabe (->sonstige Bezüge). - 3. Bei Rückzahlung eines bereits versteuerten Darlehens lieArbeltgeberdarlehen,

239

genabzugsfähige -Werbungskosten für den Arbeitnehmer vor. - 4. Ein später erlassenes. ursprünglich echtes Darlehen wird zu steuerpflichtigem -Arbeitslohn. - 5. Bei zinslosem A. oder einem besonders günstigen Zinssatz ist Zinsersparnis u. U. als geldwerter Vorteil Arbeitslohn. Zinsersparnisse bei A. sind nur steuerpflichtig, wenn die im Lohnzahlungszeitpunkt noch nicht getilgten Darlehen 5000 DM übersteigen und die Zinsen beim Arbeitnehmer, falls sie gezahlt würden, nicht Werbungskosten oder Betriebsausgaben wären. Zinsersparnisse sind anzunehmen, soweit der Zinssatz für das Darlehen 4% unterschreitet (Abschn. 50 Abs. 2 Nr. 5 LStR). Arbeitgeberverband, -Berufsverbände. Arbeitgeberzuschüsse zum -Krankengeld

-Krankenzuschüsse.

Arbeitnehmer. L B e g r i f f: Der A. leistet,

meistens innerhalb eines Betriebs, abhängige Arbeiten für den -Arbeitgeber, d. h. Arbeit, die nach Art, Zeit, Dauer und Ort dem Weisungs- und Kontrollrecht des Arbeitgebers unterliegt. Regelmäßig ist der A. auch wirtschaftlich von dem Arbeitgeber abhängig, weil das Arbeitsentgelt seine und seiner Familie Existenzgrundlage bildet; daher bedarf er des sozialen Schutzes.

II. A r t e n . I. -Arbeiter. 2. -Angestellte. 3. -Auszubildende, 4. -Hausgehilfinnen. -Leitende Angestellte sind A., obgleich sie anderen gegenüber die Interessen und Rechte des Arbeitgebers wahrnehmen. Keine A. sind: a) Vorstandsmitglieder von -juristischen Personen und b) -arbeitnehmerähnliche Personen. - A. nach dem Betriebsverfassungsgesetz vgl. Abbildung Sp. 241/242. IIL P f I ich t e n des A. I. Arbeitsleistung, im Zweifel durch ihn selbst (§ 613 BGB); ohne Einverständnis des -Arbeitgebers kann er sie nicht durch andere Personen verrichten lassen. - 2. Folgeleistung gegenüber Anordnungen des Arbeitgebers, auch wenn er sie nicht billigt, ausgenommen bei schikanösen Anordnungen sowie bei Verlangen unsittlicher, strafbarer oder gesundheitsgefährdender Tätigkeit. - 3. Wahrung der Betriebsinteressen. IV. Rechte des A. I. Lohnforderung. auch wenn nicht besonders vereinbart (§ 612 BGB; vgl. -Arbeitsentgelt). - 2. G/eichbehandlung. - 3. Fürsorge seitens des Arbeitgebers (-Fürsorgepflicht). - 4. Anspruch auf Unterrichtung über Arbeitsgefahren, Zusammensetzung des Arbeitsentgeltes, betriebliche Aufstiegsmöglichkeiten, Gehör in eigenen Angelegenheiten, Einsicht in eigene Personalakten und Abgabe eigener Stellungnahmen hierzu. Beschwerderecht des A. zum -Arbeitgeber und zum -Betriebsrat (§§ 81 ff. BetrVerfG). 240

N

.... N

N ....

r

oder ver.tretungs- oder ge

sondern vorwiegend karitltNen oder religtösen Zwecken

ihrem Erwerb dient,

nicht primär

Beschäftigung

Personen, deren

pnmär Ihrem Erwerb dient, sondern vor Wiegend der Heilung, Wttdereinpwöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung

Personen, deren Be

schäftigung nicht

künftige Angestellte

T

Generalvollmacht oder Prokura haben

•itende Angestellte, die

·}

1

Ehegatte, Verwandte und Verschwagerte ersten Grades, die in häuslicher Ge meinschaftmit dem Arbeitgeber leben

hauptsächlich für den Betrieb arbeitende Heimangestellte

1m wesentlichen e1gen verantwortlich Aufgaben m1t bedeutenden Ausw1r kungen auf Bestand und Entwicklung des Betr1ebs wahrnehmen.

von der Anwendung des BetrVerfG sind grundsätzlich ausgenommen(§ 5 Abs. 3)·

,-

schal tsfuhrungsberech !IQTe M1tgl•eder einer anderen Personengesa mthe1 t

---

betriebliche Angestellte

ausgenommen(§ 5 Abs. 2 Nr. 1-5)

Heimarbeiter

hauptsächlich für den Betrieb arbeitende

Gesellschifter einer OHG

bildung beschäftigte künftige Arbeiter

zur Berufsaus-

zur Berufsausbildung beschäftigte

I I

l

I

I

l

zur selbständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind

Mitglieder des gesetzlich vertretungsberechtigten Organs einer juristischen Person

Arbeiter

betriebliche

I

I A.,...ollto

I

I

ARBEITNEHMER NACH DEM BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ

Arbeiter

l

I

!!;

"'::r3

;

... [

arbeitnehmerihnliehe Pe,.onen V. S t e u e r p f I i c h t des A . wird nach lohnsteuerrecht durch Einbehaltung der falligen Steuer vom -Arbeitslohn erfüllt. Erfassung des Steuerpflichtigen durch die -Lohnsteuerkarte, die der A. selbst bei der für die Personenstandsaufnahme zuständigen Gemeindebehörde zu beantragen hat, wenn sie ihm nicht von Amts wegen zugestellt wurde oder wenn er bei Antritt eines Dienstverhältnisses keine Lohnsteuerkarte besitzt. VI. D o p p e I s t e I I u n g d e s A . , der gleichzeitig Aufsichtsratmitglied ist (z. B. §§ 76, 77 BetrVerfG 1952, § 129 BetrVerfG 1972): a) abhängiger A. ohne weitergehende Rechte als andere A., solange er seinen Arbeitsplatz einnimmt, b) unabhängige Person im Dienstverhältnis zur -juristischen Person, solange er Funktionen als Aufsichtsratsmitglied wahrnimmt. erbeltnehmerilhnllche Pe,.onen, stehen lt. Arbeitsrecht nicht in einem -Arbeitsverhältnis zu bestimmtem -Unternehmer, sind nicht persönlich von ihm abhängig, gehen zumeist einen -Werkvertrag mit ihm ein und unterliegen somit nicht völlig seinem Weisungsrecht: z. B. die meisten -Heimarbeiter, auch -Handelsvertreter, -Hausgewerbetreibende und u. U. freie Mitarbeiter. Da die a. P. jedoch wirtschaftlich ganz oder überwiegend von einem Unternehmer abhängig sind, muß auch ihnen sozialer Schutz gewährt werden. Prozessuale Gleichstellung mit -Arbeitnehmern: Zuständigkeit des Arbeitsgerichts (§ 5 ArbGG: -Arbeitsgerichtsbarkeit). Sonderregelungen durch Heimarbeitergesetz vom 14.5.1951 (BGBII 191), Handelsvertretergesetz vom 6.8.1953 (BGBI I 771) und § 12 a des Tarifvertragsgesetzes i. d. F. vom 25.8.1969 (BGBI I 1323). Arbeltnehmerektle, -Belegschaftsaktie. Arbeltnehmerertlndung, von einem oder mehreren -Arbeitnehmern im Dienst oder außerhalb geleistet, mit einem Arbeitsverhältnis in innerem Zusammenhang stehende -Erfindung. RGrundl.: Gesetz über A,. vom 25.7.1957 (BGBI I 756) mit späteren Anderungen. - I. Diensterfindung: aus der Arbeit des Arbeitnehmers im -Betrieb oder durch maßgebliche Mitwirkung des Betriebs entstanden. Meldung hat nach Fertigstellung schriftlich durch Arbeitnehmer zu erfolgen, dient auch als Unterlage für -Patentanmeldung. Binnen 4 Monaten danach Entscheidung d~ -Arbeitgebers (Inanspruchnahme) wegen Ubernahme oder zur Mitbenutzung möglich. Nach Fristversäumnis oder Ablehnung kann der Arbeitnehmer die Erfindung frei verwerten. - 2. Freie Erfindungen, die in den Arbeitsbereich des Betriebes fallen, sind dem Arbeitgeber zu angemessenen Bedingungen anzubieten. - 3. In allen Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann die Schiedsstelle beim -Patentamt in Mün243

Arbeltnbleufplenung eben und Berlin angerufen werden, die eine gütliche Regelung zu versuchen hat. Besetzung: ein Vorsitzender und zwei Beisitzer. Auf Antrag wird sie um je einen Beisitzer aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreisen erweitert. Verfahren: VO vom 1.10. 1957 (BGBI I 1680) mit späteren Änderungen. Die Anrufung der Schiedsstelle ist, von einigen Ausnahmen abgesehen, Vorbedingung für die Klage, für die die Patentstreitkammer beim Landgericht München ausschließlich zuständig ist. - 4. Steuerliche Behandlung einer Sondervergütung für A. vgl. -Erfindervergütung. Uter•tur: Gaul-Bartenhal'h. Arhe1tnehmererf1ndung und Verhesserungs\OTM:hlag. :!. Aufl. 197:!: Haertel-Krieger. Arheitnehmererfinderredt. :!. Aufl. 1967: Halhach. Arheitnehmererfinderge!>eiZ. L\lM:hlattkummentar: Heme-Rehit .. ki. Die Vergütung für Erfmdungen nm Arbeitnehmern im

pri\aten Dienst. 1%0: Kraus!. Das hetnehllche Vor~chlag~­ "'e),en 77; Röpke. Der Arbeitnehmer al!io Erfinder. ein prakti\Cher Ratgeher. 1966: Schade. Betriehliche Regelung de!l l::rfindung!lo· und Vorschlag."~esens. .3. Auf\. 1977: Schade-Schippe!. Oa!io Recht der Arheitnehmererfindung. Kommentar. 5. Aufl. 1975: Volmer. Arheitnehmererfindung!lgeset.t. Kommentar. 2. Auf\. 1978.

Arbeitnehmer-Freibetrag, bei der Ermittlung der -Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor Abzug der -Werbungskosten abzuziehender -+Freibetrag von 540 DM jährlich (§ 19 IV EStG). In der Lohnsteuertabelle bereits berücksichtigt für die Lohnsteuerklassen I bis V (§ 38 c I Nr. I EStG). Arbeltnehmerkemmem, -Arbeiterkammern. Arbeltnehmer-$perzulege, - Vermögensbildung der Arbeitnehmer V I. Arbeltnehmerzulege, -Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) VI. Arbeltnbleuf, Begriff des -Arbeitsstudiums. Räumliche und zeitliche Folge des Zusammenwirkens von Mensch und Betriebsmittel in einem Arbeitssystem. -+Ablaufabschnitt. Arbeltsebleufebwelchung, anderer Ausdruck für Verfahrensabweichung. -+Abweichungen I A4a, -+Management by Exception. Arbeltnbleufgesteltung, Teil der -Arbeitsgestaltung. Zuordnung der einzelnen Arbeitsplätze zueinander. Kriterien: a) Beschleunigung des Durchlaufs der Arbeitsgegenstände, b) bessere Ausnutzung der Betriebsmittel, c) optimale Anwendung der -Arbeitsteilung. Arbellnbleufplen, im Sinne von REF A: -+ Arbeitsanweisung. Arbeltnbleufplenung,-Teilplan der -Fertigungsvollzugsplanung, liegt zeitlich i. d. R. nach der -Verfahrensplanung, die damit für die A. Datum ist. Die A. gehört zur laufenden Planung (anders: fallweise Planung, z. B. -Arbeitsab)aufstudien, - Verfahrensplanung). - A. untergliedert sich in: I. -Reihenfolgeplanung (zeitlicher Ablauf), 2. -Maschinenbelegungsplanung (Auswahl der zu 244

Arbeitsablaufschaubild

belegenden Maschinen), J. ~ Terminplanung. Arbeitsablaufschaubild, grafische Darstellung der Arbeitsfolge innerhalb von betrieblichen Funktionseinheiten und zwischen den Werkstätten, mit deren Hilfe ersichtlich wird, ob die innerbetriebliche Ablauforganisation richtig, d. h. kontinuierlich geplant ist, oder ob zeitraubende Um- und Rückwege erforderlich sind. Besonders aufschlußreich sind sog. dreidimensionale A., in denen I. die zu durchlaufenden Abteilungen, 2. die benötigte Zeit, J. die zu überwindende Entfernung je eine Dimension bilden. Arbeitsablaufstudie, Verfahren des ~Ar­ beitsstudiums (~REFA). A. bezweckt die Untersuchung und rationelle Gestaltung des ~Arbeitsablaufes, d. h. das Zusammenwirken von Mensch und Betriebsmittel und dem Arbeitsgegenstand unter a) zeitlichen, b) logischen, c) räumlichen, d) menschlichen und e) technischen Aspekten. Für die Beschreibung des Ablaufs ist die Zerlegung in ~Ablaufabschnitte erforderlich. A. ist Voraussetzung für die anderen Verfahren des Arbeitsstudiums und wichtigster Ansatzpunkt der arbeitstechnischen Rationalisierung. Arbeitsamt, vgl. ~Arbeitsverwaltung, ~Bundesanstalt für Arbeit. Arbeltsanalyse, ~Arbcitszerlegung, ~Ar­ beitsgcstaltung. Arbeitsanforderung, ~Anforderungsmerk­ male. Arbeitsanweisung, im Industriebetrieb neben der ~Laufkarte und dem ~Auftrag im Sinne des REFA für schwierige Arbeiten durch die ~Arbeitsvorbereitung ausgestelltes Formblatt, das Angaben enthält über Drehzahl, Vorschub, zu verwendende Vorrichtungen, Werkzeuge und Hilfsmittel, anzuwendende Arbeitsverfahren, oft auch Detailbearbeitungsskizzen und Untergliederung der ~Vorgabezeit, aus denen der Arbeiter ersehen kann, welche Zeit ihm für Teilbearbeitungsvorgänge zur Verfügung steht. (Selbstkontrolle sowie Einblick in die Zusammensetzung der Vorgabezeit.) Gesamtheit der A. ergibt den Arheitsahlaufplan. Arbeitsauftrag, Begriff der ~REFA-Lehre. Veranlassung der Durchführung einer Arbeit meist unter Festlegung von Art und Menge der zu leistenden Arbeit für einen bestimmten Zeitabschnitt. ~Auftrag I I. Arbeitsausschuß für Berufsausbildung (AFB), ergab sich aus dem 1925 erfolgten Zusammenschluß des Reichsverbandes der deutschen Industrie, der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Ausschusses für technische Schulen zu einem Gesamtarbeitsausschuß zur Erziehung und Ausbildung des Nachwuchses. Arbeltsbereichsbewertung, ~Arbeitsplatz­ bewertung, ~Arbeitsbewertung. 245

Arbeitsbewertung Arbeitsbeschaffung, Bezeichnung für staatliche konjunkturpolitische Maßnahmen, die unmittelbar auf eine Verringerung bzw. Beseitigung der Arbeitslosigkeit abzielen, z. B. Notstandsarbeiten, Vergebung von Aufträgen durch die Bundesbahn usw. Seit der -Weltwirtschaftskrise als Mittel der Beschäftigungspolitik üblich: in Deutschland vor allem in Form des schon unter Brüning

geplanten Baues der Autobahnen. - Finanoierunx der A. nicht mit Steuergeldern, da sonst der privaten Wirtschaft Kaufkraft entzogen wird, sondern durch Verschuldung des Staates bei der Zentralbank (-Geldschöpfung). Arbeitsbeschaffungspolitik, alle Maßnahmen des Staates und der öffentlichen Hand mit dem Ziele der Wiedereinstellung Er\Verbsloser in Arbeit, hauptsächlich zur Uberwindung konjunktureller Arbeitslosigkeit.

I. G rund I a g e n der A. sind oft Verfassung und Regierungspläne, die dem Staatsbürger den Arbeitsplatz als Existenzgrundlage sichern, z. B. Art. 163 Weimarer Verfassung: ,,Jedem Deutschen soll die Möglichkeit gegeben werden, durch wirtschaftliche Arbeit seinen Unterhalt zu erwerben." - In England regte der ~Beveridge-Pian zur Vollbeschäftigung an.- In den USA unterstrich F. D. Roosevelt in seinen Plänen zur Nachkriegspolitik, daß die amerikanische Wirtschaft jedem Arbeitswilligen und Arbeitsfähigen Beschäftigung geben müsse. - In Deutschland war während der Weltwirtschaftskrise 1929 erkannt worden, daß eine produktive Erwerbslosenfürsorge in Form von Notstandsarbeiten und Selbsthilfemaßnahmen (Jugendarbeitsdienst auf freiwilliger Grundlage u. a.) nicht ausreichen, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. II. M ö g I ich k e i t e n für großangelegte staatliche Maßnahmen: I. Beschäftigung mit öffentlichen Arbeiten (Straßenbau, Meliorationen): 2. Vergebung öffentlicher Aufträge an die Bau- oder die lnvestitionsgüterindustrie: 3. Mittel der ~monetären Konjunkturpolitik (Senkung der Diskontsätze, Kreditgewährung und Ankauf von Wertpapieren durch die Zentralbank, Senkung der Mindestreservesätze usw.); 4. Redistribution (Umverteilung) der Einkommen; 5. steuerliche Begünstigung oder Subvention des Massenkonsums. - Erfolgreiche Anwendung der A. führt zur~ Vollbeschäftigung und verhindert gleichzeitig eine ~Deflation. Arbeitsbewertung, Begriff der ~Arbeits­ wissenschaft. I. E r f a s s u n g u n d M e ss u n g der feststellbaren U ntcrschiede in der -Arbeitsschwierigkeit. die durch die verschiedenen Anforderungen an einzelnen Arbeitsplätzen bzw. bei einzelnen Arbeitsvorgängen entstehen. Unbeachtet bleiben sub-

246

ArbeitsenHremdung

Arbeitsbewertung

jektive Unterschiede zwischen gelernten und angelernten und ungelernten Kräften. Die Arbeitsschwierigkeit wird erfaßt nach objektiven, von der Person des Arbeiters und seinen Fähigkeiten unabhängigen ~Anforde­ rungsmerkmalen. I. Analytische A. (durchgeführt durch eine Bewertungskommission), z. B. nach den Anforderungsmerkmalen des -Genfer Schemas. Es werden unterschieden: a) Rangreihenveifahren: Wendet Prinzip der Reihung an. Alle Arbeiten werden für jedes Anforderungsmerkmal gesondert verglichen und es wird eine Rangreihe gebildet. Die Rangreihenbildung wird erleichtert durch Heranziehung vorher analysierter und bewerteter -Schlüsselarbeiten (Richtbeispiele). Die Rangreihenordnung muß in einen Zahlenausdruck umgewandelt werden, der für die Ermittlung des Lohnes oder Lohnwertes verwendet werden kann. b) Stufenwertzah/veifahren: Wendet Prinzip der Stufung an. Für jedes Bewertungsmerkmal werden Anforderungsstufen verbal beschrieben und zusätzlich durch Punkte festgelegt, die die unterschiedliche Höhe der Anforderungen bezüglich einzelner Merkmale beschreiben. Zur Bewertung dienen z. B. -Bewertungstafeln. Alle Arbeiten werden für jedes Anforderungsmerkmal gesondert eingestuft. Die A. für einen Arbeitsplatz ergibt sich aus der Summe aller Punktwerte. - 2. Summarische A. Es werden unterschieden: a) Rangfo/geverfahren: Eine Liste aller im Betrieb vorkommenden Arbeiten wird aufgestellt und jeder Arbeitsplatz durch Vergleich mit dem anderen in bezug auf die Anforderungen an den Menschen summarisch bewertet und in eine Rangfolge gebracht. b) Lohngruppenveifahren: Schwierigkeitsstufen werden summarisch beschrieben und in Stufen oder Lohngruppen zum Ausdruck gebracht. Diesen Stufen oder Lohngruppen werden Vergleichsarbeiten oder sog. Riebtbeispiele zugeordnet. Die zu bewertenden Arbeiten werden mit diesen Riebtbeispielen verglichen und in diejenige Schwierigkeitsstufe eingestuft, deren Riebtbeispiel hinsichtlich der summarisch betrachteten Anforderungshöhe am weitestgehenden mit der einzuordnenden Tätigkeit übereinstimmt. Wenn die Lohngruppen durch ein solches System von Riebtbeispielen ergänzt sind, spricht man von Klassifikations- oder -Katalogisierungsverfahren. - Das Hauptproblem bei allen Verfahren der A. ist die Gewichtung der Anforderungsmerkmale; davon hängt entscheidend das Ergebnis der A. ab. II. U m w a n d I u n g des ermittelten Arbeitswertes in einen bestimmten Lohnsatz: I. Zur analytischen A.: Die gefundene Wertzahl wird mit einem Geldfaktor multipliziert und der sich ergebende Betrag mit einem gleichbleibenden Grundbetrag hinzugezählt. Für die am niedrigsten bewertete Arbeit (geringste Punktzahl) wird der Mindestlohn bzw. der niedrigste tarifliche Normallohn ge247

zahlt. Der errechnete ~Grundlohn kann dem Zeit- oder Akkordlohn zugrunde gelegt werden.- 2. Zur summarischen A.: Gröbere, aber methodisch einfachere Verfahren. Auf Grund der durch die A. abgeleiteten Rangordnung der Arbeiten werden diese mit der Aufeinanderfolge der Lohnsätze in Übereinstimmung gebracht. Eine andere Möglichkeit besteht in der mathematischen Berechnung. Der Steigerungsbetrag zwischen den einzelnen Rangplätzen bzw. Stufen erfolgt über die Anwendung einer arithmetischen bzw. geometrischen Reihe. Arbeitsdirektor. I. Nach dem ~ Mitbestimmungsgesetz (§ 33) A. als gleichberechtigtes Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens (ausgenommen Kommanditgesellschaft auf Aktien) befugten Organs, der wie die übrigen. Mitglieder seine Aufgaben im engsten Einvernehmen mit dem Gesamtorgan auszuüben hat und im selben Verfahren wie alle übrigen Mitglieder gewählt wird. - 2. Nach dem -Montan-Mitbestimmungsgesetz(§ 13) in Unternehmungen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der Rechtsform der Aktiengesellschaften, GmbH und bergrechtliehen Gewerkschaften als gleichberechtigt neben dem kaufmännischen und oder technischen Direktor zu bestellendes Vorstandsmitglied. Aufgabengebiet und Zuständigkeit: Sozialund Personalangelegenheiten. Berufung des A. nicht gegen die Stimmen der Mehrheit der Arbeitnehmervertreter im ~Aufsichtsrat. Arbeltaeignung, Begriff der -Arbeitsbewertung für die Anstelligkeit eines Menschen für bestimmte Arbeitsverrichtungen. A. wird bestimmt durch physische und psychische Umstände, die in der Person des Arbeitenden liegen, durch das Verhältnis des Arbeitenden zum Betrieb und zum Arbeitsobjekt - seiner Arbeitsleistung - und durch das Verhältnis zur Arbeit generell sowie durch gewisse außerbetriebliche, in der privaten Sphäre des Arbeitenden liegenden Umstände. -Arbeitsbewertung, ~Eignungsuntersuchung. Bezeichnung für das dem Faktor ~Arbeit aus der Beteiligung am wirtschaftlichen Leistungsprozeß zufließende Einkommen. Die Entstehung des A. wird durch die funktionelle ~Verteilungstheorie untersucht. Die wichtigsten Bestandteile des A. sind Lohn und Gehalt (-Arbeitsentgelt).

Arbeitseinkommen,

ArbeltsenHr!!mdung, zentraler Begriff in der

politischen Ökonomie und der Soziologie. I. A. ist urspf.iinglich von Kar/ Marx in den Bereich der Okonomie eingeführt worden. Für ihn entstand die A. aus der konkreten situativen Konstellation des .... Kapitalismus, der den -+Arbeiter vom Produkt, von seiner Tätigkeit, von ihm selbst und letztlich von seinen Mitmenschen entfremdet. - 2. Für amerikanische Sozialpsychologen (z. B. Blauner, See248

Arbeitserlaubnis

Arbeitsentgelt man)

liegt die Ursache der A. in konkreten

psychischen Konligurationcn des cmzclncn

Individuums: weil der bnzclnc nicht genügend an die tatsächliche Situation angcpaßt i~t. erlebt er in der Arbeitswelt immer wieder Emartungsenttäuschungen. die der Grund für

die A. sind.

rnende

J.

und tunehder Arbeit machen den

~-+Arhcibtcilung

Tcchni~icrung

Begriff der A.. der ursprünglich philoso-

phisch-anthropologisch gemeint war. empirisch ('r{ahrhar. A. drückt sich aus in ~Arbcitslcid.

Unlllfricdcnheit. Apathie. Re-

signation. mangelnde Arbeitsmotivation u~v...

Haßnahmen gegen die A .. -Arhcitsgcstaltung. ---+ Erlolgsbctciligung, ---+llumanisicrung der Arbeit. ~Mitbestimmung.

Arbeitsentgelt, auch Arbeitslohn. Entlohnung (~Lohn, ~Gehalt). ~Vergütung

dienst genannt.

oder Ver-

I. A II g e m e i n es: A. ist Inbegriff aller aus nichtselbständiger Arbeit erzielten Einkünfte (im Gegensatz zu ~Besitzeinkom­ men, und aus selbständiger Arbeit fließendem Eink.) aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis. Regelung i. d. R. im -Arbeitsvertrag. A., die nicht üblicherweise in den ~Ta­ rifverträgen des betr. Wirtschaftszweiges geregelt sind, können durch ~Betriebsverein­ barung geregelt werden. Auch ohne besondere Abmachung ist ~Arbeitgeber zur Zahlung des A. an den ~Arbeitnehmer in Höhe des ortsüblichen Lohns (!i 612 BGB) als Entgelt für geleistete Arbeit verpflichtet. A. ist in Bargeld zu zahlen; zusätzlich auch Sachleistungen (z. B. -Deputate, Mittagessen, Dienstwohnung). - Für gleiche oder gleichwertige Arbeit darf nicht wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers eine geringere Vergütung vereinbart werden ( --+Gleichbehandlung). II. Farmen des A.: I. Lohn(A. des -Arbeiters).- 2. Gehalt (A. des -Angestellten). 3. Zusätzliche Entlohnungen: a) Entlohnung für besondere betriebliche Leistung: ~Prä­ mien. b) Beteiligung des Arbeitnehmers am Gesamtumsatz: ~Gratifikationen, Sonderzuwendungen, c) Beteiligung am Gesamtgewinn: -Tantiemen, d) Beteiligung an dem speziell durch den Arbeitnehmer veranfaßten Umsatz: ~Provision. e) Entgelt für früher geleistete Arbeit: -Ruhegeld. - 4. ~Gewinnbe­ teiligung der Belegschaft als Rechtsanspruch. - 5. In der .. Sozialversicherung" werden zum "Entgelt" außerdem gerechnet: Trink-, Rollund Aufmunterungsgelder, Schmutzzulagen u. ä. Bezüge (-Zulagen); nicht dagegen: reine -Aufwandsentschädigungen . Ob und inwieweit eine Leistung dem Entgelt zuzurechnen ist, entscheidet über ~Versicherungspflicht und/ oder Beitragsbereehnung. 111. Betriebswirtschaftlieh und arbeitsrechtlich sind zu unterscheiden die ~ Loh nformen: I. Zeitlohn. 2. -Akkordlohn, 3. 249

- Prämienlohn. Die Höhe des A. soll grundsätzlich dem Wert der geleisteten Arbeit entsprechen (sog. - Leistung.1lohn); dieser Grundsatz wird nicht berührt durch Gewährung von Familienzuschlägen (sog. -Familienlohn). Uberstunden-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeiten (~Feiertagslohn) werden mit einem -Zuschlag vergütet. Sofern durch ~Tarifverträge oder betriebliche Vereinbarungen nichts anderes bestimmt, für Überstunden je Stunde 25% ~Mehrarbeitsvergü­ tung, für Sonn- und Feiertagsarbeit und für Nachtarbeit Zuschläge nach -Tarifvertrag oder Landesgesetzen. Andere Zuschläge (überwiegend tariflich vereinbart) sind: Gefahrenzuschläge, Schmutzzuschläge u. a. m. IV. F ä II i g k e i t des A. nachträglich, wenn nichts anderes vereinbart (!i 614 BGB), Gehalt monatlich, Löhne auch wöchentlich (~Zahltag), für Hilfsarbeiter vielfach täglich (Tagelöhner). V. Lohnschutz: Lohnbestimmungen der ~Tarifverträge und - Betriebsvereinbarungen sowie auch die der ~Mindestarbeits­ bedingungen, sowie die Vorschriften über Feiertagszahlung (-Feiertagslohn) setzen Mindestlöhne fest. Der Arbeitgeber ist gegenüber dem Arbeitnehmer zum Nachweis der ordnungsgemäßen Berechnung des A. verpilichtet (z. B. durch Lohnstreifen oder Lohntüten). Verbot des ~Trucksystems. -Aufrechnung gegen unpfändbare .Lohn- und Gehaltsforderungen des Arbeitnehmers nur dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer vorsätzlich eine ~unerlaubte Handlung begeht (z. B.: mutwillige Beschädigung einer Betriebsmaschine). Schutz gegen -Prändung des A. durch Dritte (-Lohnpfändung). Arbeitnehmer ist ~ Vorrechtsgläubiger bei ~Konkurs- und -Vergleichsverfahren. Sicherung gegen Lohnausfall infolge von Kurzarbeiterunterstüt~Kurzarbeit durch zung, gewährt durch die -Arbeitsverwaltung. Vgl. auch -Konkursausfallgeld. VI. Besteuer u n g: A. unterliegen als ~Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, der Einkommensbesteuerung, insbes. als ~Arbeitslohn (vgl. dort 111.). VII. A. als Gegenstand der W i r ts c h a f t ss tatist i k: Vgl. ~Lohnstati­ stik. ~ Verdienststatistik, ~Gehalts- und Lohnstrukturerhcbungen, ~Arbcitsverdienst­ statistik. Arbeitsergiebigkeit,

~Arbeitsproduktivität.

Arbeitserlaubnls, besonderes Erfordernis für

Arbeitnehmer. Die A. wird befristet von dem Arbeitsamt erteilt. A. kann auf bestimmte Betriebe, Berufsgruppen, Wirtschaftszweige oder Bezirke beschränkt werden. Der -Arbeitgeber darf ohne A. ausländische Arbeitnehmer nicht beschäftigen (§ 19 AFG). - Vgl. -Arbeitskarte und VO über die A. für nichtdeutsehe Arbeitnehmer vom 12. 9.1980 (BGBII 1754).

~ausländische

250

Arbeitsermüdung

ArbeitsgemeinschaH

Arbeltsermüdung, ~Ermüdung, die auf einen arbeitsbedingten Kräfteverbrauch zurückzuführen ist. Die A. muß durch Erholung so weit ausgeglichen werden, daß Leistungsfähigkeit und Gesundheit des arbeitenden Menschen auf die Dauer nicht leiden. Arbeitserprobung, die Erprobung einer beruflichen Eignung bis zu Dauer von 4 Wochen, für die die ~Bundesanstalt für Arbeit die Kosten übernimmt. Arbeitsfähigkeit, Begriff der ~Sozialversi­ cherung, Gegensatz zu ~Arbeitsunfähigkeit. Arbeitsförderungsgesetz (AFG) vom 25. 6. 1969 ( BG BI I 582) mit späteren Änderungen, am I. 7. 1969 an Stelle des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung getreten. Die Aufgaben nach dem /1.. werden im Rahmen der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung von der ~Bundesanstalt für Arbeit durchgeführt. Um im Interesse des Wirtschaftswachstums einen hohen Beschäftigungsstand und eine sich ständig verbessernde Beschäftigungsstruktur zu erzielen, sind Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung, der Arbeitsbeschaffung, der Arbeitsaufnahme, der beruflichen Eingliederung Behinderter und der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft vorgesehen. Leistun[!,en im einzelnen vgl. ~Arbeits­ losenversicherung. Literatur: J_,,:kcrt.

Arhcihltm.h:run~'!..'l!'>t:l/.

LP.chl;llt-Kt>m-

rm:ntar. StanJ li.JXO: (iclh:T\-Sch.,.,7tr~. ·\rht:JhfiHJcrun!.!'>!.!t:-

-.clt. l.o..,chlatt-Kumrm:ntar. Stand 1979: Hcnnin!.!-Kühlllcucr. Arht:ihli:irJcrung..,gc'>dl. L~ll'>t:hlatt-Klnnfn~:ntar. Sl:lnJ llJXL Knopp-Kracgduh. 1-h:ruhhdJung..,gL''t:tl. Au'>hdJung..,platzli\rJcrung'>gt:'>t:l/.

Knmmcntar.

197X:

Kn:h-.

~(Jmmcntar. tum Arhciy,mrJnung,gt:'>ctl. Stand 14!ter Rechtszug: Klage vor dem Arbeitsgericht. Zweiter Rechtszug: Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts durch Vertreter der unterlegenen Partei (Rechtsanwalt oder Verbandsvertretung) vor dem übergeordneten Landesarbeitsgericht; diese ist nur statthaft a) bei einem vom Arbeitsgericht festgestellten Streitwert von mindestens 800 DM, b) bei ausdrücklicher Zulassung der Berufung im Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache (§ 64 1). Frist zur Einlegung der Berufung: 2 Wochen nach Zustellung des Urteils des Arbeitsgerichts. Berufungsbegründung binnen einer Zweiwochenfrist vom Tage der Einlegung der Berufung an (§ 66 1). Dritter Rechtszug: Revision gegen das Urteil des Lal)desarbeitsgerichts beim Bundesarbeitsgericht unter bestimmten erschwerten Voraussetzungen (§§ 72 ff.). - 2. Beschlußverfahren: Entscheidungen der Arbeitsgerichte über Streitfragen aus dem BetrVerfG (§§ 80 ff.). Literatur: Hl!l•.:hholv. llanJhuch Jer Arhelh!!cm:htwcrli.th-

n:n.

I"J77.

D11.:V-~•k"lh-K11.h.HJL

ArheJt~gcncht~gc.,ctz.

~:::~~~~~:~~::~: ~ \u~ 1ti ~~~~:1 :(j~~~h.,l~i~~~:~~~~~l2i~:~~ft~~~~·~

mhh!.!l·~r.:tt. Lt>,r.:hi.Jtt-Kommcnt..~r. ~t...1nJ I),,~ ,\rh~lhg~nlhh,~rl.thr~n. 3 J\ull. IY7Y

IYXI; Sr.:h..1uh.

Arbeltsgestaltung. I. Begriff der -+Arb e i t s w i s s c n s c h a f t für die Gestaltung der ArbeitstätigkeiL I. A. nach physiologischen Aspekten ist Gegenstand der -+Ergonomie.- 2. A. nach psychologischen Gesichtspunkten bezieht sich auf den Inhalt einer Arbeitsaufgabe. der verkleinert ( -+Arbeitsvereinfachung) oder vergrößert (-+Job enlargement. -+Job enrichment, -+Job rotation, -+teilautonome Arbeitsgruppen) werden kann. Individuelle Unterschiede hinsichtlich der Wirkung von Gestaltungsmaßnahmen sind zu beachten. Häufig auch als -+Humanisierung der Arbeit bezeichnet. II. Begriff der -+RE FA-Lehre für optimale Gestaltung des Zusammenwirkens von Arbeitskraft. Betriebsmitteln und -+Werkstoffen. Methoden: a) Optimale Ablaufgestaltung; b) Anpassung der Arbeit an die psychischen und physischen Eigenarten des Menschen; c) Anpassung des arbeitenden Menschen an die Arbeit. arbeitsintensiv, Kennzeichnung für Wirtschaftszweige, bei denen der Anteil der menschlichen Arbeit (also auch die Zahl der Beschäftigten) gegenüber den übrigen produktiven Faktoren (Betriebsmittel, Werkstoffe, Kapital usw.) überwiegt, z_ B. in Handwerk, Handel, Hausindustrie, noch nicht rationalisierter Landwirtschaft usw. VgL -+ lohnintensive Industrie.- Gegensatz: -+anlagenintensiv.

254

Arbeitskräftepotentlai

Arbeitskampf Arbeltskampf. I. Begriff: Die von Arbeitneh·

mer- oder Arbeitgeberseite auf Grund eines Kampfbeschlusses vorgenommene Störung des Arbeitsablaufs zu dem Zweck, durch kol· Iekliven Druck eine kollektivvertragliche Regelung (-Tarifvertrag, -Betriebsvereinba· rung) der Arbeitsbedingungen oder Löhnen durchzusetzen oder abzuwehren, die ohne Kampfmaßnahmen nicht erreichbar wäre. 2. Zulässigkeif: Der A. ist in Art. 9 Abs. 3 S. 3 GG institutionell und funktionell grundgesetzlich anerkannt, in seinen Einzelheiten jedoch nicht gesetzlich normiert. Die Kampfmittel Streik und Aussperrung bringen in aller Regel die -Arbeitsverhältnisse nicht zur Auflösung. Es besteht kein -Kündigungsschutz(§ 25 KSchG), auch die Zahlung eines -Arbeitslosengeldes entfallt (§ 17 II AFG). 3. Typische Erscheinungsformen: a) -Streik, das ist die von Arbeitnehmerseite ausgehende, b) -Aussperrung, das ist die von Arbeitgeberseite ausgehende kollektive Einstellung der Arbeit bis zur Erreichung des Kampfzieles oder zum Abbruch des Kampfes, c) arbeitsrechtliche Behinderung, das ist entweder das kollektive Unterlassen von Vertragsschlüssen mit dem sozialen Gegenspieler auf Grund eines gemeinsamen Kampfentschlusses (Sperre, Boykott) oder die kollektive Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten in einer den sozialen Gegenspieler schädigenden Weise ("Dienst nach Vorschrift", Bummelstreik, bes. im öffentlichen Dienst), um mittels dieses Druckes das Kampfziel zu erreichen. Arbeltskarte, Voraussetzung für die Beschäftigung von -ausländischen Arbeitnehmern in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Sie wird anerkannten Facharbeitern ausgestellt und ist nur auf dem Sektor Kohle und Stahl gültig. Einstellung und Ausscheiden des Inhabers der A. ist vom -Arbeitgeber dem Arbeitsamt anzuzeigen. Arbeltskleldung, Berufs- oder Schutzkleidung, die ausschließlich für den Beruf verwendet wird und der Repräsentation, der Arbeitserleichterung oder der Unfallverhütung dient. Schutzkleidung muß entweder tlammensicher, säurefest oder wasserdicht sein oder hat gegen Desehrnutzung oder bewegte Maschinenteile zu schützen. Steuerliche Behandlung: Wird A. vom Betrieb dem Arbeitnehmer unentgeltlich überlassen, so ist nur die typische -Berufskleidung kein -Arbeitslohn, ebensowenig das vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassene bare Geld, wenn es bestimmungsgemäß zur Anschaffung von A. verwendet wird. - Wird die A. von dem Arbeitnehmer selbst beschafft, so sind die Aufwendungen -Werbungskosten, ebenso die Ausgaben für Reinigung und Ausbesserung auch bei Desehrnutzung oder Beschädigung von Privatkleidung in der beruflichen Tätigkeit. Außer eigentlicher Arbeits-

255

schutzkleidung gilt als A. die Amtstracht von Anwälten, Richtern, Prarrern,. die Berufskleidung und Praxiswäsche von Arzten, Hebammen und Krankenschwestern. - Nicht als abzugsfahig anerkannt ist Aufwand für "standesgemäße Kleidung". - Bezüglich der Kostenverrechnung bei Stellung von A. durch den Betrieb vgl. -Berufskleidung. Arbeitsklima, -Betriebsklima. Arbeltskosten. I. Sammelbegriff für alle A u f w e n d u n g e n , die durch den Einsatz menschlicher Arbeitskraft im Betrieb entstehen. Außer -+Löhnen und -+Gehältern (-+ Lohnkosten) umfassen A. die auf gesetzlichen und freiwilligen Leistungen beruhenden -+Sozialkosten, -+Zuschläge, -+Urlaubsgelder, -+ Unterstützungsbeihilfen usw. A. sind zum Zwecke der -+ Betriebsabrechnung kostenartenmäßig aufzuteilen. Nach -+ REFA zu errechnen aus -+Vorgabezeit mal -+Geldfaktor. II. Synonym für -+"variable Kosten'', die in voller Höhe ausbringungsoder "arbeitsabhängig" sind. 111. In der a m t I ich e n S tat i s t i k: -+ Arbeitskostenerhebung. Arbeltskostenerhebung, Repräsentativerhe-

bung der amtlichen Statistik aufgrund besonderer Rechtsgrundlage der EG. Erfaßt in dreijährigen Abständen in Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (seit 1966) und in Unternehmen des Handels, des Bank- und Versicherungsgewerbes (seit 1970) die Personal- und Personalnebenkosten nach Art der Aufwendungen. Arbeltskostentheorlen, Bezeichnung für diejenigen Preistheorien, die im Gegensatz zu den-Produktionskostentheorien annehmen, der (langfristige) -natürliche Preis werde allein durch die Arbeitskosten bestimmt. Bei -Smith findet sich neben einer Produktionskostentheorie eine A. -Arbeitswert. Arbeitskraft, die vom Menschen entwickelte

Fähigkeit, -+Arbeit zu leisten. Bedeutungen: 1. In der Produktionstheorie ist die A. -+elementarer Produktionsfaktor. 2. A. als Person: -+Arbeitnehmer. Arbeltskrlfte-Einhelt, Begriff der -+Landwirtschaftsstatistik. Maßeinheit der Arbeitsleistung einer im Berichtszeitraum mit betrieblichen Arbeiten (ohne Haushalt des Betriebsinhabers) vollbeschäftigten und nach ihrem Alter voll leistungsfahigen Arbeitskraft. Arbeltskrlftevolumen, -Labor-Force-Kon-

zept.

Arbeltskräftepotentlal, die Reserven an ef-

fektiv beschäftigten und nach Lebensalter, sozialen Verhältnissen und Gesundheitszustand möglicherweise für den Erwerbsprozeß zu aktivierenden Personen. A. enthält außer 256

Arbeltalohn

Arbeitskreis für Betriebsführung der verdeckten Arbeitslosigkeit von unständig beschäftigten mithelfenden Familienangehörigen auch Rentner, Hausfrauen, Studenten und Schüler. Arbeitskreis für Betriebsführung, ABM Goossens, München, Sitz Pöcking/Starnberger See, Veranstaltung von Studienseminaren, Aussprachetreffen und Fachtagungen für Personalleiter, kaufm. Leiter sowie alle höheren Führungskräfte und deren Nachwuchs. Arbeitsmethode: Gruppenarbeit an praktischen Fällen und ~Erfahrungsaus­ tausch. Arbeitskreis Operatlonal Research (AKOR), eine Arbeitsgemeinschaft des ~Ausschusses für wirtschaftliche Fertigung e. V. (A WF), gegr. 1956. Aufgaben: Entwicklung und Verbreitung von Operational Research (--+Operations Research) durch Erfahrungsaustausch, Lehrgänge, Tagungen und die Errichtung eines zentralen Literaturarchivs. Veröffentlichungsorgan: "Ablauf- und Planungsforschung. (Operational Research)" - (APF). Arbeitslehre. I. Der B e g r i f f A. wurde 1964 vom "Deutschen Ausschuß für das Erziehungs- u. Bildungswesen" in die bildungspolitische Diskussion eingebracht. In seinen "Empfehlungen zum Ausbau der Hauptschule" erhob er diese zur Eingangsstufe des beruflichen Bildungsweges und erkannte ihr die Aufgabe zu, den Jugendlichen im Unterrichtsfach A. an die Wirtschafts- und Arbeitswelt heranzuführen, zu grundlegenden Arbeitstugenden u. -einstellungen zu erziehen und zu einer rationalen Berufswahl zu befähigen. Durch fachspezifische Unterrichtsverfahren, wie Rollenspiel, Planspiel, Fallstudie, Projekt, Betriebserkundung und Betriebspraktikum sollen die hierzu notwendigen Kenntnisse, Einsichten Fähigkeiten, Bereitschaften und Fertigkeiten erworben werden. II. Als H o c h s c h u I d i s z i p I i n , auch unter der Studienfachbezeichnung Wirtschaftslehre (und ihre Didaktik) geführt, obliegt der A. die erziehungswissenschaftliche Betrachtung der Begegnung des Jugendlichen mit den interdependenten Lebensbereichen der Wirtschafts- u. Arbeitswelt. I. Im fachwissenschaftliehen Bereich dieses Studienfaches werden die Bezugswissenschaften der A. gelehrt, in denen die menschlichen Aktionsbereiche unserer Wirtschafts- u. Arbeitswelt erforscht werden. Die Frage. welche Bezugswissenschaften in welchem Umfang zu berücksichtigen sind, ist noch nicht abschließend geklärt. Neben den --+ Wirtschaftswissenschaften, über deren zentrale Bedeutung und integrativen Charakter weitgehend Konsens besteht, sind ihnen -in allerdings recht unterschiedlicher Gewichtung- zuzuordnen: lngenieurwissenschaften. Arbeitswissenschaft, Berufswissenschaft, Politikwissenschaft. Sozio257

logie, Haushaltswissenschaft. Der angebotene Stoffauszug dieser Fachwissenschaften ist weniger an deren wissenschaftlichen Systematik orientiert als vielmehr vom A.-curriculum der Schule her bestimmt. Die Fachwissenschaften der A. treten somit im entsprechenden Hochschulcurriculum nur noch fachdidaktisch gefiltert in Erscheinung.- 2. Derfachdidaktische Bereich der A. beinhaltet Lehre und Forschung über die Hinführung des Jugendlichen zur Wirtschafts- u. Arbeitswelt. Die Fachdidaktik thematisiert damit den humanen Bezug der Fachwissenschaften. III. AIs Unterrichtsfach auch unter Bezeichnungen wie: Arbeit-Wirtschaft-Technik, Wirtschaftslehre, Wirtschafts- und Rechtslehre, Technik- Wirtschaft, Polytechnik/ Arbeitslehre, Wirtschafts- und Sozialkunde. Literatur: '\;uwe\. V..' .. -\rh.:it~khre im J.:uhchen Schu[,.,~tem. Donauwl'lrth [974: Dauenhauer. E.. EinH.ihrun!! ln

die Arbeitslehre. Pullach h. Munchen 1974: Hcndricks.~W .. Arheit.~lehrl' in der Bunde.~reruhhk Deuhchland. Ravcn~­ burg 1975: May. H:. ArhcH~khrc. WJrt:-.-.·haftw.·Js~emchalt­ lll·he u. wtrt~chaft..,Jtdaktl'..che CirunJla2en. \1unchen 1978. Cirnth. Ci .. Arheitslehre. Kronher2/T~. 1977: BunJe..,mini . . ter fllr Bildun2 u. Wis~en . . chaft~ ( Hrs2..L Arhetblehre Cutachten. München 1979: VPhlanJ. lF. (irundla!:!.en Jn ~ \rheit~- und Wirt!.chaft..,Jehre. Dti-.sddorf 19R I

Prof. Dr. Hermann May Arbeltsleid, Gegenstück zu --+Arbeitsfreude. A. entsteht dadurch. daß a) Arbeit mit dem Stigma der Last und der Strafe Gottes für die Erbsünde belegt ist (Genesis 3, 19) und b) die Bedingungen der Arbeit Mühsal und Leid verursachen (--+Entfremdung; --+Monotonie). Arbeitsleistung, die vom Arbeiter in einem bestimmten Beziehungszeitraum erreichte Arbeitsmenge, gemessen an der Zahl der gefertigten Leistungseinheiten oder an den für diese Leistungseinheiten vorgegebenen Zeiteinheiten. ~Normalzeit, ~Zeit als Bemessungsgrundlage der Arbeit. WirtBegriff der I. Arbeitslohn. schaftstheorie: Vergütung für die Leistung von ~Arbeit (Lieferung des ~Pro­ duktionsfaktors Arbeit an den volkswirtschaftlichen Produktionsprozeß). Im strengen Sinn fällt unter den Begriff A. die Vergütung für alle Art von Arbeit = Arbeitseinkommen, im allgemeinen ist aber nur die Vergütung der Leistung von Handarbeit gemeint. Die Bestimmung der Höhe des Arbeitslohnes ist Gegenstand verschiedener ~L.ohntheorien:

~Existenzminimum-Theo­

rien; ~Grenzproduktivitätstheorie; ~Lohn­ fondstheorie; ~ehernes Lohngesetz; Gesetz der fallenden ~Lohnquote; ~Machttheorie; ~Residualtheorie des Lohnes. II. Begriff des A r b e i t s r e c h t s und der Vgl. I n d u s t r i e b e t r i e b s Ie h r e : ~Arbeitsentgelt.

111. Bezeichnung für der Lohnsteuer unterliegende ~Arbeitsentgelte (vgl. dort 258

Arbeitslose

Arbeitslohn

VI), also für -Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Oberschuß der Einnahmen über die -Werbungskosten unterliegt der Besteuerung. - A) Zum A. g e h ö r e n dabei nach §§ 2 ff. LStDV insbes.: I. Gehalt, Lohn, Provision, Gratifikation, Tantieme; 2. Leistungen zur Zukunftsicherung des Arbeitnehmers; 3. Wartegeld, Ruhegeld, Witwen- und Waisengelder und andere Bezüge für frühere Dienstleistungen sowie Entschädigung für entgehenden Arbeitslohn; 4. Zuwendungen, die auf Grund des bestehenden oder eines früheren -Arbeitsvertrages gewährt werden, wie z. B. vom Arbeitgeber übernommene Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung (-Nettolohn), Abgeltung für nicht gewährten -Urlaub, -Krankenzuschüsse, sowie Erschwerniszuschläge (Schmutz- und Gefahrenzulagen, Hitze- und Wasserzuschläge); 5. Entschädigungen für Nebenämter und -beschäftigungen im Rahmen eines Dienstverhältnisses; 6. Entlohnungen für Dienste über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus (Überstunden, Sonntagsarbeit usw.), soweit es sich dabei nicht um gesetzliche, tarifvertraglich vereinbarte oder bestimmte Höchstgrenzen nicht übersteigende Zuschläge zum Grundlobni-gehalt handelt(§ 3b EStG); 7. -Sachbezüge; 8. Vermögenswirksame Leistungen gelten beim Arbeitnehmer als steuerpflichtige Einnahmen. - B) N i c h t als A. im Sinne des Lohnsteuerrechts gelten u. a.: I. Der Wert unentgeltlich überlassener -Arbeitskleidung, wenn es sich um typische Berufskleidung, insbesondere um Arbeitsschutzkleidung, handelt; 2. - Fehlgeldentschädigungen (Zählgelder, Mankogelder) der Arbeitnehmer im Kassen- oder Zähldienst bis zur Höhe von 30 DM/Monat; 3. Gewährung von freien und verbilligten Wohnungen in eigenen Gebäuden (Werkswohnung), falls die Differenz zwischen der ortsüblichen Miete und der tatsächlichen Miete 40 DM/Monat nicht übersteigt; 4. Werkzeuggeld für die Benutzung von Werkzeugen des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers; 5. Aus der -Arbeitslosenversicherung: -Arbeitslosengeld, -+Kurzarbeitergeld, -+Schlechtwettergeld; -+Arbeitslosenhilfe; 6. -+ Kapitalabfindungen auf Grund der gesetzlichen Rentenversicherung aus -+ Knappschaftsversicherung und Beamtenpensionsgesetzen; 7. Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften versorgungshalber aus öffentlichen Mitteln an Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen gezahlt werden; 8. Geldrenten, Kapitalentschädigungen im Heilverfahren auf Grund gesetzlicher Vorschriften zur -+Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Schäden an Leben, Körper, Gesundheit und durch Frei!J.eitsentzug; 9. Entschädigungsgelder und Ubergangsbeihilfen auf Grund gesetzlicher Vorschriften wegen Entlassung aus dem Dienstverhältnis (-+Abfindung II); 10. Abfindungen 259

wegen einer vom Arbeitgeber veranlaßten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses bis zu bestimmten Höchstbeträgen (§ 3 Nr. 9 EStG); II. -Heirats- und -Geburtsbeihilfen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer bis zur Höhe von 700 bzw. 500 DM; 12. Beihilfen und Unterstützungen aus öffentlichen Kassen; 13. Gesetzliche Arbeitgeber-Beiträge zur -Sozialversicherung; 14. -Weihnachts-Freibetrag; 15. -+Wohngeld; 16. Stipendien. - Lohnsteuerfrei sind· ferner folgende Bezüge: I. -Aufwandsentschädigungen, -Auslösungen; 2. -Reisekosten aus öffentlichen Kassen, -durchlaufende Gelder (soweit in den Bezügen unter I. und 2. Verpflegungsmehraufwendungen enthalten sind, gelten Höchstbeträge); 3. Gelegenheitsgeschenke, soweit sie nach der Verkehrsauffassung nicht ungewöhnlich und unangemessen sind, so die üblichen Festgeschenke, auch zu Familienfesten des Arbeitnehmers; auch sog. -Jubiläumsgeschenke (bis zu gestaffelten Höchstbeträgen ), -+Trinkgelder (bis zu 1200 DM). Arbeitslose, Bezeichnung für arbeitsuchende -Erwerbspersonen, die arbeitsfähig (vgl. -Verfügbarkeit) und bereit sind, wöchentlich mindestens 20 Stunden zu arbeiten (-Arbeitslosigkeit). Als A. erfaßt werden in der -Arbeitsmarktstatistik sowie bezüglich der Versicherungs- und Sozialhilfeleistungen: I. Personen, die aus unselbständiger, selbständiger oder mithelfender Tätigkeit ausgeschieden und beim Arbeitsamt als arbeitsuchend gemeldet sind; 2. Schulentlassene, die sich erfolglos bei der Arbeitsvermittlung um eine Arbeitsstelle bzw. bei der Berufsberatung um eine Berufsausbildungsstelle beworben haben; 3. Nichterwerbstätige, die sich beim Arbeitsamt als arbeitsuchend melden. Sie gehören nach dem Erwerbspersonenkonzept zum Arbeitskräftevolumen. Deshalb gilt in der -+ Berufsstatistik als arbeitslos, wer sich als solcher bezeichnet; nach dem -+LaborForce-Konzept: Personen ohnejede Arbeit, die sich um Teilnahme am Erwerbsleben bemühen, und Personen mit Beschäftigung, die im Erhebungszeitraum ihre Arbeit nicht ausüben, etwa weil sie eine neue Stelle suchen usw. Registrierte A., die im Erhebungszeitraum irgendeine Tätigkeit ausüben, sei es auch nur eine Teilbeschäftigung, werden nach dieser Konzeption nicht zu den A. gerechnet.

Arbeitslose im Bundesgebiet (Jahresdurchschnitt) Jahr

Arbeitslose

Jahr

Arbeitslose

1950 1955 1%1 1%7 1971 1972 1973 1974

I 500 000 I OSOOOO 181000 459 000 185 000 246 433 273 000 582 000

1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982

I 074 000 I 060000 I 030 000 999000 876 000 889 000 I 272 000 I 833 244

260

Arbeitslosenversicherung

Arbeitslosenbeihilfe Arbeitslosenbeihilfe, wird nach dem Ent-

wicklungshelfergesetz vom 18. 6. 69 (BGBI I 549) Entwicklungshelfern von der ~Bundes­ anstalt für Arbeit gewährt. Anspruchsdauer je nach Dauer des Entwicklungsdienstes. Höhe wie ~Arbeitslosengeld. Arbeitslosenfürsorge, jetzt: -Arbeitslosenhilfe. Arbeitslosengeld, früher Arbeitslosenunterstützung, die wichtigste Geldleistung der -Arbeitslosenversicherung. A. wird an Arbeitnehmer auf Antrag gewährt, die arbeitslos (-Arbeitslosigkeit) sind, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen (-Verfügbarkeil) und sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet haben, sofern sie die -Anwartschaft erfüllt haben. - Bemessung: Das A. besteht nach Fortfall eines besonderen Familienzuschlages für Kinder - im Rahmen der Einkommensteuerreform ersetzt durch das -Kindergeld - aus unterschiedlichen Leistungssätzen für Verheiratete und Nichtverheiratete, die jährlich durch Rechtsverordnung des BMA festgesetzt werden. Es richtet sich in der Regel nach einem im Bemessungszeitraum in der Arbeitsstunde durchschnittlich erzielten Arbeitsentgelt, vervielfacht mit der Zahl der Arbeitsstunden, die sich als Durchschnitt der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ergibt. Bemessungszeitraum sind die letzten abgerechneten insgesamt 20 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt umfassenden Lohnabrechnungszeiträume. Durch Dynamisierung wird das A. in den laufenden Leistungsfällen jeweils jährlich der Entwicklung im Rentenbereich angepaßt. - Anspruchsdauer je nach der Dauer der Beitragszeit 104 bis 312 Tage.- A. gehört nicht zum steuerpflichtigen -Arbeitslohn (§ 3 Nr. 2 EStG). Arbeitslosenhilfe, früher Arbeitslosenfürsorge, eine Leistung der -Bundesanstalt für Arbeit. A. erhält auf Antrag, wer arbeitslos (-Arbeitslosigkeit) ist, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht (-Verfügbarkeit), sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet hat, keinen Anspruch auf -Arbeitslosengeld hat, bedürftig ist und vorher Arbeitslosengeld bezogen hat oder eine bestimmte Mindestbeschäftigungszeit zurückgelegt hat oder einen Ersatztatbestand nachweist. - Bemessung: A. wird grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung gewährt. Ihre Höhe beträgt 58 v. H. des um die gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgelts; berücksichtigt werden neben eigenen Einkünften des Arbeitslosen Untcrhaltsansprüche und das Einkommen des Ehegatten. Sie richtet sich im Anschluß an einen Bezug von Arbeitslosengeld i. d. R. nach dem Entgelt, das der Arbeitslose vor der Arbeitslosmeldung bezogen hat, sonst nach dem Entgelt derjenigen Beschäftigung, für die der Arbeitslose nach seinem Lebensalter und seiner Leistungsfahigkeit unter billiger Berücksichti-

261

gung seines Berufes und seiner Ausbildung in Betracht kommt. Die Leistungsbeträge werden jährlich durch Rechtsverordnung des BMA in zwei Leistungsgruppen. und zwar für Verheiratete und Nichtverheiratete festgesetzt. Ausgleich der Mehraufwendungen für Kinder durch ~Kindergeld. - Besteuerung: A. gehört nicht zum steuerpflichtigen ~Ar­ beitslohn(~ 3 Nr. 2 EStG). Arbeltslosenquote, Zahl der -Arbeitslosen in v. H. der abhängigen Erwerbspersonen (Beamte, Angestellte und Arbeiter sowie Arbeitslose). Die A. mißt die Ausnutzung des Faktors Arbeit. Niedrigste A. in der Bundesrepublik •zwischen 0,7% und 1%: seit 1975 stark erhöht. Vielfach wird bei einer A. bis zu 3% von ~Vollbeschäftigung gesprochen. Arbeitslosenunterstützung, jetzt: -Arbeits-

losengeld.

Arbeitslosenversicherung, geschaffen 1927. durch das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. 7. 1927 -A VA VG-, gehört als letzter Zweig der deutschen sozialen Versicherung nach herrschender Lehrmeinung nicht zur ~Sozialversiche­ rung i.e. S.; anders Art. 74 Nr. 12 GG ,.die Sozialversicherung einseht. des A.". I. Ge schichte der A.: Erster Vorläufer eines institutionellen Schutzes gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit in Deutschland war die Einführung einer Arbeitslosenunterstützung durch den Deutschen Buchdruckerverband ( 1879), eine binnen kurzer Zeit auch von anderen Gewerkschaften und von einigen Arbeitgebern übernommene Einrichtung zum Schutze der Arbeitnehmer im Falle der -Arbeitslosigkeit. Daneben waren Gemeinden als Träger der Armenfürsorge zur Gewährung von Unterstützung verpflichtet, a) direkt oder b) durch Gewährung von Zuschüssen zu den von den Gewerkschaften gezahlten Unterstützungen. Während des I. Weltkrieges wurde die .. Erwerbslosenforsorge" durch staatl. Gesetze und Verordnungen institutionell gesichert und durch Bereitstellung besonderer Mittel geregelt bezüglich a) Umfang und Voraussetzungen für den Bezug der Leistungen, b) Mittelaufbringung, c) Arbeitsvermittlung. II. Wichtigste R e c h t s g r u n d I a g e der A.: -Arbeitsförderungsgesetz (AFG) .. vom 25. 6. 1969 (BGBI I 582) mit späteren Anderungen.

