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German Pages 456 [488] Year 1901
Table of contents :
Inhalt
I. Reichsrecht
II. Gemeines Recht
III. Preußisches Recht
IV. Rheinisches Recht
V. Prozeßrecht
Register
Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken
Berichtigungen
Entscheidungen des
eichsgerich Herausgegeben von
den Mitgliedern -es Gerichtshofes und -er Neichsanrvaltfchaft.
Entscheidungen in Civilsachen. Achtundvierzigster Baud.
Leipzig, Verlag von Veit & Comp. 1901.
Entscheidungen des
Reichsgerichts in
Civilsachen.
Achtundvierzigster Band.
Leipzig, Verlag von Veit & Comp. 1901.
Druck von Metzger L Wittig in Leipzig.
Inhalt. I.
Reichsrecht.
Nr.
Seite
1. Anspruch eines mit Vorbehalt der Kündigung diätarisch angestellten stän digen Posthilfsbolen auf Diäten im Falle längerer Krankheit .... 1 2. Ist § 1581 B.G.B. anwendbar, wenn die unschuldig geschiedene Ehefrau noch auf Grund des preußischen Allgemeinen Landrechtes standesmäßige Verpflegung gefordert hatte? (s. auch Nr. 58 S. 268)........................................ 4 3. Recht des Kommittenten nach § 4 Abs. 1 des sog. Depotgesetzes vom 5. Juli 1896; nachträgliche Zustellung des Nummernverzeichnisses an
4.
denselben...................................... Annahme von Geschenken in der Kenntnis, daß die Mittel zur Schen kung durch Verbrechen erlangt sind; Verstoß gegen die guten Sitten
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(Nr. 64 S. 293)....................................................................... 10 5. Veränderung der Reise und Abweichung von der Reise im Sinne der Artt. 817. 818 H.G.B...................................................................................................10 6. Zulässigkeit einer Beschwerde an das Reichsgericht in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit........................... 15 7. Übergabe eines Grundstückes zur gerichtlichen Verwahrung nach dem
1. Januar 1900 als Erfüllung eines vor diesem Zeitpunkte entstandenen Schuldverhältnisses? ................................................................................................... 18 8. Anwendung von Art. 210 Abs. 2 Einf.-Ges. zum B.G.B. auf einen Vor mund, der nach früherem Rechte gesetzlicher Vormund war? (Nr. 79 S. 355) 20 9. Begründung des Gebrauchsmusterschutzes.............................................................21 10. Kann die weitere Beschwerde in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit darauf begründet werden, daß statt der Kammer für Handelssachen eine Civilkammer entschieden hat?.................................................................. 27
11. Sind Unfallverhütungsvorschristen der Berufsgenossenschaften Polizei gesetze im Sinne des § 26 preuß. A.L.R. I. 6, bezw. ist § 120a Gew.O.
ein solches? (Nr. 71 S. 327)..............................................................................
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12. Begriff der Deckung im § 88 des Genoffenschaftsgesetzes von 1889; An spruch eines Genossenschafters auf Auszahlung seines Guthabens aus der Liquidationsmasse...........................
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Rr.
Sette
13. Bezieht sich der Art. 172 Einf.-Ges. zum B.G.B. auch auf Fälle der Zwangsversteigerung? 14. Müssen seit dem Inkrafttreten des Handelsgesetzbuches von 1897 auch die vor Geltung des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches errich teten Aktiengesellschaften einen Aufsichtsrat bestellen? Ist § 6 Abs. 1 des Reichsgcsetzes vom 18. Juli 1884 durch § 248 H.G.B. von 1897 aufgehoben? ........................................................................ 15. Schicksal einer unter der Herrschaft des früheren Rechtes eingetragenen nicht valuüerten Hypothek nach dem Inkrafttreten des neuen Liegenschaftsrechtes ............................................ 16. Stillschweigende Erteilung einer Handlungsvollmacht an ein Mitglied des Vorstandes einer Aktiengesellschaft von feiten des Vorstandes .... 17. Haftung des Rechtsanwaltes für Handlungen seines Bureauvorstehers . 18. Darf ein schon vorgemerktes Nutzungspfandrecht nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches noch ins Grundbuch eingetragen werden? 19. Begriff des Schiffers im Binnenschiffahrtsgesetze; Pflichten des Schiffs eigners bei Ausführung von Frachtverträgen 20. Zulässigkeit eines landesgesetzlichen Verbotes gewerblicher Anlagen für einzelne Ortsteile .................................. 21. Ist der Inhalt eines Gebrauchsmusterschutzes nach der Eintragung in die Rolle des Patentamtes zu bestimmen? Gebrauchsmusterschutz für Flächenmuster, bei denen die neue Gestaltung durch Schriftzeichen zum Ausdrucke kommt? 22. Haftung des nicht erhobenen Gewinnanteiles eines stillen Gesellschafters für spätere Verluste der Gesellschaft? Anfechtung der Gewinnberechnung durch den Komplementär wegen Irrtums 23. Bedeutung der vom Bundesrate beschlossenen, im Centralblatte für das Deutsche Reich von 1882 verkündeten „Grundsätze für die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden mit Militäranwärtern" 24. Rechtliche Natur des Zeitfrachtvertrages. Ist der Mieter eines zum Er werbe durch die Seefahrt verwendeten Schiffes im Verhältnisse zu Dritten als Rheder anzusehen? Einfluß einer Arrestpfändung des Schiffes durch den Mieter selbst auf seine Mietschuld?
25. Pflicht zur Ablieferung eines vor 1900 errichteten offenen Erbvertrages, der sich in der gewöhnlichen amtlichen Verwahrung eines Notars befindet, an das Nachlaßgericht, wenn der Erblasser nach dem 1. Januar 1900 verstorben ist?
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Abänderung der statutarischen Bestimmungen über die Rübenlieferungspflicht der Aktionäre einer vor dem Jahre 1900 errichteten Aktiengesell schaft durch Mehrheitsbeschluß der Aktionäre 102
27. Endpunkt der Haftung des Spediteurs; örtliches Recht für die Verpflich tung des ausländischen Unterfrachtführers .108
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Inhalt.
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Nr.
28. Beschränkung der dem allein für schuldig erklärten Ehemann obliegenden Unterhaltspflicht gegen seine geschiedene Ehefrau im Falle seiner Wieder verheiratung .............................................................................................................. 112 29. Anwendung des § 826 oder des § 823 B.G.B. auf illoyale Handlungen in einem Konkurrenzkämpfe; Klage auf Unterlassung in solchen Fällen 114 30. Konkurrenzklausel; rückwirkende Kraft neuer Gesetze auf befristete Rechts geschäfte? (s. auch Nr. 55 S. 262)................................................................... 129 31. Dinglicher Vorvertrag zu einer Einigung im Sinne des § 873 B.G.B. ? Form des obligatorischen Vertrages, welcher die Verpflichtung zu einer dinglichen Rechtsänderung enthält ............................................133 32. Verbindung von Selbsthilfeverkauf einer dem Verderben ausgesetzten Ware und Erfüllungsverlangen................................. 136 33. Ist der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nur subsidiär? Lwgt in der Beifügung der Benennung eines Gasthofes und seiner Straßennummer zu einem Wechseldomizilvermerk die Bezeichnung eines Domizlliaten?.............................................................................................................. 139 34. Kann in Ehestreiligkeiten von Ausländern, deren Heimatsrecht nur eine Trennung von Tisch und Bett zuläßt, auf Scheidung der Ehe dem Bande nach oder auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft im Sinne der §§ 1575. 1576 B.G.B. erkannt werden?..................................................144 35. Anfechtung von Zahlungen, die der Gläubiger unmittelbar von einem Dritten im Auftrage des Gemeinschuldners erhalten hat, im Konkurse 148 36. Einrede gegen die Wechselregreßklage eines Indossanten, daß beide Unterschriften zum Zwecke gemeinsamer Verbürgung für den Acceptanten gegeben seien............................................................. 152 37. Verjährung und Ausschlußfrist; Anwendung der Bestimmung in Satz 1 Abs. 1 Art. 169 Einf.-Ges. zum B.G.B. auf Ausschlußfristen? Gel tung der sechsmonatigen Frist des § 1339 B.G.B. in Fällen der Über gangszeit? . .... 157 38. Fortdauer eines aus dem älteren Rechte stammenden Verbotes der Er forschung der Vaterschaft auch als zwingenden Rechtes des Prozeß gerichtes? ....................................................................................................................168 39. Fortdauer der privatrechtlichen Wirkung eines landesgesetzlichen Ver botes des Spielens in auswärtigen Lotterien? Vertragsabschluß über ein zugesandtes Lotterielos.................................................................................. 175
40. Krankenversicherungspflicht von Handlungsgehilfen infolge vertrags mäßiger Abkürzung der gesetzlichen Kündigungsfrist...................................... 180 41. Ist ein gerichtlicher Vergleich nichtig wegen Mangels der gesetzlichen Form eines Geschäftes, das einen integrierenden Bestandteil desselben
bildet? (s. auch Nr. 94 S. 409)...................................................... •
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42. Ist in einem vor dem 1. Januar eröffneten Konkurse der dem Gemein schuldner nach früherem Rechte zustehende väterliche Nießbrauch auch weiterhin noch Bestandteil der Konkursmasse?................................................. 191
VIII
Inhalt.
Nr.
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43. Positiver Kompetenzkonflikt,- ist die Erhebung eines solchen nach Maß gabe der preuß. Verordnung vom 1. August 1879 noch zulässig, wenn der Rechtsstreit schon beim Reichsgerichte anhängig geworden ist? (s. auch
Nr. 77 S. 350).................................................................................................... 195 44. Zubehör des Grundstückes bei einem zu einem Teile für einen gewerb lichen Betrieb dauernd eingerichteten Gebäude................................................. 207 45. Bedeutung der einem eingetragenen Warenzeichen beigegebenen Be schreibung; Berufung auf mangelnde Urtterscheidungskraft des einge tragenen Warenzeichens, ob beachtlich?.............................................................209 46. Klagerecht des durch einen Zwischenindossanten für die Wechselsumme gedeckten Indossatars gegen den Acceptanten und den Aussteller des Wechsels. Sind die beiden letzeren, wenn sie, zusammen verklagt, sich derselben Einrede bedienen, notwendige Streilgenossen? (s. auch Nr. 96 S. 416)......................................................................................................................... 214
47. Anfechtung wegen Irrtums; ermächtigt die Prozeßvollmacht zur Ab gabe und zur Entgegennahme einer Anfechtungserklärung im Prozesse? (s. auch Nr. 97 S. 416)........................................................................................218
48. Art der notwendigen Bezeichnung eines Wechsels als „Wechsel"; Vor aussetzungen der Aufrechthaltung eines formungültigen Wechsels als kaufmännischen Verpflichtungsscheines; Legitimation des Inhabers einer solchen Urkunde durch Blankoindossament....................................................... 223 49. Verurteilung zur Löschung eines eingetragenen Warenzeichens aus anderen Gründen als denen des Warenbezeichnungsgesetzes von 1894; Voraussetzungen der Klage aus § 8 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes von 1896 ............................................................. 50. Begriff des Überbaues (Nr. 56 S. 262) . ..................................................
233 242
51. Beschwerde gegen die Versagung der Eintragung einer Zwangshypothek von feiten des Grundbuchamtes. Sicherungshypothek auf Grund mehrerer Schuldtitel desselben Gläubigers gegen denselben Schuldner, von denen keiner den Betrag von 300 jK> übersteigt, ob zulässig?.................................242
II. Gemeine- Recht. 52. Unsittlichkeil von Verträgen, in denen sich jemand von einem Kauf manne Vorteile dafür zusichern läßt, daß er dessen Geschäftsverbindung
mit einem Dritten nicht störe, oder dgl.................................................................251 53. Haftung der Zollverwaltung für einen eingeschriebenen Brief, der ihr von der Post zur zollamtlichen Behandlung übergeben und bei ihr ver loren gegangen ist....................................................... 54. Voraussetzungen der actio de pauperie auf seilen des schädigenden Tieres
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Inhalt.
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Nr.
55. Rückwirkende Kraft neuer Gesetze auf befristete Rechtsgeschäfte? (Nr. 30 S. 129)....................................................................... 56. Verzicht auf eine Grunddienstbarkeit durch stillschweigendes Gewähren lassen? Begriff des Überbaues (s. auch Nr. 50 S. 242)......................
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KL Preußisches Recht. 57. Leitungsnetz eines Elektrizitätswerkes als Substanzteil des Grundstückes, auf dem sich die elektrische Beleuchtungsanlage befindet.................................267 58. Ist § 1581 B.G.B. anwendbar, wenn die unschuldig geschiedene Ehe frau noch auf Grund des preußischen Allgemeinen Landrechtes standes-
mäßige Verpflegung gefordert hatte? (Nr. 2 S. 4) ....... 59. Rechtliche Stellung der gütergemeinschaftlichen Ehefrau nach Scheidung der Ehe; Unterlassung eines an sich zur Wahrung eines zum ehelichen Gesamtgute gehörenden Rechtes nötigen Widerspruches von feiten des Ehemannes im Komplott mit demjenigen, dem gegenüber der Wider
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spruch zu erheben war.................................................................................. . 269 60. Verbindung von Rücktritt von einem zweiseitigen Vertrage und Er füllungsverlangen ...................................................................................................273 61. Vereinigung einer Landgemeinde mit einer Stadtgemeinde, die den Schlachtzwang eingeführt hat.................................................................................. 275 62. Anfechtung eines Vertrages wegen Betruges, weil der Bertragsgegner seine Absicht, nicht zu erfüllen, verheimlicht habe................................. . 282 63. Ältere Staatsministerialbeschlüsse als Ausführungsvorschriften im Sinne
64.
65.
66.
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des Art. IV des Gesetzes vom 21. Juni 1897, betr. die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten........................... 285 Annahme von Geschenken in der Kenntnis, daß die Mittel zur Schen kung durch Verbrechen erlangt sind; Verstoß gegen die guten Sitten (s. auch Nr. 4 S. 10)..............................................................................................293 Haftung für den mangelhaften Zustand eines Weges; wodurch wird der Weg ein öffentlicher?........................................................................................ 297 Berechnung der Erbschaftssteuer im Falle einer Vereinbarung der Be teiligten über die Teilung des Nachlasses oder über die Höhe einer Nachlaßschuld; Verjährung der Rückforderung überhobener Erbschaftssteuerbeträge ........................................................................ 301 Rechtsverhältnisse bei einem Kohlcnsyndikate, insbesondere im Falle der Auflösung einer dabei beteiligten Gewerkschaft ................................................. 305 Constitutum possessorium zwischen Eheleuten, wenn die vom Manne an die Frau veräußerten Mobilien in der ehemännlichen Verwaltung verbleiben? ..............................................................................................................318 Steht den nicht richterlichen Staatsbeamten in Preußen ein von der Verleihung unabhängiger Rechtsanspruch auf etatsmäßige Gehaltszulagen, bezw. auf gerichtliche Feststellung ihres Besoldungsdienstalters zu? . . 321
Inhalt.
Sette
Nr. 70. Festsetzung einer Holzungsgerechtsame auf ein bestimmtes Holzdeputat nach § 235 A.L.R. I. 22; wird sie dadurch zu einer Reallast? . . . 71. Sind Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften Polizei gesetze im Sinne des § 26 A.L.R. I. 6, bezw. ist § 120a Gew.O. ein solches? (f. auch Nr. 11 S. 32) 72. Zulässigkeit des Rechtsweges, wenn nur ein dem Rechtswege entzogenes Präjudizialverhältnis streitig ist (s. auch Nr. 87 S. 383); Zulässigkeit
des Rechtsweges für Versicherungsstreiligkeiten
.
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327
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73. Bemessung der Enteignungsentschädigung für Grundstücksteile, welche nach § 11 des Fluchtliniengesetzes von 1875 seit der Fluchtlinienfest
setzung nicht mehr bebaut werden durften 74. Unzulässigkeit des Rechtsweges für Heranziehung zu Jnteressentenlasten, die in einem Auseinandersetzungsverfahren begründet sind 75. Pflichten und Haftung eines Radfahrers 76. Zur Anwendung der Tarifstellen 32 Abs. 11 Ziff. 2 und 36 des Stem
336
pelsteuergesetzes von 1895 77. Positiver Kompetenzkonflikt; ist die Erhebung eines solchen nach Maß gabe der preuß. Verordnung vom 1. August 1879 noch zulässig, wenn der Rechtsstreit schon beim Reichsgerichte anhängig geworden ist?
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(Nr. 43 S. 195) 78. Sind schriftliche Erklärungen über die Verpflichtung zur Entrichtung wiederkehrender Geldleistungen von unbestimmter Dauer als stempel pflichtige Schuldverschreibungen zu behandeln?
350
341 343
350
IV. Rheinisches Recht. 79. Anwendung von Art. 210 Abs. 2 Einf.-Ges. zum B.G.B. auf einen Vormund, der nach früherem Rechte gesetzlicher Vormund war? (s. auch Nr. 8 S. 20). Haftung eines badischen Notars aus Versehen Dritten gegenüber 80. Haftung des rheinischen Vormundschaftsrichters aus seiner Amtsführung
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V. Prozeßrecht. 81. Rechtsmittel gegen ein Berufungsurteil, das nur in Ansehung der Kostenentscheidung eines Anerkenntnisurteiles erster Instanz ergangen ist; ob Revision, oder sofortige Beschwerde? 82. Zur Auslegung des § 957 Abs. 2 Ziff. 1 C.P.O.; negative Feststellungs klage auf Unwirksamkeit eines auf Grund des preuß. Gesetzes vom 7. März 1845 erwirkten Ausschlußurteiles dem Kläger gegenüber . .
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Seite
Nr.
83. Vorbringen neuer, während des Prozesses begangener Vertragsver letzungen als Klagänderung bei Einklagung einer Konventionalstrafe . 372 84. Kann die Restitutionsklage auf eine nachträglich aufgefundene Patent schrift gestützt werden?..............................................................................................375 85. Beschränkung der Verbürgung der Gegenseitigkeit im Sinne des § 328 Ziff. 5 C.P.O. durch § 80 Ziff. 2 der österreichischen Exekutionsordnung von 1896 ............................................................................................................... 377 86. Wert des Streitgegenstandes bei Anfechtung eines Gewerkschaftsbeschlusses durch einen Gewerken....................................................... 381 87. Zulässigkeit des Rechtsweges, wenn nur ein dem Rechtswege entzogenes Präjudizialverhältnis streitig ist (Nr. 72 S. 332)....................................... 383 88. Kann die Restitutionsklage gegen eine wegen Patentverletzung ergangene Verurteilung auf eine spätere Vernichtung desselben Patentes gestützt
werden? . ................................................................................................................384 89. Unter welchen Voraussetzungen wird der Zeugeneid durch Versicherung der Richtigkeit der Aussage unter Berufung auf den früher geleisteten Eid ersetzt?......................................................................................................... . 386 90. Inwieweit besteht eine Pflicht des Zeugen, vor seiner Vernehmung Er mittelungen über den Gegenstand derselben anzustellen?........................... 392
91. Zwangsvollstreckung aus einem Urteile, durch welches der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt ist? Bedarf der Gläubiger zu dem Antrag auf Erteilung der in § 792 C.P.O. bezeichneten Urkunden der Ermächtigung des Vollstreckungsgerichtes? Ersetzung der Vorlegung der zu einer Grundbucheintragung ersorderlichen Urkunden durch Bezug nahme auf Gerichtsakten........................................................................................ 398
92. Sind die nach § 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgesetzes von 1879, bezw. von 1898 anfechtbaren Verträge als unerlaubte Handlungen im Sinne des § 32 C.P.O. anzusehen?........................................................................................401 93. Ernennung eines Schiedsrichters durch gerichtliche Entscheidung im Be schlußverfahren nach dem 1. Januar 1900 auf Grund einer vor diesem Zeitpunkte erhobenen Klage.................................................................................. 404
94.
Ist ein gerichtlicher Vergleich nichtig wegen Mangels der gesetzlichen Form eines Geschäftes, das einen integrierenden Bestandteil desselben bildet? (Nr. 41 S. 183)...................................................................................
409
95. Versehen des gemäß § 166 Abs. 2 Satzes 2 C.P.O. mit der Zustellung beauftragten Gerichtsvollziehers; unabwendbarer Zufall im Sinne des § 233 C.P.O................................................................................................................ 409 96. Sind der Acceptant und der Aussteller des Wechsels, wenn sie, zu sammen verklagt, sich derselben Einrede bedienen, notwendige Streit genossen? (Nr. 46 S. 214).................................................................................. 416 97. Ermächtigt die Prozeßvollmacht zur Abgabe und zur Entgegennahme einer Anfechtungserklärung im Prozesse? (Nr. 47 S. 218) ....
