Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen: Band 43 [Der ganzen Reihe Band 93. Reprint 2021 ed.] 9783112608043, 9783112608036

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Entscheidungen des

Reichsgerichts. Herausgegeben

von

Le« Mitgliedern der Gerichtshofes und der Neichsanwaltfchast.

Entscheidungen in Zivilsachen. Neue Folge. Areiirrrdvierzigster Wand. Der ganzen Arihr drrrundnrunzigstrr Band.

reip)ig, Verlag von Veit & Comp. 1918

Entscheidungen des

Reichsgerichts in

Zivilsachen.

Neue Folge. Dreiundvierzigster Wand. Der ganzen Lrihr drriundnrunrigstrr Band,

reiprig, Verlag von Veit & Comp.

1918

Druck von Metzger & Wittig in Leipzig.

Inhalt. 1 Bürgerliche- Recht. a. Lrichsrrcht. Rr. Seite 1. Unfälle während der Zwangsverwaltung. Wer hastet für die Beseitigung

verkehrsgefährlicher Eigenschaften des Grundstücks?..................................

1

2. Zur Auslegung des § 2306 Abs. 1 Satz 1 BGB. Begriff der „Hälfte des gesetzlichen Erbteils" bei Anrechnungs- oder Ausgleichungspflichten.

Pflichtteilsrestanspruch. Kein Pflichtteilsanspruch, wenn im Falle des Satz 1 die Erbschaft ausgeschlagen wird........................................................

8

6. Kann derjenige, der während des Krieges Waren verkauft, die er nicht besitzt, sich auf Unmöglichkeit berufen, wenn seine Hintermänner infolge

von Höchstpreisfestsetzungen nicht liefern?.............................................

17

7. Sittenwidrige Schädigung Dritter in Ausführung gewerblicher Schutzverttäge........................................................................................................................19

8. Wechselbereicherungsanspruch.

Begründet das

Diskontgeschäft außer

der wechselmäßigen noch eine weitere schuldrechtliche Verpflichtung des Wechselgebers?............................................................................................................ 23

9. Wucher und sonstige Sittenwidrigkeit. Ausbeutung der allgemeinen wirtschaftlichen Notlage des Krieges. Setzt § 138 Abs. 1 BGB. aus­ nahmslos ein Handeln beider Teile gegen die guten Sitten voraus? .

27

11. Betriebsunfall, bestehend in einer durch den landwirtschaftlichen Betriebs­

unternehmer gegen seinen Angestellten begangenen vorsätzlichen Körper­ verletzung .......................................................................................................................33 13. Zur Frage der Schadensbegründung aus der Person eines Dritten

.

39

14. Muß der gutgläubige Hypothekenerwerber, dessen Vormann durch dm Besitz des Hypothekmbriefes und durch äußerlich unverdächttge öffent­ liche Urkunden ausgewiesen ist, die Rechtmäßigkeit des Besitzes seines

Vormanns und die Echtheit der Urkunden nachprüfen?............................. 41 15. Wann ist der Käufer, dem eine andere als die bedungwe Ware geliefert

wird, von der aus § 378 HGB. folgenden Untersuchungs- und Anzeige-

Pflicht befteit?.............................................................

44

16. Stehm dem Verkäufer, wmn der Käufer nach Vollzug der Wandelung mit der Rückgewähr der Kaufsache in Verzug kommt, die Rechte des § 326 BGB. zu?...................................................................................................... 47

Inhalt. Stire «r 17. Verhältnis zwischen der BRB. v. 1. Juli 1915 über die gewerblichen Schutzrechte feindlicher Staatsangehöriger und dem § 11 Abs. 1 PatG.,

Fassung v. 6. Juni 1911.................................................................................... 50 18.

Behält die Kündigung einer offenen Handelsgesellschaft ihre auflösende Kraft, wenn im Laufe der Kündigungsfrist ein Gesellschafter stirbt? .

54

20. Altrechtliche Grunddienstbarkeit. Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs.................................................................................... 63 21. Zum Begriff der höheren Gewalt i. S. des Haftpflichtgesetzes

...

66

22. Verletzt ein mit der Herstellung einer öffentlichen oder öffentlich be­ glaubigten Urkunde zu einer Registereintragung beauftragter Notar seine

Amtspflicht oder eine Bertragspflicht, wenn er die Urkunde unrichtig abfaßt oder verspätet bei Gericht einreicht?......................................................... 68

23. Wann verjährt der Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers gegen den Ankäufer wegen Mchtbestehens einer zugesicherten Grunddienst­ barkeit? ...................................................................................................................... 71

24. Kann sich der Schuldner auch im Falle des § 409 BGB. auf die Nichtigkeit dn Abtretung berufen? Darf die Unpfändbarkeit des Pflicht-

teilsanspruchs nur nach § 766 ZPO. geltend gemacht werdm? ...

74

26. Zum Inhalt einn Fristbestimmung nach § 39 VersVG................................. 80

27. Zu dm Kriegsklauseln in Lebensversicherungsverträgen.......................

84

29. Kann sich, wenn dem Hauptschuldner auf Grund der BRB. v. 8. Juni 1916 eine Zahlungsfrist bewilligt ist, auch der Bürge darauf berufen?