II I. Du r c h f ü h r u n g der A. durch die -Bundesanstalt für Arbeit, deren Hauptstelle die Landesarbeitsämter und Arbeitsämter unterstellt sind. Zu den Aufgaben der Bundesanstalt gehören neben A. und -Arbeitsvermittlung u. a. auch Leistungen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, -Förderung der beruflichen Bildung, -Arbeitslosenhilfe, -Konkursausfallgeld, -Berufsberatung. 262

Arbeitslosigkeit

IV. Kreis der B e i t r a g s p f I i c h t i g e n : I. Beitragspflichtig sind Personen, die als Arbeiter oder Angestellte gegen Entgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind (Arbeitnehmer, auch Heimarbeiter). - 2. Beitragsfrei sind Arbeitnehmer, die in der Krankenversicherung versicherungsfrei sind; das 63. Lebensjahr vollendet haben; die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit beziehen; die wegen einer Minderung ihrer Leistungsfahigkeit dauernd der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehen; die eine Volksschule, eine Realschule oder ein Gymnasium besuchen; die in einer kurzzeitigen oder in unständigen Beschäftigungen stehen; Heimarbeiter, die gleichzeitig Zwischenmeister sind; Ausländer in einer Beschäftigung zu ihrer beruflichen Aus- oder Fortbildung. V. L e i s t u n g e n : I. -Arbeitslosengeld: 2. -;eArbeitslosenhilfe; 3. -Unterhaltsgeld; 4. -Ubergangsgeld; 5. -Arbeitslosenbeihilfe: 6. -Berufsausbildungsbeihilfen; 7. -Kurzarbeitergeld; 8. -Schlechtwettergeld; 9. -Produktive Winterbauförderung; 10. Allgemeine -Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung; II. Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung für ältere Arbeitnehmer; 12. -Einarbeitungszuschüsse, -Eingliederungsbeihilfen, -Zuschüsse zu den Lohnkosten; 13. Förderung der Arbeitsaufnahme (Zuschuß zu Bewerbungskosten, zu den Reise- und Umzugskos~~n, Arbeitsausrüstung, Trennungsbeihilfe, Uberbrückungsbeihilfe u.a.); 14. Beiträge zur Krankenversicherung und Rentenversicherung der Ernpfarrger von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld; 15. Unfallversicherungsschutz für Personen, die nach dem ~ Arbeitsförderungsgesetz der Meldepflicht unterliegen und nach Aufforderung einer Dienststelle der ~Bundesanstalt für Arbeit diese oder eine andere Stelle aufsuchen; 16. ~ Konkursausfallgeld; 17. Kosten für Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Umschulung. VI. Aufbringung der MitteI durch Beiträge in Höhe von 4,6% des Arbeitslohnes (ab I. I. 1983),je zur Hälfte von Arbeitgeber und der Arbeitnehmer getragen. Die -Beitragsbemessungsgrenze entspricht der gleitenden Bemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Die Beiträge werden zusammen mit den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenund Rentenversicherung abgeführt (vgl. --+Gesamtsozialversicherungsbeitrag, ~ Lohnabzugsverfahren, --+ Beitragsgruppen). - Für Pflichtversicherte der ~ Knappschaftsversicherung gilt die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung. VII. Behandlung der Beiträge des Arbeitgebers in der Kostenrechnung: Vgl. -Arbeitgeberanteil, -Sozialversicherung. Arbeitslosigkeit. I. B e g r i f f: Fehlende Beschäftigungsmöglichkeit für einen Teil der 263

Arbeitsmarkt

arbeitsfähigen und beim herrschenden Lohnniveau arbeitsbereiten Arbeitnehmer (vgl. -Arbeitslose). II. Formen: I. Konjunkturelle A.: Tritt als Folge konjunktureller Schwankungen auf, in der Regel mit nur teilweiser Auslastung des -Kapitalstocks verbunden. Konjunkturelle A. war in den dreißiger Jahren ein schwerwiegendes wirtschaftspolitisches Problem (-Weltwirtschaftskrise). Nach dem 2. Weltkrieg konnte das Problem der konjunkturellen A. durch die auf der Keynesschen Theorie ( ~Keynes) aufbauende~ Vollbeschäftigungspolitik weitgehend gelöst werden.•Durch die Veränderung der energiewirtschaftliehen Situation (~Energiekrise) droht die konjunkturelle A. allerdings wieder zu einem schwerwiegenden Problem zu werden. 2. Saisonale A.: Tritt in den Branchen auf, deren Produktion und/oder Nachfrage jahreszeitlichen Schwankungen unterworfen ist (Landwirtschaft, Touristik, Baugewerbe). Staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der saisonalen Arbeitslosigkeit zielen auf eine Verstetigung der Produktion und Nachfrage ab (Winterbauförderung)- 3. Strukturelle A.: Im Gefolge des wirtschaftlichen Wachstumsprozesses auftretende Form der A., die Beschäftigte derjenigen Branchen trifft, die an wirtschaftlicher Bedeutung verlieren, neue, arbeitsparende Technologien einführen oder längerfristige Anpassungsschwierigkeiten erleiden. Die Folgen der strukturellen A. werden durch die sektorale Wirtschaftspolitik bekämpft. - 4. Friktionelle A.: Durch kurzfristige Anpassungsschwierigkeiten, Arbeitsplatzwechsel und Umschulungen entstehende A. Wirtschaftspolitische Eingriffe sind bei dieser Art der A. im allgemeinen nicht notwendig. III. Begriff des So z i a I recht s für den Stand der -Arbeitslosen, die berufsmäßig in der Hauptsache als -Arbeitnehmer tätig zu sein pflegen, aber vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder nur eine kurzzeitige Beschäftigung ausüben, auch wenn sie Auszubildende oder Heimarbeiter sind. A. ist Leistungsvoraussetzung der -Arbeitslosenversicherung und der -Arbeitslosenhilfe. IV. S t a t i s t i k d e r A.: Teil der -Arbeitsmarktstatistik, des -Mikrozensus, der -Berufszählungen. V. Wegen der- Lohnsteu-erpflicht nach Beendigung der A. vgl. -Werkstudent. Arbeitsmarkt, Zusammentreffen von Arbeits-

angebot und -nachfrage. I. Wesen: In traditioneller Sicht entspricht der Funktionsmechanismus des A. dem von Gütermärkten. Ungleichgewichte werden durch Lohnsatzvariationen ausgeglichen. Wird die Lenkungsfunktion des Lohnsatzes durch Marktunvollkommenheiten und monopolistische Elemen264

Arbeitsmarktpolitik

te, verursacht durch die Organisation der Anbieter und Nachfrager von Arbeit in Verbänden, behindert, bleiben die Ungleichgewichte bestehen; die Arbeitslosigkeit ist danach die Folge mangelnder Flexibilität der Löhne. Das traditionelle Modell geht dabei von folgenden Prämissen aus: Lohnelastizität und Homogenität von Arbeitsplatz- und Arbeitskräfteangebot, vollständige Information auf beiden Marktseiten, Transparenz, Kosten des Arbeitsplatzwechsels gleich Null, vollkommene Mobilität von Arbeit und Kapital. - 2. In der Auseinandersetzung mit dem herkömmlichen Konzept des A. entstand in jüngerer Zeit das Konzept der Teilarbeitsmärkte. Darunter werden A.-ausschnitte verstanden, die, in sich vergleichsweise homogen, durch unterschiedliches Nachfrager- und Anbieterverhalten gegeneinander mehr oder weniger stark abgeschottet sind. Nach einem in der Bundesrepublik entwickelten A.-modell werden unterschieden: a) unspezifische Märkte. auf denen Jedermannqualifikationen gehandelt werden; b) fachliche Teilarbeitsmärkte, die nach beruflichen Gesichtspunkten zergliedert sind; c) betriebliche Teilarbeitsmärkte. aus denen bevorzugt betriebsintern rekrutiert wird. Eine andere Untergliederung ist die in Stamm- und Randbelegschaften, die dem Konzept des dualen Arbeitsmarkts zugrunde liegt. Arbeltsmarktpolltlk. I. B e g r i f f: Summe aller Maßnahmen, die die Beziehungen zwischen Angebot und Nachfrage auf den Arbeitsmärkten zu beeinflussen suchen mit dem Ziel, eine vollwertige und strukturell ausgeglichene Beschäftigung auf hohem Stand zu stabilisieren sowie die berufliche Eingliederung benachteiligter Arbeitnehmergruppen zu fördern. II. T r ä g e r: In der Bundesrepublik die gesetzgebenden Körperschaften, die Bundesanstalt für Arbeit (BfA), die im Rahmen der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung arbeitsmarktpolitische Aufgaben wahrnimmt, sowie die Tarifparteien. I II. I n s I r u m e n t e: Im Sinne der Zielsetzung um faßt die A. ordnungs- und ablauf. politische Maßnahmen. I. Mit der Arbeitsmarktordnungspolitik nimmt der Gesetzgeber Einfluß auf die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch die Vorgabe eines verbindlichen rechtlichen Rahmens, der die Arbeitsmarktverfassung darstellt. Hierhin gehören z. B. die Regelung der Eigentumsrechte, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes, das Tarif· recht. das Betriebsverfassungs- und das Mitbestimmungsgesetz, Gesetze zum Schutz der Arbeitskräfte, die Arbeitszeitregelung sowie die arbeitsmarktpolitischen Instanzen und ihre Kompetenzen. - 2. Arbeitsmarktablaufpo/itik. Zur Vermeidung bzw. Beseitigung von Arbeitsmarktungleichgewichten stehen den 265

Arbeitsmarktpolitik

arbeitsmarktpolitischen Instanzen vorwiegend angebots- und nachfrageorientierte Instrumente zur Verfügung. a) Vorwiegend auf das Arbeitsplatzangebot gerichtete Maßnahmen: I) Die Arbeitskräftenachfrage wird durch die globale Konjunktur· und Wachstumspolitik söwie die Strukturpolitik beeinflußt. Durch die Stimulierung oder Dämpfung der Nachfrage oder des Angebots auf den Gütermärkten wird indirekt auf das Beschäftigungsniveau Einfluß genommen. 2) Maßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Durch die Gewährung von Kurzarbeitergeldwird den Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, die Betriebszeiten zu ver· mindern, ohne bestehende Arbeitsverhältnisse zu kündigen. Mit dem Schlechtwellergeld wird die Absicht verfolgt, die Arbeitsverhältnisse im Baugewerbe während der Winter· monate aufrecht zu erhalten. Im Rahmen der produktiven Winterbauförderung können in bestimmtem Umfang zusätzliche Investitionen sowie Arbeitslöhne bezuschußt werden. Zur beruflichen Eingliederung von schwer vermittelbaren Arbeitslosen kann die BfA den Arbeitgebern Darlehen oder Zuschüsse bis zu 60 v. H. des ortsüblichen Arbeitsent· gelts für längstens zwei Jahre gewähren ( Lohnkostenzuschüsse). Im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen können den Maßnahmeträgern (zumeist Kommunen) für die Durchführung von Arbeiten, die im öffentlichen Interesse liegen, Zuschüsse gewährt werden. Die Arbeiten sollen die Voraussetzungen für Dauerarbeitsplätze schaffen, der Strukturverbesserung dienen oder Arbeitsgelegenheiten für langfristig arbeitslose Arbeitnehmer schaffen. Die BfA kann im Rahmen der beruflichen Umschulung die Be· gründung eines Arbeitsverhältnisses durch die Gewährung eines Einarbeitungszuschusses fördern. 3) Gruppenspezifische A. Das Schwerbehindertengesetz verpflichtet private und öffentliche Arbeitgeber jenseits einer bestimmten Betriebsgröße, auf 6 v. H. der Arbeitsplätze Schwerbehinderte zu beschäftigen, anderenfalls eine Ausgleichsabgabe zu entrichten ist, deren Satz entsprechend dem Bedarf erhöht oder gesenkt werden kann. Übersteigt die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze die der nachgefragten um weniger als 12,5 v. H., können nach dem Gesetz zur Ausbildungsplatzförderung von 1976 fi. nanzielle Hilfen zur Sicherung eines ausreichenden Angebots an Ausbildungsplätzen für Jugendliche gewährt werden. 4) Arbeitsmarktpalitische Aktivitäten der Tarifparteien. Neben der -Lohnpolitik. deren Einfluß auf den Beschäftigungsstand jedoch kontrovers beurteilt wird, gewinnen Rationalisierungsschutzabkommen zunehmend an Bedeutung. Mit diesen Vereinbarungen wird, wie z. B. in der Druckindustrie, versucht, Arbeitsplätze manteltarifvertraglich zu sichern, die aufgrund wirtschaftlicher und technischer Ver266

Arbelta11111rktatatlatlk

änderungen gefährdet sind. - b) Vorwiegend auf das Arbeitskräfteangebot gerichtete Maßnahmen: I) Ursprünglich beschränkten sich die Aufgaben der A. auf die Gewährung von Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, seit 1974 auch Konkursausfallgeld) sowie die Arbeitsvermittlung und die Berufsberatung in Fällen der Berufswahl und des Berufswechsels. 2) Nach lnkrafttreten des AFG 1969 stehen der A. weitere, die Struktur des Arbeitskräfteangebots beeinflussende Instrumente zur Verfügung. Durch die Förderung der Fortbildung versucht die BfA die beruflichen Qualifikationen den Erfordernissen der technischen Entwicklung anzupassen. Die Förderung der Teilnahme Arbeitsuchender an Maßnahmen der Umschulung hat das Ziel, die berufliche Mobilität zu sichern und zu verbessern. Die regionale Mobilität kann die BfA durch Zuschüsse zu den Reise- und Umzugskosten (Mobilitätsbeihilfen) fördern. Durch die Erteilung oder Verweigerung der Arbeitserlaubnis für ausländische, nicht aus den Mitgliedstaaten der EG stammende Arbeitnehmer kann die A. Einfluß auf das Volumen des Arbeitskräfteangebots nehmen. 3) Die beschäftigungspolitische Wirksamkeit von -Arbeitszeitverkürzungen, gegenwärtig stark diskutiert. Die Verknappung des gesamtwirtschaftlichen Arbeitszeitvolumens führt jedoch nur zu Neueinstellungen, insoweit ihr Nachfrageeffekt nicht durch Rationalisierungseffekte kompensiert wird. Die Arbeitszeitverkürzung kann sich beziehen auf die Lebensarbeitszeit (späterer Eintritt in das Erwerbsleben durch Verlängerung der Ausbildung, Senkung des Rentenalters), die Tages- und Wochenarbeitszeit (Abbau von Überstunden und Sonderschichten, 35Stunden-Woche), die Jahresarbeitszeit (Verlängerung des Urlaubs, Bildungsurlaub). Daneben deutet sich die vermehrte Bereitstellung von Teilzeitarbeitsplätzen für freiwillige Teilzeitarbeit als arbeitsmarktpolitische Aufgabe an. Arbeltamarktetatletlk. I. B e g r i f f : In der

Regel durch Auswertung von Geschäftsunterlagen gewonnene Statistiken der . Bundesa~­ stalt für Arbeit als Teil der -+amtlichen Statistik. Neben der A. im engeren Sinne liefert die ... Beschäftigtenstatistik wesentliche Daten zu Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes. II. U m f an g: I. Kurzfristige Statistik der Arbeitsvermilllung und Arbeilsberatung, insbesondere Statistik über -+Arbeitslose und offene Stellen in teils beruflicher und teils wirtschaftlicher Gliederung. Berechnung von -+Arbeitslosenquoten, saisonbereinigter Zahlen der Arbeitslosen und offenen Stellen. - 2. Jahresstatistik der Berufsberatung: Ratsuchende, Berufswünsche, gemeldete Berufsausbildungsstellen, Schulabgäng~r. - 3. .Monatliche Statistik der -+Kurzarbell: Betnebe und Kurzarbeiter nach Wirtschaftszweigen. - 4.

267

ArbeitamiHai

Statistiken über sonstige Arbeitsmarktdaten, u.a. Arbeitnehmerüberlassungen, Heimarbeit, Förderung der beruflichen Bildung, der Arbeitsaufnahme, der Arbeits- und Berufsförderung behinderter Personen, sowie Statistik der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenhilfe. III. Bedeutung: Die Vergleichbarkeit der Ergebnisse aus der Berufszählung, aus dem -+Mikrozensus und den Arbeitnehmerkarteien bei den Arbeitsämtern wird beeinträchtigt durch die unterschiedliche Abgrenzung des jeweils erfaßbaren Personenkreises, der Begriffe bei den Angaben über die Stellung im Beruf, ferner durch bei jeder Stichprobe auftretenden Zufallsabweichungen: In regionaler Sicht kommt hinzu, daß die Zählbezirke bei der Statistik der Arbeitsverwaltung nicht nach Grenzen der Verwaltungsbezirke, sondern nach den Bereichsgrenzen der Arbeitsämter festgelegt sind. Arbaltamenga, statistische Größe zur Bestim-

mung des -Beschäftigungsgrades eines Wirtschaftsbereichs oder der Volkswirtschaft, indem die statistisch erfaßte Zahl geleisteter Wochenarbeitsstunden auf die branchenübliche Arbeitszeit reduziert wird. Vgl. -LaborForce-Konzept. Arbaltemathoda, Begriff der -Arbeitswissenschaft, für die jeweilige Art, eine Arbeit systematisch abzuwickeln. I. E n t w i c k I u n g der A.: a) analytisch: Zerlegen der Arbeit in Untersuchungsbereiche: (I) nach dem Arbeitsablauf für jedes Arbeitsobjekt bis zu den Arbeitsvorgängen, stufen, -bewegungen, -griffen; (2) nach Aufgabengebieten für jede Tätigkeit leitender Art, wissenschaftlicher Art, ausführender Art; (3) nach Verantwortlichkeit für jede Einzelstelle übergeordneter Art, beigeordneter Art, untergeordneter Art; (4) nach besonderen -Arbeitsschwerpunkten; b) psychologisch (also stark auf -Rationalisierung der individuellen Denkvorgänge ausgerichtet): (I) scharfe Beobachtung (was, wann, wer, wo, wie, warum); (2) rasche Erfassung (Übersicht von Ursachen, Zusammenhängen, Folgen); (3) folgerichtiges Denken (Urteilskraft, Kombinationsfähigkeit, Selbstkritik). II. S c h u I u n g in der Arbeitsmethode durch a) Besuch von Ausstellungen, Messen, Vorträgen, Lehrfilmvorführungen und gutgeleiteten Betrieben, b) Studienreisen, c) Sammeln von Veröffentlichungen, Auszügen aus Fachliteratur und Statistiken, d) eigene Erfahrungen. Arbeitsmittel, nach -REFA Gegenstände, die unter Ausnutzung physikalischer, chemischer, biologischer oder sonstiger Naturgesetze technische Arbeit verrichten. -Betriebsmittel im engeren Sinne. Beispiele: Maschinen, Werkzeuge und Vorrichtungen.

268

Arbeitsmobilität Arbeltsmobllitit, Beweglichkeit der Arbeitskräfte, umfaßt die Mobilitätsbereitschaft und den statistisch dokum,entierten Arbeitsplatzwechsel. Im einzelnen lassen sich unterscheiden: inner- und zwischenbetriebliche Mobilität, regionale und internationale Mobilität, berufliche Mobilität. Die A. ist für eine strukturell ausgeglichene Allokation der Arbeitskräfte von Bedeutung. Die Konjunkturprogramme der Bundesregierung 1974 und 1975 sahen zur Förderung der regionalen A. die Gewährung einer sog. Mobilitätsbeihilfe vor. Arbeitsmoral, zusammenfassender Ausdruck für Einstellung und Haltung der gesamten Arbeiterschaft in einem Unternehmen gegenüber ihrer Arbeit ( -+Arbeitsfreude). A. ist abhängig vom Funktionieren der -+Gruppenarbeit und entscheidend für -+Betriebsklima. Messung der A. nach Moreno mit dem "Soziogramm", durch -+Exploration und Fragebogentechnik. Arbeltsmotlv, die Interessen des Einzelnen, die seinem Charakter und Temperament entspringen, bei der Wahl des Arbeitsgebietes. Man unterscheidet persönliche (Neigung) und soziale A. A. ist nicht allein durch wirtschaftliche Motive zu erklären. Arbeitsnachweis, besonderer Aufgabenbereich der Arbeitsämter (-Arbeitsverwaltung) sowie der Arbeitgeberverbände oder der -Gewerkschaften, arbeitsuebenden -Erwerbspersonen offene Stellen nachzuweisen. Die Ergebnisse des A. durch die Arbeitsverwaltung weist die -Arbeitsmarktstatistik aus. Arbeltsordnung, Begriff der Praxis, der im BetrVerfG nicht vorkommt. Nicht zu verwechseln mit den früheren "Betriebsordnungen". A. ist eine - Betriebsvereinbarung zwischen -Arbeitgeber und -Betriebsrat, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Betrieb erlassen wird und alle oder bestimmte Gruppen von -Arbeitnehmern unmittelbar verpflichtet (z. B. Alkohol- und Rauchverbot). A. wird vielfach zur betriebsinternen Regelung von Arbeitsbedingungen verwandt (z. B. Arbeitszeitregelung); dabei ist jedoch die Sperrwirkung der -Tarifverträge zu beachten (§ 59 BetrVerfG). Arbeltsorganisatlon, die organisatorische Gestaltung aller Elemente des Arbeitens. -+Organisation, -+ Betriebsorganisation, -+Arbeitsgestaltung, -+Job enlargement, -+Job enrichment, -+ teilautonome Arbeitsgruppe. Arbeitsorientierte Einzelwirtschaftslehre (AOEWL), von einer Projektgruppe im Wirt-

schafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut des -+Deutschen Gewerkschaftsbundes als Gegenkonzept zur kapitalorientierten Betriebswirtschaftslehre 1974 entwickelt. Dabei sollen die Interessen der abhängig Beschäftigten zur handlungsleitenden Maxime gemacht 269

Arbeitsplatz

werden. Auf der Grundlage der arbeitsorientierten Interessen soll auch die Ökonomie als Wissenschaft aufgebaut werden. Arbeltsorientlerung, Begriff der -Standort-

theorie zur Kennzeichnung derjenigen Gewerbe- und Industriebetriebe, die ihren Standort z. B. nicht nach den· Transportkosten richten (weder -Konsumorientierung noch - Materialorientierung), sondern nach der Möglichkeit, eine arbeitsintensive Produktion mit qualitativ hochwertigen Arbeitskräften oder zu billigen Lohnsätzen durchzuführen.

Arbeitspapiere. I. -Lohnsteuerkarte, 2. Ar-

beiterrenten- bzw. Angestel/tenversicherungskarte des -Arbeitnehmers, 3. für -ausländische Arbeitnehmer die -Arbeitserlaubnis oder Arbeitskarte. - Arbeitserlaubnis und Arbeitskarte sind bei Dienstantritt dem -Arbeitgeber vorzulegen, die übrigen A. ihm zur sorgfältigen Aufbewahrung auszuhändigen. Auf Wunsch des Arbeitnehmers muß er sie diesem für kurze Zeit überlassen, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses stets zurückgeben; kein Zurückhaltungsrecht - Nicht zu den A. gehört das -Zeugnis. Arbeltspausen, -Pausen. Arbeitsphysiologie, Wissenschaft · von der

körperlichen Reaktion auf Art, Gegenstand, Dauer und Umgebung einer betrieblichen Tätigkeit. Die Forschungsergebnisse der A. bilden u. a. die Grundlage für gesunde Arbeitsgestaltung, neuerdings auch für die Ermittlung der Arbeitsschwere. Zur ungewandten A. gehören u.a.: Arbeitshygiene, -Arbeitsschutz, Entstaubungseinrichtungen, Arbeitsplatzbeleuchtung, Farbausgestaltung der Arbeitsräume, Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlage usw. Arbeitsplan, auch Arbeitsstückliste genannt, Zusammenstellung aller für einen Auftrag im industriellen Fertigungsprozeß auszuführenden Arbeitsoperationen, angefertigt an Hand der -Zeichnungen u. Angaben des Konstruktionsbüros. Der A. enthält die einzelnen Arbeitsgänge, die für die Erledigung vorgesehenen Maschinen und Arbeitsplätze sowie die vorzugebenden Zeiten. Aufgrund des A. werden -Arbeitsanweisungen und -Lohnzettel (Akkordscheine) ausgestellt.

Arbeitsplatz. I. A. im Sinne der industriellen Be t r i e b s o r g a n i s a t i o n : I. Arbeitsplatzgestaltung umfaßt: a) Anlage des Arbeitsplatzes, um die zweckmäßigste Zusammenarbeit mit den vor- und nachgeordneten Plätzen zu gewährleisten. b) Installation von Transporteinrichtungen, die einen leichten An- und Abtrausport des Werkstückes ermöglichen. c) Ausstallung des Arbeitsplatzes nach arbeitswissenschaftlichen Gesichtspunkten: richtige Arbeitshöhe und Neigung des Arbeitstisches bzw. der Maschine oder Werkbank ( -+Anthro-

270

Arbeitsplatzanalyse

geometrische Arbeitsplatzgestaltung); grillbereite Anordnung der Arbeitsmittel; gutes Licht; übersichtliche Anordnung der Bedienungseinrichtungen; zweckmäßige Lüftung, Heizung, Entstaubung usw.; bequeme Sitzgelegenheiten; Ermöglichung eines Gruppenkontaktes; Erleichterung der Kontrolle durch Übersichtlichkeit. Vgl. -+Arbeitsräume, -+Büromöbel; --+Lärm.- 2. Im Zusammenhang mit der Leistungsbewertung, sog. Arbeitsplatzbewertung. -+Arbeitsbewertung. - 3. Anordnung der A. entsprechend --+ Arbeitsablaufplanung. II. A. im Sinne des ~Schwer b eh ind e r t e n rechts (Einstellungspflicht): Jede Stelle in öffentlichen oder privaten ~Be­ trieben, auf denen Arbeiter und ~Angestell­ te sowie ~Beamte beschäftigt werden oder werden sollen, auch die Stellen der ~leiten­ den Angestellten sowie die der ständig beschäftigten ~Heimarbeiter und der ~Auszu­ bildenden (§ 6 Schw BeschG ). Arbeitsplatzanalyse, systematische Beschreibung eines ~Arbeitsplatzes und der für ihn typischen Arbeitsvorgänge zur Bestimmung der physischen und psychischen Anforderungen, die von ihm an den Menschen gestellt werden. A. dient der ~Arbeitsplatzbewer­ tung, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen (Erleichterung des Arbeitsvollzugs ), der ~Arbeitsbewertung im Zusammenhang mit der Lohngestaltung, der optimalen Besetzung des Arbeitsplatzes und der Mitarbeiterunterweisung. Vgl. ~Arbeitspsychologie, ~Be­ triebspsychologie.

Bewertung sämtlicher Arbeitsplätze des Betriebes nach einem Punktsystem auf Grund systematischer arbeitswissenschaftlicher Untersuchung des gesamten Betriebes auf die Arbeitsbedingungen und notwendigen Arbeitsleistungen hin. Zweck: Festlegung der Leistungsmöglichkeit der einzelnen Betriebsteile; Grundlage für die Entlohnung. - Vgl. auch ~Arbeitsplatzana­ lyse. Arbeitsplatzcomputer, --+Personalcomputer. Arbeltsplatzschutz, Erhaltung und Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung eines --+Arbeitnehmers zum --+Wehrdienst und -+zivilen Ersatzdienst. - I. Rechtsgrund/age: Arbeitsplatz-Schutzgesetz i.d.F. vom 14. 4. 1980 (BGBI I 425). - 2. Wenn der Arbeitnehmer zum Grundwehrdienst, zu einer Wehrübung oder dem zivilen Ersatzdienst einberufen wird, tritt ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses ein. Arbeitspflicht und Lohnzahlungspflicht bestehen nicht; Beamte erhalten bei Ableistung von Grundwehrdienst oder Wehrübungen nach Vollendung des 25. Lebensjahres weiter Dienstbezüge. - 3. --+Werkswohnungen sind dem Arbeitnehmer zu belassen. War die Überlassung der Wohnung im Arbeitsentgelt einbegriffen, hat der Arbeitnehmer für die Weitergewährung eine angemessene EntschäArbaltsplatzbewertung,

271

Arbeitsplatzwechsel

digung zu zahlen.- 4. Für die Dauer des Wehrdienstes besteht ein Kündigungsverbot für den Arbeitgeber. Will er aus dringenden betrieblichen Gründen Arbeitnehmer entlassen, so darf er bei der Auswahl der zu Entlassenden die bevorstehende Einberufung eines Arbeitnehmers zum Wehrdienst nicht zu dessen Ungunsten berücksichtigen; kündigt der Arbeitnehmer, nachdem er von der Einberufung Kenntnis erhalten hat, wird vermutet, daß die Kündigung aus Anlaß des Wehrdienstes ausgesprochen ist. Das Recht zur ~fristlosen Kündigung bleibt unberührt.- 5. Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers wird für jeden vollen Kalendermonat, den der Arbeitnehmer Grundwehrdienst leistet, um ~ 2 gekürzt, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob dem Arbeitnehmer gesetzlich oder tariflich schon der volle Jahresurlaub zusteht. Setzt der Arbeitnehmer im Anschluß an den Wehrdienst das Arbeitsverhältnis nicht fort, so ist der nicht gewährte Urlaub abzugelten. - 6. Dem Arbeitnehmer dürfen keine Nachteile erwachsen, wenn er die Arbeit in seinem bisherigen Betrieb wieder aufnimmt. Insbesondere ist die Wehrdienstzeit auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit anzurechnen, was sich auf Kündigungsfrist, Pension usw. auswirkt. Keine Anrechnung auf Probe- und Ausbildungszeiten (z. B. des Lehrlings).- 7. Innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Grundwehrdienstes werden Soldaten oder entlassene Soldaten bei einer Bewerbung um Einstellung in den öffentlichen Dienst bevorzugt berücksichtigt. 8. Sonderregelung für ~befristete Arbeitsverhältnisse: Sie werden durch die Einberufung zum Wehrdienst nicht verlängert, ruhen vielmehr mit der Einberufung und enden zu dem vorgesehenen Zeitpunkt. - 9. Ähnliche Regelung für die Einberufung zu einer freiwilligen Eignungsübung(Gesetz vom 20. I. 1956, BGBI I 13) mit späteren Änderungen. Arbeltsplatzwechsel. I. A r b e i t s r e c h tI ich : Vom -+Arbeitnehmer herbeigeführte Beendigung des --+Arbeitsverhältnisses zum bisherigen -+Arbeitgeber und Eingebung eines neuen Arbeitsverhältnisses. Zum rechtmäßigen A. ist die --+Kündigung des bisherigen -+Arbeitsvertrages und Einhaltung der Kündigungsfrist erforderlich. Ausnahme: Ablauf der vereinbarten Dauer oder Erreichung des Zwecks des Arbeitsvertrages. Verläßt der Arbeitnehmer ohne ordnungsgemäße Kündigung oder vor Ablauf der Kündigungsfrist seine Arbeitsstelle, handelt er rechtswidrig (--+Vertragsbruch) und ist dem Arbeitgeber zum Schadencrsatz verpflichtet. Schadenersatzpflicht kann auch bestehen trotz ordnungsgemäßer Kündigung und Einhaltung der Kündigungsfrist, wenn die Kündigung gegen die auf dem Arbeitsverhältnis beruhende --+ Treupflicht verstößt, z. B. zur Unzeit oder aus verwerflichen Gründen erfolgt. --+Abwerbung.

272

Arbeitsprobe

Arbeitsrecht

II. Maßnahme der Persona I p o I i t i k : Systematischer A. in einer Abteilung oder zwischen Abteilungen: ~Job rotation. Arbeitsprobe, Untersuchungsverfahren, bes.

bei -Eignungsuntersuchungen für Berufsanwärter angewandt. Im Gegensatz zur Probearbeit (der sog. Wirklichkeitsprobe), bei der eine tatsächliche Berufsarbeit probeweise durchgeführt und leistungsmäßig bewertet w1rd, verlangt man bei der A. eine neutrale Arbeitstätigkeit, nicht auf besondere Berufsart zugeschnitten: Vorkenntnisse werden nicht verlangt. Das während der A. beobachtbare Gesamtverhalten ermöglicht Rückschlüsse auf Arbeitsanstelligkeit schlechthin und. auf Arbeitscharakter des Prüflings (Beurteilung der Gesamtpersönlichkeit). Unterschied zum -Test (nicht immer klar ausgeprägt): I. A. prüft nicht eine bestimmte Einzelleistung, vielmehr wud eine Arbeit in genau derselben komplexen Form verrichtet wie im normalen Alltag: 2. im Mittelpunkt der Untersuchung steht nicht wie beim Test die Leistungsbeurteilung, sondern die Beobachtung, wie der Prüfling an die Arbeit herangeht und wie er sie zu lösen versucht. Beispiel für eine A.: "Drahtbiegeprobe", bei der aus einem biegsamen Draht ein vorgegebenes Muster nachgebogen werden muß. Arbeitsproduktivität, Begriff der -Volks-

wirtschaftstheorie. In der makroökonomischen Produktionstheorie (-Produktionsund Kostentheorie) der Quotient aus Output und Arbeitseinsatz, algebraisch:

~-

in der

-volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung reales Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigenstunde. Bei -vollkommener Konkurrenz gibt die Wachstumsrate der A. die Zunahme des realen Pro-Kopf-Einkommens an, bei der -produktivitätsorientierten Lohnpolitik den Spielraum, innerhalb dessen Reallohnerhöhungen vorgenommen werden können, ohne daß das Preisniveau erhöht wird. Vgl. auch -Kapitalproduktivität. Arbeitspsychologie, Zweig der -Wirtschaftspsychologie. Untersuchung der psychischen Wirkungen verschiedener Arbeitsbedingungen und Ermittlung zweckmäßigster Gestaltung der Arbeitsvoraussetzungen. Praktisches Ziel: Optimale Steigerung der Arbeitsleistung durch Beseitigung aller vermeidbaren Arbeitshemmungen und Begünstigung aller arbeitsfördernden Faktoren bei mögl!chst großer psychischer Schonung des Arbe1ters. Altere A. untersuchte vor allem äußere, sachliche Arbeitsbedingungen (sog. - .. Taylorismus"), neuere A. beachtet auch seelische Arbeitsbedingungen, vor allem Arbeitsfreude und Einflüsse der -zwischenmenschlichen Beziehungen. Wichtigste Methoden der A.: Ermüdungs-, Zeit-, Bewegungs- und Leistungsstudien, sorgfältige Be-

273

obachtung und Befragung der Arbeiter. -Exploration, -Eignungsuntersuchung. Arbeltsräume, Gestaltung ist in Ergänzung der Gestaltung des -Arbeitsplatzes Gegenstand der Betriebsorganisation: Gute -Beleuchtung, -Heizung (Effektiv-Temperatur), -Lüftung und Sauberkeit (-Hausreinigung) der A. sind unentbehrliche Voraussetzungen guter Arbeitsleistung. Die Einrichtung soll unter Berücksichtigung rationeller Arbeitsplatzverteilung erfolgen. Die Farben der Wände und Decken sind nach den Erkenntnissen der Farbenpsychologie zu wählen, die Wände angemessen zu dekorieren. Fußboden und Fußbodenbelag müssen fugen- und unfallsicher sein. Wo Anlage der -Fenster nicht rationell möglich, sind Korrekturen durch Sonnenvorhänge, Scheibengardinen oder mattierte Scheiben im Interesse der Arbeitskonzentration ratsam: desgleichen Stellwände aus Glas oder schalldämpfende Türen und Vorhänge zur lärmmindernden Unterteilung, wo keine schallsicheren gemauerten und verputzten Wände vorhanden sind. Vgl. -Arbeitsstättenverordnung. Arbeitsrecht. I. A II g e m e i n es : Besonderer Teil der Rechtsordnung - überwiegend dem Privatrecht zugehörig - zur Regelung der Beziehungen zwischen -Arbeitgeber und -Arbeitnehmer (individuelles A.) und ihrer Zusammenschlüsse -Gewerkschaft, -Arbeitgeberverband, -Betriebsrat (kollektives A.). I. Gesetzliche Grundlagen: Bestimmungen des A. in vielen Einzelgesetzen (z. B.: Betriebsverfassungsgesetz, Kündigungsschutzgesetz, ~Arbeitszeitordnung, Jugendarbeitsschutzgesetz u.a.) und in Einzelbestimmungen allgemeiner Gesetze (z. B. ~ 612 ff. BG B. I05 ff. GewO). Ein zusammenfassendes Arbeitsgesetzbuch wird vorbereitet. Allgemeiner Grundsatz der Vertragsfreiheit im A. durch Mindestregelungen zugunsten der sozial schwächeren Arbeitnehmer stark eingeengt (z. B. durch - Tarifvertrag). Einzelvertragliche, dem Arbeitnehmer günstigere Regelungen sind meist zulässig. 2. R e c h t s q u e II e n in der Rangfolge arbeitsrechtlicher Normen: a) -Grundgesetz, b) Bundesgesetze und Rechtsverordnungen des Bundes, c) Länderverfassungen, d) Ländergesetze und Rechtsverordnungen der Länder, e) -Tarifverträge und f) -Betriebsvereinbarungen. Höher stehendes Recht verdrängt nachfolgendes Recht. Bestimmungen der Tarifverträge und der Betriebsvereinbarungen unterliegen dem -Günstigkeitsprinzip. II. Geschichte. I. Entstehung. Das A. ist ein verhältnismäßig junges Rechtsgebiet, erst in den letzten 150 Jahren entwikkelt, beginnend mit Entstehung der -Arbeiterklasse und -bewegung nach Abbau der Zunftwirtschaft im 19. Jahrh. Modernes A. hat 2 Wurzeln: a) spätrömisches Recht:

**

274

Arbeitsrecht

Dienstmiete als reines Austauschverhältnis von Arbeitsleistung gegen Lohn (Person des Arbeitnehmers tritt hinter die Sachleistung zurück; Grundkonzeption des BGB); b) germanisches Recht: Wo die Kraft des einzelnen nicht ausreichte, erfolgte genossenschaftlicher Zusammenschluß; daraus sowie aus der patriarchalischen Anschauung heraus entstand die persönliche Bindung (Gemeinschaftsverhältnis) zwischen "Herr" und dem unter seiner Schutzgewalt stehenden "Gesinde" (Person, und nicht die Arbeit steht im Vordergrund; heutige ~Treu- und ~Für­ sorgepflicht). - 2. E n t w i c k I u n g b i s z u m I . W e I t k r i e g: a) Arbeitsvertragsrecht: Im 19. Jahrhundert wurde das A. lediglich als Mittel privatrechtlicher Vertragsgestaltung innerhalb des freien Wettbewerbes angesehen. Lohnhöhe bestimmte sich nach Angebot und Nachfrage. Durch Loslösung von alten Bindungen des Ständestaates bedingt, trat Lockerung der gesellschaftlichen Verantwortung auf beiden Seiten ein. Folge der inzwischen eingetretenen Freizügigkeit der Arbeitnehmerschaft sowie des Rechts auf Lösbarkeit eingegangener Arbeitsverpflichtungen war die Entwurzelung der Arbeitnehmerschaft u. Entwicklung des unpersönlichen Austauschverhältnisses von Arbeit und Lohn (analog römischem Recht). Dadurch soziale Spannungen, die durch rasche Technisierung verschärft wurden. - b) Kollektives A.: Mitte des 19. Jahrhunderts Aufbebung der Zunftverbote über Zusammenschlüsse der Arbeitnehmer (Beginn der ~Koalitions­ freiheit). Wegen starken wirtschaftlichen Übergewichts einzelner Arbeitgeber erfolgte Zusammenschluß der Arbeitnehmer in ~Ge­ werkschaften. Dadurch hervorgerufen Zusammenschlüsse der Arbeitgeber. Folge: erbitterter Kampf zwischen den Koalitionen, Streik und Aussperrung. Anwachsen der politischen Gewerkschaften, vor allem Ende des 19. Jahrh. Allmählicher Beginn von Kollektivvereinbarungen. Der Staat stal)d der Entwicklung neutral gegenüber. - c) Öffentliches A.: Auch auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts setzte die Betätigung des Gesetzgebers verhältnism. spät ein, mit Beginn der -sozialversicherungsgesetzgebung (kaiserliche Botschaft von 1881 ); Anfänge eines -Arbeitsschutzes (Novelle zur -Gewerbeordnung von 1891) und des Arbeitsgerichtswesens (Gewerbegerichtsgesetz von 1890). A. z wisc h en d e n b e id e n 3. WeItkriege .'!: Vorrang des kollektiven A.; allmählich Ubergewicht des Staates. a) Arbeitsvertragsrecht: Einengung der Vertragsfreiheit durch Kollektivmaßnahmen und durch gesetzgeberische Eingriffe. In den beiden Weltkriegen besondere Beschränkungen des freien Abschlusses und der freien Auflösung des Arbeitsverhältnisses, vor allem durch Dienstverpflichtung und Arbeitsplatzv;echselbeschränkungen: Stagnation der 275

Arbeitsrecht

Lohnentwicklung seit Einführung des Lohnstopps (1939). Seit 1930 allmählicher Wandel in der Auffassung vom Wesen des Arbeitsverhältnisses: statt der unpersönlichen Dienstmiete ein personenrechtliches Verhältnis.- b) Kollektives A.: (I) Bis 1933: Infolge der Mitarbeit der Gewerkschaften im Kriege deren verstärkte Einschaltung in die soziale Selbstverwaltung. Koalitionsfreiheit wird Verfassungsgrundsatz; Parität zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber. Durch staatliche Maßnahmen während des I. Weltkrieges zeitweilige Störung des "freien Spiels der Kräfte" im kollektiven A. (Hilfsdienstgesetz von 1916). Ersatz: Schiedsausschüsse (Organe zur Lösung von Arbeits- und Lohnkonflikten). 1918 Erlaß einer Tarifordnung (Festlegung der unmittelbaren Wirkung der - Tarifverträge auf das einzelne -Arbeitsverhältnis, Schaffung der Möglichkeit zur ~AIIgemein­ verbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen). Nachdem am Ende des I. Weltkrieges Versuche zur Sozialisierung der Betriebe durch Bildung von Arbeiter- und Soldatenräten gescheitert waren, wurden die Bestrebungen zur -Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft in den Betrieben im Betriebsrätegesetz von 1920 aufgefangen und nur zum Teil verwirklicht. Sicherung des Einflusses der Gewerkschaften nur durch die Betriebsräte. Bildung des Reichswirtschaftsrates unter Beteiligung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberschaft. Streit- und Aussperrungsrecht (-Arbeitskämpfe) bis 1930 unangetastet. Anfangs abwartende Haltung des Staates im Arbeitskampf, dann Auftreten des Staates als Schlichter, erst freiwillig, später zwangsweise. (2) Nach !933 rascher Abbau des kollektiven A. durch dessen Unterordnung unter die Autorität des Staates. Streikverbot, Zerschlagung der alten Gewerkschaften, Aufbau der Deutschen Arbeitsfront und Neuordnung der Betriebsverfassung durch Arbeitsordnungsgesetz nach dem sog. Führerprinzip. Einsetzung von Reichstreuhändern der Arbeit zur Lohnregelung; Ablösung der Tarifverträge durch - Tarifordnungen, die die Rechtstreuhänder erließen. - c) Öffentliches A.: Ständiger Ausbau des gesetzl. -Arbeitsschutzes, z. B. gesetzliche Anerkennung des Achtstundentages, Einführung der Arbeitslosenversicherung und -fürsorge, Errichtung des Schwerbeschädigtenschutzes. Schaffung eines gesetzlichen Monopols der Arbeitsvermittlung, Berufsberatung durch die Arbeitsbehörden, Gründung der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenfürsorge ( 1938 aufgelöst). Deutschland zeitweilig Mitglied der internationalen Organisation der Arbeit (ständiges Büro: Internationales Arbeitsamt). - 4. E n t w i c k I u n g n a c h I 9 4 5 b i s e t w a I 9 6 5 : Wiederaufbau der sozialen Selbstverwaltung. a) Im Arbeitsvertragsrecht: Aufbebung des Lohnstopps, Abbau nahezu aller staatl. Beschränkungen 276

Arbeitsrecht der Abschluß- u. Kündigungsfreiheit im Hinblick auf das Grundrecht der freien Berufswahl, verbesserte Sicherung der Arbeitnehmer im Krankheitsfall, Urlaubsregelung, Mutterschutz. - b) Im kollektiven A.: Verfassungsmäßige Anerkennung der -Koalitionsfreiheit, weitgehende Gleichstellung der Arbeitnehmerschaft und der Arbeitgeberseite (Sozialpartner), Aufbau starker Einheitsgewerkschaft, Anerkennung des -Arbeitskampfes als Teil der Rechtsordnung u. weitgehende Zurückhaltung des Staates in Arbeitskämpfen. Durch Tarifverträge: ständige Verkürzung der Normalarbeitszeit, daher erhöhter Anteil teuererer Überstunden. Trotz umfanglieber gesetzlicher Regelungen schwache betriebliche Mitbestimmung (-Betriebsverfassung). - c) Im öffentlichen A.: Im Grundgesetz gesichert: Koalitionsfreiheit, Gleichheitssatz, freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl, Mutterschutzgebot. Gemäß Art. 74, 12. GG hat der Bund die "konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis", d.h. Bundesländer dürfen Gesetze nur erlassen, solange keine bundesgesetzliche, stets vorgehende Regelung besteht. Aufbau einer -Bundesanstalt für Arbeit. Wiedereintritt in die Internationale Arbeits-Organisation (-ILO). - 5. Etwa ab I 9 6 6 ist eine zunehmende Reformtätigkeit feststellbar. a) Im Arbeitsvertragsrecht wird Unterschied zwischen -Arbeitern u. -Angestellten zunehmend eingeebnet: Annäherung in den Kündigungsfristen, die jetzt für alle Arbeitnehmergruppen in § 622 BG B zusammengefaßt sind - von den Kündigungsfristen für langjährige Angestellte abgesehen. Im Krankheitsfall seit 1970 sechswöchige -Lohnfortzahlung auch für Arbeiter und seit 1974 im Konkursfali-Konkursausfallgeld. Verbesserter Kündigungsschutz für -"leitende Angestellte" und gegenüber -+Änderungskündigung. Neuregelung der Berufsausbildung im -+ Berufsbildungsgesetz. - b) Im kollektiven A. dienen Tarifverträge stärker zur Durchsetzung gewerkschaftlicher Forderungen (Rationalisierungsschutz, Vermögensbildung, Bildungsurlaub). Betriebliche Mitbestimmung bislang nur im öffentlichen Dienst erweitert (hessisches Personalvertretungsgesetz). - c) Im öffentlichen A. geben-+ Berufsbildungsgesetz und-+ Arbeitsförderungsgesetz subjektives öffentliches Recht, also Anspruch gegen die -Bundesanstalt für Arbeit auf erhebliche öffentliche Geldleistungen für die berufliche Weiterbildung und Umschulung von Arbeitnehmern, besonders wichtig für Frauen und Berufsverdrängte. Anspruch haben auch bisher Selbständige; Förderung nach dem Gesetz bis zum Hochschulabschluß möglich. Literatur: Bol:mw.~ki-Gaul. Da~ Arbe1t)>recht im Betrieb. 7.

·~~~-: ~~~~~e~_ro~.a~~~-~~~~~~~~e ~~~ l~.{~~J;::e~hht~ ~u:~r~

tägli~.:he P'rax•~-. Lo)>chlatl~ammlung. Stand 1977; HanauAdtlmett. Arhellsrer.:ht. Lehrhw.:h. 6. Aun. 1981; Hueck~ipperdey. Lehrbuch de" Arheitsre!.:ht.Stoß), die mit je ei~Be­

rufsbildungsgesetzes: Der A. gibt für die Berufsausbildung eine Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Fertigkeiten und Kenntnisse des ~Auszubildenden. Er wird tn der ~Ausbildungsordnung festgelegt (§ 25 II BBiG). Ausbildungsstätte. I. Begriff des ~Berufs­ bildungsgesetzes für den Betrieb oder Betriebsteil, in dem die Ausbildung stattfindet. - 2. Die A. muß nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung geeignet sein. Die Zahl der ~Auszubildenden muß in angemessenem Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze oder zur Zahl der beschäftigten Fachkräfte stehen. - 3. Trotz fehlender Erfordernisse ist die A. geeignet, wenn Mängel durch Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der A. behoben werden (§ 22 BBiG). ~Auszubildenden

eine Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Fertigkeiten und Kenntnisse (Ausbildungsrahmenplan), die Prüfungsanforderungen.

nem Erzeugungsgang oder in einem bestimmten Zeitabschnitt durch Einsatz von Material und Arbeit bei gegebener technischer Ausstattung eines Betriebes zu erzielende Produkt-Menge. Bei Versagen anderer Maßstäbe zur Kennzeichnung der betrieblichen ~Kapazität geeignet, etwa in der chemischen Industrie. ausdrücklich, Begriff in gesetzlichen Vor-

schriften, bedeutet nicht, daß damit eine bestimmte Form für eine ~Willenserklärung gefordert wird. Es ist nur notwendig, daß der Wille unzweideutig zum Ausdruck kommt. Die Duldung allein genügt i.d. R. nicht. Ausdruckskunde, ~Charakterologie. Auseinandersetzung. I. A. unter den Gesell-

schaftern einer ~ G e s e II s c h a f t d e s b ü r g e r I i c h e n R e c h t s , geregelt in den§§ 730-735 BGB. Zum Zwecke der A. ist das ~Gesellschaftsvermögen, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen. Verbleibt nach Berichtigung der ~Gesellschaftsschulden und nach Rückerstattung der Einlagen der Gesellschafter ein Überschuß, so gebührt er den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinn (Gewinn- und Verlustbeteiligung). Reicht das Gesellschaftsvermögen zur Schuldentilgung nicht aus, so müssen die Gesellschafter einen Nachschuß leisten nach dem Verhältnis, nach dem sie den Verlust zu tragen haben. II. A. nach Handelsrecht infolge ~Auflösung der ~ P e r s o n e n g e s e I I s c h a f t oder bei ~ A u s s c h e i d e n e i n e s G e s e I I s c h a f t e r s . A. muß stattfinden, kann jedoch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Die Art der A. können die Gesellschafter frei vereinbaren: a) die im HGB genannte ~Abwicklung. b) Übernahme des Geschäftes mit Aktiven und Passiven durch einen oder mehrere Gesellschafter (z. B., bei Ausscheiden eines Gesellschafters), c) Einbringung des Gesellschaftsvermögens in eine Kapitalgesellschaft, d) Versteigerung des Geschäftes unter den Gesellschaftern usw. Ist eine besondere Art der A. nicht vereinbart, findet i. allg. -Abwicklung statt. - Der Auflösung einer ~Stillen Gesellschaji muß auch eine A. folgen, die sich, da ein gemeinsames Gesellschaftsvermögen nicht vorhanden ist und der stille Gesellschafter auch den Gläubigern des Unternehmens nicht haftet, auf die A. der schuldrechtlichen Beziehungen be346

Auselnandersetzungsbllanz

schränkt. Das Ergebnis des letzten Geschäftsjahres bis zur Aunösung muß festgestellt werden; ein aktives Einlagekonto muß der Geschäftsinhaber auszahlen, für ein passives muß der stille Gesellschafter, sofern er noch mit seiner -Einlage im Rückstand ist, in Höhe des Passivsaldos Zahlung leisten (§ 340 HGB). Auch hier kann eine andere Art der A. vereinbart werden. III. A. nach Aufhebung eines G üt erst a n d es : -Eheliches Güterrecht. Bilanz einer (-AbschichtungsbiPersonengesellschaft lanz), die als Grundlage für die Auszahlung eines oder mehrerer Gesellschafter dienen soll. Die A. kann eine Sonderbilanz sein, d. h. sie kann (in den meisten Fällen) speziell zum Zweck einer -Auseinandersetzung aufgestellt werden. Das ist notwendig, wenn ein Gesellschafter plötzlich (z. B. durch Tod) im Laufe des Geschäftsjahres ausscheidet. Die A. kann aber auch ersetzt werden durch die Handelsbilanz am Ende des Geschäftsjahres. Im -Gesellschaftsvertrag können und sind vielfach Richtlinien vereinbart, die sowohl den Aufstellungszeitpunkt als auch die Bewertungsmaßstäbe für die A. festlegen. - Da die A. eine interne Bilanz der Gesellschafter ist, sind die Gesellschafter in der Wahl der Wertansätze an keine rechtlichen (handelsoder steuerrechtlichen) Vorschriften zwingend gebunden. - Werden von den steuerrechtlichen Bewertungsvorschriften abweichende Bewertungsmaßstäbe bei der Aufstellung der A. verwendet und dabei -stille Rücklagen aufgelöst bzw. sonstige Buchgewinne ausgewiesen, müssen die Gewinne nachversteuert werden. - Das Ergebnis der A. ist das -+Auseinandersetzungsguthaben. Auselnandersetzungsbllanz,

Auselnandersetzungsguthaben, beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer -Personengesellschaft entstehendes Guthaben: sein Geschäftsanteil auf dem Kapitalkonto, meist vermehrt um die Aunösung der -stillen Rücklagen (-Bewertung zum Tag des Ausscheidens), wandelt sich um in ein A., das je nach Inhalt des -Gesellschaftsvertrages beim Ausscheiden od. in langfr. Raten fällig wird. Vor Feststellung des A. kann ein Anspruch auf einzelne Posten grundsätzlich nicht geltend gemacht werden, außer wenn das Ergebnis der Bilanz schon vorher feststeht. Der Anspruch auf das A. entsteht bereits mit Entstehen der Gesellschaft, wenn auch in unbestimmter Höhe. Er kann übertragen und gepfändet werden. - Das A. des stillen Gesellschafters besteht aus seiner -Ein:age, soweit er sie im Zeitpunkt der -Aunösung geleistet hat, vermehrt oder vermindert durch das Ergebnis des letzten Geschäftsjahres. In Höhe des A. ist der stille Gesellschafter Gläubiger des Inhabers wie jeder andere Gläubiger.

347

Ausfallzelt

eine -Zwangsversteigerung (zur Aufhebung einer Gemeinschaft). Auslallbürgschaft, Schad/osbürgschaft, Sonderform der -Bürgschaft: der Bürge haftet nur, soweit der Gläubiger mit seiner Forderung ausfällt. Der Ausfallbürge braucht nicht erst die -Einrede der Vorausklage zu erheben, vielmehr muß der Gläubiger nachweisen, daß er die -Zwangsvollstreckung gegen den -Hauptschuldner versucht und dabei einen Ausfall erlitten hat. -Modifizierte Ausfallbürgschaft. - Im Export gegenwärtig unter bestimmten Voraussetzungen A. des Bundes (-Ausfuhrgarantien und -bürgschaften). Auslalllorderung, die Forderung eines absonderungsberechtigten Gläubigers im -Konkurs- und -Vergleichsverfahren, die verbleibt, wenn der übrige Teil durch Verwertung einer Sicherheit befriedigt und damit erloschen ist. Wegen der Behandlung der A. im einzelnen vgl. -Absonderung. Auslallmuster, -Warenmuster, -Kauf nach Probe. Auslallzeit. I. Zeitraum, für welchen dem - H a n d I u n g s g e h i I f e n auf Grund einer vereinbarten - Wettbewerbsklausel nach Beendigung seines Dienstverhältnisses Beschränkungen in seiner gewerblichen Tätigkeit auferlegt sind (-Wettbewerbsverbot). A. muß von dem Unternehmer durch Zahlung einer Entschädigung unter Anrechnung gewisser Beträge abgegolten werden. Andernfalls ist das Wettbewerbsverbot nicht verbindlich(§ 74 II HGB).- Bei hochbesoldeten Handlungsgehilfen ist Bezahlung der A. keine Voraussetzung für die Wirksamkeit des Wettbewerbsverbotes (§ 75 b HGB). II. In der gesetzlichen -Renten ver s icherung (§ 1259 RV0,§36 AVG,§57 RKG) Zeiten, in denen der Versicherte aus bestimmten in seiner Person liegenden Gründen keine Beschäftigung ausüben konnte, z. B. Zeiten, in denen eine versicherungspnichtige Beschäftigung oder Tätigkeit wegen Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft oder Wochenbett oder Arbeitslosigkeit (sofern keine Beitragszahlung durch die Bundesanstalt für Arbeit) für mindestens einen Kalendermonat unterbrochen worden ist, sowie Zeiten einer nach Vollendung des 16. Lebensjahres liegenden abgeschlossenen Lehrzeit ohne Beitragsleistung und einer weiteren Schulausbildung sowie einer abgeschlossenen Fach- oder Hochschulausbildung.- Die A. werden bei der Rentenberechnung nur berücksichtigt, wenn bei Eintritt des Versicherungsfalles bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Voraussetzungen erfüllt sind (-+ Halbbelegung). A. bleiben mit Wirkung vom I. I. 1980 bei der Rentenberechnung unberücksichtigt, soweit sie bei einer Beamtenversorgung aus einem vor dem I. I. I966 begründeten Dienstverhältnis berücksichtigt werden. Auselnandersetzungsverstelgerung,

348

Ausfertigung Ausfertigung. I. Die amtliche Abschrift eines

amtlichen Schriftstückes, die im Verkehr die Urschrift ersetzen soll, z. B. die A. eines -Urteils, die A. kann - anders als die -beglaubigte Abschrift - nur von der Stelle erteilt werden, welche die Urschrift verwahrt (§§ 47-49 Beurkundungsgesetz).- 2. Das im Text mit der Urkunde eines -Wechsels über·afl•ermögen der Beteiligung oder der ins Ausland überführten Wirtschaftsgüter während des Begünstigungszeitraumes ist die Rücklage sofort aufzulösen. V. V e r I u s t e a u s I ä n d i s c h e r Re triebstätten bei Doppelbes t e u e r u n g s a b k o m m e n : I. Sind nach einem -Doppelbesteuerungsabkommen die -Einkünfte aus einer -ausländischen Betriebstätte zu befreien ( = Regelfall), so gilt dies gleichermaßen für Gewinne wie Verluste. Erzielt der Steuerpflichtige Verluste, so können diese nur im Rahmen des negativen -Progressionsvorbehaltes im Inland berücksichtigt werden, nicht aber auf die Remessungsgrundlage angerechnet werden. Dadurch wird der Steuerpflichtige im Verlustfalle i. d. R. durch ein Doppelbesteuerungsabkommen schlechter gestellt als ohne Doppelbesteuerungsabkommen. - 2. § 2 AIG räumt dem Steuerpflichtigen daher für diese Fälle ein Wahlrecht ein, die Verluste insoweit bei der inländischen Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen, als sie andere positive Einkünfte aus ausländischen Betriebstätten des Steuerpflichtigen in dem betreffenden Staat übersteigen, vorausgesetzt, daß die Betriebstätte -.aktuelle Tätigkeiten ausübt. - 3. Soweit der Verlust dadurch nicht voll ausgeglichen wird, kann er gern. *IOd EStG (vgl. -+ Verlustabzug) zurück- bzw. l'orgetragen werden. - 4. Ergeben sich in einem der Folgejahre Gewinne bei der ausländischen Betriebstätte. so sind diese bis zur Höhe der vorher ausgeglichenen Verluste dem inländischen Gewinn hinzuzurechnen. Das gilt nicht, wenn in dem ausländischen Staat eine Verlustkompensation nur im Verlustentstehungsjahr beansprucht werden kann. 3H6

Auslands-Investmentgesetz

VI. V e r I u s t e a u s a u s I ä n d i s c h e n T o c h t er g es e II s c h a f t e n . I. Verluste aus ausländischen Tochtergesellschaften können wegen der eigenen Rechtspersönlichkeit dieser Gesellschaften und der damit verbundenen Abschirmwirkung im Inland prinzipiell nicht geltend gemacht werden. - 2. Als Ausnahme davon gestattet § 3 AIG für Steuerpflichtige, die den Gewinn per Bestandsvercleich ermitteln, daß die Verluste einer ausländischen Tochtergesellschaft, an der der Steuerpflichtige zu mindestens 50 vH (bei Tochtergesellschaften , in -Entwicklungsländern mindestens 25 vH) innehat, in eine steuerfrei zu bildende Rücklage eingestellt werden können. - 3. Die Bildung der Rücklage ist nicht generell möglich, sondern beschränkt auf sog. Anfangsverluste. - 4. Die Rücklage ist spätestens am Schluß des fünften auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres aufzulösen. u. U. auch früher. - 5. Voraussetzung für die Rücklagenbildung ist: a) die ausländische Tochtergesellschaft muß -aktive Tätigkeiten verfolgen: b) der Verlust muß nach Vorschriften ermittelt werden, die den allgemeinen deutschen Gewinnermittlungsvorschriften entsprechen: c) es müssen verschiedene Nachweispflichten erfüllt werden. Auslands-lnvestmentgesetz, Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen vom I. 9. 69, regelt den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und die Besteuerung ihrer Erträge; es sichert den Sparerschutz und stellt die Wettbewerbsgleichheit zu den- Kapitalanlagegesellschaften deutschen Rechts her. Durch das A. werden die Auslandsfonds hinsichtlich des öffentlichen Angebots, der Werbung und der steuerlichen Behandlung den Inlandsfonds gleichgestellt. Ausländische Investmentgesellschaften müssen der Hankenaufsichtsbehörde einen inländischen Repräsentanten benennen, die Werte ihrer Fonds bei einer Depotbank verwahren lassen, inländische Zahlstellen benennen und ihre Vertragsbedingungen nach bestimmten Normen gestalten. Auslandskapital, das einer Volkswirtschaft aus anderen Ländern zugeführte Kapital durch -Direktinvestitionen, -Portfolioinvestionen, -Auslandskredite. Auslandskonten, Konten von -Gebietsansässigen bei Banken in fremden -Wirtschaftsgebieten. Die Unterhaltung von A. ist unbeschränkt zulässig; sie kann jedoch nach § 22 A WG beschränkt werden. Gebietsansässige, ausgenommen Geldinstitute, deren Guthaben bei Ablauf des Kalendervierteljahres zusammengerechnet mehr als 100000 DM betragen, haben die bei gebietsfremden Geldinstituten unterhaltenen Guthaben der -Bundesbank zu melden (§ 62 A WV).