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XIT Nr.
Inhalt. Seite
98. Wird bei notwendiger Streitgenossenschaft durch die Urteilszustellung des einen Streitgenossen der Lauf der Rechtsmittelfrist auch in Ansehung der anderen Streitgenossen eröffnet? ..................................................................417 99. Ist im Ehescheidungsprozesse ein bedingtes Urteil von Amts wegen zuzu stellen, nach welchem sowohl bei Leistung als auch bei Verweigerung des Eides die Ehe geschieden werden soll, und von dem Eide nur die Schuld- und die Kostenfrage abhängig gemacht ist?...................................... 423
Sachregister................................................................................................................... 428 Gesetzesregister.................................................................................................................... 450 Chronologische Zusammenstellung.................................................................................. 462 Zusammenstellung nachOberlandesgerichtsbezirken..................................................467 Berichtigungen................................................................................................................... 468
I. Reichsrecht. 1.
Hat ein im Reichsdienste mit dem Vorbehalte der Kündigung
zur Beschäftigung gegen Diäten angenommener ständiger Posthilfsbote Anspruch auf Fortzahlung der Diäten, wenn er an der Verrichtung seiner dienstlichen Obliegenheiten durch Krankheit längere Zeit ver hindert wird?
IV. Civilsenat.
Urt. v. 19. Oktober 1900 i. S. M. (Kl.) w. Reichs
postfiskus (Bekl.). I. II.
Rep. IV. 183/00.
Landgericht Danzig. Oberlandesgericht Marienwerder.
Gründe:
„Der Kläger war durch Verfügung des Kaiserlichen Oberpost direktors zu Danzig vom 6. Juli 1893 als ständiger Posthilfsbote „unter der Bedingung einer vierwöchigen Kündigung" mit dem Hin
zufügen angenommen, daß er die ihm für seine Dienstleistungen zu
stehenden Tagegelder aus der Postkasse erhalten werde. Im Herbst 1896 erkrankte der Kläger, und nachdem er infolgedessen seit dem 19. Ok tober 1896 dienstunfähig geworden war, erhielt er noch bis zum
18. April 1897 seine Tagegelder mit l,eo c/K für jeden Tag, obwohl er in die dienstliche Beschäftigung nicht wieder eintrat.
Erst am
28. Mai 1898 ist er auf Grund einer Kündigung vom 30. April
1898 aus dem Dienste endgültig ausgeschieden. In dem vorliegenden Rechtsstreite werden vom Kläger weitere
Tagegelder für die Zeit vom 18. April 1897 bis zum 28. Mai 1898
mit zusammen 643,20 --F nebst Zinsen gefordert.
Der erste Richter
verurteilte den Beklagten diesem Verlangen gemäß; in der Berufungs ist dagegen der Kläger mit seiner Klage abgewiesen worden. E. d. R.G. Entsch. in Civils. XLVIII.
1
Der nunmehr gegen diese Entscheidung vom Kläger eingelegten Revision war der Erfolg zu versagen.
Allerdings hat das Reichsgericht wiederholt ausgesprochen, daß das Gehalt eines Beamten nicht als Entgelt für die einzelnen that
sächlich geleisteten Dienste, sondern als eine ihm für die Dauer seines Amtes zur
standesgemäßen Bestreitung
des Lebensunterhaltes zu
stehende Rente anzusehen sei. Vgl. Gruchot's Beiträge Bd. 34 S. 926; Entsch. des R.G.'s in Civils. Bd. 38 S. 320, Bd. 45 S. 242; Juristische Wochenschrift
von 1899 S. 760 Nr. 49.
Die dabei in Frage kommenden Urteile betrafen aber immer nur Beamte,
welche im
preußischen Staats- oder Gemeindedienst auf
Lebenszeit angestellt waren, und welche für das ihnen übertragene
Amt ihre volle Kraft einzusetzen hatten.
Unter gleichen Voraus setzungen wird auch das Gehalt eines Reichsbeamten als eine ihm
für die Dauer seiner Anstellung zu gewährende Unterhaltsrente auf-
zusassen sein, zumal da das Reichsbeamtengesetz folgende ausdrücklichen Bestimmungen enthält: § 4 Abs. 2: „Der Anspruch des Beamten auf Gewährung des mit dem Amte verbundenen Diensteinkommens
beginnt in
Ermangelung besonderer Festsetzungen mit dem Tage des Amts
antritts." . . . § 5 Abs. 1:
im voraus.
„Die Zahlung des Gehalts erfolgt monatlich
Dem Bundesrat bleibt vorbehalten, diejenigen Be
amten zu bestimmen, an welche die Gehaltszahlung vierteljährlich stattfinden soll."
§ 14 Abs. 2: „In Krankheitsfällen, sowie in solchen Ab wesenheitsfällen, zu denen die Beamten eines Urlaubs nicht be dürfen (Reichsverfassung Art. 21), findet ein Abzug vom Gehalte
nicht statt.
Die Stellverttetungskosten fallen der Reichskasse zur
Last." Diese Vorschrifen finden auf diejenigen Reichsbeamten, denen eine
etatsmäßige, ihre Arbeitskraft fortdauernd und ausschließlich in An spruch nehmende amtliche Stellung auf Lebenszeit übertragen worden ist, unzweifelhaft in vollem Umfange Anwendung.
Das Reichs
beamtengesetz kennt aber — wie aus den §§ 2 und 37 desselben
hervorgeht — auch Beamte, welche „unter dem Vorbehalt des Wider-
russ oder der Kündigung" angestellt sind, und im § 38 ebenda werden überdies „Reichsbeamte" erwähnt,
„deren Zeit und Kräfte
durch die ihnen übertragenen Geschäfte nur nebenbei in Anspruch
genommen werden", und solche, welche „ausdrücklich nur auf eine bestimmte Zeit oder für ein seiner Natur nach vorübergehendes
Geschäft angenommen werden".
Daß die Rechtsverhältnisse dieser
Beamtenkategorien andere sein müssen, als die der aus Lebenszeit
angestellten und durch ihr Amt voll in Anspruch genommenen Be
amten, ergiebt sich naturgemäß aus der Verschiedenartigkeit ihrer An
stellung.
Was aber insbesondere die Beamten betrifft, welche unter
dem Vorbehalte der Kündigung angestellt sind, und denen dabei für
ihre Hilfeleistung — wie dies bei dem Kläger der Fall war — eine nicht nach dem Quantum der geleisteten Arbeit, sondern nach Zeit abschnitten (also nach Tagen, Wochen, Monaten) bemessene Remune ration zugesichert worden ist, so sind die oben erwähnten Vorschriften des § 5 Abs. 1 und des § 14 Abs. 2 a. a. O. auf diese Beamten kategorie aus dem Grunde nicht anwendbar, weil den nur diätarisch
beschäftigten Hilfsarbeitern ein „Gehalt" im Sinne jener Gesetzes
bestimmungen — wie vom Berufungsrichter zutreffend ausgeführt wird — überhaupt nicht zusteht. Es erscheint deshalb nicht un zulässig,
daß
die Fragen,
ob
einem solchen Beamten die Re
muneration im voraus, oder erst nachträglich (nach Ablauf ge wisser Zeitabschnitte) zu zahlen sei, und ob, bezw. auf wie lange Zeit
eine Fortzahlung der Diäten in Fällen einer zeitweiligen Behinde rung des Beamten stattzufinden habe, in einer von den Vorschriftm
der §§ 5 und 14 a. a. O. abweichenden Weise besonders geregelt
werden.
Fehlt es an einer derartigen Festsetzung, so mag freilich
auf Grund allgemeiner Erwägungen anzunehmen sein, daß auch ein
nur diätarisch beschäftigter Beamter, wenn er seinerseits zur Ver
richtung der ihm obliegenden Funktionen bereit und imstande war,
den Anspruch auf die ihm zugesicherten Diäten nicht schon dadurch verlieren kann, daß seine Leistungen nicht angenommen oder nicht gebraucht wurden.
Dagegen läßt sich in Ermangelung einer ent
sprechenden Festsetzung nicht ohne weiteres annehmen, daß einem solchen
Beamten auch dann, wenn er zeitweilig, z. B. durch Krankheit, an der Verrichtung seiner dienstlichen Obliegenheiten verhindert ist, die Diäten bis zu der durch Kündigung herbeizuführenden Lösung seines
Dienstverhältnisses unter allen Umständen fortzuzahlen seien.
Noch
weniger aber würde sich ein derartiger Anspruch einer abweichenden dienstpragmatischen, bezw. kontraktlichen Bestimmung gegenüber recht
fertigen lassen. Im vorliegenden Falle kommen in dieser Beziehung die Be stimmungen des § 147 der Allgemeinen Dienstanweisung für Post
und Telegraphie als maßgebend in Betracht, durch welche für gewisse nicht etatsmäßig angestellte Beamte und Unterbeamte, zu denen auch
die ständigen Posthilfsboten gehören, die Fortgewährung des Dienst
einkommens in Krankheitsfällen dahin geregelt ist, daß die betreffenden Beamten für die Dauer ihrer Krankheit, jedoch nicht über dreizehn
Wochen vom Tage des Beginnes der Dienstunfähigkeit ab, im un verkürzten Genusse des Diensteinkommens verbleiben sollen.
Dem Kläger sind seit dem Eintritte seiner durch Krankheit her
vorgerufenen Dienstunfähigkeit die Tagegelder nicht bloß 13 Wochen lang, sondern noch über diesen Zeitraum hinaus gewährt worden.
Weitere Ansprüche können von ihm daher nicht erhoben werden."...
2.
Ist die Vorschrift des § 1581 B.G.B. anwendbar, wenn die
unter der Herrschaft des preußischen Allgemeinen Landrechtes rechts kräftig geschiedene unschuldige Ehefrau in Gemäßheit des § 798 A.L.R. II. 1 statt der Abfindung standesmäßige Verpflegung gefor dert hatte?
IV. Civilsenat.
Urt. v. 26. November 1900 i. S. W. (Bekl.) w.
Sch. (Kl.). I. II.
Rep. IV. 238/00.
Landgericht Liegnitz. Oberlandesgericht Breslau.
Aus den Gründen:
„Die Entscheidung des Berufungsrichters beruht im wesentlichen auf folgenden Erwägungen:
Die Bestimmung des § 1581 B.G.B., wonach die Unterhaltspflicht des für schuldig erklärten geschiedenen Ehegatten mit der Wieder
verheiratung des Berechtigten erlischt, könne nicht auf Fälle zurück-
wirken, in denen — wie hier — die Scheidung der Ehe bereits
vor dem 1. Januar 1800 erfolgt sei.
Die entgegengesetzte Auf
fassung finde im Gesetze keine Stütze; namentlich sei dafür aus den Artt. 199, 201 und 206 Einf.-Ges. zum B.G.B. nichts zu ent Ebensowenig lasse sich eine solche Rückwirkung aus all
nehmen.
gemeinen Gesichtspunkten herleiten. Der Klägerin sei nach § 783 A.L.R. II. 1 ein Anspruch auf Abfindung wegen der künftigen Erbfolge aus dem Vermögen des durch Urteil vom 5. April 1898
von ihr geschiedenen und dabei für schuldig erklärten Beklagten erwachsen gewesen.
Dadurch, daß die Klägerin dann in Aus
übung des ihr durch § 798 a. a. O. gewährten Wahlrechtes statt der Abfindung standesgemäße Verpflegung bis an ihren Tod ge fordert habe,
werde an der rechtlichen Natur ihres Anspruches
Derselbe stelle sich nicht als ein reiner Unter» haltsanspruch, sondern als ein Entschädigungsanspruch dar.
nichts geändert.
Dieser Auffassung entspreche auch die in den §§ 803. 806 a. a. O.
enthaltene Bestimmung, daß bei Lebzeiten des Mannes eine Ver änderung bezüglich der Höhe der Verpflegungsgelder durch später eintretende Verbesserungen oder Verschlechterungen der Vermögens
verhältnisse des geschiedenen Mannes nicht herbeigeführt werden solle, sowie die ausdrückliche Vorschrift des § 805 a. a. O., daß die Frau
die Verpflegungsgelder
anderen Ehe schreite.
behalte,
wenn sie zu einer
Es handele sich somit im vorliegenden
Falle um ein vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches entstandenes
Schuldverhältnis,
für
welches
die erwähnten Be
stimmungen des Allgemeinen Landrechts nach Art. 170 Einf.-Ges.
zum B.G.B. maßgebend geblieben seien, und es könne daher nicht angenommen werden, daß die Klägerin seit dem 1. Januar 1900
ihre Ansprüche auf Zahlung der Unterhaltsgelder infolge ihrer Wiederverheiratung verloren habe.
Diese Ausführungen sind zu billigen, während andererseits die von der Revision vertretene Ansicht, daß die im Beschlusse des Reichs
gerichts vom 24. April 1900, Beschw.-Rep. VII. 31/00,
Entsch. des R.G.'s in Civils. Bd. 46 Nr. 18 S. 65, bezüglich
der
schwister zur
Nichtfortdauer
Anwendung
einer
Alimentationspflicht
gebrachten Gesichtspunkte
auch
der für
Ge die
Entscheidung der hier streitigen Frage maßgebend sein müßten, nicht
für zutreffend zu kraft des Gesetzes
erachten ist. Die infolge der Verwandtschaft eintretende Verpflichtung, einem unterstützungs
bedürftigen Familicngliede Unterhalt zu gewähren, beruht auf einem
so
lange nicht nur die be
verwandtschaftliche Verbindung,
sondern auch die Hilfs
welches
Zustandsverhältnifse,
treffende
—
bedürftigkeit des Einen und das Unterstützungsvermögen des Anderen
besteht — fortdauernd immer neue obligatorische Ansprüche er zeugt. Hieraus ergiebt sich zugleich, daß diese Alimentationsver
bindlichkeit in Wegfall kommen muß, sobald die Voraussetzungen, an welche die Entstehung der Unterstützungspflicht geknüpft ist, nicht
mehr bestehen oder als Entstehungsgründe eines solchen Anspruches vom Gesetze nicht mehr anerkannt werden.
Ob und inwieweit ähnliche
Gesichtspunkte für den Gesetzgeber bei der Regelung der dem schuldigen
Ehegatten in den §§ 1578 flg. B.G.B. auferlegten Unterhaltspflicht maßgebend gewesen sind, kann hier dahingestellt bleiben; denn das
preußische Allgemeine Landrecht, dessen Bestimmungen für die Be
urteilung der rechtlichen Natur des der Klägerin vor dem 1. Januar 1900 erwachsenen Anspruches maßgebend, sind, hatte einen anderen Standpunkt gegeben,
ob
eingenommen.
sie
Danach
als Abfindung
der Klägerin die Wahl nach den Vorschriften der
war
eine
§§ 785—797 A.L.R. II. 1 zu bemessende einmalige Zahlung, oder auf Grund der §§ 798 flg. a. a. O. eine standesgemäße Verpflegung bis
an ihren Tod aus den Mitteln des schuldigen Mannes fordern wollte. Immer aber handelte es sich dabei — wie vom Berufüngsrichter mit
Recht hervorgehoben wird — um einen durch das Scheidungsurteil dem Grunde nach bereits zugesprochenen Entschädigungsanspruch, dessen Höhe lediglich nach den zur Zeit der Scheidung obwalten
den Verhältnissen endgültig zu bemessen war. Vgl. Entsch. des R.G.'s in Civils. Bd. 19 S. 312 und Bd. 29
S. 169. 170. Die Klägerin
hat
sich,
nachdem
das Scheidungsurteil vom
5. April 1898 rechtskräftig geworden war, alsbald für die Wahl von Unterhaltsgeldern entschieden; auch ist damals eine Einigung der ge
schiedenen Eheleute über die Höhe der zu zahlenden Beträge zustande
gekommen, und der Beklagte hat sich dementsprechend der Klägerin gegenüber im Reverse vom 12. Januar 1899 zur Zahlung eines Unterhaltsgeldes von monatlich 22,so c4t verpflichtet. Damit hatte
die Klägerin
ein
wohlerworbenes Recht auf
eine fest
bestimmte
lebenslängliche Rente erlangt, und an diesem Rechtsverhältnisse ist infolge des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuches nichts
verändert worden." . . .
3.
Verliert der Kommittent das ihm nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes,
betr. die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wert papiere, vom 5. Juli 1896 zustehende Recht dadurch, daß ihm nach
Ablauf
der
dreitägigen
Frist
das
Nummernverzeichnis
von
dem
Kommissionär zugeht, bevor er erklärt hat, von seinem Rechte Ge
brauch machen zu wollen? I. Civilsenat.
I. n.
Urt. v. 28. November 1900 i. S. F. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. I. 269/00. Landgericht Halberstadt, Kammer für Handelssachen, Oberlandesgericht Naumburg a. S.
Der Kläger hatte im August 1896 der Beklagten drei Stücke
der griechischen Piräeus-Larissa-Goldanleihe zur Aufbewahrung über geben. Diese Wertpapiere sollten der Beklagten zugleich als Sicherheit
dienen für den Kaufpreis anderer Wertpapiere, welche die Beklagte als Kommissionärin des Klägers für diesen einkaufen sollte.
Die
Beklagte behauptete in Ausführung dieses Auftrages durch das Bank
haus S. & Z. in Berlin 3000 dft Bonifatius-Aktien und 2000 Fl. Raab-Ödenburger Eisenbahnaktien gekauft und hiervon dem Kläger Mitteilung gemacht zu haben.
Als im Herbst 1898 der Kurs aller
dieser Papiere so weit gesunken war, daß er die Forderung der Be
klagten nicht mehr deckte, forderte die Beklagte am 1. November 1898
vom Kläger weitere Deckung in Höhe von 1200 ©#, widrigenfalls sie zum Verkaufe der Effekten schreiten müsse.
Der Kläger gab diese
weitere Deckung nicht; vielmehr begab sich in seinem Auftrage der Rechtsanwalt Dr. P. am 3. November zu der Beklagten und forderte
dieselbe auf, ihm die angeblich im September 1896 für den Kläger
gekauften Papiere vorzulegen oder ihm ein Nummernverzeichnis der-
selben zu geben.
Hierzu erklärte sich die Beklagte außer stände, ver
sprach jedoch alsbald nach Berlin zu schreiben, wo sich die Papiere befänden, und ihm dann deren Nummern mitzuteilen.
Nachdem bis
zum Ablauf des 7. November das Nummernverzeichnis nicht ein
gegangen war, erklärte Rechtsanwalt Dr. P. am 8. November brieflich auf Grund der §§ 3 und 4 des Depotgesetzes vom 5. Juli 1896 namens des Klägers der Beklagten den Rücktritt von dem Kommissions geschäft.
An demselben Tage ging das von der Beklagten abgesandte
Nummernverzeichnis bei dem Rechtsanwälte Dr. P. ein. Der Kläger gründete auf diesen Sachverhalt den Klagantrag, die Beklagte zur Herausgabe der ihr in Verwahrung gegebenen Stücke
der griechischen Goldanleihe nebst den Zinsscheinen seit dem 1. Juli
1898 und seines Barguthabens zu verurteilen. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage. anderen Einwendungen geltend,
daß
Sie machte neben
das Nummernverzeichnis am
8. November 1898 in die Hände des Rechtsanwalts Dr. P. gekommen sei, bevor dieser namens des Klägers dessen Rücktritt erklärt habe,
und hielt den Rücktritt aus diesem Grunde für unzulässig. Die Beklagte wurde in erster Instanz klagegemäß verurteilt.
Die
Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen, ebenso auch die Revision.
Aus den Gründen: „Das Berufungsgericht läßt dahingestellt, ob die Beklagte die
Einkaufskommission in einer für den Kläger verbindlichen Weise aus geführt habe, da, auch wenn dies der Fall sei, der Kläger berechtigter weise das Geschäft auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes vom 5. Juli 1896, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung
fremder Wertpapiere, (des sogenannten Depotgesetzes) als nicht für
seine Rechnung geschlossen zurückgewiesen habe. Das Berufungsgericht geht davon aus, daß der Kläger, der nicht gewerbsmäßig Bankier- oder Geldwechslergeschäfte betreibe, un
streitig niemals einen ausdrücklichen und schriftlichen Verzicht auf
Zusendung des Nummernverzeichnisses erklärt habe (§ 3 Abs. 2 des Depotgesetzes), und daß jedenfalls die der Beklagten für die Über sendung dieses Verzeichnisses nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zustehende
dreitägige Frist Anfang November 1898 längst abgelaufen gewesen sei.
