Erfolgreich als Designer – Designrechte international schützen und managen 9783034608510, 9783764399887

Table of contents :
Vorwort
Einführung
Teil I. Rechtliche Rahmenbedingungen und Nutzung von Designrechten (NUTZEN)_20
1. Der rechtliche Rahmen für Design in einer globalisierten Wirtschaft_23
1.1 Kreativität, Recht und Geld
1.2 Designerrelevante Schutzrechte
1.3 Internationaler Rechtsverkehr
2. Erfolgreiche Designer brauchen keine Schutzrechte
2.1 Shared Space: Ein Projekt
2.2 Bereiche ohne Schutzrecht
2.3 Design ohne Schutzrechte
2.4 Lernen von Rechtlosen
2.5 Schutzrechte versus Wettbewerb
3. Grundsätze zum Überleben
3.1 Wertungsspielraum
3.2 Ihre Entwürfe werden nachgeahmt
3.3 Sie werden beschuldigt, nachzuahmen
3.4 Und was kostet das alles?
3.5 Schiedsgerichte und Mediation
3.6 Rechtsschutzversicherung und Prozessfinanzierung
4. Besonderheiten der Designbereiche_59
4.1 Designdisziplinen in Abgrenzung und Verschmelzung
4.2 Kommunikationsdesign
4.3 Fotodesign
4.4 Industrie- und Produktdesign
4.5 Interiordesign
4.6 Mode- und Textildesign
5. Verträge verhandeln
5.1 Einstellungen, Veranlagungen und Fähigkeiten
5.2 Verhandlungstechniken am Praxisbeispiel
5.3 Vorgehensweisen mit Verträgen anhand von Praxisbeispielen
5.4 Typische Verhandlungssituationen und wie Sie damit umgehen
5.5 Ihr positives Aggressionspotenzial
6. Der Wert der Designrechte_99
6.1 Wann werden Schutzrechte bewertet?
6.2 Schutzrechte in der Bilanz
6.3 Lizenzverträge als Bewertungsgrundlage
6.4 Bewertung von Schutzrechten in Gesellschaftsverträgen
6.5 Markenschutz durch Betriebsspaltung
6.6 Lizenzverträge in der Insolvenz
6.7 Markenlizenzen und reine Lizenzen
6.8 Schutzrechte und Lizenzen als Sicherheiten
Teil II. Designrechte (GESTALTEN)
7. Entwurfs- und produktbezogene Rechte – Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht
7.1 Worauf es bei Entwürfen und Produkten ankommt
7.2 Urheberrecht
7.3 Geschmacksmusterrecht
7.4 Entwurfs- und produktbezogene Rechte international
8. Kennzeichenbezogene Rechte – Markenrecht, Schutz der Geschäftsbezeichnung_141
8.1 Worauf es bei geschäftlichen Kennzeichen ankommt
8.2 Die Marke
8.3 Geschäftsbezeichnung (nur in Deutschland)
8.4 Kennzeichenbezogene Rechte international
9. Handlungsbezogene Rechte – wettbewerbsrechtliche Regelungen_161
9.1 Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz – das kleine Schutzrecht
9.2 Verbot der Vorlagenfreibeuterei – Schutz bei Pitches und Präsentationen
9.3 Diskriminierungsverbot und Verbot unbilliger Behinderung – der Anspruch auf faire Auswahl der Teilnehmer an Messen und ähnlichen Veranstaltungen
9.4 Wettbewerbsrecht international
10. Technische Rechte für Designer – Patente und Gebrauchsmuster_175
10.1 Patente
10.2 Gebrauchsmuster
10.3 Patente international
Teil III. Vertragsrecht (FORMULIEREN)_182
11. Auf der Suche nach dem optimalen Vertrag_185
11.1 Der Begriff des Vertrags
11.2 Law and Economics
11.3 Musterverträge
11.4 Anpassung der Rechtsfolgen
12. Leistungsdefinitionen für Fortgeschrittene
12.1 Die Vielfalt der Leistungen
12.2 Erarbeitung des Entwurfs
12.3 Einräumung von Nutzungsrechten
12.4 Beratung des Auftraggebers
12.5 Vermittlungstätigkeit
12.6 Aufwendungsersatz
13. Honorare für Fortgeschrittene_221
13.1 Die Vielfalt der Honorar-Leistungen
13.2 Das Entwurfshonorar
13.3 Das Nutzungshonorar
13.4 Das Beratungshonorar
13.5 Die Vermittlungsprovision
13.6 Der Aufwendungsersatz
13.7 Der Sonderfall Pitch-Honorar
14 Kleingedrucktes für sich nutzen_237
14.1 Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
14.2 Geschäftsbedingungen für Kaufverträge
14.3 Designvertrag
15. Haftung und Reklamationen_247
15.1 Praktische Haftungsvermeidung – Beispiel
15.2 Vertragliche Pflichten
15.3 Vertragliche Nebenpflichten
15.4 Außervertragliche Haftungsrisiken
16. Verträge im globalen Wirtschaftsverkehr_255
16.1 Wenn Sie nichts tun
16.2 Den Internationalen Gerichtsstand und anwendbares Recht festlegen
16.3 Schiedsgerichte – die Lösung?
17. Die Zukunft der Schutzrechte_263
17.1 Eine international vereinheitlichte Rechtsordnung
17.2 Ein einheitliches Schutzrecht für alle Formen geistigen Eigentums
17.3 Schutz nur gegen kommerzielle Nutzung
17.4 Einsatz moderner Informationstechnologien
Anhang
Danksagung
Autorenporträts
Länderübersichten
Argentinien
Australien
Brasilien
China
Dänemark
Deutschland
Frankreich
Großbritannien
Indien
Israel
Italien
Japan
Kanada
Kenia
Korea
Russland
Schweden
Schweiz
Spanien
Südafrika
Türkei
USA
Checklisten
Entwurfsbezogene Rechte
Kennzeichenrechte
Abmahnungen
Präsentationen
Rahmenbedingungen für Verträge im Design
Kommentiertes Wörterbuch deutsch-englisch
Adressen
Literaturliste
Index
Sponsoren

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Erfolgreich als Designer

Impressum Konzeption und Layout:

© 2009 Birkhäuser Verlag AG

Erik Spiekermann & Thomas Walsch

Basel · Boston · Berlin

Edenspiekermann, Berlin

Postfach 133, CH–4010 Basel, Schweiz. Ein Unternehmen der Fachverlagsgruppe

Illustrationen:

Springer Science + Business Media.

Eva Rusch, icon kommunikationsdesign, Köln Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek:

Gedruckt auf säurefreiem Papier, hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff. TCF ∞

Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

Printed in Germany ISBN: 978-3-7643-9988-7

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechts.

987654321 www.birkhauser.ch

Joachim Kobuss Alexander Bretz

ERFOLGREICH ALS DESIGNER DESIGNRECHTE INTERNATIONAL SCHÜTZEN UND MANAGEN BIRKHÄUSER Basel · Boston · Berlin

Für Alexander-Semjon Kobuss – meinen Sohn Joachim Kobuss Allen meinen Mandantinnen und Mandanten, die ich berate und betreue und deren ­Intelligenz, Kraft, Kreativität und Mut ich bewundere und liebe – ganz besonders Anja Alexander Bretz

Inhalt Vorwort



Joachim Kobuss

13

Einführung



Alexander Bretz

15

Interviews











Teil I.

Fiona Bennett Michael Eibes Anja Engelke Alexandra Fischer-Roehler Karsten Henze Fons Hickmann Johanna Kühl ­Eckart Maise Justus Oehler Peter Raacke Tassilo von Grolman Sabine Zentek

205

235 95 67 159 41 67 219 57 261 139 171

Rechtliche Rahmen­bedingungen und ­Nutzung von Designrechten (NUTZEN)

20

1. Der rechtliche Rahmen für Design in 1.1 1.2 1.3

einer globalisierten Wirtschaft Kreativität, Recht und Geld Designerrelevante Schutzrechte Internationaler Rechtsverkehr

23

2. Erfolgreiche Designer 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5

brauchen keine Schutzrechte Shared Space: Ein Projekt Bereiche ohne Schutzrecht Design ohne ­Schutzrechte Lernen von Rechtlosen Schutzrechte versus Wettbewerb

33

7

3.

Grundsätze zum Überleben Wertungsspielraum 3.2 Ihre Entwürfe werden nachgeahmt 3.3 Sie werden beschuldigt, ­nachzuahmen 3.4 Und was kostet das alles? 3.5 Schiedsgerichte und Mediation 3.6 Rechtsschutz­versicherung und ­Prozessfinanzierung

43

4. Besonderheiten der Designbereiche

59

3.1

4.1 Designdisziplinen in Abgrenzung und Verschmelzung 4.2

Kommunikations­design 4.3 Fotodesign 4.4 Industrie- und ­Produktdesign 4.5 Interiordesign 4.6 Mode- und ­Textildesign 5.

Verträge verhandeln 5.1 Einstellungen, ­Veranlagungen und Fähigkeiten 5.2 Verhandlungs­techniken am ­Praxisbeispiel 5.3 Vorgehensweisen mit Verträgen anhand von ­Praxisbeispielen 5.4 Typische Verhandlungssituationen und wie Sie damit umgehen 5.5 Ihr positives Aggressions­potenzial

69

6.

99

Der Wert der Designrechte 6.1 Wann werden Schutzrechte ­bewertet? 6.2 Schutzrechte in der Bilanz 6.3 Lizenzverträge als Bewertungs­grundlage 6.4 Bewertung von Schutz­rechten in  Gesellschafts­verträgen 6.5 Markenschutz durch Betriebs­spaltung 6.6 Lizenzverträge in der Insolvenz 6.7 Markenlizenzen und reine Lizenzen 6.8 Schutzrechte und Lizenzen als ­Sicherheiten

8

Teil II. Designrechte (GESTALTEN)

108

7. Entwurfs- und produktbezogene Rechte –

Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht 7.1 Worauf es bei ­Entwürfen und ­ Produkten ankommt 7.2 Urheberrecht 7.3 Geschmacks­musterrecht 7.4 Entwurfs- und ­produktbezogene Rechte international

111

8. Kennzeichenbezogene Rechte – ­

Markenrecht, Schutz der ­Geschäftsbezeichnung 8.1 Worauf es bei geschäftlichen ­ Kennzeichen ankommt 8.2 Die Marke 8.3 Geschäftsbezeichnung (nur in Deutschland) 8.4 Kennzeichen­bezogene Rechte ­international

141

9. Handlungsbezogene Rechte – ­

wettbewerbsrechtliche Regelungen 9.1 Ergänzender wettbewerbs­rechtlicher  Leistungsschutz – das kleine Schutzrecht 9.2 Verbot der Vorlagenfreibeu­terei – Schutz bei Pitches und ­Präsentationen 9.3 Diskriminierungsverbot und ­Verbot unbilliger Behinderung – der Anspruch auf faire Auswahl der Teilnehmer an Messen und ähnlichen Veranstaltungen 9.4 Wettbewerbsrecht international

161

10. Technische Rechte für Designer –

Patente und Gebrauchsmuster

175

10.1 Patente 10.2 Gebrauchsmuster 10.3 Patente ­international 9

Teil III. Vertragsrecht (FORMULIEREN) 11. Auf der Suche nach dem optimalen Vertrag

182 185

11.1 Der Begriff des ­Vertrags 11.2 Law and Economics 11.3 Musterverträge 11.4 Anpassung der Rechtsfolgen 12. Leistungsdefinitionen für ­Fortgeschrittene

207

12.1 Die Vielfalt der Leistungen 12.2 Erarbeitung des Entwurfs 12.3 Einräumung von Nutzungsrechten 12.4 Beratung des ­Auftraggebers 12.5 Vermittlungs­tätigkeit 12.6 Aufwendungsersatz 13.

Honorare für Fortgeschrittene 13.1 Die Vielfalt der Honorar-Leistungen 13.2 Das Entwurfs­honorar 13.3 Das Nutzungs­honorar 13.4 Das Beratungs­honorar 13.5 Die Vermittlungs­provision 13.6 Der Aufwendungs­ersatz 13.7 Der Sonderfall ­Pitch-Honorar

221

14

237

Kleingedrucktes für sich nutzen

14.1 Der Begriff der ­Allgemeinen Geschäfts­bedingungen 14.2 Geschäfts­bedingungen für ­Kaufverträge 14.3 Designvertrag 15.

Haftung und Reklamationen

247

15.1 Praktische Haftungsvermeidung – ­Beispiel 15.2 Vertragliche ­Pflichten 15.3 Vertragliche ­Nebenpflichten 15.4 Außervertragliche Haftungsrisiken 16. Verträge im globalen ­Wirtschaftsverkehr

255

16.1 Wenn Sie nichts tun 16.2 Den Internationalen Gerichtsstand und

anwendbares Recht festlegen 16.3 Schiedsgerichte – die Lösung? 17.

Die Zukunft der Schutzrechte 17.1 Eine international vereinheitlichte Rechtsordnung

10

263

17.2 Ein einheitliches Schutzrecht für alle Formen

geistigen Eigentums 17.3 Schutz nur gegen kommerzielle ­Nutzung 17.4 Einsatz moderner Informations­­technologien Anhang



269



Danksagung Autorenporträts Länderübersichten Argentinien Australien Brasilien China Dänemark Deutschland Frankreich Großbritannien Indien Israel Italien Japan Kanada Kenia Korea Russland Schweden Schweiz Spanien Südafrika Türkei USA Checklisten Entwurfsbezogene Rechte Kennzeichenrechte Abmahnungen Präsentationen Rahmenbedingungen für Verträge im Design Kommentiertes Wörterbuch deutsch–englisch Adressen Literaturliste Index Sponsoren

270 273 274 276 278 280 282 284 286 288 290 292 294 296 298 300 302 304 306 308 310 312 314 316 319 320 322 324 326 327 337 343 347 351 359 11

Vorwort Als ich im Sommer 2007 an meinem ersten Buch mit dem Titel Erfolgreich als Designer – Business gründen und entwickeln gearbeitet habe, kam zum ersten Mal der Gedanke auf, das komplexe Thema der Designrechte in einem weiteren Buch zu behandeln. Nun habe ich zwar aufgrund meiner langjährigen Erfahrung aus der Beratung und dem Coaching Kenntnisse in diesem Gebiet erworben, kann aber als Nichtjurist keine fundierte und umfassende Beschreibung liefern. In Gesprächen mit meinem späteren Autorenpartner Alexander Bretz entwickelte sich der Gedanke an eine Zusammenarbeit. Als Fachjurist ist er ein Experte in Fragen der Designrechte und lang­ jähriger Berater von Designern. Durch seine Erfahrungen aus der Praxis hat er darüber hinaus die Fähigkeit entwickelt, juristische Hintergründe und Zusammenhänge verständlich zu vermitteln – auch und insbesondere für Rechtslaien und speziell für kreativ ­Denkende und Arbeitende. Das waren alles ideale Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit. Schnell wurde aus einem ersten Gedanken ein konkretes Konzept. Wir waren uns von Anfang an einig, dass wir kein konventionelles juristisches Buch machen wollten, sondern vielmehr einen aus praktischer Sicht hilfreichen Ratgeber im Umgang mit Rechtsfragen. In unserer Zusammenarbeit zeigte sich, dass wir uns im Ansatz und der Umsetzung kongenial ergänzen. Unsere juristischen und ökonomischen Erfahrungen führten uns zu einer im Ursprung unterschiedlichen aber in der Entwicklung parallelen Denk- und Handlungsweise. Daher ist es nicht verwunderlich, dass wir durch unsere Zusammenarbeit als Autoren mittlerweile auch in der Beratung, im Coaching, im Training und in designpolitischen Aktivitäten eng zusammenarbeiten. Ein Beispiel hierfür ist unser gemeinsames Institut Unternehmen Design (Un:D), welches wir mit Partnern im Sommer 2008 gründeten. Die inhaltliche Arbeit an diesem Buch hat zu großen Teilen ­Alexander Bretz geleistet, schließlich ist er der Jurist. Mein Beitrag beschränkte sich auf die eine oder andere Verständnisfrage, hier

Joachim Kobuss

13

und da ein paar Ergänzungen aus meiner eigenen Erfahrung, die Verlinkung und durchgängige Sprache innerhalb dieser Buchreihe. Wie Sie als Designerin oder Designer dieses Buch nutzen ­können, erläutert Alexander Bretz in der folgenden Einführung. Zum Abschluss unserer Arbeit am Manuskript sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass wir über die Beschreibungen und Empfehlungen in Nutzen, Gestalten und Formulieren hinaus auch unsere Position zur Zukunft der internationalen Schutzrechte ­deutlich machen müssen. Diese finden Sie in Kapitel 17 – als Handlungsempfehlung an Politik, Verwaltung und alle Akteure in der Designwirtschaft. Wie schon das erste Buch dieser Reihe versteht sich auch dieses als unser Angebot, mit dem wir unseren Standpunkt auf der Basis unserer Erfahrungen wiedergeben. Sie können diesen mit uns teilen, ganz oder teilweise ablehnen oder verurteilen. Wie auch immer, wir sind für Anregungen und Kritik offen. Apropos Buchreihe: Dieses Buch ist das zweite in der Reihe Erfolgreich als Designer. Nun wäre es sicher etwas vermessen, bei zwei Büchern gleich von einer Reihe zu sprechen. Aber mit diesem hier kamen immer neue Ideen zu weiteren Themen, und ständig begegnen mir weitere potenzielle Autorenpartner. So ist kurz vor Fertigstellung dieses Buches schon das dritte in Arbeit, in dem es um die Zukunft der Designerberufe und der Designwirtschaft geht. Weitere sind in Vorbereitung. Außerdem sollen alle Bücher in einer deutschen und einer englischsprachigen Variante erscheinen. ­Informationen dazu finden Sie in der Anzeige des Verlags auf Seite 364 dieses Buches, in der einen oder anderen inhaltlichen Verknüpfung zu unserem Thema hier in diesem Buch und auf der ­Website ­erfolgreichalsdesigner.de. Joachim Kobuss, Berlin und Köln, Februar 2009

14

Einführung Warum es wichtig ist, zwei rote stehende Ampelmännchen in zwei grüne laufende zu verwandeln, was das mit Design zu tun hat und auf welchen Wegen dies erreicht werden kann.

An manchen Kreuzungen in Deutschland hängen Fußgänger­ ampeln, die eigentlich für den Autoverkehr konstruiert sind, also mit drei Lichtern übereinander. Da aber für Fußgänger nur zwei Lichter erforderlich sind, sind zwei doppelt geschaltet. Ich habe mich immer gefragt, warum bei diesen Ampeln zwei rote Männchen oben stehen und nur ein grünes Männchen unten läuft. Es wäre viel näherliegender, zwei grüne Männchen laufen zu lassen – und das am liebsten oben. Gäbe es solche Ampeln in den USA, wären da bestimmt zwei grüne Männchen. An dieser Stelle soll auf die Ampelmännchen und ihre Beziehung zum Thema German Angst nicht weiter eingegangen werden. Aber genau dieser Wechsel von zwei roten, stehenden Ampel­ männchen zu zwei grünen, laufenden ist das Ziel dieser Buches: Die roten Männchen, die viele Designerinnen und Designer sehen, wenn es um das Thema Recht oder Juristen geht, sollen in grüne ­verwandelt werden. Deswegen geht dieses Buch andere Wege als andere Publikationen über Recht für Kreative oder Designer. Mit seiner Hilfe sollen Sie als Designerin oder Designer das Recht als entscheidenden Aspekt Ihres Berufes verstehen, es vielleicht sogar allmählich ein wenig mögen. Deswegen fasst es Informationen aus den verschiedensten Bereichen zusammen – natürlich Informationen über Schutzrechte und Lizenzverträge, aber auch darüber, wie man solche Verträge verhandelt, warum es die heutigen Regeln gibt und ob man sie wirklich braucht. Und das alles für den weltweiten Einsatz, in Europa, den USA, in insgesamt 22 für das Design wichtigen Staaten der Welt: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Israel,

Alexander Bretz

15

I­ talien, Japan, Kanada, Kenia, Korea, Russland, Schweden, Schweiz, Spanien, Südafrika, Türkei und natürlich USA. Es ist ein Buch, das intelligente Designerinnen und Designer herausfordert, die verstanden haben, dass Design den Weg in die Zukunft weist, wenn es von Designern kommt, die sich als Unternehmer verstehen – als Unternehmer, die der Welt das vielleicht Wichtigste zu bieten haben, was sie in Zukunft braucht: eine intelligente Gestaltung. Dafür müssen Sie rechtlich fit sein – und müssen so auch die meisten Juristen hinter sich lassen, die immer noch in ihren nationalen Rechtsordnungen herumkrebsen. Die werden einiges in diesem Buch gar nicht gut ­finden. Aber das macht nichts, denn dieses Buch ist für Sie gedacht. Sinn macht es vor allem, wenn Sie es mit Marker und Bleistift in der Hand durcharbeiten. Doch wir bieten Ihnen drei Wege durch dieses Buch an, um es nicht allzu schwer zu machen – den Nightmare-, Challenge- und Pussycat-Trip. Der Nightmare-Trip geht davon aus, dass Sie eigentlich überhaupt keine Lust haben, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, aber das Buch trotzdem gekauft haben, weil Ihnen das im Rahmen einer tätigen Buße auferlegt wurde oder weil Sie sich aus irgend­ welchen Gründen dazu verpflichtet fühlen oder doch an den Wissens­ transfer von einem Buch, das unter das Kopfkissen gelegt ist, in Ihr Hirn glauben. Mit anderen Worten: Ihnen ist eigentlich nicht zu ­helfen, und Sie wollen nur das absolut Notwendigste lesen. Es ist zu bezweifeln, dass das gut ist, aber Ihre Angst vor dem Thema gebietet es, für Sie einen Trip vorzusehen, mit dessen Hilfe Sie wenigstens das Allernötigste erfahren. Er besteht darin, dass Sie die Kapitel 1, 2, 5, 7 und 11 lesen. Das ist nicht einfach, weil es sich um Kapitel handelt, die ziemlich anspruchsvolle Inhalte relativ knapp darlegen. Aber Sie sollen ja auch ein bisschen leiden und Alpträume haben, wenn Sie nur so wenig vom Inhalt lesen. Der Challenge-Trip ist immer noch eine Herausforderung für Sie, bietet aber auch erheblich mehr Informationen als der erste Weg. Er geht so: Lesen Sie nach dem Nightmare-Trip zusätzlich die ­Kapitel 8, 12 und 13 oder die genannten fünf Kapitel des NightmareTrips und die drei des Challenge-Trips in numerischer Reihenfolge. Und dann überlegen Sie sich, ob Sie nicht gleich auch noch den Rest des Buches lesen – Sie haben ja schon ungefähr die Hälfte geschafft! Und nun kommen wir zu den Leserinnen und Lesern, die uns am liebsten sind. Zu denen, die sich nicht von Nightmare- und ­Challenge-Freunden als Weichei abschrecken lassen. Für sie haben wir den Pussycat-Trip im Angebot: Sie lesen das Buch einfach voll16

ständig durch. Dazu haben Sie drei mögliche Wege: die Reihenfolge der Kapitel, die Reihenfolge Nightmare-Challenge-Rest oder die freie Gestaltung des Ausflugs in das Buch, einfach so, wie Sie wollen, in völliger Freiheit. Zeigt sich in völliger Freiheit nicht das wahre Abenteuer? Wenn Ihnen also manches an diesem Buch nicht so ganz geheuer vorkommt oder Ihnen andere sagen, dass das Buch nicht so ganz geheuer sei, denken Sie immer daran, dass Sie anders sind als andere. Darum werden Sie auch in Zukunft gebraucht – wie alle »Gestörten«, um es mit Wolf Lotter zu sagen. Wolf Lotter: Die Gestörten. Deutschland begibt sich auf die Suche nach der Creative ­ conomy, dem Schlüssel zur Wissensgesellschaft. Und stößt dabei auf eine Klasse, E die irgendwie nicht ins Konzept passt. In: brandeins Nr. 5/2007, S. 53:

»Kreative sind deshalb kreativ, weil ihr Gehirn auf Sinnesreize aller Art höchst offen reagiert. In durchschnittlichen Oberstübchen sorgt ein Mechanismus namens latente Hemmung dafür, dass Reize von außen mehr oder weniger abgeblockt werden. Menschen mit ausgeprägter Hemmung sind durch nichts aus der Ruhe zu bringen und von ihren Routinen abzulenken. Unbekanntes, Neues – das perlt an ihnen ab wie Wasser auf frischem Lack. Ganz anders ist da das Denkorgan von Kreativen geschaltet. Die latente Hemmung ist schwach entwickelt, das Gehirn ist auf 360 Grad offen, zu allem bereit, rund um die Uhr. Um die Sache einfacher zu machen, nennen wir die erste Testgruppe von nun an die Gehemmten und die zweite, die der leicht reizbaren Kreativen, die Gestörten.«

Und natürlich werden Sie fragen, warum in so einem tollen Buch denn eigentlich keine Gesetzestexte oder Mustertexte abgedruckt sind. Doch haben Sie die jemals gelesen? Sie lesen doch den einen oder anderen Mustervertrag nur, wenn es sich nicht umgehen lässt – oder? Wir kommen übrigens später darauf zurück, wie schädlich es ist, wenn Sie sich auf von anderen formulierte Texte verlassen. Das ist der Grund dafür, warum es keine Vertragsmuster und erst recht keine Gesetzestexte in diesem Buch gibt. Wenn Sie diese ­wirklich wollen, gibt es genug davon auf dem Markt. Beachten Sie deswegen bitte, dass dieses Buch die Meinung der Autoren wiedergibt und nicht auf alle Situationen anwendbar sein kann. Viele erscheinen ähnlich, weichen aber in juristisch entschei­ denden Hinsichten doch voneinander ab. Außerdem sind die Gesetze und die Rechtsprechung nicht nur in den verschiedenen 17

Ländern unterschiedlich, sondern ändern sich auch im Lauf der Zeit. So kann es sein, dass Informationen bereits bei Erscheinen des Buches nicht mehr aktuell sind. Obwohl wir alles getan haben, um Fehler zu vermeiden, können Autoren und Verlag daher keinerlei Verantwortung für Handlungen oder Unterlassungen von Lesern aufgrund der Informationen oder Ratschläge in diesem Buch ­übernehmen. Jeder Leser sollte größte Vorsicht bei der Anwendung von Informationen oder Ratschlägen aus diesem Buch walten lassen und vorsichtshalber den Rat und die Unterstützung entsprechend spezialisierter Fachleute nutzen. Also: Nutzen Sie Ihren Verstand und seien Sie vorsichtig!

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I.

Rechtliche Rahmenbedingungen und ­Nutzung von Designrechten (NUTZEN)

1

Der rechtliche Rahmen für Design in einer globalisierten Wirtschaft

Die systematische wirtschaftliche Entwicklung und Nutzung von Schutzrechten steckt im deutschsprachigen Raum noch in den Kinderschuhen. Dies gilt nicht nur für Industrieunternehmen, denen wissenschaftliche Untersuchungen ein erhebliches Maß an Nutzungsbrachen im Bereich der Schutzrechte bescheinigen. Unsere Erfahrungen aus der beratenden und coachenden Arbeit für Designer und Designdienstleistungs-Unternehmen zeigen, dass hier auch bei den Kreativen Lücken klaffen. Dies erstaunt umso mehr, als Designer eigentlich gerade mit der wirtschaftlichen Verwertung von Schutzrechten ihr Geld verdienen und es deshalb besser wissen (und können) müssten. Es geht also darum, wie das Geldverdienen als Designer funktioniert – und sich mit relativ geringem Aufwand noch verbessern lässt. Dies ist eine Operation am offenen Herzen, nämlich an Geld und Umsätzen – also an dem, was niemand zu verschenken hat. Alexander Bretz: Bevor ich anfing, Jura zu studieren, machte ich eine Ausbildung zum Verlagskaufmann. In der Berufsschule hatten wir ein Fach, das Nebenrechte und Lizenzen hieß. Ich suchte nach dem Unterrichtsfach, hinter dem sich das Hauptrecht versteckte – und fand es nicht im Lernzielkatalog. Also stellte ich unserem sehr netten und kompetenten Fachlehrer die Frage, was denn das Hauptrecht sei, wenn wir uns mit Nebenrechten und Lizenzen beschäftigten. Er antwortete darauf kurz und trotz seiner sonstigen Freundlichkeit etwas ungehalten: »Na das Urheberrecht natürlich!« Das klang so, als ob ich da jetzt aber wirklich ein bisschen aufholen müsste, ein ganz wichtiges Stück Allgemeinbildung nicht hätte und auf jeden Fall nicht die anderen mit meiner völlig deplazierten Frage nerven sollte. Ich traute mich natürlich nicht, einzugestehen, dass ich mir unter Urheberrecht eigentlich nichts Richtiges vorstellen konnte. Ich hatte zwar das Wort schon gehört (immerhin war mein Vater Rechtsanwalt), aber so richtig vorstellen konnte ich mir darunter überhaupt nichts. Also kaufte ich mir Bücher über Urheberrecht, 23

die ich aber damals noch nicht verstand, weil es juristische Fachbücher waren, die einfach zu viel voraussetzten. Und ich zitterte bis zur Kaufmannsgehilfenprüfung, mit der meine Lehre abschloss, dass mich jemand nach dem Hauptrecht fragen würde. Erfreulicherweise fragte mich niemand. Inzwischen weiß ich ein wenig mehr, worum es geht.

Deswegen beginnt dieses Buch mit einer behutsamen Annähe­ rung, über was für ein Recht wir hier eigentlich sprechen. Denn es ist wirklich nicht ganz so einfach mit dem Hauptrecht. Also verzweifeln Sie nicht, wenn Sie es nicht gleich verstehen. So wie man bei seiner ersten Zigarette schrecklich hustet, später aber vielleicht zum Ket­ tenraucher wird, so ist es auch mit den Schutzrechten für Sie als Designerin und Designer. Sie werden dieses Buch vielleicht nicht aus Freude am Recht gekauft haben. Aber es ist viel einfacher und interessanter als Sie glauben. Und bei Weitem nicht so gesundheits­ schädlich wie Rauchen. 1.1 Kreativität, Recht und Geld

Kultur- und Kreativwirtschaft

24

Ob selbständig oder angestellt, Sie sind als Designerin oder Desi­ gner Teil des Wirtschaftssystems. Auch der künstlerischste oder experimentellste Ansatz ist letztlich an die Bedingung geknüpft zu überleben. Wer sein Geld dabei durch die Verwertung der designe­ rischen Leistung verdienen muss, ist auf Bezahlung angewiesen. Aber wofür bekommen Sie eigentlich Ihr Geld? Für Ihre Beratung? Für Ihre Planung? Für die Ideen, Entwürfe oder Prototypen? Für Ihren Aufwand, Ihre Vermittlung? Für die Zeit, die Sie für das alles brauchen? Alles ganz einfach, sagt die Theorie. Der Gesetzgeber stattet Sie mit Schutzrechten aus, die Ihnen für einen gewissen Zeitraum die Möglichkeit geben, selbst zu bestimmen, wer für wie viel Geld und auf welche Weise Ihre geistigen Leistungen wirtschaftlich verwertet. Sie können die Produktion Ihrer Entwürfe komplett verbieten oder im Einzelfall gegen Bezahlung erlauben oder auch anders regeln. Man könnte auch sagen: Juristen und Ökonomen basteln Ihnen so etwas wie ein Grundstück mit bestimmten Grenzen – aber leider nur auf Zeit. Dieses Grundstück können Sie verkaufen, Sie können es aber auch verändern und es so – etwa durch Bebauung und Vermie­ tung – noch einträglicher gestalten. Soweit die gängige Theorie. Doch daraus ergibt sich zunächst die Frage: Warum geben sich Politiker, Juristen und Ökonomen im Auf­ trag der Gesellschaft so eine unglaubliche Mühe, Ihnen etwas zur

Verfügung zu stellen, damit gerade Sie Geld verdienen können? Dazu gibt es zwei gängige Erklärungen. Erstens: Nur wem die Beloh­ nung (in Geld) winkt, der wird auch kreativ tätig. Der ganze Prozess findet also nicht in Ihrem, sondern im Interesse der Gesellschaft statt, weil die letztlich auf eine Maximierung der kreativen Produk­ tion angewiesen ist und auf eine wirtschaftlich angemessene Behandlung des kreativen Humus – der kleinteiligen Designwirt­ schaft als Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft. Belohnung gibt es also nur, weil das allen nützt. Zweite Erklärung: Die Kreativität ist Bestandteil der Persönlichkeit, und die steht ja (jedenfalls in freiheitlichen Gesellschaften) unter dem Schutz der jeweiligen Verfassung. Also muss auch die Kreativi­ tät als Ausdruck einer Persönlichkeit ermöglicht und geschützt ­werden. Nach dieser Version ist das ganze Regelwerk nichts anderes als die Erledigung von Hausaufgaben, die die Verfassung aufge­ geben hat.

Verfassung

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 14:

»(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.«

Das mit der Verfassung ist aber auch wieder so eine Geschichte. Denn warum ist eigentlich gerecht, was in einer Verfassung steht? Die Frage Was ist Gerechtigkeit? und ihr folgend die Einstellung zum Recht ist so alt wie das Recht selbst als kulturelle Erscheinung. Dies soll hier nicht diskutiert werden, wir beschränken uns darauf, die neueste Antwort auf diese Frage kurz zu erläutern. Der amerika­ nische Rechtsphilosoph John Rawls gab eine Antwort, die auf einem Gedankenexperiment beruht. Das Experiment geht von freien Bür­ gern aus, die Inhalt und Gestalt ihrer rechtlichen Regelungen unter­ einander diskutieren und festlegen. Rawls baut also auf der natur­ rechtlichen Lehre vom Gesellschaftsvertrag auf, wie sie von John Locke, Jean-Jacques Rousseau und Immanuel Kant entwickelt wurde. Wir mögen diesen coolen Gedanken von Menschen, die sich nicht gegenseitig den Schädel einschlagen (wie es Thomas Hobbes noch angenommen hatte), sondern den Ausgang aus ihrer selbst verschuldeten Unmündigkeit (Immanuel Kant) gefunden haben. 25

Frei nach Kant werden sich diese freien, diskutierenden Bürger im besten Fall auf die Lösung verständigen, die jeder nicht nur dem anderen auferlegen will, sondern zugleich auch als Grundsatz für das eigene Handeln akzeptieren wird (das ist der berühmte kategorische Imperativ). Rawls erkannte, dass dies aber nur dann zu opti­ malen Ergebnissen führt, wenn außer der Freiheit und Gleichbe­ rechtigung noch ein weiterer Faktor hinzutritt: Die Bürger dürfen bei Diskussion und Entscheidung kein Wissen über ihre individu­ ellen Interessen und Fähigkeiten sowie ihre soziale und ökono­ mische Stellung haben. Um also optimale Regelungen hervorzubrin­ gen, müssten die Bürger in einen Zustand maximaler Naivität gebracht werden, wie sie selbst Kinder nicht haben; Rawls selbst brachte dafür das Wort vom »Schleier der Unwissenheit« auf. Das ist übrigens keine richtig neue Idee, weil es eigentlich um dasselbe geht, was bei den zahlreichen Statuen der Gerechtigkeitsgöttin Justi­ tia die Augenbinde symbolisieren soll. Freie Kultur

Wenn das mit der Gerechtigkeit nur mit unwissenden Menschen und blinden Göttinnen klappt, wundern wir uns über gar nichts mehr. Und wenn wir uns die rechtlichen Strukturen für Kreative im Allgemeinen und für Designerinnen und Designer im Besonderen näher anschauen, haut das nicht so richtig hin. Wenn Sie sich die beiden gängigen Erklärungsansätze zur Kreativproduktion anschauen, wird Ihnen sofort klar, dass die wahren Gründe nicht mit einem dieser Ansätze (Anreiz durch Belohnung oder Persön­ lichkeitsrecht oder auch eine Kombination von beiden) zu erklären sind. Denn warum arbeiten Kreative bisweilen wie besessen an einem Projekt, wenn es kein Geld bringt? Hätte Leonardo da Vinci etwa noch mehr erfunden, wenn er ordentlich Geld dafür bekom­ men hätte? Dazu gibt es ein paar neue und, man muss zugeben, ziemlich beunruhigende Denkansätze. Der erste kommt von Danny Quah, einem Wirtschaftsprofessor an der London School of Economics. Er stellte fest, dass die Forschungsausgaben und Neugründungen in der Computerbranche in demselben Zeitraum abnahmen, in dem die erteilten Patente und die Forschungsausgaben der gesamten Wirtschaft geradezu explodierten. Prof. Danny Quah in seiner Vorlesung Managing and Respecting Intellectual Assets in the 21st Century, Oxford 2003:

»Zwischen 1987 und 1994 sanken die realen Ausgaben für Forschung und Entwicklung in der Computer- und Software-Indus26

trie der USA um 20 Prozent, während die Anzahl der erteilten Patente um 200 Prozent und die Ausgaben der gesamten USIndustrie für Forschung und Entwicklung um 25 Prozent zunahmen. Geschäftsgründungen gingen ebenfalls stark zurück, von 850 in den frühen 1980ern auf 300 in den frühen 1990ern bei Computer-Hardware, von 2500 in den frühen 1980ern auf 800 in den frühen 1990ern bei Computer-Software.«

Gleichzeitig zeigten, so Quah weiter, berühmte Beispiele in Ver­ gangenheit und Gegenwart, dass der ökonomische Erfolg keines­ wegs das technisch bessere System begünstige, sondern durchaus das Gegenteil eintreten könne: Nicholas Tesla mit seiner technisch viel besseren Wechselstrom-Technik starb in bitterer Armut, wäh­ rend sein großer Konkurrent Thomas Edison als Marketing-Genie mit seiner Gleichstrom-Technik steinreich wurde. Public Relations und unternehmerische Cleverness triumphieren über das bloße Wissen, folgert Quah. Andererseits bewiesen Ansätze wie die Open Source Software (die bekannteste dabei für das Betriebssystem LINUX), bei denen bewusst keine Schutzrechte beansprucht wurden, dass in der sogenannten Weightless Economy sehr viel stabilere und auch innovativere Lösungen möglich seien und die Mehrheit der Beteiligten trotzdem komplementäre Einkünfte erzielen könne – beispielsweise durch bezahlte Betreuungs- und Beratungsdienstlei­ stungen. Gemessen an den gängigen Erklärungsmustern erfülle das derzeitige Schutzrechtssystem, so Quah, seine Funktion offensicht­ lich zumindest nicht optimal. Noch viel grundsätzlicher als Danny Quah geht der amerikanische Verfassungsrechtler und Professor an der Stanford University Law­ rence Lessig an diese Frage heran. Er macht gleich das ganze Urhe­ berrecht als Hauptfeind der Kreativität aus und würde es am lieb­ sten durch ein System ersetzen, das nach einer einmaligen Zahlung (Eintrittskarte) freie Nutzung vorsieht – dies ist der Ansatz der soge­ nannten Creative-Commons-Bewegung. Das bisherige System des Urheberrechts und anderer Schutzrechte habe nur zu einem gewal­ tigen Ausbau der sogenannten derivativen (abgeleiteten) Rechte geführt, aber dem einzelnen Urheber gar nichts genutzt.

Open Source

Lawrence Lessig im Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 22.12.2006:

»Heute gibt es eine Explosion sogenannter Laptop-Musik. Leute nehmen Musikstücke und einzelne Fragmente, mischen sie mit digitalen Mitteln und machen daraus völlig neue Stücke. Die 27

Gerichte in den USA verbieten das aber, wenn keine Erlaubnis eingeholt worden ist. Und jetzt haben wir Teenager, die in Harlem sitzen und fantastische Musik machen, die sie aber nicht veröffentlichen dürfen, weil es unglaublich teuer ist, die Rechte zu klären. Viele ignorieren also die Rechtslage, andere geben auf, und nicht einmal an den Schulen unterrichten Musiklehrer, wie das geht, weil man den Kindern ja keine illegalen Sachen beibringen soll. Das ist doch lächerlich.« Open Design

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Bleibt zu ergänzen, dass es entsprechende Ansätze auch im Design bereits gibt, wie zum Beispiel im Möbeldesign. Entwürfe mit aus­ führlichen Bauanleitungen werden auf der Website des Open Design Club (Adresse im Anhang) unter der Bedingung – auch zur kommer­ ziellen Produktion – zur Verfügung gestellt, dass der Name des Desi­ gners an dem Produkt genannt wird. Und die Burda-Schnittmuster früherer Zeiten waren ja auch schon so etwas wie eine Demokratisie­ rung der Entwürfe. Natürlich ist klar, dass eine Diskussion, die eine letztlich indus­ triefeindliche Richtung zu nehmen scheint, für das Design höchst problematisch ist. Denn Design als Gestaltung industrieller Pro­ dukte ist von der industriellen Verwertung natürlich viel stärker abhängig als – aufgrund ihres kreativen Gehalts – gewichtslose Wirt­ schaftszweige wie Software, Musik und Filme. Aber diese Diskussion kann und soll doch die Augen öffnen für etwas, was gerade in Deutschland und der EU allzu oft aus dem Blick gerät: Die gesetz­ lichen Regelungen sind nur relativ, und sie sind bisweilen auch nicht (mehr) optimal. Deswegen sollten Sie sich in jeder Situation darüber im Klaren sein, dass optimale individuelle Lösungen zwar natürlich die rechtlichen Regelungen und Rahmenbedingungen berücksichtigen, aber manchmal auch gegensteuern müssen. Einfacher ausgedrückt: Anhalten vor einer Ampel macht eigent­ lich nur dann Sinn, wenn auf der Kreuzung gerade jemand anders kommt und keine einfachere Lösung (wie z.B. die Regel rechts vor links) zur Verfügung steht. Es geht also nicht um die Frage, ob Ampeln generell sein müs­ sen oder an der einen oder anderen Stelle richtig stehen. Diese Dis­ kussion kann hier nicht geführt werden. Es genügt, wenn Sie für den Umgang mit Schutzrechten um deren historische Bedingtheit und ökonomische Fragwürdigkeit wissen. Dann können Sie mit Hilfe dieses Buches sehr viel bewusster mit ihnen umgehen und sie in Ihrem Sinn einsetzen.

Als Nächstes stellt sich die Frage nach den derzeit zur Verfügung ste­ henden Schutzrechten: Welche Rechte gibt es, und welche sind für Sie als Designerin und Designer relevant? Hierzu ein erster, noch ganz pauschaler und oberflächlicher Überblick. In den kontinentaleuropäischen Ländern sind Ihre Rechte ziem­ lich ähnlich konstruiert (und relativ weit ausdifferenziert). Dies liegt nur zum Teil an der EU, mehrheitlich vielmehr an der gemeinsamen Rechtstradition, die sich trotz aller nationalen Sonderentwicklungen über mehrere Jahrhunderte hinweg entwickelt hat. Konkret kom­ men dabei für Sie als Designerin und Designer in Betracht: >> das Urheberrecht – als Schutzrecht der persönlichen geistigen Schöpfung, also wichtig für Ihre Entwürfe; >> das Geschmacksmusterrecht (oder moderner in der Schweiz: ­Designrecht) – als Schutzrecht der (optischen) Gestaltung von Erzeugnissen, also ebenfalls wichtig für Ihre Entwürfe; >> das Markenrecht – als Ihr kommerzielles Namensrecht; >> das Wettbewerbsrecht – das für Fairness im wirtschaftlichen Wettbewerb sorgen soll und deswegen z. B. in Deutschland für Sie bei Pitches und Präsentationen sehr wichtig ist; >> das Patent – als Schutzrecht der technischen Erfindungen, das für Sie aber nur ganz ausnahmsweise eine Rolle spielt.

1.2 Designerrelevante Schutzrechte

Diese Rechte sind, wie gesagt, in den Ländern Kontinentaleuro­ pas weitgehend ähnlich geregelt. Aber vielleicht am wichtigsten ist, dass es sie dort überhaupt gibt. Denn dass Schutzrechte nicht selbst­ verständlich sind, beweist sich in der Praxis anderer Länder. In den USA gibt es beispielsweise kein Geschmacksmuster- oder Designrecht, ebenso kein Wettbewerbsrecht im eigentlichen Sinn. Das dort gesetzlich geregelte Design Patent spielt in der Praxis keine große Rolle, weil es nicht nur angemeldet werden muss, sondern auch (wie hierzulande nur Patente) geprüft wird und in streitigen Verletzungsverfahren bisher 71 Prozent der erteilten Design Patents für nichtig erklärt wurden.

USA

Nicht ganz so verschieden, aber doch recht andersartig ist das Recht in Großbritannien, wo es zwar auch schon vor der einheitlichen Regelung in der EU Registered Designs (und Non-Registered Designs) gab, wo aber nach wie vor gar kein Wettbewerbsrecht in der konti­ nentaleuropäischen Form vorhanden ist.

Großbritannien

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Japan

Japan basiert mit seinem Privatrechtssystem auf dem deutschen Recht – das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) war in der japa­ nischen Übersetzung das erste große Gesetzbuch im Zivilrecht. Nicht zuletzt durch die technologischen (und zunehmend auch ­designerischen) Erfolge besteht aber ein ausgeprägtes Schutz­ rechtssystem. Designentwürfe sind drei Jahre lang gegen allerdings sehr schwer nachzuweisende genaue Nachahmung geschützt Geschmacks­musteranmeldungen werden ähnlich wie in den USA formell und inhaltlich geprüft, was einige Probleme in der Praxis verursacht.

China

Allen Gerüchten zum Trotz gibt es in China ein inzwischen weitge­ hend an internationale Standards angepasstes Wirtschaftsrecht und damit auch Schutzrechte – allerdings zunächst nur auf dem Papier. Damit wäre gleich das für China typische Problem angesprochen, nämlich dass die Probleme mit den Schutzrechten keine der Gesetz­ gebung, sondern solche des Gesetzesvollzugs sind. Denn damit ein Verletzter an sein Recht kommt, muss er auf Behörden zurückgrei­ fen, die allenfalls in den größeren Städten auf normalem Weg zu einem Einschreiten zu bewegen sind. Die Plagiatoren und Marken­ verletzer sitzen aber häufig nicht in den großen Städten, sondern außerhalb. Um dort die Behörden zum Handeln zu bewegen, müs­ sen sie teilweise »motiviert« werden: China ist denn auch bei den internationalen Rankings im Bereich der Korruption ziemlich weit vorne. Ein solches Vorgehen ist aber nur dann sinnvoll, wenn alle entscheidenden Ermittlungen bereits vorher durch sogenannte Unternehmensberater (so bezeichnen sich die als solche nicht erlaubten Privatdetektive in China häufig) durchgeführt worden sind. Das Problem in China ist also nicht, keine Rechte zu haben, sondern Recht nur aufwendig und teuer durchsetzen zu können.

1.3 Internationaler Rechtsverkehr

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In der globalisierten Wirtschaft kommt es natürlich nicht nur auf die unterschiedlichen nationalen Gesetze der verschiedenen Staaten an, sondern auch auf den Rechtsverkehr und die Handha­ bung der Gesetze zwischen den Staaten. Ohne hier bereits auf ­Einzelheiten einzugehen, können für den internationalen Rechts­ verkehr im Bereich der Schutzrechte im Wesentlichen zwei Kons­ truktionen unterschieden werden: Entweder zwei- oder mehrseitige Verträge, in denen sich die beteiligten Staaten auf bestimmte (Min­ dest-)Standards einigen. Oder Verträge zwischen Staaten, in denen eine eigenständige Organisation geschaffen wird, die bestimmte Funktionen für alle Mitgliedsstaaten übernimmt.

Das beste Beispiel für die zweite Konstruktion ist natürlich die EU, die schon auf dem Weg zu einem eigenständigen völkerrechtlichen Subjekt (also einem Staat) ist, ohne dies bereits zu sein. Seit der Gründung sind die meisten Rechtsmaterien im Zusammenhang mit Schutzrechten für Designer hier nicht nur harmonisiert (also weitge­ hend vereinheitlicht) worden, sondern es existieren darüber hinaus inzwischen EU-Behörden, die für die Eintragung und Verwaltung von Schutzrechten in der Union zuständig sind. Die für Designe­ rinnen und Designer wichtigste Behörde trägt eine etwas merkwür­ dige Bezeichnung: das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante (deutsch abgekürzt HABM, englisch OHIM, spanisch OAMI). Diese Behörde ist für die Eintragung EU-weiter Geschmacks­ muster und Marken zuständig, nicht aber für EU-weite Patente – ein EU-Patentamt gibt es noch nicht. Doch es gibt noch eine Reihe weiterer internationaler Organisati­ onen im Bereich der Schutzrechte, darunter die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (englisch abgekürzt WIPO oder französisch OMPI) oder die Welthandelsorganisation (englisch abgekürzt WTO), die teilweise beträchtliche Bedeutung für die internationale Geltung von Schutzrechten und den diesbezüglichen Rechtsverkehr haben.

Europäische Union (EU)

Weltweite Organisationen

Eine große Rolle spielen jedoch noch immer Verträge, die zwischen zwei oder mehreren Staaten abgestimmt sind. Auf die Details kom­ men wir später zu sprechen. Hier sei nur ein Prinzip fast all dieser Verträge erwähnt, das Prinzip der Inländergleichbehandlung. Das heißt: Der Angehörige des einen Vertragsstaats wird mit seinen Schutzrechten in einem anderen Vertragsstaat so behandelt wie des­ sen eigene Staatsangehörige. Klingt gut, funktioniert aber nur dann halbwegs gut, wenn die beteiligten Staaten auch einen im Wesent­ lichen ähnlichen Standard an Schutzrechten haben. Sonst – und auch bei völlig verschiedenen Systemen – begünstigt eine solche Vereinbarung den Staat mit dem geringeren Schutzrechtsniveau.

Prinzip Gleich­

Im internationalen Wettbewerb sind Gebiete mit relativ komplexen und differenzierten Rechtsstrukturen generell zunächst eher im Nachteil gegenüber solchen mit einfacher strukturierten Rechtsord­ nungen und geringeren Schutzstandards. Diese Wettbewerbsnach­ teile ebnen sich allerdings mit der Zeit ein und führen dazu, dass die komplexeren Strukturen untereinander verglichen (und manchmal natürlich auch gegeneinander ausgespielt) werden. Dabei führen

Fortschritt in den

behandlung

Rechtsordnungen

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dann vereinfachte Regelungen wieder zu Vereinfachungen und damit zu Fortschritten in den komplexeren Rechtsordnungen. Ein Beispiel in jüngerer Zeit ist das US-amerikanische Urheber­ recht, das bis 1976 ein reines Registrierrecht war. Um es zu erlangen, musste man sein Werk einreichen und registrieren lassen. Doch mit der Zeit ebnete sich das Recht ein, und auch in den USA erlangt man seit 1977 das Urheberrecht automatisch, muss also nichts mehr ein­ reichen oder beantragen. Auch wenn eine Hinterlegung und Regis­ trierung noch immer möglich ist und auch empfohlen wird, ist das nichts anderes als ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel des ­amerikanischen Urheberrechts gewesen. Auch Rechtsordnungen mit ihren Regelungen unterliegen also dem Wettbewerb. Und auch sie – und mit ihnen auch Schutzrechte – sind entgegen allem Pathos ­keineswegs ewig gültig, sondern erfahren laufend Änderungen. ­Besser also, Sie sehen sie als relativ an. Methode: Hilfe zur Selbsthilfe

In den folgenden Kapiteln dieses Buches werden auch ausländische und internationale Themen immer wieder angesprochen. Doch keine Sorge, es geht nicht darum, Sie mit Unmengen von Informati­ onen über fremde Länder, die Sie vielleicht gar nicht interessieren, zu überhäufen. Vielmehr soll die Methode Hilfe zur Selbsthilfe Ihnen helfen, sich in den meisten Fällen auch auf fremden Terrain selbst zurechtzufinden. Lassen Sie sich bei Sachverhalten mit Auslandsberührung unbedingt von einem auf internationales Designrecht spezialisierten Anwalt beraten!

Sie haben nun einen ersten Einblick davon bekommen, wie die rechtliche Maschine aussieht, die Ihnen als Designerin oder Desi­ gner zu Diensten steht. Auf die Details kommen wir später zurück. Doch zuvor folgt im nächsten Kapitel ein Gedankenexperiment, aus dem sie Erkenntnisse für ihr ganzes Berufsleben gewinnen können. Einen Überblick über die Schutzrechtssysteme einiger besonders wichtiger Staaten finden Sie im Anhang. Nähere Informationen über die im jeweiligen Land geltenden Vorschriften und die Adressen der dort jeweils zuständigen Behörden und Ämter erhalten Sie auf der Website der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO, siehe Anhang, Seiten 343–346).

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2

Erfolgreiche Designer brauchen keine Schutzrechte

In diesem Kapitel geht es eigentlich um die Frage, wie man sich das Recht am besten zunutze macht. All diejenigen von Ihnen, die diese Frage ungewöhnlich oder sogar seltsam finden, unterliegen dem Irrtum, dass Recht eine statische Größe ist. Das ist nicht zuletzt der Attitüde der meisten Juristen zuzuschreiben, die außer dem Verweis auf Jahrhunderte juristischer Gesetzgebung und Gelehrsamkeit nicht viel zu bieten haben. Wir wollen es aber in diesem Kapitel mit Thomas Jefferson halten, einem der Väter der amerikanischen Verfassung, der alle zwei bis drei Generationen eine Revolution empfahl. Also: Müssen Schutzrechte für Designer überhaupt sein? Das soll hier mit Hilfe eines Gedankenexperiments betrachtet werden. Was passierte mit Ihnen als Designerin oder Designer, wenn es kein Schutzrecht gäbe? In dem Ort Bohmte in Niedersachsen begann 2006 ein Projekt zum sogenannten Shared Space: Sämtliche Verkehrsregeln wurden aufge­ hoben, alle Verkehrsteilnehmer vom Fußgänger über die Radfahrer bis zu den Autos, Bussen und Lkws müssen sich den Verkehrsraum gleichberechtigt teilen. Ziel dieses Projekts, das auch bereits in ­zahlreichen niederländischen Gemeinden gestartet wurde, ist die Erkundung neuer und flexiblerer Regelungen bei der Nutzung des öffentlichen Raums. Es wird übrigens mit Mitteln der Europäischen Union gefördert. Dass offensichtlich Geld erforderlich ist, um Regeln aufzuheben, hat aber nichts mit unserem Thema zu tun. Etwas anderes ist interessant. In Bohmte wie auch in den ande­ ren an dem Projekt teilnehmenden Gemeinden zeigte sich sofort ein deutlicher Trend – die Unfallzahlen gingen drastisch zurück, und der Verkehr lief insgesamt flüssiger. In den 107 niederländischen Shared-Space-Orten soll es den Erhebungen zufolge keinen schweren Unfall mehr gegeben haben. Systematisch werden die Projekte des Shared Space jedoch erst seit 2008 ausgewertet. Dieses Projekt und seine Wirkung geben den Anlass, in diesem Kapitel ein virtuelles Shared-Space-Projekt für den Bereich der

2.1 Shared Space: Ein Projekt

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Schutzrechte zu starten. Lassen Sie uns also einmal darüber nach­ denken, was passieren würde, wenn es einfach keine Schutzrechte mehr für Sie gäbe. Würden Sie aufhören zu entwerfen? Würden Sie voller Angst und Frustration Ihren Beruf wechseln? Nach den Erkenntnissen im vorherigen Kapitel wohl kaum. Aber wie würde die Situation konkret aussehen? Was könnte sich aus einer ungere­ gelten – und damit unbelasteten, freien – Ausgangsposition neu ent­ wickeln? Dazu mehr aus einer revolutionären Sicht in Kapitel 17 (Seite 263). 2.2 Bereiche ohne Schutzrecht

Bevor es zu spekulativ wird, sei erwähnt, dass es in der Wirklichkeit tatsächlich Bereiche gibt, in denen Designer völlig ohne Schutzrecht dastehen. Zum Beispiel in den USA, wo Modedesigner zwar – theore­ tisch – auch ein sogenanntes Design Patent anmelden können. Das wird aber wie ein reguläres Patent auf seine Voraussetzungen geprüft, wobei, wie bereits in Kapitel 1 erwähnt, 71 Prozent der Anmeldungen zurückgewiesen werden. Copyright kommt für Modeentwürfe in den USA nicht in Betracht. Also haben Modedesi­ gner in den USA kein Schutzrecht für ihre Entwürfe. Einen Überblick über das Schutzrechtssystem in den USA – wie auch in anderen wichtigen Staaten – finden Sie im Anhang dieses Buches (Seiten 273–317).

Aber man muss gar nicht in die Ferne schweifen, um derartige Situationen aufzuspüren. Auch in Deutschland, mitten in Europa, einem der rechtlich am meisten regulierten Länder der Welt, gibt es einen Bereich, in dem Designer ohne Schutzrecht für ihre Entwürfe dastehen. Beim Design von Websites sind allenfalls das gezeigte Ergebnis oder die Programmierung urheberrechtlich geschützt. Ein­ zelne Elemente (z. B. Texte, Fotos, Logos) sind geschützt oder schütz­ bar. Dagegen ist das Kommunikationsdesign insgesamt unter Ver­ wendung von Templates faktisch nicht geschützt oder schützbar. Einzelheiten zur Schutzproblematik von Werken des Kommunikationsdesigns und Websites finden Sie in Kapitel 4 dieses Buches (Seite 59).

Und trotzdem existieren Modedesigner in den USA und überle­ ben Kommunikationsdesigner in Deutschland. Es gibt übrigens noch weitere Beispiele für sozusagen schutzrechtsloses geistiges 34

Eigentum, mit dem sich prächtig Geld verdienen lässt, zum Beispiel Fernsehserienformate, Handyklingeltöne oder Buchausgaben, deren Schutzfristen abgelaufen sind. Wie geht das, wenn Schutz­ rechte angeblich die wesentliche Voraussetzung für eine wirtschaft­ liche Nutzung von Kreativität sind. Das alles dürfte doch nicht sein, wenn die Theorien zur Begründung der Schutzrechte stimmen wür­ den. Doch warum funktioniert das trotzdem? Und kann man daraus Schlüsse für den eigenen Umgang mit Schutzrechten ziehen? Es funktioniert ohne Schutzrechte – aus zwei Gründen: Erstens: Es besteht in allen Rechtsordnungen mehr oder weni­ ger die Möglichkeit, auf andere Schutzrechte auszuweichen. In den USA spielt nicht ohne Grund die Marke eine große Rolle. Der Sieges­ zug von Marke und Logo kommt natürlich in erster Linie aus dem Marketing. Aber dass Entwürfe von amerikanischen Modelabels immer sehr stark das jeweilige Logo einbeziehen, hat auch in dieser rechtlichen Situation seinen Grund. Eine sehr starke Rolle spielt in den USA das sogenannte Trade Secret, das eine unbefugte Offenba­ rung von Geschäftsgeheimnissen verhindert. In anderen Ländern weicht die Rechtsprechung auf einen urheberrechtlichen Schutz zwar nicht des Entwurfs an sich, aber zum Beispiel der Entwurfs­ zeichnungen aus. In Deutschland gab es vor Einführung des EU-wei­ ten automatischen Geschmacksmusters ohne Eintragung (dazu mehr in Kapitel 7, Seite 111) eine von den Gerichten entwickelte wettbewerbsrechtliche Auffanglösung, mit der Modeneuheiten für ein bis zwei Saisons geschützt waren. Zweitens: Sehr vieles kann vertraglich geregelt werden. Und das wird insbesondere in den USA auch getan. So können vertragliche Geheimhaltungs-, Handlungs- und Unterlassungspflichten definiert werden. Oder in Verträgen wird ausführlich erläutert, was der Auf­ traggeber alles bekommt, ohne dafür eine besondere rechtliche Grundlage zu haben. Aus diesen beiden Praktiken kann jede Designerin und jeder Designer Rückschlüsse für sein eigenes Verhalten ziehen und sich Gedanken darüber machen, wie man sich weltweit in unterschied­ lichen Rechtssystemen möglichst gut absichert und dabei auch noch relativ ruhig bleiben kann. Es entsteht so eine Methode, welt­ weit zu überleben – und das relativ einfach.

2.3 Design ohne ­Schutzrechte

Wir nennen diese Methode: Lernen von den Rechtlosen.

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Wenn alle Designerinnen und Designer sich so verhalten wür­ den, als gäbe es kein Schutzrecht, würden sie sich im Ergebnis auch mit Schutzrecht besser absichern. Wir verwandeln einfach die geschilderten passiven Ausweichstrategien im Lande der Recht­ losen in eine aktive Ersatzstrategie und bekommen so eine Methode, die eigentlich überall weiterhilft. Schön, wenn es dann auch noch ein halbwegs taugliches Schutzrechtssystem gibt. Aber wir haben schon selbst für uns gesorgt – im Sinne eines unternehmerischen Denkens und Handelns im Wirtschaftsbereich Design. 2.4 Lernen von Rechtlosen

Lernen von den Rechtlosen bedeutet zunächst Zweierlei: Erstens: Bei den Nachbarn mitnehmen, was zu bekommen ist. Die Probleme mit dem Schutz in verschiedenen Designbereichen sind fast überall die gleichen. Nur die Rechtsordnungen sind ver­ schieden und finden unterschiedliche Lösungen. Die Rechtsord­ nungen stehen allerdings auch untereinander im Wettbewerb und werden sich deshalb immer weiter angleichen. Treffen Sie einfach selbst Vorsorge, und nehmen Sie rechtlich mit, was geboten wird. Wir freuen uns schon darauf, in einer künftigen Auflage dieses Buches Rechtsfragen deutlich kürzer abhandeln zu können, um noch mehr Platz für Revolutionäres und Innovatives zu haben.

Zweitens: Treffen Sie Vorkehrungen, um bei der Party dabei zu sein. Das bedeutet vor allem, dass Sie sich selbst um Ihre recht­ lichen Probleme kümmern. Je besser Ihre Verträge, je mehr darin steht und je mehr Sie darin selbst vorausgesehen haben, umso bes­ ser für Sie und Ihre Chancen. Das können Sie sehr gut selbst, denn niemand sonst kennt Ihre besonderen Anforderungen und Ihre beson­dere Situation so gut wie Sie selbst. Sie können also ruhig selbst Verträge machen und werden damit von den Vertragspartnern und Juristen richtig ernst genommen. Ein vorteilhafter Neben­ effekt ist, dass Sie unabhängiger werden – und erst das macht Sie wirklich frei. Hieraus ergeben sich für Ihre Praxis zwei Grundsätze, zu denen Sie in den folgenden Kapiteln alles Notwendige erfahren: >> Alles dokumentieren. So viel wie nötig und so wenig wie möglich anmelden. Hierzu finden Sie im zweiten Teil des Buches (ab Seite 108) die notwendigen Informationen.

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>> In Verträgen möglichst viel selber regeln. Worauf es hierbei ankommt, finden Sie im dritten Teil des Buches (ab Seite 182).

Bevor Sie sich als Designerin oder Designer jetzt mit Schaudern abwenden und sich fragen, ob Sie hier zu Superjuristen gemacht werden sollen, bedenken Sie, dass es keine optimalen Regelungen gibt! Und in Ihrem alltäglichen Umgang mit rechtlichen Regelungen – bei der Frage, wie Sie diese schaffen, anwenden, anpassen oder auch ignorieren – kommt es nicht darauf an, Respekt zu haben. Sondern darauf, möglichst gute Lösungen für sich und andere zu finden. So wie Sie sich in Ihrem eigenen kreativen Tun um die optimale Lösung bemühen, aber wissen, dass diese immer nur relativ ist, so gilt dies für alle juristischen Lösungen. Und das bedeutet, dass der Umgang mit rechtlichen Problemen eigentlich nichts anderes ist als Design von Regeln. Das Recht ist relativ. Es hängt von den Umständen und Anforderungen ab. Es ist veränderlich. Und sie müssen es selbst in die Hand nehmen, um eine optimale Lösung zu finden. Aber Sie sind Designerin oder Designer und können das.

Design von Regeln

Bleibt noch die Frage, ob es wirklich zutrifft, dass Sie als erfolgreiche Designerin oder als erfolgreicher Designer keine Schutzrechte benö­ tigen. Dazu ein Rückgriff auf das Beispiel mit den Modedesignern in den USA. Ja, es gibt dort Modedesigner. Aber bezogen auf die Gesamt­bevölkerung, gibt es dort viel weniger Modedesigner als in Europa. Und die notwendige kritische Masse einer Firma muss, damit sie überleben kann, größer sein als in Europa. Es zeigt sich also, dass das Fehlen von Schutzrechten einen schärferen ökonomischen Wettbewerb verursacht, in dem mitunter nicht der bessere Wettbewerber gewinnt, sondern der mit den grö­ ßeren finanziellen Mitteln. Der Grund für Schutzrechte ist also nicht, dass Kreative ohne sie nicht arbeiten würden. Und er liegt auch nicht in der Würdigung der Persönlichkeit und der Leistung der Kre­ ativen. Sondern es ist ein eminent politischer Grund: Kreativunter­ nehmen sind anfangs zarte Pflänzchen, die bei zu viel ökono­ mischem Wind leicht eingehen. Will eine Gesellschaft möglichst viele Neugründungen von Kreativunternehmen ermöglichen, muss sie ihre Schutzrechte so aufstellen, dass mit möglichst wenigen Voraussetzungen zunächst ein möglichst guter Schutz von Entwür­ fen und Gründungen möglich ist. Und wenn dabei die EU vielleicht

2.5 Schutzrechte versus Wettbewerb

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noch nicht das denkbar mögliche Optimum erreicht hat, so ist sie auf diesem Weg aber schon sehr viel weiter als andere Rechtsord­ nungen der Welt. Gegenüber den Propheten der ganz großen Freiheiten sollten wir dabei immer misstrauisch sein. Dies ist zum Beispiel in der Debatte um eine freie Nutzung der kulturellen Erzeugnisse im ­Internet zu beobachten und wird schön verkörpert durch den Essay Thoughts on Music, den der Apple-Chef Steve Jobs am 6. Februar 2007 auf der amerikanischen Website seines Unternehmens veröffent­ lichte. Seine Argumentation ist sinngemäß folgende: Uns (Apple) geht es immer um Freiheit und Selbstverwirklichung der Kreativen der Welt – und wir müssen in unserem großartigen iTunes Store leider Musikdateien mit Digital Rights Management (DRM) verkaufen, weil die böse, böse Musikindustrie das von uns verlangt. Natürlich lässt er auch nicht unerwähnt, dass es in der Musikindustrie weltweit vier große Konzerne gibt, die zusammen 80 Prozent des Musikmarktes beherrschen. Was kann Apple da tun: Wir könnten so weitermachen wie bisher (Anmerkung: Aber warum würde dann Steven Jobs solch einen Essay schreiben?), oder wir könnten unser DRM breiter zugänglich machen und sozusagen allgemein an jeden für ein paar Cent lizenzieren. Aber dann würde bestimmt irgendjemand unsere Sicherheitscodes verraten, denn die User sind so etwas von frech. Und dann müssten wir leider immer mehr an der Weiterentwick­ lung von neuen und immer besseren Codes arbeiten, was unglaub­ lich viel Geld kosten würde, das Apple dann sozusagen gegen den eigenen Willen auf die Preise aufschlagen müsste. Oder wir könnten das DRM ganz abschaffen. Nun ja, wir wollen natürlich nicht die Musikindustrie plattmachen, aber das wäre schon die allerbeste Lösung. Also weg damit! Und was kam Anfang 2009 über die Newsticker? Die großen vier Musikkonzerne haben der Abschaffung des DRM beim Verkauf von Musikdateien über den iTunes Store von Apple zugestimmt. Plötz­ lich diese Freiheit! Aber was wird die Freiheit den einzelnen Krea­ tiven bringen? Es bewahrheitet sich die alte Erkenntnis, dass, wer etwas hinwegwünscht, sich sehr intensiv Gedanken machen sollte über das, was dann kommt. Im Fall der Kreativindustrie könnte das sehr leicht die Freiheit der Füchse in einem freien Hühnerstall wer­ den: Alte Füchse (die Plattenindustrie) raus, neue Füchse (die Com­ puterindustrie) rein. Ob das angenehmer wird für die ­Hühner?

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Was Ihren Umgang mit Ihren Schutzrechten betrifft, haben Sie nun gelesen, dass eine Reglung niemals absolut falsch oder richtig ist, sondern immer nur relativ. Das gilt für gesetzliche Regeln genauso wie für die Regeln, die Sie selbst in Verträgen vereinbaren. Das heißt, Sie werden sich wandelnden Umständen und unvorhersehbaren Situationen begegnen. Dabei helfen Ihnen vorgegebene Regeln oft nicht weiter. Am besten treffen Sie Ihre eigene Entscheidung, wie Sie jeweils aktuell damit umgehen. Denn wer könnte das besser als Sie selbst! Und erinnern Sie sich an Ihre schöpferische Kraft und Ihr Vorha­ ben, innovativ und original (und hoffentlich auch originell) zu sein. Nehmen Sie für sich den ersten Platz ein – vor den Verwertern, Ver­ vielfältigern und Verbreitern.

Regeln Sie Ihre Schutzrechte

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Fons Hickmann ist Kommunikationsdesigner und Inhaber des Designbüros Fons Hickmann m23. Er zählt zu den renommiertesten Designern der internationalen Szene und hat zahlreiche Auszeich­ nungen erhalten. Er lehrt als Professor und ist Mitglied im ADC, TDC New York und der Alliance Graphique Internationale.

Interview mit Profes­ sor Fons Hickmann, Berlin

Das Doofste in dieser Beziehung habe ich erlebt, als ein Kunde, nachdem ich einen Entwurf gemacht hatte und dieser auch erfolg­ reich produziert wurde, behauptete, der Entwurf sei gar nicht von mir, sondern er habe ihn selbst gemacht. Trotz ausreichender Belege, Daten und Schriftwechsel, die die Eindeutigkeit der Her­ kunft belegten, gab es große Probleme, die Rechte an dem Entwurf zu sichern, da der Gesetzgeber großen Nachholbedarf bei der Defi­ nition hat, ab wann eine Arbeit Werkschutz genießt. Hier sind ­bildende Künstler juristisch sehr viel besser gesichert als Designer. Seit diesem Erlebnis mache ich Verträge und werde nicht müde, vom Gesetzgeber zu fordern, dass er endlich das Urheberrecht der Desig­ner stärkt.

Welchen Bezug haben Sie zu Schutzrechten für Designer, also zu Urheberrech­ ten, Markenrechten, Designpatenten bzw. Geschmacks­ mustern?

Weil wir Verträge schließen, spielen sie keine große Rolle. Anders ausgedrückt: Sie spielen ihre Rolle im Hintergrund, wie ein guter Diplomat. Wir haben uns schon früh mit einem kompetenten Anwalt zusammengefunden und einen adäquaten Mustervertrag aufgesetzt, den wir nach Bedarf modifizieren. Seit wir so vorgehen, sind Streitigkeiten und Diskussionen selten geworden. Häufig genügt ein freundlicher Verweis auf das Vereinbarte, so kommt ein ernsthafter Konflikt gar nicht erst auf. Ein Vertrag wahrt nicht nur beidseitiges Recht, sondern auch ein gutes Klima. Für uns sind die klimatischen Bedingungen mit den Auftraggebern essenziell. Wir pflegen eine Art Partnerschaft zwi­ schen Aufraggeber und -nehmer, schließlich verfolgen wir ein gemeinsames Ziel: Wir wollen beide, dass ein Projekt gelingt, denn nur der Erfolg beweist die Qualität. Der Designvertrag hat sich für uns als ideale Präventionsmaßnahme vor Auseinandersetzungen mit Auftraggebern erwiesen.

Wie wichtig ist es aus Ihrer Sicht, schriftliche Verträge zu schließen? Spielt das überhaupt eine Rolle?

Auf meinem Schreibtisch liegt ein Buch vom Type Directors Club New York, in dem ein Plakat ausgezeichnet wurde, das in fast iden­ tischer Form schon vor zwei Jahren dort prämiert wurde. Das Origi­ nal stammt von mir, und vor zwei Jahren war ich begeistert, diesen Preis zu bekommen, heute bekomme ich das Plagiat. Ich muss die Tatsache akzeptieren, dass mir die Auszeichnungen und die damit

Wie beurteilen Sie die Möglichkeiten, sich gegen Plagiate und sonstige rechtswidrige Nutzungen zur Wehr zu setzen? 41

verbundenen Veröffentlichungen keinen neuen Job gebracht haben, aber Nachahmer. Die besten Designer sind die Ernährer des großen Heeres ideenloser Nachahmer. Aber was ist schlimmer: Wenn gutes Design kopiert wird oder wenn man selbst schlechtes Design macht? Die Halbwertszeit von Design hat sich extrem verringert. Häufig ­können sich nicht einmal Experten daran erinnern, was vor einem Jahre aktuell war, geschweige denn daran, was vor 30 Jahren war. Wir sind dabei, unser Bewusstsein für Designhistorie zu verlieren. Ich war bestimmt in 100 Jurys tätig und immer wieder erstaunt über das Unwissen oder das löchrige Bildgedächtnis einiger. ­Floskeln wie »Das Plagiat ist die ehrlichste Form der Anerkennung« nerven. Welche Absicherungen bzw. Vorkehrungen halten Sie bei der Arbeit zwischen Designern und internationalen Partnern für wichtig?

Wenn wir an internationalen Projekten arbeiten, sind wir zurückhal­ tend mit Verträgen, das ist sicher nicht angebracht, doch ist eine gewisse Scheu nicht zu leugnen – vielleicht eine Mentalitätsfrage. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass sich bei internationalem Aus­ tausch in der Regel alle Seiten große Mühe geben, Komplikationen zu vermeiden. Auch wenn meine Erfahrungen gegenüber münd­ lichen Absprachen hier gut sind, rate ich davon ab. Da ich einige Jahre im Ausland gearbeitet habe und in manchen Ländern sehr viel Wert auf das gesprochene Wort gelegt wird und die Vermutung, man könne sich nicht darauf verlassen, zu tiefen Kränkungen führt, ist doch zu bedenken, dass die Auslegungen im Detail sehr wohl stark auseinandergehen können. Ich warne: Mündliche Verträge können zu Demenz führen.

Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen Wunsch frei: Was würden Sie sich am meisten wünschen, wenn es um Designschutz geht?

Ich wünsche, dass die Worte Design und Designer geschützt werden. Es ist der Fluch meines Berufes, dass sich jeder Depp Designer nen­ nen kann. Es gibt Designhotels, Designerdrogen, Designerkinder – und was man unter Design in Schaufenstern ertragen muss, spottet jedem ästhetischen Empfinden. Der Begriff Design ist ein Verge­ waltigungsopfer, bis zur Unkenntlichkeit geschändet. Es reicht mir schon, dass seit Joseph Beuys jeder Mensch ein Künstler ist.

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Grundsätze zum Überleben

Was tun, wenn man nachgeahmt wird? Was tun, wenn einem dies vorgeworfen wird? Das richtige Verhalten im Fall eines Konflikts mit den Rechten anderer ist oft mindestens genauso wichtig wie die optimale Grundaufstellung. Deswegen stellt dieses Kapitel den Ablauf bei Streitigkeiten um Plagiate & Co dar. Sogar Profis mit langjähriger Erfahrung kommen immer wieder mit der Behauptung, bis zu einem bestimmten Prozentsatz dürfe man andere Entwürfe nachahmen. Dazu fallen dann Prozentzahlen in einer relativ weiten Spannbreite.

3.1 Wertungsspielraum

Alexander Bretz: Ich frage dann meinerseits regelmäßig nach der Grundmenge: Was sind denn 100 Prozent? Wovon wollen Sie denn bei Ihrer Prozentrechnung ausgehen? Und ernte immer ratloses Schweigen.

Es gibt keine größere Dummheit als diese Behauptung und ­keinen besseren Ausweis größter Ahnungslosigkeit im schutzrecht­ lichen Bereich als Prozentangaben dazu, wie weit man etwas ­nachahmen darf. Dennoch kann die Frage, was denn 100 Prozent sein sollen, durchaus erhellend sein, wenn ihr einmal nachge­ gangen wird. Alexander Bretz: Vor einigen Jahren wollte mich ein Mandant von der Richtigkeit der angeblichen Prozentregel überzeugen und trug mir folgenden Ansatz vor: Er stelle bei seinen Entwürfen (es ging bei unserem gemeinsamen Fall um Gewürzdosen mit Streufunktion aus Edelstahl) bestimmte Kategorien auf, die den Entwurf ­sei­ner Meinung nach kennzeichnen: zylindrische Form, das Material Edel­stahl, Höhe und Durchmesser, Streufunktion usw. Wenn er für jede dieser Kategorien die Identität, Gleichheit oder Ähnlichkeit feststelle oder nicht, könne er einen Gesamtwert in Prozent ­angeben.

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Ich versuchte ihm klarzumachen, dass bereits die Festlegung der Kategorien willkürlich und deswegen belanglos ist. Wenn z. B. die Maße nicht als eine Kategorie, sondern Höhe und Durchmesser als zwei oder Höhe, Breite und Tiefe als drei Kategorien angenommen werden, resultieren völlig unterschiedliche Anteile am angeblichen Gesamtumfang. Ähnliches gilt für nahezu alle anderen Punkte, etwa die Streufunktion, bei der verschiedene Öffnungen oder Öffnungsformen unterschieden werden können. Und es kamen Kategorien dazu, an die er gar nicht gedacht hatte, wie etwa die Herstellungsweise. Die angeblich so exakte Festlegung ist folglich immer eine wertende Entscheidung und bringt deswegen überhaupt nichts – außer viel Munition für die gegnerische Argumentation. In der Realität kommt es auf abstrakte Begriffe wie Neuheit, Eigenart des Gegenstands oder Verwechslungsgefahr der Marke an – immer mit einem gewaltigen Wertungsspielraum und niemals in exakten Prozentsätzen ausdrückbar. Nähere Informationen zu den Schutzrechten und ihren Voraussetzungen finden Sie im zweiten Teil dieses Buches in den Kapiteln 7 bis 10 (ab Seite 108).

Sie können also niemals allzu sicher sein, wenn es um die Frage geht, ob ein Plagiat, eine Nachahmung, eine unzulässige Marken­ nutzung oder Ähnliches vorliegt. Aber Sie können wissen, worauf es bei derartigen Auseinandersetzungen ankommt. Freilich will dieses Kapitel keine Gebrauchsanleitung zur eigenständigen Lösung ernst­ hafter Probleme mit Ihren Schutzrechten sein, die sich durchaus auch bei optimaler Aufstellung ergeben können. Es ist eher eine Art Erste-Hilfe-Set, das Ihnen bis zum Eintreffen des anwaltlichen Not­ arztes einige Grundkenntnisse und notwendige Anleitungen gibt. Die Behandlung durch Arzt und Krankenhaus, sprich durch Anwalt oder sogar Gericht, ersetzt es in keinem Fall! Wir werden uns mit folgenden für Sie bedeutsamen Situationen, Fragen und Möglichkeiten beschäftigen: >> Wenn Ihre Entwürfe nachgeahmt werden >> Wenn Sie beschuldigt werden, nachzuahmen >> Was das alles kostet >> Wie Schiedsgerichte und Mediation nutzen >> Wie Rechtsschutzversicherung und Prozessfinanzierung ­funktionieren 3.2 Ihre Entwürfe wer­ den nachgeahmt 44

Beginnen wir mit dem Fall, dass Ihre Entwürfe oder Produkte nach­ geahmt werden oder Produkte unter Verwendung Ihrer Marke auf­

tauchen. Von Plagiat spricht man übrigens immer dann, wenn jemand fremdes geistiges Eigentum als eigenes ausgibt. Ganz im Vordergrund bei der Abwehr von Nachahmungen steht der sogenannte Unterlassungsanspruch. Mit dem Unterlassungsan­ spruch kann man direkt verhindern, dass Sie nachgeahmt werden. In gerichtlichen Entscheidungen wird der Unterlassungsanspruch als Verpflichtung formuliert, meistens flankiert von der Androhung eines sogenannten Ordnungsmittels:

Ansprüche bei ­Nachahmungen

Beispiel für die Formulierung eines Unterlassungsanspruchs im Urteil eines deutschen Gerichts:

»Der Beklagte wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250 000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verpflichtet, es zu unterlassen, Gegenstände mit der Markenbezeichnung des Klägers zu produzieren und zu vertreiben.«

Die merkwürdige Formulierung ist natürlich wieder typisch Juri­ stendeutsch. Besonders entzückt immer wieder die Wendung Ordnungshaft oder Ordnungshaft – einmal als Ersatz für das Ordnungs­ geld, einmal als direkte Strafe. Sie besagt aber im Klartext: Wenn du das noch einmal machst, musst du heftig blechen oder kommst in den Bau. Wobei das mit dem Bau immer so eine Sache ist, denn die Haftkosten muss der vollstreckende Gläubiger vorstrecken, und die liegen bei einem durchschnittlichen deutschen Gefängnis in der Höhe eines Vier-Sterne-Hotels. Die praktische Bedeutung der Ord­ nungshaft geht also gegen null. In engem Zusammenhang mit dem Unterlassungsanspruch steht im streng systematischen kontinentaleuropäischen Recht der Beseitigungsanspruch. Er verpflichtet den Verletzer, all die Beeinträchti­ gungen zu beseitigen, die er verursacht hat. Im Designbereich läuft das regelmäßig auf die Vernichtung eventuell noch vorhandener Pla­ giatsstücke hinaus. Übrigens ist dieser Vernichtungsanspruch gesetz­ lich teilweise ausdrücklich vorgesehen. Der nächste wichtige Anspruch ist der Schadensersatzanspruch. Vom Grundgedanken her soll er einen Verletzer dazu bringen, Schäden zu beseitigen, die er bei dem Verletzten – also in diesem Zusammen­ hang bei Ihnen – verschuldet hat. Der Schadensersatzanspruch ist in der Regel ein konkreter Betrag, den der Verurteilte zu bezahlen hat:

Ordnungshaft

Beseitigungs­ anspruch (Vernichtungsanspruch)

Schadensersatz­ anspruch

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Beispiel für die Formulierung eines Schadensersatzanspruchs im Urteil eines deutschen Gerichts:

»Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 100 000 Euro als Schadensersatz zu zahlen.«

In Bezug auf diesen Schadensersatzanspruch existieren die abenteuerlichsten Vorstellungen, die irgendwo zwischen großem Lottogewinn und finsteren Rachegedanken angesiedelt sind – eine gute Gelegenheit, hier damit aufzuräumen. 1. Schadensersatz gibt es grundsätzlich nur, wenn der Schädiger den Schaden verursacht und auch verschuldet hat. Verursachen heißt: Denkt man die Ursache weg, muss auch der Schaden weg sein – bleibt er, stimmt etwas mit der Verursachung nicht. Verschulden heißt, dass der Schädiger fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben muss. Das ist zwar in der Regel bei Nachahmungen und Plagi­ aten nicht problematisch, kann es aber bei zufälligen Ähnlichkeiten durchaus werden. 2. Der Schadensersatz soll den Geschädigten so stellen, wie er stünde, wenn die Rechtsverletzung nicht eingetreten wäre. Es ist also kein Gewinn, wie viele Mandanten oft denken, und kein Mittel, den bösen Plagiator einmal richtig bluten zu lassen. Schadensersatz setzt immer voraus, dass überhaupt ein Schaden entstanden ist – und dass dieser bezifferbar, mindestens einigermaßen einzu­ schätzen ist, was das Gericht durchaus leisten kann. 3. Schadensersatz im Bereich von Schutzrechten wird (neben dem Ersatz von einfach nachweisbaren Schäden, z. B. Anwaltsko­ sten) nach Wahl des Verletzten auf einem von drei Wegen ermittelt (sogenannter dreifacher Schadensersatz, engl. triple damage): >> Der Schädiger muss den Gewinn ausgleichen, der dem Geschä­ digten entgangen ist. >> Der Schädiger muss den Gewinn ausgleichen, den er selbst mehr erzielt hat. >> Der Schädiger muss auf der Basis einer üblichen Lizenzvergü­ tung eine um den sogenannten Strafaufschlag (zwischen 30 und 100 Prozent) erhöhte Schadenspauschale bezahlen. Wichtig bei den ersten beiden Punkten – es geht um Gewinn, nicht um Umsatz. Es reicht also nicht aus, zu wissen, welche Um­sätze in Rede stehen, sondern die Höhe des Gewinns muss ermittelt werden können. Es liegt auf der Hand, dass dies in der ­Praxis oft schwierig ist und damit die dritte Variante meist ganz im Vordergrund steht. 46

Um eine einigermaßen sachgerechte Entscheidung fällen zu kön­ nen, benötigen Sie unter Umständen nähere Informationen über Verkaufszahlen oder Umsätze gerade von Ihrem Nachahmer. Auch diese können Sie sich durch einen Auskunftsanspruch auf gericht­ lichem Weg verschaffen. Der Auskunftsanspruch baut immer auf einem Schadensersatzanspruch auf, er setzt diesen voraus. Wo Sie also nicht darlegen können, dass Sie einen Schadensersatzanspruch haben, haben Sie auch keinen Auskunftsanspruch.

Auskunftsanspruch

Bevor Sie losschießen, sollten Sie erst einmal sehr kritisch prüfen, ob das Handeln des möglichen Verletzers Ihrer Rechte wirklich rechtswidrig ist. Denn wie Sie nach gewissenhafter Lektüre dieses Buches wissen werden, ist dies oft nicht ganz so einfach nachzuwei­ sen, wie es Ihnen vielleicht auf den ersten Blick erscheint. Bewährt hat sich dabei ein Vorgehen nach folgenden Kriterien: 1. Versuchen Sie, den möglichen Verstoß gegen Ihre Rechte einem anderen, möglichst Unbeteiligten in eigenen Worten zu schil­ dern, und zwar möglichst kurz. Achten Sie dabei auf das Gesicht und auf die Reaktion – jegliches Stirnrunzeln, jegliche Verständnisfrage, erst recht jedes Unverständnis Ihres Gesprächspartners rät Ihnen zur Vorsicht. Denn Sie müssen das im Ernstfall völlig unbeteiligten Dritten (z. B. einer Richterin oder einem Richter) klarmachen. Und wenn es Ihre Bekannten schon nicht verstehen ... 2. Welche Beweismittel haben Sie, um das Plagiat zu belegen? Originalstücke sind besser als Fotos, Fotos besser als Zeugen. Den­ ken Sie an Ihren eigenen Beruf, und stellen Sie sich vor, Sie müssten Ihrem unbeteiligten Bekannten zeigen, worum es geht. Da würden Sie doch bestimmt am liebsten zum Original oder zumindest zu einer bildlichen Darstellung greifen. Und so ist es auch im Rechts­ streit – je besser Ihre Darstellungsmöglichkeiten, desto besser Ihre Erfolgschancen! 3. Überlegen Sie auch, was genau Sie wollen! Sie können sich dazu die vorgenannten Ansprüche als Anhaltspunkt nehmen und auch schon einmal überlegen, was Sie z. B. als Schadensersatz verlan­ gen wollen – und ob sich das bei realistischer Betrachtung überhaupt lohnt. Denn selbst im günstigsten Fall, wenn Sie alle rechtlichen Aus­ einandersetzungen siegreich überstehen, müssen Sie in der Regel in Zahlungsvorlage treten für die Kosten, die dabei ent­stehen. 4. Beauftragen Sie auf jeden Fall einen auf derartige Streitig­ keiten spezialisierten Rechtsanwalt! Und nehmen Sie diesen Rat ernst, erstens weil dies an vielen anderen Stellen dieses Buches nicht unbedingt empfohlen wird, also ein extrem glaubwürdiger Rat

Überprüfen Sie Ihre Position

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ist. Zweitens, weil viel Wahres an der alten Weisheit ist: Vertritt dich selbst, dann ist der Teufel dein Advokat. Selbst Anwälte lassen sich meist von Kollegen vertreten, weil sie genau wissen, dass einem beim Selbstbild und der daraus resultierenden Selbstbehandlung die notwendige Objektivität und professionelle Distanz abgeht. Doch genau das brauchen Sie, und außerdem machen Sie doch auch lieber etwas Konstruktives, als sich herumzustreiten. Und dann noch ein weiterer Tipp: Wenn Ihnen Ihr Anwalt davon abrät, recht­ liche Schritte zu unternehmen, glauben Sie ihm. Denn er schneidet sich damit gewissermaßen ins eigene Fleisch. Der Besuch eines wei­ teren Anwalts lohnt sich nur, wenn der erste den Eindruck zu erwe­ cken sucht, dass alles ganz einfach zu Ihren Gunsten laufen wird. Das wird es nicht. Diese Checkliste zum richtigen Vorgehen bei Abmahnungen finden Sie auch im Anhang dieses Buches (Seiten 324 –325). Ablauf des ­Verfahrens

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In groben Zügen sollen Sie trotzdem wissen, wie es dann in Beglei­ tung Ihres Anwalts weitergeht. Als Erstes schreibt er einen Brief, in dem er dem anderen den konkreten Verstoß vorwirft und ihn auffor­ dert, dies zu unterlassen. Diesen Brief nennt man Abmahnung. Mei­ stens wird der Abmahnung ein vorformulierter Text beigefügt, den der Verletzer einfach ausfüllen kann (und soll), die Unterlassungsverpflichtungserklärung. In dieser Erklärung verspricht der Abgemahnte (so heißt Ihr armer Gegner jetzt) nicht nur, niemals wieder das zu tun, weswegen er den Brief bekommt, sondern er verspricht auch für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Zahlung eines Geldbetrages – das nennt sich Vertragsstrafe. Deswegen heißt das Ganze zusammen vertragsstrafebewehrte Unterlassungsverpflichtung. Wenn Ihr Gegner die Abmahnung bekommt, kann er im Prinzip drei Dinge tun. Er kann Einsicht zeigen und Ihnen das vertragsstrafe­ bewehrte Unterlassungsversprechen unterschrieben zurücksenden. In diesem Fall wird Ihr Anwalt dem Gegner eine abschließende Rechnung schicken, falls er das nicht bereits mit der Abmahnung getan hat, und die Sache ist in der Regel für Sie beendet. Ihr Gegner kann aber auch anders reagieren, und zwar sozusa­ gen in einem Spektrum zwischen Schildkröte, Marianne und Ninja. In der Schildkröten-Variante unternimmt Ihr Gegner gar nichts. Die Schildkröte ist nur auf den ersten Blick harmlos, sie ist in vielen ­Fällen aber die richtige Reaktion, wenn der Gegner von seiner Unschuld (oder der Unbegründetheit Ihres Anspruchs) überzeugt ist. Denn dann lässt er Sie damit sozusagen ins offene Messer laufen.