387

Auslandsniederlassungen Auslandskredite, im Ausland aufgenommene

kurz- oder langfristige Kredite vor allem zur f.inanzierung des Außenhandels; auch zur Uberbrückung von Engpässen im heimischen Kapitalmarkt. I. Langfristige A. wurden nach dem 2. Weltkrieg in großem Umfange zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft aufgenommen. (Vgl. z. B. Marshall-Plan, -ERP). Sie werden heute vor allem für die wirtschaftliche Entwicklung der Länder der Dritten Welt benötigt. - 2. Kurzfristige A. werden vor allem zur Industriefinanzierung in Anspruch genommen. -Auslandsanleihen, -Auslandsverschuldung. Auslandsmessen, allgemeiner Begriff für al-

le -Messen, die im Ausland abgehalten werden. A. sind für die Wirtschaft eines Landes, besonders für den Außenhandel, von großer Bedeutung; sie gelten als .,Schaufenster" der eigenen Erzeugnisse am Weltmarkt. - Anders: Internationale Messen: Messen, die dem zuständigen internationalen Verband (Union des Faires Internationales, UFI, Paris) angeschlossen und von ihm genehmigt worden sind und von zahlreichen Ländern beschickt werden. Auslandsniederlassungen, Niederlassungen -Gebietsansässiger in fremden -Wirtschaftsgebieten zur Schaffung dauerhafter Wirtschaftsverbindungen. nach der I. M e I d e v o r s c h r i f t e n A WV. I. A. sind grundsätzlich unbeschränkt zulässig; es bestehen jedoch für folgende Leistungen Gebietsansässiger nach § 55 A WV Meldepjlichten: a) Gründung oder Erwerb von Unternehmen, b) Errichtung oder Erwerb von Zweigniederlassungen, c) Errichtung oder Erwerb von Betriebstätten, d) Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen, e) Ausstattung dieser Unternehmen, Zweigniederlassungen oder Betriebstätten mit Anlagemitteln oder Zuschüssen, f) Gewährung von Darlehen an Unternehmen, die dem gebietsansässigen Darlehnsgeber gehören oder an denen er beteiligt ist oder auf deren Geschäftsführung er infolge der Gewährung des Darlehens erheblichen Einfluß hat, g) Veräußerung von Unternehmen, Zweigniederlassungen, Betriebstätten oder Beteiligungen, h) Auflösung von Unternehmen sowie die Aufhebung von Zweigniederlassungen oder Betriebstätten, i) Entgegennahme von Darlehnsrückzahlungen. - 2. Meldepflicht besteht in den Fällen a)-f) und i) nur, wenn die erbrachten oder entgegengenommenen Leistungen im Kalenderjahr den Wert von 10 000 DM übersteigen. Daneben bestehen allgemeine Meldevorschriften für den Zahlungsverkehr (§ 59-69 A WV). - 3. Meldepflichtige Personen: Gebietsansässige, denen die Vermögensanlage zusteht oder in den Fällen g)-i) zustand. Die Meldungen sind der -Bundesbank mit dem Vordruck .,Vermögensanlagen Gebietsansässiger in fremden

388

Auslandspatente

Auslandsreisen

Wirtschaftsgebieten" fünffach zu erstatten; sie sind bei der -Landeszentralbank einzureichen, in deren Bereich der Meldepflichtige ansässig ist. Die Meldungen sind bis zum 5. Februar des folgenden Jahres zu erstatten; soweit der Gegenstand 10000 DM übersteigt, bis zum 5. Tage des auf den meldepflichtigen Vorgang folgenden Monats (§56 AWV). Vgl. -Kapitalanlagen in Entwicklungsländern. I I. B e s t e u e r u n g : I. Qualifizierung: A. sind steuerlich als -ausländische Betriebstätten oder Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften (bei Vorliegen einer wesentlichen Beteiligung: an -ausländischen Tochtergesellschaften) zu qualifizieren. - 2. Einkünfte aus A. sowie das darin eingesetzte Vermögen bzw. die daran gehaltene Beteiligung unterliegen bei dem inländischen Stammhaus bzw. den inländischen Anteilseignern der -unbeschränkten Steuerpflicht. - 3. Zur Vermeidung oder Milderung der im Zusammenhang mit der Besteuerung im Ausland auftretenden -Doppelbesteuerung greifen verschiedene -Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ein, die jedoch bei -ausländischen Betriebstätten oder Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften i. d. R. unterschiedlich sind. - Vgl. auch -ausländische Einkünfte, -Doppelbesteuerungsabkommen. Auslandspatente, -Deutsches Vermögen im Ausland. Auslandspostverkehr, unterliegt besonderen Bestimmungen, die für den Briefverkehr im -Briefpostbuch, für den Paketverkehr im -Paketpostbuch zusammengefaßt sind. -Postgebühren. Auslandsreisen. I. Als Objekt des Steuerrechts: Abweichend von den -Reisekosten für Inlandsreisen werden die Mehraufwendungen für Verpflegung und die Aufwendungen für die Unterbringung von Steuerpflichtigen, einschließlich privater Arbeitnehmer, während ausschließlich dienstlicher A. i. d. R. ohne Einzelnachweis mit besonderen Pauschbeträgen anerkannt (Abschn. 119 IV EStR). a) Mehraufwendungen für Verpflegung (Auslandstagegeld): (I) Ohne Einzelnachweis: \1aßgebende Einkünfte

bz\\o. \Oraus~ichtl. Jahre!>arbeitslohn

hi!o 40000 DM mehr als 40 000 DM

Ländergruppen (Einteilung

I

II

111

~-

d.)

IV

41

55

69

84

46

60

74

H9

(2) Werden die Mehraufwendungen für Verpflegung einzeln nachgewiesen, so sind die tatsächlichen Aufwendungen abzüglich einer Haushaltsersparnis Ci, der Aufwendungen, höchstens 6 DM je Reisetag), maximal jedoch die folgenden Höchstbeträge abzugsfä389

hig: bei Reisen in L_änder der nachfolgenden Ländergruppe I 64, II 84, III 103 und IV 124 DM. Die Beträge (Pauschbeträge und Höchstbeträge bei Einzelnach weis) gelten für einen vollen Reisetag bei ununterbrochener Abwesenheit von mehr als 12 Stunden, sie ermäßigen sich auf bestimmte Bruchteile dieser Beträge bei kürzerer Abwesenheit und für den Tag des Antritts und der Be,_ndigung der Reise. - b) Aufwendungen für Ubernachtung (Auslandsübernachtungsgeld): jeweils in Höhe der Pauschbeträge des Auslandstagegeldes.- c) Aufwendungen für Verpflegung und Unterkunft bei Schiffsreisen. sofern der Fahrpreis diese Leistungen umschließt (Schiffstagegeld): maßgebliche Einkünfte bzv.. \Onlussichtl. Arbeits-

lohn

bis 40000 DM mehrals40000 DM

Schiffstagegeld 15 \. H. de!> Fahrpreises. mindestem aber täglich

27.50 30

d) Ländergruppeneintei/ung: Ländergruppe I Europa: Andorra

Luxemburg Malta Niederlande Norwegen

Österreich Portugal

Lesotho Malawi Mauritius

Mosambik Südwestafrika Swasiland

('osta Rica EI Salvador

Guatemala Uruguay

lsland Italien Liechtenstein Monaco Polen Rumänien

San Marino Schweiz Tschechoslowakei Vatikanstaat

Madagaskar Marokko Sierra Leone Somalia

Südafrika Südrhodesien Togo Tunesien

Australien: Fidschi Neuseeland

Papua und Neuguinea

Tonga

Amerika: Barbados Chile Ecuador Guayana

Hondura:. Kolumbien Kuba Panama

Paraguay Peru Surinam Venezuela

Jordanien Kmer-Republik Korea Laos Nepal Pakistan Philippinen

Thailand Türkei Zypern

Bulgarien Dänemark Griechenland Jugoslawien

Afrika: ,\gypten

Athmpien Botsuana

Amerika:

Bolivien Brasilien

IT:;!~~

Asien: Sri lanka Australlen:

Westsamoa

Ländergruppe II Europa:

Belgien Finnland Frankreich Großbritannien und Nordirland Irland

Afrika:

Algerien Angola Burundi Kenia Liberia

Asien: Af~hanistan

Chma Indien Irak Israel Jemen Jemen (Volk!.republik)

~~~~n

390

Auslandsreise-Versicherung

Auslandsvertretungen

Lindergruppe 111 Europa: Schweden

Afrika: Äquatorialgumea Dahome Gambia Ghana Kamerun Kongo

~~len Amerika:

Argenlinien Dominikanische Republik Ha1ti

Asien:

Bangla Desch Birma Hongkong Iran

Mauretanien Niger Nigeria Obervolta

Ruanda

Sambia Säo Tome und Principe

Kanada

Mexiko

Nicaragua

Senegal Sudan Tansania Tschad Uganda Zaire

Vereinigte Staaten von Amerika

Libanon Malaysia Mongolische Volksrepublik

Saudi-Arabien Singapur Vietnam

Guinea

Zentralafrikanische Republik

Lindergruppe IV Europa: Sowjetunion

Afrika: Elfenbeinküste Gabun

Amerika: Jamaika

Asien: Bahrein lndonesien Japan

Trinidad und Tobago Katar Kuwait Oman

~;~~ii~t~ Emirate

Australlen:

Australien

Ein Land, das in der vorstehenden Übersicht nicht aufge-

f~~i~~~;r~! i~ 1~e ~!~dÜ~~~fc~~ e~~~~~~~~:n_: i~~~~~~~~;~~ fant. Für die in der Übersicht nicht aufgeftihrten Überseeund Außengebiete eines Landes ist die Ländergruppe des Mutterlandes maßgebend.

2. Als Objekt des -Außenwirtschaftsrechts: Im -Reiseverkehr dürfen Gebietsansässige neben dem Reisebedarf für Reisezwecke in unbegrenzter Höhe ausländische Geldsorten und sonstige ausländische Zahlungsmittel erwerben und in das Ausland überweisen oder mitnehmen (einschränkende Bestimmungen im Zielland sind möglich). Auch deutsche Geldsorten und sonstige Zahlungsmittel sowie Reiseschecks, Reisekreditbriefe, Hotelgutscheine, Fahrausweise ausländischer Verkehrsmittel, Treibstoffgutscheine usw. dürfen mitgenommen bzw. versandt werden. Der Reisende kann sich hierbei der Vermittlung durch Geldinstitute, Reisebüros oder ähnliche Unternehmen bedienen. Auslandsreise-Versicherung, auf die besondere Gefahrenlage einer Auslandsreise abgestellte -Versicherung vor allem als Auslandsreise-Krankenversicherung. Wegen der höheren Kosten oder fehlenden Deckung notwendige Ergänzung einer normalen gesetzlichen oder privaten -Krankenversiche391

rung. Kombinationen von -Lebens-, -Unfall- und -Krankenversicherung möglich. Auslandsrente, Leistung der gesetzlichen -Unfall- oder -Rentenversicherung, die auf Grund des -Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes an Berechtigte im Ausland zu zahlen ist. Auslandsschulden. I. Gegensatz zu Auslandsvermögen (vgl. -deutsches Vermögen im Ausland): Die Summe der Verbindlichkeiten eines Landes gegenüber allen anderen. Zusammensetzung der deutschen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland: -Auslandsverschuldung. - 2. Nach -Außenwirtschaftsrecht ist einem Schuldner die Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen verboten, wenn sie die Erfüllung einer Schuld im Sinne des -Londoner Schuldenabkommens zum Gegenstand haben, die Schuld aber nicht geregelt ist oder die Erfüllung einer geregelten Schuld im Sinne dieses Abkommens zum Gegenstand haben, sich aber nicht innerhalb der Grenzen der festgesetzten Zahlungs- und sonstigen Bedingungen halten (§ 51 AWV). Auslandsumsatz, Umsatz mit Abnehmern im Ausland und- soweit einwandfrei erkennbarUmsatz mit deutschen Exporteuren. - Wertansatz: Fakturenwert ohne Umsatz(Mehrwert)steuer.- Anders: --+Ausfuhrzahlen. Auslandsvermögen, -deutsches Vermögen im Ausland. Auslandsverschuldung, Verschuldung im Ausland. I. Bund: Die Vorkriegsschulden des Bundes beliefen sich 1981 auf9 Mill. DM. Es handelt sich dabei um Verbindlichkeiten, die im --+Londoner Schuldenabkommen geregelt wurden. Nach 1945 entstandene Auslandsschulden der Bundesrepublik sind getilgt. - 2. Gesamtwirtschaftlich: Ende 1981 betrug die kurzfristige A. des Unternehmenssektors 56,8 Mrd. DM und die der Kreditinstitute (ohne Bundesbank) 80,6 Mrd. DM. Die langfristige A. der Unternehmen belief sich auf 33,6 Mrd. DM, die der Kreditinstitute auf 73,4 Mrd. DM. Die Bundesbank hatte Auslandsverbindlichkeiten in Höhe von 11,4 Mrd. DM, die Bundesbahn in Höhe von 4,6 Mrd. DM und die Bundespost in Höhe von 1,9 Mrd. DM. Vgl. auch --+Deutsches Vermögen im Ausland. Auslandsvertretungen. I. Diplomatische Vertretungen eines Landes (z. B. Bundesrepublik) im Ausland, wie Botschaften, Gesandtschaften, Generalkonsulate, Konsulate und Missionen. 1976 unterhielt die Bundesregierung 197 A.: 122 Botschaften, 59 Generalkonsulate, 8 Konsulate und 8 Vertretungen bei internationalen Organisationen. Hinzu kommen 5 Honorargeneralkonsuln, 211 Honorarkonsuln und 7 Honorarvizekonsuln. 2. Kommerzielle Vertretungen von Firmen eines Landes im Ausland, die auf Grund ver392

Auslandswechsel

Auslosungsanleihen

traglieber Vereinbarung gegen Entgelt (meist Provision) tätig sind. Vgl. auch ~Ausfuhr­ agent. ~Einkaufsagent. Auslandswechsel, ~Akzepte, die im Zusam-

menhang mit westdeutschen Außenhandelsoder Dienstleistungsgeschäften auf einen gezogen und von diesem akzeptiert oder von einem Gebietsfremden als eigene Wechsel (Solawechsel) ausgestellt und von inländischen Kreditinstituten angekauft worden sind. A. können unter bestimmten Voraussetzungen den Landeszentralhanken zum Rediskont eingereicht werden. Dabei wird für alle Abschnitte einheitlich der jeweils gültige Diskontsatz der Deutschen Bundesbank angewandt. Die Umrechnung von Abschnitten in fremden Währungen erfolgt zu den von der Bundesbank festgesetzten Ankaufskursen, die im ~Bundes­ anzeiger jeden zweiten Tag für die vorangegangenen beiden Werktage bekanntgegeben werden. ~Auslandsakzept. ~Gebietsfremden

Auslandswerte, Begriff des ~Außenwirt­ schaftsgesetzes (§ 4 I I): unbewegliche Vermögenswerte in fremden ~ Wirtschaftsgebieten, Forderungen in Deutscher Mark gegen ~Ge­ bietsfremde, auf ausländische Währung lautende Zahlungsmittel, Forderungen und Wertpapiere. Auslandszahlungsverkehr,

Zahlungsverkehr.

~Internationaler

Auslastungsgrad, Begriff der Industriebe-

triebslehre und der

~Piankostenrechnung. ~Kapazitätsausnut­

~Beschäftigungsgrad,

zungsgrad.

Auslegung. I. Nach hürgerlithem Retht: Er-

forschung des wirklichen. in einer ~Willens­ erklärung zum Ausdruck gekommenen Willens (gern.§ 133 BGB). ohne am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. A. ist im Geschäftsleben nötig bei Streit über abgegebene unklare einseitige Erklärungen, insbesondere aber ~Verträge. Sie sind so auszulegen, wie ~Treu und Glauben mit Rücksicht auf die ~Verkehrssitte es erfordern (§ 157 BGB). ~Auslegungsregeln. - 2. Nach AO: Anwendung des Steuerrethts unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung der Gesetze und der Entwicklung der Verhältnisse(§ I StAnpG).- Vgl. ~Gesetzesaus­ legung. Auslegungsregeln, bestimmte allgemeine Grundsätze über die ~Auslegung von Rechtsgeschäften. insbesondere auch ~Han­ delsgeschäften. Zwischen Kaufleuten spielen entsprechend den ~Verkehrssitten die ~Handelssitten. die "Gewohnheiten und Gebräuche im Handelsverkehr" oder der .. Handelsbrauch" als A. eine bedeutende Rolle (§ 346 HGB). Auf Unkenntnis der Handelssitten kann sich ein Kaufmann nicht berufen. er muß sie gegen sich gelten lassen. 393

Auslieferungslager, zum Zwecke sofortiger

Auslieferung der Ware am Platze des Käufers unterhaltene Warenlager (anders: Vorratslager, Ausfuhrmusterlager, spekulatives Lager), entweder als Niederlassung des Herstellers oder durch ~Handelsvertreter. Oft auch von ausländischen Produzenten im Inland, um Belieferung zügiger zu gestalten. Auslieferungsprovision, dem

~Kommissio­

när zu zahlende Vergütung für Empfang, Verwahrung und Auslieferung der Waren: mangels besonderer Abrede nur zahlbar, wenn ein entsprechender ~Handelsbrauch am Niederlassungsort des Kommissionärs besteht(§ 396 HGB). Auslobung, ein durch öffentliche Bekanntmachung gegebenes einseitiges Versprechen einer Belohnung für die Vornahme einer Handlung. insbesondere die Herbeiführung eines Erfolgs (§ 657 BG B). Besondere Art der A.: -+Preisausschreiben. ~Ausnahmetarife im für Auflieferung bestimmter Mindestmengen (~Mindestmengenklausel). A. widersprechen nicht dem Grundsatz der Tarifgleichheit gern. § 6 EVO, sofern die Bedingungen gehörig veröffentlicht sind und ihre Erfüllung jedem freigestellt ist.

Auslobungstarife, ~Bahnverkehr

Auslosung, Verlosung. I. Furm der Tilgung

(~Tilgung I I) von ~Schuldverschreibungen (~Anleihen) während der Laufzeit gemäß den Anleihebedingungen. Es werden nach einer tilgungsfreien Zeit jeweils zu den Zinsterminen anband der Stücknummern Papiere ausgelost und zurückgezahlt. Die einfachere Form der Tilgung ist der Rückkauf von Stükken durch den Emittenten (Schuldner). Man unterscheidet Serienauslosungen und Gruppenau,Josungen (~Auslosungsanleihen). - 2. ln der Werhung: ~Preisausschreiben als WerbemitteL

Auslösungen. I. Bezeichnung für Trennungs-

entsthädigung. pa.:schale Zahlungen des Arbeitgebers an private Arbeitnehmer zum Ausgleich von ~Mehraufwendungen bei auswärtigen Arbeiten. Häufig in Tarifverträgen arbeitsrechtlich geregelt. Steuerliche Behandlung: ~Mehraufwand bei auswärtiger Tätigkeit. - 2. Entlassungsentschädigungen (-+Abfindung II). öffentliche Anleihen, die durch Auslosung bestimmter Beträge zu bestimmten Terminen gemäß dem Tilgungsplan zurückgezahlt werden: heute überwiegend üblich. I. d. R. werden nicht einzelne Stücke. sondern Serien von Stücken ausgelost. Die einzelnen Stücke einer A. sind an sich nicht ~vertretbare Wertpapiere, nur die zu der gleichen Serie gehörenden Stücke, die also zusammen zur Auslosung kommen, sind unter sich vertretbar und demnach zur Sammelverwahrung (§ 5 DepG) geeignet. Auslosungsanleihen,

394

ausmachender Betrag

Ausschlagung

Begriff aus der -Wertpapierrechnung: Bei festverzinslichen Papieren Summe von -Kurswert und Zinsen: bei - Teilhaberpapieren, die i. d. R. einen veränderlichen Ertrag haben, gleich dem Kurswert. ausmachender

Betrag,

Ausnahmeregelung, -

II.

Substitutionsprinzip

Ausnahmetarife, im -+Bahn- und gewerbli-

chen -Güterfernverkehr aus volkswirtschaftlichen, sozialpolitischen oder gemeinwirtschaftlichen Erwägungen oder zur Förderung der eigenen Wirtschaftlichkeit (Wettbewerbstarif) eingeräumte Frachtsätze, abweichend vom Schema des - Tarifsystems. Erforderlich: Genehmigung des Verkehrsministeriums, ohne Anhörung der Ständigen Tarifkommision. I. Artikeltarife, beschränkt auf einzelne Güter; 2. Streckentarife, gültig nur im Verkehr mit bestimmten Stationen bzw. in bestimmter Richtung: Einfuhr- und Ausfuhr-A., Grenz-A., Seehafen-A., Binnenhäfen-A. - A. bedeutet dauernde oder vorübergehende (z. B. Saisontarif, Notstandstarif) Ermäßigung des - Tarifsatzes oder Anwendung von günstigeren Tarifen bzw. Güterklassen (Detarifierung) oder Festsetzung eines -Rabatts (etwa bei zugesichertem Versand einer Mindestmenge je Zeitabschnitt). Einteilung der A. bei der Bundesbahn in 25 Gütergruppen, gegliedert nach Kennbuchstaben und Ordnungsnummern ("4 B 6" = Gütergruppen 4 = Kalk, Gips, Zement und andere Bindemittel, B = Binnen-Ausnahmetarif, lfd. Nr. 6) - Die A. der Bahn sind aufgeführt im DEGT Teil II Heft C, die des Güterfernverkehrs im RKT Teil 111. Angewendet auch bei -nichtbundeseigenen Eisenbahnen in -durchgehender Abfertigung wie auch in -gebrochenem Verkehr. Ausnutzung fremder Arbeltsergebnllle, gemäß § I UWG verbotene Handlung, wenn

Verstoß gegen gute Sitten vorliegt, namentlich Täuschung, Gefahr von Verwechslungen oder Irreführung (sklavische Nachahmung) oder wenn A. erschlichen ist. Beispiel: Fabrikant benutzt Modelle eines Kunden, nach denen er Maschinen für diesen herstellen sollte, zu eigenen Wettbewerbszwecken. Unter Verbot der A. fällt auch Verletzung des Rechts an der noch nicht zum Patent angemeldeten -Erfindung (-unlauterer Wettbewerb). Ausnutzungsgrad, Maßstab für die durch die

Betriebsorganisation bzw. -Arbeitsablaufplanung erreichte Ausnutzung der Leistungsfähigkeit sämtlicher dem Betrieb zur Verfügung stehenden Betriebsmittel und menschlichen Arbeitsleistungen. Der A. wird entweder durch das Produktionsvolumen (-Ausbringung) oder in Zeiteinheiten (Maschinenstunden, Arbeitsstunden) gemessen. Volle Ausnutzung ist häufig aus technischen, organisa395

torisehen oder absatzpolitischen Gründen nicht möglich. Werden bestimmte Betriebsmittel oder Arbeitskräfte voll beschäftigt, d. h. sind sie während der gesamten Arbeitszeit voll zur Leistungserstellung eingesetzt, so ist der Ausnutzungsgrad dieser -Produktionsfaktoren I 000/o. Entsprechend dem in Anspruch genommenen und in der Fertigung eingesetzten Potential der Gesamtheit aller Elementarfaktoren liegt der Ausnutzungsgrad des Betriebes im allgemeinen nicht über 90%. -Beschäftigungsgrad. Ausprägung, -Merkmal. Ausrüster, Seefahrtsunternehmer, der ein

ihm nicht gehöriges Schiff auf eigene Rechnung zum Seefahrtserwerb verwendet; im Verhältnis zu Dritten als -Reeder anzusehen.

Ausscheiden

eines

Gesellschafters,

R e c h t s f o I g e n : I. A. aus einer -Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. a) Fortsetzung der Gesellschaft nur, wenn das im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist(§ 736 BGB). - b) Anteil des Ausscheidenden wächst den verbleibenden Gesellschaftern zu (§ 738 BG B), ebenso wenn der Gesellschafter von den übrigen aus wichtigem Grunde ausgeschlossen wird (§ 737 BGB). - c) Der Ausscheidende erhält von der Gesellschaft die von ihm zur Benutzung überlassenen Gegenstände zurück, er ist von gemeinschaftlichen Schulden zu befreien; seine Abfindung bemißt sich nach dem Betrag, den er bei einer -Auseinandersetzung im Zeitpunkt seines Ausscheidens erhalten würde. - 2. Für das A. aus einer OHG oder GK gilt Entsprechendes. a) Soweit die Kaufmannseigenschaft des ausgeschiedenen Gesellschafters auf seiner Zugehörigkeit zur Gesellschaft beruhte, verliert er sie. - b) Den Gläubigern gegenüber haftet der ausgeschiedene Gesellschafter als echter -Gesamtschuldner für die bis zu seinem Ausscheiden entstandenen Forderungen weiter (Verjährungsfrist längstens 5 Jahre,§ 159 HGB). - c) Ist der Name eines a.G. in der -Firma enthalten, so ist die -Firmenfortführung nur mit seiner -ausdrücklichen Einwilligung gestattet (§ 22 HGB). Au11chlagung (§§ 1942ff. BGB), Recht des -Erben, i. d. R. innerhalb von 6 Wochen seit Kenntnis des -Erbfalls durch Erklärung gegenüber dem -Nachlaßgericht, die -öffentlicher Beglaubigung bedarf, die -Erbschaft auszuschlagen. Die Erbschaft fällt dann an denjenigen, der berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des -Erbfalls nicht gelebt hätte. A. setzt -Geschäftsfähigkeit voraus und kann nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung erfolgen. Die -Anfechtung der A. ist i. d. R. nur binnen 6 Wochen seit Kenntnis des Anfechtungsgrundes durch öffentlich beglaubigte Erklärung gegenüber dem Nachlaßgericht zulässig.

396

ausschließliche Gesetzgebungskompetenz ausschließliche Gesetzgebungskompetenz,

ausschließliche Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß von Gesetzen, u. a. in Fragen auswärtiger Angelegenheiten, der Verteidigung, Staatsangehörigkeit, Währungs-, Geld- und Münzwesen, gewerblicher Rechtsschutz, Zölle usw. (Art. 71, 73 GG). Die Länder können auf diesen Gebieten nur Gesetze erlassen, wenn sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden. - Gesetzgebungskompetenz. Ausschließlichkeitsverkehr, Abmachung, wonach der Kunde für bestimmte Geschäftstransaktionen bei Vermeidung von ~Vertragsstrafen keine andere Firma in Anspruch nehmen darf. Häufig in Kartellverträgen, auch in Maklerverträgen; im Bankwesen pnegt man vom Kreditnehmer eine A. zu verlangen, alle Bankgeschäfte nur mit der kreditgebenden Bank abzuwickeln, wenn die Bank ihm in besonderem M~ße Kredit gewähren muß; die Bank erhält dadurch einen besseren Einblick in den Geschäftsverkehr und die Geschäftsentwicklung des Kunden. Ausschließllchkeitserklärung,

Ausschließung. I. A. eines Gesellschafters der

OHG oder KG kann an Stelle der ~Aunö­ sung der Gesellschaft bei ~Ausschließungs­ grund auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch Gericht ausgesprochen werden (§ 140 HGB). Durch ~Gesellschaftsvertrag kann A.-Recht erweitert, eingeschränkt und versagt werden. A. kann auf bestimmte Tatbestände eingeschränkt werden, z. B. Untreue, Vermögensverfall, Siechtum, Alter. Dem schuldigen Gesellschafter kann Umwandlung seiner Rechtsstellung in die eines ~Kom­ manditisten oder ~stillen Gesellschafters eingeräumt werden. Häufig vertragliche Regelung, daß im Falle der A. bei wichtigem Grund der betroffene Gesellschafter seinen Kapitalanteil den verbleibenden Gesellschaftern anzubieten oder abzutreten hat. - 2. A. eines GmbH-Gesellschafters. der nach Aufforderung und Terminstellung seiner Einzahlungsverpnichtung nicht nachkommt. Die Gesellschaft erklärt ihn seines GmbH-Anteils für verlustig. Nach§ 21 GmbHG verfällt sein Geschäftsanteil der Gesellschaft. Öffentliche Versteigerung möglich.- 3. A. eines Genossen aus der eGmbH oder eGmuH nach § 68 GenG bei Verlust der ~bürgerlichen Ehrenrechte oder Vorliegen weiterer im Statut festgesetzter A.-Gründe. A.-Beschluß ist zu protokollieren und dem~ Registergericht einzureichen.- 4. A. nach Aktienrecht:~Kaduzie­ rung. Ausschlleßungslrlst, ~Ausschlußfrist. Ausschließungsgrund, Umstand in der Per-

son eines oder mehrerer Gesellschafter einer OHG oder KG, der nach§ 133 HGB die übrigen Gesellschafter berechtigen würde, die ~Aunösung durch ~Aunösungsklage her397

Ausschluß

beizuführen (§ 140 HGB). Nur persönliche Aunösungsgründe können also A. sein, z. B. Abschluß außergewöhnlicher Geschäfte, Verurteilung zu einer entehrenden Strafe, Arbeitsunfähigkeit, Geisteskrankheit. - A. ist auch die Kündigung eines~ Privatgläubigers oder ~Konkurs eines Gesellschafters. Einer ~Ausschließungsklage bedarf es in diesem Falle nicht; die übrigen Gesellschafter können gegenüber dem Privatgläubiger bzw. ~Konkursverwalter erklären, daß die Gesellschaft unter ihnen fortbestehen soll. Der betr. Gesellschafter scheidet ddnn mit Ablauf des Geschäftsjahres bzw. zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung aus(§ 141 HGB). Ausschlleßungsklage, ~Klage mit dem Ziel

des Ausschlusses eines OHG- oder KG-Gesellschafters oder mehrerer Gesellschafter. Die A. muß von allen übrigen Gesellschaftern erhoben werden. Der ~Ausschließungs­ grund muß jeden Kläger beeinträchtigen, das ist z. B. dann nicht der Fall, wenn dieser sich an dem zu beanstandenden Verhalten beteiligt hat; es bleibt dann nur übrig, die A. gegen alle beteiligten Gesellschafter zu richten oder ~Aunösungsklage zu erheben. Der Klageantrag geht auf ~Ausschließung des betreffenden Gesellschafters. Ein erst nach der ~Kiageerhebung entstandener weiterer Ausschließungsgrund kann zur Begründung der A. nachgeschoben werden. Gegebenenfalls wird der Ausschluß durch das ~Aus­ schließungsurteil ausgesprochen. Ausschlleßungsurtell, gerichtliche Entscheidung, mit welcher auf die ~Ausschließungs­ klage die ~Ausschließung des beklagten Gesellschafters aus einer OHG oder KG ausgesprochen wird. Erst mit ~Rechtskraft wird die Ausschließung wirksam. Für die ~Aus­ einandersetzung, d. h. Aufstellung der ~Ab­ schichtungsbilanz nach§ 140 II HGB, ist aber der Zeitpunkt der ~Kiageerhebung maßgebend. Ausschluß. I. A. eines oder mehrerer Gesell-

schafter aus einer Handelsgesellschaft: vgl.

~Ausschließung; nach Aktienrecht vgl. ~Kaduzierung. - 2. A. der Haftung: ~Haf­ tungsausschluß, ~unabwendbares Ereignis.

Die Haftung des Kfz-Halters als Gefahrdungshaftung ist nach § 8 StVG dann nicht gegeben, wenn das unfallverursachende Fahrzeug auf ebener Bahn keine höhere Geschwindigkeit als 20 km/h fahren kann; desgleichen, wenn der Verletzte beim Betrieb des Kraftfahrzeuges tätig war, es sei denn, daß der Kfz-Halter den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Der A. der Haftung bei Arbeitsunfällen im Zusammenhang mit einem Kfz bestimmt sich nach §§ 898, 899 Reichsversicherungs-Ordnung. - Bei ~Gefälligkeits­ fahrten ist die Gefährdungshaftung des § 7 StVG gleichfalls ausgeschlossen. Haftungsausschluß kann auch vereinbart werden, ie398

Ausschlußfristen

doch nicht bei -Eisenbahnen, -Straßenbahnen und --+ Kraftomnibussen. Ein Schild im Kraftwagen "Sie fahren in diesem Wagen auf eigene Gefahr" befreit den Kraftwageninhaber nur dann, wenn er den Fahrgast ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hat und dieser unter diesen Umständen zur Mitfahrt bereit ist. Auch ein Mitverschulden eines Fahrgastes kann möglicherweise die Haftung ausschließen, zumindest einschränken. Ausschlußfrlsten, Zeitspannen, nach deren gesetzlich oder tarifvertraglich festgelegtem Ablauf die Geltendmachung eines Rechts nicht mehr statthaft ist. Zu den A. gehören: I. Die -Rechtsmittelfristen und die Frist für den Antrag auf Gewährung einer Steuervergünstigung; für diese A. kann -Nachsicht gewährt werden, wenn sie ohne Verschulden versäumt worden sind. - Bei -Vermögensteuer besteht z. B. A. für Antrag auf -Neuveranlagung, der gestellt werden kann: a) bis zum Ablauf des Kalenderjahres, auf dessen Beginn die Neuveranlagung begehrt wird; b) bis zum Ablauf eines Monats, seitdem die bisherige Veranlagung unanfechtbar geworden ist(§ 13 111 VStG). - 2. Die Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem -Tarifvertrag. Der Ablauf der A. muß vom Gericht von Amts wegen berücksichtigt werden (anders bei -Verjährung). A. in Arbeitsverträgen, -Betriebsvereinbarungen, Betriebsordnungen und -Arbeitsordnungen sind unzulässig und daher nichtig, soweit sie sich auf durch Tarifvertrag geregelte Ansprüche beziehen. Bei Auslegung von A. darf nicht formal verfahren werden; im Zweifel ist unter Geltendmachung von Ansprüchen nicht nur die gerichtliche Verfolgung, sondern auch jede schriftliche oder mündliche Inanspruchnahme des -Arbeitgebers oder seines Beauftragten zu verstehen. - 3. Die Kündigungsschutzklage ist an eine A. von 3 Wochen gebunden; -Kündigungsschutz IV. Ausschlußprinzip des Preises, exclusion principle. Begriff der -Preistheorie, Kriterium zur Unterscheidung privater von öffentlichen Gütern. Waren und Dienstleistungen werden auf dem Markt durch private Unternehmer zum Tausch angeboten. Der potentielle Käufer eines Individualgutes muß die Austauschbedingungen, die der Eigentümer eines Gutes setzt, akzeptieren, um das Gut erwerben zu können, d. h., daß jeder, der nicht bereit ist, den für ein bestimmtes Gut geforderten Preis zu zahlen, von dem Genuß dieses Gutes ausgeschlossen ist. - Das A. d. P. versagt bei Kollektivgütern, bei Gütern also, deren Verbrauch positive externe Effekte auslöst oder deren Nutzen unteilbar ist (-Kollektivbedürfnisse). Ausschlußurteil, -Aufgebotsverfahren. Ausschreibung, Submission, Verdingung. öffentliche Bekanntgabe von Bedingungen, zu

399

Ausschluß

denen ein Vertragsangebot erwartet wird, z. B. für Bauarbeiten, Beschaffungsaufträge u. ä. Die teilweise umfangreichen Bedingungen werden u. U. in einem Lastenheft (cahier de charge) zusammengefaßt mit der Aufforderung an Interessenten, sich durch Vorlage von Offerten zu bewerben. Die Ausschreibenden müssen häufig durch eine Ausschreibungs- oder Bietungsgarantie gesichert werden, besonders, wenn die sich bewerbende Firma fremd ist. Die Bank übernimmt hierbei die Gewähr dafür, daß aie Firma ein ernsthaftes Angebot macht und nicht zurücktritt, bevor der Vertrag zum Abschluß kommt. Die Haftung der Bank in der vereinbarten Höhe (meist 5 bis I 0% des Offertpreises) gilt für die der ausschreibenden Stelle entstandenen Kosten und Nachteile. - Anders: offene A. Vgl. - Wareneinfuhr. AusschuB I. Erzeugnisse oder Erz e u g n i s t e i I e , die für den vorgesehenen Zweck nicht mehr verwendet werden können, also kein -Abfall. I. Ursachen für das Entstehen von A.: a) fehlerhafte Lieferung der Material- und Teile-Lieferanten, u. U. infolge falscher Bestellung des eigenen -Einkaufs; b) Fehlleistungen in der Fertigung, etwa durch fehlerhafte Bearbeitung oder Montage, durch Konstruktions- und Zeichnungsfehler, Transportschäden oder Fehlleistungen der Arbeitsvorbereitung. Anfall von A. in jeder Fertigung bis zu einer bestimmten Quote normal. - 2. Eifassung des A. in Großbetrieben der Industrie mittels einer von der Fertigungskontrolle geführten Ausschußstatistik, gegliedert nach den Ursachen im Interesse der -Ausschußverhütung. - 3. Eifassung der A .-Kosten (zusammengesetzt aus denjenigen -Material-, -Lohn- und -Gemeinkosten, die bis zum Ausscheiden des Werkstücks für dieses aufgelaufen sind) und An/ostung auf die- Kostenträger im Wege der Umlage auf die -Kostenstellen. (Dabei ist f'ür die Kontrolle der -Wirtschaftlichkeit zu unterscheiden zwischen Stellen, bei denen A. entstand, und Stellen, die ihn verursachen und denen er nach Möglichkeit zuzurechnen ist.) Ein angemessener Prozentsatz für normalen A. ist auf die Fertigungsgemeinkosten zuzuschlagen, überhöhter A. kann kalkulatorisch im -Ausschußwagnis verrechnet werden. Anderweit verwendete A.-Stücke sind gegen A. aufzurechnen, auch wenn sich diese Verwendung erst nach einem gewissen Zeitablauf ermöglichen läßt. II. Im Organisationswesen (synonym mit Kommission, Komitee, Gremium, Kollegium), ständiger ( Dauerkollegium) oder unständiger ( Projektkol/egium) Zusammenschluß mehrerer Organisationsteilnehmer aus verschiedenen --+Abteilungen und -+Stellen (Multisystempositionierung) zur nebenfunktionellen Erfüllung von speziellen Aufgaben wie z. B. ein- oder gegenseitige Information oder Lö-

400

Außenanlagen

AusschuBabweichung

sung komplexer Sondcraufgabcn. Beratung von ressortübergreifenden Sonderproblemen (z. B. Produktentwicklungsausschuß). ~or­ ganisationsformcn. Ausschußabweichung, Kostenahweichung. die sich aus der zu -lstkosten bewerteten Differenz zwischen geplantem und tatsiichlichem Ausschuß (-Ausschull I) ergibt. Ausschuß für Lielerbedingungen und Gütesicherung (RAL), der 1927 gegründete

Reichsausschuß für Lieferbedingungen (RAL) beim -Rationalisierungs-Kuratorium der Deutschen Wirtschaft mit der Aufgabe. alle Gütebestrebungen zu fördern. und dem Ziel. dem Qualitätsrückgang und dem -unlauteren Wettbewerb zu begegnen. die Warenkunde zu vertiefen und die Ware oder Leistung selbst in ihrer Güte zu sichern. Zur Gütesicherung. als deren Vorstufe Vereinbarungen über einheitliche Begriffe. Warenhezeichnungen und Gütebedingungen anzusehen sind. tritt die bildhafte Kennzeichnung durch -Gütezeichen. Ausschuß für wirtschaftliche Fertigung (AWF), freie Arbeitsgemeinschaft von Prakti-

kern aus Technik. Wirtschaft und Wissenschaft. gegr. 1918. dem -RationalisierungsKuratorium der Deutschen Wirtschaft angeschlossen 1924. Organisation und Aufgaben: In 12 Hauptausschüssen und zahlreichen Unterausschüssen werden Unterlagen und Hilfsmittel für alle Zweige der industriellen Fertigung erarbeitet. um den Betrieben zu einer möglichst rationellen Produktion zu verhelfen. Die Arbeitsergebnisse v.erden in Büchern, Betriebsblättern. Richtwerttafeln und -AWF-Maschinenkarten (vgl. u.a. -Anlagenkartei) niedergelegt. Lehrgänge und Tagungen vervollständigen das Arbeitsprogramm. Ausschuß für wirtschaltliehe Verwaltung e. V. (AWV), hervorgegangen aus dem 1919 ge-

bildeten Ausschuß für Büroorganisation (ABO). 1926 im Rahmen des -Rationalisierungs-Kuratoriums der Deutschen Wirtschaft gebildet und 1950 als gemeinnütziger Verein neu gegründet mit dem Zweck. die -Rationalisierung in der Verwaltung von gewerblichen. privatwirtschaftliehen und öffentlichen Betrieben zu fördern. gemeinsame Erfahrungen zu sammeln und die Zusammenarbeit aller Teile dieser Gruppen in Verbindung mit Wissenschaft und Forschung zu sichern. Veröffentlichungen, Vorträge, Kurse. Ausstellungen und andere Mittel dienen der Verbreitung der Ergebnisse der Gemeinschaftsarbeit. Finanzierung erfolgt über RK W. Ausschußverhütung, Maßnahmen zur Steigerung der -Wirtschaftlichkeit durch Senkung des -Ausschusses auf ein Mindestmaß. Wichtig ist. den Ausschuß so früh:eitig wie möglich zu erkennen. um weiteren unproduk-

401

tiven Arbeits- und Materialeinsatz zu vermeiden. eine Aufgabe der betrieblichen Kontrollinstanzen: Wareneingangsprüfung sowie Ausschullkontr,,lle in der Fertigung. Wt•itere Mallnahmen zur A.: exakte Arheitsunterlage•i. intensive Schulung der Arbeiter. Konstruktionsveränderungen hei hesonders aus-

schullgefiihrdeten Werkstücken. Gewährung von Ausschullprämien. Ausschußverwertung, Mallnahmen zur zweckentsprechenden Verwertung des um·ermeidlich (normale Ausschußquote) anfallenden -Ausschusses: I. Verkauf als zweite Wahl: 2. Nachbearbeitung zur Herstellung des vollwertigen Zustandes: 3. Verwendung als Ausgangsmaterial für ein anderes Produkt: 4. Nachbearbeitung und Verwendung in einem anderen Erzeugnis: 5. Verschrottung und Verkauf als Schrott oder Altmaterial. Ausschußwagnis, das aus unvermeidlichem -Ausschull erwachsende kalkulatorische -Wagnis. Durch seine Verrechnung erreicht der Betrieb eine Selbstversicherung gegen das nicht fremdversicherbare Risiko von Mehrkosten durch unverwertharen Ausschuß und Nacharbeit. die durch Fehler in der Fabrikation entstehen. Ausschüttung, -Gewinnausschüttung. Ausschüttungsbelastung. I. Begrif.T des -körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens. Die A. ist für alle Gewinnausschüttungen herzustellen, die vorgenommen werden von Körperschaften. die in das Anrechnungsverfahren einbezogen sind. Eine Ausnahme gilt bei Verwendung des Teilbetrages EK 04. Auch für Kapitalrückzahlungen und Liquidationsr Jten ist auf der Gesellschaftsebene eine A. herzustellen, soweit für diese Leistungen verwendbares Eigenkapital mit Ausnahme von EK 04 als verwendet gilt. Die Herstellung der A. kann zu einer Körperschaftsteuer-Minderung oder -Erhöhung führen. - 2. Hähe der A. in jedem Fall 36% des ausgeschütteten Gewinns vor Abzug der Körperschaftsteuer. Durch Wahl einer Bezugsgröße \Or Abzug der Körperschaftsteuer entfällt der -Schatteneffekt. Ausschüttungssperre, nach -Vierter EGRichtlinie vorgesehen für aktivierte Forschungs- und Entwicklungskosten oder Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens. Aussteuerversicherung,

rung II 4 und II 7 d).

-Lebensversiche-

Außenanlagen, Begriff des -Bewertungsgesetzes (§ 89 BewG) für alle Grundstücksauf-

bauten. die weder Gebäude noch -Betriebsvorrichtungen sind. z. B. Einfriedungen. Tore. Wege- und Platzbefestigungen. Entwässerungs- und Versorgungsanlagen. Gartenanlagen. 402

Außenbeltrag Außenbeltrag. I. Im Sinne der makroökonomischen ex-ante-Analyse die Neuonachfragc des Auslands. d. h. die Differenz zwischen geplanter Auslandsnachfrage und geplanten Importen von Gütern und Dienstleistungen. - 2. Im Sinne der ~Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Überschuß der Einnahmen aus Waren· und Dienstleistungsexporten über die Ausgaben für Waren- und Dienstleistungsimporte. Vgl. ~Zahlungsbi­ lanz. -Ausfuhrüberschuß. Außenflnanzierung, Marktfinanoierung. Art der -Finanzierung. bei der -Kapital von außen in die Unternehmung einfließt. Zu unterscheiden sind: a) zusätzliche Kapitaleinlagen des oder der bisherigen Unternehmer: b) Kapitaleinlagen aus Beteiligungen Driller an der Unternehmung; c) Aufnahme von Krediten (A. als -Fremdfinanzierung). - Vgl. auch - I nnenfinanzierung. -Selbstfinanzierung. Außengeblet, Begriff des Umsatzsteuerrechts. Zum A. zählen außer den Hoheitsgebieten anderer Staaten als BRD und DDR die hoheitsfreien Gebiete (die hohe See), auch die zum Hoheitsgebiet der BRD gehörenden -+Zollfreigebiete (mit Einschränkungen gern. §I 111 UStG) sowie die -+Zollausschlüsse. Gegensato: -+ Erhebungsgebiet, -+Deutsche Demokratische Republik. außengebletllcher Abnehmer, Begriff des Umsatzsteuerrechts. Lieferungen und sonstige Leistungen an einen a. A. sind, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind (-+ Ausfuhrlieferungen), steuerfrei. Als a. A. gilt: ein Abnehmer, der seinen Wohnsitz oder Sitz im -+Außengebiet, nicht aber in einem -+Zollfreigebiet hat (§ 6 UStG); eine außengebietliehe Zweigniederlassung oder Organgesellschaft eines Unternehmers, der seinen Sitz im -+Erhebungsgebiet oder einem -+Zollfreigebiet hat, wenn sie das Umsatzgeschäft im eigenen Namen abgeschlossen hat. Außengesellschaft, -+Gesellschaft mit Außenwirkung.- Gegensatz: -+ lnnengesellschaft. Außengroßhandel, Zweig des -Großhandels, der seinen Umsatz überwiegend im Importgeschäft (Importhandlung) oder im Export (Exporthandlung) tätigt. Auch beide Aufgaben vereint. Ferner Betriebe des -Binnengroßhandels, die auch Import oder Export betreiben. Tätigkeitsfeld des A. ist verkleinert, seit der größere Teil des Aus- und Einfuhrhandels als direkter Import bzw. Ex· port abgewickelt wird. In der Bundesrepublik ist der Export-Außenhandel vorwiegend Fertigfabrikatexporthandel, der Import-Außenhandel vorwiegend Lebensmillel- und Rohstoffimporthandel. Exporthandlungen werden betrieben als "Export·Spezialgroßhandlun gen", ausgerichtet auf eine oder wenige Warenarten mit Standort meist bei den Herstellern (z. B. Schneidwaren, Spielzeug) oder als 403

Außenhandelsabteilung "Export-Sortimentshandlun gen" (Sortiment umfaßt alle Waren, welche das Land, auf das der Export spezialisiert ist, importiert). Die Importhandlungen der Bundesrepublik sind vorwiegend nach Waren (Massenwaren des Welthandels, wie Getreide, Baumwolle, Eisenerz) spezialisiert, seltener auf ein Land. Außenhandel, zusammenfassender Begriff für ~Einfuhr und ~Ausfuhr von Waren sowie alle Maßnahmen, die zu deren Abwicklung dienen, einschließlich Finanzierung und Versand. Der A. der Bundesrepublik Deutschland wird in amtlichen ~Außen­ handelsstatistiken nach Menge und Wert der Waren sowie nach Bezugs- und Absatzgebieten (Herstellungs- bzw. Verbrauchsländer; Einkaufs- bzw. Käuferländer) ausgewiesen. Der A. der EG-Länder: -+EG V. - Vgl. im übrigen -+Ausfuhrhandel. -+Einfuhrhandel. -+ Ausfuhrverfahren. -+ Einfuhrverfahrcn. -+Außenhandelspolitik und Handelsbilan7. Außenhandels ... , vgl. auch ~Export ... Außenhandelsabteilung, Abteilung in I ndustrie- und Bankunternehmungen. I. In Industriefirmen (auch Export-, Import· oder Auslandsabteilung genannt) eine Abteilung, die Außenhandelsfunktionen ausübt, wirtschaftlich und rechtlich unselbständig ist und sich ausschließlich mit dem Ex- und Import der Erzeugnisse befaßt, die von der betreffenden Firma hergestellt bzw. benötigt werden. Diese Funktion kann auch einer wirtschaftlich abhängigen, aber rechtlich selbständige.n Handelsfirma übertragen werden. - 2. ln Kreditinstituten: Devisenabteilung bzw. Devisenbüro, dem außer der Devisenkorrespondenz auch die Devisenbuchhaltung sowie alle mit der -Devisenbewirtschaftung und der staatlichen Regelung des Außenhandels verbundenen Aufgaben zufallen. in sog. Außenhandelsbanken sind meist Einfuhr-, Ausfuhr-, Dokumenten- und Warenabteilung von der eigentlichen Devisenabteilung orga· nisatorisch getrennt. Der Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland nach Ländergruppen 1981 Ländergruppe

lndu:.tnali~•crtc \\.C:.tlH:he Land er EG-Länder And~r~ europaische LJ.nder ~:eremtgte Staaten u Kanad.J Uhnge

Entwicklungsländer Afnka Amerik.J Asten Ozeamen Staatshandelstander

INSGESAMT

darunter EFT A-Länder OECD-Länder OPEC'-LJ.nder

Ausfuhr+

Emfuhr in Mrd. DM

Antc1l am

gesamten

Außenhandel m%

582,9

76.2

360.8 129.9 60.4 31.8

47.1 17.0 7.9 4.2

142.2 4U

18.6

25.0 75.3 0.7 38.8 766.1

461,2

565.3

72.3

5.4

3.3 9.8 0.1 5.1 100

60.2 73.8

9.4

404

Außenhandelsfinanzierung

Außenhandelsstatistik

Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland 1950 bis 1981 .l.thr

[9)0

145:' 1%0 1%5 14711

I infuhr '-1rd.I>M

11.4 ::!45

42.7 7().4 HN.O

llJ75 1476

.,,,,

147X \1.)79 14XO l4XI

24.1.7 242.0

1477

·\u.,fuhr

\1rd.I>M

1~-U

2.15.2

.141.4

.1fo4.2

chränkt Steuerpflichtige zu mehr als 50 v II an der ausländischen Gesellschaft beteiligt sind und diese eine Zwischengesellschaft ist; dies ist der Fall, wenn sie ihre Einkünfte nicht ausschließlich oder fast ausschließlich aus -aktiver Tätigkeit bezieht und in einem niedrigbesteuernden Land domiziliert. Eine ausländische Ertragsteuerbelastung von unter 30 vH gilt als niedrige Besteuerung. - 5. Eine ähnliche Zurechnungsvorschrift wie sie für Zwischengesellschaften gilt, enthält § 15 AStG für Familienstiftungen. d. h. Stiftungen, bei denen der Stifter, seine Angehörigen und dessen Abkömmlinge zu mehr als der Hälfte bezugsberechtigt sind. Domiziliert eine solche Familienstiftung im Ausland, so wird deren Vermögen und Einkommen unabhängig von der Ausschüttung dem unbeschränkt Steuerpflichtigen Stifter oder den sonst unbeschränkt steuerpflichtigen bezugsberechtigten Personen entsprechend ihrem Anteil zugerechnet. Außensteuerrecht (AStR). I. Beg r i f f: Als AStR bezeichnet man die Summe der Rechtssätze eines Staates, die es mit der Abgrenzung der Steuergewalt dieses Staates nach dem Ausland zu tun haben. - I. Im Hinblick auf ihre Wirkung sind darunter prinzipiell zwei Kategorien von Normen des innerstaatlichen Steuerrechts zu verstehen: a) Normen, die Steueransprüche gegenüber Steuerinländern bezüglich der im Ausland realisierten Sachverhalte oder gegenüber Steuerausländern bezüglich der im Inland realisierten Sachverhalte begründen (belastende Normen); b) Normen, die in erster Linie zwecks Vermeidung bzw. Milderung der -Doppelbesteuerung oder aus sonstigen Gründen die aus der internationalen Wirtschaftstätigkeit resultierenden Steueransprüche selbst oder deren Wirkungen abbauen bzw. mildern (entlastende Normen). - 2. Im Hinblick auf ihre Entstehung setzt sich das AStR ebenfalls aus zwei Kategorien von Normen des innerstaatlichen Steuerrechts zusammen: a) Normen, die bereits ihrer Quelle nach innerstaatliches Recht sind; b) Normen, die ihrer Quelle nach zum Völkerrecht gehören, aber durch Transformation unmittelbar anzuwendendes innerstaatliches Recht werden. Dieser doppelte Charakter räumt ihnen eine Vorrangstellung vor dem sonstigen nationalen Recht in dem Sinne ein, daß sie in ihrem Geltungsbereich dem sonstigen nationalen Recht vorgehen. Unter diese Normen fallen in erster Linie die - Doppelbesteuerungsabkommen sowie sonstige bilaterale oder multilaterale Abkommen steuerlichen Inhalts (z. ß. Amts- und Rechtshilfeabkommen). 414

Außensteuerrecht

Außensteuerrecht

II. Abgrenzung des AStR zum Steuerre c h t . I. Das AStR bildet in seiner Gesamtheit einen Teil des Internationalen Steuerrechts i. w. S. - 2. Stellt man dagegen auf das Internationale Steuerrecht i. e. S. ab. so gehören nur diejenigen Normen des AStR zum Internationalen Steuerrecht, die ihrer Quelle nach zum Völkerrecht gehören. - 3. Das folgende Schaubild zeigt die Zusammenhänge zwischen den drei genannten Begriffen auf (vgl. auch ~Internationales Steuerrecht II): Außensteuerrecht

~Internationalen

I (!) I

12)

I

(3)

(4)

(5)

Internationales Steuerrecht i. e. S. Internationales Steuerrecht i. w. S. Symbolik: (I J = \Ölkerrechtllche'> Ge .... ohnhett~rechL (2) = l::.nt'>t'hetdungen tntcrnattonaler Gerichte mit 'Joleuerl~eher

Hedeutung. (~1) Bilaterale oder multtlaterale Abkommen \leuerltchen Inhalt haben -. dte nicht Doppelhe'tcucrung'>ahkommen '>tnd. (4) = Doppelbesteuerungsahkommcn. (5) = der Quelle nach inner\taatllche!> AStR.

'>lV.... ell '>te

4. Unabhängig davon, ob die Normen des AStR der Quelle nach zum Völkerrecht gehören oder nicht, sind sie ihrem Gegenstand nach stets Internationales Steuerrecht. Auf dieser Tatsache beruht auch der Begriff des Internationalen Steuerrechts i. w. S., der im Gegensatz zum Internationalen Steuerrecht i. e. S. nicht nur Normen des Völkerrechts erfaßt, sondern auch rein nationales Recht, das aber der Abgrenzung der Steuergewalt nach dem Ausland hin dient und damit von seinem Regelungsgegenstand her Internationales Steuerrecht bildet. II!. Gesetzliche Grundlagen des d e u t s c h e n A S t R . Das deutsche AStR ist nicht in einem einheitlichen Gesetzeswerk enthalten, sondern in zahlreichen Einzelgesetzen verstreut, die entweder auch oder nur zum AStR gehörende Normen enthalten. Die wichtigsten dieser Normen bzw. Einzelgesetze sind: I. die Vorschriften über die ~unbe­ schränkte Steuerpflicht und die ~beschränkte Steuerpflicht im Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Vermögensteuergesetz, Erbschaftsteuergesetz; 2. die Vorschriften über die Anrechnung. Pauschalierung oder Freistellung ausländischer Einkünfte bzw. ausländischen Vermögens im Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Vermögensteuergesetz, Erbschaftsteuergesetz. Bewertungsgesetz, Gewerbesteuergesetz; 3. die Vorschriften über die Begren:ung der Steuerpflicht auf inländische 415

Verkehrs- und Verbrauchsvorgänge in den verschiedenen Verkehrsteuergesetzen, insb. im Umsatzsteuergesetz und in den Verbrauchsteuergesetzen; 4. das ~Außensteuer­ gesetz; 5. das ->Auslandsinvestitionengeset:; 6. das ~Entwicklungsländer-Steuergesetz: 7. die von der BRD mit anderen Staaten abgeschlossenen bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen (vgl. ~Doppelbesteuerungsab­ kommen V); 8. die von der BRD abgeschlossenen bilateralen Abkommen über Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiet der Steuern. IV. G r u n d p r ob I e m e u n d Z i e I e d e s d e u t s c h e n A S t R unterscheiden sich bei den Steuern vom Einkommen und Vermögen von denen bei den Verkehr- und Verbrauchsteuern. I. a) Bei den Steuern vom Einkommen und Vermögen ist die Steuerpflicht im deutschen AStR - wie auch in den meisten anderen Steuerordnungen - für Steuerinländer (natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im lnland) nach dem Universalitätsprinzip und für Steuerausländer (natürliche oder juristische Personen, die nicht die Voraussetzungen eines Steuerinländers erfüllen) nach dem Territorialitätsprinzip geregelt (vgl. unten V.). Für Steuerinländer beruht die Erfassung des weltweiten Einkommens/Vermögens nach dem Universalitätsprinzip auf dem Gedanken, die volle Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen bei der inländischen Besteuerung zu berücksichtigen. Diese ist aber unabhängig davon, wo das Einkommen erwirtschaftet wird bzw. wo das Vermögen belegen ist. Die Heranziehung der Steuerausländer mit ihrem inländischen Einkommen/Vermögen zur inländischen Steuer stellt dagegen darauf ab, die im Inland erwirtschafteten oder im Inland belegenen Steuergüter (Besteuerungssubstanz inländischen Ursprungs) auch der inländischen Besteuerung zu erhalten. Da diese Grundkonzeption der Besteuerung in den meisten Staaten relevant ist, ist es evident, daß ein Steuerpflichtiger bei internationaler Betätigung mit dem gleichen Einkommen/Vermögen sowohl in seinem Wohnsitzstaat der ~unbeschränkten Steuerpflicht als auch in dem Staat der wirtschaftlichen Betätigung der dortigen beschränkten Steuerpflicht unterliegt. Durch eine nicht übereinstimmende Abgrenzung der Anknüpfungskriterien für die unbeschränkte Steuerpflicht kommen ferner Fälle vor, in denen ein Steuerpflichtiger in zwei Staaten unbeschränkt steuerpflichtig ist. Das daraus resultierende Problem der Doppelbesteuerung ist eines der grundlegenden Probleme des deutschen AStR. Um die nachteiligen Folgen der Doppelbesteuerung auf die internationale Wirtschaftstätigkeit zu reduzieren, ist die Vermeidung oder Milderung der Doppelbesteuerung eines der wichtigsten Ziele des 416

Außensteuerrecht

deutschen AStR. Der Realisierung dieser Zielsetzung dienen insbesondere die unilateralen und bilateralen Instrumente zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (vgl. ~Doppelbesteuerung VII).- b) Die internationale Wirtschaftstätigkeit wirkt sich für die Steuerpflichtigen allerdings nicht nur nachteilig i. S. eines Mehr an Steuern aus, sondern der unkocrdinierte Aufhau und die unterschiedlichen Belastungswirkungen der einzelnen Steuersysteme stellen auch eine Quelle steuersparender Gestaltungsmöglichkeiten dar.

Soweit derartige Gestaltungsvorteile, insbesondere unter dem Aspekt der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gesamtwirt· schaftlieh unerwünscht sind, geht die Zielsetzung des deutschen AStR dahin, derartige Möglichkeiten durch kompensierende innerstaatliche Normen in ihrer Wirkung ahzusch~·ächen oder aufouhehen. Der Verwirklichung dieses Zieles dient in erster Linie das ~Außensteuergesetz. - c) Die Vermeidung der Doppelbesteuerung reicht häufig noch nicht aus, die sich der internationalen Wirtschaftstätigkeit entgegenstellenden Hemmnisse zu beseitigen und/oder gesamtwirtschaftlich erwünschte Investitionsströme zu induzieren. Der Abbau der trotz der eingesetzten Instrumente zur Vermeidung der Doppelbesteuerung rerbleibenden Hemmnisse sowie die Förderung bestimmter A uslandsinvestitionen stellt somit eine weitere Zielsetzung des deutschen AStR dar. Die Realisierung dieser Zielsetzung wird mit dem ~Auslands­ investitionsgesetz und dem -+Entwicklungsländer-Steuergesetz (auslaufendes Recht) angestrebt. - 2. Bei den Verkehr- und Verhrauchsteuern bietet sich im Gegensatz zu den Steuern vom Einkommen und Vermögen von vornherein eine dem Territorialitätsprin:ip (vgl. ~Internationales Steuerrecht IV 2) entsprechende Begrenzung des Steueranspruchs an. Diese Steuerarten stellen unabhängig 'om Leistungsfahigkeitsgedanken auf die Erfassung bestimmter Rechtsverkehrs- und Verbrauchsvorgänge ab, soweit sie im jeweiligen steuerlichen Inland realisiert worden sind. Ob dies durch Steuerinländer oder durch Steuerausländer geschieht, ist unerheblich. Da die territoriale Begrenzung der Steueransprüche bei diesen Steuerarten internationale Praxis ist. kommen Doppelbesteuerungskonflikte so gut wie nicht vor. Das Grundproblem dieser Steuerarten besteht vielmehr in der Behandlung der gren:üherschreitendcn J'orgängc. insbesondere beim Waren verkehr. Die dabei, sowohl in den meisten Steuerordnungen als auch im deutschen Außensteuerrecht verfolgte Zielsetzung geht dahin auszuführende Steuergüter von der eigenen Steuer 'u entlasten und einzuführende Steuergüter exakt mit dem Steuerniveau des Bestimmungslandes zu belasten. V. Prinzipien des deutschen ASt R (vgl. zum Begriffsinhalt der Prinzi417

Außensteuerrecht

pien ~Internationales Steuerrecht IV) unterscheiden sich ebenso wie die Grundprobleme und Ziele bei den Steuern vom Einkommen und Vermögen von denen bei den Verkehrund Verhrauchsteuern. - I. a) Bei den Steuern von Einkommen und Vermiigen regelt sich die \\ichtige Unterscheidung in Steuerinländer und Steuerausländer nach dem Wohnsitzstaatprinzip. - h) Steuerin/imder unterliegen entsprechend dem Unirersalitälsprin::ip der unbeschränkten Steuerpflicht. - (I) Existiert mit dem ausländischen Staat, aus dem Einkommen bezogen wird hzw. in dem Vermögen belegen ist, kein Doppelhesteuerungsahkommen. so folgt die Begrenzung der Steueransprüche grundsätzlich dem Wuhnsit::prinzip. Die Vermeidung hzw. Milderung der Doppelbesteuerung erfolgt dann i. d. R. nach dem Anrechnungsprin=ip mit seinen Unterformen Pauscha/ierungsprin::ip und Ahouglige l;tngfristige Darlehen

P;t.,,il!.!l''>l'hiiftc: Die Ban I-. ist Kreditnehmer - und Di\

iJcnJcn~ch~_·inen

dl "lll~ti!!cn Dt,li.unlt.'llten \UrC"di\i, unJ Kredithriel \hr~.·chmrnl!'>\ l'rkchr !Sk~.,nt rat iL'll l

l--'dt.•lme-ta1111antkl

111

Internat. Zahlun!!-.\ erkehr (Oe\ i'>ell\ erkeh rJ l. Sortenhandel::_ Hchiift S(>n .. til.!c Dien~llei'>tUnl.!cn \ Hcfatunl! der KunSen B Trcuh;in-deraufl.!ahen I DurThlaufcr1Je Kredite

2. .-\nlethcn 3. \'crmögcm,cmaltung

Die Geschäfte unter 11-IV werden auch als ,,Dienstleistungsgeschäfte'', ~,,indifferente'· oder -"irreguläre" Geschäfte bezeichnet. Die einzelnen B. sind in besonderen Stichwörtern behandelt. II. Nach § I K W G sind Bankgeschäfte insbes.: I. Einlagengeschäft: Annahme fremder Gelder als Einlagen, ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden. - 2. Kreditgeschäji: Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten. - 3. Diskontgeschäft: Ankauf von Wechseln und Schecks. - 4. Effektengeschäft: Anschaffung und Veräußerung von Wertpapieren für andere. - 5. Depotgeschäft: Verwahrung und Verwaltung von Wertpayieren für andere. - 6. lnvestmentgeschäjt: Geschäfte der -Kapitalanlagegesellschaften. - 7. Revolvinggeschäft: Eingebung der Verpflichtung, Darlehnsforderungen vor Fäll!gkeit zu erwerben. - 8. Garantiegeschäft: Ubernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen für andere. - 9. Girogeschäft: Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und des Abrechnungsverkehrs. - Unternehmen, die B. betreiben, sind -Kreditinstitute. Bankgesetz, ein Gesetz, das das Recht der Zentralnotenbank regelt. Das deutsche B. v. 30. 8. 1924 war eine Umgestaltung des B. von 1875 entsprechend den Erfordernissen des ~Dawes-Pians. Es behandelte die Organisation der -Reichsbank und enthielt die Bestimmungen über Notenausgabe und Sicherung der Währung. Mehrmals geändert: u. a. durch Novellen v. 13. 3. 1930 und 27. 10. 1933 und Novelle v. 10. 2. 1937, die die Reichsbank völlig der Reichsregierung unterstellte. Entwicklung nach 1945: ~Bankenge­ setzgebung. Bankgewerbe, rechtlicher Begriff Die Unternehmungen des B., die -Kreditinstitute, gehören zu den in§ I HGB bezeichneten Geschäftszweigen des Handelsgewerbes, besitzen also die Kaufmannseigenschaft. bankgirierte Warenwechsel, ~Warenwech­ sel, die von einer Bank diskontiert und mit 480

Bankkontokorrent

Bankguthaben

ihrem -Indossament versehen sind. Sie sind bei der Zentralbank rediskontfähig und werden am Börsengeldmarkt meist zu einem günstigeren Satz als dem Banksatz (-Diskontsatz) gehandelt. Bankguthaben, Forderungen von Bankkunden gegen -Banken; Aktivierung von B. zum Bilanzstichtag unter Berücksichtigung von Zinsen und Spesen für abgeschlossene Bilanzperiode; vom Bankauszug abweichender eigener Kontostand durch zeitliche Verschiebung der Buchungsvorgänge (Laufzeit von Schecks usw.) möglich. - B. sind steuerlich als Besitzposten dem - Betriebsvermögen zuzurechnen, wenn sie ausschließlich Betriebszwecken dienen; B. natürlicher Personen, die nicht Betriebsvermögen sind, werden für die -Vermögensteuer dem -sonstigen Vermögen zugerechnet, soweit der Bestand an gesetzlichen Zahlungsmitteln und laufenden Guthaben 1000 DM (bei -Zusammenveranlagung: 2000 DM) übersteigt(§ 110 I Ziff. 2, lll BewG). Bank-hollday (eng!.), -Bankfeiertag. Bankier, der -Bankgeschäfte betreibende -Einzelkaufmann im Gegensatz zu den in Gesellschaftsform betriebenen -Banken. Die Bezeichnung B. darf im allg. nur von - Kreditinstituten geführt werden (§ 39 K WG). Der Sprachgebrauch zählt auch die Kaufleute, die für ihr Bankgeschäft die Rechtsform einer OHG oder KG gewählt haben, zu den B. und bezeichnet auch die Vorstandsmitglieder einer Aktienbank als B. Vgl. -Privatbankier. Banking-Theorie, Geldtheorie, nach der der Umlauf von Banknoten keine inflationistischen Tendenzen auslöst, weil sich diese Noten fast stets im Geschäftskreislauf befinden, so daß eine I OO'X,ige Golddeckung nicht erforderlich ist. Hierüber währungstheoretischer Streit mit der -Currency-Theorie. Bankkapital, die gesamte Kapitalkraft der Banken: eigene Mittel (Aktienkapital, offene und stille Reserven) und fremde Mittel. Im übertr. Sinn: die finanzielle Potenz der Banken in ihrem Einfluß auf das politische und wirtschaftliche Leben. Bankkaufmann, Beruf mit folgenden Aufgaben: Abschluß und Durchführung der in Kreditinstituten vorkommenden Geschäfte, überwiegend auf den Kunden ausgerichtet: Pflege der Geschäftsbeziehungen zur Kundschaft, werben, verhandeln, beraten, repräsentieren; Sachberater, Verwaltungsarbeiten. - Be r u f s b i I d ; I. Fertigkeiten und Kenntnisse: Beherrschung der üblichen Büroarbeiten und der Arbeitsmittel, Kenntnis der Dienstleistungen auf den Gebieten: Kassenverkehr, Überweisungs- und Zahlungsverkehr, Scheckverkehr, Wechselgeschäft, Spareinlagengeschäft, Wertpapier-, Depot- und Kupongeschäft, Außenhandelsgeschäft, Sor481

tengeschäft und Handel mit Gold; Grundkenntnisse über das Kredit-, Hypotheken-, Emissions-, Bauspargeschäft sowie über die Führung von Kundenkonten, die wichtigsten recht!. und steuerl. Bestimmungen für die Geschäftspraxis und über betriebs- und volkswirtschaftliche Zusammenhänge. Erwünscht: Kurzschrift und Maschinenschreiben, Fremdsprachen. - 2. Eignungsvoraussetzungen: Gute Schulbildung, i.d. R. mittlere Reife bis Abitur. Kaufmännische Begabung, Wendigkeit, Initiative, Verantwortungsfreudigkeit, Kontaktfähigkeit, Charakterfestigkeit und Verschwiegenheit. - 3. Ausbildung: 3jährige Lehrzeit mit Abschlußprüfung. Für Abiturienten auf 2 Jahre verkürzte Lehrzeit. Vgl. VO über die Berufsausbildung z. B. vom 8. 2. 1979 (BGBII 154).- 4. Berufs- und Aufstiegsmöglichkeiten: Gute Berufsaussichten. Weiterbildung durch Teilnahme an Lehrgängen und sonstigen inner- und außerbetrieblichen Fortbildungseinrichtungen, z. B. -+Bankakademie. Bankkommandite, ein Bankhaus, an dem

sich eine andere Bank (meist Großbank) durch Kommanditeinlage (-Kommanditgesellschaft) dauernd beteiligt.

Bankkonditionen, -Allgemeine Geschäfts-

bedingungen (IV).

I. Die kontenartig geführte Rechnung eines Bankkunden, die seinen Geschäftsverkehr mit der Bank erkennen läßt. Bankkunden besitzen je nach Art der Geschäfte besondere B.: für Sparbeträge ein -Sparkonto; für täglich mögliche Einzahlungen, Abhebungen, Überweisungen ein laufendes oder Kontokorrentkonto; für Gelder mit vereinbarter Kündigungsfrist oder fester Laufzeit ein Terminkonto; für den Geschäftsverkehr mit fremden Zahlungsmitteln ein - Währungskonto. - 2. Einrichtung eines B. unter Anerkennung der -Allg. Geschäftsbedingungen und Abgabe einer Unterschriftsprobe durch den Kunden, der der Bank über seine Person durch Angabe von Vor- und Zunamen und Wohnung Auskunft geben muß; die Bank hat sich über die Person des Verfügungsberechtigten zu vergewissern (§ 163 II AO). - 3. Überprüfung der Umsätze und des Kontostandes durch den Kunden an Hand von Kontoauszügen oder Bankbenachrichtigungen. Viertel- oder halbjährlich fordert die Bank Saldoanerkenntnis. - 4. -Pfändung eines -Bankguthabens möglich; auch zukünftige Forderungen des Kunden gegen die Bank, wie sie aus dem Kontokorrentvertrag entstehen, unterliegen der Pfändung eines Drittgläubigers des Kunden, soweit sie bestimmt oder bestimmbar sind. - Vgl. auch -Auslandskonten, -Ausländerkonten, - Währungskonto. Bankkonto.

Bankkontokorrent, -Kontokorrent.

482

Bankkredit

Bankprüfung

Bankkredit. I.

W e s e n : Gelddarlehen eines ~Kreditinstitutes auf Grund eines Kreditvertrages (A(ten der B.: ~Aktivgeschäfte der Banken). I. Beim /angfr. B. (Hypothekarkredit, Kommunaldarlehen) sind die Kreditinstitute (Sparkassen, Realkreditinst.) Kreditvermittler, d. h. sie leihen nur die Gelder aus, die sie im Passivgeschäft (Spareinlagen, Pfandbriefemission) hereingenommen haben. - 2. Beim kurzfi". B. sind die Kreditinstitute, die den bargeldlosen Zahlungsverkehr pflegen (Kreditbanken, Sparkassen), dagegen nicht Kreditvermittler, sie schaffen durch jeden B., soweit er (was die Regel ist) nicht bar ausgezahlt wird, zusätzlich neues Geld (~Kreditschöpfung, ~Giralgeld). - Der B. der Kreditbanken ist i. d. R. kurz.li-istiger Betriebskredit; die deutschen Banken haben jedoch in Zeiten stabiler Kapitalverhältnisse auch Investitionskredite gewährt, d. h. sie haben kurzfristige Einlagen langfristig ausgeliehen: gefährdet die ~Liquidität, daher sollten solche Kredite z. B. durch Emissionen refundiert werden. - Vgl. ~Kreditkosten. II. Im G e w e r b e s t e u e r r e c h t werden Schulden eines Unternehmens oder einer Einzelperson aus Bankkredit (Bankschulden) als ~ Dauerschulden im Sinne des § 8 Ziff. I GewStG beha[ldelt, wenn sie langfristig sind. Den Dauerschuldzinsen sind neben Zinsen gezahlte Sondervergütungen für Kredite hinzuzurechnen, nicht aber Umsatzprovisionen, Geldbeschaffungs- und laufende Verwaltungskosten, Depotgebühren und Währungsverluste. Bankkunde, jeder, der mit einem~ Kreditinstitut in geschäftlichem Verkehr steht (als Kreditor, Debitor, Depotinhaber u. a.). Die Rechtsgrundlage für den Verkehr mit der Bank bilden die ~Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem B. ausgehändigt werden und deren Anerkennung er schriftlich bestätigen muß. Bankleitzahl,

~Bankennumerierung.

bankmäßige Deckung eines Notenumlauls,

im Ausweis einer ~Notenbank der Bestand an Wechseln, Schecks, Lombardforderungen und möglicherweise auch Wertpapieren, der zur ~Deckung der umlaufenden Noten dient. Die Vorschriften über die Golddekkung sind z. T. fast überall fortgefallen oder gelockert, so daß in den meisten Ländern nur noch b. D. besteht. Der ~Bundesbank ist keine bestimmte Deckung vorgeschrieben. Za~lung, Zahlung durch oder ~uberweisung: gilt rechtlich i. allg. erst mit dem Tage der Gutschrift als bewirkt. Nimmt der Gläubiger innerhalb der Zahlungsfrist widerspruchslos einen ~Ver­ rechnungsscheck entgegen, für den Deckung vorhanden ist, so ist damit die Zahlungsfrist auch dann gewahrt,. wenn der Gegenwert erst

bankmäßige ~Scheck

483

nach Fristablauf gutgeschrieben wird. - Gegensatz: ~Barzahlung. - Vgl. ~bargeldloser Zahlungsverkehr: ~bargeldlose Lohn- und Gehaltszahlung. Banknote, von einer dazu ermächtigten Bank

ausgegebenes Papiergeld. Aus einem Depositenschein hervorgegangen, besteht heute eine unbeschränkte Annahmepflicht (definitives Geld). Die B. hat ~Zwangskurs und. ist zum ~ge­ setzlichen Zahlungsmittel (legal tender) erklärt.- Ausgabe von B. in der Bundesrepublik von der Deutschen ~Bundesbank (~Geld­ schöpfung). Stückelung: ~Notenstückelung.

(~Notenbank, ~Bundesbank)

Bank of England,

~Bank

Bankobligationen oder

von England.

mittel- und langfristige Schuldverschreibungen von Kreditbanken: in Deutschiarod ungebräuchlich: dagegen in der Schweiz als Kassenobligationen (mit mittlerer Laufzeit) von fast allen Banken ausgegeben. Bankorganlsation, die dem Kreditwesen angepaßte Betriebsorganisation zur Ordnung, Arbeitsteilung und Kontrolle des ~Bankbe­ triebs. B. wechselt je nach Geschäftsumfang und Geschäftskreis. Mechanisierung und Maschinisierung bereits seit 1923 mit Ausdehnung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs stark vorangetrieben: -+Typung der Formulare und Materialien: ~Rationalisierung der Arbeitsgänge durch Registrierkassen, Buchungsautomaten und ~Lochkartenmaschi­ nen. Gegenwärtig werden, ausgehend von den USA, auch in Deutschland große Anlagen der ~Elektronischen Datenverarbeitung tn Bankbelneben eingeführt, die eine ~Au­ tomation der Büroarbeit bezwecken. Bankplatz, Ort, an dem sich eine Niederlassung (Haupt- oder Zweigstelle) einer Landeszentralbank (~Abrechnungsstelle) befindet. Das ~Inkasso von an B. zahlbar gestellten ~Wechseln erfolgt spesenfrei. Bankpolltlk, Gesamtheit der Maßnahmen zur Regelung des Geld- und Kapitalverkehrs sowie der Kreditorganisation. I. Staat/. 8.: gesetzl. Maßnahmen zur Ordnung des Geldund Kreditwesens, insbes. des Notenbankwesens, ~Währungspolitik. - 2. B. der Zentralnotenbank: Autonome Zentralnotenbank ist verantwortlich für die Stabilität der ~ Währung nach außen und innen und die Anpassung des Geldumlaufs an die jeweiligen wirtschaftlichen Bedürfnisse. - 3. B. der kreditwirtschaftl. Organisationen: Maßnahmen der Fachverbände und Abgrenzung des Aufgabenkreises der einzelnen Banken. - 4. B. des ~Bankbetriebes: Alle Maßnahmen zur Verwirklichung der 3 Bankgrundsätze: (I) Sicherheit des gewährten Kredits: (2) Liquidität; (3) ~Bankanleihen,

~Rentabilität.

Bankprüfung, eine vollständige

prüfung, der sich die

~Abschluß­ ~Privatbanken jeder

484

Bankpublizität

Banksysteme

Rechtsform, die -Sparkassen und öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute sowie die -Kreditgenossenschaften (-Verbandsprüfung) unterziehen müssen. - Vgl. -Prüfung der Kreditinstitute. Bankpubllzität, besondere Vorschriften über

die -Publizität der Banken wegen ihrer großen wirtschaftlichen und währungspolitischen Bedeutung: I. Allgemeine handelsrechtliche Vorschriften über die -Jahresbilanz. 2. Alle - Kreditinstitute haben nach Abschluß eines jeden Monats der -Bundesbank unverzüglich Monatsausweise oder (§ 25 - Bilanzstatistiken einzureichen K WG). -Zwischenausweise. Zusammengefallt veröffentlicht in den Monatsberichten der Bundesbank (Monatsausweise): -Monatsbilanz. - 3. Jahresbilanz und -Gewinnund Verlustrechnung nebst Erläuterung ggfs. auch -Geschäftsbericht, sind dem -Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und der Bundesbank einzureichen(§ 26 KWG). Bankquittung, ren.

-Rechnungseinzugsverfah-

Bankrate, -Diskontsatz. Bankrechnen, alle Rechenverfahren, die bei

der Abwicklung von Bank- und Börsengeschäften angewandt werden. Die Grundlage des B. ist das Prozentrechnen, und zwar die -Zinsrechnung. Sie findet Anwendung in der -Kontokorrent-, -Wechsel-, -Devisen- und -Wertpapierrechnung. -Dreisatz und -Kettensatz werden insbes. bei der -Devisen- und -Arbitragerechnung benutzt. - Zum B. gehört auch die Kenntnis der -Finanzmathematik. Bankregel, -goldene BankregeL Bankrott, Bankeroll (it. banca rotta = Bank-

bruch). Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners. - I. Wirtschatilich: Anlaß zur Eröffnung des -Konkursverfahrens. - 2. Strafrechtlich: -Konkursdelikte. - 3. Im Staatshaushalt: -Staatsbankrott. Banksatz, -Diskontsatz. Bankschulden, -Bankkredit. Bankschuldverschrelbungen, von Kreditinstituten ausgegebene -+ Schuldverschreibungen. Zu B. gehören v.a. -+Pfandbriefe, -+Kommunalobligationen und -+Kassenobligationen. Bankspesen, zusammenfassende Bezeichnung für die von den Banken erhobenen Gebühren UJlsJ -+Provisionen. (-+Diskont-, Kredit-, -+Uberziehungs- und -+Umsatzprovisionen, Akzept-, -+Aval-, Diskontgebühren.) Vgl. -+Kreditkosten. - Steuerrechtliche Behandlung: B. sind a) abzugsfähige -+Werbungskosten (-+Pauschbeträge flir Werbungskosten 2), soweit unmittelbarer Zusammenhang mit den -+Einkünften aus Kapitalver-

485

mögen besteht, z. B. Aufbewahrung und Verwaltung der Einkünfte auf einer Bank; b) abzugsfähige -+ Betriebsausgaben bei Aufnahme von geschäftlichen Bankkrediten (Kredit-Bereitstellungs- und Umsatzprovisionen). bankstatistische Gesamtrechnung, die mit Hilfe der Meldungen zur -Bankenstatistik durch die Deut,che -Bundesbank zahlenlllällig aufgestellte und verbal ausgewertete Ubersicht über die Gesamtheit von Forderungen und Verpflichtungen des Bankensystems. Die Interbankbeziehungen werden ausgeschaltet, so daß die b.G. ein konsolidierter Ausweis über die Beziehungen zwischen dem Zentralbankensystem und den Kreditinstituten sowie zwischen dem gesamten Kreditwesen und den übrigen Sektoren der Volkswirtschaft ist. Die b. G. orientiert über das -Geldvolumen (vgl. auch -Bankausweis), das Volumen des Bankkredits, die Bankenliquidität und wesentliche Vorgänge am Geld- und Kapitalmarkt. Bankstatus, -+Status. Banksysteme, die verschiedenen Ordnungs-