91

31. Ausgleichung zwischen Gesamtschuldnern aus dem Hastpflichtgesetz. Be­ rücksichtigung der Erhöhung der Betriebsgefahr durch Säumnis eines Angestellten, hinsichtlich deffm der Geschäftsherr dm Entlastungsbeweis geführt hat................................................................................................................. 96

32. Zum Begriffe des Ersatzlieferungsanspruchs nach § 480 Abs. 1 BGB.

98

83. Stauanlagm für Waffertriebwerke. „Besonderer" privatrechtlicher Titel als Gnmd für die Mchtanwmdbarkeit des § 26 GewO. Wird der negatorische Anspruch des § 1004 BGB. oder der nach § 26 GewO,

an seine Stelle tretmde Anspruch

durch

nachträgliche Unmöglichkeit

(§ 275 BGB.) ausgeschlossen?............................................................................. 100

84. Zur Anwendung des § 188 Abs. 1 BGB. auf Geschäfte mit über­ mäßigem Gewinn (Kriegswucher)........................................................................106 85. Todeserklärung und Lebensvermutung nach der KriegsverschollmheitsBerordnung v. 18. April 1916 und nach dem BGB.....................................108

86. Bezugnahme des Konnossements auf die Chartepartie. Einfügung von Klauseln in das Konnossement durch den Schiffer...................................... 111 87. Wirkungen einer zugunsten eines nachstehenden Hypothekengläubigers eingetragenen Löschungsvormerkung, die den Fall der Nichtmtstehung der Hypothekenforderung mitumfaßt.

Ist dieser Fall gegeben, wenn

Seite

Rr.

der Grundstückseigentümer den Eintritt der Bedingung, unter der eine Forderung

durch

die vorhergehende Hypothek gesichert werden sollte^

wider Treu und Glauben verhindert hat?.......................................................... 114 42. Hat die BRB. gegen übermäßige Preissteigerung v. 28. Juli 1915 Einfluß auf die Schadensberechnung des Käufers, der einen DeckungSkauf borgenommen hat?............................................................................................. 188

44.

Zur Auslegung der BRB. über die Verarbeitung von Gemüse v. 5. August 1916 und der BRB.

über Höchstpreises für

Rüben v.

26. Oktober 1916..........................................................................................................189

45. Ersatzherausgabe bei beschränkten Gattungsschulden......................................... 142 46. BorteilSauSgleichung.

Hat der Pächter eines für Tag- und Nacht­

verkehr bestimmten Kaffeehauses Anspruch

auf Pachtzinsermäßigung

wegen Beschränkung der Polizeistunde oder der MusikerlaubniS?

.

.

144

47. Ist die Tantieme des Vorstandes einer Akttengesellschaft auch von der Sonderrücklage zur Sicherung der Kriegsgewinnsteuer zu entrichten? .

48.

147

Ist im Falle einer unter die Zeitversicherung gegen Kriegsgefahr fallenden Ausbringung die Prämie bis zur Kondemnation fortzuzahlen? .

.

.

150

51. Zur Anwendung deS § 477 Abs. 8 BGB.............................................................158 52. Zur Haftung des BeftachterS bei Verladung gefährlicher Ware...

53.

168

Einwirkung des Krieges auf die Bertragsbesttmmung, daß daS Schieds­ gericht und das Recht eines ftindlichen Staates maßgebend sein sollen.

Zum Gefahrübergang bei überseeischen Kaufgeschäften.

Bedeutung deS

Begriffs Havarie"................................................................................................... 166

54. Anwendungsgebiet der

Kaufvertragsklausel

„glückliche Ankunft

Vor­

behalten"...........................................................................................................................171 55.

Enthält der Abschluß deS LieferungSverttags über eine durch Patent geschützte Sache, die erst nach Ablauf deS Patentes hergestellt werdm

soll, eine Patenwerletzung?....................................................................................... 172

56.

Abschluß schriftlicher Berttäge unter Abwesenden.............................................. 175

57. Nach welchen Vorschriften hastet die Eisenbahn für den Verlust der biS in das ausländische Kriegsgebiet versandten und dort abhanden ge­

kommenen Güter?......................................................................................................... 176 58. Kann die Frist nach § 826 BGB. wirksam auch vor Eintritt des Ver­

zugs des Schuldners besttmmt werden?.......................................................... 180

59. Verstößt eS gegen Art. 30 EG. z. BGB.,

wenn die Berufung deS

Schuldners auf das englische Handelsverbot zugelaffen wird? Verpflichtung zu Schleichwegen,

Keine

mit denen bei Bertragsschluß nicht

gerechnet wurde.............................................................................................................. 182 61. Unlauterer Wettbewerb durch Herausgabe von sog. Kopf- oder Neben­ blättern einer Zeitung,

die durch Benennung nach einem bestimmten

Orte den Eindruck eines Lokalblattes erwecken............................................... 189

Seite

Rr.

62.

Verhältnis des § 2309 zu den §§ 2303, 2305 biS 2307 BGB.

Ist

ein zwischen dem nicht pflichtteilsberechtigten näheren Abkömmling und

dem Erben ergangenes rechtskräftiges Urteil oder ein zwischm diesen über den Pflichtteil geschlossener Vergleich von Einfluß auf das Pflicht-

teilsrecht des entfernteren Abkömmlings?......................................................... 198

68. Ist der VorausvermächtniSnehmer berechtigt, die Leistung deS Vorausvermächtniffes von seinen Miterben schon vor der Erbauseinandersetzung zu fordern?................................................................................................................... 196

64. Anspruch gegen das Reich huf Ersatz des Schadens, daß ein zu Kriegs­ zwecken angeforderter Kraftwagm nach Beendigung des Gebrauchs dem

Eigentümer nicht zurückgegeben wurde.

Zulässigkeit deS Rechtswegs.

Haftung des Beamten gegenüber dem Eigentümer des Wagens .

.

.