Sie müssen nämlich als nächsten Schritt den Weg zum Gericht antreten, und wenn Sie dabei nicht erfolgreich sind, haben Sie einen größeren Schaden, als wenn er Ihnen das mit guten Argumenten klarmachen würde. Das wäre dann die Variante Marianne mit der Fahne in der Hand: »Na hören Sie mal, Sie haben doch keinen Anspruch gegen mich!« Tapfer, aber taktisch nicht sehr klug, weil solche Erwiderungsbriefe selten auf offene Ohren (bei Ihnen) treffen. Und gegen ihren Schrei­ ber verwendet werden können. Juristen nennen das Berühmung, und es ist in der Wirkung so, als ob Sie in einem Boxkampf Ihre eigenen Fäuste um die Ohren geschlagen bekommen. Nehmen wir das Bei­ spiel einer angeblichen Nachahmung, bei der Ihr Gegner schreibt: »Das ist doch gar keine Nachahmung!« Wenn das Gericht – vielleicht unter Einschaltung eines Gutachters – aber doch zu dem Ergebnis kommt, dass es eine Nachahmung ist, dann können Sie die Berüh­ mung verwenden, um den Vorsatz des Gegners nachzuweisen und damit leichter zu Ihrem Schadensersatz zu kommen. Bleibt noch die Ninja-Variante, die der Gegner anwendet, wenn er sich seiner Position extrem sicher ist und äußerst aggressiv vorge­ hen will. In diesem Fall dreht er den Spieß einfach um und geht selbst zu Gericht, weil Sie ihn zu Unrecht einer rechtswidrigen Tat bezichtigen. Dann können Sie nur noch Ihren eigenen Anspruch gel­ tend machen, worauf dann beides abschließend vom Gericht ent­ schieden wird. Bleibt abschließend noch zu berichten, wie es in der Schildkröten- und in der Marianne-Variante weitergeht. Wie gesagt, bei diesen beiden Varianten führt Ihr nächster Schritt zum Gericht. Entweder beantragt Ihr Anwalt jetzt eine Einstweilige Verfügung, das geht aber nur in Bezug auf den reinen Unterlassungsanspruch und meist nur innerhalb eines Monats nach dem ursprünglichen Verstoß, oder er erhebt gleich eine reguläre Klage wegen aller in Betracht kommen­ den Ansprüche. Sollten Sie bis jetzt noch nicht geglaubt haben, dass es besser ist, anwaltlichen Rat einzuholen, dann sind Sie jetzt hoffentlich eines Besseren belehrt. Denn sie sehen: So richtig locker ist das Verfahren nicht, und es drohen viele Fallgruben – auch für den korrektesten Designer. Zwischen Recht und Gerechtigkeit steht eben meistens einfach die optimale Handhabung des Verfahrens. Genauso wichtig, vielleicht sogar noch wichtiger wird das richtige Verhalten, wenn Ihnen jemand anders vorwirft, seine Entwürfe nachzuahmen oder seine Marke zu beeinträchtigen. Wie das Verfah­

3.3 Sie werden beschul­ digt, nachzuahmen 49

ren in großen Zügen abläuft, wissen Sie jetzt schon. Hier deswegen noch einige Hinweise, wie Sie sich verhalten sollten. Oft bemerken Sie schon vor einer formalen Abmahnung, dass ein anderer sauer auf Sie ist, zum Beispiel auf einer Messe: Sie ste­ hen stolz am Stand Ihres Herstellers, da erscheint ein anderer Desi­ gner und wirft Ihnen mit hochrotem Kopf vor, ihr Entwurf sei doch nur eine miese Kopie seines eigenen Entwurfs. Solch eine Situation ist höchst unangenehm und aus zwei Gründen für Sie schlecht. Erstens wirft das in den Augen Ihres Herstellers ein schlechtes Licht auf Sie. Selbst wenn sich die Vorwürfe schnell erledigen, bleibt ein gewisser Nachgeschmack. Und zweitens sagen Sie vielleicht in die­ ser Situation vor Zeugen Dinge, die Ihnen später schaden. Wie in jeder Ausnahmesituation sollten Sie auch hier versuchen, einen kühlen Kopf zu bewahren. Lassen Sie sich auf keinen Fall auf eine inhaltliche Diskussion ein. Und unterschreiben Sie nichts, was Ihnen in einer solchen Situation vorgelegt wird. Abgemahnt – was nun?

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Ist an der Sache etwas dran, werden Sie als Nächstes die schon erwähnte Abmahnung erhalten. Vielleicht erfahren Sie aber auch durch die Abmahnung zum ersten Mal von dem gegen Sie erho­ benen Vorwurf. Jetzt kommt es für Sie darauf an, schnell Klarheit zu erlangen. Das können Sie im Prinzip erreichen, indem Sie die Check­ liste, mit der Sie selbst erwägen, einen anderen abzumahnen, ­spiegelbildlich abarbeiten. Dies sollte möglichst schnell geschehen, denn Zeit spielt bei diesen Auseinandersetzungen eine wichtige Rolle: 1. Versuchen Sie auch hier, Ihren möglichen Verstoß gegen die Rechte anderer einem Unbeteiligten möglichst kurz und sachlich in eigenen Worten zu schildern. Beobachten Sie dessen Reaktion, und nehmen Sie sie ernst. Wenn ihm überhaupt nicht klar wird, was Ihnen vorgeworfen wird, ist das schon einmal ein gutes Zeichen. Aber Vorsicht – so deutlich wie im umgekehrten Fall ist es nicht! 2. Welche Beweismittel haben Sie, um den Plagiatsvorwurf zu widerlegen? Denken Sie auch hier daran – Originalstücke sind bes­ ser als Fotos, Fotos besser als Zeugen. Gehen Sie dabei von dem für Sie ungünstigsten Fall aus, dass der Gegner alle ihm günstigen Beweismittel zur Verfügung hat. 3. Überlegen Sie genau, was Sie wollen! Gehen Sie von dem für Sie ungünstigsten Ausgangspunkt aus. Was wollen und können Sie anbieten, um den Streit aus der Welt zu schaffen? Welche Risiken ergeben sich unmittelbar und mittelbar für Sie aus einer kontrover­ sen Durchführung des Streits? Lesen Sie sich nochmals die Opti­

onen durch, die für die Reaktion auf eine Abmahnung geschildert wurden: Segel streichen, Schildkröte, Marianne und Ninja. Aber bedenken Sie auch mögliche Kollateralschäden Ihres Vorgehens wie zum Beispiel zerstörtes Vertrauen bei (möglichen oder tatsäch­ lichen) Geschäftspartnern. 4. Beauftragen Sie auch hier in jedem Fall einen auf derartige Streitigkeiten spezialisierten Rechtsanwalt! Denken Sie an den Rat, für Sie unangenehme Ratschläge sehr ernst zu nehmen und dafür gefällige, Ihnen angenehme Auskünfte zu hinterfragen. Die Checkliste zum richtigen Vorgehen bei Abmahnungen finden Sie auch im Anhang dieses Buches (Seiten 324–325).

Ihr weiteres Vorgehen hängt nun davon ab, ob Sie sich nach kriti­ scher Selbstprüfung tatsächlich einen Wettbewerbsverstoß einzuge­ stehen haben oder nicht. Wenn Sie den Vorwurf halbwegs ein­sehen, sollten Sie ernsthaft darüber nachdenken, die geforderte vertragsstrafebewehrte Unterlassungsverpflichtung zu unterschreiben und fristgerecht zurückzuschicken. In diesem Fall müssen Sie auch die Kosten des gegnerischen Anwalts bezahlen, allerdings nur die angemessenen. Hat der Anwalt etwas zu hoch gegriffen und lässt nicht mit sich darüber verhandeln, empfiehlt es sich unter Umständen, den angemessenen Anteil sei­ ner Rechnung zu bezahlen und es auf einen Rechtsstreit nur über die Honorarkosten ankommen zu lassen. Eine Anwaltshonorarrech­ nung kann auch von der zuständigen Rechtsanwaltskammer auf ihre Berechtigung und Angemessenheit überprüft werden. Sind Sie sich dagegen ziemlich sicher, dass Sie keinen Wettbe­ werbsverstoß zu verantworten haben, ist es besser, nicht zu reagie­ ren, als die Abmahnung ausdrücklich zurückzuweisen – denken Sie an die Schildkröte. Denn wenn die abgemahnte Verhaltensweise von einem Gericht doch als rechtswidrig eingestuft wird, schaffen Sie mit einem solchen Schreiben möglicherweise nur mehr Beweisma­ terial gegen sich selbst.

Wie geht es weiter?

Höchst selten wird im Designbereich allein gearbeitet. Oft werden andere bei der Erfüllung des Auftrags hinzugezogen – Angestellte oder freie Mitarbeiter. Wenn da etwas schiefgeht, könnte man doch eigentlich auf die Idee kommen, die Schuld dem Mitarbeiter zuzu­ schieben. Doch das hat schon auf dem Schulhof nicht funktioniert, und noch weniger funktioniert es in der Berufspraxis. Bei Verstößen gegen schutz- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften gilt sozusa­

Der Mitarbeiter war es?

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gen ein Grundsatz der weiten (Mit-)Verantwortung, und zwar für alle Mitarbeiter, seien sie fest angestellt oder frei. Im deutschen Wettbe­ werbsrecht ist dies sogar ausdrücklich formuliert: § 8 Abs. 2 des deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG):

»Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.«

Zweck dieser Vorschrift ist, den Geschäftsinhaber, der von einem Wettbewerbsverstoß seiner Mitarbeiter profitiert, auch selbst haften zu lassen. Aus diesem Zweck ergibt sich auch, dass jede Wort­ klauberei überflüssig ist. Denn es spielt keine Rolle, ob es sich um einen Angestellten oder Beauftragten handelt, der den Wettbe­ werbsverstoß begangen hat. Die Gerichte legen die Vorschrift weit aus. Es kommt auf die genaue Funktion des Handelnden nicht an, sondern nur darauf, dass man ihn eingeschaltet hat. Wenn immer Sie also erwägen, sich auf diese Weise herauszureden – es ist aus­ sichtslos! 3.4 Und was kostet das alles?

Streitigkeiten im Bereich von Schutzrechten tendieren dazu, extrem teuer zu sein. Dies ist sachlich darin begründet, dass Auseinander­ setzungen in diesem Feld den Kern von Unternehmen berühren – ihre Produkte und ihre Marke. Zum anderen ist das Tätigwerden von Spezialisten erforderlich, was ebenfalls nicht gerade kostenbegren­ zend wirkt. Anders als in den meisten anderen Ländern ist die Lage in Deutschland noch relativ entspannt. Hier werden die durch ein gerichtliches Verfahren entstehenden Kosten auf der Basis eines sogenannten Streitwerts ermittelt, aus dem sich nach Berechnungs­ tabellen sowohl die Gerichtskosten als auch die Honorarhöhe für die Anwälte ergeben. Nur diese Werte sind bei dem Kostenausgleich anzusetzen, der ein Verfahren abschließt. Das Kostenrisiko trägt nach deutschem Zivilprozessrecht immer der Verlierer im Verhält­ nis seines Unterliegens. Geht der Prozess also ganz verloren, zahlt er alles; bei teilweisem Unterliegen zahlen die Parteien anteilig. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat (Az. I ZB 48/05 vom 16. März 2006) entschieden, dass bei Markenrechtsverletzungen im Regelfall ein Streitwert von 50 000 Euro anzusetzen ist.

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Hieraus ergeben sich dann Anwaltsgebühren (für beide Seiten zusammen) in Höhe von 5270 Euro (zzgl. MwSt.) und Gerichtskos­ ten in Höhe von 1368 Euro; das Gesamtkostenrisiko bei völligem Unterliegen im Rechtsstreit erster Instanz liegt also (ohne MwSt.) bei 6638 Euro. Kommt es zu einer Berufung, erhöht sich dieses Gesamtkostenrisiko um weitere 7722 Euro (ohne MwSt.) auf insge­ samt 14 360 Euro für beide Instanzen.

Kostenbeispiel

Eine andere Frage ist, wie viel der eigene Anwalt über diesen Kosten­ ansatz hinaus verlangen kann. Bei kleineren Streitwerten ist es durchaus nicht unüblich, eine Honorarvereinbarung zu treffen, die über dem mit den Tabellen ausgerechneten Wert liegt. Wird ein Stundenhonorar vereinbart, kann dies bei höheren Streitwerten aber durchaus auch unter den gesetzlichen Tabellenwerten liegen. Allerdings ist es in Deutschland gesetzlich verboten, bei Anwaltsge­ bühren in gerichtlichen Verfahren die Tabellenwerte zu unterschrei­ ten. Die Vereinbarung eines Stundenhonorars mit dem Anwalt wirkt also nur als Vereinbarung eines Mindesthonorars. Die sachliche Berechtigung dieser Mindesthonorarvorschrift lässt sich bezweifeln, solange es sie aber gibt, können Anwälte nicht anders, als mindes­ tens die gesetzlichen Gebühren zu verlangen. Wie bereits erwähnt, ist die qualifizierte Beratungsleistung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt natürlich immer teuer. In anderen Ländern, die eine gesetzliche oder zumindest allge­ meine Gebührenfestsetzung nicht kennen, werden die an den eige­ nen Anwalt zu zahlenden Honorare ohnehin frei als Pauschal- oder Zeithonorar vereinbart und dann Bestandteil der eigenen Schadens­ ersatzforderung. Sie erhöhen so die geforderten und gezahlten Scha­ densersatzbeträge beträchtlich. Alles spricht also dafür, Streitigkeiten um Schutzrechte außerge­ richtlich beizulegen.

Honorar­

Die obigen Ausführungen legen es nahe, in Vereinbarungen mit Auf­ traggebern am besten von Anfang an eine Entscheidung durch ein Schiedsgericht oder eine Mediation vorzusehen. Diese Begriffe wei­ chen im juristischen Bereich vom allgemeinen Sprachgebrauch ab und sind deswegen auf den ersten Blick nicht einfach zu verstehen. Juristisch bezeichnet ein Schiedsgericht ein nicht staatliches Gericht, das von den Beteiligten zur Entscheidung berufen worden ist. Mediation ist dagegen nichts anderes als eine Moderation, der oder die Mediatoren haben keine Entscheidungsbefugnis in der Sache.

3.5

vereinbarung

Schiedsgerichte und Mediation

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Doch warum wird weltweit weitgehend auf Schiedsgerichte aus­ gewichen? Wo liegen die Vorteile? Schiedsgerichts­ verfahren

Mediations­verfahren

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Das Verfahren ist preiswerter. Für die Einschaltung eines Schieds­ gerichts ist oft ein geringerer Betrag zu zahlen als für die Durchfüh­ rung des staatlichen Gerichtsverfahrens. Insbesondere die Anwalts­ honorare bei Verfahren vor staatlichen Gerichten sind häufig hoch. Wird das Schiedsverfahren auch mit Parteianwälten durchgeführt, ist der Kostenvorteil allerdings gering. Das Verfahren ist einfacher. Vor dem Schiedsgericht kann man sich anwaltlich vertreten lassen, muss es aber nicht. Auch können Nichtjuristen ihre eigenen Formulierungen wählen, ohne dass sie sich um die Einhaltung von Förmlichkeiten Sorgen machen müssen. Das Verfahren ist in der Regel schneller. Während vor staatlichen Gerichten teilweise mehrere Monate oder sogar Jahre auf eine mündliche Verhandlung zu warten ist, kann das Schiedsgerichts­ verfahren ausschließlich schriftlich oder mit einem Verhandlungs­ termin an einem beliebigen Ort nach Vereinbarung der Parteien durch­geführt werden. Die Verfahrensführung ist fachkompetenter. Während bei staatli­ chen Gerichten nie klar ist, ob der Richter sich mit Fachfragen des Designs auskennt, kann das Schiedsgericht die Richter selbst bestimmen und hat so die Gewissheit größerer Sachnähe. Das Verfahren ist für beide Seiten gesichtswahrender. Das Verfah­ ren vor einem Schiedsgericht ist grundsätzlich nicht öffentlich, und das Schiedsgericht wirkt – ähnlich wie die Mediation – zunächst auf eine gütliche Beilegung hin. Anders als bei einer Mediation gibt es beim Schiedsgericht jedoch eine Entscheidung, wenn es zu keiner gütlichen Einigung kommt. Ein Urteil eines Schiedsgerichts ist formell gleichwertig, weil Ent­ scheidungen des Schiedsgerichts – auf Antrag bei einem staatlichen Gericht – genauso wie ein staatliches Urteil für vollstreckbar erklärt werden können. Ein Mediationsverfahren, das die Parteien ebenfalls vereinbaren kön­ nen, endet dagegen nicht mit einem Urteil, sondern versucht, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen. Das ist nur auf den ersten Blick unwahrscheinlicher und wegen des unge­ wissen Endes weniger attraktiv als ein Schiedsgerichtsverfahren. Denn die praktische Erfahrung zeigt, dass selbst bei sehr zerstrit­ tenen Parteien eine Mediation oft zu einer einvernehmlichen und damit tragfähigeren, schneller realisierbaren Lösung führt. Ein wei­

terer Vorteil besteht darin, dass beide Parteien das Ergebnis tragen. Somit entfällt eine möglicherweise sonst erforderliche Vollstre­ ckung des Urteils. Die Einigung in einem Mediationsverfahren kann übrigens auch als vollstreckbare Urkunde gestaltet werden, indem der Kompromiss schriftlich festgehalten und von den Anwälten bei­ der Parteien unterzeichnet wird (sogenannter Anwaltsvergleich). Kostenlose und unverbindliche Beratung und Informationen zu den Möglichkeiten einer Mediation oder eines Schiedsgerichtsverfahrens im Bereich Design erhalten Sie per E-Mail unter ­[email protected].

Natürlich läge es nahe, die Kostenrisiken für Streitigkeiten um Schutzrechte zu versichern. Eine Rechtsschutzversicherung, die all die genannten Risiken abdeckt und sogar eine außergerichtliche Einigung ermöglicht, wäre ideal. Aber wie das mit Idealen so ist – es gibt sie im wirklichen Leben nicht. Rechtsschutzversicherungen decken gängige Konfliktfälle mit allerdings absehbarem und begrenztem Risiko ab. Nur so sind die Versicherungsprämien so niedrig zu halten, dass sie beim Versicherten den Eindruck erwe­ cken, ihn optimal gegen aus seiner Sicht völlig unabsehbare Risiken abzusichern. Die in diesem Kapitel dargestellten Risiken aus Schutzrechts­ streitigkeiten sind aber für Versicherungsgesellschaften nicht sehr appetitlich. Dies liegt zunächst daran, dass sie in starkem Maß von einem Verhalten des Versicherten selbst abhängen, das – anders als im Straßenverkehr – nicht streng regulierbar und reguliert ist. Hinzu kommt die Ungewissheit des Verfahrensablaufs und damit die man­ gelhafte Basis für eine Berechnung der statistischen Ausfallwahr­ scheinlichkeiten. Deswegen sind in allen Rechtsschutzversicherungen immer alle Streitigkeiten aus Immaterialgüterrechten vollständig aus dem ­Versicherungsschutz ausgenommen. Dazu kommt, dass auch die außer­gerichtliche Beratung – außer in Ehescheidungssachen – vom Versicherungsschutz ausgenommen ist sowie alle Verfahren außer­ halb der staatlichen Gerichte. Es macht keinen Sinn, über diese Situation allzu sehr zu klagen, da die Angebotsgestaltung der Versicherungsbranche eine Sache der nüchternen Kalkulation ist. Ein Rechtsschutz für Schutzrechtsstrei­ tigkeiten wäre so teuer, dass sich die Versicherung nicht mehr ver­ kaufen ließe.

3.6 Rechtsschutz­ versicherung und Prozessfinanzierung

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Dies bedeutet jedoch für Sie als Designerin oder Designer, dass der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, auch im Berufs­ rechtsschutz für Selbständige, in aller Regel nicht empfehlenswert ist, da ein Großteil der auf Sie zukommenden Risiken nicht versi­ chert bzw. überhaupt versicherbar ist. Prozessfinanzierung

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Eine Variante bei Streitigkeiten um sehr hohe Streitwerte (in der Regel mindestens 100 000 Euro, bei einigen Anbietern noch mehr) ist die sogenannte Prozessfinanzierung. Dabei sagt der Prozessfinan­ zierer einer Partei die Übernahme sämtlicher Kosten für Gericht und Anwälte auch im Falle des völligen Prozessverlusts zu und erhält dafür von der Partei die Zusage einer Beteiligung im Falle des Pro­ zessgewinns (meistens mindestens 30 Prozent). Ob eine solche Gestaltung sinnvoll ist, sollten Sie im Bedarfsfall zusammen mit Ihrem Rechtsanwalt prüfen, der Sie auch hinsichtlich in Betracht kommender Anbieter beraten kann.

Justus Oehler ist Kommunikationsdesigner, seit 1995 Partner bei Pentagram und seit 2003 Mitglied der Alliance Graphique Internati­ onale (AGI).

Interview mit Justus Oehler, Berlin

Als Kommunikationsdesigner komme ich immer wieder in Berüh­ rung mit diesem Thema, wenn wir beispielsweise Namen für Firmen oder Produkte generieren. Namen lassen sich dank des Internets leicht recherchieren, aber Gewissheit darüber, ob ein Name schon belegt ist, ist nur zu erlangen, wenn man professionell suchen und recherchieren lässt.

Welchen Bezug haben Sie zu Schutzrechten für Designer, also zu Urheberrech­ ten, Markenrechten, Designpatenten bzw. Geschmacks­ mustern?

Schriftliche Verträge, die die Herangehensweise von Design-Pro­ jekten und die Vergütung regeln, halte ich für absolut wichtig, und das nicht nur bei Projekten – im Bereich Kommunikationsdesign –, die sich über längere Zeiträume hinziehen.

Wie wichtig ist es aus Ihrer Sicht, schriftliche Verträge zu schließen? Spielt das überhaupt eine Rolle?

Es kommt leider immer wieder vor, dass ein Design für ein FirmenLogo oder ein Corporate Design an anderer Stelle kopiert oder zumindest nachempfunden wird. Nur ist das kein eigentliches Pro­ blem für den Kommunikationsdesigner, denn der ist für seine Arbeit vergütet worden. Er hat keinen Schaden, wenn das von ihm für seinen Kunden gestaltete Logo oder Corporate Design an ande­ rer Stelle kopiert wird. Das ist eher ein Problem für den Kunden, der dann erst einmal prüfen muss, ob der andere mit dem kopierten Logo oder Corporate Design zu ihm in Konkurrenz steht und ihm schaden kann. Klare Abmachungen und Verträge. Wir kommunizieren immer ganz klar, dass das Copyright für die von uns für den Kunden erarbeiteten Entwürfe erst dann an ihn übergehen, wenn er alle Rechnungen bezahlt hat. Dabei behalten wir uns aber das Recht vor, die Entwürfe für den Zweck der Eigenwerbung nutzen zu dürfen. Wir hatten einmal einen Kunden, der keine Anstalten mehr machte, unsere Rechnungen zu bezahlen, in der Zwischenzeit aber begann, das von uns entwickelte Corporate Design zu implementie­ ren. Wir warteten so lange, bis er das neue Design gelauncht hatte, und ließen dann von unserem Rechtsanwalt einen netten Brief ver­ fassen, in dem wir es dem Kunden freistellten, ob er unsere Rech­

Welche Absicherungen bzw. Vorkehrungen halten Sie bei der Arbeit zwischen Designern und internationalen Partnern für wichtig?

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nungen sofort bezahlen oder aber alles Gedruckte wieder einstamp­ fen wolle. Denn laut von beiden Seiten unterzeichneter schriftlicher Vereinbarung gehörte das volle Nutzungsrecht noch uns. Die fehlen­ den Rechnungen wurden schnell bezahlt. Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen Wunsch frei: Was würden Sie sich am meisten wünschen, wenn es um Designschutz geht?

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Es gibt hier zwei Seiten. Auf der einen Seite gibt es die, die wissent­ lich Design kopieren. Das kann entweder mit oder ohne das Mitwis­ sen des Auftraggebers geschehen. In beiden Fällen ist das böswillig, aber im zweiten Fall ist der Auftraggeber der Dumme. In der deut­ schen Werbung fallen mir immer wieder Kampagnen auf, die ich so oder sehr ähnlich schon einmal in England gesehen habe (wo ich 15 Jahre gelebt habe). Auf der anderen Seite gibt es die, die zufällig etwas gestalten, was so oder so ähnlich schon existiert – ohne dabei Böses zu wollen. Am meisten würde ich mir eine Online-Datenbank wünschen, in der alle Designs abgespeichert und aufrufbar sind. Man müsste dann z. B. nur »Corporate Design für Pharmaunternehmen« oder »Gestaltung eines Bügeleisens« eingeben, und alle schon existie­ renden Designs könnten betrachtet werden. Aber das könnte auch wunderbar missbraucht werden. Was ich mir also wirklich, wirklich wünsche: Alle Gestalter (2D und 3D) sollten den Anspruch haben, etwas selbst machen zu wollen, und sich gegen das Kopieren existierender Designs wehren – ein Traum, ich weiß.

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Besonderheiten der Designbereiche

Andere Branchen – andere Rechte, so stellt sich die rechtliche Situation für die verschiedenen Teilbranchen des Designs bei näherem Hinsehen dar. Deshalb folgt ein nach den Teilbranchen Kommunikations-, Foto-, Industrie- und Produkt-, Interior-, Mode- und Textildesign differenzierter erster Blick auf die rechtliche Situation. Wenn Ihnen die einzelnen Schutzrechte noch nicht so viel sagen, sollten Sie zuerst den zweiten Teil dieses Buches lesen, bevor Sie sich mit diesem Kapitel befassen. Aus Sicht der sich in Teilen bereits seit Langem vollzogenen Ver­ schmelzung der einzelnen klassischen Designdisziplinen macht eine differenziertere Betrachtung auf den ersten Blick keinen Sinn. Da die Rechte diese Entwicklung überwiegend nicht nachvollzogen haben, kommen wir um eine unterscheidende Beschreibung jedoch nicht herum. Außerdem ist vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung der Teilbereiche und der sich daran orientierenden Designausbildung (bis auf wenige Ausnahmen in der Hochschul­ landschaft) die separate Betrachtung notwendig. Wenn die einzelnen Designbereiche genauer in den Blick genommen werden, wird deutlich, dass sie sich in Unterbereiche aufteilen. Darüber hinaus ergeben sich auch Überschneidungen zu anderen Designbereichen und durch die technische Entwicklung auch völlig neue Bereiche. Wir wollen dies in diesem Buch nicht in ganzer Tiefe und Vollständigkeit ergründen, aber zumindest einen kurzen Überblick geben, damit eine rechtlich relevante Unterschei­ dung besser nachvollziehbar wird. Zum Kommunikationsdesign zählt das Corporate-, Grafik-, TVund Webdesign sowie auch das Interfacedesign, das im Industrieund Produktdesign eine zunehmend wichtige Rolle spielt. Das Fotodesign ist in seiner Charakteristik eigentlich dem Kom­ munikationsdesign zuzuordnen. Aufgrund der im Abschnitt 4.3 beschriebenen besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen – die sich grundlegend von den anderen Teilbereichen unterscheiden – ist eine differenzierte Darstellung unabdingbar.

4.1 Designdisziplinen in Abgrenzung und Verschmelzung

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Das Industrie- und Produktdesign, das klassischerweise dreidi­ mensional daherkommt, teilt sich in zahlreiche Unterbereiche bzw. Branchen auf, zu denen zum Beispiel Automobil-, Transportation-, Maschinenbau-, Möbel- und Leuchtendesign zählen. Wie bereits erwähnt ist aufgrund der technologischen Entwicklung hier auch das Interfacedesign aus dem Kommunikationsbereich einzuordnen. Das Interiordesign gehört im Grunde auch zum Industrie- und Produktdesign. Aus historischen Gründen (weil es aus der Innenar­ chitektur und Architektur kommt) und wegen der rechtlichen Unter­ schiede ist auch hier eine differenzierte Betrachtung erforderlich. Das Mode- und Textildesign ist ebenfalls Teil des Industrie- und Produktdesigns. Auch hier lassen rechtliche und branchenspezi­ fische Besonderheiten eine separate Beschreibung sinnvoll erschei­ nen. Schmuckdesign mit langlebigeren Entwürfen tendiert eben­ falls eher zum Produktdesign. Zu den bisher beschriebenen Designbereichen kommen völlig neue hinzu, die in ihrer Eigenständigkeit (noch) nicht hinreichend anerkannt und den genannten auch schwierig zuzuordnen sind, wie zum Beispiel das Prozess- und Servicedesign. Da zu diesen neuen Entwicklungen noch keine rechtlich abweichenden Regelungen vor­ liegen, wird auf sie in den nachfolgenden Abschnitten nicht näher eingegangen. 4.2 Kommunikations­ design

In diesem Abschnitt gehen wir auf die spezifischen Bedingungen im Kommunikationsdesign ein. Zunächst das Wesentliche in Stich­ punkten: >> Urheberrecht für Entwürfe: in Deutschland für Gebrauchsgrafik so gut wie ausgeschlossen, in anderen Ländern leichter >> Nicht eingetragenes Geschmacksmuster: nach der Rechtsspre­ chung der deutschen Gerichte kaum möglich, aber gemäß EUVerordnung ausdrücklich vorgesehen >> Eingetragenes Geschmacksmuster: möglich >> Markentauglichkeit der Entwürfe: hoch Kommunikationsdesign ist die größte Teilbranche der Design­ wirtschaft. Was die Mitarbeiterzahl und Umsatzgrößen anbelangt, ist sie weithin geprägt von kleinen Büros, die ihre Aufträge von Unternehmen erhalten. Vor diesem Hintergrund sollte man meinen, dass die rechtlich-gesetzliche Situation vornehmlich auf den Nor­ malfall des selbständigen Kommunikationsdesigners mit einem eigenen mehr oder weniger großen Büro ausgerichtet ist. Doch das ist sie nicht. Die gesetzlich inzwischen relativ verbesserte Lage trifft

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in Deutschland auf eine Rechtsprechung, die die gesetzlichen Ände­ rungen nach wie vor meist nicht zur Kenntnis nimmt und weiter von sachlich nicht gerechtfertigten Anforderungen für die Gewährung von Schutzrechten ausgeht. Alexander Bretz: Meine Kollegin, die Dortmunder Rechtsanwältin und Designrechtlerin Sabine Zentek, fasst den Befund in ihrem wunderbaren Buch Designschutz so zusammen (S. 250):

»Trotz der Schaffung eines vom deutschen Urheberrecht voll­ ständig gelösten, autonomen nationalen (und Gemeinschafts-) Geschmacksmusters gehen deutsche Gerichte unverändert von einem Stufenverhältnis zwischen beiden Rechtssystemen aus und verlangen für Leistungen des Produktdesigns, der Gebrauchs­ grafik und Gebrauchsliteratur ein ›deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung‹ unter Ausschluss der ›Kleinen Münze‹. Strukturelle und inhaltliche Änderungen, die sich bei der musterrechtlichen Prüfung von ›Neuheit‹ und ›Eigenart‹ ergeben haben und bereits im Gesetzeswortlaut verankert sind, werden von deutschen Gerichten noch nicht (vollständig) praktiziert.« Ein Interview mit Sabine Zentek finden Sie auf den Seiten 171–173 (nach Kapitel 9) dieses Buches.

Die meisten deutschen Gerichte stellen sich damit in eine unschöne Tradition, inhaltlich ungerechte Entscheidungen zu fäl­ len und sich dabei nicht dem Wortlaut eines demokratisch beschlossenen Gesetzes zu beugen. Die deutschen Gerichte haben z. B. außerordentliche Schwierig­ keiten mit der Einordnung einer Website in das juristische Regel­ werk. Selbst wenn in einigen Urteilen der gute Wille zum Schutz der kreativen Leistung in diesem Bereich zu erkennen ist, lässt die juri­ stisch-handwerkliche Bewältigung der Frage die Haare zu Berge ­stehen. Ist eine Website eine Darstellung wissenschaftlicher bzw. technischer Art, ein Computerprogramm, eine Kombination aus bildlichen Darstellungen, ein Sprachwerk oder ein Werk der ange­ wandten Kunst? Damit schlagen sich die Gerichte in Deutschland herum und sehen so bisweilen vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr. Und das, obwohl Websites als grafische Benutzeroberflächen (in Klasse 14-04) eine eigenständige Erzeugnisklasse für die Anmel­ dung als Geschmacksmuster darstellen.

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Einzelheiten zu den verschiedenen erwähnten Schutzrechten Urheberrecht, Geschmacksmusterrecht und Marke finden Sie im 2. Teil dieses Buches (ab Seite 108).

Im Kommunikationsdesign mit seinen teilweise die Grenzen klassischer Medien bewusst überschreitenden Werken ist die Rechts­lage für Designerinnen und Designer also besonders schwie­ rig zu beschreiben. Ob und wie eine Gestaltung von den deutschen Gerichten rechtlichen Schutz erlangt, lässt sich beim derzeitigen Stand der Dinge praktisch nicht voraussagen. Die Durchführung von rechtlichen Auseinandersetzungen über Fragen des Schutzes für Kommunikationsdesign stellt damit vor deutschen Gerichten ein Glücksspiel mit besonders schlechten Chancen dar. Die 1:1-Chance der Entscheidung eines Gerichts ist noch schlechter als die 5:1-Chance beim russischen Roulette. 4.3 Fotodesign

In diesem Abschnitt gehen wir auf die spezifischen Bedingungen im Fotodesign ein. Zunächst das Wesentliche in Stichpunkten: >> Urheberrecht für Entwürfe: als Kunstwerk in der Regel unpro­ blematisch >> Nicht eingetragenes Geschmacksmuster: unproblematisch >> Eingetragenes Geschmacksmuster: möglich >> Markentauglichkeit der Entwürfe: eingeschränkt Im Vergleich zum Kommunikationsdesign ist die Situation beim Fotodesign komfortabel. Weil Fotos entweder als Bildwerke oder – ihnen weitgehend gleichgestellt – als Lichtbilder urheberrechtlich geschützt sind, stellen sämtliche Bildmanipulationen Bearbei­ tungen dar, die dann ebenfalls unter den urheberrechtlichen Schutzschirm kommen. Darüber hinaus können Fotos auch als Geschmacksmuster geschützt sein bzw. eingetragen werden. Dage­ gen ist ein Einsatz als Marke zwar rechtlich nicht ausgeschlossen, praktisch aber eher schwierig. Alexander Bretz: In einem Fall in meiner Kanzlei ging es um sehr auffällig und individuell gestaltete Damenhandtaschen, die von der Mandantin – immer wieder nur leicht verändert – über Jahre hinweg vertrieben wurden. Hier war eine Markenanmeldung mit dem Foto als Abbildung nicht so empfehlenswert wie bei einer schematischen Strichzeichnung. An diesem Beispiel wird die geringe Markenfähigkeit von Fotos sehr deutlich.

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Aber diese kleine Einschränkung wird durch die in der Regel v­ öllig unproblematische Zubilligung des Urheberrechts für Fotos und deren Bearbeitungen mehr als aufgewogen. In diesem Abschnitt gehen wir auf die spezifischen Bedingungen im Produktdesign ein. Zunächst das Wesentliche in Stichpunkten: >> Urheberrecht für Entwürfe: in Deutschland für Produktdesign an besonders hohe Voraussetzungen geknüpft, in anderen ­Ländern explizit ausgeschlossen >> Nicht eingetragenes Geschmacksmuster: unproblematisch >> Eingetragenes Geschmacksmuster: möglich >> Markentauglichkeit der Entwürfe: nur wenn es sich nicht um die bloße Wiedergabe der äußeren Form des Produkts handelt

4.4 Industrie- und ­Produktdesign

Das Produktdesign ist gekennzeichnet von Entwürfen mit einem relativ langen Produktlebenszyklus. Es gibt erheblich weniger eigen­ ständige Designbüros, diese aber vor allem im Möbelbereich. Die Industrie, vor allem die immer noch relativ bedeutende Automo­ bilbranche oder die Unterhaltungselektronik, hat meistens eigene Designabteilungen und greift überwiegend für – aus ihrer Sicht – Randbereiche (z. B. Interfacedesign und Textildesign für Bezugs­ stoffe in Autos) auf selbständige Designbüros zurück. Der politisch große Einfluss vor allem der Automobilbranche, der in direktem Gegensatz zu ihrer Zukunftsbedeutung steht, führt dazu, dass der Bereich des Produktdesigns (mit Ausnahme des Modedesigns, siehe unten) rechtlich maximal an die Bedürfnisse der Industrie angepasst ist. In klassischen Autoländern haben die Lobbygruppen der Industrie für Regelungen gesorgt, die oft von ihnen selbst nur für ihren eigenen Bedarf verfasst wurden. Doch die Bedürfnisse dieser Industrie mit fraglicher Zukunft sind natürlich weder für diese noch für die Bedürfnisse der Designe­ rinnen und Designer in diesem Bereich ausgelegt. Aus deren Sicht stellt sich die Situation der Schutzrechte so dar, dass eine Zubilli­ gung des wegen seiner besonders langen Schutzfrist besonders attraktiven Urheberrechtsschutzes besonders schwierig ist. Die Möglichkeit eines Schutzes durch das eingetragene Geschmacks­ muster ist zwar in vielen Fällen weitgehend ausreichend, aber gerade bei Entwürfen, die zu Klassikern werden, unbefriedigend. Literarische Texte als ökonomisch einfache kreative Produkte genie­ ßen in den meisten Ländern einen Schutz bis lange über den Tod des Schriftstellers hinaus. Höchst komplexe kreative Produkte wie Möbelklassiker werden im Gegensatz dazu lange vor dem Tod des 63

Designers gemeinfrei. Dazu kommt, dass die nationalen Unter­ schiede in den Schutzrechtssystemen – in Zusammenwirken mit der faktisch nicht lückenlosen internationalen Zollüberwachung – die Einführung von Plagiaten erleichtern. Ohne eine konsequent an den Bedürfnissen der Designer ausge­ richtete gesetzliche Struktur ist das derzeitige Schutzrechtssystem daher nicht zukunftsfähig und die kreative Innovation im Bereich des Produktdesigns mehr hinderlich als förderlich. 4.5 Interiordesign

In diesem Abschnitt gehen wir auf die spezifischen Bedingungen im Interiordesign ein. Zunächst das Wesentliche in Stichpunkten: >> Urheberrecht für Entwürfe: als architektonische Gesamtgestal­ tung urheberrechtlich geschützt >> Nicht eingetragenes Geschmacksmuster: nicht möglich >> Eingetragenes Geschmacksmuster: nicht möglich >> Markentauglichkeit der Entwürfe: gering Das Interiordesign zeigt von allen Teilbereichen des Designs am deutlichsten Nähe zur Architektur. Dementsprechend ist auch die Struktur sozusagen wie ein kleiner Bruder der Architekturbranche zu betrachten. Der Schwerpunkt des rechtlichen Schutzes liegt demgemäß im Urheberrecht. Es ergibt sich also eine sehr lange Schutzdauer von 70 Jahren nach dem Tod der Interiordesignerin oder des Interiorde­ signers. Mit der Fertigstellung des jeweiligen Projekts oder Objekts lässt sich auch der Zeitpunkt des Entstehens bzw. der Offenbarung (vor allem bei Veröffentlichungen über das Projekt) sehr gut belegen. Einzelheiten zum Urheberrecht erfahren Sie in Kapitel 7 dieses Buches (ab Seite 111).

Aus schutzrechtlicher Sicht steht damit das Interiordesign von allen Designbereichen mit Abstand am besten da, besser sogar noch als das Fotodesign. Auf der anderen Seite wird gerade durch diesen Unterschied zu den anderen Bereichen erneut besonders deutlich, wie wenig die gesetzliche Lage auf die Situation in allen Designspar­ ten eingestellt ist. 4.6 Mode- und ­Textildesign

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In diesem Abschnitt gehen wir auf die spezifischen Bedingungen im Mode- und Textildesign ein. Zunächst wieder das Wesentliche in Stichpunkten:

>> Urheberrecht für Entwürfe: in Deutschland für Modeentwürfe faktisch, in anderen Ländern ausdrücklich ausgeschlossen >> Nicht eingetragenes Geschmacksmuster: unproblematisch >> Eingetragenes Geschmacksmuster: möglich, aber wegen der ­vielen verschiedenen Entwürfe pro Saison aus Kostengründen unpraktikabel >> Markentauglichkeit der Entwürfe: sehr groß, wenn die Marke in die Gestaltung des Entwurfs einbezogen wird Das Modedesign als Unterbereich des Produktdesigns ist mit seinen Entwürfen nur in der EU überhaupt geschützt. In den meisten Ländern der Welt haben Mode- und Kleidungsentwürfe keinen eigenständigen Schutz. Zur Situation in den USA vergleiche Kapitel 2 (ab Seite 33). Informationen über die Rechtslage in den wichtigsten Ländern der Welt finden Sie im Anhang dieses Buches (Seiten 273–317).

In vielen Ländern außerhalb der EU sind deswegen Ausweichlö­ sungen gefunden worden. Zum Beispiel wurde in Deutschland vor der Einführung des EU-Geschmacksmusters von den Gerichten ein besonderer wettbewerbsrechtlicher Schutz für Modeneuheiten ein­ geführt, der circa ein bis zwei Saisons anhalten sollte. In den USA stellt der starke Markenbezug von Modeentwürfen einen ähnlichen Versuch dar, einen wettbewerbsrechtlichen Schutz zu installieren. Auch der Rückgriff auf den urheberrechtlichen Schutz von Entwurfs­ zeichnungen ist eine solche Hilfskonstruktion. Generell ist auch im Modebereich ein Urheberrechtsschutz für Entwürfe praktisch ausgeschlossen, was selbst in der EU die Frage aufwirft, warum relativ dümmliche Songtexte oder Groschenro­ mane bis lange nach dem Tod der Verfasser geschützt sind und diese zu Urhebern geadelt werden, Modedesignern aber diese Ehre nicht zuteil werden soll. Ohne dem Neid zwischen den Kreativbran­ chen das Wort reden zu wollen, ist dieser Unterschied weder mora­ lisch zu rechtfertigen noch ökonomisch vorteilhaft. Vielleicht hängt dies mit der verbreiteten Unkenntnis dessen zusammen, was Modedesignerinnen und -designer genau machen: zeichnen, malen oder nähen. Was bei Möbeln noch halbwegs vor­ stellbar ist, ist im Modebereich oft sogar Auftraggebern unbekannt. Sie erwarten über die eigentliche Entwurfsleistung hinaus auch noch Gradierung, Herstellung von Musterteilen oder Prototypen, Produktionsüberwachung, sind aber oft nur bereit, einen Pauschal­ 65

betrag für alle diese Leistungen zu bezahlen. Dass die Entwurfstätig­ keit und das Recht zur Nutzung dieser Entwürfe der eigentliche Kern ist, gerät bisweilen völlig aus dem öffentlichen Bewusstsein. Die Möglichkeit eingetragener Geschmacksmuster für Mode­ entwürfe in der EU ist deswegen nicht praktikabel, weil die relativ große Anzahl von Entwürfen relativ hohe Kosten für die Eintragung hervorrufen würde – was in keinem Verhältnis zum realen Schutznutzen einer Eintragung steht. Große Bedeutung hat allerdings das nicht eingetragene Geschmacksmuster in der gesamten EU, da es automatisch einen Schutz für drei Jahre ab der Veröffentlichung ­bietet und für den Produktlebenszyklus von wenigen Saisons in den meisten Fällen vollkommen genügt. Das Textildesign hat außerhalb des unmittelbaren Modebe­ reichs, also im Interior-, Bezugs- und Dekorationsbereich, längere Produktlebenszyklen, wodurch sich die Attraktivität einer Eintra­ gung als Geschmacksmuster stark erhöht. Allerdings ist durch die im Prinzip zweidimensionale Dessinierung hier die Neuheit ein ­Problem. Einzelheiten zum Geschmacksmusterrecht finden Sie in ­Kapitel 7 dieses Buches (ab Seite 111).

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Alexandra Fischer-Roehler und Johanna Kühl gründeten nach ihrem Designdiplom in Berlin das Label kaviar gauche. Kaviar gauche ist heute eins der international bekanntesten Modelabels aus Deutsch­ land.

Interview mit ­Alexandra FischerRoehler und Johanna Kühl, Berlin

Nun, die Beziehung hat ja in erster Linie unser Rechtsanwalt. Aber im Ernst: Wir sind ein Modelabel, das heißt, wir verkaufen unsere Mode selbst. Da spielen Lizenzverträge nur eine Rolle bei Merchan­ dising und limitierten oder Sondereditionen, wo es um unsere Marke geht. Der Schutz vor Nachahmungen mit unserer Marke spielt also die größte Rolle. Und da haben wir die Erfahrung gemacht, dass wir eigentlich gewisse Schwierigkeiten mit Schutz­ rechten haben. Denn einerseits würden wir uns schon gerne darauf verlassen, aber andererseits ist es sehr schwierig, sich tatsächlich gegen Kopien auf dem Markt zu schützen. Bis jetzt haben wir ent­ sprechende Klagen letztlich nicht durchgezogen, weil das entweder viel zu lang oder viel zu teuer gewesen wäre. Allgemein sind wir zu wenig informiert, was es für Möglichkeiten gibt, sich zu schützen. Und gerade für kleinere Marken ist es schwierig, das Geld für den Schutz aufzubringen.

Welchen Bezug haben Sie zu Schutzrechten für Designer, also zu Urheberrech­ ten, Markenrechten, Designpatenten bzw. Geschmacksmustern?

Natürlich, allein um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen und klare Absprachen zu haben. Des Weiteren sind sie doch vor Gericht sehr nützlich, wenn es zu Auseinandersetzungen kommt.

Wie wichtig ist es aus Ihrer Sicht, schriftliche Verträge zu schließen? Spielt das überhaupt eine Rolle?

Wie gesagt: Es ist sehr schwer, und jemand muss diese Dinge in einer Firma effektiv betreuen. Das ist für ein junges Unternehmen ein ganz schöner Aufwand. Denn mit dem Geld kann man wirklich Besseres anfangen.

Wie beurteilen Sie die Möglichkeiten, sich gegen Plagiate und sonstige rechtswidrige Nutzungen zur Wehr zu setzen?

Die Mode ist heute total globalisiert. Den größten Teil unserer Umsätze erzielen wir im Ausland, und da ist es für uns natürlich wichtig, die vertraglichen Vereinbarungen schriftlich möglichst klar festzulegen. Aber trotz rechtlicher Vereinbarungen ist die Durchset­ zung dann wirklich schwierig; meistens ist man auf gütliche Eini­ gungen angewiesen, um schnell einigermaßen zu seinem Recht zu kommen.

Welche Absicherungen bzw. Vorkehrungen halten Sie bei der Arbeit zwischen Designern und internationalen Partnern für wichtig? 67

Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen Wunsch frei: Was würden Sie sich am meisten wünschen, wenn es um Designschutz geht?

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Dass einem einfach niemand das Teil kopieren darf, das aus der eigenen Feder kommt, und dass direkt mit Geldstrafen bestraft wird, wer so ein Teil kopiert und verkauft.

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Verträge verhandeln

Viele Designer haben Bedenken, Verhandlungen zu führen, besonders im Beruf. Sobald es in Gesprächen mit Arbeitgebern, Auftraggebern oder Kunden um die Konditionen geht, entsteht große Unsicherheit. Wie soll man sich verhalten – die Bedingungen aktiv thematisieren und die eigenen Interessen und Positionen definieren? Oder abwarten, bis der Geschäftspartner seine Bedingungen ins Gespräch bringt? Ist es angemessen, den ersten Schritt zu tun? Wie argumentiert man und stellt Forderungen, ohne die Gegenseite zu brüskieren? Wie wird sich diese verhalten? Wie setzt man sich erfolgreich durch? Wenn Sie diese Fragen auch beschäftigen, ist es an der Zeit, die Gründe für diese Unsicherheit aufzuklären und etwas daran zu ändern. Darum geht es in diesem Kapitel. In der Praxis haben die meisten Menschen große Vorbehalte dage­ gen, in eigener Sache Verhandlungen zu führen. Bekanntestes Bei­ spiel dafür ist der Angstschweiß, der vielen auf die Stirn tritt, wenn es darum geht, eine Gehaltserhöhung für sich zu verlangen. Selbst­ verständlich gibt es Naturtalente, die ohne Weiteres erfolgreich ver­ handeln und sich durchsetzen. Meistens werden solche Menschen mit einer Mischung aus Bewunderung und Neid als Ausnahmeer­ scheinungen betrachtet. »Die können es eben einfach«, heißt es dann. Doch leider folgt dann häufig die Schlussfolgerung: »Und ich kann es eben nicht – das ist einfach nicht mein Ding.« Vermeiden Sie solche, wie die Psychologen sagen, »Glaubenssätze«, denn jeder ist in der Lage, seine Verhandlungspower zu verbessern. Also auch Sie, wenn Sie sich mit einigen Grundsätzen vertraut machen und jede Gelegenheit zum Vorbereiten und Üben nutzen.

5.1 Einstellungen, ­Veranlagungen und Fähigkeiten

Wenn Sie nun befürchten (oder gar hoffen?), dass dieses Buch an dieser Stelle zum »Wie-ich-mit-ein-paar-Tricks-zum-erfolgreichsten-Verhandler-werde«-Ratgeber mutiert und wir Ihnen Tipps und Tricks servieren – keine Angst: Wir haben in unserer Praxis unterschiedlichste Verhandlungssituationen erlebt und 69

dadurch sehr viel gelernt. Das und auch die Erfahrungen anderer wollen wir Ihnen in diesem Kapitel vermitteln.

Es geht hier in erster Linie darum, die Verhandlungskunst vom Sockel des Unerreichbaren zu holen und aus nächster Nähe zu betrachten. Das ist leichter, als Sie vielleicht denken. Insbesondere dann, wenn Sie sich vergegenwärtigen, wie Sie in eine Verhand­ lungssituation kommen. Zwei Wege zu ­Verhandlungen

Grundsätzlich gibt es zwei Wege. Der eine steht als Angebot quasi im Raum – die Unique-buying-Position, und der andere erschließt sich aktiv über die Unique-selling-Position. Der erste Weg besteht also aus der Situation, in der Sie von Interessenten angesprochen und zu einer Verhandlung aufgefordert werden. Beim zweiten Weg ergrei­ fen Sie selbst die Initiative, suchen einen Verhandlungspartner nach selbst definierten Kriterien (Anforderungen) aus und nehmen Kon­ takt auf. Beides hat mit Ihrer eigenen Positionierung als Designerin oder Designer sowie als Dienstleister zu tun. Zu dem Thema »Positionierung« und den Unique-buying/sellingPositions (UBP/USP) erfahren Sie mehr in dem in dieser Buchreihe in Vorbereitung befindlichen dritten Band USP Zukunft.

Der erste Weg – die Aufforderung oder das Angebot zur Verhand­ lung – ist nur scheinbar der leichtere. In diese Situation kommen Sie gleichsam unvorbereitet und befinden sich zunächst in der Defen­ sive. Umso wichtiger für Sie, sich hier gut zu konditionieren. Der zweite Weg – die aktive Zielgruppen- oder Kundenauswahl und Akquisition – führt Sie durch die bereits entwickelte Beziehung zum Verhandlungspartner emotional und rational in die Offensive. Hier ist es besonders wichtig für Sie, sich dieses Vorteils bewusst zu sein und zu wissen, wie Sie diesen für sich nutzen können. Zu dem Thema Akquisition und Beziehungsentwicklung erfahren Sie mehr in Kapitel 19 des ersten Bandes dieser Buchreihe: Erfolgreich als Designer – Business gründen und entwickeln.

Beide Wege stellen unterschiedliche Ausgangspunkte für die Verhandlung dar. Beide erfordern angepasste Verhaltensweisen und Haltungen. Die dafür vorauszusetzende Konditionierung und das erforderliche Bewusstsein lassen sich anhand von Techniken und Vorgehensweisen nachvollziehen. 70

In diesem Kapitel werden deshalb – ausgehend von Ihrer Selbst­ motivation und Ihren kreativen Fähigkeiten – Verhandlungstech­ niken und Vorgehensweisen an Praxisbeispielen sowie typische ­Verhandlungspositionen dargestellt, und Grundsätzliches zum Aggres­sionspotenzial wird erläutert. Verhandlungen zu führen ist keine Zauberei, sondern eine erlern­ bare und verbesserbare Fähigkeit. Am Anfang der Selbstoptimie­ rung steht die Selbstmotivation »Ich kann das!« als positiver Glau­ benssatz, und den kann jeder formulieren und verinnerlichen. Dazu ist es zunächst wichtig, die Gründe für die eigene Unsi­ cherheit zu erkennen. Sie sind als Designerin oder Designer in aller Regel nicht nur visuell veranlagt, sondern in diese Richtung auch weiter ausgebildet worden. Menschen, die systematisch trainiert worden sind, visuell zu denken und visuell darzustellen, was sie ­denken, sind damit gleich in zwei Punkten anders aufgelegt als eher ­verbal ausgebildete Menschen. Einerseits neigen sie zum Syntheti­ sieren, also dazu, gerade nicht dialektisch in These und Antithese vorzugehen und dabei gegebenenfalls ihre Vorteile auch konfronta­ tiv voranzutreiben. Andererseits haben sie natürlich einen eher schöpferischen Ansatz, halten also mehr davon, etwas aufzubauen oder zu konstruieren, als es lustvoll auseinanderzunehmen. Natürlich trifft diese Beobachtung nicht auf alle Kreativen und Designer gleichermaßen zu. Aber hier geht es auch nicht darum, empirische Kenntnisse auszuwerten, sondern darum, den Grundan­ satz zu erkennen: dass es nämlich entscheidend ist, zu analysieren, ob und inwieweit der Befund auf Sie zutrifft. Was Ihnen beim Design zugutekommt, zeigt sich beim professi­ onellen Verhandeln als wesentliches Handikap. Denn in dieser Situ­ ation geht es weniger darum, ein gemeinsames Ziel tatsächlich ein­ vernehmlich zu erreichen, als vielmehr darum, seine eigenen Ziele möglichst gut durchzusetzen. Das wirkt auf den ersten Blick wie das genaue Gegenteil und führt deswegen zu Verunsicherung. Dazu gesellt sich schnell das unangenehme Gefühl, in solch einer Situa­ tion eher in einem Minenfeld unterwegs zu sein als auf einem fruchtbaren Acker. Denn wer so ganz anders denkt, scheint sich natürlich auf seinem Terrain besser auszukennen. Aber das stimmt nicht.

Selbstmotivation

Anders sein, anders denken, anders agieren bedeutet keineswegs, den Kürzeren zu ziehen. Vielmehr werden Sie im Lauf der Zeit fest­ stellen, dass Sie mit Ihren kreativen Fähigkeiten wichtige Ansätze

Kreative Fähigkeiten

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zum erfolgreichen Führen von Verhandlungen haben. Damit ist auch noch etwas anderes und gleichzeitig etwas ganz Wichtiges gesagt: Verschwenden Sie nicht Ihr kostbares Geld und Ihre kost­ bare Zeit für Bücher und Seminare, in denen Sie angeblich ganz leicht zum tollen Verkäufer oder Präsentations-Star werden oder ganz leicht Erfolge im Telefonmarketing erringen. Seminare – bes­ ser noch Workshops – und Informationen helfen Ihnen nur, wenn Sie selbst den zu Ihnen passenden Argumentations- und Verhand­ lungsstil erarbeiten. Deswegen ist es wichtiger, dass Sie für sich Mit­ tel und Wege zur kritischen Erfolgskontrolle bei Ihren Verhand­ lungen entwickeln. Dabei geht es nicht darum, was als konkretes Ergebnis ihrer Verhandlungen jeweils herausgekommen ist. Viel­ mehr ist wichtig, dass Sie die Wirkungen Ihrer einzelnen Schritte beim Verhandeln analysieren. Neben der Selbstmotivation und den kreativen Fähigkeiten ist darüber hinaus Ihr positives Aggressionspotenzial von Bedeutung und die Art, wie Sie dieses in sich selbst wahrnehmen und akzeptie­ ren. Dazu am Ende dieses Kapitels mehr. Zunächst einige Praxisbei­ spiele und typische Verhandlungspositionen. 5.2 Verhandlungs­ techniken am ­Praxisbeispiel

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Stellen Sie sich zunächst folgende Ausgangssituation vor, die es übrigens tatsächlich so gegeben hat: Sie wollen für Ihr Atelier oder Büro einen Mietvertrag in Räumen einer sogenannten Zwischennutzungsimmobilie abschließen, also einem Gebäude, das in absehbarer Zeit renoviert und umgebaut werden soll und das bis dahin (zur Erhöhung seines Marktwertes) besonders gerne an kreative Nutzer vermietet wird. Ihr Vermieter ist nicht selbst Eigentümer, sondern hat einen großen Teil des Gebäudes seinerseits vom Eigentümer gemietet. Jetzt liegt sein Mietvertragsentwurf auf dem Tisch, und daran stören Sie zwei Punkte: Erstens ist eine sehr kurze Kündi­ gungsfrist von nur einem Monat vorgesehen, und zweitens ist die sehr günstige Miete bis zu einem bestimmten Zeitpunkt befristet. Sie denken darüber nach, wie Sie auf diesen Vertragsentwurf am besten reagieren. Zuerst werden Sie sich informieren, wie lang die üblichen Kün­ digungsfristen für Räume sind, die nicht zu Wohnzwecken vermie­ tet werden (sogenannte Gewerbemieträume). Antwort: Gesetzlich sind sechs Monate zum Quartalsende vorgesehen, üblich ist aber, abweichend davon in Verträgen eine feste Mietdauer für Gewer­ beräume zu vereinbaren, meistens fünf oder zehn Jahre. Zweitens erkundigen Sie sich, ob Befristungen nur der Miethöhe zulässig sind. Antwort hierzu: Ja. Nun denken Sie darüber nach, wie Sie

­weiter vorgehen, und werden wahrscheinlich mit der Kündigungs­ frist anfangen. Das Gesetz ist ja ein gutes Argument. Wenn dort schon sechs Monate zum Quartalsende stehen, dann ist die Frist im Vertragsentwurf eindeutig zu kurz! Und damit haben Sie schon ein­ mal einen Punkt für sich. An dieser Stelle soll hier das bekannteste Verhandlungssystem vor­ gestellt werden, das Anhaltspunkte für das richtige Vorgehen bei Verhandlungen zu geben verspricht.

Das Harvard-­ Konzept

Das Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt dieses System als Grundlage von Verhandlungstechniken für Berufseinsteiger auf seiner Website (Adresse im Anhang, Seiten 343–346).

Das Harvard-Konzept, das an der gleichnamigen US-Universität entwickelt wurde, wird in den USA unter anderem in der Ausbildung des diplomatischen Dienstes für internationale Verhandlungen ein­ gesetzt. Grundlage für diese Verhandlungstechnik sind zwei Prin­ zipien, die strikte Trennung von Sach- und Beziehungsebene und die Besinnung auf gemeinsam erreichbare Ziele, die auch als Winwin-Situationen bezeichnet werden. Zurück zum Ausgangsbeispiel mit dem Mietvertrag und den bei­ den Punkten, die Ihnen nicht gefielen (kurze Kündigungsfrist und befristete Miethöhe). Das Harvard-Konzept würde raten, diese bei­ den Punkte beim Vermieter zu hinterfragen, um dessen Interessen zu erforschen. Das wäre schon etwas anderes als der instinktive Ver­ handlungsansatz. Denn so werden Sie dazu angehalten, sich nicht nur mit sich selbst zu beschäftigen, sondern sich in die Situation Ihres Gegenübers beim Verhandeln hineinzuversetzen. Also stellen Sie entsprechende Fragen, um die Interessenlage zu erkunden. Mit etwas Nachdenken können Sie allerdings auch ohne Fragen selbst auf die Interessen hinter dem Vorschlag kommen: Die kurze Kündigungsfrist will Ihr Vermieter, weil er selbst nicht in die Lage kommen will, dass sein eigener Mietvertrag mit dem Gebäudeeigen­ tümer kurzfristig endet und er dann Probleme mit Ihnen bekommt, weil er Ihnen die Räume nicht mehr länger vermieten kann. Außer­ dem hält er sich so eine Hintertür offen, schnell andere Mieter zu bekommen, die vielleicht eine höhere Miete zahlen. Und die Frist für die Miethöhe hat er natürlich hineingeschrieben, um nach deren Ablauf die Miete zu erhöhen – übrigens eine Interessenlage, die sich beim besten Willen nicht in eine gemeinsame Win-win-Situation ver­ wandeln lässt. Wenn Sie nach diesen beiden Punkten fragen, wird er 73

Ihnen diese Begründungen mehr oder weniger offen nennen. Wenn er ein geübter Unterhändler ist, wird er dies sogar nutzen, um Ihnen eine Vielzahl sachlicher und guter Gründe für sein Vorgehen zu erläutern. Nach dem Harvard-Konzept müssten Sie jetzt versuchen, das ­Problem mit dem Hauptmietvertrag und seiner Beendigung sach­ gerecht zu lösen. Das ist relativ einfach: Sie ersetzen die Fristen ein­ fach durch eine sogenannte auflösende Bedingung. Also zum Bei­ spiel: »Der Untermietvertrag endet, wenn der Hauptmietvertrag wirksam beendet wird, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.« Genau das wurde auch im tatsächlichen Fall vorgeschlagen, allerdings wollte sich der Vermieter aus rein psychologischen Grün­ den – und mangelnder juristischer Sachkenntnis – mit dem Vor­ schlag nicht anfreunden. Ihm kam die Sache allzu einfach vor. Beim zweiten Punkt müssten Sie nach dem Harvard-Konzept mit Sachargumenten dagegenhalten, indem Sie versuchen, externe Daten zu ermitteln. Aber würden Ihnen da wirklich die besseren Argumente einfallen? Würden Sie wirklich nachweisen können, dass beispielsweise die Mieten in der Umgebung niedriger sind? Und was tun Sie, wenn der Vermieter hier eine bessere Datenbasis über Vergleichspreise hat? Was, wenn Sie zwar die besseren Sachar­ gumente haben, aber Ihr Gegenüber schlicht nicht darauf eingeht, weil seine Interessen Ihren Interessen entgegengesetzt sind? Dies ist genau der Grund, warum Sie mit den Prinzipien des Harvard-Konzepts oft nicht recht weiterkommen. Es beinhaltet zwar ganz gute Ansätze, sie führen aber in der Praxis oft nicht bis ganz zum Ende. Alexander Bretz: In meiner Anwaltskanzlei führe ich fast täglich Verhandlungen. Nicht dramatische, aber oft für die Mandanten ziemlich wichtige. Und ich kann Ihnen bestätigen – mit dem Harvard-System kommen Sie fast nie bis ganz ins Ziel. Denn es sagt Ihnen nicht, wie Sie sich in einer Situation verhalten sollen, in der Sie keine sachlichen Gründe zur Überzeugung finden – was leider in der Praxis ziemlich häufig ist. Die Welt ist eben nicht voll rein rational entscheidender Mitmenschen, sondern voller Irrationalität und Vorurteile. FBI-Methode

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Aus diesem Grund entwickelte das amerikanische FBI eine Methode, um bei Verhandlungen der Polizei mit Geiselnehmern und Entfüh­ rern keine Menschenleben zu gefährden. In solchen Situationen wird die Methode inzwischen auch von der Polizei anderer Länder

angewendet, unter anderem von der deutschen Polizei. Übertragen auf Ihre – hoffentlich sehr viel friedlichere – Verhandlungssituation, sorgt diese Methode dafür, dass Sie Fehler vermeiden und durch schädliche Verhandlungsmethoden nicht noch zusätzlich an Boden verlieren. Einzelheiten können Sie dem Buch Der Verhandlungs­führer von Matthias Schranner entnehmen (Literaturliste Seiten 347–350).

Die wichtigsten Grundprinzipien werden im Folgenden kurz erläutert: Arbeiten Sie mit Folgeszenarien unter Berücksichtigung des jewei­ ligen Worst Case und Best Case, um festzustellen, ob Sie besser eine Auseinandersetzung vermeiden, Verhandlungen führen oder Ihre Interessen ohne Verhandlungen durchsetzen können. Bestimmen Sie Ihr Verhandlungsziel niemals als Position, sondern immer als Zielbereich zwischen einem Maximal- und einem Mini­ malziel. Wenn Sie Ihr Minimalziel nicht erreichen können, müssen Sie die Verhandlung abbrechen. Achten Sie bei der Zielbestimmung immer darauf, dass Ihre Verhandlungsziele spezifisch, messbar, für die Gegenseite annehmbar, realistisch und terminiert sind (soge­ nannte SMART-Formel). Sammeln Sie so viele Informationen über die Gegenseite wie mög­ lich, und checken Sie möglichst alle Informationen von mehreren Seiten. Dazu gehört die Überprüfung einer Angabe auf ihre Plausibi­ lität, also darauf, ob eine mitgeteilte Interessenlage der Gegenseite bei realistischer Einschätzung nachvollziehbar ist. Verhandeln Sie nach Möglichkeit in einem Team. Optimal ist eine Spitze von zwei Personen, von denen eine die Verhandlungsführung (der sogenannte Negotiator) übernimmt und die andere (der soge­ nannte Commander) Sie und eventuell die Gegenseite beobachtet. Die endgültige Entscheidung über das Gesamtergebnis sollte auf einen Dritten (den sogenannten Decision Maker) im Hintergrund delegiert werden, der nicht selbst mitverhandelt. Wählen Sie zwischen den fünf strategischen Aktionen Drängen, ­Ausweichen, Nachgeben, Zusammenarbeiten und Kompromiss, und entscheiden Sie sich für den aus Ihrer Sicht besten Einstieg, indem Sie von Anfang an selbst eine hohe Forderung stellen, auf eine ­Forderung der Gegenseite hinarbeiten oder einfach abwarten. Versuchen Sie stets und in jeder Situation der Verhandlung, die Sichtweise und die Gefühle Ihres Verhandlungspartners zu verstehen. Diese Fähigkeit zur Empathie ist zwar unterschiedlich stark ausge­ 75

prägt, lässt sich aber durchaus trainieren. Hören Sie also genau zu, fragen und hinterfragen Sie. Und achten Sie weniger darauf, was Ihr Gegenüber fordert, als darauf, warum er etwas fordert (sogenannter Subtext). Prägen Sie sich die folgenden sieben Regeln ein, bis sie Ihnen ins Blut übergegangen sind: >> Handeln Sie stets reziprok, das heißt, geben Sie selbst nur etwas, wenn Sie im Gegenzug auch etwas bekommen (Tit for Tat). >> Vermeiden Sie jede Festlegung. >> Betonen Sie Gemeinsamkeiten statt Gegensätzen. >> Verwenden Sie abschwächende Formulierungen, und sprechen Sie im Konjunktiv. >> Verzichten Sie völlig auf Drohungen, und sprechen Sie stattdes­ sen nur Warnungen aus. >> Bringen Sie möglichst viele Alternativen ein. >> Hinterfragen Sie es, wenn Ihre Äußerungen Erstaunen oder Ablehnung auslösen. Gehen Sie mit eigenen Vorschlägen und solchen der Gegenseite wie folgt um: Seien Sie sparsam mit eigenen Vorschlägen, und bewerten Sie diese nie. Bedanken Sie sich sogar für inakzeptable Vorschläge der Gegenseite. Lehnen sie solche nie direkt ab, und machen Sie nie einen direkten Gegenvorschlag. Versuchen Sie, die Vorschläge der Gegenseite in mögliche Alternativen zu zerlegen oder sie in Ihrem Sinn weiterzuführen. Und wenn alles nicht hilft, lehnen Sie Vor­ schläge immer nur durch Fragen ab. Lassen Sie Emotionen und Affekte zu. Es hat keinen Zweck, ratio­ nal zu argumentieren, wenn Ihr Verhandlungspartner aufgeregt, aufgebracht oder in anderer Weise emotional bewegt ist. Versuchen Sie, ruhig zu bleiben, selbst wenn Sie mit Wut, Hass, Aggression oder Tränen konfrontiert werden. Wenn Sie merken, dass Sie selbst nur noch reagieren, sollten Sie die Verhandlung abbrechen. Sie werden diese Hinweise nicht alle auf einmal überblicken oder anwenden können. Versuchen Sie deshalb, möglichst viel zu üben, indem Sie die Punkte immer wieder durchgehen. Das können Sie zunächst in für Sie harmlosen Situationen (wie z. B. auf dem Flohmarkt) proben und dann allmählich auf Ihre beruflichen Ver­ handlungen ausweiten. Erst durch viel Übung und ständiges ­Überprüfen Ihrer eigenen Aktionen werden Sie immer besser und sicherer!

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Zurück zu unserem Beispiel, also der Mietvertragsverhandlung mit den Problempunkten kurze Kündigungsfrist und Befristung der günstigen Miethöhe. Wenn Sie die genannten Grundsätze anwen­ den, werden Sie gleich erkennen, dass beim zweiten Punkt ein Inte­ ressengegensatz besteht, der nicht wegzudiskutieren ist und bei dem keine der beiden Parteien mehr oder weniger recht hat. Beim ersten Punkt dagegen ist absehbar, dass der Vermieter aus einer legitimen Furcht handelt, selber Probleme zu bekommen, wenn er eine zu lange Kündigungsfrist zugesteht. Bis hierher könnte man mit dem Harvard-System auch kommen. Doch was jetzt? Auf den bereits formulierten Vorschlag der auflösenden Bedingung erwiderte der Vermieter im wirklichen Leben, dies hielte er für einen guten Vorschlag, er wolle aber trotzdem eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Und an der Befristung der Miethöhe wollte er auf jeden Fall festhalten. Nach dem Harvard-Konzept würden Sie jetzt wieder hinterfragen und Sachargumente suchen.

Praxisbeispiel

Alexander Bretz: In der Praxis half jedoch folgendes Vorgehen: Meine Mandanten (zwei junge Modedesignerinnen) sagten nach dem Verhandlungsgrundsatz Reziprok verhandeln Folgendes: »OK, wir akzeptieren das mit der Kündigungsfrist, wenn andererseits die Befristung für die Miethöhe gestrichen wird.« Der Vermieter ging darauf ohne Weiteres ein. Um es deutlich zu sagen – dieser Verlauf war natürlich auch für mich nicht vorhersehbar. Aber dass mit dieser Art des Vorgehens etwas Positives erreicht werden konnte, war ziemlich klar.

Die richtige Methode garantiert also nicht, mit Verhandlungen einen bestimmten Erfolg zu erreichen. Aber sie stellt sicher, dass Sie in einer Verhandlung keine Fehler machen, und zwar ohne Tricks, und in der Regel ein Ergebnis erzielen, mit dem beide Seiten ganz gut leben können. Doch was war jetzt das Besondere an dieser Vorgehensweise? Durch das Verbinden der beiden Punkte wurde dem Vermieter ein Erfolg bescheinigt – bei der Kündigungsfrist hatte er sich durchge­ setzt. Gleichzeitig wurde mit dem Grundgedanken der Reziprozität gearbeitet: Bekommst du etwas, bekomme ich auch etwas. Also war die auf den ersten Blick nur schwer zu bewältigende Befristung der Miethöhe vom Tisch. Wäre dieser Punkt dagegen – den Empfeh­ lungen des Harvard-Konzepts folgend – durch nachdrückliche Pro­ blematisierung und Interessendiskussion noch weiter hervorgeho­ ben worden, hätte dies nicht gelingen können. Andererseits hätte 77

auch ein unreflektiertes Argumentieren zur Frage der Kündigungs­ frist die Fronten verhärtet, und wertvolle Verhandlungsmasse wäre verspielt worden. 5.3 Vorgehensweisen mit Verträgen anhand von ­Praxisbeispielen Lizenzvertrage ­entwerfen

Hauptleistungen bewerten und ­einordnen

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Bei Vertragsverhandlungen über Lizenzverträge können Sie in glei­ cher Weise vorgehen, auch wenn die Thematik auf den ersten Blick sehr viel komplexer erscheint. Ausgehend von den allgemeinen Grundsätzen, lässt sich das an den unten folgenden Beispielen ­konkretisieren. Bei der Entscheidung, wie Sie die Verhandlungen ansetzen, sollten Sie im Vorfeld überlegen, ob Sie einen eigenen Lizenzvertragsent­ wurf vorlegen oder sich von Ihrem Auftraggeber einen Vorschlag machen lassen. Die meisten Auftraggeber haben Standardverträge, die sie nur für den jeweiligen Auftrag anpassen. Das ist meist gar nicht so schlecht, weil Sie aus einem Vorschlag der Gegenseite viel über deren Absichten und Interessen erfahren können. Außerdem sparen Sie sich Kosten und Aufwand für einen eigenen Entwurf. Beispiel: Ein italienischer Möbelhersteller legt Ihnen einen ­englischsprachigen Lizenzvertragsentwurf vor, der Ihnen spanisch ­vorkommt. Hier ist es – auch zur Gesichtswahrung der Gegenseite – sinnvoll, Ihre eigenen Vorstellungen in das Gerüst des Entwurfs ein­zuarbeiten und auf einen völlig neuen Gegenentwurf zu ver­ zichten. Achten Sie bei der Bestimmung Ihrer Verhandlungsziele auf eine klare Rangfolge. In der Regel wird für Sie die Art und Höhe der Lizenz­ entgelte an oberster Stelle stehen. Und bedenken Sie, dass für Ihren Auftraggeber der Umfang und die genaue Bestimmung Ihrer Lei­ stung die wichtigsten Punkte sind. Juristen sprechen von den ver­ traglichen Hauptleistungen und dem sogenannten Gegenseitigkeitsprinzip – übrigens auch ein guter Anlass, bereits hier das Prinzip der Reziprozität anzuwenden. Beispiel: Entgegen den mündlichen Vorgesprächen, nach denen Sie eine Kollektion aus 100 Teilen zum Preis von 40 000 Euro entwi­ ckeln sollten, legt Ihnen Ihr möglicher Auftraggeber einen Vertrags­ entwurf vor, nach dem Sie für das gleiche Geld nun 125 Teile entwer­ fen sollen. Ein paar andere Punkte gefallen Ihnen auch nicht an dem Entwurf. Klarer Fall für die einzig richtige Ansage: Gerne auch 125 Teile, aber dann für 50 000 Euro. Die anderen Punkte interessie­ ren erst, wenn zu diesen beiden Punkten eine Einigung erzielt ist. In einem realen Fall war diese Vorgehensweise übrigens erfolgreich.

Nutzen Sie bei der Informationssammlung alle zur Verfügung ste­ henden Quellen: Internet, Erfahrungsberichte mit dem Auftragge­ ber, Informationen durch Verbände usw. Denken Sie dabei daran, diesen Informationen immer kritisch gegenüberzustehen, solange Sie diese nicht gegengecheckt haben. Überdenken Sie insbesondere die Plausibilität der Informationen. Beispiel: Bei der Frage, welche Honorarhöhe Sie vorschlagen, gibt es immer zwei Ansätze: Sie nehmen den Markt mit seinen üblichen Honoraren für vergleichbare Fälle oder Ihre eigene interne Kalkulation zum Maßstab. Wenn beides einigermaßen überein­ stimmt, haben Sie den realistischen und auch notwendigen Wert, den Sie der Gegenseite ohne Weiteres plausibel machen können.

Informationen

Auch wenn Sie nicht alleine selbständig sind, sondern mit einem Partner oder mehreren Partnern zusammenarbeiten, sollten Sie sich einen Außenstehenden ins Team holen. Das kann ein in der Ver­ handlungsführung erfahrener Rechtsanwalt oder Coach sein. Aber seien Sie vorsichtig, wenn Sie diese Person bei Verhandlungen direkt hinzuziehen wollen. Manche Auftraggeber reagieren sehr ver­ schnupft, wenn Sie gleich mit einem Anwalt oder Unternehmensbe­ rater auftauchen. Und denken Sie daran, dass Lizenzverträge auf eine länger währende Zusammenarbeit angelegt sind. Alles was Sie in der Verhandlungsphase in den Augen Ihres Verhandlungspart­ ners von einem Berater erledigen lassen, wird Ihnen möglicherweise in der späteren Zusammenarbeit an Autorität fehlen. Beispiel: Sie sind zu einem möglichen Auftraggeber eingeladen und wissen auch schon, dass dabei über den Vertrag verhandelt wer­ den soll. Sie können Ihren Fachberater ruhig zu Hause lassen, wenn Sie vorher die Sache mit allen Szenarien und Möglichkeiten und natürlich auch Ihre Bedenken durchgesprochen haben. Eine solche fachliche Unterstützung aus dem Hintergrund heißt in der Verhand­ lungsfachsprache übrigens Prompting.

Externe Kompe-

­sammeln und nutzen

tenzen einbeziehen

Anders als bei der Frage nach dem Vertragsentwurf müssen Sie keine Hemmungen haben, eine hohe Forderung zu stellen, wenn sie realistisch und nicht utopisch ist. Das Selbstbewusstsein, das Sie in dieser Situation zeigen, wird sich auch später für Sie auszahlen, denn einen selbstbewussten Partner nimmt Ihr Verhandlungspart­ ner instinktiv auch ernster.

Forderungen stellen

Beispiel: Achten sie bei Lizenzverträgen einmal darauf, ob Ihr Ver­ handlungspartner eine Pauschalbezahlung oder eine Lizenzgebühr

Einstellungen ­hinterfragen 79

favorisiert, und versuchen Sie, durch Fragen herauszubekommen, warum das so ist. Bei keiner anderen Frage in Lizenzverträgen ler­ nen Sie so viel über die Einstellung Ihres Verhandlungspartners wie bei dieser. Dies ist ein sehr lohnendes Betätigungsfeld für Verhand­ lungsempathie. Nähere Informationen zu den verschiedenen Honorararten und ihrer juristischen Einordnung finden Sie in Kapitel 13 »Honorare für Fortgeschrittene« (Seiten 221–233). Alternativen ­einbringen

Vorschläge kreativ aufgreifen

Von den goldenen sieben Regeln (aus der FBI-Methode) stehen bei Lizenzverträgen zwei im Vordergrund: der Grundsatz reziproken Handelns und das Umgehen jeder Festlegung, ferner auch der wich­ tige Rat, möglichst viele konstruktive Alternativen einzubringen. In diesem Punkt sind Sie als Kreativer in Ihrem Element und können Ihren Verhandlungspartner Ihrerseits im Subtext von Ihrer wich­ tigsten Eigenschaft überzeugen – Ihrer Kreativität. In der Verhand­ lungsfachsprache wird dies übrigens Kuchenvergrößerung (englisch: enlargement of the cake) genannt. Auch beim Umgang mit Vorschlägen können Sie Ihre Kreativität optimal zum Einsatz bringen. Verhalten Sie sich offensiv, wenn es um die Vorschläge der Gegenseite geht – oder um das kreative Zer­ legen in Alternativen. Das gemeinsame Weiterdenken ist eine der mächtigsten Waffen des kreativen Geistes. Alexander Bretz: Ich habe schon Situationen erlebt, wo Parteien, die sich eine halbe Stunde zuvor noch lautstark gestritten hatten, mit größtem Eifer an gemeinsamen Lösungen bastelten, fast ein bisschen so wie beim Werkunterricht in der Schule.

Das ist Ihre Chance als Kreativer! Professionell und rational wirken

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Rechnen Sie auch in Lizenzvertragsverhandlungen immer mit Emo­ tionen. Und lassen Sie sich – gerade auch als Frau im Gegenüber mit Männern – nicht auf Holzwege locken. Arbeiten Sie daran, in jedem Fall möglichst rational und professionell herüberzukommen. Und seien Sie darauf gefasst, dass manch ein Verhandlungspartner ver­ suchen wird, Sie unfair anzugreifen – vielleicht gar nicht bewusst, sondern weil er selbst sich irgendwie in die Enge getrieben wähnt. Beispiel: In einer Vertragsverhandlung versucht Ihr Gegenüber, Ihre Kompetenz in Frage zu stellen, etwa mit Fragen nach Ihrer Aus­

bildung: »Und was haben Sie an Ihrer privaten Modeschule da so alles gelernt?« Dazu muss Ihnen nicht unbedingt eine schlagfertige Antwort wie die folgende einfallen: »Eine ganze Menge mehr als an einer staatlichen Hochschule, beispielsweise wie ich durch Leistung auch Zweifler überzeuge.« Es reicht völlig aus, eine Gegenfrage zu stellen, um den unsachlichen Frager vorzuführen, etwa: »Was kon­ kret interessiert Sie an meiner Ausbildung? Ich kann Ihnen dazu gerne weitere Informationen geben.« In einer realen Verhandlung brachte übrigens eine junge Modedesignerin so einen erfahrenen Textiler zum Erröten. Alexander Bretz: Über die Jahre betrachtet, haben sich in meiner Kanzlei immer wieder typische Situationen in Verhandlungen über Lizenzverträge ergeben.

5.4 Typische Verhand­ lungssituationen und wie Sie damit

Im Folgenden beschreiben wir einige typische Verhandlungs­ situationen und einige Möglichkeiten, wie Sie sich darin verhalten können.

umgehen

Relativ häufig versuchen mögliche Auftraggeber, Sie zu Zugeständ­ nissen zu bewegen, indem sie Ihnen als Designer die Marktsituation vor Augen führen: »Es gibt so viele Designer, warum sollte ich gerade mit Ihnen einen Vertrag abschließen?« Ihr Verhandlungspartner argumentiert, sofern man so etwas argumentieren nennen kann, denn taktieren wäre hier passender, mit einer für Sie angeblich oder vielleicht sogar wirklich schlechten Konkurrenzsituation. In dieser Lage kommt es zunächst darauf an, dass Sie sich selbst in den Griff bekommen. Denn Ihr Verhandlungspartner spielt mit Ihren Ängsten, und das auf die platteste Weise. Fragen Sie sich selbst: »Warum spricht er denn dann ausgerechnet mit mir?« ­Richtig! Da muss wohl irgendetwas an mir sein, was er gut findet und gerne möchte – selbst wenn er im Allgemeinen Designer und die durch sie verursachten Kosten eigentlich überflüssig findet. Und genau diesen Gedanken können Sie dann auch gleich praktisch umsetzen, und zwar je nach Ihrem Geschmack in einer der unten aufgeführten Formen – Ihnen werden sicher noch mehr einfallen, vielleicht entwickeln Sie ja auch so etwas wie eine eigene Lieb­ lingsform: Die erste Möglichkeit besteht darin, dass Sie die freche Göre geben.

Überangebots-­ Taktik

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Alexander Bretz: Ich bin Berliner und liebe deswegen freche Gören besonders. Und Joachim Kobuss als Kölner Berliner liebt »böse« Mädchen, die auch mal mit dem Bulldozer fahren.

Sie fragen genau das laut, was Sie sich eben schon innerlich gefragt haben: »Und warum sitzen wir dann hier zusammen?« Zugegeben, das ist nicht jedermanns Geschmack. Aber Sie kön­ nen es ja auch etwas diplomatischer rüberbringen, indem Sie den entscheidenden Punkt (etwas muss ja an mir dran sein) als rheto­ rische Frage formulieren. Fragen zu stellen wird häufig als Ausdruck intellektueller Haltung verstanden, so dass Sie aufpassen müssen, dass Ihr Tonfall nicht zu arrogant wirkt: »Waren Sie nicht an meinen Entwürfen XYZ interessiert?« Oder Sie antworten mit Hilfe eines Vergleichs, vielleicht mit der Sterne-Koch-Metapher: »Für Kantinenküchen gibt es immer viele Bewerber, für eine Drei-Sterne-Küche meist nur wenige, die wirklich in Betracht kommen.« Egal wie Sie es anstellen, wichtig ist nur, dass Sie die ökonomische Bedeutung Ihrer Leistung für Ihr Gegen­ über unterstreichen, was Sie übrigens auch so sagen können: »Design entscheidet heutzutage über den Unternehmens- und Pro­ dukterfolg (genauer die Überlebensfähigkeit) – und dabei kann ich Ihnen helfen.« Überraschungs-­ Taktik

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Ein weiterer Klassiker aus der Mottenkiste des Verhandelns mit Auf­ traggebern ist die Nummer mit der Überraschung. Der Verhand­ lungspartner überrascht Sie, indem er im Verhandlungsverlauf ­völlig neue Forderungen aufstellt oder eine bisherige gemeinsame Verhandlungsgrundlage in Frage stellt. Und schon wieder wird mit Ihren Emotionen gespielt. Sie fühlen sich in solch einer Situation wie bei einem Erdbeben, weil Ihnen der Boden unter den Füßen ins Wanken gerät. Aber denken Sie immer daran, dass bei Erdbeben ­statistisch gesehen nur relativ wenige Menschen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung ums Leben kommen. Das ist gut für Sie. Ihr Konter ist in solch einer Verhandlungssituation schon schwieriger zu formulieren. Versuchen Sie, in solchen Situationen die Lage durch einen unerwarteten Schritt Ihrerseits zu Ihren Gunsten zu wandeln. Und haben Sie bitte keine Bedenken, weil Sie glauben, Sie seien nicht geis­ tesgegenwärtig genug. Als in der Antike Hannibal mit seinem Heer brandschatzend durch Italien zog, unterlagen alle Heißsporne unter den römischen Feldherren. Erst der Feldherr lehrte die Karthager das Fürchten, der immer hinter ihnen herzog und sich konsequent

einer Schlacht entzog. Und Sie wissen, wie die Sache ausging – am Ende lag Karthago in Trümmern, und Rom war die mächtigste Macht der Antike im Mittelmeerraum. Das Zögern und Zaudern ist oft keineswegs eine schlechte Taktik. Sie haben immer die Zeit, die Sie sich selbst geben. Also immer mit der Ruhe, aber überlegen Sie sich etwas Lustiges für die Gegenseite. Dies könnte der geeignete Moment für Reziprozizät sein. Den­ ken Sie an das Beispiel, als der Auftraggeber plötzlich mehr Ent­ würfe haben wollte. Da war das »Ja, aber ...« der Reziprozität genau die richtige Antwort. Der Auftraggeber konnte das gar nicht ableh­ nen, ohne sein Gesicht zu verlieren. Alexander Bretz: In einem etwas komplexeren Fall aus meiner Kanzlei hatten Mandanten mit einem Auftraggeber eine Vereinbarung über die Produktion eines technisch ziemlich aufwendigen Stuhls in Polykarbonat geschlossen. Am Anfang waren auch andere Materialien im Gespräch gewesen, aber der Auftraggeber hatte sich selbst auf dieses Material festgelegt, was auch bei der Beschreibung des Vertragsgegenstandes ausdrücklich so festgeschrieben worden war. Gleichzeitig hatten die Mandanten für einen anderen Auftraggeber aus einer ähnlichen ästhetisch-formalen Grundhaltung heraus einen Stuhl in Holz entworfen, allerdings gab es noch keinen schriftlichen Vertrag. Der Auftraggeber des Polykarbonat-Stuhls regte sich wegen der angeblichen Ähnlichkeit auf.

Sie denken, das habe nichts mit einer Überraschung für die Designer zu tun, sondern das sei ja eher eine Überraschung für den Auftraggeber? Falsch, denn der Polykarbonat-Auftraggeber beschwert sich mit viel Theaterdonner über etwas, was er selbst nicht nur sehenden Auges eingeleitet, sondern auch noch ausdrück­ lich vereinbart hatte. Einmal abgesehen davon, dass der Holz-Stuhl aufgrund seiner anderen Proportionen, seines anderen Materials und seines erheblich höheren Preises weder musterrechtlich ähn­ lich noch wirtschaftlich behindernd war, implizierte die Reklama­ tion jedoch noch etwas ganz anderes: Ich habe zwar nur einen Vertrag über den Stuhl in Polykarbonat, aber ich will jetzt, dass ihr auch keine Stühle in anderem Material macht, die auch nur irgendwie Ähnlichkeit mit meinem Stuhl haben. Eine überraschende Wendung für den ­Designer. Der nächste Verhandlungsschritt ergab sich dann fast von alleine – das Angebot, dem Auftraggeber für entsprechend mehr 83

Honorar entweder auch einen Holzstuhl zu entwerfen oder mit ihm eine entsprechende Exklusivität (das heißt auch ein entsprechend höheres Nutzungs­honorar) zu vereinbaren. Mit solch einer kon­ struktiven Erwiderung wurde dem Auftraggeber einfach der Wind aus den Segeln ­genommen. Lizenzabrechnungen

Leider kommt es auch immer wieder vor, dass Auftraggeber für sich die ökonomische Lufthoheit beanspruchen und so versuchen, Sie argumentativ in die Enge zu treiben. Dazu gehören auch alle ökono­ misch daherkommenden Vorschläge, die rational unter fairen ­Vertragspartnern nicht erklärbar sind. Hier einige beliebte Beispiele für Vorschläge, die in der Kanzlei von Alexander Bretz unterbreitet wurden: >> Der Auftraggeber verweigert eine Überprüfungsmöglichkeit für seine Lizenzabrechnungen. >> Der Auftraggeber besteht auf einer kurzen Vertragslaufzeit. >> Der Auftraggeber besteht darauf, sich in der Frage des Zeit­ punkts der Markteinführung nicht festzulegen. >> Der Auftraggeber bietet Ihnen eine Gewinn- statt einer Umsatz­ beteiligung. >> Der Auftraggeber möchte mit steigendem Umsatz (oder bei Erreichen bestimmter Verkaufsgrenzen oder ab einem bestimmten Zeitpunkt) reduzierte Lizenzsätze zahlen. >> Der Auftraggeber bietet Optionen zur Vertragsverlängerung an. Das Gefährliche an all diesen Ansätzen ist zunächst, dass Sie die Absicht hinter ihnen vielleicht gar nicht erkennen. Es könnte ja sein, dass Sie sich im Lande der Ökonomie gar nicht wohl fühlen. Als tole­ ranter Mensch haben Sie auch keine Schwierigkeiten damit, die Fachkunde anderer Menschen auf anderen Gebieten anzuerkennen und zu respektieren. Doch Vorsicht! Akzeptieren Sie nichts, was Sie nicht verstehen! Und lassen Sie sich in der Verhandlung die Vor­ schläge erklären. Fragen Sie Ihren Partner, warum er das und das will. Er wird über kurz oder lang in Erklärungsnot kommen. Die Situation ist ähnlich wie bei kleinen Kindern in ihrer Fragephase. Da kommen die Eltern auch schnell an die Grenzen. Zeit also, das Kind in Ihnen herauszulassen, Zeit für eine neue Fragephase. Es folgen ein paar kurze Antworten auf die erwähnten Vorschläge: Eine Gewinn- statt einer Umsatzbeteiligung ist für Sie deswegen schlecht, weil Ihr Auftraggeber dann über seine Kosten die Höhe des Gewinns und damit die Grundlage für Ihre Lizenzberechnung beein­

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flussen kann. Ähnliches gilt für die Weigerung, Lizenzabrechnungen überprüfen zu lassen. Das sollten Sie ihm jeweils ganz klar so sagen. Ein Bonuspunkt für Sie ist dabei, dass Sie eigene ökonomische Kom­ petenz demonstrieren. Das Bestehen auf einer kurzen Vertragslaufzeit widerspricht immer dann vernünftiger betriebswirtschaftlicher Überlegung, wenn der Auftraggeber hohe Vorlaufkosten für die Entwicklung oder Markteinführung hat. Manchmal geht es in solchen Fällen nur um einen Marktcheck – überlegen Sie, ob Sie den Entwurf bei einer früh­ zeitigen Vertragsbeendigung anderweitig vermarkten können, und lassen Sie sich nur dann darauf ein. Besteht der Auftraggeber darauf, sich nicht auf einen Zeitpunkt der Markteinführung festzulegen, weist das in der Regel darauf hin, dass er Ihren Entwurf aus dem Markt halten will. Verlangen Sie in diesem Fall eine (unverschämt) hohe Anzahlung, und genießen Sie den Effekt auf Ihren Verhandlungspartner. Der Auftraggeber möchte mit steigendem Umsatz (oder bei Erreichen bestimmter Verkaufsgrenzen oder ab einem bestimmten Zeitpunkt) reduzierte Lizenzsätze zahlen. Das ist allenfalls mit ergän­ zenden Marketingaufwendungen zu begründen, um den Produkt­ lebenszyklus zu verlängern. Aber wie will Ihr Vertragspartner das schon bei Vertragsschluss vorhersagen? Meistens ist eine Lizenzre­ duzierung ökonomisch nicht geboten, weil der Auftraggeber bei erhöhtem Absatz ohnehin schon in den Genuss niedrigerer Fixkos­ ten pro Stück kommt (sogenannte Fixkostendegression oder Economy of Scales). Richtiger Gegenvorschlag in diesem Fall ist, dass Sie ihm eine Erhöhung (!) der Lizenzsätze bei Erreichen der entsprechenden Grenzen vorschlagen, wenn er auf Ihre Fragen nicht eine vernünf­ tige Erklärung liefern kann. Optionen zur einseitigen Vertragsverlängerung für Ihren Auftrag­ geber sind immer schlecht für Sie. Denn entweder verkauft sich Ihr Entwurf gut – dann können Sie später für sich bessere Konditionen für eine Vertragsverlängerung durchsetzen. Oder Ihr Entwurf ver­ kauft sich schlecht, dann wird Ihr Vertragspartner die Option nicht ausüben, und sie hilft Ihnen überhaupt nichts. Nähere Informationen zur Frage der Fairness in Verträgen und zu den Zusammenhängen auf der Leistungs- und Honorarseite finden Sie in den Kapiteln 11, 12 und 13 dieses Buches (Seiten 185, 207, 221).