prinzipien zur Ausbildung und Regelung des Bankwesens. I. Im Notenban k wes e n zu unterscheiden: I. Das Staatsbanksystem: der gesamte Geld- und Zahlungsmittelverkehr wird durch eine Staatsbank geregelt (in der UdSSR und einigen anderen Ländern). - 2. Das Sl'stem der Zentralbank: eine Zentralnotenbank (privaten Rechts oder halbstaatlichen Charakters) besitzt alleiniges Notenausgaberecht und überwacht den Zahlungsmittelumlauf. Seit I. 8. 1957 die Deutsche -Bundesbank. - 3. Das System einer gesetzlichen Beschränkung des Notenausgaberechis auf mehrere Banken, von denen eine als Zentralnotenbank fungiert (England), oder die einer Lenkung durch eine Zentralbehörde unterworfen sind (USA).- 4. Das System der BanVreiheit: jede Bank darf (unter Beachtung gewisser gesetzl. Vorschriften) Noten ausgeben (in USA vor Einführung des Federal Reserve System). - 5. Das Zentralbanksystem der Bundesrepublik bis 31. 5. 57, das in vielem dem amerikanischen -Federal Reserve System nachgebildet war, durch die Zwischenschaltung von besonderen Instituten ohne Emissionsrecht mit Zahlungsverkehrsfunktionen und solchen der Geldversorgung und -regulierung jedoch von allen anderen Systemen abwich. II. Im Kreditbankwesen zu unterscheiden hinsichtlich Arbeitsweise und Arbeitsteilung: A) U n i v e r s a I b a n k e n , z. B. die deutschen Kreditbanken, pflegen sämtliche Zweige des Bankgeschäfts mit Ausnahme des Hypotheken- und Pfandbriefgeschäfts. - B) S y s t e m e d e r A r b e i t s t e i I u n g, z. T. gesetzlich festgelegt. I. England: a) Aktienbanken (Depositenbanken) 486

Banktage in der Diskontrechnung

pflegen nur das reguläre Bankgeschäft; b) Promoters oder Promoting Syndicates und Privatbankiers betreiben das Emissions- und Gründungsgeschäft; c) Merchant Bankers, Akzepthäuser und Akzeptbank~n besorgen die Finanzierung des Groß- und Uberseehandels.- 2. USA: a) Privatbankhäuser und Spezialinstitute pflegen das Finanzierungsgeschäft, b) ~State Banks und ~National Banks betreiben das reguläre Kreditgeschäft; c) Broker-Firmen führen das Börsengeschäft aus. - 3. Frankreich: weniger starke Arbeitsteilung. Emissions- und Gründungsgeschäft hauptsächlich von den Banques d' Affaires. 4. Belgien: früher Universalbanksystem wie in Deutschland. Seit 1935 gesetzliche Trennung in Depositen- und Finanzierungsbank. - 5. Schweiz: Universalbank.- 6. Verschiedene Länder Osteuropas: völlige Verstaatlichung oder staatliche Planung, auch weitgehend in der DDR. Banktage in der Diskontrechnung, beim Ankauf von ~Wechseln durch eine Bank zu einem unter dem ~Diskontsatz der ~Bundes­ bank liegenden Satze, zum Banksatz abgerechnete Tage: bei der Berechnung des Diskontbetrages bei Wechseln im Betrage von 5000 DM und darüber 5 Tage, bei Wechseln unter 5000 DM 10 Tage. Wird z. B. ein Wechsel über 6000 DM, fällig am 20. Okt., am 10. Sept. zu 6% Prozent angekauft, während die Zentralbankrate 7% beträgt, so werden dem Kunden 35 Tage zu 6%%. 5 Tage zu 7% abgerechnet. Durch die Anrechnung von B. will die Bank etwaige Verluste vermeiden, falls sie den Wechsel bei der Landeszentralbank zur Einziehung einreicht. Die Zahl der B. von 5 bzw. 10 entspricht den Mindestforderungen der LZB, die, auch wenn ein Wechsel nur noch 3 Tage Laufzeit hat, unter 5000 DM immer 10 Tage, von 5000 DM ab 5 Tage berechnen, mindestens I DM, dazu Versandporto. Banküberweisung, ~Überweisung. Bankumsätze, Umsätze in Bankbetrieben. I. Umsatzsteuerfreie B.: a) die Gewährung, die Vermittlung und die Verwaltung von Krediten sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten; b) die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von gesetzlichen Zahlungsmitteln; das gilt nicht, wenn die Zahlungsmittel wegen ihres Metallgehaltes oder ihres Sammlerwertes umgesetzt werden; c) die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von Geldforderungen; d) die Umsätze im Einlagengeschäft, im Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr und das Inkasso von Handelspapieren; e) die Umsätze von Wertpapieren und die Optionsgeschäfte mit Wertpapieren, die Vermittlung dieser Umsätze, die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren (Depotgeschäft) sowie die sonstigen Leistungen im Emissionsgeschäft; t) die Umsätze und die Vermittlung von Umsätzen von Anteilen an Gesellschaften und

487

Bank von Frankreich (Banque de France)

anderen Vereinigungen; g) die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und ähnlichen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze; h) die Verwaltung von Sondervermögen nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften; i) die Umsätze von inländischen amtlichen Wertzeichen zum aufgedruckten Wert(§ 4 Nr. 8 UStG). ~Ver­ zicht auf Steuerbefreiung ist für a) - g) möglich(§ 9 UStG).- 2. Umsatzsteuerpflichtige B.: die Vermietung von Schrankfächern; die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von Medaillen und Münzen, die wegen ihres Metallgehaltes oder Sammlerwertes erworben werden oder keine gesetzlichen Zahlungsmittel sind. Bank- und Postscheckbuch, wie das ~ Kassenbuch gesondertes Grundbuch in der Buchhaltung zur genauen Erfassung der Umsätze und Bestände auf den einzelnen Bankund Postscheckkonten. Wichtig vor allem zur Kontrolle des Verkehrs zwischen Kasse, Bank und Postscheck in Betrieben, die den Gewinn durch Überschußrechnung (Betriebseinnahmen, abzüglich Betriebsausgaben) ermitteln, und bei denen die Kontrollmöglichkeiten der doppelten Buchführung nicht gegeben sind. Bank von England (Bank of England), London, Zentralnotenbank von Großbritannien. 1694 als private Aktienbank gegründet, mit dem Zweck, dem Staat das Aktienkapital (.f I ,2 Mill.) zu leihen, gegen das Recht, Bankgeschäfte zu betreiben und Banknoten auszugeben. I. 0 r g an i s a t i o n: 1844 wurde die B. v. E. durch die ~Peelsche Bankakte reorganisiert. Seitdem besteht die Bank aus zwei scharf getrennten Abteilungen: Notenabteilung (lssue department) und Bankabteilung (Banking department), die alle Geschäfte betreibt. Ein Teil der vom lssue department ausgegebenen Noten befindet sich in den Kassen des Banking department und bildet dort, zusammen mit Bestand an Metallgeld, die Barreserve, auf die die Banken des ganzen Landes im Bedarfsfall zurückgreifen. II. Währungs p o I i t i k. Während des I. Weltkrieges wurde die Peelsakte durch Schaffung von Notstandsnoten und Goldausfuhrverbot durchbrochen. 1925 Rückkehr zur Goldwährung; 1931 Aufgabe des Goldstandards, wodurch das Prund zunächst freie Währung war. 1946 wurde die B. v. E. verstaatlicht. Bank von Frankreich (Banque de France), Paris, Zentralnotenbank Frankreichs. 1800 unter staatl. Beteiligung gegründet. 1806 der staatl. Leitung voll unterstellt, seit 1848 alleinige Notenbank, am I. I. 1946 verstaatlicht. - Die B. v. F. betreibt alle Zentralbankgeschäfte. - An ihrer Spitze stehen der Gouverneur und sein Stellvertreter, die der Präsident

488

Bankziehungen

der Republik ernennt. Der Verwaltungsrat besteht aus 12 Mitgliedern, von denen 7 der Finanzminister ernennt.

Bankziehungen, Wechselziehungen der Ban-

ken auf ihre Kunden (- Dehitorenziehungen) oder auf ein anderes Kreditinstitut (Bankaut:Bank-Ziehungen). Der Kunde verschafft sich durch Weiterverkauf des- Wechsels, in der Regel an die gleiche Bank, die gewünschten Mittel. Die eigenen Ziehungen der Banken werden in den Monatsbilanzen der -Bundesbank gesondert aufgeführt. Sie haben i. allg. geringen Umfang. Bankzlnsen, -Habenzinsen, -Sollzinsen. -Zins IV. - in der -Kostenrechnung: -kalkulatorische Zinsen. Banque de France, -Bank von Frankreich. Bantam-Läden, neue Form von Einzelhan-

delsgeschäften der Lebensmittelbranche in USA, die auf kleinstem Raum, oft nur von einem einzigen Verkäufer betrieben, eine beschränkte Anzahl von handlich verpackten Artikeln feilhalten, deren Massenabsatz durch Werbung der Hersteller garantiert wird. bar, sofortige Begleichung einer Geldschuld,

im engeren Sinne nur durch Geld, im weiteren Sinne auch durch Scheck o.ä. - Vgl. -Barzahlung.

Barabfindung, Begriff des -Aktienrechts: Abfindung für ausscheidende -Aktionäre, etwa bei -Umwandlung, -Eingliederung. Die angemessene B. muß die Vermögensund Ertragslage der AG im Zeitpunkt der Beschlußfassung berücksichtigen (§ 320 V AktG). Bar-Akkreditiv, Anweisung einer Bank an eine andere Bank, einem von ihr bezeichneten Dritten den angewiesenen Betrag in bar auszuzahlen. Bei Reisen anzuwenden, wenn noch nicht feststeht, wann und in welcher Höhe (evtl. in Teilbeträgen) der Kunde den Betrag an dem fremden Ort benötigen wird. Barbados, frühere brit. Besitzung, seit 1966 parlamentarische Monarchie, in der Karibik gelegen. Fläche: 431 qkm, 248 983 Einwohner, vier Fünftel Neger und Mulatten. Hauptstadt: Bridgetown (7 552 E.). W i r t s c h a f t : Durch das tropische Klima der Insel günstige Bedingungen für den Anbau von Zuckerrohr, Baumwolle und Bananen. Geringe Mengen Erdöl und Asphalt werden gewonnen. - A u ß e n h a n d e I : Handelspartner: Großbritannien, Nachbarländer, USA, Kanada. Hauptausfuhrgüter: Zucker, Melasse. Krustentiere, Rum. - Einfuhr (1981): 571 Mill. Dollar, Ausfuhr (1981): 194 Mill. Dollar. Währung: I Barbados-Dollar ~ 100 Cents.

489

Bargeld Bardeckung, die -+Deckung durch Gold und

-+Devisen für die umlaufenden Noten im Ausweis einer Notenbank (-+ bankmäßige Deckung). Bardepot, eine Zwangseinlage, ähnlich der -Mindestreserve, die Inländer unverzinslich bei der Deutschen Bundesbank für im Ausland aufgenommene Kredite in Höhe des jeweils geltenden Bardepotsatzes (maximal 100')0,), der von der Bundesbank im Einvernehmen mit der Bundesregierung festgelegt wird, halten müssen. Rechtsgrundlage: § 23 A WG. Die Erhebung von B. soll die Kreditaufnahme im Ausland verteuern und so den Zunuß von Auslandsgeldern im Hinblick auf die Zahlungsbilanz abwehren helfen. ~ Kapitalverkehr. Bardividende. I. Begr!f.l des -körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens. Die B. entspricht dem handelsrechtliehen Dividendenbegriff und kennzeichnet den ausgeschütteten Gewinn nach Abzug der körperschaftsteuerlichen Ausschüttungsbelastung. - 2. Im Gegensatz zur B. schließt die Bruttodividende den Anrechnungsanspruch ein und übersteigt die B. um 56,25% ( Bezugsgröße: B.). Der Kapitalertragsteuerabzug mindert die B. nicht. Bareme, Distanztari{. tabellarische Übersicht über die aus dem :_Tarifsystem folgenden Abfertigungsgebühren je I00 kg und Strekkensätze je - Tarifkilometer in Währungseinheit nach Entfernungsstufen. Barfreimachung, Form der -Freimachung. Zwingend und ausschließlich vorgeschrieben für Massendrucksachen - Wurfsendungen,- Paketsendungen und -Postanweisungen sowie bei Versendung von mindestens 100 gewöhnlichen -Briefsendungen desselben Gebührensatzes. -Frankiermaschinen. Bargaining-Theorlen, Bezeichnung für die Gruppe von Theorien, die Gleichgewichtslösungen nicht durch Marktmechanismen, sondern durch Verhandlungsstrategien zu erklären versucht. Häufigste Anwendung im -bilateralen Monopol. Bargebot, bei der -Zwangsversteigerung Begriff für a) den Teil des -geringsten Gebotes, der zur Deckung der Gerichtskosten des -Zwangsversteigerungsverfahrens und anderer in §§ I 0 und 12 ZVG näher bezeichneter Ansprüche bestimmt ist (Mindestbargebot): b) die Differenz zwischen dem höchsten bei einer Versteigerung abgegebenen Gebot, dem -Meistgebot, und dem geringsten Gebot(§ 49 ZVG). - Das B. ist vom -Zuschlag an zu verzinsen und im - Verteilungstermin vom - Ersteher bar zu berichtigen. Bargeld, Geldmittel einheimischer Währung, in der Buchhaltung unter "Kasse" geführt. -Barzahlung. - Zu den Barmitteln rechnen als liquide Mittel erster Ordnung neben dem B. noch die -Bank- und- Postscheckguthaben und diskontfähige -Wechsel. 490

bargeldlose Kauensysteme bargeldlose Kauensyateme, auch: Point of

Sale ( POS)-Zah/ungssysteme, geplante Einrichtungen, die künftig in größeren Geschäften; Supermärkten, Tankstellen usw. bargeldlose Einkäufe erleichtern sollen. Der Kunde führt eine speziell ausgerüstete -+Scheckkarte in ein Kassengerät ein und gibt den Rechnungsbetrag sowie eine nur ihm bekannte Geheimnummer an. Der Betrag wird von seinem Konto abgebucht. -+ Kartengesteuerte Zahlungssysteme. bargeldlose Lohn- und Gehaltszahlung, die unbare Zahlung von Lohn und Gehalt mit dem Ziel, den Zahlungsverkehr zu rationalisieren. Grundsätzlich zwei Ve~fahrensmäg­ lichkeiten: Auf individuelle --+Lohn- und Gehaltskonten (im allg. einige Freiposten, aber vielfach unverzinslich) bei Sparkassen und Banken werden Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer überwiesen. Diese können dann durch Barabhebung oder -+Überweisung bzw. mittels -+Scheck (bei Girokonten) darüber verfügen.

bargeldloser

(unbarer)

Zahlungsverkehr,

Zahlungsausgleich ohne Verwendung von Bargeld. I. Im Bankverkehr: Buchzahlung durch -Scheck, -Überweisung (Giroverkehr oder -Lastschrift. I. Voraussetzung ist, daß beide Beteiligten Konten bei einem Kreditinstitut besitzen. Hat einer der Beteiligten kein Konto, ist die völlige Ausschaltung der Barzahlung nicht möglich: -halbbarer Zahlungsverkehr. - 2. Rund die Hälfte der bargeldlo~~:n Umsätze entfällt auf den interlokalen -Uberweisungsverkehr. II. Im Post z a h I u n g s verkehr: Überweisungsverkehr im --+ Postscheckverkehr (Last-Gutschriftverfahren, Giroverkehr); Vereinfachung durch Sammelüberweisung. Giroüberweisungen der Banken können Postscheckkonten gutgeschrieben werden; über die Postscheckkonten der Banken und Sparkassen werden die Zahlungen mit allen dort geführten Girokonten abgewickelt. Auch Scheckzahlung (Postscheck, Postzahlungsanweisung zur Verrechnung) sowie das --+Einziehungsverfahren. III. NeuereFormen des b.Z.: --+Kartengesteuerte Zahlungssysteme. Bargeschäfte, im Warenverkehr die Lieferung von Waren gegen -Barzahlung innerhalb einer bestimmten Zahlungsfrist im Gegensatz zu -Zielkäufen bzw. -verkäufen. Buchungen bei Bewirkung der Leistungen -Zug um Zug: Kassekonto an Warenkonto (beim Verkäufer) bzw. Warenkonto an Kassekonto (beim Käufer), d. h. ohne Einschaltung eines Kontokorrentkontos; bei der Zahlungsklausel "netto Kasse innerhalb I0 Tagen" ist dagegen Zwischenschaltung von Kontokorrentkonten erforderlich. Bargründung, Form der -Gründung der AG, bei der das ganze vorgesehene -Eigen491

Barometersystem

kapital durch Geldeinlagen der Gründer aufgebracht wird. Gegensatz: -Sachgründung oder -Schein-Bargründung. Barkauf, übliche Form des Kaufs, wobei der Kaufpreis Zug um Zug gegen Übereignung der Kaufsache 7.U 7.ahlen ist, -+Bargeschäfte, --+Uandkauf. Barkredit, Refinanzierungskredite zur Finanzierung von Warenkäufen in anderen Ländern, deren Regulierung durch unwiderruniche -Dokumenten-Akkreditive erfolgen soll. -Kreditfazilitäten, die seitens einer Bank im Lande des Verkäufers einer Bank im Käuferland eingeräumt werden, und zwar zumeist für jeweils 90 oder 180 Tage. Die technische Abwicklung einer B.-Benutzung ist der Inanspruchnahme eines Rembourskredits (--+Remboursgeschäft) ähnlich. Barleistungen, zusammenfassende Bezeichnung für die in der -Krankenversicherung nicht in Form von -Sachleistungen gewährten Beihilfen, wie -Krankengeld, -Mutterschaftsgeld, sowie -Sterbegeld. Barlohn, in Geld bezahltes --+ Arbeitsengelt; in der Industrie vorgeschriebene Entlohnungsform. Auch --+bargeldlose Lohn- und Gehaltszahlung ist B. Gegensatz: -+Naturallohn in Form von Produkten oder sonstigen Naturalleistungen.- In der Frühzeit des Kapitalismus mußte der Barlohnanspruch des Arbeitnehmers in harten Kämpfen durchgesetzt werden, da die Betriebe besonders bei ungünstiger Marktlage versuchten, das Absatzproblem teilweise durch Entlohnung der Arbeiter mit Betriebsprodukten zu lösen. (--+Trucksystem). - Viele Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern ihre Produkte oder Werkswohnungen zu besonders günstigen Konditionen an; dies darf nicht Teil des vereinbarten Entgelts sein (§§ 115ff. GewO). Bartohnersetzung, - Direktversicherung. Bartohnumwandlung, - Direktversicherung. Barmlttel, -Bargeld. Barometerdlagnose, - Konjunkturdiagnose. Barometersystem. I. Be g r i f f: systematisches Netzwerk ökonomischer Wert- und Mengenreihen, das von den Konjunkturinstituten für den praktischen Konjunkturdienst zusammengestellt sowie ausgewertet wird und aus vielen "Einzelbarometern" besteht. Das B. fand Eingang in der Konjunkturforschung auf Grund der Erkenntnis, daß kein Einheitsbarometer, aber auch keines der üblichen -Mehrkurven-Barometer zulängliche Einsichten in den empirischen Konjunkturablauf zu eröffnen vermag. Einer der Hauptverfechter des B., - Wagemann. zog für sein komplexes System von Barometern alle für den wirtschaftlichen Kreislauf wichtigen mengenmäßigerfaßbaren Daten heran. Diese Methode erwies sich vor allem für die Prognose des volkswirtschaftlichen -Beschäfti492

Barone

gungsgrades durch das -Institut für Konjunkturforschung als zweckgerecht II. Die wichtigsten Ei n z e I b a r o m e t er (die auf der Grundlage von Zahlen der -amtlichen Statistik je nach dem individuellen Charakter eines -Konjunkturzyklus unterschiedlich gewichtet in die Gesamtbewertung eingehen): I. Produktiombarometer: erfaßt Auftragseingang. Rohstoffcinfuhr, Produktion (8 Warenarten der Grundstoff-, 6 der Verarbeitungsindustrie), Beschäftigung, Umsatz, Fertigwarenausfuhr. - 2. Gesonderter Be.H"häJiigtenindex: gegliedert nach Produktionsmittel- und Verbrauchsgüterindustrie. 3. Lagerhewegung: ermittelt aus repräsentativen Faktoren des Warenzugangs und -abgangs. - 4. Außenhandel: Auf Grund der Zahlen der Bundesbank und der staatl. Außenhandelsstellen über Im- und Export. - 5. Geschäfisdi.Basisjahr. Baslspunktsystem,

~Frachtbasis.

Basis-Variable, Begriff des --Simplex-Ver-

fahrens.

Bastardschriften, Mischlingsschriften, die zwischen verschiedenen Stilarten wie ~Frak­ tur und Antiqua (-->Druckschriften II) stehen. Bastiat, Frederic, 1801-1850, französischer Nationalökonom, weniger durch eigene Forschung als durch seine Popularisierung der klassischen Wirtschaftstheorie in überspitzt optimistischer Sicht bekannt. Hauptwerk: "Harmonies Economiques" 1850. In seinem Optimismus ähnelt er ~carey, der Bastiat des Plagiats bezichtigte. 8. war Gegner der pessimistischen Ansichten von ~Malthus und ~Ricardo. Ausgesprochen ablehnende Haltung gegenüber a) dem franz. Protektionismus der damaligen Zeit, b) dem Sozialismus. Vertreter des ~laissez faire in der Annahme, durch die Entwicklung der kapitalistischen Produktion werde auch die soziale Frage gelöst. BAT, Abk. für ~Bundes-Angestellten-Tarif­ vertrag. Batch-Verarbeltung, Batchprocessing, in der -->Elektronischen Datenverarbeitung schubweise Verarbeitung (->Stapelverarbeitung) von -+Daten. Battelle-lnstltut e. V., gemeinnützige Laboratorien für industrielle Vertragsforschung, gegründet 1953, Sitz Frankfurt/M. I. Aufgabe: Durchführung technischer, chemischer und physikalischer Forschungs- und Entwicklungsarbeiten (angewandte Forschung) auf vertraglicher Grundlage mit einzelnen Auftraggebern (Firmen oder Firmengruppen) mit dem Ziel, neue Verfahren, Materialien, Maschinen oder Erzeugnisse zu finden, vorhandene zu verbessern oder zu rationalisieren, die Kosten eines bestimmten Arbeitsvorganges zu senken, Abfallprodukte weiter zu verwerten oder andere technische Positionen zu verbessern. - 2. Arbeitsgebiete: Physik, Chemie, Maschinenbau, Metallkunde, Silikattechnik. Die Laboratorien sind mit den modernsten Anlagen ausgestattet; ~Rechen­ zentrum seit 1956. - 3. B.-Forschungsvertrag enthält das Arbeitsprogramm; ferner vor allem a) Zeitraum, b) Kosten, c) Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung, d) ausschließliches Eigentum des Auftraggebers an allen Ergebnissen einseht. der Patentrechte. - 4. Kosten: Entsprechend dem Willen des Stifters (Gordon Battelle) dürfen nur Selbstkosten berechnet werden, zusammengesetzt aus a) direkten Personalk., b) Materialk., c) Ko-

500

Baufinanzierung

Batteriesystem

sten für den Gebrauch der Geräte, d) 45% der Summe von a bis c für allgemeine Kosten. Batteriesystem, heute wenig gebräuchlicher Terminus für ein Verfahren zur leichteren Anpassung eines Produktionsprozesses an eine schwankende Kapazität, indem statt eines großen Produktionsaggregats mehrere kleinere gleichartige Aggregate verwendet werden, die man je nach Bedarf einsetzt. B. ist nur anwendbar, wenn sich die Produktion in mehrere, gleichartige Teilprozesse aufgliedern läßt, wie z. B. in Elektrizitätswerken, wo mehrere Dampfkessel statt eines großen 'erwendet werden können. Bauabnahme. I. Abnahme durch die Baubeluirde zur Überprüfung, ob der erstellte Bau der ~ Bauerlaubnis entspricht; u. a. Rohbauabnahme nach Errichtung des Rohbaus und Gebrauchsabnahme vor Benutzung des vollendeten Gebäudes. - 2. B. durch den Bauherrn (~Besteller) vgl. ~Abnahme. Bauaufsicht,

~Baupolizei.

Bauberichterstattung, neben der --+ Bautätigkeitsstatistik Teil der --+ Baustatistik. Integriert in das System der Statistiken im --+Produzierenden Gewerbe werden in selbständigen Erhebungen in den Bereichen --+ Bauhauptgewerbe und .... Ausbaugewerbe bestimmte Konjunkturindikatoren erfragt. Nachgewiesen werden monatlich Beschäftigte nach Stellung im Betrieb. Bruttolohn- und -gehaltssummen. geleistete Arbeitsstunden, Umsatz; im Bauhauptgewerbe auch Auftragseingänge und (viertelj.) Auftragsbestände. Ergänzt wird die Monatsstatistik durch eine jährliche Totalerhebung bei allen Betrieben des Bauhauptgewerbes. in der die Betriebe nach Wirtschaftszweigen und Beschäftigtengrößenklassen gegliedert werden sowie auch der Bestand an wichtigen Baugeräten ermittelt wird, aus dem Anhaltspunkte über den technischen Fortschritt gewonnen werden. Baubeschränkung, ~Bausperre. Baudarlehen, ~Baufinanzierung. Baudispens, Ausnahmebewilligung von einer~ Bausperre für Gelände, das noch nicht allgemein zur Bebauung freigegeben worden ist. B. liegt im freien Ermessen der Baubehörde. die Versagung darf jedoch nicht auf Willkür oder sachfremden Erwägungen beruhen. Bauerlaubnis, Baugenehmigung. muß von der Baubehörde nach Prüfung der eingereichten Unterlagen erteilt werden. wenn die gesetzlichen und ortsstatutarischen Bedingungen erfüllt sind. Venagung nur bei Abweichen 'on den gesetzlichen Vorschriften. Die B. kann auch bestimmte ~Auflagen enthalten. Regelung im ~Bundesbaugesetz und ~Landesrecht.

Bauerngericht,

501

~Landwirtschaftssachen.

Bauersehe Bewegungsbilanz, schaftliche Bewegungsbilanz.

~finanzwirt­

Baufinanzierung, Finanzierung der Baukosten von Gebäuden (einschl. der Kosten von Grund und Boden. Außenanlagen und Baunebenkosten) sowie die Vor- und Zwischenfinanzierung der endgültigen BaufinanzierungsmitteL B. ist in der Regel gemischte Finanzierung durch eigene und fremde Mittel; völlige Eigenfinanzierung evtl. bei Industrie- oder Eigenheimbauten, völlige Fremd-

finanzierung unter Umständen im sozialen Wohnungsbau möglich. Normales Verhältnis z"ischen Eigen- und Fremdkapital im Wohnungsbau 20:80. I. E i g e n k a p i t a I : Eigenes Geld- oder Sachk'apital (in der Regel eigenes Grundstück) oder sog. Eigenleistung (persönlich oder gemeinschaftlich erbrachte Bauleistungen) bzw. angespartes Guthaben auf einen Bausparvertrag. II. Fremd k a p i t a I : Erst- und zweitstellige Hypothekendarlehen, öffentliche Förderungsdarlehen und Restfinanzierungsmittel (Mieterdarlehen und Zuschüsse usw.). I. Hypothekendarlehen (~Hypothekarkredit) gewähren ~Realkreditinstitute, Banken und Versicherungsunternehmun~Sparkassen. gen. ~Bausparkassen an Bausparer, Private, und für den sozialen und öffentlich geförderten Wohnungsbau die Sozialversicherungsträger für ihre Mitglieder. Ausgenommen die Bausparkassen. die grundsätzlich zweite Hypotheken mittelfristig (ca. 10 Jahre) zu günstigen Zinsbedingungen einräumen, geben die genannten Institute -Hypotheken für den sog. erststelligen Beleihungsraum, d. h. bis zu 40% der Gesamtkosten, und teilweise zweite Hypotheken bis zu 60% der Gesamtkosten. Bei der Möglichkeit, die dingliche Sicherung durch öffentliche Bürgschaften zu ergänzen, kann die Beleihungsgrenze noch weiter hinausgeschoben werden. Laufzeiten für Hypotheken zwischen I 0 und 20 Jahren (Annuitätentilgungl bei meist I';\, Tilgung und je nach Kapitalmarktlage zwischen 8 und 10";, Zinsen. Zinsanpassung nach 5 Jahren möglich. Realkreditinstitute geben Hypotheken zu festem Zinssatz. Sparkassen und Versicherungen in der Regel zu gleitenden Zinsbedingungen. - 2. Ö!fentliche Förderungsdarlehen von Bund, Ländern und Gemeinden zu günstigen Bedingungen (0-4%1 Zinsen bei I ';\,iger Tilgung) für den sozialen vorwiegend als Landesbaudarlehen. - 3. Bundesbaudarlehen für Sonderprogramme, z. B. Bundesumsiedlungs-, Versuchs- und Vergleichsbautenprogramm. 4. Landeshaudarlehen für Länder- und Bundesprogramme, z. B. SBZ-Fiüchtlingswohlndustrieschwerpunktprogramme, nungen, 5. Kriegsgeschädigtenprogramme usw. Kommunaldarlehen für Landes- und Kommunalprogramme, z. B. Wohnungsnotstands~Wohnungsbau.

502

Baufirmen

Baugewerbe

programme und ähnliche. Anstelle von Darlehen auch öffentliche Bürgschaften mit Zinszuschüssen und Annuitätsbeihilfen (Zinssubvention statt Kapitalsubvention). Daneben für Lastenausgleichsberechtigte zur Baufinanzierung aus Soforthilfe oder Mitteln des ~Lastenausgleichs verschiedene Baudarlehen, z. B. Aufbaudarlehen (nur für Wohnungsbau), Existenzaufbaudarlehen und ähnliche. - 6. Restfinanzierungsmittel sind insbesondere ~Arbeitgeberdarlehen, ~Mie­ terdarlehen oder ~Baukostenzuschüsse oder ~Mietvorauszahlungen, Verwandtendarlehen und andere mehr. 111. Bauzwischenfinanzierung: Zwischenfinanzierungsbedarf tritt auf, wenn a) Eigenkapital ungenügend oder nicht bei Baubeginn vorhanden ist; b) Belastungsreife des Baugrundstückes fehlt; c) Auszahlungsbedingungen für das Fremdkapital ungünstig sind. Bauzwischenfinanzierung wird übernommen durch besondere Kreditinstitute (Deutsche Bau- und Bodenbank) gegen Abtretung der Auszahlungsansprüche aus dem Darlehensvertrag, ferner durch eigene Baufinanzierungsinstitute, meist im Rahmen einer Baubetreuung (z. B. ~Heimstätten-Gesell­ schaften oder ähnliche Bauträgerunternehmen) oder durch Banken und Sparkassen (~Baugeldkredit), u. U. durch den Hypothekengeber selbst zu besonderen Bedingungen. Bauflrmen, Betriebe, die auf Grund erteilter

Aufträge Bauleistungen nach bestimmten Unterlagen und Zeichnungen (Baupläne) ausführen. Ursprünglich Aufgabe der Handwerker (Maurer usw.), stellen die heutigen Großbauprojekte so große technische und materielle Anforderungen, daß sie nur von Großbetrieben bewältigt werden können. Daher oft zeitlicher Zusammenschluß mehrerer Firmen zur Übernahme eines Auftrages. (-+ Bauhauptgewerbe, -+ Arbeitsgemeinschaften, -+ Verdingungsordnungen.) - Zivil- und umsatzsteuerrechtlich wird die große Zahl der einzelnen Bauleistungen (Lieferung der Baumaterialien, Tätigkeit der Bauhandwerker) zu einer einheitlichen -+ Werklieferung zusammengefaßt (-+ Werklieferungsvertrag). Bauforderung, Forderung des

~Bauunter­

nehmers an den ~Bauherrn wegen Ausführung einer Bauarbeit I. Zur Sicherung der B. kann der Bauunternehmer Einräumung einer ~Sicherungshypothek am Baugrundstück des Bestellers verlangen (§ 648 BGB). - 2. lnsbes. bei Weigerung, Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Bauherrn oder dem Bevorstehen weiterer Grundstücksbelastungen ist Anordnung einer ~Vormerkung durch ~Einstweilige Verfügung des zuständigen Gerichts möglich; erfordert ~Glaubhaftma­ chung der Höhe der B., z. B. durch Rechnungsabschriften, Bauvertrag, ~eidesstattl. Versicherung. - 3. Sondervorschriften für B. 503

enthält das - nur teilweise in Kraft gesetzte Gesetz über die Sicherung der .!J. vom 7. 6. 1909 (RGBII 449) mit späteren Anderungen. Baugeldhypothek,

~Bauhypothek.

(Bauzwischenkredit), wird von Kreditbank oder Sparkasse zur Zwischenfinanzierung gewährt. I. Wesen: a) B. wird nach Fertigstellung des Neubaues durch eine ~Bauhypothek, die im allg. im voraus durch ein Realkreditinstitut zugesagt sein muß, abgelöst. b) Der B. wird i.d.R. dem Baufortschritt entspr. nachträglich in Quoten ausgezahlt, ein gewisses Eigenkapital muß also bei Baubeginn vorhanden sein. c) Der Kreditgeber trägt ein gewisses Risiko der Baudurchführung (Konkurs oder Tod des Bauherrn). - 2. Sicherung des B.: a) Abtretung der auf den Namen des Realkreditinstituts eingetragenen Hypothek oder Grundschuld oder Abtretung des Auszahlungsanspruches eines von einem Realkreditinstitut oder einer Versicherungsgesellschaft gewährten Hypothekarkredits. Ein zentrales Spezialinstitut zur Gewährung von B. ist die ~Deut­ sche Bau- und Bodenbank. ~Baufinanzie­ rung 111. Baugeldkredit

Baugenehmigung,

~Bauerlaubnis.

Baugenossenschaften, in der Regel als ge-

meinnützige Wohnungsunternehmen tätige zur Herstellung von Wohnungen und deren Vermietung oder Veräußerung an die Mitglieder. Erste B. in Deutschland seit den 70er Jahren des 19. Jahrhunderts. Volle Entfaltung erst mit Genossenschaftsgesetz von 1889, das die beschränkte Haftpflicht einführte. B. sind, wie auch andere gemeinnützige Wohnungsunternehmen, auf Förderung durch die öffentliche Hand angewiesen, bedingt durch den hohen Kapitaleinsatz für die Produktion von Wohnungen wie auch durch die lange Lebensdauer des Gutes Wohnung. - 1980 existierten in der BRD 1216 Wohnungsbaugenossenschaften (1970: 1350) mit 1,61 Mill. Mitgliedern (1970: 1,46 Mill.) und eigenen Geschäftsguthaben von 1,84 Mrd. DM (1970: 1,28 Mrd. DM).- 10 Regionale -+Prüfungsverbände, die Mitglieder des Spitzenverbandes "Gesamtverband gemeinnütziger Wohnungsunternehmen e. V., Köln" sind. Sondereinrichtungen: Bauvereinsbank, 9 Treuhandstellen für die Beratung der Wohnungsunternehmen, Wohnungswirtschaftlicher Fachverlag. Deutsche Entwicklungshilfe für soziales Wohnungs- und Siedlungswesen e. V., Ring der Wohnungsbaugenossenschaften, Baustoffzentrale. -+Gemeinnützigkeit. ~Genossenschaften

0 b e r b e g r i f f für die (statistische) Beschreibung der handwerklich und industriell betriebenen Bauwirtschaft (ohne Baustoff-Industrie und -Handel) mit Schlüsselstellung in der Wirtschaft a) als Baugewerbe. I.

504

Baugewerbe

Auftraggeber, b) durch die vielfaltigen Auswirkungen der Bautätigkeit auf das -Sozialprodukt (Wohnungs-, Straßen-, Brückenbau, landwirtschaftliche und Industriebauten), c) durch die starke Wetterabhängigkeit mit erheblichen saisonalen Störungen für den Arbeitsmarkt. Teil des -+Produzierenden Gewerbes. Das B. setzt sich zusammen aus: I. -+Bauhauptgewerbe, nach der Systematik der Wirtschaftszweige 1979 gegliedert in Hochund Ingenieurbau nach der Zweckbestimmung und nach den bestimmenden technischen Merkmalen der Bauten: a) Hochbauten konventioneller Art und Fertigteilbau aus Beton und Holz; b) Tiefbauten: Erdbewegungsarbeiten. Landeskulturbau, Wasser-, Wasserspezial-, Brunnenbau, Tiefbohrungen, Brükken-, Tunnel-, Eisenbahnoberbau; c) Gerüstbau, Fassadenreinigung; d) Spezialbau: Schornstein-, Feuerungs- und Industrieofenbau, Isolierbau, Abbruchgewerbe. Zum Bauhauptgewerbe gehören ferner Zimmerei, Dachdeckerei, Stukkateur-, Gipser- und Verputzgewerbe.- 2. -+Ausbaugewerbe: Klempnerei, Gas-, Wasser- und Elektroinstallation, Glaser- und Malergewerbe, Tapetenkleberei, Bautischlerei, Parkettlegerei, Fußboden-, Fliesen- und Plattenlegerei, Ofen- und Herdsetzerei. II. Statistische Erfassung: Detailliert im Rahmen der Statistiken im Produzierenden Gewerbe, unterteilt in -+ Bauhauptgewerbe und -+Ausbaugewerbe (-+Bauberichterstattung). Monatliche Erfassung von Beschäftigten, Arbeitsstunden, Bruttolohn- und -gehaltssumme, Umsatz, im Bauhauptgewerbe auch Auftragseingang und (viertelj.) Auftragsbestand bei Baubetrieben von Unternehmen des sowie außerhalb des Produzierenden Gewerbes mit 20 Beschäftigten und mehr und allen Arbeitsgemeinschaften. Jährliche Totalerhebungen im Bauhauptgewerbe erfassen u.a. Kleinbetriebe und Geräteausstattung. Jährlich ferner Investitions- und Kostenstrukturerhebungen, mehrjährlich Zinsen (zuletzt bis 1979) und Material- und Wareueingangserhebungen (zuletzt für 1982) bei Unternehmen mit 20 Beschäftigten und mehr. Ergänzende Informationen: -+ Mikrozensus, -+Handwerk, -+ Umsatzsteuerstatistik, -+ Preisstatistik, -+ Lohnstatistik, -+Sozialprodukt. 111. Förderung der g a n z j ä h r i g e n B es c h ä f t i g u n g. Rechtsgrundlage: Gesetz vom 7. 12. 1959 (BGBl I 705) und Baubetriebe-VO vom 19. 7. 1972 (ßGBll 1257). I. Die -Bundesanstalt für Arbeit gewährt im Rahmen der -Produktiven Winterbauförderung Zuschüsse an Unternehmen des Baugewerbes, ferner Darlehen oder Zinszuschüsse für den Erwerb oder die Miete von Geräten und Einrichtungen zur Durchführung von Bauarbeiten in der Schlechtwetterzeit. - 2. Die Bundesanstalt kann Bauarbeitern besondere 505

Bauherrnmodell

Leistungen bei witterungsbedingten Arbeitsausfällen gewähren, ebenso -Schlechtwettergeld, wenn in Schlechtwetterzeiten aus Witterungsgründen Arbeitsausfall eintritt. Baugruppe, Bezeichnung für eine zusam-

mengefaßte Gruppe von Einzelteilen die als Einheit in die Endprodukte eingeht. Viele Industrieprodukte bestehen aus mehreren Einzelteilen, die durch Montagearbeitsgänge zu B. und Endprodukten zusammengefügt werden. Bauhauptgewerbe, Teil des -+Baugewerbes. Betriebe des Hoch-, Tief- und Spezialbaus, des Abbruchgewerbes, der Zimmerei, Dachdeckerei, des Stukkateur-, Gipser- und Verputzergewerbes. Jahr

in 1000

Lohn- darunBaudarun- Nettound terGe- gewerb- er Wob- pr_odukGehalt- hälter lieber ttonssumme Umsatz 1 ) index 1976 inMili.DM 100

I 406 I 526 I 643 1619 1487 1529 I 544 I 533 I 508 I 352 I 211 I 192 I 168 I 190 I 240 I 263 I 226

8 336 11290 14910 17062 16 282 22 162 25 305 28436 29 971 29064 27 629 28 233 28 743 30418 33 853 37 442 37 586

Be-

schäfttgte

1960 1962 1964 1966 1968 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977~

1978 1979 1980 1981

~"u~r

=

711 I 030 1418 I 771 1913 2 593 3039 3 510 4053 4223 4122 4 216 4 516 4 970 5 557 6 173 6 575

25 018 9706 33 359 12 149 42617 15 097 46 878 16 896 28417 10391 55 229 18 232 67034 23 196 74040 28094 77 339 29 912 75 356 27 209 72248 24218 75 089 25 705 86 128 32 767 77 984 29497 92080 34 703 112484 42 617 110929 41 713

-

79.8 89.2 87,1 99,6 104,8 108.3 115.9 116.8 108,7 96,6 100 103.5 110.0 117,4 114,2 105,3

I) Ab 1968 ohne Umsatzsteuer. - 2) Ab 1977 revidierte Systematik.

Bauherr, rechtlich und wirtschaftlich verant-

wortlicher Auftraggeber bei Ausführung von Bauvorhaben, übernimmt Bauten bei Fertigstellung durch Bauabnahme. -Abnahme. Wer als B. gewerbsmäßig für eigene oder fremde Rechnung Bauvorhaben vorbereitet oder durchführt und dazu Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten verwendet, bedarf der Erlaubnis, die bei Unzuverlässigkeit oder bei ungeordneten Vermögensverhältnissen des B. zu versagen ist (§ 34c GewO). Bauherrnmodell, Konzept zur steuerbegünstigten Erstellung von Jmmobilieneigentum. Während beim Kauf einer bereits fertigen Wohnung die gesamten Aufwendungen des Erwerbers nur über die Afa absetzbare Werbungskosten sind und Grunderwerbsteuer anfallt, ist der Erwerber nach dem B. Bauherr, obwohl er faktisch durch die Einschaltung eines Treuhänders wie ein Käufer gestellt wird, und kann einen u. U. erheblichen Teil der Aufwendungen während der Bauphase sofort als Werbungskosten absetzen. Je nach der per-

506

Bau(geld)hypothek

sönlichen Einkommensteuerbelastung lassen sich dadurch große Teile des Eigenkapitals durch Steuervorteile finanzieren. - Sonderformen: Bauträgermodell, Umwerbermodell. Bau(geld)hypothek, besondere Form des an einem Grundstück bestellten, nach Formvorschriften der ~Hypothek gesicherten Prandrechts zur Umwandlung von ~Baugeldkredit (kurzfristigem Bankkredit), nach Fertigstellung des Gebäudes, in den nunmehr zur Finanzierung erforderlichen langfristigen Kredit. ~Streckungsdarlehen. - Als Mittel der ~Fremdfinanzierung auch beim ~Schiffs­ bau gebräuchlich, da ~Schiffe hypothekarisch belastbar sind: ~Schiffshypothek. Bauindex, --+Preisindex lll C. Baukastenstückllste, in der Fertigungstech-

nik Zusammenfassung aller Teile bzw. Baugruppen, die direkt in eine übergeordnete Baugruppe eingehen. Die Mengenangaben beziehen sich jeweils auf die übergeordnete Einheit. Vorteilhaft B. beim Einsatz der EDV, da die Zusammensetzung der Baugruppe nur einmal gespeichert werden muß. ~Stücklistenauflösung.

Baukastensystem. I. Begriff der A n p a s s u n g s I e h r e : B. ist ein System von Aggregaten (z. B. Baukastenmöbel, Maschinensysteme, wissenschaftliche und technische Lehrmittel), das durch Hinzufügung neuer Bauelemente in seiner Kapazität oder Wirksamkeit erweitert werden kann: z. B. Konstruktion der Anlagen der ... 'l:lektronischen Datenverarbeitung nach dem B., um sie der wachsenden Kapazität der Unternehmen anpassen zu können. II. Produktions t e c h n i scher Begriff: Verfahren zur Beschränkung des Produktionsprogramms auf große Serien zwecks Nutzung der ~Auflagendegression, auch bei Verlangen des Marktes nach einer gewissen Typenvielfalt (z. B. Werkzeugmaschinenmarkt): Man beschränkt die Verwendung bestimmter Bauelemente und Teilaggregate nicht nur auf einen Typ, sondern konstruiert die zum Programm gehörenden Typen in der Weise, daß möglichst viele Bauelemente in allen Maschinentypen oder wenigstens einem Teil der Typen verwandt werden können. Die unterschiedlichen Typen sind dann baukastenmäßig aus einigen allgemeinen Grundelementen, die in Großserien hergestellt werden können, und den die Spezialeigenschaft bewirkenden Sonderelementen zusammengesetzt. - Vgl. auch -Normung. Baukonsens, -Bauerlaubnis. Baukonten, Konten der Klasse 7 des Kontenrahmens Bauindustrie, die der Kostenträgerrechnung dienen. Auf ihnen werden die gesamten Baukosten (für jeden Bauauftrag getrennt) gesammelt. Nach der VO PR Nr.

507

Baumwollbörse

32/51 über die Baupreisbildung für öffentliche und mit öffentlichen Mitteln finanzierte Aufträge ist die Führung ·besonderer Baukonten für jeden Auftrag von mehr als 10000 DM zwingend vorgeschrieben (§ 18): für Bauaufträge bis 10000 DM kann ein B. als Sammelkonto geführt werden. Baukostenindex, ... Preisindex lll C. Baukostenzuschuß. I. Wesen: Nicht rück-

zahlbare (verlorene) Zuwendung, auch Sachund Arbeitsleistung Dritter, insbesondere des Mieters, die zur Deckung der Gesamtbaukosten dient. Nicht hierher rechnen sonstige Finanzierungsbeiträge, wie- Mieterdarlehen und -Mietvorauszahlungen.- 2. Rückerstortung von B. bei Beendigung des Mietverhältnisses, soweit der B. nicht durch die Dauer des Mietverhältnisses als getilgt anzusehen ist (Art. VI desGesetzesvom 21. 7.1961, BGBII 1041).- 3. Bei der ~Zwangsvollstreckung in das Grundstück genießt der Aufbaumieter Schutz. Entgegen dem Grundsatz "Zwangsverkauf bricht Miete" ist das Kündigungsrecht des ~Erstehers gegenüber dem Mieter durch §57 c I Ziff. 2 ZVG sachlich und zeitlich eingeschränkt. Nach der Rechtsprechung müssen auch Konkurs- und Zwangsverwalter den B. gegen sich gelten lassen. - 4. Steuerlich werden B. als -Werbungskosten nicht anerkannt und können im allgemeinen auch nicht als -außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. - Vgl. -Abstand. Baulandbeschaffung, -Landbeschaffung. Baulandsachen, Steitigkeiten aus ->Land-

beschaffung auf Grund des --+Bundesbaugesetzes, über die die ordentlichen Gerichte, Kammern für Baulandsachen, entscheiden (§ 157 BBauG). Baulärm, -Lärm 2.

Baulelstungspreise, Preise für Bauleistungen aus Abschlüssen zwischen Bauherren und Bauunternehmern: dienen der Berechnung von ... Preismeßziffern für Bauleistungen als Grundlage der Preisindizes für Bauwerke (-->Preisindex 111 C). Bauleltplan, -Bebauungsplan, -Flächen-

nutzungsplan.

Baumwollbörse, Warenbörse für Rohbaum-

wolle: Abschlüsse im -Termingeschäft. jeweils auf Basis "middling" (mittlere von 7 Qualitätsklassen be,timmter Faserlänge. Reißfestigkeit usw.). Die Klassi{berung der Qualitäten, sog. "Standards", erfolgt a) für ägyptische, brasilianische und ostindische Baumwolle in Anlehnung an die in Liverpool übliche, früher mitbestimmt durch die Bremer Qualitätsnormen: b) für amerikanische Baumwolle nach den Washingtoner Universal Standards von 1924. - Die Notierung erfolgt in Bremen. New York und New Orleans seit 1923 in cents, für I lb (engl. Pfund = 508

Baustatistik

Baunutzungsverordnung

453,6 g), in Liverpool in Pence für I lb.- Seit 1956 besteht wieder -Terminbörse für Baumwolle in Bremen. Baunutzungsverordnung, -Bebauungsplan, -Flächennutzungsplan. Bauordnung, örtliche Bauvorschriften Rahmen des -Bunde,haugesetzes.

im

Baupolizei, Teil der allgemeinen -Polizei oder selbst. Behörde mit der Aufgabe. die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für alle Bauten zu überwachen und Unglücksfälle zu verhüten. Bauprels-lndex, ~Preisindex 111 C. Bauprobe, Form der-Arbeitsprobe bei psychologischen -Eignungsuntersuchungen. Bausch und Bogen (Ramschkauf), Ware wird "wie sie steht und liegt, ohne Zahl, Maß und Gewicht" gegen Zahlung eines Gesamt(Pauschai-)Preises gekauft. l.d. R. vorherige Besichtigung der Ware. Verantwortlichkeit des Verkäufers bezüglich der Warenqualität besteht nicht. -Ramschwaren, -wie die Ware steht und liegt. Bausicherungshypothek, -Bauforderung. Bausparen. I. Wesen: Kollektivsparen der in einer -Bausparkasse zusammengeschlossenen Bausparer zum Zwecke der Finanzierung von Eigenheimen. - 2. Rechtsgrundlagen des privaten B.: §§ 112-121 VAG und die Richtlinien vom II. 4. 1938. Die öffentlichen Bausparkassen werden nach -Landesrecht von dem zuständigen Landesministerium beaufsichtigt.- 3. Rechte und P.flichten des Sparers: a) Aus den von den Sparern bei der Kasse geleisteten Einzahlungen erhält der einzelne Bausparer nach Ablauf einer gewissen Wartezeit nach Zuteilung sein Guthaben zurück und den Unterschiedsbetrag zur Vertragssumme als Baudarlehen. Die Mindestwartezeit (ohne Verkürzung durch Zwischenkredite) beträgt 18 Monate, die Mindestansparung i.d. R. 40% der Vertragssumme. Höchste Beleihungsrenze 80% des Wertes des bebauten Grundstücks. Die Bausparer sollen über die vereinbarten monatlichen Sparraten hinaus möglichst Sonderzahlungen und Anzahlungen leisten, durch die die Zeit bis zur Zuteilung verkürzt wird. - 4. Fremdfinanzierung: Für die ersten ~Hypotheken werden fremde Mittel herangezogen. Das Bauspardarlehen soll als zweite Hypothek Verwendung finden. Durch Vor- und Zwischenfinanzierungen, auch mit Hilfe der ~Deutschen Bau- und Bodenbank, kann das Bauvorhaben u. U. schon lange vor Zuteilung des Bausparvertrages verwirklicht werden. Die Zwischenfinanzierung wird bei Zuteilung durch die Bausparsumme abgelöst. - 5. Steuerliche Behandlung: ~ Bausparkassenbeiträge.

509

Bausparkassen, in Deutschland zuerst 1924 entstanden. - Rechtsgrundlage: Gesetz über Bausparkassen vom 16. II. 1972 (BGBI I 2097). I. Au/gahe: Die B. pflegen das -Bausparen, d. h. das Kollektivsparen zum Zweck der Finanzierung von Eigenheimen, die sie durch Gewährung von zweiten -Hypotheken aus den angesammelten Sparbeträgen an die Bausparer nach einem festen Verteilungsschlüssel zu fördern suchen. - 2. Die privaten B. dürfen ab I. I. 1973 nur die Rahts(orm der AG haben, andere Rechtsformen .(z. B. GmbH) nur bei zu diesem Zeitpunkt bestehenden Bausparkassen. Sie sind daher Kaufleute kraft Rechtsform (-Formkaufmann).3. Die privaten und die öffentlichen B. (meist Abteilungen der Girozentralen. Landesbanken) unterstehen dem -Bundesaufsichtsamt für Versicherungs· und Bausparwesen in Berlin. Bausparkassenbeiträge, im Rahmen des -Bausparens an die -Bausparkasse geleistete Beiträge zur Erlangung eines Baudarlehens. Steuerrechtliche Behandlung: Bei Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens abzugsfähige -Sonderausgaben im Rahmen der Höchstbeträge für -Vorsorgeaufwendungen: Beschränkung für B., die nach Ablauf von 4 Jahren nach Vertragsabschluß gezahlt werden: abzugsfähig höchstens das I/;fache des durchschnittlichen Jahresbetrags der B. der ersten 4 Jahre: bei Auszahlung der Bausparsumme, Rückzahlung von B. oder Beleihung von Bausparverträgen vor Ablauf von I 0 Jahren seit Vertragsabschluß erfolgt Nachversteuerung: jedoch nicht, wenn die empfangenen Beträge unverzüglich und unmittelbar zum Wohnungsbau verwendet werden oder wenn der Steuerpfl. oder sein Ehegatte nach Vertragsabschluß gestorben oder völlig erwerbslos geworden ist oder der Steuerpfl. nach Vertragsabschluß arbeitslos geworden ist und die Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bestanden hat und noch besteht. B. von Betrieben sind akti••ierungsp.flichtige -Betriebsausga-

ben. - Für B. nach Erlangung eines Baudarlehens (nach Zuteilung) besteht Abzugsfähig-

keil als- Werbungskosten, Sonder- oder Betriebsausgaben nur für in B. enthaltene Darlehnszinsen, Verwaltungskosten und Lebensversicherungsbeiträge, nicht für Tilgungsraten.- Vgl. -Wohnungsbau-Prämiengesetz.

Bausperre, Versagung der -Bauerlaubnis, insbes. für Bauanlagen außerhalb von Baugebieten oder geschlossenen Ortsteilen, wenn der Bau der Entwicklung der Gemeinde oder einer ordnungsmäßigen Bebauung zuwiderlaufen würde oder zwecks großräumigen Wiederaufbaus kriegszerstörter Stadtteile. - Veränderungssperre. Baustatistlk, zusammenfassender Begriff für ~ Bauberichterstattung und ~ Bautätigkeits-

510

Bausteintechnik

Statistik. B. will das Baugeschehen von der Planung bis zum fertigen Bauergebnis erfassen. Bauberichterstattung liefert Konjunkturindikatoren über die Bauwirtschaft bei; ergänzende Angaben durch Bautätigkeitsstatistik. Bauvorhaben, die ganz oder teilweise mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, weist die -+ Bewilligungsstatistik im sozialen Wohnungsbau gesondert nach. Baustelntechnlk. I. BegritT In der -+Elektro-

nischen Datenverarbeitung Programmiertechnik (-Programmierung), bei der zur Erzielung von Programmflexibilität Programm· komplexe in kleinere Programmeinheiten zerlegt und einzeln programmiert werden. 2. Anwendung z. B. in der -Baustein- und Generatortechnik (-Generatortechnik), die unterschiedliche betriebswirtschaftliche Aufgabenstellungen und unterschiedliche Datenverarbeitungsorganisation überbrückt. - 3. Vorgang: In der B. wird jeder Aufgabenkomplex in Problemkreise unterteilt, die zugleich Programmkreise sind (z. B. die Aufgabenstellung "Rechnungswesen" in die Problemkreise Finanzbuchhaltung, Kreditorenbuchhaltung, Debitorenbuchhaltung u. a.). Ablauf· technisch werden die Problemkreise in Funktionen aufgelöst und jede Funktion für sich programmiert. Solche Programmteile werden ., Programmbausteine" genannt und in c;)ner "Bausteinbibliothek" zusammengefaßt. Uber Schnittstellen lassen sich die Bausteine zu Programmen zusammenfügen (-Generatortechnik). Später können die Programme bei Bedarf durch Austausch von Bausteinen an neue organisatorische Erfordernisse angepaßt werden. Baustein· und Generatortechnik, fortschritt-

liche Programmiertechnik (-Programmierung, -+Programm) der -+Elektronischen Datenverarbeitung mit dem Ziel, Anwenderprogramme so flexibel zu gestalten, daß sie ohne großen Aufwand den sich wandelnden organisatorischen und datentechnischen Erfordernissen angepaßt werden können (Siemens). Vgl. -Bausteintechnik, -Generatortechnik. Baustellenfertigung, dezentrale Betriebsorganisation, vor allem üblich im Baugewerbe (Haus-, Straßen-, Kanal-, Brückenbau usw.), wo die Herstellung nicht an eine bestimmte Betriebsstelle gebunden werden kann. Sämtliehe Maschinen und sonstige Fabrikationseinrichtungen, Material und Arbeitskräfte müssen an den jeweiligen Bauplatz transportiert werden. Durch unvermeidlichen Verschleiß entstehen erhöhte Kosten, außerdem durch Transportkosten, Trennungsentschädigungen usw. für Arbeitnehmer; schließlich entsteht Kostensteigerung durch Einzelfertigung. Daher wird möglichst die Fabrikation in die Fabrik verlegt (Fertighäuser, Vorfertigung von Teilen wie Fenster, Türen usw.) 511

Bauwerke

und· Verminderung der Außenarbeiten und -Außenmontage angestrebt. - Die Buchhaltung von Betrieben mit B. wird i. d. R. da· durch gekennzeichnet, daß für jede Baustelle ein eigenes Konto in Kl. 7 eingerichtet wird, das mit den für die betreffende Kostenstelle anfallenden Kosten belastet wird. BautätlgkellsstatlsUk, neben der -+ Baube-

richterstattung Teil der -+ Baustatistik. B. erfaßt alle genehmigungs- oder zustimmungsbedürftigen Baumaßnahmen im Hochbau, bei denen Wohnraum oder sonstiger Nutzraum geschaffen oder verändert wird. Im Nicht· wohnbau-mit Ausnahme von Gebäuden mit Wohnraum- sind Bagatellbauten erst ab 350m 3 Rauminhalt und mehr oder ab 25 000 DM veranschlagte Kosten einbezogen. Nachweis der erteilten Baugenehmigungen für Gebäude und Wohnungen anhand der An· träge der Bauwilligen, der Baufertigstellungen anhand der Unterlagen der Bauaufsichtsbehörden. Am Jahresende Erhebung des Bauüberhangs von noch nicht fertiggestellten Bauvorhaben nach dem erreichten Baufort· schritt. Bau- und Betriebsordnung (BO), vom 17. 7. 1928, regelt Bau und Betrieb von -Eisenbahnen, namentlich die Sicherheitsbestimmungen. - Für -Nebenbahnen: vereinfachte Bau- und Betriebsordnung (v BO).

Bauunternehmer, unterhält i. d. R. nach Art und Umfang kaufmännischen Geschäftsbetrieb, der in das Handelsregister einzutragen ist (-Sollkaufmann). Der B. wird tätig auf Grund der mit -Bauherren abgeschlossenen Bauverträge (-Werkvertrag), die Vorschriften der - Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) enthalten können; er kann die Sicherung seiner -Bauforderungen vom Bauherrn verlangen. Ausführung von Bauaufträgen durch B. sind bis zur Bauabnahme -schwebende Geschäfte; halbfertige Bauten sind bei Bilanzierung als Geldforderungen in Höhe der angefallenen Selbstkosten zu bewerten (BdF-Erlaß vom 17. 4. 1953). Unterhält ein B. mehrere - Betriebsstätten zu Bauausführungen in verschiedenen Gemeinden länger als 6 Monate, ist die betreffende Gemeinde hebeberechtigt für Gewerbesteuer nach dem Teil des Steuermeßbetrages, der ihr auf Grund Zerlegungsbescheid zusteht; -Arbeitsgemeinschaften von B. unterliegen mit der Gesamtleistung der Umsatzsteuer. Bauverbot, Beschränkung der Baufreiheit für Grundstückseigentümer. -Bausperre. Bauwerke. I. Begriff der amtlichen Statistik: Die Leistungen der Bauwirtschaft im Hochund Tiefbau. Definiert nach der durch den Verwendungszweck bedingten bautechni· sehen Gestaltung, gegliedert nach Hauptnutzung zum Zweck der Vereinheitlichung der in der -+Baustatistik und Wohnungsstatistik verwendeten Begriffe sowie der Bauwerksglie·

512

Bauwert

derungen in der Systematik der Bauwerke (SB), Ausgabe 1978. - 2. Eigentum: B., die Gegenstand des -+Erbbaurechts sind (des veräußerlichen und vererbliehen Rechts, auf einem -+Grundstück ein B. zu haben), sind Eigentum des Erbbauberechtigten, während ein sonstiges B., wenn es mit dem Grund und Boden fest verbunden ist, i.d. R. als -+wesentlicher Bestandteil in das Eigentum des Grundstückeigentümers fällt. Bauwert, Herstellungswert von Gebäuden,

dient als Grundlage für die Ermittlung des ~Beleihungswertes von Grundstücken. Errechnung nach den Beleihungsgrundsätzen der Sparkassen: auszugehen ist von den angemessenen Herstellungskosten. Die Kosten besonderer, nicht wertsteigernder Aufwendungen müssen außer Betracht bleiben. Durch Abnutzung eingetretene Wertminderungen werden durch Abschläge berücksichtigt. Höhe des B. ergibt sich aus dem so ermittelten korrigierten Herstellungswert unter vorschriftsmäßiger Berücksichtigung des Preisindex für Bauwerke (-+Preisindex lii C). Bauwesenversicherung,kombinierte -+Schadenversicherung gegen Schäden durch unvorgesehene Bauunfälle an Bauleistungen und der dazugehörigen Baustelleneinrichtung, die der -+Bauunternehmer nach -+ VOB zu vertreten hat. Als B. von Wohngebäuden deckt sie das Risiko aller an der Bauleistung Beteiligten (neben Bauunternehmer auch Bauherr, Architekt und Statiker) ab. Bauwich, seitlicher Abstand eines Gebäudes

von den Nachbargrenzen, wird im einzelnen durch ~Bauordnung geregelt. Bauwlrtschaft, ~Baugewerbe. Bauwirtschaftsjahr, die der amtlichen ~Bau­

berichterstattung zugrunde liegende Zeitspanne, wegen der saisonalen Schwankungen für die Bauwirtschaft beginnend mit Oktober und endend mit Ende September.

Bauzinsen, ~Aktienzinsen. Bauzwlschenkredit, ~Baugeldkredit. b.a.w.-Kiausel, Abk. für "bis auf weiteres"Klausel in Kreditverträgen, durch die festgelegt werden kann, daß der zunächst vereinbarte Kreditzins nicht für die gesamte Kreditlaufzeit fest ist, sondern geändert werden kann. Bayes-Regel, ~Entscheidungsregel bei Risiko: die B.-R. verwendet den ~Erwartungs­ wert E, jeder ~Aktion A,, der auf der Basis einer Ergebnismatrix (.....:Entscheidungsfeld) ermittelt wird:

m E, = ~ p, . e,J' wobei p, das Wahrscheini= I

513

Beanspruchung

liehkeilsmaß (~Wahrscheinlichkeit) für das Eintreffen des ~Umweltzustandes z, angibt und e" jene Ergebnisse, die durch die Aktion j (j = I ... n) jeweils zusammen mit einem der möglichen z, (i = I ... m) erzielt werden. Als optima/im Sinne der B.-R. gilt die Aktion mit dem extremalen Erwartungswert. so daß die B.-R. wie folgt formalisiert wird: Max E ! j =I ... n. ' BDE, Abk. für

~Bundesverband Deutscher Eisenbahnen. Vorher: VON E (Verband Deutscher Nichtbundeseigener Eisenbahnen E.V.).

BOI, Abk. für ~Bundesverband der Deutschen Industrie. Beamtenversorgung, umfaßt ~Ruhegehalt

oder Unterhaltsbeitrag, Hinterbliebenenversorgung, ~~züge bei Verschollenheit, Unfallfürsorge, Obergangsgeld und Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen, sowie Versorgung im Krankheitsfall (-+Beihilfe).

Beamter. I. B. ist. wer unter Aushändigung einer Ernennungsurkunde als solcher durch einen Hoheitsträger berufen ist (~Anstellung von B.). - 2. B. im engeren Sinne ist, wer mit der Ausübung öffentlicher Gewalt betraut ist. Danach sind z. B. der Bundespräsident und die Mitglieder der ~Bundesregierung keine Beamten, weil sie nicht in einem festen Dienstverhältnis stehen und keine weisungsgebundene Arbeit leisten, sondern bei Bindung an die Gesetze selbständig handeln. - 3. B. im Sinne des Strafrechts und Zivilrechts ist jeder öffentliche Bedienstete, der öffentlichrechtliche bzw. hoheitliche Funktionen ausübt. - 4. Vergütung von B.: ~Besoldung. 5. Arbeitszeit derB.: VO vom 24. 9. 1974 (BGBI I 2357). - 6. ~ Teif=eitbeschäftigung möglich für weibliche B.- 7. B. im Sinne der~amtli­ chen Statistik sind die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen, Richter und Soldaten, ferner Geistliche der zur Evangelischen Kirche in Deutschland gehörenden Kirchen und der Römisch-Katholischen Kirche. - B. sind somit zwar abhängige Erwerbstätige, unterscheiden sich aber von -+Arbeitern und -+Angestellten durch ihr besonderes Treueverhältnis gegenüber dem Staat als Arbeitgeber und Fürsorgeverpflichteten. Je nach Vorbildung oder Funktion werden die B. nach Laufbahngruppen eingestuft in B. des einfachen, des mittleren, des gehobenen und des höheren Dienstes.- Vgl. Bundesbeamtengesetz i.d. F. vom 3. I. 1977 (BGBI I 1). Beanspruchung, arbeitswissenschaftlich die

Wirkung der ~Belastung auf den Menschen: gleiche Belastung wird bei verschiedenen Personen durch die individuell verschiedenen Eigenschaften und Fähigkeiten zu unterschiedlicher B. führen. 514

Beanstandungen

Bedarfsdeckungsprinzip

Beanstandungen. I. Beim Kauf:

~Mängel­

rüge, ~Mängelanzeige. 2. Bei Bilanzprüfung durch ~Abschlußprüfer: ~Bestätigungsver­ merk. 3. Bei ~Außenprüfung. Bearbeitung. I. Im HandeIsrecht (§ I II Ziff. I und 2 HGB): B. erfordert keine stoffliche Veränderung; Einwirkung auf die Gebrauchsfähigkeit der~ Waren genügt. Die B. nach Anschaffung des Grundstoffes zum Zwecke der ~ Weiterveräußerung (z. B. die Fabrikation, insbesondere die Verarbeitungsund Fertigungsindustrie) oder die B. fremder Waren, sofern sie nicht nur handwerksmäßig erfolgt (z. B. die sog. ~Lohnfabrikation) ist ein ~Grundhandelsgeschäft, das den Bearbeiter zum ~ Mußkaufmann macht. II. !'Jach ~Urheberrecht dürfen B. (z. B. Ubersetzungen) oder andere Umgestaltungen des Werkes nur mit ~Einwilligung des ~Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten ~Werkes veröffentlicht oder verwertet werden. Handelt es sich um eine ~Verfil­ mung, um die Ausführung von Plänen und Entwürfen eines Werkes der bildenden Künste oder um den Nachbau eines Werkes der Baukunst so bedarf bereits das Herstellen der Bearbeitung oder Umgestaltung der Einwilligung des Urhebers(§ 23 UrhRG). ~freie Benutzung. Bearbeitungsprovision, ~Provision, die u. U. von ~Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Gewährung von ~Krediten an Stelle einer ~umsatzprovision berechnet wird. Bearbeitungsstempel, organisatorisches Hilfsmittel für den geregelten ~Umlauf und die ordnungsgemäße Erledigung des ~Post­ eingangs, meist mit dem Posteingangsstempel kombiniert, auch zu ersetzen durch Anklebezettel mit entsprechendem Aufdruck. Einteilung in Felder, etwa für Eingangsdatum, Paginierung, Namen, Abteilung oder Abteilungsnummern in der Reihenfolge der Stellen, die das Schriftstück durchlaufen soll; an letzter Stelle ~Registratur. Beaufort-Skala, Skala der Windstärken auf See: Wind'itürken

Windge~ch"' ißdigkei-

ten (Wg) in

0 I 2 3 4 5 6 7 8 9 I0 II 12

~ Windstille ~ Leiser Zug ~ Leichter Wind ~ Schwacher Wind ~ Mäßiger Wind ~ Frischer Wind ~ Starker Wind ~ Harter Wind ~ Sturmwind ~Sturm ~ Starker Sturm ~ Harter Sturm ~Orkan

515

-Knoten ~

~ ~

~ ~ ~ ~ ~

unter I 1-3 4-6 7-10 11-16 17-21 22-27 28-33 34-40 41-47 48-55 56-65 über 65

Beauftragter für den Datenschutz, schriftlich

zu bestellen von natürlichen und juristischen Personen, Gesellschaften und anderen Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie geschützte ~personenbezogene Daten als Hilfsmittel für die Erfüllung ihrer Geschäftszwecke oder Ziele verarbeiten und hierbei in der Regel mindestens 5 Arbeitnehmer beschäftigen, (§ 28 Bundesdatenschutzgesetz). ~Datenschutz. Bebauungsplan, nach dem ~Bundesbauge­ setz rechtsverbindliche Festsetzung für die städtebauliche Ordnung: Art und Maß der baulichen Nutzung (z. B. Fluchtlinien), Größe der Baugrundstücke, Verkehrsflächen, Flächen für Land- und Forstwirtschaft sowie für Gemeinschaftsgaragen usw. Einzelheiten in der Baunutzungs VO in der Fassung vom 15. 9. 1977 (BGBI I 1763). ~Flächennut­ zungsplan. Becher, Johann Joachim, 1625-82, bedeutender früher deutscher Merkantilist. Hauptwerke: "Moral Diskurs" 1669, "Närrische Weisheit und weise Narrheit" 1682, "Politischer Diskurs von den eigentlichen Ursachen des Auf- und Abnehmens der Städte, Länder und Republiken, in specie wie ein Land volkreich und nahrhaft zu machen" 1668. B. war Initiator der Begründung des Österreichischen · Commerz-Collegiums und übte starken Einfluß auf die Österreichische merkantilistische Wirtschaftspolitik aus. In seinem Plan einer Verwaltungsorganisation schlug B. die Subordination aller Ministerien unter das nach seiner Ansicht wichtigste Erziehungsministerium vor. Vorläufer der-,- Marktformenlehre mit seiner Unterscheidung von Monopol, Propol und Polypol. Bedarf, in der Volkswirtschaftslehre entweder die Art und/oder Menge der tatsächlich nachgefragten Güter oder die Art und/oder Menge der aus objektiver Sicht benötigten Güter. Im letzten Fall wird der B. von den ~Bedürfnissen abgeleitet. Bedarfsdeckungsmonopole, öffentliche Betriebe, die zwar eine Monopolstellung besitzen (Bundesbahn, Bundespost, Straßenbahnen, Versorgungsbetriebe u.dgl.), diese aber aus Wirtschafts- oder sozialpolitischen Gründen preispolitisch nicht ausnutzen. Da sie Kollektivbedürfnisse zu befriedigen haben, ist ihre Preispolitik in der Regel auf Kostendeckung und möglichst auch auf Erzielung eines "angemessenen" Gewinns abgestellt. Bedarlsdeckungsprinzlp, das primäre Prinzip, das in der Wirtschaft herrscht und das die Deckung eines vorhandenen Bedarfs anstrebt. In früheren Wirtschaftssystemen und in Primitiv-Kulturen bestimmte es allein die Wirtschaftsverfassung. In der~ Erwerbswirtschaft wird es vom ~erwerbswirtschaftlichen Prinzip, dem "Gewinnstreben", überlagert, doch herrscht es hier noch unbeschränkt in

516

Bedarfselastizität, persönliche

den öffentl. Betrieben, privaten und öffentl. Haushalten, und beschränkt in der Unternehmung, soweit sie unmittelbar die notwendige Deckung vorhandener Bedarfe anstrebt (es führt z. B. zur Reservenbildung). Vgl. auch ~Angemessenheitsprinzip.

Be Bedarfselastizität, persönliche. I. g r i f f Das Vermögen eines Menschen, auf die Befriedigung einzelner ~Bedürfnisse mehr oder weniger verzichten zu können.

Die B. ist Forschungsobjekt der wobei unter~ M a r kt f o rsc h u n g , schieden wird: I. Statische 8 .. die die Nachfrage verschiedener Käuferschichten in bestimmtem Zeitpunkt aufweist: sie ist Bestandteil der ~Marktstruktur und Gegenstand der ~Marktanalvse. - 2. Drnamische 8 .. die im Ablauf der ieit sichtbar wird, wenn eine bestimmte Verbraucherschicht (oder auch gewisse Industrie- und Geschäftsbereiche) ihren Einkommensstand verändert; sie ist Gegenstand der ~Marktbeobachtung. II.

Bedarfserkennung, in der ~Marktuntersu­ chung Ermittlung der ~Aufnahmefähigkeit des Marktes für eine bestimmte Ware durch Analyse der ~Bedarfsfaktoren. Bedarfslaktoren, Begriff der methodischen für alle Tatsachen und Kräfte, die zu einer wirksamen Bedarfsäußerung in Form marktlicher Nachfrage führen. Die Summe der einzelnen B. - die ~Bedarfsge­ stalt - enthält: I. die Verbrauchs- und Kaufgewohnheiten: die Bedürfnisformer, wie ~Mode, Konvention, Tradition, Brauchtum, Zeitgeschmack, kultureller Stil und zivilisatorischer Standard: die Kinderstube als bestimmend für den ideellen ~Lebensstandard des Verbrauchers: 2. die jetzige soziale Stellung der Verbrauchsträger: 3. das Einkommen des Haushaltsvorstandes und der übrigen verdienenden Haushaltmitglieder: 4. die Landschaft in ihren verbrauchsbestimmenden naturräumlichen Bedingungen, wie Klima, Bodengestalt, Wegeart u. ä.; 5. die Verbrauchserfahrungen mit verschiedenen Erzeugnissen Diese Gesamtheit (~Markenbewußtsein). der B. von Verbrauchern und Verbrauchergruppen veranlaßt das Streben, geldliche Kaufkraft an sich zu ziehen, um in Form der ~Bedarfsgestalt als marktliehe ~Nachfrage auftreten zu können. ~Marktanalyse