198

66. Verstoß gegen die guten Sitten durch Vereinbarung eines unverhältnis­

mäßig hohen Mäklerlohns für die Vermittelung von Kriegslieferungen

207

69. Erstreckt sich der Formzwang des § 313 BGB. auch auf die zum Ent­

gelt für die Eigentumsüberttagung übernommene Verpflichtung, eine Hypothek unter Gewähr für ihre Güte abzutrelen?

Zur Unterscheidung

von Grund- und Ersüllungsgeschäft.....................................................................219

70. Zum Begriff des Fahrzeughalters nach § 7 KFG........................................... 222

72. Geschäftsschulden eines geschäftsunfähigen Einzelkaufmanns.

Hastung

für solche Schulden auf Grund der Anmeldung zum Handelsregister, daß der Anmeldende als persönlich hastender Gesellschafter in das Ge­

schäft eingetreten sei..................................................................................................227 73. Pfanderwerb vom Nichtberechtigten.

Einwilligung des Eigentümers in

die Verpfändung von Wertpapieren durch einen Dritten............................ 230

74. Kann das dingliche Recht des Hypothekengläubigers zum Gegenstand einer Bürgschaft gemacht werden? Zur Frage der reformatio in peius

234

75. Treten zugunsten desjenigen, der einen außerhalb des Geschäftsverkehrs liegenden Anspruch aus einer unerlaubten Handlung geltmd macht, die in 8 15 HGB. vorgesehenen Wirkungen der handelsregisterlichen Ein­

tragung ein?.............................................................................................................238 77. Wann genügt es zum Zustandekommen der die Übergabe des Hypotheken­

briefs ersetzenden Vereinbarung, daß die dem Zessionar vom Zedenten

übermittelte Abtretungsurkunde die Erklärung enthält, der Brief solle dem Zessionar ausgehändigt werden?

Kann der Zedent seine Erklärung

nachttäglich dem Grundbuchamte gegenüber widerrufen?............................ 248

78

Hasten, wenn bei einer Gesellschaft m. b. H. das Stammkapital erhöht wird, für Fehlbettäge der neuen Stammeinlagen auch die ursprünglichen

Gesellschafter?

Macht es einen Unterschied, ob sie der Kapitalerhöhung

zugestimmt haben oder nicht?................................................................................251

79. Ist beim Kauf auf Besicht der Einwand des Verkäufers zulässig, die

Nr.

Seite

Ware fei so schlecht gewesen, daß sie nicht die Billigung des Käufers

gefunden hadm würde?....................................................................................... 254 83. Finden die Bestimmungen über den Schuldnerverzug auf einen Be­ reicherungsanspruch Anwendung, unabhängig von dem Eintritt der Rechts­

hängigkeit des Anspruchs oder der Kenntnis deS Bereicherten von dem Mangel des rechtlichen Grundes?.......................................................................271

84. Verjährung des Anspruchs auf Rückvergütung von Eisenbahnfracht. Zum Begriffe „Frachtanteil" im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr. Veröffentlichung von Ausnahmetarifen. Zur Vorschrift, daß die Tarife für jedermann gleichmäßig anwendbar sein müffen......................................272

85. Kann gegenüber Ansprüchen des Eigentümers nach §§ 990, 987, 989 BGB- der Einwand deS Selbstverschuldens (§ 254 BGB.) Beachtung finden? Unterschied jener Ansprüche von dem Anspruch auf Heraus­ gabe (§ 985 BGB.).............................................................................................281 86. Positive Vertragsverletzung. Rechte deS Käufers, wenn sich der Ver­ käufer vor Fälligkeit der Lieferungspflicht einer solchen Verletzung schuldig macht........................................................................................................285

88. Unter welchen Umständen findet § 826 BGB. auf den Vergleich An­ wendung? ..............................................................................................................290 89. Kann mit der Klage auf Einwilligung in die Löschung eines ein­ getragenen Warenzeichens zugleich die Klage auf Unterlassung des Ge­ brauchs des Zeichens verbunden werden?...................................................... 291 90. Greift gegenüber einer Klage, die vor der Erbteilung nur von einem Teile der Miterben eine Verfügung über einen Nachlaßgegenstand be­

gehrt, die Einrede mangelnder Passivlegitimation durch? Stellt die Bewilligung der Löschung des Nacherbenvermerks eine solche Ver­ fügung dar?........................................................................................................292

91. Kommt ein Vertrag zustande, wenn ein Pflichtteilsberechtigter den letztwillig berufenen Erben gegenüber auf seinen Pflichtteil am Nachlaß des seiner Meinung nach noch lebenden Erblaffers verzichten zu wollen

erklärt, während dieser in Wirklichkeit bereits verstorben und dies den Erben bekannt ist?.............................................................................................297

92. Zum Begriff der Mahnung. Voraussetzungen des Verzugs bei gegen­ seitigen Verträgen...................................................................................................300 93. Unter welchen Umständen ist in dem Beschluß eines ärztlichen Standes­ vereins, wodurch seinen Mitgliedern der berufliche Verkehr mit einem dem Vereine nicht angehörigen Arzte verboten wird, ein Verstoß wider die guten Sitten zu erblicken?............................................................................ 302

94. Zum Begriff der höheren Gewalt im Sinne des Haftpflichtgesetzes. Ist ein durch herabstürzende Felsmaffen verursachter Einsturz eines Eisen­

bahntunnels ein außerhalb des Betriebsunternehmens wirkendes Ereignis?

305

©eite

Nr.