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RahmenbedingungsTaktik

Künstler­ sozialabgabe

Diese Art von Taktik ist wirklich ein harter Brocken – weswegen Sie sich unbedingt auf so etwas einstellen müssen. Und das läuft wie folgt ab: Man bezieht sich als Auftraggeber auf bestimmte Rahmen­ bedingungen, die angeblich nachteilig seien, und verbindet damit die Aufforderung oder die Bitte an Sie, doch bei der Lösung kon­ struktiv mitzuwirken. Bevorzugt sind das Rahmenbedingungen gesetzlicher Art, also Dinge, für die Sie sich eigentlich nicht interes­ sieren und die Sie häufig nur vom Hörensagen ­kennen. Deutschland ist das Mekka dieser Taktik, da es hier für alles und jedes irgend­ welche obskuren Vorschriften gibt. So ganz sicher sind ehrlich gesagt auch Juristen nicht vor hübschen Überraschungen auf ­diesem Gebiet. Aber es gibt in Deutschland nach unseren Erfahrungen aus Kanz­ lei und Coaching zwei Spitzenreiter, die in voller Schönheit vorge­ stellt werden sollen: die Künstlersozialabgabe und die Scheinselb­ ständigkeit. Um zu verstehen, worum es geht, wollen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen kurz beleuchten. Auftraggeber müssen auf die Nettohonorare für künstlerische, also auch Design-Leistungen circa 5 Prozent der Honorarsumme (der Prozentsatz ändert sich jedes Jahr etwas) als sogenannte Künstler­ sozialabgabe zahlen, und zwar unabhängig davon, ob der Designer selbst über die Künstlersozialkasse versichert ist oder nicht. Einzige Ausnahme sind künstlerische Leistungen, die von juristischen Per­ sonen (also einer GmbH, AG usw.) erbracht werden. Die deutsche Künstlersozialkasse zahlt für die über sie versicherten Künstler dann gewissermaßen den Anteil an die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung, den sonst ein Arbeitgeber bei einem Arbeits­ verhältnis zahlen würde; gleichzeitig bleibt aber der Künstler selbst auch beitragspflichtig. Als Designerin oder Designer können Sie damit in folgende Situ­ ationen geraten: >> Ihr künftiger Auftraggeber weiß noch gar nichts von seinem Glück mit der Künstlersozialkasse. >> Ihr künftiger Auftraggeber weiß, was auf ihn zukommt, und er möchte entweder eine Verminderung Ihres Honorars um 5 Pro­ zent durchdrücken, oder er verlangt von Ihnen, dass Sie eine GmbH gründen (das kommt wirklich vor!). Fairness und Offenheit gebieten unserer Ansicht nach im ersten Fall, dass Sie Ihren künftigen Auftraggeber zumindest auf die grund­

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sätzliche Abgabenpflicht hinweisen. Sie müssen ja nicht gleich eine juristische Aufklärung folgen lassen oder ihm die – sprachlich übri­ gens auch etwas spröden – Aufklärungsschriften der Künstlersozial­ kasse reichen. Aber Sie können durchaus klarmachen, dass Sie die Abgabe kennen und selbstverständlich bei der Kalkulation Ihres Honorarangebots berücksichtigt haben. Ein unerfahrener Vertrags­ partner wird so einen zusätzlichen Hinweis auf Ihre professionelle Kompetenz erhalten. Die andere Situation ist schon schwieriger. Wenn Ihr Verhand­ lungspartner Ihr Honorar um 5 Prozent drücken will, können Sie ihm durchaus genauso entgegentreten wie dem unerfahrenen Part­ ner. Sie haben die Abgabe bereits kalkulatorisch berücksichtigt (das haben Sie doch hoffentlich, oder?). Ohne KSK-Abgabe läge Ihr Honorar 5 Prozent höher. Wenn das noch nicht so ist bei Ihnen, dann sor­ gen Sie bitte schnellstens dafür, dass das so ist. Ob Sie dem Wunsch nach Gründung einer GmbH (oder einer anderen juristischen Person) nachkommen, hängt offen gesagt von der Bedeutung des Auftraggebers für Sie ab. Wenn es sich um Ihren Hauptumsatzgeber handelt, sollten Sie es nicht ohne Weiteres aus­ schließen. Wenn es nur ein unwesentlicher Auftraggeber ist, kön­ nen Sie Ihre Zuflucht bei der beschriebenen Überangebots-Taktik nehmen, also klarmachen, dass Ihre fachliche Kompetenz und ­Flexibilität die Zahlung einer solchen Abgabe durchaus rechtfertigt. Erfahrungsgemäß fürchten die meisten Auftraggeber auch eigentlich gar nicht so sehr die Höhe der Abgabe, sondern den mit der Abführung verbundenen Bürokratieaufwand. Auch dieser Aspekt bietet Ihnen eine Argumentationsmöglichkeit, indem Sie die Details des Verfahrens kommunizieren, das wirklich nicht so kom­ pliziert und aufwendig ist. Im Jahr 2008/2009 hat es eine heftige Debatte zur Künstlersozial­ kasse (KSK) in der deutschen Öffentlichkeit gegeben, in der von Unternehmensverbänden die Auflösung der KSK gefordert wurde. Auch wurde Unternehmen empfohlen, Design-Dienstleistungsauf­ träge nur an Agenturen (Kapitalgesellschaften) zu vergeben, um die KSK-Abgabe zu umgehen. Verursacht wurde diese Diskussion durch die seit 2007 von den Sozialversicherungsträgern intensiver durchgeführten Prüfungen, die durch deren ungleich höhere Kapazitäten (im Gegensatz zu denen der KSK selbst) zu zum Teil spektakulären (über mehrere Jahre rückwirkende) Nachforderungen an Unternehmen geführt haben.

Exkurs: Aktuelle Diskussion zur Künstlersozialabgabe

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Infolge dieser öffentlichen Diskussion ist ein Wettbewerbsnach­ teil für die betroffenen freien Künstler und Designer entstanden. Dieser hat in Einzelfällen sogar existenzbedrohende Ausmaße an­genommen. Die im Rahmen der Diskussion entstandenen Argumente (wie zum Beispiel die Aufklärung der Unternehmen über die deutlich höheren Kosten bei Agenturen) greifen nur unzulänglich. Ein Grund hierfür ist, dass die Manager in den auftraggebenden Unternehmen risikoorientiert sind und Kosten in diesem Zusammenhang erst an zweiter Stelle stehen. Das heißt: Höhere Kosten werden in Kauf genommen, wenn damit Risiken minimiert werden können. Das ist nicht ökonomisch und auch nicht öko-logisch, aber Entschei­ dungen werden selten rational getroffen. Für Sie als (eventuell) betroffene Designerin oder betroffener Designer bedeutet das, sich in Verhandlungen mit Ihrem poten­ ziellem Auftraggeber auf diese Diskussion einzustellen. Argumen­ tieren können Sie nur ökonomisch. Es bleibt jedoch das Risiko (für Sie) einer nicht ökonomisch motivierten Entscheidung bei Ihrem Verhandlungspartner. Hier hilft nur der Aufbau einer guten Bezie­ hung und damit verbunden der Aufbau von Vertrauen zwischen Designer und Auftraggeber. Näher Informationen zur Künstlersozialabgabe erhalten Sie auf der Website der deutschen Künstlersozialkasse (Web-Adresse siehe Anhang, Seiten 343–346). Scheinselb­­ ständigkeit

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Eine andere Situation stellt Sie als Designerin oder Designer in Deutschland vor eine ähnliche argumentative Herausforderung. Obwohl in den amtlichen Statistiken – und auch im Selbstverständ­ nis der Designerinnen und Designer – stets als Selbständige angese­ hen, ist die Selbständigkeit bei vielen Aufträgen mehr als fraglich. Immer droht die Problematik der Scheinselbständigkeit, eine wei­ tere typisch deutsche Schwierigkeit im Umgang mit der Realität (international einmalig – noch ein Wettbewerbsnachteil!). Und die erklärt sich ungefähr wie folgt: Im schriftlichen Vertrag zwischen Auftraggeber und Designer werden dem Designer nicht nur designe­ rische Leistungen abverlangt, sondern wird auch seine persönliche Dispositionsfreiheit stark eingeschränkt. Zum Beispiel wird er (etwa als Webdesigner) nach Abschluss seiner eigentlichen Gestaltungsar­ beit zu kostenlosen Mehrleistungen verpflichtet, zur umfassenden Koordination mit dem Programmierer der Website, auch wenn die­ ser vom Auftraggeber gesondert beauftragt wird. Oder ihm wird

(etwa als Industrie- oder Produktdesigner) eine sehr umfassende Anwesenheit in der Produktionsfirma des Auftraggebers vorgegeben. Oder es wird ein fester Arbeitsplatz im Betrieb des Auftraggebers ver­ einbart. In einem Fall wollte der Auftraggeber mit der Kanzlei von Alexander Bretz sogar vereinbaren, dass längere Abwesenheiten (im Klartext also Urlaub) einer Designerin nur mit seiner vorherigen Zustimmung zulässig seien. In vielen solchen Fällen handelt es sich um verkappte Arbeits­ verträge. Der Auftraggeber ist dann eigentlich ein Arbeitgeber der Designerin oder des Designers und müsste für ihn oder sie Sozialab­ gaben und Lohnsteuer abführen. Gerade bei kleineren Honorar­ werten mit einer Monatspauschale von circa 2000 Euro über meh­ rere Monate macht das für beide Seiten einen beträchtlichen Unterschied. Sieht man den Vertrag als Werkvertrag zwischen einem Designer und seinem Auftraggeber an, erhält der Designer 2000 Euro netto plus Mehrwertsteuer, derzeit also fast 2400 Euro brutto. Von dem Bruttozahlungsbetrag in dieser Höhe erhält der Auftraggeber den Mehrwertsteueranteil in Höhe von fast 400 Euro über den Vor­ steuerabzug von seiner eigenen Umsatzsteuerschuld innerhalb von ein bis zwei Monaten wieder zurück. Er hat also effektive Kosten nur in Höhe des Nettobetrages von 2000 Euro, zuzüglich der erwähnten Künstlersozialabgabe in Höhe von circa 100 Euro, insgesamt also 2100 Euro. Die Designerin oder der Designer andererseits muss den Umsatzsteueranteil an das Finanzamt abführen und aus dem Netto­ betrag die Vorsorge für Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit finan­ zieren. Im Fall einer Festanstellung und Vereinbarung eines Bruttoent­ gelts von 2000 Euro müsste der Arbeitgeber außerdem noch seinen Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben von circa 400 Euro aufbrin­ gen – hätte also Kosten in Höhe von 2400 Euro. Dem Designer oder der Designerin müsste er andererseits von dem vereinbarten Brutto­ entgelt in Höhe von 2000 Euro erst einmal 400 Euro an Sozialabga­ ben und eine Lohnsteuer von circa 400 Euro einbehalten und dürfte also nur circa 1200 Euro Nettoentgelt auszahlen. Auf diese Weise entsteht eine gesetzlich provozierte Situation, in der beide Vertragspartner dazu verleitet werden, ein Vertragsverhält­ nis möglichst lange als selbständigen Designauftrag anzusehen und sich möglichst um die Annahme eines Arbeitsverhältnisses herum­ zumogeln. Doch nun kommt die gute Nachricht für alle Designerinnen und Designer. Wenn Ihr Auftraggeber in seinem Vertragsentwurf alle Anstrengungen in diese Richtung unternimmt, können Sie ihn ruhig 89

gewähren lassen. Ob es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt oder nicht, können weder er noch Sie beeinflussen. Stellt sich nachträg­ lich heraus, dass es sich bei Ihrem Auftrag in Wirklichkeit um ein Arbeitsverhältnis handelte, müssen Sie nur in sehr geringem Maße Sozialabgaben nachentrichten (nur für maximal einen Monat), Ihr Auftraggeber hingegen für mehrere Jahre. Außerdem sind das Nicht­ abführen von Lohnsteuer und das Vorenthalten von Sozialabgaben nur für den Arbeitgeber strafbar. Allerdings ist hier auch zu bedenken, dass Sie dann Ihren Auf­ traggeber bzw. Arbeitgeber möglicherweise verlieren werden. Empathie-Taktik

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In der Praxis kommt immer wieder eine Taktik vor, die aus psycholo­ gischer Sicht eine menschliche Veranlagung nutzt und als Empa­ thie-Falle bezeichnet wird. Empathie, also die Fähigkeit, die Gefühle anderer zu verstehen und zu teilen, ist eine bemerkenswerte Fähig­ keit. Empirische Untersuchungen zeigen, dass gerade kreative Men­ schen statistisch überdurchschnittlich empathisch veranlagt sind. Das ist großartig, stellt aber im Verhandlungspoker manchmal einen großen Nachteil dar, wenn der Verhandlungspartner bewusst damit spielt. Sie gehen in die Empathie-Falle, wenn Sie aufgrund einer ungewissen Hoffnung auf Erfolg oder Besserung bereit sind, sich auf hinhaltende oder sogar negative Bedingungen einzulassen. Das bekannteste und uns allen geläufige Beispiel ist das Verhalten in der Warteschleife eines Call-Centers. Es dauert und dauert, aber je länger es dauert, desto größer wird die Bereitschaft, weiter zu war­ ten, weil man ja schon so lange gewartet hat. Das Kalkül, dass ein Anrufer wegen der bereits langen Wartezeit jetzt nicht auflegen wird, weil die vergangene Wartezeit sonst ja zwecklos gewesen wäre, geht sehr häufig auf. Wenn Ihnen das Auflegen in solch einer Situation schwerfällt, sind Sie in akuter Gefahr, auch in Verhandlungen mit Ihrer Empa­ thie eingefangen zu werden. Das gelingt manchmal bereits durch das Einschmuggeln unauffälliger Wendungen wie unser Projekt oder gemeinsames Projekt. Oder es wird sogar deutlich ausgesprochen, wie etwa in dem Fall der Modedesignerin, die das außerordentliche Angebot bekommt, ihre eigene Kollektion (in Wirklichkeit als Label für einen Produzenten) aufzubauen. Ohne dass derartige Projekte ohne Weiteres schlecht sein müs­ sen, ist doch äußerste Vorsicht geboten. Lassen Sie sich in einer sol­ chen Situation nicht von Ihrer eigenen Begeisterung dazu verleiten, in den Verhandlungen nicht weiter (auch) Ihren nüchternen ökono­ mischen Nutzen zu verfolgen. Das Projekt wird erst nach Vertrags­

schluss zu unserem gemeinsamen Projekt. Das können Sie auch kom­ munizieren, ohne grob zu werden. Eine gute Taktik ist oft auch, den Verhandlungspartner beim Wort zu nehmen. Wenn er etwa trotz längerer Verhandlungen zwar immer noch keinen Entwurfs-Vertrag vorgelegt hat, Sie aber immer wieder unter Hinweis auf unser gemeinsames Projekt zu Vorleis­ tungen, Präsentationen, Besprechungen usw. veranlassen will, legen Sie ihm einfach einen eigenen Vertragsentwurf für unser gemeinsames Projekt auf den Tisch. Alexander Bretz: Mich erinnert das an die Geschichte, die eine ExFreundin von mir immer gerne erzählte. Sie war ein echter Hingucker, also sehr attraktiv, und hatte deswegen immer wieder mit sehr eindeutigen Annäherungsversuchen von Männern zu tun. Wenn es ihr manchmal allzu bunt wurde, ging Sie auf die Avancen direkt ein, indem Sie einfach fragte, ob der betreffende Mann gleich auf der Damentoilette der Bar mit ihr Sex haben wolle. Der Effekt war vorhersehbar – die Jungs suchten immer das Weite.

Eine solche Probe können Sie Ihrem gemeinsamen Projekt ruhig auch einmal gönnen. Führt es zum sofortigen Abdrehen Ihres Ver­ handlungspartners, hat er es sowieso nicht ernst gemeint, und sie sparen sich wenigstens die weitere Zeitverschwendung und das Abzapfen Ihrer Ideen. In eine ähnliche Richtung geht auch die Erleichterungs-Taktik. Mit ihr wird eine andere psychische Disposition der meisten Menschen instrumentalisiert. In einem groß angelegten Test in den USA wurde erforscht, wie Menschen sich unmittelbar nach einer für Sie extrem erleichternden Nachricht verhielten. Dazu wurde Menschen, denen ein Arzt ein positives Ergebnis eines medizinischen Tests mitgeteilt hatte, mit zwei Bettlern konfrontiert. Der eine saß direkt vor der Tür des Arztes, der andere einige hundert Meter entfernt am Eingang zum Parkplatz, auf dem alle parken mussten. Es zeigte sich ganz klar, dass die Bettlermützen direkt vor der Tür des Arztes am reichs­ ten gefüllt wurden. Derartige Tricks sind auch beim Verhandeln nicht selten. Die relativ bekannte Good-Guy-Bad-Guy-Technik gehört dazu, also die Konfrontation mit zwei Verhandlungspartnern, von denen einer besonders aggressiv, der andere besonders verständnisvoll auftritt. Nachdem der aggressive für einige Zeit verschwindet, sammelt der verständnisvolle kräftige Zugeständnisse ein. Auch das plötzliche

Erleichterungs-­ Taktik

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Abgehen von einer unerhört harten Forderung mit Unterbreitung einer anderen, weniger harten, aber noch immer überzogenen gehört in diesen Dunstkreis. Alexander Bretz: Ich habe derartige Effekte manchmal bei der Begleitung von Verhandlungen mit möglichen Investoren erlebt, dort bisweilen aber von diesen völlig unbeabsichtigt. Nach zwei, drei langwierigen, aber erfolglosen Investorenverhandlungen waren meine Mandanten manchmal zu Zugeständnissen an einen neuen Investor bereit, die sie dem ersten niemals gewährt hätten.

Auch ohne eine taktische Nutzung stellen solche Effekte eine Schwäche jeder Verhandlungsführung dar. Bewusst eingesetzt, sind sie mächtige Instrumente. Versuchen Sie auf jeden Fall, sich von Ihnen nicht beeindrucken zu lassen. Und fragen Sie sich, ob Sie auf Dauer mit einem Partner zusammenarbeiten möchten, der Ihnen gegenüber Tricks wie die Empathie- und Erleichterungs-Taktik anwendet. 5.5 Ihr positives Aggres­ sionspotenzial

Vielleicht werden Sie sich fragen, was dieser Punkt in diesem Kapitel bzw. in diesem Buch zu suchen hat und was er mit Ihnen zu tun hat. Ist man als Kreativer mit einem naturgemäß hohen Empathiever­ mögen überhaupt zur Aggression fähig, und ist das für Sie relevant? Ja! Denn die gesunde und gekonnte Aggression ist ein wesent­ licher Bestandteil unseres Selbstwertgefühls, des Gefühls für die Würde unserer Persönlichkeit und des gesunden Stolzes. Soweit der verdiente und berühmte Psychoanalytiker Fritz Riemann. Einzelheiten können Sie dem Buchklassiker Grundformen der Angst von Fritz Riemann entnehmen (Literaturliste Seiten 347–350).

Wer seine positive Aggression nicht annehmen kann, wird sich mit der eigenen Positionierung in einer Wettbewerbsgesellschaft schwer tun. Wer den mit dem Wettbewerb verbundenen Druck ertra­ gen will, braucht Durchsetzungsvermögen. Positive Aggression ist somit die Voraussetzung zum Erfolg, wobei die Eigenschaft, Rück­ sicht zu nehmen, und Teamgeist nicht im Widerspruch dazu stehen. Die eigene Kraft zu aktivieren und zu leben ist ein wesentlicher Bestandteil kreativer Fähigkeiten und Charaktereigenschaften. Die konstruktiv-strategische Aggression dient der »kreativen ­Zerstörung« nach nachhaltigen Maßstäben, also unter Berücksichti­ gung ethischer Grundsätze. Hier steht der gegenseitige Nutzen im 92

Vordergrund, die durch den Zweck geheiligten Mittel kommen nicht zum Einsatz. Hier spielen die stimmige Verhältnismäßigkeit und auch das Gemeinwohl eine Rolle. Das ist der Unterschied zwischen positiver Aggression und Boshaftigkeit. Menschen, die sich von diesen Maßstäben leiten lassen, han­ deln nach folgenden Grundsätzen: >> Sie kämpfen für ihre Interessen. >> Sie streben nicht die Vernichtung anderer an. >> Sie zollen anderen Respekt. >> Sie demütigen Unterlegene nicht. >> Sie achten Ehrlichkeit, Fairness, Mitgefühl, Seriosität und ­Zuverlässigkeit. >> Sie wehren sich gegen Erniedrigung und Unverschämtheit. >> Sie haben Zivilcourage. >> Sie denken immer an diejenigen, die ihnen geholfen haben. Wer seine Aggressionen nicht unterdrückt und sie gezielt kon­ struktiv einsetzt, hat Erfolg. Bewusst gehandhabte Aggressionen sind Kräfte, die Energie geben und Mut machen, Grenzen zu über­ schreiten, Neuland zu betreten – also innovativ zu sein. Positiv Aggressive sind aufmerksam und achten trotz eines opti­ mistischen Menschenbilds auf unseriöse und illoyale Verhaltens­ weisen. Sie erkennen, wann Vertrauen sich lohnt. Das Ziel der posi­ tiven Aggression ist der kulturelle, soziale und wirtschaftliche Erfolg. Diese positive Durchsetzungsform kämpft immer für etwas, aber selten gegen etwas – sucht also die Win-win-Situation. Positiv Aggressive sind von der Selbstverantwortung überzeugt. Erfolg ist für sie, wenn man scheitert und danach wieder aufsteht. Sie sind zukunftsorientiert und bereit, ihre Ideen und Träume umzusetzen. Dabei stört sie sporadischer Misserfolg wenig, denn wichtig ist – es versucht zu haben. Jens Weidner, Professor für Erziehungswissenschaften und Krimi­ nologie, entwickelte ein Anti-Aggressivitäts-Training, das er auch in umgekehrter Sichtweise anwendet, um Durchsetzungsfähigkeit zu trainieren. Für die von ihm entwickelte sogenannte Peperoni-Strategie definierte er folgende Erfolgsfaktoren: >> Schnelligkeit – um Gegner zu verblüffen und ins Leere laufen zu lassen. >> Geduld – um Unauflösliches aussitzen können. >> Offene Ansprache – um Probleme und Schieflagen beim Namen zu nennen, ohne Rücksicht auf falsch verstandene Harmonie.

Peperoni-Strategie

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Um die Durchsetzungsstärke zu steigern, stellte er acht Grund­ regeln auf: >> Setzen Sie sich kraftvoll durch, um Gutes zu tun. >> Unterlassen Sie chancenlose Kraftproben. >> Positionieren Sie sich. >> Meiden sie Nörgler, Loser und Bedenkenträger. >> Pflegen Sie Einsteckerqualitäten. >> Perfektionieren Sie Ihre Abwehrrhetorik. >> Reagieren Sie sofort auf negative Gerüchte, die über Sie ­kursieren. >> Beobachten und analysieren Sie Ihre Gegenspieler regelmäßig. Er weist auch darauf hin, dass es von zentraler Bedeutung ist, sich gegen die Richtigen zu behaupten, und nicht Machtspiele mit denjenigen zu betreiben, mit denen in einem ganz normalen Gespräch eine konstruktive Lösung gefunden werden kann. Einzelheiten können Sie dem Buch Die Peperoni Strategie von Jens Weidner entnehmen (Literaturliste Seiten 347–350). Angst und der Mut zur offensiven ­Verhandlung

Die beschriebene Strategie zeigt auf, wie Sie mit positiver Aggression zielstrebig umgehen können. Voraussetzung dafür ist, dass Sie eine reife Form der Aggressionsverarbeitung erwerben. Fritz Riemann meint dazu in seinem Standardwerk Grundformen der Angst, dass sich diese reife Form nach und nach aneignen lässt, indem Erfah­ rungen mit der eigenen Aggressivität gewonnen werden – was wiede­ rum die Überwindung der damit verbundenen Ängste erfordert. Die Angst vor Verhandlungen ähnelt der vor der Akquisition. Wie diese begründet ist, was sie charakterisiert und wie sie abgebaut wer­ den kann, ist im ersten Band dieser Buchreihe beschrieben worden. Einzelheiten finden Sie in: Erfolgreich als Designer – Business gründen und entwickeln, Kapitel 19.7 »Mut zur Akquisition«.

Wenn Sie Ihre eventuellen Ängste überwinden und Mut fassen können, Ihre positive Aggression nutzen, Verhandlungstechniken und Vorgehensweisen (wie an Praxisbeispielen beschrieben) anwen­ den und üben, typische Verhandlungspositionen kennen und damit umzugehen gelernt haben, sind Sie als Designerin und Designer auch der Sicherung Ihrer Interessen und Designrechte ein gutes Stück näher gekommen. Welche Werte Sie damit für sich schaffen und wie diese ermittelt werden, davon handelt das nächste Kapitel. 94

Anja Engelke ist Gründerin und Inhaberin von aenorm in Köln, einer Agentur für Corporate Design und Kommunikation. Sie ist mit ihrem interdisziplinären Ansatz zu Anwendungen in den Medien Web, Print, Interior, Ausstellung und Film bekannt geworden.

Interview mit Anja

In den ersten Jahren meiner Designtätigkeit war ich selbst Komplize einer Reihe von »vorsätzlichen Hommagen«. Damals, angestellt und verantwortlich für Package-Design verschiedener Kosmetikpro­ dukte, galt die Maxime: Wie auch immer die Form und die visuelle Gestaltung letztlich aussehen wird, blau – genauer: Pantone 072 – wie die namhafte Creme muss die Verpackung sein! Wir wollten jener Creme keineswegs Konkurrenz machen. Wir sollten uns nur einer Vertrauen und Qualität ausstrahlenden Farbe bedienen und, zugegeben, die Grenzen des Markenrechts ausloten – was auch gelang: Es gab postwendend Streit. Doch das hielt uns nicht davon ab, weiter diese Farbe zu verwenden und mit Spannung abzuwarten, ob wir nach der Markteinführung erneut den Auftrag zur Bearbeitung bekamen. Für mich bleibt das ein anschauliches Beispiel für die feine Linie zwischen Zitat und Plagiat. Heute und als Designerin, die sich beratend im Umfeld von Unternehmensstrategie, Produktpositionierung, Corporate Design und Unternehmenskommunikation tummelt, erkenne ich, dass es dort so einfach eben nicht geht – oder zumindest nicht gehen sollte. Oft zitieren Kunden im Briefing ein Produkt, dessen Image und Zielgruppe als großartige Vorlage empfohlen wird. Doch allein der Versuch, dessen Ideenbild auf ein neues Produkt anzuwenden, scheitert an den komplexen Zusammenhängen und individuellen Vorstellungen, die jeder Auftraggeber hat. Die persönliche Bezie­ hung meiner Kunden zu »ihren« Produkten oder Dienstleistungen, die Geschichten und Persönlichkeiten dahinter, lassen ein bloßes Kopieren existierender Lösungen einfach nicht zu.

Welchen Bezug haben Sie zu Schutzrechten für Designer, also zu Urheberrech­ ten, Markenrechten, Designpatenten bzw. Geschmacksmustern?

Ich habe in den ersten Jahren meiner Selbständigkeit Erfahrungen im Umgang mit großen Agenturen oder auch den ersten Kunden gemacht, die mir sehr schnell den großen Wert von klaren Verträgen aufgezeigt haben. Es mag zwar ein schönes Kompliment sein, wenn Illustrationen und Gestaltungskonzept einer meiner Broschüren plötzlich für Internetseiten und andere Kommunikationsmittel ­verwendet werden, doch es ist ermüdend, wenn dies ohne Genehmi­ gung – und ohne gesondertes Honorar – geschieht. Gute Verträge ­helfen im Vorfeld, solche Missverständnisse zu vermeiden und, wenn es denn schon passiert, wenigstens angemessen zu vergüten.

Wie wichtig ist es aus Ihrer Sicht, schriftliche Verträge zu schließen? Spielt das überhaupt eine Rolle?

Engelke, Köln

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Wie beurteilen Sie die Möglichkeiten, sich gegen Plagiate und sonstige rechtswidrige Nutzungen zur Wehr zu setzen?

Im oben genannten Beispiel war es einfach, mit juristischer Unter­ stützung die zusätzlichen Nutzungshonorare einzufordern. Ich habe bislang sehr positive Erfahrungen mit der Einbeziehung von anwalt­ licher Hilfe gemacht. Es scheint mir, als würden sich nicht viele Designer auf Ihre Urheberrechte besinnen und diese gegebenenfalls durchsetzen. Ich wurde darin juristisch immer bestärkt und hatte damit Erfolg. Auf mittlere und lange Sicht ist ein vertrauensvolles Verhältnis mit Kunden der einzige Weg. Dies setzt ein gegenseitiges Verständnis und Wertschätzen voraus. Hierfür sind schriftliche Ver­ träge, klare allgemeine Geschäftsbedingungen und auf den Kunden zugeschnittene Nutzungsrechte ausgesprochen förderlich. Ich erlebe häufig Unsicherheit auf der Seite des Kunden, wenn es um den Umgang mit der Dienstleistung Design geht. Da hilft gegensei­ tiges Erklären und Kennenlernen. Lieber ein wenig Erörterung und Diskussion mehr am Anfang als ein Donnerwetter aus Missverständ­ nissen am Ende.

Welche Absicherungen bzw. Vorkehrungen halten Sie bei der Arbeit zwischen Designern und internationalen Partnern für wichtig?

Ich habe keine großen Unterschiede zwischen Kunden, die interna­ tional operieren, und solchen, die ausschließlich in Deutschland agieren, feststellen können. Design scheint ohnehin eine relativ ­globale Sprache zu sein. Im Zweifelsfall kann ein sehr guter Überset­ zer oder Jurist mit Kenntnissen sowohl im Design als auch in der Domäne des Kunden sicher nicht schaden.

Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen Wunsch frei: Was würden Sie sich am meisten wünschen, wenn es um Designschutz geht?

Ich würde mir wünschen, dass der Wert des Design und des Urhe­ berrechts zu einer selbstverständlichen Größe werden. Selbstver­ ständlich schaut jeder Designer wach in die Umwelt und lässt sich medienübergreifend und weltweit inspirieren. Da ist es egal, ob die Vorlage für Flächenverhältnisse, Stofflichkeiten, Oberflächen, Büh­ nenbilder einer Oper oder in Onlineportalen aufgegriffen wird. Ich bereichere meine Entwürfe durch meine Beobachtungen. Wichtig ist hierbei jedoch, dass sich Inspiration und Einbindung bewusst von der Nachahmung abheben. In Zeiten globaler und sofortiger Zugänglichkeit von Gestaltung kann es für meinen Bereich nicht mehr um den Geschmacksmuster­ schutz eines einzelnen Entwurfs gehen. Das Corporate Design, das sich in einem langen Prozess und in ständigem Austausch mit den Interessen und Wünschen des Auftraggebers entwickelt, ist eine komplexe Idee von gestalteten Zusammenhängen. Die Formalästhe­

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tik kann vielleicht nachgeahmt werden, die Idee hinter einem ganz­ heitlichen Corporate Design sicher nicht. Zwar sind das Einfordern von Urheberrechten und Geschmacks­ musterschutz meiner Meinung nach als letzter Ausweg notwendig. Jedoch sollte die Wertschätzung des Wirtschaftsfaktors Design klar im Vordergrund stehen und gefördert werden – in den Köpfen von Unternehmern und Kunden. Designschutz sollte für mich Design als Wert definieren.

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6

Der Wert der Designrechte

Der Wert von Designrechten ist ein beunruhigendes Thema von zentraler Bedeutung für jede Designerin und jeden Designer. Dieser Wert spielt eine wichtige Rolle bei der Auflösung von Gesellschaften, beim Ausscheiden und Neueintritt von Gesellschaftern, bei der Markenlizenzierung und bei der Kreditvergabe. Es gibt allerdings auch kaum eine Frage, die schwieriger zu beantworten wäre. Wie Sie bereits den vorangehenden Kapiteln entnehmen können (und den folgenden Teilen des Buches noch viel mehr), sind die Schutzrechte unter anderem dazu gedacht, kreativen Menschen zu ermöglichen, mit ihrer Kreativität Geld zu verdienen. Wo immer es um Verdienst geht, stellt sich natürlich schnell die Frage, was diese Rechte eigentlich wert sind. Auf den ersten Blick scheint dies eine akademische Frage zu sein, doch sie ist von großer Bedeutung in vielen praktischen Situati­ onen des Designerlebens. Dazu ein Beispiel: Sie haben mehrere Jahre lang mit einer Kollegin oder einem Kollegen zusammen eine Firma aufgebaut und dabei gemeinsam unheimlich viele Entwürfe erarbeitet. Aus irgendeinem Grund müssen oder wollen Sie sich nun trennen. Und bereits bei der Entscheidung, ob einer von Ihnen bei­ den den bisherigen gemeinsamen Namen weiter benutzen will oder soll, stellt sich die Frage, wie viel dieser Name wert ist. Lohnt sich eine Weiterführung allein? Wie viel soll der ausscheidende Gesell­ schafter als Abfindung erhalten, damit er damit einverstanden ist? Aber auch wenn ein neuer Gesellschafter hinzustößt, stellt sich die Frage nach dem Wert des bereits Vorhandenen. Was haben die bisherigen Inhaber an Wert erarbeitet, wie viel muss ein neuer Mit­ gesellschafter (aktiver Gesellschafter oder Investor) zahlen? Die Frage der Bewertung von Rechten erlangt also eine enorme Bedeutung, wenn: >> Gesellschafter ausscheiden (wollen) und es um die Höhe der an sie zu zahlenden Abfindung geht;

6.1 Wann werden Schutzrechte ­bewertet?

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>> neue Gesellschafter, insbesondere Investoren, in eine Gesell­ schaft eintreten wollen und es um die Höhe des Betrages geht, den sie dafür zahlen. Auch bei der Lizensierung von Marken, beim Franchising, Mer­ chandising und Sponsoring spielt die Frage nach dem Wert eine große Rolle. Und wäre es nicht auch gut, die vorhandenen Rechte als Sicherheit verwenden zu können? So wie man ja auch Grundstücke, Gebäude oder Anlagen als Sicherheiten verwenden kann, z. B. für Kredite von der Bank? 6.2 Schutzrechte in der Bilanz

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Alles fängt aber mit der Frage an, ob und mit welchem Wert die Schutzrechte, die in der Fachsprache auch Immaterialgüterrechte genannt werden, in Bilanzen von Unternehmen auftauchen dürfen. Um dies zu erläutern, müssen wir einen kleinen Abstecher in den Aufbau und die Funktion einer Unternehmensbilanz machen. Eine Bilanz besteht aus zwei Seiten, der Vermögensseite, auch Aktiv­ seite genannt, und der Kapital- bzw. Passivseite. Diese Passivseite führt die Herkunft der Mittel auf, die dem Unternehmen zur Verfü­ gung stehen (deswegen auch passiv). Auf der Aktivseite steht dage­ gen das, was das Unternehmen hat und was es sozusagen kann, eben das Vermögen (was deswegen auch aktiv genannt wird). Und weil niemand, auch das größte Unternehmen nicht, mehr kann, als Mittel zur Verfügung stehen, ist die Summe der Aktivseite immer gleich der Summe der Passivseite. Sie sehen – Bilanz ist eigentlich ganz einfach. Um die Aktivseite der Bilanz geht es nun bei uns. Hier stehen die Vermögensgegenstände, etwa die schwieriger zu flüssigem Geld zu machenden Vermögensgegenstände (z. B. Grundstücke) und die bereits flüssigen Vermögensgegenstände (z. B. Bestände von Bank­ girokonten und Kasse). Und ganz oben auf der Aktivseite stehen die immateriellen Vermögensgegenstände (englisch: intangible assets). Ob und mit welchem Wert diese immateriellen Vermögensgegen­ stände in die Bilanz aufgenommen werden, spielt eine große Rolle für den Gesamtwert des Unternehmens. Wird der Wert höher ange­ setzt, ergibt sich eine größere Summe der Vermögensseite. Wird er niedriger taxiert, wird auch die Gesamtsumme des Vermögens ­niedriger. Der deutsche Gesetzgeber – in der deutschen Tradition der Buchführung, in der das oberste Gesetz das kaufmännische Vor­ sichtsprinzip ist – behandelt den Wert von Immaterialgüterrechten in der Bilanz nach wie vor sehr restriktiv, um nicht Tür und Tor für

Überbewertungen von Unternehmensvermögen zu öffnen, die dann in Wirklichkeit gar nichts wert sind. § 248 Abs. 2 des deutschen Handelsgesetzbuches (HGB):

»Für immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die nicht entgeltlich erworben wurden, darf ein Aktivposten nicht angesetzt werden.«

Mit anderen Worten: Immaterialgüterrechte, also auch die Schutz­rechte, um die es in diesem Buch geht, dürfen nur dann in die Bilanz aufgenommen werden, wenn sie gegen Bezahlung erworben wurden. Eine Firma, die von einem Designer ein Geschmacks­muster kauft, kann dieses Geschmacksmuster zum bezahlten Kaufpreis in ihrer Bilanz aktivieren. Der Designer, der den Entwurf für das Geschmacksmuster gemacht hat, darf dagegen nichts aktivieren. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt. Das deutsche Recht ist in seinen Bilanzierungs- und Rechnungslegungsvorschriften immer noch extrem industriell eingestellt. Es ist ein Bilanzierungsrecht des Mittelstandes, der Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg groß ge­ macht hat, der aber in Zukunft immer weniger eine Rolle spielen wird. Wolfgang Münchau schreibt in Das Ende der Sozialen Marktwirtschaft auf S. XI (Literaturliste Seiten 347–350):

»Die soziale Marktwirtschaft hat sich in den 50er und 60er Jahren gut und in den folgenden zwei Jahrzehnten noch relativ gut bewährt. Sie war ein funktionierendes System für eine mittelständisch geprägte Industriegesellschaft. Sie entpuppte sich letztendlich aber als eine Schönwetterkonstruktion in Zeiten des ­Wandels.«

Und so ist es auch mit dem erwähnten Aktivierungsverbot für selbst geschaffene Immaterialgüterrechte. Was auf den ersten Blick so solide und verlässlich daherkommt, behindert in Wirklichkeit die Transformation zu einer wissens- und innovationsorientierten Wirt­ schaft. Dazu kommt, dass es mit der Solidität und Verlässlichkeit der klassischen Vermögenswerte auch nicht gerade weit her ist. Bei­ spiel Grundstücke: Diese gelten als Musterbeispiel besonders wert­ haltiger Vermögensgegenstände und schwanken vielleicht nicht ganz so schnell, dafür aber stärker in ihrem Wert. Das Vertrauen in den Wert von Immobilien und ihre strukturelle Überbewertung hat 2008 eine der größten »Finanz- und Wirtschaftskrisen« der Weltge­ schichte ausgelöst. 101

Bei näherem Hinsehen gibt es also keinen richtig guten Grund, Grundstücke und andere materielle Vermögensgegenstände als so unglaublich wertvoll und immaterielle Vermögensgegenstände als so unglaublich wertlos anzusehen. Letzten Endes ist alles nur eine Frage der – meist falschen – Prognose. Das zeigt sich im direkten Vergleich mit den US-GAAP (US-Generally Accepted Accounting Principles), den Rechnungslegungsrichtli­ nien in den USA, einem Land, das viel mehr auf den Aufbau von Selbständigkeit und Eigeninitiative setzt. Hier ist die Regelung für die Aktivierung von Immaterialgüterrechten viel innovationsfreund­ licher. Die Behandlung des Themas ist dort in den SFAS (Statements of Financial Accounting Standards) 142 geregelt. PricewaterhouseCoopers, Böttger: US-GAAP und IAS/IFRS (2003, Abschnitt 5.3, Literaturliste, Seiten 347–350):

»Bei den selbst erstellten immateriellen Vermögenswerten (SFAS 142), die identifizierbar sind, hängt die Ansatzpflicht davon ab, ob sie im Auftrag anderer und mit der Absicht der späteren Übertragung auf diese erstellt wurden. Sollten sie dagegen für die Nutzung im eigenen Unternehmen bestimmt sein, so verweist SFAS 142.5 auf die unterschiedliche Handhabung in der Praxis und akzeptiert offensichtlich dieses existierende Wahlrecht. Es besteht also nicht wie nach deutschem Bilanzrecht (§ 248 Abs. 2 HGB) ein generelles Aktivierungsverbot für selbst erstellte immaterielle Vermögenswerte. Zu den ›Identifiable Intangible Assets‹ zählen unter anderem:

>> >> >> >> >> >> >> >>

Nutzungs- und Lizenzvereinbarungen, Handelsmarken oder -namen, Adressdateien über Kunden und Zulieferer, Vereinbarungen über Wettbewerbsverbote, Geheime Formeln oder Fertigungsverfahren, Patente, Konzessionen, Urheberrechte.«

Weil in den USA Identifiable Intangible Assets weithin als Posten aktiviert werden können, haben Firmen mit hohem Innovations­ anteil mehr Möglichkeiten, ihre eigene kreative Leistung als Vermö­ genswert anzusetzen. Über die zutreffende Werteinschätzung lässt sich natürlich trefflich streiten. Aber ein Vorteil ist dies schon. Es sei hier nicht verschwiegen, dass ein Reformvorschlag der deutschen Rechnungslegungsvorschriften eine Annäherung an das US-System 102

vorsieht, das sich international durchgesetzt hat. Dies ist eine aus Sicht nicht nur der Designer, sondern aller Kreativbranchen drin­ gend notwendige Entwicklung, die durch die Globalisierung über­ haupt erst in Gang gesetzt wurde. Wie Sie in der Darstellung der Identifiable Intangible Assets nach amerikanischen Standards gesehen haben, stellt die Bewertung zunächst darauf ab, ob die Immaterialgüterrechte im Auftrag anderer und mit der Absicht der späteren Übertragung auf diese erstellt wurden. Für Sie als Designerin oder Designer bedeutet dies, dass die von Ihnen für Auftraggeber geschaffenen Rechte in der Bewertung davon abhängen, ob und in welcher Höhe Sie dafür ein Honorar erhalten. Anders ausgedrückt – Bewertungsgrundlage für Ihre Ent­ würfe ist deren Lizenzierbarkeit und die Höhe des Lizenzhonorars, also der Lizenzvertrag insgesamt.

6.3 Lizenzverträge als Bewertungsgrund­ lage

Nähere Informationen zum Inhalt von Lizenzverträgen finden Sie im dritten Teil dieses Buches, zu Höhe und Ermittlung des Lizenzhonorars besonders in Kapitel 13 (ab Seite 182 bzw. 221).

Wenn Sie also nicht auf den Inhalt Ihrer Lizenzverträge achten, erhalten Sie nicht nur zu wenig Honorar. Sie wirken auch selbst aktiv daran mit, dass Sie als Wirtschaftsunternehmen insgesamt zu nied­ rig bewertet werden, wodurch wiederum selbst im günstigsten Fall einer Bewertung nach amerikanischen Grundsätzen Ihre Chancen auf Kredite und Investoren sinken. Zugegeben – das ging jetzt ein bisschen schnell. Aber hier soll keine Debatte über Details der Bilanzierung und Rechnungslegung geführt werden. Hier soll nur ganz klar dargelegt werden: Ihre Lizenzverträge sind die Grundlage nicht nur für Ihr Einkommen, sondern auch für eine eventuelle wirtschaftliche Bewertung Ihres Unternehmens. Deswegen befasst sich dieses Buch damit und ist auch Ihre Eintrittskarte zu einer Werterhöhung Ihres Unternehmens. Doch wo und wie wirken sich Bewertungen von Rechten für Sie aus? Das erste Feld ist Ihre Rechtsform. Immer wenn Sie sich mit ande­ ren zu einer Gesellschaft zusammenschließen, spielen die Schutz­ rechte und ihre Bewertung eine große Rolle.

6.4 Bewertung von Schutz­rechten in Gesellschafts­ verträgen

Einzelheiten zu den zur Verfügung stehenden Rechtsformen finden Sie in Kapitel 11 im ersten Band dieser Reihe: Erfolgreich als Designer – Business gründen und entwickeln. 103

Wenn Sie als Designerin oder Designer also irgendeine Gesell­ schaft gründen, ist es zunächst extrem wichtig, im Gesellschaftsver­ trag Regeln aufzustellen, wie die in der Gesellschaft vorhandenen Schutzrechte im Falle der erwähnten Trennung oder des Ausschei­ dens eines Gesellschafters behandelt werden sollen. Für die Bewer­ tung des Unternehmens haben sich dabei Verfahren weitgehend durchgesetzt, die – auch ohne Vorliegen einer Bilanz – das Vermö­ gen des Unternehmens nach Bilanzierungsgrundsätzen erfassen. Dies geschieht in einem sogenannten Inventar, einem Verzeichnis aller vorhandenen Vermögensgegenstände. Dieser Teil der Werter­ fassung wird als Buchwertermittlung bezeichnet. Um die immateri­ ellen Rechte, in den meisten Fällen vor allem die Marke, aber auch die Urheber- und Geschmacksmusterrechte zu berücksichtigen, wird eine Ertragswertermittlung durchgeführt. Sie orientiert sich zunächst an einem realistischen Jahresumsatz und multipliziert diesen sodann mit einem Vielfachen. Sie stellen sicher die berechtigte Frage, was mit einem realis­ tischen Jahresumsatz gemeint ist. Das ist ein Jahresumsatz, der von den Schwankungen befreit ist, die sich naturgemäß immer ergeben. In der Praxis wird ein realistischer Jahresumsatz meistens festge­ stellt, indem das arithmetische Mittel (Sie wissen schon, der gute alte Durchschnitt) der letzten Jahre berechnet wird und dabei etwa das beste und das schlechteste Jahr nicht berücksichtigt werden. Nächste Frage: Was ist mit dem Vielfachen von diesem realis­ tischen Jahresumsatz gemeint? Damit sind wir nun endgültig im Reich der Schätzungen und Mutmaßungen angelangt. Alexander Bretz: Meine Erfahrung ist, dass bei einem Unternehmensverkauf von Designbüros oder Modelabels Werte im Bereich des Zwei- bis Zweieinhalbfachen des Jahresumsatzes erzielbar sind.

Welche Schutzrechte im Designbereich eine Rolle spielen, erfahren Sie im anschließenden zweiten Teil dieses Buches. 6.5 Markenschutz durch Betriebsspaltung

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Im Zusammenhang mit dem Abschluss von Gesellschaftsverträgen spielt das Schutzrecht der Marke übrigens eine herausragende Rolle. Besonders bei den Kapitalgesellschaften ist die richtige Konzeption der Markenführung von existenzieller Bedeutung. Denn Kapitalge­ sellschaften werden vor allem gegründet, um die Haftung der Gesell­ schafter auf ihre eingezahlten Anteile zu beschränken (daher auch der Name der berühmten deutschen Gesellschaftsform GmbH –

Gesellschaft mit beschränkter Haftung). Anders ausgedrückt: Was in der Gesellschaft drin ist, haftet, und nur was außen vor gehalten wird, bleibt aus der Haftung ausgeschlossen. Bei Gründung einer Kapitalgesellschaft sollte also unbedingt darauf geachtet werden, die Marke nicht in die Gesellschaft einzu­ bringen, die durch ihr operatives Geschäft den Gläubigern haftet und das Insolvenzrisiko trägt. Denn sonst ist insbesondere im Fall einer Insolvenz die Marke weg. Wird die Marke aber nicht in die Gesellschaft eingebracht, sondern in einer anderen, gesonderten Gesellschaft (die denselben Gesellschaftern wie die operative Gesell­ schaft gehört) gehalten und dann an die operative Gesellschaft lizen­ ziert, bleibt sie im Insolvenzfall außen vor. Vorteil dieser sogenann­ ten Betriebsspaltung in eine Besitz- und eine Betriebsgesellschaft für die Gesellschafter: Wenn die Marke nicht zur Insolvenzmasse der Betriebsgesellschaft gehört, kann sie an eine neue, andere Betriebs­ gesellschaft lizenziert werden und ihr wirtschaftlicher Wert bleibt den Gesellschaftern der Besitzgesellschaft erhalten. Da wir gerade von Insolvenz sprechen – auch die Insolvenz Ihres Ver­ tragspartners ist für Sie eine Überlegung wert. Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen langfristigen Lizenzvertrag, aus dem Sie jeweils vierteljährlich Lizenzhonorare erhalten. Solange das alles läuft, wunderbar. Aber wenn Ihr Lizenznehmer in Insolvenz gerät und der Insolvenzverwalter seinem Auftrag entsprechend alle Vermögens­ werte liquidiert, also flüssigmacht, muss und wird er auch versu­ chen, die Lizenz zu verwerten, also zu unterlizenzieren oder sogar zu verkaufen. Leider wird dieses Problem überwiegend aus Sicht eines Lizenz­ nehmers gesehen, dessen Lizenzgeber in Insolvenz gerät. Aber das ist nicht Ihr Problem. Ihr Problem ist, dass im Fall einer Insolvenz Ihres Lizenznehmers der Insolvenzverwalter rechtlich durch das Gesetz verpflichtet und berechtigt ist, alle Maßnahmen zu ergreifen, die primär für ein Überleben des insolventen Unternehmens erfor­ derlich sind. Dazu gehört, dass er ein gesetzliches Wahlrecht hat, ein Dauerschuldverhältnis (wozu Ihr Lizenzvertrag auch gehört) nach seiner Wahl entweder fortzusetzen oder zu beenden. Beide Entscheidungen können für Sie problematisch sein. Wenn Sie einen Entwurf lizenziert haben, der am Markt bereits ein­ geführt ist, wird es nicht leicht sein, einen Anschluss-Lizenznehmer zu finden. Wählt der Insolvenzverwalter die Beendigung Ihres Lizenzvertrages, ist das für Sie in diesem Fall ziemlich problema­ tisch, denn die Einnahmen aus dem Lizenzvertrag entfallen und die

6.6 Lizenzverträge in der Insolvenz

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anderweitige Lizenzierung ist für Sie sehr schwierig. Dies gilt übri­ gens sehr oft sogar im Fall von bekannten Designentwürfen, die sich oft gar nicht so gut verkaufen, wie man vermuten könnte, und die deswegen nur schwer neu zu lizenzieren sind. Aber auch der umgekehrte Fall, dass der Insolvenzverwalter die Fortführung des Vertrages wählt, kann für Sie Probleme aufwerfen. Denn in diesem Fall kann der Insolvenzverwalter unter Umständen versuchen, durch Vergabe einer Unterlizenz Einnahmen für das insolvente Unternehmen zu erzielen. Durch die Unterlizenzierung an ein anderes Unternehmen können jedoch Ihre Interessen als Lizenzgeber empfindlich beeinträchtigt werden. Das Problem ist nun, dass Vorkehrungen für beide Fälle durch vertragliche Regelungen nur eingeschränkt möglich sind. Beispiels­ weise ist die oft verwendete Klausel unwirksam, nach der im Fall einer Insolvenz des Lizenznehmers der Lizenzvertrag endet oder Sie ein außerordentliches Kündigungsrecht haben. Der Grund dafür ist, dass durch solche Klauseln von vornherein die notwendige Ent­ scheidungsfreiheit eines Insolvenzverwalters ausgeschlossen würde. Es handelt sich daher bei dem Entscheidungsrecht des Insolvenz­ verwalters um zwingendes Recht. Sie können aus diesem Grund im Falle einer Insolvenz durch vertragliche Vereinbarungen nur eingeschränkt auf das Schicksal Ihres Lizenzvertrages Einfluss nehmen. Das sollten Sie aber in zwei­ erlei Hinsicht: Entscheidet sich der Insolvenzverwalter für die Erfüllungsableh­ nung, wählt er also die Beendigung des Vertrages, sollten Sie aus­ drücklich auch für diesen Fall den automatischen Rückfall sämt­ licher eingeräumten Rechte vorsehen. Auf diese Weise sind Sie davor geschützt, dass der Vertrag zwar beendet ist, Sie aber noch nicht anderweitig über Ihre Rechte verfügen können, da noch wei­ tere Handlungen des Insolvenzverwalters zur Rückübertragung erforderlich sind. Entscheidet sich der Insolvenzverwalter für eine weitere Fortfüh­ rung und Erfüllung des Vertrages, so sollten Sie für diesen Fall einen Zustimmungsvorbehalt auch für den Fall einer Unterlizenzierung durch den Insolvenzverwalter vorsehen. Nur so sind Sie vor bösen Überraschungen durch Unterlizenzen an Dritte sicher, die mit Ihnen oder Ihren anderen Lizenznehmern konkurrieren. Beide Konstellationen sind in den Rahmenbedingungen für Verträge im Mode- und Textildesign bzw. im Industriedesign durch

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entsprechende Formulierungen berücksichtigt. Die Rahmenbedingungen finden Sie im Anhang dieses Buches (Seiten 327–336).

In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage, wie bei reinen Lizenzierungen (solche ohne zugrunde liegende Entwurfsleistung) der Wert oder überhaupt die Lizenzgebühr festgelegt wird. Solche reinen Lizenzierungen spielen vor allem als Markenlizenzen eine erhebliche wirtschaftliche Rolle. Es kommt aber auch vor, dass bereits entwickelte und am Markt eingeführte Produkte auf diese Weise lizenziert werden. In diesen Fällen ist am besten, wieder von der sich aus der Lizen­ zierung ergebenden Verwertungsmöglichkeit auszugehen. Fast immer wird dabei eine Erfolgsbeteiligung vereinbart. Erfolgsunab­ hängige Komponenten ergeben sich höchstens als aufwandsbezo­ gene Vergütungen, etwa als Beteiligung an Kosten für Werbung oder Handling.

6.7 Markenlizenzen und reine Lizenzen

Nähere Informationen zur erfolgsabhängigen Gestaltung von Lizenzhonoraren finden Sie in Kapitel 13 dieses Buches (ab Seite 221).

Diese Struktur liegt auch allen ähnlichen Verträgen zugrunde, die im Kern Lizenzvereinbarungen sind, also z. B. Franchising- oder Merchandisingverträgen. Noch ganz in den Anfangsgründen liegt eine Anerkennung der de­signspezifischen Schutzrechte als Sicherheit für eine Kreditauf­ nahme des Designers von Banken. Obwohl die Grundsätze für die Eigenkapitalbelegung von Banken (Basel II) eine Verwendung als Sicherheit grundsätzlich ermöglichen, sind die meisten Banken hier traditionell noch sehr zurückhaltend. Allerdings gibt es erste Ban­ ken, die angesichts der zunehmenden Bedeutung der kreativwirt­ schaftlichen Branchen an einer Entwicklung in diese Richtung ­interessiert sind.

6.8 Schutzrechte und Lizenzen als ­Sicherheiten

107

II.

Designrechte (GESTALTEN)

7

Entwurfs- und produktbezogene Rechte – Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht

Auf den ersten Blick stehen für Designer die entwurfs- und produktbezogenen Rechte, das Urheber- und Geschmacksmusterrecht, im Vordergrund. Doch die Wichtigkeit dieser Rechte und insbesondere die einer Anmeldung als eingetragenes Geschmacksmuster wird häufig falsch eingeschätzt. Solche Fehleinschätzungen sind fast immer teuer: Bei einer überflüssigen Anmeldung entstehen unnötige Kosten, bei einer gebotenen, aber unterlassenen Anmeldung drohen noch höhere Verluste. Naturgemäß steht für Sie als Designerin oder Designer zunächst im Vordergrund, welche Schutzrechte sich im Zusammenhang mit Ihren Entwürfen ergeben. Aus juristischer Sicht kommt gleich eine ganze Reihe von Schutzrechten in Betracht. Zunächst sollen jedoch die beiden Rechte dargestellt werden, die einem Entwurf sozusagen am nächsten stehen, da sie sich direkt mit der Gestaltung befassen: das Urheber- und das Geschmacksmusterrecht.

7.1 Worauf es bei ­Entwürfen und ­Produkten ankommt

Keine Sorge: Sie müssen sich nicht durch die Eigenheiten der ­beiden Schutzrechte kämpfen, sondern können in diesem ersten Abschnitt bereits alles nachlesen, was für sie in der Praxis wichtig ist. Die beiden folgenden Abschnitte stellen bei größerem Interesse Urheber- und Geschmacksmusterrecht vor.

Am Anfang steht die Frage, ab wann ein Entwurf eigentlich geschützt ist. Oft wird vermutet, es gebe so etwas wie einen Ideenschutz oder Ideenklau. Doch bloße Ideen sind niemals geschützt – und übrigens auch in keiner Rechtsordnung der Welt schützbar. Sie können deshalb auch nicht geklaut werden! Denn der Schutz einer bloßen Idee würde nicht nur unendliche Schwierigkeiten bei der Beweisführung darüber hervorrufen, wer eigentlich genau welche Idee hatte. Es würde auch jede weiterreichende kulturelle und tech­ nologische Entwicklung verhindert. Ein Schutzrecht gibt es also immer erst dann, wenn wirklich etwas Konkretes auf dem Tisch liegt. Beim Urheberrecht ist das die persönliche geistige Schöpfung, 111

beim Geschmacksmusterrecht die zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines Erzeugnisses. Es reicht also nicht aus, sich zu überlegen, dass man ein Fahrrad zusammenklappen können müsste – Schutz kann nur die konkrete Verwirklichung dieser Idee erlangen, die in Text, Bild oder Modell festgelegt ist. Bei Konzepten oder Exposés führt das dazu, dass nur die Texte (und sonstigen Bestandteile wie Bilder) der Konzeption geschützt sind, nicht aber die darin beschriebene Idee als solche. Präsentieren Sie also etwas, was letztlich (nur) eine Idee darstellt, kann diese Idee ohne Weiteres von anderen mit deren Mitteln verwirklicht werden, also auf andere Weise, als Sie es vorschlagen. Deshalb ist höchste Vorsicht bei allen Präsentationen und Pitches geboten. Auf diese Probleme wird im Kapitel 9 (ab Seite 161) über handlungsbezogene Schutzrechte näher eingegangen. Schutzzeichen und -vermerke

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Vor diesem Hintergrund liegt die Idee nicht fern, Plagiate und Nach­ ahmungen der eigenen Entwürfe durch die abschreckende Anbrin­ gung von allerlei Zeichen zu verhindern. Sehr viel mehr als ein Regenzauber ist das zwar nicht, aber wer unbedingt ein Zeichen anbringen möchte, sollte wenigstens ein entwurfsbezogenes anbringen: >> Mit dem Copyright-Vermerk (© plus Name des Inhabers plus Jahr der Erstveröffentlichung) wird verdeutlicht, dass jemand Urhe­ berrechte an einem Werk, wie zum Beispiel einem Text oder einem Bild, besitzt. Dieses Recht entsteht in Deutschland auto­ matisch durch die Schaffung eines Werkes, also auch ohne Ver­ wendung dieses Zeichens. In anderen Ländern, wie beispiels­ weise in China (und bis 1976 in den USA), ist eine Registrierung des Werkes nötig, weshalb dort der gleichlaufende Urheber­ rechtsschutz für ausländische Werke ganz formal an die Anbrin­ gung des Copyright-Vermerks geknüpft ist. Im Internet, das über die Landesgrenzen hinausgeht, ist es daher immer sinnvoll, einen Copyright-Vermerk zu verwenden. >> Das Copyleft-Zeichen (ein vertikal gespiegeltes Copyright-Zei­ chen) stammt aus der Open-Source-Bewegung und zeigt, dass der Inhaber eines Werkes auf den Urheberrechtsschutz verzich­ tet, jedoch meistens (mindestens) unter der Bedingung, dass Bearbeiter und Nutzer ihrerseits auf einen Urheberrechtsschutz für ihre Bearbeitungen verzichten. Copyleft zeigt also nicht an, dass es kein Urheberrecht gibt, sondern nur, dass der Urheber unter bestimmten Voraussetzungen die freie Nutzung zulässt.

>> Der Phonorecorded-Vermerk (® plus Jahr der Erstveröffentli­ chung plus Name des Inhabers) findet sich auf CDs und DVDs. Er weist darauf hin, wer die Rechte als Hersteller des Tonträgers für sich beansprucht. Rechtliche Bedeutung hat der Vermerk durch das Rom-Abkommen und das Genfer Tonträger-Abkom­ men erlangt. Danach sind Tonträgerhersteller oder Inhaber von ausschließlichen Lizenzen im teilnehmenden Ausland, dessen Rechtsordnung für den Schutz vor illegaler Vervielfältigung, ille­ galem Import oder illegaler Verbreitung von Tonträgern beson­ dere Formerfordernisse (wie etwa eine Registrierung) vorsieht, so geschützt, als ob sie diese Formerfordernisse erfüllt hätten. >> Nur die wenigsten wissen, dass es auch für den Bereich des De­signs ein spezifisches Schutzzeichen gibt: ein großes D im Kreis plus Jahr der internationalen Hinterlegung plus Name des Hinterlegers plus Nummer der internationalen Hinterlegung nach dem Haager Musterschutzabkommen in der Londoner Fassung. Doch dieses Zeichen darf nur bei einer entsprechenden Hinterlegung verwendet werden; diese findet aber in der Praxis kaum statt, weil die Mitgliedsstaaten dieses Abkommens über den Kreis der EU-Mitgliedsstaaten kaum hinausgehen. Einzelheiten dazu im 4. Abschnitt dieses Kapitels (ab Seite 132).

>> Außerdem finden sich im Zusammenhang mit Entwürfen und Produkten auch kennzeichenbezogene Zeichen, wie ® oder ™. Diese werden im Kapitel 8 näher erläutert (ab Seite 141).

In Deutschland und der EU wird, wie in den meisten anderen Län­ dern, der Urheberrechtsschutz sowie der Schutz des nicht eingetra­ genen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ohne Anmeldung oder Registrierung automatisch mit der Schöpfung eines Werkes erlangt. Trotzdem ist auch eine Eintragung als Geschmacksmuster möglich, entweder national oder auf EU-Ebene. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Eintragung als Geschmacksmuster sinnvoll ist, kommt es daher auf die Dauer des zu erwartenden Produktzyklus an: Beträgt dieser nicht mehr als drei Jahre (wie vor allem im Modedesign), ist eine Anmeldung fast nie sinnvoll. Ist der zu erwartende Produkt­ zyklus aber länger als drei Jahre (wie fast immer im Möbeldesign und oft auch im Kommunikationsdesign), empfiehlt sich eine Anmeldung. In Anbetracht der Warenverkehrsfreiheit in der EU ist dabei regelmäßig eine EU-weite Anmeldung als Geschmacksmuster

Anmeldung und Registrierung

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zu empfehlen. Wichtig: Eine rechtsbeständige Eintragung als Geschmacksmuster ist nur innerhalb eines Jahres ab der ersten öffentlichen Offenbarung eines Entwurfs möglich! Trotzdem kann die Anmeldung als Geschmacksmuster auch bei einem zu erwartenden Produktzyklus von mehr als drei Jahren ent­ behrlich sein, wenn etwa rein faktisch eine Nachahmung realisti­ scherweise nicht zu erwarten ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die ästhetische Wirkung eines Entwurfs auf einer komplizierten, aufwendigen oder teuer zu produzierenden technischen Lösung beruht. Denn Nachahmer haben eine chronische Vorliebe für ein­ fach herzustellende Produkte. Nachweis (Eigen­ dokumentation, Bescheinigung)

Wichtig bei allen Schutzrechtsstreitigkeiten ist der möglichst prä­ zise Nachweis, dass Sie einen Entwurf zuerst im Besitz hatten. Denn wenn Sie eine direkte Nachahmung nicht nachweisen können, ent­ scheidet das ältere Recht, die sogenannte Priorität. Die Verwendung des erwähnten Copyright-Vermerks spielt dabei keine große Rolle, weil er manipulierbar ist. Selbst ein renommierter juristischer Fach­ verlag gibt bei einem zum Ende jeden Jahres erscheinenden Geset­ zeskommentar stets schon das Folgejahr im Copyright-Vermerk an. Auch andere Ideen der Dokumentation sind meist zu teuer (Hinter­ legung beim Notar oder Rechtsanwalt), ebenfalls zu manipulieren (das Foto des Entwurfs mit einer aktuellen Tageszeitung würde nur bei einer Lösegeldforderung helfen) oder schlicht gefährlich. So stellt die Veröffentlichung in speziell dazu vorgesehenen InternetForen als Erstveröffentlichung den Beginn der Anmelde- und Schutzfrist für Schutzrechte dar – und ist deshalb eine beliebte Fundgrube für Plagiatoren. Deswegen hat sich in der Praxis vielfach die Eigendokumenta­ tion von Entwürfen mit Hilfe der Post bewährt. Anleitung zur Eigendokumentation von Entwürfen: Muster oder Abbildungen in einen fest verschlossenen (also nur durch Zerstörung zu öffnenden) Umschlag stecken und per ­Einwurf-Einschreiben (wenn diese Versendungsform nicht zur Verfügung steht, als Einschreiben, Recommandé) an sich selbst ­schicken. Einlieferungsbeleg und ungeöffneten Umschlag – am besten mit einem Vermerk über den Inhalt – gut aufbewahren.

Die Eigendokumentation bewährt sich im Fall einer Gerichtsver­ handlung, bei der es um die Frage geht, wer etwas wann entworfen hat. Durch Öffnen vor dem Gericht (und entsprechendem Vermerk 114

im Protokoll der mündlichen Verhandlung) kann zweifelsfrei nach­ gewiesen werden, dass man zum Zeitpunkt der Versendung an sich selbst im Besitz des Entwurfs war. Natürlich hilft die Eigendokumentation nicht bei der Frage nach dem Zeitpunkt der eigentlichen Erstveröffentlichung. Hierfür gibt es leider keine Patentlösung, sondern nur Hilfsmittel. Nützlich sind da Abbildungen in Messekatalogen oder Zeitschriften. Videooder Fotodokumentationen sind auch bei eingeblendeten Aufnah­ medaten nicht so aussagekräftig, da diese Einblendungen manipu­ lierbar sind. Derselbe Einwand der Manipulierbarkeit gilt auch für die Aufzeichnung als Datei auf Datenträgern. Eine relativ unbekannte Maßnahme zur Dokumentation steht jedoch bei Ausstellungen und Messen in der gesamten EU zur Verfü­ gung, die Bescheinigung der Messe- oder Ausstellungspriorität. Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster:

»Ausstellungspriorität (1) Hat der Anmelder eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen ist oder bei denen es verwendet wird, auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Aus­stellung nach den Vorschriften des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten Übereinkommens über Internationale Ausstellungen offenbart, so kann er, wenn er die Anmeldung innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der erstmaligen Offenbarung der Erzeugnisse einreicht, ein Prioritätsrecht ab ­diesem Tag (…) in Anspruch nehmen. (2) Jeder Anmelder, der nach Absatz 1 Priorität in Anspruch nehmen will, muss gemäß den in der Durchführungsverordnung festgelegten Einzelheiten Nachweise für die Zurschaustellung der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen ist oder bei denen es verwendet wird, vorlegen.«

Messeveranstalter zieren sich bisweilen etwas, wenn bei Ihnen eine Bescheinigung der Messepriorität gemäß Art. 44 VO (EG) 6/2002 verlangt wird. Aber in der Regel genügt der nachdrücklich geäußerte Wunsch, unter Umständen unter Vorlage des Verord­ nungstextes in der jeweiligen Landessprache, der im Internet auf den Seiten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in den Amtssprachen der EU abrufbar ist.

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Die Adresse der Website des Harmonisierungsamtes für den ­Binnenmarkt der EU (HABM oder OAMI) finden Sie im Anhang des Buches (Seiten 343–346).

Die Bescheinigung der Messepriorität hat noch andere Funkti­ onen, die im folgenden Abschnitt über das Geschmacksmusterrecht dargestellt werden. Hiermit haben Sie realistischerweise alles Mögliche getan, um Ihren Entwurf optimal zu schützen. Darüber hinaus bleibt noch das Denken in eine ganz andere Richtung von Schutzrecht. Bei Pro­ dukten ist nämlich auch ein Schutz der optischen Gestaltung als Marke möglich. Und besonders bei technologisch ausgerichteten Entwürfen, die zugleich eine technische Problemlösung darstellen, kommen durchaus auch technische Schutzrechte in Betracht. Einzelheiten dazu finden Sie in den folgenden Kapiteln 8 und 10. Eine Checkliste mit allen Fragen, die im Zusammenhang mit Entwürfen und Produkten verbundenen sind, finden Sie im Anhang des Buches (Seiten 320–321). 7.2 Urheberrecht

In diesem Abschnitt wird das Urheberrecht vorgestellt. Die wesent­ lichen Faktoren finden Sie hier im Steckbrief Urheberrecht: Einlasskontrolle: Sie ist je nach Design-Branche hart bis mittelhart. Ein Entwurf muss eine überdurchschnittliche Gestaltungshöhe besitzen. Bürokratie-Faktor: Es handelt sich um ein automatisches Recht, was den Krieg mit Formularen stark einschränkt. Kosten-Faktor: Es kostet nichts, das Schutzrecht zu erlangen. Verdienst-Faktor: Der wirtschaftliche Nutzen ist hoch. Kein anderes Schutzrecht ist unveräußerlich und gibt einen Anspruch auf angemessene Vergütung. Erbschafts-Faktor: Die längstmögliche Schutzdauer beträgt 70 Jahre über den Tod des Urhebers hinaus – also noch Ihre ­Urenkel erfreuen sich an dem Schutzrecht. Globalisierungs-Faktor: Der internationale Schutz ist hoch. Ist ein Werk urheberrechtlich geschützt, ist es aufgrund internationaler Abkommen nahezu weltweit geschützt.

Wenn Sie sich den Steckbrief des Urheberrechts anschauen, sind Sie wahrscheinlich der Auffassung, dass es sich dabei um ein

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Geschenk des Himmels handelt und Sie alles tun müssen, um in den Genuss dieses fabelhaften Rechts zu kommen. Die gute Nachricht dabei ist: Sie können relativ entspannt weiter das tun, was Ihnen eigentlich mehr Spass macht – aber die schlechte Nachricht ist, dass Ihre Chancen relativ gering sind, für einen Ihrer Entwürfe urheberrechtlichen Schutz zu erlangen. Das liegt an der Problematik der Einlasskontrolle. Es gelten nämlich nach der bis­ lang noch gängigen Ansicht der deutschen Gerichte erhöhte Anfor­ derungen, damit ein Design urheberrechtlich geschützt wird. In anderen Ländern ist die ästhetische Gestaltung von Produkten sogar ausdrücklich vom Urheberrecht ausgenommen. Das ist nicht notwendig und eigentlich nicht zu begründen, von der geschichtlichen Entwicklung nicht zu rechtfertigen und außer­ dem vor allem ungerecht. Und trotzdem halten die Gerichte an ihrer Ansicht fest, und zwar aus systematischen Gründen. Der Grund soll nämlich sein, dass es ja für die Designer ein eigenes Schutzrecht gebe, das Geschmacksmusterrecht (dazu im dritten Abschnitt mehr), in anderen Ländern meist eine Sonderform des Patents. Wenn man schon einfachen Designs und Entwürfen das inhaltlich sehr weitgehende Urheberrecht zubilligte, würde das Geschmacks­ mustergesetz (oder in anderen Ländern das Design Patent) über­ flüssig. Und das ist natürlich eine Vorstellung, die einen (wahr­ scheinlich nicht nur einen deutschen) Richter zutiefst erschauern lässt – ein ganzes Gesetz überflüssig? Das kann, nein, das darf ein­ fach nicht sein! Nachteile für ganze Zukunftsberufsfelder fallen da nicht weiter ins Gewicht. Sie sollen sich hier nicht zu sehr langweilen, deswegen nur eine ganz kurze Stellungnahme. Der im Ursprung gewerbliche Schutz der Erscheinungsform eines Produkts als Muster oder Patent ist histo­ risch viel älter als das Urheberrecht. Die ersten Ansätze des Geschmacksmusterschutzes gehen bis in das Frankreich des 16. Jahrhunderts zurück, wo die Seidenmanufakturen in Lyon (damals sozusagen eine Hightech-Industrie von hoher wirtschaft­ licher Bedeutung) gegen den Diebstahl von Mustern geschützt ­wurden. Das Urheberrecht dagegen ist ein Kind der Aufklärung: Immanuel Kant verfasste 1785 den Aufsatz Von der Unrechtmäßigkeit des Büchernachdrucks, in dem er zwischen den Rechten am körper­ lichen Buch und den Rechten an seinem geistigen Inhalt unter­ schied. Dies führte im kontinentaleuropäischen Rechtskreis zu der Auffassung, beim Urheberrecht handle es sich um ein persönliches Naturrecht des Autors. Im angelsächsischen Bereich setzte sich

Urheber- und Geschmacks­ mustergesetze

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dagegen mehr die Auffassung durch, das Urheberrecht werde dem Urheber von der Gesellschaft zugebilligt, um ihm damit einen wirt­ schaftlichen Anreiz zum Hervorbringen geistiger Werke zu geben – die protestantische Ethik lässt grüßen. Die über Jahrhunderte hinweg existierende Zweisamkeit beider Rechte ergibt also eigentlich genug Hinweise auf einen Bedarf an beiden und damit auch eine unabhängige Betrachtung. Dazu kommt, dass in Deutschland der Gesetzgeber (der manchmal eben doch besser ist als sein Ruf) 2003 ausdrücklich den Langtitel des Geschmacksmustergesetzes von Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen in Gesetz, betreffend den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen geändert hat und ausdrücklich die – vor allem bei den Gerichten – verbreitete Auffassung von der Anlehnung des Geschmacksmusterrechts als kleines Recht an das Urheberrecht aufgehoben hat. Entwurf der (deutschen) Bundesregierung zur Reform des Geschmacksmusterrechts vom 28. Mai 2003, Bundestags-Drucksache 15/1075, S. 29:

»Das neue Geschmacksmusterrecht will ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht schaffen, das nicht nur eine Ableitung eines bestehenden Schutzrechts darstellt. Insofern wird (…) der enge Bezug des Geschmacksmusterrechts zum Urheberrecht beseitigt.«

Dass die Gerichte in Deutschland zumindest bisher noch bei ihrer Auffassung bleiben, ist aber nicht nur handwerklich falsch. Es ist auch ungerecht, weil nahezu alle anderen Produkte geistigen Schaffens bereits bei geringstem Geistesgehalt urheberrechtlich geschützt sind (Juristen nennen das dann kleine Münze): Ganz gleich, ob AOK-Merkblätter, Pornos oder Kochrezepte, fast alles kann sich in der Sonne des Urheberrechts aalen – fast alles, außer eben Design. Die Europäische Union hat insofern international eine Vorreiter­ rolle übernommen, als sie eine Idee aus Großbritannien aufgriff und mit dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster zwar ein neben dem Urheberrecht eigenständiges Schutzrecht eingeführt, dieses aber ähnlich automatisch wie das Urheberrecht ausgestaltet hat – ein großer Schritt für den rechtlichen Schutz des Designs. Überdurchschnittliche Gestaltungshöhe

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Wenn es für Designer auch schwierig zu sein scheint, mit ihren Ent­ würfen eine überdurchschnittliche Gestaltungshöhe zu erreichen, so ist es doch nicht ausgeschlossen! Überdurchschnittliche Gestaltungshöhe hat das Landgericht Dresden bereits ausdrücklich einer beson­

ders barocken Art von Modeentwürfen bescheinigt, bei denen eine Modedesignerin sowohl die Machart als auch die Motive von Gobe­ lins (in diesem Fall Abbildungen von Hirschen und anderem Wild­ getier) verwendete. Und auch bei verschiedenen Bauhausentwürfen, z. B. dem Bauhaushocker von Marcel Breuer, wurde bereits mehr­ fach die überdurchschnittliche Gestaltungshöhe angenommen. Aus dieser Situation lässt sich ohne Weiteres die universelle Erkenntnis schöpfen, dass Juristen desto eher Urheberrecht annehmen, je orna­ mentaler und verzierter ein Entwurf ist. Schmuck wird mit Kunst verwechselt, Reduzierung und Minimalismus mit mangelnder Gestaltungshöhe. Übrigens können Sie selbst etwas sehr Wirksames tun, um Gerichte von der überdurchschnittlichen Gestaltungshöhe zu über­ zeugen. Nutzen Sie jede Möglichkeit, Ihren Entwurf in möglichst angesehenen Museen und Fachzeitschriften zu platzieren! Da es auch bei großen Museen große Probleme mit den Etats zum Ankauf gibt, sind diese oft dankbar, wenn sie einen Entwurf geschenkt bekommen. Ein entsprechender Brief eines Museumsdirektors ist in der juristischen Diskussion, ob ein Entwurf »überdurchschnitt­ liche Gestaltungshöhe« hat, von erheblichem Wert. Natürlich ist dabei streng darauf zu achten, dass die kuratorische Freiheit des Museums respektiert wird und dass das ganze Vorhaben nicht in einen Bestechungsversuch ausartet, was dann ja strafbar wäre. Ist die Schwelle zur überdurchschnittlichen Gestaltungshöhe über­ schritten, gibt es erfreulicherweise kaum mehr Probleme mit dem Urheberrecht. Man muss nämlich keine Formulare ausfüllen oder irgendetwas anmelden: Das Urheberrecht fällt dem Urheber auto­ matisch zu. So weit, so gut. Die Probleme lauern allerdings in der praktischen Handhabung. Wenn zum Beispiel ein anderer den gleichen Entwurf veröffentlicht, kommt es darauf an, wer zuerst an die Öffentlichkeit gegangen ist. Juristen nennen das Priorität. Wer zuerst kommt, mahlt nicht nur zuerst, sondern kann dem späteren gleich ganz untersagen, mitzumahlen. Das ist – nebenher gesagt – auch der Mechanismus, mit dem sich Geld verdienen lässt: Denn der Urheber kann anderen durchaus gestatten, das Werk zu nutzen, aber dafür Geld verlangen. So schön der automatische Erwerb eines Schutz­ rechts also ist, problematisch ist immer der Nachweis, wann genau die erste Veröffentlichung stattgefunden hat. Das einfachste Mittel der Eigendokumentation und andere Dokumentationsmöglich­ keiten haben wir bereits im ersten Abschnitt vorgestellt. Eine freiwil­

Priorität (zeitlicher Vorrang)

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lige Eintragungsmöglichkeit gibt es, anders als beim Geschmacks­ muster, nicht. Und sollten Sie an dieser Aussage zweifeln, weil Sie etwas von einer beim Deutschen Patent- und Markenamt geführten Urheberrolle gehört oder gelesen haben – in dieses Verzeichnis wer­ den nur die Urheber anonymer oder pseudonymer Werke eingetra­ gen, um ihre Berechtigung an einem bestimmten Werk zuordnen zu können. Nutzen und Nutzung

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Doch was ist ein Urheberrecht eigentlich wert, wenn man es für ein Werk erlangt hat? Wie funktioniert die bereits erwähnte wirtschaft­ liche Nutzung? Wirtschaftlich handelt es sich beim Urheberrecht wie auch den anderen Schutzrechten um ein begrenztes Monopol. Dieses Monopol wird rechtlich durch zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz bewehrt; meistens gibt es außer­ dem auch eine strafrechtliche Sanktion auf Antrag des Verletzten, was allerdings sehr selten praktisch wird, da niemand die Kuh gerne schlachtet, die man noch melken kann. Diese gerichtlich und gegebenenfalls darüber hinaus durch Zwangsvollstreckung durchsetzbaren Rechte ermöglichen es also dem Urheber, anderen die Nutzung oder Nachahmung seines Werkes zu verbieten. Soweit es sich um ein exklusives Recht handelt – dazu beim Geschmacksmuster im folgenden Abschnitt mehr –, können auch andere, beeinträchtigende Parallelschöpfungen, wenn sie keine Nachahmungen sind, verboten werden. Das Urheberrecht geht von der Vorstellung eines Künstlers aus. Wer künstlerisch tätig ist, ist zwar auch Handwerker, weil sie oder er etwas schafft. Aber es entsteht dabei mehr als nur ein Gegenstand, den man wie einen Wasserhahn benutzen kann. Die künstlerische Schöpfung kann sogar wirtschaftlich nutzbar sein, indem sie verviel­ fältigt und verbreitet wird (oder dies anderen gestattet wird) und damit Geld verdient. Um auch den eigentlichen Schöpfer wirtschaft­ lich zu beteiligen, kommt eine rechtliche Konstruktion zur Anwen­ dung, die in einem ganz anderen Zusammenhang entwickelt ­worden ist. In unseren heutigen industriellen Rechts- und Wirtschaftsord­ nungen ist das Eigentum eines Menschen an einer Sache eine mehr oder weniger gängige Einrichtung. Doch dass einem eine Sache gehört, hat nicht nur sammlerischen Wert. Mit einer solchen Sache kann – besonders mit sehr wertvollen Sachen wie Grundstücken oder Autos – auch Geld verdient werden, indem sie vermietet wer­ den. Sie werden sie also einem anderen überlassen, und dafür erhält der Eigentümer eine Miete für die Zeit der Überlassung. Dies ist

genau das Muster, das auch der wirtschaftlichen Nutzung des Urhe­ berrechts (und der anderen Schutzrechte) zugrunde liegt. Die Schöp­ fung eines Kreativen wird rechtlich wie ein Grundstück oder Gebäude behandelt, das dieser vermieten und damit Geld verdienen kann – virtuelle Grundstücke in virtuellen Landschaften sozusagen. Das Urheberrecht ist als Recht des künstlerisch Schaffenden entstanden. Die beiden allen Schutzrechten zugrunde liegenden Hauptkomponenten sind hier besonders deutlich zu erkennen: Zum einen die Anerkennung des Urhebers als Schöpfers, der in sei­ ner Individualität fast ein wenig Bewunderung von der Gesellschaft verdient, die seine Werke konsumiert. Zum anderen der Anreiz der Vermietbarkeit nach dem Motto: Mach was Hübsches, dann kannst du auch Geld damit verdienen. Das Urheberrecht entsteht in dem Moment, in dem ein Werk – vom Gesetz definiert als persönliche geistige Schöpfung – zum ersten Mal der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Immer wenn Juristen so viele abstrakte Begriffe benutzen, fühlen sie sich selber nicht ganz wohl. So auch im deutschen Urheberrecht, das in § 2 UrhG dann gleich ein paar Beispiele bringt. Wichtig für Sie als Designerin oder Designer: Ihre Entwürfe sind juristisch Werke der angewandten Kunst. § 2 Absatz 1 Nr. 4 des deutschen Urheberrechtsgesetzes (UrhG):

»Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere: (…) Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke.«

Das Urheberrecht besteht aus zwei Paketen von Rechten. Das eine fasst die sogenannten Urheberpersönlichkeitsrechte, das andere die Verwertungsrechte zusammen. Ein Urheberpersönlichkeitsrecht ist es beispielsweise, als Urheber eines Werkes anerkannt zu werden, etwa in Katalogen oder Werbeveröffentlichungen. Wirtschaftlich wichtiger sind dagegen das Vervielfältigungs- und das Verbreitungsrecht. Das Persönlichkeitsrecht hat also einen etwas moralischen Einschlag, das Verwertungsrecht ist rein wirtschaftlich. In der Praxis ist dies zwar nicht von überragender Wichtigkeit, aber ein weiterer Ausfluss des Urheberpersönlichkeitsrechts ist, dass das deutsche Urheberrecht als solches nur durch Erbfolge nach dem Tod des Urhebers übertragbar ist. Dies soll dem Schutz des Urhebers dienen, der in jedem Fall seine Urheberpersönlichkeits­ rechte behält. Um die geschützten Werke dennoch wirtschaftlich

Urheberpersönlichkeit und Verwertung

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verwertbar zu machen, hat der Gesetzgeber die Einräumung von (salopp ausgedrückt: die Vermietung von) Nutzungsrechten vorgese­ hen, was juristisch als Lizenz oder Lizenzierung bezeichnet wird. Dabei gibt es in Deutschland für Urheber seit einigen Jahren eine besondere Regelung. Sie können nämlich – selbst wenn sie vor­ her ausdrücklich schriftlich darauf verzichtet haben – immer (also auch nachträglich) ein angemessenes Entgelt in branchenüblicher Höhe fordern. Das klingt schön, ist aber in der Praxis allenfalls von argumentativer Bedeutung. Denn wer erst einen Vertrag unterzeich­ net und dann später mehr Geld unter Hinweis auf das Gesetz fordert, dürfte wohl kaum noch viele Aufträge bekommen – frei nach dem Motto: Des Künstlers Signatur ist so wertlos wie sein Schwur. Außer­ dem stellt das derart zu Lasten der Verwerter verschärfte deutsche Urheberrecht einen kompetitiven Nachteil im internationalen Standortwettbewerb der nationalen Rechtsordnungen dar. Wie nicht anders zu erwarten, lassen deutsche Anbieter von regionalen Online-Informationen inzwischen ihre Texte in asiatischen Ländern schreiben und beschäftigen vor Ort allenfalls noch Recherche-Teams, die selbst keine urheberrechtlich schützbaren Werke erzeugen. Zur Abwehr von Urheberrechtsverletzungen stehen meist meh­ rere Ansprüche zur Verfügung, die gerichtlich durchsetzbar sind. Der Begriff des Anspruchs ist in Deutschland sogar gesetzlich defi­ niert, und zwar als das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (§ 194 Abs. 1 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches). >> Im Vordergrund stehen die schon erwähnten Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz (§ 97 UrhG). >> Ergänzend kommen Ansprüche auf Vernichtung oder Überlas­ sung der Vervielfältigungsstücke und der Vorrichtungen zur ­Vervielfältigung (§§ 98, 99 UrhG) sowie auf Auskunftserteilung (§ 101a UrhG) hinzu. Mitzuteilen ist etwa, wie viele Stücke ­produziert und zu welchem Preis verkauft worden sind. >> Darüber hinaus sind die meisten Verletzungen des Urheber­ rechts auch strafbar (§§ 106 ff. UrhG). >> Ein- oder ausgeführte Vervielfältigungsstücke sind außerdem durch den Zoll zu beschlagnahmen (§ 111b UrhG). Urheberrechtsschranken

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Aber so wie es auch in realen Landschaften Grenzen mit unregelmä­ ßigem Verlauf gibt, bleibt es auch beim Urheberrecht nicht bei einer schön übersichtlichen Schutzsphäre. Auch hier gibt es Aus­ fransungen und Enklaven, sogenannte Urheberrechtsschranken, die das Urheberrecht nach verschiedensten Gesichtspunkten beein­

trächtigen. Diese Schranken sind bisweilen aber ihrerseits wieder mit Bedingungen versehen, von denen die häufigste eine Pauschalabgabe (in Geld) ist. Die wichtigste Schranke des Urheberrechts ist seine zeitliche Dauer, die sogenannte Schutzfrist. Sie beginnt mit der Veröffentli­ chung des jeweiligen Werkes und läuft bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Im Vergleich zu den anderen Schutzrechten ist das eine unglaublich lange Schutzdauer, die vor dem Hintergrund der erheblich kürzeren Schutzfristen für andere Schutzrechte eigentlich nicht gerechtfertigt ist. Trotzdem wird schon wieder über eine noch längere Schutzfrist (bis 90 Jahre nach dem Tod des Urhebers) disku­ tiert. Es geht dabei aber eigentlich nur noch um die Frage, wie viele Erbengenerationen sich freuen dürfen. Außerdem ist auch hier wie­ der zu beachten, dass eine derartige Verlängerung der Schutzfrist als Regelung im internationalen Vergleich zu sehen ist. Bei internatio­ nalen Schutzfristen von nur 50 Jahren nach dem Tod des Urhebers würde sich die deutsche Rechtsordnung bei einem Alleingang mit einer Verlängerung auf 90 Jahre einen weiteren Nachteil im interna­ tionalen Standortwettbewerb einhandeln. Natürlich ist auch die Frage gestattet, warum denn überhaupt eine zeitliche Schranke sein muss – beim Grundstückseigentum gibt es das ja auch nicht. Diese Frage zu stellen rührt aber bei genauerem Hinsehen an den Nerv der ökonomischen Grundlagen der meisten Gesellschaften. Bei allen Ansätzen für eine Verlänge­ rung der Schutzfristen stellt sich immanent immer auch die Frage, wieso das Eigentum von körperlichen Gegenständen und insbeson­ dere von Immobilien unbegrenzt und allenfalls durch Zerstörung begrenzt ist, während es beim geistigen Eigentum im Allgemeinen und selbst beim Urheberrecht mit seiner verhältnismäßig langen Schutzfrist eine zeitliche Höchstgrenze gibt. Diese Frage wird zwar oft damit beantwortet, dass das dem Inhaber eines Schutzrechts zugestandene Monopol bei der Nutzung seines Werks nur ein Zuge­ ständnis an ihn sei (wie gesagt, als Anreiz), die Gesellschaft und Wirtschaft aber irgendwann einmal ein überwiegendes Interesse an einer freien Nutzung hätten. Wäre jede Idee unbegrenzt geschützt, gäbe es keine Entwicklung mehr. Jeder, der eine Idee weiterentwi­ ckeln wollte, müsste an ihren Schöpfer und seine Erben Geld bezah­ len. Die Nachfahren des unbekannten Erfinders des Rades könnten bis heute Geld für jeden Fahrrad- oder Autoreifen kassieren. Das würde die Kosten für Neu- und Weiterentwicklungen auf Dauer so sehr erhöhen, dass Änderung und Fortschritt sich nicht mehr lohnten. 123

Zwingend ist diese Argumentation allerdings nicht. Denn auch eine lediglich befristete Zubilligung von Eigentum an körperlichen Gegenständen oder Geld kann als sinnvoll angesehen werden, weil so in jeder Generation wieder von Neuem der Anreiz zu einer eige­ nen wirtschaftlichen Betätigung entsteht. In genau diese Richtung gehen hohe Erbschaftssteuern, wie sie in den USA üblich sind. Oder es kann darauf verwiesen werden, dass es in der Tat ein Schutzrecht gibt, für das es bei regelmäßiger Verlängerung gar keine zeitliche Höchstfrist gibt, nämlich die Marke – die im folgenden Kapitel näher erläutert wird. Dies ist auch der Grund, warum diese immer wieder gerne als Auffangrecht zweckentfremdet wird. Inhaltliche Urheberrechtsschranken gibt es recht viele, aber nur wenige sind in der Designpraxis von Bedeutung. Das deutsche ­Urheberrechtsgesetz zum Beispiel sieht solche Schranken in den §§ 44a ff. vor: >> Aus Gründen des allgemeinen öffentlichen Interesses im Bil­ dungs- und Sozialbereich. Beispiele: Nutzung in Sammelwerken für den Schulunterricht gegen Pauschalabgeltung, Verwertung für Rechtspflege, Forschung und Wissenschaft. >> Aus Gründen der Informationsfreiheit und Freiheit der Wissen­ schaft. Beispiele: Verbreitung öffentlicher Reden; Pressespiegel mit Zeitungsartikeln und Rundfunkkommentaren zu Tagesfra­ gen; zweckangemessene Zitate; elektronische Wiedergabe in Bibliotheken und Archiven. >> Aus einem legitimen Interesse am privaten und sonstigen eige­ nen Gebrauch. Dies ist ein in letzter Zeit politisch heftig umkämpftes Feld, da diese Regelung den wirtschaftlich dahin­ siechenden Film- und Fonoindustrien ein Dorn im Auge ist. >> Aus Gründen der Praktikabilität. Beispiele: technische Vorfüh­ rung von Rundfunk- oder Fernsehgeräten, technisch notwen­ dige Zwischenspeicherungen für Rundfunkübertragungen. Im Design spielen – wenn überhaupt – vor allem drei Ausnah­ men eine Rolle: >> Gemäß § 58 UrhG ist es zulässig, Werke in Ausstellungen oder für den öffentlichen Verkauf und sonst öffentlich zugängliche Einrichtungen auch ergänzend zu nutzen, soweit dies zur Förderung der Veranstaltung erforderlich ist. Dies betrifft etwa die Ver­ öffentlichung von Abbildungen bei einer Messe ausgestellter Gegenstände oder Kunstwerke. Der Begriff erforderlich ist aller­ dings nicht mehr durch den eigenständigen Verkauf der Abbil­ dungen als Postkarte gedeckt, sondern beinhaltet nur die 124

kostenlose Verbreitung von Abbildungen zu Werbezwecken, z. B. Werbepostkarten oder Werbeplakate. >> Werke, die sich bleibend an öffentlichen Plätzen befinden, dürfen nach § 59 UrhG fotografiert und die Fotos oder sonstigen Abbil­ dungen frei (d. h. auch durch Verkauf) verbreitet werden. Bei Bauwerken betrifft dies jedoch unabhängig von ihrer Einsehbar­ keit von außen nur die äußere Ansicht. Ein berühmter Fall zur Verdeutlichung ist die Fotografie und der Verkauf der Fotogra­ fien von der Verhüllung des Reichstagsgebäudes in Berlin durch die Künstler Christo und Jeanne-Claude – dies war nicht zuläs­ sig, da die Kunstaktion von vornherein nur für einen begrenzten Zeitraum von einigen Wochen geplant, also nicht bleibend war. >> § 60 UrhG schließlich sieht vor, dass der Auftraggeber (und seine Angehörigen oder Rechtsnachfolger) Bildnisse von sich (also Porträts) unentgeltlich verbreiten darf. Die bereits im Abschnitt 7.1 dieses Kapitels angesprochene frei­ willige Freigabe der Nutzung an sich urheberrechtlich geschützter Werke unter dem Copyleft-Zeichen stellt eine vom einzelnen Urhe­ ber sich selbst auferlegte Schranke dar, da sie nicht mehr zurückge­ nommen werden kann. Die internationalen Aspekte des Urheberrechts werden unten im letzten Abschnitt dieses Kapitels näher dargestellt (ab Seite 132). In diesem Abschnitt wird das Geschmacksmusterrecht vorgestellt. Die wesentlichen Faktoren finden sie hier im Steckbrief Geschmacksmusterrecht:

7.3 Geschmacks­ musterrecht

Einlasskontrolle: Sie ist leicht, denn ein Entwurf muss nur »neu« sein und »Eigenart« besitzen. Bürokratie-Faktor: Dieser ist naturgemäß niedrig, wenn Sie auf eine Anmeldung verzichten, und mittelhoch, wenn Sie anmelden, denn das Formular dafür ist relativ einfach auszufüllen. Kosten-Faktor: Das nicht eingetragene Schutzrecht zu erlangen zieht keine Kosten mit sich, das eingetragene Geschmacksmuster verursacht nur niedrige Kosten. Verdienst-Faktor: Der wirtschaftliche Nutzen ist von mittlerem Wert, allerdings ist vielen Verwertern das Recht gar nicht näher bekannt. Erbschafts-Faktor: Die längstmögliche Schutzdauer beträgt 25 Jahre nach Anmeldung zur Eintragung – in der Regel werden Sie also selbst noch das Ende der Schutzfrist miterleben. 125

Globalisierungs-Faktor: International ist der Schutzwert eher niedrig, denn Geschmacksmusterschutz gibt es im Wesentlichen nur in der EU.