Daraus
leitet das Berufungsgericht her, daß, wenn rechts
wirksam am 3. November 1898 an die Beklagte die Aufforderung
gerichtet worden fei, die versäumte Absendung des Nummernverzeich
nisses nachzuholen, damit die im § 4 Abs. 1
des Gesetzes gesetzte
dreitägige Frist in Lauf gesetzt worden sei, und der Kläger mit dem
Ablauf des 6. November das Recht erlangt habe, innerhalb der nächsten drei Tage seinen Rücktritt zu erklären. Hierin ist ein Rechtsirrtum nirgends zu erblicken.
Das Gesetz schreibt vor, daß der Kommissionär
dem Kommittenten binnen drei Tagen nach dem thatsächlichen oder möglichen Erwerb der Stücke ein Verzeichnis derselben zu übersenden habe.
Nach Ablauf
dieser Frist ist
also
der Kommissionär mit
der Erfüllung dieser Pflicht im Verzüge, wenn nicht der Kommittent
ausdrücklich und schriftlich aus die Zusendung des Verzeichnisses' ver zichtet hat, oder einer der — hier nicht vorliegenden — Fälle des § 3
Abs. 3 des Gesetzes eingetreten ist.
Zur'Beseitigung seines Verzuges
erhält der Kommissionär eine Nachfrist, welche drei Tage nach der von dem Kommittenten an ihn gerichteten Aufforderung zur Nach
lieferung des Verzeichnisses abläuft.
Läßt der Kommissionär auch
diese Frist verstreichen, so hat der Kommittent das Recht, sich von
dem Geschäft loszusagen.
Mit Recht nimmt das Berufungsgericht
an, daß dieses Recht des Kommittenten nicht verloren geht, wenn ihm nach Ablauf der Frist das Verzeichnis zugeht, bevor er seinen Rück tritt erklärt hat.
Das Depotgesetz hat die Rechtsstellung der Parteien
anders geordnet, als es in den Artt. 355. 356 des (alten) Handels
gesetzbuches geschehen ist.
Nach den letzteren Vorschriften muß der
Kontrahent, der nach eingetretenem Verzüge des Gegenkontrahenten
seinen Rücktritt erklären will, dies anzeigen und sich dann noch inner halb angemessener Nachfrist die nachträgliche Erfüllung gefallen lassen. Nach den Vorschriften des Depotgesetzes berechtigt die Säumigkeit des
Kommissionärs den Kommittenten noch nicht zur Rücktrittsanzeige; aber es wird dem säumigen Kommissionär durch die Aufforderung
zur Nachlieferung des Stückeverzeichnisses eine Nachfrist mit festem Endtermin gesetzt.
Ist auch dieser verstrichen, so ist dem Kommissionär
eine weitere Möglichkeit, bis zur Rücktrittserklärung des Kommittenten seinen Verzug noch durch nachträgliche Erfüllung beseitigen zu können,
nicht mehr gegeben.
Vielmehr ist mit dem Ablauf der Frist das
Rückttittsrecht des Kommittenten endgültig erworben, und nur insofern zeitlich beschränkt, als es wieder erlischt, wenn es nicht binnen drei Tagen ausgeübt wird." ...
4.
10
Unsittlicher Erwerb.
5.
Seeversicherung.
4. L Verstößt die Annahme von Geschenken in der Kenntnis davon, daß die Mittel zu der Schenkung durch Verbrechen erlangt sind, gegen die guten Sitten? 2. Kann der unter solchen Umständen Beschenkte dem durch die Verbrechen des Schenkers Beschädigten, welcher zur Sicherung der Deckung seines Entschädigungsanspruches gegen den Verbrecher Pfän dung hat bewirken lassen, entgegenhalten, daß er durch Handgeschenk Eigentümer der gepfändeten Sachen geworden sei? V. Civilsenat.
I. II.
Urt. v. 2. Februar 1901 i. S. Reichsbank (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. V. 331/00. Landgericht I Berlin.
Kammergericht daselbst.
Die Entscheidung ist unten unter „Preußisches Recht" Nr. 64 S. 293 abgedruckt.
5. Begriff einer „Veränderung der Reise" im Sinne des Art. 817 Abs. 2 H.G.B. Begriff einer „Abweichung von der Reise" im Sinne des Art. 818 H.G.B. I. Civilsenat. Urt. v. 6. Februar 1901 in S. St. (Kl.) u. Mainzer Schleppdampfschiffahrtsvereins Konkursm. (Nebeninterv.) w. Trans atlant. Güterversicherungsgesellschaft (Bekl.). Rep. I. 364/00. I.
II.
Landgericht Frankfurt a. M.
Oberlandesgericht daselbst.
Die Klägerin hatte im September 1897 in Chicago 670 Sack Kleesaat gekauft und von dort über Antwerpen nach Bingen a. Rh. an den Spediteur I. P. in Bingen als Empfänger abgehen lassen. Die Waare wurde von dem Inhaber der klagenden Firma „für Rechnung wen es angeht" im Oktober 1897 bei der Beklagten ver sichert, und zwar „im durchgehenden Risiko von Chicago bis Bingen incl. Eisenbahnrisiko von Chicago bis zum Dampfer incl. Leichter-
risiko zum und vom Dampfer und incl. aller vorkommenden Um ladungen ... für die Reise von Chicago via Antwerpen bis Bingen incl. Flußrisiko" ohne Benennung eines bestimmten Fahrzeuges.
Die
allgemeinen Bedingungen der vier über die Versicherung ausgestellten
Policen,
von denen
drei je 170 Sack
Kleesaat zum Gegenstand
hatten, und die vierte sich auf die restlichen 160 Sack bezog, ent hielten u. a. (im Art. 25) die Bestimmung, daß, soweit durch die
Bedingungen und Klauseln des Versicherungsvertrages von den Vor schriften
des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches nicht aus
drücklich abgewichen sei, die Bestimmungen dieses Gesetzbuches maß gebend sein sollten. In Antwerpen wohlbehalten angekommen, wurde die Ware dort
dem Mainzer
Schleppdampfschiffahrtsverein,
Aktiengesellschaft,
zur
Beförderung mittels Rheinkahns nach Bingen übergeben und zu dem Zweck auf den Kahn „Mainz Nr. 17" verladen.
Nach dem aus
gestellten Ladeschein war die Ware „zur Verfügung zu stellen an die Adresse de Herrn I. P." Da der bezeichnete Kahn unterwegs leichtern mußte, kam die ganze Ladung in den dem Mainzer Schleppdampf schiffahrtsverein ebenfalls gehörenden Kahn „Mainz Nr. 2."
Dieser
letztere Kahn kam am Sonnabend, den 27. November 1897, in Bingen
an und ging etwas vom Ufer entfernt neben der neuen Quaimauer vor Anker.
Der Vertreter des
Mainzer
Schleppdampfschiffahrts
vereins, Agent E. in Bingen, teilte dem Spediteur P. die Ankunft des Schiffes mit und gab den Begleitschein für die Ware auf dem Zollamt in Bingen ab.
P. bestellte sofort für Montag, den 29. No
vember, bei der Güterexpedition Eisenbahnwagen zur Entladung und setzte die Zollbehörde in Kenntnis. Am 28. November kam der gleichfalls dem mehrgenannten Vereine gehörende Schleppdampfer „Rhenus IV", mit 3 Schleppkähnen auf
der Fahrt nach Mainz begriffen, in Bingen an, um den hier in der Nähe des „Alten Krahns"
liegenden Kahn „Mainz Nr. 17" mit
zunehmen.
Der Kahn „Mainz Nr. 2" fuhr nun von seinem Liegeplatz zu
dem Kahn „Mainz Nr. 17" hin, wurde mit diesem verbunden und
noch am 28. November von „Rhenus IV" mit den übrigen Schlepp kähnen nach dem Rüdesheimer Fahrwasser hingeschleppt.
Entfernung von
seinem
ersten Liegeplatz
In kurzer
bekam jedoch der Kahn
„Mainz Nr. 2" durch Auflaufen ein Leck; die Verbindung mit „Mainz
Nr.,17" riß, und „Mainz Nr. 2" ging mit der Ladung am folgenden
Tage unter, nachdem er noch eine Strecke weit nach dem Bingener Ufer getrieben war. Die auf Ersatz des durch den Untergang der Kleesaatladung ent standenen Schadens gerichtete Klage, welcher die Beklagte widersprochen
hatte, wurde vom Landgericht abgewiesen.
Die Berufung der Klägerin
hatte keinen Erfolg, und auch ihre Revision wurde zurückgewiesen. Aus den Gründen: „In den vier Versicherungspolicen heißt es im Anschluß an die
Bestimmung, daß die Versicherung übernommen sei „für die Reise
von Chicago via Antwerpen bis Bingen incl. Flußrisiko", die Ver sicherung geschehe unter den umstehenden, für die Parteien verbind lichen Bedingungen. Unbedenklich ist daraus zu folgern, daß diese Bedingungen, obwohl sie die Überschrift „Allgemeine Bedingungen für Seeversicherungen" haben,
doch nach
der Vertragsabsicht auch
für das Flußrisiko maßgebend sein sollten, insbesondere also auch
die Bestimmung im Art. 25 der Bedingungen über die Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches.
Die Klägerin hat sich berufen auf den Art. 817 Abss. 2 und 3
und
auf die Artt. 820 und 832 H.G.B.
Ganz außer Betracht
zu lassen sind indes die Artt. 820 und 832, der Art. 820, weil
er zur Voraussetzung hat, daß nach dem Versicherungsverträge die
versicherten Güter mit einem bestimmt bezeichneten Schiffe (oder mit mehreren bestimmten Schiffen) zu befördern sind, und es an dieser
Voraussetzung hier fehlt, der Art. 832, weil von einem Aufgeben der
versicherten Reise, d. h. dem Ausgeben des Transportes zu Schiff vor Erreichung des Bestimmungshafens, hier keine Rede sein kann.
Aber
auch von dem Art. 817 (Abss. 2 und 3), auf den die Revision zurück gekommen ist, muß hier abgesehen werden.
„Verändert" im Sinne
des Art. 817 wird eine Reise nur dann, wenn sie nach einem anderen Bestimmungshafen gerichtet wird, und im vorliegenden Falle sollte nicht
bezüglich der versicherten Kleesaatladung Mainz an die Stelle
von Bingen als Bestimmungshafen gesetzt werden, sondern der Kahn
„Mainz Nr. 2"
von Mainz
nach Bingen
behufs Löschung jener
Ladung zurückkehren. Die Unanwendbarkeit der vorerwähnten Vorschriften des Handels-
gesetzbuches rechtfertigt jedoch noch nicht die Annahme des Berufungs gerichtes, daß mit dem Beginn der Weiterfahrt des Kahnes in der
Richtung nach Mainz eine neue, nicht mitversicherte Reise angetreten worden sei.
Irrigerweise glaubt das Berufungsgericht sich hierfür
auf das in den Entsch. des R.G.'s in Civils. Bd. 13 Nr. 24 ver öffentlichte Urteil berufen zu können.
In dem durch dieses Urteil
entschiedenen Fall hatte das versicherte Schiff nicht nur seinen Be
stimmungshafen erreicht, sondern hier auch seinen Ballast gelöscht
und eine für einen anderen Hafen bestimmte Ladung eingenommen,
und mit Rücksicht darauf wurde unter Hinweis auf Art. 827 H.G.B. ausgesprochen, daß die versicherte Reise beendigt, und die Weiterreise
nach jenem anderen Hafen nicht eine „Abweichung von der Reise" Bon dem
(Art. 818 H.G.B.), sondern eine neue Reise gewesen sei.
Thatbestände, der dieser Entscheidung zu Grunde lag, weicht der gegen
wärtig zu beurteilende in einer wesentlichen Beziehung ab.
Nach dem
Art. 5 der Versicherungsbedingungen (vgl. Art. 828 Abs. 1 H.G.B.) endete die Reise mit dem Zeitpunkte, in welchem die Güter im Be
stimmungshafen an das Land gelangten.
Nun war zwar der Kahn
„Mainz Nr. 2" in seinem Bestimmungshafen Bingen vor Anker ge gangen, und es hatten auch, wie das Berufungsgericht feststellt, der Vertreter des Mainzer Schleppschiffahrtsvereins sowie der Spediteur
P. die Absicht, alsbald die versicherte Ladung löschen zu lassen.
Diese
Absicht ist aber nicht zur Ausführung gelangt; es ist vielmehr der Kahn mit der versicherten Ladung in der Richtung nach Mainz weiter
gefahren, um zunächst den dortigen Hafen anzulaufen und sodann behufs Löschung jener Ladung nach Bingen zurückzukehren.
Die
Weiterfahrt war daher ebenso, wie sie es in dem Fall gewesen wäre, wenn sie ohne vorheriges Vorankergehen des Kahnes in Bingen statt
gefunden hätte, eine „Abweichung von der Reise" im Sinne des Art. 818 H.G.B., deren Gefahr nach der Bestimmmung dieses
Artikels der Versicherer getragen haben würde, vorausgesetzt daß die Abweichung von dem Versicherten (oder von einem Vertreter des
Versicherten) weder veranlaßt, noch genehmigt worden ist.
Dieser
Anwendung des Art. 818 H.G.B. zu Gunsten der Klägerin steht
indes der Art. 1 der Versicherungsbedingungen im Wege.
Letzterer
enthält ausdrückliche und daher nach Art. 25 der Bedingungen den
Sätzen des Handelsgesetzbuches vorgehende Bestimmungen über den Um-
fang der Haftung des Versicherers, und wenn in ihnen neben anderem, was hier nicht in Betracht kommt, hervorgehoben ist, daß der Ver sicherer den durch eine „notgedrungene Änderung der Reise" ver
anlaßten Schaden zu tragen habe, so ergiebt sich daraus, daß er für den infolge einer nicht notgedrungenen Änderung der Reise ent
stehenden Schaden nicht haften sollte. Es kann auch ferner nicht wohl bezweifelt werden, daß unter den Begriff einer Änderung der Reise nicht nur eine Veränderung im Sinne des Art. 817 H.G.B. fiel, sondern jedenfalls auch eine solche Abweichung von der Reise, wie sie hier erfolgt ist. Hätte eine Änderung der Reise vorgelegen, wenn die Weiterfahrt in der Richtung nach Mainz unternommen worden wäre in der Absicht, die versicherte Ladung in Mainz, anstatt
in Bingen, zu löschen, also in der Absicht, die Reise nach einem
anderen Bestimmungshafen zu richten, so lag sie gewiß auch dann vor, wenn, wie feststeht, die Absicht die war, zunächst nach Mainz und von da wieder zurück nach Bingen zu fahren.
Das Berufungsgericht hat nun aber die prozessualisch und sachlich nicht zu beanstandende Feststellung getroffen, daß die beabsichtigte
und begonnene Weiterfahrt nach Mainz keine notgedrungene war."... (Wird näher ausgeführt.)
„Danach kann die Beklagte nicht für verpflichtet erachtet werden, den infolge der Weiterfahrt in der Richtung'nach Mainz entstandenen
Schaden zu vergüten. Zu demselben Ergebnis führt die sinngemäße Berücksichtigung der Bestimmung im Art. 5 der Versicherungsbedingungen, die darin
von der Vorschrift des Art. 828 Abs. 2 H.G.B. abweicht, daß über
haupt, wenn von irgend jemandem die Löschung der versicherten
Güter ungebührlich verzögert wird, die Gefahr in dem Augenblicke enden soll, in welchem die Löschung beendet gewesen sein würde, wenn
der Verzug nicht stattgefunden hätte.
Der eingetretene Schade war
hier die Folge einer Maßregel, durch welche nach dem festgestellten Sachverhalte
die Löschung dem Versicherer gegenüber ungebührlich
hinausgeschoben wurde."...
6.
Ist in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Be
schwerde an das Reichsgericht zulässig?
Ist insbesondere eine solche
Beschwerde dann znlässig, wenn sie darauf gestützt wird, daß das Ober landesgericht, statt nach § 28 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Mai 1898
die weitere Beschwerde dem Reichsgerichte vorzulegen, selbst darüber entschieden hat?
Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 20. Mai 1898 §§ 27. 28. 143. I. Civilsenat.
Beschl. v. 6. Februar 1901 i. S. v. Sp.
Beschw.-
Rep. I. 9/01. I. II.
Amtsgericht Hamburg. Landgericht daselbst.
III. Oberlandesgericht daselbst.
Das Oberlandesgericht hatte durch den auf weitere Beschwerde
ergangenen Beschluß vom 3. Dezember 1900 die Löschung der im
Handelsregister eingetragenen Firma des Beschwerdesühres angeordnet. Gegen diese Entscheidung hatte der Beschwerdeführer bei dem Ober-
landeSgerichte Remonstration erhoben und eventuell gebeten, seine Ein
gabe dem Reichsgericht als Beschwerde vorzulegen.
Durch Beschluß
vom 29. Dezember 1900 war vom Oberlandesgerichte sowohl die
Abänderung seines eigenen früheren Beschlusses, wie die Vorlegung an das Reichsgericht abgelehnt worden.
Nunmehr legte der Be
schwerdeführer in einem unmittelbar bei dem Reichsgericht eingereichten,
von einem Rechtsanwälte unterzeichneten Schriftsätze „Beschwerde, bezw. weitere Beschwerde" ein. Die Beschwerde ist als unzulässig
verworfen worden aus folgenden Gründen:
... „Die Beschwerde an das Reichsgericht ist unstatthaft, mag man als deren Gegenstand den Beschluß des Oberlandesgerichtes vom 29. Dezember, oder den Beschluß vom 3. Dezember 1900, oder, wie
es der Sachlage am besten entspricht, beide Beschlüsse zusammen an sehen.
In allen Fällen richtet 'sich die Anfechtung gegen die Ent
scheidung eines Oberlandesgerichtes als Beschwerdeinstanz in einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche dem Reichsgesetze
vom 20. Mai 1898 unterliegt.
Dieses Gesetzes kennt in Angelegen
heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur das Rechtsmittel der Be-
schwerde an das Landgericht gegen die Verfügungen des Gerichtes
erster Instanz (§§ 19 flg.) und der weiteren Beschwerde an das Ober landesgericht gegen die Verfügungen der Beschwerdeinstanz (§§ 27 flg.). Gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichtes giebt es ... ein weiteres Rechtsmittel nicht.
Der Beschwerdeführer versucht zwar, die
Zuständigkeit des Reichsgerichtes aus verschiedenen Gründen abzuleiten;
allein seine Versuche können nicht als gelungen betrachtet werden. Wenn er zunächst dem Beschlusse vom 29. Dezember gegenüber hervor hebt, daß das Verfahren des Oberlandesgerichtes ungesetzlich sei und
hart an Justizverweigerung grenze, so liegt auf der Hand, daß damit
die Kompetenz des Reichsgerichtes nicht begründet werden kann.
Es
besteht keine gesetzliche Vorschrift, wonach dem Reichsgericht allgemein und außerhalb der Regelung der Rechtsmittelinstanzen die Befugnis zum Einschreiten wegen ungesetzlichen Verfahrens zustände, und eben
sowenig ist das Reichsgericht als Aufsichtsbehörde bestellt, um Ab hilfe gegen Justizverweigerungen zu schaffen.... In Bezug auf den
Beschluß vom 3. Dezember 1900 macht der Beschwerdeführer geltend, daß sich das Oberlandesgericht bei Anwendung des § 18 H.G.B. in Widerspruch zu den in Bd. 7 S. 280 flg. der Entsch. des R.G. in Civils.
veröffentlichten
Ausführungen
des
Reichsgerichtes
befinde,
wonach der Einzelkaufmann als Träger des Namens zur ausschließ lichen Führung der Namensfirma berechtigt sei, und daß es deshalb
nach
§ 28 Abs. 2 Fr.G.G. gar nicht selbst über die weitere Be
schwerde hätte entscheiden dürfen, sondern sie zur Entscheidung dem
Reichsgerichte hätte vorlegen müssen.
Allein zur Begründung der
Zuständigkeit des Reichsgerichtes läßt sich auch auf diesem Wege
nicht gelangen.
Der angeführte § 28 bestimmt in Abs. 1, daß über
die weitere Beschwerde das Oberlandesgericht entscheiden soll. wird in Abs. 2 eine Ausnahme gemacht.
Davon
Wenn es sich um die Aus
legung einer reichsgesetzlichen Vorschrift handelt,
welche eine An
gelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Sinne des Gesetzes be
trifft, so hat in den beiden Fällen, daß das Oberlandesgericht von der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen
Oberlandesgerichtes abweichen will, oder daß es von einer Entscheidung
des Reichsgerichtes abweichen will, das an sich zuständige Ober landesgericht nicht selbst zu entscheiden, sondern die weitere Beschwerde dem Reichsgericht vorzulegen.
Es entscheidet dann nach Abs. 3 das
Reichsgericht über die weitere Beschwerde.