Bedarfslorschung, Teilgebiet der ~Markt­ analyse. I. Zweck: Vorausschätzung des möglichen Umsatzvolumens als Grundlage der betrieblichen Planung, ggfs. darüber hinaus der Marktbeeintlussung. Ermittlung a) der wahrscheinlichen effektiven ~Nachfrage (die erwartungsgemäß von selbst am Markt auftreten wird); b) der potentiellen Nachfrage des Bedarfs, der zwar existent ist, unter den gegebenen Marktbedingungen aber nicht wirksam werden kann, z. B. weil die Preise zu

517

Bedarfsverlust

hoch sind. Bei Kenntnis von effektivem und potentiellem Bedarf kann durch Änderung der Marktdaten aktiv darauf hingewirkt werden, die potentielle Nachfrage wirksam werden zu lassen. - 2. Schwierigkeit der B. ist unterschiedlich nach Branchen und Betrieben. Zu berücksichtigen sind: die Elastizität der Nachfrage, die Stellung des anbietenden Betriebs am Markt, die mögliche Auswirkung veränderter Preisstellung auf die Nachfrage. Bedarfsgegenstände, rechtlicher Eingriff im und Bedarfsgegenständegesetz; B. sind u. a. Spielwaren, Scherzartikel, Gegenstände, die zur Körperpflege bestimmt sind, Reinigungs- und Ptlegemittel, Mittel und Gegenstände zur Geruchsverbesserung oder zur Insektenvertilgung in Räumen, Bekleidungsgegenstände, Packungen und Behältnisse für Lebensmittel, ~ Tabakerzeug(§ 5 Mittel ~kosmetische und nisse LMBGG). Verboten ist insbes. die Herstellung von B., die zu gesundheitlichen Schäden führen können. Verstöße werden als ~Straf­ tat oder als ~Ordnungswidrigkeit geahndet. ~Lebensmittel-

Bedarfsgestalt, Sammelbegriff d. ~Markt­ analyse für das Typische an den Bedarfsäußerungen verschiedener Verbraucherschichten, wobei auf Grund der in ihr wirksamen ~Bedarfsfaktoren bestimmte charakteristische Bedürfnisse aus- bzw. eingeschlossen sind. Die B. dient deshalb in der Marktforschung als Unterscheidungsmerkmal der Verbraucherschichten. Bedarfsmaterial, ~Auftragsmaterial. Bedarfsmengenplanung, Verfahren zur Ermittlung der in zukünftigen Perioden auftretenden Bedarfe an Materialmengen. I. Programmgebundene 8.: Knüpft an vorliegende ~Fertigungsprogramme an, aus denen sie mit Hilfe von ~Stücklisten den zukünftigen Bedaff pro Materialart ermittelt (~Brutto­ und ~ Nettobedarfsermittlung). Eignet sich besonders für die B. von Einsatzmaterial bei Massen-, Sorten- und Serienfertigung. - 2. Verbrauchsgebundene 8. prognostiziert zukünftige Bedarfsmengen auf Grund des Vergangenheitsverbrauches der betreffenden Materialart. Geeignet, wenn keine direkten Bezi,ehungen zum Fertigungsprogramm bestehen (wie beim Einsatzmaterial über Stücklisten, Rezepturen), z. B. bei Betriebsstoffen. Im Zentrum dieser B. stehen die verschiedenen Prognoseverfahren (~Prognose). Bedarfsmeßzahl, Punktzahl, die die durchschnittliche Ausgabenbelastung einer Gemeinde ausdrückt. Vgl. ~Ausgangsmeßzahl. Bedarfsplanung,

~Bedarfsmengenplanung,

~Bereitstell ungsplan ung.

Bedarfsspanne,

~Zinsspanne.

Bedarfsverlust, Bezeichnung für den Fall, daß auftretende -Fehlmengen nicht nachge-

518

Bedaux liefert werden können. - Gegensat:: ~Erfül­ lungsverzug. Bedaux, Charles, Gründer der Internationalen Bedaux-Gesellschaft (Sitz New York), deren Geschäftszweck in der Einführung des Bedaux-Lohnsystems besteht. ~Bedauxsy­ stem 1916 erstmals im amerikanischen Staat Michigan in der Holzindustrie eingeführt. In Deutschland seit 1927 die .. Deutsche Bedaux-Gesellschafi''. Der erste deutsche Großbetrieb mit Bed.aux-System ist die Continentai-Gummiwerke AG in Hannover (seit 1927). Bedauxsystem, weit verbreitetes, von ~Be­ daux entwickeltes System zur Ermittlung des als ~Prämienlohn sowie zur Rationalisierung der ~Fertigung. ~Arbeitsentgelts

Messung der Arbeitsleis t u n g : I. Die normale Arbeitsleistung je Minute ! .. B-Punkt'') wird durch ~Zeitstudie, Schätzung der individuellen Arbeitsgeschwindigkeit (~Leistungsgrad) u. ~Ermü­ dungsstudie (Ermüdungszuschlag) festgelegt, und zwar entsprechend einem Tempo, das bei 75% eines dem Arbeiter auf lange Sicht über 8 Stunden hinweg zurnutbaren Tempos liegt. Für eine Stunde werden somit 60 .. BPunkte·· rorgegeben (d.h. mit dem ~Tarif­ lohn der betreffenden Industriegattung und ~Lohngruppe entgolten), obwohl 80 .. BPunkte" geleistet werden können. - 2. Von dem über 60 .. B-Punkte" (B) hinaus erzielten Mehrverdienst bekommt der Betrieb in der Regel 25% a) als Äquivalent für die Garantie von 60 Bauch bei Minderleistung, b) für den Organisationsaufwand der Fabrikleitung. Zum Teil wird die Leistungssteigerung auch bis 80 B voll honoriert. Darüber hinaus erfolgen Abschläge, so daß die Prämie dann degressiv verläuft (Vermeidung_ von Schädigungen der Arbeitskraft durch Uberanstrengung und von nutzloser stoßweiser Mehrleistung; Sicherung der Harmonie des Betriebsablaufes). I.

II. Berücksichtigung der Abteilungsleistung durch P r ä m i e n b u d g e t i e r u n g . I. Gewährung von Erziehungsprämien a) für Abteilungen, deren Durchschnittsleistung aus Gründen, die vom Arbeiter nicht zu vertreten sind, unter 60 B liegen; z. B. bei Einarbeitung für neue Fertigungsverfahren; so kann schon bei 40 B mit der Prämienzahlung begonnen werden; b) Methodenzuschuß, der die Arbeiter in den Prämienbereich bringt, deren Mehrleistungswille aus objektiven Gründen (technische Betriebsorganisation) den Prämienbereich nicht erreichen kann; die Aufwendungen für den Methodenzuschuß zwingen den Betrieb zur Umstellung der Organisation. - 2. Beteiligung der Gruppenführer an dem der Fabrikleitung zufließenden Prämienertrag, bzw. Minderung ihrer Punktguthaben um von ihnen verschuldete Punkt519

bedingte Kapitalerhöhung einbußen der Arbeiter. - 3. Aufstellung wöchentlicher Werkstan-Berechnungsbogen über Entwicklung von Lohnkosten und Mengenleistung nach Soll und Ist als Anreiz zum Abteilungs-Wettbewerb.- Das in der Durchführung !eure Verfahren eignet sich nur für Großbetriebe mit langfristig gleichartigem Fertigungsprogramm. Die Entlohnung nach dem B. führt zu einem formal gleichen Verlauf der Lohnkurve wie der ~Halsey­ Lohn. Bedenkfrist, (Wechselrecht). Der ~Bezogene kann hinsichtlich der Annahme verlangen, daß ihm der ~Wechsel am Tage nach der ersten Vorlegung nochmals vorgelegt wird (Art. 24 WG). Bedienungsrelation, beim Arbeitskräfteeinsatz Relation zwischen Fertigungszeit der Arbeiter und Maschinenzeit T !-

=

Fer\lgung~zell

T \t

=

\1a,chlnent'ell

180 Arbeiterstd. Beispiel: b ~ 360 Maschinenstd.

der Arhc!ler

0,5 Ar-

beiter/Maschine, d. h. ein Arbeiter bedient 2 Maschinen. Bei~ Mehrstellenarbeit ist die B. kleiner als I. Bedienungssystem, in der ~warteschlan­ gentheorie Art und Umstände der Abfertigung (Bedienung) von Einheiten durch eine oder mehrere Bedienungsstellen unter Berücksichtigung der Anordnung der Bedienungsstellen und der Auswahlordnung von Einheiten. bedingte Kapitalerhöhung. I. Begriff' Erhöhung des ~Grundkapitals einer AG, die nur soweit durchgeführt wird (Bedingung), wie der erhöhte Betrag durch Ausübung des Umtausch- oder ~Bezugsrechts der Bezugsberechtigten endgültig gezeichnet oder übernommen wird(§§ 192ff. AktG).- 2. Zweck: Die b.K. soll dem ~Vorstand einer AG die Möglichkeit zur Ausgabe neuer Aktien (~Bezugsaktien) geben, a) wenn die Inhaber von ~Wandelschuldverschreibungen der AG den Umtausch in ~Aktien vornehmen oder das ihnen etwa zustehende Aktienbezugsrecht ausüben wollen; b) für die Durchführung einer Fusion; c) für die Ausgabe von ~Belegschaftsaktien, und zwar durch Gewährung eines ~Bezugsrechts an ~Arbeit­ nehmer der AG zum Bezug neuer Aktien gegen Einlage von Geldforderungen, die ihnen aus einer von der AG eingeräumten Gewinnbeteiligung zustehen. - 3. Höchstgrenze des bedingten Kapitals ist die Hälfte des bisherigen Grundkapitals. - 4. Der Beschluß über die b.K. bedarf mindestens einer ·%-Mehrheit des in der ~Hauptversammlung vertretenen Aktienkapitals. - Vgl. ~genehmigtes Kapital. 520

Bedürfnishierarchie

bedingte Wahrscheinlichkelt bedingte Wahrscheinlichkeit, Begriff der -Wahrscheinlichkeitstheorie. Sind zwei zufällige Ereignisse A und 8 gegeben, so ist W

(A/8) = W~~~)B) die in bezugauf 8 b.W. für das Eintreten eines Ereignisses A. (W Ü). 8. W. gibt die Einschätzung für das Eintreten eines Ereignisses unter Berücksichtigung einer Zusatzinformation wieder. nämlich der Information, daß 8 eingetreten ist. Beispiel: A (8) sei das Ereignis, beim Ausspielen eines echten Würfels eine Augenzahl unter 4 (eine gerade Augenzahl) zu bekommen. Wegen W (A) = /.; W (8) = /:; W (AOB) = ~ist W (A/8) ~ /,.Weiß ma·n also, daß eine gerade Augenzahl geworfen wurde, so ist die Wahrscheinlichkeit dafür, daß eine Augenzahl unter 4 resultierte, mit /, anzusetzen. Gilt speziell W(A/8) = W(A), so heißen A und 8 stochastisch unabhängige zufällige Ereignisse. ( ß) =

Bedingtlieferung, Bezugsart einer Ware, besonders im Buchhandel, bei der sich im Gegensatz zur Festbestellung der Besteller das Recht der Rückgabe binnen bestimmter Frist vorbehält. bedingt verlügbare Pufferzeit, interferierende, kritische, abhängige Pufferzeit; dependent float, interfering float, im Rahmen der Zeitrechnung der -Netzplantechnik die Differenz aus der -gesamten Pufferzeit abzüglich der -freien Pufferzeit Dieb. v. P. ist ein Maß für die größtmögliche Rückverschiebung einer -Aktivität. Sie steht in voller Höhe dem zugehörigen Zweig im Netz zur Verfügung; ist sie verbraucht. dann fallen alle seriell folgenden Tätigkeiten auf den -kritischen Weg. Bedingung. I. Begriff Die einer - Willenserklärung eingefügte Bestimmung, die die Wirkung des -Rechtsgeschäfts von einem zukünftigen ungewissen Umstand abhängig macht (§§ 158 ff. 8GB). - Bei der auflösenden 8. treten die Rechtswirkungen sofort ein, fallen aber beim Eintritt der 8. wieder weg.Eine aufschiebende 8. läßt das Rechtsgeschäft erst mit dem Eintritt der 8. wirksam werden.- 2. Behandlung nach dem -Bewerrungsgeserz: a) Wirtschaftsgüter, die unter auflösender 8. erworben sind, werden wie unbedingt erworbene behandelt (§ 5 BewG). b) Wirtschaftsgüter, die unter aufschiebender 8. erworben sind, werden erst nach Eintritt der 8. berücksichtigt(§ 4 BewG). c) Entsprechend ist die Behandlung von aufschiebend und auflösend bedingten Lasten (§§ 6 und 7 BewG). Bedruckstoff, Werkstoff, der bedruckt wird bzw. worden ist. -Drucken. Bedürfnis. I. V o I k s w i r t s c h a f t I i c h das Gefühl eines Mangels mit dem Streben, ihn zu beseitigen (Hermann). Arten: I. Wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Be· 521

dürfnisse, z. 8. religiöse, künstlerische 8. - 2. Individual- und -+Kollektivbedürfnisse. Die Kollektivbedürfnisse, wie z. 8. das Bedürfnis nach Straßenbeleuchtung, werden im allgemeinen von den öffentlichen Gebietskörper· schaften befriedigt.- 3. Existenz·, Kultur- und Luxusbedürfnisse, die untereinander nicht scharf zu trennen sind; von Bedeutung ist die höhere Elastizität der Luxusbedürfnisse und damit der -+Nachfrage nach Luxusgegenständen gegenüber den Kulturbedürfnissen sowie der Kulturbedürfnisse gegenüber den Existenzbedürfnissen. - D i e T h e o r i e d e r 8 . wurde von der -+Grenznutzenschule be· sonders ausgebaut, allerdings ohne Berücksichtigung späterer Erkenntnisse der Psychologie. Ihre Forschungsergebnisse gingen ein in die Theorie des Verbrauchs und der Nach· frage. II. B e t r i e b s p s y c h o I o g i s c h die elementare Grundlage des menschlichen Daseins. Wird ein 8. zum Mangelerlebnis, bildet sich ein Streben (-+Motivation), diesen Spannungszustand zu überwinden. Man unterscheidet primäre (Instinkte, Triebe) und sekundäre (soziale, kulturelle) B. nach der Dringlichkeit für die Erhaltung des Lebenwesens. Bedürfnisbelriedigung, die Beseitigung eines Mangels (-Bedürfnis). Bedürfnishierarchle, Versuch, die menschlichen -+Bedürfnisse in systematischer Weise zu ordnen (-+ Präferenzordnung). I. Bekanntester Versuch von Abraham Mas/ow, der eine fünfstufige B. bzw. Bedürfnispyramide annimmt. Die menschlichen Bedürfnisse sind in verschiedenen Ebenen geordnet und unterliegen einer Hierarchie der Bedeutsamkeit. Auf der untersten Ebene befinden sich die physiologischen Bedürfnisse nach Essen, Trinken, Ruhe usw. Die nächste Ebene der Bedürfnisse nach Sicherheit werden erst bedeutsam, wenn die darunterliegenden Bedürfnisse befriedigt sind. Dieses Prinzip gilt für die darüberliegenden Ebenen der Zugehörigkeit (soziale Bedürfnisse) und der Wertschätzungsbedürfnisse (Selbstwert- und Fremdwertschätzungsbedürfnisse). Die Spitze derB. bildet das Bedürfnis nach Selbstverwirklichung. Durch das Konzept der relativen Verhaltenswirksamkeit der Bedürfnisse erhält die B. nach Maslow einen dynamischen Charakter. Die B. nach Maslow wird als Pyramide dargestellt. Bedürfnis nach

Selbstverwirklichung

Bedürfnis nach Wertschätzung Bedürfms nach

Zugehörigkeit

Bedürfnis nach Sicherheit

Physiologische Bedürfnisse

522

Bedürfnislohn

2. Clayton P. Alderfer nimmt eine Dreiteilung der Bedürfnisse vor. Er unterscheidet hierarchisch in Existenzbedürfnisse (existence needs), Beziehungsbedürfnisse (relatedness needs) und in Wachstumsbedürfnisse (growth needs). - 3. Aus der Kritik von B. I. und 2. wurde eine zweistufige Hierarchie der Bedürfnisse von Edward E. Lawler und J. Lloyd Suttle entwickelt. Hier wird angenommen, daß die elementaren Bedürfnisse zuerst adäquat befriedigt sein müssen, bevor die höhergeordneten Bedürfnisse verhaltensrelevant werden. Bedürfnlslohn, Bezeichnung für den Teil des

-..Arbeitsentgeltes, der nicht oder nicht allein nach der Leistung des Arbeiters für den Betrieb ausgerichtet ist, sondern darauf, welchen Geldbetrag der Arbeiter benötigt, um das Existenzminimum ( -..Living Wage) oder einen Lebensstandard (Cultural angemessenen Wage) finanzieren zu können. Die Berücksichtigung besonderer, das Existenzminimum bestimmender sozialer Verhältnisse (z. B. Kinderzahl) und die Bestrebungen, den Cultural Wage zu einem festen Bestandteil der Lohnbemessung zu machen, sind jüngeren Datums, z. B. Soziallohn des Bergbaus. Vgl. auch -..Kindergeld. Bedürfnisprüfung. I. Begriff: Prüfung, ob ein

Bedürfnis für die Errichtung eines bestimmten Gewerbebetriebes besteht. B. war vielfach vor Zulassung des Gewerbebetriebes. insbes. bei Gewerben, die die öffentliche Sicherheit, Gesundheit und Wohlfahrt berühren (z. B. im Gaststättengesetz), vorgeschrieben. - 2. Nach Artikel 12 GG haben alle Deutschen das Recht der freien Berufswahl. Nach der Rechtsprec~ung insbes. des -Bundesverfassungsgerichts darf der Gesetzgeber die für eine gewerbliche Betätigung erforderliche Genehmigung von dem Nachweis eines Bedürfnisses nur dann abhängig machen, wenn dies zum Schutz eines besonders wichtigen Rechtsgutes zwingend geboten ist. Zur Abwehr der Gefahren aus einem erhöhten Wettbewerb, zur Fernhaltung von Mitbewerbern, ist die B. ebensowenig zulässig wie als Mittel geeignet, Personen, die ihre Berufspflichten vernachlässigen, aus ihrem Beruf zu entfernen oder davon fernzuhalten. Unzulässig ist die B. z. B. bei Ausweitung des Zweigstellennetzes einer Sparkasse oder eines Teilzahlungsfinanzierungsinstitutes, im Pfandleih- und Gaststättengewerbe, beim Handel mit unedlen Metallen; zulässig bei der Zulassung von - Prozeßagenten zum mündlichen Verhandeln vor Gerichten. - 3. Zulässig ist es jedoch, die Ausübung eines Berufes von der persönlichen Zuverlässigkeit oder - ausnahmsweise - dem Vorliegen einer bestimmten Sachkunde abhängig zu machen (-Einzelhandel IV). Bedürfnlspyramlde, -.. Bedürfnishierarchie I.

523

BefBMö-Verslcherung Bedürfnlsskala, die Einteilung und gegensei-

tige Wertung verschiedener Bedürfnisse nach ihrer Intensität, Voraussetzung für die Anwendbarkeit der -Gossenschen Gesetze.

bedürftige Angehörige, -Unterhaltsgewäh-

rung, -UnterhaltspOicht.

Beerdlgungskosten, Kosten der Bestattung

einseht. der landesüblichen kirchlichen und bürgerlichen Leichenfeierlichkeiten und der Kosten eines angemessenen Grabdenkmals. B. können von den Erben als -außergewöhnliche Belastung für die Einkommenund Lohnsteuer geltend gemacht werden und auf Antrag bei Überschreitung bestimmter Wertgrenzen zu entspr. Steuerermäßigung führen (Eintragung eines steuerfreien Betrages auf der -Lohnsteuerkarte). Die Ermäßigung ist ausgeschlossen I. im Falle des Ersatzes von B. durch eine Sterbekasse oder Krankenversicherung des Verstorbenen; 2. bei Dekkung der B. durch Erbmasse. Die B. mindern dann den erbschaftsteuerliehen Erwerb; soweit nicht höhere Kosten nachgewiesen werden, erfolgt eine pauschale Berücksichtigung in Höhe von 10000 DM. Befähigungsnachweis. I. B e g r i f f: Von der -Handwerksordnung (§§ 6ft). vorgeschriebener Nachweis der Befahigung, einen Handwerksbetrieb selbständig zu führen und -Handwerkslehrlinge ordnungsgemäß auszubilden. Voraussetzung für Betrieb eines selbständigen -Handwerks und Eintragung in die Handwerksrolle. II. A r t e n : I. -Meisterprüfung für das zu betreibende -Handwerk oder ein -verwandtes Handwerk. - 2. Ablegung einer vom Bundeswirtschaftsminister als der Meisterprüfung gleichwertig anerkannten Prüfung, u. U. nach zusätzlicher praktischer Tätigkeit. 3. Ausnahmebewilligung der höheren Verwaltungsbehörde zur Eintragung in die Handwerksrolle, wenn der Antragsteller die zur selbständigen Ausübung des von ihm zu betreibenden Handwerks notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten nachweist und die Ablegung der Meisterprüfung für ihn eine unzumutbare Belastung bedeuten würde; sie kann unter -Aunagen, -Bedingungen oder befristet erteilt werden. - 4. Im Rahmen der Niederlassungsfreiheit innerhalb der -EWG kann nach näherer VO Staatsangehörigen der EWG eine Ausnahmebewilligung erteilt werden. Befähigung zum Rlchteramt, -Jurist II. Befangenheit von Beamten, persönliches (Verwandtschafts-, Vermögens-) Interesse des Beamten an einem von ihm vorzunehmenden - Verwaltungsakt B. ist Anfechtungsgrund. -Ablehnung des Richters. BefBMö-Verslcherung, Pnichthaftpflichtver-

sicherung des Möbelfernverkehrs-Unterneh524

Befehl

mers nach den Beförderungsbedingungen für den Möbelverkehr mit Kraftfahrzeugen. Befehl, im Sprachgebrauch der EDV: -Maschinenbefehl. Befehlsgewalt, -Anordnungsbefugnis. Befehlskette, besondere Form eines -Kommunikationsweges. I. B. entsteht, wenn Be-

fehl nicht an eine unmittelbar nachgeordnete Organisationseinheit, sondern an eine mehrere -Instanzen vom Befehlsgeber entfernte ausführende -Stelle gerichtet ist. - 2. Durch B. soll Einheitlichkeit der Auftragserteilung bzw. Einheit des Auftragsempfanges gewährleistet werden (Einliniensystem). - 3. B. ermöglicht dem Vorgesetzten in seinem Verantwortungsbereich eigene -Anordnungen mit Befehlen höherer Rangstufen zu koordinieren. - Prinzip der B. ist wegen seiner Starrheit umstritten. Belehlsliste, Verzeichnis der von einer ->Elektronischen Datenverarbeitungsanlage ausführbaren -Maschinenbefehle oder Verzeichnis und Beschreibung der Maschinen befehle, die zusammen eine -Programmiersprache bilden. Da Programmiersprachen erweitert und weiterentwickelt werden, unterliegen auch deren B. der Veränderung. Belehlsweg, der für _, Linienorganisation typische -> lnforrnationsweg. B. dient der -Kommunikation von oben nach unten und damit als Befehlskanal der Übermittlung von -Anordnungen: B. gibt als Befehlslinie an, wer Befehlsgeber und Befehlsempfänger sein kann. In Linienorganisation werden alle menschlichen Aufgabenträger durch B. verbunden. Der korrespondierende Informationsweg vom Befehlsempranger zum Befehlsgeber heißt Meldung. Beförderung. I. Begriff des V e r k e h r s-

r e c h t s und der -Verkehrspolitik: Die als Selbstzweck durchgeführte Ortsveränderung von Personen und Sachen. Gewerbsmäßige B. unterliegt der - Beförderungsteuer und bedarf behördlicher Genehmigungen, etwa im Güterkraftverkehr, für Güterverkehr von -Eisenbahnen sowie für Unternehmer von -Straßenbahnen, -Linienverkehr und -Gelegenheitsverkehr, ebenso u. U. die B. von -Gefahrgütern im Straßenverkehr. II. Begriff der _,p er so n a I p o I i t i k: Die in vielfältigem Interesse erforderl. Schaffung von ->Aufstiegsmöglichkeiten. Vgl. ->Förderungsmaßnahmen, ->Versetzung, _,Karriereplanung. Beförderungsbedingungen für den Möbel-

verkehr mit Kraftfahrzeugen (BeiBMö), für den Möbelnah- und -fernverkehr geltende Bedingungen über Haftung und verbindliche Entgelte des Unternehmers gegenüber dem Auftraggeber.

525

Beförderungsleistungen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn-, Obus- und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, regeln den Anspruch auf Beför-

derung, das Verhalten der Fahrgäste, das Beförderungsentgelt und die Haftung des Unternehmers. -Personen beförderungsgesetz. Beförderungsgeschäfte, alle Geschäfte, die der Beförderung von Gütern oder Personen gegen Entgelt dienen, auch "Transportgeschäfte" oder "Verkehrsgeschäfte" genannt. B. •ind rechtlich- Werkverträge(§§ 631-650 BGB), da sie den Erfolg der Beförderung, nämlich die Herbeiführung einer Ortsveränderung, zum Inhalt haben. Für die einzelnen B. meist Sonderrecht. Zahlreiche B. sind Grundhandelsgeschäfte. z. B. alle B. zur See, die B. der -Frachtführer, der zur Personenbeförderung zu Lande oder auf Binnengewässern bestimmten Anstalten und der Schleppschiffahrtsunternehmer (§ I II Ziff. 5 HGB). Das Verkehrsgewerbe ist gewerbepolizeilich, verkehrswirtschaftlich und verkehrsgeschäftlich besonders geregelt. I. G ü t e r - B. ( Frachtgeschäfte ): I. -Landfrachtgeschäfte. Sonderrecht für B. mit Kraftfahrzeugen (-Güterkraftverkehrsgesetz). Der Wettbewerb zwischen -Eisenbahn und Kraftfahrzeug soll neu geregelt werden. Ferner gilt die - Kraftverkehrsordnung für den Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen; 2. -Flußfrachtgeschäft (-Binnenschiffsrecht). Unterart: Flößereifrachtgeschäft geregelt im -Flößereirecht); 3. -Seefrachtgeschäft (§§ 556 ff. HGB): 4. Luftfrachtgeschäft (-Luftrecht). II. Pers o n e n - B . : I. zu Lande (mit Ausnahme der Eisenbahn) gilt das -Personenbeförderungsgesetz; 2. mit der -Eisenbahn. ausführliche Regelung durch die -Eisenbahn-Verkehrs-Ordnung. Für den internationalen Verkehr gelt.~n besondere Abkommen; 3. zur See, durch Uberfahrts- oder Seepassagevertrag, geregelt in§§ 664 bis 678 HGB, die durch Werkvertragsrecht (s. u.) ergänzt werden; 4. auf -Binnengewässern nach Werksvertragsrecht des BGB §§ 631-650; 5. in der Luft, -Luftverkehr. Beförderungshlndernls, Begriff der Beförde-

rungsbedingungen. I. Im -Bahn verkehr: Naturereignisse und andere Fälle höherer Gewalt, auch Seuchen, Durchfuhrverbote und dgl. während der Beförderung einer Sendung. Zuführungspflicht der -Eisenbahn gern.§ 73 EVO über Hilfsweg (Umweg) ohne Berechnung von Mehrfracht- 2. Im gewerblichen- Güterfernverkehr alle Umstände, die den Beginn oder die Fortsetzung eines planmäßigen Transportes zeitweilig oder dauernd verhindern. In diesen Fällen muß der Unternehmer den Absender um Anweisung ersuchen(§ 28 KVO und§ 12 AGNB). Beförderungslelstungen, umsatzsteuerrechtlicher Begriff für _, Beförderungsgeschäfte 526

BeförderungamiHel

einschl. Vermietung von Beförderungsmitteln. I. B. unterliegen der -+Umsatzsteuer. Ermäßigter Steuersatz bei der Beförderung von Personen unter gewissen Voraussetzungen (innerhalb einer Gemeinde oder wenn Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt). Ort der Beförderungsleistung (Beförderungsort) grundsätzlich dort, wo Beförderung stattfindet; bei grenzüberschreitenden Beförderungen ist daher das Entgelt aufzuteilen in den steuerbaren Teil für die B. im -+Erhebungsgebiet und den mcht steuerbaren Teils ftir die B. im -+Außengebiet (Sonderregelungen in §§ 2- 7 UStDV). Die Vermietung von Beförderungsmitteln wird dagegen am Sitz des Vermieters besteuert. Bei grenzüberschreitenden Beförderungen) aus dem -+ Außengebiet wird die USt. auf die B. im -+Erhebungsgebiet beim Grenzübertritt erhoben(§ 16 V UStG).2. Umsatzsteuerfrei sind grenzüberschreitende Beförderungen von Gegenständen und Beförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr, Beförderungen, die sich auf Gegenstände der Aus- oder Durchfuhr beziehen, Beförderungen bei der Einfuhr, wenn die Kosten der Beförderung bei der Einfuhrumsatzsteuer erfaßt werden. Beförderungsmittel. I. Arten:-Verkehrsmittel, -Fördermittel.- 2. -Einziehung von B., z. B. Fahrzeugen. unter bestimmten Voraussetzungen, vorgesehen als Mittel zur Bekämpfung von Wirtschaftsstraftaten: a) im eigentlichen - Wirtschaftsstrafrecht (§ 7 WStrG 1954, § 22ff. OWG), b). im -Steuerstrafrecht (§ 401 AO). Beförderungspflicht der -Eisenbahn, besteht gegenüber jedermann, der die geltenden Beförderungsbedingungen erfüllt, so daß - Beförderungsvertrag abgeschlossen werden muß;§ 3 EVO. Beförderungs teuer. I. Rechtsgrundlagen: Be-

förderungsteuergesetz (BefStG) in der Fassung v. 13. 6. 1955 (BGBI I 366), Beförderungsteuer Durchführungsverordnung (BefStDV). vom 8. 10. 1955 (BGBI I 659) mit späteren Anderungen, u. a. Die B. als BruttoUmsatzsteuer wurde mit dem Umsatzsteuergesetz vom 29. 5. 1967 zum I. I. 1968 von der Netto-Umsatzsteuer abgelöst.- 2. B. belastete vor allem die Beförderung von Personen und Gütern mittels -Schienenbahn oder -Kraftfahrzeug innerhalb des Bundesgebietes durch einen -Unternehmer (i. S. des Umsatzsteuerrechts) im Rahmen seines Unternehmens; ausgenommen Güterbeförderung in der -Nahzone. Befreit waren u.a. Arbeiter- und Schülerverkehr, Kohlentransporte. Beförderungsvertrag,

im -Bahnverkehr (-Beförderungspflicht) zustande kommender Vertrag: a) im Personenverkehr mit Lösung der Fahrkarte; b) im Güterverkehr mit Annahme von Bahnsendung und -Frachtbrief. Sonderregelung für -Expreßgut. Ver-

527

Befragung

tragserfüllung seitens der Bahn durch Beförderung an Bestimmungsort bzw. Ablieferung von Gut und Frachtbrief an Empfanger. Im gewerblichen Güterfernverkehr wird der B. zwischen frachtbriefmäßigem Absender, der mcht mit dem Versender des Gutes identisch zu sein braucht, und dem Unternehmer geschlossen. Beförderungsvorbehalt (früher: Postzwang), alleimges Recht der Deutschen Bundespost (Postgesetz vom 28. 7. 1969) Einrichtungen zur entgeltheben Beförderung von Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen oder sonstigen Nachnchten von Person zu Person zu errichten od~r (und) zu betreiben. Beförderung ist Jede TatJgkeit, die dem Emsammeln Weiterleiten oder Ausliefern der Sendungen an den Empfanger dient. Ausnahmen: Nachrichten, die emer anderen Sendung beigefügt sind und ausschließlich deren Inhalt betreffen; wiederkehrend erscheinende Druckschriften. Beförderungsweg. I. Im -Bahnverkehr im

allg. nach innerbetrieblichen Lade- und Leitungsvorschriften. Kann bei lebenden Tieren und im internationalen Verkehr vom Absender im -Frachtbrief verbindlich vorgeschrieben werden. - 2. Im Güterkraftverkehr ist B. die Fahrtroute, auf der ein Transport auf der Straße durchgeführt werden soll; vorzugsweise angewendet im grenzüberschreitenden Verkehr und im Verkehr mit West-Berlin zur Bestimmung der Grenz- bzw. Zonenübergänge. Befrachter. I. Besonders im Rheinstromgebiet anzutreffende Unternehmungsform. B. führen als Schiffahrtsspediteure den -Particulieren, die über keinen kaufmännischen Landapparat verfügen, Ladegut zu. (Gelegentlich auch als "Schiffahrtsunternehmung ohne Schiffe" bezeichnet.) B. werden vor allem dann unentbehrlich, wenn die -Reedereien, die in guten Zeiten Particulierschiffsraum anmieten, diesen in schlechten Zeiten nicht mitbeschäftigen. - 2. Im -seefrachtgeschäft detjenige, für den die Güter verfrachtet werden. Er muß rechtzeitig die Frachtgüter mit den erforderlichen Papieren kostenfrei (selbst oder durch -Ablader) bis an das Schiff liefern. Einladung der Güter in das Schiff ist Sache des -Verfrachters. - Der B. haftet ggfs. neben dem Empfanger für die Fracht, die notwendigen Auslagen und Vorschüsse. Ihn treffen scharfe Haftpflichten für Angaben über die Güter gegenüber dem Verfrachter und allen an der Ladung oder der Reise Beteiligten. Befragung. I. Begriff: Die in der -+Marktforschung und -+ Meinungsforschung am weitesten verbreitete Informationsgewinnungsmethode zur -+Erhebung von Massenerscheinungen nach statistischen Methoden.

528

befristetes Arbeitsverhältnis

Befragung

II. An I ä s s e: I. B. aus wissenschaftlichen oder staatspolitischen Zwecken durch Forschungsinstitute oder freiberufliche Forscher (-+Enquete). - 2. B. im Interesse der -+Absatzforschung und --+ Werbeplanung zwecks Erkennung der Wirksamkeit von Werbemitteln und Werbewegen zur Erreichung eines optimalen Werbeerfolges in der Zukunft. 3. B. als -+Repräsentativerheb ung durch --+ Marktforschungsinsti tute. 111. Gegenstand. Formen: Gegenstand von B. ist v. a. die Gewinnung von Informationen über bisheriges Kaufverhalten, zukünftiges Verhalten sowie über Einstellungen und Motive der Befragten. - F o r m e n von B.: I. Nach dem befragten Personenkreis: Expertenbejragung, Händlerbejragung, Verbraucherbefragung. - 2. Nach den Formen der Befragung: persönliche, schriftliche, telefonische B.- 3. Nach der Anzahl der Befragten: Einzelinterview, Gruppeninterview. - 4. Nach der Zahl der zu untersuchenden Themen: Spezialbefragung. Mehrthemenbejragung (Omnibusbefragung). - 5. Nach den Arten des Inter-

views: unstrukturiertes Tiefeninterview, strukturiertes Tiefeninterriew. standardisiertes In-

terview. a) Beim unstrukturierten --+Tiefeninterview werden dem -+Interviewer lediglich die Untersuchungstheme n vorgegeben. Uber die Frageformulierung und-reihenfolgehat er völlige Variationsfreiheit, so daß ein frei geführtes Gespräch vorliegt. b) Beim strukturierten Tiefeninterview ist dem Interviewer ne-

ben den Untersuchungstheme n ein festes Fragegerüst vorgegeben. Er kann die Reihenfolge der Fragen beeinflussen und gegebenenfalls Zusatzfragen stellen. c) Beim standardisierten --+Interview hat der Interviewer keine Variationsfreiheit mehr. Die Fragefolge ist festgelegt. Das standardisierte Interview ist im Hinblick auf die Quantifizierbarkeit der Ergebnisse und dem weitgehenden Ausschalten des Interviewereinflusses den anderen Interviewarten vorzuziehen. - 6. Nach den Arten der Fragestellung oder nach der Befragungstaktik: direkte. indirekte B. a) Direkte B. liegt vor. wenn die zu erhebenden Sachverhalte direkt ohne Umschweife erfragt werden. b) Der Begriff der indirekten Befragung ist nicht ganz eindeutig: (I) Die Auskunftsperson wird durch geschickte und psychologisch zweckmäßige Formulierung der Fragen veranlaßt, über Sachverhalte zu berichten, die sie bei direkter Befragung aus den verschiedensten Gründen verschwiegen oder verzerrt wiedergegeben hätte. (2) Zusammenhänge werden durch Korrelationsanalysen oder durch experimentelle Anordnungen (--+ Split-Ballot) herausgefunden, ohne daß diese Beziehungen den Auskunftspersonen selbst bewußt werden. - 7. Nach den Arten der Fragen: a) Fragen mit bestehender oder fehlender Vorgabe von Antwortmöglichkeiten: offene, geschlossene Fragen. (I) Offene Fragen sehen keine festen Antwortkategorien vor. (2) Geschlossen~ Fragen 529

sind die weitaus gebräuchlichsten Fragestellungen. Sie gliedern sich in Alternativ- und Selektivfragen. Die Normalform ist die Alternativfrage (Ja-Nein-Frage), bei den Selektivfragen (Mehrfach-Auswahl-F ragen) kann die Anzahl der zulässigen Nennungen begrenzt oder unbegrenzt sein. b) Fragen mit Verwendung oder Nicht-Verwendung von Vorlagen: Vortrag.~(ragen. Vorlagenfragen. Bei le17teren wird zusätzlich zu der Frage noch die Vorlage von Material als Gedächtnishilfe oder zur Veranschaulichung vorgesehen. c) Fragen mit bestimmten Zielsetzungen: Instrumentelle Fragen, Ergebnis-Fragen. (I) Zu den instrumentellen Fragen zählen: Analytische Fragen (z. B. Korrelations- Fragen. Fälscher- und Kontrollfragen), Ablauffragen (z. B. Filterfragen, Gabelungsfragen). psychologischfunktionelle Fragen (z. B. Kontaktfragen, Ablenkungsfragen). (2) Zu den Ergebnisfragen zählen insbesondere die Präzisions- und Maßstabsfragen. I V. H a u p t p r o b I e m e der B. liegen in der Formulierung und Anordnung der Fragen, der Neutralität der -+Interviewer (-+Bias) sowie der Nichtbeantwortung durch Befragte. befreiende

Schuldübernahme,

~Schuld­

übernahme. bei der ein neuer Schuldner eintritt und der alte Schuldner aus der Haftung entlassen wird. - Anders bei der ~Schuld­ mitübernahme. Befreiungsversicherung,

terbliebenen versorgung. rung.

~Alters- und Hin~ Lebensversiche-

Befriedigung des Gläubigers,

~Erfüllung.

befristete Einlagen, Termineinlagen. Einla-

gen bei Banken und Sparkassen mit vereinbartem oder gesetzlich festgelegtem Fälligkeitstag. Dieb. E. gliedern sich in ~feste Gelder oder Festgelder und ~Kündigungsgel­ der. Zu den b. E. rechnet man nicht die ~Spareinlagen. Aus praktischen Gründen rechnet man sehr kurzfristige b. E. (vereinbarte Laufzeit oder Kündigungsfrist unter 30 Tagen) zu den ~Sichteinlagen. - Je länger die Laufzeit oder Kündigungsfrist der b. E., um so höher die Zinssärze. Bei hohen Spareinlagen-Zinsen wandern Termingelder vielfach auf Sparkonten ab. - Uber b. E. kann nicht mit Scheck oder Überweisung verfügt werden. -+Quasigeld. befristetes Arbeitsverhältnis, ein vereinba-

rungsgemäß ohne besondere Kündigung endendes Arbeitsverhältnis (Zeitvertrag, ~Aus­ hilfe). I. Arten der Befrisrung: a) durch kalendermäßig genaue Festlegung des Endes: b) durch Bestimmung eines Ereignisses als Endpunkt, z. B. Einstellung einer Verkäuferin für die Dauer des Ausverkaufs oder zur Aushilfe für Erkrankte. c) Läßt sich das Ende eines bestimmten Arbeitsanfalles, für dessen Erledigung der Arbeitnehmer eingestellt wird, kalendermäßig nicht genau absehen (Aushilfe 530

Befrllllung

für Bauarbeit oder Urlaubssaison), muß der Arbeitgeber innerhalb angemessenen Zeitraumes auf Auslaufen des Vertrages entspr. seiner -Fürsorgepflicht hinweisen. Möglicherweise auch Einräumung einer Schonfrist, wenn b. A. früher endet, als nach den Umständen bei Vertragsschluß zu erwarten war. - 2. Nach Ablauf der vereinbarten Zeit fortgesetztes b. A. geht in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit über, wenn der Arbeitgeber von der Fortsetzung der Dienste Kenntnis hat und ihr nicht widerspricht. - 3. Der Abschluß mehrerer aufeinanderfolgender b. A. darf nicht in der Absicht erfolgen, den -Kündigungsschutz des Arbeitnehmers zu vereiteln (-Kettenverträge). Befristung, die einer -Willenserklärung eingefügte Bestimmung, die die Wirkungen eines -Rechtsgeschäfts von einem zukünftigen gewissen Umstand (auflösend oder aufschiebend) abhängig macht. Rechtlich wie -Bedingung behandelt. Befundrechnung, Methode der Aufwandserfassung, vor allem für -Kostenrechnung und -kurzfristige Erfolgsrechnung. Anfangs- und Endbestände werden körperlich aufgenommen. Die Differenz gilt als Aufwand (Verbrauch); bei Zugängen während des betr. Zeitraumes gilt entsprechend: Anfangsbestand + Zugänge ·;. Schlußbestand = Aufwand (Verbrauch). Begabten-Abitur, Prüfung zur Bestätigung der Reife für das Hochschulstudium in einem bestimmten Fachgebiet. Zulassungsbedingungen: Mindestalter 25 Jahre, Höchstalter 40 Jahre. Die Prüfung wird vor einer von den Kultusministerien der Länder (Hessen und Bremen ausgenommen) gebildeten Kommission abgelegt und gibt die Berechtigung zum Fachstudium an allen westdeutschen Universitäten und Hochschulen. Begabtenförderung, -Förderungsmaßnahmen. Begabtenprüfung, Prüfung zur Feststellung der Leistungsfähigkeit auf ganz bestimmten Gebieten. Vgl. -Eignungsuntersuchung, -Intelligenz. Begebung, Ausgabe von Aktien und anderen Wertpapieren. -Emission. Begebungskurs, -Ausgabekurs. Begger-my-nelghbour-Polltlk, eine Art von Wirtschaftspolitik, die durch -Ausfuhr von Arbeitslosigkeit den Nachbarn (gemeint ist: das Ausland) "zum Bettler macht". Mittels mengenmäßiger -Einfuhrbeschränkungen, Erhöhungen der -Zölle auf Importe, -Ausfuhrförderung, -Devisenbewirtschaftung und -Abwertung soll ein LeistungsbilanzüberschuB erzielt werden, da ein solcher bzw. eine Verringerung des Leistungsbilanzdefizits ähnlich wie eine -Investition das Inlandseinkommen und die -Beschäftigung erhöht 531

Begünstigung

(-Multiplikator). Da diese Maßnahmen aber zur Verringerung der im Ausland wirksamen Ausgaben führen, kann dort eine -Rezession mit -Arbeitslosigkeit eintreten. B. meist unwirksam, da das Ausland zu entsprechenden Gegenmaßnahmen greift. Die Folgen sind dann negative Wohlstandseffekte durch sinkenden internationalen Handel. beglaubigte Abschrift, die mit dem Beglaubigungsvermerk einer öffentlichen Urkundsperson versehene Abschrift einer (I) Urschrift, (2) -Ausfertigung oder (3) beglaubigten Abschrift einer Urkunde; -öffentliche Urkunden, -öffentliche Beglaubigung. Beglaubigung, -öffentliche Beglaubigung. Begleltname, der dem --+Ehenamen (-+Familiennamen) vorangestellte Geburts- oder Familienname des Ehegatten, der zugunsten des anderen Ehegatten darauf verzichtet hat, daß sein Name Ehename wird. Voraussetzung ist entsprechende Erklärung mit -+öffentlicher Beglaubigung(§ 1355 111 BGB). DerB. ist persönlichkeitsgebunden und ehe- und familienunabhängig. Begleitpapiere, beim -Frachtgeschäft die zur Erfüllung der Zoll-, Steuer- und sonst. Verwaltungsvorschriften vor -Ablieferung des Guts an den Empfänger erforderlichen Papiere. B. sind im -Frachtbrief zu bezeichnen; soweit nicht den -Frachtführer -Verschulden trifft, haftet der -Absender für alle aus dem Mangel, der Unzulänglichkeit oder Unrichtigkeit der B. entstehenden Folgen (§§ 426 f. HGB, § 65 EVO). Begnadigung, die Einstellung eines anhängigen Strafverfahrens oder der Erlaß rechtskräftig erkannter Strafen. Das Recht der B. steht für den Bund nach Art. 60 II GG dem -Bundespräsidenten und den von ihm bestimmten Stellen zu; für die Länder dem zuständigen Landesorgan. Begründungsfrlst. I. Eine nach der Abgaben-

ordnung neben der Beschwerdefrist eingeräumte Zeit zur Begründung einer Rechtsbeschwerde. Die Begründung ist wie die Angabe von Beweismitteln im Steuerrecht zweckmäßig, aber im allg. nicht vorgeschrieben (§ 249 IV AO). Fehlende Begründung steht der Durchführung des Verfahrens nicht entgegen. Ausnahme nach § 290 I AO, wenn die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, daß das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide: die entsprechenden Tatsachen müssen angeführt werden. Begründungsfrist beginnt in diesem Falle mit dem Ablauf der Beschwerdefristund beträgt I Monat; sie kann auf Antrag verlängert werden (§ 289 II AO). - 2. Im Zivilprozeß: -Berufung I 3.

Begünstigung. I. Im Strafrecht(§ 257 StGB):

wissentliche Beistandsleistung, die einem Rechtsbrecher nach der Tat gewährt wird, 532

behördliche Zusicherung

Behälter

AktG). - 2. Sondervorschriften a) über die Sicherung der außensiehenden Aktionäre in

um ihm die Vorteile der Tat zu sichern. Strafe: -Geldstrafe oder -Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Vgl. auch -Strafvereitelung. - 2. B. aus Lebensversicherungen: -Bezugsberechtigung.

§§ 304-307 AktG; b) für Leitungsmacht und

Behälter, -Container.

Behinderte, -Schwerbehinderte.

Behälterverkehr, -Container-Verkehr.

Behinderungswettbewerb, Versuch, mit unlauteren Mitteln die Mitbewerber in der Ausbreitung ihres Geschäftsbetriebes zu stören und ihre Beseitigung als Mitbewerber zu erreichen, um den eigenen Absatz zu fördern. Zu B. im weiteren Sinne gehören: Sperre (-Boykott), Mißbrauch der Machtstellung von -Kartellen und -Monopolen. - B. ist im Gegensatz zum -Leistungswettbewerb regelmäßig als -unlauterer Wettbewerb anzusehen (§ I UWG). -Kartellgesetz.

Behavioral Accounting, Ansatz im Rahmen

des betriebswirtschaftliehen Rechnungswesens, der auf der Uberlegung aufbaut, daß das Verhalten eir.er Unternehmung letztlich auf den individuellen Entscheidungen der einzelnen Organisationsmitglieder beruht. Weiterentwicklung der klassischen Vorgabekostenrechnung, indem, angeregt durch die Motivationstheorie, versucht wird, soziale und psychische Komponenten des menschlichen Verhaltens verstärkt zu berücksichtigen. Das Problem besteht darin, die Kostenvorgaben so zu bestimmen, daß sie vom Arbeitnehmer akzeptiert und als Anreize in seine individuelle Ziel-Mittel-Hierarchie integriert werden. Behaviorismus, von dem englischen Psychologen C. L. Morgan 1894 begründete psychologische Richtung mit starker Betonung des Experiments. Neben Psychoanalyse und kognitiver Psychologie eine der wichtigsten Richtungen psychologischer Forschung. Nur die beobachtbaren Reaktionen von Individuen sollen auf möglichst objektive Art und Weise erfaßt werden. Die Existenz eines Bewußtseins bzw. das Wirken psychischer Prozesse wird dabei ausgeklammert; Reiz-Reaktions-Mechanismen werden mit Hilfe eines Black-BoxModells analysiert. Derartige Vereinfachungen werden heute zunehmend als unbefriedigend empfunden. - Vgl. auch --+ Psychologie. Beheizungskosten, -Heizung. Beherbergungsstatlstlk

tistik.

--+ Reiseverkehrssta-

Beherbergungsvertrag, rechtlich nicht be-

sonders geregelter, aus den Elementen verschiedener Vertragstypen zusammengesetzter Vertrag zwischen -Gastwirt und Gast. Der B. verpflichtet den Gastwirt zur Seherbergung (Überlassung eines Zimmers, Beleuchtung, Heizung, evtl. Beköstigung). -Gastwirtshaftung. Auf den B. sind teilweise die -Mietvertrag, den über Vorschriften -Dienstvertrag und -Werkvertrag anzuwenden. Beherrschungsvertrag. I. Begriff des Rechts

verbundener Unternehmen, Form des -Unternehmensvertrages. Vertrag, durch den eine AG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt. Kein B. liegt vor, wenn sich Unternehmen durch Vertrag unter einheitliche Leitung stellen, ohne daß eines vom anderen abhängig wird (§ 291 533

Verantwortlichkeit bei Bestehen eines B. in

§§ 308-310 AktG.

Behörde, Organ der Staatsgewalt, das auf ge-

setzlicher Grundlage in das Gefüge der äußeren Verfassung des Staates eingegliedert ist. B. sind Träger öffentlicher Rechte; sie haben mit staatlicher Autorität alle Angelegenheiten des Staates wahrzunehmen. Bei ihr beschäftigte Personen können -Beamte sein oder auch Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes. - Einteilung der B.: I. -Oberste Bundesbehörden (z. B. Bundesministerium, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof): 2. -Obere Bundesbehörden (z. B. Bundeskriminalamt), und selbständige -Bundesoberbehörden; 3. nachgeordnete mittlere Behörden (Obertinanzdirektion usw.): 4. untere Behörden (Eisenbahnverkehrsamt, Postamt u.ä.). BehördenhandeL I. w. S. der von Behörden durchgeführte -Handel. - I. e. S. (dem Sprachgebrauch der Praxis entsprechend) a) eine von Behördenangestellten innerhalb der Dienstzeit und Diensträume als aufgabenfremde Tätigkeit ausgeführte Handelstätigkeit (z. B. Sammlung von Bestellungen für elektrische Rasierapparate, ähnlich dem -Belegschaftshandel), b) der Besuch von --+ Haushaltvertretern in Behörden. behördliche Genehmigung, Erfordernis vieler Verträge zu ihrer Rechtsgültigkeit (z. B.: nach dem -Grundstücksverkehrsgesetz oder dem -Landpachtgesetz). Solange die b.G. noch nicht erteilt ist, ist der Vertrag schwebend unwirksam (-schwebende Unwirksamkeit). - Beide Vertragspartner sind verpflichtet. das Erforderliche zur Herbeiführung der b.G. zu tun und alles zu unterlassen, was die Genehmigung des Vertrages vereiteln könnte. Vereitelt ein Vertragspartner die b.G. böswillig, kann der andere Teil u. U. -Schadenersatz verlangen. behördliche Zusicherung, eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten - Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen. Schriftform. -Verwaltungsverfahren. 534

beiderseitige Handelagaschifte beiderseitige Handelageschiilte, Geschäfte,

die für beide Vertragsteile -Handelsgeschäft sind. Beifahrer, Ablösungsfahrer sowie ständiger Begleiter von -Kraftfahrzeugen, der dem Kraftfahrer beigegeben ist. B. ist Verkehrsteilnehmer und verpnichtet zur allgemeinen Verkehrssorgfalt, nicht aber zur Beachtung allg. Verkehrsregeln. Gesetzliche Verpnichtung zur Mitnahme eines B. besteht noch nicht, jedoch kann bei schwierigen Ferntransporten aus den Verhältnissen des Einzelfalles eine solche Pflicht herzuleiten sein. -Arbeitszeit 111 4. Beigeladener, -Beiladung. Beihilfe. I. Im öffentlichen Dienst

an Beamte, Richter, Angestellte und Arbeiter des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts in Krankheits-, Geburts- und Todesfallen sowie für Aufwendungen bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und bei Schutzimpfungen gewährte Geldzahlung. Anspruchsberechtigt sind auch die Ehegatten und Kinder und Versorgungsempfanger. Die B. beträgt für Unverheiratete 50 v. H., für Verheiratete 55 v. H. der beihilfefähigen (notwendigen) Aufwendungen. Die Sätze erhöhen sich für jedes Kind, für das -Kindergeld zusteht, um 5 v.H., höchstens jedoch auf 70 v. H. Teilweise bestehen Höchstsätze wie z. B. bei Hilfsmitteln, Anstaltsunterbringung, Zahnersatz, Kur, Geburtsbeihilfe usw. - Wegen Einzelheiten vgl. Allgem. Verwaltungsvorschriften des Bundes in Gemeinsames Ministerialblatt 1965, 383; Hessische Beihilfeverordnung i.d. F. vom 21. 6. 1976 (GVBI. 253). II. Strafrecht: Formder-Teilnahme: Die mit -Vorsatz dem Haupttäter geleistete Hilfe zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat. Die Strafe des Gehilfen kann unter Unterschreitung des für den Haupttäter bestimmten Strafrahmens milder bemessen werden (§ 27 StGB). Beilader, -Spediteur im Verkehrsgebiet des -Verkehrsführers, der selbst keine Sammelladungen zusammenstellt, sondern das von ihm gesammelte Gut in den -Sammelgutverkehr eines Verkehrsführers einbringt. Beiladersätze, Vergütungssätze, die ein -Beilader an den -Verkehrsführer für die Beförderung seiner Güter im -SpediteurSammelgutverkehr per Eisenbahn oder Kraftwagen zu entrichten hat, und deren Höhe den Abmachungen der beteiligten Spediteure überlassen ist. Beiladung. I. Im Gerichtsverfahren : I. Begriff der - Verwaltungsgerichtsbarkeit. die Beteiligung einer Nichtpartei an dem Verwaltungsrechtsstreit. Das -Verwaltungsgericht kann, solange der Rechtsstreit 535

Belatancl

vor ihm anhängig ist, Dritte, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen(§ 65 VwGO). a) Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge eines Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen. b) Notwendige B. liegt vor, wenn an einem streitigen Rechtsverhältnis mehrere derart beteiligt sind, daß ihnen gegenüber die Entscheidung nur einheitlich ergehen kann. Hier kann der Beigeladene !!uch abweichende Sachanträge stellen. - 2. Ahnliehe Regelung für die -Sozia/gerichte in§ 75 SGG und für die - Finanzgerichte in § 60 FGO. - 3. Wirkung entsprechend der -Intervention im -Zivilprozeß. II. Ladegut, das im Spediteur-Sammeigutverkehr ein beiladender Spediteur (-Beilader) dem - Verkehrsführer zur Beförderung übergibt. Beilagen, werbliche B., -Werbedrucke, die

in ein anderes Druckwerk, vorzugsweise Fachblätter und Lesezirkelmappen, teilweise auch nur in einen Teil der AuOage, eingelegt werden. Umfang meist nicht über vier Seiten. Im allg. teurer als Anzeigen. - Ähnlich: -Durchhefter. Beinahe-Geld, -Quasigeld. Beipacksendung oder Sammelladung. Belieferung mehrerer Abnehmer in einer Sendung durch einen Unternehmer. Umsatzsteuerrechtlich gelten die -Lieferungen an die einzelnen Abnehmer mit Beginn der Versendung oder Beförderung als ausgeführt. bel Sicht, Wechselklausel, die den -Wechsel zu einem bei Vorlegung zahlbaren, d. h. zu einem -Sichtwechsel, macht. Beistand. I. Im Steuerrecht: -Bevoll-

mächtigter. II. Im Familienrecht: I. Begriff: Nach§ 1685 BGB kann dem Elternteil, 'dem das -+elterliche Sorgerecht oder die Sorge für die Person oder das Vermögen eines minderjährigen Kindes allein zusteht, ein B. bestellt werden. - 2. Aufgaben des B. Der Umfang des Wirkungskreises des B. kann sich auf alle, auf gewisse Arten von Angelegenheiten oder auf einzelne Angelegenheiten erstrecken (§ 1686 BGB). a) Bei beschränkten Befugnissen des B. bestehen seine Aufgaben darin, die Eltern bzw. den Elternteil, dem er beigeordnet ist, bei der Tätigkeit für das Kind zu beaufsichtigen und zu unterstützen (§ 1686 BGB), eine dem Gegenvormund (-Vormundschaft 111, 2) ähnliche Stellung. Das Recht der Eltern bzw. des Elternteils als -+gesetzliche Vertreter des Kindes wird durch die unterstützende Beistandschaft nicht berührt.- b) Wenn dem B. durch das Vormundschaftsgericht die Vermögensverwaltung ganz oder teilweise übertragen wird, hat er Rechte und Pflichten eines Pflegers (-+ POegschaft; § 1690 BGB). Er ist insoweit gesetzlicher Ver536

Beistandspflicht

treterdes Kindes. Den Eltern verbleibt nur die Personensorge. 111. Im Verwaltungsverfahren: Ein Beteiligter kann mit einem B. erscheinen (§ 14 VwVfG). Beistandspllicht, Verpflichtung von Behörden und berufsständischen Vertretungen, den Finanzämtern jede zur Durchführung der Besteuerung, Prüfung und Aufsicht dienliche Hilfe zu leisten (§ 188 AO). ~Amtshilfe. Belstellung, I. Im zollrechtliehen Sinne: Zurverfügungstellen bestimmter Waren durch ausländische Auftraggeber bei aktiven -+Veredelungsverkehren, damit diese in die in Auftrag gegebene Ware eingebaut oder bei ihrer Herstellung mitverwendet werden (z. B. Lieferung von Reifen für Kraftfahrzeuge). Beigestellte Waren bleiben zollfrei, wenn sie wieder ausgeführt werden. - 2. Im umsatzsteuerliehen Sinne: -+ Leistungsbeistellung. Beiträge, wiederkehrende oder einmalige Leistungen zur Erzielung von Einkünften, die gesetzlich oder vertraglich aufzubringen sind. l. B. an Dienststellen der öffenrlichen Hand sind spezielle~ Abgaben . Bei ihnen besteht eine spezielle Gegenleistung seitens des Gemeinwesens, die jedoch nicht im Verhältnis zur Leistung stehen muß. B. werden neben ~Gebühren als verhältnismäßige Kostenbeteiligung an im öffentlichen Interesse liegenden Vorhaben von jedem erhoben, der dauernden Sondervorteil davon hat, also Kostenumlegung: Beispiel: ~Erschließungsbei­ träge der Grundstückseigentümer. II. B. zur Aufbringung der Mittel der dt. ~ So z i a I ve rs ic he r u n g , geleistet von Versicherten und Arbeitgebern. Bei Bemessung der B. werden entweder die Ausgaben für einen bestimmten Zeitraum zugrunde gelegt (~Umlageverfahren) oder alle zukünftigen Aufwendungen berücksichtigt (~An­ wartschaftsdeckungsverfahren). Die Pflicht zur Abführung der B. obliegt im allgemeinen dem Arbeitgeber. Berechnung der B.: a) zur gesetzl. Kranken-. Renren- und Arheirs/osenversicherung: ausgehend vom Grundlohn oder vom wirklichen Arbeitsverdienst: b) für die Unfa/hwsicherung: keine einheitliche Berechnungsgrundlage. - Vgl. auch: ~Beitrags­ gruppen. -+Gesamtsozialversicherungsbeitrag.

111. B. im privaten Vers i c her u n g swes e n : Versicherungsentgelt bei genossenschaftlich organisierten und öffentlichrechtlichen ~Versicherern. ~Prämie. IV. In der Kostenrechnung werden B. meist in der gleichen Weise wie ~Steuern und Gebtihren verrechnet, und zwar über ein besonderes Beitragskonto der Klasse 4 verbucht, wenn B. nicht privaten Zwecken dienen oder wie die Arbeitnehmer-S. zur Sozialversicherung nur ~durchlaufende Posten sind. Zeitliche ~Abgrenzung für B.. die für 537

Beitragsmonate, -wochen einen längeren Zeitraum im voraus oder im nachhinein bezahlt werden, über ~Konten­ klasse 2. Beitragsbemessungsgrenze, die Grenze, bis zu der sozialversicherungsrechtlich Heranziehung von Entgelt und Einkommen erfolgt. Die B. ist in jedem Versicherungszweig gesetzlich festgelegt (Rentenversicherung der Arbeiter§ 1385 Abs. 2 R VO: Rentenversicherung der Angestellten§ 112 Abs. 2 AVG: Knappschaftsversicherung § 130 Ab. 3 RKG: Arbeitslosenversicherung § 175 AFG: Krankenversicherung § 165 Abs. 1 Nr. 2 RVO, § 166 Abs. 1 R VO). Die jährliche B. beträgt: a) in der Renrenversicherung der Arheirer und Angesrellten 1983: 60000DM; b) in der knappschaftliehen Rentenversicherung 1983; 73 200 DM: c) in der Arheirslosenversicherung in gleicher Höhe wie in der Rentenversicherung der Arbeiter; d) in der Krankenversicherung jeweils 75% der für die Rentenversicherung der Arbeiter geltenden B. ( 1983; 45 000 DM).- B. für Monarsbezüge = 1/12 des für das Jahr geltenden Betrages. Beitragserstattung,

in der RVO, § 82 AVG, § 95 RKG) (nicht zu verwechseln mit der Rückzahlung rechtsunwirksamer oder irrtümlich entrichteter Beiträge). B. wird durchgeführt, wenn: I. die Versicherungspflicht in allen Zweigen der gesetzlichen Rentenversicherung entfällt, ohne daß das Recht zur ~freiwilligen Versicherung besteht: 2. wenn bei Eintritt der Erwerbsunfähigkeit (in der Knappschaftsversicherung bei Eintritt der Berufsunfähigkeit) die ~Warte­ zeit von 60 Beitragsmonaten nicht erfüllt ist und bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die Wartezeit von 180 Beitragsmonaten nicht mehr erfüllt werden kann: 3. wenn ein Anspruch auf ~Witwenrente wegen nicht erfüllter Wartezeit nicht gegeben ist. Die B. bei Eheschließung ist seit I. I. 1968 weggefallen. - Erstattet wird die Hälfte der seit der Währungsreform entrichteten Beiträge. Die Erstattung schließt weitere Ansprüche aus allen bisher entrichteten Beiträgen aus. ~Sozialversicherung

~Regelleistung

(§ 1303

Beitragsgruppen, Kombinationen der Pflichtbeiträge zur ~Kranken-, ~Renten­ und ~Arbeitslosenversicherung in dem sog. ,.Gesamtsozialversicherungsbeitrag··. Da die Voraussetzungen für das Bestehen eines Pflichtversicherungsverhältnisses in den einzelnen Versicherungszweigen nicht einheitlich sind, gibt es entsprechend den verschiedenen Kombinationsmöglichkeiten verschiedene Beitragsgruppen. Seit dem I. I. 1970 besteht auch eine B. für Umlagebeträge nach dem Gesetz über die ~Lohnfortzahlung. Beitragsmonate, -wochen, die in den gesetzlichen ~Rentenversicherungen mit Beiträgen belegten Monate (Wochen) sowie die entspr. ~Ersatzzeiten für die ~Wartezeit.

538

Beltragsrückerstattungen BeltragsrDckerstattungen, bei der Einkom-

mensermittlung von Versicherungsunternehmen (Kapitalgesellschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit) abzugsfähig a) wenn sie aus einer Lebens- und Krankenversicherung stammen, bis zu dem nach handelsrechtliehen Vorschriften ermittelten Jahresergebnis, erhöht um die Itir Beitragserstattungen aufgewendeten Beiträge, die das Jahresergebnis gemindert haben, gekürzt um den Betrag aus der Auflösung bestimmter Rückstellungen und dem Nettoertrag des steuerlichen Betriebsvermögens zu Beginn des Wirtschaftsjahres; b) bei anderen ..Versicherungszweigen insoweit, als sie den Uberschuß nicht übersteigen, der sich ergeben würde, wenn die auf das Wirtschaftsjahr entfallenden Versicherungsleistungen, Überträge, Rücklagen sowie sämtliche sonstigen persönlichen und sachlichen Betriebsausgaben allein aus der auf das Wirschaftsjahr entfallenden Reitragseinnahme bestritten worden wären. Die B. muß spätestens bei Genehmigung des Abschlusses des Wirtschaftsjahres durch die satzungsmäßig zuständigen Organe beschlossen und innerhalb Jahresfrist nach Beschlußfassung ausgezahlt werden. - Zuführungen zu Rückstellungen für B. sind nur abzugsfahig, wenn deren ausschließliche Verwendung für B. satzungs- oder geschäftsplanmäßig gesichert ist(§ 2111 KStG).- B. in der Sozialversicherung: --+ Beitragserstattung. Beltragsrückvergütung, Kraftverkehrsversicherung II 4. Beltragsüberwachung, in der VO vom 28. 6. 1963 (BGBI I 445) geregeltes Verfahren, in dem die Träger der gesetzlichen ~Renten­ versicherung (~Versicherungsträger) überwachen, daß die ~Arbeitgeber die Entgelte in den~ Versicherungskarten richtig bescheinigt haben. Beitragszuschuß. I. Leistung ..des Arbeitgebers an Angestellte, die wegen Uberschreitens der Verdienstgrenze nicht pflichtversichert oder wegen einer privaten Krankenversicherung von der Pflichtversicherung befreit sind. Voraussetzung: freiwillige Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenkasse oder bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen. Höhe: Arbeitgeberanteil, der bei Pflichtversicherung zu zahlen wäre. (§ 405 RVO). - 2. Leistung des Rentenversicherungsträgers an Rentner, wenn sie bei einem priva· ten Versicherungsunternhemen oder einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig für den Fall der Krankheit versichert sind (§ 1304 e RVO. § 83 e AVG). Beltreibung, ~Zwangsvollstreckung von öffentlich-recht!. Geldforderungen (Steuern und anderen, auf Grund der Steuergesetze geschuldeten Geldleistungen, wie Zuschlägen, Kosten, Ordnungsstrafen, Gebühren, Beiträgen, Geldbußen usw.) im Verwaltungswege. - Gesetz/. Grundlagen: Verwaltungs539

BeltriH

Vollstreckungsgesetz vom 27. 4. 1953 (BGBll 157); Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz vom 9. 5. 1953 (BAnz Nr. 89); Gesetz über die Kosten der Zwangsvollstreckung nach der Reichsabgabenordnung vom 12. 4. 1961 (BGBI I 429). - Vollstrekkungsbehörden: die entspr. Behörden der Bundesfinanzverwaltung oder von einer ~obersten Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister bestimmten Behörden des betreffenden Verwaltungszweigs. - Verfahren: nach der ~Abgaben­ ordnung (§§ 325-340, 343-373, 378-381 ). Beltreibungskosten, Kosten, die für die Reitreibung eines geschuldeten Betrages entstehen (z. B. Kosten für einen Zahlungsbefehl, Gerichtskosten, Kosten der Zwangsvollstrekkung). 8. sind steuerlich abzugsfähig, wenn sie mit dem Betrieb des Steuerpflichtigen oder seinen Einkünften zusammenhängen (~Prozeßkosten IV). - Der spätere, vom Schuldner erlangte Ersatz der bei der Eintreibung z. B. des Verkaufspreises entstandenen 8. ist nicht umsatzsteuerpflichtig, da nur Leistungsentgelte der ~Umsatzsteuer unterliegen. - Auch die Kosten der ~Beitreibung abzugsfähiger Steuern (z. B. Gewerbesteuer, Umsatzsteuer) sind abzugsfähig.

I. Begriff des G e n ossen s c h a f t s r e c h t s für die Beteiligung am wirtschaftlichen Zweck und Kapital einer ~Genossenschaft. B. bedarf einer schriftlichen Erklärung mit der Verpflichtung des Genossen, die im Statut bestimmten Einzahlungen auf den ~Geschäftsanteil zu leisten und ggfs. die zur Befriedigung der Gläubiger erforderlichen ~Nachschüsse bis zur festgesetzten ~Haftsumme (eGmbH) bzw. ohne Beschränkung auf eine bestimmte Summe (eGmuH) zu erbringen(§§ 131 a, 120 GenG). I I. 8. zum Z wa ngsversteiger u n g s verfahren, für den Inhaber eines Rechts an einem ~Grundstück oder Schiff zur Vermeidung von Nachteilen e~(or­ derlich. wenn das Recht des ~betreibenden Gläubigers seinem Recht im ~Rang vorgeht und dieses damit unterzugehen droht. Der B. erfolgt durch Antrag an das Vollstreckungsgericht; er muß die Voraussetzungen des Antrags auf ~Anordnung der Zwangsversteigerung erfüllen. Das Gericht entscheidet über Zulassung (durch ~Beitrittsbeschluß) oder Nichtzulassung des 8. Beitritt.

111. Im Zivi I pro z e ß: -Intervention. IV. In der - F i n an z gerichtsbark e i t über die Beteiligung im Rahmen der -Beiladung hinausgehende Möglichkeit der Beteiligung am gerichtl. Verfahren. Fälle: a) Ist im außergerichtlichen Beschwerdeverfahren (~Beschwerde II) eine Beschwerdeentscheidung ergangen, kann die Behörde beitreten, die diese Entscheidung getroffen hat 540

Belastung

BeltriHsbeschluß (§ 61 FGO): b) Bundesfinanzminister kann beitreten, wenn das Verfahren eine auf beruhende ~Abgabe betrifft: entsprechendes gilt für die oberste Landesbehörde (§ 122 FGO). BeltriHsbeschluß, läßt -+Beitritt eines Gläubigers zum -+ Zwangsversteigerungsverfahren zu und gewährt ihm Stellung eines -+Gläubigers. Der B. hat für den beitretenden Gläubiger Wirkung des -+ Anordnungsbeschlusses (§ 27 ZVG). ~Bundesrecht

Bekanntmachung. I. Form der Bekanntgabe

amtlicher Nachrichten. weiterer Begriff gegenüber der ~ Verkündung (nur für Gesetze und Rechtsverordnungen). - 2. Handelsübliche B., z. B. der Übernahme der Geschäftsschulden bei Erwerb eines Handelsgewerbes, durch Anzeigen in Tageszeitungen, Rundschreiben u. a. m. - 3. B. betr. Handelsregister, Konkurs und Vergleich, Strafverfahren, unlauterer Wettbewerb: ~öffentliche Bekanntmachung. Bekleldungsgewerbe, Teil des-+ Verbrauchsgüter produzierenden Gewerbes, mit im wesentlichen folgendem Produktionsprogramm: Herstellung von Oberbekleidung, Wäsche, Miederwaren, Kopfbedeckungen, Bekleidungszubehör, Hilfsarbeiten an Erzeugnissen des B., Verarbeitung von Fellen, Pelzen, Herstellung von Haus-, Bett- und Tischwäsche. Bettwaren, konfektionierten textilen Artikeln. Anteil der Rohstoffkosten an den Gesamtkosten, des Rohstoffs am Fertigprodukt bedeutend. -+ Lohnintensive Industrie. Starke Auslandsabhängigkeit. Hohe Risiken durch -+Saisonschwankungen, Einflüsse der -+Mode im Bekleidungssektor: -+ Textilkennzeichnung. Bekleidungsgewerbe Jahr

Beschäft1gte In

1000 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981

385 377 377 364 314 292 274 265 260 257 249 231

Lohn- darunterGeund Gehalt- h3lter summe

darunIands

samt

umsatz

Nettoprod. mdex 1976 ~ 100

15 026 16 258 18 115 17 974 18 014 18 220 18 467 19 142 19 337 19 950 20 713 20 472

777 904 I 089 I 234 I 363 I 493 1813 2 038 2 070 2 365 2615 2 802

107,7 109.8 115.6 108,3 99.4 101,3 100 97.6 94.6 94.5 89.7 83.5

Umsatz

ge-

ter

Au~-

mMili.DM 3453 3 744 4 133 4408 4 242 4 351 4407 4 545 4 719 4 921 5 037 4 907

i

866 960 064 178 182 220 200 254 311 390 455 466

Beteuerung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Aussage. Sie steht dem ~Eid gleich. bekundete Präferenzen, faktische Präferenz. revealed preference. durch Samuelson 1938 entwickelte behavioristische Haushaltstheorie, mit deren Hilfe ~Indifferenzkurven aus Bekräftigung,

541

objektiv beobachtbaren Handlungen ohne Rückgriff auf subjektive (und unbeobachtbare) Wertungen abgeleitet werden. Notwendige Voraussetzung ist die Transitivität der Präferenzordnung des beobachteten Haushalts. Beladung, Begriff des Verkehrsrechts für alles, was vom -Fahrzeug an Sachen zur ~Beförderung übernommen worden ist, also nicht die eigene Ausrüstung, auch nicht Personen. I. Im Straßem·erkehr muß B. so verstaut. d. h. verteilt und befestigt sein. daß die Betriebssicherheit nicht leidet und keine Verkehrsgefährdung besteht: nach hinten (wenn B.-Gut übersteht) Sicherung erforderlich. Maße der B.: Breite höchstens 2,50 m, maximale Länge 20 m. Höhe 4 m: Ladung darf nach vorn nicht über das ziehende Fahrzeug hinausragen (§ 22 StVO). - 2. B. von ~Gü­ terwagen darf Sicherheit des Bahnbetriebs nicht gefährden. Gegenstände dürfen sich nicht verschieben können. Gleichmäßige Belastung des Wagens notwendig. Bei offenen Wagen ist Lademaß einzuhalten. Obere Gewichtsgrenze das am Güterwagen angeschriebene Ladegewicht. Für bestimmte Güter besondere Bestimmungen. Belassungsgebühr, einmalige Gebühr für die Prolongation von Hypotheken (ähnlich wie das Disagio oder Damnum bei einer Neubeleihung bzw. Neuaufnahme eines Darlehens), vorweg genommener Zins bzw. teilweise Bearbeitungsgebühr. B. beträgt i. d. R. die H_~lfte des üblichen Disagios oder Damnums. Uber die Berechtigung zur Erhebung der B. sind die Ansichten geteilt. belasten, auf der Debet-(Soii-)Seite eines