97. Werden von einer Höchstpreisfestsetzung, der rückwirkende Kraft nicht ausdrücklich beigelegt worden ist, auch solche Kaufverträge ergriffen, die vor der Anordnung der Höchstpreise zu höheren Preism gutgläubig ab­ geschloffen und beim Inkrafttreten der Höchstpreise noch von keiner

Seite erfüllt sind?.............................................................................................816 98. Kann das ordentliche Gericht in Rechtsstreitigkeitm über Ersatzansprüche

der Berufsgenoffenschasten nach 88 1542, 1548 RVO. eine nach der RVO. ergangene Entscheidung darüber nachprüfen, in welchem Betriebe der Verletzte tätig war? Genügen für die Anwendung deS § 1543 Be­ scheide der Versicherungsträger selbst? Zur Auslegung der §§ 683, 634 RVO....................................

821

100. Wie kann sich int Falle der Kündigung eines Gesellschafters deffen Ausscheiden aus einer Gesellschaft m. b. H. gestalten? Kann der Ge­ sellschafter gegenüber der Einforderung der Stammeinlage einwenden,

seine Kündigung habe infolge Verschuldens der Gesellschaftsorgane nicht zum Ausscheiden aus der Gesellschaft geführt?........................................... 826 101. Zum Begriffe der Gefahr im Sinne des § 477 BGB............................... 880

102. Bedeutung der Zusicherung, daß die verkaufte Ware „beschlagnahmeund verwendungsfrei" sei.................................................................................. 882 103. Wann bedürfen die bei einem ErbauseinandersetzungSvertrage be­ teiligten minderjährigm Milerben je eines besonderen gesetzlichm Ver­ treters? Inwieweit wird durch den Mangel einer solchen Vertretung

die Wirksamkeit des Vertrags beeinflußt?................................. . . 884 104. Zur Überwachungspflicht des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft. . 888 105. Zur Frage der Wirksamkeit von Verträgen, durch welche die Erfüllung

während des Krieges fällig gewordener Leistungm bis nach Beendigung deS Krieges hinausgeschoben wird............................................................ 106. Seeversicherung.

841

Welche Wirkung hat bei der urkundlichen, den Vor­

schriften nicht entsprechenden Feststellung von Teilschaden an Gütem die Genehmigung oder Mitwirkung eines Vertreters des Versicherers? Zur Auslegung der Urkunde über die Schadensfeststellung.

Mrkung

der Feststellung.................................................................................................. 344 107. Sind Wetteinsätze bei behördlich genehmigten Wettunternehmungen für öffentlich veranstaltete Pferderennen nach den Regeln des unklagbaren

Spieles zu behandeln?....................................................................................... 348

b. Landesrecht. 3. Preuß. Recht.

Bergrechtliche Enteignung gegen den Pächter

...

10

81. Preuß. Recht.

Zur Schadensersatzpfiicht des Bergwerksbesitzers

96. Preuß. Recht.

Zur Ausschlußfrist deS § 30 Abs. 1 EntG........................ 312

.

.

262

Nr.

Seite

SS. Preuß. Recht. Kann der Eigentümer des teilweis enteigneten Grund­ stücks die Übernahme des ganzen Grundstücks auch dann verlangen,

wenn das Grundstück erst werdendes Bauland war und dmch die neue Fluchtlinie so weit in Anspruch genommen wird, daß der Rest nach den baupolizeilichen Vorschriften des Ortes nicht mehr zur Bebauung ge­

eignet ist?.............................................................................................................824

n. Öffentliches Recht. b. Vertretung des MilitLrfiskus in Angelegenheiten des Militärhinter­ bliebenengesetzes .................................................................................................... 15 12. Gehören die Revierlotsen im Stettin-Swinernündner Schiffahrtsgebiete zu den „ausschließlich auf den Bezug von Gebühren angewiesenm Beamten"?............................................................................................................... 85

19. Hat die Nichtigkeit von Jnhaderzinsscheinen, die als Nebenpapiere von Orderschuldverschreibungen zur Ausgabe gelangt find, Einfluß auf die Gültigkeit und Stempelpflichtigkeit der Haupturkunden? Aufrechnung gegen dm Reichsstempel mit einer Forderung aus Verschulden eines Steuerbeamten......................................................................................................... 56

25. Verstößt die Freifahrtberechtigung städtischer Beamten auf Straßen­ bahnen gegen § 21 preuß. KleinbahnG.?........................................................ 78 28. Wann ist eine Versicherung gegen Schäden durch Luftfahrzeuge eine Feuerversicherung i. S. der Tarifnr. 12 A RStempG.?............................. 88 80. Zur Güterklassifizierung des Jnternationalw Frachtübereinkommens .

94

41. Ist der Warenumsatzstempel des Ges. v. 26. Juni 1916 auch von dem Betrage zu entrichten, den der Hersteller von Zigaretten für diese nach 8 3 ZigStG. aufgewendet und vom Abnehmer erstattet erhaltm hat?

131

43. Welche Merkmale kennzeichnen die Entlassung eines Angestellten durch den politischen Zwangsverwalter als eine dem Rechtsweg entzogene

obrigkeitliche Anordnung?................................................................................. 135 60. Tantiemestempel.

Zur Auslegung der Tarifnr. 9 RStempG. ...

185

65. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs für LeistungS- oder Fest­ stellungsklagen, die Straßenanliegerbeiträge betteffen................................ 201 68. Sind die §§ 707 bis 709 II. 11 preuß. ALR. durch die Pfarrbesoldungs­

gesetze v. 2. Juli 1898 und 26. Mai 1909 abgeändert worden?

.

215

71. Unterliegt der Kantinenbetrieb eines Bergwerks dem Warenumsatzstempel? 76. Zur Auslegung der Tarifnr. 1 Ac und o Nr. 1 RStempG. . . .