Auch in diesen Fällen
ist nicht eine den Oberlandesgerichten übergeordnete Beschwerdeinstanz bei dem Reichsgerichte vorgesehen, sondern dieses tritt für die Ent scheidung über die weitere Beschwerde an die Stelle des Oberlandes
gerichtes, welches an sich zu dieser Entscheidung berufen wäre. DieSonder-
bestimmung hat, wie die entsprechende Bestimmung in § 79 Abss. 2, 3 der Grundbuchordnung, den Zweck, die Einheitlichkeit der Recht
sprechung zu gewährleisten und zu verhindern, daß sich bei den in letzter Instanz zuständigen Oberlandesgerichten eine partikuläre Praxis in Fragen des Reichsrechtes ausbilde.
Zu diesem Zwecke schien es
genügend, die Oberlandesgerichte zur Abgabe der Sachen an das
Reichsgericht zu verpflichten und im Falle der Abgabe die Ent scheidung des Reichsgerichtes eintreten zu lassen. Daß auch dann, wenn das Oberlandesgericht die weitere Beschwerde dem Reichsgerichte
nicht vorgelegt, sondern selbst darüber befunden hat, sei es daß es die abweichenden Entscheidungen nicht kannte, oder sich über deren
Tragweite im Irrtum befand, das Reichsgericht zur Entscheidung be rufen sei, sagt das Gesetz nicht. Diese Entscheidung würde gar nicht mehr eine Entscheidung auf die weitere Beschwerde des § 27 des
Gesetzes sein, welche allein dem Reichsgericht in Abs. 3 des § 28
zugewiesen wird, sondern wäre eine Entscheidung über eine dem Gesetz unbekannte noch weitere Beschwerde gegen den oberlandesgerichtlichen
Beschluß, der, wenn er auch zu Unrecht ergangen wäre, doch nicht ohne weiteres könnte beiseite geschobm werden. Es beruht auch nicht auf einem Übersehen, wenn in dem vorausgesetzten Falle kein weiteres Rechtsmittel gegeben' ist.
Bei dm Beratungen über die ent
im Entwürfe zur Grundbuchordnung (§ 77) ist von verschiedenen Seiten hervorgehoben worden, daß die vor sprechende Vorschrift
geschlagene Regelung keinen vollen Erfolg haben werde, weil die
Oberlandesgerichte nicht alle abweichenden Entscheidungen kennten und
kennen könnten, vgl. Erste Beratung im Plenum des Reichstages bei Mugdan, Die gesamten Materialien Sb. 5 S. 189. 193. 20.1; Kommissions
bericht das. S. 228. 230 unten,
und die Denkschrift zur Grundbuchordnung (bei Mugdan, a. a. O. S. 177) giebt nicht nur der einschlagenden Vorschrift die Auslegung,
daß das Reichsgericht nur im Falle der Vorlegung zu entscheiden L. d. R.G. Lutsch. in Eivils. XLVIII.
2
habe („vorzulegen, und alsdann" rc), sondern weist auch darauf hin,
daß sie nach dem Vorbilde des § 137 G.V.G. ausgenommen worden sei, wonach bei unterlassener Anrufung der vereinigten Senate oder des Plenums des Reichsgerichtes auch nicht die Rede von einer An fechtung der fehlerhaft ergangenen Entscheidung ist.
Demgegenüber
darf kein Gewicht darauf gelegt werden, daß in Abs. 3 des § 28
Fr.G.G. ebenso wie in Abs. 3 des § 79 Gr.B.O. — und beidemal schon in den Entwürfen — nicht ganz korrekt auf die beiden Fälle der beabsichtigten Abweichung, statt auf den einen Fall der Vor legung, Bezug genommen wird.... Einen weiteren Versuch, die Zu ständigkeit des Reichsgerichtes zu begründen, stützt der Beschwerde
führer auf die Behauptung, daß das Landgericht, welches nach der Ablehnung des Amtsgerichtes von den Antragstellern angerufen worden sei,
im
Sinne der § 143 Fr.G.G. als
werden müsse.
erste Instanz
angesehen
Dabei will er aus Abs. 2 dieses Paragraphen ab
leiten, daß dann, wenn das Landgericht, wie im vorliegenden Falle,
den Widerspruch nicht zurückweise, sondern billige, die weitere Be schwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes nicht aus geschlossen sei.
§ 143.
Gründe
Diese Ausführung beruht auf Mißverständnis des der Zweckmäßigkeit
haben
zu dieser Ausnahme
bestimmung geführt, wonach das Landgericht, auch wenn es nicht im Rechtsmittellauf angerufen wird, von Amts wegen, wie das Register
gericht selbst, die Löschung einer Eintragung im Handelsregister ver fügen kann.
Von einem Ausspruche darüber, daß die Löschung nicht
stattfinden solle, ist nicht die Rede.
Zu einer solchen Entscheidung
kann das Landgericht immer nur, wie dies auch vorliegend der Fall
ist, im Beschwerdewege veranlaßt sein." ...
7.
Kann die Übergabe eines
Grundstückes znr gerichtlichen Auf
sicht und Verwahrung gemiiß § 234 preuß. A.L.R. 1.16 als Erfüllung
eines vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches entstandenen Schuldverhältnisses nach diesem Zeitpunkte dienen?
Einf.-Ges. zum B.G.B. Art. 170. V. Civilsenat. UrL v. 9. Februar 1901 i. S. I. (Kl.) w. W. (Bell.).
Rep. V. 310/00.
I. Landgericht Oppeln. II. Oberlandesgericht BreSlau.
Die in
der
Überschrift
gestellte Frage ist vom Reichsgericht
verneint worden aus folgenden Gründen:
„Die Bestimmung des § 234 A.L.R. 1.16 steht dem Kläger nicht
zur Seite. Darin ist allerdings auch bei unbeweglichen Sachen die Übergabe zur gerichtlichen Aufsicht und Verwaltung mit der Wirkung zugelassen, daß der Verpflichtete dadurch seiner Verbindlichkeit ent
ledigt werde.
Da der Kläger aber den Antrag auf Sequestration im
September 1900, also nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetz
buches, gestellt hat, so fragt sich, ob die Hinterlegung als Erfüllungs modus noch anzuerkennen ist.
Dies ist zu verneinen. Das Bürger liche Gesetzbuch gestattet die Hinterlegung nur bei beweglichen Sachen
(§§ 372 flg.). „Für den Fall,"— heißt es in den Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuche Bd. 2 S. 94 flg. — „ daß der Leistungsgegenstand eine unbewegliche Sache ist, trifft der Entwurf keine Bestimmung; d. h. er
gewährt dem Schuldner an Stelle der nicht möglichen Hinterlegung kein Mittel,um sich durch dasselbe anstatt der unausführbaren Erfüllung zu
liberieren." Wenn nun auch nach dem Wortlaute des Art. 170 Einf.-Ges. zum B.G.B.: „Für ein Schuldverhältnis, das vor dem
Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches entstanden ist, bleiben die bisherigen Gesetze maßgebend", Zweifel über die Tragweite dieser Vor schrift entstehen können, namentlich in der Richtung, ob die zur Er
füllung eines dem früheren Rechte unterstehenden Schuldverhältnisses
dienenden
Erfüllungsgeschäfte,
wenn sie unter der Herrschaft des
neuen Gesetzes erfolgen, nach dem früheren Rechte zu beurteilen sind: so ergiebt sich doch aus den Beratungen der beiden Kommissionm
klar und deutlich die Absicht, die Erfüllungsgeschäfte unter die neueren
Bestimmungen zu stellen, wenn sie unter deren Geltung vorgenommen sind.
Die Motive zu Art. 103 des Entwurfes eines Einf.-Ges. zum
B.G.B. (jetzt Art. 170) bemerken auf S. 256: „Zu dem Umfange eines Schuldverhältnisses gehört auch der Gegenstand, die Zeit und der Ort der Erfüllung.
Die Erfüllung eines dem früheren Rechte unter
stehenden Schuldverhältnisses wird in den bezeichneten Richtungen auch dann, wenn sie unter der Herrschaft des neuen Gesetzes erfolgt, nach
dem früheren Rechte beurteilt. Dagegen bestimmt sich das, was solchen2*
falls zur Herbeiführung der Bewirkung der Leistung erforderlich ist,
das Erfüllungsgeschäft, nach dem neuen Gesetze. ... Gleich dem Er füllungsgeschäfte find die das Erlöschen einer Forderung herbeiführen den selbständigen Rechtsgeschäfte — Hingabe an Zahlungsstatt, öffent
liche Hinterlegung, Aufrechnung, Erlaß u. s. w. — nach dem zur Dieser Auf-
Zeit ihrer Vornahme geltenden Rechte zu beurteilen".
faffung ist die zweite Kommission beigetreten (Prot. Bd. 6 S. 493 flg.). Ist auch den gesetzgeberischen Vorarbeiten kein entscheidender Einfluß bei Auslegung des Gesetzes einzuräumen, so sind sie doch immerhin
das geeignetste Hilfsmittel in den Fällen, wo eine Bestimmung durch ihre Fassung zu Zweifeln Veranlassung giebt, um deren Sinn zu ermitteln. Das Reichsgericht trägt daher kein Bedenken, in Über einstimmung mit der Litteratur,
vgl. Leske, S. 158; Habicht, 2. Ausl. S. 184 flg., die Anwendung des Art. 170 auf Erfüllungsgeschäfte, die unter der
Herrschaft des Bürgerlichen Gesetzbuches zu Schuldverhältnissen, die früher
entstanden sind, vorgenommen werden,
nicht zu erstrecken.
Daraus folgt, daß seit dem 1. Januar 1900 die Hinterlegung, die Übergabe zur gerichtlichen Aufsicht und Verwaltung (§ 234 A.L.R. I. 16), von Grundstücken nicht mehr stattfindet, mag auch der Verzug
des Schuldners vorher eingetreten sein." ...
8.
Findet Art. 210 Abs. 2 Einf.-Ges. zum B.G.B. auch auf einen
Vormund Anwendung, der nach bisherigem Rechte gesetzlicher Vor mund war?
II. Civilsenat. Urt. v. 12. Februar 1901 i. S. B. (Bell.) w. W. (Kl.) Rep. II. 310/00. I. EL
Landgericht Konstanz. Oberlandesgericht Karlsruhe.
Die Entscheidung ist unten unter „Rheinisches Recht" S. 355 abgedruckt.
Nr. 79.
9.
Kommt es für die Frage, inwieweit Modelle von Arbeits
1.
gerätschaften oder GebravchSgegenstände dem Arbeits- oder Gebrauchs-
zwecke durch eine uene Gestaltung re „dienen sollen",
nur auf
die Absicht des Anmelders an?
2.
Kann die Verwendung eines bestimmten Stoffes den Ge-
branchsmusterschntz begründen? Gesetz vom 1. Juni 1891 § 1.
I. Civilsenat.
Urt. v. 16.Februar 1901 i.S. R. (Bekl.) w. B. (Kl.).
Rep. I. 378/00. I.
n.
Landgericht Erfurt. Oberlandesgericht Naumburg a. S.
Für die Beklagte war seit dem 18. Mai 1899 unter Nr. 117596
der Rolle ein Gebrauchsmuster mit der Bezeichnung „Schuhleisten aus Aluminium" eingetragen.
In der Anmeldung war als Schutz
anspruch angegeben: „Schuhleisten, welcher, um die Vorteile der Leichtigkeit der Holzleisten zu wahren, deren Nachteile, als Form veränderungen und dgl., aber zu beseitigen und die unhandlichen, teureren und schwereren, rostenden Eisenleisten zu verdrängen, aus Alu
Die Herstellung sollte durch Guß geschehen. Die Klägerin verlangte die Löschung des Gebrauchsmusters, weil
minium hergestellt ist."
in der Verwendung des bekannten Metalles Aluminium zur Her
stellung der bekannten Schuhleisten auf dem bekannten Wege des
Gusses keine schutzfähige Neuerung zu finden sei. teidigte
die
Schutzfähigkeit
ihres
Die Beklagte ver
Gebrauchsmusters.
Sie
machte
geltend, daß ihre Aluminium-Schuhleisten zwar in der äußeren Form gestaltung sich von den gebräuchlichen Schuhleisten aus Holz oder Eisen nicht unterschieden, vor diesen aber, und zwar gerade infolge
der Herstellung- aus Aluminium, die in der Anmeldung angedeuteten, für den Gebrauchszweck wichtigen Vorzüge besäßen. Über diese Vor züge und deren Bedeutung für die Schuhfabrikation wurden ein gehende Angaben gemacht.
Der darüber vernommene Sachverständige
erkannte in einem beschränkten Umfange gewisse Vorzüge der Aluminium-Schuhleisten an.
Die erste Instanz nahm die Schutzfähigkeit an und wies die Klage zurück; das Berufungsgericht verneinte sie und gab der Klage statt.
Die Revision ist zurückgewiesen worden aus folgenden
Gründen: „Das OberlandeSgericht geht davon aus, daß Gegenstand des
Gebrauchsmusterschutzes die sogenannten kleinen Erfindungen seien, welche einen, wenn auch nicht erheblichen, gewerblichen Fortschritt
enthielten.
Es ist aber der Ansicht, daß die auf § 6 des Gesetzes
vom 1. Juni 1891
gestützte Löschungsklage nicht zu der Prüfung
führe, ob das angefochtene Muster in Wirklichkeit einen, solchen Fort schritt aufweise, sondem daß es dabei nur auf die Absicht. des An
meldenden ankomme, sein Gebrauchsmuster in vorteilhafter Weise dem
Arbeits- oder Gebrauchswerte dienstbar zu machen.
Darauf, ob daS
eingetragene Modell in der That diesem Zwecke dienlich sei, ob es
für die gewerbliche oder andere Bestimmung einen Fortschritt enthalte oder Beachtung verdiene, komme es nur insofern an, als möglicher
weise
aus dem Mangel dieser Voraussetzungen darauf geschlossen
werden könne, daß das Modell auch nach dem Willen des Anmelders nicht einem Arbeits- oder Gebrauchszwecke dienen solle, vielmehr die
Eintragung nur unter diesem Vorgeben zu einem anderen Zwecke, insbe sondere dem der Täuschung des Publikums, erschlichen sei. Dies wird ab geleitet aus der Fassung deS § 1 des Gesetzes, wonach die Modelle unter Schutz gestellt sind, „insoweit sie dem Arbeits- oder Gebrauchszweck durch
eine neue Gestaltung, Anordnung oder Vorrichtung dienen sollen". Die Ansicht des Oberlandesgerichtes geht demnach nicht bloß dahin,
daß es für die Frage der Schutzsähigkeit nicht auf den ökonomischen Erfolg ankomme, welchen die gewerbliche Ausnutzung eines Gebrauchs
musters im Endergebnisse gewähre — wogegen, als eine die kauf männische Kalkulation betreffende Frage, nichts zu erinnern sein würde —; vielmehr wird grundsätzlich verneint, daß der technische Fortschritt,
die bessere Erreichung des Gebrauchs- oder Arbeitszweckes Voraus setzung eines schutzfähigen Gebrauchsmusters sei.
Da es ttotz dem
Mangel dieses Fortschrittes im einzelnen Falle wohl möglich wäre, daß an dem guten Glauben, der Überzeugung des Anmelders kein Zweifel bestände, so müßte es das Oberlandesgericht als schluß
gerechte Folgemng aus seiner Auffassung gelten kaffen, daß in solchem Falle ein Modell geschützt würde, obgleich es weder überhaupt einem Arbeits- oder Gebrauchszwecke,, noch diesem auf eine bessere Weise dient. Schon daraus ergiebt sich, daß es nicht richtig sein kann, den in § 1 des Gesetzes bestimmten Voraussetzungen des schutzfähigen
Gebrauchsmusters wegen des Wortes „sollen" eine bloß subjektive
Bedeutung beizulegen.
Wenn hier in der Begriffsumschreibung die
Bestimmung des Modelles hervorgehoben wird, so ist damit doch
nicht gesagt, daß das Gesetz die willkürliche Zwecksetzung des An meldenden wolle entscheiden lassen und nicht bloß diejenige Bestimmung meine, welche,
und soweit sie in dem Modelle ihren entsprechenden
In diesem Sinne hat das Reichsgericht den § 1 des Gesetzes vom 1. Juni 1891 stets ausgelegt; vgl. z. B.
thatsächlichen Ausdruck findet.
Urteil des IV. Civilsenates vom 20. Mai 1898 (Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen 4. Jahrg. S. 125), worin das gesetzliche
Erfordernis, daß das Gebrauchsmuster dem Gebrauchszwecke dienen
soll, dahin verstanden wird, daß es „seiner äußeren Beschaffenheit nach dem bestimmten Gebrauchszweck objektiv dienen könne und sub
jektiv bestimmt sei, ihm zu dienen".
Von dieser Auslegung ab
zuweichen liegt.kein Grund vor. Es bedarf aber des weiteren Ein gehens auf diesen Teil der Entscheidung nicht. Die mit der Revision angegriffene Verurteilung der Beklagten hängt nicht mit der Be urteilung dieses Punktes zusammen, welcher vielmehr zu Gunsten der Beklagten erledigt ist, sondern das Oberlandesgericht gelangt zur Ver
neinung der Schutzfähigkeit des streitigen Gebrauchsmusters auS dem
anderen Grunde, weil es in der Verwendung von Aluminium zur Herstellung der Schuhleisten, trotz der damit verbundenen Vorteile, eine neue Gestaltung, Anordnung oder Vorrichtung, wodurch der
gesetzliche Schutz des Modelles bedingt ist, nicht gegeben findet.
Un
bedenklich und auch nicht angefochten ist der Ausgangspunkt, daß es
sich nur eben
um die Verwendung des
Aluminiums
anstatt
der
sonst zur Anfertigung der Schuhleisten benutzten Stoffe — Holz,
Eisen — handele, und nicht um besondere Ausgestaltungen der Alu miniumleisten, wovon in den Verhandlungen auch die Rede gewesen
ist, welche aber weder in dem Schutzanspruche der Anmeldung berührt, noch von der Beklagten als Inhalt des angegriffenen Gebrauchs
musters behauptet worden sind.
Die Borinstanz verkennt nicht, daß
auch die Herstellung aus einem anderen Stoffe eine neue Gestaltung
einer an sich längst bekannten Arbeitsgerätschaft, wie hier der Schuh leisten, bedeuten kann.
Sie hält aber diesen Fall nur dann für ge
geben, wenn der gewerbliche Vorteil eine von dem Anmelder beab sichtigte
Folge
der Verwendung
gerade
des
anderen Stoffes sei
— welche Voraussetzung zu Gunsten der Beklagten bejaht wird —,
und wenn weiter ein neuer Stoff, oder zwar ein schon bekannter Stoff, aber unter Benutzung nicht bekannter physikalischer Eigenschaften, zur Verwendung komme oder wenigstens in der Art der Stoffverwendung
etwas Neues zu erblicken sei.
Dieser weiteren Voraussetzung thut nach
Ansicht des Berufungsrichters das Gebrauchsmuster der Beklagten nicht Genüge.
Das Metall Aluminium — so führt er aus — sei
ein seit langen Jahren bekannter Stoff, der zudem auch nach Er möglichung seiner billigeren Gewinnung bereits seit vielen Jahren
zur Herstellung von Gerätschaften verschiedenster Art gewerblich be nutzt werde, und dessen physikalische Eigenschaften ebenfalls seit langer Zeit genau durchforscht und namentlich, soweit sie für die Verwendung des Metalles zu Schuhleisten in Frage kämen, längst bekannt gewesen seien. Ebensowenig sei in' der Herstellung der Aluminiumleisten durch
Guß eine Neuerung in der Berwendungsart des Stoffes zu finden, da auch bisher schon die aus Eisen hergestellten Leisten gegossen
worden seien. Die Revision rügt, daß diese Ausführungen auf einer Verletzung der in dem Urteile des Reichsgerichtes Bd. 41 S. 37 flg. der Entsch. in Civils. ausgesprochenen Grundsätze beruhten.
Diese
Rüge entbehrt der Begründung.
Es ist, wie auch das angefochtene Urteil thut, von der in der Rechtsprechung des Reichsgerichtes anerkannten, insbesondere in der
eben erwähnten Entscheidung Bd. 41 S. 46 zum Ausdrucke gelangten
Auffassung auszugehen, daß in der Anwendung des Stoffes als der im Raume verkörperten Darstellung des Gebrauchsmusters eine „An
ordnung" im Sinne des § 1 des Gesetzes zu finden ist, daß also
schon das Material, aus welchem das Arbeitsgerät oder der Gebrauchs gegenstand hergestellt werden soll, unabhängig von der äußeren Ge staltung des Modelles, dem Erfordernis der Formgebung, ohne welche
ein Gebrauchsmuster gar nicht vorliegen kann, Genüge thut.