Kontos verbuchen. - Gegensatz: "erkennen", auf der Habenseite buchen.

Bu c h f ü h r u n g : Die Eintragung eines Buchungspostens ino Soll eines Kontos (.,belasten"). Das zu belastende Konto steht im ~Buchungssatz der doppelten ~Buchführung an erster Stelle, z. B.: Kassakonto an Warenverkaufskonto (B.: Kasse). Gegenteil der B. ist die Gutschrift, d. h. die Eintragung im Haben ("erkennen"). Belastung. I. In der

II. Im Grundstücksrecht: Übliche Bezeichnung für die in Abt. 2 und 3 des eingetragenen Rechte eines Dritten an einem Grundstück: in Abt. 2 Bewie ~Eigentums, des schränkungen

~Grundbuchs

~Grunddienstbarkeiten,

~Nießbrauch

usw.; in Abt. 3 die häufigeren B. wie theken und ~Grundschulden.

~Hypo­

111. Im Verkehrsrecht: Begriff für die zulässige Gesamtlast eines ~Fahrzeuges, die Achsen und Räder im beladenen Zustande auf die ebene Fahrbahn ausüben. Das Gesamtgewicht von Fahrzeug und Ladung ist die Summe sämtlicher Achslasten eines Fahrzeuges, die im Interesse der Schonung der 542

llelaatungafaktoren

Fahrbahn und zum Schutze des Straßenverkehrs nicht überschritten werden darf. Im -Straßenverkehr ist Oberschreitung der B. von 5 bis 10% als Übertretung, jede höhere als -Vergehen (§ 26 StVG) strafbar. IV. In der A r b e i I s w i s s e n s c h a f t : B. durch die Arbeit ergibt sich aus der objektiven Schwere und Dauer der Arbeit, die auf den Menschen einwirkt. Je nach seiner Leistungsfähigkeit wird er durch die B. unterschiedlich beansprucht. Belastungsfaktoren, in den Kapazitätsrestriktionen mathematischer Programme zur Produktions- und Absatzplanung den einzelnen Variablen zugeordnete Koeffizienten. B. geben an, wieviel Kapazitätseinheiten die Produktion einer Einheit einer Variablen (z. B. Produktionsmenge) erfordert. Belastungsfunktlonen, in der Produktionstheorie System von Funktionen, das die Beziehungen zwischen dem Verlauf der Momentanleistung (und damit der Belastung) eines -Potentialfaktors und den Bestimmungsgrößen der Momentanleistung (L& .. igeschwindigkeit. Ausbringungsmenge, Verfahrensbedingungen) abbildet. Jeder Ausprägung dieser Bestimmungsgrößen ist eine Funktion (ein Zeitbelastungsbild) zugeordnet, welche den Verlauf der Momentanleistung im Zeitablauf wiedergibt. Belastungsgeblet, Gebiet, in dem - Luftverunreinigungen auftreten oder zu erwarten sind, die in besonderem Maße -schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen können; -Immissionsschutz. Belastungsprlnzlp, Begriff der deutschen Finanzstatistik. Beim B. werden Ausgaben einer Gebietskörperschaft von der Einnahmeseite her bereinigt, d. h. Darlehensrückzahlungen und Zuweisungen von anderen Gebietskörperschaften werden von der Ausgabensumme abgezogen (-Erfüllungsprinzip). Man erhält damit die Nettoausgaben. Die Bereinigung ist notwendig, um Doppelzählungen zu vermeiden. Beleg. I. Begriff: In der -Buchführung das für jede Buchung als Unterlage und als Beweis für ihre Richtigkeit dienende Schriftstück: Quittungen, Rechnungen, Postanweisungs- oder Zahlkartenabschnitte, Schecks, Wechsel sowie ..künstliche B. ". B. sind - insbesondere seit handels- und steuerrechtlicher Anerkennung des -Loseblattsystems in der Buchhaltung(§ 162 AO)- unerläßlich, daher der Grundsatz: "Keine Buchung ohne Beleg." - 2. Einteilung der B. in a) natürliche B., die durch den Geschäftsablauf entstehen, und zwar externe (aus dem Verkehr des Betriebes mit Außenstehenden) und interne (aus innerbetrieblichen Vorgängen, z. B. Rohstoffabgabe, Fertigung für den eigenen Betrieb usw.) und b) künstliche, die über auf mündli-

543

Belegschaft

ehe Anweisung ausgeführte Buchungen auszufertigen sind, mit Unterschrift des Verantwortlichen. - 3. Behandlung der B.: Die B. erhalten nach sorgfältiger Aufbereitung und Vorsortierung Belegnummern und Buchungsvermerk (Buchungssatz wird aufgestempelt), die Buchung erhält den entsprechenden Belegvermerk. Oft beschränkt sich die Erläuterung der Buchung auf die Belegnummer (-Numerierung). Voraussetzung ist eine sorgfältige Belegregistratur, die dezentral oder zentral geführt wird. - ln der -Belegbuchhaltung ersetzen die B. die Grundbücher. - 4. - Aufbewahrungspflicht 6 Jahre. Belegbuchhaltung, eine bes. in Bankbetrieben ausgebildete Buchhaltungsform, bei der die -Belege nicht nur als Buchungsunterlagen für die Grundbücher dienen, sondern selbst gesammelt und geordnet zu Grundbüchern zusammengefaßt werden. Durch Formularsätze (bis zu 8 Durchschriften) werden. wenn möglich, zweckmäßige Belege gleichzeitig mit Kundenbenachrichtigungen, Rechnung u. dgl. hergestellt. Belege werden numeriert (oben); die Belegnummer genügt meist zur Buchungserläuterung auf den Konten. Die Beträge der Belege werden mittels Additionsmaschine addiert; der Additionsstreifen ergänzt das Beleg-Grundbuch. Die Buchungen erfolgen unmittelbar aus dem Beleg auf die Personen- und die Sachkonten. Belegenheltsfinanzamt, das FA, in dessen Bezirk ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb, ein Grundstück oder ein Betriebsgrundstück belegen ist (§ 72 AO); -Betriebsfinanzamt. Belegenheltsprinzlp, das teilweise bei der Auswertung von wirtschaftlichen Einheiten in regionaler Gliederung von der -amtlichen Statistik verwirklichte Konzept einer einheitlichen Darstellung räumlich getrennter Unternehmensteile nach ihrer jeweiligen Gemeindezugehörigkeit, etwa Teile der landwirtschaftlichen Nutzfläche bei Agrarbetrieben oder Abfertigungsbetrieben von verzweigten Verkehrsunternehmen. Es erscheinen dann gemeindliche (wenn auch organisatorisch unselbständige) Betriebseinheiten. Belegleser, optische B., Maschinen, die die Angaben auf Schecks, Überweisungen und Lastschriften elektronisch lesen. B. reagieren auf besonders geformte Ziffern, die auf den Zahlungsverkehrsvordrucken im unteren weißen Feld, der sogenannten Codierleiste, enthalten sind. Belegprlnzlp, Grundsatz der -Buchführung: "Keine Buchung ohne -Beleg!" Das B. wurde auch für die Kostenrechnung (der Industrie) aufgestellt: "Keine Kalkulation ohne Beleg!" Belegschaft, Zusammenfassung aller im Betrieb tätigen -Arbeitnehmer (-Arbeiter und

544

Belegschaftsaktien

-Angestellte, einschließlich der -Auszubildenden. ausschließlich -leitende Angestellte). - Beziehungen zum -Arbeitgeber geregelt durch -Betriebsverfassung. Belegschaftsaktien. I. Begriff: -+Aktien. durch die die Belegschaft am .-+Grundkapital der arbeitgebenden Unternehmung beteiligt >st. Ausgabe von B.. um die Vermögensbildung der Arbeitnehmer zu fördern. Erwerb von B. oft durch die arbeitgebende Unternehmung erleichtert, z. B. durch Stundung des marktüblichen Kaufpreises, Umwandlung eil)_es Gewinnanteils in B., unentgeltlichen Uberlassung der B. Vorteile der B. a) für die Unternehmung: Verstärkung der Arbeitnehmerinteressen an den Unternehmenszielen, erhöhte Identifikation mit dem Unternehmen; b) für den Arbeitnehmer: Erfolgs- und Kapitalbeteiligung am Unternehmen, Reservenbildung. Nachteile der B. a) für das Unternehmen: bei schlechter Ertragslage Störungen des Betriebsklimas durch die um ihre Ersparnisse besorgten Kleinaktionäre; b) für den Arbeitnehmer: Risikoerhöhung in Krisenzeiten. II. Rechtliche Behandlung: I. Nach§ 71 I AktG darf eine Aktiengesellschaft -eigene Aktien bis zur Höhe von 10% des -Grundkapitals erwerben, u. a. zu dem Zweck, sie den -Arbeitnehmern der Gesellschaft zum Erwerb anzubieten. - 2. Werden eigene Aktien den Arbeitnehmern zu einem Vorzugskurs überlassen, ist der Erwerb steuerlich begünstigt nach § 8 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei der Erhöhung des N~nnkapitals aus Gesellschaftsmitteln u. bei Uberlassung eigener Aktien an Arbeitnehmer in der Fassung vom 2. II. 1961 (BGBI I 1918): a) Bei 5jähriger Sperrfrist gehört der Kursunterschied zwischen dem am Tage der Beschlußfassung maßgebenden Börsenkurs und dem Vorzugskurs dann nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn der Kursunterschied die Hälfte des Börsenkurses und der Vorteil aus den Kursunterschieden im Kalenderjahr für den einzelnen Arbeitnehmer 500 DM nicht übersteigt. b) Andernfalls rechnet der Kursunterschied in voller Höhe zu den -Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. c) Bei Nichteinhaltung der Sperrfrist (außer Tod oder Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers) ist Nachversteuerung durchzuführen. d) Bei Aktien, die nicht zum Handel an der Börse oder im geregelten -Freiverkehr zugelassen sind, ist der -gemeine Wert maßgebend. - 3. B. können auch im Wege der -bedingten Kapitalerhöhung geschaffen werden durch Gewährung von -Bezugsrechten an Arbeitnehmer der AG(§ 192 AktG).- 4. Ausgabe von B. durch -genehmigtes Kapital(§§ 202 IV, 204 lli AktG). Weist ein -Jahresabschluß, der mit dem uneingeschränkten -Bestätigungsvermerk versehen ist, einen -Jahresüberschuß aus, kann die von den Arbeitneh-

545

Belegzwang

mern der AG auf die B. zu leistende Einlage aus dem Teil des Jahresüberschusses gedeckt werden, den die Verwaltung in -freie Rücklagen einstellen kann. 111. S t e u er I ich e B e h a n d I u n g : I. Erwerben Arbellnehmer von ihrem arbeitgebenden Unternehmen B. zu einem -+Vor:ugskurs, so bleibt die Hälfte des Kursvorteils (Unterschied zwischen Börsenkurs und Ausgabekurs), höchstens aber ein Betrag von 300 DM steuerfrei (§ 8 Kapitalaufstockungsgesetz). - 2. Erwerben Arbeitnehmer B. als \'ermögen.nrirksame Anlage. dann können sie neben dem steuerfreien Kursvorteil z. Z. für einen Zuschuß des Arbeitgebers bis zu 624 DM eine Sparzulage erhalten (-+ Vermögensbildung der Arbeitnehmer). Allerdings. werden diese -+vermögenswirksamen Leistungen im Sinne des § 12 VI EStG als -+Arbeitsentgelte behandelt. sind also einkommensteuer- und sozialversicherungspflichtig. Belegschaftshandel, - Direktverkauf 3. Das

vom IV. -Bundestag verabschiedete Gesetz gegen den B. ist von dem -Bundespräsidenten nicht ausgefertigt worden und daher nicht in Kraft getreten. Belegschaftsversicherung. I. ~ cnitherung der Belegschaft oder bestimmter Belegschaftsgruppen eines Unternehmens für den Fall der Invalidität oder des Alters sowie vielfach auch der Hinterbliebenen im Todesfalle des Ernährers. ln der Regel als zusätzliche Sicherung neben der -Arbeiterrentenoder -Angestelltenversicherung gedacht. 2. Die Prämien werden entweder ganz oder teilweise (oft zur Hälfte) vom Arbeitgeber aufgebracht. - 3. Durchfiihrung der B. in der Regel in der Form der -Alters- und Hinterbliebenen-Versorgung durch Abschluß einer -Gruppenversicherung a) zur Rückdeckung von Pensionsverpflichtungen, b) als Direktvertrag oder c) zur Ergänzung einer Unterstützungskasse. Belegungszelt, -Vorgabezeit für die Belegung des Betriebsmittels durch einen Auftrag. Kurzzeichen .. ach -REFA: Tw B. besteht aus Betriebsmittel-Rüstzeit T, 6 und Betriebsmittel-Ausführungszeit t_, 8 . Vgl. auch -Auftragszeit. Wichtig für -Fertigungsvollzugsplanung, -Kalkulationen. Belegzwang, das Recht des -Finanzamtes (§ 205 AO in Verb. mit§§ 170-182 AO), vom -Steuerpflichtigen Aufzeichnungen, -Belege und dgl. zum Nachweis von Abzügen, insb. von -Betriebsausgaben, -Werbungskosten und -Sonderausgaben, zu verlangen. Sprechen andere Tatsachen und Umstände für die Richtigkeit des Abzugs, so entfällt insoweit der B. Bei fehlenden Belegen -Schätzung nach § 217 AO möglich. Ausstellen unrichtiger Belege ist-Steuergefährdung (§ 405 AO).

546

Beleidigung

Belgien

Belegungszeit T•• Betriebsmittei-Rüstzeit T, 8 Betriebsmittei-Rüstgrundzcit

BetriebsmittelRüstverteilzeit

lrgB

-+-

Betriebsmittel-Ausführungszeit las= mte 8

Betriebsmittelzeit je Einheit teo

lrviJ

Betriebsmittel-Grundzeit

t,.

Beleidigung,

des Strafrechts, Kundgabe eigener Mißachtung oder Nichtachtung der Ehre gegenüber dem Beleidigten (§ 185 StGB). - Strafe: ~Geldstrafe oder ~Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr; wenn die Beleidigung mittels Tätlichkeiten begangen ist, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. ~Strafantrag erforderlich. - Sonderfälle: ~üble Nachrede, ~Verleumdung. beleihen

~

~Vergehen

verpfänden;

~Pfandrecht.

Beleihung einer Versicherung,

lehen.

~Policendar­

Beleihungssatz, Beleihungsgrenze. der Prozentsatz vom ~Beleihungswert, bis zu dem ein Gegenstand oder Recht beliehen werden kann. Die Höhe des B. richtet sich nach der Verwertbarkeit des Beleihungsobjektes. - I. Lombard von Wertpapieren: a) Bei der Bundesbank für Wechsel 90% des ~Nominal­ wertes, für gewisse festverzinsliche Wertpapiere, Schuldbuchforderungen und Schatzanweisungen 75% des Nominal- oder des Kurswertes; für Ausgleichsforderun11en 75% (§ 19 I BBank G). b) Bei den Kreditmstituten kein fester B., da individuelle Verhältnisse des Kunden berücksichtigt werden. Im allgemeinen wird ein B. von 60%, allenfalls 75% nicht überschritten. - 2. Immobiliarkredit: Sparkassen 50%, private Hypotheken- und öffentlich-rechtliche Realkreditinstitute 60%, Bausparkassen bis 80% des ~Beleihungswertes, Realkreditinstitute mit Bürgschaft öffentl. Körperschaften teilweise bis zu 90%. Bei landwirtschaftlichen Grundstücken liegt die B. im allgem. bei /: 0 des ~Einheitswertes. Belelhungswert, der die Höhe der möglichen Beleihung von Gegenständen oder Rechten bestimmende Wert. Der B. ist grundsätzlich so hoch wie der jederzeit erzielbare Erlös des Beleihungsobjektes. Ermittlung des B. ist besonders schwierig bei Objekten, die Gegenstand langfristiger Kreditierung sind, vor allem bei Grundstücken: B. ergibt sich aus der Verwertbarkeit unter Berücksichtigung aller den Wert beeinflussenden Umstände (Verkehrslage, Bauweise und Verwendungsfähigkeil von Gebäuden, Marktlage usw.). Nach den Beleihungsgrundsätzen der Sparkassen

547

Betriebsmit-

tel- Verteilzeit lvs

ist der B. von Wohngrundstücken das arithmetische Mittel aus dem ~Sachwert (Bodenwert plus ~Bauwert) und dem ~Er­ tragswert und darf keinesfalls über dem Ertragswert liegen. ~Bodenbonitierung, ~ver­ äußerungswert Beleuchtung, allgemeine B. der~ Arbeitsräume oder besondere B. des Arbeitsplatzes. Bei der Betriebs-Organisation zu berücksichtigen zwecks Erhaltung der Sehkraft und des Leistungsvermögens der ~Arbeitnehmer sowie zur Vermeidung vorzeitiger Ermüdung (~Betriebsunfälle). Einlaß von Tageslicht in die Arbeitsräume in möglichst breitem Strom, jedoch ohne direkte Sonnenbestrahlung der Arbeitsplätze oder Werkstücke. Bei künstlicher B. ist auf angemessene Lichtstärke zu achten und auf zweckentsprechende Stellung der Lichtquelle zum Werkstück (gegebenenfalls bewegliche Aufhängung oder Blendschutz). Große Helligkeitsunterschiede sind zu vermeiden. Lichtstärke zu messen in Lux (lx).

Beleuchtungskosten, in einem Betrieb durch ~Beleuchtung verursachte Kosten. I. Erfas-

sung in der ~Kostenrechnung: a) beim Bezug von Fremdstrom ist ein entsprechendes Kostenartenkonto der ~Kontenklasse 4 zu belasten, b) bei Eigenerzeugung des Stroms wird eine ~Hilfskostenstelle eingerichtet, in der die auf die Stromerzeugung entfallenden Kosten gesammelt werden; in der Regel wird in betriebseigenen Anlagen zugleich Kraftund Lichtstrom erzeugt; für die Weiterverrechnung ist dann eine Aufteilung vorzunehmen. - 2. In der ~ Betriebsabrechnung als Kosten der Raumnutzung zunächst der Hilfskostenstelle Gebäude zu belasten und über diese auf die verursachende Kostenstelle umzulegen. ~innerbetriebliche Leistungsverrechnung. Belgien, Königreich, Größe einschl. der (ehern. deutschen) Gebiete Eupen, Malmedy, Moresnet 30513 qkm; 9,85 Mill. Einwohner, davon 57% Flamen, 33% Wallonen, Rest Ausländer. - Hauptstadt: Brüssel 143 957 E. (Aggl. I ,05 Mill. ); weitere Großstädte: Antwerpen 194 073 E. (Aggl. 665 980), Lüttich 220183 E. (Aggl. 440000), Gent 241695 E. 548

Belieferung

Wirtschaft: Landwirtschafi: Mehr als die Hälfte des Landes wird landwirtschaftlich genutzt, davon die Hälfte zum Anbau von Futterpflanzen; Haupterzeugnisse d. fruchtbaren Landes: Hafer, Weizen, Roggen, Kartoffeln, Zuckerrüben und Futterrüben. Bedeutender Viehbestand. An der Lys intensiver Flachsanbau (flandrisches Leinen). Milchwirtschaft in Flandern u. den südl. Provinzen. Ferner Zuckerfabriken. Brennereien, Brauereien. Bergbau und Industrie: Grundlage der starken Industrialisierung ist der Bergbau; bes. die Steinkohlenreviere der Campine (Kempen), der Borinage (in planmäßiger Umstrukturierung begriffen), um Charleroi und an der Maas. Dort auch die wichtigsten Standorte der bedeutenden Eisen-. Stahl- und Metallindustrie. Buntmetallverhüttung, Maschinenbau, Elektroindustrie. - Ausgedehnte Textilindustrie in Gent, Courtrai, Tournai, Lüttich und Brüssel (Brüsseler Spitzen). Kunstseiden-. chemische u. Glasindustrie. A u ß e n h a nd e I: Größte Handelspartner sind die EG-Staaten (70% des Außenhandels) und die USA. Hauptausjuhrgüter: Eisen- u. Stahlwaren, Maschinen, Textilien, Bergbauprodukte. Haupteinfuhrgüter: industrielle Rohstoffe, Erdöl u. -produkte, Holz, Nahrungsmittel.- Einfuhr (1981): 62,1 Mrd. Dollar, Ausfuhr (1981): 55,6 Mrd. Dollar. Ver k eh r: Die verkehrsgeographische Lage macht B. zu einem bedeutenden Transitland, bes. für das nordwestdeutsche Industriegebiet. 800 km Kanäle, über I 000 km schiffbare Flüsse. - II 000 km Eisenbahn mit dem dichtesten Netz in Europa: - Über 10000 km Landstraßen.- Haupthäfen: Antwerpen, Gent und Ostende (nach den Britischen Inseln, bes. Dover). - Mittelpunkt des Luftverkehrs ist Brüssei-Haren; eigene Fluggesellschaft SABENA.- B. besitzt leistungsfähige Fischereijloue. Jährliche Anlandungen von 70 000 t Seefischen. Hauptfischereihäfen: Ostende, Blanken berge. Währung: I Belg. Franc= 100 Centimes. Belieferung, Transportmitteleinsatz zwischen

Hersteller und Abnehmer. Wird beim Einsatz eines Transportmittels jeweils nur ein ~Aus­ lieferungslager oder ein Kunde beliefert, so liegt lineare B. vor. Werden dagegen auf einer Rundfahrt mehrere Kunden beliefert, so liegt zirkulare B. vor. Belize, ehemaL British-Honduras, im Süd-

osten der Halbinsel Yukatan in Mittelamerika. Fläche: 22 962 qkm: 170 000 Einwohner. Hauptstadt: Belmopan 3000 E; daneben Belize 40000 E., Dargriga 7 500 E. W i r t s c h a f t: Waldnutzung steht im Vordergrund (Mahagoni, Wildkautschuk), Anbau von Zitrusfrüchten, Bananen, Kokospalmen, etwas Kaffee; Hauptgewerbezweige: 549

Benachrlchtlgungspfllcht

Holzbearbeitung und Packindustrie für Zitrusfrüchte. - Ausfuhr: Holz, Zucker, Zitrusfrüchte. Einfuhr (1978): 210 Mill. Bz $;Ausfuhr (1978): 161 Mill. Bz $. Ver k eh r: Die Verkehrserschließung ist gering; es führen einige Straßen in das Innere. Schiffahn nur bei Belize möglich, verkehrsfeindliche Küste. Währung: I Belize-Dollar = 100 Cents. Belohnung zur Verhütung von Unfällen oder Katastrophen, z. B. gezahlte Anerkennung an

einen Arbeitnehmer, der - ohne dauernd mit der Gefahrenverhütung betraut zu sein - einen Cnfall verhinderte, dem ohne seine Hilfe andere Arbeitnehmer zum Opfer gefallen wären. - Steuerliche Behandlung: Allgemeine Steuerbefreiung besteht nicht; bei angemessener B. steht es im Ermessen der Finanzbehörden. in be>onderen Fällen Entgegenkommen zu gewähren.

Below, Georg Anton Hugo v., 1858-1927,

deutscher (Wirtschafts-) Historiker. Hauptwerke: "Territorium und Staat" 1900/02, "Der deutsche Staat des Mittelalters" 1914, "Geschichte der deutschen Landwirtschaft des Mittelalters" 1937 (postum).- In B.'s Geschichtsschreibung werden die jeweiligen rechtlichen und institutionellen Verhältnisse stark berücksichtigt. Wichtige Forschungen zur Guts- und Grundherrschaft. Bemessungsgrundlage. I. ~Besteuerungs­ grundlage, Maßstab zur Errechnung der Steuer, nicht immer identisch mit dem ~Steuergegenstand. Beispiel (aus der Umsatzsteuer): Steuergegenstand ist der Leistungsaustausch, B. ist das vereinbarte oder vereinnahmte Entgelt. - 2. In der ~Sozial­ versicherung: ~Rentenbemessungsgrundlage, ~Beitragsbemessungsgrenze, ~Grundlohn.

Bemessungszeitraum, zeitliche Abgrenzung des der Steuer zu unterwerfenden Einkommens. B. ist das ~Kalenderjahr (§ 2 VII EStG). B. fällt mit ~Veranlagungszeitraum zusammen, weicht aber für bestimmte Einkünfte vom ~Ermittlungszeitraum ab. bemustern. I. Einer ~Offerte eine~ Warenprobe als Ausfallmuster beifügen. Handelsklauseln für den ~Kauf nach Probe: "nach Muster": "nach Probe"; "ungefähr nach Muster"; "nach ~ Typenmuster"; "nach Durchschnittsmuster" (minder mustergetreue Ware ist in bestimmten Grenzen zulässig). - 2. Zur Feststellung der Qualität von Stapelwaren Muster ziehen, vgl. ~Stichprobe. Benachrichtigungspflicht, Notifikationspjlicht. I. Im W e c h seI recht: Pflicht des

Wechselinhabers bei Unterbleiben der Annahme oder Zahlung zur Benachrichtigung gewisser aus dem -Wechsel verpflichteter Personen (Art. 45 WG). I. Erfullung: Die Benachrichtigung (Notanzeige) an den unmit550

Benin

Benchmark-Test

telbar vorhergehenden -Indossanten und den -Aussteller sowie Bürgen hat innerhalb von 4 Tagen nach Erhebung des -Protests oder im Falle des Vermerks -"ohne Kosten·· nach der Vorlegung zu erfiJigen. (Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Benachrichtigung am 4. Tage zur Post gegeben wird.) Ist die Anschrift des Ausstellers auf dem Wechsel nicht angegeben, so ent(ällt B. Jeder Indossant muß binnen 2 Werktagen die Nachricht weitergehen. Die Nachricht kann in jeder Form gegeben werden (vielfach telegrafisch), auch durch bloße Rücksendung des Wechsels. B. besteht für den Inhaber auch, wenn die rechtzeitige Vorlegung oder Protesterhebung durch -höhere Gewalt nicht möglich ist, an den unmittelbaren Vormann. - 2. Wer zu Ehren annimmt oder zahlt, muß den Wechsel verpflichteten, für den er eintritt, innerhalb zweier Werktage hiervon benachrichtigen. - 3. Wer die B. rersäumt, verliert nicht seine Rechte zum -Rückgriff, haftet aber den Vormännern für dadurch entstandenen Schaden. II. Im S c h e c k r e c h t gilt die gleiche Regelung der B. (Art. 42 ScheckG), in der Praxis wird die B. nach den Scheckbedingungen der Banken von der bezogenen Bank übernommen.

111. B. des - H a n d e I s v e r t r e t e r s chaf:·J 6

von Waren zu zahlende Rechnungspreis zuzüglich der Beschaffungsnebenkosten (Transport, Versicherung, Verpackung und Zoll). Beschalfungsprogramm, aus der Analyse des -Fertigungsprogramms erstellt. Grundlage ist die Beschaffungsplanung unter Berücksichtigung betriebspolitischer Ziele, z. B. Kartell- oder Konzernabsprachen und Marktlage. Nachgeordnet ist die -Beschaffungsvollzugsplanung. Beschalfungsstatlstlk, Teil der -Betriebsstatistik (II, 111) und der ~Beschaffungsfor­ schung. Die B. besteht aus: I. Marktstatistik, eine externe Statistik, die die Daten des -Beschaffungsmarktes erfaßt (Preise, Anbieter usw.); 2. Bestellungsstatistik, die die hereingekommenen Angebote sowie die erteilten Aufträge mengen- und wertmäßig erfaßt; 3. Einkaufsstatistik zur Erfassung der eingekauften Waren (nach Preisen, Menge, Wert, Qualität und der Abteilung, für die sie bestimmt sind). Beschalfungsvollzugsplanung, aus dem -Beschaffungsprogramm abgeleitete Detailplanung, die den Beschaffungsplan für das Vierteljahr und für den Monat in allen Einzelheiten detailliert. Beschalfungsweg, ~Aktionsparameter des

beschaffungspolitischen

Instrumentariums Zwei generelle B. a) direkte Beschaffung: Bezug beim Produzenten der zu beschaffenden Materialart, b) indirekte Beschaffung: Einkauf beim Handel. Mit der Wahl des B. wird zugleich die Lieferantenstruktur weitgehend determiniert. Beiden Problemen liegen ähnliche Entscheidungskriterien zugrunde (-Lieferantenbeurteilung); das spricht für gekoppelte (simultane) Bestimmung von B. und Lieferantenstruktur. (~Beschaffungslehre).

Beschalfungszelt, Zeitintervall, das sich vom

Entschluß zur Bestellung bis zur Verfügbarkeil der Güter im Unternehmen erstreckt. 594

Beschäftigte

Beschäftigungspflicht

Umfaßt Zeiten für die Durchführung der Bestellung, Lieferzeiten, Zeiten für Warenprüfung und -ein Iagerung u. a.

gedrückt durch den Koetllzienten: B = Ist-Beschäftigung. 100 · Vollbeschäftigung

Beschäftigte. I. Begriff des A r b e i t s- u n d

(Vollbeschäftigung: der Beschäftigungsstand, bei dem die Ausbringung bei gleichbleibender Anlagendimensionierung auf die Dauer nicht mehr gesteigert werden kann.) - 2. Das Verhältnis zwischen Istausbringung und Planausbringung, also x(i) : x(p); zu berechnen als Produkt aus ~zeitgrad und ~Inten­ sitätsgrad, also t(i) x(i) . x(p) x(i) t(p) · t(i) · t(p) = x(p)

L o h n s t e u e r r e c h t s: Vgl. ..... unständig Beschäftigte, ..... kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer, ..... Teilzeit beschäftigte. II. Begriff der Statistik: Personen, die in Betrieben, Unternehmen oder Arbeitsstätten tätig sind und entweder in einem Arbeitsvertrags- bzw. Dienstverhältnis oder in einem Eigentümer-, Miteigentümer- oder Pachtverhältnis zum Betrieb, Unternehmen oder zur Arbeitsstätte stehen. Probleme bei der Abgrenzung der B. hinsichtlich ..... Teilzeit beschäftigten, ..... Mithelfenden Familienangehörigen und auch ..... Arbeitslosen v.a. durch unterschiedliche Erhebungseinheiten: In den Betriebsstatistiken und Arbeitsstättenzählungen ist Erhebungseinheit das Unternehmen, der Betrieb oder die Arbeitsstätte, die jeweils Angaben über ihre Beschäftigten melden; bei den Volks- und Berufszählungen und beim Mikrozensus werden dagegen Personen bzw. Haushalte befragt. Beschäftlgtenstatlstlk. I. Begriff" Statistik

der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf der Grundlage des integrierten Meldeverfahrens der Arbeitgeber ( ..... sekundärstatistik) zur Sozialversicherung (gesetzliche Krankenund Rentenversicherung) und zur Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitslosenversicherung). 2. Umfang: Vierteljährliche Ergänzung der ..... Arbeitsmarktstatistik um aktuelle Informationen zur Beurteilung der saisonalen und konjunkturellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und in den einzelnen Wirtschaftszweigen. Jährliche Strukturdaten nach demografischen und erwerbsstatistischen Merkmalen (Angaben zur beruflichen Tätigkeit, schulischen und beruflichen Ausbildung und Stellung im Beruf) in tiefer regionaler Gliederung. Beschäftigung. I. Bezeichnung der Betriebswirtschaftslehre für die Ausnutzung der produktionstechnischen ~Kapazität. Die B. kann gemessen werden a) in Produkten, b) in Maschinenstunden, c) in Arbeitsstunden, d) in einer weiteren, die Kapazitätsausnutzung charakterisierenden Größe, die den individuellen Verhältnissen eines Betriebes angepaßt ist. - 2. Begriff der Arbeitsmarktpolitik und -statistik für die Entwicklung der Gesamtzahl aller in einem Arbeitsverhältnis stehenden ~unselbständigen Erwerbspersonen (Gegensatz: ~Arbeitslosigkeit). Beschäftigungsabweichung, vgl.

chungen A I 3 a.

~Abwei­

Beschäftigungsgrad. I. Allgemein: Das Ver-

hältnis von Ist- und Vollbeschäftigung, aus-

595

Beispiel: x(p) = 10000 Stück; x(i) = 6000 Stück; t(p) = 4000 Stunden; t(i) = 2800 Stunden; Zeitgrad = 70%. Ergebnis: Intensitätsgrad = 85,71 %: Beschäftigungsgrad = 60%. - 3. In der ~Plankostenrechnung: Verhältnis von Ist-Bezugsgröße zu Plan-Bezugsgröße; vgl. ~Abweichungen I A, 3 a. - 4. Volkswirtschaftlich die Auslastung der in einer Volkswirtschaft vorhandenen ~Ressour­

cen.

quantitative Größen zur Messung von ~Beschäftigungs­ niveau und/oder -Struktur sowie Entwicklung beider Variablen im Zeitablauf. Die Beschäftigungspolitik benützt v. a. die Indikatoren Arbeitslose und offene Stellen bzw. den sog. Anspannungsindex (Quotient aus der Zahl der Arbeitslosen und der Anzahl der offenen Stellen), der lediglich die erfolgte Veränderung der Beschäftigungssituation anzeigt. Gesucht wird brauchbarer Indikator zur frühzeitigen Signali~ierung beschäftigungspolitisch relevanter Änderungen, wie z. B. die Einstellungspolitik der Unternehmen. ~Soziale Indikatoren. Beschäftlgungslndlkatoren,

Beschäftigungsnlveau, Bezeichnung für den Auslastungsgrad des Arbeitskräftereservoirs einer Volkswirtschaft bzw. einer Branche oder einer Region. B. wird gemessen an der Zahl der Arbeitslosen bzw. der Erwerbstätigen oder an der ..... Arbeitslosen- bzw. Erwerbslosenquote. Für die Analyse der jeweiligen Beschäftigungssituation bzw. die Ausrichtung der Beschäftigungspolitik ist das sektorale und/ oder das regionale B. wichtig, während das gesamtwirtschaftliche B. an Bedeutung eingebüßt hat. Beschäftlgungspfllcht. I. Grundsätzlich ist der ~Arbeitnehmer während des Bestehens des ~Arbeitsvertrages im Hinblick auf den Persönlichkeitsschutz der Art. I und 2 GG auch zu beschäftigen. - 2. Nichtbeschäftigung unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes ist ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nur vorübergehend (z. B. nach Kündigung bis zum Ablauf des Vertrages oder bei besonderem schutzwürdigen Interesse des Arbeitgebers) zulässig. Gründe dafür: a) in der Person des

596

Beschäftigungsplanung Arbeitn. (z. B. Gefährdung des Betriebsfriedens durch fortwährendes zänkisches Verhalten); b) in Differenzen des Arbeitn. mit einem für den Betrieb unentbehrlichen Angestellten, die eine weitere Zusammenarbeit unmöglich machen, auch wenn den Arbeitn. keine Schuld trifft; c) betriebliche Gründe (z. B. Stillegung einer Betriebsabteilung, Absatzstockungen und Auftragsmangel). Nichtbeschäftigung liegt auch vor, wenn der Arbeitg. den Arbeitn. vom Dienst suspendiert. d. h. ihm die zeitweilige Ausübung jeder Tätigkeit im Betrieb und sogar das Betreten des Betriebes untersagt. Ohne Einwilligung des Arbeitn. ist die Suspendierung nur möglich, wenn dem Arbeitg. nach -Treu und Glauben die einstweilige Weiterbeschäftigung des Arbeitn. nicht zuzumuten ist. Einer Suspendierung liegt in der Praxis fast stets der Verdacht einer strafbaren Handlung zugrunde, der aber eine fristlose Kündigung noch nicht gerechtfertigt erscheinen läßt und erst geklärt werden soll; nach der Klärung muß der Arbeitg. entweder fristlos kündigen oder das Arbeitsverhältnis fortsetzen. - 3. Bei Verletzung der B. und gegenüber unberechtigter Suspendierung kann der Arbeitn. a) auf Erfüllung klagen, doch ist Vollstreckung des Urteils schwierig (§ 888 ZPO); b) aus wichtigem Grund fristlos kündigen und Schadenersatz aus § 628 II BG B verlangen. Beschäftlgungsplanung, Bezugsgrößenplanung, in der -Grenzplankostenrechnung Bestimmung der Planbezugsgrößen (-Bezugsgröße). Verfahren: -Kapazitätsplanung oder -Engpaßplanung. Beschäftlgungspolltlk, - Vollbeschäftigungspolitik. Beschältlgungsstruktur, Dezeichung für die Verteilung der Beschäftigten auf die verschiedenen Sektoren oder Regionen einer Volkswirtschaft, aber auch Aufteilung der Beschäftigten auf bestimmte Schichten oder Berufe -+ Arbeitsmarktpolitik. Beschältlgungstheorle, Teil der -Volkswirtschaftstheorie, der sich mit den Bestimmungsgründen des Beschäftigungsgrades einer Volkswirtschaft befaßt. Während nach den Auffassungen der -Klassikerinfolge der Gültigkeit des -Sayschen Theorems und der damit verbundenen Ausgleichswirkung des -Zinses auf -Sparen und -Investition und der Flexibilität des -Arbeitslohns die Wirtschaft sich - von kurzen, auf saisoneilen oder friktioneilen Anpassungsschwierigkeiten beruhenden Unterbrechungen abgesehen - immer im Zustand eines Gleichgewichts bei -Vollbeschäftigung befand, zeigte die neue Theorie (-Keynes), daß es durchaus längere Zeiten größerer Unterbeschäftigung (-Arbeitslosigkeit) geben kann, die i. d. R. auf Mängel in der volkswirtschaftlichen Güternachfrage zurückzuführen sind. Keynes war 597

Beschelnlgungsverlahren der Ansicht, daß ein -Gleichgewicht sehr wohl auch bei Unterbeschäftigung herrschen könne (Grund vor allem: Starrheit der Lohnsätze nach unten von einer gewissen Höhe an) und daß zur Beseitigung dieses Zustandes, z. B. autonome Erhöhungen der Investitions- oder Konsumgüternachfrage erforderlich seien (-Vollbeschäftigungspolitik, -Konjunkturpolitik). Für die Höhe der effektiven Nachfrage, damit aber des Einkommens und der Beschäftigung sind maßgeblich: die Konsumneigung (-Konsumfunktion) der Haushalte, die (von der Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals und der Zinshöhe abhängigen) Investitionen der Unternehmer, die Ausgaben des Staates für Güter und Dienstleistungen sowie die Nachfrage des Auslands. Literatur: J. \1. Keyne~. Thc Genenil Theory of Employmcnt. 111\crc~t and Monc}. 1936: E. Schneider. Einführung

in die Wirt~chaftstheorie. Bd. 111: Geld. Kredit Volheinknmmen und Be!>chiiftigung. II. Aufl .. Tübingen 1969; W. Weber ( Hrsg.). Konjunktur- und Beschiiftigungstheorie. Köln-Berlin 1967: K. Ro!.e.

Einkommen!~--

und Beschäfti-

gungstheorie. in: Kompendium der Volkw.·irt!.chuft.\lehre. Göttingen 1967.

Beschäftigungs- und Arbeltstherapeut. Erlaubnispflichtig nach dem Gesetz über den Beruf des B. u. A. vom 25.5.1976 (BGBl I 1246); die -Erlaubnis kann zurückgenommen werden. Ausbildung und Prüfung nach VO vom 23.3.1977 (BGBl I 509). Beschäftigungsverhältnis, ein zweiseitiges Verhältnis, in dem sich -Arbeitgeber und -Arbeitnehmer in der Art gegenüberstehen, daß der Arbeitnehmer sich gegenüber dem Arbeitgeber in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit befindet und der Arbeitgeber seinerseits Verfügungsgewalt über die Arbeitskraft des Arbeitnehmers ausübt. - Ein abhängiges B. im Sinne der -Sozialversicherung besteht nur dann, wenn der Arbeitnehmer gegen Entgelt arbeitet, rechtlich und tatsächlich dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und eine wirtschaftliche und persönliche Abhängigkeit vom Arbeitgeber vorliegt. Beschältlgungswechsel, die Veränderung der Erzeugnisart und -zahl, der Auftragsgrößen usw. Beschau, -Zollbeschau. Bescheid, Entscheidung einer -Behörde über einen Antrag und Mitteilung an den Antragsteller, der im allg. einen öffentlichrechtlichen Anspruch auf B. hat. - Verwaltungsakt, -Steuerbescheid. Beschelnlgungsverlahren. I. Begriff: Steuerliches Verfahren, nach dem bei bestimmten Kapitalverträgen vom Abzug der -Kapitalertragsteuer abgesehen wird, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge unbeschränkt steuerpflichtig ist und dem Schuldner eine Bescheinigung des Finanzamts vorlegt, daß ein Steuerabzug nicht vorzunehmen ist. - 2. 598

Beschlagnahme

Die Bescheinigung wird auf Antrag erteilt, wenn anzunehmen ist, daß für den Zeitraum, für den die Bescheinigung gilt (i. d. R. 3 Jahre), eine -Veranlagung nicht oder nur auf Antrag durchzuführen sein wird oder nicht zur Festsetzung einer Steuer führt (§ 2 b KapStDV). Beschlagnahme, zwangsweise Bereitstellung einer Sache zur Verfügung einer Behörde zwecks Sicherung privater oder öffentlicher Belange. I. Im Strafrecht, einschließlich Steuerstrafrecht. ist B. von Gegenständen möglich, die als Beweismittel dienen können oder der -Einziehung unterliegen. B. erfolgt durch Gericht; bei Gefahr in Verzug vorläufig durch Staatsanwaltschaft oder deren Hilfsbeamte (z. B. Polizei), bei -Ordnungswidrigkeiten auch durch Verwaltungsbehörden (§§ 94ff. StPO, § 46 OWG, §§ 430ff. AO). a) Postsendungen müssen i. d. R. dem Richter vorgelegt werden. b) Im -Urheberrecht kann die B. ausgesprochen werden, wenn -Strafantrag wegen Urheberrechtsverletzung gestellt ist. c) B. von -Druckschriften ist nur im Rahmen des -Grundgesetzes und der presserechtliehen Vorschriften statthaft (-Presserecht). - 2. Im Konkursverfahren erläßt das Konkursgericht einen Sperrbeschluß, wonach alle für den -Gemeinschuldner eingehenden Sendungen zunächst dem -Konkursverwalter auszuhändigen sind; Postsperre, § 121 KO. - 3. In der -Zwangsversteigerung: B. eines -Grundstücks durch -Zustellung des -Anordnungsbeschlusses an den Schuldner oder Eingang beim -Grundbuchamt, wenn der - Versteigerungsvermerk demnächst im -Grundbuch eingetragen wird (§ 22 I ZVG). Die B. hat Wirkung eines -Veräußerungsverbotes und umfaßt neben dem Grundstück auch Gegenstände, auf die sich die -Hypothek erstreckt (§§ 20 II, 23 ZVG). Beschlagnahmerislko, bei Außenhandelsgeschäften (Geschäften über die Landesgrenzen) das -Wagnis, daß die Waren außerhalb der eigenen Staatsgrenzen durch den Zugriff einer fremden Macht beschlagnahmt werden. Deckung des B. kann durch Ausfuhrbürgschaften und -garantien im Rahmen der -Hermes-Kreditversicherung erfolgen. Ausschluß des Risikos durch die Klausel F. C. S. (-free of capture and seizure) zu vereinbaren (-lncoterms). Beschlagnahmeverslcherung, Versicherung für Güter während ihres Transports gegen die Gefahr der Beschlagnahme oder sonstiger Entziehung durch Verfügung von hoher Hand im Rahmen besonderer Klauseln. -Transportversicherung. Beschluß, gerichtliche Entscheidung, z. B. im -Zivilprozeß, die (im Gegensatz zum -Urteil) meist ohne mündliche Verhandlung ergeht. Eine bestimmte Form ist nicht vorge-

599

beschränkte Steuerpflicht

schrieben. Der B. wird i. d. R., wenn dagegen -Beschwerde gegeben ist, mit Gründen versehen. B. kann das Gericht i. d. R. abändern (Ausnahme: 8., gegen den -sofortige Beschwerde zugelassen ist). beschränkte dingliche Rechte, Rechte an einer -Sache, die ihrem Inhaber nur einen Ausschnitt aus dem Eigentumsrecht gewähren, aber immerhin ein -dingliches Recht darstellen: -Nießbrauch, -Grunddienstbarkeiten, -beschränkt persönliche Dienstbarkeiten, -Vorkaufsrecht, -Reallasten und vor allem die große Gruppe der -Grundpfandrechte. beschränkte Geschäftsfähigkeit, Begriff des bürgerlichen Rechts für einen Zustand, in dem sich eine Person, insbes. ein -Minderjähriger, nur unter bes. Voraussetzungen rechtlich verpflichten kann. - Ggs.: -Geschäftsfähigkeit (vgl. dort). Dienstbarkeit persönliche beschränkte (§ 1090ff. BGB), einer bestimmten -natürlichen oder -juristischen) Person zustehendes, grundsätzlich unveräußerliches und nicht vererbliches -dingliches Recht zur beschränkten unmittelbaren Nutzung eines Grundstücks; z. B. Eintragung eines dinglichen Wohnrechts bei Mietvorauszahlung, Eintragungen zugun~.ten von Energieversorgungsunternehmen, 01-Pipelines, Wasserversorgungsbetrieben. - Anders: -Dauerwohnrecht, -Wohnungseigentum. beschränkte Steuerpflicht. I. B e g r i f f : Steuerpflicht von natürlichen Personen, die weder -Wohnsitz noch -gewöhnlichen Aufenthalt, und von Körrerschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die weder -+Sitz noch -+Geschäftsleitung im Bundesgebiet und West-Berlin haben, mit dem Inlandsvermögen zur-Vermögensteuer, mit den inländischen Einkünften zur -Einkommen-, -Lohn- oder -Körperschaftsteuer. II. Sondervorschriften bei E i n k o m m e n s t e u e r (§§ 49 ff. EStG): I. Katalog der beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte: § 49 EStG. - 2. Nur -Betriebsausgaben und -Werbungskosten im Zusammenhang mit inländischen Einkünften sind abzugsfahig. 3. Als -Sonderausgaben gelten nur die abzugsfahigen Teile der - Vermögensabgabe, ferner der Verlustabzug, wenn die Verluste mit inländischen Einkünften zusammenhängen und sich aus Unterlagen ergeben, die im Inland aufbewahrt werden.- 4. Steuerbegünstigung für -außerordentliche Einkünfte, bezieht sich nur auf- Veräußerungsgewinne. - 5. Nicht anzuwenden sind für beschränkt Steuerpflichtige die übrigen Vorschriften über Sonderausgaben und Steuersätze bei außerordentlichen Einkünften sowie die Vorschriften über Pauschbeträge für Werbungskosten, Sonderausgaben-Pauschbeträge usw.,

600

beschränkte Steuerpflicht

die Verdoppelung der Freibeträge bei gewerblichen Veräußerungsgewinnen für über 55jährige, den Sparerfreibetrag, den Altersentlastungsbetrag, das zu versteuernde Einkommen usw., die außergewöhnlichen Belastungen und die Pauschbeträge für Körperbehinderte und Hinterbliebene. - 6. Verlustausgleich von Einkünften, die dem Steuerabzug unterliegen, und von Zinseinkünften i. S. d. § 20 I Nr. 5 und 8 EStG mit Einkünften anderer Einkunftsarten ist nicht zulässig.- 7. Die Einkommensteuer bemißt sich nach Abzug eines Sonderfreibetrages von 840 DM vom Einkommen - nach der dem EStG beigefügten Einkommensteuer-Grundtabelle (-Einkommensteuer-Tarif) und beträgt mindestens 25% des zu versteuernden Einkommens (der Mindeststeuersatz gilt nicht für natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der DDR oder in Berlin (Ost): sie ist i. d. R. durch -Aufsichtsratsteuer, -Kapitalertragsteuer, -Lohnsteuer o. a. abgegolten. - 8. Für die Ermittlung der Lohnsteuer gilt abweichend von den vorstehenden Ausführungen zur Einkommensteuer folgendes: Für den beschränkt Lohnsteuerpflichtigen wird keine Lohnsteuerkarte ausgestellt. Die Lohnsteuer berechnet sich nach der Grundtabelle. Werbungskosten und Sonderausgaben können in der nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Höhe berücksichtigt werden, nicht jedoch -+außergewöhnliche Belastungen oder Pauschbeträge für Körperbehinderte bzw. Hinterbliebene. Die -Pauschbeträge für Werbungskosten und Sonderausgaben können in Anspruch genommen werden. -Vorsorgeaufwendungen werden nur im Rahmen der Vorsorgepauschalen berücksichtigt, ohne Möglichkeit, die tatsächlichen Aufwendungen nachzuweisen. Der -Altersentlastungsbetrag, der -AItersfreibetrag (720 DM) und der -Haushaltsfreibetrag für über 49jährige (840 DM) sind bei Vorliegen der Voraussetzungen zu gewähren. Die Vorschriften über die Kinder sind zu berücksichtigen. Verheirateten Arbeitnehmern wird ein Freibetrag von 70 DM monatlich, Arbeitnehmern, die mindestens ein Kind haben, von 250 DM monatlich gewährt (allerdings entfällt im letzten Falle der o.a. Haushaltsfreibetrag). Ab Veranlagungszeitraum 1982 wird nur noch Arbeitnehmern die mindestens ein Kind haben, ein Freibetrag von 351 DM gewährt.- 9. Soweit die Steuer durch Steuerabzug zu erheben und damit abgegolten ist, sind Abzüge für Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben u. ä. nicht zulässig(§ 50a IV EStG, § 73 b EStDV). - 10. Besteuerung von -+Aufsichtsratsvergütungen bei b. St.: -+Aufsichtsratsteuer. III. B. St. bei K ö r p e r s c h a f t s t e u e r besteht für nicht unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen mit ihren inländischen 601

Beschwerde

Einkünften; wenn sie Sitz und Geschäftsleitung im Inland haben und persönlich von der Körperschaftsteuer befreit sind, mit den inländischen Einkünften, die dem Steuerabzug unterliegen. Die Körperschaftsteuer ist für Einkünfte, die dem Steuerabzug unterlegen haben, mit dem Steuerabzug abgegolten, wenn sie nicht in einem inländischen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftliehen Betrieb anfallen. IV. B. St. bei Vermögensteuerfür natürliche Personen, die weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben sowie Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die im Inland weder Geschäftsleitung noch Sitz haben. B. St. erstreckt sich nur auf -+ Inlandsvermögen (§ 2 VStG, § 121 BewG). Vermögensteuer wird nur erhoben, wenn Inlandsvermögen mindestens 20000 DM beträgt(§ 8 VStG). beschränkt Steuerpflichtige, Bezeichnung des Steuerrechts für -natürliche und -juristische Personen, bei denen nur Inlandsvermögen und inländische Einkünfte der Besteuerung unterworfen werden. -+Beschränkte Steuerpflicht. Beschwer, in gerichtlichen und außergericht-

lichen Verfahren Voraussetzung für die Sachentscheidung über Rechtsbehelfe und Rechtsmittel. - I. B. im Zivilprozeß, wenn die Entscheidung dem Rechtsmittelkläger etwas versagt, was er beantragt hatte. - 2. Im Verfahren der- Verwaltungsgerichtsbarkeit muß der Kläger geltend machen, durch rechtswidriges Tun oder Unterlassen der öffentlichen Hand beschwert ( = durch - Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt) zu sein. - 3. Steuerrecht: a) Im außerordentlichen Rechtsbehelfsverfahren ist nur befugt, Rechtsbehelfe einzulegen, wer geltend macht, durch einen Verwaltungsakt oder dessen Unterlassung beschwert (durch das entscheidungsähnliche Element des Verwaltungsakts beeinträchtigt) zu sein (§ 350 AO). Bei -+ Feststellungsbescheiden wegen Höhe der Feststellung oder Entscheidung über die Art oder die Zurechnung des Gegenstandes. b) Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer B. sind in dem Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit dieselben wie im Rechtsbehelfsverfahren. Beschwerde. A) Im Betrieb: Antrag auf

Abänderung einer Maßnahme, durch welche sich der Beschwerdeführer verletzt fühlt. Die häufigsten Gegenstände von B. im Betriebe sind: ungenügende Entlohnung, schlechte Arbeitsbedingungen, unzureichende Sozialleistungen, schlechte Zusammenarbeit der Kollegen, unbefriedigende Regelung der Arbeitszeit. 602

Beschwerde

B) Im R e c h t s w e s e n : I. Im Z i v i I pro z e ß (§§ 567-517 ZPO) i. d. R. gegen -Beschlüsse des Gerichts zugelassen, und zwar in den vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen und gegen solche Entscheidungen, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen wird. I. Die Einlegung der sog. einfachen B. ist im allg. an eine Frist nicht gebunden; sie ist bei dem Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, einzulegen (nur in dringenden Fällen auch bei dem B-Gericht); die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung wird nicht gehemmt, kann aber ausgesetzt werden. Das Gericht hat der B. abzuhelfen, wenn es sie für begründet hält, andernfalls sie dem B.-Gericht zur Entscheidung vorzulegen. -Anwaltszwang besteht i. d. R. nur, wenn der Rechtsstreit in I. Instanz bei einem -Landgericht anhängig ist. - 2. Eine weitere B. an ein höheres Gericht ist grundsätzlich nur zulässig, wenn auch in der Hauptsache eine Entscheidung dieses Gerichts herbeigeführt werden kann und die Entscheidung des B.-Gerichts einen neuen selbständigen B.-Grund enthält (i. d. R. keine weitere B. bei gleichlautenden Entscheidungen beider Gerichte). - 3. Sonderregeln gelten für die sog. -sofortige B. II. Im Steuerrecht: I. Inder-Finanzgerichtsbarkeit (§§ 128 bis 133 FGO) gegen a) Entscheidungen des - Finanzgerichts, die nicht Urteile (-Revision) oder -Vorbescheide sind; b) gegen Entscheidungen des Vorsitzenden des Finanzgerichts; c) gegen die Nichtzulassung der -Revision. Unzulässig in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100 DM nicht übersteigt. Die B. ist beim Finanzgericht binnen 2 Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. Das Finanzgericht hilft der B. ab oder legt die Sache dem -Bundesfinanzhof zur Entscheidung vor. Die B. hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung einer Strafe zum Gegenstand hat. - 2. Außergerichtlicher Rechtsbehelf, zulässig gegen alle Verwaltungsakte der Finanzbehörden, gegen die nicht der -Einspruch vorgesehen ist (§ 349 AO). a) Zur Einlegung ist befugt, wer geltend macht, durch einen Verwaltungsakt oder dessen Unterlassung beschwert zu sein (§ 350 AO). Sonderregelungen bei einheitlichen Feststellungsbescheiden und bei der Rechtsnachfolge(§§ 352, 353 AO). b) Die B. ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts (§ 122 AO) schriftlich oder zur Niederschrift bei der Finanzbehörde einzulegen, deren Verwaltungsakt angefochten wird (§§ 355, 357 AO), oder bei der zur Entscheidung berufenen Finanzbehörde.· c) Durch die Einlegung der B. wird die Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsaktes nicht gehemmt; die Finanzbehörde, die den 603

Beelchllgung

Verwaltungsakt erlassen hat, kann die Vollziehung aber ganz oder teilweise aussetzen (§ 361 AO). Aussetzung der Vollziehung kann auch bei Gericht beantragt werden (§ 69 III FGO). d) Art, Frist und Adressat des Rechtsbehelfs müssen sich bei schriftlichen Verwaltungsakten aus der Rechtsbehelfsbelehrung ergeben(§ 356 AO). e) Die Finanzbehörde, deren Verwaltungsakt mit der B. angefochten wird, kann dieser abhelfen, andernfalls legt sie die B. der nächsthöheren Behörde zur Beschwerdeentscheidung vor (§ 368 AO). -+Verböserung ist nicht zulässig. I) Gegen die Beschwerdeentscheidung ist Klage im -+Finanzrechtsweg zulässig. g) Kosten entstehen nicht. III. ln der V e r w a I I u n g s g e r i c h I s bar k e i t (§§ 146-152 VwGO). I. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des - Verwaltungsgerichts, die nicht -Urteile oder -Vorbescheide sind, und gegen Entscheidungen des Vorsitzenden; zulässig, soweit nicht im Einzelfalle ausdrücklich ausgeschlossen (§ 146 VwGO). Die B. ist binnen 2 Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Verwaltungsgericht oder dessen Vorsitzenden schriftlich einzulegen. Diese helfen der B. ab oder legen sie dem -Oberverwaltungsgericht vor, das durch Beschluß darüber entscheidet. - 2. Gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts ist die B. an das -Bundesverwaltungsgericht nur zulässig in Streitigkeiten über Verweigerun~ der Aktenvorlage durch Behörden sowie be1 Beschlüssen über die Zulässigkeit einer Berufung oder über die Nichtzulassung einer -Revision (-Anwaltszwang). - 3. Die B. hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung einer Strafe zum Gegenstand hat. Das Gericht kann aber auch sonst bestimmen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist. IV. Im Verfahren der Frei w i II i g e n Ger i c h t s bar k e i I : -Freiwillige Gerichtsbarkeit 5. V. Auf dem Gebiet des öffentlichen R e c h t s ist B. nur in besonderen, gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen möglich. VI. Anders: - D i e n s t a u f s i c h t s b eschwerde. Beeemechon (hol!. = besenrein, auch übl.: "Besemschaum"), Vergütung für Warenteilchen, die an der Verpackung haften bleiben (z. B. bei Chemikalien, Zement, Mehl, Zucker u.dgl.). BeelcheNnge-rt, der durch den -Beleihungswert und den - Beleihungssatz gegebene Wert (Beleihungswert x Beleihungssatz: 100), mit dem ein Beleihungsobjekt wertmäßig als Kreditsicherheit angerechnet werden kann. Beelchtlgung. I. -Belriebsbesichtigungen. 2. Im Handelsverkehr: -bemustern. - 3. Im Zollrecht: -Zollbeschau. 604

Besitz Besitz(§§ 854ff. BGB), die vom Verkehr an-

erkannte tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache, nicht zu verwechseln mit -Eigentum. I. Eigentümer ist, wem die Sache rechtlich gehört, Besitzer, wer sie tatsächlich innehat (z. B. auch der Dieb). - 2. Der B. ist vererblich und im allgemeinen durch Übergabe, bisweilen auch durch bloße Einigung übertragbar. - 3. Arten: Besitzer ist sowohl der -unmittelbare Besitzer, der die Sachherrschaft selbst ausübt, als auch der -mittelbare Besitzer, der vermöge eines Rechtsverhältnisses einem anderen (z. B. dem Mieter) auf Zeit den B. überlassen hat, nicht aber der sog. -Besitzdiener, der weisungsgebunden ist. - 4. Der B. ist ein "sonstiges Recht" im Sinne des§ 823 I BGB, dessen Verletzung sich als -unerlaubte Handlung darstellt und zu -Schadenersatz verpflichtet. Darüber hinaus darf der Besitzer sich im allgemeinen -verbotener Eigenmacht durch- Besitzkehr und -Besitzwehr erwehren und genießt einen besonderen gerichtlichen -Besitzschutz. - 5. B. wird als wirtschaftlicher und soziologischer Begriff häufig gleichgesetzt mit -Vermögen, z. B. bei Grundbesitz, Hausbesitz usw. In diesem Sinne sind sog. "Besitzsteuern" zu verstehen als Steuern auf bestimmtes Vermögen. B. in diesem Sinne dient ergänzend zur Stellung im Beruf, zur Einkommenshöhe u. ä. der Kennzeichnung der sozialen Gliederung der Bevölkerung. Besitzdiener (§ 855 BGB), Person, die die tatsächliche Gewalt über eine Sache nicht für sich selbst, sondern für einen anderen ausübt, dessen Weisungen sie zu folgen hat (z. B. der Fabrikarbeiter hinsieht!. der Werkzeuge und Maschinen, der Chauffeur hinsieht!. des Kraftwagens). Nur der andere (z. B. der Inhaber der Fabrik) hat -Besitz an der Sache. Besitzelnkommen, im Gegensatz zum -Arbeitseinkommen diejenigen -Einkommen, die auf einer Monopol- oder Quasimonopolstellung (Preiser) der Bodenbesitzer bzw. der Besitzer produzierter Produktionsmittel gegenüber den besitzlosen Arbeitern beruhen. Nach Oppenheimer folgend aus dem "KlasBei freier Konkurrenz senmonopol". (-Konkurrenz II 3) ist die Entstehung von Besitzeinkommen ausgeschlossen, die Volkswirtschaft ist -"auterg" im Gegensatz zur -"allergen" Wirtschaft, in der Besitzeinkommen anfallen. -Fundiertes Einkommen. - Die Existenz von Besitzeinkommen ist einer der Hauptkritikpunkte der sozialistischen Richtungen am kapitalistischen Wirtschaftssystem. Vgl. -Ausbeutung, -Ausbeutungstheorie, -Sozialismus. Besltzgesellschalt. I. Besitzfirma, häufig Gesellschaft in der Rechtsform der OHG, KG, der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, mitunter Erbengemeinschaft oder Einzelfirma, die das ihr gehörende unbewegliche und bewegliche Anlagevermögen einer -Kapi605

Besitzsteuern

talgesellschaft gegen angemessene Pacht überläßt. Die Kapitalgesellschaft ist dann eine Betriebsgesellschaft, die die überlassenen Anlagen zur Produktion benutzt und dafür eine Pacht zahlt. Meist Personenidentität zwischen B. und -Betriebskapitalgesellschaft. -Doppelgesellschaft, -Betriebsaufspaltung. - 2. Bezeichnung für -HoldingGesellschaft. Besltzkehr, das Recht des Besitzers, die ihm durch -verbotene Eigenmacht entzogene Sache dem Täter mit Gewalt wieder abzunehmen(§ 859 II BGB). Nur unmittelbar im Anschluß an die Tat zulässig, andernfalls Klage geboten. -Besitzschutz.

Constitu!.um possessorium, Besitzverschaffung bei -Ubereignung -beweglicher Sachen (§ 930 BGB), die die nach § 929 Bq B zur Eigentumsübertragung erforderliche Übergabe der Sache durch eine Vereinbarung zwischen dem bisherigen Eigentümer und dem Erwerber ersetzt, nach der der Erwerber den -mittelbaren Besitz an der Sache erlangt in Form eines konkreten Rechtsverhältnisses, wie z. B. Miete, Leihe, Verwahrung. - B. von Bedeutung bei der -Sicherungsübereignung, z. B. zur Kreditgewährung. Eigentümer wird der Gläubiger, der Schuldner bleibt aber im Besitz der Sache. - Dagegen ist der -Eigentumsvorbehalt auch ohne B. voll wirksam. Besltzmlttler, Bezeichnung für denjenigen -unmittelbaren Besitzer, der einem -mittelbaren Besitzer den Besitz vermittelt. Besltzkonstltut,

Besltzpersonengesellschaft, Art der -Doppelgesellschaft, bei der eine -Besitzgesellschaft das ihr gehörige unbewegliche und bewegliche Anlagevermögen an eine -Betriebskapitalgesellschaft verpachtet. -Betriebsaufspaltung. Besitzschutz, im Interesse des Rechtsfriedens bestehender Rechtsschutz gegenüber jedem, der durch -verbotene Eigenmacht den -Besitz eines anderen stört oder ihm den Besitz entzieht. I. Das Recht der gewaltsamen Abwehr verbotener Eigenmacht durch -Besitzwehr und -Besitzkehr. - 2. Besonderer gerichtlicher Rechtsschutz (§§ 861 ff. BGB): Binnen eines Jahres seit Verübung der verbotenen Eigenmacht kann der Besitzer im Besitzprozeß i. d. R. auf Wiedereinräumung des Besitzes klagen gegen denjenigen, der sog. -fehlerhaften Besitz hat, oder gegen den Störer auf Unterlassung der Störung. Besitzsteuern, steuerjuristische und finanzstatistische Gruppierung von Steuerarten. B. sind eine Gruppe von Steuern, die an Ertrag (-Ertragsteuern), Einkommen (-Einkommensbesteuerung) und Vermögen (-+Vermögensbesteuerung) anknüpfen. Zu B. zählen: -Grund-, -Gewerbe-, -Körperschaft-, -Einkommen-, -Vermögen-, -Erbschaft-

606

Besitztalle

Besoldung

steuer. In der Finanzwissenschaft ist diese Gruppierung ohne Erkenntniswert (->Steuerklassifikation). Besltztelle, die unter den Aktiven einer ~Bi­ lanz vorhandenen Vermögensteile, Verdeutschung von ~"Aktiva". Rimessen. I. Begriff: die ~gezogenen .Wechsel vom Standpunkt des Gläubigers. X. hat eine Warenforderung an Y. und zieht vereinbarungsgemäß in Höhe der Forderung auf Y. einen Wechsel, der für X. ein B. ist, weil er ihm einen Anspruch auf Zahlung einer Geldsumme am Fälligkeitstage gibt. - 2. Verbuchung: Der Gläubiger bucht bei Erhalt des Wechsels: Wechselkonto an Kundenkonto und bei Einlösung: Kassakonto an Wechselkonto. Wird ein B. einer Bank unter Abzug von ~Diskont verkauft (bei ihr diskontiert), so bucht der Wechselbesitzer: Bankkonto und Diskontkonto an Wechselkonto. - 3. Bilanzausweis der B. im ~um­ laufvermögen.

Bundesbesoldungsordnung B (ab I. 7. 1983) Besoldungs-

gruppe B I B 2

Besitzwechsel,

~ Wechse/kopierbuch. Hilfsbuch der Buchhaltung, in das die nach ihren wesentlichen Bestandteilen eingetragen werden, damit bei einem Verlust des Wechsels beim Amtsgericht ein ~Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung des Wechsels beantragt werden kann.

Besitzwechselbuch,

~Wechsel

Besltzwehr, das Recht des Besitzers

(~Be­

sitz), sich ~verbotener Eigenmacht mit Gewalt zu erwehren (§ 859 I BGB). Vgl. auch

~Besitzkehr.

Besoldung, Vergütung des

~Beamten für seine Dienste. Rechtsgrundlage: Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 13. II. 1980

Ortszuschlag Tarifklasse

B 3 B 4 B 5 B 6 B 7 B 8 B 9 BIO 8 II

Ib

5 195.48 6 161,84

Ia

6 446,69 6 875,17 7 366.77 7 830,99 8 282,55 8 753,24 9 337,66 II 152,41 12 175,88

(BGBI I 2081) nebst späterer Änderung und den jährlichen Bundesbesoldungserhöhungsgesetzen. - Die B. besteht aus Grundgehalt, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen, Ortszuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen, Auslandsdienstbezüge, Anwärterbezüge und Ausgleichszulagen. Daneben werden nach dem Gesetz vom 15. 7. 1965 (BGBII 609),i.d.F. vom 23. 5. 1975 (BGBI I 1238) nebst Anderungen jährlich im Dezember eine Sonderzuwendung, bestehend aus Grundbetrag ( 100% der Dienstbezüge für Dezember) und Sonderbetrag von 50 DM für jedes kinderzuschlagsberechtigte Kind, und nach dem Urlaubsgeldgesetz vom 15. II. 1977 (BGBI I 2120) jährlich im Juli ein Urlaubsgeld, das 300 DM und bei Beamten auf Widerruf 200 DM beträgt, gewährt. - Zu unterscheiden: Besoldungsordnung A (für aufsteigende Gehälter): Besoldungsordnung B (für feste, vom Besoldungsdienstalter unabhängige Gehälter); Besoldungsordnung C

Ortszuschlag

(ab I. 7. 1983) Tarifklasse

Ia

Zu der Tarifklasse

Stufe I

Stufe 2

Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 I Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder

794,28

920,98

I 029.39

I 132.98

1181.06

I 272.16

I 363.26

I 476.74

670,04

796,74

905,15

I 008,74

I 056,82

I 147,92

I 239.02

I 352.50

I 277.95

oesofd~;~:!;ppen 83bis811 C4

R3bisR 10

Blund82

Ib

A 13 bisA 16

CI bisC3 RlundR2

Ic

A9bisA 12

595,49

722,19

830,60

934,19

982.27

I 073.37

I 164.47

II

Al bisA8

560.96

681,62

790,03

893,62

941.70

I 032.80

I 123,90 I 237.38

Bei mehr als sechs Kindern erhöht sich der Ortszuschlag flir jedes weitgr~~~~~k~~:~if~~d~~~;~ ~:;ri~l!·;! ?~476 _ 39 DM Tarifklasse II 448.77 DM S

t

u f e n des Ort!.zuschlages

Zur Stufe I gehören Ledige. Zur Stufe 2 gehören, soweit kein Kinderzuschlag zu ge""ähren 1st: 1 verheiratete Beamte. 2. vemitwete und geschiedene Beamte sow_ie Beamte. deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt 1st.

607

3. ledige Beamte, die das \ ierzigste Lebensjahr \' Ollendet haben. 4 andere ledige Beamte. die in ihrer Wohn um~ einer anderen Person nicht nur vorübergehend Unterk"Unft und L.:nterhalt gewähren. weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflich_tet sin~ oder aus beruflichen oder gesundheitlichenGrunden 1hrer Hilfe hedi.Jrfen.

608

0

"'

"'~

Orts-

zuschlag

Ic

Ib

A 9 A 10 All A 12

13 14 15 16

2

I 012.77 I 070.82 I 146,70 I 194.19 I 240,32 I 312,36 1414,21 I 489,70

1659.53 I 838,24 2 129,60 2 328,58

2 632.82 2 740,57 3 085,92 3 436,98

I

980,32 I 038.37 I 112.42 I 154.53 I 159.11 I 265.50 I 367,35 I 431,93

I 599,93 I 751.93 2 041,17 2 223,14

2 518.98 2 592,97 2 923,65 3 249,29

3

2 746,66 2 888,17 3 248,19 3 624,67

I 721.63 I 924,55 2 218,03 2 434,02

I 045.22 I 103,27 1180,98 I 233,85 I 285,53 I 359,22 1461,07 I 547.47

4

2 860.50 3 035.77 3 410.46 3812,36

I 784,22 2 010.86 2 306,46 2 539,46

I 077.67 I 135,72 I 215.26 1273.51 I 330.74 I 406,08 I 507,93 I 605,24

5

1917.44 2 183,48 2 483.32 2 750,34 3088,18 3 330,97 3 735.00 4 187.74

2 974,34 3 183,37 3 572.73 4 000,05 3 202.02 3478.57 3 897,27 4 375,43

1986.91 2269,79 2 571,75 2 855,78

7 I 175,02 I 233.G7 I 318,10 I 392,49 I 466.37 I 546,66 1648.51 I 781.94

6 I 142,57 I 200.62 I 283,82 I 352,83 I 421.16 I 499,80 I 601,65 1721.29

I 847,97 2097,17 2 394,89 2 644,90

I 110.12 I 168,17 I 249.54 I 313,17 I 375,95 1452.94 I 554.79 1663,01

3 315.86 3 626.17 4 059.54 4563,12

2 056,38 2 356.10 2660,18 2 961.22

I 207,47 1265.52 I 352,38 1432.15 1511,58 I 593,52 I 695,37 I 842,59

8

3429,70 3 773,77 4 221,81 4 750,81

2 125,85 2 442,41 2 748,61 3 066,66

1239,92 I 297,97 I 386,66 I 471,81 I 556.79 I 640,38 1743,83 I 906.38

9

Dienstaltersstufe

3 543.54 3 921.37 4 384.08 4 938.50

2 195.32 2 528,72 2 837,04 3 172,10

I 330.42 I 420,94 1511.47 I 602,00 I 687,24 I 793,04 I 973,72

10

I 893.28 2 108.40 2 334,26 2 701,34 3 013,90 3 382,98 3 771,22 4 216,57 4 708.62 5 313,88

2 264,79 2 615,03 2 925.47 3 277.54 3 657,38 4 068,97 4 546.35 5 126,19

12

I 735.24 I 842.25 2 041,06

II

3 885,06 4364.17 4 870,89 5 501.57

2 403,73 2 787,65 3 102,33 3 488,42

I 947,92 2 175,74

13

16 = Ministerialrat.

~~:s~i~c6'::e~~;k;;~~r~d;~n~·:u~~:~~~eu~~.str~~~~~e1k~r~r;t~e~~~ri~s;e~~~h~~~s~~~:~~~:;g:hig~~;a;t~~~r;a~~~:~:~e[3~a~~i~r~~~~;~~· ~ -= H_::[i!;:~;:~::~:~: ~

A A A A

II

Tarifklasse

I 2 3 4 5 6 7 8

A A A A A A A A

Besoldung.'\gruppe

Bundesbesoldungsordnung A Grundgehaltssätze (ab I. 7. 1983)

5 195,43 5 876,95

15

==

5 ~;~~~~~·n~di;:k~~~~

3 998,90 4 511.77 5 033.16 5 689,26

3 190,76 3 593,86

14

N

"'

o-

Ib

Ia

C2 C3

C4

Ia

R 3 R 4 R 5 R 6 R 7 R 8 R 9 R 10

-

Ib

Orts-

zuschlag Tarifklasse

R I R 2

gruppe

dungs-

Besol-

lb

klasse

Cl

zuschlag

Tarif-

dungs-

Orts-

gruppe

Bc:sol-

I

2

3

2 888,75 3 265,48

33

3 495,61 405Q,48

31

6 446,69 6875,17 7 366,77 7 830,99 8 282,55 8 753,24 9 337,66 II 669,75

I

--··-

4 I 10,03

I

2

--

3 903,57

2 707,35 3 060,10

I

I

3 263,77 3 818,64

3697,11

2 525,95 2 854,72

Stufe I 3 101,39

4

5 6

4 729,41

3 432,95 3 881,62

I I 4935,87

3 614,35 4 087,00

7

I 8

5 142,33

9 3 977,15 4 497,76

5 348,79

I

Dienstaltersstufe

3 795,75 4 292,38

Stufe 2 3 215,28

35

I 3 727,45 4 282,32

3

I I

I 3 959,29 4 514,16

37

4

I

I 4 191,13 4 746,00

39

5

I

6

I 4422,97 4 977,84

41

Lebensalter

Stufe

Bundesbesoldungsordnung R (ab I. 7. 1983)

4 522,95

3 251,55 3 676,24

I

----

4316,49

3 070,15 3 470,86

I

Bundesbesoldungsordnung C (ab I. 7. 1983)

10

I

I

7

I II

I

I

5 761,71

4 339,95 4 908,52

4 654,81 5 209,68

43

5 555,25

4 158,55 4 703,14

I

I 12

45

8

5 968,71

4 521,35 5 113,90

4 886,65 5 441,52

I 13

I

I

I

14

I

I

6 381,09

4 884,15 5 524,66

5 118,49 5 673,36