224 244

80. Zulässigkeit des Rechtswegs. Liquidationsverordnungm des Bundesrats 82. Einbringung eines Grundstücks nebst Zubehör, mthalten in einem nach

255

.

dem 1. Oktober 1913 geschlossenen Vertrag über Errichtung einer offenen Handelsgesellschaft. Welche Stempelabgaben sind zu enttichten? . . 264 95. Versorgung der Hinterbliebenen im Kriege Gefallmer................................ 308

m. Gerichtliches Verfahren.

Nr.

Seite

4. Anmeldung eines Kontokurrentsaldos alS Konkursforderung. Nachträg­ liche Einstellung von Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüchen in das Kontokurrent.................................................................................................... 18 10. Rechtsmitteleinlegung durch dm streitgenössischm Nebenintervenientm, der erst nach Zustellung des Urteils an die Partei beitritt ....

88. Mietpfändungen bei bestehendem Nießbrauch.

81

Unwesentliche Unrichtig­

keiten deS PfändungsbeschluffeS...................................................................... 121 89. Kann daS Verfahren des Berufungsgerichts bei Ermittelung der tat­ sächlichen Voraussetzungen einer Observanz mit der Revision bemängelt werden?.................................................................................................................. 124 40. Streit- und Beschwerdewert. Zur Bemessung deS Streitwerts bei der auf 8 2039 BGB. gestützten Klage eineS Miterbm auf Schuldzahlung

127

49. Unzulässige Beschränkung der Verhandlung auf den Grund des Klag­ anspruchs.

Ausübung des FragerechtS...................................................... 152

50. Einschränkung des GrundurteilS in den Gründm deS Berufungs­ gerichts; ist die Revision zulässig?................................................................. 156 67. Zur Wirkung und Ausübung deS Absonderungsrechts nach 8157 VersBG. 209

87. Kann ein Mitglied des Vorstandes einer Pensionskasse in einem Rechts­ streite zwischen der Kasse und einem ihrer Angehörigen Schiedsrichter sein?

288

108. Findet 8 549 Abs. 2 ZPO. auch dann Anwmdung, wenn die Revision gegen ein die Einrede der örtlichm Unzuständigkeit verwerfendes Urteil darauf gestützt wird, daß das Berufungsgericht die gesetzliche Vertretung einer Partei zu Unrecht als vorhandm angenommen habe? Ist im Falle

des 8 549 Abs. 2 die Revision als unzulässig zu verwerfm?

.

.

851

Sachregister................................................................................................................... 853 Gesetzesregister............................................................................................................. 368

Zusammenstellung nach derZeitfolge........................................................................880 Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken............................................... 387

Berichtigungen.............................................................................................................. 888

1. 1. Hat der Eigentümer eine- unter Zwangsverwaltung stehende« Grundstücks die Pflicht oder anch nur das Recht zur Beseitigung verkehr-gefährlicher Eiurichtuugeu auf dem Grundstück? 2. Unter welchen Umständen ist der Eigentümer für die infolge solcher Einrichtungen während der Zwangsverwaltung entstandenen Unfälle haftbar? ZBG. §§ 20, 146, 148; BGB. § 823.

VL Zivilsenat. I.

II.

Urt. v. 18. April 1918 i. S. W. (Kl.) w. Admirals* palast-A.G. (Bekl.). Rep. VI. 38/18.

Landgericht I Berlin.

Kammergericht daselbst.

Der Kläger hat am 31. Januar 1916 in Berlin in dem der Beklagten gehörigen Admiralspalast ein Bad genommen und sich hier­ bei durch Ausströmen heißm Dampfes eine Verbrühung des linken Fußes zugezogm. Wegen des ihm durch diese Körperverletzung ent* standenen Schadens nimmt er die Beklagte in Anspruch. Während das Landgericht dm Klaganspruch zur Hälfte dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärte, wurde in zweiter Instanz die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers war von Erfolg. Gründe: „Nach dm Feststellungm des Berufungsgerichts stand das der Be* klagten gehörige Grundstück mit den zugehörigen Badeeinrichtungen seit 1915 unter Zwangsverwaltung. Der Zwangsverwalter hatte es seit dem November 1915 an den Nebenintervenienten verpachtet, der auch zur Zeit des Unfalls die Badeanstalt betrieb. Der erste Richter hat die Beklagte verurteilt, weil er annahm, daß die Körperverletzung des Klägers auf eine mangelhafte Einrichtung der Badeanstalt zurückzuführen sei. Das Berufungsgericht ist zwar auch von der Annahme auSgegangm, daß derjenige, der eine fehlerhafte Einrichtung dem Verkehr eröffnet, für den dadurch entstandenen Schaden auflommen muß, und daß er von dieser Haftung auch dadurch nicht befreit wird, daß er die mangelhafte Einrichtung einem Dritten zur Benutzung als Mieter oder Pächter überläßt. Sntich. in BieUf. «. 8. 43 (93).