Juristen sind gute Verkäufer der von ihnen selbst erzeugten Pro­ bleme, Politiker noch bessere Verkäufer der von ihnen insgeheim vertretenen Interessen. Ein Paradebeispiel hierfür ist das deutsche Geschmacksmusterrecht. Eine einfache und praxisgerechte Lösung des Designs würde nämlich ganz einfach so aussehen: Das deutsche Geschmacksmustergesetz wird ersatzlos abgeschafft, dafür verzich­ tet man aber gleichzeitig auf das Erfordernis der besonderen Gestal­ tungshöhe im Urheberrecht, sodass auch alle Designs in den Genuss des Urheberrechts kommen. Zweimal Minus ergibt ein Plus, das gilt manchmal auch im Recht. Europäisches Gemeinschafts­ geschmackmuster

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Und für alle, denen das zu revolutionär erscheint, gibt es zur Beruhi­ gung noch das europäische Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ja einheitlich in allen Mitgliedsstaaten der EU gilt. Geht man aber den Ursachen für die Beibehaltung eines eigenen deutschen Geschmacksmustergesetzes auf den Grund, gibt es dafür neben dem zu vermutenden Strukturkonservatismus und der Aufrechter­ haltung der Eigenbedeutsamkeit auch eine handfeste wirtschaft­ liche Interessenlage. Sie trat in den Debatten im deutschen Bundes­ tag um das neue Geschmacksmustergesetz 2003 deutlich zutage: Die Diskussion kreiste fast nur um die sogenannte Ersatzteilproblematik, also um die Frage, ob der Geschmacksmusterschutz auch für einzelne Ersatzteile von Autos gelten soll. Die bereits zuvor in Kraft getretene und hinsichtlich des eingetragenen Musters weitgehend deckungsgleiche Verordnung VO (EG) 6/2002 über das Gemein­ schaftsgeschmacksmuster sieht dies zwar ebenfalls vor, aber durch das Festhalten an einem eigenständigen nationalen Geschmacks­ musterrecht wird die von der deutschen Automobilindustrie getrie­ bene Position Deutschlands (wo der ehemalige Bundeskanzler Ger­ hard Schröder sich sogar selbst als Auto-Mann bezeichnete) in der EU-weiten Debatte verstärkt. Wenn uns das Geschmacksmuster also immer wieder als das Königsrecht des Designs verkauft wird, so ist es in Wahrheit, jedenfalls was das nationale Geschmacksmuster in Deutschland betrifft, eigentlich nur noch ein Königsrecht der Autoindustrie, die wirtschaftlich stark von einer Monopolisierung des Ersatzteilmarktes abhängt – mit den im vorangegangenen Abschnitt über das Urheberrecht erläuterten fatalen Folgen für die eigent­ lichen Designbranchen.

In der alltäglichen Praxis spielt diese Problematik aber keine Rolle. Da das deutsche Geschmacksmuster dem eingetragenen EUGemeinschaftsgeschmacksmuster entspricht, ist es nur dann von Bedeutung, wenn man es auch wirklich nur in Deutschland anmel­ den will. Doch wie schon angedeutet, ist dies in der EU recht gefähr­ lich. Dies liegt an der Warenverkehrsfreiheit in der Union. Die besagt, dass im Binnenmarkt der gesamten EU keine Zollgrenzen mehr bestehen und alle legal produzierten oder legal in die EU einge­ führten Waren im Binnenmarkt frei zirkulieren dürfen. Ein nicht in der gesamten EU angemeldetes Geschmacksmuster verhindert daher zwar einen Verkauf von Waren in dem Anmeldungsgebiet, die das Geschmacksmuster verletzen (Fachausdruck: mit ihm kollidieren). Wenn diese Waren aber in einem anderen Mitgliedsstaat der EU legal hergestellt werden, dürfen sie durchaus spätestens nach einem Erwerb eingeführt werden. Dieser Umstand wird zum Bei­ spiel an dem schwunghaften Handel eines Herstellers von Kopien bekannter Möbelklassiker deutlich, der in seiner speziell auf Deutschland ausgerichteten Werbung ausdrücklich erklärt, dass der Käufer die Waren nicht in Deutschland erwirbt, sondern im Ursprungsland und dann über einen beauftragten Spediteur selbst nach Deutschland einführt. Wenn also eine Designerin oder ein Designer eine Eintragung als Geschmacksmuster für erforderlich hält, sollte sehr genau überlegt werden, ob dies unter Umständen durch Sparsamkeit an falscher Stelle nicht kontraproduktiv wirkt, indem sich auf eine nationale Anmeldung beschränkt wird – die übrigens auch nicht so viel billiger als die EU-weite Anmeldung ist. Das EU-weite Gemeinschaftsgeschmacksmuster gibt es als duales Recht in zwei Varianten: >> sozusagen als Classic-Version mit Eintragung in das beim ­Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM oder in der Abkürzung seiner spanischen Bezeichnung OAMI) im spa­ nischen Alicante geführte EU-weite zentrale Register der einge­ tragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster; >> in der Economy-Version ohne Eintragung automatisch und kostenlos als sogenanntes nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist damit heutzutage das für die Design-Praxis in der EU wichtigste Schutzrecht. Rechtliche Grundlage ist die schon mehrfach erwähnte Verordnung (EG) Nr. 6/2002 vom 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (abgekürzt VO [EG] 6/2002). Die Dualität stammt übrigens aus Groß­ 127

britannien, dort ist sie allerdings sinnvoller definiert als in der durch die Diskussionen mit den anderen Mitgliedsstaaten abge­ schliffenen EU-Version (vgl. dazu bei der Schutzfrist). Aber mit etwas Optimismus kann davon ausgegangen werden, dass es sicherlich noch einige Verbesserungen geben wird, und die werden mit einiger Wahrscheinlichkeit in Richtung des britischen Systems gehen. Dua­ lität heißt dabei vor allem auch, dass beide Varianten im Prinzip unabhängig nebeneinander gegeben sein können. Erscheinungsformen

Als Geschmacksmuster geschützt werden kann die zwei- oder drei­ dimensionale Erscheinungsform eines Erzeugnisses (oder eines Teils davon). Art. 3 Buchstabe a VO (EG) Nr. 6/2002:

»Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet (…) ›Geschmacksmuster‹ die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt.«

Erscheinungsform ist bereits der irgendwie bleibend manife­ stierte Entwurf, wobei die Manifestation aus einer Datei, Zeichnung oder auch aus einem Modell bestehen kann und dann alle weiteren Erscheinungsformen bis zum fertigen Produkt umfasst. Wird ein Ent­ wurf eingetragen, so bestimmt natürlich die zur Eintragung gebrachte Darstellung den Schutz. Wird also ein Entwurf zu früh eingetragen und dann das Produkt gegenüber der eingetragenen Darstellung noch einmal so stark verändert, dass es sich als anderes Produkt darstellt, bleibt nichts anderes übrig, als auch die endgül­ tige Erscheinungsform des Produkts nochmals einzutragen. Neuheit und ­Eigenart

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Ferner muss der Entwurf neu sein und Eigenart besitzen. Neu ist und Eigenart hat ein Entwurf, wenn es ihn so noch nicht gegeben hat. Dabei sind an die Neuheit und Eigenart keine allzu großen Anforderungen zu stellen, es gilt der fotografische Neuheitsbegriff. Das heißt: Wird eine Abbildung des fraglichen Entwurfs neben eine Abbildung gelegt, die das nächstliegende vorbekannte Erzeugnis (aus dem gesamten vorbekannten Formenschatz) abbildet, so muss sich der Entwurf für einen informierten Betrachter nach seinem Gesamteindruck als neu darstellen. Dabei können bereits geringfü­ gige Abweichungen für eine Beurteilung als unterschiedlich ausrei­

chen – bestimmte Prozentsätze, wie häufig kolportiert (wovon eigentlich?), gibt es dabei nicht. Allerdings gehen auch eigene Veröffentlichungen vor einer Anmeldung vom Grundsatz her in den vorbekannten Formenschatz ein, sodass bei Veröffentlichungen vor Anmeldung immer Vorsicht geboten ist. Eigene Veröffentlichungen des Anmelders innerhalb eines Jahres vor Anmeldung werden aber bei dieser Betrachtung ignoriert. Deshalb heißt diese Frist Neuheitsschonfrist – und nicht Anmeldefrist, wie man denken könnte. In diesem Zusammenhang hat die bereits erwähnte Ersatzteil­ problematik eine besondere Bedeutung. Denn nach Art. 4 VO (EG) 6/2002 gilt ein Erzeugnis als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses, das also selbst aus verschiedenen Elementen zusammen­ gebaut ist, wie vor allem Autos, nur dann als neu und hat nur dann Eigenart, wenn es bestimmungsgemäß eingebaut sichtbar bleibt und nach den dann (noch) sichtbaren Merkmalen diese Neuheit und Eigenart besitzt. Eine besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die bereits im ersten Abschnitt dieses Kapitels erwähnte Ausstellungspriorität im Sinne von Artikel 44 VO (EG) 6/2002. Wurde ein Entwurf bei einer Ausstellung oder Messe gezeigt und wird der Entwurf inner­ halb von sechs Monaten nach Beginn dieser Ausstellung angemel­ det, so gilt das Datum des Ausstellungsbeginns für die Entschei­ dung, welcher Entwurf zuerst offenbart wurde. Wenn also ein anderer Designer nach der Ausstellung, aber vor der Anmeldung des ausgestellten Entwurfs seinen (identischen oder mindestens einen kollidierenden) Entwurf anmeldet, wird er bei der Frage, wer zuerst veröffentlicht hat, durch die Ausstellungspriorität rückwirkend aus­ gehebelt. Es werden dann nicht die beiden Anmeldedaten, sondern das Ausstellungsdatum und das Anmeldedatum des zweiten Ent­ wurfs gegenübergestellt. Wie beim Urheberrecht gibt es auch beim Geschmacksmuster ­Einschränkungen, wenn auch nicht so viele. Die wichtigste: Vom Geschmacksmusterschutz ausgeschlossen sind Gestaltungen, die ausschließlich durch ihre technische Funktion oder zwangsläufig passgenau sein müssen. Ansonsten stellt auch hier die Schutzfrist die wichtigste Ein­ schränkung dar, wodurch sich zudem das eingetragene und das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster unterschei­ den. Die Schutzfrist beträgt beim nicht eingetragenen Gemein­ schaftsgeschmacksmuster drei Jahre ab seiner ersten Offenbarung,

Einschränkungen

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beim eingetragenen maximal 25 Jahre nach der Anmeldung, jeweils in Fünf-Jahres-Schritten, von denen natürlich jeder einer Verlänge­ rung und vor allem Gebührenzahlung in ansteigender Höhe bedarf. Die Maximalfrist von 25 Jahren in gleicher Taktung gilt auch für das nationale Geschmacksmuster in Deutschland. Wichtig bei den Fristen ist, dass bei einer Offenbarung also meh­ rere Fristen zu laufen beginnen: Zum einen die Schutzfrist von drei Jahren des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters, zum anderen aber auch die Neuheitsschonfrist von einem Jahr des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters und des deut­ schen Geschmacksmusters. Völlig unsinnig und sogar äußerst gefährlich ist es daher, seine Entwürfe auf speziell angebotenen Websites zu veröffentlichen. Gründe hierfür sind: >> Es kann kein verlässlicher Nachweis über den Zeitpunkt der Erstveröffentlichung geführt werden. >> Die Neuheitsschonfrist für die Eintragung beginnt zu laufen. >> Es kann weltweit auf die Seiten zugegriffen werden, auch in Län­ dern außerhalb der EU, in denen dann durch eine Eintragung zumindest dort Priorität durch Anmeldung erlangt werden kann. Denken Sie immer daran: Wird die einjährige Neuheitsschon­ frist überschritten, läuft das Geschmacksmuster unwiderruflich nur mit der dreijährigen Schutzfrist des nicht eingetragenen Gemein­ schaftsgeschmacksmusters und wird danach gemeinfrei und Bestandteil des vorbekannten Formenschatzes. Exklusivrecht oder Nachahmungsschutz

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Neben den unterschiedlichen Schutzfristen unterscheiden sich die beiden Varianten des Gemeinschaftsgeschmacksmusters noch in einem weiteren wichtigen Punkt: Das eingetragene Geschmacks­ muster verleiht dem Inhaber ein Exklusivitätsrecht. Er kann kolli­ dierende Entwürfe ohne Rücksicht darauf verhindern, ob sie tat­ sächlich eine Nachahmung sind oder ob er dies nachweisen kann. Im Gegensatz dazu schützt das nicht eingetragene Geschmacks­ muster nur vor Nachahmung. Dafür gilt zwar eine gewisse Erstver­ mutung bei entsprechender Ähnlichkeit oder Identität und dazu passendem Zeitablauf. Aber es ist durchaus möglich, einen Gegen­ beweis zu führen, und dann gibt es keine Möglichkeit, durch die auch hier vorhandenen Unterlassungs- und Schadensersatzansprü­ che einen inhaltlich kollidierenden Entwurf zu verhindern. Exklusiv ist also exklusiv: Irgendwo müssen ja schließlich die Vorteile für die Mitglieder des erlesenen Clubs der Inhaber eingetra­ gener Geschmacksmuster schlummern.

Welche Bedeutung bei der Beweisführung, ob es sich bei einem Produkt um eine Nachahmung handelt, nicht nur Skizzen und Ent­ wurfszeichnungen, sondern mitunter auch ganz trockene Buchfüh­ rungsbelege haben können, wird an folgender – wahren – Geschichte deutlich: Der Inhaber einer kleinen Goldschmiedefirma in Chikpet bei Bangalore im südindischen Bundesstaat Karnataka hatte sich mit seiner Firma auf ausgefallen gestalteten Schmuck spezialisiert. Umso schockierter war er, als er in der Schaufens­ terauslage eines Juweliergeschäfts in Bangalore auf Schmuck aus der Produktion eines großen Industrieunternehmens stieß, der offensichtlich anhand seiner Entwürfe produziert wurde. Als er sich an das Industrieunternehmen wandte, teilte ihm dessen Anwalt mit, die Entwürfe seien von Mitarbeitern des Unternehmens entwickelt worden und daher keine Nachahmungen der Entwürfe des ­Juweliers. Zwar konnte der Goldschmied eine ganze Reihe von Entwurfs­ zeichnungen und Skizzen für die streitigen Produkte vorweisen, aber er hatte sie nicht als Design nach dem indischen Designrecht registrieren lassen (dazu im folgenden Abschnitt mehr). Damit kam nur eine Verletzung seines Urheberrechts an den Skizzen und Ent­ wurfszeichnungen in Betracht, und auch das nur, falls eine Nachah­ mung nachweisbar war. Sein Sohn stellte daraufhin Nachfor­ schungen in den Buchführungsunterlagen an und fand dabei den entscheidenden Beweis – es gab tatsächlich Rechnungsbelege für den Kauf der Stücke durch das Industrieunternehmen als Neujahrs­ geschenke. Vor dem Hintergrund dieser Rechnungen war nun das Industrieunternehmen sehr schnell zu einer außergerichtlichen Einigung bereit, die eine größere Abfindungszahlung, die Einstel­ lung sowie das Outsourcing der Produktion der betreffenden Schmuckgegenstände an das Kleinunternehmen beinhaltete. Inhaltlich handelt es sich bei allen Formen des Geschmacksmus­ ters um reine Vermögensrechte. Es gibt also kein »Designerpersön­ lichkeitsrecht« in der durch das Urheberrecht bekannten starken Ausprägung, allenfalls im Ansatz etwa als Recht auf Nennung als Entwerfer. Das Geschmacksmuster ist auch insgesamt übertragbar, und es existiert auch kein gesetzlich normierter Anspruch auf Zah­ lung einer angemessenen Vergütung – ohne Rücksicht auf eine ­vorherige vertragliche Vereinbarung, wie im Urheberrecht. Das Geschmacksmusterrecht kann also nicht nur durch Lizenzvertrag gewissermaßen vermietet werden (wie das Urheberrecht), sondern auch verkauft werden.

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Eintragung und Registrierung

7.4 Entwurfs- und ­produktbezogene Rechte international

Die Eintragung als Geschmacksmuster ist nur an formelle Voraus­ setzungen gebunden. Weder das Deutsche Patent- und Markenamt noch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt prüfen Eintra­ gungsvoraussetzungen, Neuheit, Eigenart oder Einhaltung der Neu­ heitsschonfrist usw. Das heißt: Ob ein Geschmacksmuster wirklich Bestand hat, lässt sich allein aufgrund der Eintragung nicht ent­ scheiden, sondern wird erst im Streitfall verbindlich von einem Gericht festgestellt. Dabei kann ein und derselbe Entwurf von dem einen Gericht durchaus für neu, von einem anderen dagegen nicht für neu gehalten werden – es gibt weder im deutschen noch im ­EU-Recht die Präzedenzfallbindung des angelsächsischen Rechts. Aus diesem Grund wird das Geschmacksmuster auch als Registrierrecht bezeichnet. Als Maßnahmen zur Abwehr von Rechtsverletzungen sämtlicher Arten von Geschmacksmustern stehen zur Verfügung: >> Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz (§ 42 GeschmMG) >> Ansprüche auf Vernichtung oder Überlassung der Vervielfälti­ gungsstücke (§ 43 GeschmMG) >> Auskunftsansprüche (§ 46 GeschmMG) >> Die unbefugte Nutzung eines Geschmacksmusters ist strafbar (§ 51 GeschmMG). >> Illegale Vervielfältigungsstücke können durch den Zoll beschlagnahmt werden (§§ 55 ff GeschmMG), was in der Praxis ein sehr scharfes Schwert insbesondere bei der Einfuhr von ­Plagiaten in die EU ist. International ist das Feld der entwurfs- und produktbezogenen Schutzrechte unterschiedlich geregelt. An dieser Stelle können nur einige kurze Informationen zu wenigen ausgewählten Ländern gegeben werden. Lassen Sie sich bei Sachverhalten mit Auslandsberührung unbedingt von einem auf internationales Designrecht spezialisierten Anwalt beraten. Einen ersten Überblick über die Schutzrechtssys­ teme einiger besonders wichtiger Staaten finden Sie im Anhang. Nähere Informationen über die im jeweiligen Land geltenden Vorschriften und die Adressen der dort jeweils zuständigen Behörden und Ämter erhalten Sie auf der Website der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO, siehe Anhang, Seiten 343–346).

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Beim Vergleich der wichtigsten weltweiten Schutzrechtssysteme lässt sich inzwischen eine relativ beruhigende Entwicklung feststel­ len. Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich die nationalen Systeme stark aneinander angeglichen. Außerdem sind die meisten Staaten heutzutage Mitglieder internationaler Überein­ kommen zum Schutz des geistigen Eigentums. Diese positive Beobachtung wird jedoch durch eine recht ernüchternde Feststellung geschmälert. In nahezu allen nationalen Rechtsordnungen und im internationalen Rechtsverkehr ist der Schutz des Designs noch lange nicht optimal. Und das nicht nur, wenn der Maßstab des aus Designersicht wünschenswerten Maxi­ malstandards angelegt wird, sondern aus allgemein ökonomischen Erwägungen. Design ist in den meisten Ländern in das patentrechtliche System einbezogen, also nur durch eine Eintragung zu schützen (Ausnahme: EU). Diese Möglichkeit mag für den Bereich des Pro­ duktdesigns angemessen erscheinen. Für andere Bereiche ist sie es nicht. Denn die relativ schnellen Produktzyklen im Modebereich und die Vielgestaltigkeit im Kommunikationsdesign machen diese Form des Schutzes unpraktisch. Damit gehen aber in der Betrach­ tung nach Umsatzanteilen nahezu 90 Prozent des Designs leer aus. Dies wird auch in den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen so empfunden, in denen sodann höchst unterschiedliche Auffanglö­ sungen gebastelt werden. So ist das starke Ausweichen in den Mar­ kenschutz eine typisch US-amerikanische Lösung. In Deutschland hatten die Gerichte vor dem Inkrafttreten des EU-weiten nicht einge­ tragenen Geschmacksmusters eine Lösung aus dem Recht des unlauteren Wettbewerbs konstruiert, den ergänzenden wettbe­ werbsrechtlichen Leistungsschutz, der inzwischen auch im entspre­ chenden deutschen Gesetz gelandet ist. Andere Länder, wie erwähnt z. B. Indien, nehmen zwar die Gestaltung an sich aus dem Schutz des Urheberrechts aus, beziehen aber durchaus entsprechende Ent­ wurfszeichnungen und Darstellungen ein, sodass ein ergänzender Schutz aus dem Urheberrecht an den Entwurfsunterlagen entsteht. Schließlich wird auch ein Schutz durch den Aspekt des Berufsge­ heimnisses oder durch sehr weitgehende vertragliche Vereinba­ rungen praktiziert. Das Urheberrecht ist das einzige der hier erörterten Schutzrechte, für das es noch keine einheitliche eigenständige Regelung auf EUEbene gibt, sondern nur eine Richtlinie, durch die die weiterhin national begründeten Urheberrechtsgesetze angeglichen werden.

Europäische Union (EU)

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Eine solche Richtlinie gibt es für das Geschmacksmuster zwar auch, aber hier steht inzwischen die erwähnte Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ganz im Vordergrund der Praxis. Schweiz

Die Rechtslage in der Schweiz unterscheidet sich von der in der EU durch die Tatsache, dass es hier nur das eingetragene Geschmacks­ muster gibt. Bevor das Geschmacksmuster durch die Eintragung entsteht, hat die Designerin oder der Designer allerdings eine soge­ nannte Anwartschaft: Er oder sie kann sich bei nachfolgender berechtigter Eintragung gegen Beeinträchtigungen im Vorfeld (bei­ spielsweise die unberechtigte Eintragung durch einen anderen) zur Wehr setzen. Beim Urheberrecht gelten die zu Deutschland gemach­ ten Ausführungen entsprechend – auch die Schutzfrist läuft bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

Internationale

Im Urheberrechtsbereich gibt es einige wichtige internationale Ver­ träge, durch die zwischen den teilnehmenden Staaten die Grundlage für die gegenseitige Anerkennung des Urheberrechts vereinbart wird: >> die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886 (RBÜ, in der Pariser Fassung vom 24. Juli 1971); >> das Welturheberrechtsabkommen vom 6. September 1952 (WUA, ebenfalls in der Pariser Fassung vom 24. Juli 1971); >> das Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum vom 14. Juli 1967 (WIPO); >> das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums vom 15. April 1994 (TRIPS).

­Verträge

Im Bereich der gegenseitigen Anerkennung ist das TRIPS die inzwischen entscheidende Regelung, da es die beiden älteren RBÜ und WUA einbezieht. Das System ist relativ einfach erklärt, auch wenn es in der Praxis im Einzelnen äußerst komplizierte Rege­ lungen gibt: 1. Die Staaten, die den Vertrag unterzeichnet haben, verpflichten sich, den Angehörigen aller anderen Vertragsstaaten dieselben Rechte zu gewähren, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen gewähren (Prinzip der Inländergleichbehandlung). 2. Die Vertragsstaaten verpflichten sich weiter, den Angehörigen aller anderen Vertragsstaaten stets die Vergünstigungen zu gewäh­ ren, die sie den Angehörigen des in ihrem Lande am meisten begün­ stigten Vertragsstaates gewähren (dies ist das ergänzende Prinzip der Meistbegünstigung). 134

Da inzwischen sehr viele Staaten (jedenfalls die, auf die es ankommt), das TRIPS unterzeichnet und ratifiziert haben, ist die Lage für die Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten recht angenehm und einheitlich. Aber was ist mit Staaten, die noch ein Registrierungssystem haben, also die Zubilligung des Urheberrechts von der Registrierung und Hinterlegung des Werkes abhängig machen (z. B. China)? Hier kam man im Welturheberrechtsabkommen auf die Idee mit dem Copyright-Vermerk. Das heißt: Um in den Genuss des Urheberrechts in einem Staat mit Registrierungssystem zu kommen, muss man die beschriebene Formalie erfüllen und in jedem verbreiteten Stück des Werks diesen Vermerk anbringen. Nächste Frage: Fällt ein Design in einem Vertragsstaat (auch) unter das Urheberrecht, ist es dann in einem anderen Vertragsstaat auch urheberrechtlich geschützt, wenn dort an sich Design nur patentrechtlich geschützt ist? Bei realistischer Betrachtung ist dies wohl leider zu verneinen. In Staaten, in denen Entwürfe für die Produktion von Industriegütern generell aus dem Schutzbereich des Urheberrechts ausgenommen sind, gibt es in der Regel auch keinen Schutz für sie nach dem Urheberrecht, auch wenn sie in Deutschland die hohe Hemmschwelle überschreiten, die die Gerichte dort für die Zuerkennung des Urheberrechts an ein Design errichtet haben. Eine Susanne Philippson, ein Konstantin Grcic oder ein Dieter Rams müssen sich also damit abfinden, dass ihre Entwürfe in China oder Indien allenfalls durch ein Design Patent geschützt werden können, da Design in diesen Staaten in das patentrechtliche System einbezogen ist. Inländergleichbehandlung und Meistbegünstigung verpflichten eben noch nicht zur Angleichung der Rechtssys­ teme, wie dies in der EU seit Langem geschieht. Unter den genannten Verträgen ist für den Designbereich noch der Vertrag zur Errichtung der WIPO, der Organisation für Geistiges Eigentum mit Sitz in Genf, von großer Bedeutung. Denn diese Organisation ist auch für die weltweite Erstreckung anderer Schutzrechte auf andere Staaten zuständig und deswegen besonders im Markenbereich von großer Bedeutung. Auf diese Weise ergibt sich die Möglichkeit, durch Anträge bei weltweit einer zentralen Stelle den Schutz in allen Mitgliedsstaaten der WIPO, und das sind wegen der immensen praktischen Vorteile wiederum fast alle Staaten der Welt, zu steuern. Nahezu alle wichtigen internationalen Verträge im Bereich des geistigen Eigentums werden außerdem von der WIPO betreut und verwaltet. Dies berechtigt durchaus dazu, Genf als die Welthauptstadt des geistigen Eigentums anzusehen.

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Sehr viel problematischer ist die internationale Rechtslage im Bereich der Geschmacksmuster. Hier gibt es bislang nur wenige Staaten, die ein solches Schutzrecht überhaupt kennen. Außerdem existiert auch nur ein größeres internationales Vertragswerk, das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerb­ licher Muster und Modelle (HMA), das in drei relativ stark voneinan­ der abweichenden Fassungen mit teilweise unterschiedlichem ­Mitgliederkreis besteht, der Londoner Fassung von 1934, der Haager Fassung von 1960 und der Genfer Fassung von 1999. In Deutschland ist bislang nur die Haager Fassung in Kraft, in der Schweiz sind es sämtliche Fassungen. Das HMA sieht eine zentrale Hinterlegung eines Musters und die Angabe vor, in welchen Staaten das Muster geschützt sein soll. Zeichen für den Schutz nach dem HMA ist das bereits im ersten Abschnitt dieses Kapitels erwähnte D im Kreis. Ein weiteres Problem beim HMA besteht darin, dass ihm bislang nur vergleichsweise wenige Staaten beigetreten sind. Außerhalb der EU ist der Schutz selbst eines eingetragenen Geschmacksmusters also Glückssache. USA

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Die USA waren ursprünglich einer der wichtigsten Staaten mit Regis­ trierungssystem im Urheberrecht. Bis 1976 mussten alle Werke beim United States Copyright Office in Washington hinterlegt wer­ den, bevor sie Urheberrechtsschutz genossen. Der Copyright Act von 1976 änderte dies grundlegend und glich das amerikanische Urhe­ berrechtssystem stark an das europäische an – übrigens einschließ­ lich der Schutzfrist, die sich nun auch in den USA auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers erstreckt. Um die Wehen des Übergangs nicht allzu stark werden zu lassen, ist aber eine Hinterlegung weiter­ hin möglich geblieben – und wird von vielen amerikanischen Juristen nach wie vor empfohlen. Im Bereich des Urheberrechts der USA ist also von einer hybriden Rechtsordnung auszugehen, die allerdings aus europäischer Sicht keine Probleme macht. Dagegen ist ein Geschmacksmuster als eigenständige Schutz­ rechtsform zwischen Urheberrecht, Patent und Gebrauchsmuster in den USA bis heute völlig unbekannt. Gestalter sind auf das Patent­ recht verwiesen, das ein eintragungspflichtiges Design-Patent kennt. Dies ist aber recht teuer, und außerdem wird in einem amtlichen und recht langwierigen Verfahren geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Erteilung vorliegen, wobei es bei den Anträgen auf Ertei­ lung von Design-Patenten recht viele Ablehnungen gibt, nämlich über 70 Prozent. Das Design-Patent läuft 14 Jahre ab Erteilung.

Das erteilte Design-Patent verhindert eine Registrierung durch das Copyright Office. Die Designer aller Bereiche sind damit in den USA bislang fak­ tisch rechtlos gestellt. Es verwundert daher nicht, dass bedeutende Designer in Anbetracht der Gesamtbevölkerung höchst selten aus den USA kommen. Wer fällt einem außer Charles und Ray Eames noch ein? Zwar gibt es einige Ausweich- und Auffangtaktiken, aber insgesamt stellt der Umgang der USA mit ihren Designern einen erheblichen Standortnachteil im Wettbewerb um die Ressource menschliche Kreativität dar.

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Tassilo von Grolman ist Industriedesigner, Ehrenvorsitzender und Mitbegründer des Deutschen Designer Clubs DDC sowie Vorstands­ vorsitzender von Hessen-Design. Er ist Mitbegründer des Vereins FIDIUS – Faire Designwettbewerbe.

Interview mit Tassilo von Grolman, Oberursel

Einen geteilten Bezug, ganz besonders, wenn es um das Urheber­ recht geht. Architekten, Künstler, Musiker, Texter, Fotografen haben per se ein Urheberrecht. Ein Designer nicht, auch kein Diplom-Desi­ gner. Und wenn sie per Gericht ihr Urheberrecht erstreiten wollen, dann entscheidet der Richter, dem ich allerdings jegliche wirkliche Kompetenz abstreite, und urteilt über meinen Beruf. Wie sollte er auch kompetent sein? Hat er zehn Jahre Design studiert? Es heißt z. B. bei Gerichtsurteilen zu § 2, Abs. 1, Nr. 4, Werk der angewandten Kunst: »Die Kammer hat von der Hinzuziehung eines Sachverstän­ digen abgesehen und sich auf ihren eigenen Eindruck verlassen. Denn entscheidend für die Frage, ob die für den Urheberrechts­ schutz erforderliche Gestaltungshöhe vorliegt, ist der ästhetische Eindruck, den das Werk nach dem Urteil des für Kunst empfäng­ lichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Durch­ schnittsbetrachters vermittelt« (BHG GRUR 1983, 377- BrombeerMuster). Der Beruf des Designers ist nicht geschützt, und offensichtlich kann jeder mitreden, der »einigermaßen mit Kunstdingen vertraut ist«. Auf den Beruf des Arztes übertragen, hieße das, dass die Blind­ darm-Operation auch von der OP-Schwester durchgeführt werden könnte, denn sie ist ja mit der Operation »einigermaßen vertraut«. Also: Ohne ein Gutachten kein Urheberrechtsurteil. Das muss zur Pflicht werden für jede Urheberrechtskammer.

Welchen Bezug haben Sie zu Schutzrechten für Designer, also zu Urheberrechten, Markenrechten, Design­ patenten bzw. Geschmacks­ mustern?

Ein schriftlicher Vertrag zur Zusammenarbeit mit einem Klienten ist immer notwendig. Dazu gibt es hervorragende Verträge für Designer. Ansonsten ist ein guter Fachanwalt für Urheberrecht ebenfalls ein geeigneter Ansprechpartner für die Ausarbeitung eines fairen Ver­ trages.

Wie wichtig ist es aus Ihrer Sicht, schriftliche Verträge zu schließen? Spielt das überhaupt eine Rolle?

In jedem Fall sollte ein neu entwickeltes Produkt bei der europä­ ischen Ompi oder beim Deutschen Markenpatentamt angemeldet werden. Dadurch hat man schon einmal 75 Prozent Sicherheit, um sich gegen eventuelle Plagiate zur Wehr zu setzen. Aber auch der Weg über das Wettbewerbsrecht ist möglich. Leider sind alle Plagi­ ate, die formal ähnlich gestaltet sind, nicht davon betroffen. Hier gibt es noch eine Menge an Diskussionsstoff. Beispiel: Ein Unter­

Wie beurteilen Sie die Möglichkeiten, sich gegen Plagiate und sonstige rechtswidrige Nutzungen zur Wehr zu setzen?

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nehmen arbeitet mit einem Designer eine neue Form im Bereich Isolierkannen aus. Diese wird in Fernost kopiert und mit formal kleineren Änderungen für den halben Preis auf den Markt gebracht. Der Verbraucher sieht den Unterschied zwischen Original und der etwas abgeänderten Kopie nicht. Das deutsche Unternehmen hat somit enorme Umsatzeinbußen. Also muss es in der Gesetzspre­ chung nicht nur um Kopien von Originalen gehen, sondern auch um angeglichene Kopien. Welche Absicherungen bzw. Vorkehrungen halten Sie bei der Arbeit zwischen Designern und internationalen Partnern für wichtig? Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen Wunsch frei: Was würden Sie sich am meisten wünschen, wenn es um Designschutz geht?

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Ein vernünftiger internationaler Vertrag zwischen Designer und internationalem Partner ist unerlässlich. Diesen erstellen wiederum Fachanwälte.

Dass Richter nicht mehr nach ihrem eigenen Designverständnis urteilen dürfen, sondern nur auf der Basis eines Gutachtens.

8

Kennzeichenbezogene Rechte – Marken­ recht, Schutz der Geschäftsbezeichnung

Marke, Marke und kein Ende: Die Marke ist das Leitrecht der globalisierten Brands und das goldene Kalb der Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert. Es gibt kaum etwas, was Marketing-Experten damit nicht zaubern zu können glauben. Und die Marke eignet sich in gewissem Umfang auch als Ausweichrecht, wo andere Schutzrechte nicht (mehr) weiterhelfen. Aber sie ist auch problematisch, denn bei der immensen Nachfrage nach Marken ergibt sich auch das größte Streitpotenzial im gesamten Bereich der Schutzrechte. In diesem Kapitel haben wir daher die wichtigsten Informationen über Markenrechte für Sie als Designerin und Designer zusammengefasst. Das Markenrecht ist der Renner unter den Schutzrechten. Der recht­ liche Schutz von Firmenkennzeichen ist zwar schon viel älter als die Entwicklung der anderen Schutzrechte. Aber der erste Handwerker, der stolz seinen Namen oder sein Zeichen auf einem Produkt anbrachte, konnte nicht ahnen, welche immense Bedeutung das geschäftliche Kennzeichen im 21. Jahrhundert gewinnen würde – zusätzlich beschleunigt durch das Internet. Jede Rechtsordnung weltweit kennt ein Markenrecht, und bei den rechtlichen Rege­ lungen gibt es letztlich nur marginale Differenzen. Gleichzeitig ist die Internationalisierung beim Markenrecht am weitesten fortge­ schritten – eine Marke im Ausland zu beantragen ist heute fast ein Routinevorhaben. Eine nicht unwesentliche Rolle spielt dabei die attraktive Möglichkeit, eine sprechende Domainbezeichnung statt der numerischen URL zu verwenden. Markenfähige Bezeichnungen werden daher inzwischen zum knappen Gut.

8.1 Worauf es bei geschäftlichen Kennzeichen ankommt

Süddeutsche Zeitung, Magazin 27/2008, S. 3: »Es scheint, als gingen uns die Namen aus für all die schönen neuen Firmen, Marken, Produkte und Internetauftritte, die täglich zu Tausenden das Licht der Welt erblicken.«

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Um die wirtschaftliche Bedeutung der Marken zu bewerten, sind einige Zahlen sehr aufschlussreich – wie den folgenden zu entneh­ men ist: Einige Zahlen zu geschäftlichen Kennzeichen:

Anzahl der Webseiten weltweit, in Millionen (2008, geschätzt): 550 Anzahl der E-Mail-Adressen weltweit, in Milliarden (2008, geschätzt): 1,2 Anzahl der weltweit eingetragenen Marken, in Millionen (2008, geschätzt): 25 Anzahl der eingetragenen Marken 2007:

>> in Deutschland: 764 274 >> in der Schweiz (geschätzt): über 543 000 Preis, gezahlt in Millionen US-Dollar:

>> 2008 für den Verkauf der Internet-Domain pizza.com: 2,6 >> 2008 für den Verkauf der Internet-Domain porn.com: 9,5 >> 2006 für den Verkauf der Internet-Domain sex.com: 12,5 Geschätzter Wert der Marke Daimler Chrysler (nach dem Brand EquityEvaluationSystem; in Milliarden EUR):

>> im Jahr 2001: 35,843 >> im Jahr 2002: 19,739 Wert 2002 (geschätzt, in Milliarden EUR):

>> der Marke Louis Vuitton-Moët-Hennessy (LVMH): 3,474 >> der Marke Pinault-Printems-Redoute (PPR): 2,818 >> der Marke Adidas-Salomon: 2,126 Anzahl der im Jahr 2005 vom deutschen Zoll beschlagnahmten Plagiate:

>> >> >> >>

der Marke Hewlett Packard: 498 070 der Marke Nike: 108 121 der Marke Armani: 28 405 der Marke Louis Vuitton: 16 512

Herkunftsländer mit dem jeweils größten Anteil an den insgesamt nach Deutschland eingeführten gefälschten Markenartikeln (in %):

>> 2002: Thailand 48,0; Tschechien 11,0; China 8,5 >> 2005: China 35,8; USA 11,2; Thailand 11,2 Datum und Uhrzeit der ersten Markeneintragung in der Schweiz: 1. November 1880, 8 Uhr vormittags

142

Datum, an dem jedes Jahr der Welttag des geistigen Eigentums begangen wird: 26. April

Anders als bei den produktbezogenen Schutzrechten gibt es keine rechtlich definierten oder festgeschriebenen Zeichen im Bereich der geschäftlichen Kennzeichnung. Im Großen und Ganzen gilt aber Folgendes: Die Kennzeichnung + ® (für Registriert oder Registered) kennzeichnet international eine eingetragene Marke. Dagegen ist die Kennzeichnung + ™ (für Trademark) oder Kennzeichnung + + SM (für Service Mark) vor allem in den USA und anderen angelsäch­ sischen Ländern das Zeichen dafür, dass eine Marke beansprucht bzw. behauptet wird. Der Gebrauch in Deutschland ist nicht ganz unumstritten. So entschied das Landgericht München I, dass die Verwendung irreführend und deswegen wettbewerbswidrig sei, weil der Leser in Deutschland von einer eingetragenen Marke ausgehe (Urteil vom 23. Juli 2003, Az. 1 HKO 1755/03). Das Landgericht Essen sah dies nur kurz zuvor genau entgegengesetzt: Gerade wer wisse, worum es bei der Kennzeichnung ™ gehe, lasse sich davon auch nicht irreführen (Urteil vom 4. Juni 2003, Az. 44 O 18/03).

Zeichen

Landgericht Essen, Urteil vom 4. Juni 2003 (Az. 44 O 18/03):

»Hat der angesprochene Personenkreis (…) Spezialkenntnisse über die Gepflogenheiten auf dem angloamerikanischen Markt, die ihn in die Lage versetzen, mit dem Kürzel TM einen weitergehenden Sinngehalt zu verbinden, so weiß er (…) auch, dass die Bezeichnung TM für Trade Mark kein Gütezeichen und auch keine patentrechtliche Kennzeichnung ist und daher keine für ihn bedeutsamen Qualitätsrückschlüsse zulässt. Ein so informierter Kundenkreis wird durch die Bezeichnung dann aber nicht in einer für die Kaufentscheidung bedeutsamen Weise irregeführt.«

Gleich zu Beginn einer Betrachtung über kennzeichenbezogene Rechte muss die Frage stehen, ob und wann sich die Eintragung als Marke lohnt. Hierfür gibt es einige Handlungsrichtlinien. Da heute in der globalisierten Wirtschaft ein Produkt kaum mehr nur in einem Land angeboten wird und in der EU der Warenund Dienstleistungsverkehr frei zirkuliert, ist in der Regel von einer lediglich nationalen Marke abzuraten. Ist der Markt ohnehin auf die gesamte Europäische Union ausgeweitet, sollte die Marke nicht nur auf einen immer unwichtiger werdenden nationalen Ausschnitt beschränkt werden. Daher gelten die folgenden Ausführungen in

Nutzen und Nutzung

143

erster Linie für die EU-Gemeinschaftsmarke, aber auch für die natio­ nale Marke, soweit nicht ausdrücklich Abweichungen gekennzeich­ net werden. Insofern liegt die Sache also ähnlich wie bei der Frage, ob ein Geschmacksmuster nur national oder gleich europaweit angemel­ det werden sollte: Im Zweifel ist eine Anmeldung als Gemeinschaftsmarke der nur nationalen Marke vorzuziehen. In Deutschland ist die Sache noch klarer, da es hier die soge­ nannte Geschäftsbezeichnung gewissermaßen als kleines Kennzeich­ nungsrecht gibt. Sie schützt Unternehmenskennzeichen und Titel von urheberrechtlichen Werken (vor allem Filme) ohne Weiteres, also automatisch, wie es im vorangegangenen Kapitel beim Urhe­ berrecht und beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks­ muster dargestellt wurde. Und wie dort wird der Vorteil der Schutz­ automatik mit der Ungewissheit über die erste Verwendung aufgewogen. Denn auch im Kennzeichnungsrecht gilt der Prioritäts­ grundsatz: Wer nachweisen kann, dass er eine Kennzeichnung frü­ her verwendet hat, kommt über alle Schutzrechtsgrenzen zum Zuge. Das heißt aber auch, dass selbst eine eingetragene Marke vom Inha­ ber einer Geschäftsbezeichnung erfolgreich angegriffen werden kann, wenn er nachweisen kann, dass er die Geschäftsbezeichnung schon vor der Eintragung der konkurrierenden Marke benutzt hat. Die Folge ist dann, dass die Marke gelöscht wird. Auch hier ist deshalb auf die bereits bei den entwurfs- und pro­ duktbezogenen Schutzrechten dargestellte Eigendokumentation durch Einschreiben an sich selbst hinzuweisen. Die Anleitung zur rechtssicheren Eigendokumentation finden Sie im vorangegangenen Kapitel 7 (Seite 114).

Nach dem oben Ausgeführten sprechen folgende Gründe für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke: >> Der inzwischen fast immer übernationale Markt bedingt auch eine Marke, die mit den Zollgrenzen des Binnenmarktes kompa­ tibel ist – und diese Zollgrenzen sind nur noch die Außengren­ zen der EU. >> Wer über kurz oder lang die Aufnahme von Investoren oder von Fremdkapital vorhat, sollte unbedingt die Marke eintragen las­ sen. Nicht erst in höheren Regionen spielt die Marke in der Bewertung eines Unternehmens eine wichtige Rolle und belegt die Professionalität eines Geschäftskonzepts und Businessplans.

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>> Bei der deutschen Geschäftsbezeichnung ist ein Verkauf nicht so einfach, da sie immer an das Unternehmen gebunden ist und deswegen nur mit dem Unternehmen zusammen veräußert ­werden kann. Die deutsche Geschäftsbezeichnung hat zusätzlich den Nachteil, dass im Streit insbesondere der Zeitpunkt des Nutzungsbeginns bewiesen werden muss. Das ist in der Praxis häufig das größte Pro­ blem. Allerdings kommt es auch bei der eingetragenen Marke manchmal darauf an, dass nachgewiesen werden kann, ob und wann eine Marke ernsthaft benutzt wird, sodass auch hier eine ähn­ liche Problematik auftauchen kann. In den folgenden beiden Abschnitten dieses Kapitels werden die beiden Schutzrechte vorgestellt. Wie auch im vorhergehenden Kapi­ tel folgt danach ein Abschnitt über die internationalen Aspekte des Schutzrechts. Die wesentlichen Faktoren zum Markenrecht sind aufgelistet im ­folgenden Steckbrief:

8.2 Die Marke

Einlasskontrolle: Es gibt ein paar Besonderheiten bei der Frage, was überhaupt als Marke geschützt werden kann, die man erst einmal verstehen muss. Deshalb ist die Einlasskontrolle mittelschwer. Bürokratie-Faktor: Er ist mittelhoch, denn das Formular ist relativ einfach auszufüllen, die optimale Beschreibung der geschützten Waren oder Dienstleistungen ist hingegen nicht ganz einfach. Kosten-Faktor: Er ist mittelhoch bei der nationalen, hoch bei der EU-weiten Marke und bei darüber hinausgehendem Schutz. Verdienst-Faktor: Der wirtschaftliche Nutzen ist hoch, denn die Marke hat ein hohes Vermarktungspotenzial. Erbschafts-Faktor: Die Schutzdauer ist unbegrenzt bei Verlängerungen jeweils im Zehn-Jahres-Takt. Globalisierungs-Faktor: Der Schutz ist international, der Faktor daher hoch.

Eine Marke eintragen zu lassen ist im Grundsatz nicht sehr schwer. Das Antragsformular für die Gemeinschaftsmarke hat einen Umfang von zwei Seiten, das für die nationale Marke in Deutschland besteht aus einer. Beide lassen sich mit den online abrufbaren Infor­ mationen auch ohne juristische Unterstützung relativ leicht ausfüllen. 145

Die Internet-Adressen des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt und die anderer zuständiger Ämter finden Sie im Anhang des Buches (Seiten 343–346).

An dieser Stelle sollen deshalb einige zusätzliche Hinweise genü­ gen, die sich in der langjährigen Praxis mit Marken und anderen Schutzrechten als Dauerbrenner erwiesen haben. Ganz am Anfang steht die Frage, was Sie als Marke anmelden können. Die möglichen Markenformen sind relativ vielfältig, auch wenn im Vordergrund die Wort- und Bildmarken stehen. Artikel 4 Markenformen der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke:

»Gemeinschaftsmarken können alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen, insbesondere Wörter einschließlich ­Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen und die Form oder die Aufmachung der Ware, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von ­denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.« Unterscheidung, Bedeutung und Form

146

Insbesondere bei den Wortmarken ist es wichtig, eine Bezeichnung zu wählen, die unterscheidungskräftig ist (bei der deutschen Marke: der nicht jegliche Unterscheidungskraft fehlt). Unterscheidungskräftig ist ein Zeichen, das geeignet ist zu unterscheiden. Wem dies als Wortklauberei vorkommt, der verkennt, dass sich hier ein ganz wichtiges Konfliktfeld zwischen Unternehmen, bei einem Eintra­ gungsantrag aber auch zwischen Antragsteller und Amt verbirgt. Denn nichts liegt näher als der Versuch, einen allgemein verwen­ deten Begriff durch Anmeldung zu monopolisieren. Ein Ofenbauer wäre zum Beispiel sicherlich sehr daran interessiert, das Wort Ofen für sich als Marke eintragen zu lassen. Dies ist gleich aus mehreren Gründen nicht möglich, aber unter anderem auch, weil das Wort Ofen nicht geeignet ist, sein Unternehmen und seine Öfen von denen anderer Ofenbauer zu unterscheiden. Ein passendes Zeichen zu finden, das als Wortmarke auch inter­ national besteht, unterscheidungskräftig ist und dazu keine merk­ würdigen Assoziationen weckt, wird immer schwieriger. Gerade im internationalen Bereich können ein und dieselben Wörter oft völlig unterschiedliche Bedeutungen haben, die dann auch nicht gewollt sind. Wollte man beispielsweise als Werbeslogan No Riga No Fun europaweit als Marke für die lettische Hauptstadt verwenden, hätte dies in Italien einen etwas problematischen Beigeschmack, weil Riga dort Reihe oder Linie bedeutet, vor allem die auf dem Spiegel

zur Einnahme mit dem Röhrchen zurechtgekratzte Kokain-Linie. Auch global agierende Autohersteller haben immer wieder Erleb­ nisse mit diesem Effekt, der auch Zeitströmungen unterliegt. So nutzte schon in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert die Automobil­ firma Jaguar als Modellbezeichnung das Kürzel SS (für Swallow Sidecar) – bis das Naziregime dieser Buchstabenkombination einen ganz anderen Hintergrund gab und der Zweite Weltkrieg die Pro­ duktion des Autos beendete. Da verwundert es nicht, dass bei der heutigen Zeichendichte für eine neue synthetische und interna­ tional markenfähige Bezeichnung leicht sechsstellige Beträge bezahlt werden. Bei der Frage, welche Markenform Sie verwenden, gibt es ein klares Gefälle in der Attraktivität der Markenformen – es gilt der Grundsatz: Wortmarke vor Bildmarke vor anderen Markenformen. Das liegt daran, dass durch die Abstraktion als Wort eine Wortmarke die größte Schutzwirkung entfaltet. Keine andere gleiche oder ähnliche Wortbezeichnung kann in noch so unterschiedlicher, optischer Gestaltung verwendet werden, ohne die Gefahr einer Verwechslung aufzubringen. Das ist bei einer Bildmarke (Logos, aber auch Schrift­ züge in bestimmter, optischer Gestaltung) manchmal schon anders, wenn die eingetragene Marke einen abstrakten Kern von geringer Unterscheidungskraft hat und die andere Marke sich in der optischen Gestaltung stark unterscheidet. Andererseits kann eben gerade eine Bildmarke die Eintragung eines an sich nicht unter­ scheidungskräftigen Begriffs erst ermöglichen. So überwindet der Ofenbauer möglicherweise die Zulassungshürde, indem er ein hübsches Öfchen als Bildmarke anmeldet, in dem das Wort Ofen stark stilisiert optisch gestaltet wird. Allerdings kann er dann auch nur gegen ähnlich gestaltete Marken vorgehen, also nicht sein ursprüngliches Konzept der Monopolisierung des Wortes Ofen ver­ wirklichen. Die andern Öfen bleiben frei. Der Grundsatz, dass in der Kürze die Würze liegt, ist übrigens im Bereich der Markenanmeldungen längst nicht mehr so einfach zu verwirklichen, da inzwischen fast alle (auch noch so sinnlosen) Fol­ gen von bis zu drei Buchstaben oder Zahlen eingetragen sind. Eng mit der Unterscheidungskraft einer Markenbezeichnung hängt das wichtigste Eintragungshindernis für Marken zusammen, das sogenannte Freihaltebedürfnis. Freihaltebedürftig sind z. B. Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch üblich geworden sind. Hier liegt also das nächste Problem für

Freihaltebedürfnis

147

unseren Ofenbauer, da das Wort Ofen im allgemeinen Sprachge­ brauch üblich ist. Allerdings kann die Verwendung eines an sich üblichen Wortes in unüblicher Schreibung und als Kennzeichen in Verbindung mit sonst nicht damit in Verbindung gebrachten Waren und Dienstleistungen das Freihaltebedürfnis ausräumen, zum Bei­ spiel der Begriff HAEFTLING als Kennzeichen für Bekleidung. Investieren Sie also nicht nur in die Entwicklung einer marken­ fähigen Bezeichnung, sondern auch in die Recherche nach mög­ lichen Bedeutungen und anderweitigen Nutzungen derselben Bezeichnung. Dies ist heute in der Regel relativ problemlos online über die von nahezu allen Markenregistern angebotenen Daten­ banken der eingetragenen Marken möglich. Die Internet-Adressen des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt und der anderen zuständigen Ämter mit Verlinkungen auf die Markenregister finden Sie im Anhang des Buches (Seiten 343–346). Veröffentlichung

Wie bei den entwurfs- und produktbezogenen Schutzrechten gilt übrigens, dass Sie eine Marke vor ihrer Eintragung bzw. Hinterle­ gung nicht öffentlich präsentieren sollten. Es gibt daher auch im Markenbereich die schon erwähnten Methoden, um zu beweisen, dass Sie früher am Ball waren: Eigendokumentation und Bescheini­ gung der Messe- und Ausstellungspriorität. Wie ebenfalls bereits dargestellt, sollten Sie vor Eintragung ihrer Marke auch auf die Angabe eines entsprechenden Zusatzes (®, ™, SM) verzichten.

Internetdomain

Die technisch bedingte Einmaligkeit eines Domainnamens ist heut­ zutage oft mindestens so schlagkräftig wie die Markeneintragung bzw. -hinterlegung. Bereits vor Anmeldung der Marke sollten Sie also unbedingt auch die entsprechende Internet-Domain reservie­ ren. Einer solchen Reservierung kommt zudem ein positiver Seiten­ effekt zu: Sie ist nämlich auch ein tauglicher Beweis für den Beginn der ernsthaften Nutzung und dokumentiert damit Ihre älteren Rechte. Außerdem verhindern Sie, dass während des Eintragungs­ verfahrens ein anderer Ihre Markenbezeichnung als Domain reser­ viert (sogenanntes Domain Grabbing), um sie Ihnen dann für viel Geld zu verkaufen, weil sie eine Freigabe zwar auch rechtlich erzwin­ gen könnten, aber den damit verbundenen Aufwand scheuen.

Klassifizierung

148

Bei der Beantragung wird von Ihnen eine Beschreibung der Waren und Dienstleistungen verlangt, für deren Kennzeichnung die Marke

benutzt werden soll. Das ist nicht ganz einfach, aber es ist sehr wich­ tig, denn nur für diese beschriebenen Waren und Dienstleistungen ist Ihre Marke geschützt. Für die Beschreibung wird ein internatio­ nal verwendetes Einteilungssystem benutzt, die sogenannte NizzaKlassifikation. Anleitungen zum Umgang mit der Nizza-Klassifikation und Hilfsmittel zur Ermittlung und Übersetzung der Beschreibung Ihrer Waren und Dienstleistungen erhalten Sie auf den Websiten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt und der anderen Markenämter, deren Adressen Sie im Anhang des Buches finden (Seiten 343–346).

Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch, dass Sie bei der Beschreibung nur solche Waren und Dienstleistungen angeben, die Sie auch wirklich innerhalb eines Zeitraums von höchstens fünf Jah­ ren anbieten oder anbieten werden. Denn bei einer Nichtnutzung von fünf Jahren verfällt die Marke. So führen häufig alte Markenbezeichnungen ein wundersames Leben als verborgenes Pflänzchen, und der Grund dafür ist nur die Aufrechterhaltung der Marke. So geschehen mit der Marke der ehe­ maligen DDR-Tankstellenkette Minol. Die Kette wurde 1994 von dem französischen Konzern Elf-Acquitaine erworben, dessen Rechtsnachfolger Total in den folgenden Jahren alle Minol-Tank­ stellen mit seiner eigenen Marke umwidmete. Die letzte alte MinolTankstelle verschwand 2000. Um einem möglichen Verfall der Marke vorzubeugen, eröffnete Total allerdings mit beträchtlichem Publicity-Aufwand 2003/2004 drei neue Minol-Tankstellen in Berlin, Chemnitz und Leipzig, von denen die in Leipzig-Lindenau, Lützner Str. 7a, bis heute fortgeführt wird, um die Marke zu erhalten. Ist die Gemeinschaftsmarke eingetragen, gibt sie dem Markeninha­ ber Schutz ab dem Anmeldetag und für zunächst zehn Jahre; eine Verlängerung ist beliebig oft möglich. Auch beim Markenschutz und beim Schutz der Geschäftsbezeichnung gilt der Grundsatz: Wer zuerst kommt, nimmt den Schutz mit. Das ist der bereits im voran­ gehenden Kapitel vorgestellte Grundsatz der Priorität. Auch gegen­ über einer bereits eingetragenen Marke kann also ein früherer legiti­ mer Gebrauch gerichtlich geltend gemacht werden, genauso wie die Nichtnutzung über mehr als fünf Jahre. Ältere Verwendungen wer­ den aber meist nur bei verschleppten Eintragungen relevant.

Schutzdauer

149

Dreidimensionale Marken

150

Aus der Kombination des Markenschutzes ohne zeitliche Höchst­ grenze mit der Möglichkeit, auch dreidimensionale Marken eintra­ gen zu lassen, ergibt sich ein derzeit heftig umstrittenes Feld für Auseinandersetzungen. Ausgangspunkt ist wieder das Monopolisie­ rungspotenzial, das besonders große Firmen dazu verleitet, nicht nur Verpackungen, sondern auch dreidimensionale Gestaltungen der Produkte selbst als dreidimensionale Marke einzutragen. Bei­ spiel: knusprige Waffeln mit feiner Nugatcreme in Vollmilchschoko­ lade in Form eines Schokoriegels mit einer Oberflächenstruktur, die einer Baumrinde nachempfunden ist. Richtig, es handelt sich um die dreidimensionale Markeneintragung der Firma Ferrero für die wahrscheinlich längste Praline der Welt, den duplo-Riegel. Weiteres Beispiel: Vor Ablauf der Schutzfrist für das ebenfalls eingetragene Geschmacksmuster beantragte die dänische Firma Bang & Olufsen A/S die Abbildung eines Lautsprechers als Marke für elektrische und elektronische Geräte für den analogen, digitalen oder optischen Empfang beziehungsweise die Wiedergabe von akustischen Signalen, Lautsprecher, Musikmöbel. Der Lautsprecher ist sehr hoch, schmal und frei stehend (Orgelpfeifenform). Er steht auf einer nach unten spitz zulaufenden Trägerstange, die in einem schwarzen Eisensockel verankert ist. Das Harmonisierungsamt verweigerte die Eintragung: Es mangele an Unterscheidungskraft. Grundsätzlich sei bei Marken, die aus einer Abbildung der Ware selbst bestehen, zwar kein anderer Maßstab für die Unterscheidungskraft anzulegen als bei anderen Markenformen. Jedoch schließe der Durchschnittsver­ braucher gewöhnlich aus der Form einer Ware oder ihrer Verpa­ ckung nicht auf die Herkunft der Ware. Darum könne bei dreidi­ mensionalen Marken, die aus der Form der Ware bestehen, die Unterscheidungskraft schwieriger nachzuweisen sein als bei ande­ ren Marken. Nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder Bran­ chenüblichkeit abweicht, habe dann Unterscheidungskraft. Ganz anders entschied die erste Instanz beim Europäischen Gerichtshof (EuG, Urteil vom 10.10.2007 – T-460/05). Er hob die vorhergehende Entscheidung auf und bescheinigte dem orgelpfeifenförmigen Laut­ sprecher Unterscheidungskraft. Diese Entscheidung zeigt, wie schwierig es ist, die ästhetischen Schutzrechte (Geschmacksmuster, Urheberrecht) vom Markenrecht abzugrenzen. Denn wenn es allein darauf ankommt, ob eine dreidi­ mensionale Gestaltung (auch) auf die geschäftliche Herkunft des Produkts hinweisen kann, kann auf diesem Weg der befristete Schutz des Urheberrechts und des Geschmacksmusterrechts über den Umweg der Eintragung als Warenformmarke in gewissem

Umfang auf ewige Zeiten verlängert werden. Ist dieser Weg damit grundsätzlich gangbar und zumindest denkbar, verstärkt sich die Frage, warum es in den anderen Schutzrechten überhaupt Höchst­ fristen gibt. Die Frage ist also nicht nur relativ schwierig und die Ant­ wort darauf noch völlig offen. Sie rührt auch an den Grundfesten des Schutzrechtssystems. Der deutsche Bundesgerichtshof hat dies in einem Urteil aus dem Jahr 2008 sehr deutlich auf den Punkt gebracht: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. April 2008 (Az. I ZB 46/05):

»Da sich die (…) Marke darin erschöpft, die äußere Form der Ware – hier die Form eines Käses – wiederzugeben, handelt es sich um ein Zeichen, das Eigenschaften der beanspruchten Ware, und zwar deren äußere Gestaltung, beschreibt. Daran, dass derartige Gestaltungen frei verwendet werden können und nicht einem Unternehmen vorbehalten bleiben, besteht grundsätzlich ein besonderes Interesse der Allgemeinheit.«

Wollen Sie mit Ihrem Produkt diesen Weg der Warenformmarke gehen, warten viele Fallgruben auf Sie. Und es ist keineswegs sicher, dass Sie mit Ihrer Markenanmeldung auch durchkommen. Sie sollten sich auf einen solchen Weg also auf keinen Fall ohne anwalt­ liche Begleitung begeben. Ist die Marke erst einmal eingetragen, verleiht sie dem Inhaber ein ausschließliches Recht. Er kann also gegen Nachahmungen und alle von ihm nicht genehmigten Markennutzungen in gleicher Weise durch Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche vorgehen, wie bei der Verletzung von Urheber- und Geschmacksmusterrechten. Auch die flankierenden Ansprüche (z. B. auf Auskunft, Herausgabe, Vernichtung) gibt es. Und auch die entsprechenden strafrechtlichen und zollrechtlichen Vorschriften. Im Rechtsverkehr ist die Marke fast unbeschränkt verwendbar. Man kann sie also ebenfalls lizenzieren (vermieten – selbst Inhaber bleiben und die Nutzung gestatten) und verkaufen (die Marke kom­ plett auf einen anderen übertragen).

Ausschließliches

Die wesentlichen Faktoren zu den Geschäftsbezeichnungen in Deutschland sind:

8.3

Recht

Geschäftsbezeich­ nung (nur in Deutschland)

151

Einlasskontrolle: Der Erwerb erfolgt automatisch, die Einlass­ kontrolle ist also niedrig anzusetzen. Bürokratie-Faktor: null. Kosten-Faktor: Das Schutzrecht zu erlangen kostet nichts. Verdienst-Faktor: Der wirtschaftliche Nutzen ist niedrig, da die Bezeichnung nicht ohne den zugrunde liegenden Geschäftsbetrieb übertragbar ist. Erbschafts-Faktor: Die Schutzdauer ist unbegrenzt, solange das Geschäft fortgeführt wird. Globalisierungs-Faktor: International ist der Schutz nicht wirksam, da es diese Bezeichnung nur in Deutschland gibt.

Die Geschäftsbezeichnung ist das kleine Markenrecht, das es nur in Deutschland gibt. Ohne am deutschen Recht herumkritteln zu wollen, erscheint die Regelung im Schweizer Recht sehr viel logischer und konsequenter, denn dort sind zwar Unternehmens­ kennzeichen und Werktitel auch zu schützen, aber eben nur im Weg der Eintragung bzw. Hinterlegung. Aber Erleichterungen eines Gesetzgebers soll man nicht zu sehr kritisieren, auch wenn sie logisch kaum zu rechtfertigen sind. Deswegen hier nur ganz kurz einige Informationen zur deutschen Geschäftsbezeichnung: Wie bereits ausgeführt, sind Unternehmenskennzeichen und Werk­titel ohne Weiteres als Geschäftsbezeichnung geschützt. Der Schutz als Werktitel ist im Design nahezu bedeutungslos, weil es dabei nur um die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken geht. Bedeutsamer ist das Unternehmenskenn­ zeichen. Wichtig dabei ist: Es gibt pro Unternehmen nur ein Unternehmenskennzeichen. Was das ist und wie das ist, das hat der Inhaber des Unternehmens selbst in der Hand. Professionell und konsequent aufgebaut, kann sich daraus durchaus eine markenähn­ liche Rechtsposition ergeben. Auf der anderen Seite können mehr oder weniger unterschiedliche Bezeichnungen oder ihr häufiger Wechsel die Geschäftsbezeichnung so verwässern, dass es gar kei­ nen schützenswerten Kern mehr gibt. Und bei der Automatik des Schutzes ist klar, dass hier die mehrfach erwähnte Eigendokumen­ tation eine immens wichtige Rolle spielt – wenn man sich in der Pra­ xis an die selbst dokumentierte Kennzeichnung auch hält. Unternehmenskennzeichen sind immer das Zeichen eines gesamten Unternehmens, also nicht die Namen oder Zeichen für eines von mehreren Produkten oder Produktlabels, die nebeneinan­ der in einem Unternehmen verwendet werden. Beispiel: Für die 152

Hugo Boss AG ist nur die für das Gesamtunternehmen verwendete Bezeichnung als Geschäftsbezeichnung geschützt, nicht dagegen die einzelnen Produktlinien BOSS, HUGO usw. Die Geschäftsbezeichnung ist ab dem Zeitpunkt geschützt, ab dem mit ernsthaften Vorbereitungen für ihre Nutzung begonnen wird. Anders als bei den Schutzrechten für die gestalterische Leis­ tung spielt die erste öffentliche Benutzung also nicht notwendig eine entscheidende Rolle. Die früher benutzte Geschäftsbezeichnung – wenn sie denn kon­ kret genug festgelegt ist – verleiht dem Inhaber ein absolutes Recht mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen (und sogar auch den straf- und zollrechtlichen Sanktionen) wie bei einer eingetra­ genen Marke. Sie ermöglicht, wenn sie prioritär ist, auch ein Vorge­ hen gegen eine später eingetragene Marke, selbst wenn die Wider­ spruchsfrist abgelaufen ist. Deutlich schwächer als die Marke schneidet die Geschäftsbe­ zeichnung im Rechtsverkehr ab, da sie nur mit Unternehmen zusammen veräußerbar ist und deswegen als eigenständiges Vermö­ gensrecht (zum Beispiel bei einem Kreditrating durch eine Bank) nicht sehr ins Gewicht fällt. Andererseits ist sie genauso wie eine Marke lizenzierbar. Wird eine bloße Geschäftsbezeichnung z. B. zu Zwecken des Merchandising lizenziert, muss allerdings noch strenger als bei einer Marke darauf geachtet werden, dass sie stets klar und konsequent geführt wird. Auch für den Bereich der Unternehmenskennzeichen und ihrer Registrierung gibt es wichtige internationale Abkommen. Wie im vor­ hergehenden Kapitel für das Urheber- und Musterrecht beschrieben, bildet das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums vom 15. April 1994 (TRIPS) auch im internationalen Markenrecht die alles überwölbende Kuppel des Rechtsverkehrs. Doch auch hier wird dies erst durch andere wichtige und sehr viel ältere Abkommen ermöglicht, die bereits eine bis heute gültige Grundlage legten: >> die Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 (PVÜ); >> das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 14. April 1891 (MMA).

8.4 Kennzeichen­ bezogene Rechte international

Diese Verträge, ihre Revisionen und Ergänzungen bilden inzwi­ schen ein recht wohlgeordnetes Gebäude des internationalen Mar­ kenrechts und haben zu der bereits erwähnten weitgehenden Ähn­ lichkeit zwischen den nationalen Markenrechten geführt. Die 153

Mechanik dieses Systems besteht zunächst darin, dass die bereits erwähnten Prinzipien internationaler Verträge auch hier Anwen­ dung finden: 1. Die Staaten, die den Vertrag unterzeichnet haben, verpflichten sich, den Angehörigen aller anderen Vertragsstaaten dieselben Rechte zu gewähren, die sie ihren jeweils eigenen Staatsangehörigen gewähren (Prinzip der Inländergleichbehandlung). 2. Die Vertragsstaaten verpflichten sich weiter, den Angehörigen aller anderen Vertragsstaaten stets die Vergünstigungen zu gewäh­ ren, die sie den Angehörigen des in ihrem Lande am meisten begüns­ tigten Vertragsstaates einräumen (dies ist das ergänzende Prinzip der Meistbegünstigung). Ein wichtiger Unterschied besteht allerdings darin, dass das Markenrecht in fast allen Staaten nur aufgrund einer Anmeldung bzw. Registrierung erworben werden kann. Inländergleichbehand­ lung bedeutet also im Markenrecht, dass Angehörige anderer Ver­ tragsstaaten die gleichen Rechte bei der Anmeldung haben wie die Angehörigen des jeweiligen einzelnen Vertragsstaats. Es gibt dem­ nach keine automatische Anerkennung der in einem anderen Staat angemeldeten Marken. Eigentlich müsste es ein weltweit zuständiges Amt geben, das für die Registrierung aller Marken und ihres jeweiligen geogra­ fischen Geltungsgebietes zuständig ist. Aber hier hinkt das globale Rechtssystem noch hinterher. Allerdings ist ein Schritt in diese Rich­ tung schon seit Langem vollbracht – in Gestalt des erwähnten MMA. Das MMA war von Anfang an als Nebenabkommen zur PVÜ konzi­ piert und hat sich seither gut bewährt. Im Kern ermöglicht es, durch einen Antrag bei der WIPO in Genf eine bereits für einen Vertrags­ staat angemeldete Marke auch für alle (oder einige) andere Vertrags­ staaten beantragen zu können. Juristen sprechen bei diesem Vor­ gang von einer Markenerstreckung. Dabei entsteht keine einheitliche supranationale Marke (wie bei der Europäischen Marke), sondern nur ein Bündel nationaler Marken nach dem jewei­ ligen nationalen Recht. Das kann durchaus zu Problemen führen, etwa wenn in einem anderen Vertragsstaat bereits eine gleiche oder ähnliche Marke eingetragen ist. Dafür gilt dann aber auch mit jeweils 20 Jahren ein Schutzintervall, das länger ist als in den meis­ ten nationalen Rechtsordnungen. Und: Nur in den ersten fünf Jah­ ren dieser zwanzigjährigen Periode ist der Bestand in den anderen Ländern vom Bestand im Ausgangsland abhängig, führt also das Erlöschen dort auch zu einem Erlöschen in den anderen Staaten. Nach diesen fünf Jahren kann auch eine im Ausgangsstaat erlo­ 154

schene Marke in den anderen Staaten, auf die erstreckt wurde, ihr Eigenleben entfalten. Es stehen also zwei Wege zur Verfügung, mit einer Marke ins Aus­ land zu gehen. Entweder wird die Eintragung direkt vom Antragsteller gesucht, der sich in einem anderen Vertragsstaat der Pariser Verbandsüber­ einkunft auf das Prinzip der Inländergleichbehandlung beruft. Damit erwirbt dieser eine Marke, die von Anfang an völlig eigenstän­ dig vom Bestand im eigenen Land ist. Vorteil: Es besteht nicht die Abhängigkeit von der Marke im eigenen Land. Nachteil: Der Antrag­ steller ist auch an das in der Regel kürzere Laufzeitintervall des jeweiligen nationalen Markenrechts gebunden. Der zweite Weg führt zur Markenerstreckung nach dem MMA durch Antragstellung in Genf. Der Vorteil besteht hier in dem gerin­ geren bürokratischen Aufwand und dem nach den ersten fünf Jah­ ren eigenständigen Laufzeitintervall von 20 Jahren. Nachteilig ist hingegen die Abhängigkeit der Marken in den anderen Vertrags­ staaten von der Marke im Ausgangsstaat in den ersten fünf Jahren. Und als Basis für die Erstreckung kann immer nur eine nationale Marke dienen, nicht die EU-Gemeinschaftsmarke. Ist also der Schutz in der EU plus X vorgesehen, muss immer eine Markenan­ meldung als Gemeinschafts- und daneben auch als nationale Marke (in einem EU-Mitgliedsstaat) einkalkuliert werden. Und natürlich stellt sich auch aus Sicht der Kosten die Frage, welcher Weg der bessere ist. Dies hängt natürlich von den jeweils in Frage stehenden Staaten ab, um die es im Einzelfall geht. Trotzdem hat sich eine Daumenregel für die Grobbetrachtung immer wieder bestätigt: Die Einzelanmeldung in anderen Staaten lohnt sich, wenn die Anmeldung in bis zu drei oder vier anderen Staaten erfolgen soll, die Markenerstreckung bei einer Anmeldung in noch mehr Staaten.

Eintragungswege

Adressen, Formulare und weitere Informationen, einschließlich der Links zu den nationalen Ämtern, finden Sie über die Website der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO), wie im Anhang angegeben (Seiten 343–346).

Wie dargestellt, ergeben sich in den nationalen Rechtsord­ nungen heutzutage keine sehr großen Differenzen mehr hinsicht­ lich des Verfahrens der Markenanmeldung, sodass eine weitgehend wiederholende Darstellung verzichtbar ist.

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Lassen Sie sich bei Sachverhalten mit Auslandsberührung unbedingt von einem auf internationales Designrecht spezialisierten Anwalt beraten. Einen ersten Überblick über die Schutzrechtssys­ teme einiger besonders wichtiger Staaten finden Sie im Anhang (Seiten 273–317). Nähere Informationen über die im jeweiligen Land geltenden Vorschriften und die Adressen der dort jeweils zuständigen Behörden und Ämter erhalten Sie auf der Website der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO, siehe Anhang). Markenrechts­ verletzungen in China

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An dieser Stelle sei allerdings auf ein derzeit sehr aktuelles Thema hingewiesen, das in der Presse freilich immer wieder sehr hochge­ spielt wird: Woran liegt es, dass die Schutzrechte in China nicht rich­ tig zu greifen scheinen? Was kann man dagegen tun? Wie an den eingangs dieses Kapitels aufgeführten Zahlen erkennbar ist, führt China als Herkunftsland von Markenplagiaten zwar die Statistik des deutschen Zolls an. Doch schon ein Blick auf Platz zwei relativiert das sehr negative Image Chinas schnell. Hätten Sie gedacht, dass die USA diesen Platz einnehmen? Die Vereinigten Staaten sind doch im internationalen Bereich oft als Stimmführer im Chor derjenigen zu finden, die von China einen effektiveren Schutz des geistigen Eigentums fordern. Sicher, der Abstand ist groß. Aber die USA haben immerhin Thailand eingeholt, den lang­ jährigen Spitzenreiter vor China. Relativiert sich so bereits manches Vorurteil, zeigt der Blick auf dieses und das vorhergehende Kapitel, dass es in China auch keines­ wegs an der gesetzlichen Grundlage für den Schutz des geistigen Eigentums mangelt. China ist aus Sicht der Gesetze durchaus auf internationaler Höhe. Der Teufel steckt im Reich der Mitte aber in der Umsetzung der Gesetze. Denn was im Gesetz der Pekinger Zentralregierung steht, wird mit zunehmender Entfernung in den Provinzen nicht so eng gesehen. Eine chronisch schlecht bezahlte Polizei arbeitet nur gegen zusätzliche »Motivation« und auch nur, wenn die Chemie stimmt. Diese herzustellen bedarf es sogenannter Berater, die in anderen Ländern Wirtschaftsdetektive heißen würden. Da der Beruf des Detektivs aber 1993 zur Sicherung des Einparteiensystems vor dem Handel mit geheimen Informationen verboten wurde, muss seitdem nach einem der geschätzt 10 000 Anbieter Ausschau gehal­ ten werden, die Beratung zur geschäftlichen Informationsbeschaffung, fotografische Dienstleistungen oder einfach nur Consulting offerieren. Ein Auftrag ist auch nicht gerade preiswert, die Honorare beginnen bei 5000 Euro. Aber Effizienz ist garantiert, da zu den Aufgaben der

Berater nicht nur die Ermittlung, sondern auch die »Motivation« und Anleitung der Sicherheitsbehörden zählt. Allerdings beginnt sich auf der Seite des Gesetzesvollzugs einiges zu regen. In einem ersten Aufsehen erregenden Urteil verur­ teilte ein Shanghaier Gericht 2005 zwei US-Bürger zu Haftstrafen von bis zu zweieinhalb Jahren Gefängnis, weil sie von Shanghai aus im Internet DVD-Raubkopien in über 25 Länder verkauft hatten. Auch gab es vor Kurzem ein Urteil, in dem ein Ladeninhaber wegen Verkaufs von Bekleidungs- und Accessoire-Plagiaten zum Schadens­ ersatz verurteilt wurde. Es spricht also viel dafür, dass sich die Lage schnell bessern wird, weil einerseits mit zunehmenden Eigenentwicklungen auch chine­ sische Unternehmen und Entwickler selbst Wert auf einen effek­ tiven Schutz legen. Andererseits beschleunigt die Tatsache, dass mit dem Erwerb ausländischer Firmen mit geschütztem Know-how auch die chinesischen Erwerber zunehmend mit Verletzern aus dem eigenen Land konfrontiert sind, die Verbesserung der Situation. Und nicht zuletzt spielt auch der Trend der gesellschaftlichen Abgrenzung eine zunehmende Rolle: Plagiate zu benutzen gilt in kaufkräftigen Kreisen mehr und mehr als uncool; es wird viel Wert darauf gelegt, die teureren Originale zu zeigen.

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Karsten Henze ist Leiter CD/CI und Kreation der DB Mobility Logi­ stics AG. Darüber hinaus ist er Vorstandsvorsitzender des Internatio­ nalen Design Zentrums IDZ Berlin.

Interview mit

Als Verantwortliche für den Außenauftritt eines weltweit arbeiten­ den Konzerns mit rund 230 000 Mitarbeitern haben wir naturgemäß viele Bezugspunkte zu Schutzrechten. Von der Sicherung der eige­ nen Marken bis hin zur Gestaltung unserer Fahrzeuge bestimmt der Umgang mit Schutzrechten des Designs unseren Alltag. Eine beson­ dere Herausforderung stellt dabei noch die öffentliche Wahrneh­ mung des Unternehmens Deutsche Bahn dar. Denn die Marke »DB« ist längst kein Gattungsbegriff mehr, wird aber häufig noch als Allge­ meingut angesehen. Zur Überwachung der Marken und zur Regelung aller damit ­verbundenen Probleme arbeiten im Konzern mehrere Abteilungen zusammen. Neben der eigentlichen Gestaltung und der konkreten Anwendung spielt insbesondere das Markenmanagement eine große Rolle, das Marken und Angebotsbezeichnungen weltweit schützt und international überwacht. Juristische Aspekte werden dabei ausschließlich über eine zentrale Rechtsabteilung bearbeitet. Neben den klassischen Schutzbereichen wie Logoeinsatz spie­ len darüber hinaus auch »weichere« Facetten wie der Schutz des Erscheinungsbilds der Produkte selbst eine gewichtige Rolle. Form­ gebung und eindeutige Farbgebung z. B. der Schienenfahrzeuge haben unter anderem dazu geführt, dass einzelne Auftritte durch Verkehrsdurchsetzung Schutz erlangen konnten – so zum Beispiel der Außenauftritt der Regionalfahrzeuge der DB AG, die als Farb­ marke anerkannt wurden. Ein großes Potenzial, das von Designern oft nicht ausreichend beachtetet wird, liegt vor allem in der konse­ quenten, stringenten und langjährigen Nutzung eines Erschei­ nungsbilds, das über die Verwendung der einzelnen Marken hinaus Wettbewerbsvorteile bringen kann.

Welchen Bezug haben Sie zu Schutzrechten für Designer, also zu Urheberrechten, Markenrechten, Design­ patenten bzw. Geschmacksmustern?

Für sämtliche Schutzrechte gilt: Grundsätzlich sind Verträge zu machen. Diese können pragmatisch ausfallen, aber zur Schriftform gibt es keine Alternative. Selbst Zugeständnisse an Lizenznehmer oder eingeräumte Nutzungen sind schriftlich zu vereinbaren, auch wenn keine finanziellen Aspekte zu berücksichtigen sind.

Wie wichtig ist es aus Ihrer Sicht, schriftliche Verträge zu schließen? Spielt das überhaupt eine Rolle?

Karsten Henze, ­Berlin

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Wie beurteilen Sie die Möglichkeiten, sich gegen Plagiate und sonstige rechtswidrige Nutzungen zur Wehr zu setzen?

Diese Fragestellung trifft für ein Dienstleistungsunternehmen im Mobilitätssektor nur eingeschränkt zu. Doch auch ohne zu plagiie­ rende Produkte gilt, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müs­ sen. Insbesondere der genannte Aspekt der Verkehrsdurchsetzung und die dadurch erlangte Schutzfähigkeit der Farbgebung unserer (Zug-)Angebote machen Kopien für Wettbewerber kaum möglich.

Welche Absicherungen bzw. Vorkehrungen halten Sie bei der Arbeit zwischen Designern und internationalen Partnern für wichtig?

Detailliertes Wissen über die lokalen Gegebenheiten, genaue Kennt­ nis der jeweiligen Märkte und ein früher Schutz der eigenen Rechte sind bei der Arbeit zwischen Designern und internationalen Part­ nern wichtig. Hierzu sind im Heimatmarkt in jedem Fall rechtliche Unterstützung und international etwa die Nutzung von Korrespon­ denzanwälten, die lokal Schutz und Überwachung übernehmen, erforderlich.

Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen Wunsch frei: Was würden Sie sich am meisten wünschen, wenn es um Designschutz geht?

Ich würde mir eine höhere Sensibilität der Öffentlichkeit für die Schutzwürdigkeit und -fähigkeit immaterieller Güter und Marken wünschen. Was zum Teil für Bereiche des klassischen Produktdesi­ gns mittlerweile akzeptiert wird, steht für viele »weichere« Aspekte (Farbmarken usw.) noch am Anfang. Ein umfassenderer Schutz und eine strengere Auslegung würden die Akzeptanz von Design und die Bedeutung von Marken für die Wertschöpfung in allen Bereichen erhöhen.

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Handlungsbezogene Rechte – wettbewerbs­ rechtliche Regelungen

Ganz im Schatten der Schutzrechte steht ein Rechtsgebiet, das Designern besonders in manchen alltäglichen Situationen weiterhilft – das Wettbewerbsrecht. Stellt die öffentliche Berichterstattung beim Wettbewerbsrecht vor allem Verstöße gegen Verbraucherrechte in den Vordergrund, gibt es hier an verborgenen Stellen für Designer besonders interessante Vorschriften, die das »lautere« Verhalten im geschäftlichen Verkehr ­regeln. Dieses Kapitel bringt die Vorteile des Wettbewerbsrecht ans Licht – ein kleines Schutzrecht, das manchmal weiterhilft, wenn die echten Schutzrechte versagen. Es beinhaltet einen Anspruch gegen unfaire Entscheidungen über die Teilnahme an Messen und Ausstellungen und eine Strafvorschrift, die verhindert, dass präsentierte Entwürfe »einfach so« verwendet werden. Trotz der in den vorangegangenen Kapiteln (und dem folgenden) dargestellten, nahezu flächendeckenden Ausstattung mit Schutz­ rechten hat der Gesetzgeber im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb neben vielen Vorschriften, die den Verbraucher schützen, auch Vor­ schriften zum Schutz der Unternehmen voreinander vorgesehen. Dabei geht es in erster Linie um Unternehmen, die miteinander im Wettbewerb stehen, also auf derselben Seite von Angebot oder Nach­ frage um die jeweilige Gegenseite konkurrieren. Ursprünglich war das sogar die Hauptrichtung dieses Rechts, und erst das vermehrte Augenmerk auf die Rechte der Endverbraucher hat in der letzten Zeit den Schwerpunkt dorthin verschoben. Für Designer besonders inte­ ressant ist ein umfassender Schutz vor Nachahmung und Ausnut­ zung fremder Leistungen in § 4 Nr. 9 UWG. Ursprünglich von den Gerichten anhand konkreter Fälle entwickelt, sind dabei einige Fall­ gruppen inzwischen ausdrücklich gesetzlich erfasst.

9.1 Ergänzender wettbe­ werbsrechtlicher Leistungsschutz – das kleine Schutz­ recht

§ 4 des deutschen Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG):

Beispiele unlauteren Wettbewerbs: »Unlauter (…) handelt insbesondere, wer (…) Waren oder Dienst161

leistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt, b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleis­ tung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat; (…).«

Diese Regelung wird auch ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz genannt, weil sie in bestimmten Fällen an die kon­ kreten Schutzrechte wie ein Verlängerungsstück angebaut wird. ­Beispielsweise hatten die deutschen Gerichte vor Schaffung des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Kapitel 7) auf dieser Basis einen Schutz von Modeneuheiten entwickelt, der ein bis zwei Saisons vor Nachahmung schützte, auch wenn kein Geschmacksmuster dafür eingetragen war. Anders als bei den ande­ ren Schutzrechten ist hier der Aufhänger nicht so sehr die Schöpfung, Neuheit oder Kreativität, sondern eher die Leistung, die Mühe und der wirtschaftliche Aufwand, den ein Unternehmen betrieben hat. Durch die nahezu flächendeckende Versorgung mit Schutz­ rechten gibt es aber in der Praxis nur noch wenige Anwendungs­ gebiete für diese Norm: >> die sklavische, also systematische Nachahmung fremder ­Leistung, Werbung oder Geschäftskennzeichen, >> die bewusste Herkunftsverwechslung der eigenen Dienstleis­ tung mit der konkurrierenden, >> die Rufausbeutung durch »anlehnende Werbung«, >> das planmäßige Ausspannen von Mitarbeitern oder Kunden des Mitbewerbers. Nutzung bestimmter Domain-Name

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In letzter Zeit gab es auch heftige Auseinandersetzungen auf dem Gebiet der Internet-Domains um die Nutzung eines bestimmten Domain-Namens. Der Bundesgerichtshof hat dazu in seinem shell. de-Urteil entschieden, dass (auch hier) grundsätzlich zuerst mahlt, wer zuerst kommt. Der erste Anmelder einer Domain kann die Seite also weiter exklusiv nutzen. Domains sind so wie Wohnungen, in denen schon jemand wohnt – so einfach bekommt den Mieter nie­ mand heraus. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der zu spät Gekom­ mene gegenüber dem früheren Anmelder eine weit überragende Bekanntheit genießt – wie in diesem Fall der Shell-Konzern gegenü­ ber einer Privatperson gleichen Nachnamens (BGH, Urteil vom

22.11.2001 - I ZR 138/99). In diesem Fall muss man allerdings hinzu­ fügen, dass die betroffene Privatperson ein Rechtsanwalt war, der versuchte, die von ihm genutzte Domain zu einem astronomischen Preis zu verkaufen – der Bundesgerichtshof hat sich also nicht vor den Karren des internationalen Kapitals spannen lassen, sondern aus ganz sachlichen Gründen für den Shell-Konzern entschieden. In einem anderen Fall (vossius.de), als zwei Parteien von gleichwertiger Namensbekanntheit (oder besser gesagt -unbekanntheit) sich um eine Domain stritten, hat der BGH den Konflikt ganz pragmatisch durch die Verpflichtung zu einem klärenden Hinweis auf der strei­ tigen Homepage gelöst, also nach dem Grundsatz Aufklärung vor Abschaltung (BGH, Urteil vom 11.04.02 - I ZR 317/99). Wettbewerbswidrig handelt auch, wer Mitbewerber gezielt behindert (§ 4 Nr. 10 UWG). Derartige Praktiken sind weithin unzulässig. Beispiele sind die Werbung vor dem Geschäft des Mitbewerbers, das Überkleben von Plakaten, das Domain-Grabbing (also die Reservierung von InternetDomains, nur um sie dann an die eigentlichen Interessenten weiter­ zuveräußern) und der kostenlose Umtausch des Konkurrenzpro­ duktes gegen das eigene Produkt.

Behinderung

Hierher gehört schließlich auch die ruinöse Preisunterbietung, der ständige Verkauf zu Verlustpreisen, um bestimmte Wettbewerber vom Markt zu verdrängen. In diesem Bereich besteht ein fließender Übergang zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), dem anderen großen Gesetz, das den Wettbewerb regelt und das häufig auch Kartellgesetz genannt wird. Besondere Bedeutung gewinnt dieser Bereich immer mehr, wenn öffentliche Institutionen mit privaten Anbietern konkurrieren. Beispiel: Die Kostümbildner­ werkstatt eines Theaters bietet maßgefertigte Kleidung auch für ­Privatpersonen an und macht damit selbständigen Modedesignern und Schneidern Konkurrenz. Das mag aus Sicht des Theaters eine prima Idee zur Kosteneindämmung sein. Aus Sicht der privaten Unternehmen ist es öffentlich subventionierter Verdrängungs­ wettbewerb, der ebenfalls gegen die genannten Vorschriften ver­ stoßen kann. Zum Wettbewerbsrecht des Gesetzes gegen unlauteren Wettbe­ werb gehört auch eine – kaum bekannte – Strafvorschrift gegen sogenannte Vorlagenfreibeuterei, die im folgenden Abschnitt vorge­ stellt wird, weil sie bei Pitches und Präsentationen viele Probleme lösen kann.

Ruinöse Preis­ unterbietung

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9.2 Verbot der Vorlagen­ freibeuterei – Schutz bei Pitches und Präsentationen

Copyright-Vermerk

Ein guter Vertrag fängt an, bevor es ihn gibt. Denn schon bei der Prä­ sentation vor potenziellen Kunden oder Auftraggebern ist Vorsicht angebracht: Sonst ist die Idee weg, bevor sie überhaupt in einem Vertrag fixiert werden kann. Einen »perfekten« oder optimalen Schutz bei der Präsentation von Entwürfen gibt es aber leider nicht. Denn Ideen sind flüchtig und außerdem – wie erwähnt – als solche nicht zu schützen! Mit den folgenden Tipps können Sie aber eine einigermaßen gute Diebstahlssicherung einbauen. Dokumentieren Sie schon vor der ersten Präsentation, wann genau Sie Ihre Entwürfe in der präsentierten Form fertiggestellt haben. Die Methoden der Eigendokumentation (die in Kapitel 7 dar­ gestellt wurden) sind also auch für Präsentationen und Pitches von entscheidender Wichtigkeit. Denn sonst kann ein Teilnehmer an Ihrer Präsentation Ihr Know-how natürlich selbst anwenden und so eine auch nur geringfügig spätere Eigendokumentation von Ihnen wirkungslos werden lassen. Noch besser ist natürlich die Anmeldung als Muster oder (nicht immer möglich) als Marke. Das ist jedoch teuer und lohnt sich nur bei einem Produktzyklus von voraussichtlich mehr als drei Jahren (Einzelheiten dazu in Kapitel 7). Auf jeden Fall sollten Sie außerdem auf allen Seiten von Unterlagen und Entwürfen, die Sie präsentieren oder aus der Hand geben, immer einen Copyright-Vermerk anbringen. Copyright-Vermerk:

© + Name des Inhabers + Jahr der Erstveröffentlichung (­Informationen dazu finden Sie in Kapitel 7.1, Seite 112). Vertraulichkeits­ vereinbarung

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Überlegen Sie, ob es eine realistische Chance gibt, mit dem mög­ lichen Auftraggeber eine sogenannte Präsentations- bzw. Geheim­ haltungsvereinbarung (englisch: non-disclosure-agreement oder NDA) zu schließen. Darin verpflichtet sich Ihr Gegenüber zur Wahrung der Vertraulichkeit und dazu, die präsentierten Entwürfe nur auf der Basis eines Lizenzvertrages mit Ihnen zu nutzen. Natürlich lässt die Verhandlungssituation so etwas nicht immer zu. Unter Umständen ist es zwar möglich, aber der mögliche Auftraggeber verlangt auch etwas, meistens, dass Sie Ihren Entwurf für einen bestimmten Zeit­ raum nicht anderweitig präsentieren. Es gilt also, Vorteile und mög­ liche Gefahren sorgfältig gegeneinander abzuwägen, bevor Sie auf einen möglichen Auftraggeber mit dem Vorschlag einer Geheimhal­ tungsvereinbarung zukommen. Solche Vereinbarungen können

sehr kurz oder auch ganz ausführlich (durchaus mehrere Seiten lang) ausfallen. Praktisch reicht aber eine ganz kurze Vereinbarung. Vertraulichkeitsvereinbarung:

»Das Unternehmen wird Unterlagen, in die ihm Einblick gewährt wurde oder die ihm überlassen wurden, vertraulich behandeln und weder selbst verwerten noch an Dritte weitergeben.«

Bevor Spannung und Vorfreude nun aber ins Unermessliche steigen, kommt zusätzlich der lange angekündigte § 18 UWG, im Familien­ kreis von Wettbewerbsrechtlern Vorlagenfreibeuterei genannt:

Vorlagenfreibeuterei

§ 18 des deutschen Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), Verwertung von ­Vorlagen:

»(1) Wer die ihm im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Schnitte, Rezepte, zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.»