Wie
aber die Schutzfähigkeit des Gebrauchsmusters erst dadurch begründet
wird, daß eine neue Gestaltung, Anordnung oder Vorrichtung bei der Arbeitsgerätschaft oder dem Gebrauchsgegenstand, im Ganzen oder an einem Teile, vorliegt, und durch diese neue Gestaltung, Anordnung oder Vorrichtung dem Arbeits- oder Gebrauchszwecke gedient werden
soll, so muß selbstverständlich auch dann, wenn als „Anordnung"
nur die Wahl deS Stoffes geltend gemacht wird, in der Stoffwahl
etwas enthalten sein, was sie als neu und durch diese Neuheit dem
Arbeits- oder Gebrauchszwecke dienend erscheinen läßt.
Die Frage,
ob das Gebrauchsmuster diesem Erfordernisse der Neuheit entspreche,
ist grundsätzlich keine andere, mag es sich um die äußere Form gestaltung, oder um die durch den Stoff begründete Anordnung handeln; wohl aber bleiben es immer verschiedenartige Mittel, wodurch in beiden
Fällen die charakteristische Darstellung erzielt wird, und diese Ver
schiedenartigkeit darf bei der Beantwortung jener Frage nicht über Die Voraussetzungen, unter welchen das angefochtene
setzen werden.
Urteil die Verwendung eines anderen Stoffes als neue Anordnung
oder Gestaltung gelten lassen will, sind den Entscheidungen des Reichs gerichtes entnommen, die es selber dafür angeführt hat.
Sie-haben
aber nicht die Bedeutung, abschließend diejenigen Fälle zu bezeichnen,
außerhalb welcher in dem Ersätze des bisher gebrauchten Stoffes durch einen anderen niemals mehr eine die Schutzfähigkeit des Ge brauchsmusters begründende erfinderische, d. h. etwas neues schaffende,
Thätigkeit anerkannt werden darf. Unter Umständen werden auch noch andere Gesichtspunkte Beachtung verlangen. Es kann z. B. bei
einem Stoffe, dessen physikalische Eigenschaften theoretisch bekannt sind, doch für die Verwendung zu dem neuen Zwecke vorerst eine vielleicht ausgedehnte Durchprobung seiner praktischen Tauglichkeit notwendig sein; es können auch andere Schwierigkeiten entgegenstehen, deren Überwindung nicht einfach auf der Hand liegt. Diese besonderen Verhältnisse bedürfen aber der Darlegung.
Wenn weiter nichts ge
geben ist, als daß ein wohlbekannter Stoff zur Herstellung einer bisher aus anderem Stoffe gearbeiteten Gerätschaft verwendet wird, wofür er nach seinen gleichfalls bekannten Eigenschaften sich eignet; und auch in der Art der Herstellung von dem bisherigen Verfahren
nicht abgewichen wird, so ist dann allerdings nicht abzusehen, inwie
fern in der Ersetzung des einen durch den anderen Stoff noch irgend eine, wenn auch geringe, Erfindungsthätigkeit enthalten sein soll, und
nicht bloß die jedem Sachverständigen ohne weiteres zur Hand liegende Vertauschung eines bekannten Mittels gegen ein anderes gleichfalls bekanntes.
Daß aber in Bezug auf die Verwendung des Aluminiums
zur Herstellung von Schuhleisten gerade dieses Verhältnis vorlag,
hat das Berufungsgericht angenommen, und seine Annahme ist nach
dem Inhalte der Verhandlungen nicht zu beanstanden.
Allerdings
ist die erste Instanz zu einem abweichenden Ergebnisse gelangt.
Auf
Grund der Angaben des Sachverständigen hat sie für festgestellt er achtet, daß die Beklagte, um ihre Aluminiumleisten herzustellm, erst
Schwierigkeiten zu überwinden gehabt habe,
an denen die gleich
gerichteten Versuche anderer Schuhleistenfabrikanten gescheitert seien, und hat deshalb in dem Unternehmen der Beklagten eine selbständige Erfindungsthätigkeit erblickt.
Es ist bereits bemerkt worden, daß ein
solcher Thatbestand die Annahme einer erfinderischen Thätigkeit und
damit die Schutzfähigkeit des Ergebnisses dieser Thätigkeit würde be gründen können.
Gerade die mehrerwähnte Entscheidung Bd. 41
S. 37 flg., auf welche die Revision ausdrücklich Bezug nimmt, stützt
den Schutz des dort beurteilten Gebrauchsmusters, bei welchem nament lich eitf Celluloidmantel anstatt eines Schutzmantels aus anderen Substanzen von Bedeutung war, wesentlich darauf, daß es erst langer Versuche bedurft hatte, um die Möglichkeit der Verwendung von
Celluloid zu diesem Zwecke zu erkennen, während in dem anderen Falle, wo es sich einfach um Ersetzung von Fischbein durch Celluloid stäbe handelte, das Vorhandensein einer Erfindungsthätigkeit verneint worden ist (Entsch. des R.G.'s in Civilst Bd. 33 S. 90).
Allein
die thatsächliche Annahme des Landgerichtes wird durch den Inhalt der Verhandlungen nicht gerechtfertigt und ist deshalb mit Recht von
dem Berufungsgerichte nicht wiederholt worden.
Der-Sachverständige
... giebt nur an, daß ihm der Gedanke an die Verwendung von Alu minium zur Herstellung von Schuhleisten nicht neu sei, da er sich selbst früher damit beschäftigt habe; er habe dann aber den Ge
danken fallen lassen, weil die Nachteile den Vorteil überwogen hätten. Aus diesen Angaben des Sachverständigen, von denen nicht einmal
klar wird, ob sie die Beklagte sich hat aneignen wollen, erhellt gar nichts über Inhalt und Umfang der Nachteile, die der Sachverständige nicht zu beseitigen wußte, und auch nichts über den Zeitpunkt,, in
welchen seine Beschäftigung mit dem Gedanken an Aluminiumleisten fällt.
Die Annahme ist möglich und liegt besonders-nahe, daß im
wesentlichen nur der frühere hohe Preis des Aluminiums entgegen
stand, während bei dessen fortgesetztem Sinken der Augenblick ent weder in der Vergangenheit bereits gekommen sein, oder in Zukunft noch erst kommen muß, wo nach Beseittgung dieses Hindernisses die
Verwendung des Aluminiums zur Herstellung von Schuhleisten kraft
seiner sich
für diesen Zweck empfehlenden Eigenschaften mehr oder
minder selbstverständlich war oder werden wird.
Bei dieser Annahme
würde das Verdienst der Beklagten nur darin bestanden haben, daß sie zu Recht oder Unrecht diesen'ökonomisch bestimmten Zeitpunkt für
bereits gekommen ansah, und darin allein könnte eine erfinderische
Thätigkeit mit dem Ergebnis einer neuen Anordnung im Sinne des § 1 des Gesetzes vom 1. Juni 1891 jedenfalls nicht gefunden werden.
Unter diesen Umständen aber hätte es der Beklagten obgelegen, das
jenige Material beizubringen, woraus sich ergeben würde, daß bei ihrem Aluminiumleisten mehr als die bloße Substitution eines Stoffes
an die Stelle eines anderen in Frage steht.
Dies ist nicht geschehen.
Die Thatsache, daß die Beklagte anscheinend die Erste war, welche Aluminiumleisten gewerbsmäßig hergestellt und in Verkehr gebracht
hat, genügt hierzu nicht.
Auch aus den Vorzügen, welche die Be
klagte ihren neuen Leisten beilegt, und welche in einem gewissen, wenn
auch geringeren, Umfange von dem Sachverständigen bestätigt worden sind, ist für diese Frage nichts herzuleiten; denn diese Vorzüge stellen sich zunächst nur als die Folgen der an sich bekannten Eigenschaften
des Metalles Aluminium dar." ...
10.
Liegt darin, daß die mit weiterer Beschwerde angefochtene Ent
scheidung, statt von der Kammer für Handelssachen, von der Civil-
kammer des Landgerichtes erlaffen worden ist, eine unter § 551 C.P.O. fallende Gesetzesverletzung?
-Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom
20. Mai 1898 §§ 27. 30.
I. Civilsenat.
Beschl. v. 16. Februar 1901 i. S. Tr.
Beschw.-
Rep. I. 13/01. I. II.
Amtsgericht Groß-Gerau. Landgericht Darmstadt.
In einer Beschwerdesache, zu deren Entscheidung das Reichs
gericht auf Grund des § 28 Abs. 3 des Gesetzes über die Angelegen heiten der freiwilligen «Gerichtsbarkeit vom 20. Mai 1898 berufen mar, wurde die aufgeworfene Frage bejaht aus folgenden
Gründen: ... „Die Beschwerde muß ... für begründet angesehen werden.
Darin, daß über die erste sofortige Beschwerde in
dem jetzt an
gefochtenen Beschlusse vom 3. Dezember 1900, entgegen der in § 30 Abs. 1 Satz 2 Fr.G.G. gegebenen Vorschrift, die II. Civilkammer
des
Beschwerdegerichtes
statt
der
bei
diesem
Gerichte
gebildeten
Kammer für Handelssachen entschieden hat, ist ein Rechtsverstoß zu
erblicken, der unter den in § 27 Satz 2 daselbst zur entsprechen den Anwendung angezogenen § 551 C.P.O. besonderen
Nachweis
des
ursächlichen
fällt und daher ohne
Zusammenhanges
zur Auf
hebung des das Gesetz verletzenden Beschlusses führm muß.
Zwar
gegen die Ziff. 1 des angeführten § 551, welche das Oberlandes gericht in Übereinstimmung mit einer ... Entscheidung des preußischen Kammergerichtes vom 18./25. Juni 1900 zur Anwendung bringen
will, verstößt das Verfahren des Beschwerdegerichtes nicht. Nach dieser Ziffer ist eine Entscheidung stets als auf einer Verletzung des Gesetzes anzusehen, „wenn das erkennende Gericht nicht vorschrifts mäßig besetzt war". Aber eine richtig besetzte Civilkammer des Land gerichtes wird dadurch, daß sie über eine Angelegenheit entscheidet, welche vor die Kammer für Handelssachen gehört,
auch wenn diese
Zuteilung auf zwingender Vorschrift beruht, nicht zu einer vorschrifts
widrig besetzten Kammer für Handelssachen, sondern bleibt, was sie war, eine vorschriftsmäßig besetzte Civilkammer.
Wohl aber muß
die Ziff. 4 des § 551 für anwendbar gehalten werden, welche den
Fall hervorhebt, daß das Gericht seine Zuständigkeit oder Unzuständig keit mit Unrecht angenommen hat.
In Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit, welche zu den in Abschn. 7 des Gesetzes aufgeführten
Handelssachen gehören,
erscheint die Berufung der Kammern für
Handelssachen zur Entscheidung über die Beschwerden nach § 30 Abs. 1 Fr.G.G. im zweiten Satze so wesentlich, daß die trotzdem entscheidende
Civilkammer die Grenzen ihrer Zuständigkeit überschreitet.
Für den
Umfang des Civilprozesses, das unmittelbare Anwendungsgebiet des
§ 551, hat die Ziff. 4 die Auslegung gefunden, daß die darin er wähnte Zuständigkeit und Unzuständigkeit sich nicht auf das Ver
hältnis zwischen Civilkammer und Kammer für Handelssachen beziehe, da beide Kammern sich nicht als mehrere Gerichte gegenüberständen,
sondern nur koordinierte, wenn auch verschiedenartige, Organe des gleichen, zuständigen Landgerichtes seien.
Vgl. Urteil des Reichsgerichtes, I. Civilsenates, vom 16. September
10. Freiwillige Gerichtsbarkeit.
Weitere Beschwerde.
29
1891 bei Gruchot, Bd. 37 S. 765; Urteil des Obersten Landes
gerichtes zu München vom 14. Juli 1883 in dessen Entscheidungen
Bd. 14 S. 401; Gaupp, Civilprozeßordnung 3. Aust, zu § 1 unter I, 3, zu § 513 unter II, 4; Petersen u. Anger, Civilprozeß
ordnung 4. Aust, zu § 1 Note 2, zu § 551 unter 4 (Bd. 2 S. 76).
Eine Ausnahme wird nur für den Fall gemacht, daß die Kammer für Handelssachen auswärts oder doch für einen besonderen, örtlich abgegrenzten Teil des Landgerichtsbezirkes gebildet ist.
Vgl. Urteil des Reichsgerichtes, I. Civilsenates, vom 9. März 1889,
Entsch. desselben in Civils. Bd. 23 S. 371. Für diese Auffassung ist nicht ausschließlich das bloß formale Ver
hältnis zwischen Civilkammer und Kammer für Handelssachen maß
gebend gewesen, sondern dabei auch wesentlich die Art und Weise berück sichtigt worden, wie im siebenten, den „Kammern für Handelssachen" gewidmeten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes in §§ 101 flg. die sachliche
Zuständigkeit für beide Arten von Kammern bestimmt ist. Die Zuweisung ist in der Hauptsache fakultativ, dergestalt daß die Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen stets einen Parteiantrag voraussetzt
(§§ 102. 104 Abs. 1), daß aber auch bei Rechtsstreitigkeiten, die an sich oder nach der Entwickelung im Laufe des Verfahrens vor die
andere Kammer gehören würden, die Verweisung an diese regelmäßig
gleichfalls an einen solchen Antrag gebunden ist, und daß nur die Kammer für Handelssachen unter gewissen Voraussetzungen (§ 103
Abs. 2. § 105), die Civilkammer aber gar nicht (§ 104 Abs. 2) die Verweisung von Amts wegen aussprechen darf.
Es ist also die vom
Gesetze vorgesehene Zuteilung keineswegs ausschließlich, und weder der
Civilkammer noch der Kammer für Handelssachen gebricht es an der Zuständigkeit zur Entscheidung der an sich vor die andere Kammer
gewiesenen Sachen.
Danach hat der Gesetzgeber selbst kein entscheiden
des Gewicht darauf legen wollen, ob die Verhandlung vor der Civil kammer, oder vor der Kammer für Handelssachen erfolge, und diesem
Standpunkte hat er auch durch die Vorschrift in § 106 Ausdruck
gegeben, wonach gegen eine Entscheidung über die Verweisung eines Rechtsstreites an die Civilkammer oder die Kammer für Handelssachen kein Rechtsmittel stattfindet.
Eine Regelung der Zuständigkeit in
dieser Art ist, wenn sie auch im Gesetze selbst vorgesehen ist, nicht mehr wesentlich verschieden von der Verteilung der Geschäfte, welche
auf Grund des § 62 G.V.G. unter mehreren Kammern vorgenommen wird, und kann in der Hauptsache, ebenso wie diese, als eine innere
Angelegenheit des Gerichtes, im Gegensatze zu der nach außen wirken Anders ist es auf
den Znständigkeitsabgrenzung, angesehen werden. dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Die Vorschrift in § 30
Abs. 1 Satz 2 Fr.G.G. ist zwingend: wenn bei einem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet ist, so tritt für Handels sachen diese Kammer an die Stelle der Civilkammer. Damit ist — unter dieser Voraussetzung — die Zuständigkeit der Civilkammer ausgeschlossen; es hängt nicht von dem Willen der Beteiligten ab,
sondern ist gesetzliches Gebot, daß dann die Entscheidung über die Beschwerde durch die Kammer für Handelssachen, und allein durch
diese, erfolge.
Die Civilkammer darf hier nicht nur, im Gegensatze zu § 104 G.V.G., sondern sie muß die Beschwerde, für deren Erledigung
sie nicht zuständig ist, an die Kammer für Handelssachen abgeben. Damit erlangt im Umfange dieser Angelegenheiten die Stellung der Kammern für
Handelssachen gegenüber den Civilkammern eine ganz andere, selb ständigere Bedeutung als auf dem Gebiete des Civilprozesses. Die zwingende Kompetenzbestimmung durch das Gesetz kann nicht mehr als bloßes Internum der Gerichte aufgefaßt werden.
Andererseits weist
eben diese Zwangsvorschrift wieder daraufhin, daß der Gesetzgeber der Mitwirkung fachmännisch gebildeter Laienrichter größeren und ent
scheidenderen Wert beigelegt hat, indem er sie hier, im Gegensatze zu dem Prozeßverfahren, obligatorisch machte.
Daß diese Mitwirkung
nur in der Beschwerdeinstanz stattfinden soll, und auch da nur, wenn
eine Kammer für Handelssachen bereits vorhanden ist, kann nicht dagegen angeführt werden. Wenn der Gesetzgeber nicht soweit gehen
wollte, daß er im Interesse der umfassenden Mitbeteiligung von Handels richtern neue Gerichtsorgane schuf, so folgt daraus doch nicht, daß
er die Thätigkeit der Kammern für Handelssachen nicht an sich zur sachgemäßen Prüfung und Entscheidung dieser Sachen für besonders geeignet hielt und aus diesem Grunde da, wo die bestehende Gerichts
verfassung ihm dies gestattete, nicht die Heranziehung der Kammern für Handelssachen anstatt der
Civilkammern als
die Rechtspflege fördernde Einrichtung ansah.
eine wesentliche,
Im Verfolge dieses
Gedankens liegt auch die Annahme nahe, daß er nach Möglichkeit die
Beachtung seiner Kompetenzvorschrift habe sichern wollen.
Eine ge-
nügende Sicherung aber liegt, wie der gegenwärtige Fall zeigt, in der Vorschrift selbst noch nicht, und sie würde auch nicht gegeben sein, wenn die Verletzung der Vorschrift nur unter dem Gesichtspunkte des
§ 550 C.P.O. in Betracht fiele, da es in den meisten Fällen schwer, wo nicht unmöglich, wäre, den ursächlichen Zusammenhang zwischen dieser Rechtsnormverletzung und dem
scheidung festzustellen.
sachlichen Inhalte der Ent
Diese Erwägungen begründen die Auslegung,
daß im Sinne des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
die
Entscheidung
einer
Civilkammmer anstatt der
nach § 30 Abs. 1 dazu berufenen Kammer für Handelssachen einen Verstoß gegen Zuständigkeitsnormen enthält, welcher unter die Ziff. 4 des § 551 C.P.O. fällt, und diese Auslegung findet ihre formelle
Rechtfertigung darin, daß nach § 27 Fr.G.G. die darin angezogenen
Paragraphen der Civilprozeßordnung, darunter auch der § 551, nur zur „entsprechenden" Anwendung kommen sollen.
Im gleichen Sinne hat sich eine Mehrzahl von Kommentatoren des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausgesprochen, z. B. Birkenbihl zu § 30 Bem. 2 (S. 113), Dronke zu § 30 Bem. 1 (S. 27).
Die abweichende Ansicht bei Domer zu § 27 Bem. 5 flg.
(S. 160/161) und in dem Beschlusse des Oberlandesgerichtes Stuttgart bei Mugdan u. Falkmann, Rechtsprechung der Oberlandesgerichte
Bd. 1 Nr. 29, berücksichtigt nicht, daß für das Verfahren in Ange legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Frage anders liegt, als
für den Civilprozeß.
Die Anwendung des § 551 Ziff. 4 C.P.O. führt.... zur Auf hebung des angefochtenen Beschlusses.
In der Sache selbst aber kann
das Reichsgericht nicht entscheiden; vielmehr muß die Zurückverweisung
an das Beschwerdegericht erfolgen,
damit nunmehr die zuständige
Kammer für Handelssachen die Entscheidung
treffe.
über die Beschwerde
Der in § 27 Fr.G.G. gleichfalls angezogene § 563 C.P.O.
ist nicht anwendbar, da es sich nicht um eine Gesetzesverletzung in der Begründung der Entscheidung, sondern um eine die Gültigkeit
der Entscheidung selbst betreffende Verletzung von Verfahrensnormen handelt.
Auch aus einew anderen Grunde ergiebt sich die Notwendig
keit der Zurückverweisung.
Zwar erwähnt das Gesetz in den das
Beschwerdeverfahren regelnden Bestimmungen (§§ 19 flg.) diese Maß regel nicht und enthält auch nicht einmal eine dem §■ 575 C.P.O.
entsprechende Vorschrift.
Dennoch kann es nicht zweifelhaft sein, daß
es seiner Meinung widerstreben würde, wenn der zur Entscheidung
über die weitere Beschwerde bemfene Richter in allen Fällen in der
Sache selbst entscheiden wollte.
Indem das Gesetz gegen die Ver
fügungen des Gerichtes erster Instanz das Rechtsmittel der Beschwerde (§ 19) und gegen die Entscheidungen des Beschwerdegerichtes das
Rechtsmittel der weiteren Beschwerde (§ 27) gewährt, geht es grund sätzlich davon aus, daß den Beteiligten die Möglichkeit zu geben sei, eine zweifache Nachprüfung in den höheren Instanzen zu verlangen.