1

Die Abweisung der Klage wird aber damit begründet, daß das Grundstück zur Zeit des Unfalls unter Zwangsverwaltung stand, so daß die Beklagte als Eigentümerin gar nicht in der Lage war, über das Grundstück zu verfügen oder auf dessen Benutzung irgendwie einzuwirken, insbesondere dahin, daß der Betrieb bis zur Beseitigung des Fehlers dieser Anlage eingestellt werde. Diesen Ausführungen ist an und für sich unbedenklich beizupflichten. Denn durch die gemäß § 146 Abs. 1, § 20 ZBG. mit der Zwangs­ verwaltung verbundene Beschlagnahme des Grundstücks wird nach § 148 Abs. 2 ZVG. dem Schuldner die Verwaltung und Benutzung des Grundstücks entzogen. Dementsprechend hat schon das preußische OberVerwaltungsgericht (Entsch. Bd. 32 S. 335) auf Grund der ähnlich lautenden §§ 139,140 des preußischen Gesetzes über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 13. Juli 1883, die wie dieses ganze Gesetz den jetzt geltenden reichsrechtlichen Vorschriften über die ZwangSverwaltung zum Vorbild gedient haben, wörtlich ausgesührt: „Danach kann es nicht zweifelhaft sein, daß der Zwangsverwalter auch berechtigt und verpflichtet ist, das von ihm verwaltete Gebäude stets in einem den baupolizeilichen Vorschriften entsprechenden Zustande zu erhalten und alle diejenigen Ausbesserungen und Änderungen vor­ zunehmen, die nach dem bestehenden Baurecht erforderlich sind, damit daS Gebäude den polizeilichen Vorschriften gemäß weiter bestehen und benutzt werden kann. Widersprach deshalb das fragliche Glasdach dem bestehenden Baurechte, so war es Sache des Zwangsverwalters, den polizeiwidrigen Zustand zu beseitigen. Die Polizei konnte sich mit ihren auf diese Beseitigung gerichteten Maßregeln nur an ihn wenden." Völlig im Einklänge damit heißt es in der Entscheidung des V. Zivil­ senats des Reichsgerichts Bd. 83 S. 92: „Gemäß § 148 ZVG. wird durch die Beschlagnahme dem Schuldner die Verwaltung und die Benutzung des Grundstücks entzogen. Da die Anliegerbeiträge dingliche Lasten sind, so ergibt sich schon daraus, daß dem Eigentümer, dem die Verwaltung des Grundstücks entzogen ist, nicht mehr die Befugnis zustehen kann, die Entschließung darüber zu treffen, ob die Veranlagung zu beanstanden oder gutzuheißen ist." In der allgemeinen Verfügung des preußischen Justizministers vom 8. Dezember 1899 (JustMinBl. S. 791) wird im § 13 wörtlich be­

stimmt: „Der Verwalter darf Ausbefferungen und Erneuerungen auf dem verwalteten Grundstücke, welche zu der gewöhnlichen Unterhaltung ge­ hören, nur mit Genehmigung des Gerichts vornehmen." Nach alledem kann es nicht zweifelhaft sein, daß dem Eigen­ tümer eines der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstücks jede Einwirkung auf dasselbe während der Zwangsverwaltung verwehrt ist,

so daß er auch nicht in der Lage ist, etwaige bauliche den Verkehr ge­ fährdende Mängel beseitigen zu können. DaS Recht und die Pflicht, für eine Beseitigung solcher Mängel zu sorgen, liegt demnach während der Dauer der Zwangsverwaltung ausschließlich dem Zwangsverwalter ob. Ist insofern auch die Entscheidung des Berufungsgerichts zu billigen, so hat eS doch bisher nicht geprüft, ob nicht die als mangelhaft unterstellte Einrichtung des Bades in derselben Weise wie am Tage des Unfalls des Klägers schon vorhanden gewesen ist, ehe daS Grund­ stück der Beklagten unter Zwangsverwaltung gestellt war, und ob die gesetzlichen Vertreter der Beklagten von dieser mangelhaften Einrichtung dem Zwangsverwalter keine Mitteilung gemacht haben. Sollte beider der Fall gewesen sein, was noch zu untersuchen und festzustellen sein wird, so kann die vom Berufungsgericht ausgesprochene Abweisung der Klage nicht aufrecht erhalten werden, wenn sich ergeben sollte, daß der Unfall des Klägers in der Tat aus die mangelhafte Einrichtung des Bades zurückzuführen ist. Denn alsdann ist eine der Bedingungen, auf die der Unfall des Klägers zurückzuführen ist, von der Beklagten gesetzt worden, was an und für sich schon genügt, sie verantwortlich zu machen und ihre Schadensersatzpflicht zu begründen (vgl. Kamm, von RGR. Vordem. 5 vor § 823 BGB. und die dort angezogenen Urteile). Sie mußte nämlich damit rechnen, daß der Zwangsverwalter die Bade­ einrichtungen in derselben Weise, wie dies von ihr geschehen, und in demselben Zustande, wie er sie vorgefunden, wirtschaftlich ausnutzen werde, sei es, daß er selbst den Weiterbetrieb des Bades für Rechnung der Zwangsverwaltungsmasse in die Wege leitete, sei es, daß er die Badeemrichtungen an einen Dritten zur Weiterbenutzung vermietete, weil diese von ihr gerade zwecks wirtschaftlicher Verwertung hergestellt waren (vgl. Jur. Wochenschr. 1908 S. 239 Nr. 5). Dadurch, daß das Berufungsgericht es unterlassen hat, den Sach­ verhalt nach den angegebenm Richtungen hin zu prüfen, hat es den § 823 BGB. durch Nichtanwendung verletzt." ...

2. 1. Was ist im Sinne des § 2306 BGB. unter der Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu verstehen, wenn bei der Berechnung des Pflicht­ teil- AurechnungS- und AuSgleichungSpflichteu in Betracht kommen? 2. Kann der Pflichtteilsberechtigte, soweit der ihm hinterlassene Erbteil den Pflichtteil nicht deckt, neben dem Rechte aus § 2306 Abs. 1 Satz 1 de« Pflichtteilörestauspruch nach § 2305 erheben? 3. Steht ihm der Pflichtteilsanspruch zu, wenn er im Falle des § 2306 Abs. 1 Satz 1 die Erbschaft ausschlägt? 1*