47

9

6 174,63

4 702,75 5 319,28

I

Stufe 3 3 329,13

15

5 350,33 5 905,20

49

10

6 587,55

5 065,55 5 730,04

I

-

besondere Havarie

Bestandsmasse

(für Professoren und Hochschuldozenten an Hochschulen); Besoldungsordnung R (für Richter und Staatsanwälte). - Beamte und Richter erhalten monatlich 13 DM vermögenswirksame Leistungen (-Vermögensbildung der Arbeitnehmer). - Vgl. die vorstehenden Tabellen; alles Monatsbeträge in DM.

ist nichtig (§ 8 VergiO). - Im Einkommenund Körperschaftsteuerrecht sind Zahlungen auf B. nicht -Betriebsausgaben und dürfen den steuerpflichtigen Gewinn nicht mindern, soweit sie mit steuerfreiem Sanierungsgewinn in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

besondere Havarie, alle nicht zur großen

Durch seine Verrechnung erreicht der Betrieb Selbstversicherung gegen das nicht fremdversicherbare Risiko der Bestandserhaltung (Schwund, Veralten, Bruch u. ä.).

-Havarie gehörigen, durch einen Unfall verursachten Schäden und Kosten, soweit sie nicht unter§ 621 HGB (Lotsengeld, Hafengeld, Leuchtfeuergeld, Schlepplohn usw.) fallen. Die b. H. ist vom jeweils Betroffenen, also dem Eigentümer des Schiffes oder der Ladung, allein zu tragen (§ 701 HGB). besondere Körperschaftsteuer, Bezeichnung

des alten Körperschaftsteuergesetzes (§§ 9 III, 19 V KStG 1975) für die -Nachsteuer. Das --+ körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren kennt keine Nachsteuer.

besondere Tabelle, Begriff des Lohn- und

Einkommensteuerrechts für eine zusätzlich zur -Einkommensteuer-Grundtabelle und -Einkommensteuer-Splittingtabelle aufzustellende Einkommensteuertabelle, aus der die Jahreslohnsteuerbeträge für die Steuerklassen V und VI (-Lohnsteuerkarte) ermittelt werden. Die in dieser Tabelle für die einzelnen Einkommensstufen auszuweisende Einkommensteuer ergibt sich aus der Differenz zwischen der Einkommensteuer für das Zweieinhalbfache und der Einkommensteuer für das Eineinhalbfache des abgerundeten zu versteuernden Einkommens nach der Einkommensteuer-Splittingtabelle. besonders schwerer Fall, -schwerer Fall. Besorgungsleistung, Begriff des Umsatz-

steuerrechts. DieB. besteht in der Vermittlung einer sonstigen Leistung (--+Lieferungen und sonstige Leistungen), auch "Leistungskommission" (--+Kommissionsgeschäft). Umsatzsteuerrechtliche Behandlung wie die besorgte Leistung (§ 3 XI UStG). (Dieser Grundsatz gilt nach Ansicht der Finanzverwaltung nur für die Vermittlung sonstiger Leistungen im Auftrag des Leistungsempfangers, nicht aber im Auftrag des Leistenden). Besprechungen, -Konferenzen. Besserungsschein, im -Vergleichsverfahren schriftl. Versprechen des Schuldners zur Leistung weiterer Zahlungen über die -Vergleichsquote hinaus. Meist unterwirft sich der Schuldner der Entscheidung einer Person oder Personengruppe (z. B. -Vergleichsverwalter, -Sachwalter, -Industrie- und Handelskammer. Gläubigervertreter), die bestimmt, wann und z. T. auch in welcher Höhe bei eingetretener Besserung Zahlungen an die Gläubiger zu leisten sind. Der B. muß sich zugunsten aller -Vergleichsgläubiger auswirken. die Bevorzugung einzelner Gläubiger

613

Beständewagnls, kalkulatorisches-Wagnis.

Bestandsaufnahme, für die -ordnungsmä-

ßige Buchführung erforderliche Auszählung bzw. Auswiegung aller Waren und sonstigen Vermögensteile. Vgl. hierzu -Inventar und -Inventur, -Materialverbrauch. Bestandsdlflerenzen, Unterschiedsbeträge zwischen den Buchsalden und den durch -Inventur ermittelten Beständen eines Kontos (zurückzuführen z. B. auf Schwund, Diebstahl usw.). B. werden als -außerordentliche Aufwendungen (Klasse 2 des Kontenrahmens) ausgebucht.

auch gemischte Konten genannt, weil auf ihnen Bestand und Erfolg verbucht werden, so daß die Differenz zwischen Soll und Haben weder über Bestand noch über Erfolg Aufschluß gibt. Ein gemischtes Konto ist das früher übliche "Warenkonto"', auf dem im Soll die Warenanfangsbestände und die Wareneinkäufe zu Bezugspreisen und im Haben die Warenverkäufe zu Verkaufspreisen und die Endbestände gemäß -Inventur gebucht wurden. Mit der Einführung der -Kontenpläne sind die B. weitgehend beseitigt worden. Bestandserfolgskonten,

Bestandskontan, im Gegensatz zu den -Er-

folgskonten alle Konten (aktive und passive), auf denen Zu- und Abgänge eines Bestandes mit gleichem Wertansatz eingetragen werden. Innere Wertänderungen des Zahlungsmittels kommen nicht zur Geltung. Bestandkonten wurden geführt für alle Bilanzpositionen. Zu den Bestandskonten gehören z. B. das Kassen-, Bank-, Postscheck-, Besitzwechsel-, Schuldwechsel-, Debitoren- und Kreditorenkonto. Der Saldo eines reinen B. gibt bei fehlerloser Verbuchung den Wert des Bestands des entsprechenden Vermögensteils, bzw. die Höhe der noch ausstehenden Schuld an.

Bestandskontrolla. I. Als Aufgabe der Mate-

rialverwaltung: fortlaufende Verfolgung aller mengenmäßigen Zu- und Abgänge an Lagerbeständen durch Karteien, Lagerbücher u. ä. - 2. Als Revisionsau.fgabe: stichprobenweiser Vergleich von Soll- und Istbeständen, um Differenzen (z. B. auf Unterschlagung beruhend) aufzudecken bzw. ihnen vorbeugend entgegenzuwirken. Bestandsmasse, Begriff der Statistik für Tatbestände oder Objekte, die zu einem be-

614

Bestandsrechnung

stimmten Zeitpunkt ( -Stichtag) ausgezählt oder beobachtet werden können, z. B. die Gesamtheit aller in einem bestimmten Zeitpunkt gemeldeten Fahrzeuge. - Gegensatz: Ereignis- bzw. -Bewegungsmasse. Bestandsrechnung, Teil der -geschlossenen Kostenträgererfolgsrechnung, der sich an die -Betriebsleistungsrechnung anschließt. Die Summe der -Herstellkosten einer Abrechnungsperiode ist gleich dem bewerteten Zugang an Halb- und Fertigfabrikaten. Den bewerteten Endbestand erhält man, wenn man hierzu die zu Beginn der Periode vorhandenen Anfangsbestände addiert und die Herstellkosten der verkauften Erzeugnisse subtrahiert. ln einer -Grenzplankostenrechnung werden die Bestände doppelt geführt: bewertet zu Plangrenzherstellkosten und bewertet zu anteiligen Herstellkostenabweichungen. Bestands-Schrift, Schrift, die Druckerei lt. -Schriftmusterbuch in ihrem Schriftenbestand verfügbar hat. Wichtig bei Druckvorhaben, da Druckereien nicht alle Schriften der Schriftgießereien vorrätig halten. Oft steht eine Schrift nur in einigen -Schriftgraden zur Verfügung. Bestandsveränderungen,

Änderungen in den Beständen des Vorratsvermögens, speziell bei Halb- und Fertigfabrikaten, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, aber auch bei Grundstücksbesitz (steuerrechtlich) von Bedeutung. I. Bei Halb- und Fertigfabrikaten in der -Betriebsabrechnung zu berücksichtigen, soweit in ihr nicht nur die Kosten der umgesetzten Leistungen (nach dem -Umsatzkostenverfahren), sondern die -Gesamtkosten des Rechnungszeitabschnitts (nach dem Gesamtkostenverfahren) zugrunde gelegt werden. - 2. Bei aktivierbaren oder abzugrenzenden innerbetrieblichen Leistungen zu berücksichtigen, soweit diese noch nicht abgerechnet sind. Zunahme der Bestände ist im Betriebsergebniskonto auf der Ertragseite, Abnahme auf der Aufwandseite einzusetzen. - 3. Bei Grundstücken führen B. steuerrechtlieh zur -Fortschreibu.~g. wenn sich durch Flächenänderung eine Anderung des -Einheitswerts ergibt(§ 22 BewG).- 4. Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen -Gewerbekapitals sind B. von Betriebsgrundstücken zur Vermeidung doppelter Belastung mit -Realsteuern im Falle des Erwerbs oder der Veräußerung wie folgt auszugleichen (§ 24 GewStDV: a) Beim Erwerb eines Betriebsgrundstücks ist das Gewerbekapital um den Betrag der Anschaffungskosten für das Grundstück zu kürzen. Verbindlichkeiten, wie Dauerschulden, Renten und dauernde Lasten, die mit dem Erwerb des Grundstücks zusammenhängen, sind dem Gewerbekapital hinzuzurechnen, auch dann, wenn aus Mitteln des gewerblichen Betriebs Aufwendun615

Beatarbeiter

gen auf Betriebsgrundstücke gemacht wurden und diese Maßnahmen zu einer -Fortschreibung des Einheitswerts des Betriebsgrundstücks geführt haben. b) Bei der Veräußerung eines Betriebsgrundstücks ist der Betrag des Veräußerungspreises abzüglich der Verbindlichkeiten, die bei der Veräußerung des Grundstücks weggefallen sind, dem Gewerbekapital hinzuzurechnen. Bestandsvergleich, eine Ertragsermittlung im Sinne von § 4 I EStG nach folgendem Schema: -Betriebsvermögen am Schluß des Wirtschaftsjahres 4530 DM Betriebsvermögen am Anfang 4270 DM 260DM + Entnahmen 5580 DM 5840 DM Einlagen 1500 DM Ertrag (Gewinn) 4340 DM Bestandsverzelchnis. I. Im G rund· s t ü c k s r e c h t : Teil des -Grundbuchs, in dem das Grundstück katastermäßig bezeichnet ist.

II. ln der Einkommensteuer: Erfassung des beweglichen -Anlagevermögens für Steuerzwecke (Abschn. 31 EStR) zu ersetzen durch Aufnahme der erforderlichen Angaben auf das betr. Sachkonto oder durch -permanente Inventur. Das B. erfaßt bewegliche Anlagegüter, auch voll abgeschriebene, nach Art und Menge. Tag der Anschaffung, Höhe der Anschaffungskosten, Bilanzwert, Tag des Abgangs. Nicht: a) geringwertige Anlagegüter; b) bewegliche Anlagegüter, für die zuverlässigerweise ein Festwert angesetzt worden ist. - Zulässige Erfassungsweise: a) Bei Gesamtanlagen, auf die einheitliche -Absetzung für Abnutzung vorgenommen wird, als Einheit; b) für gleichartige Gegenstände, die im gleichen Zeitraum angeschafft und deren -Anschaffungskosten und Nutzungsdauer gleich sind, ist Zusammenfassung statthaft. Bestandteile, körperlich abgrenzbare, zu.

sammenhängende Teile einer einheitlichen -Sache (z. B. Räder eines Kraftwagens), die an sich rechtlich selbständig sein können; anders sog. -wesentliche B. - Grundstücksbestandteile. - B. gehören bei der s t e u e r I i c h e n B e w e r t u n g von Grundbesitz zum Grundvermögen (§ 68 I BewG). Sie sind in den -Grundstücks wert einzubeziehen, soweit sie nicht -Betriebsvorrichtungen darstellen. Bestarbelter, Bezeichnung einer besonderen

Kategorie hochqualifizierter Lohnempfänger im Zusammenhang mit der innerbetrieblichen Kontaktpflege. Zu B. können die Arbeitskräfte ernannt werden, die sich durch hervorragende Leistungen, besondere charakter616

bestätigter Scheck

liehe Qualitäten und Betriebstreue auszeich-

nen.

bestätigter Scheck. I. Eine Bestätigung seitens der bezogenen Bank (-Bezogener) durch -Akzept ist unwirksam und gilt als 4 ScheckG ). geschrieben (Art. nicht -Scheckdeckungsanfrage. - 2. Dagegen hnn dte Bundesbank Schecks bestätigen (§ 23 Bundesbankgesetz), ebenso wie früher die Reichsbank. Die Bundesbank verpflichtet steh durch die Bestätigung dem Inhaber gegenüber zur Einlösung und haftet auch dem -Aussteller und den -Indossanten für Einlösung. Die Verpflichtung aus der Bestätigung erlischt, wenn der Scheck nicht binnen 8 Tagen nach der Ausstellung zur Zahlung vorgelegt wird. Bestätigung. I. Im bürgerlichen Recht -Willenserklärung, durch die eine andere, fehlerhafte (-Nichtigkeit, -Anfechtung) Wtllenserklärung vollwirksam gemacht werden soll. a) Ein anfechtbares Rechtsgeschäft wtrd dadurch bestätigt, daß der Anfechtungsberechtigte nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes (Irrtum, Drohung, Täuschung) dem anderen Teil gegenüber irgendwie (z. B. durch Ztnszahlung) zu erkennen gibt, daß er das Geschäft aufrechterhalten will. Folge: Anfechtungsberechtigter verliert Anfechtun~srecht (§ 144 BGB). b) Ein nichtiges Geschäft kann nur durch Neuvornahme bestätigt werden (§ 141 BGB). Die etwa vorgeschnebene Form des Rechtsgeschäfts muß alsogewahrt werden. - 2. Anders Auftragsbestallgung: -Bestätigungsschreiben. - 3. Beschluß des -Konkurs- oder - Vergleichsgenchts. erforderltch zur Wirksamkeit eines an~enommenen Gläubigern den von -Zwangsvergleichs oder Vergletchs. Der Beschluß wird verkündet, aber nicht öffentlich bekanntgemacht Der den Zwangsvergleich bestattgende Beschluß ist mit -sofortiger Beschwerde binnen 2 Wochen nach Verkündung anfechtbar (§ 189 KO); im -Vergleichsverfahren kein -Rechtsmittel. Bestätigungskarte, - Deckungszusage. Bestätigungsschreiben. I. Begriff Im Han-

delsverkehr übliche Form der Festlegung des Vertragstnhaltes mündlich, telefonisch oder telegrafisch abgeschlossener Geschäfte zu Beweiszwecken. Als B. oder Auftragsbestätigung wtrd oft auch die schriftliche Annahme eines Vertragsangebots nach vorhergegangebezeichnet. Vertragsverhandlungen nen -Vertrag. - 2. Unter Kaufleuten gilt die Nichtbeantwortung etnes B. als Einverständnis mit dem im B. niedergelegten Vertragsinhalt, selbst wenn dieser von den vorausgegangenen mündlichen Vereinbarungen abweicht oder neue Bedingungen enthält; es sei denn, daß der Absender wegen des von dem vorher Abgesprochenen weit abweichenden Inhalts mit dem Einverständnis des Empfän617

Bestattungskosten

gers nicht rechnen darf. - 3. Etwaiger Widerspruch muß -unverzüglich innerhalb kurzer Frist erfolgtm. B. sind daher stets sorgfältig vom Empfanger zu prufen. Kreuzen sich zwei einander widersprechende B., so braucht ketne Seite zu widersprechen. Bestätigungsvermerk, Teil der -Abschluß-

prüfung nach§ 167 Aktiengesetz. I. Sind nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung keine Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Bücher und die Richtigkelt des -Jahresabschlusses einschließlich des -Geschäftsberichtes zu erheben, haben dte -Abschlußprüfer die -Bilanz nebst -Gewinn- und Verlustrechnung mit folgendem Wortlaut zu unterzeichnen: "Die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht entsprechen nach meiner (unserer) pflichtmäßigen Prüfung Gesetz und Satzung." -:- Sind Einwendungen zu erheben, so haben dte Abschlußprüfer die Bestätigung zu versagen oder etnzuschränken. - 2. Für den B. der Konzernabschlußprüfung gelten dte Vorschnften für Einzelabschlüsse sinngemäß. Text lt. § 336 Abs. 6 AktG: "Der Konzernabschluß und der Konzerngeschäftsbericht entsj)rechen nach meiner (unserer) pfltchtmaßtgen Prüfung den gesetzlichen Vorschnften." - 3. B. anläßtich der Prüfung des Benchtes über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen (-Abhängigkeitsbericht) lt. § 313 Abs. 3 AktG: "Nach meiner (unserer) _rflichtmäßige~ Prüfung und Beurteilung bestattge tch (bestattgen wtr), daß I. die tatsächlichen Angaben des Berichts richtig sind, 2. bet den tm Bencht aufgeführten Rechtsgeschaften dte Letstung der Gesellschaft nicht unangemessen hoch war oder Nachteile ausgeglichen worden sind, 3. bei den im Bericht aufgeführten Maßnahmen keine Umstände für eine wesentlich andere Beurteilung als die durch den Vorstand sprechen."- 4. a) DerB. bet Pflichtprüfungen ist ein Positivbefund mit obligatorischem Inhalt. Durch die Prüfung muß die Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens und der Rechnungslegung der gepruften Unternehmung als erwiesen gelten. Ist dtese Bedtngung nicht erfüllt, kann auch etn etngeschränkter B. nicht gegeben werden. b) Dte formelhafte Prägung des B. ist Voraussetzung für seine Verkehrsfähigkeit und bezweckt gleichzeitig den Nachweis für die einheitliche Berufsausübung der -Wirtschaftsprüfer. - 5. Der B. ist im Anschluß an den Jahresabschluß, mit dem Namen des Wirtschaftsprüfers oder der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft versehen, nach der Hauptversammlungtm-Bundesanzeiger zu veröffentlichen. für Leistung eine Bestattungsgeld, -Knegsopfer, tnsbes. beim Tode eines rentenberechtigten Beschädigten (§ 36, § 53 BVG). Bestattungskosten, -Beerdigungskosten. 618

BelllbeKhlftlgung Bestbeschlftlgung, Begriff der -Pianko-

stenrechnung (nach Kreuzer) zur Kennzeichnung einer auf Grund der -Kapazitätsplanung in jeder Kostenstelle erreichbaren Leistung (Bestleistung). Der Beschäftigungsgrad I00 ist für einen ganzen Betrie~ wegen der unvermeidlich mangelnden Ubereinstimmung der -Kostenstellen untereinander nicht zu erreichen. Die dauernd nicht erreichbare B. (dauernde Unterbeschäftigung einzelner Kostenstellen) wird mit Spitzenleerlauf bezeichnet. Beste, Theodor, 1894-1973, bedeutender Betriebswirtschaftler, 1920-1925 Assistent bei -Schmalenbach, Professor an den Universitäten Bonn, Dresden, Berlin und Köln. H a u p t w e r k e (Bücher): Die Verrechnungspreise in der Selbstkostenrechnung industrieller Betriebe, Berlin 1924; Die kurzfristige Erfolgsrechnung, Leipzig 1930 (Grundriß der Betriebswirtschaftslehre, Band Sb); Die optimale Betriebsgröße als betriebswirtschaftliches Problem, Leipzig 1933; Die Enttlechtung der Eisen schaffenden Industrie, Köln-Opladen 1949; Beste/Kohlitz, Grundlagen der Typenbeschränkung und Normung, Dortmund 1956; Die Mehrkosten bei der Herstellung ungängiger Erzeugnisse im Vergleich zur Herstellung vereinheitlichter Erzeugnisse, Köln-Opladen 1957. - Daneben eine große Zahl von Beiträgen in Sammelwerken und Zeitschriftenaufsätzen. (Bibliographie vgl. ZfB 1965, S. 248). - L eh r e : Schwergewicht der Arbeiten auf den Gebieten der industriellen Organisation, der Produktionsplanung und des industriellen Rechnungswesens. B. ptlegte die globale Beurteilung, die bei der Berücksichtigung aller auf den Betrieb wirkenden Eintlüsse auch benachbarte Forschungsgebiete, wie z. B. Sozialwissenschaft, Arbeitsphysiologie und -psychologie und - vor allem - die Technik einbezieht. Aus seiner Schule kamen Betriebswirte, die für den Zusammenklang von Betriebswirtschaft und Technik, wissenschaftlichem Denken und praktischer Fertigkeit bereits während des Studiums das Fundament gelegt haben. Bestechlichkeit, -Bestechung. Bestechung, das Anbieten, Versprechen oder

Gewähren von Geschenken oder anderen Vorteilen an einen Amtsträger oder einen für den öffentlichen Dienst besonders verptlichteten sowie einen Angestellten im Geschäftsverkehr. a) Aktive B. (jetzt: Vorteilsgewährung und B.). Gewährung, Versprechen oder Anbieten von Geschenken oder anderen Vorteilen; b) Passive B. (jetzt: Vorteilsannahme und Bestechlichkeit). Gewähren- und Versprechenlassen oder Fordern von Geschenken oder Vorteilen zu bestimmten Zwecken. I. B. von A m t s t r ä g e r n und für den öffentlichen Dienst besonders Verptlichteten 619

Bestellproduktion

(§§ 331 ff. StGB). I. Als Vorteilsgewährung

strafbar, wenn B. zur Herbeiführung einer im Ermessen des Amtsträgers stehenden Handlung erfolgt (-Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder -Geldstrafe). - 2. Als Bestechung (früher aktive B.) strafbar, wenn diese zur Herbeiführung einer ptlichtwidrigen Handlung des Amtsträgers vorgenommen wird (Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe). - 3. Als Vorteilsannahme (früher einfache passive B.) strafbar, wenn die Annahme einer B.-Leistung seitens eines Amtsträgers für eine nicht ptlichtwidrige Handlung erfolgt (Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe). - 4. Als Bestechlichkeit (friiher schwere passive B.) strafbar, wenn B. zur Herbeiführung einer ptlichtwidrigen Amtshandlung geschieht (Freiheitsstrafe bis 10 Jahre oder Geldstrafe). II. B. von A n g e s t e I I t e n e i n e s g e s c h ä ft I ich e n Betriebes. Nach § 12 UWG strafbar, wenn sie zum Zwecke der Bevorzugung im geschäftlichen Verkehr geschieht (z. B. Zahlung von -Schmiergeldern), und zwar sowohl als aktive wie als passive B. (Geldstrafe, Freiheitsstrafe bis I Jahr). Verfolgung nur auf Strafantrag eines Gewerbetreibenden gleichen Geschäftszweiges oder gewisser Verbände (§ 22 UWG). · bestehenbleibende Rechte, bei -Zwangsversteigerung eines -Grundstücks oder Schiffes Rechte, die dem des -betreibenden Gläubigers vorgehen und bei der Feststellung des -geringsten Gebotes zu berücksichtigen sind (§ 52 I ZVG). Diese Rechte ergeben sich im einzelnen aus der Rangordnung der §§ I 0 bis 13 ZVG. Bestellbestand, -Meldebestand. Besteller. I. B. beim - Werkvertrag derjenige, der ein Werk bei dem -Unternehmer gegen Vergütung bestellt. - 2. Im wirtschaftlichen Sprachgebrauch allgemein gleichbedeutend mit Käufer. Beatallkoaten, Kosten, die bei der -Bestel-

lung anfallen. In der Vollkostenrechnung sind die auf das Stück bezogene B. mit wachsender Einkaufslosgröße degressiv, da die sich bei jeder Bestellung ergebenden fixen Kosten (z. B. Kosten für die Bearbeitung der Bestellung, Verbuchungskosten, Kosten des Zahlungsverkehrs usw.) bei großen Losen auf eine größere Anzahl von Stücken verteilt werden können. Bestellmuster, Ausfallmuster für Waren, die erst nach Auftragseingang angefertigt werden. Nach B. werden vorwiegend solche -Massenbedarfsgüter produziert, die modeabhängig oder Geschmacksveränderungen unterworfen sind (Textilgewebe, Tapeten usw.). -Mustermesse. Bestellproduktlon, auch Auftragsproduktion,

Form der Produktion, bei der die Fertigung der Erzeugnisse nicht auf Grund voraus620

Bestimmungslandprinzip

Bestellpunkt

schauender Planung erfolgt, sondern jeweils auf Bestellung, die ausgehen kann a) vom Lager (Lagerleistungen), b) von der Betriebsleitung (z. B. Anlagenleistungen), c) von anderen Abteilungen (Gemeinkostenleistungen), d) von Kunden (Kundenproduktion). B. ist im ~Handwerk häufig, seltener, aber doch möglich in der Industrie: z. B. Großmaschinenbau Schiffbau und Bamndustnc. - B. verlangt elastische, anpassungsfähige Fertigungsorganisation des Betnebs. Massenfertigung ist trotz der Untersch•edhchke!l derbestellten Objekte zur Vermeidung starker Kostensteigerung möglich mittels-:- Vorratsproduktion von öfter benutzten Te1len und Baugruppen, die in Klein- und Mittelserien hergestellt werden können (~Baukastensystem). Bestellpunkt, ~Meldebestand. Bestellpunktverfahren,

~Lagerhaltun.gssy­

steme in denen auf Grund vorab fix•erter Bestellpunkte Neubestellungen ausgelöst werden. Bei mengenmäßigen Bestellpunkten erfolgt Nachbestellung, wenn der vorhandene Lagerbestand den ~Meldebestand (Bestellpunkt) unterschreitet. Bei terminbezogenen B. werden Bestellungen ausgelöst, wenn die ~ lsteindeckungszeit unter der ~Sollein­ deckungszeit liegt. Bestellrhythmusverfahren, ~Lagerhaltungs­

systeme, in denen die Bestellzeitpunkte an festgelegte Beschaffungsrhythmen gebunden sind, während die Bestellmengen vanabel sind, indem sie vom Lagerbestand zum Bestellzeitpunkt abhängen. Bestellschein, rechtlich entweder Vertragsantrag, an den der Käufer (Besteller) regelmäßig längere Ze1t gebunden 1st, oder schon Vertragsannahme (~Vertrag). DerB. hat d1e tatsächliche Vermutung der R•cht1gke1t und Vollständigkeit für sich, alle Bedingungen, die oft auf der Rückseite abgedruckt sind, werden Vertragsinhalt Wer sich auf mündliche Nebenabreden beruft, muß diese beweisen. Ist aber der Unterzeichner der Meinung, der B. gebe lediglich das mündlich Vereinbarte wieder, ist ~Anfechtung wegen ~Irr­ tums möglich. - Erhält der Unterzeichner Abschrift des B., muß er sie durchlesen, ggfs. sofort widersprechen und notfalls anfechten. sonst verliert er seine Rechte, und der Inhalt des Bestellscheins gilt als vereinbart. - B. wird vor allem verwendet von Handelsvertretern und vom ~Versandgeschäft sowie beim Abschluß von ~Abzahlungsgeschäften. Bestellung, eindeutige Aufforderung des Betriebes an seinen Lieferanten (bzw. des Kunden an den Betrieb), eine bestimmte Ware zu vereinbarten Bedingungen zu liefern. Vorzubereiten durch Angebotseinholung. Diese und Bestellungsausführung zu überwachen, sind Hauptaufgaben des ~Einkaufs (bzw. der Vertriebsabteilung). Zum Abschluß des

621

bedarf es bei vorangegangenem Angebot rechtlich nicht einer Bestätigung der Bestellung, wenn diese sich im Rahmen des Angebotes hält: sie ist aber übhch:

~Kaufvertrages

~Bestätigungsschreiben.

Bestellungsstatlstik,

stik.

~Beschaffungsstati-

bestens, in ~Börsenaufträgen bedeutet, daß der Auftrag billigst, aber ohne ~Limit, d. h. zu jedem ~Kurs ausgeführt werden soll. Besteuerung, ~Steuern, ~Steuerarten, ~Steuerpolitik, ~Steuerrecht, ~Steuertheo­

rie. - Grundsatz der Gleichmäßigkeit der B.:

~Steuergerechtigkeit.

Besteuerungsgrundiage, tatsächliche und rechtliche Verhältnisse, die für die Steuerpfiicht und für die Bemessung der Steuer maßgebend sind. - I. Die Feststellung der B. bildet einen mit --+ Rechtsbehelfen mcht selbständig anfechtbaren Teil des -+Steuerbescheides, soweit die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert festgestellt werden (§ 157 II AO).- 2. Gesondert und für mehrere Bete1hgte einheitlich von einem Finanzamt werden B. durch --+ Feststellungsbescheid festgestellt. Bestimmtheitsgrundsatz,

Grundsatz

des

~Grundbuches, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, für ~Grundstücke klare Rechts-

verhältnisse zu schaffen und zu erhalten. D1e Eintragungen müssen deshalb klar und eindeutig sein, z. B. muß bei einer ~Hyl?othek der genaue Geldbetrag emgetragen sem, .fur den das Grundstück haftet. ~Spezmhtats­ prinzip. Bestimmungskauf, Spezifikationskauf I. Begriff: ~Handelskauf, der einen Grundstoff zum Gegenstand hat, wobei der Käufer d1e zu liefernden Formen, Maße, Sorten, u. U. auch Mengen, zu bestimmen hat (§ 375 I HGB). B. ist in der Eisen-, Holz-, Garn- und Papierindustrie verbreitet, z. B. Garnhändler behält sich die Bestimmung der Garnstärken und -farben vor. Der einheitliche Abschluß sichert dem Käufer den z. z. des Kaufabschlusses maßgebenden Preis für die ~;anze Lieferzeit. - 2. Bei Verletzung der Spezlfikationspfiicht kommt der Käufer nicht nur in ~Annahmeverzug (§ 295 S. 2 BGB), sondern auch in ~Schuldnerverzug (§§ 284ff. BGB). Der Verkäufer kann a) i. allg. nach Setzung einer Nachfrist ~Rücktritt vom Vertrag erklären oder ~Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern (§ 326 BGB: ~gegenseitige Verträge) oder b) die Bestimmung selbst vornehmen sie dem Käufer mitteilen und zugleich a~gemessene Frist zur Vornahme einer anderweiten Bestimmung setzen: nach fruchtlosem Fristablauf ist die Bestimmung des Verkäufers maßgebend(§ 375 II HGB). Bestlmmungslandprinzip, Prinzip der Besteuerung des grenzüberschreitenden Warenund Leistungsverkehrs: hiernach sollen d1e 622

Bedmmungsorl

Beteiligung

Erzeugnisse dort belastet werden, wo sie verbraucht werden. Damit soll erreicht werden, daß im internationalen Wettbewerb die Steuern ihre Bedeutung als Kosten- und Preisbestandteile verlieren. Derzeitige Praxis: Anwendung des B. für -Umsatzsteuern. An der Grenze Entlastung der Leistungen von der Umsatzsteuerbelastung im Herkunftsland (Rückvergütung), Belastung mit einem Steuersatz. der der vergleichbaren Umsatzsteuerbelastung im Bestimmungsland entspricht (-Ausgleichsteuer).- Praktische Probleme ergeben sich v. a. bei der-Allphasenumsatzsteuer wegen der Schwierigkeit, die tatsächliche Belastung eines Gutes festzustellen. - Gegensatz: -Ursprungslandprinzip. Bestimmungsort, -Ablieferungsort. Bestleistung, Begriff der -Piankostenrechnung für eine in der Leistungsplanung bei Anwendung der Kapazitätsplanung festzustellende Leistung in einer bestimmten Zeitperiode (Stunde, Tag, Monat) je -Kostenstelle bei -Bestbeschäftigung. Bestseller, im weiteren wirtschaftlichen Sprachgebrauch: Ware mit größtem Absatz, Verkaufsschlager. betagte Forderungen, Forderungen, die an einem bestimmten zukünftigen Termin fällig werden. Die Geltendmachung des Anspruches aus einer b. F. ist bis zu diesem Termin aufgeschoben (vgl. auch § 54 KO). Betäubungsmittel,

setz.

-Betäubungsmittelge-

Betilubungamlttelgesetz, Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln vom 28. 7. 1981 (BGBl I 681, 1187) ordnet strenge be-

hördliche Kontrolle für Ein- und Ausfuhr, Herstellung und Gewinnung von Betäubungsmitteln sowie für den sonstigen Verkehr mit solchen Mitteln an. Zu den Betäubungsmitteln gehören u.a. Opium, Morphine, Kokain, Cannabis (Haschisch). Erwerb, ihre Abgabe oder Veräußerung ist nur auf Grund besonderer Bezugsscheine zulässig ..... Arzneimittel, die Betäubungsmittel sind oder enthalten, sind verschreibungspflichtig. Zuwiderhandlungen sind als -+Straftaten mit-+ Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren und -+Geldstrafen bedroht, als -+Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen. Daneben kann auf -+Einziehung erkannt werden. - Ergänzt wird B. durch verschiedene VO, so Betäubungsmittel-AußenhandelsVO vom 16. 12. 1981 (BGBl I 1420), Betäubungsmittel-BinnenhandelsVO vom 16. 12. 1981 (BGBl I 1425), Betäubungsmittel-VerschreibungsVO vom 16. 12. 1981 (BGBI I 1427) und Betäubungsmittel-KostenVO vom 16. 12. 1981 (BGBl I 1433). Beteiligte am ZWangsverstelgerungsverfahren, neben Gläubiger und Schuldner nach § 9

ZVG alle, für die ein Recht an dem betr. -Grundstück im -Grundbuch eingetragen 623

ist, sowie ggfs. Anmeldende, die ein schutzbedürftiges Recht haben, das durch die -Zwangsversteigerung beeinträchtigt werden könnte. Den B. müssen wichtige, das Verfahren betreffende Entscheidungen des Gerichts bekannt gemacht werden. -Zwangsversteigerungsverfahren. Beteiligung, die kapitalmäßige B. an einer -Unternehmung mit Anteil am Gewinn oder an Gewinn und Verlust. Vgl. auch -Beteiligungsfinanzierung. I. F o r m e n : I. B. eines einzelnen: a) B. ohne Gesellschaftscharakter, juristisch nach allgemeinen Rechtsnormen zu beurteilen: -partiarische Darlehen. b) B. mit Gesellschaftscharakter auf Grund von besonderen Gesetzesnormen (BGB, HGB. Aktiengesetz): -Personengesellschaften, -Kapitalgesellschaften. - 2. B. einer Unternehmung. Ganze Unternehmungen sind zu einem über der einzelnen Unternehmung stehenden Organismus vereinigt: a) B. mit dem Ziel gegenseitiger wirtschaftlicher Förderung (-Interessengemeinschaften): b) B. zwecks Beherrschung: (I) einfache B. einer Unternehmung an einer anderen (z. B. Tochtergesellschaften): (2) Verflechtung mehrerer Unternehmungen (-Konzerne). - Beherrschung bei der AG in 3 Stufen: a. sog. Sperrminorität: über 25% der Stimmen (Verhindern von Hauptversammlungs-Beschlüssen, die eine ';,-Mehrheit erfordern): b. sog. Ma.orität: über 50% (absolute Mehrheit): c. völige Beherrschung: 75% (Durchsetzung praktisch aller HV-Beschlüsse). Oft genügt schon eine Mehrheit von 30 bis 40% zur Beherrschung einer AG, . da viele Aktionäre ihr Stimmrecht nicht ausüben bzw. die Mehrheit des "erschienenen Aktienkapitals" in der HV entscheidet. - Vgl. -Mehrheitsbeteiligung, -wechselseitig beteiligte Unternehmen, - Mitteilungspflicht II. B i I a n z i e r u n g . I. Portiarische Darlehen werden unter Darlehen aufgeführt: die Einlage des Stillen Gesellschafters geht in das Vermögen des Geschäftsinhabers ein (§ 335 HGB). - 2. B. als Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft werden als Eigen-, Stamm- oder Grundkapital ausgewiesen. - 3. Aktienrechtliche Regelung: "Als Beteiligung gelten im Zweifel Anteile an einer Kapitalgesellschaft, deren Nennbeträge insgesamt den vierten Teil des Nennkapitals dieser Gesellschaft erreichen, sowie Kuxe einer bergrechtliehen Gewerkschaft, deren Zahl insgesamt den vierten Teil der Kuxe dieser Gesellschaft erreicht." (§ 152 II AktG) Wird die Vermutung nicht widerlegt, so ist die Beteiligung unter Anlagevermögen zu bilanzieren. III. Steuerrecht I i c h gilt als B. der Besitz von Gesellschaftsanteilen, Bohranteilen, Genossenschaftsanteilen, Kuxen, Aktien, Einlagen usw. nur, wenn sie dauernd zum Betriebsvermögen gehören. Als wesentli-

l

624

Beteiligungsfinanzierung

ehe B. gilt ein Anteil von mehr als 25 '!\, am Eigenkapital eines Unternehmens. I. DoppelbesTeuerung vermieden durch sogenanntes -Schachre/privileg. - 2. Berücksichtigung von B. bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die GewerbesTeuer: a) Bei Ermittlung des GewerbeerTrags werden dem -Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7 GewStG) die Anteile des steuerpflichtigen Unternehmens am Verlust einer OHG, einer KG oder einer anderen -Personengesellschaft hinzugerechnet, soweit sie bei Ermittlung des Gewinns abgesetzt sind (§ 8 Ziff. 8 GewStG ). Dagegen wird die Summe des Gewinns- und der -Hinzurechnungen (zum Gewinn) gekürzt um die Anteile des steuerpflichtigen Unternehmensam Gewinn einer Personengesellschaft, wenn diese Gewinnanteile bei Ermittlung des Gewinns angesetzt worden sind (§ 9 Ziff. 2 GewStG). Der Gewinnanteil aus der B. als stiller Gesellschafter erhöht den Gewerbeertrag (§ 8 Ziff. 3 GewStG). b) Bei Ermittlung des - GewerbekapiTals wird die Summe des -Einheitswerts des gewerblichen Betriebs und der -Hinzurechnungen zum Einheitswert des Betriebsvermögens gekürzt um den Wert (Teilwert) einer zum Gewerbekapital gehörenden B. an einer Personengesellschaft (§ 12 111 Ziff. 2 GewStG).

I. Begriff Samrneibezeichnung für alle Formen gesellschaftlicher Beschaffung von -Eigenkapital durch Kapitaleinlagen von bisher bereits vorhandenen oder neu hinzukommenden Gesellschaftern der Unternehmung. Die aus der B. möglichen Rechtsfolgen, wie Mitwirkung an der Geschäftsführung, Gewinn- und Verlustbeteiligung sowie Haftung für die Verbindlichkeiten, sind (je nach der rechtlichen -Unternehmungsform) verschieden gesetzlich geregelt oder vertraglich zu verei'nbaren. - 2. Finanzierungsmittel zur B.: (I) Einlagen, (2) Aktien, (3) Kuxe, (4) Bohranteile, (5) Schiffsparts des Kapitalgebers am Gewinn (in der AG in Form der -Dividende, sonst als -Gewinnausschüttung) und gegebenenfalls am Liquidationserlös sind vertraglicher Vereinbarung zugängig. - 3. Zweck der B.: Im allgemeinen ist eine zweckmäßige B. Voraussetzung für -Fremdfinanzierung, da sie das -Garantiekapital als Sicherheit für Kredite erbringt und die horizontale -Liquidität sichert (für Eigenkapital kein Rückzahlungstermin). Kurzfristige Störungen der vertikalen Liquidität (etwa bei vorübergehend schwachem Zahlungseingang) können durch -Fremdfinanzierung ausgeglichen werden, langfristige Störungen allerdings nur in Form der -Kapitalerhöhung, also wiederum B. 4. Grenzen der B. (I) Übersteigt die Rentabilität des Gesamtkapitals die Kosten des Fremdkapitals (Zins), so ist -Darlehensfinanzierung (Verwendung von Fremdkapital) für die Rendite des Eigenkapitals vorteilhafBetelllgungslinanzlerung.

625

Betrieb

ter als B.- (2) Bei funktionsunfähigem Kapitalmarkt muß B. durch -Selbstfinanzierung ersetzt werden, sofern auch für -Darlehensfinanzierung (Beispiel: Anleihen) kein Kapital angeboten wird. - 5. Misc~/i~rmen zwischen B. und Fremdfinanzierung werden in der sog. Gewinnobligation gesehen (d. h. Papiere mit begrenztem Dividendenanspruch) sowie in der Wandelanleihe und auch in zweckgebundenen Rücklagen für soziale Zwecke. - 6. Für die Kapitalgeber gehört die -Beteiligung zum sog. Finan=anlagevermögen. sofern es sich um eine dauernde Beteiligung handelt.- 7. Sreuerrechrliche Fragen der B. vgl.: -Beteiligung, -Organschaft, -Schachtelprivileg. Betelligungsgesellschalt, -Holding-Gesell-

schaft.

Beteiligungskonzern, -Konzern, bei dem die Konzernierung überwiegend oder ausschließlich auf kapitalmäßigen -Beteiligungen bzw. finanziellen Interessen beruht. Gegensar=:- Vertragskonzern. Betragsspanne (absolute

Handelsspanne), eine Berechnungsform der Handelsspanne; B. ~ absoluter Betrag zwischen Einkaufspreis (bzw. Einstandspreis) und Verkaufspreis einer Ware. Wird die B. zum Einkaufsoder Verkaufspreis ins Verhältnis gesetzt, ergibt sich eine -Prozentspanne. Vgl. auch -Staffelspanne und besonders Tabelle -Handelsspanne. betreibender Gläubiger, im -Zwangsver-

steigerungsverfahren der Gläubiger, der durch seinen Antrag das Verfahren in Gang gesetzt hat. Wichtig für Aufstellung des -geringsten Gebotes: Nur die Rechte bleiben bestehen, die dem Recht des b. G. vorgehen. Für Gläubiger mit rangmäßig schlechteren Rechten ist -Beitritt erforderlich, sonst Rechtsverlust Betreuung, soziale B., eine Leistung der gesetzlichen -Rentenversicherung. S. B. umfaßt die Gewährung von Übergangsgeld sowie nachgehende Maßnahmen zur Sicherung des nach Durchführung der -Heilbehandlung und der- Berufsförderung erzielten Ergebnisses. Betrieb. I. B e g r i f f. I. In der b e t r i e b sw i r t s c h a ft I ich e n Theorie: Die planmäßige örtliche, technische und organisatorische Zusammenfassung (Kombination) der -+ Elementarfaktoren (menschliche Arbeitsleistung, -+Betriebsmittel, -+Werkstoffe) durch dispositive Arbeit zu dem Zweck, Sachgüter (Rohstoffe, Halb- oder Fertigerzeugnisse) zu produzieren oder Güter immaterieller Art (Dienstleistungen) zu erbringen. Die Leistungen des B. erfolgen in der landwirtschaftlichen, handwerklichen oder industriellen Produktion oder im Handel, Transportwesen, Kreditwesen usw. Zur Stellung des 626

Betrieb

Betriebes in der Gesamtwirtschaft vgl. Abb. Sp. 629/630. - Der Begriff Unternehmung bezeichnet dagegen die rechtliche und wirtschaftlich-finanzielle Einheit. Neuerdings verstärken sich die Bestrebungen, den Begriff "Betrieb" dem Begriff "Unternehmung" überzuordnen (-Unternehmung). - 2. B. sind ö r 1 I i c h e , 1 e c h n i s c h e und o.r g an i s a t o r i s c h e Ein h e i I e n. a) Örtliche Einheiten: B. ist insoweit der -Arbeitsstätte gleichzusetzen, als die Leistungserstellung und -verwertung in einem räumlich und technisch zusammengehörigen, übersehaubaren Bereich erfolgt. b) Organisatorisch/technische Einheiten: Hilfs- und Nebenbetriebe gehören im Gegensatz zur Arbeitsstätte auch dann zur organisatorischen Einheit des Betriebes, wenn sie getrennt vom Hauptbetrieb am gleichen Ort und unter derselben technischen Leitung arbeiten. Die organisatorische Kombination des sachlichen Betriebsvermögens (Maschinen, Werkzeuge, Gebäude, Rohstoffe u. a. m.) mit der verfügbaren Arbeitsleistung durch den -Arbeitgeber vollzieht sich im Bereich des B. - 3. In der a m t I i c h e n S t a t i s t i k : Örtliche Einheit, die durch die räumliche Aufteilung eines Unternehmens bestimmt wird und in der für Rechnung desselben Unternehmens schwerpunktmäßig Tätigkeiten erbracht werden, die durch -+ Wirtschaftszweigsystematik, Fassung für die Statistik im Produzierenden Gewerbe (SYPRO), als Tätigkeiten des Bergbaus und des Verarbeitenden Gewerbes definiert sind. II. Arten. I. Nach der Größe: Unterscheidung nach der Beschäftigtenzahl, nach Umsätzen, Steuerleistung, installierten PS u. ä. in Groß-, Mittel- und Kleinbetriebe. - 2. Nach Art der (wirtschaftlichen) Leistung: a) Produktionsbetriebe, wie Landwirtschafts-, Handwerks-, Industrie-, Bergbau-B. b) Dienstleistungsbetriebe, wie Verkehrs-, Handels-, Bank-, Versicherungs-B. c) Verwaltungsbetriebe, wie organisatorisch selbständige Stätten der Dienstleistung in der Volksund Gesundheitspflege (Krankenhäuser, Badeanstalten, Bibliotheken der öffentlichen Hand), vgl. dazu auch -Eigenbetrieb. (Die in jüngerer Zeit vorgeschlagene Ausdehnung des Betriebsbegriffs auf die Arbeitsstätten der Verwaltung, damit zugleich über den Bereich der Unternehmung hinaus, ist umstritten.) -+ Betriebsarten. li I. B. im Sinne der Wirtschafts s t at i s t i k : Organisatorisch selbständi!le. örtlich abgegrenzte Niederlassung (i.d.R. -+Arbeitsstätte eines Unternehmers) im Gegensatz zum wirtschaftsrechtlich definierten -+Unternehmen. Je nach der im Einzelfall anzutreffenden Kombination charakteristischer Merkmale können in der tabellarischen Aufbereitung dargestellt werden technische Einheiten (establishments), örtlich selbständige Einzelbetriebe (Iocal units): vertikal als Haupt- und 627

Betrieb

Nebenbetrieb oder horizontal als Haupt- und Zweigbetriebe einander zugeordnete Einheiten. Besonderheiten sind gemeindlich oder bezirklich nach dem -+ Belegenheilsprinzip getrennt erfaßte B., wenn sie als unvollständige B. (also nicht nach der organisatorischen Zusammengehörigkeit der ~inheiten) dargestellt werden. Im Falle der Übereinstimmung des organisatorischen und finanziellen Managements kann der als örtliche Niederlassung definierte B. mit der wirtschaftsrechtlich definierten Institution des Unternehmens identisch sein. IV. B. im Sinne des R e c h t s . I. Rechtsstellung allgemein: verschieden, je nach Eigenart der betrieblichen Arbeit der einzelnen Wirtschaftszweige (z. B. Handel, Landwirtschaft und Bergbau). Wichtige Sonderstellung, Gewerbebetrieb. gesetzlich geregelt die besonderen tatsächlichen und arbeitsrechtlichen Bedingungen in der -Gewerbeordnung. Ausnahme: für kaufmännische Angestellte dieser Betriebe gilt die GewO nicht, dafür §§ 59fT. HGB. - Rechtsstellung der öffentlich-rechtlichen Betriebe und Regiebetriebe: vgl. -+öffentliche Betriebe. - 2. B. im Sinne des Arbeitsrechts: Die Verbindung von Arbeitgeber, Arbeitnehmern (gleich, wo sie sich befinden) und Arbeitsgegenständen (Maschinen, Werkzeuge, Gebäude, Rohstoffe u.a.m.) zur gemeinsamen Arbeitsaufgabe. Bei einer Mehrheit von Betrieben (ein oder mehrere Betriebe innerhalb eines Unternehmens) ist für die Betriebsratsbildung zu unterscheiden zwischen Gesamtbetrieb mit entsprechenden Betriebsteilen, Hauptbetrieb mit Nebenbetrieben und selbständigen Betrieben eines Unternehmens. Voraussetzung zur Anerkennung des Nebenbetriebes als selbständiger Betrieb i. S. des BetrVerfG.: a) örtliche Trennung, b) eigener Aufgabenbereich, c) eigene Organisation (z. B. eigene Buchführung und eigenes Lohnbüro). Im Streitfall entscheidet das zuständige Arbeitsgericht im Beschlußverfahren über die Bildung von einem oder mehreren Betriebsräten. - 3. B. im Sinne des Steue"echts (insbes. des -Bewertungsgesetzes). Es wird unterschieden: a) land- und forstwirtschaftlicher 8.: Die Bearbeitung und Nutzung von Grund und Boden zur Gewinnung organischer Erzeugnisse einschließlich ihrer unmittelbaren Verwertung; b) gewerblicher 8.: jede selbständige nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, sofern die Betätigung nicht als Landund Forstwirtschaft, -freier Beruf oder andere selbständige Tätigkeit (im Sinne des Einkommensteuerrechts) anzusehen ist. Betriebe gewerblicher Art können selbständige Steuersubjekte gern. § I I Ziff. 5 KStG sein, also der -Körperschaftsteuer unterliegen, wenn sie Untergliederungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, ohne in be628

..... "'0

"'tel

sysllm

Atchts·

4

bundene Betriebe)

nehmer oder ver-

Faktorheferanten, Le•stungsab·

Isofern nicht

andere Betriebe

Faktorentgelte J

IsoMit nicht Faktortitfer~nt odlr llistungsebnehmer)

sozioökonomische Umsysteme

Betriebe

wrbundene

UmSBtzerlöse

Informationen

Bttnebslelltungen

B

4 4

J

I

IJI..

Jl.

Bodln-

schiitze

Netürliche RIDOurcen

~

9."

a = i

Cl

...!!l

"'";·

i;:

I

~

!'::!.

betriebliche Altersversorgung

sondere privatrechtliche Unternehmungsform gekleidet zu sein, wie z. B. Sparkassen. (Die Eigenbetriebe der öffentlichen Hand in der Unternehmungsform einer -Kapitalgesellschaft sind als solche ohnehin unbeschränkt steuerpflichtig.) betriebliche

Altersversorgung. I. Beg r i f f: Der Inbegriff aller Maßnahmen des Arbeitgebers zur Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung seiner Arbeitnehmer und ihnen gleichgestellter Personen, die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen. Die gleichgestellten Personen werden im § 17 BetrA VG (vgl. -Betriebsrentengesetz) angesprochen, dazu können z. B. Handelsvertreter und Berater des Unternehmens gehören. Grundsätzlich sind diese Personen nur im Rahmen der arbeitsrechtlichen Normen den Arbeitnehmern gleichgestellt. Vorteile des Steuerrechts wie z. B. die Pauschalierung der Lohnsteuer gelten für sie nicht. Die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung können sowohl laufende sein, nämlich Renten, als auch einmalige Kapitalzahlungen im VersorgungsfalL -+Alters- und Hinterbliebenenversorgung II 2, 111.

II. G e s t a I t u n g s f o r m e n : Das Betriebsrentengesetz nennt nur vier, nämlich Direktzusage, Direktversicherung, Pensionskasse und Unterstützungskasse. Überdies muß man auf Grund der Definition auch die freiwillige Versicherung oder Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung der b. A. zurechnen, soweit sie der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer finanziert. Bei der Direktzusage (auch Versorgungszusage, Pensionszusage und -betriebliche Ruhegeldverpflichtung) schuldet der Arbeitgeber im Versorgungsfall die Leistung selbst. Der Anspruch des Arbeitnehmers richtet sich gegen ihn. Bei den anderen Gestaltungsformen bedient er sich zur Erfüllung der Leistung eines Dritten, eines Lebensversicherungsunternehmens (-Direktversicherung), eines Sozialversicherungsträgers (freiwillige Versicherung oder Höherversicherung) oder einer besonderen Einrichtung mit eigener Rechtsperson (-Pensionskasse oder -Unterstützungskasse). Im Versorgungsfalle richtet sich der Anspruch nicht gegen den Arbeitgeber, sondern gegen den Versicherer, den Sozialversicherungsträger oder die Versorgungskasse. Der Arbeitgeber muß die Voraussetzungen dafür schaffen (Zahlung der Beiträge, ausreichende Dotierung), daß die Verpflichtung erfüllt werden kann. Wahl einer bestimmten Gestaltungform schließt nicht die anderen aus. Häufig setzen sich Versorgungssysteme der Unternemen aus mehreren Gestaltungsformen zusammen (mehrstufige Systeme). Entstanden sind sie durch die Entwicklung oder aus dem Wunsch, die unterschiedlichen Vorteile mehrerer Gestaltungsformen nutzen zu können. 631

betriebliche Ruhegeldverpflichtung

R e c h t s g r u n d I a g e n : Einzelverträge, -Pensionsordnungen, -Betriebsvereinbarungen, -Tarifverträge oder Besoldungsordnungen (-Besoldung) sind die Grundlagen der Verpflichtungen der Arbeitgeber. Unt~r Umständen können auch betriebliche Ubung und der Grundsatz der Gleichbehandlung dazu führen. Die Gestaltungsfreiheit wird durch steuerrechtliche Vorschriften (insbesondere im Interesse des Arbeitgebers zu beachten, wenn die Steuervorteile genutzt werden sollen) und vor allem durch Normen des Betriebsrentengesetzes wesentlich eingeschränkt. IV. Aufgaben und Bedeutung: Die b. A. ist eine der drei Säulen der Alterssicherung. Beim Auffüllen der Versorgungslücke der Arbeitnehmer (-Alters- und Hinterbliebenenversorgung II) kommt ihr seit Jahrzehnten eine besondere Bedeutung zu. Wegen dieser sozialpolitischen Funktion verdient sie die besondere Wertschätzung des Gesetzgebers (steuerliche Förderung, arbeitsrechtliche und materielle Absicherung, Sozialberichte, amtliche Erhebungen). Für die Arbeitgeber ist sie einerseits Teil der sozialen Betriebspolitik (-Betriebspolitik ll 2 b), andererseits auch ein Mittel zur quantitativen und qualitativen Sicherung von Produktionsfaktoren. Im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt erweist sie sich oft als wirksam, sie beeinfluß! das Betriebsklima positiv, ferner verbessern unter bestimmten Voraussetzungen gewisse Gestaltungsformen die Liquidität des Unternehmens. Direktzusagen sind häufig ein bedeutender Baustein der Unternehmensfinanzierung. Vgl. -+Alters- und Hinterbliebenenversorgung. V. Statistik: Über die b.A. sind für die Kalenderjahre 1973 und 1976 Repräsentativstatistiken bei rd. 10000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe), des Handels, des Verkehrs und der Nachrichtenübermittlung, der Kreditinstitute und des Versicherungsgewerbes sowie des Dienstleistungsbereichs durchgeführt worden. Nachgewiesen wurden Arten der b.A., Zahl der begünstigten Arbeitnehmer nach Unternehmensgrößenklassen, Wirtschaftsbereichen, Beschäftigungsgruppen und Leistungsformen: Höhe der Leistung, Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung; Aufwendungen der Unternehmen für die b.A. betriebliche Ruhegeldverpflichtung, auch Direktzusage. Pensionszusage, Versorgungszusage i. e. S.. eine Gestaltungsform der -betrieblichen Altersversorgung. Die Ansprüche des Versorgungsempfängers richten s1ch im Versorgungsfall gegen den Arbeitgeber (Unternehmen). I. R e c h t s g r u n d I a g e n . I. Einzelverträge: Inhalt sind Art und Höhe der Leistungen, ihre Fälligkeiten, Bezeichnung des Berechtigten, Leistungsausschlüsse und Vorbelll.

632

betriebliche Ruhegeldverpflichtung

halte für bestimmte Fälle, Schicksal der Versorgungsrechte beim Ausscheiden des Berechtigten durch Kündigung. Sie erlauben im Rahmen arbeitsrechtlicher Beschränkungen die individuelle Gestaltung und sind daher besonders für Verträge mit leitenden Angestellten geeignet. - 2. - Pensionsordnungen als generelle Versorgungsregelung: Auch hier sind individuelle Unterscheidungen möglich, so z. B. Gruppenbildung (objektiv abgrenzbar) und Arbeitslohn oder/und Dienstzeit als Bemessungsgrundlage. - 3. -Betriebsvereinbarung: Die kollektive Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geht nicht in die Einzelverträge ein, sondern bestimmt deren Inhalt als übergeordnete Norm. Sie kann unabhängig von den Einzelverträgen geändert werden, in Einzelfällen ggf. auch zu Ungunsten der Versorgungsanwärter. - 4. -Tarifvertrag: Durch die Tariföffnungsklausel (- Betriebsrentengesetz II 7) ist für solche Verträge der Gestaltungsrahmen weiter als bei anderen Vereinbarungen. - 5. Besoldungsordnung (-Besoldung): Manche öffentlich-rechtliche Körperschaften übernehmen eine Besoldungsordnung als Rechtsgrundlage ihre~. Ruhegeldverpflichtungen. 6. Betriebliche Ubung - Grundsatz der Gleichbehandlung: Die Verpflichtung resultiert nicht aus Vereinbarungen, sondern aus arbeitsrechtlichen Normen. Steuerlich werden jedoch so entstandene Anwartschaften nicht anerkannt. Grundsätzlich empfiehlt es sich, sie in die Vertragsform überzuleiten.- 7. Einschränkung der Gestaltungsfreiheit: Durch halbzwingende Vorschriften des Betriebsrentengesetzes ist die Gestaltungsfreiheit für vertragliche Vereinbarungen begrenzt. Wollen Unternehmen und Arbeitnehmer die steuerlichen Vorteile nutzen, so müssen auch die Voraussetzungen des Steuerrechts beachtet werden (vgl. z. B. -Pensionsrückstellungen, -Pauschalierung der Lohnsteuer für bestimmte Zukunftssicherungsleistungen). II. Finanzierungs m ö g I ich k e it e n . Der Arbeitnehmer kann an der Finanzierung nicht beteiligt werden. Für den Arbeitgeber gibt es verschiedene Wege. I. Dekkungsloses Zahlungsverfahren (-Umlageverfahren): Keine Pensionsrückstellungen. Die Versorgungsleistungen werden erst bei Auszahlung zu Lasten des Geschäftsjahres verbucht. Während der Anwartschaftszeit keine Belastung mit Versorgungsaufwand. Dekkungsmittel sind weder für Anwartschaften noch für bereits bestehende Rentenverpflichtungen angesammelt. Kein Finanzierungseffekt fürs Unternehmen. - 2. -Kapitaldekkungsverfahren: Das Unternehmen bildet die Rückstellung erst zum Zeitpunkt des Rentenbeginns, und zwar in Höhe des -Barwerts der Rentenverpflichtung. Diese Einmalzuführungen belasten das betreffende Geschäftsjahr relativ stark. Deckungsmittel besitzt das Unternehmen nur für die Versor633

betriebliche Ruhegeldverpflichtung

gungsansprüche, nicht für die Anwartschaften. - 3. -Anwartschaftsdeckungsverfahren: Das Unternehmen bildet bereits während des Anwartschaftszeitraumes Rückstellungen. Der zum Zeitpunkt des Versorgungsfalles erforderliche Betrag wird nach einem versicherungsmathematischen Verfahren auf diesen Zeitraum verteilt. Während der Anwartschaft sind die Geschäftsjahre anteilig mit "Versorgungsaufwand" belastet. Bei ausreichender Rückstellung erfolgt die Zahlung der Versorgungsleistung erfolgsneutral, (-Pensionsrückstellungen III 4 und 5). Einer periodengerechten Zurechnung der Versorgungsaufwendungen als "Versorgungslohn" wird dieses Verfahren mehr gerecht als die anderen. Vermögen zur Finanzierung der Verpflichtungen besitzt das Unternehmen sowohl für die Ansprüche als auch für die Anwartschaften (Finanzierungseffekt für das Unternehmen am größten). - 4. Rückdeckung: Rückdeckungsversicherungen (-Lebensversicherung VIII 2) kann man sicher auch den Finanzierungsverfahren zurechnen. Schließlich erhält im Versorgungsfall das Unternehmen die erforderlichen Mittel vom Versicherer und die Prämienzahlung ist eine Art der Vorausfinanzierung. Trotzdem besteht im Vergleich mit den anderen Finanzierungsverfahren nicht nur ein gradueller, sondern ein sachlicher Unterschied. Rückdeckungsversicherungen sind nämlich vor allem ein Mittel der Risikopolitik des Unternehmens. Sie verdrängen nicht die anderen Verfahren, sondern stehen neben ihnen. Bei jedem der drei anderen Verfahren können sie eingesetzt werden. III. S t e u er. I. Beim Unternehmer: Vgl. -Pensionsrückstellungen III und IV. - 2. Beim Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger: Keine steuerliche Be- und Entlastung während der Anwartschaftszeit Bei Zahlung der Leistung wird die Einnahme (Rente oder Kapital) abzüglich des Versorgungsfreibetrags als Arbeitslohn erfaßt. Es spielt dabei keine Rolle, ob sie dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen zufließt. Der Versorgungsfreibetrag ist 40% der Versorgungsleistung, maximal 4.800 DM je Steuerjahr. Da diese Bezüge Arbeitslohn sind, kann für sie Weihnachtsfreibetrag, Arbeitnehmerfreibetrag und Werbungskosten-Pauschbetrag dieser Einkunftsart beansprucht werden. Kapitalzahlungen fallen dagegen sehr ins Gewicht. Gern § 34 (3) EStG besteht für sie jedoch di·e Möglichkeit, zum Zweck der Einkommensteuerveranlagung die Einnahme auf mehrere Jahre - maximal drei - rückzuverteilen. Grundsätzlich unterliegen diese Versorgungsleistungen auch nicht der Erbschaftsteuer. IV. V o r- u n d N achte i I e f ü r den Unternehmer. I. Vorteile: Steuerliche Vergünstigungen (-Pensionsrückstellungen); Verbesserung der Liquidität - bei Ren634

betriebliches Informationswesen

tenverptlichtungen wirkungsvoller als bei Kapitalverptlichtungen. (Auch für Versorgungsempfänger ist die Rentenzusage vorteilhafter; vgl. 111 2). - 2. Nachteile: Das Versicherungswagnis (frühzeitiger Tod, frühzeitige Arbeitsunfähigkeit und überdurchschnittliche lange Lebensdauer) lastet auf dem Unternehmen, soweit es nicht gegen Prämie auf einen Versicherer überwälzt wurde. Selbst bei Rückdeckung unterliegen unverfallbare Anwartschaften und Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung und damit der Beitragsptlicht beim PSVaG (-Betriebsrentengesetz II 5). Kosten spezieller Rechnungslegung und Gutachten. betriebliches lnformatlonswesen, Gesamtheit aller Mittel, Maßnahmen und Einrichtungen, die ein Betrieb aufbietet, um die Betriebsangehörigen mit den zur Aufgabenerfüllung notwendigen -Informationen zu versorgen. I. B. I. i. e. S. beinhaltet Unterlagen, die ZUII). Zwecke der Berichterstattung (Statistiken, Ubersichten) erstellt werden und Unterlagen, die bestimmten Verwaltungsoperationen dienen (Durchschläge, Kopien, Auszüge). - 2. B. I. i. w. S. umfaßt auch alle Maßnahmen zur Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls der Betriebsangehörigen (Betriebszeitung, -Betriebsversammlung). - Informationsrecht betriebliche Wlllensblldung, diejenigen An-

ordnungen und bestimmenden Maßnahmen, die zur Erreichung des Betriebszweckes notwendig sind. Trägerder b. W. ist a) in der Regel der Betriebseigner (Eigentümer), so beim -Einzelkaufmann, bei der -Offenen Handelsgesellschaft, meist auch der -Kommanditgesellschaft, bei denen Geschäftsführung und Kapitalbesitz in einer Hand vereinigt sind; b) in Unternehmungsformen, bei denen der Kapitalgeber (Eigentümer) die eigentliche Geschäftsführung einem Angestellten überträgt (-Manager), wird die b. W. sowohl vom Eigentümer als auch vom Geschäftsführer beeintlußt, so bei der -Aktiengesellschaft, bei der -Gesellschaft mit beschränkter Haftung, dem staatlichen oder kommunalen -Regiebetrieb. Fraglich ist, inwieweit die -Mitbestimmung auf die b. W. einwirkt, solange die Haftung für Geschäftsführung und ihre Konsequenzen bei Kapitalgeber und Manager liegen. -Unternehmer. Betrlebsabrechnung. I. B e g r i f f: Innerbetriebliche Kosten- und Leistungsrechnung für einen Zeitabschnitt mit dem Zweck, die -Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung zu kontrollieren. B. ist Bindeglied zwischen Finanzbuchhaltung und Kalkulation. II. S t u f e n der B. I. Kostenartenrechnung Übernahme der in der Buchhaltung verbuchten -Kostenarten und weitere Aufgliederung in Einzel- und Gemeinkosten gemäß den Bedürfnissen der Betriebsüberwachung, 635

Betriebsabrechnungsbogen

-Kostenkontrolle und Kostenträgerrechnung. - 2. Kostenstellenrechnung: Aufgliederung der -Gemeinkosten nach Stellen oder Verantwortungsbereichen (Stellengemeinkosten). Zum Teil werden die Gemeinkosten unter Umgehungder-Kostenstellen einzelnen Gruppen von Kostenträgern zugerechnet (Gruppengemeinkosten). Verteilung der Gemeinkosten der Hilfs- auf Hauptkostenstellen (-Innerbetriebliche Leistungsverrechnung). Errechnung der Gemeinkostenzuschläge aus Stellengemeinkosten und Gruppengemeinkosten.- 3. Kostenträgerrechnung: Zurechnung der Stellengemeinkosten und der Gruppengemeinkosten auf Kostenträger bzw. Kostenträgergruppen. 111. D u r c h f ü h r u n g der B. mit Hilfe Vgl. des -Betriebsabrechnungsbogens. -Kostenrechnung, -innerbetriebliche Leistungsverrechnung. Betriebsabrechnungsbogen (BAB). I. W e -

s e n : Organisatorisches Hilfsmittel der Betriebsabrechnung zur Durchführung einer kombinierten Kostenarten- und Kostenstellen-Rechnung durch statistisch-tabellarische Erfassung der -Gemeinkosten eines Zeitabschnitts nach-Kostenarten und ihre Verteilung auf- Kostenstellen nach dem Verursachungsprinzip. II. Zweck des BAB: I. Ermittlung differenzierter-Zuschlagsätze für die -Kalkulation; 2. Ermittlung der Abweichung (Überdeckung bzw. Unterdeckung) der kalkulierten von den tatsächlichen Zuschlagssätzen für die -Nachkalkulation; 3. Bindeglied zwischen Klasse 4 (Kostenarten) und Klasse 5 (verrechnete Gemeinkosten) des -Kontenrahmens für Industriebetriebe bei der -Betriebsabrechnung (vgl. Schaubilder Sp. 637-640 und -innerbetriebliche Leistungsverrechnung); 4. Kontrolle der -Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung in den einzelnen Kostenstellen. 111. H an d hab u n g des BAB: I. Die untereinander aufgeführten Gemeinkosten, gegliedert nach Kostenarten, sollen den nebeneinander aufgeführten Kostenstellen (allgemeine Hilfs-, Material-, Fertigungshaupt-, Fertigungshilfs-, Verwaltungs- und Vertriebs-Kostenstellen) dem Kostenverursachungsprinzip entsprechend zugerechnet werden (-innerbetriebliche Leistungsverrechnung). 2. Die auf allgemeinen Hilfskostenstellen angefallenen Kosten werden den übrigen Kostenstellen in Höhe der für sie erstellten Leistungen belastet; die auf Fertigungshilfskostenstellen angefallenen Kosten werden in gleicher Weise den Fertigungshauptkostenstellen belastet (-innerbetriebliche Leistungsverrechnung). 3. Die angefallenen Stellengemeinkosten werden als verrechnete Gemeinkosten a) bei einer Betriebsbuchhaltung in die Klasse 5 auf Kostenstellenkon636

00

e;

"'....._,

Klaue A

1Co11ten tilwltott.norr.11

verr. Materialkosten

Verbrauch

__

Klaue 5 v.......u............

letrlebJabrechnungsbogen

Hilfttofl'e

•oo

~~-------)

Sv-•••

Altldlr.

.,..,..

Hllf.u • letrt•IMto..

SO!.Avfw.

Chiliihr

Hllhll•n•

~ooo

150··-•

so---·

500-·-·

200··-·

2000---•11

1

220

20 /

"-

I

I

/

no1 ,,'

,'/20

,,,

•,,···

vemw.

ns,/

10

,'

1

hr!lr:r-.."·......./

• • •ln......

• I ........................._. . . . . _________

11.==:.

--

..r ----

--····

v........::..

.......... ....-

,--~-•n•l•---=~--'

,•···+1SOS

....... Yorwo...~·-

y··---·

=

I

'r

i.t:•••••••·+

! r........

a

!

·

i(~-

/

v-···-· r·······...

-::::::..""t.l

Klauen 6, 7, 8

F

~-..../)

r·:::uor--···j

"...----•1240· ,...__

--=±

,

,,'

,,'

,, /;'

,',

,-' ..

20,,,''

,,,•ioo

"'

,

I

"-

:~/

,,'' 20

,'

, 20,,"'

uoo

• I

............

........... :::.r.: v...:.....

11

_,:/

..

1a

100

10

Met.rt.~·-·

,'

I

I

1240 , , /

100

1a

...

1SO

soo

..

..rtlaUitl

111

I w lt-----t--'---+-'--"--+___;--,1

100····11

htrlge

................... ..:. .1.~.::···••• j' ' '"""""""""''"' ""'' "' '"'"'"""'' '""'"""""'""""'""-'"""•-·----·-- -•·•-.. ••••-•••--•-•••j

150

• ..: ...

:~;~---..

1>-·------· ....... F-- --

Hllf-u.l.,tleblto. .

•.___._•___ .:--------:":".500

,............

lotrlebtlofl'o

.... [

, ..oo 1

200 ,,. ____ ·---)!

tor.Autw.ndu~t~et~

2000 ,,. ............. .

G•hllter

1,_ ______ .,

Hllhl6hne

100

ICost.norhtl

I~-------------· .. ;·--·-----~----------------------·-----------· _-------:;y.=--.. . . ...

1·-------- --~--- --:.~:.~::.~:~.------~------- -------------------------------------------- -·-1·---~--· I~\.

ltoh1tolle

Klarse 3

.

:

......

= a a

i!:!

~

I

..

Ii

I.

r

~

"""'"'

Nr.

Gehälter

Beziehungsarößen Effektive Zuschläge Normalzuschläge

Oberdeckungen ( +) Unterdeckungen (-)

22 23 24 25

26

Verrechnete Stellengerneinkosten

Umlage, Betriebsschlosserei

Umlage, Gebäude Umlage, Heizung

18 19 20

Gebühren, Beiträge Sanstile Gemeinkosten

Kalk. Unternehmerlohn

Kalk. Abschreibungen Kalk. Zinsen Kalk. Wagnisse

Reisespesen

Versieberungen

Steuern

Gesetzt soz. Leistungen Gemeinkostenmaterial Werkzeugverbrauch Instandhaltung Energiekosten

Gemeindekostenlöhne

Gemeinkostensummen

410 411 415 420 421 430 422 440 441 450 460 461 462 463 442 490

I 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16

17

I

2

Kontenklasse 4

Konto- Kostenart

0

Lfd. Nr.

1560 1180 2330

-

1560

39270

20

-

350 400

-

250 70 340 40

-

-

20

-

80

1100

20

-

90 80

-

30 360 20 70 60 30 20

320

70

-

5

61

Heizung

4

60

Gebäude

7930 9400 3380 3970 310 990 1950 1450 450 380 1430 2500 640 3600 650 240

3

betrag

Buchunp-

kostensteiUen

-

-

95%

3325 -75

1600

-

3500 97,14%

180 100 220

+50

8750

7000 124,29% 125%

240 260 630

7570

2900

-

210 490 130 850 70 20

1880 1620 680 720 50 160 490 140 60

8

Holzbearbeitung 65

-

-500

15000

100%

15000

103 33%

310 290 1100

13800

290 690 250 1400 130 30

3500 2490 1680 1670 90 380 660 440 100

9

66

Montage

Fertigungshauptkostenstellen

60 170 120 500 30

240 950 210 160 30 50 240 90 50

7

64

Modellbau

32000 5% 5%

100 60

1440

40

70 40 90

110 40 20 10 20

1000

6

62

Materialkostenstelle

Be~lebsabrechnungsbogen

Allgemeine Hilfs-

-

6160

110%

5600 107,14%

240 210 380

5170

-

190 470 100 500 50

1270 1220 460 480 30 40 210 110 40

10

67

schloss.)

Lackiererei

hilfs-

-

160 80

2090

-

50 40

-

110 180

530 320 60 480 70 30 120 60 40

11

63

(Betriebs-

stelle

kosten-

FertigungsVer-

-

1826 -64

2283

91300 2,07% 2%

120 90

1680

ISO

60

-

20 380 30

40

-

120 800 50 30

13

69

stelle

kosten-

Vertriebs-

+ 103

91300 2,39% 2,5%

130 90

1960

ISO 290 40

-

30 20

-

40 240 40

-

80 30

1000

12

68

stelle

koslen-

waltungs-

I

I

Betriebsanalyse

ten übernommen und/oder b) durch Bezugsgrößen dividiert (z. B. Maschinen-Stunden, Durchsatzgewichtel bzw. auf folgende Beziehungsgrößen in v H bezogen: Materialgemeinkosten auf Fertigungsmaterial bzw. Verwaltungs- und Vertriebsgemeinkosten auf die ~Herstellkosten. Ergebnis sind die Verrechnungssätze bzw. effektiven Zuschläge, die für die Nachkalkulation mit den kalkulierten