Wenn aber, wie vorliegend, die Entscheidung des Beschwerdegerichtes wegen Unzuständigkeit aufgehoben werden muß, und die Entscheidung
eines zuständigen Beschwerdegerichtes überhaupt ermangelt, so würde für den Fall, daß der dritte Richter selbst die sachliche Entscheidung
träfe, die Prüfung in der Beschwerdeinstanz ganz wegfallen, und nur
eine einmalige Nachprüfung, und noch dazu bloß unter den beengenden Voraussetzungen der weiteren Beschwerde, übrig bleiben (vgl. die ver wandte Entscheidung in Bd. 14 S. 387 der Entsch. des R.G.'s in
Civils?). Umsoweniger kann ein solches Ergebnis von dem Gesetze gewollt sein, als es sonst, entgegen seiner Absicht, daß wenigstens.in der
Beschwerdeinstanz die Entscheidung durch eine Kammer für Handels
sachen eintrete, gänzlich ausgeschlossen wäre, einem in dieser Richtung
vorgekommenen Vorstoße nachträglich abzuhelfen." ...
11.
Sind Unfallverhütungsvorschriften, die von einer Berufsgenossen-
schaft auf Grund des § 78 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 erlassen find, Polizeigesetze im Sinne des § 26 preuß. A.L.R. I. 6, bezw. ist § 120 a Gew.O. ein solches? VI.Civilsenat. Urt.v. 25. Februar 1901 i. S. B. (Kl.) w. Sch. (Bell.). Rep. VI. 432/00. I. II.
Landgericht Görlitz. Oberlandesgericht Breslau.
Die Entscheidung ist unten unter „Preußisches Recht" Nr. 71 S. 327 abgedruckt. 1 Bgl. aber Bd. 16 dieser Sammlung S. 323, insbes. Anm. 1.
. D. R.
12.
1.
Begriff der „Deckung" im § 88 a. F. (90 n. F.) des Genosseuschaftsgesetzes.
2.
Kaun der Genossenschafter, der die Auszahlung seines Gut
habens ans der LiqnidationSmaffe fordert, seinen Anspruch darauf
gründen, daß nach der von den Liquidatoren ausgestellten Bilanz
Deckung für die noch ungetilgten Schulden der Genossenschaft und
genügende Barmittel zur
Befriedigung der Genossenschafter wegen
ihrer Guthaben vorhanden sind?
Urt. v. 28. Februar 1900 i. S. F. (Kl.) w. Deutsche
I. Civilsenat.
Volksbaugesellschaft, e. G. m. b. H., in Liq. (Bekl.). I. II.
Rep. 1 460/99.
Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.
Der Kläger, der als Mitglied der unter dem Namen „Deutsche Volksbaugesellschaft" in Berlin bestehenden Genossenschaft mit be schränkter Haftpflicht fünf voll eingezahlte Geschäftsanteile
von je
1000 c4t besaß, kündigte am 6. März 1895 seine Mitgliedschaft. Der Vorstand der Genossenschaft bestätigte ihm den Empfang der Kündigung und eröffnete ihm dabei, daß statutenmäßig die Rück
zahlung seines Guthabens nach Genehmigung des Geschäftsberichtes
für das Jahr 1897 durch die Generalversammlung erfolgen werde. Vor Eintritt dieses Zeitpunktes wurde jedoch die Genossenschaft auf
gelöst und trat in Liquidation.
Im Juni 1896 wurde nämlich die
Deutsche Volksbau-Aktiengesellschaft in Berlin gegründet, bei deren
Gründung die Genossenschaft in der Weise beteiligt war, daß sie ihr
gesamtes Aktivvermögen
in
die Aktiengesellschaft einbrachte, welche
alle Passiva der Genossenschaft übernahm.
Die Genossenschaft erhielt
als Gegenwert dafür teils Aktien der neuen Aktiengesellschaft, teils
bares Geld.
Die Aktien sollten denjenigen Genossenschaftern auS-
gehändigt werden,
welche sie anstatt
ihrer
Geschäftsanteile
über
nehmen wollten; das bare Geld sollte zur Befriedigung derjenigen Genossenschafter dienen, welche die Rückzahlung ihres Guthabens ver
langen würden.
Der Kläger, der zu den letzterwähnten Genossen-
schaftern gehörte, erhob, als ihm nach Ablauf des Sperrjahres von
dm Liquidatoren sein Guthaben nicht ausgezahlt wurde, Klage mit e. d. SR.®, «kutsch. In Civil«. XLVJII.
3
dem Anträge, die Beklagte zur Zahlung von 5000 c/tt nebst Zinsen zu verurteilen.
Er berief sich auf ein ihm zugegangenes Cirkular der
Beklagten vom 28. Februar 1898, inhalts dessen das Guthaben der
Genossenschafter 100 Prozent ihrer Einlagen betrage, die Geschäfts
anteile also voll vorhanden seien.
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage.
Sie führte aus,
daß die Rückzahlung der Einlagen an die Genossenschafter gemäß
§ 88 des Gesetzes vom 1. Mai 1889 erst nach Tilgung oder Deckung aller Schulden der Genossenschaft erfolgen dürfe; es seien aber zur
Zeit erhebliche Schulden der Genossenschaft noch ungetilgt und auch im Sinne des Gesetze- nicht gedeckt; denn wenn auch die nach der
Bilanz vom 31. Dezember 1897 noch bestehenden Verbindlichkeiten
durch die den Gläubigern gewährten Sicherheiten (Wertpapiere, Grund schulden und Hypotheken) nach dem sachverständigen Ermessen der
Liquidatoren als gedeckt erschienen, so sei doch eine schlechthin zweifels freie, absolut sichere Deckung derselben nicht vorhanden;
ohne eine
solche seien aber die Liquidatoren nicht berechtigt, und noch weniger ver pflichtet, zur Verteilung der Masse zu schreiten. In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen, in der Berufungs
instanz aber nach dem Klagantrage erkannt.
Die Revision ist zurück
gewiesen worden aus folgenden Gründen: „Der Anspruch des Klägers ist begründet, wenn nicht nur das
Sperrjahr abgelaufen ist, sondern ferner a. die Schulden der auf gelösten Genossenschaft getilgt oder gedeckt sind (§ 88 des Genossen-
schastsgesetzes vom 1. Mai 1889), und b. das nach Tilgung oder Deckung der Schulden vorhandene Vermögen der Genossenschaft zur Befriedigung aller Genossenschafter wegen ihrer vollen Geschäfts einlagen hinreicht und insbesondere die Befriedigung des Klägers in
barem Gelde gestattet. Für das Vorhandensein dieser Voraussetzungen hat der Kläger die Beweislast, jedoch nur insoweit, als er derselben
nicht durch die von den Liquidatoren, als dem zuständigen Organ der liquidierenden Genossenschaft, gegebene Auskunft über die Vermögens lage der Genossenschaft enthoben ist.
Der Kläger steht aus dem Stand
punkte, daß der letztgedachte Fall vorliege, sein Anspruch also liquid
sei, und das Berufungsgericht hält diesen Standpunkt für begründet.
Das Berufungsgericht geht von der auch im Prozesse sestgehaltenm
Erklärung der Beklagten aus, es seien für die noch ungetilgten Schul
den der Genossenschaft genügende Sicherheiten (Hypotheken) bestellt. Es nimmt an, das Wort „Deckung" im § 88 des Genossenschafts gesetzes bedeute nichts anderes als eine „angemessene Sicherheit" im
Sinne der Artt. 245. 202 des alten Handelsgesetzbuches, und eine angemessene Sicherheit sei eine solche, welche nach den bestehenden
Verhältnissen die Befriedigung des Gläubigers aus derselben als ge wiß erscheinen lasse.
Deshalb verwirft es die Meinung der Beklagten,
daß Deckung im Sinne des § 88 a. a. O. nur vorhanden sei, wenn jede Möglichkeit eines Verlustes überhaupt ausgeschlossen sei.
Bei
diesen Ausführungen wird ein Rechtsirrtum nicht ersichtlich. Zutreffend hat das Berufungsgericht aus den Materialien des Genossenschaftsgesetzes dargelegt, daß die Vorschrift des § 88 dieses
Gesetzes sich an die entsprechenden, die Verteilung des Vermögens einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft aus Aktien
betreffenden Artt. 245. 202 des alten Handelsgesetzbuches anlehnen soll.
Wenn dort vorgeschrieben ist, daß die Verteilung des Vermögens
nur erfolgen dürfe, wenn in Ansehung noch schwebender Verbindlich
keiten und streitiger Forderungen den Gläubigern eine angemessene Sicherheit bestellt sei, so erscheint es gerechtfertigt, mit der nach
§ 88 des Genossenschaftsgesetzes erforderlichen „Deckung" solcher Schul den, deren Tilgung aus irgend einem Grunde noch nicht angängig ist, denselben Begriff zu verbinden. Was unter einer angemessenen Sicher heit zu verstehen sei, ist im Gesetze nicht näher bestimmt. Die Mei
nung der Beklagten, die Sicherheit müsse so beschaffen sein, daß bei ihrer Realisierung ein Ausfall für den Gläubiger niemals und unter
keinen Umständen eintreten könne, ist nicht zu billigen und kann auch durch den Hinweis auf die im § 88 des Genossenschaftsgesetzes be
stimmte persönliche Verantwortlichkeit der Liquidatoren nicht gerecht fertigt werden. Die Liquidatoren einer aufgelösten Genossenschaft
treten an die Stelle des Vorstandes (§ 87 a. a. O.), haben also, wie
der Vorstand, die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu be thätigen (§ 32 a. a. O.).
Sie sind also nur gehalten, für die noch
ungetilgten Schulden der Genossenschaft eine solche Deckung zurück
zubehalten, welche nach dem sorgfältigen Ermessen eines ordentlichen Geschäftsmannes die Befriedigung der Gläubiger sicherstellt. 3*
Wenn
nun nach der eigenen Erklärung der Liquidatoren in dem an die Ge
nossenschafter versandten Cirkular vom 28. Februar 1898 die noch ungetilgten Schulden (abgesehen von kleinen, im Streit befangenen
Beträgen, auf welche von der Beklagten kein Gewicht gelegt wird) durch vollwertige Hypotheken gesichert sind, so ist der Kläger berechtigt,
davon auszugehen, daß diese Erklärung auf einer pflichtmäßigen Prü fung der Liquidatoren beruhe, und es wäre Sache der Beklagten ge wesen, darzuthun, daß dieser Erklärung entgegen, durch die fraglichen
Hypotheken eine nach sorgfältigem Ermessen völlig ausreichende Sicher
heit der dadurch gedeckten Schulden nicht gewährleistet werde. Eine solche Behauptung ist aber von der Beklagten nicht aufgestellt worden. Sie kaun in der Ausführung, daß infolge irgend welcher Zufällig
keiten ein volle Sicherheit gewährendes Grundstück weit unter seinem wahren Werte versteigert, und so ein Ausfall einer an sich sicheren
Hypothek herbeigeführt werden könne, nicht gefunden werden; denn eine solche, trotz aller zu ihrer Verhütung anzuwendenden Sorgfalt etwa noch bestehende Möglichkeit, schließt das Vorhandensein der vom Gesetz erforderten Deckung nicht aus.
Die Revision hat nun zwar noch das Bedenken angeregt, daß die den Gläubigem bestellte hypothekarische Sicherheit deshalb un
genügend sein möchte, weil vor der Auflösung der Genossenschaft die Gläubiger neben der hypothekarischen Sicherheit noch das persönliche
Forderungsrecht gegen die Genossenschaft gehabt haben, welches ihnen nach erfolgter Verteilung des Vermögens der aufgelösten Genossen
schaft verloren gehe.
Dieses Bedenken
ist jedoch nicht begründet.
Allerdings besteht die Möglichkeit, daß ein Gläubiger der Genossen schaft während ihres Bestehens mit Rücksicht auf sein persönliches
Forderungsrecht sich mit einer seine Forderung nicht voll deckenden Sicherheit begnügt, und daß deshalb einem solchen Gläubiger bei Auf
lösung der Genossenschaft eine verstärkte Deckung zu gewähren ist. Es ist jedoch kein Anhalt dafür geboten» daß ein solcher Fall hier
vorliege.
Nach der Erklärung der Liquidatoren sind die Gläubiger
der Genossenschaft durch die bestellten Hypotheken voll gesichert, und
im Prozesse ist niemals die Behauptung aufgestellt worden, daß die
Gläubiger oder einer derselben nach erfolgter Auflösung der Genossen schaft im Hinblick auf die zu erwartende Verteilung des Vermögens
derselben eine Verstärkung ihrer Sicherheit begehrt haben. Zutreffend
hat das Berufungsgericht auch darauf hingewiesen, daß die Gläubiger in der Volksbau-Aktiengesellschaft einen neuen persönlichen Schuldner
erhalten haben, hierdurch aber den Gläubigern ein Ersatz für diejenige Sicherheit gewährt wird, welche in der Möglichkeit des Zugriffs aus das Vermögen der Genossenschaft lag.
Die in der Deckung der Schulden der Genossenschaft liegende
Voraussetzung des Klaganspruches muß also als gegeben angesehen werden. Bezüglich der zweiten Voraussetzung des Klaganspruches hat sich
das Berufungsgericht damit begnügt, daß nach dieser Richtung Zweifel
von der Beklagten nicht angeregt seien.
Das Berufungsgericht steht
also auch hier aus dem Standpunkte, daß es Sache der Beklagten sei, darzuthun, daß das Vermögen der Genossenschaft eine gleich mäßige volle Befriedigung aller Genossenschafter wegen ihrer Geschäfts
einlagen und insbesondere eine Befriedigung des Klägers in barem
Gelde nicht zulasie. Dieser Standpunkt ist wohl berechtigt. Aus weislich der im Laufe der Liquidation aufgestellten Bilanzen besteht Aktivvermögen der Genossenschaft größtenteils in Aktien der Volksbau-Aktiengesellschaft, zum kleineren Teile in einer Barforderung das
an diese Aktiengesellschaft.
Die Beklagte hat jedoch stets daran fest
gehalten, daß sie nur soviel Aktien der Aktiengesellschaft erworben habe, als die Genossenschafter sich in Anrechnung auf ihr Guthaben zu
übernehmen verpflichtet hätten, wogegen der zur Befriedigung der
übrigen Guthaben erforderliche Betrag von der Aktiengesellschaft bar gezahlt werde.
Aus der Grundlage dieser Erklärung ist die Weigerung
der Beklagten, den Kläger in bar wegen seiner Geschäftseinlage zu
befriedigen, unberechtigt, da durch diese Befriedigung eine Benach teiligung anderer Genossenschafter nicht eintritt.
Daß der Kläger,
wie die Revision auszuführen sucht, wider Treue und Glauben handle, wenn er beim derzeitigen Stande der Liquidation Auszahlung seines Guthabens
fordere, ist nicht anzuerkennen.
Die thatsächlichen An
führungen, welche zur Begründung dieser Meinung gemacht worden sind, können in der Revisionsinstanz keine Berücksichtigung finden,
da sie in den Vorinstanzen nicht vorgebracht waren.
Im übrigen ist
nicht ersichtlich, wodurch der Kläger gegen Treue und Glauben ver stoßen soll, wenn er, auf den eigenen Erklärungen der Liquidatoren
der Genossenschaft fußend, welche die Auszahlung seiner Geschäfts-
einlagen gestatten, diese Auszahlung fordert und sich nicht darauf einlassen will, auf dieselbe noch unbestimmte Zeit hindurch zu warten."...
13. Bezieht sich der Art. 172 Einf.-Ges. zum B.G.B. auch auf Fälle der Zwangsversteigerung? III. Civilsenat. I.
II.
Urt. v. 26. Februar 1901 i. S. K. (Kl.) w. B. (Bell.). Rep. III. 25/01.
Landgericht Leipzig.
Oberlandesgericht Dresden.
Aus den Gründen: „Im Oktober 1899 ist das Hausgrundstück Bl. 280 des Grund buches für M., in welchem der Kläger eine bis zum 30. April 1905 gemietete Wohnung innehatte, in notwendiger Subhastation der Be klagten zugeschlagen, ihre Eintragung als Eigentümerin im Grund buche aber erst am 14. Mai 1900 erfolgt. Ende März 1900 kündigte im Auftrage der Beklagten der ihr als Ersteherin bis zur Eintragung ihres Eigentums im Grundbuche in Gemäßheit des § 176 Abs. 2 der sächsischen Subhastationsordnung bestellte Vertreter, Ortsrichter F., dem Kläger den Mietvertrag zum 1. Juli 1900. Zugleich kündigte die Beklagte dem Kläger mittels Briefes vom 30. März 1900 auch selbst zu demselben Zeitpunkte. Diese eigene Kündigung zog sie dann durch Brief vom 14. Mai 1900, nachdem sie an diesem Tage im Grundbuch eingetragen war, zurück und kündigte anderweit zum 31. März 1901. Der Kläger hält, indem er davon ausgeht, daß das neue bürgerliche Recht, § 571 B.G.B., entscheidend sei, wonach der neue Erwerber eines Grundstückes in die bestehenden Mietverträge einzutreten hat, und daß eventuell auch nach sächsischem Recht eine gültige Kündigung nicht vorliege, die erfolgten Kündigungen für un beachtlich und hat daher Klage erhoben, festzustellen, daß der Miet vertrag noch bis zum 30. April 1905 fortdauere. Während das Gericht erster Instanz unter Billigung beider Gründe des Klägers nach dem Klagantrage erkannt hat, hat das Be rufungsgericht die Klage, soweit sie eine Fortdauer des Mietvertrages über den 31. März 1901 beansprucht, abgewiesen, indem es ausführt,
daß trotz Art. 172 Einf.-Ges. zum B.G.B. daS neue Recht auf den
vorliegenden Rechtsfall keine Anwendung finden könne, und daß nach
sächsischem Recht in der Kündigung des OrtsrichterS F. eine gültige Kündigung zu finden sei, die durch die spätere Kündigung vom 14. Mai 1900 nur hinsichtlich des RäumungStermineS modifiziert sei. Der gegen beide Ausführungen nunmehr seitens des Klägers erhobenen Revision muß der Erfolg versagt bleiben.
Denn was zunächst die Frage der Anwendbarkeit des neuen
Rechtes anlangt, so kann der Art. 172 Einf.-Ges. zum B.G.B. auf die Fälle der Zwangsversteigerung überhaupt nicht bezogen werden. Da nämlich nach § 57 des Reichszwangsversteigerungsgesetzes vom 20. Mai 1898 die Vorschriften der §§ 571 flg. B.G.B. für den Fall der Zwangsversteigerung nur eingeschränkt gelten, hier insbesondere dem Ersteher ein Kündigungsrecht gegeben ist, somit die Rechte zwischen Erfteher und Mieter im Falle der Zwangsveräußerung anders ge
ordnet sind, als bei anderen Veräußerungen, so kann auch der Art. 172 Einf.-Ges., wenn er die Vorschrift des § 571 B.G.B. auf ältere
Mietsrechte ausdehnt, dies doch nur "für die Fälle aussprechen wollen, die der § 571
selbst im Auge hat, nicht aber für den Fall der
Zwangsversteigerung,
für den der § 57 deS Zwangsversteigerungs
gesetzes eine andere Regelung vorschreibt.
Dies ergiebt auch der eigene
Wortlaut des Art. 172 a. a. O., indem er dem Mieter nur die „im
Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten" Rechte giebt, da die dem Mieter im Zwangsvollstreckungsverfahren zustehenden Rechte nicht im Bürger lichen Gesetzbuche, sondern im Zwangsversteigerungsgesetze bestimmt sind. Mit Recht weist auch das Berufungsgericht darauf hin, daß, wenn
der Art. 172 auch auf dm Fall der Zwangsversteigerung anwendbar
wäre, also in dieser alle älteren Mieter und Pächter unbedingt die Rechte des § 571 B.G.B. hätten,
wonach jede Kündigung ihnen
gegenüber ausgeschlossen wäre, alsdann die landesgesetzlichen Aus
führungsbestimmungen zum Zwangsversteigerungsgesetze
(preußisches
Ausführungsgesetz vom 23. September 1899 Art. 7, bayerisches Aus
führungsgesetz vom 9. Juni 1899 Art. 28, sächsisches Ausführungs
gesetz vom 18. Juni 1900 § 8), welche die Vorschrift des § 57 des
Zwangsversteigerungsgesetzes auch auf ältere, vor dem 1. Januar 1900 entstandene Miet- und Pachtrechte ausdehnen, sich mit jener reichs
gesetzlichen Vorschrift in Widerspruch setzen würden.