Hätten Sie gewusst, dass Sie bei Präsentationen und Pitches gar nicht so rechtlos sind, wie Sie immer dachten? Dass die unbefugte Verwertung von präsentierten Entwürfen sogar strafbar ist, und zwar schon der Versuch? Sie können also gerichtlich gegen den unbe­ fugten Nutzer vorgehen und sogar Strafanzeige gegen ihn erheben. Da Sie ja in diesem Fall in keiner vertraglichen Beziehung zu ihm stehen (und wahrscheinlich auch in Zukunft nicht stehen werden), können Sie meist unbedenklich alle juristischen Register ziehen. Doch Sie müssen auch selbst etwas dazu tun. Außer dem CopyrightVermerk muss nämlich auch noch ein kurzer Vertraulichkeitsver­ merk wenigstens an den Anfang oder das Ende Ihrer Präsentation, noch besser auf jede Einzelseite gesetzt werden.

Vertraulichkeits­ vermerk

Vertraulichkeitsvermerk:

»Alle präsentierten Entwürfe sind vertraulich und unterliegen deutschem und internationalem Urheber- und Geschmacksmus­ terrecht. Jede Nutzung oder Weitergabe an Dritte ohne Zustim-

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mung der Designerin/des Designers ist strafbar gemäß § 18 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).« Handlungs­ empfehlungen

9.3 Diskriminierungs­ verbot und Verbot unbilliger Behinde­ rung – der Anspruch auf faire Auswahl der Teilnehmer an Mes­ sen und ähnlichen Veranstaltungen

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Versuchen Sie, möglichst wenige Unterlagen aus der Hand zu geben, oder sammeln Sie die Unterlagen nach einer Präsentation wieder ein. Lassen Sie nichts zurück, auch nicht Datenträger, Folien, Dias, Skizzen auf Flip-Charts usw. Falls Sie doch etwas hinterlassen, ­bitten Sie um Quittierung des Empfangs (was nicht immer angemessen ist), oder fertigen Sie unmittelbar danach ein Protokoll an, dass Sie schriftlich (per Brief oder Fax) an den Empfänger senden. Wenn die­ ser nicht widerspricht, gilt es als bestätigt. Und noch einmal: Verwenden Sie den Copyright-Vermerk, die Vertraulichkeitsvereinbarung und den Vertraulichkeitsvermerk! Rechtsfragen ergeben sich auch rund um Zulassungen zu Messen und Veranstaltungen mit Showslots usw. Denn die Veranstalter sind bei der Entscheidung, wen sie zulassen, nicht völlig frei. Sie müssen beispielsweise inhaltliche Zulassungskriterien vorher ­festlegen und sich um ein faires Verfahren bei der Vergabe bemühen. Eine Ableh­ nung darf nicht ohne sachliche Rechtfertigung erfolgen. Wenn Sie also nicht auf eine Messe kommen oder ein Veranstalter Sie nicht in seine Showlocation lassen will, obwohl Sie die geforderten Preise dafür zahlen, können Sie in vielen Fällen etwas ­unternehmen. Hauptbeispiel und schon wiederholt gerichtskundig geworden sind besonders attraktive Messen, zu denen nur eine bestimmte Zahl von Ausstellern zugelassen wird. Es geht dabei um den Anspruch des Ausstellers auf Zulassung zur Messe, Zuweisung eines Messestandes, Aufnahme in den Messekatalog und Vermittlung der erforderlichen technischen Dienstleistungen. Mögliche Anspruchs­ grundlagen sind in Deutschland § 20 Abs. 1 (früher § 26 Abs. 2) des Kartellgesetzes (GWB) und § 70 der Gewerbeordnung (GewO). Im Kunstbereich gibt es attraktive Kunstmessen, die jedes Jahr zahl­ reiche Auseinandersetzungen um diese Fragen mit sich bringen, die auch gerichtlich ausgefochten werden. In diesen Fällen geht es zunächst darum, ob es sich bei dem Ver­ anstalter um ein marktbeherrschendes Unternehmen handelt – was im Fall von Messen, Festivals usw. ohne Weiteres zu bejahen ist. Dann darf der Veranstalter Interessenten nur aus sachlichen Grün­ den ungleich behandeln, also z. B. in zeitlicher Reihenfolge der Anmeldung, durch Auslosung oder nach zuvor festgelegten, mög­ lichst objektiven Kriterien auswählen. Ähnliches wie für die Teil­ nahme an Messen gilt auch für sonstige Veranstaltungen, Mitglied­

schaft in Verbänden oder die Belieferung mit existenziell wichtigen Gütern oder Dienstleistungen (z. B. Strom oder Kommunikation). Die Idee zu diesen Grundsätzen der sogenannten Essential Facilities stammt übrigens gewissermaßen aus dem Wilden Westen. Als eine Eisenbahngesellschaft in den USA die erste Eisenbahnbrücke über den Mississippi baute und zwar nicht nur, aber bevorzugt ihre eigenen Züge über sie fahren lassen wollte, wurde sie gerichtlich gezwungen, alle Interessenten und damit sogar auch manchen Kon­ kurrenten gleichberechtigt zu berücksichtigen. Die Regelungen in Kapitel 9.1 bis 9.3 beziehen sich ganz auf die Ebene des nationalen Wettbewerbsrechts. Dass es bis heute trotz Globalisierung und weltweit vernetzter Wirtschaftskonzerne kein internationales Wettbewerbsrecht gibt, ist sicherlich eines der großen Probleme der Weltwirtschaft. Nur im Rahmen der EU ist es bisher gelungen, die einzelnen Mit­ gliedsstaaten nur noch ergänzend tätig werden zu lassen und einem – bei genauer Betrachtung immer noch supranationalen – Amt die Verantwortung für die kartellrechtliche Kontrolle zu übertragen. Die wettbewerbsrechtlichen Regelungen des EG-Vertrages umfassen wenige, aber sehr einschneidende Normen. Für den De­signbereich interessant ist dabei vor allem die Auswirkung des freien Warenverkehrs (Art. 28–30 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung des Vertrags von Amsterdam, EGV) und der wettbewerbsrechtlichen Regelungen (Art. 81 und 82 EGV) auf Lizenzverträge. Denn durch die Vereinbarung von Lizenzverträgen – besonders wenn darin ein ausschließliches Nutzungsrecht festgehalten wird – können beide Materien des Euro­ parechts berührt sein.

9.4 Wettbewerbsrecht international

Europäische Union (EU)

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997:

Artikel 81 »(1) (…) Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken (…).«

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Artikel 82 »Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen.«

Beispiel: Gestattet ein Lizenzgeber einem Lizenznehmer exklusiv die Nutzung eines Entwurfs, Werks, Know-hows usw., liegt darin fast immer auch die Schaffung eines monopolistischen Mikro-Marktes. Werden durch die Exklusivvereinbarung andere Unternehmen an der Nutzung des lizenzgegenständlichen Rechtes gehindert, so kann darin eine Vereinbarung zwischen Unternehmen liegen, welche den Handel zwischen Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen geeignet ist und eine Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt. Zugleich wirkt die Monopolisierung durch ein nationales Schutzrecht auch als Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung – oder seltener auch Ausfuhrbeschränkung. Doch keine Sorge – nicht alle Lizenzverträge sind damit unwirk­ sam oder verboten. Es muss sich vielmehr um eine nicht mehr durch das Wesen der schutzrechtlichen Beschränkung gedeckte Beschränkung handeln, also gewissermaßen um einen nicht not­ wendigen Zusatz. Alexander Bretz: Ich habe in meiner langjährigen Anwaltspraxis zwar schon viele Versuche von Auftraggebern und Lizenznehmern erlebt, Designer über den Tisch zu ziehen. Aber eine Wettbewerbsoder Warenverkehrsbeschränkung mit spürbarer Beeinträchtigung des grenzübergreifenden Handels ist mir dabei noch nicht begegnet.

Dies ist im Bereich der klassischen Designlizenz auch schon von der üblichen Gewichtsverteilung her unwahrscheinlich, weil der Designer als Lizenzgeber meist der (mindestens etwas) schwächere Vertragspartner ist. Lediglich im Bereich der Lizenzierung von starken Marken ist daher eine Auswirkung auf den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten überhaupt denkbar, aber noch lange nicht automatisch gegeben. Die Lauterkeit des wettbewerblichen Handelns zu sichern ist nach wie vor Sache der einzelnen Staaten. Auch in der EU be­schränkt

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sich die Rechtsangleichung durch inhaltlich oft sehr spezielle Richt­ linien auf den Verbraucherschutz. In der Schweiz ist die Rechtslage derjenigen in Deutschland recht ähnlich. Den rechtlichen Rahmen bildet das Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb von 1986, das von einer Generalklausel aus­ geht, nach der unlauterer Wettbewerb jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben versto­ ßende Verhalten oder Geschäftsgebaren ist, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Der Generalklausel folgt ein Katalog einzelner Verbots­ tatbestände. Unter ihnen befinden sich auch die beiden eingangs dieses Kapitels genannten Punkte des ergänzenden wettbewerbs­ rechtlichen Leistungsschutzes und der Vorlagenfreibeuterei.

Schweiz

Großbritannien kommt – abgesehen von dem Trade Marks Act von 1994 – bis heute im Wesentlichen ohne eine gesetzliche Regelung zum unlauteren oder unerlaubten Wettbewerb aus. Anders als in den USA ist eine Rechtsmaterie mit der zusammenfassenden Bezeichnung Unfair Competition nicht bekannt. Von der Rechts­ sprechung wurden allerdings inhaltlich durchaus entsprechende Instrumente entwickelt. So schützt sie den Geschäftsverkehr umfas­ send gegen das Hervorrufen einer Verwechslungsgefahr (Passing Off), gegen vorsätzlich oder grob fahrlässig aufgestellte schädigende Falschangeben (Injurious Falsehood) oder gegen alle Arten von Anschwärzung des Mitbewerbers und der Herabsetzung seiner Waren oder Dienstleistungen (Slander oder Libel of Title bzw. of Goods).

Großbritannien

Die Rechtssprechung in den USA zu diesen Themen des unerlaubten Wettbewerbshandelns beruht auf dem Equity Law (Billigkeitsrecht), wobei durchaus der Oberbegriff Unfair Competition eingeführt ist. Die wesentlichen Quellen des amerikanischen Rechts sind der Lanham Act von 1946 (Title 15 United States Code – USC –, Section 1051– 1127), der inzwischen in 43 Bundesstaaten weitgehend einheitlich adaptierte Uniform Trade Secrets Act sowie der Economic Espionage Act von 1996. Darüber hinaus hat die Federal Trade Commission, die in erster Linie die Kontrolle des Antitrust-Rechts wahrnimmt, auch zahlreiche Vorschriften zur Zulässigkeit wettbewerbsrechtlicher Verhaltensweisen erlassen. Inhaltlich steht dabei wie in Großbritan­ nien Passing Off (in den USA meist als Palming Off bezeichnet) und False Advertising im Vordergrund. Die unbefugte Verwertung von Vor­ lagen fällt unter den Trade Secrets Act der einzelnen Bundesstaaten.

USA

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Japan

In Japan gilt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb von 1934 derzeit in der Fassung von 1993. Es gibt darin keine Generalklausel, sondern nur eine abschließende Aufzählung der verbotenen Verhal­ tensweisen. Dabei sind die Ziele der Schutz des lauteren Wettbe­ werbs zwischen Unternehmen sowie die Einhaltung internationaler Verpflichtungen. Das Gesetz hat allerdings nur geringen prak­ tischen Stellenwert, da sämtliche verbraucherschützenden Vor­ schriften in einem anderen Gesetz, dem Gesetz zur Verhinderung unlauterer Zugaben und Bereicherungen geregelt sind und von einer Behörde, der Fair Trade Commission, durchgesetzt werden.

China

China hat ein Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb von 1993 und ein Werbegesetz von 1994. Unter anderem ist im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb die Verwendung von verwechslungsfähigen Bezeichnungen, irreführenden falschen Angaben auf der Ware oder in der Werbung, die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und die Anschwärzung durch Verbreitung falscher Tatsachen untersagt. Lassen Sie sich bei Sachverhalten mit Auslandsberührung unbedingt von einem auf internationales Designrecht spezialisierten Anwalt beraten. Einen ersten Überblick über die Schutzrechtssys­ teme einiger besonders wichtiger Staaten finden Sie im Anhang (Seiten 273–317). Nähere Informationen über die im jeweiligen Land geltenden Vorschriften und die Adressen der dort jeweils zuständigen Behörden und Ämter erhalten Sie auf der Website der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO, siehe Anhang, Seiten 343–346).

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Sabine Zentek, seit 1993 Rechtsanwältin in Dortmund, ist eine der profiliertesten Spezialistinnen im Designrecht. 2005 gründete sie den Verein FIDIUS – Faire Designwettbewerbe.

Interview mit Sabine Zentek, Dortmund

Ich bin damit regelmäßig in meiner Eigenschaft als Rechtsanwältin, Autorin und Lehrbeauftragte befasst.

Welchen Bezug haben Sie zu Schutzrechten für Designer, also zu Urheberrechten, Markenrechten, ­Designpatenten bzw. Geschmacks­ mustern?

Schriftliche Verträge sind das A und O einer funktionierenden Zusammenarbeit. Mit sorgfältiger Ausgestaltung können Konflikt­ situationen weitestgehend vermieden werden. Leider werden Ver­ tragsverhandlungen häufig »schlampig« geführt, oder man verlässt sich auf mündliche Absprachen. Besonders dann kommt Freude auf, wenn aus ellenlangen, komplizierten E-Mails später ein Vertrag »gebastelt« werden muss, weil ein Vertragspartner bestimmte Ansprüche geltend machen will.

Wie wichtig ist es aus Ihrer Sicht, schriftliche Verträge zu schließen? Spielt das überhaupt eine Rolle?

Die national-gesetzlichen Möglichkeiten und die europäischen Vor­ gaben gewähren mittlerweile einen wirklich guten Schutz, nur man­ gelt es bei vielen Gerichten an der Umsetzung aktueller Rechts­ grundsätze. Dazu gehört insbesondere die Absenkung der urheberrechtlichen Gestaltungshöhe für Gebrauchsdesign, welches seit mehr als einem Jahrhundert unverändert unter dem Begriff der angewandten Kunst geprüft werden muss. Außerdem dauern die gerichtlichen (Hauptsache-)Verfahren deutlich zu lange, und nicht alle Richter besitzen das notwendige Einfühlungsvermögen für Gestaltungsprozesse. Wenn sich Designer und Unternehmen über unzureichenden Designschutz in Deutschland beschweren, liegt der Grund nicht in mangelnden gesetzlichen Instrumenten, sondern maßgeblich in der uneinheitlichen und kaum zu kalkulierenden Rechtsprechung.

Wie beurteilen Sie die Möglichkeiten, sich gegen Plagiate und sonstige rechtswidrige Nutzungen zur Wehr zu setzen?

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Welche Absicherungen bzw. Vorkehrungen halten Sie bei der Arbeit zwischen Designern und internationalen Partnern für wichtig?

Neben dem Abschluss schriftlicher Verträge ist natürlich die Anmel­ dung von formalen europäischen bzw. internationalen Schutz­ rechten wichtig. Dabei spielt das Gemeinschaftsgeschmacksmuster eine große Rolle, weil mit einer Anmeldung beim Harmonisierungs­ amt für den Binnenmarkt in Alicante europaweiter Schutz möglich ist. Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster bietet wegen der auf drei Jahre begrenzten Frist keinen vergleichbar effek­ tiven Schutz, es ist jedoch äußerst wirksam als Präsentationsschutz: Verwertet ein Unternehmen einen vertraulich präsentierten Design­ entwurf, kann der betroffene Gestalter gegen das Unternehmen unmittelbar aus nicht eingetragenem Gemeinschaftsgeschmacks­ muster vorgehen. Eine solch starke Position hat es vor März 2002 nicht gegeben. Man kann die europäische Rechtsentwicklung in ­dieser Hinsicht nur begrüßen.

Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen Wunsch frei: Was würden Sie sich am meisten wünschen, wenn es um Designschutz geht?

Mein klarer Wunsch lautet ganz einfach: ein anständiger, fairer Umgang zwischen Designern und Verwertern. Dieser – kaufmän­ nischen Gepflogenheiten entsprechende – Grundsatz ist überwie­ gend nicht mehr vorhanden, wobei die Waagschale zu Lasten der Gestalter schwerer wiegt, denn für viele Firmen gilt die Maxime: No risk, much profit. Besonders deutlich wird diese Ausgangsposition bei der Ausschreibung von Design-Wettbewerben und bei der Veran­ staltung von Pitches: Anstatt Aufträge zu erhalten, sollen Teilneh­ mer umfassende Nutzungsrechte einräumen, möglichst vergütungs­ frei. Den »Preis« bilden dann der Auftrag und die besondere »Ehre«, sich mit einem solchen Buyout auch noch in der Öffentlichkeit dar­ stellen zu dürfen. Aus meiner Sicht ist diese Entwicklung fast wie eine »Seuche«. Und ganz nebenbei löst sie gravierende gesamtwirt­ schaftliche Folgen aus, weil Gestalter zunehmend kostenlos arbeiten und in ihrer Existenz bedroht werden. Ich kann keinerlei Verständnis dafür aufbringen, dass die für Kreativwirtschaft zustän­ digen Stellen in der Regierung tatenlos dabei zusehen, wie sich der »Wildwuchs« unangemessener Wettbewerbe mehr und mehr zur Üblichkeit ­etabliert. Immerhin hat es vor nicht allzu langer Zeit eine – lang erkämpfte – Urheberrechtsreform gegeben.

Wie geeignet sind Instrumente des Wettbewerbsrechts, z. B. Strafbarkeit der Vorlagenfreibeuterei, für die Praxis?

Mit der Vorlagenfreibeuterei habe ich mich intensiv im Rahmen eines Aufsatzes beschäftigt. Die entsprechende Vorschrift im UWG hat eine lange Tradition, sie fristet aber bedauerlicherweise ein kümmerliches Dasein. Trotz der vielen Ansprüche, die sich aus einer ungenehmigten Verwertung anvertrauter Unterlagen ergeben, mus­ sten sich mangels Parteivortrag bisher nur vereinzelte Gerichte mit

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§ 18 UWG auseinandersetzen. Es gibt daher wenige einschlägige Entscheidungen außerhalb der technischen Erfindungen. Dabei ist die Vorlagenfreibeuterei dann besonders interessant, wenn der anvertraute Entwurf weder urheberrechts- noch geschmacksmu­ sterschutzfähig ist. Den Aspekt der Strafbarkeit halte ich in Bezug auf den Designschutz nicht für effektiv, weil auch die Strafbehörden kaum Erfahrungen mit § 18 UWG haben und viele Strafverfahren ohnehin eingestellt werden. Die Abfassung eines Strafantrages kann man sich in den meisten Fällen sparen.

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Technische Rechte für Designer – Patente und Gebrauchsmuster

Besonders im Industriedesign verschwimmen oft die Grenzen zwischen Design und technischer Erfindung. Deswegen kann es für Designer wichtig sein, auch einige Kenntnisse über den Schutz von Erfindungen durch Patente sowie über Gebrauchsmuster in Deutschland und Japan zu haben. Torben Flanbaum, ein dänischer Klempner in Rente, sah im Fernse­ hen einen Bericht über das Servieren und Dekantieren von Rotwein. Dabei wurde auch das Problem erwähnt, dass dekantierter, also der Luft ausgesetzter Rotwein nicht lange trinkbar bleibt, manchmal nicht länger als ein paar Stunden. Flanbaum hatte in der folgenden Nacht eine Idee für einen Flaschenausguss, bei dem das Dekantie­ ren erst im Moment des Ausgießens und nur für die jeweils ausge­ schüttete Menge Wein erfolgt. So war es möglich, nur ein Glas Wein zu dekantieren und den Rest des Weins in der Flasche nicht. Das dänische Erfinderzentrum, wo Flanbaum seine Erfindung 1999 präsentierte, brachte ihn mit einem damals noch relativ klei­ nen Hersteller von designorientierten Produkten in Verbindung – MENU A/S erwarb von Flanbaum die exklusive Lizenz. Es war die Geburtsstunde des Dekantierungsausgießers von MENU, der seit­ dem zu den bestverkauften Produkten der Firma gehört und zu über 85 Prozent ins Ausland verkauft wird. Dies ist nur eine Geschichte, bei der sich Erfindung und Design berühren, doch es gibt unzählige andere. Für das Unternehmen MENU, das vorwiegend auf Designobjekte setzt, erhob sich in dieser Situation die Frage nach der optimalen Strategie für den Schutz der in Betracht kommenden Rechte. Nur auf das Geschmacksmuster zu setzen hätte zwar eine relativ lange Schutzfrist ermöglicht, aber eben nur für die jeweilige Erscheinungsform des Produkts. Die Anmeldung als Marke in Form eines Begriffs hätte zwar geholfen, aber letztlich nicht verhindern können, dass unter Inanspruch­ nahme der technischen Erfindung ähnliche Produkte auf den Markt gekommen wären. Also blieb zur optimalen Absicherung nur ein technisches Schutzrecht – die Patentierung. Sie werden als Designe­ rin oder Designer vielleicht einmal in eine ähnliche Situation kom­

10.1 Patente

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men, sodass es sich lohnt, auch über die technische Dimension der Schutzrechte nachzudenken. Verbrieftes und befristetes Monopol

Ein Patent ist ein vom jeweiligen Staat verbrieftes und befristetes Monopol für eine Erfindung auf allen Gebieten der Technik, die neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. Im Gegensatz zu allen anderen Schutzrechten wird ein Patent erst nach einer – manchmal recht umfangreichen – Begutachtung dieser Punkte erteilt. Der entscheidende Punkt ist zunächst der Begriff der Neuheit. Wenn Sie Kapitel 7 gelesen haben, kennen Sie diesen Begriff bereits, der im Zusammenhang mit dem Geschmacksmuster von Bedeutung war und dort so definiert wurde, dass eine Erscheinungsform über den vorbekannten Formenschatz hinausgehen muss. Im Reich der Technik kann es jedoch nicht um einen vorbekannten Formen­ schatz gehen. Hier geht es stattdessen um den Stand der Technik. § 3 Absatz 1 des deutschen Patentgesetzes:

»Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.«

Dieser Paragraf sagt mit anderen Worten, dass jede vorherige Veröffentlichung der technischen Problemlösung ausreicht, um die Erteilung eines Patents zu verhindern. Und das sind nicht nur Fach­ veröffentlichungen. Stand der Technik

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Am 14. September 1964 sank im Hafen von Kuwait der Frachter Al Kuwait mit 5000 Schafen an Bord. Der beginnende Verwesungs­ prozess der ertrunkenen Schafe drohte die Wasserversorgung von Kuwait-Stadt zu vergiften, die durch Meerwasserreinigung aus genau diesem Hafen erfolgte. Bergezeug mit Kränen heranzuschaf­ fen hätte zu lange gedauert, und außerdem hätte die Gefahr bestan­ den, dass das Schiff bei einer Kranbergung auseinandergebrochen wäre. Der dänische Erfinder Karl Krøyer kam auf die Idee, das Schiff zu heben, indem durch einen Schlauch Kleinkörper mit Auftrieb in seinen Rumpf gepumpt werden. Am 31. Dezember 1964 füllte er so den Rumpf des Schiffs mit 27 Millionen Plastikkugeln aus Polystyrenschaum. Das Gesamtgewicht der aus Berlin eingeflogenen Plastik­

kugeln betrug 65 Tonnen. Die Bergung gelang und sparte mit Kosten von nur 345 000 US-Dollar der Versicherung eine sehr viel höhere Schadenssumme: Allein das Schiff war mit zwei Millionen US-Dollar versichert. Krøyer meldete seine Erfindung in verschiedenen Ländern als Patent an. In Großbritannien (Patentnummer GB 1070600) und Deutschland (Patentnummer DE 1247893) erhielt er das Patent. In den Niederlanden wurde es ihm (Verfahrensnummer NL 6514306) dagegen verweigert – angeblich im Hinblick auf den 1949 von dem amerikanischen Comic-Zeichner Carl Barks veröffentlichten Donald-Duck-Comic The Sunken Yacht. Dort heben Donald und seine Neffen eine gesunkene Yacht, indem sie durch einen Schlauch Tischtennisbälle in das Wrack hineinpumpen. Auch Tischtennisbälle sind Objekte mit Auftrieb – und deswegen war nach Ansicht der Nie­ derländer, so geht wenigstens die Geschichte, das von Krøyer ange­ meldete Bergungsverfahren im Jahr 1964 längst Stand der Technik. Ob die legendäre Begründung für die Zurückweisung durch das niederländische Patentamt tatsächlich so zutrifft, lässt sich heute nicht mehr nachvollziehen, da die Akten inzwischen vernichtet ­wurden. Aber die Geschichte ist einfach zu schön, um nicht erzählt zu werden. Und sie zeigt sehr deutlich, was alles zum Stand der Technik gehört. Abgesehen davon zeigt diese Geschichte noch etwas anderes: Sie hat Krøyer natürlich unterstellt, er habe in jungen Jahren den Comic gelesen und sich davon inspirieren lassen. Doch der Vorwurf ist wahrscheinlich unberechtigt. Er wurde am 21. August 1914 geboren und war damit 35, als der Comic veröffentlicht wurde, und 50, als er das Schiff bergen ließ. Aber das Wichtige ist: Darauf kommt es über­ haupt nicht an, wenn der Stand der Technik festgelegt wird. Was der Erfinder selbst weiß oder wusste, spielt keine Rolle! Das Verfahren der Patentierung unterscheidet sich von den anderen Registrierungsverfahren nicht nur dadurch, dass die Beschreibung der Erfindung amtlich begutachtet wird und dass dieser Prozess relativ hohe Kosten für Anmelde- und Jahresgebühren sowie den Patentanwalt verursacht, sondern auch durch eine Besonderheit im Ablauf, die Offenlegung. Diese macht es notwendig, dass die Neue­ rung spätestens 18 Monate nach der Beantragung für die Öffentlich­ keit zugänglich gemacht ist. Dadurch drohen jedoch Weiterentwick­ lung sowie die Entwicklung von Umgehungslösungen durch Wettbewerber. Es klingt merkwürdig, ist aber so gewollt: Der Gesetz­ geber will eine Erfindung in einem geregelten Verfahren dem rauen

Verfahren und ­Veröffentlichung

177

Wind der Konkurrenz aussetzen und so feststellen, ob die gefun­ dene Problemlösung nicht noch auf anderem Wege möglich ist. Er baut also gewissermaßen einen Innovationsturbo in das Verfahren ein – was nicht ganz im Sinne des stolzen Erfinders ist. Ganz besonders wichtig ist bei Patenten ferner: Hat der Erfinder die Erfindung Dritten schon vor der Anmeldung schriftlich oder mündlich zugänglich gemacht, und dafür reicht etwa ein Vortrag auf einem Kongress schon aus, gilt sie nicht mehr als neu und ist damit nicht mehr patentierbar. Also nicht nur Donald Duck kann einem Erfinder einen Strich durch die Rechnung machen, sondern dieser kann sich durchaus auch selbst ein Bein stellen. Hätte Krøyer die Patentanträge erst nach Veröffentlichung eines Zeitungsartikels über die spektakuläre Bergung gestellt, wäre seine Erfindung auch aus diesem Grund nicht mehr neu gewesen. Gewerbliche ­Nutzung

Ein weiteres Problem bei Erfindungen ist die gewerbliche Nutzung, die durch die Nutzbarkeit nicht automatisch bedingt ist. Denn es ist nicht so, dass die Welt auf Erfindungen immer schon gewartet hat. Oft muss ein Erfinder erst Lizenznehmer finden, also Unternehmen, die bereit sind, nicht unbeträchtliche Kosten in die Entwicklung der Erfindung bis zur Marktreife zu investieren. Manch ein Erfinder hat den Erfolg seiner Erfindung nicht mehr selbst erlebt, und manch­ mal ist eine Erfindung erst in einem ganz anderen Zusammenhang richtig relevant geworden, in einem Kontext, der zunächst gar nicht gesehen wurde. Berühmtes Beispiel: Die heute so geläufigen Post-It Notes entstanden auf der Basis eines einige Jahre zuvor zwar paten­ tierten, aber ursprünglich für nutzlos gehaltenen (weil zu schwach klebenden) Klebstoffs. Erst ein Kollege des Entwicklers bei der ame­ rikanischen Firma 3M kam auf die Idee der kleinen anheftbaren Zet­ tel – angeblich, weil er sich im Kirchenchor darüber ärgerte, dass die Lesezeichen in seinem Gesangbuch immer herausflogen. Um Ihnen zu verdeutlichen, dass zwischen Erfindung und ge­werblicher Nutzung oft lange Zeiträume liegen, hier einige B­eispiele. Zeitraum zwischen technischer Idee und erfolgreicher Markteinführung (in Jahren):

>> >> >> >> >> >> >> 178

Kugelschreiber: 50 Fernsehen: 45 Silikon: 42 Diesellokomotive: 39 Reißverschluss: 32 Airbag: 30 Benzinmotor: 26

>> Kreditkarte: 25 >> Penicilin: 19 >> Laser: 15

Umwege und lange Markteinführungszeiten sind sehr häufig im Patentbereich – und das alles bei den hohen Kosten der Anmeldung und Jahresgebühren und einer Schutzfrist von maximal 20 Jahren nach Anmeldung des Patents (in Deutschland). Aus Ihrer Sicht als Designerin oder Designer macht eine Paten­ tierung also nur Sinn, wenn sie absatztechnisch wirklich unum­ gänglich ist und Sie eine realistische Perspektive für eine schnelle Markteinführung sehen. Und selbst dann sollten Sie überlegen, ob es sich nicht mehr lohnt, die Patentierung lieber durch ein Unter­ nehmen finanzieren zu lassen. In Deutschland gibt es aufgrund jeweils eigener ergänzender Gesetze noch eine Art kleines Patent, das Gebrauchsmuster. Es soll Erfin­ dungen schützbar machen, die nicht von so großer Bedeutung sind wie patentierbare. Der Unterschied ist in der gesetzlichen Definition jedoch kaum bemerkbar – er besteht nur aus einem Wort: Patente müssen auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, Gebrauchsmuster nur auf einem erfinderischen Schritt. Kommen wir noch einmal auf das Beispiel der Schiffsbergung zurück: In Deutschland hätte Krøyer wegen des Tischtennisball-Ver­ fahrens von Donald Duck zwar auch kein Patent erteilt werden dür­ fen, aber ein Gebrauchsmuster durchaus, wenn er sich auf die Methode des Einpumpens von Polystyrenkugeln verlegt hätte.

10.2

Das Gebrauchsmuster ist nur ein Registrierrecht, das heißt, es gibt kein Prüfungs- und Offenlegungsverfahren. Ob ein Gebrauchsmus­ ter in Kraft steht, lässt sich also nur in allgemeinen Gerichtsverfah­ ren oder einem Verfahren auf Löschung des Gebrauchsmusters fest­ stellen. Außerdem ist die Schutzfrist deutlich kürzer, sie beträgt nur zehn Jahre nach der Anmeldung. Trotz der oben genannten stren­ gen Anforderungen an die Neuheit bei Patenten ist es aber möglich, innerhalb von zwölf Monaten nach Anmeldung eines Gebrauchsmus­ ters noch ein Patent zu beantragen (Patentpriorität). Falls Sie übrigens meinen, das Patentierungsverfahren auch ohne einen Patentanwalt durchziehen zu können, erliegen Sie einem Irrtum. Bei den in den vorhergehenden Kapiteln dargestell­ ten Schutzrechten ist die Beauftragung eines Patentanwalts zwar überflüssig, nicht aber bei den technischen Schutzrechten. Hier

Verfahren

Gebrauchsmuster

179

kommt es für die technisch beschreibende Definition der Erfindung auf die Formulierung der sogenannten Patentansprüche an. Im Fall des Dänen Krøyer war die Beschreibung des Füllmaterials als »Objekte mit Auftrieb« zu allgemein und umfasste damit auch Tischtennisbälle – an die aber gar nicht primär gedacht war und die auch vielleicht in der Praxis gar nicht verwendbar waren. Da diese Tücken auch beim Schutz als Gebrauchsmuster auftreten, empfiehlt sich also dringend die Einschaltung eines Patentanwalts, wenn es um die technischen Schutzrechte geht. Ähnliche Formen von »kleinen Patenten« gibt es auch in anderen Ländern, meist mit kürzerer Schutzfrist und als bloße Eintragung ohne inhaltliche Prüfung. Einzelheiten können Sie den Länderübersichten im Anhang entnehmen (Seiten 273–317). 10.3 Patente ­international

Auf internationaler Ebene kennen alle Staaten Patente und auch die Patentierbarkeit von Entwürfen. Der internationale Rechtsverkehr ist allerdings noch nicht sehr weit entwickelt. Die einschlägigen internationalen Verträge sind aus den vorhergehenden Kapiteln bereits bekannt: >> Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) von 1883 >> Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (HMA) von 1925 >> Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) von 1994 Es gelten daher die ebenfalls schon näher dargelegten Grundsätze der Inländergleichbehandlung (im Patentverfahren), Meistbegünstigung sowie der Schutzrechtserstreckung durch Hinterlegung. Selbst in der EU gibt es bislang kein einheitliches Gemeinschaftspatent. Obwohl es hierzu schon wiederholt Anläufe und Entwürfe gegeben hat, sind bislang alle nicht erfolgreich gewesen. Das Europäische Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973 (EPÜ) stellt kein einheitliches europaweites Patent dar, sondern schafft lediglich die Möglichkeit der zentralen Beantragung eines Bündels von nationalen Patenten. Deswegen ist auch die Bezeichnung der Antragsstelle in München als Europäisches Patentamt etwas vollmundig. Lassen Sie sich bei Sachverhalten mit Auslandsberührung unbedingt von einem auf internationales Designrecht speziali-

180

sierten Anwalt beraten. Einen ersten Überblick über die Schutz­rechtssysteme einiger besonders wichtiger Staaten ­finden Sie im Anhang (Seiten 273–317). Nähere Informationen über die im jeweiligen Land geltenden Vorschriften und die Adressen der dort jeweils zuständigen Behörden und Ämter erhalten Sie auf der Website der Weltorganisation für Geis­ tiges Eigentum (WIPO, siehe Anhang, Seiten 343–346).

181

III.

Vertragsrecht (FORMULIEREN)

11

Auf der Suche nach dem optimalen Vertrag

Wann ist ein Vertrag »fair«, wann sind die vereinbarten Bedingungen »­effizient«? Stellt man diese Frage an Juristen, werfen die meisten die Hände in die Luft und erzählen irgendetwas von einem unübersehbaren Meer an Vorschriften und Entscheidungen. Einige wenige beginnen vielleicht, über die rechtsphilosophische Frage nach der Gerechtigkeit nachzudenken. Aber es gibt inzwischen auch einige wissenschaftliche Ansätze zu dieser Frage, die eine faszinierende praktische Bedeutung haben. Sie helfen nämlich bis in die konkrete Vertragsverhandlung hinein. Was Sie als ­Designerin und Designer daraus machen können – darum geht es in diesem Kapitel. Alexander Bretz: Vor einigen Jahren kam eine Modedesignerin mit einem rechtlichen Problem zu mir, das auf den ersten Blick nicht so kompliziert wirkte. Sie hatte für einen Auftraggeber mehrfach ganze Kollektionen entworfen. Der Auftraggeber hatte allerdings ihre Honorarrechnung für die gesamte letzte Kollektion nicht bezahlt. Als er auch trotz anwaltlicher Mahnung nicht bezahlte, musste ich ihn verklagen. So weit war an dem Fall noch nichts Besonderes. Aber die Begründung, mit der dieser Auftraggeber die Bezahlung verweigerte, machte die Sache interessant. Er behauptete nämlich, die Kollektion habe sich nicht an der ­Zielgruppe orientiert und sich deswegen nicht verkauft. Deswegen liege ein Sachmangel in der Leistung der Designerin vor, weswegen das Honorar bis praktisch auf null zu mindern sei.

Diese Argumentation bringt uns mitten hinein in unser Thema. Denn die Mandantin hatte mit ihrem Auftraggeber zwar einen schrift­ lichen Vertrag geschlossen, zu dieser Frage aber nichts vereinbart. Wie müssten wir also argumentieren, um das Gericht von einer Zah­ lungspflicht zu überzeugen? Leider müssen wir zur Beantwortung dieser Frage zunächst etwas theoretisch werden.

185

11.1 Der Begriff des

Beginnen wir zunächst mit einer wirklich harten Nummer, nämlich der Definition eines Vertrages:

­Vertrags

Vertrag als soziale Institution: »Ein Vertrag koordiniert und regelt das soziale Verhalten durch eine gegenseitige Selbstverpflichtung. Er wird freiwillig zwischen zwei (oder auch mehr) Parteien geschlossen. Im Vertrag verspricht jede Partei der anderen, etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen (und damit eine von der anderen Partei gewünschte Leis­ tung zu erbringen).« Vertrag als rechtliches Institut: »Als Institut des Privatrechts dient er der Herbeiführung eines von den Parteien im Rahmen ihrer Privatautonomie gewollten Erfolges. Der Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande, die ihrerseits auf die Herbeiführung dieses Erfolges ausgerichtet sind.« (http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag)

Man erkennt an diesen Definitionen, wie die juristische letztlich durch die soziale bedingt ist. Auch die ökonomische Funktion des Vertrages baut auf diesem Verständnis auf – sie verschiebt lediglich den Schwerpunkt von der Ursache (freiwillige Selbstverpflichtung bzw. übereinstimmende Willenserklärungen) hin zur Wirkung. Aus ökonomischer Sicht geht es um die Ermöglichung eines Güteraus­ tauschs. Form: mündlich und schriftlich

Verträge und­­ Unsicherheiten

186

Ein Vertrag liegt nicht erst vor, wenn feierlich ein schriftliches (oder heutzutage elektronisches) Dokument unterzeichnet wird. Ein Ver­ trag ist vielmehr schon dann gegeben, wenn eine Willenseinigung über einen Güteraustausch (meistens Ware oder Dienstleistung gegen Geld) vorliegt. Das heißt, auch der durch Händedruck besie­ gelte Verkauf ist ein Vertrag. Und auch wenn Ihnen jemand sagt: »Ja, machen Sie das für uns!« – ist das ein Vertrag. Die Papierform ist nur eine Frage der besseren Beweisbarkeit oder manchmal auch nur der Vereinfachung, wenn nämlich die Vereinbarungen bei kompli­ zierten Sachverhalten schriftlich festgehalten werden, um sich spä­ ter besser daran erinnern zu können. So weit, so gut. Aber wie oft standen Sie schon vor der Frage (oder werden Sie wohl vor der Frage stehen), ob Sie eine Regelung akzep­ tieren sollen, die Ihnen ein Vertragspartner vorschlägt? Oder Sie haben zwar vielleicht schriftlich einen Vertrag vereinbart, doch fin­

det sich darin keine Antwort auf eine erst bei der Vertragsdurchfüh­ rung aufgekommene Frage – wie im Ausgangsbeispiel. Juristen bedienen sich in solchen Situationen meist ihres Fachwissens, um die gesetzliche Regelung oder die passenden gerichtlichen Entschei­ dungen heranzuziehen. Wenn Sie aber nicht vor Ihrer Designausbil­ dung Jura studiert haben und Jura auch nicht zu Ihrem Hobby machen wollen (es gibt nun wirklich viel schönere Hobbys), steht Ihnen dieser Weg in aller Regel nicht zur Verfügung. Daher stellt sich die Frage, ob Sie Ihre Vertragsverhandlungen und Auseinander­ setzungen im Rahmen eines Vertrages weiterhin mit einem nicht unerheblichen Quantum Unsicherheit führen oder ab sofort ständig einen Juristen hinzuziehen sollen. Die beruhigende Antwort lautet: weder – noch. Denn es gibt tat­ sächlich so etwas wie einen universellen Nordpol ökonomischer Gerechtigkeit in Verträgen, auf den alle Kompassnadeln gerichtet sind, wenn Gerichte in Europa, den USA oder anderswo zu der Frage Stellung nehmen, ob eine vertragliche Regelung fair ist oder nicht. Und diesen Nordpol können Sie auch schon in Vertragsverhand­ lungen für sich nutzen – wenn Sie ihn kennen. Aber um diesen Nordpol zu erkennen, müssen wir unsere kleine Expedition in die Theorie noch etwas fortsetzen. Um die Mitte des 20. Jahrhunderts begannen in den USA einige Wissenschaftler, sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen von juristischen Regeln zu befassen. Am Anfang stand vor allem der Wirtschafts- und Sozialwis­ senschaftler Ronald Coase mit seinem Aufsatz The Nature of the Firm aus dem Jahr 1937. Im Jahr 1960 erschien dann sein Werk The Problem of Social Costs. Richard Posner veröffentlichte mit seinem Buch The Economic Analysis of Law 1973 das erste Standardwerk der For­ schungsrichtung Economic Analysis of Law, auch Law and Economics genannt. Law and Economics handelt eigentlich von etwas sehr Einfachem. Die Forschung wendet die Instrumente der (wirtschaftswissenschaf­ tlichen) mikroökonomischen Theorie auf juristische Regelungen an, um herauszufinden, ob diese effizient sind. Effizient ist eine Rege­ lung danach immer dann, wenn sie dazu dient, die in jeder Volks­ wirtschaft knappen Ressourcen optimal auf den Bedarf hin aus­ zurichten.

11.2

Um an dieser Stelle gleich mit einem wichtigen Missverständnis auf­ zuräumen – Effizienz ist nicht gleich Gerechtigkeit. Auch ineffizi­ ente Regelungen können aus ethischen, ökologischen oder anderen

Effizienz und

Law and Economics

­Effektivität

187

Gründen für richtig, für gerechter gehalten werden. Oder effiziente Regelungen können aus anderen Gründen nicht eingeführt werden. Das ist dann eine politische Entscheidung, die genauso ihre Berech­ tigung hat wie die ökonomische Betrachtungsweise. Aber die ökono­ mische Betrachtungsweise ist recht interessant, weil sie viele Rege­ lungen in einem anderen Licht erscheinen lässt. Zum Beispiel ist es nicht effizient (und natürlich auch nicht öko­ logisch), in Oberitalien Leitungswasser in Flaschen abzufüllen und dieses dann als Delikatesse zu Lande, zu Wasser oder durch die Luft in alle Welt zu transportieren. Das Bedürfnis nach reinem, guten Wasser lässt sich mit der Verteilung frischen, reinen Wassers über Rohrleitungssysteme oder wenigstens dem Konsum ortsnah abge­ füllten Wassers sehr viel effizienter befriedigen. An dieser Stelle ließe sich natürlich fragen, warum diese ökonomische Fehlsteue­ rung dann so weit verbreitet ist. Die Antwort lautet, dass der mit den Kosten des gesamtwirtschaftlich ineffizienten Verteilungssystems (der Flaschentransporte) erzielbare Gewinn viel höher ist als der mit den Kosten des effizienteren Systems (des Rohrleitungsnetzes). ­Hieraus ergeben sich eventuell Überlegungen zu Verboten, Geboten oder Anreizen, wobei wiederum die Regelung ökonomisch am effizi­ entesten wäre, die die realen Kosten des Transports im Endpreis der Produkte niederschlägt. Zum Beispiel könnte die Benutzung der Straßen für Gütertransporte über Mautsysteme oder die Entsorgung der Flaschen und Verpackungen mit den realen Kosten belastet wer­ den. Oder es wird eine Werbekampagne finanziert, die versucht die Präferenzen der Käufer zu beeinflussen: Wasser aus der Leitung schmeckt mir ja viel besser als aus der Flasche! An dieser Stelle wird besonders deutlich, warum die wissen­ schaftliche Disziplin Law and Economics sich in den USA entwickeln musste. Denn als Common Law entwickelte sich das Recht der ver­ traglichen Beziehungen allein aufgrund der Rechtssprechung der Gerichte. Dabei stand und steht die Suche nach der Gerechtigkeit im jeweils entschiedenen Einzelfall in einem größeren Zusammenhang – denn erst die Gesamtheit der bereits ergangenen Einzelfallent­ scheidungen ergibt mit ihrer zu abstrahierenden Essenz als Präzedenzfall den Maßstab für künftige Entscheidungen. Auf der Abstrak­ tionsebene geschieht aber in den kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen, die seit der Römerzeit ein dominierendes System von Gesetzen als obersten Maßstab für Entscheidungen kennen, genau das Gleiche. Damit haben die Erkenntnisse der ursprünglich amerikanischen Forschungsrichtung Law and Economics auch Bedeutung für alle anderen Rechtssysteme, die nach ökonomisch 188

effizienten Entscheidungen streben. Denn gleich, ob man die Viel­ zahl der Präzedenzfallentscheidungen in ihrem abstrahierten Rege­ lungswert oder eine gesetzliche Regelung in ihrem abstrahierten Regelungswert analysiert – es sollte ein wenigstens ähnliches Ergeb­ nis herauskommen. Interessant ist dabei, dass dies tatsächlich der Fall ist, besonders in dem Teilgebiet des Vertragsrechts, das in diesem Buch eine große Rolle spielt. Denn Law and Economics hat bei der Analyse gerade ver­ traglicher Regelungen eine regelrechte Methodik herausgearbeitet. Mit ihrer Hilfe können Verträge auf ihren Effizienzgehalt hin analy­ siert werden. Und bei Vertragsverhandlungen ist mit dieser Metho­ dik auch sehr gut zu argumentieren. Law and Economics geht bei der Analyse vertraglicher Regelungen nach einer Vierstufenprüfung vor: 1. Stufe: Wer von den beiden Vertragspartnern kann die Kosten für einen fraglichen Punkt am besten vermeiden? Dies ist die Frage nach dem Cheapest Cost Avoider. 2. Stufe: Welche Anstrengungen sind zur Risikovermeidung zumutbar? Hierzu gibt es die Learned Hand’s Formula. 3. Stufe: Wer von beiden Vertragspartnern kann ein nicht ver­ meidbares Risiko am besten versichern? Hinter dieser Frage steht die Suche nach dem Cheapest Insurer. 4. Stufe: Wer von beiden Vertragspartnern kann ein nicht ­vermeidbares und auch nicht versicherbares Risiko nach allge­ meinen Erwägungen am ehesten tragen? Das ist dann der Superior Risk Bearer. Gleich auf den ersten Blick fällt auf, dass bei dieser Vierstufen­ prüfung die Verteilung von Kosten und Risiken im Vordergrund steht. Das wirkt ungewöhnlich, da wir normalerweise bei Verträgen in gegenseitigen Ansprüchen denken, die erfüllt werden sollen – die aber eben nicht immer erfüllt werden. Und das ist der entschei­ dende Punkt: Jeder Vertrag regelt nur auf den ersten Blick gegensei­ tige Verpflichtungen, indem er sie festlegt oder konkretisiert. Der Grund, warum es zum Vertrag überhaupt kommt, liegt in dem gegenseitigen Vorteil, den die Vertragsparteien daraus ziehen. Anders gesagt: Sie würden den Vertrag nicht schließen, wenn sie durch ihn nicht Vorteile erzielen würden. Der Auftraggeber beauf­ tragt Ihr Designbüro, weil er das gleiche Ergebnis selbst (etwa mit Angestellten) nur mit einem höheren Kostenaufwand erreichen könnte – oder mangels ausreichender Qualifikation gar nicht. Oder sie bekommen den Auftrag, weil der Auftraggeber, wenn er untätig

Analyse vertraglicher Regelungen

189

bleibt, keinerlei Nutzen (Profit) erzielen kann. Sie nehmen den Auf­ trag an, weil er Ihnen ein Honorar bringt und Ihnen natürlich auch hilft, sich gestalterisch und unternehmerisch weiterzuentwickeln. Schaut man etwas tiefer in Verträge, geht es eigentlich immer auch um die Verteilung von Risiken: dass ein Vertragspartner nicht liefert, dass er zu spät zahlt oder dass er schlechte Leistungen erbringt. Die wichtige Frage ist dabei immer: Wer trägt die Verant­ wortung für so etwas? Und was passiert, wenn sich dieses Risiko ­realisiert? Erfüllungsplanung und Risikoplanung

Cheapest Cost ­Avoider

Verträge auf der ganzen Welt bestehen daher meistens aus zwei inhaltlichen Bestandteilen. In einem Teil der Regelungen wird eine Erfüllungsplanung festgelegt, die regelt, was die Parteien wann und wie zu tun haben, um den Vertrag zu erfüllen. Im anderen Teil trifft der Vertrag Regelungen für den Fall, dass etwas schiefgeht, sich also das eine oder andere Risiko realisiert – es geht also um Risikoplanung. Machen Sie mal die Probe aufs Exempel. Nehmen Sie sich irgendeinen Vertrag und schauen Sie ihn sich einmal daraufhin an. Sie werden sehen, dass Sie fast alle Regelungen darin entweder der Leistungs- oder der Risikoplanung zuordnen können. Damit ist bereits die Grundlage für die Vierstufenprüfung der Law and Economics gelegt. Und die hilft auch Ihnen ganz praktisch weiter. Die Frage danach, wer Kosten am besten vermeidet, ist in diesem Kapitel bereits einmal angesprochen worden. Sie ist nämlich der Grund dafür, dass es überhaupt einen Vertrag gibt. Aber auch auf den ersten Blick nicht kostenbezogene Fragen lassen sich bereits mit der Frage nach dem Cheapest Cost Avoider beantworten. Alexander Bretz: Mich fragte einmal eine Mandantin danach, ob und, wenn ja, in welcher Höhe es sich empfehle, in eine Vertraulichkeitsvereinbarung (Non Disclosure Agreement, NDA) eine ­Vertragsstrafe aufzunehmen.

Beide Fragen können mit Hilfe des Ansatzes vom Cheapest Cost Avoider beantwortet werden. Da die Mandantin in ihrer Präsentation kaum Schlüsselinformationen zurückhalten konnte, sondern gewis­ sermaßen bereits Ihren gesamten Entwurf auf den Tisch legen mus­ ste, bevor sie einen schriftlichen Auftrag in der Tasche hatte, legte sie gleichsam ihren Kopf auf den Block und dem potenziellen Auf­ traggeber das Beil in die Hand, um sie zu köpfen. Eine andere Mög­ 190

lichkeit gab es leider nicht. Aber immerhin war der Auftraggeber bereit, eine NDA zu unterschreiben. Er hatte es ja auch allein in der Hand, entweder den Auftrag zu erteilen und dann den Entwurf nut­ zen zu können oder ihn nicht zu erteilen. Die Entscheidung über das Risiko einer unbefugten Verwendung des Entwurfs lag also allein bei ihm. Damit war die erste Frage beantwortet – aus der klaren ­Auslieferungssituation war die Vereinbarung einer Vertragsstrafe dringend zu empfehlen. Nun gut, so weit wären Sie auch ohne Cheapest Cost Avoider gekommen, nicht wahr? Aber jetzt kam die Frage nach der angemes­ senen Höhe der Vertragsstrafe: 500, 5000 oder 50 000 Euro? Bei der Beurteilung dieser Frage hilft der Cheapest Cost Avoider weiter, obwohl das auf den ersten Blick nicht erwartet werden kann. Denn die Mandantin hätte im Fall einer unbefugten Verwendung eine Arbeit von circa zwei Monaten umsonst aufgewendet. Aus ihrem eigenen durchschnittlichen Monats- bzw. Jahresumsatz konnte sie daher die Angemessenheit der Vertragsstrafe ohne große Mühen selbst ermitteln. Aus Sicht eines unbefangenen Beobachters wäre es dem potenziellen Vertragspartner zumutbar, etwa den Gegenwert dessen zu ersetzen, was ihr durch die Nichtbeauftragung entgangen wäre, sei es im Falle eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheits­ vereinbarung oder sei es in Form einer unbefugten Nutzung des Ent­ wurfs der Mandantin. Der durchaus dabei auch zu berücksichti­ gende Bestrafungsaspekt würde bei dieser Betrachtungsweise abgedeckt, indem vom Umsatz und nicht nur vom bloßen Gewinn der Mandantin ausgegangen wird. Wenn Sie jetzt immer noch denken, dass Law and Economics mit dem Cheapest Cost Avoider nicht gerade die größte Offenbarung der Wissenschaft an die Menschheit ist – einverstanden. Aber der Vor­ teil einer solchen Vorgehensweise ist die strukturelle Rationalität, die bei einer Vertragsverhandlung auch für die eigene Argumenta­ tion verwendet werden kann, ohne dabei auf Geheimwissen ange­ wiesen zu sein. Je mehr die andere Partei in die Vorgehensweise ein­ geweiht und dazu eingeladen wird, sich mit dem Ansatz von Law and Economics im Allgemeinen und dem Cheapest Cost Avoider im Beson­ deren auseinanderzusetzen, desto einvernehmlicher verspricht die Verhandlung zu werden. Das Beispiel, das übrigens zum Abschluss der NDA (Vertraulich­ keitsvereinbarung) führte und dann auch zu einem Auftrag an die Mandantin, ließe sich mühelos im Sinne der Learned Hand´s Formula weiterführen. Würden die Parteien jetzt darüber verhandeln,

Learned Hand’s ­Formula

191

ob es dem potenziellen Auftraggeber auch zumutbar wäre, mit sei­ nen Mitarbeitern und eventuell hinzugezogenen Außenstehenden seinerseits NDAs zu vereinbaren, so könnte diese Frage nach der Learned Hand´s Formula eindeutig beantwortet werden. Die Learned Hand´s Formula ist eine mathematisch aussehende Gleichung, die der US-Richter Billings Learned Hand (1872–1961) erstmals in dem berühmten Urteil United States v. Carroll Towing Co. 1944 entwickelt hat. In dem Fall ging es darum, dass ein Transport­ schiff im Eigentum der USA von einer Firma Carroll Towing abge­ schleppt wurde und leider dabei unterging. Urteil des 2nd Circuit Court of Appeals, United States v. Carroll Towing Co., 159 F.2d 169 (2nd Cir. 1947):

»Da es immer wieder Gelegenheiten gibt, bei denen sich ein Schiff aus der Vertäuung losreißt, und da es dann zu einer Gefahr für die wird, die mit ihm zu tun haben, ergibt sich in einem solchen Fall die Verantwortlichkeit des Eigners zu Schutzvorkehrungen gegen die sich ergebenen Schäden wie in anderen vergleichbaren Situationen aus einer Funktion mit drei Variablen: (1) der Wahrscheinlichkeit, dass es sich losreißt; (2) dem Ausmaß des resultierenden Schadens in einem solchen Fall; (3) dem Aufwand angemessener Vorsorge. Vielleicht hilft es dem Verständnis, diese Feststellung in algebraische Form zu bringen: Wenn die Wahrscheinlichkeit mit P [für Probability] bezeichnet wird, der Schaden mit L [für Loss] und der Aufwand mit B [für Burden], dann hängt die Verantwortlichkeit davon ab, ob B kleiner als L multipliziert mit P ist: B < PL.«

Von dieser kurzen Funktion hat die Formel übrigens ihren unter US-Juristen ebenfalls sehr verbreiteten Namen BPL-Test. Doch diese Formel ist nicht ohne – denn wie wird die Schadenswahrscheinlich­ keit gemessen? Selbst wenn sie stochastisch exakt durch eine Rela­ tion ausdrückt wird (1:100 oder 50:1), so bleibt dabei zu berücksich­ tigen, dass dem immer eine Wertung zugrunde liegt. Auch werden schnell riesige Grenzwerte für die Zumutbarkeit einer Risikoabwehr erreicht, was zu überspannten Anforderungen an die Sorgfalts­ pflichten einer Partei führt. Die Anwendung der Learned Hand´s Formula ist also nur inso­ weit zu empfehlen, als diese Formel die zu berücksichtigenden Aspekte Vorsorgeaufwand, Schadenshöhe und -wahrscheinlichkeit benennt. Damit ist die Frage nach der Notwendigkeit beantwortet, ob der potenzielle Auftraggeber von ihm eingeschaltete Dritte seinerseits 192

zur Verschwiegenheit verpflichten muss. Dazu ist er verpflichtet, da dies für ihn ein viel geringerer Aufwand ist als der zu erwartende Schaden, selbst wenn nur eine normale Schadenswahrscheinlich­ keit angenommen wird. Für Sie als Designerin oder Designer bedeutet dies, dass Sie in einer ähnlichen Situation jeweils einen ganz klaren Fahrplan bei Präsen­ tationen und auf jeder Stufe des von Ihnen gewählten Verfahrens jeweils ruhige Sachargumente haben. Legen Sie für sich selbst ein Drehbuch fest. Zum Beispiel so: 1. Versuchen Sie nicht bereits vor einem Präsentationstermin, Ihrem potenziellen Auftraggeber eine schriftliche Vereinbarung abzuringen. Sie riskieren sonst, dass er die Präsentation absagt. 2. Versuchen Sie, Ihre Präsentationen so aufzubauen, dass Sie einzelne Bestandteile Ihres Geheimnisschutzes in den Spannungs­ bogen Ihrer Präsentation organisch einbauen – bringen Sie Drama­ turgie und Recht in Einklang. Orientieren Sie die Präsentation auf einen Höhepunkt zu, indem Sie auf die Enthüllung eines absolut umwerfenden Teilentwurfs oder Details hinarbeiten. Sie können dann unmittelbar vor oder direkt nach der feierlichen Enthüllung durchaus eine – möglichst kurze – Vertraulichkeitsvereinbarung vor­ legen und um deren Unterzeichnung bitten. Drängen Sie aber nicht, lassen Sie dem möglichen Vertragspartner ruhig die Zeit, Ihnen die Vereinbarung erst nachträglich zuzuschicken, bitten Sie aber um Zusendung bis zu einem bestimmten Termin ein paar Tage später. Wenn es zur Besprechung dieses Aspekts kommt, weisen Sie auf die existenzielle ökonomische Bedeutung dieses Punkts für Sie selbst hin, und sprechen Sie aus, dass dies nichts mit Misstrauen Ihrem potenziellen Auftraggeber gegenüber zu tun hat. Begründen Sie auch den Wunsch nach einer Absicherung dieses Punkts durch eine Vertragsstrafe. Bieten Sie eventuell Unterstützung bei der Vorberei­ tung der erforderlichen Erklärungen für Ihren potenziellen Auftrag­ geber an. Falls Sie merken, dass dies auf Widerstand stößt, fragen Sie nach möglichen Geheimhaltungsinteressen des potenziellen Auftraggebers, und schlagen Sie eine gegenseitige Vertraulichkeits­ vereinbarung vor. 3. Verstreicht der Termin, oder haben Sie aus anderen Gründen auf eine Vertraulichkeitsvereinbarung verzichtet, besteht immer noch die Möglichkeit einer Dokumentation, indem Sie nachträglich in einem Schreiben für die Präsentation danken und (gegebenen­ falls nochmals) auf den Umstand hinweisen, dass Sie um strikte Ver­ traulichkeit bei der Behandlung der präsentierten Entwürfe bitten.

Präsentations­ fahrplan

193

Cheapest Insurer

Damit sind wir bei der dritten Prüfungsstufe und der Frage ange­ langt, wer von den beiden Vertragspartnern ein bestimmtes Risiko am besten versichern kann, also wer der Cheapest Insurer ist. Dazu ebenfalls ein Beispiel aus der Praxis: Dass eine neu gestaltete und damit auch programmierte Website mit einem Online-Shop abstür­ zen kann, ist kein ganz unwahrscheinliches, aber letztlich nicht ver­ meidbares Risiko. Nun stellt sich bei Kommunikationsdesignern die Frage, ob ein Auftraggeber zu Recht auf einer Klausel bestehen darf, in der das gesamte Risiko einschließlich aller Folgen eines sol­ chen Absturzes dem Designbüro auferlegt werden soll. Dazu ist nicht so sehr die Frage nach dem wahrscheinlichen Verursacher zu stellen, sondern letztlich die, wer von beiden Parteien das Absturzri­ siko günstiger versichern kann. Hat das Designbüro eine Haft­ pflichtversicherung, die dieses Risiko abdeckt, ohne dass es zu einer Erhöhung der Prämie kommt, und der Auftraggeber aber eine erheblich teurere Betriebsunterbrechungsversicherung abschlie­ ßen müsste – so wäre es fair und vertretbar, dass das Designbüro die Verantwortung für dieses Risiko übernimmt, weil die Versicherung dafür auf seiner Seite zu keinerlei Mehrkosten führt.

Superior Risk Bearer

Helfen all diese Ansätze nicht weiter, kommt man schließlich auf die vierte Stufe. Wer von beiden Vertragspartnern kann ein nicht ver­ meidbares und auch nicht versicherbares Risiko nach allgemeinen Erwägungen am ehesten tragen? Diese Frage nach dem Superior Risk Bearer berücksichtigt allge­ meine Erwägungen, wie sie letztlich immer wieder eine Rolle spie­ len – zum Beispiel wenn ein Auftraggeber einem Produktdesigner die Bezahlung des Honorars verweigert, weil das Produkt sich nicht gut verkauft habe oder verkaufe. Sie bemerken, dass wir jetzt endlich zur Auflösung des Ausgangsfalles kommen und unsere Expedition in die Theorie sich dem Ende zuneigt. In unserem Ausgangsbeispiel ergibt sich die Lösung aus fol­ gender Erwägung. Der Auftraggeber hat die Entwürfe des Designers abgenommen, also akzeptiert. Er hätte sie auch ändern lassen oder ablehnen können. Er hätte sie sogar testen lassen können, wobei sich solche Tests, etwa die sogenannten Auditions im Filmbereich, bei kreativwirtschaftlichen Gütern als absolut untauglich erwiesen haben, aber das müssen Sie ja niemandem verraten. Entscheidend ist jedoch, dass der Auftraggeber die Entschei­ dung darüber hat, was er produzieren lässt, und es dann in eigener Verantwortung auf den Markt bringt. Er hat auch die Entscheidung darüber, welche Marketingmaßnahmen er ergreift, also wie er

194

neben dem Produkt selbst Preis, Vertrieb und Werbung gestaltet. Dies alles weist darauf hin, dass er allein das Absatzrisiko zu tragen hat und der Designer an diesem Risiko nicht zu beteiligen ist. Denn bei Designprodukten (ob Kommunikations-, Mode- oder Produktde­ sign) handelt es sich um sogenannte komplexe kreative Produkte, die vor allem dadurch gekennzeichnet sind, dass der Kreative seine Leis­tung voll erbringen muss, um sie einem Verwerter auszuhändi­ gen, der es dann allein in der Hand hat, das Produkt zum Erfolg zu führen. Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Richard E. Caves hat dies in seinem grundlegenden Werk zu Verträgen zwi­ schen Kunst und Wirtschaft und ihrer ökonomischen Struktur gleich in der Einführung auf den Punkt gebracht: Richard E. Caves: Creative Industries – Contracts between Art and Commerce, S. 3:

»Komplexe kreative Produkte schreiten von der Konzeption zum fertigen Produkt in einer Abfolge von Stufen voran, wobei die Kosten auf jeder Stufe komplett entstanden sind, bevor das Produkt die nächste Stufe erreicht.«

Um das klarzumachen, muss man nicht wissenschaftliche Texte zitieren. Alexander Bretz: So entschied das Landgericht Landau in der Pfalz auch im Ausgangsfall zwischen meiner Mandantin als Klägerin und ihrem Auftraggeber bzw. Besteller als Beklagtem.

Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 23. August 2004 (Az. 4 O 9/04):

»Erfolglos wendet der Beklagte Minderung wegen eines Sachmangels ein. Soweit der Beklagte hierbei darauf abstellt, die Kollektion orientiere sich nicht an der Zielgruppe am Markt, handelt es sich dabei nicht um einen Sachmangel. Nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB ist das Werk frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Dass das Werk der Klägerin die vereinbarte Beschaffenheit hatte, zeigt sich schon an dem Umstand, dass der Beklagte die Kollektion abgenommen hat (…). Die Orientierung an der Zielgruppe am Markt ist darüber hinaus ein Umstand, der das wirtschaftliche Risiko des Beklagten als Auftrag­geber betrifft, das er nicht auf den Designer abwälzen kann. Gerade hierin kommt nämlich das Risiko einer Unverkäuflichkeit der Kleidungs­

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stücke zum Ausdruck, welches aber in der Sphäre des Bestellers liegt.« Nutzen für Sie

Damit sind wir am Ende der Expedition angelangt – und Sie fragen sich möglicherweise immer noch, was Ihnen das Ganze bringt. Neben dem allgemeinen Bildungsvorsprung, den Sie nun mit allen anderen Lesern dieses Buches teilen, sind das im Wesentlichen zwei Punkte: Sie können aus dem Fall zunächst eine Gewissheit entnehmen – die nämlich, dass Sie zwar einerseits wahrscheinlich niemals ganz wasserdichte und alles berücksichtigende vertragliche Regelungen hinbekommen werden. Denn niemand – zugegeben, auch die groß­ artigsten Juristen nicht – kann alle möglichen Konflikte und Pro­ bleme in einer vertraglichen Zusammenarbeit voraussehen. Aber andererseits haben Sie anhand der Law-and-Economics-Stu­ fenprüfung eine Methode zur Argumentation kennen gelernt, die Sie überall auf der Welt bei Fragestellungen im Zusammenhang mit vertraglichen Regelungen anwenden können – oder eben auch bei der Klärung von Fragen, die Sie nicht vertraglich festgelegt haben und die Sie jetzt mit Ihrem Auftraggeber verhandeln müssen. Alexander Bretz: Wenn ich in meinen Seminaren oder Workshops diese Vierstufen-Prüfung erläutere, passiert es mir regelmäßig, dass anschließend eine Teilnehmerin oder ein Teilnehmer zu mir kommt und sagt, dass sie oder er gerade die Lösung für ein ganz schwieriges Problem mit ihrem oder seinem Vermieter, Arbeitgeber oder Auftraggeber gefunden habe.

Wenn Sie nach den obigen Erläuterungen jetzt diesen Aha-Effekt noch nicht sofort spüren, warten Sie einfach ein bisschen ab. Und versuchen Sie es mal an unauffälliger Stelle. Sie werden sich immer besser an die Methode gewöhnen und immer besser in ihrer Anwen­ dung werden. Und denken Sie immer daran, dass die vorgestellte Methode keine Checkliste ist, sondern ein sehr flexibles und vielfältig einsetz­ bares Werkzeug, dessen Gebrauch einige Übung erfordert – das aber mit wiederholtem Gebrauch und mit jeder praktischen Anwen­ dungserfahrung in Ihren Händen immer besser wird. Natürlich soll hier nicht verschwiegen werden, dass diese Methode kein Allheilmittel darstellt. Es gibt durchaus eine Reihe von Fragen, die so schwierig und komplex sind, dass sie nicht mit dieser Methode oder nur von fortgeschrittenen Anwendern gelöst 196

werden können. Aber es muss ja auch noch Arbeit für beratende Rechtsanwälte geben. Und schließlich ist es immer die Frage, ob Sie selbst tatsächlich so viel Zeit investieren, um auf einem für Sie eher nebensächlichen Gebiet große Fähigkeiten zu erwerben und anzu­ wenden, oder ob Sie nicht lieber Derartiges outsourcen – was eben­ falls wieder die Existenzberechtigung von Fachanwälten beweisen würde. Früher oder später werden Sie sich als Designerin oder Designer auf die Suche nach einem Mustervertrag machen. Dieser Reflex ist bei fast allen Menschen, die sich das erste Mal mit Vertragsgestaltung befassen (übrigens auch bei nicht so professionellen Juristen), der­ art stark, dass sie sich kaum davon abhalten lassen werden. Auch wenn es wirklich nicht gut für Sie (und übrigens auch nicht für die Juristen) ist. Denn diese Vorgehensweise erzeugt eine Scheinsicher­ heit. Sie lesen den Vertrag, er klingt fremdartig, eindrucksvoll, viel­ leicht auf seltsame oder sogar abstoßende Weise nach kalter Perfek­ tion. Aber lassen Sie sich davon nicht blenden. Musterverträge sind wie Unisex-Unisize-Anzüge (oder wie Universal-Design), in die alles gesteckt wird, was angezogen werden muss. Und dementsprechend sieht das dann auch vor dem Auge von Fachleuten aus – die Ärmel und Beine ein bisschen zu lang, um die Bauchpartie spannt es etwas, dafür ist die Schulterpartie zu weit. Wir wissen nicht, wem das pas­ sen soll, aber Ihnen passt es jedenfalls nicht. Bevor Sie nun vielleicht sagen, dass Sie aber nicht juristisch nähen wollen und deswegen lieber etwas mehr oder weniger Unpas­ sendes tragen, solange Sie nicht selber nähen müssen – ganz so ist es bei Verträgen nicht. Sie können nämlich selbst aus dem Stand ziemlich gut für Sie passende Verträge abfassen, ohne großartige juristische Kenntnisse zu haben – erst recht nach der Lektüre dieses Buches. Es kommt nur darauf an, dass Sie nicht den zweiten vor dem ersten Schritt tun. Das heißt, Sie sollten immer eine einfache Regel befolgen: erst überlegen und dann abschreiben.

11.3

Schauen Sie nicht zuerst in irgendwelche anderen Verträge oder Ver­ tragsmuster, sondern überlegen Sie vor allem anderen zuerst einmal selbst, was Sie aus Ihrer Einschätzung und Erfahrung alles wichtig finden. Erst wenn Sie dies in ein paar Stichworten oder eigenen For­ mulierungen zu Papier gebracht haben, schauen Sie in vorhandene juristische Texte hinein. Denn Sie sind – wie groß Ihre eigene Profes­ sionalität auch immer ist – am nächsten dran an Ihren Problemen. Niemand kann die Lage so gut einschätzen wie Sie selbst.

Eigene Kompetenz

Musterverträge

bei eigenen ­Problemen

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Warum diesen Vorteil verschenken? Mit dem Erst-einmal-sel­ ber-Denken gewinnen Sie etwas, was Sie danach sowohl bei der Lek­ türe von ausformulierten Vertragstexten als auch bei der Zusam­ menarbeit mit juristischen Profis benötigen – eine Fragestruktur. Eine Fragestruktur, die Sie befähigt, kritisch an »die anderen« heran­ zugehen. Die es Ihnen ermöglicht, kritisch zu überprüfen, was Ihnen da geboten wird. Und die sie befähigt, eigene Lösungen zu entwickeln, wo die Muster vielleicht sogar schweigen. Treten Sie dabei ruhig selbstbewusst auf, wenn Ihre Fragen nicht beantwortet werden. Jetzt wundern Sie sich vielleicht, dass Sie diesen Tipp von uns bekommen. Wollen der Coach und der Rechtsanwalt sich selbst arbeitslos machen? Aber keine Sorge – zwischen dem notwendigen Überleben und einem komfortablen Leben ist genug Abstand, um auch die Existenzberechtigung eines coachenden und eines juris­ tischen Spezialisten für dieses Thema zu begründen. Der Coach geht zunächst von Ihrer Sicht und Ihrem Standpunkt aus, und natür­ lich arbeitet der Jurist mit inhaltlichen Bausteinen – gerade wenn er mit der Beratung einer Branche viel Erfahrung gesammelt hat. Doch selbst wenn ein und dieselben Bausteine in mehrere verschiedene Verträge unverändert eingebaut werden, heißt das noch lange nicht, dass dies trotzdem auch auf den nächsten Fall so anwendbar wäre. Als Klient oder Mandant kaufen Sie eben nicht Standards und Text­ bausteine ein, sondern eine Beurteilung der Situation durch ausge­ bildete und erfahrene Spezialisten, die Ihnen zeigen, welche Lösung für Ihre Situation die richtige ist. Dies ist auch der Grund dafür, dass Sie in diesem Buch wie bereits erwähnt keine zusammenhängenden Vertragsmuster finden, sondern nur einzelne Formulierungsvorschläge. Ihnen wird also kein Herrschaftswissen vorenthalten, sondern ein viel besserer Weg als die Scheinsicherheit von Mustern aufgezeigt. Es geht darum, Sie vor einem verbreiteten und dadurch besonders gefährlichen Irrtum zu bewahren. Der Irrtum lautet: Ich suche mir irgendwo einen halb­ wegs passenden Vertrag, schreibe die paar Änderungen selbst hinein und spare mir damit nicht nur den Weg zum Coach oder Anwalt, sondern auch größere eigene Anstrengungen. Wir können Sie vor solchem Verhalten nur warnen – auch wenn wir wissen, dass in dieser Hinsicht trotzdem relativ viele Leser beratungsresistent bleiben werden. Sie erreichen ein einigermaßen tragfähiges Ergeb­ nis nur, wenn Sie sich selbst mit einigem Aufwand darum kümmern. Selbst wenn Sie den Job völlig outsourcen, brauchen Sie diese Vorge­

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hensweise, um mit dem von Ihnen engagierten Coach oder Berater effektiv zu kommunizieren. Ihre Erfahrungen und Ihre Fragen ergeben also den ersten Rah­ men für einen Vertrag, der zu Ihnen passt. Ganz so, wie Sie zwar durch die Verwendung eines Navigationsgerätes im Auto zwar zunächst einfacher Ihren Weg zu finden glauben, aber auf längere Frist Ihre eigene Orientierungsfähigkeit verlieren. In der Formulie­ rung eines Autoaufklebers: Navi macht blöd! Alexander Bretz: Eine interaktive Checkliste, die Sie entweder zur Entwicklung eines eigenen oder zur Kontrolle eines Ihnen vorliegenden Lizenzvertrags nutzen können, finden Sie auf meiner Website: www.DesignLawForce.com – checken Sie Ihren Lizenzvertrag.

Doch wir sind auf dem Weg zum perfekten Vertrag noch nicht ganz durch. Zur Abrundung fehlen noch einige Ergänzungen. Weiter vorn in diesem Kapitel haben Sie die Unterteilung des Inhalts von Verträgen in die beiden Komponenten Erfüllungspla­ nung und Risikoplanung kennen gelernt. Diese Unterscheidung ist nicht nur für das Verständnis des Vertrages wichtig, sondern auch für seine Optimierung. Zwar reicht es an sich aus, dass Sie sich um die Perfektionierung der Erfüllungsplanung kümmern, da nahezu alle Rechtsordnungen dann automatische Sanktionen an die Nicht­ erfüllung knüpfen. Aber Sie können durchaus auch auf dem Gebiet der Risikoplanung – genauer: bei den Rechtsfolgen selbst – Rege­ lungen finden, die vielleicht besser zu Ihrem Auftragsverhältnis pas­ sen. Dafür gibt es insbesondere einige Sanktionen und Rechtsfol­ gen, die von den Parteien eines Vertrages vereinbart werden können, um die gegenseitigen Leistungsversprechen »bissfest« zu machen.

11.4

Da ist zunächst die häufig und übrigens zu Unrecht gefürchtete Ver­ tragsstrafe. Vertragsstrafe bedeutet, dass sich der Leistungsver­ pflichtete für den Fall des Ausbleibens oder der Fehlerhaftigkeit der Leistung zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrages verpflichtet, wenn er die Vertragsverletzung zu vertreten hat. Letzteres ist wichtig, weil dadurch verhindert wird, dass man auch für Probleme haftet, die man nicht zu vertreten hat. Ist die Vertragsstrafe für den Fall der Nichterfüllung zugesagt, kann der Gläubiger sie nur anstelle der ursprünglich geschuldeten Leistung verlangen, bei Erfüllung in nicht gehöriger Weise zusätzlich zur ursprünglichen Leistung. Hat der Gläubiger zugleich einen Schadensersatzanspruch, so wirkt die Ver­

Vertragsstrafe

Anpassung der Rechtsfolgen

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tragsstrafe als Mindestbetrag des Schadensersatzes. Aber Achtung! Nach § 309 Nr. 6 BGB kann eine Vertragsstrafe nicht als Allgemeine Geschäftsbedingung dem anderen Vertragspartner »untergescho­ ben« werden. Es ist also erforderlich und auch immer besser, dass sich die Parteien individuell darauf einigen. Das kann durch eine handschriftliche Zusatzvereinbarung geschehen. Es reicht auch ein Beleg, der ausweist, dass die Parteien darüber gesondert gesprochen haben und die Vertragsstrafe vereinbart haben. Ein solcher Beleg kann ein von beiden Seiten unterzeichnetes Verhandlungsprotokoll sein. Im vorgenannten Beispiel der Mandantin mit ihrer Vertraulich­ keitsvereinbarung (NDA) war sie selbst auf diese Idee gekommen. Es könnte aber nun sein, dass ihr Vertragspartner zwar nichts gegen den Abschluss der NDA, aber trotz aller guten Argumente in ­diesem Kapitel nach wie vor Schwierigkeiten mit einer Vertragsstrafe hat. Die Ursache für diese Unbehagen ist, dass eine Vertragsstrafe meist von stärkeren Vertragspartnern einseitig aufgezwungen wird. Das kann sich ein Auftraggeber natürlich nicht gefallen lassen, ohne Probleme mit sich und seiner Stellung in der Welt zu bekommen. Und in einer solchen Situation helfen dann auch rationale Argu­ mente erfahrungsgemäß wenig, so gut sie auch sein mögen. In einer solchen Lage ist zu empfehlen, erneut die FairnessKarte zu ziehen. Wenn eben keine Vertragsstrafe nur zu Ihren Guns­ ten, warum dann nicht eine Vertragsstrafe für beide Seiten und für alle Fälle einer zu verantwortenden Vertragsverletzung? Vielleicht ist diese Konstellation Ihrem Vertragspartner ja angenehmer. Wenn Sie aber Bedenken haben, selbst auch eine Vertragsstrafe zu übernehmen, dann sollten Sie zuerst Kapitel 15 lesen, um eine realistischere Risikoeinschätzung zu bekommen. Wenn Sie dann immer noch Bedenken haben, müssen Sie leider aus Fairnessgrün­ den an dieser Stelle kapitulieren und auf eine Vertragsstrafe auch zu Ihren Gunsten verzichten. Denn alles andere wäre unfair. Oder warum sollte Ihr Vertragspartner eine Vertragsstrafe zusagen, wenn Sie nicht auch dazu bereit sind? Wird eine Vertragsstrafe nur für einen Vertragspartner verein­ bart, ist sie unter Umständen ungerecht. Wird sie für beide Partner und für jeden Fall einer schuldhaften Vertragsverletzung vereinbart, ist sie das Öl im Vertragslaufwerk. Sie stellt dann für keinen der Ver­ tragspartner eine besondere Bedrohung dar, da eine Vertragsstrafe nur bei einer verschuldeten Vertragsverletzung fällig wird. Und Verschulden heißt, vorsätzlich oder fahrlässig den Vertrag zu verletzen. Die Vertragsstrafe bedroht also eigentlich nur den Vertragspartner, 200

der seine Pflichten nicht ordentlich erfüllen will oder sie zumindest nicht so richtig ernst nimmt. Dieses Argument der Zweiseitigkeit können Sie übrigens auch umgekehrt verwenden, wenn ein Auftraggeber oder sonstiger Ver­ tragspartner von Ihnen möchte, dass Sie eine Vertragsstrafe verspre­ chen. Schlagen Sie einfach vor, dass Sie gerne eine allgemeine derar­ tige Vorschrift für beide Seiten aufnehmen, und beobachten Sie die Reaktion. Entweder können Sie so auch eine Sicherheit für sich herausholen, oder die Sache ist damit vom Tisch. Manchmal erweist sich auch die Vereinbarung eines Kündigungs­ rechts für eine Partei als hilfreich. Die Kündigung kann dann für bestimmte, festzulegende Fälle oder auch nach Ablauf einer bestimmten Frist vorgesehen werden. Dies ist teilweise sogar gesetz­ lich vorgegeben. Daneben gibt es die berühmte fristlose Kündigung, besser: das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund, wobei ein wichtiger Grund immer dann gegeben ist, wenn ein Vertragsverstoß die weitere Durchführung des Vertrages für die andere Vertragspartei unzumut­ bar macht. Bei Dauerschuldverhältnissen ist dieses Kündigungs­ recht aus wichtigem Grund sogar gesetzlich festgelegt. Wann aber ein wichtiger Grund wirklich vorliegt, darüber lässt sich trefflich streiten. Wenn also ein besonderes Kündigungsrecht vereinbart werden soll, am besten auch hierfür die Voraussetzungen möglichst genau definieren. Hier soll auch nicht verschwiegen werden, dass eine Kündi­ gungssanktion sich besonders gerne wie ein Bumerang gegen den wendet, der sie ursprünglich in den Vertrag aufgenommen hat. Die psychischen Momente ähneln dabei durchaus den Effekten, die in längeren Ehen oder Arbeitsverhältnissen auftreten. Wenn jemand selbst nicht kündigen darf oder Scheidungsklage erheben will, dann nervt er eben den anderen so lange, bis der von sich aus kündigt.

Kündigungsrecht

Leider ist eine andere Möglichkeit zur bekömmlicheren Anpassung von Rechtsfolgen fast unbekannt. Die regelmäßige Verjährungsfrist von meistens drei Jahren (§ 195 BGB) kann vertraglich abweichend geregelt werden, allerdings nur in bestimmten Grenzen. Die Verjäh­ rung kann für eine Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus ver­ kürzt werden. Und sie kann andererseits nicht über eine Verjäh­ rungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus verlängert werden. Aber dies lässt einiges an Bandbreite zu und beschert Ihnen mindestens ein weißes Kaninchen, mit dem Sie,

Änderung der ­Verjährungsfrist

201

wenn Sie es im richtigen Moment aus dem Hut zaubern, die Gegen­ seite fröhlich oder auch traurig machen können – und auf diese Weise vielleicht etwas anderes erreichen, was Ihnen noch wichtiger ist. Sicherheiten

Versicherungen

Ebenfalls zu Unrecht verkannt wird die Rolle, die Sicherheiten bei Ihrer Vertragsverhandlung übernehmen können. Zur Erhellung dazu folgendes Beispiel aus der Realität: Es geht um eine Vertrags­ verhandlung, die nur aufgrund einer Sicherheit überhaupt zum Erfolg führte: Ein Auftraggeber wollte von einem Kommunikations­ designer eine umfassende Corporate Identity mit allem Drum und Dran. Nur bezahlen wollte er die Leistung nicht noch im Jahr der Auftragsbeendigung – wohl aus internen Budgetierungsgründen, so klar wurde das nicht. Der Kommunikationsdesigner andererseits war gar nicht in der Lage, eine derart große Honorarsumme über fast ein Jahr zu stunden. Die Lösung war ein klassisches Geschäft mit Sicherheiten. Der Kommunikationsdesigner erhielt sein Hono­ rar mit Auftragsbeendigung aufgrund eines Bankkredits, zu dessen Absicherung und Rückzahlung sich der Auftraggeber in einem ihm besser passenden Zeitraum verpflichtete. Diese auf den ersten Blick ungewöhnliche Lösung ist im allge­ meinen Geschäftsverkehr viel üblicher, als Sie das vielleicht erwar­ ten. Verspricht dort ein Vertragspartner erhebliche Leistungen und geht der andere Vertragspartner daraufhin in Vorleistung, so ist es sinnvoll, die zunächst nur versprochene Leistung durch eine soge­ nannte Kreditsicherheit abzusichern. Das können grundsätzlich zwar alle gängigen Sicherungsmittel (Hypotheken, Bürgschaften usw.) sein; in den meisten Fällen wird es sich im Bereich von Werk­ verträgen um Bankbürgschaften (oder wie im Beispiel um einen eigenen Kredit) handeln. Schließlich ist auch der Abschluss von Versicherungen ein taug­ liches Mittel zur Absicherung möglicher Probleme, besonders aus dem Bereich der Haftung. Zu der Frage, welche Haftungsrisiken aus Designerverträgen in Betracht kommen, finden Sie nähere Informationen in Kapitel 15 (ab Seite 247).

Sinn macht die Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung aber immer nur, wenn der begünstigte Vertragspartner selbst die Ver­ sicherung auf Kosten des anderen abschließen kann oder aber der begünstigte Vertragspartner einen schriftlichen Nachweis über den 202

ordnungsgemäßen Abschluss der Versicherung durch den anderen Vertragspartner erhält. Und das nach Möglichkeit vor Abschluss – nach Vertragsabschluss macht das nur Sinn, wenn der andere Ver­ tragspartner bei Nichtnachweis vom Vertrag zurücktreten kann.

203

Fiona Bennett, aus Brighton stammend, kam mit 19 nach Berlin, um eine Lehre als Modistin (Hutmacherin) zu machen. Sie baute dann eine eigene Firma auf und ist heute eine der bekanntesten Modis­ tinnen weltweit.

Interview mit Fiona

Ich habe sehr schlechte Erfahrungen gemacht, da meine Hüte in der Vergangenheit oft kopiert wurden. Bisher habe ich allerdings (auch aus finanziellen Gründen) noch keine Geschmacksmuster angemel­ det. Das Label ist aber als Marke angemeldet, und damit gibt es bis­ her keine Probleme.

Welchen Bezug haben Sie zu Schutzrechten für Designer, also zu Urheberrech­ ten, Markenrechten, Designpatenten bzw   Geschmacks­ mustern?

Schriftliche Vereinbarungen sind natürlich wichtig. Aber bisher gab es eigentlich auch erst sehr wenige Situationen, in denen Verträge vor Plagiaten geschützt hätten.

Wie wichtig ist es aus Ihrer Sicht, schriftliche Verträge zu schließen? Spielt das überhaupt eine Rolle?

Eine Abwehr oder Verhinderung ist schwierig, da der dafür erforder­ liche finanzielle Aufwand in keinem Verhältnis zum erzielbaren Erfolg steht – selbst wenn vom günstigsten Ergebnis ausgegangen wird. Da gäbe es wirklich einiges zu verändern, bis Kreative wirklich effektiv geschützt sind.

Wie beurteilen Sie die Möglichkeiten, sich gegen Plagiate und sonstige rechtswidrige Nutzungen zur Wehr zu setzen?

Natürlich sind Verträge und genaue Absprachen wichtig. Aber ich habe die Erfahrung gemacht, dass gemeinsame Ziele das Beste sind. Wenn man gemeinsame Ziele ansteuert, ist das auch die beste Basis für gegenseitiges Vertrauen. Und das ist die beste Grundlage, um Streitigkeiten zu vermeiden.

Welche Absicherungen bzw. Vorkehrungen halten Sie bei der Arbeit zwischen Designern und internationalen Partnern für wichtig?

Bennett, Berlin

205

Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen Wunsch frei: Was würden Sie sich am meisten wünschen, wenn es um Designschutz geht?

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Dass Designschutz transparenter und einfacher umzusetzen wäre. Dass kleinere Unternehmen ohne hohen finanziellen Einsatz stär­ ker geschützt sind. Ihnen müsste es leichter gemacht werden, Kopien zu verhindern und finanzielle Entschädigungen zu fordern.

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Leistungsdefinitionen für Fortgeschrittene

Von der Leistung des Designers hängt nicht nur das Aussehen des Produkts ab, sondern auch alles andere in der vertraglichen Beziehung zwischen Auftraggeber und Designer. Grund genug, sich eingehend damit zu befassen. Alles, was bei der Beschreibung und Definition der Leistung des Designers richtig gemacht wird, hilft Ihnen während der gesamten Dauer der vertraglichen Beziehung zwischen den Parteien weiter. Die vertraglich dem Auftraggeber geschuldete Leistung des Desig­ ners ist nicht auf die Erarbeitung des Entwurfs beschränkt, wie man vielleicht auf den ersten Blick meinen könnte. Im Gegenteil: Der Designer, der sich darauf beschränken würde, hätte weder ein hin­ reichendes Einkommen noch eine Zukunft. Die Leistungen des Designers können in Wirklichkeit sehr viel­ fältig sein und Folgendes umfassen: >> Erarbeitung des Entwurfs >> Einräumung von Nutzungsrechten >> Beratung des Auftraggebers (grundsätzlich oder ergänzend) >> Vermittlung von Leistungen Dritter >> Ergänzende Aufwendungen für den Auftraggeber

12.1

Natürlich steht in Ihrem Bewusstsein die Erarbeitung des Entwurfs im Vordergrund. Das haben Sie als Designerin oder Designer stu­ diert, das machen Sie gerne, darin sind Sie – besonders – kompetent. Doch eines muss Ihnen klar sein: Reich werden Sie (allein) damit nicht, da diese Leistung, so kreativ sie auch sein mag, von Auftrag­ gebern fast nie besonders wertgeschätzt wird. Das liegt insbeson­ dere daran, dass Ihre Entwurfsleistung der letzten Phase eines Ent­ wicklungsprozesses auf der Auftraggeberseite zuzuordnen ist (dazu im Punkt Beratung noch etwas mehr). Anders ausgedrückt: Wenn Sie die Leistung der Entwurfserarbeitung in den Vordergrund stel­ len, teilen Sie das Schicksal des Handwerkers. Auch dessen Leistung wird nur wahrgenommen, wenn etwas nicht in Ordnung ist. Oder denken Sie darüber nach, wie schön die Rohre bei Ihnen zu Hause

12.2

Die Vielfalt der Leistungen

Erarbeitung des Entwurfs

207

verlegt sind? Sie denken wohl eher über Ihre Rohre nach, wenn sie undicht oder verstopft sind. Trotzdem ist natürlich die Erarbeitung des Entwurfs nach wie vor wichtig, weil sie die Eingangstür zu Ihren anderen Leistungen darstellt und auch ein relevantes Referenztool für Ihre Unterschei­ dung von anderen Beratern (wie Betriebswirten, Juristen oder Tech­ nikern) ist. So sollten Sie sie auch behandeln. Die Beschreibung Ihrer Entwurfsleistung ist wichtig, aber beschränken Sie sich nicht nur auf sie. Je mehr Sie in der Lage sind, die reine Entwurfsleistung durch konkret beschreibbare andere Leistungen zu erweitern, desto mehr steigen Ihre Möglichkeiten – und Ihre Flexibilität – bei der Ver­ handlung Ihres Honorars. Leistungsbeschreibung in Leistungsphasen

208

Aber wie beschreiben Sie am besten die Entwurfsleistung? Dazu schlagen wir vor, einen Blick in die Praxis einer benachbarten Berufsgruppe zu werfen, in die der Architekten, genauer gesagt, in die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Falls Sie schon einmal mit der HOAI in Berührung gekom­ men sind, können Sie sich beruhigen. Wir haben nicht vor, Ihnen zu empfehlen, Ihren Verträgen künftig diese Ordnung zugrunde zu legen! Worauf es ankommt, ist nur der gedankliche Ansatz, also die grundsätzliche Struktur dieser Ordnung, wie dort die Leistungen des Architekten beschrieben werden. Dies geschieht in der HOAI in sogenannten Leistungsphasen: 1.  Grundlagenermittlung 2.  Vorplanung (Projekt- und Planungsvorbereitung) 3.  Entwurfsplanung (System- und Integrationsplanung) 4.  Genehmigungsplanung 5.  Ausführungsplanung 6.  Vorbereitung der Vergabe 7.  Mitwirken bei der Vergabe 8.  Objektüberwachung (Bauüberwachung) 9  Objektbetreuung und Dokumentation Innerhalb dieser Leistungsphasen werden jeweils Grundleis­ tungen und Besondere Leistungen unterschieden. Wahrscheinlich denken Sie jetzt, dass sich das alles ziemlich kompliziert anhört. Es ist auch kompliziert. Aber es hat auf Leute, die das erste Mal mit Architekten zu tun haben, einen ganz interes­ santen Effekt – es beeindruckt sie zutiefst. Und selbst erfahrene und professionelle Bauherren kämen niemals auf die Idee, auf die Archi­ tektenleistung zu verzichten und sie nicht ernst zu nehmen. Natür­ lich verwandelt sich durch die HOAI die Welt für Architekten keines­

wegs in ein irdisches Paradies. Aber darauf kommt es hier nicht an. Es kommt nur auf den beschriebenen Effekt an. Und den können Sie sich zu eigen machen. Das heißt für die Beschreibung Ihrer Entwurfsleistung: 1. Teilen Sie Ihre Leistung in mehrere Leistungsphasen ein – je mehr, desto besser. Denn es geht dabei nicht darum, einen Auf­ traggeber übers Ohr zu hauen, sondern darum, ihm den wahren Umfang Ihrer Leistung klarzumachen. Wenn Sie still in Ihrem Käm­ merlein (in der Werkstatt, am Schreibtisch oder an Ihrem Rechner) arbeiten und sich dort für Ihren Auftraggeber abrackern, er davon aber nichts erfährt, wird er Ihren guten Entwurf zwar gerne hinneh­ men. Aber wirklich schätzen und angemessen bezahlen wird er ihn wohl eher nicht. Ganz anders verhält es sich, wenn Sie ihm das Aus­ maß Ihrer Mühen deutlich vor Augen führen. Außerdem haben Sie so die Möglichkeit, möglichst viele Teilabnahmen zu vereinbaren, was Ihnen die Möglichkeit gibt, auch entsprechend viele Teilhono­ rare in Rechnung zu stellen. Einzelheiten zur Aufteilung Ihres Gesamthonorars in möglichst viele Teilzahlungen finden Sie im folgenden Kapitel 13 (ab Seite 221).