Dies beweist,
daß auch die Landesgesetzgebungen davon ausgehen, daß der Art. 172
den Fall der Zwangsversteigerung nicht umfaßt, wie dies denn auch in den Motiven zu Art. 7 des preußischen Ausführungsgesetzes (S. 19) ausdrücklich gesagt ist.
Die bezüglichen Bestimmungen der Ausfüh
rungsgesetze, hier also der § 8 des sächsischen Ausführungsgesetzes, können aber für den vorliegenden Fall überhaupt nicht in Frage
kommen, da sie sich ittir auf das neu geregelte Zwangsversteigerungs
verfahren beziehen, ein, wie hier, vor dem Inkrafttreten des neuen Zwangsversteigerungsgesetzes beantragtes Verfahren aber nach § 15
des
Einführungsgesetzes zum Zwangsversteigerungsgesetze nach den
bisherigen Landesgesetzen zu erledigen ist.
Ist aber das Verfahren
nach den bisherigen Gesetzen zu erledigen, so muß dies auch von dm Wirkungen desselben gelten, und ist der dies ausdrücklich aussprechende Satz des ersten Entwurfes, vgl. Jaeckel, Zwangsversteigerungsgesetz S. 604, in den späteren Entwürfen auch nur als selbstverständlich weggelassen. Ist hiernach mit Recht das frühere sächsische Landesrecht zur Anwendung gebracht, so scheitern alle weiteren Angriffe der Revision
an der Jrrevisibilität des Rechtes." ...
14.
1.
Sind seit dem Inkrafttreten des Handelsgesetzbuches vom
10. Mai 1897 auch die vor Geltung des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches errichteteu Aktiengesellschaften verpflichtet, einen Aufsichtsrat zn bestellen?
2.
Ist die Bestimmung in § 6 Abs. 1 des Reichsgesetzes, betr.
die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften, vom 18. Juli 1884 noch gegenwärtig in Geltung, oder ist sie durch § 248 H.G.B. vom 10. Mai 1897 aufgehoben? I. Civilsenat.
Urt. v. 27. Februar 1901 i. S. Bochumer Verein f.
Bergbau und Gußstahlfabrikation (Bell.) w. den Verwaltungsrat deSs.
(Kl.). I.
II.
Rev. I. 359/00.
Landgericht Bochum.
Oberlandesgericht Hamm.
14. Aktiengesellschaft. Erfordernis eines AufstchtSrateS.
41
Unter der Herrschaft des preußischen Gesetzes über die Aktien gesellschaften vom 9. November 1843 trat zufolge Allerhöchster Be
stätigungsurkunde vom 23. Juni 1854 unter der Firma „Bochumer Verein für Bergbau und Gußstahlfabrikation" eine Aktiengesellschaft
ins Leben, die noch jetzt besteht.
„Zur oberen Leitung der Gesell schaft sowie zur Vertretung derselben" war in § 21 des ursprüng
lichen wie des später geltenden Statutes ein „Verwaltungsrat" vor gesehen, der nach dem letzteren aus 9 Mitgliedern bestehen und von
der Generalversammlung der Aktionäre gewählt werden sollte. Pflichten und Rechte dieses Verwaltungsrates, dessen Mitglieder Aktien im Nennwerte von mindestens 6000 dft besitzen oder erwerben mußten, waren in den §§ 21—30 des Statutes bestimmt.
Neben ihm war
ein AufsichtSrat nicht vorgesehen, ein solcher auch bis zum Jahre 1900 nicht bestellt worden.
Nachdem jedoch mit dem 1. Januar 1900 das
neue Handelsgesetzbuch in Kraft getreten war,
verlangte das zur Registerführung zuständige Amtsgericht die Bestellung, oder Schaffung eines Aufsichtsrates, ließ dem Verwaltungsrate eine entsprechende Ver
fügung zugehen und stellte für den Fall, daß diesem Verlangen nicht bis zum 1. April 1900 stattgegeben sei, in Aussicht, daß es die Sache
der Staatsanwaltschaft zur weiteren Veranlassung nach § 315 Ziff. 1 H.G.B. mitteilen werde.
Der Verwaltungsrat legte hiergegen ver
geblich Beschwerde ein und wurde auch mit seiner ferner eingelegten
Beschwerde abgewiesen, weil die Androhung des Amtsgerichtes keine Entscheidung enthalte, gegen die die Beschwerde im Rechtswege ge geben sei.
Nunmehr berief der Verwaltungsrat eine außerordentliche
Generalversammlung der Aktionäre auf den 30. März 1900 und stellte in dieser Versammlung den Antrag, „die Wahl von 3 Auf sichtsratsmitgliedern vorzunehmen".
und beantragte, zu beschließen, werden soll".
Einer der Attionäre widersprach
„daß ein Aufsichtsrat nicht gewählt
Dieser Antrag gelangte zur Abstimmung und wurde
mit allen Stimmen gegen die des Verwaltungsrates angenommen.
Die anwesenden Mitglieder des Verwaltungsrates widersprachen und
erklärten diesen Widerspruch zu Protokoll.
Darauf wurde von dem Verwaltungsrate Klage erhoben mit dem Anträge, den Beschluß der Generalversammlung für ungültig zu erklären. In erster Instanz wurde der Klage stattgegeben; die Berufung der
Gesellschaft blieb ohne Erfolg. Auch ihre Revision wurde zurückgewiesen.
Aus den Gründen: „Für die Entscheidung ... sind ebenso, wie eS in den Vor
instanzen geschehen ist, die beiden Fragen zu erörtern, ob auch die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 11. Juni 1870 errich
teten Aktiengesellschaften verpflichtet sind, einen Aufsichtsrat zu be stellen, und ob der Bochumer Verein einen besonderen Aufsichtsrat zu wählen hat, oder ob diese Aktiengesellschaft in ihrem Verwaltungs
rate bereits ein Organ besitzt, daS berufen und berechtigt ist, die Obliegenheiten des Aufstchtsrates neben den Geschäften des Vorstandes wahrzunehmen.... ‘
1.
In
Ansehung
der ersten Frage beruft
die Revision sich
darauf, daß die Bestellung eines Aufsichtsrates, die das preußische
Gesetz vom 9. November 1843 nicht gekannt, und das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch, als eS in Preußen eingeführt wurde, für Aktiengesellschaften zwar erlaubt (Art. 225), aber nicht verlangt habe,
zum ersten Mal durch das Bundesgesetz vom 11. Juni 1870, in Art. 209 Ziff. 6, unbedingt vorgeschrieben worden sei, daß jedoch diese
Bestimmung ebensowenig, wie die entsprechende des dann folgenden Reichsgesetzes vom 18. Juli 1884, in Art. 209 f, für bereits be
stehende Aktiengesellschaften Geltung gehabt habe. Ob diese Ansicht zutreffend sei, kann in Zweifel gezogen werden.
Die Fassung des Art. 209 f spricht dagegen; denn er lautet: „Jede Aktiengesellschaft muß außer dem Vorstande einen Aufsichtsrat haben." Ebenso sprechen die §§ 2 und 6 des Gesetzes vom 18. Juli 1884 dagegen; denn in § 2 Abs. 2 findet sich unter den Artikeln, die auf
schon bestehende Aktiengesellschaften keine Anwendung leiden sollen, der Art. 209 f nicht, und aus § 6 Abs. 1 wäre zu folgern, daß auf die noch vor Geltung des Handelsgesetzbuches errichteten Aktiengesell
schaften der Art. 225 a grundsätzlich Anwendung finden und nur im Falle der in § 6 vorgesehenen Ausnahme nicht gelten solle.
Es können jedoch alle diese Fragen unentschieden bleiben; denn
es handelt sich darum, ob der Bochumer Verein gegenwärtig ver pflichtet ist, einen Aufsichtsrat zu bestellen, und dies ist lediglich nach dem jetzt geltenden Handelsgesetzbuche zu entscheiden.
Mit dem In
krafttreten desselben hat das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch seine Gültigkeit verloren.
Letzteres ist zwar nicht mit ausdrücklichen
Worten ausgesprochen worden, versteht sich jedoch von selbst und
14. Aktiengesellschaft. Erfordernis eines Aufsichtsrates.
43
hat in Art. 3 Einf.-Ges. zum H.G.B. überdies einen genügenden Ausdruck gefunden.
Vgl. auch die Denkschrift zum Entwürfe, Gutteytag'sche Ausgabe S. 310. In dem jetzt geltenden Handelsgesetzbuche findet sich eine Bestimmung
daß auch die vor dem Gesetze vom 11. Juni 1870 errichteten Aktien gesellschaften einen Aufsichtsrat haben müßten, nicht; es ist sogar die Vorschrift des oben erwähnten Art. 209 f (mit Vorbedacht; vgl. Denk
schrift S. 132) nicht wiederholt worden. scheidend.
Dies ist jedoch nicht ent
Ein Gesetz, das die Rechtsverhältnisse der Aktiengesell
schaften erschöpfend zu regeln bestimmt ist, muß im allgemeinen auch
für die schon bestehenden Aktiengesellschaften Geltung haben und in Zukunft nicht nur für ihr Handeln im Rechtsverkehre maßgebend sein,
vgl. Entsch. des R.G.'s in Civils. Bd. 22 S. 1, Bd. 36 S. 37, sondern auch für ihre Verfassung, wenn und soweit es Bestimmungen
enthält, deren Inhalt ergiebt, daß sie auf alle Gesellschaften Anwen dung finden sollen. Nach dem jetzigen Handelsgesetzbuche aber ist das Vorhandensein und die Thätigkeit eines Aufsichtsrates für jede Aktiengesellschaft schon vom Beginn ihres Daseins an vorgesehen.
Bereits mit Errichtung der Gesellschaft im Falle der Simultangrün dung, anderenfalls nach der Zeichnung des Grundkapitales soll der
erste Aufsichtsrat bestellt werden (§ 190).
Derselbe hat den Hergang
der Gründung (neben dem Vorstande) zu prüfen, hierüber Bericht zu
erstatten und bei der Anmeldung, die unter Beifügung des Berichtes
zu erfolgen hat, mitzuwirken (§§ 192.193.195); ebenso hat er bei Nachgründungen und bei Erhöhungen des Grundkapitales sich zu betei ligen (§§ 207. 279. 280. 284).
Vor allem hat er die Geschäftsführung
der Gesellschaft in allen Zweigen der Verwaltung zu überwachen und
hat zu diesem Behufe das Recht, Bericht zu erfordern und die Bücher einzusehen; er hat die Jahrcsrechnungen, die Bilanzen und die Vorschläge
zur Gewinnverteilung zu prüfen und darüber der Generalversammlung Bericht zu erstatten; er hat eine Generalversammlung zu berufen, wenn dies im Interesse der Gesellschaft erforderlich ist; er hat auf
Anträge von Aktionären, betreffend die Berufung einer Generalver sammlung oder die Tagesordnung, einzugehen; er ist zu hören, wenn
eine Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäfts
führung in Frage kommt (§§ 246. 254. 266).
Sofern nicht durch
bett Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluß der Generalversammlung
ein anderes bestimmt ist, darf der Vorstand einen Prokuristen nur mit seiner Zustimmung bestellen (§ 238).
Er vertritt die Gesellschaft
gegenüber dem Borstande (§ 247) und ist zur Vertretung der Gesell
schaft bei Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung neben dem Vorstande oder gegen diesen berufen (§ 272).
Endlich dauert
sein Amt während der Liquidation fort, in deren Verlauf ihm be
sondere Obliegenheiten zugewiesen sind (§§ 295. 305. 306).
Für die
Erfüllung aller ihrer Obliegenheiten ist den Mitgliedern des Aufsichts
rates die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zur Pflicht ge
macht, und sie sind im Falle einer Vernachlässigung dieser Pflicht wegen des daraus entstehenden Schadens nicht nur der Gesellschaft, sondern unter gewissen Voraussetzungen auch den Gläubigern der Ge
sellschaft für verantwortlich erklärt (§ 249; vgl. auch § 306 Abs. 6), überdies aber wegen vorsätzlicher Pflichtwidrigkeiten in den Fällen der §§ 312—314 mit öffentlicher Strafe bedroht. Endlich ist bestimmt, daß der erste Aufsichtsrat nicht länger als bis zur Beendigung der ersten Generalversammlung, die nach Ablauf eines Jahres seit der
Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister zur Beschlußfassung über die Jahresbilanz abgehalten wird, im Amte zu bleiben hat, und
daß ihm eine Vergütung für seine Thätigkeit nur durch einen Be schluß der Generalversammlung, der frühestens am Schluffe seiner Amtsdauer zu fassen ist, bewilligt werden darf, daß für die folgende
Zeit der Aufsichtsrat nur von der Generalversammlung und nur für einen beschränkten Zeitraum gewählt werden kann, daß die Abberufung
eines Mitgliedes durch die Generalversammlung möglich ist, und daß die Mitglieder des Aufsichtsrates — abgesehen von einer vorüber
gehenden Stellvertretung, während der jedoch ihre
Amtsbefugnisse
nicht ausgeübt werden dürfen — nicht zugleich Mitglieder des Vor
standes oder dauernd Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern sein,
sowie auch nicht als Beamte die Geschäfte der Gesellschaft führen können (§§ 190. 243. 245. 248).
Alle diese Bestimmungen ergeben in ihrem Zusammenhänge, daß
es beabsichtigt gewesen ist, in dem'Aufsichtsrate ein Organ zu schaffen, das möglichst unabhängig von den Gründern, sowie demnächst von
dem Vorstande gestellt werden und dazu berufen sein sollte, die Ge rechtsame nicht nur der Aktionäre, sondern auch der Gläubiger wahr-
14. Aktiengesellschaft. Erfordernis eines Aufstchtsrates. zunehmen.
45
Die Einrichtung aber ist nicht etwa den Aktiengesellschaften
nur freigestellt, sondern bereits im Gesetze selbst angeordnet.
Schon
das Gesetz bestimmt die für den Zweck des Aufsichtsrates wichtigen Obliegenheiten und Befugnisse seiner Mitglieder, die mindeste Zahl und die Art der Berufung; eine Bestellung durch den Gesellschafts
vertrag — wie noch nach dem Gesetze vom 11. Juni 1870 Art. 209 Ziff. 0 — ist nicht erforderlich; vielmehr braucht der Gesellschafts
vertrag über den Aufsichtsrat nur Bestimmungen zu enthalten, wenn über die gesetzlichen Vorschriften, soweit von diesen Abweichungen zu
lässig sind, hinausgegangen werden soll (vgl. § 243 Abs, 1, § 245 Abss. 1. 2, § 246 Abs. 3). Es wird ferner die Thätigkeit des Auf sichtsrates überall vom Gesetze erfordert, und zwar so, daß wichtige Geschäfte (z. B. Anmeldung, Errichtung, Nachgründung» Erhöhung
des Grundkapitales;
§§ 195. 196. 207. 279. 280. 284) ohne seine
Mitwirkung überhaupt nicht vorgenommen werden können. Endlich müssen die Mitglieder des Aufsichtsrates ihr Amt persönlich verwalten, können die Ausübung ihrer Obliegenheiten nicht Anderen übertragen (§ 246 Abs. 4) und werden zur Erfüllung ihrer Pflicht durch An drohung der Haftung mit ihrem Vermögen, sowie erheblicher Strafe angehalten, während andererseits den Mitgliedern des Vorstandes,
dm Liquidatoren und den Mitgliedern des Aufsichtsrates zur Pflicht gemacht ist, dafür Sorge zu tragen, daß der Aufsichtsrat bestellt und ergänzt werde, und zwar unter Androhung von Strafe für den Fall,
daß dies durch ihre Schuld unterblieben ist (§ 315 Ziff. 1). Hieraus ergiebt sich, daß die Einrichtung eines Aufsichtsrates
im öffentlichen Interesse erfolgt ist, und deshalb ist der Schluß ge boten, daß dies, sofern nicht aus dem Gesetze selbst das Gegenteil zu
entnehmen wäre, auch für ältere Aktiengesellschaften Geltung haben
muß.
Nicht entgegengehalten werden kann,
daß eine ausdrückliche
Bestimmung fehlt, und sogar der Art. 209 f des Reichsgesetzes vom
18. Juli 1884 nicht wiederholt worden ist.
Der letztere Artikel stand
unter den Gründungsvorschriften, und hieraus konnte man ableiten
wollen, daß er nur für neu zu gründende Gesellschaften Geltung haben solle.
Aus dem jetzigen § 190 läßt sich dagegen eine gleiche Folge-
tuttg nicht ziehen; denn dieser kann nicht als Gründungsvorschrift in dem Sinne aufgefaßt werden, daß nur er die Bildung eines Aufsichts rates vorschreibe.
Der § 190 ist vielmehr nur gegeben, um die Mit-
Wirkung eines AufsichtSrates schon während der Gründung zu sichern, und mußte deshalb an der Stelle, wo er steht, seinen Platz finden; die Notwendigkeit eines Aufsichtsrates für die folgende Zeit geht da
gegen aus den oben wiedergegebenen Bestimmungen hervor.
Ebenso
wenig kann entgegengehalten werden, daß das Gesetz nicht die Mög
lichkeit gewähre, die Bestellung eines AufsichtSrates bei älteren Gesell schaften zu erzwingen.
Ganz fehlen
Zwangsmittel
nicht;
denn
Aktiengesellschaften, die keinen Aufsichtsrat bestellen, können Geschäfte,
die eine'Eintragung in das Handelsregister erfordern und hierbei eine Mitwirkung des Aufsichtsrates verlangen, nicht durchführen. Über
dies enthält § 315 Ziff. 1 H.G.B. eine Maßregel für mittelbaren Zwang.
Allerdings ist es richtig, daß hierdurch die Bestellung eines
Aufsichtsrates nicht erzwungen werden kann, da hierzu eine Wahl der Generalversammlung erforderlich ist, und gegen diese keine Zwangs mittel gegeben sind, insbesondere die Anwendung der dem § 43 B.G.B. entsprechenden, landesgesetzlich, auch von Preußen in dessen Ausf.-
Ges. zum H.G.B. Art. 4 Abs. 1, gegen Aktiengesellschaften ebenfalls zugelassenen Bestimmung wohl versagen würde. Allein in Ansehung sämtlicher anderen, sowohl der nach 1870 bis zum 1. Januar 1900, als der nach diesem Tage gegründeten, Aktiengesellschaften verhält es sich nicht anders: auch die Generalversammlungen dieser Gesellschaften
könnten,
falls
sie eine Erneuerung
ihres Aufsichtsrates
ablehnen
sollten, nicht gezwungen werden, und man wird hieraus nicht — was jetzt allein in Frage steht — folgern wollen, daß für diese Gesell schaften die Notwendigkeit eines Aufsichtsrates nicht bestehe.
Ferner
darf nicht darauf Gewicht gelegt werden, daß der Mangel eines Auf
sichtsrates nicht zur Klage auf Auflösung der Gesellschaft berechtigt, während solche nach § 309 H.G.B. zulässig ist, wenn der Gesellschafts
vertrag nicht die nach § 182 Abs. 2 wesentlichen Bestimmungen ent hält, oder eine dieser Bestimmungen nichtig ist.
Die Bestellung eines
Aufsichtsrates wird in § 182 Abs. 2 nicht aufgeführt; allein hieraus
darf nicht gefolgert werden, daß nur Vorstand und Generalversamm lung, nicht aber Aufsichtsrat notwendige Organe einer Aktiengesell
schaft seien;
denn die Bestellung eines Aufsichtsrates braucht über
haupt nicht im Gesellschaftsvertrage zu stehen, und sein Mangel kann
nach dem Gesetze nicht vorkommen. Schon nach
alledem muß der Denkschrift (S. 132) darin bei-
14. Aktiengesellschaft. Erfordernis eines AufsichtsrateS. gestimmt werden,
daß
eine besondere Bestimmung,
47
es müsse jede
Aktiengesellschaft einen AufsichtSrat haben, entbehrlich, und die Be stellung eines solchen jetzt für jede Aktiengesellschaft erforderlich sei. Dazu kommen aber noch die Bestimmungen des Einf.-Ges. zum H.G.B. von 1897 in Artt. 23—28, da diese in Artt. 24. 27. 28 angeben, welche der jetzigen Bestimmungen für ältere Aktiengesellschaften nicht
gelten sollen, und dies zu dem Schluffe nötigt, daß die nicht aus
genommenen Bestimmungen für sie Geltung haben sollen.
darf endlich nicht geltend gemacht werden,
Dagegen
daß die hier in Rede
stehenden Bestimmungen für ältere Aktiengesellschaften nicht passen,
und bewährte Verfassungen zu schonen seien.
Hieraus kann der Ge
setzgeber eine Erwägung entnehmen; die Gerichte sind jedoch, wenn
das Gesetz klar ist, nur zur Anwendung desselben berufen. Hiernach ist der Beschluß der Generalversammlung, insofern er
davon ausgeht, daß der Bochumer Verein überhaupt keinen Aufsichts rat zu haben brauche, mit dem Gesetze nicht im Einklang. 2.
Es
kann sich deshalb nur noch darum handeln, ob der
Bochumer Verein in seinem Verwaltungsrate einen Aufsichtsrat besitzt, dessen Fortbestehen in dieser Form statthaft ist.
Bereits durch das Reichsgesetz vom 18. Juli 1884 wurde in Art. 225 a bestimmt, daß
Mitglieder des Aufsichtsrates nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes oder dauernd Stellvertreter desselben sein dürften; aber in § 6 wurden
die vor Geltung des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches errich teten Gesellschaften ausgenommen, soweit der Gesellschaftsvertrag nach Maßgabe der früheren Vorschriften abweichende Bestimmungen ent halte.
Beide Vorinstanzen gehen davon aus, daß diese Bestimmung
zu Gunsten der älteren Gesellschaften auch jetzt noch Geltung habe, und stehen hierin mit der Denkschrift (S. 329) im Einklang. Eine derartige Ausnahme ließe sich jedoch nicht rechtfertigen, insbesondere
nicht aus Art. 2 Abs. 2 Einf.-Ges. zum H.G.B. ableiten.
Denn
die Vorschriften des Handelsgesetzbuches über den Aufsichtsrat sind
für sämtliche Aktiengesellschaften bestimmt und» soweit sie den Schutz
der AKionäre und der Gläubiger bezwecken, im öffentlichen Interesse erlassen.
Hierzu gehört auch die Bestimmung, daß Mitglieder des
Aufsichtsrates nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes sein können (§ 248]. Hätte der Gesetzgeber hiervon bei älteren Gesellschaften ab sehen wollen, so hätte dies durch eine Ausnahme im Einführungs-
gesetze geschehen müssen, und eine solche ist nicht getroffen worden. Infolgedessen ist der § 248 auch für den Bochumer Verein maß gebend, und deshalb neben dem Verwaltungsrate, der zweifellos auch
den Vorstand bildet, noch ein besonderer Aufsichtsrat zu wählen." ...
15.
1. Ist die unter der Herrschaft des früheren Rechtes eingetragene
nicht valntierte Hypothek mit dem Inkrafttreten des neuen Siegelt«
schaftSrechtes zn einer Eigentümerhypothek geworden? Einf.-Ges. zum B.G.B. Art. 192. B.G.B. §§ 1163. 1177.
Preuß. Ausf.-Ges. zum B.G.B. Art. 33 § 1.
2.
In welcher Weise hat der als Gläubiger einer solchen Hy
pothek Eingetragene zur Berichtigung des Grundbuches mitzuwirken?
B.G.B. § 894. 3.
G.B.O. § 22. Hat der als Gläubiger Eingetragene auch bei der Umwand
lung der dem Eigentümer als Gruudschuld zugefalleneu Hypothek in eine Hypothek mitzuwirken?
B.G.B. §§ 1177 Abs. 1. 1180. 1198. V. Civilsenat.
Urt. v. 2. März 1901 i. S. R. (Kl.) w. die Land
schaft der Prov. Sachsen (Bett.). I. II.
Rep. V. 352/00.
Landgericht Torgau. Oberlandesgericht Naumburg a. S.
Auf Grund der Bewilligung des Klägers war auf dessen Grund
stück im Jahre 1889 eine Darlehnshypothek von 9000 c4t unter Bildung eines im Besitze des Klägers befindlichen Hypothekenbriefes für die Beklagte eingetragen worden.
Diese Hypothek entbehrte der
materiellen Unterlage, da das Darlehn nicht gegeben worden war.
Im Jahre 1898 stellte die Beklagte dem Kläger eine schriftliche Er
klärung dahin aus, daß die Pfandbriefe nicht zur Ausfertigung ge kommen seien, und daß sie in die Löschung der Hypothek willige.
Das Grundbuchamt lehnte es ab, aus Grund dieser Erklärung die
Hypothek auf den Namen des Klägers oder anderer von diesem be
zeichneten Personen umzuschreiben.. In der im Dezember 1899 an
gestellten Klage behauptete der Kläger, daß die Hypothek eine materielle Unterlage dadurch erhalten habe, daß er seiner Frau und dem Land
wirte M. je 4500 e/K verschulde und ihnen versprochen habe, jene
Hypothek auf ihre Namen umschreiben zu lassen. Der Klagantrag ging auf Verurteilung der Beklagten, die Hypothek mit je 4500 cM und Zinsen an jene beiden Gläubiger abzutreten und in die Um schreibung der Hypothek auf deren Namen zu willigen.
Demnächst
stellte der Kläger mit Rücksicht auf den am 1. Januar 1900 einge
tretenen Wechsel der Gesetzgebung den Eventualantrag,
die Beklagte
zu verurteilen, in eine Berichtigung des Grundbuches dahin zu willigen,
1. daß ihr an der Hypothek keine Rechte zustehen, 2. daß diese viel
mehr Eigentümerhypothek des Klägers sei. Die Beklagte erkannte den eventuellen Anspruch zu 1 an, trug aber im übrigen auf Abweisung der Klage an.
Der erste Richter verurteilte die Beklagte, anzuerkennen, daß ihr Rechte an der Hypothek nicht zustehen, wies aber im übrigeü die Klage ab.
In der Berufungsinstanz wiederholte der Kläger seine ab
gewiesenen Anträge und bat, die Beklagte wenigstens noch zu ver urteilen, anzuerkennen, daß die Forderung, für welche die Hypothek
bestellt sei, niemals zur Entstehung gelangt sei.
Letzterer Bitte wurde
stattgegeben, im übrigen aber die Berufung zurückgewiesen.
Die Revision des Klägers ist zurückgewiesen worden aus folgenden Gründen: „Die Revision ist, soweit sie die Begründung des Berufungs-
urteileS anficht, zum Teil begründet; im Endergebnisse aber stellt sich
das Berufungsurteil als richtig dar. Der Berufungsrichter begründet seine Entscheidung dahin: das Verlangen auf Abtretung der Hypothek, welches schon in der vor dem
Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches erhobenen Klage gestellt sei, gründe sich aus eine bereits damals bestehende Verpflichtung der
Beklagten, sei also nach altem Rechte zu beurteilen.
Nach diesem
habe aber der als Gläubiger einer nicht valutierten Hypothek Ein getragene nicht die Pflicht gehabt, dem Eigentümer des Pfandgrund stückes zur Rechtsbeständigkeit der Hypothek dadurch zu verhelfen, daß
er die Hypothek an einen anderen Valutengeber abzutreten hatte; «. d. R.G. Entsch. in Ctvtls. XLVIII.
4
vielmehr habe er nur die Verpflichtung gehabt, die Löschung der nur formal
bestehenden Hypothek zu bewilligen.
Der abgesehen hiervon allein noch
streitige Anspmch auf Anerkennung, daß die Hypothek Eigentümerhypo thek des Klägers sei, sei erst nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches erhoben.
Der Anspruch sei auf §1163 B.G.B. gestützt,
welcher jedoch auf die vor dem Inkrafttreten des Liegenschaftsrechtes ein getragenen Hypotheken keine Anwendung finden dürfe, einmal weil die
nacheingetragenen Gläubiger, welche ihre Hypotheken in der Kenntnis von dem Nichtbestehen der voreingetragenen Hypothek erworben haben, dadurch beeinträchtigt
werden könnten, und sodann weil Art. 192
Einf.-Ges. zum B.G.B. rechtswirksam bestehende Hypotheken voraus
setze und nicht die Möglichkeit eröffne, die alten nur formal bestehenden Hypotheken zu wirksamen Eigentümerhypotheken zu erheben.
Daher
könne Kläger nicht Anerkennung der Hypothek als Eigentümerhypothek verlangen. Der Annahme des Berufungsrichters, daß der vom Kläger vor
dem 1. Januar 1900 erhobene Anspruch auf Abtretung der Hypothek
an die im Klagantrage bezeichneten Personen lediglich nach altem Wäre die
Rechte zu beurteilen sei, kann nicht beigetreten werden.
Hypothek, wie der Berufungsrichter annimmt, mit dem Inkrafttreten
des LiegenschastSrechtes ganz bedeutungslos geworden, sodaß über sie
nur durch Löschung verfügt werden könnte, so würde die Untersuchung des Berufungsrichters, ob die Beklagte nach altem Rechte zur Ab tretung verpflichtet gewesen wäre, als überflüssig bezeichnet werden müssen, da diese Frage im vorliegenden Rechtsstreite nur für den
Kostenpunkt in Betracht kommen könnte, der Kläger aber auch dann die Kosten des Rechtsstreites zu tragen haben würde, wenn sein An
trag nur infolge des im Laufe des Prozesses eingetretenen Wechsels
der Gesetzgebung abgewiesen werden müßte. Vgl. Uit des Reichsgerichtes in der Jurist. Wochenschr. 1900 S. 726 flg. Der Kläger hat diesen Antrag aber auch unter der Herrschaft des
neuen Rechtes aufrecht erhalten, und daher muß untersucht werden, ob er sich aus diesem herleiten läßt.
Selbstverständlich entfällt die
Veranlassung zu dieser Prüfung, wenn von der Unanwendbarkeit des
neuen Rechtes ausgegangen werden müßte.
Daher ist zunächst in die
Frage der Anwendbarkeit des letzteren einzutreten.
Diese Frage läßt
sich nicht, wie die Beklagte meint, mit der Erwägung beiseite schieben,
daß sie, weil sie unter der Herrschaft des alten Rechtes die Erklärungen abgegeben habe, zu denen sie nach diesem verpflichtet gewesen sei, nicht
gezwungen werden könne, Erklärungen abzugeben, deren der Kläger
etwa nach dem neuen Rechte benötige.
Wäre die Hypothek, welche
buchmäßig noch besteht, in eine Eigentümergrundschuld des neuen
Rechtes übergegangen, so würde das Grundbuch, welches die Beklagte als die Gläubigerin der Hypothek aufweist, unrichtig sein.
dem unrichtigen Buchzustande sich
Die aus
ergebenden Verpflichtungen
der
Beklagten würden aber zweifellos nicht nach dem früheren Rechte,
sondern nach den §§ 894 flg. B.G.B. zu beurteilen sein. In erster Reihe steht die Anwendbarkeit des § 1163 Abs. 1
Satzes 1 B.G.B. in Frage.
Während nach früherem Rechte eine
nicht salutierte Hypothek nicht zu einer Eigentümerhypothek werden konnte, steht sie nach § 1163 dem Eigentümer zu.
In Lehre und
Rechtsprechung herrscht Streit darüber, ob letztere Bestimmung sich
auch auf Hypotheken bezieht, die vor dem Inkrafttreten des Liegenschafts
rechtes eingetragen worden sind. Das Kammergericht (Johow-Ring, Entsch. Bd. 1A zu Anlage A der „Grundsätze") angeordnet ist, daß den Civilversorgungsscheinen
die Bestimmungen über die Versorgung der Militäranwärter vor gedruckt werden sollen. Eine ganz andere Frage ist aber die, ob
diese im Gesetz und in den „Grundsätzen" den Militärpersonen, bezw. Militäranwärtern gewährten subjektiven Rechte auch durch Klage im
ordentlichen Rechtswege verfolgt werden können.
Da es sich hier,
bei diesen Beziehungen zwischen dem Staate und seinen Beamten,
bezw. Militärpersonen,
überhaupt nicht um Privat-,
sondern um
publizistische Rechte handelt, so ist im allgemeinen diese Frage un
bedenklich zu verneinen.
Aber für den gegenwärtig vorliegenden Fall,
in dem es sich um die aus dem Dienstverhältnis entspringenden ver
mögensrechtlichen Ansprüche der klagenden Beamten handelt, ist diese Frage durch die bezügliche ausdrückliche Bestimmung in § 149 des Reichs beamtengesetzes vom 31. März 1873 in bejahendem Sinne entschieden.
Sind hiernach die „Grundsätze" ihrem Inhalte nach objekives Recht, und ist speciell nach dem § 21 derselben den Militäranwärtern
ein im Rechtswege verfolgbarer Anspruch gewährt, so erhebt sich die von der Revision ferner in Zweifel gezogene weitere Frage, ob denn der Bundesrat zum Erlaß einer derartigen Rechtsvorschrift auch befugt gewesen sei.
Die Revision bestreitet zwar nicht, daß eine Delegation
der gesetzgebenden Gewalt möglich ist, wie dies auch von den Rechts lehrern ziemlich allgemein als zweifellos hingestellt wird, vgl. Arndt, Verordnungsrecht S. 16 flg., Laband, Staatsrecht Bd. 1 S. 572, Zorn, Staatsrecht Bd. 1 S. 489, Arndt, Staats recht S. 200,
ebenso nicht, daß in dem § 77 des Reichsgesetzes vom 27. Juni 1871
im allgemeinen eine solche Delegation gefunden werden könne; sie meint aber, daß diese nach dem Wortlaute des § 77 doch beschränkt
sei auf die nähere Bestimmung, wie die fraglichen Beamtenstellen vorzugsweise mit Militäranwärtern zu besetzen seien, nicht aber sich
auch auf Bestimmungen erstrecke in Ansehung der relativen Höhe der Bezüge, zu denen die zum Probedienste eingezogenen Militäranwärter
Der IV. Civilsenat hat jedoch bereits ausgeführt, daß der Wortlaut des § 77 a. a. O. zu einer solchen einschränkenden
berechtigt seien.
Auslegung keineswegs zwingt, daß vielmehr, wenn man das Wort
„besetzt" nicht geradezu pressen will, die Annahme näher liegt, daß, wenn dem Bundesrate die Feststellung allgemeiner Grundsätze über
die vorzugsweise Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern übertragen ist, er auch zur Feststellung jener Besoldungsgrundsätze, als des zu der Versorgung, um die es sich im
Gesetze vom 27. Juni 1871 überhaupt handelte, gerade wesentlichsten Momentes, ermächtigt sein sollte.
Ausweislich der Eingangsworte
der Verkündung der „Grundsätze" haben auch sämtliche Regierungen
denselben ihre Zustimmung erteilt, was beweist, daß auch nach ihrer Ansicht der Bundesrat sich innerhalb der Grenzen der ihm delegierten gesetzgeberischen Thätigkeit gehalten hat. An diese Eingangsworte knüpft sich dann aber noch das von dem Beklagten in der Berufungs- und jetzt in der Revisionsinstanz in den Vordergrund geschobene fernere Bedenken, daß es sich nur um
Vereinbarungen der verbündeten Regierungen, nicht aber um eine gültige Rechtsverordnung des Bundesrates aus dem Grunde handeln
könne, weil der Bundesrat,
wie auch das Reich überhaupt, zur
Erlassung von Anstellungsvorschriften, soweit es sich um Anstellung im
Dienste der Einzelstaaten handle, verfassungsmäßig nicht befugt gewesen
sein würde,
weshalb auch, da dieser Grund für die Anstellung im
Reichsdienste nicht zutrifft, das Berufungsgericht eine Doppelnatur der „Grundsätze" annehmen zu müssen geglaubt hat. Bedenken kann nicht durchschlagen.
Aber auch dieses
Denn nach dem klaren und be
stimmten Wortlaute des § 77 des Reichsgesetzes vom 27. Juni 1871 ist dem Bundesrate die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Anstellung der Militäranwärter nicht bloß im Reichsdienste, sondern
auch im Dienste der Einzelstaaten übertragen, und wenn hierin auch eine Kompetenzerweiterung des Reiches zu finden sein sollte, so fehlt cs doch, da das Gesetz vom Bundesrate und dem Reichstage
beschlossen und ordnungsmäßig publiziert ist, an jedem Anlaß, an
dem verfassungsmäßigen Zustandekommen auch gemäß Art. 78 der Reichsverfassung zu zweifeln, und ist auch von dem Beklagten die Rechtsgültigkeit dieses Gesetzes gar nicht in Frage gestellt.
Daraus aber, daß zur Beseitigung der bei Beratung des § 77 des angeführten
Reichsgesetzes erhobenen Kompetenzbedenken den Einzelstaaten, bezw.
deren Regierungen, wie die Protokolle des Bundesrates ergeben, zu gesichert ist, daß die gemäß § 77 vom Bundesrate aufzustellenden
Grundsätze
nicht
durch
Majoritätsbeschlüsse,
sondern
durch
Ver
einbarung geschaffen werden sollten, und daß demgemäß bei der Ver kündung dieser Grundsätze im Eingänge, wie erwähnt, bemerkt ist, daß
die
hätten,
verbündeten Regierungen ihnen
ihre Zustimmung
erteilt
kann weder die Rechtsgültigkeit der „Grundsätze", noch ihr
Charakter als Rechtsnorm, der sich mit Notwendigkeit, wie oben dar
gelegt ist, aus ihrem Inhalte ergiebt, in Frage gestellt werden. Wenn endlich die Rechtsgültigkeit der „Grundsätze" als einer Rechtsnorm wiederholt auch aus dem Grunde angezweifelt wird, weil sie
nicht im Reichsgesetzblatte, sondern im Centralblatte für das Deutsche Reich verkündet sind, so kann in dieser Beziehung auf die nicht wider
legten Ausführungen
des IV. Civilsenates in dem mehrerwähnten
Urteile verwiesen werden, wo bereits dargelegt ist, daß die Verkündung
im Reichsgesetzblatte nur für die Reichsgesetze, d. h. nach Art. 5 der Reichsverfassung die mit Zustimmung des Reichstages und des Bundes
rates zustande gekommenen legislatorischen Akte,
vorgeschrieben ist,
und daß daraus, daß die Wirkung der Reichsgesetze, landesgesetzlichen
Bestimmungen vorzugehen, aus inneren Gründen auch den Reichs verordnungen beizulegen ist, nicht gefolgert werden kann, daß letztere, die formell anders zustande kommen, auch in derselben Form wie jene
publiziert werden müßten.
Hinzugefügt mag nur noch werden, daß
in einer Reihe von Reichsgesetzen, vgl. z. B. das Postgesetz vom 28. Oktober 1871 § 50 Abs. 1, auch
Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869 § 152, Salzgesetz vom 12. Ok tober 1867 § 15, die Publikation der in ihnen vorgesehenen Ausführungsvorschristen
ausdrücklich auch in anderer Weise als im Reichsgesetzblatte zugelassen ist, und daß eine Reihe anderer Reichsgesetze,
vgl. z. B.
Gesetz,
betr. die
Gründung
und
Verwaltung
des
Reichs-Jnvalidenfonds, vom 23. Mai 1873 § 11, Bankgesetz vom 14. März 1875 § 6, Gesetz,
betr. die Abänderung
des Art. 15
des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873, vom 6. Januar 1876, die Publikation der in ihnen vorgesehenen Verordnungen im Reichs
gesetzblatte ausdrücklich vorschreibt, was überflüssig wäre, wenn sich dies nach der Reichsverfassung von selbst verstände.
In der neueren
Theorie ist denn auch diese vom IV. Civilsenate vertretene Ansicht mehr und mehr zur Geltung gelangt. Vgl. außer den vom IV. Civilsenate Angeführten noch besonders
Arndt, Verordnungsrecht S. 182 flg., Verfassung des Deutschm Reichs S. 83, Staatsrecht S. 205 flg., im „Recht" 1901 S. 58 flg.;
ferner Löning, Verwaltungsrecht S. 239." ...
24. 1. Ist die Zeitfracht stets eine Werkverdingnng? 2. Ist derjenige, welcher ein Schiff ans Grund eines Miet vertrages zum Erwerbe durch die Seefahrt für seine Rechnung ver wendet, im Verhältniffe zu Dritten als der Rheder anznsehen? 3. Hat der Vermieter eines Schiffes keinen Anspruch auf Miete für die Zeit, wo das Schiff infolge eines Arrestes gepfändet ist,
und zwar auch dann nicht, wenn der Mieter selbst den Arrest er wirkt hat? H.G.B. Artt. 477. 623. 639. 640.
L. 27 pr. 1. 30 Dig. loc. 19, 2. L. 9 pr. 1. 33 in f. eod.
B.G.B. §§ 537. 541.
I. Civilsenat. Urt. v. 27. März 1901 i. S. Dampfschiffahrtsgesell schaft A. A. T. (Bekl.) w. de I. (Kl.). I. II.
Rep. I. 479/00.
Landgericht Bremen. Oberlandesgericht Hamburg.
Laut Chartepartie d. d. Bremen,
12. Oktober 1897 hatte die
Beklagte dem Kläger ihren Dampfer „Trio" mit voller Besatzung
gegen eine Monatsmiete von 4500