2. Überlegen Sie, ob Sie in Ihren Angeboten nicht auch zwischen Grundleistungen und Besonderen Leistungen unterscheiden. Dies gilt jedenfalls für noch nicht sehr auf die Bedürfnisse eines möglichen Auftraggebers zugeschnittene Angebote (z. B. in einer frühen Phase der Akquisition bzw. vor einem ersten halbwegs brauchbaren Brie­ fing). Je mehr Sie dann von den Wünschen des Auftraggebers erfah­ ren, desto mehr können Sie in das auf ihn speziell zugeschnittene Angebot übernehmen. Wenn Sie aber mit der Aufteilung zwischen Grund- und Besonderen Leistungen begonnen haben, behalten Sie die Möglichkeit, Besondere Leistungen trotzdem auch besonders hono­ rarwirksam darzustellen. Mehr zum Umgang mit Grundleistungen und Besonderen Leistungen im Hinblick auf Ihre Honorargestaltung finden Sie ebenfalls im folgenden Kapitel 13.

Prinzipiell können Sie jedes abgeschlossene Teilergebnis Ihrer Arbeit mit den dazu erforderlichen Arbeiten als eine Leistungsphase definieren. Dabei gehen Sie am besten von einem bereits festge­ legten oder von Ihnen als realistisch eingeschätzten Grundumfang 209

aus. Das ist dann die Grundleistung. Halten Sie es für möglich, dass der Kunde darüber hinaus weitere Leistungen nachfragen könnte, setzen Sie mögliche weitere Leistungen mit einem auf bestimmte Einheiten bezogenen Preis an – und schon haben Sie Besondere Leistungen definiert. Im folgenden Beispiel sehen Sie eine Einteilung in drei Leis­ tungsphasen. Bei jeder Leistungsphase sind die Grundleistungen in den ersten Unterpunkten 1.1 bis 1.3, 2.1 bis 2.3 und 3.1 bis 3.2 defi­ niert. Es folgt dann für jede Leistungsphase noch ein Punkt mit der bedarfsbezogenen Besonderen Leistung (1.4, 2.4 und 3.3): 1 Leistungsphase: Grundlagenermittlung und Entwurf 1.1 Grundlagenermittlung: Material- und Farbrecherche 1.2 Erarbeitung von drei verschiedenen Entwurfsvarianten in Form von Zeichnungen oder Renderings 1.3 Präsentation beim Auftraggeber mit Entscheidung des ­Auftraggebers über die von ihm gewünschte(n) Variante(n) 1.4 Entwicklung weiterer Entwurfsvarianten auf Wunsch des ­Auftraggebers nach Präsentation der ersten drei Entwurfs­ varianten (Bedarfsposition) 2 Leistungsphase: Entwurfsentwicklung 2.1 Weiterentwicklung des Entwurfs bis zur Bereitstellung produktionsfähiger Daten in Dateiform nach Absprache mit dem Auftraggeber 2.2 Fertigstellung des Entwurfs in einer zeichnerischen Darstellung (Rendering), einschließlich der erforderlichen technischen Angaben und technischen Zeichnungen 2.3 Präsentation des endgültigen Entwurfs beim Auftraggeber mit Entscheidung des Auftraggebers über letzte von ihm eventuell noch gewünschte Modifikationen 2.4 Gegebenenfalls Berücksichtigung und Einarbeitung der vom Auftraggeber gewünschten Modifikationen bis zur Teilabnahme durch den Auftraggeber (Bedarfsposition) 3 Leistungsphase: Prototypenerstellung 3.1 Mitwirkung bei der Weiterentwicklung des endgültigen Entwurfs bis zur Erstellung eines produktionsgeeigneten Prototypen durch den Auftraggeber 3.2 Präsentation des Prototyps beim Auftraggeber mit Entscheidung des Auftraggebers über letzte von ihm eventuell noch gewünschte Modifikationen 210

3.3 Gegebenenfalls Berücksichtigung und Einarbeitung der vom Auftraggeber gewünschten Modifikationen nach erforderlichem Tagewerk bis zur Schlussabnahme durch den Auftraggeber (Bedarfsposition)

Mit dieser übrigens schon vielfach in der Praxis erprobten Methode sind mögliche Besondere Leistungen jeweils in die letzte Position der Leistungsphasen als Bedarfsposition eingebaut. Fällt Ihnen noch mehr ein? Sehen Sie die Möglichkeit, zusätzliche Leis­ tungsphasen einzuteilen? Großartig! Dann legen Sie gleich los, legen Sie Ihr eigenes System von Leistungsphasen fest und beschrei­ ben Sie sie. Wie bereits erwähnt, wird die Einräumung von Nutzungsrechten von Auftraggebern oft als selbstverständlich angesehen. Das ist sie nicht. Und nach den bisherigen Erörterungen wird es Sie nicht ver­ wundern, wenn wir Ihnen raten, dies auch sehr deutlich zu machen. Denn die Nutzungsrechte sind das, was für Ihren Auftraggeber bei richtigem Verständnis eigentlich interessant ist – die rechtliche Grundlage für ihn, mit Ihren Entwürfen etwas anzufangen, Ihre Ent­ würfe zur Herstellung von Produkten zu benutzen. Also sollten Sie diese Leistung auch als eigenständige Leistung aufführen und in Ihrer Honorarforderung bzw. -vereinbarung eigenständig behandeln.

12.3 Einräumung von Nutzungsrechten

Nähere Angaben zur Behandlung des Honorars für die Nutzungsrechtseinräumung finden Sie im folgenden Kapitel 13 (ab Seite 221).

Das geht am besten durch eine Bestimmung der Nutzungs­ rechtseinräumung in inhaltlicher, räumlicher und zeitlicher Hin­ sicht. Und dabei sollten Sie sich immer über das einfache, aber in diesem Zusammenhang oft missachtete Prinzip im Klaren sein: Je weniger Sie, wenigstens zu Beginn der Vertragsverhandlung, als Ihre Leistung anbieten, desto besser für Sie. Denn was Sie nicht dem einen Auftraggeber verkaufen, können Sie einem anderen verkaufen. In diesem Zusammenhang wird übrigens die Frage besonders wichtig, ob Sie die Rechte an Ihrem Entwurf völlig auf Ihren Auftrag­ geber übertragen (ein sogenannter Rechteverkauf) oder ihm nur die Nutzungsrechte einräumen (eine sogenannte Lizenz). Ob eine Über­ tragung überhaupt möglich ist, hängt wie dargestellt von verschie­ denen Fragen ab, zum Beispiel davon, ob Ihr Entwurf sogar urheber­ rechtlich geschützt ist. Dann wäre nach deutschem Recht eine 211

vertragliche Vollübertragung gar nicht möglich. Aber das bekom­ men Sie relativ einfach in den Griff, wenn Sie in Verträgen vorsichts­ halber immer deutlich machen, dass nach einem möglichen Ende des Lizenzvertrages sämtliche eingeräumten oder übertragenen Rechte an Sie zurückfallen oder auf Sie zurückzuübertragen sind. Das Prinzip, möglichst wenig an Rechten einzuräumen, schließt aber nicht aus, dass Sie hier durchaus flexibel agieren können und sollen. Denn es ist zum Beispiel klar, dass Sie einen global agieren­ den Auftraggeber nicht mit einer Forderung nach einer nur regional begrenzten Lizenzeinräumung nerven sollten. Genauso spielt die zeitliche Dimension einer Lizenz im Modebereich selten eine Rolle, da hier die schnelle Folge von Saisons ohnehin eine natürliche Grenze für Produktion und Vertrieb und damit die Nutzung der Rechte bildet. Aber im Kommunikationsdesign ist die Frage, was ein Auftraggeber zum Beispiel mit einer Corporate Identity alles anstel­ len darf, durchaus von Bedeutung – auch in Bezug auf Ihr Honorar. Inhaltlich

212

Beginnen Sie bei der inhaltlichen Bestimmung der Rechteeinräu­ mung. Dahinter verbirgt sich eigentlich die Frage: Was darf der Auf­ traggeber mit Ihren Entwürfen alles anfangen? Darf er sie nur für eine limitierte Auflage oder ohne Limit zur Produktion nutzen? Darf er Ihre Entwürfe eigenständig verändern oder weiterentwickeln? Darf er das Recht zur Nutzung Ihrer Entwürfe selbst weiter an Dritte einräumen (sogenannte Sublizenz)? In wie vielen und welchen Vari­ anten darf er das von Ihnen entworfene Produkt anbieten? Versuchen Sie erst gar nicht, Musterformulierungen zu finden – es gibt keine, die so gut sind wie Ihre eigenen schriftlich niederge­ legten Antworten auf diese Fragen. Wie bereits mehrfach erwähnt, ist es gerade an dieser Stelle wichtig, dass Sie selbst formulieren. Trauen Sie sich dabei ruhig einiges zu – niemand kennt schließlich den Inhalt Ihres Entwurfs so gut wie Sie, vielleicht noch nicht ­einmal Ihr Auftraggeber. Und bei einer juristischen Auseinander­ setzung wiegt auch eine lückenhafte oder unvollständige Formulie­ rung, über die Sie und Ihr Vertragspartner selbst nachgedacht haben, viel mehr als ein gedankenlos irgendwo abgeschriebe­ ner Text! Beispiel gefällig? Wir schlagen Ihnen untenstehende Formulie­ rung vor, die Sie in Fahrt bringen soll – so wie Sie früher bei Schul­ aufsätzen in Fahrt kamen, wenn die Überschrift oder der erste Satz auf dem Papier stand: Mein schönstes Ferienerlebnis war …

Allgemein gehaltenes Beispiel für eine Nutzungsrechtseinräumung:

»Der Lizenzgeber (Auftragnehmer, Designer) räumt dem Lizenznehmer (Auftraggeber) die ausschließliche Lizenz zur Herstellung und zum Vertrieb von Produkten unter Nutzung des vertragsgegenständlichen Entwurfs des Lizenzgebers ein. Der Lizenznehmer ist zur Herstellung und zum Vertrieb einer unbegrenzten Anzahl von Produkten dieses Entwurfs berechtigt.«

Falls Sie über diesen Text gerade hinweggelesen haben: STOPP! Was Sie hier sehen, ist das Herzstück Ihres Lizenzvertrags! Aber ver­ gessen Sie nicht Ihre Formulierungen in Bezug auf die oben genann­ ten Komponenten der Entwurfserstellung. Besondere Bedeutung hat für Sie die Frage, ob der Lizenzneh­ mer Ihre Entwürfe seinerseits sublizenzieren darf, ob er also ande­ ren das Recht zur Nutzung Ihrer Entwürfe einräumen darf. Das sollten Sie immer entweder ausschließen oder von Ihrer Zustim­ mung abhängig machen. Und in jedem Fall sollten Sie zusätzlich klarstellen, dass der Lizenznehmer im Fall einer Sublizenz verpflich­ tet ist, dem Sublizenznehmer dieselben Verpflichtungen Ihnen gegenüber aufzuerlegen, wie er sie selbst hat. Dazu gehört vor allem, dass Sie an den Einnahmen des Sublizenznehmers genauso beteiligt werden wie an den Einnahmen Ihres eigentlichen Lizenznehmers. Einen Formulierungsvorschlag hierzu finden Sie in den Rahmenbedingungen für Verträge im Design, die vollständig im Anhang (Seiten 327–336) dieses Buches abgedruckt sind. Hier der wichtigste Satz: »Eine Weiterübertragung oder -lizenzierung der Nutzungsrechte und aller dafür bestehenden Schutzrechte an Dritte bedarf der Zustimmung des Designers.«

Es ist eigentlich logisch, dass auch die räumliche Definition der ­Nutzungsrechtseinräumung wichtig ist. Denn wenn Ihr Lizenzneh­ mer Ihren Entwurf weltweit nutzen, also die hergestellten Produkte weltweit verkaufen darf, ist Ihre Lizenz mehr wert, als wenn er sie nur räumlich begrenzt (z. B. nur in Deutschland oder nur in der EU) nutzen darf. Bei diesem Thema gilt der Grundsatz, dass die räumliche Aus­ dehnung der Lizenz dem existenten oder kurzfristig verfügbaren Ver­ triebsnetz des Lizenznehmers angepasst sein sollte. Denn sonst ver­ lieren eigentlich beide Vertragspartner: Sie, weil Sie zwar die Lizenz für ein anderes Gebiet an einen anderen Lizenznehmer vergeben

Räumlich

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könnten, aber durch eine räumlich nicht voll genutzte Lizenz auch Geld verlieren könnten. Bei genauerem Hinsehen verliert auch der Lizenznehmer, denn durch geografische Lücken seiner Vertriebs­ möglichkeiten hat er auch weniger Möglichkeiten zur Werbung und Marktdurchsetzung. Positives Beispiel einer geografischen Aufteilung der Vertriebs­ gebiete zum gegenseitigen Vorteil ist die globale Aufteilung der Lizenzgebiete für die Möbelentwürfe von Charles und Ray Eames durch die Firmen vitra und Herman Miller. Beide Firmen vertrieben die Produkte jeweils eigenständig und auch durchaus mit unter­ schiedlichen Modellvarianten jeweils exklusiv in bestimmten Lizenzgebieten – und gewannen dadurch beide. Zwei Partner haben mehr Mittel und Kenntnisse als einer alleine. Durch den Konzentra­ tionseffekt wird der mögliche entgangene zusätzliche Umsatz im jeweils ausgegrenzten Gebiet des anderen bereits mittelfristig mehr als ausgeglichen. Diese Effizienzsteigerung im Sinne einer größeren Verbreitung durch die geografische Definition des Lizenzgebietes ist übrigens auch der Grund für die kartellrechtliche Zulässigkeit sol­ cher Bestimmungen in Lizenzverträgen. Lassen Sie sich also nicht dazu überreden, eine Definition des geografischen Lizenzumfangs zu akzeptieren, wie sie gar nicht so selten in Plattenverträgen vorkommt: Area of Licence – the Universe. Zeitlich

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Zur sachgerechten Definition des Umfangs der Lizenz gehört auch die zeitliche Dimension. Auch hier gilt der aufgestellte Grundsatz – je kürzer, desto besser für Sie. Andererseits darf man nicht verken­ nen, dass im Modedesign die Dauer der Rechtseinräumung gewis­ sermaßen natürlich begrenzt ist und im Bereich des Industrie- und Möbeldesigns der Lizenznehmer häufig seinerseits beträchtliche Investitionen zur Markteinführung tätigt. Der Lizenznehmer hat dann ein legitimes Interesse an einer möglichst langen Nutzung, um seine Investitionen zu amortisieren. Deshalb sollten Sie nicht zu dogmatisch an diese Frage herange­ hen. Äußert der Lizenznehmer den Wunsch nach einer längeren Lizenzzeit, als sie von Ihnen angedacht ist, zögern Sie nicht, seine Gründe dafür zu erfragen. Und denken Sie bei Ihrer Entscheidung daran, ob Sie bei einer Beendigung des Vertrages wirklich eine rea­ listische Chance haben, das Produkt bei einem anderen Hersteller unterzubringen. Oft ist eine solche Möglichkeit nicht wirklich realistisch. So kommt es leider immer wieder vor, dass Hersteller Designer dazu bringen, einer Präsentation eines Entwurfs auf einer Messe zuzu­

stimmen, ohne bereits eine vertragliche Verpflichtung zur Produk­ tion und Markteinführung übernommen zu haben. Entschließt sich der Hersteller dann – vielleicht aufgrund des mangelnden Interes­ ses auf der Messe oder aus noch fragwürdigeren Motiven – doch anders, sieht die Situation für den Designer gleich dreifach übel aus. Denn er steht plötzlich ohne Vertrag da, die erste öffentliche Vorstel­ lung auf der Messe hat die Neuheitsschonfrist für sein Geschmacks­ muster in Gang gesetzt, und in der Regel hat er durch die firmenbe­ zogene Präsentation keine Chance mehr, den Entwurf woanders unterzubringen. Alexander Bretz: Genau das ist Mandanten von mir einmal mit einer Herstellerfirma von Designmöbeln passiert. Auch als ich die Möglichkeiten einer Schadensersatzklage und einer entsprechenden Presseverlautbarung darstellte, konnte das die Stimmung oder gar die Rechtslage nicht wesentlich verbessern, da das recht überzeugende Argument meiner Mandanten kaufmännisch durchaus vernünftig war: »Alexander, du weißt, man begegnet sich immer zweimal im Leben. Was bringt es uns, wenn wir uns irgendwann noch einmal mit denen über einen anderen ­Entwurf von uns unterhalten wollen?«

Seien Sie also bitte auch bei noch so renommierten Unterneh­ men auf tiefste Niedertracht gefasst. Zur Beruhigung – letztendlich sind die meisten Unternehmen weitgehend fair. Aber halten Sie es vorsichtshalber lieber mit den Pfadfindern und deren Motto: ­Allzeit bereit! Eine zusätzliche Dimension erhält Ihre Leistung, indem Sie Bera­ tungsleistungen definieren und damit honorierungspflichtig machen. Natürlich wissen Sie, was mit Beratung gemeint ist, oder? Sie beraten Ihren Auftraggeber ja schließlich in Fragen der Material­ auswahl ... Achtung! Das ist mit Beratung hier nicht gemeint! Diese Art von Beratung ist ein – zu Recht – von Ihren Auftraggebern als inbegriffen erwarteter Bestandteil Ihrer Gestaltungsleistung. Gemeint ist auch nicht, die im Rahmen eines Rebriefings notwendi­ gerweise häufig erforderliche »Beratung«, um das unvollständige (oder sogar unprofessionelle) Briefing »zu reparieren«. Die Beratungsleistungen, die hier gemeint sind und die Sie zur Grundlage weiterer Honorarbestandteile machen können, haben mit der Gestaltung eines Produkts nichts mehr zu tun. Sie betreffen eher Fragen der Planung von Projekten oder – noch besser für Sie! –

12.4 Beratung des ­Auftraggebers

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der grundsätzlichen strategischen Ausrichtung des Unternehmens, also der Beratung von Prozessen. Beides ist die Voraussetzung für einen professionellen Entwicklungsprozess auf Auftraggeberseite und damit Grundlage für die Gestaltung von Produkten (und Kom­ munikation). Damit bewegen Sie sich nicht nur zeitlich entlang des Unternehmensprozesses nach vorne, sondern auch hierarchisch in der Unternehmensorganisation nach oben. Versuchen Sie also nach Möglichkeit schon beim allerersten und allerkleinsten Gestaltungsauftrag, Beratungs- und auch Pla­ nungs- (bzw. Management-)Kompetenzen nicht nur durchscheinen zu lassen, sondern als honorierungspflichtige Komponente in den Vertrag aufzunehmen. Sie können dies ja als Ergänzende Leistung definieren, wenn Ihr Auftraggeber in dieser Phase der Geschäftsbe­ ziehung sonst überfordert ist. Zu diesem Punkt wird im Band 3 dieser Buchreihe ein Prozess­ modell vorgestellt, dass für Sie als Designerin und Designer eine ­professionelle Positionierung detailliert erläutert, die sich auf Beratung, Planung und operative Tätigkeiten bezieht (erscheint Anfang 2010). 12.5 Vermittlungs­ tätigkeit

12.6 Aufwendungsersatz

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Auch Ihr Know-how, Ihre Kenntnisse über Liefermöglichkeiten und Ihre Kontakte zu möglichen Kunden stellen einen eigenständigen Leistungsbestandteil dar. Kommt dies auch nur entfernt für Ihren Vertrag in Betracht, so führen Sie es ebenfalls gesondert auf. Hierbei handelt es sich um eine ganz andere Form von Leistung, die außer­ halb Ihrer designerischen Kernkompetenz liegt. Gerade deswegen ist es wichtig, dass Sie dies auch ausdrücklich formulieren. Neben der Funktion als Grundlage für weitere Honorarkompo­ nenten dient eine Klarstellung dieses Punkts auch der Vermeidung von Kontroversen. Es kommt gar nicht so selten vor, dass der Auf­ traggeber sonst von Ihnen als selbstverständliche Leistung erwartet, dass Sie Ihre Beziehungen mit potenziellen Kunden für ihn einset­ zen, und einen Vorwurf an Sie herleitet, wenn Sie es nicht tun. Das gilt es zu verhindern! Sind Sie bis hierher noch bei uns geblieben, dann gibt es jetzt noch eine kleine Belohnung. Denn wenn Sie Ihre Leistung so präzise wie möglich beschrieben haben, ergibt sich daraus automatisch, dass Sie von Ihrem Auftraggeber auch Ersatz Ihrer Aufwendungen verlan­ gen können.

§ 670 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):

»Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich ­halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.«

Bevor wir uns der hochinteressanten Frage zuwenden, welche Aufwendungen Sie als Designerin oder Designer den Umständen nach für erforderlich halten dürfen, stellt sich erst einmal die nicht minder atemberaubende Frage, was eigentlich eine Aufwendung ist. Dies ist – Schlamperei! – in Deutschland gesetzlich nicht geregelt. Aber in dem in Deutschland am weitesten verbreiteten Rechtswör­ terbuch ist es wie folgt definiert: Creifelds, Rechtswörterbuch, Stichwort Auftrag:

»(…) Unter Aufwendungen sind nicht nur Vermögensopfer, sondern auch anlässlich der Ausführung des Auftrags entstehende Körperschäden (Zufallsschäden), ja sogar der Verlust des Lebens zu verstehen.«

Sie sind also bestens abgesichert, sogar bei Verletzungs- und Lebensgefahr. Dies ist zwar unzweifelhaft äußerst beruhigend, aber praktisch empfiehlt es sich natürlich auch hier wieder, möglichst vorab zu definieren, was an zu ersetzenden Vermögensopfern zu erwarten ist, also zum Beispiel Aufwendungen für Fahrten, Unter­ bringung, Verpflegungsmehraufwand, Musterbeschaffungen usw. Hier sind Sie selbst erneut der beste Definierer, denn Sie wissen am besten, was nach dem Auftrag zu erwarten ist. Und das ist dann übrigens eindeutig auch das, was Sie nach den Umständen für erforderlich halten dürfen.

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Eckart Maise, seit 1995 bei der Vitra AG, ist dort Leiter Designma­ nagement und Entwicklung.

Interview mit Eckart

Die Einstellung von Vitra zu den Designern als Autoren wurde durch die Begegnungen mit Charles und Ray Eames geprägt, beginnend in den fünfziger Jahren. Aus dieser Sicht sind Designer nicht nur Gestalter von Produkten, sondern die Mitgestalter des Unterneh­ mens, seiner Werte und Ausrichtung. Die entsprechende rechtliche Grundlage ist klar – es gilt das Legitimitätsprinzip: Damit von einem Original gesprochen werden kann, muss der Designer dem Herstel­ ler das Produktionsrecht vertraglich übertragen. Ebenso wichtig ist die persönliche Beziehung zwischen Designer und Hersteller, die sich in der engen Zusammenarbeit in allen Produktionsfragen und der Qualitätssicherung ausdrückt. Aber auch in materieller Hinsicht ist eindeutig, dass ein Hersteller die Bereitschaft zeigen muss, Lizenzen und Royalties zu bezahlen und damit die künstlerische ­Leistung zu honorieren.

Welchen Bezug haben Sie zu Schutzrechten für Designer, also zu Urheberrech­ ten, Markenrechten, Designpatenten bzw. Geschmacksmus­ tern?

Zur Fixierung der rechtlichen Grundlage ist eine schriftliche Festle­ gung unverzichtbar – insbesondere da Lizenzverträge aus juris­ tischer Sicht nicht an eine feste Form gebunden sind und die Para­ meter von Fall zu Fall definiert werden müssen. Zu den Variablen zählen zum Beispiel die Beschreibung des Lizenzgegenstands, die Festlegung der zur Nutzung freigegebenen Marktregion, die Laufzeit und das Entgelt. So ist zum Beispiel Vitra seit 1957 der einzig legitime Hersteller von Eames-Möbeln in Europa und dem Nahen Osten.

Wie wichtig ist es aus Ihrer Sicht, schriftliche Verträge zu schließen? Spielt das überhaupt eine Rolle?

Es gibt Regionen, wo dies mit verschiedenen rechtlichen Instrumen­ tarien möglich ist, in anderen ist es schwieriger. Wie heute jeder­ mann weiß, wird die Produktpiraterie zu einem gesellschaftlichen Problem. Sie hemmt den Innovationsgeist und die Kreativität. Eine elegante Alternative zum rechtlichen Vorgehen ist jedoch die Ver­ breitung der positiven Aspekte von Originalen. Im Fall von Vitra heißt das vor allem, die Geschichte von Charles und Ray Eames zu erzählen, sei es in Form von Büchern oder Ausstellungen. Damit soll das Bewusstsein gesteigert werden, dass die Entwürfe von Charles und Ray Eames einen zentralen Platz in der Designgeschichte ein­ nehmen.

Wie beurteilen Sie die Möglichkeiten, sich gegen Plagiate und sonstige rechtswidrige Nutzungen zur Wehr zu setzen?

Maise, Basel

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Welche Absicherungen bzw. Vorkehrungen halten Sie bei der Arbeit zwischen Designern und internationalen Partnern für wichtig?

Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen Wunsch frei: Was würden Sie sich am meisten wünschen, wenn es um Designschutz geht?

Wie geeignet sind Instrumente des Wettbewerbsrechts, z. B. Strafbarkeit der Vorlagenfreibeuterei, für die Praxis?

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Im Design kommen je nach künstlerischem Ansatz unterschiedliche Rechtsgrundlagen in Frage. Die Klassiker sind durch das Urheber­ recht geschützt, bei neuen Entwürfen kommt das Designrecht zum Tragen. Technische Innovationen werden klassischerweise durch Patente geschützt. Von Fall zu Fall lässt sich auch auf Markenschutz oder Sicherung gegen unlauteren Wettbewerb zurückgreifen. Es sollte sich jedoch das Verständnis durchsetzten, dass die Rechts­ grundlagen der Sicherung von Designprozessen dienen: Gute Pro­ dukte sind in der Regel das Resultat eines aufwendigen Entwick­ lungsprozesses. Es ist nicht so, dass ein Ideenblitz oder eine Skizze ausreichen. An der Entwicklung eines Produktes sind Gestalter und Hersteller beteiligt. Sie kann über längere Zeit andauern, und sie beinhaltet ein erhebliches Risiko. Ist ein Produkt erfolgreich, wird der innovationsfreudige Hersteller die damit erarbeiteten Gewinne wieder in die Entwicklung neuer Produkte investieren. Die späte Anerkennung und der Erfolg der Klassiker verstellen im Übrigen den Blick auf die Tatsache, dass die meisten Entwürfe erst nach ­langer Zeit zu einem kommerziellen Erfolg wurden. Harmonisierung und Ausbau der rechtlichen Grundlagen für ­Designschutz auf internationaler Ebene wären mehr als wün­ schenswert.

Neben dem Urheberrecht, dem Markenrecht und dem Designrecht bietet auch das Wettbewerbsrecht eine ergänzende Möglichkeit, sich gegen Plagiate zur Wehr zu setzen, insbesondere bei iden­ tischen Kopien oder aber bei der Übernahme eines großen Teils einer Produktpalette durch einen Kopisten. Im Gegensatz zum Mar­ ken- und Designrecht ist das Wettbewerbsrecht jedoch noch nicht einmal auf europäischer Ebene harmonisiert, weshalb die Möglich­ keiten, sich auf unlauteren Wettbewerb zu berufen, von Land zu Land unterschiedlich stark ausgestaltet sind.

13

Honorare für Fortgeschrittene

Dieses Kapitel hält dem vorangegangenen Kapitel gleichsam den Spiegel vor, da dort die juristische Grundlage gelegt wurde für das, was Sie bei Verträgen besonders interessiert – Ihr Honorar. Hier geht es nun um die juristischen Einzelheiten, die Sie bei der Gestaltung Ihrer vertraglichen Beziehungen zu Auftraggebern berücksichtigen sollten, um nicht Geld zu verschenken. Den verschiedenen Formen Ihrer Leistungen, wie sie in Kapitel 12 dargestellt wurden, entsprechen jeweils eigene Ansätze für eine optimale Vereinbarung Ihres Honorars. Überspitzt formuliert, ­dien­ten die Darlegungen im vorhergehenden Kapitel vor allem dazu, Ihre Honorare möglichst gut in den Vertrag mit Ihrem Kunden oder Auftrageber einzubauen und sie rechtlich optimal abzusichern. Entsprechend Ihrer Leistungen als Designerin und Designer ergeben sich daraus Ihre Honoraransprüche wie folgt: >> Das Entwurfshonorar >> Das Nutzungshonorar >> Das Beratungshonorar >> Die Vermittlungsprovision >> Der Aufwendungsersatz >> Der Sonderfall Pitch-Honorar

13.1 Die Vielfalt der Honorar-Leistungen

Mehr über die grundsätzlichen ökonomischen Aspekte der Fest­ legung des Designerhonorars mit ausführlichen Informationen zu Honorar- und Preisgestaltung, Honorarformen, Honorarempfehlungen und Tarifen, Honorar-, Umsatz-, Kosten- und Ertragskalkulationen erfahren Sie in Kapitel 16 des ersten Bandes dieser Buchreihe: Erfolgreich als Designer – Business gründen und ­entwickeln.

Für die Erarbeitung des Entwurfs erhalten Sie ein Entwurfshonorar. Dieses Entwurfshonorar sollte mindestens den Aufwand abdecken, den Sie für die Erarbeitung realistischerweise benötigen. In der ­Praxis

13.2 Das Entwurfs­ honorar 221

wird das Entwurfshonorar meistens entweder als Pauschal­betrag vereinbart oder in Relation zu einem bestimmten Zeitaufwand ge­ setzt, der in der Regel in Tages- oder Stundensätzen ange­geben wird. Natürlich ist eine Vereinbarung, die ausdrücklich von einem bestimmten Zeitumfang an Entwurfsarbeit ausgeht, für Sie gün­ stiger als die schlichte Angabe einer Pauschalsumme. Denn wenn Sie in dieser Phase aufgrund von Änderungswünschen oder sons­ tigen Veranlassungen durch Ihren Kunden erheblich mehr Aufwand haben, dann können und sollten Sie durchaus mit Ihrem ­Kunden darüber reden. Falls Sie sich also auf ein Pauschalhonorar einlassen (müssen), sollten Sie Ihre Leistungen sehr detailliert darstellen und diese mit dem Hinweis auf Abrechnung von im Pauschalhonorar nicht enthal­ tenen Leistungen nach Aufwand versehen – womit wir dann wieder beim Tages- oder Stundensatz sind. In der Praxis haben wir immer wieder erlebt, dass bei genauer Darstellung der Leistungen die Kunden durchaus Einsicht zeigten und einer Erhöhung dieses Postens zustimmten.

Wenn Sie also wie in Kapitel 12 dargestellt die Leistungsphasen beschrieben haben, könnte Ihr Angebot – für Sie als Industrie- oder Produkt-Designer – und die darauf aufbauende vertragliche Verein­ barung so aussehen (hier in beispielhaften Tagessätzen für einen Produktentwurf): 1 Leistungsphase: Grundlagenermittlung und Entwurf 1.1 Grundlagenermittlung: Material- und Farbrecherche 1 Tagessatz à 1000,00 Euro gesamt 1.1 1000,00 Euro 1.2 Erarbeitung von drei verschiedenen Entwurfsvarianten in Form von Zeichnungen oder Renderings 5 Tagessätze à 1000,00 Euro gesamt 1.2 5000,00 Euro 1.3 Präsentation beim Auftraggeber mit Entscheidung des ­Auftraggebers über die von ihm gewünschte(n) Variante(n) 1 Tagessatz à 1000,00 Euro gesamt 1.3 1000,00 Euro 1.4 Entwicklung weiterer Entwurfsvarianten auf Wunsch des ­Auftraggebers nach Präsentation der ersten drei Entwurfs­ varianten (Bedarfsposition) – pro Tag à 1000,00 Euro LPh 1 (1.1–1.3) gesamt 7000,00 Euro 222

Oder Ihr Angebot – für Sie als Grafik-Designer – und die darauf aufbauende vertragliche Vereinbarung könnten so aussehen (hier in beispielhaften Stundensätzen für einen Broschürenentwurf): 1 Leistungsphase: Grundlagenermittlung und Entwurf 1.1 Grundlagenermittlung: Papier-, Druck- und Binderecherche 4 Stundensätze à 125,00 Euro gesamt 1.1 600,00 Euro 1.2 Erarbeitung von drei verschiedenen Entwurfsvarianten in Form von Zeichnungen 24 Stundensätze à 125,00 Euro gesamt 1.2 3000,00 Euro 1.3 Präsentation beim Auftraggeber mit Entscheidung des ­Auftraggebers über die von ihm gewünschte(n) Variante(n) 4 Stundensätze à 125,00 Euro gesamt 1.3 600,00 Euro 1.4 Entwicklung neuer Entwurfsvarianten auf Wunsch des ­Auftraggebers nach Präsentation der drei ersten Entwurfs­ varianten (Bedarfsposition) – pro Stunde à 125,00 Euro LPh 1 (1.1–1.3) gesamt 4.200,00 Euro

Die Unterteilung in verschiedene, einzeln abzunehmende Leis­ tungsphasen funktioniert auch, wenn Sie lediglich eine Vergütung pro Entwurf oder pro Kollektion bekommen, wie es häufig im Mode­ design der Fall ist. Auch hier können Sie die Vergütung in zeitlich aufeinander folgende Portionen aufteilen und haben so wenigstens die Möglichkeit, mehrere Teilrechnungen zu schreiben. Bereits in Kapitel 12 haben wir darauf hingewiesen, dass Sie nach Abschluss der jeweiligen Leistungsphase natürlich auch eine Teilrechnung schreiben dürfen, wenn dort wie in den Beispielen eine Abnahme stattgefunden hat. Die Angabe eines Tages- oder Stundensatzes als Bezugsgröße hilft Ihnen auch bei dem getrennten Ansatz Ihrer Besonderen Leis­ tungen (Pos. 1.4 in obigen Beispielen). Sie können nämlich dort ein­ fach Ihren rechnerischen Ansatz für die Grundleistungen verwenden. Die Angabe des Tagessatzes als Bezugsgröße und ungefähre Angabe Ihres Arbeitsaufwands hat übrigens noch einen weiteren Vorteil. Selbst wenn Sie keine Abnahme in der jeweiligen Phase vor­ gesehen haben, sind Sie in Deutschland berechtigt, eine entspre­ chende Abschlagszahlung zu verlangen.

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§ 632a Abs. 1 des deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB):

»Der Unternehmer kann von dem Besteller für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung eine Abschlagszahlung in der Höhe verlangen, in der der Besteller durch die Leistung einen Wertzuwachs erlangt hat.«

Kennzeichen für den Wertzuwachs Ihres Auftraggebers ist dabei die von Ihnen aufgewandte Arbeit – frei nach dem Motto: Irgend­ etwas muss meine Arbeit ja bewirkt haben! Aber auch wenn Sie diese für beide Parteien optimale, weil klare Regelung nicht durchsetzen können, sind alle Schritte auf dem Weg dorthin positiv für Sie. Folglich ist ein Pauschalbetrag für Ihren ­Entwicklungsaufwand besser als ein einheitlicher Honorarbetrag für alle Ihre Leistungen. Wenige Leistungsphasen sind besser als überhaupt keine. 13.3 Das Nutzungs­ honorar

Das Nutzungshonorar erhalten Sie für die Einräumung der (Geschmacks­muster-, Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutz-) Rechte zur Nutzung Ihrer Entwürfe. Es hat also nichts mit Ihrem Aufwand zu tun, sondern ist die Vergütung dafür, dass Sie Ihrem Auftraggeber gestatten, Ihre Entwürfe zu verwenden, insbesondere zur Herstellung und zum Verkauf von Produkten. Aber auch eine Nutzung ohne direkten Verkauf ist eine honorarpflichtige Nutzung. Wenn Sie also einem Auftraggeber seine Internet-Präsenz oder seine Geschäftsausstattung gestalten, muss er Ihnen dafür – neben dem Entwurfshonorar – auch ein Nutzungshonorar zahlen. Dieses Nutzungshonorar ist allerdings so ein ganz eigenes Pflänzchen. Denn es ist grundsätzlich in zwei reinen Arten denkbar und in einer ganzen Reihe von Kreuzungen dieser Arten. Dies müs­ sen Sie unbedingt verstehen, bevor Sie zum ersten Mal Lizenzver­ träge verhandeln! Alexander Bretz: Mein amerikanischer Kollege, der kalifornische Anwalt Donald Passman, erklärt in seinem großartigen Buch All You Need to Know About the Music Business das Nutzungshonorar anhand eines Beispiels aus dem Bekanntenkreis, in dem es um den Verkauf von Hundewelpen einer englischen Bulldogge geht. Mir fiel beim Lesen des Beispiels auf, dass ich in meinem Bekanntenkreis einen ganz ähnlichen Fall mit Katzen hatte, und werde es deswegen mit Katzen erklären. Wenn Sie keine Katzen mögen, stellen Sie sich also einfach englische Bulldoggen vor. Am Nutzwert des Beispiels ändert sich dadurch nichts.

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Doris, eine Frau aus meinem Bekanntenkreis, züchtete Rasse­ katzen, genauer Kartäuserkatzen. Jedes Jahr kam ein Wurf mit vielleicht fünf bis sechs kleinen Kätzchen heraus, die sie im Bekanntenkreis verkaufte. Da aber allmählich alle Bekannten (mindestens) eine kleine Kartäuserkatze hatten, wurde der Absatz allmählich etwas schwierig – man nennt so etwas einen stagnierenden Markt. Also war es erforderlich, den Absatz wieder anzukurbeln. Allerdings war Doris als Stufenleiterin in einer Berliner Gesamtschule aufgrund der hinlänglich bekannten Probleme in Berliner Schulklassen zeitlich ziemlich stark eingespannt. Ihr Freund andererseits war ein echter Computer-Nerd, der zwar ­theoretisch immer großartige Tipps für Verbesserungen parat hatte, die allerdings selten praktisch und meist noch nicht einmal amüsant waren. Also gab es für Doris nur eine einzige Chance – eine Freundin aus dem Chor, in dem sie sang, war Hausfrau und hatte nicht viel zu tun. Mit dieser Freundin machte Sie einen Deal. Jedes Mal, wenn über die Freundin ein Kätzchen verkauft werden konnte, teilten sich die beiden den Kaufpreis zur Hälfte. Das klappte prima, allerdings nicht sehr lange, weil die Wurfkatzen schon etwas älter waren und damit ein Produktionsengpass eintrat – das nennt sich dann natürliche Verknappung.

Was haben Kartäuserkatzen (oder englische Bulldoggen) nun mit Nutzungshonoraren zu tun? Dazu müssen Sie sich vorstellen, dass Sie Doris seien und Ihr Auftraggeber deren Freundin. Dann haben Sie eine relativ gute Vorstellung, was bei einem Nutzungs­ honorar passiert. Ihr Auftraggeber verkauft die Produkte und bekommt dafür Geld. Das kann er aber nur, weil er auf Ihre Kätz­ chen (so nennen wir jetzt einfach mal für einige Zeit Ihre Entwürfe) zugreifen kann. Das Geld, das hereinkommt, wird dann geteilt. Nur werden Sie für Ihre Kätzchen leider nicht 50 Prozent bekom­ men wie Doris. Das hat weniger mit der Ungerechtigkeit der Welt zu tun als damit, dass Ihr Hersteller mehr Vorlaufkosten hat als die Freundin von Doris. Deswegen muss ein Hersteller einen größeren Anteil am erzielten Gesamtpreis beanspruchen. Das Beispiel mit den Kartäuserkätzchen stellt aber nur eine von zwei reinen Honorarformen in diesem Bereich dar. Noch einmal kurz wiederholt: Doris und ihre Freundin teilten sich die jeweils erzielten Preise. Die Höhe der Anteile stieg und fiel mit den Preisen, die erzielt werden konnten. Anders ausgedrückt, erhielten beide einen erfolgsabhängigen Anteil. 225

226

Royalty

Diese Form des Nutzungshonorars als Anteil am erzielten Preis wird auch als Tantieme, Umsatzbeteiligung oder heutzutage gleich mit dem englischen Fachbegriff Royalty bezeichnet. Um die andere Grundform des Nutzungshonorars zu verstehen, verändern wir das Beispiel mit den Kätzchen etwas. Doris soll weiter­ machen wie bisher. Aber ihre Freundin merkt, dass sie als Verkäufe­ rin von Kätzchen sehr erfolgreich ist. Deswegen beschließt sie, ihre Verkaufsbemühungen zu verstärken. Sie lässt vielleicht aufwendige Prospekte drucken, veranstaltet teure Partys, bei denen die Kätz­ chen präsentiert und versteigert werden. Kurz, die Nachfrage steigt und kann nur noch durch Kätzchen auch anderer Züchterinnen befriedigt werden. Doch gleichzeitig wird es immer schwieriger, die Nachfrage mit dem Angebot in Einklang zu bringen. Es kommt zu Schwankungen im Absatz, manche Kätzchenwürfe verkaufen sich gut, andere nicht. Trotz ihres Verkaufstalents kann die Freundin das nicht vorhersagen.

Buyout

Ist die Freundin sich selbst nicht so sicher über den Erfolg, belässt sie es einfach bei dem bisherigen Royalty-Modus. Wenn sich die Freundin aber ziemlich sicher ist, dass sich die Kätzchen gut verkau­ fen werden, bezahlt sie der Züchterin einen festen Kaufpreis sofort in die Hand und versucht dann, die Kätzchen möglichst optimal zu verkaufen. In vielen Fällen liegt ihr Verdienst dann – umgerechnet in Prozentanteile – weit über den bisherigen 50 Prozent. Dafür über­ nimmt sie selbst das Risiko, ob und zu welchem Preis sich die Kätz­ chen verkaufen. Diese Alternative wird als Rechteaufkauf oder -auskauf, Pauschalvergütung oder englisch Buyout bezeichnet – die Züchterin Doris in unserem Beispiel erhält ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Ver­ kauf sofort einen bestimmten Geldbetrag. Der Vorteil für sie ist, dass sie sofort eine Einnahme erzielt und am Absatzrisiko nicht beteiligt ist (nur Bares ist Wahres). Andererseits bekommt sie aber auch nicht mehr, wenn sich die Kätzchen deutlich besser verkaufen als erwartet. Größere Gewinnchancen kann sie nur realisieren, wenn sie bereit ist, sich selbst am Absatzrisiko zu beteiligen. Was besser für die Beteiligten ist, lässt sich nur bis zu einem gewissen Grad vorhersagen: Läuft der Verkauf gut, ist eine Royalty für Sie als Designerin oder Designer besser, läuft er schlecht, ist ein Buyout besser. Genau umgekehrt stellt sich die Situation aus Sicht Ihres Auftraggebers dar: Läuft der Verkauf gut, ist für ihn ein Buyout besser, läuft er schlecht, fährt er mit einer Royalty besser.

Der bereits zitierte amerikanische Ökonom Richard E. Caves nennt dies übrigens das Problem des Bunten Haufens (englisch: motley crew). Bei nicht vorhersagbarem Erfolg bedarf es zur Erstellung des Verkaufsgegenstandes des Zusammenwirkens einer Schar von Beteiligten, deren Beiträge alle irgendwie wichtig, aber völlig unter­ schiedlich und deswegen nicht untereinander zu gewichten sind. Das ist die Beschreibung des komplexen kreativen Produkts und damit Ihres Problems als Designerin oder Designer. Was also sollen Sie tun?

Kombination von Buyout und Royalty:

Alexander Bretz: Bei diesem Problem muss ich immer an eine Studentin von mir denken, die an dieser Stelle auf meine Frage eine kurze und bündige Antwort gab: Erst Vorschuss, dann Prozente.

erst Vorschuss, dann Prozente!

So ist es! Etwas komplizierter ausgedrückt heißt das, die beiden erläuterten Ansätze lassen sich kombinieren, indem der Auftrag­ geber Ihnen zunächst einen Betrag anzahlt (erst Vorschuss) und Sie dann eine erfolgsabhängige Vergütung bekommen (dann Prozente). Dabei wird der Vorschuss niedriger als bei einem Buyout liegen, andererseits reduziert sich auch die Höhe der Royalty gegenüber einer Royalty ohne Vorschuss. Diese Lösung ist bei rein rationaler Betrachtung die für beide Vertragsparteien effizienteste Verteilung von Risiko und Erwerbs­ aussichten. Doch Sie benötigen noch einige zusätzliche Informati­ onen, um sich mit dieser Erkenntnis in Ihrem Leben als Designerin oder Designer erfolgreich weiterentwickeln zu können. Nicht in allen Designbereichen ist diese Lösung durchsetzbar, da es völlig unterschiedliche kaufmännische Traditionen gibt, die zudem auch national unterschiedlich ausgeprägt sein können. Die genannte Effizienzlösung wird sich am ehesten im Industrie- und Möbeldesign realisieren lassen. Im Kommunikations- und Mode­ design ist eine prozentuale Erfolgsbeteiligung die absolute Aus­ nahme. In diesen Bereichen dominiert der Buyout. Das ist dann für Sie nicht gleich der Weltuntergang, aber seien Sie auf der Hut! Sie müssen gut kalkulieren und einen guten Buyout-Betrag erzie­ len, damit Sie sich über die Gewinnchancen hinwegtrösten können, die ihnen so entgehen.

Branchenunter-

Beachten Sie bei einer Royalty immer genau, auf welche Berech­ nungsbasis sie bezogen ist! Weithin üblich ist der Umsatz als Berech­

Berechnungsbasis

schiede

und Überprüfung 227

nungsbasis, da dieser am wenigsten vom Hersteller intern mani­ puliert werden kann und am besten überprüfbar ist. Wenn Sie sich zum Beispiel auf den Gewinn als Berechnungsbasis einlassen, kann Ihr Auftraggeber über die Kosten diese Basis manipulieren. Wird als Berechnungsbasis der Herstellungspreis angesetzt, ist dies sogar für einen Buchhaltungsprofi kaum überprüfbar. Und bei jeder Verein­ barung einer Royalty müssen Sie nicht nur Abrechnungs- und Aus­ zahlungsfristen vorsehen, sondern auch eine Möglichkeit der Über­ prüfung der Buchführung haben. Fazit: Lassen Sie sich möglichst nie auf die Berechnungsbasis Gewinn oder Herstellungspreis ein! Ein Beispiel für eine Formulierung zu diesem Punkt finden Sie in den Rahmenbedingungen für Verträge im Design, die im Anhang abgedruckt ist (Seiten 327–336). Kombinationsregeln

Auch die Kombination von Vorschuss und Royalty und darüber hinaus die Kombination von Nutzungs- und Entwurfshonorar ist in verschiedenen Varianten möglich, die nicht alle auf das Gleiche hinauslaufen. So kann der Vorschuss ein Sockelbetrag sein, auf den dann eine Royalty mit geringerem Prozentsatz aufgesetzt ist. Oder der Vorschuss kann ein echter Vorschuss sein, also mit der Royalty in voller Höhe verrechenbar sein. Das sieht auf den ersten Blick schlechter für Sie aus, muss es aber nicht sein. Wichtig ist, dass Sie sich das genau durchdenken und anhand von verschiedenen Szena­ rien durchspielen, bevor Sie die vorgeschlagene Regelung anneh­ men oder verwerfen. Darüber hinaus kommt es noch vor, dass Sockelzahlung oder Vorschuss mit dem Entwurfshonorar zusam­ mengezogen werden. Das ist ebenfalls nicht ohne Weiteres positiv oder negativ, aber in diesem Fall müssen Sie darauf achten, dass für den Anteil Ihrer echten Entwurfsvergütung eine Verrechenbarkeit nicht in Betracht kommt. Deswegen ist es tendenziell besser, Ent­ wurfsvergütung und Nutzungshonorar zu trennen.

Reduzierung des

Möchte der Vertragspartner eine Royalty bei Erreichen bestimmter Umsatzgrößen oder zeitlicher Fristen reduzieren, sollten Sie ihn nach den genauen Gründen fragen. Denn wenn ein Hersteller auf der Basis einer Royalty in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes kal­ kuliert, ist im Effekt der Betrag pro verkauftem Stück für ihn grund­ sätzlich gleich – es handelt sich also um variable Kosten. Anders bei einem Buyout zu einem festen Betrag. Hier senkt sich rechnerisch der Betrag absoluter Kosten pro verkauftem Stück mit jedem ver­ kauften Exemplar – die sogenannte Fixkostendegression (englisch:

Royalty-Satzes

228

economy of scales). Soll sich der Prozentsatz Ihrer Royalty in gewissen Verkaufsgrößenordnungen senken, ist das Ziel dieser Übung, den kalkulatorischen Betrag pro Stück zu senken. Damit wird sozusagen der Vorteil einer Fixkostendegression auf die variablen Kosten über­ tragen. Auch dafür kann es sachliche Gründe geben, etwa die Not­ wendigkeit erhöhter Werbeaufwendungen zur Verlängerung des Produktzyklus, wenn der Absatz ansonsten eher zurückgehen würde. Doch einen solchen Grund sollten Sie schon erfahren und mögli­ cherweise auch ausdrücklich in den Vertrag aufnehmen. Dieses Buch wäre nicht so spannend, wenn Sie nicht ab und zu ein wenig auf die Folter gespannt würden. So wie in klassischen Westernfilmen die Kavallerie auch erst so um die siebzigste Minute zur Rettung naht, wäre es einfach dramaturgisch verfrüht gewesen, schon vorher über das Thema zu sprechen, welche Höhen für Buyout und Royalty denn angemessen sind. Die angemessene Höhe eines reinen Buyouts ermitteln Sie, indem Sie zunächst Ihren Stundenverrechnungssatz kalkulieren.

Übliche Höhe des Buyout

Eine Anleitung zur Ermittlung Ihres Stundenverrechnungssatzes finden Sie in Kapitel 16.4 und in der Tabelle »Kalkulationsplan« im Anhang des ersten Bandes dieser Reihe: Erfolgreich als Designer – Business gründen und entwickeln.

Als Nächstes ermitteln Sie den ungefähren Gesamtnutzungsfak­ tor aus den Teilfaktoren Nutzungsart (einfach oder ausschließlich), Nutzungsgebiet (regional, national, europaweit oder weltweit), Nut­ zungsdauer (ein Jahr, fünf Jahre, zehn Jahre, länger) und Nutzungs­ umfang (z. B. Auflagenhöhe, Größe der Zielgruppe, Anzahl der Medien usw.). In dem in Deutschland relativ verbreiteten AGD Vergütungs­tarif­ vertrag Design werden die Teilfaktoren gewichtet, sodass sich in deren Addition ein Gesamtnutzungsfaktor zwischen 0,5 und 6,0 ergibt, und zwar im Einzelnen:

>> Die Nutzungsart einfach mit dem Faktor 0,2, ausschließlich mit 1,0 >> Das Nutzungsgebiet regional mit dem Faktor 0,1, national mit 0,3, europaweit mit 1,0, weltweit mit 2,5 >> Die Nutzungsdauer ein Jahr mit dem Faktor 0,1, fünf Jahre mit 0,3, zehn Jahre mit 0,5, länger mit 1,5

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>> Der Nutzungsumfang gering mit dem Faktor 0,1, umfangreich mit 1,0 Eine detaillierte Beschreibung zum AGD Vergütungstarifvertrag Design und zu den Honorarempfehlungen anderer Verbände in Deutschland, Österreich und Schweiz finden Sie ebenfalls im ersten Band dieser Reihe: Erfolgreich als Designer – Business gründen und entwickeln, Kapitel 16.3.

Sie müssen jetzt nur noch die Anzahl der voraussichtlich für den betreffenden Entwurf anfallenden Stunden mit Ihrem ermittelten Stundenverrechnungssatz und dem Gesamtnutzungsfaktor multipli­ zieren und erhalten so den ungefähren Betrag eines reinen Buyouts. Beträgt Ihr Stundenverrechnungssatz zum Beispiel 125 Euro, und Sie benötigen für den Entwurf 24 Stunden und haben einen Gesamtnutzungsfaktor von 3,5 ermittelt, läge der Betrag für einen Buyout bei 10 500 Euro (natürlich zuzüglich Mehrwertsteuer!).

An dieser Stelle sei eine kurze Bemerkung zum Umgang mit dem genannten AGD Vergütungstarifvertrag Design gestattet. Er wird inzwischen von den deutschen Gerichten als Maßstab für die ange­ messene Vergütung akzeptiert. Insofern stellt er in einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem Auftraggeber um die­ sen Punkt eine dankenswerte Untergrenze dar. In der hier beschrie­ benen Verwendung taugt er auch gut zur internen Plausibilitätsprü­ fung Ihrer Honoraransätze. Als Argument in Honorarverhandlungen sollten Sie ihn aber auf keinen Fall heranziehen, da er von einem in der Praxis relativ niedrigen, einheitlichen Stundenverrechnungssatz ausgeht, eine problematische und unnötige Festlegung von Zeitum­ fängen für bestimmte Arten von Designentwürfen vornimmt und die erwähnten Nutzungsfaktoren mehr oder weniger beliebig sind. Vergleichen Sie hierzu auch einmal die Empfehlungen der anderen Berufsverbände, die mit unterschiedlichen Stundensätzen und Nut­ zungsfaktoren arbeiten. Übliche Höhe der Royalty

230

Die übliche Höhe der Royalty hängt von verschiedenen Faktoren ab, etwa von der Höhe des Preises für das einzelne Stück und von der Höhe der projektierten Verkaufszahlen. Dazu kommt, dass natür­ lich ein international bekannter Designer eine andere Royalty-Höhe verlangen kann als ein Anfänger, der gerade frisch von der Hoch­ schule kommt. Außerdem spielen auch die Branche und die Kom­

plexität des Entwurfs eine Rolle sowie die interne Kalkulation des Herstellers. Auf der – bereits empfohlenen – Umsatzbasis liegt die Spanne aber in aller Regel irgendwo zwischen 0,7 und 7,0 Prozent vom Netto-Umsatz des Herstellers. Wird eine andere Basis verwendet – wovon wie gesagt abzuraten ist –, verändert sich der Prozentsatz natürlich. Bei der Kombination von Buyout (bzw. Vorschuss) und Royalty sollten Sie zunächst wie beschrieben die ungefähre Höhe von Buyout und Royalty ermitteln und dann schauen, was Ihnen in der Kom­ bination realistisch erscheint. Eine Generallinie kann es dabei naturgemäß nicht geben.

Übliche Höhe bei Kombination

Ist im Vertrag vorgesehen, dass Ihr Auftraggeber als sogenannter Lizenznehmer seinerseits Unterlizenzen erteilen darf, so sollten Sie auf jeden Fall überprüfen, ob folgende Vorkehrungen zu Ihrem Schutz im Vertrag vorhanden sind: >> Ihr Vertragspartner sollte vor Erteilung einer Unterlizenz Ihre Zustimmung einholen, mindestens aber Sie informieren müssen. >> Für den Fall der Erteilung einer Unterlizenz sollte Ihr Vertrags­ partner verpflichtet sein, seinem Unterlizenznehmer die glei­ chen Honorarpflichten zu Ihren Gunsten aufzuerlegen, die er selbst Ihnen gegenüber hat. >> Für den Fall einer Einkunftserzielung in anderer Weise als durch einen Verkauf sollte zusätzlich klargestellt sein, dass der verein­ barte Prozentsatz sich auf alle von Ihrem Vertragspartner erzielten Umsätze, gleich welcher Art, im Zusammenhang mit dem lizenzierten Entwurf bezieht.

Ein Wort zu

Unabhängig von Inhalt oder Art der Beratungstätigkeit erfolgt die Honorierung klassischerweise nach Zeiteinheiten (Stunden- oder Tagessätzen) oder auch in Abhängigkeit vom Gegenstand der Bera­ tung nach dann brancheneinheitlichen Katalogen (z. B. bei Archi­ tekten, Anwälten sowie Steuerberatern). In Europa seltener, dafür in den USA und anderen angelsächsischen Ländern häufiger, kommt die Vereinbarung von Pauschalhonoraren hinzu. Da ein brancheneinheitlicher Katalog in keiner Designbranche existiert, bleibt als beste Lösung für Sie das Zeithonorar, da Pauscha­ len fast immer zu Lasten des Beraters gehen. Sollten Sie im letzten Kapitel geflissentlich über den Aufruf hin­ weggelesen haben, Ihren Stundenverrechnungssatz zu ermitteln, so

13.4

­Unterlizenzen

Das Beratungs­ honorar

231

rächt sich das jetzt, wenn Sie es mit Beratung zu tun bekommen. Fangen Sie bitte jetzt damit an, und ermitteln Sie Ihren Stundenver­ rechnungssatz und daraus eventuell Ihren Tagessatz. Dann sind Sie bestens für die Frage nach dem Beratungshonorar gerüstet. Lassen Sie sich dabei auch nicht von dem Umstand ablenken, dass Beratung durch einen Designer aus Sicht des Finanzamts eine gewerbliche Tätigkeit darstellen kann. Grenzen Sie Ihre Beratungs­ tätigkeit sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch der Ausgaben sauber von Ihrer übrigen freiberuflichen Tätigkeit ab. Nähere Angaben zu diesem Thema finden Sie im ersten Band dieser Reihe: Erfolgreich als Designer – Business gründen und entwickeln, Kapitel 11.2 und 17.3. 13.5 Die Vermittlungs­ provision

Werden Sie für Ihren Auftraggeber bei der Vermittlung von Kontak­ ten auf der Beschaffungs- oder Absatzseite tätig, so sollten Sie auch hierfür eine Vergütung vereinbaren. Die erfolgt allgemein durch eine sogenannte Provision. Das ist so etwas Ähnliches wie die Roy­ alty, also ein Prozentsatz auf tatsächlich erzielte Verkäufe. Mittler­ provisionen liegen meist zwischen 10 und 15 Prozent des vermit­ telten Netto-Geschäftswerts. Seien Sie aber bitte gegenüber Ihrem Lizenznehmer etwas nachsichtig bei der Höhe, da Sie kein professi­ oneller Absatzmittler sind. Auch bei der Vermittlung handelt es sich um eine gewerbliche Tätigkeit. Wie schon bei der Beratung erwähnt, kommt es für Sie darauf an, Ihre Einkünfte aus der Vermittlung klar von denen aus Ihrer eigentlichen freiberuflichen Tätigkeit abzugrenzen. Dies gilt auch für die entsprechenden Ausgaben. Nähere Angaben zu diesem Thema finden Sie im ersten Band ­dieser Reihe: Erfolgreich als Designer – Business gründen und ­entwickeln, Kapitel 11.2 und 17.3.

13.6 Der Aufwendungs­ ersatz

232

Um Aufwendungsersatz zu erhalten, müssen Sie Belege vorlegen. Tätigen Sie also Aufwendungen für Ihren Auftraggeber, die dieser Ihnen ersetzen muss, so benötigen Sie für eine korrekte Abrechnung einen Rechnungs- oder Quittungsbeleg. Dabei gilt: Lautet die Rech­ nung oder die Quittung auf Ihren Namen, geben Sie davon nur eine Kopie an Ihren Auftraggeber weiter. Ist die Rechnung oder die Quit­ tung auf den Namen Ihres Auftraggebers adressiert, so benötigt die­ ser das Original für seine Buchhaltung, und Sie behalten nur eine Kopie. Außerdem ist die Grundlage für eine eigene Abrechnung mit

einer möglichen eigenen Mehrwertsteuer immer der Nettowert Ihrer eigenen Aufwendungen, sodass Ihr Auftraggeber nicht auch noch auf Ihren Bruttowert Mehrwertsteuer bezahlen muss. Haben Sie selbst z. B. Aufwendungen in Höhe von 100 Euro netto, zuzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer, also einen Rechnungsbetrag von 119 Euro, so rechnen Sie gegenüber Ihrem Auftraggeber bitte nur 100 Euro plus Mehrwertsteuer ab und nicht 119 Euro plus Mehrwertsteuer.

Alternativ kommt eine Aufwendungspauschale (oft als Service Fee oder Handling Fee bezeichnet) in Betracht, die Sie frei mit Ihrem Auftraggeber vereinbaren können und bei der Sie dann keine Belege abrechnen müssen. Es ist keineswegs weit verbreitet, dass Sie für die Teilnahme an einem Pitch ein Pitch-Honorar erhalten. Sie sollten aber danach fragen, falls Ihr möglicher Auftraggeber es Ihnen nicht von sich aus anbie­ tet. Wenn er ein Pitch-Honorar ablehnt, sind Sie natürlich in der unangenehmen Situation, dass Sie sich nicht bereits am Anfang unbeliebt machen wollen, und Sie verzichten eventuell auf das Honorar. Das ist auch in Ordnung. Allerdings hindert Sie ja niemand daran, im Fall eines Misserfolgs nachträglich eine kostendeckende Entschädigung zu verlangen. Rechtlich tut sich Ihr entgangener Auf­ traggeber ziemlich schwer mit einer Verweigerung dieses Verlangens, da Sie hierzu nach der Verkehrsüblichkeit durchaus berechtigt sind. Aber denken Sie bitte auch daran, dass Sie vielleicht noch ein­ mal zu einem anderen Pitch eingeladen werden möchten. Und was meinen Sie, wie sich Ihre Forderung nach einer Pitch-Entschädigung auf Ihre Chancen bei diesem Auftraggeber in Zukunft auswirkt?

13.7 Der Sonderfall ­Pitch-Honorar

233

Michael Eibes ist Kommunikationsdesigner und Sprecher des Vor­ stands im Deutschen Designer Club DDC.

Interview mit Michael Eibes, ­Wiesbaden

Schutzrechte sind für Designer lebenswichtig. Nichts ist so wertvoll wie eine originäre Idee und deren Lösungsansätze für Aufgaben­ stellungen im Designgeschäft. Ist diese Idee nicht geschützt, führt das unweigerlich zu Verlusten. Für Designschaffende wie für Design­ nutzende.

Welchen Bezug haben Sie zu Schutzrechten für Designer, also zu Urheberrech­ ten, Markenrechten, Designpatenten bzw. Geschmacksmus­ tern?

Schriftliche Verträge sind wie Verkehrsregeln. Gehen Designschaf­ fende und Designnutzende gemeinsam den Weg der Gestaltung, muss klar sein, welche Regeln zu beachten sind. Dazu ist ein Vertrag notwendig. Er zeigt auch gleich, ob beide dieselben Dinge meinen, von denen sie sprechen.

Wie wichtig ist es aus Ihrer Sicht, schriftliche Verträge zu schließen? Spielt das überhaupt eine Rolle?

Innovation und Öffentlichkeitsarbeit können wirksame Mittel gegen Plagiate sein. Zum einen sichert Innovation die Positionie­ rung der Designschaffenden als Urheber, zum anderen ist das Wer­ ben um Verständnis für Design als Wirtschaftsgut ein wichtiger Punkt. Versteht der Designnutzende Design als Wertgegenstand, wird auch das Plagiat als ein Akt des Diebstahls begriffen.

Wie beurteilen Sie die Möglichkeiten, sich gegen Plagiate und sonstige rechtswidrige Nutzungen zur Wehr zu setzen?

Vertrauensbildende Maßnahmen – wie internationale Netzwerke und gute Verträge. Die Netzwerke sind, wenn Sie gut sind, ein Garant für seriöse Geschäftsbeziehungen. Verträge sind nur so gut wie die Rechtsanwälte, die sie im Fall von Unstimmigkeiten einklagen ­müssen, aber eben auch notwendig, um die »Verkehrsregeln« auf­ zustellen.

Welche Absicherungen bzw. Vorkehrungen halten Sie bei der Arbeit zwischen Designern und internationalen Partnern für wichtig?

Eine Veränderung in den Köpfen der Menschen, die Plagiatismus für ein Kavaliersdelikt halten.

Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen Wunsch frei: Was würden Sie sich am meisten wünschen, wenn es um Designschutz geht? 235

14

Kleingedrucktes für sich nutzen

In diesem Kapitel geht es darum, eine andere Erscheinung des modernen Wirtschaftslebens für sich nutzbar zu machen – die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (englisch: terms & conditions) oder auch »das Kleingedruckte«. Denn warum sich auf die Opferrolle zurückziehen und nur immer kontrollieren, ob die anderen etwas falsch machen? Rationalisierung und Globalisierung für sich arbeiten zu lassen ist doch viel besser! Allgemeine Geschäftsbedingungen sind – wie Formulare – ein Kind der Industrialisierung. Mit Zunahme der Geschwindigkeit und Anzahl der Geschäftsvorgänge war es unausweichlich, auch komple­ xere Verträge nicht mehr jeweils einzeln in langen Verhandlungen festzulegen, sondern gewisse Standards in den vertraglichen Bedin­ gungen von Anfang an für eine Vielzahl gleicher oder sehr ähnlicher Verträge vorzusehen. Diese Rationalisierung und Anpassung auf Seiten des Verwen­ ders solcher Geschäftsbedingungen ging einher mit dem Versuch, dabei möglichst viele Risiken auf den jeweiligen Kunden abzu­ wälzen. So eben mal die Gewährleistungsrechte des Käufers aus­ zuschließen oder ihre erfolgreiche Durchsetzung an besonders strenge formelle Voraussetzungen oder Fristen zu knüpfen war ein­ fach zu verlockend. Zumal die Kunden ja nur die Möglichkeit haben, den Vertrag insgesamt, also auch mit den Geschäftsbedingungen, zu akzeptieren oder abzulehnen (take it or leave it). Eine andere Entwicklung wäre nur denkbar gewesen, wenn »­Heilige« beteiligt gewesen wären. Aber da es an »Heiligen« mangelt, kommt schnell der Ruf nach Gesetzen auf. Es ist klar, dass keine Rechtsordnung sich solche flagranten Übervorteilungen einer Ver­ tragspartei durch die andere bieten lassen kann, ohne den gesell­ schaftlichen Zusammenhalt und das ganze Wirtschaftssystem aufs Spiel zu setzen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass in fast allen industriellen Rechtsordnungen sehr ähnliche Regelungsmechanismen zur Lösung der Problematik entwickelt wurden. Die Lösungen muten

14.1 Der Begriff der ­Allgemeinen Geschäfts­ bedingungen

237

dabei nur auf den ersten Blick unterschiedlich an: Ein ziseliertes Regelwerk von Vorschriften in Deutschland, das als eines der weni­ gen Gesetze einstimmig verabschiedet wurde. Von der Rechtsspre­ chung entwickelte allgemeine Grundsätze anhand der Richtschnur von Good Faith (etwa: Treu und Glauben) in den angelsächsischen Ländern. Bei den Regelungen der EU steht ganz der Verbraucherschutz im Vordergrund. Internationale Gemeinsamkeiten

Interessant bei allen Unterschieden sind wieder die Gemeinsam­ keiten, die in allen Teilen der Welt zu beurteilen sind und die gar nicht so unterschiedliche Beurteilungen hervorgebracht haben: >> die Voraussetzungen, unter denen Allgemeine Geschäftsbedin­ gungen wirksam in einen Vertrag einbezogen werden; >> Maßstäbe, nach denen einbezogene Geschäftsbedingungen inhaltlich überprüft werden; >> die rechtlichen Folgen bei Unwirksamkeit einer Klausel. Das funktioniert sogar ohne genaue Definition des Begriffs der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie sie das deutsche Recht kennt (dazu gleich mehr). Nahezu dieselben Kriterien wendet auch das angelsächsische Recht an – allerdings nicht nur auf definiti­ onsgemäße Geschäftsbedingungen, sondern auf jeden Term, also »jegliche Vorschrift, die einen Teil eines Vertrages darstellt«. Es ist eigentlich nur die Entscheidung, ob gleich alle vertraglichen ­Vereinbarungen nach diesem Muster überprüft werden oder nur ein bestimmter Teil der Vereinbarungen, wobei in Deutschland eine allgemeine – wenn auch sehr grobmaschige – Inhaltskontrolle von Verträgen nach den erwähnten Grundsätzen von Treu und Glauben stattfindet. Wenn Sie also nicht genau wissen, nach welcher Rechtsordnung die Einbeziehung und Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedin­ gungen zu beurteilen ist, richten Sie sich: >> als Klauselverwender am besten nach der Rechtsordnung mit den strengsten Anforderungen an Geschäftsbedingungen – das sind die Länder der EU und unter ihnen Deutschland; >> als Klauselbetroffener nach den leichtesten Anforderungen, Sie gehen also von den niedrigsten Hürden für Einbeziehung und Wirksamkeit aus.

Definition Allge­ meiner Geschäfts­ bedingungen 238

Doch was sind eigentlich Allgemeine Geschäftsbedingungen? Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) definiert sie so:

§ 305 Absatz 1 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB):

»Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und ­welche Form der Vertrag hat.«

Diese Definition der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im ehr­ würdigen deutschen BGB ist übrigens auch deshalb hervorzuheben, weil dies die einzige Stelle ist, an der in diesem Gesetz ein Fachbegriff aus dem Designbereich vorkommt: »(…) in welcher Schriftart (…)«. Aber das ist natürlich nicht der eigentliche Grund, warum ein gan­ zes Kapitel den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewidmet ist. ­Welche Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für Sie als Designerin oder Designer wichtig? Das richtet sich zunächst danach, wie Sie tätig werden. Juristisch genauer ausgedrückt bedeu­ tet das Wie, ob Sie die Bedingungen in einem Vertrag zum Ver­ kauf von Waren oder in einem Vertrag über reine Beratungs-und Entwurfs­dienstleistungen verwenden wollen. Ganz wichtig ist jedoch, dass Sie auch alle formellen Vorausset­ zungen für eine Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedin­ gungen schaffen. Da die Voraussetzungen zwischen den nationalen Rechtsordnungen im Einzelnen differieren, empfiehlt es sich drin­ gend, von den strengsten Anforderungen auszugehen. Und die hat – wieder einmal – Deutschland. Nach deutschem Recht muss der Ver­ tragspartner, der mit den Geschäftsbedingungen konfrontiert wird, die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme haben. Er muss sie also lesen können. Und zwar vor Vertragsschluss. Das heißt für Sie: Wenn Sie eigene Geschäftsbedingungen wirk­ sam in Verträge mit Ihren Kunden einbeziehen wollen, stellen Sie diese den Kunden unbedingt vor Vertragsschluss zur Verfügung, am besten zusammen mit Ihrem Angebot bei Ihren Präsentationen in Papier- oder Dateiform! Sie verkaufen – oder kaufen – Waren, die Sie entweder selbst herge­ stellt haben oder haben herstellen lassen. In deutschen (wie auch in vielen anderen) Rechtsordnungen stellt der Kaufvertrag so eine Art Grundmodell für alle Verträge dar. Er ist ja auch einfach vorstellbar.

Zweck und ­Handhabung

14.2 Geschäfts­ bedingungen für Kaufverträge 239

Der Besteller ordert auf der Messe oder im Showroom Ihre Produkte. Oder Sie ordern für Ihren Einkauf Material, Stoffe, Zutaten usw. Bei Geschäftsbedingungen in solchen Kaufverträgen ist eine Reihe von Punkten wichtig – von Abwehrklauseln bis zum Gerichts­ stand, und zwar gleichgültig, ob Sie sie aus Ihrer Sicht zum Verkauf oder zum Einkauf verwenden. Abwehrklauseln

So merkwürdig es klingt, aber die Durchsetzung eigener Geschäfts­ bedingungen ist gar nicht so einfach, soweit sie auf widerspre­ chende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners treffen. Dann heben sich die widersprechenden Klauseln gegenseitig auf, wie Materie und Antimaterie, wie Feuer und Wasser. Also kommt natür­ lich die Idee auf, durch eine sogenannte Abwehrklausel der Einbezie­ hung abweichender Geschäftsbedingungen der anderen Seite zu widersprechen oder diese auszuschließen. Nur: Genau das wird die andere Seite aber auch tun, wodurch Sie wieder beim Remis sind, wie in einem Schachspiel. Die Briten nennen das Battle of Forms, die Schlacht der Formulare. Ein anschaulicher Begriff. Und eigentlich im Ergebnis global sehr fair. Andererseits aber auch ziemlich skurril. Denn Sie sollten zwar eine entsprechende Regelung vorsichtshalber aufnehmen, die der Einbeziehung abweichender oder widerspre­ chender Geschäftsbedingungen durch die andere Vertragsseite widerspricht oder sie ausschließt. Aber Sie wissen, dass diese Rege­ lung eigentlich nur eine Art Knautschzone ist, die sich meistens im Widerspruch mit der spiegelbildlichen Regelung der anderen Seite in Luft auflöst. Positiv formuliert, kann eine solche Regelung zwar die eigenen Bedingungen nicht durchsetzen, aber zumindest ver­ hindern, dass andere, widersprechende aufgedrängt werden.

Wie lange sind Sie

In der Praxis hat sich eine Regelung sehr bewährt, die eine Bin­ dungsfrist für Ihre Angebote festlegt. Rechtlich notwendig ist das jedoch nicht, da alle Rechtsordnungen Regelungen für die Dauer von Angeboten haben. Zum Beispiel gilt in Deutschland: >> Angebote an Anwesende können nur sofort angenommen werden. >> Angebote an nicht persönlich Anwesende können nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, an dem der Anbieter den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf (§ 147 Abs. 2 BGB).

an Ihre Angebote gebunden?

Das ist für Juristen zwar halbwegs klar, aber im geschäftlichen All­ tag nicht so sehr. Deswegen ist eine Klarstellung im beiderseitigen ­Interesse. 240

Auch eine Angabe dazu, welche Faktoren oder Preisbestandteile in Ihren Preisen enthalten sind, ist sinnvoll. Denn stellen Sie sich vor, dass Sie zwar sonst immer ausdrücklich geschrieben haben, dass Ihre Preisangabe sich ohne Verpackungs- und Transportkosten ver­ steht. Vergessen Sie es ausnahmsweise, wird die Sache schon unklar und kann zumindest zu unliebsamen Diskussionen mit Kunden führen. Also schreiben Sie in Ihre Geschäftsbedingungen hinein, ob diese Punkte enthalten sind oder nicht. Und weisen Sie vorsichtshal­ ber auch darauf hin, ob in Ihren Preisen die Mehrwertsteuer enthal­ ten ist oder nicht.

Preisbestandteile

Weiter ist auch die Angabe von Zahlungsfristen sinnvoll und die Angabe, ob, ab wann und in welcher Höhe eine verspätete Zahlung zu verzinsen ist.

Zahlungsfristen und

Insbesondere bei Bestellwaren ist eine Festlegung des Liefertermins oder der Lieferfrist vernünftig und richtig. Seien Sie dabei – wieder einmal – so präzise wie möglich, formulieren Sie nicht in Wochen oder Monaten, sondern in Tagesangaben und -fristen.

Liefertermine und

Wenn Sie etwas verkaufen und nicht sofort dafür bezahlt werden, hat Ihr Käufer Ihre Ware in Händen und Sie – nichts. Deswegen ist es wichtig, dass Sie in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen sogenannten Eigentumsvorbehalt aufnehmen. Eigentumsvorbehalt heißt, dass der Käufer zwar die Sache schon besitzt, aber solange noch nicht ihr Eigentümer ist, wie er sie noch nicht bezahlt hat. Sie behalten sich also ihr Eigentum vor – daher der Fachbegriff. Wichtig ist das, weil Sie so verhindern können, dass schlechte Zahler Ihre Produkte verwenden, um damit möglicherweise andere offene Ver­ bindlichkeiten abzudecken. Wenn Sie also als Modedesignerin Ihre eigene Kollektion an Händler verkaufen (die meistens ja gegen Rechnung beliefert werden), dann können diese nicht Ihre Waren als Pfandsicherheit für eigene Kredite benutzen, und im Fall einer Insolvenz des Händlers könnten Sie zumindest Ihre Produkte kom­ plett wieder abholen, sie gelangen nicht in die Verwertungsmasse des Insolvenzverfahrens. Übrigens gibt es im deutschen Recht dann allerdings wieder eine kleine Schwierigkeit. Verkauft der Händler die Waren unter Ihrem Eigentumsvorbehalt an einen Kunden, verlieren Sie trotzdem das Eigentum, es sei denn, der Kunde wusste von Ihrem Eigentums­ vorbehalt. Ihnen bleibt also nur ein Ersatzanspruch, der Ihnen aber im Fall einer Insolvenz des Händlers nicht weiterhilft. Deswegen

Eigentumsvorbehalt

Verzinsung

-fristen

241

wird im deutschen Rechtsgebiet mit einem sogenannten erweiterten bzw. verlängerten Eigentumsvorbehalt gearbeitet, der sie zwar nicht davor bewahrt, im Fall einer Veräußerung das Eigentum an den ver­ kauften Waren zu verlieren, Ihnen aber dafür ein Pfandrecht an den Geldforderungen oder dem Bargeld einräumt, das der Händler beim Verkauf bekommen hat. Das ist übrigens auch in der Wirklichkeit so kompliziert, wie es sich anhört. Juristen nehmen den Eigentumsvorbehalt sehr wichtig. In All­ gemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene einfache Eigentums­ vorbehalte sind die einzigen Klauseln, die auch bei einer Abwehr­ klausel in den Geschäftsbedingungen des Gegners Bestand haben (siehe unten). Abwehrklauseln verhindern dagegen verlängerte bzw. erweiterte Eigentumsvorbehalte in Allgemeinen Geschäfts­ bedingungen. Gefahrübergang

Nicht unbedingt erforderlich, aber gerade im internationalen Geschäftsverkehr zu empfehlen ist eine klare Definition, wann im Geschäftsablauf die Eigentumsgefahr vom Verkäufer auf den Käufer übergeht. Eigentumsgefahr nennt man das Risiko der Sachbeschä­ digung oder sogar Sachzerstörung, und das Ganze hat schon eine gewisse Bedeutung für Sie, etwa wenn Sie Waren in Übersee produ­ zieren lassen, die Ihnen dann per Schiff geliefert werden. Den Trans­ port übernehmen heutzutage in der Regel Containerschiffe. Auf Containerschiffen sind die Container auch relativ hoch über Deck gestapelt und mit speziellen Sicherungsklammern fixiert. Das Spezi­ elle an den Sicherungsklammern ist, dass sie ab einem bestimmten Seegang oder einer Schräglage des Schiffes die Fixierung lösen und der Container über Bord geht, um das Schiff vor dem Sinken zu bewahren. Befindet sich die von Ihnen georderte Ware in so einem Container, spielt der Übergang der Gefahr eine große Rolle. Fand der Gefahrübergang nämlich bereits bei Beladung des Schiffs statt, werden Sie jetzt rechtlich als Eigentümer behandelt, und Sie müs­ sen dann das Risiko tragen. Konkret würden Sie also weiter dem ­Lieferanten den Kaufpreis schulden, auch ohne dass Sie die Ware tatsächlich erhalten haben. Gefahrübergang hat folglich viel damit zu tun, wer den Transport versichert und die Kosten der Versiche­ rung zu tragen hat.

Haftungsbegren-

Haftungsbegrenzungen oder -ausschlüsse in Geschäftsbedingungen für Kaufverträge sind ein durchaus wirksames Mittel der Risikobe­ grenzung. Allerdings gibt es dafür rechtliche Grenzen.

zungen und -­ausschlüsse

242

Einzelheiten zu Haftungsrisiken und zu den Möglichkeiten ihrer Begrenzung finden Sie im folgenden Kapitel 15 (ab Seite 247).

Findet der Verkauf zum Beispiel in einem Online-Shop oder mit Hilfe eines Warenkataloges statt, wird er durch einen Fernabsatzver­ trag geregelt. Ist Ihr Käufer ein Verbraucher, hat er ein gesetzliches Recht zum Widerruf des Vertrags innerhalb einer Frist von zwei Wochen, nachdem Sie ihn über dieses Recht belehrt haben. Beleh­ ren Sie ihn erst nach Vertragsschluss, verlängert sich die Frist auf einen Monat, unterlassen Sie die Belehrung ganz, fängt die Monats­ frist erst gar nicht an zu laufen. Andererseits können Sie mit einer rechtzeitigen Belehrung das Widerrufsrecht in ein Rückgaberecht verwandeln. Der Käufer muss die Ware erst in Empfang nehmen und kann sie erst dann zurückgeben, also sein Widerrufsrecht nur durch Warenrückgabe ausüben. Der Vorteil für den Shopbetreiber liegt bei dieser Regelung darin, dass der Kunde die Ware erst entge­ gennehmen und normalerweise auch erst einmal auspacken wird, sodass sich bei ihm Empathieeffekte einstellen, die eine Rückgabe unwahrscheinlicher machen. Diese Rechte stehen dem Verbraucher EU-weit zu, Sie können sie nicht vermeiden. Und durch Verstöße gegen die Belehrungs­ pflichten handeln Sie sich als Verkäufer nicht nur vertragsrechtlich Nachteile ein. Verwenden Sie Geschäftsbedingungen ohne oder mit fehlerhaften Belehrungen (Hauptbeispiel auch hier wieder der Online-Shop), so ist das auch ein Wettbewerbsverstoß, für den Sie kostenpflichtig abgemahnt werden können. Dieser Bereich der feh­ lerhaften Belehrungen über Rücktritts- bzw. Rückgaberechte ist übrigens das größte Minenfeld der Abmahnrisiken bei Online-Shops. Bei Verträgen mit Nicht-Verbrauchern als Käufern gilt dies alles aber nicht. In Geschäftsbedingungen für gewerbliche Käufer, also besonders für Händler, müssen Sie keine Widerrufs- oder Rückga­ berechte aufnehmen. Händlern im Mode- und Textilbereich wird allerdings häufig ein branchenübliches, zeitlich befristetes Rück­ trittsrecht eingeräumt, um Ihnen die Order zu erleichtern.

Rücktritts- oder

Sie haben bestimmt schon einmal in irgendeinem Vertrag die klas­ sische Formulierung für Änderungen oder Ergänzungen gelesen.

Vertragsänderungen

Rückgaberecht

und -ergänzungen

Schriftformklausel in Verträgen:

»Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Schriftform­ erfordernisses selbst.« 243

Der erste Satz der Schriftformklausel ist eigentlich nachvollzieh­ bar, der zweite aber nicht unbedingt einsichtig. Natürlich gelten mündliche Vereinbarungen der Vertragsparteien genauso wie schriftliche – einziges Problem dabei ist ihre Beweisbarkeit. Durch eine Vertragsformulierung, nach der das Vertragsdokument den gesamten Willen der Parteien umfasst und keine mündlichen Nebenabreden bestehen, wird dies zwar bis zum Zeitpunkt des Ver­ tragsschlusses verhindert. Aber für die Zeit danach nicht. Die Par­ teien können also sehr wohl nachträglich mündlich Vertragsände­ rungen vereinbaren. Dieses Recht wird ihnen auch durch obige Formulierung nicht genommen, wenn es sich um einen Vertrag unter Nichtkaufleuten handelt. Aber gegenüber Kaufleuten macht der Nachsatz Sinn, denn sie können dann nicht einfach mündlich über schriftliche Vereinbarungen hinweggehen. Gerichtsstand und Rechtswahl

Bei nationalen Verträgen völlig unwichtig, aber bei internationalen Verträgen von entscheidender Wichtigkeit ist die Festlegung, welche Gerichte im Streitfall für die Entscheidung zuständig sein sollen und welche Rechtsordnung auf das Vertragsverhältnis anwendbar ist. Einzelheiten zur Festlegung von Gerichtsstand und Rechtsordnung (die sogenannte Rechtswahl) finden Sie in Kapitel 16 dieses Buches (ab Seite 255).

14.3 Designvertrag

244

Bei einem Designvertrag, den Sie als Designerin oder Designer mit Ihren Kunden schließen, bei dem es nicht um den Verkauf fertiger Produkte geht, sondern um Ihre eigentliche Kernkompetenz als Designer, ist in jedem Fall von einem Dienstleistungsvertrag auszu­ gehen. Im deutschen Recht wird dabei der sogenannte Werkvertrag vom Dienstvertrag unterschieden – mit teilweise recht deutlichen Folgen. Im Einzelnen ist hier zwar vieles streitig, für den Design­ bedarf können wir aber im Wesentlichen Folgendes festhalten: >> Werden Sie als Selbständiger für einen Auftraggeber tätig, ist nach deutschem Recht in aller Regel von einem Werkvertrag aus­ zugehen, gleichgültig, ob es sich um die Erarbeitung einer kon­ kreten Gestaltung, die Konzeption eines Product Range oder die Erarbeitung einer Planung handelt. >> Nur wenn Sie rein beratend und völlig ohne feste Zieldefinition tätig werden, handelt es sich um einen Dienstvertrag. >> Werden Sie als Angestellter für einen Hersteller als Arbeitgeber tätig, handelt es sich ohne Rücksicht auf Ihren konkreten Tätig­

keitsinhalt um einen Arbeitsvertrag, der eine Unterform des Dienstverttrags ist. Eigentlich muss Sie diese Charakterisierung Ihres Vertragsver­ hältnisses zu Auftraggebern gar nicht interessieren, denken Sie. Sie ist freilich für die Frage der Geschäftsbedingungen von erheb­ licher Bedeutung. Sie sollten dabei in der Regel von einem Werkver­ trag ausgehen. Um Ihr Honorar geltend machen zu können, bedarf es demzufolge der vorherigen Abnahme durch den Auftraggeber. Es besteht ferner die Möglichkeit von Sachmängeln in Ihrem Leis­ tungsergebnis, das dem Auftraggeber relativ weitreichende Rechte auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz ein­ räumt. Sie benötigen also aus dem allgemeinen Zivilrechtsbereich Regelungen zu: >> Definitionen >> Geheimhaltung >> Abnahme >> Kündigung durch den Auftraggeber >> Gewährleistung und Haftung Dazu kommt, dass Sie wegen der Besonderheit Ihrer kreativen Leistung auch die eine oder andere Weiche zu Ihren Gunsten im Bereich der Schutzrechte stellen sollten: >> Vereinbarung, das Urheberrecht anzuwenden, Urhebernennung >> Nutzungsrechtseinräumung nur mit vollständiger Bezahlung >> Bearbeitung zustimmungspflichtig >> Automatischer Rechterückfall bei Vertragsbeendigung >> Nutzungsrechtseinräumung nur an abgenommenem Entwurf >> Verteidigungspflicht bei Designer oder Auftraggeber >> Fälligkeit der Lizenzabrechnungen und -zahlungen >> Auskunftsanspruch in Bezug auf Verkäufe und Bestände >> Eigentum an Entwurfsunterlagen >> Insolvenzfall Alexander Bretz: Eine interaktive Checkliste zu den inhaltlichen Fragen eines Designvertrages als Lizenzvertrag, in deutscher und parallel dazu in englischer Sprache, finden Sie auf meiner Website http://www.DesignLawForce.com (-> Checken Sie Ihren Lizenzvertrag). Den kompletten Wortlaut der vom mir für zwei Designverbände erarbeiteten und von diesen empfohlenen Rahmenbedingungen für Verträge im Industrie- sowie im Mode- und Textildesign,finden Sie im Anhang des Buches (Seiten 327–336). 245

15

Haftung und Reklamationen

In diesem Kapitel geht es um Haftung. Ein Wort, das Nicht-Juristen regelmäßig Schauer des Entsetzens über den Rücken jagt. Zu Unrecht, denn es handelt sich um ein systematisches und handhabbares Konzept. Man muss nur wissen, wie es geht. Die naheliegendsten Beispiele findet man oft vor der eigenen Haustür.

15.1 Praktische Haftungs­

Alexander Bretz: Wenn ich im Winter mit heftigem Schneefall durch das Viertel laufe, in dem ich in Berlin wohne, sehe ich auf den ersten Blick, welche Häuser ein kommerzielles Unternehmen mit der Räumung des Schnees beauftragt haben und bei welchen Häusern dies die Bewohner selbst erledigen. Bei den Häusern, die den Job outgesourct haben, finden sich sehr schnell dicke Schichten von Sand; oft sogar, bevor der Schnee geräumt wird. Der Grund dafür liegt in der auf die Serviceunternehmen vertraglich übertragenen Sorgfaltspflicht, ein Ausrutschen von Passanten zu verhindern – was zu einer Haftung des Hauseigentümers führen würde. Die Sanddünen sind ein relativ preiswertes, als effektiv anerkanntes Mittel gegen das Ausrutschen, und Salz darf in Berlin aus Umweltgründen nicht gestreut werden. Damit entgehen die beauftragten Unternehmen auf jeden Fall der Haftung und können sehr schnell alle von ihnen zu versorgenden Straßenbereiche bedienen.

vermeidung – ­Beispiel

Das System ist aber zugleich ein fast perfektes rechtliches System zur Haftungsvermeidung. Der oder die Hauseigentümer können ruhig schlafen, weil sie ihrer Verpflichtung zur ordentlichen Räumung mit der Delegierung an ein Unternehmen nachgekom­ men sind. Das Unternehmen stellt eine effiziente Grundversorgung sicher und hat selbst eine Betriebshaftpflichtversicherung abge­ schlossen, wie übrigens auch der Gebäudeeigentümer selbst eine Gebäudeeigentümerhaftpflicht. Dies erzählt viel über Haftung und darüber, wie man ihr entge­ hen kann, und ist deswegen auch für Sie als Designerin oder Desi­ 247

gner interessant. Denn derartige Fragen gibt es – nicht nur in ver­ traglichen Beziehungen – sehr oft. Hier soll aber im Vordergrund stehen, welche spezifischen Risiken sich aus Ihrer Tätigkeit als Desi­ gner ergeben können, also mit anderen Worten aus der Vertrags­ anbahnung und -erfüllung von Designverträgen, und was Sie zur Begrenzung oder sogar zum Ausschluss der Haftung tun können. Wie weit müssen Sie als Vertragspartner Ihrem Auftraggeber gegen­ über für welche Risiken einstehen? Welche Möglichkeiten gibt es zur Vermeidung solcher Risiken? Für die Antworten auf diese Fragen sind zunächst drei Ebenen zu unterscheiden, auf denen bei Verträgen Haftung eine Rolle spie­ len kann: die vertraglichen Pflichten, die Nebenpflichten sowie die außervertraglichen Haftungsrisiken. Damit beschäftigen wir uns in den nächsten Abschnitten. 15.2 Vertragliche ­Pflichten

248

An erster Stelle steht die Erkenntnis, dass grundsätzlich eine Haf­ tung übernimmt, wer einen Vertrag schließt. Denn der Vertragspart­ ner verspricht ja auch etwas, und jeder erwartet vom anderen, dass die jeweiligen Verpflichtungen erfüllt werden. Wenn man also nicht der Meinung ist, dass die Gesellschaft insgesamt, jedes einzelne Mitglied und daher auch der jeweilige Vertragspartner dem Desi­ gner Leistungen aufgrund dessen Kreativität oder sonstiger Vorzüge schuldet, dann geht es ohne Haftung gar nicht. Haftung ist nichts anderes als eine rechtliche Verpflichtung und damit die Kehrseite eines rechtlichen Anspruchs. Sie ist somit auch keineswegs etwas, was von außen – sozusagen als besondere Qual der Kreativen – auferlegt wird. Haftung bedeutet nur die Übernahme von Eigenverantwortung. Wenn Sie sich bei Pitches vor irgendwel­ chen Geschäftsführern oder Abteilungsleitern immer gefragt haben, warum die zurückhaltend auf besonders zukunftsweisende Ent­ würfe reagiert haben, dann kann die Ursache hierfür sein, dass diese Angestellten in erster Linie keine Fehler machen wollen. Deswegen sichern sie sich nach allen Richtungen ab, am besten durch Markt­ forschung und sonstige Marketing-Tools – aber auch durch professi­ onelle Dienstleistungspartner (die Haftung übernehmen). Wenn Sie sich genau deswegen selbständig gemacht haben, dann müsste die Übernahme von Haftung Ihnen eigentlich höchst willkommen sein, weil sie Ausdruck Ihrer Unabhängigkeit und Selb­ ständigkeit ist. Nun scheint das sehr idealistisch formuliert zu sein – ist es aber nicht, weil es die wesentlichen Eigenschaften unterneh­ merischen Denkens und Handelns beschreibt. Die Freude darüber wird allerdings nur so lange anhalten, bis Sie von Ihrem Vertrags­

partner auf einen happigen Schadensersatz in Anspruch genommen werden oder er Ihr Honorar nicht zahlen will, weil irgendein Fehler eingetreten ist. Das ist nun Ihr unternehmerisches Risiko! Das lässt sich nicht beseitigen. Und das Motto Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass funktioniert hier überhaupt nicht. Bei Verträgen steht zunächst die Frage im Vordergrund, was genau eigentlich Ihre Pflichten (und natürlich die Ihres Vertragspartners) sind, die Sie zu erfüllen haben und für die Sie haften. In Deutsch­ land steht die Antwort auf diese sehr grundsätzliche Frage im Bür­ gerlichen Gesetzbuch, und zwar für Kaufverträge in § 434 Abs. 1 BGB und – fast wortgleich – für Werkverträge in § 633 Abs. 2 BGB. Nach­ dem jeweils zuvor festgestellt wird, dass der Verkäufer die Sache frei von Sachmängeln zu verschaffen hat, wird ganz genau erklärt, was ein solcher Sachmangel denn nun ist:

Pflichten zur Vertragserfüllung

§ 633 Absatz 2 des deutschen BGB:

»Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln, 1. wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst 2. für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann.«

Sicherlich hätte man das gefälliger formulieren können, aber spätestens beim zweiten Lesen wird klar, dass das Gesetz hier einen richtig coolen Tipp gibt, und zwar so deutlich, wie es für ein Gesetz nur möglich ist. Es gibt in drei Abstufungen einen klaren Maßstab für die Beantwortung der Frage, wann ein Mangel vorliegt: >> Vereinbarte Beschaffenheit >> Geeignet für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung >> Geeignet für die gewöhnliche Verwendung Deutlicher kann man nicht darauf hinweisen, dass es die Ver­ tragsparteien selbst in den Händen haben, ihre Pflichten möglichst genau zu beschreiben. Das Gesetz bittet sie geradezu darum, weil es sonst auf nur mit Kenntnis umfangreicher Rechtsprechung beherrschbare Kriterien verweisen muss. Oder wissen Sie, was die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder die gewöhnliche ­Verwendung ist?

249

Dazu ein Beispiel: Nehmen wir an, Sie übernehmen als Kommunika­ tionsdesigner die Gestaltung einer Website. Das schreiben Sie auch so in Ihr schriftliches Angebot hinein – schließlich sind Sie mit der Lektüre dieses Buches ja schon recht weit fortgeschritten und wis­ sen, dass das klug ist. Je genauer Sie dabei den Umfang Ihrer Leis­ tungen festlegen, desto besser ist das für Sie auch unter Haftungs­ gesichtspunkten. Beschreiben Sie also Ihre Leistung nur vage, dass Sie die Gestaltung einer Website schulden, machen Sie sich für das Gesamtergebnis verantwortlich. Ein Außenstehender, beispiels­ weise ein Jurist, der Sie berät, oder ein Richter, der im Streitfall darü­ ber zu entscheiden hat, wird das so verstehen, dass Sie auch die ­Programmierungsleistung schulden. Dagegen werden Sie natürlich einwenden, dass das nicht zum üblichen Leistungsumfang eines Designers gehört, wenn es nicht ausdrücklich vereinbart ist. Das ist natürlich unter Umständen ganz gut zu vertreten, aber besser ist es, Sie schreiben es gleich in den Vertrag hinein. Also etwa: Nicht zu den Designleistungen gehört die Programmierung. Haben Sie übrigens bemerkt, dass Sie mit dem Argument, die Programmierung gehöre nicht zum üblichen Leistungsumfang eines Designers, genau auf der dritten – und damit am wenigsten fassbaren – Stufe argumentiert haben, der gewöhnlichen Verwendung, die bei Werken der gleichen Art üblich ist? Und Sie sehen selbst, dass es auch nach Ansicht des Gesetzes besser ist, wenn Sie selbst klar defi­ nieren, was vertragsgemäß ist. Denn Ihr Vertragspartner kann sonst irgendwelche E-Mails herauskramen, in denen Sie möglicherweise davon gesprochen haben, dass Sie das alles für ihn machen. Und schon hat er ein hübsches Argument gegen Sie an der Hand, indem er sich auf der konkreteren Stufe bewegt – der nach dem Vertrag vorausgesetzten Beschaffenheit. Verlassen Sie sich also besser nicht auf die Auslegungskünste und das Verständnis von Juristen, wenn Sie selbst klar festlegen können, was Sache ist. Dies bestätigt die bereits in den Kapiteln 12 und 13 belegte Grund­ regel, dass Sie auf jeden Fall bei der Beschreibung sowohl Ihrer Leis­ tung als auch der Leistung Ihres Auftraggebers so ausführlich, prä­ zise, genau und penibel sein sollten, wie Sie nur irgend können. 15.3 Vertragliche ­Nebenpflichten

250

Etwas anderes ist das freilich mit den Pflichten, die nicht Ihre gegen­ seitigen Hauptpflichten sind. In diesen Fällen geht es um die Frage, inwieweit Vertragspartner auch weitere Pflichten haben, die nicht ihre eigentliche Hauptpflicht sind, die sie aber gerade aus der ver­ traglichen Verbindung heraus treffen.

Dass es solche Pflichten gibt, ist seit Langem klar. Juristen nen­ nen sie vertragliche Neben- und Schutzpflichten. Aber die Frage, inwie­ weit ein Vertragspartner für die Schäden haftet, ist wiederum nicht ganz so leicht zu beantworten. Auch hierzu ein Beispiel aus dem Kommunikationsdesign: Bei der Bearbeitung eines Auftrags verwenden Sie eine Datei, die mit einem Trojaner verseucht ist, ohne es selbst zu bemerken. Durch diesen Trojaner kommt es im Computersystem Ihres Auftraggebers zu einem mehrere Tage währenden Ausfall und erheblichen finanzi­ ellen Einbußen. Die schlechte Nachricht für Sie: Sie haften grundsätzlich dafür, weil das zu Ihren vertraglichen Pflichten gehört: § 241 Abs. 2 des deutschen BGB:

»Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.«

Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Ob Sie tatsächlich auch im Ergebnis haften, ist damit noch nicht entschieden. Wenn immer Juristen nämlich das Wort grundsätzlich verwenden, heißt das im Klartext: Es gibt auch Ausnahmen. In unserem Beispiel könnte man möglicherweise damit argumentie­ ren, dass Ihr Auftraggeber auch sonst angemessene Vorkehrungen zum Schutz vor Computerviren treffen müsse. Dabei handelt es sich übrigens um das Ihnen bereits bekannte Argument des Cheapest Cost Avoider aus Kapitel 11. Ganz schlüssig ist diese Argumentation aber nicht, weil Sie ja mit sehr viel geringerem Aufwand einen Viren­ scanner einsetzen könnten und damit vielleicht der eigentliche ­Cheapest Cost Avoider sind! Es gibt aber noch zwei weitere Stufen der Prüfung, nämlich die Frage, ob Sie durch Ihre Handlung den Schaden verursacht haben. Das steht in dem Trojaner-Fall außer Zweifel, da auch das Unterlassen erforderlicher Schutzmaßnahmen eine Handlung darstellt, Sie aber auf jeden Fall die verseuchte Datei eingebracht haben.

Verursachung des

Auf einer weiteren Stufe ist dann Ihr Verschulden zu prüfen. Der Schuld­ner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, heißt es in § 276 Abs. 1 BGB. Damit ist jede auch noch so leichte Fahrlässigkeit inbegriffen.

Verschulden

Schadens

251

Diese ist im Bereich der zivilrechtlichen Haftung sehr viel weiter anzusetzen als bei der Frage nach etwa der strafrechtlichen Verant­ wortung. Dort wären Sie nicht nur deswegen straffrei, weil die Ver­ mögensschäden Ihres Kunden selbst keine Sache sind, die Sie beschädigen würden. Da aber auch nur vorsätzliche Sachbeschädi­ gung strafbar ist, würden Sie auch mangels Verschulden nicht bestraft werden können, weil Sie ja nur fahrlässig gehandelt haben. Es gibt dann zwar noch eine weitere Stufe der Prüfung, nämlich die Frage, welcher konkrete Schaden denn tatsächlich durch die Ver­ tragsverletzung entstanden ist. Das ist aber im Trojaner-Fall wahr­ scheinlich auch nicht so schwierig zu belegen. Insgesamt sieht es also ziemlich schlecht aus für Sie mit Ihrem Trojaner. Übrigens hilft es meistens auch nichts, wenn Sie darauf hoffen, dass Sie bei Vergabe von Unteraufträgen oder der Beschäftigung von Mitarbeitern bei der Vertragserfüllung ungeschoren davonkommen – in diesem Fällen haftet der Betreffende dann zwar auch, aber Sie weiterhin in vollem Umfang auch für ihn! Aber ist das alles ein Grund, voller Verzweiflung die Flinte ins Korn zu werfen? Der Charakter dieses Buches als einer ermutigen­ den und Ihr Selbstbewusstsein stärkenden Schrift bringt es natür­ lich mit sich, dass das nicht so ist. Denken Sie an Ihre Selbstständig­ keit und Unabhängigkeit! Es gibt nämlich zwei Gegenmittel. Vertraglicher Haftungs­ausschluss

252

Erstens: Sie schließen im Vertrag die Haftung aus, soweit das mög­ lich ist. Wenn Sie das klar und offen mit Ihrem Vertragspartner ver­ einbaren, können Sie so die Haftung für jegliche Fahrlässigkeit komplett ausschließen. Allerdings: Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden (§ 276 Abs. 3 BGB). Doch das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn sonst könnten Sie ja Ihren Auftraggeber vertraglich dazu verdammen, dass er auch mit vorsätzlich von Ihnen eingepflanzten Viren einver­ standen sein müsste. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie das Ausmaß Ihres haftungsbegründenden Verschuldens auch begrenzen (vgl. dazu Kapitel 14), allerdings nicht ganz so weit wie in einer ausdrück­ lich vereinbarten Regelung: >> In AGB können Sie die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit überhaupt nicht einschränken. >> In AGB können Sie auch in allen sonstigen Fällen Ihre Haftung nicht für grobe Fahrlässigkeit ausschließen.

Der Weg der vertraglichen Haftungsbeschränkung ist allerdings nicht gerade das umwerfendste Werkzeug der Akquisition. Stellen Sie sich vor, Sie müssen Ihrem möglichen Auftraggeber erst das unglaubliche Ausmaß an Risiken klarmachen, um ihm dann mitzu­ teilen, dass Sie deswegen einen weitgehenden Haftungsausschluss für sich möchten. Die Begeisterung ist absehbar. Aber es gibt wie gesagt ja noch ein zweites Gegenmittel. Und das ist der Abschluss einer Haftpflichtversicherung. Sie erinnern sich auch hierbei wieder an Kapitel 11 und wissen nun, dass wir uns auf der Argumentationsebene des Cheapest Insurer befinden. Dabei ist bei derartigen Haftpflichtschäden der Auftragnehmer – also Sie – immer der Cheapest Insurer, da der Auftraggeber das Risiko nur im Rahmen anderer, in der Regel sehr viel teurerer Versicherungen abfangen kann (z. B. durch eine Betriebsunterbrechungsversiche­ rung). Der Abschluss einer betrieblichen Haftpflichtversicherung ist also nicht nur ein Mittel, ruhiger zu schlafen, sondern erweitert auch Ihre Akquisemöglichkeiten, da es Ihnen bei der Vertragsver­ handlung mehr Spielraum zur Haftungsfrage verschafft.

Haftpflicht­

Es mag verwunderlich und vielleicht auch ein bisschen alarmierend sein, dass es neben den vertraglichen Haftungsrisiken weitere all­ gemeine Risiken gibt, die sich anlässlich der Vertragsbeziehung ergeben. Doch leider ist es so – wobei auch hier Gegenmittel verfüg­ bar sind.

15.4

An erster Stelle steht dabei die Produkthaftung. Bei Produkthaftung geht es darum, dass durch den Fehler eines Produkts (das ist eine bewegliche Sache, aber auch Elektrizität) jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wird (§ 1 des deutschen Produkthaftungsgesetzes, ProdHaftG). In solchen Fällen ist der Hersteller zum Schadensersatz verpflichtet. Bereits aus diesen kurzen Sätzen wird deutlich, dass Sie als Desi­ gnerin oder Designer nur dann überhaupt ein Problem mit der Pro­ dukthaftung haben können, wenn Sie selbst bewegliche Sachen in Verkehr bringen, also verkaufen. In all den Fällen, in denen Sie ledig­ lich die Entwürfe für einen Hersteller erstellen, haften Sie gegen­ über Außenstehenden nicht aus dem Gesichtspunkt der Produkt­ haftung. Eine andere Frage ist natürlich, ob Ihr Vertragspartner Sie nicht für solche Fehler aus einem der vorstehend erörterten Gesichtspunkte in Anspruch nehmen kann.

Produkthaftung

versicherung

Außervertragliche Haftungsrisiken

253

Aber wenn Sie selbst Waren verkaufen, trifft Sie potenziell auch die Produkthaftung. Dies wird an folgendem Beispiel deutlich: Eine Modedesignerin hatte für eine von ihr selbst verkaufte Jeans einen bestimmten Denimstoff verwendet. Nach einigen Monaten meldete sich eine Käuferin, weil sie bei Freunden auf deren weißem Sofa einen blauen Fleck hinterlassen hatte, was durch das Ausbluten des Denimstoffs verursacht worden war. Grundsätzlich war die Mode­ designerin also gegenüber den Sofaeigentümern zum Schadenser­ satz aus Produkthaftung verpflichtet. Aber die gute Meldung war: Das deutsche Produkthaftungsge­ setz sieht in § 11 im Falle der Sachbeschädigung vor, dass der Geschä­ digte einen Schaden bis zu einer Höhe von 500 Euro selbst zu tragen hat. Da es sich bei dem Sofa um ein Klippan-Sofa von Ikea handelte, blieb die Designerin verschont. Doch wäre es um ein teureres Sofa gegangen, wäre sie nicht ungeschoren davongekommen. Auch solche Fälle werden aber in aller Regel von einer betrieb­ lichen Haftpflichtversicherung abgedeckt. Wichtig ist nur, darauf zu achten, dass Schäden aus Produkthaftung nicht etwa ausgenom­ men sind. Wenn Sie also bei dem Trojaner-Beispiel vielleicht dach­ ten, dass Sie ja zum Glück nicht Kommunikationsdesigner sind, sondern Modedesigner mit einer eigenen kleinen Produktion, müs­ sen Sie sich nun eingestehen, dass auch Sie nicht völlig sicher vor haftungsrechtlichen Unbilden sind. Umwelthaftung

Die gesetzlich vorgesehene, ausnahmsweise sogar verschuldensun­ abhängige Haftung für Umweltschäden kommt für Designer prak­ tisch nicht in Betracht, da sie an den Betrieb einer gefährlichen Anlage anknüpft. Gefährliche Anlagen sind in Anlage 1 zum Umwelt­ haftungsgesetz als Katalog genau aufgeführt; es geht dabei vorwie­ gend um industrielle Produktionsanlagen. Kleine Geräte, wie Com­ puter, Näh- oder Strickmaschinen, fallen nicht darunter. Höchstens Verbrennungsheizungen könnten als gefährliche Anlagen gelten.

Kinderspielzeug

Durch die vermehrten Skandale um den Einsatz von gesundheitsge­ fährdenden Stoffen bei Kinderspielzeug ist damit zu rechnen, dass in absehbarer Zeit hierzu verschärfte Vorschriften erlassen werden. Dabei ist auch mit einer weiteren Kategorie einer verschuldensunab­ hängigen Haftung zu rechnen. Auch wenn bei Drucklegung dieses Buches im Frühjahr 2009 derartige Vorschriften noch nicht abseh­ bar sind, empfiehlt es sich dringend, dies gegebenenfalls rechtlich zu überprüfen oder überprüfen zu lassen.

254

16

Verträge im globalen Wirtschaftsverkehr

Wahrscheinlich ist bei Ihnen im Laufe der Lektüre die Frage entstanden, was Sie eigentlich bei Verträgen mit Partnern aus anderen Ländern beachten müssen. Hierfür gibt es erfreulicherweise einige relativ einfache Grundsätze, die Ihnen rund um den Globus helfen, wenn Sie Verträge schließen. Diese Grundsätze sind Gegenstand dieses Kapitels. Beginnen wir mit einem einfachen Gedankenspiel. Sie sind als Desi­ gnerin oder Designer in Land A und schließen einen Designvertrag mit einem Partner, der in Land B sitzt. In diesem Fall gelten zu­ nächst alle die in den vorangegangenen Kapiteln behandelten Grundsätze, was die inhaltliche Gestaltung des Vertrages betrifft. Also kümmern Sie sich um die allgemeine Ausgewogenheit des Ver­ trags, beschäftigen sich mit der möglichst präzisen Beschreibung Ihrer Leistungen und der Bezahlung. Vielleicht berücksichtigen Sie auch die Ausführungen zu den Themen Geschäftsbedingungen und Haftung. Und wenn Sie alles dies hinter sich gebracht haben – dann haben Sie auch im internationalen Bereich schon fast alles richtig gemacht. Allerdings ergeben sich auch bei internationalen Verträ­ gen bisweilen Meinungsverschiedenheiten oder sogar Streitigkeiten. Und dann fragt sich, ob die Gerichte in Land A oder die Gerichte in Land B zuständig sind. Und ist diese Frage beantwortet, ergibt sich die nächste Frage, nämlich die, nach welcher Rechtsordnung das Gericht dann entscheiden soll, nach der Rechtsordnung des Landes A oder der des Landes B. Haben Sie in Ihrem Vertrag nichts zu diesen beiden Fragen fest­ gelegt, richten sich die Antworten nach mehr oder weniger überall ähnlichen gesetzlichen Regeln in den nationalen Gesetzen, die ihrerseits auf internationalen völkerrechtlichen Verträgen beruhen. Dies alles ist juristisch eigentlich hoch kompliziert, allerdings vom Ergebnis her relativ einfach. Deswegen ersparen wir uns hier gelehrte Darlegungen zu den juristischen Feinheiten, und Sie wer­ den kurz und bündig über die praktischen Konsequenzen infor­

16.1 Wenn Sie nichts tun

255

miert, die dieses äußerst komplizierten Räderwerk, das durch die internationalen völkerrechtlichen Verträge und die nationalen Rege­ lungen zu diesen Fragen in Gang gesetzt wird, für Sie bereithält. Internationaler Gerichtsstand

Die erste Frage ist wie gesagt diejenige, welches Gericht denn für Entscheidungen über Streitigkeiten aus Ihrem Vertrag zuständig ist, es ist die Frage nach dem sogenannten Internationalen Gerichtsstand. Sind Ihre Probleme komplett auf die EU beschränkt, sind also die beiden Staaten A und B Mitgliedsstaaten der EU, so ist die Frage inzwischen EU-weit geregelt. Es ist dann das Gericht des Landes zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohn- oder Geschäftssitz hat. Und zwar unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit. Es kann also einer der beiden oder es können beide Vertragspartner Staatsange­ hörige eines anderen Staates sein, der Gerichtsstand bleibt in dem Land des Wohn- bzw. Geschäftssitzes. Beispiel: Die südafrikanische Staatsangehörige Frau Mbeki mit Wohnsitz in Deutschland kann den brasilianischen Staatsbürger Herrn Cunhal mit Wohnsitz in Frankreich zum Beispiel in Frankreich verklagen.

Problematisch wird die Sache erst, wenn mindestens einer der beiden keinen Wohnsitz in der EU hat. Denn dann gibt es keine internationale Koordination der nationalen Regeln, sodass im Prin­ zip dann jeder der beiden bei einer Klage entsprechend seinem jeweiligen nationalen Recht entscheiden könnte, wo er den anderen verklagt. Bliebe Frau Mbeki in Deutschland, müsste sie Herrn Cunhal, der inzwischen wieder in seiner Heimat Brasilien lebt, in Brasilien verklagen. Gäbe es in Brasilien eine Vorschrift, nach der man nur am Sitz des Klägers klagen könnte, wäre Frau Mbeki faktisch ohne Möglichkeit, Herrn Cunhal zu verklagen. Nur wenn es eine entsprechende Vorschrift gäbe, also eine Klagemöglichkeit am Sitz des Beklagten, könnte sie in Brasilien gegen ihn vorgehen.

Derartige Probleme lösen die nationalen Rechtsordnungen in der Regel in einem mehrstufigen Entscheidungsprozess, sodass im Endeffekt dann auf jeden Fall ein Rechtsschutz eröffnet ist – aber mit bisweilen durchaus überraschendem Ergebnis.

256

Etwas einfacher sieht die Sache aus, wenn es um die Frage geht, nach welcher Rechtsordnung das dann endlich gefundene Gericht entscheiden muss. Auf diesem Gebiet gibt es für Warenkaufverträge das UN-Übereinkommen über Verträge für den internationalen Warenkauf (Convention on Contracts for the International Sale of Goods, umgangssprachlich CISG, UN-Kaufrecht oder Wiener Kauf­ rechtskonvention vom 11. April 1980), das ein eigenständiges und dem deutschen Recht sehr ähnliches Schuldrechtssystem darstellt und das inzwischen in den meisten Staaten anwendbar ist. Es gibt also im Bereich des Warenverkaufs inzwischen sozusagen ein inter­ nationales Vertragsrecht. Auch wenn Juristen Details der CISG immer wieder für nachteiliger als ihre jeweiligen nationalen Rechts­ ordnungen halten, kann im Großen und Ganzen festgehalten wer­ den, dass in diesem Bereich so etwas wie eine globale Vereinheitli­ chung existiert. Würden die nationalen Rechtsordnungen und die sie verteidigenden Juristen der Rechtsvereinheitlichung Vorrang vor der Wahrung jeweils möglicherweise günstigerer nationaler Rege­ lungen einräumen, wäre ein großer Beitrag zur weltweiten Rechts­ sicherheit geleistet. Aber leider sehen die meisten Juristen ihre Aufgabe nicht so sehr in der Problemlösung, sondern primär in der Verfolgung partiku­ lärer Interessen und Positionen, was sich bisweilen so auswirkt, dass sie eher Teil des Problems als Teil der Lösung sind. Einen einigermaßen vereinheitlichten Standard gibt es aller­ dings überhaupt nur bei Warenkäufen bzw. -verkäufen. Geht es um etwas anderes, wie z. B. eine Designleistung, dann wird wieder auf die jeweiligen nationalen Regeln zurückgegriffen. In der EU gilt dann meist die Rechtsordnung des Vertragspartners, der die ver­ tragsbestimmende Leistung erbringt. Das ist bei Designverträgen die Designleistung des Designers. Man kann also mit einiger Sicher­ heit davon ausgehen, dass bei Verträgen, die Designer mit Sitz in der EU schließen, die Rechtsordnung des Sitzlandes anwendbar ist. Aber nicht mit letzter Sicherheit …

Anwendbares Recht

Wenn Sie uns bis hierher gefolgt sind, wissen Sie nun schon, dass allein eine Antwort auf die beiden einfachen Fragen nach Gerichts­ stand und anwendbarem Recht ohne Regelung in einem grenzüber­ schreitenden Vertrag relativ schwierig zu finden und auch mit Unter­ stützung juristischer Fachleute nicht frei von Überraschungen ist. Daraus können Sie für sich ganz einfach eine zweigeteilte Regel ableiten, mit deren Hilfe Sie sich bei Verträgen gegen Schwierig­ keiten und Überraschungen wappnen können:

16.2 Den Internationalen Gerichtsstand und anwendbares Recht festlegen

257

1. Legen Sie immer fest, welche Gerichte für eine Entscheidung in Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag zuständig sein sollen. Zu empfehlen sind dabei die regulär zuständigen Gerichte eines der beiden Staaten, in denen die Vertragsparteien ihren Sitz haben. 2. Bestimmen Sie anschließend, welche Rechtsordnung für die inhaltlichen Fragen der Entscheidung herangezogen werden soll, dies ist die sogenannte Rechtswahl. Zu empfehlen ist dabei die Wahl einer der Rechtsordnungen der Staaten, in denen die beiden Par­ teien ihren Sitz haben. Wählen Sie eine ganz andere Rechtsordnung, ohne dass es einen sachlichen Grund dafür gibt, kann diese Bestim­ mung ungültig sein. Diese beiden wichtigen Bestimmungen in Verträgen können Sie übrigens auch in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen treffen. Die entsprechende Formulierung in den Rahmenbedingungen für Verträge im Design (siehe Anhang Seiten 327–336) ist daher auch für individuelle Vereinbarungen verwendbar.

In allen Ländern steht Ihre Bestimmung des zuständigen Gerichts und die Rechtswahl allerdings unter dem Vorbehalt zwin­ gender Vorschriften. Das sind in den Mitgliedsstaaten der EU zum Beispiel Regelungen zum Schutz von Verbrauchern. Bestellt etwa ein Verbraucher mit Sitz in der EU per Internet Waren, so ist das Gericht zuständig und die Rechtsordnung des Landes anwendbar, in dem er seinen Sitz hat. Dies lässt sich durch Allgemeine Geschäftsbedin­ gungen auch nicht anders festlegen. 16.3 Schiedsgerichte – die Lösung?

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Oft wird in der juristischen Fachliteratur vorgeschlagen, die Pro­ bleme im Zusammenhang mit internationalem Gerichtsstand und Rechtswahl durch Vereinbarung eines Schiedsgerichts zu lösen. Schiedsgerichte sind entweder ständig tätige oder durch die Ver­ tragsparteien berufene private Gerichte. Diese können den Vorteil einer größeren Sachnähe bieten. Wird dabei nicht auf ein bestimmtes, ständig tätiges Schiedsgericht zurückgegriffen, ist bereits die Berufung des oder meistens der Schiedsrichter nicht unproblematisch, wenn sich die Parteien noch nicht einmal in ­diesem Punkt einigen können. Außerdem ist problematisch, dass die nationalen Rechtsord­ nungen sehr unterschiedlich mit den Urteilen von Schiedsgerichten umgehen. Deutsche Gerichte sind beispielsweise bei der Einleitung

von Vollstreckungsmaßnahmen aus Schiedsurteilen sehr zurück­ haltend. Sinnvoll ist daher die Bestimmung eines Schiedsgerichts nur, wenn besondere Gründe vorliegen, wenn etwa die Parteien sich in Bezug auf den Internationalen Gerichtsstand oder die Rechtswahl überhaupt nicht einigen können oder hohe Kosten oder eine unver­ hältnismäßig lange Dauer bei der Durchführung von Prozessen vor staatlichen Gerichten zu befürchten sind. Die Kosten bilden dagegen in der Regel keinen Grund für ein Verfahren vor einem Schiedsgericht, da die Schiedsrichter häufig nach anwaltlichen Honorarsätzen bezahlt werden und sich für die Verfahren ebenfalls eine anwaltliche Begleitung empfiehlt.

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Peter Raacke ist Silber- und Goldschmied sowie Emaillemeister. Zu seinen bekanntesten Entwürfen gehört das Besteck mono, ein Klas­ siker des Produktdesigns. 1959 war er Mitbegründer des Verbandes Deutscher Industrie-Designer VDID. Über 30 Jahre lang lehrte er an bedeutenden deutschen Hochschulen.

Interview mit Profes­ sor Peter Raacke, Berlin

Ihre Frage ist etwas für Fachleute, Fachanwälte. Allein das Urheber­ recht ist ein ganz komplexes Gebiet, aber auch das klassische Patent müsste genannt werden. Persönlichkeitsgebunden geht es um geis­ tiges Eigentum. Das Werk des Gestalters, Künstlers usw. muss eine geistige Schöpfung sein und etwas Neues darstellen. Dies mag das folgende Zitat verdeutlichen: »Erzeugnisse des Kunstgewerbes oder – wie es in den Entwürfen für ein neues deutsches Urhebergesetz richtiger heißt – Werke der angewandten Kunst genießen den Urheberschutz kraft Gesetzes. Sie sind nach ständiger Rechtssprechung nur dann kunstschutzfähig, wenn sie den Anforderungen, die an Werke der bildenden Kunst im Sinne von § 1 KUG zu stellen sind, genügen. (…) Es muß sich also bei einem Werk gemäß § 2 KGU um eine eigenpersönliche Schöpfung handeln, die eine künstlerische Gestaltungshöhe aufweist. Ob ein solches Werk handwerklich in Einzelstücken entsteht oder ob es in einer Fabrikhalle vom Fließband läuft, ist gleichgültig. Entschei­ dend bleibt der Grad der künstlerischen Gestaltungshöhe« (Dr. Ekkehard Gerstenberg, Industrielle Formgebung und Urheberrecht, In: Der Betriebs-Berater, Sonderdruck aus Heft 11/1964). Ich hatte schon Mitte der fünfziger Jahre Kontakt zu Dr. Gersten­ berg und finde das Thema so umfassend, dass es unmöglich ist, es in seiner ganzen Komplexität zusammenzufassen. Man kann nur Schlagworte nennen, es geht wie im obigen Zitat um Neuheit, Eigen­ tümlichkeit, Gestalthöhe.

Welchen Bezug haben Sie zu Schutzrechten für Designer, also zu Urheberrech­ ten, Markenrechten, Designpatenten bzw Geschmacks­ mustern?

Ja, es ist unerlässlich, eine Vereinbarung auf Gegenseitigkeit zu schließen, aber man sollte auf den Ort des Gerichtsstandes achten.

Wie wichtig ist es aus Ihrer Sicht, schriftliche Verträge zu schließen? Spielt das überhaupt eine Rolle?

261

Wie beurteilen Sie die Möglichkeiten, sich gegen Plagiate und sonstige rechtswidrige Nutzungen zur Wehr zu setzen?

Dies kann durch Fachanwälte und Öffentlichkeitsarbeit geschehen, z. B. wie Rido Busse mit Plagiarius.

Welche Absicherungen bzw. Vorkehrungen halten Sie bei der Arbeit zwischen Designern und internationalen Partnern für wichtig?

Dass sie unsere Patente und Schutzrechte anerkennen und einhalten!

Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen Wunsch frei: Was würden Sie sich am meisten wünschen, wenn es um Designschutz geht?

262

Ein »Internationales Recht«, in dem auch alle unsere Schutzrechte im Urheber- und Markenrecht gelten. Ich behalte mir vor, für dieses Gebiet eine Stiftung zu gründen, die kreative Designleistungen in hoher Qualität fördert, diese aber auch schützen soll.

17

Die Zukunft der Schutzrechte

In diesem Buch gab es viel Kritik an bestehenden Zuständen. Manche von ihnen lassen sich mehr oder weniger gut durch andere Konstruktionen auffangen bzw. umgehen. Es gibt natürlich auch schon einige sehr vielversprechende Ansätze, wie z. B. das Geschmacksmusterrecht der EU. Aber von einem Idealzustand ist das alles noch sehr weit entfernt. Wie also sähe eine wünschenswerte rechtliche Ordnung des geistigen Eigentums aus, wenn man sich eine wünschen dürfte? Realistischer formuliert: Was sollte das Ziel sein, auf das alle gemeinsam hinarbeiten könnten, die sich ehrlich um die Zukunft des Designs bemühen? Eckart Maise, der Leiter Designmanagement und Entwicklung der Vitra AG, sagt in dem in diesem Buch (Seiten 219–220) abgedruckten Interview: »Harmonisierung und Ausbau der rechtlichen Grund­ lagen für Designschutz auf internationaler Ebene wären mehr als wünschenswert.« Dieser Meinung können wir uns voll und ganz anschließen. Allenthalben ist die Rede von Globalisierung, von Ängsten davor und von der Notwendigkeit dazu. Aber die Globalisierung ist seit vielen Jahrhunderten Realität, sie beschleunigt sich nur immer mehr. Die Zukunft kommt nicht nur näher, sie ist schon längst da. Und es besteht weithin Einigkeit darüber, dass in dieser Zukunft die Krea­ tivwirtschaftsbranchen im Allgemeinen und unter ihnen die Design­ wirtschaft als Querschnittsdisziplin im Besonderen für alle anderen von herausragender Bedeutung sein werden. Also ist es erforderlich, dass all die hoch bezahlten Politiker und Juristen endlich das tun, wofür sie eigentlich da sind. Sie sollten so schnell wie möglich weltweit einheitliche und möglichst einfache Regeln für geistiges Eigentum schaffen. Die Tatsache, dass sie sich für solche Regelungen bisher nicht sehr viel Zeit nehmen, hängt damit zusammen, dass die Materie derzeit noch nicht als überle­ benswichtig betrachtet wird. Doch es muss endlich Schluss sein mit der nationalen Kleinkrämerei! Denn es wird nicht mehr lange dau­ ern, bis in den ehemaligen Industriestaaten die Industrie wirtschaft­

17.1 Eine international vereinheitlichte Rechtsordnung

263

lich kaum mehr eine Rolle spielen wird. Wenn dann allen klar ist, welche wichtige Rolle die rechtlichen Regeln für Kreativität spielen, wenn massive ökonomische Interessen auf den Plan treten – dann wird eine globale Einigung sehr viel schwerer sein als heute. Der freie Wettbewerb um die beste Rechtsordnung wäre dazu vielleicht der richtige Weg, wenn wir noch viel Zeit hätten. Nach dem derzeitigen Stand des Gestaltungswettbewerbs unter den Nationen wäre das Unregistered Design in Großbritannien wegen der längsten Schutzfrist für Design ohne Eintragung, vielleicht kombiniert mit dem japanischen Urheberrecht wegen dessen ausdrücklicher Ein­ beziehung der industriellen Gestaltung, vielleicht das effektivste Recht, das vom indischen Markenrecht noch die konsequenteste Beschränkung auf grafische Darstellung übernehmen könnte. Aber wo sind die nationalen Gesetzgeber, die dies verstehen und akzep­ tieren ­würden? Dass eine vernünftige Ordnung nur weltweit zu erlangen ist, hat weniger mit dem Glauben an die Globalisierung und viel mehr mit der Realität und Effektivität zu tun. Ideen und geistiges Eigentum sind nur noch global zu regeln – wenn überhaupt. Nur so wird ein Wettbewerb erzielt um das, worum es hier geht: um Ideen und um ihre immer bessere Umsetzung, nicht um Fallstricke oder die Tricks, mit denen sich unter Ausnutzung der Unterschiede und Lücken nationaler Rechtsordnungen am besten Profit herausholen lässt. 17.2 Ein einheitliches Schutzrecht für alle Formen geistigen Eigentums

264

Inhaltlich sollte diese globale Regelung des geistigen Eigentums von einem einheitlichen Schutzrecht für alle seine Formen ausgehen. Es ist rational nicht erklärbar, warum besonders aufwendige Erfin­ dungen erst ein kompliziertes Patentierungsverfahren durchlaufen müssen, um dann nach 15 oder 20 Jahren gemeinfrei zu werden, wäh­ rend die Texter von banalen Liedtexten bis 70 Jahre nach ihrem Tod noch etliche Erbengenerationen alimentieren können. Also weg mit den Urheberrechten, Patentrechten, Musterrechten, Marken usw.! Und her mit einem einheitlichen Schutzrecht für alle konkreten Produkte geistigen Schaffens, mit einer realistischen Schutzfrist von vielleicht 25 Jahren nach Markteinführung aufgrund einer Eintra­ gung. Hierzu sollte es wie im Geschmacksmusterrecht der EU und Großbritanniens ein automatisch greifendes Schutzrecht ohne Ein­ tragung geben, das auf fünf Jahre nach Markteinführung befristet ist. Eine Eintragung sollte aber während dieser gesamten fünf Jahre noch möglich sein. Die erste öffentliche Präsentation schafft so eine Anwartschaft, die bereits vor nachweislicher Nachahmung schützt –

durch eine Eintragung wird der rechtliche Schutz zum Vollschutz, das heißt zum Monopol auf Zeit. Benötigt wird ein einheitliches Schutzrechtssystem, das unab­ hängig von historischen Wurzeln, künstlerischen oder ökono­ mischen Motiven oder politischen Konstellationen funktioniert. Voraussetzungen für die Erlangung dieses einheitlichen Schutz­ rechts sollten sein: >> eine wie auch immer geartete konkrete Werkform, körperlich oder in Dateiform; >> deren beabsichtigte oder tatsächliche wirtschaftliche Nutzung. Denn in letzter Konsequenz geht es auch bei den Diskussionen um die hehrsten Kulturgüter doch immer nur um den Vorteil der jeweiligen Diskussionsteilnehmer – und der ist wirtschaftlich. Also ist auch ein Schutz nur dann erforderlich, wenn es eine wirtschaft­ liche Nutzung gibt. Die zeitlich extrem verkürzte Schutzfrist erschreckt vielleicht auf den ersten Blick. Aber es gibt kein Unternehmen, das eine Amortisa­ tion seiner Investitionen zur Entwicklung und Einführung eines Produkts nicht schon sehr viel früher erreichte. Und keinen Krea­ tiven, dem man zugestehen müsste, auf diese Weise unproduktive Nachfahren zu ernähren. Der Leistungsgedanke legt nahe, die Schutzfrist einheitlich sehr viel kürzer als im Urheberrecht üblich und bezogen allein auf das Datum der ersten Veröffentlichung zu gewähren. Das einheitliche Schutzrecht sollte inhaltlich vor Nachahmung, Anlehnung oder Ähnlichkeit schützen. Gleichzeitig sollte es aber auch die Möglichkeit einer Kumulation der Schutzrechte beim effi­ zientesten Vermarkter und Verwerter geben, wenn komplexe krea­ tive Produkte erst durch die Konzertierung verschiedener Beiträge zustande kommen (und die auch keineswegs nur kreativ sein müs­ sen). Das wäre in den meisten Fällen der Hersteller und Vermarkter eines Produkts, der im Gegenzug für seine Rechteansammlung allerdings auch zentraler Ansprechpartner für die entsprechenden Kreativen wäre und nur auf der Basis angemessener Vergütung agie­ ren dürfte. Die Registrierung des einheitlichen Schutzrechts und auch die Kontrolle der Einhaltung könnte von vernetzten und international koordinierten nationalen Behörden übernommen werden. Eine Beschränkung auf die individuelle Rechtsverfolgung durch einzelne Kreative wäre nicht unbedingt erforderlich, wenn die Bewahrung der Fairness im Wettbewerb um die lebensnotwendigen kreativwirt­ 265

schaftlichen Güter ein vorrangiges Anliegen der Weltgemeinschaft wäre und effizienter durch eine Behörde kontrolliert würde. 17.3 Schutz nur gegen kommerzielle ­Nutzung

17.4 Einsatz moderner Informationstech­ nologien

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Auf der anderen Seite sollte jegliche Nutzung so lange und so weit frei sein, wie sie ausschließlich zum eigenen Bedarf, also ohne Absicht zur Erzielung kommerzieller Gewinne erfolgt. Grenzen für Schutzrechte also nur gegen eine unbefugte kommerzielle Nutzung, nicht dagegen als Hebel eines auch noch so legitim daherkom­ menden kommerziellen Interesses. Insoweit, aber auch nur insoweit ist Kritikern des derzeitigen Systems wie den bereits im ersten Teil des Buches erwähnten Law­ rence Lessig und Danny Quah recht zu geben, die die Ansicht vertre­ ten, dass das derzeitige System von Schutzrechten Innovationen ver­ hindert. Eine völlige Abschaffung des Urheberrechts aber würde zu einem Kampf aller gegen alle führen, der wieder nur die bereits mit stärkeren ökonomischen Ressourcen ausgestatteten Marktteilneh­ mer bevorzugen würde. Zu besichtigen ist dies anhand der erwähn­ ten Situation für Gründer von Modelabels in den USA einerseits und in Europa andererseits. In Europa gibt es eine reelle Chance, auch mit geringen Mitteln ein eigenes Unternehmen aufzubauen – in den USA ist ein Markteintritt nur mit erheblichen finanziellen Ressour­ cen möglich. Daraus kann die Notwendigkeit abgeleitet werden, die Abgrenzung gegenseitiger Freiräume auch weiterhin durch Regeln zu gewährleisten. Eigentlich geht es um Verteilungsprobleme und Verfügungs­ rechte (Entitlements), wie sie der indische Nobelpreisträger (1998) für Wirtschaftswissenschaften, Amartya Sen, in seinem berühmten Werk Poverty and Famines – An Essay on Entitlement and Deprivation aufgezeigt hat. Freilich geht es bei ihm nicht um die Entstehung von Hungersnöten, sondern um geistige Armut aufgrund einer Fehl­ funktion des Marktes, die durch ein falsch justiertes ökonomischrechtliches System entstanden ist und zu beseitigen wäre. Und schon könnten die Kids wieder Musikstücke herunterladen und remixen. Gleichzeitig bieten die technischen Entwicklungen in der Informati­ onstechnologie, insbesondere das Internet, eine ganz neue Möglich­ keit zur Bezahlung der Inanspruchnahme schöpferischer Leis­ tungen, indem etwa eine relativ geringe, pauschale Eintritts­gebühr nach der tatsächlichen Nutzung den konkret verfügbaren Gütern geistigen Eigentums zugeordnet wird. So könnte eine globale Sphäre für die Nutzung geistigen Eigentums geschaffen werden, die

dem einzelnen Kreativen viel mehr nutzt als die krampfhafte Verhin­ derung einer Nutzung mit technischen Mitteln. Alexander Bretz, Joachim Kobuss: Mit diesen allerersten, nur ganz oberflächlichen und groben Ideen verbinden wir die Hoffnung, künftige Darstellungen der Materie noch globalisierter und einfacher gestalten zu können. Wir wollen Position beziehen und uns für die Zukunft des Designs, der Designwirtschaft einsetzen. Mehr dazu finden Sie auf der Website unseres Institutes, das wir mit engagierten Partnern betreiben: www.unternehmen-design.de

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Danksagung Dieses Buch konnten wir nur schreiben, weil wir direkte und indi­ rekte Hilfe hatten. Daher möchten wir uns bei allen, die uns unter­ stützt haben, bedanken. Besonderen Dank sind wir denen schuldig, die uns nahestehen – und uns trotz Entbehrungen ihre Liebe und Zuneigung nicht aufkündigten. Ein besonderer Dank geht an Dr. Robert Steiger vom Birkhäuser Verlag, der uns einen Vertrauensbonus gab, und an unsere Lektoren: Thomas Menzel und Daniel Morgenthaler. Dank auch an Erik Spiekermann für sein erstklassiges Layout. Es gibt diesem Buch und dieser Buchreihe ein markantes Erschei­ nungsbild und garantiert ein komfortables Lesen. Ganz besonders danken wir auch Eva Rusch für ihre ausgezeichneten Illustrationen. Bedanken möchten wir uns ferner bei unseren Interviewpartnern: Fiona Bennett, Michael Eibes, Anja Engelke, Alexandra Fischer-Roeh­ ler mit Johanna Kühl, Karsten Henze, Fons Hickmann, Eckart Maise, Justus Oehler, Peter Raacke, Tassilo von Grolman und Sabine Zentek. Unser Dank gilt ferner den Studentinnen der Akademie JAK Modedesign Hamburg, Johanna Albert, Irina Kareva, Susanne ­Liebscher und Larissa Stolz, für ihren unerschrockenen Aufbruch in die Gefilde (und Übersichten) fremder Schutzrechte in Australien, ­Russland, Kanada und China: Wenn Ihr so weitermacht, wird Euch die Welt offenstehen! Ohne unsere Klienten und Mandanten, deren Fragen und Pro­ bleme wir in der Praxis kennen gelernt haben und bei deren Lösung wir helfen durften, wäre dieses Buch nicht möglich gewesen. Namentlich nicht genannt – aus Gründen des Vertrauensschutzes –, stecken sie in allen Seiten dieses Buches. Dafür danken wir beson­ ders herzlich. Und last but not least: Ein besonderer Dank geht an die Spon­ soren dieses Buches, die mit ihren Anzeigen im Anhang und auch mit dem Kauf von Teilen dieser Auflage dazu beigetragen haben, dass es zu einem attraktiven Preis und in dieser Ausstattung ange­ boten werden kann.

Joachim Kobuss und Alexander Bretz

Joachim Kobuss und Alexander Bretz 269

Autorenporträts Joachim Kobuss

Alexander Bretz

270

Joachim Kobuss, geboren 1954, ist Kaufmann, Buchautor, Coach, Scout, Trainer und Inhaber der Marke DesignersBusiness®. Er berät Designer aller Designbereiche bei ihrer unternehmerischen Ent­ wicklung und auf dem Weg in die Selbstständigkeit; Unternehmen unterstützt er bei der Personalsuche und in ihrer Zusammenarbeit mit Designern. Mit Partnern betreibt er das Institut Unternehmen Design (Un:D), ist dort gemeinsam mit Alexander Bretz für die Geschäfts­ führung verantwortlich und leitet darüber hinaus die Projektent­ wicklung, moderiert die Projektveranstaltungen und koordiniert die Coachings. Als Mitbegründer des Netzwerks KölnDesign moderiert er dort unter anderem die Gründer- und Profi-Tage. Ferner ist er Mitglied des Deutschen Designer Club (DDC). Joachim Kobuss kooperiert als fachlicher Leiter des Professio­ nalisierungsprogramms Improve Design-Business mit dem Internati­ onalen Design Zentrum Berlin; als Coach im Kreative Coaching ­Center mit der Investitionsbank Berlin (IBB), mit Fashion Patrons in der Internationalen Modeschule ESMOD Berlin; und als Mitglied der Expertenpools der Förderprogramme mit der KfW-Mittel­ standsbank (Gründercoaching Deutschland) und der Stadt Wien (departure). Er hat 2008 das erste Buch dieser Reihe Erfolgreich als Designer mit dem Thema Business gründen und entwickeln mit großem Erfolg veröffentlicht. Er lebt und arbeitet in Köln und Berlin. Alexander Bretz, geboren 1964, ist seit 1995 Rechtsanwalt in Berlin und ist auf die Beratung und Vertretung von Unternehmerinnen und Unternehmern der Bereiche Mode-, Produkt-, und Kommunika­ tionsdesign sowie Visual Merchandising spezialisiert. Mit seinem auf die individuelle Wirtschaftskraft der Mandanten abgestimmten Honorarmodell DesignLawForce® bietet er die kom­ plette außergerichtliche Rechtsberatung und Vertretung für profes­ sionelle Designerinnen und Designer an – von den Basics der Startup-Phase über die Verhandlungsführung bei Lizenz- und sonstigen Verträgen bis hin zu Investorenverhandlungen. Mit Partnern betreibt er das Institut Unternehmen Design (Un:D), ist dort gemeinsam mit Joachim Kobuss für die Geschäfts­ führung verantwortlich und berät darüber hinaus Designer und Unternehmen in Fragen des Designschutzes.

Ferner betreut er auch die Mitglieder verschiedener Verbände, unter anderem von ver.di Berlin-Brandenburg. Alexander Bretz ist seit vielen Jahren als Dozent für Recht an der Internationalen ­Modeschule ESMOD Berlin tätig und lehrt an der Akademie JAK Mode­design Hamburg (künftig JAK Hochschule für Design). Als Gründungsvorstand und Berater des Vorstands von Create Berlin in juristischen und finanziellen Fragen arbeitet er mit an der Stär­ kung Berlins als UNESCO City of Design.

271

Länderübersichten

Argentinien

Propiedad ­Intelectual

Diseños ­Industriales

Was ist geschützt?

Literarische, künstlerische und wissenschaftliche Werke

Zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teiles davon

> Neuheit > Eigenart

Inhaltliche ­Anforderungen?

Formulare?

Ja. Eintragung ist notwendige Voraussetzung. Das Werk soll innerhalb von 3 Monaten ab ­Veröffentlichung registriert ­werden.

Ja. Eintragung ist notwendige Voraussetzung.

Wie lange geschützt?

Bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers

Maximal 15 Jahre nach Eintragung (in drei Intervallen zu je 5 Jahren)

Nähere ­Informationen?

Relevanz für Design?

Empfehlung: ­ Was tun?

274

http://www.inpi.gov.ar

Ausdrücklich neben gewerblichen Schutzrechten für anwendbar erklärt; insofern auch für DesignEntwürfe anwendbar

Speziell für den Schutz des Designs konzipiert

Marcas

Patentes

Jegliche Zeichen, die grafisch ­darstellbar sind und die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von den­ jenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden

Erfindungen

> Grafische Darstellbarkeit > Unterscheidungskraft

> Neuheit > Erfinderischer Schritt > Industrielle Anwendbarkeit

Ja. Eintragung ist notwendige Voraussetzung.

Ja. Eintragungsverfahren einschließ­ lich Prüfung und Offenlegung; Gebrauchsmuster als reines ­Registrierrecht

Unbegrenzt; bei Anmeldung in 10-Jahres-Intervallen beliebig ­verlängerbar

Patent: 20 Jahre nach Anmeldung; Gebrauchsmuster: 10 Jahre nach Anmeldung

http://www.inpi.gov.ar

http://www.inpi.gov.ar

Eignung als Schutz für Labels und Produktverpackungen; für den ­Produktschutz nicht geeignet

Nur bei technischen Aspekten eines Designs erwägenswert

Die Anmeldung als Marke ist stets vorrangig, da sie praktisch weltweit ohne große Probleme erstreckbar ist und einen eigenen ökonomi­ schen Wert darstellt, der auch ­verkauft werden kann

Infolge der Aufwendigkeit der Anmeldung nur dann zu empfehlen, wenn ein Schutz der technischen Problemlösung ein Alleinstellungs­ merkmal am Markt verstärken kann

275

Australien

Copyright

Design

Was ist geschützt?

Literarische, architektonische, musikalische, dramatische, ­choreografische Werke

Äußere Erscheinung eines Produkts

Inhaltliche ­Anforderungen?

Persönliche geistige Schöpfung

Die Gestaltung muss neu und unter­ scheidungskräftig sein

Formulare?

Der Schutz entsteht automatisch

Ja, eine Eintragung ist notwendige Voraussetzung.

Wie lange geschützt?

Bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers

Maximal 15 Jahre nach Eintragung (in drei Intervallen zu je 5 Jahren)

Nähere ­Informationen?

http://www.copyright.gov

http://www.ipaustralia.gov.au

Relevanz für Design?

Für die eigentliche Gestaltung aus­ geschlossen; aber Entwurfszeich­ nungen sind geschützt

Speziell für den Schutz des Designs konzipiert; rein formale Überprü­ fung des Antrags

Empfehlung: ­ Was tun?

Auf jeden Fall Abbildungen oder Kopien von Entwürfen und Ent­ wurfszeichnungen in einem ver­ schlossenen Umschlag per Ein­ schreiben an sich selbst schicken

Durch die nur formale Prüfung und recht schnelle Eintragung verhält­ nismäßig gute Eignung

276

Trademark

Patent

Worte, Namen, Symbole oder ­Mittel, die die Herkunft eines ­Produkts anzeigen, auch Gerüche

Nützliche Vorrichtung, Substanz, Methode oder Prozess, die innovativ und neu sind

Keine Ähnlichkeit mit anderen ein­ getragenen oder angemeldeten Trademarks in der Waren- oder Dienstleistungsbeschreibung

Erfindung, die gegenüber dem Stand der Technik (Prior Art) neu ist; die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfindung entsprechen in etwa dem erfinderischen Schritt in Deutschland.

Ja

Ja. Als Standard Patent oder Inno­ vative Patent.

Unbegrenzt; bei Anmeldung in 10-Jahres-Intervallen beliebig ver­ längerbar

Standard Patent: 20 Jahre nach Anmeldung Innovative Patent: 8 Jahre nach Anmeldung

http://www.ipaustralia.gov.au

http://www.ipaustralia.gov.au

Eignung als Schutz für Labels und Produktverpackungen; bedingt auch für den Produktschutz selbst geeignet

Nur bei technischen Aspekten eines Designs erwägenswert

277

Brasilien

Urheberrecht

Industrielles Design

Was ist geschützt?

Geistige Schöpfungen in jeder Aus­ drucksform oder jedem Medium, materiell oder immateriell, in ihrer körperlichen Fixierung

Ornamentale plastische Form eines Objekts oder ornamentale Anord­ nung von Linien und Farben, die auf ein Produkt angewendet werden können und die ein neues und origi­ nales visuelles Resultat in seiner äußerlichen Erscheinung erzeugen und die als Modell für die industri­ elle Produktion dienen können

> Neuheit > Unterschiedliche visuelle Konfi­ guration

Inhaltliche ­Anforderungen?

Formulare?

Nein. Der Urheberrechtsschutz beginnt automatisch mit der Exis­ tenz des Werks. Allerdings ist die Registrierung möglich und zu ­empfehlen.

Ja. Eintragung ist notwendige Voraussetzung. Verfahren umfasst auch die Prüfung des Vorliegens inhaltlicher Voraussetzungen.

Wie lange geschützt?

Bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers

Maximal 25 Jahre nach Eintragung (10 Jahre plus drei Verlängerungsin­ tervalle zu je 5 Jahren)

Nähere ­Informationen?

http://www.inpi.gov.br

Relevanz für Design?

Gewerbliche Schutzrechte sind ausdrücklich als nicht kollidierend erklärt; deswegen kommt Schutz auch für Design-Entwürfe in Betracht

Empfehlung: ­ Was tun?

Auf jeden Fall Abbildungen oder Kopien von Entwürfen und Ent­ wurfszeichnungen in einem ver­ schlossenen Umschlag per Ein­ schreiben an sich selbst schicken

278

Speziell für den Schutz des Designs konzipiert, aber für Mode- und ­Kommunikationsdesign nicht ­praktikabel

Marke

Patent / Gebrauchsmuster

Alle unterscheidungskräftigen visuell unterscheidbaren Zeichen

Erfindungen

> Visuelle Darstellbarkeit > Unterscheidungskraft

> Neuheit > Erfinderischer Schritt > Industrielle Anwendbarkeit

Ja. Eintragung ist notwendige Voraussetzung.

Ja. Eintragungsverfahren einschließ­ lich Prüfung und Offenlegung; Gebrauchsmuster als reines ­Registrierrecht.

Unbegrenzt; bei Anmeldung in 10-Jahres-Intervallen beliebig ­verlängerbar

Patent: 20 Jahre nach Anmeldung Gebrauchsmuster: 15 Jahre nach Anmeldung

http://www.inpi.gov.br

http://www.inpi.gov.br

Eignung als Schutz für Labels und Produktverpackungen; für den Pro­ duktschutz ausdrücklich ausge­ schlossen. Zudem steht die Mar­ keneintragung einer eventuellen Eintragung als industrielles Design im Rang nach.

Nur bei technischen Aspekten eines Designs erwägenswert

Die Anmeldung als Marke stellt einen eigenen ökonomischen Wert dar, der weltweit auch verkauft ­werden kann

Infolge der Aufwendigkeit der Anmeldung nur dann zu empfehlen, wenn ein Schutz der technischen Problemlösung ein Alleinstellungs­ merkmal am Markt verstärken kann

279

China

Urheberrecht

Geschmacksmusterpatent

Was ist geschützt?

Werke von Urhebern

Äußere Erscheinungsform eines ­Produkts

Inhaltliche ­Anforderungen?

Der Entwurf muss eine persönliche geistige Schöpfung darstellen

Neuheit, aber eingeschränkter Neu­ heitsbegriff: Neuheitsschädlich ist nur die Publikation in China.

Formulare?

Nein. Der Schutz entsteht automa­ tisch für alle Werke, die die inhalt­ lichen Anforderungen erfüllen. Eine Registrierung bei der NCAC wird aber aus Beweisgründen drin­ gend empfohlen.

Ja. Achtung: > Ausländische Anmelder müssen Patentvertreter (Patent Agents) beauftragen. > Alle Unterlagen sind in chine­ sischer Sprache einzureichen. > Schutz von Bezahlung jährlicher Gebühren abhängig.

Wie lange geschützt?

Bis 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers

Maximal 10 Jahre

Nähere ­Informationen?

http://www.ncac.gov.cn

http://www.sipo.gov.cn/sipo_English

Relevanz für Design?

Für die eigentlichen Entwürfe ­ausgeschlossen; Anmeldung von Entwurfszeichnungen u. U. zu ­aufwendig

Schutz als Unterform des Patents, allerdings nur mit formaler Prüfung

Empfehlung: ­ Was tun?

Auf jeden Fall Abbildungen oder Kopien von Entwürfen und ­Entwurfszeichnungen in einem verschlossenen Umschlag per ­Einschreiben an sich selbst ­schicken

Die an sich recht leichte Anmeldung wird durch formale Anforderungen erschwert, bes. durch die Patent Agents. Dadurch nur eingeschränkte Eignung für ausländische Designs.

280

Marke

Patent / Gebrauchsmuster

Worte, Logos, Symbole, Zahlen usw. mit kennzeichnender Funk­ tion

Neue, gewerblich verwertbare ­technische Erfindungen

Unterscheidungskraft

Neuheit, aber eingeschränkter Neu­ heitsbegriff: Neuheitsschädlich ist nur die Publikation in China.

Ja. Achtung: > Ausländische Anmelder müssen sich Markenvertreter (Trademark Agents) bedienen. > Alle Unterlagen sind in chine­ sischer Sprache und chinesischer Schrift einzureichen.

Ja. Reguläres Eintragungsverfahren einschließlich Prüfung und Offen­ legung: > Ausländische Anmelder müssen Patentvertreter (Patent Agents) beauftragen. > Alle Unterlagen sind in chine­ sischer Sprache einzureichen. > Schutz von Bezahlung jährlicher Gebühren abhängig.

Unbegrenzt; bei Anmeldung in 10-Jahres-Intervallen beliebig ­verlängerbar

Patent: 20 Jahre nach Anmeldung Gebrauchsmuster: 10 Jahre nach Anmeldung

http://www.ctmo.gov.cn

http://www.sipo.gov.cn/sipo_English

Eignung als Schutz für Labels und Produktverpackungen

Nur bei technischen Aspekten eines Designs erwägenswert; meistens aber nur als Gebrauchsmuster

Die Anmeldung als Marke ist in China relativ schwierig und sehr langwierig (bis zu 4 Jahren). Markenpiraterie ist das größte Pro­ blem in China; daneben spielen die anderen Schutzrechte kaum eine Rolle.

Infolge der Aufwendigkeit der Anmeldung nur dann zu empfehlen, wenn ein Schutz der technischen Problemlösung ein Alleinstellungs­ merkmal am Markt verstärken kann

281

Dänemark (EU)

Urheberrecht

Geschmacksmusterpatent

Was ist geschützt?

Literarische und künstlerische Werke

Zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon

Inhaltliche ­Anforderungen?

Der Entwurf muss »neu« sein und Eigenart haben

Formulare?

Nein. Automatischer Schutz ab Publikation des Werkes.

Ohne Anmeldung automatisch 3 Jahre, länger nur mit Anmeldung innerhalb eines Jahres nach Offen­ barung

Wie lange geschützt?

Bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers

Nicht eingetragen (EU): 3 Jahre, eingetragen (EU): maximal 25 Jahre nach Offenbarung

Nähere ­Informationen?

http://www.oami.eu http://www.dkpto.org

Relevanz für Design?

Für die eigentlichen Entwürfe ­ausgeschlossen; Entwurfszeich­ nungen selbst sind geschützt

Speziell für den Schutz des Designs konzipiert; im Mode- und Grafikde­ sign Schutz ohne Eintragung nur recht kurz

Empfehlung: ­ Was tun?

Auf jeden Fall Abbildungen oder Kopien von Entwürfen und ­Entwurfszeichnungen in einem verschlossenen Umschlag per ­Einschreiben an sich selbst ­schicken

Auf jeden Fall Abbildungen oder Kopien von Entwürfen und Ent­ wurfszeichnungen in einem ver­ schlossenen Umschlag per Ein­ schreiben an sich selbst schicken. Im Fall einer Anmeldung besser gleich als Gemeinschaftsge­ schmacksmuster.

282

Marke

Patent / Gebrauchsmuster

Unterscheidungskräftige Kenn­ zeichen

Erfindungen

Zeichen, Formen, Aufmachungen, Farben usw., die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unter­ scheiden

Ja. Eintragung ist notwendige Voraussetzung.

Ja. Aufwendiges und langwieriges Eintragungsverfahren einschließ­ lich Prüfung und Offenlegung.

Unbegrenzt; bei Anmeldung in 10-Jahres-Intervallen beliebig ­verlängerbar

Patent: 20 Jahre nach Anmeldung Gebrauchsmuster: 10 Jahre nach Anmeldung

http://www.oami.eu http://www.dkpto.org

http://www.dkpto.org

Eignung als Schutz für Labels und Produktverpackungen; trotz einiger Eintragungen für den ­Produktschutz nicht geeignet

Nur bei technischen Aspekten eines Designs erwägenswert; meistens aber nur als Gebrauchsmuster

Dänemark ist nicht Mitglied des Madrider Markenabkommens (MMA); internationale Registrie­ rung ist nur über Protokoll zum MMA möglich und dort unverhält­ nismäßig teuer. Die Anmeldung einer EU-Marke ist daher unbe­ dingt vorzuziehen.

Infolge der Aufwendigkeit der Anmeldung nur dann zu empfehlen, wenn ein Schutz der technischen Problemlösung ein Alleinstellungs­ merkmal am Markt verstärken kann

283

Deutschland (EU)

Urheberrecht

Geschmacksmusterpatent

Was ist geschützt?

Werke von Urhebern

Zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon

Inhaltliche ­Anforderungen?

Der Entwurf muss eine »persönliche geistige Schöpfung« darstellen

Der Entwurf muss »neu sein und Eigenart haben«

Formulare?

Nein. Der Schutz entsteht automa­ tisch für alle Werke, die die inhalt­ lichen Anforderungen erfüllen.

Ohne Anmeldung automatisch 3 Jahre, länger nur mit Anmeldung innerhalb eines Jahres nach Offen­ barung

Wie lange geschützt?

Bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers

Nicht eingetragen: 3 Jahre, eingetragen: maximal 25 Jahre nach Offenbarung

Nähere ­Informationen?

http://www.oami.eu http://www.dpma.de

Relevanz für Design?

Für die eigentlichen Entwürfe nur zurückhaltend zugebilligt; Ent­ wurfszeichnungen selbst sind geschützt

Speziell für den Schutz des Designs konzipiert; im Mode- und Grafikde­ sign Schutz ohne Eintragung nur recht kurz

Empfehlung: ­ Was tun?

Auf jeden Fall Abbildungen oder Kopien von Entwürfen und Ent­ wurfszeichnungen in einem ver­ schlossenen Umschlag per Ein­ schreiben an sich selbst schicken; versuchen, in Museumssamm­ lungen oder Ausstellungen aufge­ nommen zu werden

Wie Urheberrecht. Wenn Eintra­ gung, dann am besten gleich als EUGemeinschaftsdesign.

284

Marke / Geschäftsbezeichnung

Patent / Gebrauchsmuster

Unterscheidungskräftige ­Kennzeichen

Erfindungen

Zeichen, Formen, Aufmachungen, Farben usw., »die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden«

Patent: »Erfindungen, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.« Gebrauchsmuster: »Erfindungen, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind.«

Ohne Anmeldung als Geschäftsbe­ zeichnung für Werktitel und Unter­ nehmenskennzeichen. Mit Anmel­ dung als Marke umfassend.

Patent: aufwendiges Eintragungsver­ fahren einschließlich Prüfung und Offenlegung; Gebrauchsmuster: Anmeldung

Unbegrenzt; bei Anmeldung in 10-Jahres-Intervallen beliebig ­verlängerbar

Patent: 20 Jahre nach Anmeldung Gebrauchsmuster: 10 Jahre nach Anmeldung

http://www.oami.eu http://www.dpma.de

http://www.dpma.de

Eignung als Schutz für Labels und Produktverpackungen; trotz einiger Eintragungen für den Pro­ duktschutz nicht geeignet

Nur bei technischen Aspekten eines Designs erwägenswert; meistens aber nur als Gebrauchsmuster

Die Anmeldung als Marke ist stets vorrangig, da sie praktisch weltweit ohne große Probleme erstreckbar ist und einen eigenen ökono­ mischen Wert darstellt, der auch verkauft werden kann. Wenn Ein­ tragung, dann am besten gleich als EU-Gemeinschaftsmarke.

Infolge der Aufwendigkeit der Anmeldung nur dann zu empfehlen, wenn ein Schutz der technischen Problemlösung ein Alleinstellungs­ merkmal am Markt verstärken kann

285

Frankreich (EU)

Droit d´auteur

Dessins et modèles

Was ist geschützt?

Werke von Urhebern

Zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon

Inhaltliche ­Anforderungen?

Der Entwurf muss eine gewisse Gestaltungshöhe aufweisen

Der Entwurf muss neu sein und Eigenart haben

Formulare?

Nein. Der Schutz entsteht automa­ tisch für alle Werke, die die inhalt­ lichen Anforderungen erfüllen.

Ohne Anmeldung automatisch 3 Jahre, länger nur mit Anmeldung innerhalb eines Jahres nach Offen­ barung

Wie lange geschützt?

Bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers

Nicht eingetragen (EU): 3 Jahre, eingetragen (EU): maximal 25 Jahre nach Offenbarung

Nähere ­Informationen?

http://www.oami.eu http://www.inpi.fr

Relevanz für Design?

Für die eigentlichen Entwürfe nur zurückhaltend zugebilligt; Ent­ wurfszeichnungen selbst sind geschützt

Speziell für den Schutz des Designs konzipiert; im Mode- und Grafik­ design Schutz ohne Eintragung nur recht kurz

Empfehlung: ­ Was tun?

Auf jeden Fall Abbildungen oder Kopien von Entwürfen und Ent­ wurfszeichnungen in einem ver­ schlossenen Umschlag per Ein­ schreiben an sich selbst schicken; versuchen, in Museumssamm­ lungen oder Ausstellungen auf­ genommen zu werden

Wie Urheberrecht. Wenn Eintra­ gung, dann am besten gleich als ­EU-Gemeinschaftsdesign.

286

Marques

Brevets

Unterscheidungskräftige ­Kennzeichen

Technische Innovationen: Produkte oder Verfahren zur technischen ­Problemlösung

Zeichen, Formen, Aufmachungen, Farben etc, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unter­ scheiden

Ja

Ja. Eintragungsverfahren einschließ­ lich Prüfung und Offenlegung.

Unbegrenzt; bei Anmeldung in 10-Jahres-Intervallen beliebig ­verlängerbar

Patent: 20 Jahre nach Anmeldung Gebrauchsmuster: 10 Jahre nach Anmeldung

http://www.oami.eu http://www.inpi.fr

http://www.inpi.fr

Eignung als Schutz für Labels und Produktverpackungen; trotz einiger Eintragungen für den ­Produktschutz nicht geeignet

Nur bei technischen Aspekten eines Designs erwägenswert

Die Anmeldung als Marke ist stets vorrangig, da sie praktisch weltweit ohne große Probleme erstreckbar ist und einen eigenen ökono­ mischen Wert darstellt, der auch verkauft werden kann. Wenn Ein­ tragung, dann am besten gleich als EU-Gemeinschaftsmarke.

Infolge der Aufwendigkeit der Anmeldung nur dann zu empfehlen, wenn ein Schutz der technischen Problemlösung ein Alleinstellungs­ merkmal am Markt verstärken kann

287

Großbritannien (EU)

Copyright

Registered / Unregistered Design

Was ist geschützt?

Ursprüngliche Werke als Ergebnis unabhängiger, kreativer Bemü­ hungen

Zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon

Inhaltliche ­Anforderungen?

Ursprünglichkeit, Verkörperung

Der Entwurf muss neu sein und Eigenart haben

Formulare?

Nein. Der Schutz entsteht automa­ tisch für alle Werke, die die inhalt­ lichen Anforderungen erfüllen.

Unregistered Design ohne Anmeldung automatisch 15 Jahre, länger nur mit Anmeldung innerhalb eines Jahres nach Offenbarung

Wie lange geschützt?

Bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers

Nicht eingetragen (GB): 15 Jahre, eingetragen (GB und EU): maximal 25 Jahre nach Offenbarung

Nähere ­Informationen?

http://www.ipo.gov.uk

http://www.oami.eu http://www.ipo.gov.uk

Relevanz für Design?

Für die eigentlichen Entwürfe aus­ geschlossen; Entwurfszeich­ nungen selbst sind geschützt

Speziell für den Schutz des Designs konzipiert; im Mode- und Grafik­ design Schutz ohne Eintragung nur recht kurz

Empfehlung: ­ Was tun?

Auf jeden Fall Abbildungen oder Kopien von Entwürfen und ­Entwurfszeichnungen in einem verschlossenen Umschlag per­ ­Einschreiben an sich selbst ­schicken

Wie Urheberrecht. Wenn Eintra­ gung, dann am besten gleich als ­EU-Gemeinschaftsdesign.

288

Trade Mark

Patent

Unterscheidungskräftige ­Kennzeichen

Erfindungen

Zeichen, Formen, Aufmachungen, Farben usw., die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unter­ scheiden

> Neuheit > Erfinderischer Schritt, der nicht offensichtlich ist für jemanden mit Kenntnis und Erfahrung in dem betreffenden Gebiet > Gewerbliche Anwendbarkeit

Ja

Eintragungsverfahren einschließ­ lich Prüfung und Offenlegung

Unbegrenzt; bei Anmeldung in 10-Jahres-Intervallen beliebig ­verlängerbar

Patent: 20 Jahre nach Anmeldung Gebrauchsmuster: 10 Jahre nach Anmeldung

http://www.oami.eu http://www.ipo.gov.uk

http://www.ipo.gov.uk

Eignung als Schutz für Labels und Produktverpackungen; trotz einiger Eintragungen für den Pro­ duktschutz nicht geeignet

Nur bei technischen Aspekten eines Designs erwägenswert; meistens aber nur als Gebrauchsmuster

Die Anmeldung als Marke ist stets vorrangig, da sie praktisch weltweit ohne große Probleme erstreckbar ist und einen eigenen ökonomi­ schen Wert darstellt, der auch ­verkauft werden kann. Wenn Ein­ tragung, dann am besten gleich als EU-Gemeinschaftsmarke.

Infolge der Aufwendigkeit der Anmeldung nur dann zu empfehlen, wenn ein Schutz der technischen Problemlösung ein Alleinstellungs­ merkmal am Markt verstärken kann

289

Indien

Copyright

Design

Was ist geschützt?

Persönliche geistige Schöpfung

Neue, unterscheidungskräftige äußere Erscheinung

Inhaltliche ­Anforderungen?

Die Gestaltung muss neu und ­unterscheidungskräftig sein

Formulare?

Nicht unbedingt. Der Schutz ent­ steht automatisch, aber eine Regis­ trierung wird aus Beweisgründen empfohlen.

Ja. Eine Eintragung ist notwendige Voraussetzung.

Wie lange geschützt?

Bis 60 Jahre nach dem Tod des Urhebers

Bis 15 Jahre ab Registrierung

Nähere ­Informationen?

http://copyright.gov.in

http://ipindia.nic.in

Relevanz für Design?

Für die eigentliche Gestaltung aus­ geschlossen; aber Entwurfszeich­ nungen sind geschützt

Speziell für den Schutz des Designs konzipiert; aufgrund des Verfahrens und der Kosten nicht für alle Design­ bereiche geeignet

Empfehlung: ­ Was tun?

Auf jeden Fall Abbildungen oder Kopien von Entwürfen und ­Entwurfszeichnungen in einem verschlossenen Umschlag per ­Einschreiben an sich selbst ­schicken

Achtung: Der Entwurf darf weltweit noch nicht publiziert worden sein.

290

Trademark

Patent

Kennzeichen für die Zugehörigkeit bestimmter Waren oder Dienstleis­ tungen zu einer bestimmten ­Person oder Personenmehrheit

Neue Produkte oder Prozesse, ­pharmazeutische, chemische und biotechnische Neuerungen

> Grafische Darstellbarkeit > Unterscheidungskraft > Nutzung, um Zugehörigkeit zu einer bestimmten Person oder ­Personenmehrheit darzulegen

> Erfinderischer Schritt > Neuheit > Gewerbliche Anwendbarkeit

Ja

Ja. Reguläres Eintragungsverfahren einschließlich Prüfung und Offen­ legung

Unbegrenzt; bei Anmeldung in 10-Jahres-Intervallen beliebig ­verlängerbar

Patent: 20 Jahre nach Antragstellung

http://ipindia.nic.in

http://ipindia.nic.in

Eignung als Schutz für Labels und Produktverpackungen; aufgrund der strengen Bindung an die gra­ fische Darstellbarkeit ist ein Ein­ satz zum direkten Produktschutz praktisch ausgeschlossen

Nur bei technischen Aspekten eines Designs erwägenswert

Indien ist hier am konse­ quentesten – das würde allen ande­ ren Ländern auch gut tun

291

Israel

Copyright

Design

Was ist geschützt?

Originale literarische, künstle­ rische, dramatische oder musika­ lische Werke, die in irgendeiner Form verkörpert sind, sowie Ton­ aufnahmen

Jedes industrielle Objekt oder ­Produkt, das Form, Gestalt oder Dekoration hat, die mit dem Auge erkennbar ist

Inhaltliche ­Anforderungen?

> Ursprünglichkeit (Originalität) > Verkörperung

> Neuheit in Israel > Originalität > Zuvor nicht in Israel veröffentlicht oder publiziert

Formulare?

Nein. Der Schutz entsteht automa­ tisch für alle Werke, die die inhalt­ lichen Anforderungen erfüllen.

Ja. Eintragung ist notwendige Voraussetzung. Im Verfahren wird neben den Voraussetzungen auch die Ähnlichkeit oder Identität mit anderen Designs geprüft.

Wie lange geschützt?

Bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers

15 Jahre nach Eintragung

Nähere ­Informationen?

http://www.patent.justice.gov.il/ MOJEng/RashamPatentim

Relevanz für Design?

Für Design ausdrücklich ausge­ schlossen; Entwurfszeichnungen selbst sind geschützt

Empfehlung: ­ Was tun?

Auf jeden Fall Abbildungen oder Kopien von Entwürfen und ­Entwurfszeichnungen in einem verschlossenen Umschlag per ­Einschreiben an sich selbst­ ­schicken

292

Speziell für den Schutz des Designs konzipiert; im Mode- und Grafikde­ sign Schutz nicht praktikabel

Trade Mark

Patent

Unterscheidungskräftige Kennzei­ chen als Trade oder Service Mark

Erfindungen

Zeichen, Formen, Aufmachungen, Farben usw., die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unter­ scheiden

> Weltweite Neuheit > Erfinderischer Schritt, der nicht offensichtlich ist für jemanden mit Kenntnis und Erfahrung in dem betreffenden Gebiet > Gewerbliche Anwendbarkeit

Ja. Eintragung ist notwendige Voraussetzung.

Ja. Eintragungsverfahren einschließ­ lich Prüfung und Offenlegung.

Unbegrenzt; nach erster Schutzpe­ riode von 10 Jahren in Intervallen von 14 Jahren verlängerbar

Patent: 20 Jahre nach Anmeldung Gebrauchsmuster: 10 Jahre nach Anmeldung

http://www.patent.justice.gov.il/ MOJEng/RashamPatentim

http://www.patent.justice.gov.il/ MOJEng/RashamPatentim

Eignung als Schutz für Labels und Produktverpackungen; für Pro­ duktschutz ungeeignet

Nur bei technischen Aspekten eines Designs erwägenswert; meistens aber nur als Gebrauchsmuster

Die Anmeldung als Marke ist stets vorrangig, da sie praktisch weltweit ohne große Probleme erstreckbar ist und einen eigenen ökonomi­ schen Wert darstellt, der auch ­verkauft werden kann

Infolge der Aufwendigkeit der Anmeldung nur dann zu empfehlen, wenn ein Schutz der technischen Problemlösung ein Alleinstellungs­ merkmal am Markt verstärken kann

293

Italien (EU)

Diritto d´autore

Modelli e disegni ornamentali

Was ist geschützt?

Werke von Urhebern

Zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon

Inhaltliche ­Anforderungen?

Umfassender Werkschutz für Kunstwerke aller Gattungen

Der Entwurf muss neu sein und Eigenart haben

Formulare?

Nein. Der Schutz entsteht automa­ tisch für alle Werke, die die inhalt­ lichen Anforderungen erfüllen.

Ohne Anmeldung automatisch 3 Jahre, länger nur mit Anmeldung innerhalb eines Jahres nach ­Offenbarung

Wie lange geschützt?

Bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers

Nicht eingetragen (EU): 3 Jahre, eingetragen: (I) 5 Jahre, (EU) maxi­ mal 25 Jahre nach Offenbarung

Nähere ­Informationen?

http://www.oami.eu http://www.uibm.gov.it/it

Relevanz für Design?

Design-Entwürfe sind ausdrücklich in den Schutz des Urheberrechts einbezogen

Speziell für den Schutz des Designs konzipiert; im Mode- und Grafik­ design Schutz ohne Eintragung nur recht kurz

Empfehlung: ­ Was tun?

Auf jeden Fall Abbildungen oder Kopien von Entwürfen und Ent­ wurfszeichnungen in einem ver­ schlossenen Umschlag per Ein­ schreiben an sich selbst schicken. Das italienische Urheberrecht ist extrem designerfreundlich.

Wie Urheberrecht. Der Schutz für das eingetragene Geschmacksmus­ ter dauert nur etwas länger als beim nicht eingetragenen EU-Gemein­ schaftsdesign. Aufgrund der aus­ drücklichen Einbeziehung des ­Designs ins Urheberrecht macht allenfalls eine EU-Eintragung Sinn.

294

Marchi

Brevetti / Modelli di utilità

Unterscheidungskräftige ­Kenn­zeichen

Erfindungen, entweder als Erzeugnis­patent oder als Verfah­ renspatent; Gebrauchsmuster als reines Registrierrecht

Zeichen, Formen, Aufmachungen, Farben usw., die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unter­ scheiden

Patent: > Neuheit > Innere Neuheit (Originalität) > Eignung für gewerbliche ­Anwendung > Erlaubtheit

Ja

Patent: Eintragungsverfahren ­einschließlich Prüfung und ­Offen­legung

Unbegrenzt; bei Anmeldung in 10-Jahres-Intervallen beliebig ­verlängerbar

Patent: 20 Jahre nach Einreichung

http://www.oami.eu http://www.uibm.gov.it/it

http://www.uibm.gov.it/it

Eignung als Schutz für Labels und Produktverpackungen; trotz einiger Eintragungen für den Pro­ duktschutz nicht geeignet

Nur bei technischen Aspekten eines Designs erwägenswert; meistens aber nur als Gebrauchsmuster

Die Anmeldung als Marke ist stets vorrangig, da sie praktisch weltweit ohne große Probleme erstreckbar ist und einen eigenen ökono­ mischen Wert darstellt, der auch verkauft werden kann. Wenn Ein­ tragung, dann am besten gleich als EU-Gemeinschaftsmarke.

Infolge der Aufwendigkeit der Anmeldung nur dann zu empfehlen, wenn ein Schutz der technischen Problemlösung ein Alleinstellungs­ merkmal am Markt verstärken kann

295

Japan

Urheberrecht

Geschmacksmuster

Was ist geschützt?

Werke, in denen Gedanken oder Gefühle in künstlerischer Weise ausgedrückt sind und die in den literarischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder musikalischen Bereich fallen

Zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon

> Neuheit > Eigenart

Inhaltliche ­Anforderungen?

Formulare?

Nein. Der Schutz entsteht automa­ tisch für alle Werke, die die inhalt­ lichen Anforderungen erfüllen.

Ja. Eintragung erforderlich. Achtung: Jedes Muster muss mit dem Hinweis auf eine Muster­ eintragung versehen sein.

Wie lange geschützt?

Bis 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers (wahrscheinlich bald ­Verlängerung auf 70 Jahre)

15 Jahre ab Eintragung

Nähere ­Informationen?

http://www.cric.or.jp/cric_e/index. html

http://www.jpo.go.jp

Relevanz für Design?

Entwürfe industrieller Gestaltung als Industrial Arts einbezogen

Speziell für den Schutz des Designs konzipiert; im Mode- und Grafikde­ sign liegen Eintragungsvorausset­ zungen meist nicht vor

Empfehlung: ­ Was tun?

Auf jeden Fall Abbildungen oder Kopien von Entwürfen und Ent­ wurfszeichnungen in einem ver­ schlossenen Umschlag per Ein­ schreiben an sich selbst schicken; versuchen, in Museumssamm­ lungen oder Ausstellungen auf­ genommen zu werden

Infolge der Einbeziehung in das Urheberrecht geringe Bedeutung, aber Eintragung zur Absicherung und Beweissicherung zu empfehlen, wenn die relativ hohen Anforde­ rungen zweifelsfrei gegeben sind

296

Marke

Patent / Gebrauchsmuster

Grafische Darstellung eines ­Zeichens

Erfindungen, d. h. hoch entwickelte Schöpfungen technischer Gedanken unter Ausnutzung von Natur­ gesetzen; Gebrauchsmuster als ­Registrierrecht

> Unterscheidungskraft > Geschäftsbetrieb > Eintragung oder Benutzung

> Gewerbliche Verwertbarkeit > Neuheit > Nicht ohne Weiteres von einem Fachmann aufgrund des vorveröf­ fentlichten Standes der Technik ableitbar

Ja. Eintragung erforderlich.

Eintragungsverfahren einschließ­ lich Prüfung und Offenlegung

Unbegrenzt; bei Anmeldung in 10-Jahres-Intervallen beliebig ­verlängerbar

Patent: 20 Jahre nach Anmeldung

http://www.jpo.go.jp

http://www.jpo.go.jp

Eignung als Schutz für Labels und Produktverpackungen; trotz einiger Eintragungen für den ­Produktschutz nicht geeignet

Nur bei technischen Aspekten eines Designs erwägenswert

Die Anmeldung als Marke ist stets vorrangig, da sie praktisch weltweit ohne große Probleme erstreckbar ist und einen eigenen ökonomi­ schen Wert darstellt, der auch ver­ kauft werden kann

Infolge der Aufwendigkeit der Anmeldung nur dann zu empfehlen, wenn ein Schutz der technischen Problemlösung ein Alleinstellungs­ merkmal am Markt verstärken kann

297

Kanada

Copyright

Industrial Design

Was ist geschützt?

Literarische, architektonische, musikalische, dramatische, choreo­grafische Werke

Neue, originale äußere Gestaltung eines Gegenstandes zur (indus­ triellen) Herstellung

Inhaltliche ­Anforderungen?

»Originale Werke der Urheberschaft, die in einer körperlichen Form fixiert sind«

> Neuartig > Einzigartig

Formulare?

Nein. Der Schutz entsteht automa­ tisch, aber eine Eintragung wird empfohlen.

Ja. Eintragung ist notwendige Voraussetzung.

Wie lange geschützt?

Bis 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers

Bis max. 10 Jahre ab Erteilungs­ datum (Erneuerung nach 5 Jahren)

Nähere ­Informationen?

http://www.cipo.ic.gc.ca

http://www.cipo.ic.gc.ca

Relevanz für Design?

Für die eigentliche Gestaltung ­ausgeschlossen; aber Entwurfs­ zeichnungen sind geschützt

Speziell für den Schutz des Designs konzipiert, jedoch relativ hohe Anforderungen

Empfehlung: ­ Was tun?

Auf jeden Fall Abbildungen oder Kopien von Entwürfen und ­Entwurfszeichnungen in einem verschlossenen Umschlag per ­Einschreiben an sich selbst ­schicken

298

Trademark

Patent

Worte, Symbole zur Unterschei­ dung von Waren und Dienst­ leistungen

Erfindung oder Entdeckung von neuen und zum Gebrauch bestimmten Verfahren, Maschinen, Produkten oder deren Zusammen­ setzung einschließlich jeder ­Verbesserung

Ingebrauchnahme vor Anmeldung

> Neuheit > Brauch- und Nutzbarkeit > Erfinderischer Schritt

Ja. Eintragung ist notwendige Voraussetzung.

Ja. Das Eintragungsverfahren ein­ schließlich Prüfung und Offenle­ gung ist allerdings sehr viel kürzer als in anderen Staaten.

Unbegrenzt; bei Anmeldung in 10-Jahres-Intervallen beliebig ­verlängerbar

Patent: 20 Jahre nach Anmeldung

http://www.cipo.ic.gc.ca

http://www.cipo.ic.gc.ca

Eignung als Schutz für Labels und Produktverpackungen; für den Pro­ duktschutz u. U. bei Einbeziehung des Markenzeichens in die Pro­ duktgestaltung geeignet

Nur bei technischen Aspekten eines Designs erwägenswert

Die Anmeldung als Marke kommt für Label und zur Kennzeichnung in Betracht. Als eigentlicher Pro­ duktschutz kaum geeignet.

299

Kenia

Copyright

Industrial Design

Was ist geschützt?

Literarische, architektonische, musikalische, dramatische, ­choreografische Werke

Gesamte äußere Erscheinung eines Produkts, wie sie durch ihre Form, Zusammensetzung, Musterung oder Verzierung bestimmt wird

Inhaltliche ­Anforderungen?

> Persönliche geistige Schöpfung > Verkörperung

Die Gestaltung muss neu und unter­ scheidungskräftig sein

Formulare?

Nein. Der Schutz entsteht ­automatisch.

Ja. Eintragung ist notwendige Voraussetzung. Neuheitsschonfrist 12 Monate.

Wie lange geschützt?

Bis 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers

Maximal 15 Jahre ab Antragstellung, jeweils in 5-Jahres-Intervallen ­verlängerbar

Nähere ­Informationen?

http://www.kipi.go.ke

Relevanz für Design?

Für die eigentliche Gestaltung ­ausgeschlossen; aber Entwurfs­ zeichnungen sind geschützt

Speziell für den Schutz des Designs konzipiert; rein formale Überprü­ fung des Antrags

Empfehlung: ­ Was tun?

Auf jeden Fall Abbildungen oder Kopien von Entwürfen und ­Entwurfszeichnungen in einem verschlossenen Umschlag per ­Einschreiben an sich selbst ­schicken

Durch die nur formale Prüfung und recht schnelle Eintragung verhält­ nismäßig gute Eignung

300

Trade Marks

Patents / Utility Models

Zeichen, die dazu dienen, die Güter eines industriellen oder wirtschaft­ lichen Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden

Erfindung, d. h. jede nützliche Vor­ richtung, Substanz, Methode oder jeder Prozess, wenn innovativ und neu; Utility Model reines Registrier­ recht

Unterscheidungskraft

Erfindung, die gegenüber dem Stand der Technik (Prior Art) neu und nütz­ lich ist; erforderlich ist ein erfinde­ rischer Schritt (Inventive Step); Utility Model nur formale ­Prüfung

Ja. Eintragung ist notwendige Voraussetzung.

Ja. Reguläres Patentverfahren mit inhaltlicher Prüfung und Offen­ legung.

Unbegrenzt; bei Anmeldung in 10-Jahres-Intervallen beliebig ­verlängerbar

20 Jahre nach Anmeldung

http://www.kipi.go.ke

http://www.kipi.go.ke

Eignung als Schutz für Labels und Produktverpackungen; für den ­Produktschutz nicht geeignet

Nur bei technischen Aspekten eines Designs erwägenswert

Die Anmeldung als Marke ist stets vorrangig, da sie praktisch weltweit ohne große Probleme erstreckbar ist und einen eigenen ökonomi­ schen Wert darstellt, der auch ver­ kauft werden kann

Infolge der Aufwendigkeit der Anmeldung nur dann zu empfehlen, wenn ein Schutz der technischen Problemlösung ein Alleinstellungs­ merkmal am Markt verstärken kann

301

Korea

Urheberrecht

Industrielles Design

Was ist geschützt?

Kreative Hervorbringung, die in den Bereich der originalen ­literarischen, wissenschafltichen oder künstlerischen Werke fällt

Form, Musterung, Farbe oder jede Kombination davon an einem Gegenstand, sodass ein ästhetischer visueller Eindruck erzeugt wird, sowie Gegenstände oder Stile der Kalligrafie

> Neuheit > Eigenart

Inhaltliche ­Anforderungen?

Formulare?

Nein. Der Schutz entsteht ­automatisch für alle Werke der genannten Art.

Ja. Eintragung ist notwendige Voraussetzung.

Wie lange geschützt?

Bis 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers

15 Jahre nach Offenbarung

Nähere ­Informationen?

http://www.kipo.go.kr/kpo/eng

Relevanz für Design?

Designs ausdrücklich als Werke in den Schutz des Urheberrechts ­einbezogen

Speziell für den Schutz des Designs konzipiert; im Mode- und Grafik­ design nicht praktikabel

Empfehlung: ­ Was tun?

Auf jeden Fall Abbildungen oder Kopien von Entwürfen und ­Entwurfszeichnungen in einem verschlossenen Umschlag per ­Einschreiben an sich selbst ­schicken

Das aufwendige Verfahren, dass dem Patentverfahren ähnelt, und die rela­ tiv kurze Schutzfrist machen eine Eintragung als Industrielles Design in Korea relativ unattraktiv.

302

Marke

Patent

Zeichen, Buchstaben, Figuren, dreidimensionale Formen oder jede Kombination davon sowie andere visuell erkennbare ­Konstrukte

Erfindungen, d. h. hochgradig ­weiterentwickelte Schöpfungen einer technischen Idee unter ­Nutzung der Naturgesetze

> Geschäftliche Verwendung > Eignung zur Kennzeichnung > Unterscheidungskraft

> Neuheit > Hochgradig weiterentwickelte Schöpfung > Nutzung der Naturgesetze > Industrielle Anwendbarkeit

Ja. Eintragung ist notwendige Voraussetzung.

Eintragungsverfahren einschließ­ lich Prüfung und Offenlegung

Unbegrenzt; bei Anmeldung in 10-Jahres-Intervallen beliebig ­verlängerbar

20 Jahre nach Anmeldung

http://www.kipo.go.kr/kpo/eng

http://www.kipo.go.kr/kpo/eng

Eignung als Schutz für Labels und Produktverpackungen; für den ­Produktschutz nicht geeignet

Nur bei technischen Aspekten eines Designs erwägenswert; meistens aber nur als Gebrauchsmuster

Die Anmeldung als Marke ist stets vorrangig, da sie praktisch weltweit ohne große Probleme erstreckbar ist und einen eigenen ökonomi­ schen Wert darstellt, der auch ­verkauft werden kann

Infolge der Aufwendigkeit der Anmeldung nur dann zu empfehlen, wenn ein Schutz der technischen Problemlösung ein Alleinstellungs­ merkmal am Markt verstärken kann

303

Russland

Urheberrecht

Geschmacksmuster

Was ist geschützt?

Werke von Urhebern

Zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon

Inhaltliche ­Anforderungen?

Persönliche geistige Schöpfung

> Neuheit > Eigenart

Formulare?

Nein. Der Schutz entsteht automa­ tisch für alle Werke, die die inhalt­ lichen Anforderungen erfüllen.

Ja. Eintragung ist notwendige Voraussetzung. Neuheitsschonfrist 6 Monate ab Offenbarung.

Wie lange geschützt?

Bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers

Maximal 15 Jahre nach Offenbarung (einmalige Verlängerung nach 10 Jahren um 5 weitere Jahre)

Nähere ­Informationen?

http://www.fips.ru/ruptoen/index. htm

http://www.fips.ru/ruptoen/index. htm

Relevanz für Design?

Für die eigentlichen Entwürfe ­ausgeschlossen; Entwurfszeich­ nungen selbst sind geschützt

Speziell für den Schutz des Designs konzipiert; im Mode- und Grafikde­ sign Schutz praktisch nicht möglich

Empfehlung: ­ Was tun?

Auf jeden Fall Abbildungen oder Kopien von Entwürfen und ­Entwurfszeichnungen in einem verschlossenen Umschlag per ­Einschreiben an sich selbst ­schicken

304

Marke

Patent / Gebrauchsmuster

Unterscheidungskräftige Kenn­ zeichen

Erfindungen, Gebrauchsmuster als reines Registrierrecht nicht für Verfahren

Keine Buchstabenkombinationen, die sich nicht als Wort aussprechen lassen

> Gewerbliche Anwendbarkeit > Neuheit > Erfinderische Tätigkeit

Ja. Eintragung ist notwendige Voraussetzung.

Eintragungsverfahren einschließ­ lich Prüfung und Offenlegung (nicht für Gebrauchsmuster)

Unbegrenzt; bei Anmeldung in 10-Jahres-Intervallen beliebig ­verlängerbar

Patent: 20 Jahre nach Anmeldung Gebrauchsmuster: 10 Jahre nach Anmeldung, um 3 Jahre verlänger­ bar

http://www.fips.ru/ruptoen/index. htm

http://www.fips.ru/ruptoen/index.htm

Eignung als Schutz für Labels und Produktverpackungen; für den ­Produktschutz nicht geeignet

Nur bei technischen Aspekten eines Designs erwägenswert; meistens aber nur als Gebrauchsmuster

Die Anmeldung als Marke ist stets vorrangig, da sie praktisch weltweit ohne große Probleme erstreckbar ist und einen eigenen ökonomi­ schen Wert darstellt, der auch ­verkauft werden kann

Infolge der Aufwendigkeit der Anmeldung nur dann zu empfehlen, wenn ein Schutz der technischen Problemlösung ein Alleinstellungs­ merkmal am Markt verstärken kann

305

Schweden (EU)

Copyright

Design / Registered Design

Was ist geschützt?

Literarische und künstlerische Werke

Zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon

Inhaltliche ­Anforderungen?

S.u. Relevanz für Design

Der Entwurf muss »neu sein und Eigenart haben«

Formulare?

Nein. Automatischer Schutz ab Publikation des Werkes.

Ohne Anmeldung automatisch 3 Jahre, länger nur mit Anmeldung innerhalb eines Jahres nach ­Offenbarung

Wie lange geschützt?

Bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers

Nicht eingetragen (EU): 3 Jahre, eingetragen (EU): maximal 25 Jahre nach Offenbarung

Nähere ­Informationen?

http://www.oami.eu http://www.prv.se

Relevanz für Design?

Design-Entwürfe sind ausdrücklich in das Urheberrecht einbe­zogen, auch wenn sie als Design registriert sind

Speziell für den Schutz des Designs konzipiert; im Mode- und Grafikde­ sign Schutz ohne Eintragung nur recht kurz

Empfehlung: ­ Was tun?

Auf jeden Fall Abbildungen oder Kopien von Entwürfen und ­Entwurfszeichnungen in einem verschlossenen Umschlag per ­Einschreiben an sich selbst­ ­schicken

Auf jeden Fall Abbildungen oder Kopien von Entwürfen und Ent­ wurfszeichnungen in einem ver­ schlossenen Umschlag per Ein­ schreiben an sich selbst schicken. Im Fall einer Anmeldung besser gleich als EU-Gemeinschaftsdesign.

306

Trademark

Patent

Spezielle Symbole zum Zweck der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen im geschäft­ lichen Verkehr

Erfindungen

Zeichen, Formen, Aufmachungen, Farben usw., die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unter­ scheiden

> Neuheit > Essenzieller Unterschied zum Stand der Technik > Industrielle Anwendbarkeit

Ja. Eintragung ist notwendige Voraussetzung.

Ja. Eintragungsverfahren einschließ­ lich Prüfung und Offenlegung.

Unbegrenzt; bei Anmeldung in 10-Jahres-Intervallen beliebig ­verlängerbar

Patent: 20 Jahre nach Anmeldung Gebrauchsmuster: 10 Jahre nach Anmeldung

http://www.oami.eu http://www.prv.se

http://www.prv.se

Eignung als Schutz für Labels und Produktverpackungen; trotz einiger Eintragungen für den ­Produktschutz nicht geeignet

Nur bei technischen Aspekten eines Designs erwägenswert

Die Anmeldung als Marke ist stets vorrangig, da sie praktisch weltweit ohne große Probleme erstreckbar ist und einen eigenen ökono­ mischen Wert darstellt, der auch verkauft werden kann. Wenn ­Eintragung, dann am besten gleich als EU-Gemeinschaftsmarke.

Infolge der Aufwendigkeit der Anmeldung nur dann zu empfehlen, wenn ein Schutz der technischen Problemlösung ein Alleinstellungs­ merkmal am Markt verstärken kann.

307

Schweiz

Urheberrecht

Design

Was ist geschützt?

Werke von Urhebern

Äußere Gestaltung

Inhaltliche ­Anforderungen?

Der Entwurf muss eine »­persönliche geistige Schöpfung« ­darstellen

> Neuheit > Eigenart

Formulare?

Nein. Der Schutz entsteht automa­ tisch für alle Werke, die die inhalt­ lichen Anforderungen erfüllen.

Ja. Eintragung ist notwendige Voraussetzung; davor nur ­Anwartschaft.

Wie lange geschützt?

Bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers

Maximal 25 Jahre (jeweils in 5-Jahres-Intervallen)

Nähere ­Informationen?

http://www.ige.ch

http://www.ige.ch

Relevanz für Design?

Für die eigentlichen Entwürfe nur zurückhaltend zugebilligt; ­Entwurfszeichnungen selbst sind geschützt

Speziell für den Schutz des Designs konzipiert; im Mode- und Grafik­ design Schutz nicht realistisch

Empfehlung: ­ Was tun?

Auf jeden Fall Abbildungen oder Kopien von Entwürfen und Ent­ wurfszeichnungen in einem ­verschlossenen Umschlag per Ein­ schreiben an sich selbst schicken; versuchen, in Museumssamm­ lungen oder Ausstellungen auf­ genommen zu werden

308

Marke

Patent

Zeichen, die geeignet sind, Waren und Dienstleistungen eines Unter­ nehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden

Nützliche Vorrichtung, Substanz, Methode oder Prozess

> Unterscheidungskraft > Nicht beschreibend > Nicht täuschend

> Gewerbliche Anwendbarkeit > Neuheit > Erfinderische Tätigkeit > Verständlichkeit für einen ­Fachmann

Ja. Eintragung ist notwendige Voraussetzung.

Ja. Eintragungsverfahren einschließ­ lich Prüfung und Offenlegung.

Unbegrenzt; bei Anmeldung in 10-Jahres-Intervallen beliebig ­verlängerbar

Patent: 20 Jahre nach Anmeldung

http://www.ige.ch

http://www.ige.ch

Eignung als Schutz für Labels und Produktverpackungen; für den ­Produktschutz nicht geeignet

Nur bei technischen Aspekten eines Designs erwägenswert; meistens aber nur als Gebrauchsmuster

Die Anmeldung als Marke ist stets vorrangig, da sie praktisch weltweit ohne große Probleme erstreckbar ist und einen eigenen ökonomi­ schen Wert darstellt, der auch ­verkauft werden kann. Die Lage der Schweiz zentral innerhalb der EU ist bisweilen strategisch von V­orteil.

Infolge der Aufwendigkeit der Anmeldung nur dann zu empfehlen, wenn ein Schutz der technischen Problemlösung ein Alleinstellungs­ merkmal am Markt verstärken kann

309

Spanien (EU)

Propiedad Intelectual

Modelos Esteticos

Was ist geschützt?

Literarische, künstlerische und wissenschaftliche Werke

Zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teiles davon

Inhaltliche ­Anforderungen?

Der Entwurf muss neu sein und Eigenart haben

Formulare?

Nein. Der Schutz entsteht automa­ tisch für alle Werke, die die inhalt­ lichen Anforderungen erfüllen.

Ohne Anmeldung automatisch 3 Jahre, länger nur mit Anmeldung innerhalb eines Jahres nach Offen­ barung

Wie lange geschützt?

Bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers

Nicht eingetragen (EU): 3 Jahre, eingetragen (EU): maximal 25 Jahre nach Offenbarung

Nähere ­Informationen?

http://www.oami.eu http://www.oepm.es

Relevanz für Design?

Ausdrücklich neben gewerblichen Schutzrechten für anwendbar erklärt; insofern auch für DesignEntwürfe anwendbar

Speziell für den Schutz des Designs konzipiert; im Mode- und Grafik­ design Schutz ohne Eintragung nur recht kurz

Empfehlung: ­ Was tun?

Auf jeden Fall Abbildungen oder Kopien von Entwürfen und ­Entwurfszeichnungen in einem verschlossenen Umschlag per ­Einschreiben an sich selbst ­schicken

Wie Urheberrecht. Wenn Eintra­ gung, dann am besten gleich als ­EU-Gemeinschaftsdesign.

310

Marcas

Patentes

Jegliche Zeichen, die grafisch dar­ stellbar sind und die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unter­ scheiden

Erfindungen

> Grafische Darstellbarkeit > Unterscheidungskraft

> Neuheit > Erfinderischer Schritt

Ja. Eintragung ist notwendige Voraussetzung.

Ja. Eintragungsverfahren einschließ­ lich Prüfung und Offenlegung; Gebrauchsmuster als reines ­Registrierrecht.

Unbegrenzt; bei Anmeldung in 10-Jahres-Intervallen beliebig ­verlängerbar

Patent: 20 Jahre nach Anmeldung; Gebrauchsmuster: 10 Jahre nach Anmeldung

http://www.oami.eu http://www.oepm.es

http://www.oepm.es

Eignung als Schutz für Labels und Produktverpackungen; trotz einiger Eintragungen für den ­Produktschutz nicht geeignet

Nur bei technischen Aspekten eines Designs erwägenswert

Die Anmeldung als Marke ist stets vorrangig, da sie praktisch weltweit ohne große Probleme erstreckbar ist und einen eigenen ökonomi­ schen Wert darstellt, der auch ­verkauft werden kann. Wenn Ein­ tragung, dann am besten gleich als EU-Gemeinschaftsmarke.

Infolge der Aufwendigkeit der Anmeldung nur dann zu empfehlen, wenn ein Schutz der technischen Problemlösung ein Alleinstellungs­ merkmal am Markt verstärken kann.

311

Südafrika

Copyright

Design

Was ist geschützt?

Literarische, architektonische, musikalische, dramatische, ­choreografische Werke

Gesamte äußere Erscheinung eines Produkts: > Äußerer Eindruck und Optik als ästhetisches Design > Funktion und Form als funktio­ nelles Design

Inhaltliche ­Anforderungen?

Persönliche geistige Schöpfung

Die Gestaltung muss neu und ­unterscheidungskräftig sein

Formulare?

Nein. Der Schutz entsteht ­automatisch.

Ja. Eintragung ist notwendige Voraussetzung.

Wie lange geschützt?

Bis 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers

Ästhetisches Design: 15 Jahre Funktionelles Design: 10 Jahre

Nähere ­Informationen?

http://www.cipro.co.za/2/Home

Relevanz für Design?

Für die eigentliche Gestaltung ­ausgeschlossen; aber Entwurfs­ zeichnungen sind geschützt

Speziell für den Schutz des Designs konzipiert; rein formale Überprü­ fung des Antrags

Empfehlung: ­ Was tun?

Auf jeden Fall Abbildungen oder Kopien von Entwürfen und ­Entwurfszeichnungen in einem verschlossenen Umschlag per ­Einschreiben an sich selbst ­schicken

Durch die nur formale Prüfung und recht schnelle Eintragung verhält­ nismäßig gute Eignung

312

Trademark

Patent

Worte, Namen, Symbole oder ­Mittel, die die Herkunft eines ­Produkts anzeigen, auch Gerüche

Nützliche Vorrichtung, Substanz, Methode oder Prozess, die innovativ und neu sind

Keine Ähnlichkeit mit anderen ein­ getragenen oder angemeldeten Trademarks in der Waren- oder Dienstleistungsbeschreibung

Erfindung, die gegenüber dem Stand der Technik (Prior Art) neu ist; die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfindung entsprechen in etwas dem erfinderischen Schritt in Deutschland

Ja. Eintragung ist notwendige Voraussetzung.

Ja. Als Schutzpatent mit 12 Monaten Frist für Experimente und Verbesse­ rungen; als vollgültiges Patent ­reguläre Prüfung, allerdings nicht auf Kollision mit prioritären Patenten

Unbegrenzt; bei Anmeldung in 10-Jahres-Intervallen beliebig ­verlängerbar

20 Jahre nach Anmeldung

http://www.cipro.co.za/2/Home

http://www.cipro.co.za/2/Home

Eignung als Schutz für Labels und Produktverpackungen; bedingt auch für den Produktschutz selbst geeignet

Nur bei technischen Aspekten eines Designs erwägenswert

Das Eintragungsverfahren ist ­relativ langwierig, bis ca. 30 Monate ab dem Tag der Dokumentation (­Anmeldung)

313

Türkei

Urheberrecht

Industrial Designs

Was ist geschützt?

Jede Art von geistigem oder künst­ lerischem Produkt, das die Persön­ lichkeit seines Inhabers zum ­Ausdruck bringt und als wissen­ schaftliches, literarisches, ­musikalisches, künstlerisches oder ­cinematografisches Werk angesehen wird

Mit den menschlichen Sinnen wahr­ nehmbare Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses, eines Teils davon oder seiner Verzierung

Inhaltliche ­Anforderungen?

Der Entwurf muss eine persönliche geistige Schöpfung darstellen

> Neuheit > Eigenart

Formulare?

Nein. Der Schutz entsteht automa­ tisch für alle Werke, die die inhalt­ lichen Anforderungen erfüllen.

Ja. Eintragung ist notwendige Voraussetzung.

Wie lange geschützt?

Bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers

Maximal 25 Jahre nach Offenbarung; in 5-Jahres-Intervallen verlängerbar

Nähere ­Informationen?

http://www.tpe.gov.tr/portal/ default_en.jsp

Relevanz für Design?

Für die eigentlichen Design-Ent­ würfe nicht möglich; Entwurfs­ zeichnungen selbst sind geschützt

Empfehlung: ­ Was tun?

Auf jeden Fall Abbildungen oder Kopien von Entwürfen und ­Entwurfszeichnungen in einem verschlossenen Umschlag per ­Einschreiben an sich selbst ­schicken

314

Speziell für den Schutz des Designs konzipiert; im Mode- und Grafik­ design nicht praktikabel

Trademarks

Patents / Utility Models

Unterscheidungskräftige Kenn­ zeichen, d. h. Zeichen, Formen, Aufmachungen, Farben

Erfindungen

Eignung, Waren oder Dienstleis­ tungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden

> Neuheit > Überholung des Standes der ­Technik > Gewerblich anwendbar

Ja. Eintragung ist notwendige Voraussetzung.

Ja. Eintragungsverfahren einschließ­ lich Prüfung und Offenlegung; ­Utility Model reines Registrierrecht

Unbegrenzt; bei Anmeldung in 10-Jahres-Intervallen beliebig ­verlängerbar

Patent: 20 Jahre nach Anmeldung Gebrauchsmuster: 10 Jahre nach Anmeldung

http://www.tpe.gov.tr/portal/ default_en.jsp

http://www.tpe.gov.tr/portal/ default_en.jsp

Eignung als Schutz für Labels und Produktverpackungen; für den ­Produktschutz begrenzt geeignet

Nur bei technischen Aspekten eines Designs erwägenswert; meistens aber nur als Utility Model

Die Anmeldung als Marke ist stets vorrangig, da sie praktisch weltweit ohne große Probleme erstreckbar ist und einen eigenen ökonomi­ schen Wert darstellt, der auch ­verkauft werden kann

Infolge der Aufwendigkeit der Anmeldung nur dann zu empfehlen, wenn ein Schutz der technischen Problemlösung ein Alleinstellungs­ merkmal am Markt verstärken kann

315

USA

Copyright

Design Patent

Was ist geschützt?

Literarische, architektonische, musikalische, dramatische, ­choreografische Werke

Neue, originale äußere Gestaltung eines Gegenstandes zur (indus­ triellen) Herstellung

Inhaltliche ­Anforderungen?

»Originale Werke der Urheberschaft, die in einer körperlichen Form fixiert sind«

Die Gestaltung muss neu und ­original sein

Formulare?

Nicht unbedingt. Der Schutz ­entsteht automatisch, aber eine Eintragung wird empfohlen.

Ja, eine Eintragung ist notwendige Voraussetzung. Das Verfahren ist das einer Patenterteilung, das Vorliegen der Voraussetzungen wird vom Patent Office geprüft. Dauer des ­Verfahrens bis zu 2 Jahre.

Wie lange geschützt?

Bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers

Bis 14 Jahre ab Erteilungsdatum

Nähere ­Informationen?

http://www.copyright.gov

http://www.uspto.gov

Relevanz für Design?

Für die eigentliche Gestaltung ­ausgeschlossen; aber Entwurfs­ zeichnungen sind geschützt

Speziell für den Schutz des Designs konzipiert; aufgrund der hohen Anforderungen ist ein Schutz kaum zu erlangen

Empfehlung: ­ Was tun?

Auf jeden Fall Abbildungen oder Kopien von Entwürfen und Ent­ wurfszeichnungen in einem ver­ schlossenen Umschlag per Ein­ schreiben an sich selbst schicken

Ein Schutz des Designentwurfs an sich ist in den USA sehr schwer zu erlangen, praktisch ausgeschlossen

316

Trademark

Patent

Worte, Namen, Symbole oder ­Mittel, die die Herkunft eines ­Produkts anzeigen

Erfindungen oder Entdeckungen von neuen und zum Gebrauch bestimmten Verfahren, Maschinen, Produkten oder deren Zusammen­ setzung einschließlich jeder ­Ver­besserung

Keine Ähnlichkeit mit anderen ein­ getragenen oder angemeldeten Trademarks in der Waren- oder Dienstleistungsbeschreibung

Erfindung, die gegenüber dem Stand der Technik (Prior Art) neu ist; die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfindung entsprechen in etwas dem erfinderischen Schritt in Deutschland

Ja. Eine Abstufung zwischen einer Bundes- und einer Staatsregis­ trierung ist möglich.

Ja. Das Eintragungsverfahren ein­ schließlich Prüfung und Offen­ legung ist allerdings sehr viel kürzer als in anderen Staaten.

Unbegrenzt; bei Anmeldung in 10-Jahres-Intervallen beliebig ­verlängerbar

Patent: 20 Jahre nach Anmeldung

http://www.uspto.gov

http://www.uspto.gov

Eignung als Schutz für Labels und Produktverpackungen; für den Pro­ duktschutz u. U. bei Einbeziehung des Markenzeichens in die Pro­ duktgestaltung geeignet

Nur bei technischen Aspekten eines Designs erwägenswert; hier aber leichter zu erlangen als ein Patent in Deutschland

Die Anmeldung als Marke ist noch mehr als in anderen Ländern der einzige Weg, für Produkte einen Nachahmungsschutz zu erlangen

317

Checklisten

Checkliste Entwurfsbezogene Rechte Achten Sie immer darauf: Erst ein konkreter Entwurf ist geschützt, ­niemals schon die bloße Idee! Sie ist auch dann nicht geschützt, wenn ein Entwurf vorliegt. Haben Sie auf allen Abbildungen, die Sie aus der Hand geben oder präsentieren, die passenden Vermerke angebracht? >  Copyright-Vermerk: © + Inhaber + Jahr der Erstveröffentlichung >  Phonorecorded-Vermerk:

P

+ Jahr der Erstveröffentlichung + Inhaber

>  Markenrechtliche Zeichen (siehe dazu Kapitel 8) >  Vertraulichkeitsvermerk (siehe dazu Kapitel 9) Wie lange dauert der voraussichtliche Produktzyklus ab der ersten öffentlichen Vorstellung? Erst ab einem Produktzyklus von mehr als drei Jahren lohnt sich eine Anmeldung als Gebrauchsmuster. Wegen des freien Warenverkehrs in der EU ist eine Anmeldung eigentlich nur EU-weit sinnvoll, eine nur nationale Anmeldung ist selten zu ­empfehlen. Ist die sogenannte Neuheitsschonfrist beachtet? Das heißt: Eine bestandskräftige Anmeldung muss innerhalb eines Jahres ab der ersten öffentlichen Vorstellung erfolgen! Ist eine Nachahmung Ihres Entwurfs leicht zu bewerkstelligen oder ist sie (technisch oder marketingbedingt) eher unwahrscheinlich? Im zweiten Fall kann meist eine Anmeldung entfallen. Ist Ihr Entwurf eintragungsbedürftig, präsentieren Sie ihn nicht öffentlich (z. B. auf Messen oder auf Websites), bevor sie nicht wenigstens seine Eintragung beantragt haben! Stellen Sie Ihren Entwurf niemals auf eine der Websites, die zur angeblich gerichtssicheren Dokumentation des Zeitpunktes Ihres Entwurfs oder seiner Erstveröffentlichung angeboten werden! Diese Angebote sind hochgradig unseriös und bieten international agierenden Plagiatoren nur ein willkommenes Reservoir an Entwürfen. Ist eine Eintragung beabsichtigt, sollten Sie den Entwurf erst in der Erscheinungsform (der Darstellung) anmelden, in der er tatsächlich auf den Markt kommt. 320

Haben Sie alle Möglichkeiten der Dokumentation genutzt? In Betracht kommen Eigendokumentation (Einschreiben an sich selbst), Bescheinigung der Messe- und Ausstellungspriorität, gedruckte Dokumentationen (Messekataloge, Lookbooks, Veröffentlichungen in Zeitungen oder Zeitschriften usw.), AV-Dokumentationen (Fotos von Messeständen, Modenschauen, Preisverleihungen usw.). Gibt es Möglichkeiten, Ihr Produkt in Fachzeitschriften oder Designmuseen zu platzieren? Das hilft Ihnen bei der Frage, ob Sie für Ihren Entwurf die für das Urheberrecht erforderliche Schöpfungshöhe erreicht haben. Kommt (zusätzlich oder alternativ) die Anmeldung als dreidimensio­ nale Marke in Betracht? Einzelheiten hierzu im Kapitel 8 über kennzeichenbezogene Rechte. Kommt (zusätzlich oder alternativ) die Anmeldung als Patent oder Gebrauchsmuster in Betracht? Einzelheiten hierzu im Kapitel 10 über technische Schutzrechte. Achten Sie bei offiziös aufgemachten Rechnungen oder Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit Ihren Anmeldungen immer genau darauf, ob es sich um Schreiben des jeweiligen Amtes (in Deutschland: Deutsches Patent- und Markenamt, in der gesamten EU: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) handelt. Alles andere gehört am besten ungelesen sofort in den Papierkorb! Bei jeder Entscheidung im Zusammenhang mit Schutzrechten gilt der Grundsatz: So viel wie nötig, so wenig wie möglich!

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Checkliste Kennzeichenrechte Achtung: Nur in Deutschland sind Sie bei Benutzung einer konkreten Geschäfts­bezeichnung automatisch geschützt! Überall sonst müssen Sie eine Marke erst eintragen lassen, damit sie Ihnen nicht streitig gemacht werden kann. Beabsichtigen Sie die Eintragung, zeigen Sie die Marke nicht öffentlich (z. B. auf Messen oder auf Websites), bevor sie nicht wenigstens die Eintragung beantragt haben! Denken Sie auch bei Ihrer Marke (und Geschäftsbezeichnung) an die Mög­ lichkeit zur Eigendokumentation (Einschreiben an Sie selbst), um nachzu­ weisen, dass Sie die jeweilige Bezeichnung zuerst hatten (auch im Marken­ recht gilt der Prioritätsgrundsatz). Und auch im Markenrecht gibt es die Möglichkeit einer Bescheinigung der Messepriorität. Anders als bei den produktbezogenen Schutzrechten gibt es keine rechtlich definierten oder festgeschriebenen Zeichen im Bereich der geschäftlichen Kennzeichnung. Im Großen und Ganzen gilt aber folgendes: > Bezeichnung + ® (für Registriert oder Registered) ist die in Europa übliche Kennzeichnung einer eingetragenen Marke. > Bezeichnung + ™ (für Trademark) oder Bezeichnung + SM (für Service Mark) ist die in den USA (und anderen angelsächsischen Ländern) übliche Kennzeichnung einer Marke. > Herkunftssiegel g.g.A. (geschützte geografische Angabe) oder g.t.S. (garantiert traditionelle Spezialität) sind nur Qualitätssiegel (wie z. B. auch Umweltzei­ chen), die nicht einen (berechtigten) Verwender allein berechtigen, sodass sie allenfalls wirtschaftliche Bedeutung für das Marketing haben. Wegen des freien Warenverkehrs in der EU ist eine Anmeldung eigentlich nur EU-weit sinnvoll, das bedeutet im Umkehrschluss: Eine nur nationale Anmeldung ist äußerst selten zu empfehlen, zumal in Deutschland die (nicht eingetragene) Geschäftsbezeichnung weiterhilft. Ausnahme: Sie planen die Erstreckung der Marke nach dem MMA auf circa drei bis vier zusätzliche Staaten außerhalb der EU. Gerade bei zu erwartendem Fremdfinanzierungsbedarf oder beabsichtigter Aufnahme eines Investors ist eine Markeneintragung unbedingt zu empfehlen. Recherchieren Sie möglichst genau, ob in dem von Ihnen beabsichtigten Ein­ tragungsgebiet bereits eine identische oder ähnliche Marke verwendet wird. 322

Die Anmeldung einer Internet-Domain kann und sollte bereits vor dem Antrag auf Markeneintragung erfolgen, da Sie sonst riskieren, sich dem sogenannten Domain-Grabbing auszusetzen! Achten Sie bei der Beschreibung von Waren und Dienstleistungen darauf, dass Sie nur solche Waren und Dienstleistungen angeben, die Sie realistisch auch innerhalb eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren tatsächlich anbieten oder anbieten werden, da sonst die Marke verfällt. Kommt (meist nur zusätzlich) die Anmeldung als dreidimensionale Marke (oder eine andere Markenform) in Betracht? Folgende Markenformen gibt es: >  Wortmarke (einschließlich abstrakter Buchstaben- und Zahlenfolgen) > Bildmarke (in Deutschland teilweise auch zusätzlich noch die Wort-Bild-Marke) > Dreidimensionale Marke (auch sogenannte Warenform- und Positionsmarken) >  Farbmarke (einzelne Farben oder Farbkombinationen) >  Hörmarke (Tonfolgen) >  Sonstige Marken Überlegen Sie genau, welche Markenform Sie verwenden wollen. Dabei gilt der Grundsatz: Wortmarke vor Bildmarke vor anderen Markenformen. Eine Marke muss unterscheidungskräftig sein, sie muss also in Bezug auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen unterscheidbar sein. Eine Marke (insbesondere Wortmarke) darf keinen freihaltebedürftigen Begriff enthalten oder verwenden; freihaltebedürftig sind insbesondere Wörter des allgemeinen Sprachgebrauchs in Bezug auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen. Achten Sie bei offiziös aufgemachten Rechnungen oder Zahlungsauffor­ derungen im Zusammenhang mit Ihren Anmeldungen immer genau darauf, ob es sich um Schreiben des jeweiligen Amtes (in Deutschland: Deutsches Patent- und Markenamt; in der gesamten EU: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) handelt. Alles andere gehört am besten ungelesen sofort in den Papierkorb! Bei jeder Entscheidung im Zusammenhang mit Schutzrechten gilt der Grundsatz: So viel wie nötig, so wenig wie möglich! 323

Checkliste Abmahnungen Sie wollen abmahnen: Versuchen Sie, den möglichen Verstoß gegen Ihre Rechte einem ande­ ren, möglichst Unbeteiligten in eigenen Worten zu schildern. Und zwar möglichst kurz. Achten Sie dabei auf das Gesicht und auf die Reaktion – jegliches Stirnrunzeln, jede Verständnisfrage, erst recht jedes Unver­ ständnis Ihres Gesprächspartners rät Ihnen zur Vorsicht. Denn Sie müssen das im Ernstfall völlig unbeteiligten Dritten (z. B. einem Rich­ ter) klarmachen. Und wenn es Ihre Bekannten schon nicht verstehen … Welche Beweismittel haben Sie, um das Plagiat zu belegen? Originalstücke sind besser als Fotos, Fotos besser als Zeugen. Denken Sie an Ihren eigenen Beruf, und stellen Sie sich vor, Sie müssten Ihrem unbeteiligten Bekannten zeigen, worum es geht. Da würden Sie doch bestimmt am liebsten zum Original oder zumindest zu einer bildlichen Darstellung greifen. Und so ist es auch im Rechtsstreit – je besser Ihre Darstellungsmöglichkeiten, desto besser Ihre Erfolgschancen! Überlegen Sie auch, was genau Sie wollen! Sie können sich dazu die in Kapitel 3 genannten Ansprüche als Anhaltspunkt nehmen und auch schon einmal überlegen, was Sie z. B. als Schadensersatz verlangen wollen – und ob sich das bei realistischer Betrachtung überhaupt lohnt. Denn selbst im günstigsten Fall, wenn Sie alle rechtlichen Auseinander­ setzungen siegreich überstanden haben, müssen Sie in der Regel in Zah­ lungsvorlage treten für die Kosten, die dabei entstehen. Beauftragen Sie auf jeden Fall einen auf derartige Streitigkeiten spezialisierten Rechtsanwalt! Und nehmen Sie diesen Rat ernst, weil viel Wahres an der alten Weisheit ist: Vertritt dich selbst, dann ist der Teufel dein Advokat. Selbst Anwälte lassen sich meist von Kollegen vertreten, weil sie genau wissen, dass einem beim Selbstbild und der daraus resultierenden Selbstbehandlung die notwendige ­Objektivität und professionelle Distanz abgeht. Doch genau das brauchen Sie, und außerdem machen Sie doch auch lieber etwas Konstruktives, als sich herumzustreiten. Und dann noch ein weiterer Tipp: Wenn Ihnen der Anwalt davon abrät, rechtliche Schritte zu unternehmen, glauben Sie ihm. Denn er schneidet sich damit gewissermaßen ins eigene Fleisch. Der Besuch eines weiteren Anwalts lohnt sich nur, wenn der erste den Eindruck zu erwecken versucht, dass alles ganz einfach zu Ihren Gunsten laufen wird. Das wird es nicht. 324

Sie werden abgemahnt: Ruhe bewahren, aber zügig handeln! Versuchen Sie auch hier, Ihre Situation Unbeteiligten möglichst kurz und sachlich in eigenen Worten zu schildern. Beobachten Sie deren Reaktion, und nehmen Sie sie ernst. Wenn ihnen überhaupt nicht klar wird, was Ihnen vorgeworfen wird, ist das schon einmal ein gutes Zeichen. Aber Vorsicht: So deutlich wie im umgekehrten Fall ist es nicht! Welche Beweismittel haben Sie, um den Plagiatsvorwurf zu widerlegen? Denken Sie auch hier daran: Originalstücke sind besser als Fotos, Fotos besser als Zeugen. Gehen Sie dabei von dem für Sie ungünstigsten Fall aus, dass der Gegner alle ihm günstigen Beweismittel zur Verfügung hat. Überlegen Sie auch hier, was genau Sie wollen! Gehen Sie auch hier von dem für Sie ungünstigsten Ausgangspunkt aus. Was wollen und können Sie anbieten, um den Streit aus der Welt zu schaffen? Welche Risiken ergeben sich unmittelbar und mittelbar für Sie aus einer kontroversen Durchführung des Streits? Lesen Sie nochmals die Optionen durch, die im Kapitel 3 für die Reaktion auf eine Abmahnung geschildert wurden: Segel streichen, Schildkröte, Marianne, Ninja. Aber bedenken Sie auch mögliche Kollateralschäden Ihres Vorgehens, wie zum Beispiel zerstörtes Vertrauen bei (möglichen oder tatsächlichen) Geschäftspartnern. Beauftragen Sie in jedem Fall einen auf derartige Streitigkeiten spezialisierten Rechtsanwalt! Denken Sie an den Rat, für Sie unangenehme Ratschläge sehr ernst zu nehmen und dafür gefällige, Ihnen angenehme Auskünfte zu hinterfragen.

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Checkliste Präsentationen Versuchen Sie nicht bereits vor einem Präsentationstermin, Ihrem potenziellen Auftraggeber eine schriftliche Vereinbarung abzuringen. Sie riskieren sonst, dass er die Präsentation absagt. Versuchen Sie, Ihre Präsentationen so aufzubauen, dass Sie einzelne Bestand­ teile Ihres Geheimnisschutzes in den Spannungsbogen Ihrer Präsentation organisch einbauen – bringen Sie Dramaturgie und Recht in Einklang. Orientieren Sie die Präsentation auf einen Höhepunkt zu, indem Sie auf die Enthüllung eines absolut umwerfenden Teilentwurfs oder Details hinarbeiten. Sie können dann unmittelbar vor oder direkt nach der feierlichen Enthüllung durchaus eine – möglichst kurze – Vertraulichkeits­ vereinbarung vorlegen und um deren Unterzeichnung bitten. Drängen Sie aber nicht, lassen Sie dem möglichen Vertragspartner ruhig die Zeit, Ihnen die Vereinbarung erst nachträglich zuzuschicken, bitten Sie aber um Zusendung bis spätestens zu einem bestimmten Termin ein paar Tage später. Wenn es zur Besprechung dieses Aspekts kommt, weisen Sie auf die existenzielle ökonomische Bedeutung dieses Punkts für Sie selbst hin, und sprechen Sie aus, dass dies nichts mit Misstrauen Ihrem potenziellen Auftraggeber gegenüber zu tun hat. Begründen Sie auch den Wunsch nach einer Absicherung dieses Punkts durch eine Vertragsstrafe. Bieten Sie gegebenenfalls Unterstützung bei der Vorbereitung der erforderlichen Erklärungen für Ihren potenziellen Auftraggeber an. Falls Sie merken, dass dies auf Widerstand stößt, fragen Sie nach möglichen Geheimhaltungsinteressen des potenziellen Auftraggebers und schlagen Sie eine gegenseitige Vertraulichkeitsvereinbarung vor. Verstreicht der Termin oder haben Sie aus anderen Gründen auf eine Ver­ traulichkeitsvereinbarung verzichtet, besteht immer noch die Möglichkeit einer Dokumentation, indem Sie nachträglich in einem Schreiben für die Präsentation danken und (ggf. nochmals) auf den Umstand hinweisen, dass Sie um eine strikte Vertraulichkeit bei der Behandlung der präsentierten Entwürfe bitten. 326

Rahmenbedingungen für Verträge im Design Die erste Fassung für die folgenden Rahmenbedingungen für Ver­ träge im Design wurde ursprünglich im Auftrag der Verbände VDMD und VDID von Alexander Bretz erarbeitet. Die von diesen Verbänden verwendete Version gibt allerdings ebenso nicht mehr den aktuellen Stand der rechtlichen Entwicklung wieder wie die von dem Verband AGD vorgeschlagenen Allgemeinen Vertragsbedingungen für Ver­ träge über Kommunikationsdesign-Leistungen. Die hier abgedruckten Rahmenbedingungen können einheitlich sämtlichen Verträgen in den drei hauptsächlichen Designsparten zugrunde gelegt werden: >> Kommunikationsdesign >> Industrie- und Produktdesign >> Mode- und Textildesign Die Fassungen unterscheiden sich dabei lediglich in den unterschiedlichen Definitionen (Ziffer 2.), durch die eine mögliche ­Verwendung der definierten Fachausdrücke im Schriftverkehr (und natürlich auch im Vertrag selbst) zwischen den Parteien abgesichert wird. Eine individuelle Anpassung durch einen auf Design speziali­ sierten Anwalt ist dringend zu empfehlen. Ziffer 1 hilft Ihnen dabei, die Rahmenbedingungen – und nur sie – in den Vertrag »hineinzubekommen«. Beachten Sie dazu aber bitte unbedingt die Informationen in Kapitel 14!

1. Geltung

1. Geltung 1.1. Die nachstehenden Rahmenbedingungen für Design-Ver­ träge und -Angebote gelten für sämtliche Design-Verträge und -­Angebote des Designers. Mit der Annahme des Angebotes bzw. dem ­Vertragsschluss werden diese Rahmenbedingungen Bestandteil des zwischen den Parteien zustande gekommenen Design-Vertrages. 1.2. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbe­ sondere auch Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, werden 327

nur durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung des Designers v­ erbindlich. 2. Definitionen

Die Definitionen dienen der rechtlich verbindlichen Festlegung der in Betracht kommenden Begriffe zwischen den Parteien und decken so die gesamte Kommunikation zwischen den Parteien ab. Streiten Sie z. B. mit einem Auftraggeber über die Frage, ob Sie schon die Reinzeichnung geliefert haben und er sie bereits abgenommen hat, so hilft Ihnen die entsprechende Definition bei der Klärung des Konflikts.

2. Definitionen A. Variante für ­Verträge im Kommunikationsdesign

B. Variante für ­Verträge im ­Industrie- und ­Produktdesign

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Im Sinne des Design-Vertrages bezeichnet: 2.1. Entwurf – jede dem Auftraggeber übergebene Darstellung in Papier- oder Dateiform, die das auftragsgemäße Werk darstellt. 2.2. Reinzeichnung – die vom Designer dem Auftraggeber zur Abnahme vorgelegte Darstellung des vereinbarten Werks in Papieroder Dateiform. 2.3. Druckvorstufe – sämtliche Vorgänge und Produktions­ schritte, die erforderlich sind, um den endgültigen Entwurf nach der Abnahme des Auftraggebers zum Druck vorzubereiten. Im Sinne des Design-Vertrages bezeichnet: 2.1. Design Mockup – ein schnell zu fertigendes Grobmodell, meist ohne Lackierung aus leicht zu verarbeitenden Materialien (z. B. Pappe, Schaumpolystyrol, PU-Schaum, Holz), zur Unterstüt­ zung der Klärung von formalen Teilaspekten sowie nutzungsrele­ vanten und ergonomischen Parametern, wie z. B. der Platzierung von Bedienteilen. 2.2. Proportions- oder Volumenmodell – das Modell, das nur die Aufgabe hat, im Wesentlichen die äußere Form, auf jeden Fall aber Proportionen erkennen zu lassen. 2.3. Designmodell – die Vorlage, die in ihrer äußeren Anmutung exakt dem späteren Serienmuster entspricht, und zwar in einer Qua­ lität, die sie für die Verwendung als Prospektfoto geeignet macht. 2.4. Funktionsmodell – das Modell, das komplett oder nur zum Teil der Überprüfung von technischen Funktionen und deren Hand­ habbarkeit sowie der baulichen Dimensionierung dient, ohne Rück­ sicht auf die äußere Form. 2.5. Ergonomiemodell – das Modell, das der Entwicklung der opti­ malen Bedien- oder Benutzbarkeit dient.

2.6. Prototyp – das nach den Fertigungszeichnungen erstellte Modell, das den späteren Serienmustern in Material und Maßen weitgehend entspricht und insbesondere zur Überprüfung und Erprobung der sicheren Anwendung durch den Nutzer, der Pass­ genauigkeit der Komponenten und der Fertigungs- und Montage­ möglichkeiten sowie zu Werbezwecken auf Messen dient. Im Sinne des Design-Vertrages bezeichnet: 2.1. Vorentwurf – die Darstellung, die Einzel- und Besonder­ heiten nur angedeutet wiedergibt. 2.2. Feinentwurf – die Darstellung, die Besonderheiten und Ein­ zelheiten erkennen lässt. 2.3. Schnittmuster – den Satz individueller oder standardisierter Musterschablonen, aus denen der Entwurf entwickelt werden kann. 2.4. Prototyp – das nach dem Feinentwurf bzw. den Fertigungs­ zeichnungen erstellte Muster- oder Probestück, das dem späteren Serienmuster in Material und Maßen weitgehend entspricht. 2.5. Modell – die Vorlage, die in ihrer äußeren Anmutung exakt dem späteren Serienmuster entspricht, und zwar in einer Qualität, die sie für die Verwendung als Prospektfoto geeignet macht. 2.6. Erstschnitt – das noch korrekturfähige, noch nicht zur ­Serienproduktion freigegebene Schnittmuster. 2.7. Produktionsschnitt – das abgenommene, zur Serienproduk­ tion freigegebene Schnittmuster. 2.8. Gradierung – die Größenanpassung des Schnittmusters. 2.9. Kollektion – das Sortiment, bestehend aus mehreren unter­ schiedlichen Modellen.

C. Variante für ­Verträge im Modeund Textildesign

Weiter einheitlich für alle Designverträge

Die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers sichern Sie gegen einige Probleme und auch gegen typische Einwände ab, die von Auftraggeberseite hin und wieder kommen, wenn es an das Bezahlen der Rechnung geht.

3. Mitwirkungs­ pflichten des ­Auftraggebers

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers 3.1. Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle das zu gestaltende Produkt betreffenden Informationen, insbesondere über Fertigung, Vertrieb und Handel, dem Designer über die gesamte Entwicklungs­ phase unmittelbar und unverzüglich sowie frei von allen Rechten Dritter zugänglich gemacht werden. 3.2. Zu einer die allgemeine Schlüssigkeit überschreitenden Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung 329

gestellten Unterlagen und Informationen ist der Designer nur auf­ grund ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung verpflichtet. 3.3. Der Designer ist berechtigt, zur Auftragserfüllung notwen­ dige Leistungen Dritter bei diesen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers in Auftrag zu geben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Designer von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter freizu­ stellen, insbesondere auch auf den Designer lautende, von ihm an den Auftraggeber weiter belastete Rechnungen innerhalb der Fällig­ keiten der ursprünglichen Rechnungen zu begleichen. 3.4. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Auftraggeber zum Ersatz aller notwendigen Aufwendungen des Designers verpflichtet. 4. Geheimhaltung

Geheimhaltung ist für beide Vertragsparteien wichtig und sollte deswegen auch ernst genommen werden. Zwar können Sie dabei auch auf eventuell bereits vorab – z. B. anlässlich einer Präsen­ tation – geschlossene Geheimhaltungsvereinbarungen Bezug nehmen, aber es ist immer besser, möglichst alle Vereinbarungen ­zwischen den Parteien übersichtlich in einem Dokument zusammenzufassen.

4. Geheimhaltung 4.1. Der Designer verpflichtet sich, sämtliche ihm im Zusammen­ hang mit dem Design-Vertrag zugänglich werdenden Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden oder die nach den Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. 4.2. Der Designer wird durch geeignete vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsge­ heimnisse unterlassen. 4.3. Entsprechende Verpflichtungen treffen den Auftraggeber in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Designers. Dies gilt insbesondere auch für die während der Entwicklungsphase zur Kenntnis gebrachten Ideen- und Modellstudien. Auf die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung gemäß §§ 17 und 18 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wird ausdrücklich ­hingewiesen.

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4.4. Rechte aus der Entwicklungsphase, insbesondere Nutzungs­ rechte an vorgestellten Entwurfs-Modellvarianten, gehen nicht auf den Auftraggeber über. Der Abschnitt über die Leistungsfristen hält Ihnen rechtlich den Rücken frei, falls Sie sich auf verbindliche Fristen eingelassen haben, die beim besten Willen nicht zu halten sind.

5. Leistungsfristen

5. Leistungsfristen 5.1. Sind verbindliche Fristen zum Projektabschluss gesetzt, gilt Folgendes: 5.2. Gegebenenfalls auftretende Verzögerungen wegen mangeln­ der Mitwirkung des Auftraggebers sind von der Frist in Abzug zu bringen. 5.3. Wird die Frist um mehr als zwei Wochen überschritten, ist der Auftraggeber berechtigt, eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf der Auftraggeber die Fer­ tigstellung, der Designer die Abnahme nicht mehr verlangen kann. 5.4. Ist die Nichteinhaltung der Frist auf eine erst nach Vertrags­ abschluss eintretende oder erkennbar werdende höhere Gewalt zurückzuführen, wird die Frist bei vorübergehender Natur der ­Störung bis zu deren Wegfall verlängert, längstens jedoch um sechs Monate. Gleiches gilt bei Streiks, Aussperrungen, Fehlen erforder­ licher Ein- und Ausfuhrgenehmigungen, unvorhersehbarer Betriebsstörungen oder sonstiger Ereignisse, die der Designer nicht zu vertreten hat. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Zuliefe­ rern des Designers eintreten. Abnahme bedeutet, dass der Auftraggeber das von Ihnen angebotene Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß akzeptiert – mit wichtigen Folgen für beide Parteien. Für den Auftraggeber bedeutet die Abnahme, dass er nur noch ihm bekannte Mängel gegen Ihre Leistung einwenden kann, wegen derer er sich seine Rechte ausdrücklich vorbehalten hat. Für Sie bedeutet die Abnahme, dass jetzt Ihr (Teil-)Honorar fällig wird. Einzelheiten dazu finden Sie in den Kapiteln 12 und 13 dieses Buches.

6. Abnahme

6. Abnahme 6.1. Jede der Leistungsphasen wird gesondert abgenommen und berechnet.

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6.2. Die Abnahme gilt als stillschweigend erfolgt, wenn den Leistungen der darauf folgenden Leistungsphase nicht schriftlich widersprochen wird. 6.3. Durch die Abnahme einer Leistungsphase wird deren Er­gebnis zur verbindlichen Grundlage der weiteren Leistungen. 6.4. Aus Gründen des Geschmacks (Nichtgefallens) kann der Abnahme nicht widersprochen werden. Das Kündigungsrecht des Auftraggebers bleibt hiervon unberührt. 7. Kündigung durch den Auftraggeber

Designverträge kann der Auftraggeber nach gesetzlicher Vorschrift jederzeit kündigen. Diese Ziffer wahrt dabei Ihre Rechte auf Honorar und schützt Sie vor nachteiligen Folgen dabei.

7. Kündigung durch den Auftraggeber 7.1. Der Auftraggeber kann bis zur vollständigen Erbringung der Leistung jederzeit den Vertrag kündigen. 7.2. Er kann auch aus Gründen des Geschmacks (Nichtgefallens) kündigen. 7.3. Kündigt der Auftraggeber, so ist der Designer berechtigt, die vereinbarte Vergütung für die bereits erbrachte Leistungsphase inklusive der Phase zu verlangen, in der die Kündigung erfolgt. 7.4. Der Designer zeigt dem Auftraggeber den Abschluss der ein­ zelnen Leistungsphasen an. Der Designer ist verpflichtet, zuvor dem Auftraggeber Gelegenheit zur Begutachtung des Phasenabschlusses einzuräumen. Der Auftraggeber ist berechtigt, innerhalb von fünf Kalendertagen nach Zugang der Anzeige den Vertrag mit Wirkung für die noch nicht durchgeführten Leistungsphasen zu kündigen. 7.5. Kündigt der Auftraggeber, so gehen keinerlei Nutzungs­ rechte auf den Auftraggeber über. Sämtliche von dem Designer gefertigten Gegenstände, z. B. Ideenskizzen, Feinentwürfe und Modelle, sind dem Designer unverzüglich zurückzugeben. 8. Gewährleistung und Haftung

In dieser Ziffer finden Sie die notwendigen Anpassungen der gesetzlichen Vorschriften an die Design-Realität. Beachten Sie hierzu unbedingt Kapitel 15!

8. Gewährleistung und Haftung 8.1. Das von dem Designer geschaffene Design-Produkt ist nach seinem Wissensstand eine eigenständige, persönliche geistige Schöpfung. Eine über diese Erklärung hinausgehende Zusicherung für die Neuheit oder Eigenart der dem Design-Produkt zugrunde ­liegenden Idee oder für die Rechtswirksamkeit oder Rechtsbestän­ 332

digkeit von Schutzrechten für den Vertragsgegenstand kann nicht gegeben werden. 8.2. Der Designer haftet nicht für den mit dem Vertragsgegen­ stand erzielbaren oder erzielten wirtschaftlichen Erfolg. 8.3. Infolge der an den Designer übertragenen Gestaltungsfrei­ heit und der damit verbundenen künstlerischen Eigenheiten kann der Auftraggeber aus Gründen des Geschmacks (Nichtgefallens) keine Nacherfüllungs- oder Gewährleistungsrechte herleiten. 8.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Design-Produkt eigen­ verantwortlich auf seine Funktionstauglichkeit und -sicherheit, Rea­ lisierbarkeit, rechtliche Zulässigkeit, Eintragungsfähigkeit sowie gegebenenfalls Verkäuflichkeit zu überprüfen. 8.5. Die Haftung des Designers für andere Schäden als die der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist ausge­ schlossen, wenn sie nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrläs­ sigen Pflichtverletzung des Designers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. 8.6. Zur Produktionsüberwachung ist der Designer nur verpflich­ tet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Bei Übernahme der Pro­ duktionsüberwachung ist der Designer berechtigt, nach pflichtge­ mäßem Ermessen notwendige Entscheidungen auch ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers zu treffen und entspre­ chende Anweisungen zu geben. Er haftet dabei für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 8.7. Gibt der Designer notwendige Fremdleistungen in Auftrag, sind die jeweiligen Auftragnehmer nicht Erfüllungsgehilfen des Designers. Schutzrechte stellen das wichtigste Element der Regelungen eines Lizenzvertrages dar. Lesen Sie hierzu unbedingt den zweiten Teil dieses Buches!

9. Schutzrechte

9. Schutzrechte 9.1. Sämtliche Entwürfe, Prototypen und Dateien des Designers sowie alle von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen sind als per­ sönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrecht geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach § 2 des Urheberrechtsgesetzes erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Der Designer hat das Recht auf Urheberbenennung. 9.2. Die Werke des Designers dürfen nur in der vereinbarten­Nut­ zungsart zu dem vereinbarten Zweck in dem vereinbarten Umfang verwendet werden; mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als 333

Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Nutzungsrecht erwirbt der Auftrag­ geber nur mit der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergü­ tung, wenn diese auch die Einräumung eines Nutzungsrechts betrifft. Werden Entwürfe später genutzt, obwohl dies vertraglich nicht vorgesehen war, oder werden sie in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist der Designer berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen oder eine angemessen erhöhte Vergütung zu verlangen. Der Auftraggeber unterliegt keinen Exportbeschränkungen aus dem Design-Vertrag. 9.3. Ohne Zustimmung des Designers dürfen seine Entwürfe, Prototypen und Dateien weder im Original noch bei der Repro­ duktion oder Produktion geändert werden; jede Nachahmung des De­signs oder von Elementen daraus ist nur mit Zustimmung des Designers zulässig. Vorschläge des Auftraggebers oder seine son­ stige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht. Auch eine Weite­ rübertragung oder -lizenzierung der Nutzungsrechte und aller dafür bestehenden Schutzrechte an Dritte bedarf der Zustimmung des Designers; dies gilt auch, wenn sich im Falle einer Insolvenz des ­Auftraggebers und Lizenznehmers der Insolvenzverwalter für die Fortführung des Lizenzvertrages entscheidet. 9.4. Ist eine Lizenzgebühr (Umsatzbeteiligung) vereinbart, fallen die Nutzungsrechte mit Einstellung der Lizenzgebührenzahlung an den Designer zurück, ohne dass es dazu einer gesonderten Willens­ erklärung einer der Vertragsparteien bedarf. Dasselbe gilt auch: – wenn der Auftraggeber die Produktion nicht innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Leistungsphase 3 aufnimmt und inner­ halb von drei weiteren Monaten nach dem Design-Vertrag herge­ stellte Produkte zum Verkauf anbietet; – wenn der Auftraggeber die Herstellung der vertragsgegenständ­ lichen Produkte endgültig einstellt; – wenn sich im Fall einer Insolvenz des Auftraggebers und Lizenznehmers der Insolvenzverwalter gegen eine Fortführung des Vertrages entscheidet. Vom Auftraggeber für Leistungen des Designers eingetragene gesetzliche Schutzrechte (Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster, Patente) gehen in diesen Fällen gleichfalls auf den Designer über. 9.5. Nutzungsrechte an den Vorentwürfen, Varianten und Stu­ dien des endgültigen Design-Produkts werden nicht übertragen, da diese lediglich die Entwicklung und Entscheidungsfindung zur Auswahl eines endgültigen Entwurfs vorbereiten.

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9.6. Entstehen während der Vertragszeit des Design-Vertrages bei dem Designer schutzfähige Weiterentwicklungen oder Verbesse­ rungen, erwirbt der Auftraggeber daran keine Nutzungs- oder Ver­ wertungsrechte. 9.7. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche möglichen und aussichtsreichen Maßnahmen zur Erlangung gesetzlicher Schutz­ rechte für den Vertragsgegenstand einzuleiten bzw. weiterzuverfol­ gen. Die Kosten hierfür werden ab Vertragsschluss bis Vertragsende vom Auftraggeber getragen. Kommt der Auftraggeber dieser Ver­ pflichtung nicht nach, kann der Designer selbst das Erforderliche auf Kosten des Auftraggebers veranlassen, wenn durch den ­mangelnden Schutz seine Interessen ernsthaft und nachhaltig beeinträchtigt werden. 9.8. Verletzungen der Schutzrechte für den Vertragsgegenstand werden von dem Designer verfolgt. Der Auftraggeber kann auch auf seine Kosten gegen solche Verletzungen vorgehen, wobei etwaige Ersatzleistungen für Verletzungen dem Designer zustehen. 9.9. Lizenzgebühren (Umsatzbeteiligungen) sind jeweils zum Schluss eines jeden Kalendervierteljahres vom Auftraggeber unter Vorlage einer prüffähigen Aufstellung abzurechnen und an den Designer innerhalb von 30 Tagen nach Quartalsende auszubezahlen. 9.10. Über den Umfang der vom Auftraggeber getätigten Nut­ zungen steht dem Designer ein Auskunftsanspruch zu. Der Designer ist berechtigt, die ihm gemeldeten Angaben zur Berechnung der Lizenzgebühr durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Angehörigen der steuerberatenden Berufe durch Einsicht in die Bücher des Auftraggebers überprüfen zu lassen. Die Kosten der Beauftragung trägt der Auftraggeber, wenn sich seine Auskünfte als unrichtig herausstellen. 9.11. An den dem Auftraggeber übergebenen Unterlagen und Gegenständen werden Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentums­ recht wird nicht übertragen. Freiexemplare des Endprodukts sind für Sie und Ihre Eigen­ werbung wichtig. Die Anzahl können Sie selbstverständlich Ihren Bedürfnissen anpassen.

10. Freiexemplare

10. Freiexemplare 10.1. Der Designer hat Anspruch auf kostenlose Überlassung von je 10 Exemplaren eines Werbemittels, das für das von ihm gestaltete Produkt hergestellt wurde.

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10.2. Der Designer darf Ablichtungen des aufgrund seiner Leis­ tung geschaffenen Produkts und darauf bezogene Werbemittel ­veröffentlichen und zu seiner Eigenwerbung verwenden. 11. Erfüllungsort und

Dies betrifft juristisch wichtige Regelungen, die Ihnen das Leben im Fall einer Auseinandersetzung leichter machen.

Gerichtsstand

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand 11.1. Erfüllungsort ist der Sitz des Designers. 11.2. Gerichtsstand ist der Sitz des Designers, sofern der Auftrag­ geber Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder der Auftrag­ geber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Designer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen. 12. Änderungen und

Es folgen weitere juristisch wichtige Regelungen, die Ihnen im Fall einer Auseinandersetzung helfen sollen.

Ergänzungen, ­Teilunwirksamkeit

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12. Änderungen und Ergänzungen, Teilunwirksamkeit 12.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei Briefwechsel, Fax oder elektronische Übermitt­ lung durch E-Mail genügt. 12.2. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer voranstehender Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht.

Kommentiertes Wörterbuch deutsch–englisch Deutsch

Englisch, Kommentar

Abmahnung

cease and desist letter (Außergerichtliches) Schreiben eines in seinem Schutzrecht Ver­ letzten, worin dieser dem Verletzer ein Verhalten als rechts­widrig vorwirft und verlangt, dies künftig zu unterlassen.

Abnahme

acceptance Annahme eines Werks als im Wesentlichen mängelfrei ­durch den Auftraggeber, wodurch dieser alle ihm erkennbaren Mängel akzep­ tiert, wenn er sich dabei seine Ansprüche nicht ausdrücklich vor­ behält.

Aktivierte Immateri­

intangible assets Die Wortbedeutung variiert, weil das amerikanische und internatio­ nale Bilanzierungsrecht eine Aktivierung von Immaterialgüter­ rechten in stärkerem Maß zulassen als das deutsche.

algüterrechte

Ausstellungs­ priorität

Dienstleistungs­ marke Dreifacher ­Schadensersatz

Eigenart

exhibition priority Im Fall der Anmeldung eines Schutzrechts die Rückdatierung des Prioritätsdatums auf das (ggf. frühere) Ausstellungsdatum; muss vom Ausstellungsveranstalter bescheinigt werden. service mark Entsprechung zur Trademark, betrifft Dienstleistungen. triple damage Wahlmöglichkeit des Schadensersatzberechtigten bei Schutzrechts­ verletzungen zwischen einer Lizenzanalogie, eigenem Gewinn­ ausfall und Abschöpfung fremden Gewinns. individual character Zentraler Begriff des Designschutzes, der vor allem auf die indi­ viduelle, originale Herkunft eines Entwurfs abhebt.

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Deutsch

Englisch, Kommentar

Einstweilige

(temporary) restraining order Vorläufige Schnellentscheidung eines Gerichts über einen Unter­ lassungsanspruch wegen Schutzrechtsverletzung.

­Verfügung

Erfinderischer Schritt

inventive step Anforderung im Patentrecht, meistens in dem Sinn, dass eine ­Weiterentwicklung erforderlich ist, die auch informierten ­Fach­leuten nicht durch einfache Ableitung vorhandener Kenntnisse und Gesetzlichkeiten möglich ist.

Erfindung

invention Neuerung auf technischem Gebiet als Problemlösung, Verfahren oder Rezeptur.

Erfolgsbeteiligung

royalty Meist prozentuale Beteiligung am Umsatz mit einem Produkt, ­seltener als Beteiligung am Gewinn oder an den Produktionskosten.

Gebrauchsmuster

utility model »Kleines« Patent als reines Registrierrecht, also als Eintragung nur aufgrund eines formalen Antrags ohne Durchführung des Patent­ verfahrens.

Geheimhaltungs­

non-disclosure-agreement (NDA) Vereinbarung über die Verpflichtung eines oder beider Vertrags­ partner, Informationen nicht an Dritte weiterzugeben. Sie ermög­ licht die faktische Geheimhaltung und in der Regel auch die legale ­Offenbarung mit ihren Folgewirkungen.

vereinbarung

Geistiges Eigentum

intellectual property (IP) Sammelbegriff für alle Schutzrechte künstlerischer oder gewerb­ licher Art.

Geschäfts­

trade name Bezeichnung eines Unternehmens, die ohne Eintragung, meist ­aufgrund einfacher Benutzung, rechtlich geschützt wird.

bezeichnung

Geschmacksmuster

338

design patent, design right Schutzrecht speziell für die äußere (ästhetische) Produktgestaltung, außer in der EU meist an eine Eintragung geknüpft.

Deutsch

Englisch, Kommentar

Gewinnbeteiligung

svw. Erfolgsbeteiligung

Immaterialgüter­

svw. Schutzrecht, Aktivierte Immaterialgüterrechte

recht Klage

(legal) action Normalfall des Vorgehens vor Gericht.

Lizenz

licence, license Vertragliche Einräumung von Nutzungsrechten an einem Schutz­ recht ohne Übertragung der Inhaberschaft, vergleichbar mit einer Vermietung.

Marke

trade mark Schutzrecht zum Schutz der Herkunftsbezeichnung einer Ware aus einem bestimmten Unternehmen.

Mediation,

mediation Von streitenden Parteien begonnenes, außergerichtliches Verfahren zur Konfliktbeilegung, das von einem nicht entscheidungsberech­ tigten Mediator moderiert wird.

Mediationsverfahren

Mediator

mediator Nicht entscheidungsberechtigter Moderator zwischen den Konflikt­ parteien eines Mediationsverfahrens.

Neuheit

novelty Zentraler Begriff des Designschutzes, der auf die Unterschiedlich­ keit zum vorbekannten Formenschatz abhebt.

Offenbarung

disclosure Faktische Bekanntmachung einer Innovation, durch die häufig rechtliche Folgen, insbesondere Fristen ausgelöst werden.

Offenlegung

svw. Offenbarung

Patent

patent Schutzrecht für technische Innovationen, das nach einem Prüfungsund Offenlegungsverfahren erteilt wird.

339

Deutsch

Englisch, Kommentar

Plagiat

plagiarism, rip-off (sl.) Verkauf eines Produktes unter Vortäuschung einer Originalherkunft oder -gestaltung.

Rechtepauschale,

buyout Lizenzentgelt in Form eines einmaligen Geldbetrages ohne ­Rücksicht auf den Verkaufserfolg eines Produkts.

-auskauf

Rechtegarantie

warrant of rights Garantie des Lizenzgebers, dass die von ihm eingeräumten oder übertragenen Rechte frei von Rechten Dritter sind.

Schadensersatz

damage Der Schadensersatz kann im Bereich der Verletzung von Immaterial­ güterrechten auf drei Wegen ermittelt werden, vgl. Dreifacher ­Schadensersatz.

Schiedsgericht

arbitrary court Außergerichtliches Gremium, vor dem ein Schiedsgerichtsverfahren durchgeführt wird, meist besetzt mit einem oder drei Schieds­ richtern.

Schiedsgerichts­

arbitration Von streitenden Parteien begonnenes, außergerichtliches Verfahren zur Konfliktbeilegung, das von einem letztentscheidungsberech­ tigten Schiedsgericht durchgeführt wird und ähnlich einem Gerichtsverfahren mit einem Vergleich oder einem Urteil endet.

verfahren

Schutzrecht

intellectual property right, IP right Zusammenfassender Begriff für die immateriellen Rechte aller Bereiche.

Stand der Technik

prior art Gesamtheit des bisher erreichten Standes technisch-naturwissen­ schaftlicher Kenntnisse und Fertigkeiten, verkörpert durch die dokumentierten Patentierungen und Gebrauchsmuster, durch den publizierten Stand der Forschung sowie die bekannten Natur­ gesetze, vgl. vorbekannter Formenschatz.

340

Deutsch

Englisch, Kommentar

Treu und Glauben

good faith (equity) Der deutsche und der englische Begriff liegen sehr weit auseinander. Während der deutsche Begriff aus der gesetzlichen Regelung auf das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verweist, reprä­ sentiert durch diverse, aber rechtlich nicht bindende Urteile, betrifft der englische Begriff die Summe des durch verbindliche Entschei­ dungen der angelsächsischen Gerichte entstandenen Rechts.

Umsatzbeteiligung

svw. Erfolgsbeteiligung

Unterlassungs­

injunctive relief Recht, von einem anderen ein Unterlassen einer bestimmten beein­ trächtigenden Handlung oder Verhaltensweise zu verlangen, was durch entsprechende staatliche Zwangsmaßnahmen aufgrund eines für vollstreckbar erklärten Urteils durchgesetzt werden kann.

anspruch

Unterlassungsver­ pflichtungserklärung

Unterscheidungs­ kraft

cease and desist declaration Positive Reaktion des Abgemahnten, in der er die entsprechende Verpflichtung zum künftigen Unterlassen der vorgeworfenen ­Handlung verspricht, vgl. Abmahnung. distinctiveness, distinctive character Zentraler Begriff des Kennzeichnungsrechts, durch den die ­Verwirrung des Marktes verhindert wird.

Urheberrecht

copyright Die Begriffe sind nur auf den ersten Blick gleichbedeutend. Das Copyright im angelsächsischen Rechtsbereich bezieht sich primär auf die wirtschaftliche Verwertung einer Registrierung, das Urheber­ recht im kontinentaleuropäischen Rechtsbereich primär auf die Persönlichkeitsrechte des Autors aufgrund der Werkveröffentli­ chung. Allerdings haben sich die rechtlichen Strukturen weltweit inzwischen stark angenähert.

Verschwiegenheits­

svw. Geheimhaltungsvereinbarung

vereinbarung Vertrag

agreement, contract, deal Vereinbarung zwischen zwei Parteien mit rechtlich für beide ­bindendem Inhalt. 341

Deutsch

Englisch, Kommentar

Vertragsgegenstand

scope of agreement Abstraktes Thema, das Gegenstand eines Vertrags ist.

Vertragsstrafe

contractual penalty, liquidated damages Versprechen einer Vertragspartei, der anderen bei einem verschul­ deten Verstoß gegen allgemeine oder spezielle vertragliche Pflichten einen Geldbetrag zu zahlen, im deutschen Recht im Zweifel als ­Mindestsumme für Schadensersatz verstanden.

Vertraulichkeits­

svw. Geheimhaltungsvereinbarung

vereinbarung Vorbekannter ­Formenschatz

prior art Gesamtheit des bisher erreichten Standes äußerer Gestaltungen, verkörpert in den eingetragenen und allgemein veröffentlichten Gestaltungen und entsprechenden Darstellungen, vgl. Stand der Technik.

Warenmarke

svw. Marke

Zwangslizenz

compulsory licence Gesetzlich vorgesehene Verpflichtung eines Inhabers von Schutz­ rechten, diese unter bestimmten Voraussetzungen an jeden Interes­ senten zu lizenzieren, meistens unter der Voraussetzung einer ersten Veröffentlichung.

342

Adressen Kapitel

Adressen (A–E)

www

7–10, Anhang

Argentinien: Instituto Nacional de la ­Propiedad Industrial (INPI)

inpi.gov.ar

7–10, Anhang

Australien: Patent Office of IP Australia

ipaustralia.gov.au

Interview

Bennet, Fiona

fionabennett.com

7–10, Anhang

Brasilien: Instituto Nacional da ­Propriedade Industrial (INPI)

inpi.gov.br

5

Bundesministerium für Wirtschaft (D) Existenzgründerportal

existenzgruender.de

7–10, Anhang

China National Copyrigh Administration (NCAC)

ncac.gov.cn

7–10, Anhang

China State Intellectual Property Office (SIPO)

sipo.gov.cn/sipo_English

7–10, Anhang

China Trademark Office (CTMO)

ctmo.gov.cn

7–10, Anhang

Danish Patent and Trademark Office (DKPTO)

dkpto.org

Autor

DesignersBusiness®

designersbusiness.de

Autor

DesignLawForce®

designlawforce.com

7–10, Anhang

Deutschland: Deutsches Patent-und ­ arkenamt (DPMA) M

dpma.de

Interview

Eibes, Michael

ddc.de

343

Kapitel

Adressen (E–K)

www

Interview

Engelke, Anja

aenorm.de

Buchreihe

Erfolgreich als Designer

erfolgreichalsdesigner.de

7–10, Anhang

EU: Harmonisierungsamt für den ­ innenmarkt (OAMI / HABM) B

oami.europa.eu

Interview

Fischer-Roehler, Alexandra; Kühl, Johanna

kaviargauche.com

7–10, Anhang

Frankreich: Institut National de la Proprieté Industrielle (INPI)

inpi.fr

7–10, Anhang

Großbritannien: Intellectual Property Office (IPO)

ipo.gov.uk

Interview

Henze, Karsten (Deutsche Bahn)

bahn.de

Interview

Hickmann, Fons, Prof.

fonshickmann.com

7–10, Anhang

India Controller General of Patents, Designs and Trademarks (IPO)

ipindia.nic.in

7–10, Anhang

India Copyright Office (ICO)

copyright.gov.in

7–10, Anhang

Israel Patent Office (IPO)default.htm

patent.justice.gov.il/ MOJEng/Rasham Patentim/default.htm

7–10, Anhang

Italien: Ufficio Italiano Brevetti e Marchi(UIBM)

uibm.gov.it

7–10, Anhang

Japan Copyright Research and Informa­ tion Center (CRIC)

cric.or.jp/cric_e/csj/csj. html

7–10, Anhang

Japan Patent Office (JPO)

jpo.go.jp/index.htm

7–10, Anhang

Kanada: Canadian Intellectual Property Office (CIPO) / Office de la propriété intellectuelle du Canada (OPIC)

cipo.ic.gc.ca

344

Kapitel

Adressen (K–U)

www

7–10, Anhang

Kenya Intellectual Property Institute (KIPI)

kipi.go.ke

7–10, Anhang

Korea Intellectual Property Office (KIPO)

kipo.go.kr/kpo/eng

5

Künstlersozialkasse (D)

kuenstlersozialkasse.de

Interview

Oehler, Justus (Pentagram)

pentagram.de

1

Open Design Club

opendesignclub.com

Interview

Raacke, Peter, Prof.

raacke.com

7–10, Anhang

Russland: Federal Service for Intellectual Property, Patents and Trademarks (­ROSPATENT od. FIPS)

fips.ru/ruptoen/index. htm

7–10, Anhang

Schweden: Swedish Patent and ­Registration Office (SPRO)

prv.se

7–10, Anhang

Schweiz: Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE)

ige.ch ip4all.ch (barrierefrei)

7–10, Anhang

Spanien: Oficina Española de Patentes y Marcas (OEPM)

oepm.es

7–10, Anhang

Südafrika: Companies and Intellectual Property Registration Office (CIPRO)

cipro.co.za/2/Home/

7–10, Anhang

Türkei: Turkish Patent Institute (TPI)

tpe.gov.tr/portal/­ default_en.jsp

7–10, Anhang

United States Copyright Office (USPTO)

copyright.gov

7–10, Anhang

United States Patent and Trademark Office (USPTO)

uspto.gov

17

Unternehmen Design (Un:D)

unternehmen-design.de

345

Kapitel

Adressen (U–Z)

www

7–10, Anhang

USPTO: Informationen zu Schutzrechten speziell für kleine Unternehmen

stopfakes.gov/­ smallbusinessverdi.de

5

Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

verdi.de

Interview

Vitra AG (Eckart Maise)

vitra.com

Interview

Grolman, Tassilo von

tassilo-von-grolman.de

7–10, Anhang

Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)

wipo.int

7–10, Anhang

WIPO: Verzeichnis der nationalen Ämter und supranationalen Organisationen f. IP

wipo.int/directory/en/ urls.jsp

Interview

Zentek, Sabine

sabine-zentek.de

346

Literaturliste Autoren (A–F)

Titel / Verlag / ISBN

Allianz Deutscher

Vergütungstarifvertrag Design (AGD/SDSt) Braunschweig 2006 3925812016

Designer (Hrsg.)

Thomas Bärnthaler

(…) Hilfe! Uns gehen die Namen aus! Süddeutsche Zeitung, Magazin 27/2008, 3. Juli 2008 Internet-Quelle: http://szmagazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/25348

Carl Barks

Uncle Scrooge: The Sunken Yacht Walt Disney´s Comics and Stories 104, Burbank, Ca., Mai1949

Richard E. Caves

Creative Industries – Contracts between Art and Commerce Harvard University Press, Cambridge, Mass., 2000 0674008081

Ronald Coase

The Nature of the Firm Economica, Bd. 4 1937, S. 386–405

Ronald Coase

The Problem of Social Costs Journal of Law and Economics, Bd. 3 (1960), S. 1 ff.

Tad Crawford,

Business and Legal Forms for Industrial Designers Allworth, New York 2005 978-1581153989

Eva Doman Bruck, Carl W. Battle Roger Fisher, William Ury, Bruce Patton

Getting to Yes: Negotiating Agreement Without Giving in Random House, London 2008 978-0140157352 (dt.: Das Harvard Konzept, 2004)

347

Autoren (F–L)

Titel / Verlag / ISBN

Tina Hart,

Intellectual Property Law Palgrave Macmillan, Houndmills, Basingstoke, Hampshire, 4. Aufl. 2006 978-0230006331

Linda Fazzani, Simon Clark

Steve Jobs

Thoughts on Music Cupertino, Ca., 6. Februar 2006. Internet-Quelle: http://www.apple.com/hotnews/thoughtsonmusic/

Immanuel Kant

Von der Unzulässigkeit des Büchernachdrucks (1785). Wieder abgedruckt in: Archiv für Urheber-, Film-, Funk- und Theaterrecht (UFITA), Bd. 106, Juli 1987, S. 137–144

Michael Kittner

Schuldrecht. Rechtliche Grundlagen – Wirtschaftliche Zusammenhänge Vahlen, München, 3. Aufl. 2003 3800629747

Joachim Kobuss

Erfolgreich als Designer – Business gründen und entwickeln Birkhäuser, Basel 2008 978-3764383886

Lawrence Lessig

Free Culture: How Big Media Uses Technology and the Law to Lock Down Culture and Control Creativity Penguin, New York Penguin, 2004 1594200068 (dt.: Freie Kultur, Wesen und Zukunft der Kreativität, Open Source Press, München 2006) Internet-Quelle: http://free-culture.org/freecontent/

Lawrence Lessig

Es geht nicht darum, Madonnas Musik zu stehlen Interview mit Andreas Zielcke, Süddeutsche Zeitung, 22. Dezember 2006 Internet-Quelle: http://www.sueddeutsche.de/kultur/641/404420/text/

348

Autoren (L–R)

Titel / Verlag / ISBN

Wolf Lotter

Die Gestörten. Deutschland begibt sich auf die Suche nach der Creative Economy, dem Schlüssel zur Wissensgesellschaft. Und stößt dabei auf eine Klasse, die irgendwie nicht ins Konzept passt. Brandeins, Nr. 5 2007, S. 53 Internet-Quelle: http://www.brandeins.de/home/inhalt_detail.asp?id=2310&MenuID =130&MagID=87&sid=su851781332447806821&umenuid=1

Wolfgang Münchau

Das Ende der Sozialen Markwirtschaft Hanser, München 2006 978-3446405592

Donald Passman

All You Need to Know about the Music Business Free Press, New York, 6. Aufl. 2006 978-0743293181

Matthias Pierson,

Recht des geistigen Eigentums Vahlen, München 2007 978-3800634286

Thomas Ahrens, Karsten Fischer Richard Posner

Economic Analysis of Law Aspen Publishers, Aspen 1973 (aktuelle Ausgabe 2007) 978-0735563544

Pricewaterhouse­

US-GAAP und IAS/IFRS TEIA, Berlin 2003 Internet-Quelle: http://www.teialehrbuch.de/Kostenlose-Kurse/USGAAP-und-IAS-IFRS/

Coopers, Christian Böttger

John Rawls

A Theory of Justice Harvard University Press, Cambridge, Mass., 1971 (aktuelle Ausgabe 2005) 978-0674017726 (dt: Eine Theorie der Gerechtigkeit, 1975)

Dieter Rebel

Gewerbliche Schutzrechte. Anmeldung – Strategie – Verwertung Heymanns, Köln u. a., 5. Aufl. 2007 978-3452256898

349

Autoren (R–Z)

Titel / Verlag / ISBN

Fritz Riemann

Grundformen der Angst. Eine tiefenpsychologische Studie Reinhardt, München, 37. Aufl. 2006 978-3497007493

Danny Quah

Clifford Barclay Memorial Lecture: Managing and Respecting Intellectual Assets in the 21st Century Oxford, 13. November 2003 Internet-Quelle: http://www.lse.ac.uk/collections/LSEPublicLecturesAnd Events/events/2003/20030915t1457z001.htm

Matthias Schranner

Der Verhandlungsführer Deutscher Taschenbuch Verlag, München, 2. Aufl. 2006 978-3423343190

Amartya Sen

Poverty and Famines – An Essay on Entitlement and Deprivation Oxford University Press, Oxford 1982 0198284632

Richard Stim

Patent, Copyright & Trademark. An Intellectual Property Desk Reference NOLO, Berkeley, Ca., 9. Aufl. 2007 978-1413306460

Klaus Weber (Hrsg.)

Creifelds – Rechtswörterbuch CH. Beck, München, 19. Aufl. 2007 978-3406553923

Jens Weidner

Die Peperoni-Strategie. So setzen Sie Ihre natürliche Aggression ­konstruktiv ein Campus, Frankfurt/Main 2005 978-3593377889

Alexander Wulf

A Comparative Approach to the Protection of Fashion Innovations Berkeley, 2007 Internet-Quelle: http://repositories.cdlib.org/bclt/lts/39

Sabine Zentek

Designschutz. Fallsammlung zum Schutz kreativer Leistungen in Europa Lelesken, Dortmund, 2. Aufl. 2008 978-3981232608

350

Index

A

Abmahnung 48, 50 Abwehrklauseln 240 Aggressionsverarbeitung 94 Aktivierungsverbot 101 Aktivseite 100 Allgemeine Geschäftsbedingungen 237 Analyse vertraglicher Regelungen 189 Angemessenes Entgelt 122 Anmeldung 113 Anschluss-Lizenznehmer 105 Antitrust-Recht 169 Anwaltsgebühren 53 Anwaltsvergleich 55 Anwendbares Recht 257 Arbeitgeberanteil 89 Arbeitsverhältnis 89 Arbeitsvertrag 245 Area of Licence 214 Argentinien 274 Auflösende Bedingung 74 Aufwendungsersatz 216, 232 Auskunftsanspruch 47 Ausschließliches Recht 151 Außervertragliche Haftungsrisiken 253 Ausspannen von Mitarbeitern oder Kunden 162 Ausstellungspriorität 129 Australien 276 B

Battle of Forms 240 Bauelement eines komplexen Erzeugnisses 129 Behinderung 163

Beratungshonorar 231 Beratungsleistungen 215 Berechnungsbasis 227 Berühmung 49 Bescheinigung der Messe- oder Ausstellungspriorität 115 Beseitigungsanspruch 45 Besitz- und Betriebsgesellschaft 105 Besondere Leistungen 209 Betriebsspaltung 105 Bewertungsgrundlage 103 Bilanzierungsrecht 101 Bildmarke 147 Bindungsfrist 240 Binnenmarkt 127 BPL-Test 192 Brasilien 278 Buchwertermittlung 104 Bündel nationaler Marken 154 Bunter Haufen 227 Buyout 226 C

Challenge-Trip 16 Cheapest Cost Avoider 189, 190 Cheapest Insurer 189, 194 China 30, 156, 170, 280 Commander 75 Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) 257 Copyleft-Zeichen 112 Copyright Act 136 Copyright-Vermerk 112, 164 Creative-Commons-Bewegung 27

351

D

Dänemark (EU) 282 Dauerschuldverhältnis 105 Decision Maker 75 Designerpersönlichkeitsrecht 131 Design-Patent 29, 34, 135, 136 Designprodukte 195 Design-Schutzzeichen 113 Designvertrag 244 Design von Regeln 37 Deutschland (EU) 284 Dienstvertrag 244 Digital Rights Management (DRM) 38 Dokumentation 193 Domain-Grabbing 148, 163 Domain-Namen 162 Dreidimensionale Marken 150 Duales Recht 127 E

Economic Espionage Act 169 Economy of Scales 85, 229 Effizienz und Effektivität 187 Eigenart 128 Eigendokumentation 114 Eigene Formulierungen 197 Eigentum 120 Eigentumsvorbehalt 241 Einheitliches Schutzrechtssystem 264 Einräumung von Nutzungsrechten 211 Einsatz von Informationstechnologien 266 Einstweilige Verfügung 49 Eintragung 132 Eintragungswege 155 Empathie 75 Empathie-Falle 90 Empathie-Taktik 90 Enlargement of the cake 80 Entwurfshonorar 221 Entwurfsleistung 209 Equity Law 169 Erarbeitung des Entwurfs 207 Erfinderische Tätigkeit 179 352

Erfinderischer Schritt 179 Erfüllungsplanung 190 Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz 162 Erleichterungs-Taktik 91 Ersatzteilproblematik 126 Erscheinungsform 128, 176 Erscheinungsform eines Erzeugnisses 112 Ertragswertermittlung 104 Erweiterter bzw. verlängerter Eigentumsvorbehalt 242 Essential Facilities 167 EU-Gemeinschaftsmarke 144 EU-Patentamt 31 Europäische Gemeinschaftsgeschmacks­ muster 126 Europäisches Patentamt 180 Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) 180 Europäische Union (EU) 31, 133, 167 Exklusivitätsrecht 130 F

Fahrlässigkeit 251 Fair Trade Commission 170 False Advertising 169 FBI-Methode 74 Federal Trade Commission 169 Fernabsatzvertrag 243 Fixkostendegression 85, 228 Folgeszenarien 75 Fotodesign 59 Fotografischer Neuheitsbegriff 128 Franchisingverträge 107 Frankreich (EU) 286 Freie Kultur 26 Freihaltebedürnis 147 Fristlose Kündigung 201 G

Gebrauchsmuster 179 Gefahrübergang 242 Gegenseitigkeitsprinzip 78 Gemeinfrei 130

Gerechtigkeit 25 Gerichtskosten 52 Gerichtsstand und Rechtswahl 244 Gesamtnutzungsfaktor 229 Geschäftsbedingungen für Kaufverträge 239 Geschäftsbezeichnung 144, 151 Geschmacksmusterrecht 29, 104, 125 Gesellschaftsvertrag 25 Gesetz, betreffend den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen 118 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb 161 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 163 Gewerbemieträume 72 Gewerbeordnung 166 Gewinnbeteiligung 84 Gewöhnliche Verwendung 249 Glaubenssätze 69 Good Faith 238 Good-Guy-Bad-Guy-Technik 91 Großbritannien 29, 169, 288 Grundleistungen 209 Grundsätze für die Eigenkapitalbelegung von Banken (Basel II) 107 H

Haftpflichtversicherung 253 Haftung 247 Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse 242 Haftungsvermeidung 247 Handling Fee 233 Harvard-Konzept 73 Herkunftsverwechslung 162 Herzstück Ihres Lizenzvertrags 213 HMA 136 Honoraransprüche 221 Honorar-Leistungen 221 Honorarvereinbarung 53 I

Ideenklau 111 Ideenschutz 111

Identifiable Intangible Assets 102 Immaterialgüterrechte 100 Indien 290 Industrie- und Produktdesign 60 Injurious Falsehood 169 Inländergleichbehandlung 31, 154, 180 Insolvenz 105 Insolvenzverwalter 105 Intangible Assets 100 Interiordesign 60 Internationale Abkommen 153 Internationaler Gerichtsstand 256 Internationale Verträge 134 International vereinheitlichte Rechtsordnung 263 Internet-Domain 148 Inventar 104 Israel 292 Italien (EU) 294 J

Japan 30, 170, 296 K

Kanada 298 Kapitalseite 100 Kartellgesetz 163, 166 Kategorischer Imperativ 26 Kaufmännisches Vorsichtsprinzip 100 Kaufvertrag 239 Kenia 300 Kennzeichnung 143 Kennzeichnungsrecht 144 Kinderspielzeug 254 Kleine Münze 118 Kollateralschäden 51 Kombinationsregeln 228 Kommunikationsdesign 59 Komplexe kreative Produkte 195 Königsrecht der Autoindustrie 126 Königsrecht des Designs 126 Korea 302 Kreative Fähigkeiten 71 Kreative Zerstörung 92 353

KSK-Abgabe 87 Kuchenvergrößerung 80 Kultur- und Kreativwirtschaft 25 Kündigungsrecht 201 Künstlersozialabgabe 86, 89 Künstlersozialkasse 86

Modeneuheiten 35, 162 Mode- und Textildesign 60 Monopol 120 Motley Crew 227 Musterverträge 197

L

Nachahmung fremder Leistung 162 Nachahmungsschutz 130 Nationale Rechtsordnungen 256 Negotiator 75 Neuheit 128, 176 Neuheitsschonfrist 129 Nightmare-Trip 16 Ninja-Variante 49 Nizza-Klassifikation 149 Non-Disclosure-Agreement (NDA) 164 Non-Registered Designs 29 Nutzung, räumliche 213 Nutzung, zeitlich 214 Nutzungshonorar 224 Nutzungsrechte 122

Lanham Act 169 Law and Economics 187 Learned Hand’s Formula 189, 191 Leistungen des Designers 207 Leistungsbeschreibung 208 Leistungsphasen 208 Leistunsphasen für Grafik-Designer 223 Leistungsphasen für Industrie- oder Produkt-Designer 222 Lieferfristen 241 Liefertermine 241 Lizenz 122, 211 Lizenzabrechnungen 84 Lizenzentgelte 78 Lizenzgeber 105, 213 Lizenzgebühr 79 Lizenzierung 122 Lizenznehmer 105, 213 Lizenzreduzierung 85 Lizenzverträge 78 Lizenzvertragsentwurf 78 Lohnsteuer 89 M

Marianne-Variante 49 Marke 145 Markenerstreckung 155 Markenlizenzen 107 Markenrecht 29, 141 Markenrechtsverletzungen 156 Markteinführung 85 Mediation 53 Mediationsverfahren 54 Meistbegünstigung 154, 180 Merchandisingverträge 107 Mit-Verantwortung 52 354

N

O

Open Design 28 Open Source 27 Optionen 85 Ordnungsgeld 45 Ordnungshaft 45 Ordnungsmittel 45 P

Palming Off 169 Parallelschöpfungen 120 Passing Off 169 Passivseite 100 Patent als Schutzrecht 29 Patent, gewerbliche Nutzung 178 Patentansprüche 180 Patentanwalt 179 Patente 175 Patente international 180 Patentierung 177 Patentpriorität 179 Pauschalabgabe 123

Pauschalbezahlung 79 Pauschalhonorar 222 Pauschalvergütung 226 Peperoni-Strategie 93 Persönliche geistige Schöpfung 111 Phonorecorded-Vermerk 113 Pitch-Honorar 233 Plagiat 45, 47 Positive Aggression 92 Präsentations- bzw. Geheimhaltungs­ vereinbarung 164 Präsentationsfahrplan 193 Preisbestandteile 241 Priorität 114, 119 Prioritätsgrundsatz 144 Produkthaftung 253 Produktzyklus 113 Professionalität eines Geschäfts­ konzepts  144 Prompting 79 Prozessfinanzierung 56 Prozess- und Servicedesign 60 Pussycat-Trip 16 R

Rahmenbedingungs-Taktik 86 RBÜ 134 Realistischer Jahresumsatz 104 Rechte, international 132 Rechteaufkauf oder -auskauf 226 Rechteeinräumung 212 Rechteverkauf 211 Rechtsfolgen 199 Rechtsordnungen 31 Rechtsschutzversicherung 55 Rechtswahl 258 Registered 143 Registered Designs 29 Registriert 143 Registrierung 113, 132 Reziprozität 77 Risikoplanung 190 Royalty 226

Rücktritts- oder Rückgaberecht 243 Rufausbeutung 162 Ruinöse Preisunterbietung 163 Russland 304 S

Schadensersatz 46 Schadensersatzanspruch 45 Scheinselbständigkeit 88 Schiedsgericht 53, 258 Schiedsgerichtsverfahren 54 Schildkröten-Variante 48 Schutz bei Pitches und Präsentationen 164 Schutz vor Nachahmung und Ausnutzung fremder Leistungen 161 Schutzdauer 149 Schutzfrist 123 Schutzrechte 100 Schutzrechte gegen kommerzielle Nutzung 266 Schutzrechtserstreckung 180 Schutzzeichen und -vermerke 112 Schweden (EU) 306 Schweiz 134, 169, 308 Selbstmotivation 71 Service Fee 233 Service Mark 143 SFAS (Statements of Financial Accounting Standards) 102 Sicherheiten 202 Slander oder Libel of Title bzw. of Goods 169 SMART-Formel 75 Sozialabgaben 89 Spanien (EU) 310 Sprechende Domainbezeichnung 141 Stand der Technik 176 Sterne-Koch-Metapher 82 Strafrechtliche Verantwortung 252 Strategische Aktionen 75 Streitwert 52 Strukturelle Rationalität 191 Stundenverrechnungssatz 229 355

Sublizenz 212 Südafrika 312 Superior Risk Bearer 189, 194 T

Tages- oder Stundensätze 222 Tantiemen 226 Terms & Conditions 237 Thoughts on Music 38 Titel urheberrechtlicher Werke 144 Trademark 143 Trade Marks Act 169 Trade Secret 35 Trade Secrets Act 169 Treu und Glauben 238 Triple Damage 46 TRIPS 134 Türkei 314 U

Überangebots-Taktik 81 Überdurchschnittliche Gestaltungs­ höhe  118 Überraschungs-Taktik 82 Umsatzbeteiligung 84, 226 Umwelthaftung 254 UN-Kaufrecht 257 UN-Übereinkommen über Verträge für den internationalen Warenkauf 257 Unfair Competition 169 Uniform Trade Secrets Act 169 Unique-buying-Position 70 Unique-selling-Position 70 United States Copyright Office 136 Unrechtmäßigkeit des Büchernach­ drucks  117 Unterlassungsanspruch 45 Unterlassungsverpflichtungserklärung 48 Unterlizenzen 231 Unterlizenzierung 106 Unternehmensbilanz 100 Unternehmenskennzeichen 144, 152 Urheberpersönlichkeitsrechte 121 Urheberrecht 29, 111, 116 356

Urheberrechtsschranken 122 Urheberrolle 120 US-GAAP (US-Generally Accepted Accounting Principles) 102 USA 29, 136, 169, 316 V

Verbrieftes und befristetes Monopol 176 Vereinbarte Beschaffenheit 249 Verfassung 25 Verfügungsrechte (Entitlements) 266 Verhandlungsmethoden 75 Verhandlungspower 69 Verhandlungs-Regeln 76 Verhandlungssituationen 81 Verhandlungstechnik 73 Verhandlungsziel 75 Verjährungsfrist 201 Vermittlungsleistung 216 Vermittlungsprovision 232 Vermögensgegenstände 100 Vermögensseite 100 Vernichtungsanspruch 45 Verschulden 200, 251 Versicherungen 202 Vertrag 185 Vertragliche Neben- und Schutz­ pflichten  251 Vertragliche Pflichten 248 Vertraglicher Haftungsausschluss 252 Vertragsänderungen und -ergänzungen 243 Vertragsbeendigung 85 Vertragsdefinition 186 Vertragserfüllung 249 Vertragsform 186 Vertragslaufzeit 85 Vertragsstrafe 199 Vertragsunsicherheit 187 Vertragsverletzung 199 Vertraulichkeitsvereinbarung 164, 193 Vertraulichkeitsvermerk 165 Verursachung des Schadens 251

Vervielfältigungs- und Verbreitungs­ recht  121 Verwechslungsgefahr 169 Verwertungsrechte 121 Verzinsung 241 Vorausgesetzte Verwendung 249 Vorbekannter Formenschatz 128, 176 Vorlagenfreibeuterei 165 Vorsatz 251 W

Warenformmarke 150 Warenverkehrsfreiheit 113, 127 Weightless Economy 27 Weltweite Organisationen 31 Werke der angewandten Kunst 121 Werktitel 152 Werkvertrag 244 Wettbewerbsrecht 29, 161 Wettbewerbsrecht, international 167 Wiener Kaufrechtskonvention 257 Win-win-Situationen 73 WIPO 134 Wortmarke 146 WUA 134 Z

Zahlungsfristen 241 Zahlungspflicht 185 Zeichen 143 Zivilrechtliche Haftung 252 Zukunft der Schutzrechte 263 Zulassungen zu Messen und Veranstaltungen 166 Zwangsvollstreckung 120

357

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