so daß er auch nicht in der Lage ist, etwaige bauliche den Verkehr ge­ fährdende Mängel beseitigen zu können. DaS Recht und die Pflicht, für eine Beseitigung solcher Mängel zu sorgen, liegt demnach während der Dauer der Zwangsverwaltung ausschließlich dem Zwangsverwalter ob. Ist insofern auch die Entscheidung des Berufungsgerichts zu billigen, so hat eS doch bisher nicht geprüft, ob nicht die als mangelhaft unterstellte Einrichtung des Bades in derselben Weise wie am Tage des Unfalls des Klägers schon vorhanden gewesen ist, ehe daS Grund­ stück der Beklagten unter Zwangsverwaltung gestellt war, und ob die gesetzlichen Vertreter der Beklagten von dieser mangelhaften Einrichtung dem Zwangsverwalter keine Mitteilung gemacht haben. Sollte beider der Fall gewesen sein, was noch zu untersuchen und festzustellen sein wird, so kann die vom Berufungsgericht ausgesprochene Abweisung der Klage nicht aufrecht erhalten werden, wenn sich ergeben sollte, daß der Unfall des Klägers in der Tat aus die mangelhafte Einrichtung des Bades zurückzuführen ist. Denn alsdann ist eine der Bedingungen, auf die der Unfall des Klägers zurückzuführen ist, von der Beklagten gesetzt worden, was an und für sich schon genügt, sie verantwortlich zu machen und ihre Schadensersatzpflicht zu begründen (vgl. Kamm, von RGR. Vordem. 5 vor § 823 BGB. und die dort angezogenen Urteile). Sie mußte nämlich damit rechnen, daß der Zwangsverwalter die Bade­ einrichtungen in derselben Weise, wie dies von ihr geschehen, und in demselben Zustande, wie er sie vorgefunden, wirtschaftlich ausnutzen werde, sei es, daß er selbst den Weiterbetrieb des Bades für Rechnung der Zwangsverwaltungsmasse in die Wege leitete, sei es, daß er die Badeemrichtungen an einen Dritten zur Weiterbenutzung vermietete, weil diese von ihr gerade zwecks wirtschaftlicher Verwertung hergestellt waren (vgl. Jur. Wochenschr. 1908 S. 239 Nr. 5). Dadurch, daß das Berufungsgericht es unterlassen hat, den Sach­ verhalt nach den angegebenm Richtungen hin zu prüfen, hat es den § 823 BGB. durch Nichtanwendung verletzt." ...

2. 1. Was ist im Sinne des § 2306 BGB. unter der Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu verstehen, wenn bei der Berechnung des Pflicht­ teil- AurechnungS- und AuSgleichungSpflichteu in Betracht kommen? 2. Kann der Pflichtteilsberechtigte, soweit der ihm hinterlassene Erbteil den Pflichtteil nicht deckt, neben dem Rechte aus § 2306 Abs. 1 Satz 1 de« Pflichtteilörestauspruch nach § 2305 erheben? 3. Steht ihm der Pflichtteilsanspruch zu, wenn er im Falle des § 2306 Abs. 1 Satz 1 die Erbschaft ausschlägt? 1*

IV. Zivilsenat.

I. II.

Urt. v. 25. April 1918 i S. H. (Kl.) w. K.s Erben (Bell.) Rep. IV. 76/18.

Landgericht Halle a. S. Oberlandesgencht Naumburg a. S.

Am 1. Dezember 1914 verstarb zu H. der Seifenfabrikant K. unter Hinterlassung von drei Kindern, nämlich der Klägerin und der Beklagten zu 1 und 3. In seinem Testamente vom 30. Mai 1905 und den Nachträgen dazu hatte er seine vor ihm verstorbene Frau zur Borkrbin und seine drei Töchter sowie die Kinder der Klägerin (die Berlagten zu 5) zu Nacherben berufen, und zwar die Beklagten zu 1 und 3 auf je V« und die Klägerin und ihre Kinder aus je */« des Nachlasses. Zr hatte ferner verschiedene Vermächtnisse ausgesetzt. Die Klägerin hvt durch Erklärung vom 8. Februar 1915 die Erbschaft aus diesen zetztwilligen Verfügungen ihres Vaters ausgeschlagen und verlangt jetzt den Pflichtteil. Die Beklagten wandten ein, der der Klägerin hinterlaffene Erbteil übersteige nicht die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils. Es liege deshalb der Fall des § 2306 Abs. 1 Satz 1 BGB., nicht derjenige des Satzes 2 vor. Die Klägerin habe daher durch die Ausschlagung der Erbschaft einen Pflichtteilsanspruch nicht erlangt. Beide Borinstanzen sind der Rechtsauffasiung der Beklagten 6eigetreten und haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. AuS den Gründen: „1. Die Klägerin hatte geltend gemacht, infolge der ihr nach §§ 2315, 2316 BGB. obliegenden Ausgleichungs- und Anrechnungs­ pflicht bleibe ihr Pflichtteil hinter der Hälfte des gesetzlichen Erbteils zurück. Infolgedessen sei der ihr hinterlassene Erbteil größer als ihr Pflichtteil. Im § 2306 Abs. 1 sei aber unter der „Hälfte des gesetz­ lichen Erbteils" der Pflichtteil verstanden. Es liege daher der Fall deS Abs. 1 Satz 2 vor, so daß sie habe ausschlagen müssen, um den Pflichtteil frei von den angeordneten Beschränkungen und Beschwerungen zu erhalten. Dagegen vertraten die Beklagten die Auffasiung, daß die nur für die ziffermäßige Berechnung des Pflichtteils bestimmten Vor­ schriften der §§ 2315 und 2316 bei Bemessung der Hälfte des gesetz­ lichen Erbteils im Sinne deS § 2306 unberücksichtigt bleiben müßten. DaS Verständnis wird erleichtert, wenn man sich den Unterschied an der Hand der tatsächlichen Behauptungen der Parteien klar macht. Der reine Nachlaß soll nach dem vom Beklagten zu 2 (dem Testaments­ vollstrecker) gelegten Verzeichnis vom 15.April 1915 abgerundet 360 000 betragen. Also ist die Hälfte deS gesetzlichen Erbteils der Klägerin --- 1I6 --- 60000 Jt. Dagegen stellt sich der Pflichtteil der Klägerin

bei Beachtung der §§ 2315, 2316, 2055 und Unterstellung der Richtig­ keit der Behauptungen der Klägerin wie folgt:

Nachlaßbestand .............................. . Die Klägerin hat nach ihrer Angabe zur Ausgleichung zu bringen 22000 Jl die beiden Beklagten zu 1 a und c je 15000 — 30000 „

360000 Jl

zusammen

412 000 Jl

52000 „

Der gesetzliche Erbteil der Klägerin — 1/3 würde also rund betragen Davon ist ihr ausgleichungspflichtiger Betrag abzuziehen von

137000 „ 22000 „

Der Wert des gesetzlichen Erbteils der Klägerin ist also

115 000 Jl

und ihr Pflichtteil nach § 2303 die Hälfte davon... davon ab der angeblich anrechnungspflichtige Betrag von 7000 zur Hälfte (§ 2316 Abs. 4) -....

57 500 „

Der Pflichtteilsanspruch der Klägerin würde sich danach aus

54000 Jl

3500 „

beziffern, also um 6000 Jl hinter der Hälfte des gesetzlichen Erbteils zurückbleiben. Das Landgericht hat den Standpunkt der Beklagten gebilligt. Es führt aus: Das Gesetz unterscheide offenbar zwischen dem Pflichtteil, den es der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils gleichsetze und für dessen ziffernmäßige Berechnung eS in den §§ 2315 sig. besondere Bestimmungen enthalte, einerseits, und der Hälfte des gesetzlichen Erbteils anderseits (§§ 2305, 2306, 2316 Abs. 2). Insbesondere § 2316 Abs. 2 zeige deutlich, daß das Gesetz Fälle kenne, in denen der Pflichtteil größer sei als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Bei Bemessung der Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils seien deshalb die nur für die Ermittlung des Pflichtteilsbetrags berechneten Vorschriften der §§ 2315 f(g. unbeachtet zu lassen. Unter Erbteil und Hälfte des Erb­ teils sei vielmehr nicht ein ziffernmäßig dem Erben zukommender Betrag, sondern entsprechend den Vorschriften in den §§ 1922 Abs. 2, 1924 Abs. 4, 2033, 2047 der Anteil des Miterben, d. h. die ihm zustehende Erbquote zu verstehen, und die Frage, ob ein Fall des Satzes 1 oder des Satzes 2 des § 2306 Abs. 1 vorliege, entscheide sich lediglich nach der Höhe dieser Quote. Das Oberlandesgericht hat diese Begründung zu der (einigen ge­ macht. Mit Recht wird diese Ansicht von der Revision bekämpft. ES kann zwar nicht in Abrede gestellt werden, daß sie den Wortlaut des Gesetzes für sich hat. Aber dem Sinne des Gesetzes wird sie in einem Falle wie dem vorliegenden nicht gerecht. Die §§ 2305 bis 2308 sollen Vorsorge treffen für den Fall, daß ein Pflichtteilsberechtigter von der Erbfolge nicht durch Verfügung von Todes wegen ausgeschloffen

(§ 2303), sondern mit Zuwendungen bedacht ist, die dem Werte nach hinter dem Werte des Pflichtteils zurückbleiben oder bei denen dies wenigstens möglich ist (Fall des § 2306 Abs. 1 Satz 2). Es soll dem Pflichtteilsberechtigten auch in diesen Fällen der Wert seines Pflichtteils unter allen Umständen gewährleistet werden. Es ist aber kein Grund dafür ersichtlich, weshalb dem Pflichtteilsberechtigten in einem solchen Falle mehr als der Wert seines Pflichtteils zukommen soll. Das würde aber der Fall sein können, wenn man unter der Hälfte des gesetzlichen Erbteils in jedem Falle die reine Erbschastsquote verstehen wollte. Denn deren Wert ist nach dem tatsächlichen Nachlaßbestande zu berechnen, ergibt also, wenn der Pflichtteilsberechtigte anrechnungs­ pflichtig ist, gegenüber dem Werte des ihm gesetzlich zustehenden Pflicht­ teilsanspruchs ein Mehr und kann ein Mehr auch dann ergeben, wenn er nur ausgleichungspflichtig ist. Macht man die Probe auf unseren Fall, so ergibt sich folgendes: Die Beklagten haben den Wert der Vermächtnisse, die nach § 2306 jedenfalls als Beschwerungen in Betracht kommen, auf rund 30 000 Jl angegeben. Unterstellt man die Richtigkeit dieser Angabe, so würden davon auf den Erbteil der Klägerin V« = 5000 Jl entfallen (§§ 2147 Satz 2, 2148). Zieht man diese von dem Werte des hinterlassenen Erbteils mit 60000 Jl ab, so bleiben 55000 Jl, also immer noch 1000 M mehr, als die Klägerin bei Berücksichtigung der §§ 2315, 2316 nach der obigen Berechnung zu fordern hätte. Trotzdem würde nach dem Wortlaute des § 2306 Abs. 1 Satz 1 das Vermächtnis, soweit es auf dem Erbteile der Klägerin ruht, wegfallen, die Klägerin also die vollen 60000 Jl erhalten. Denn der hinterlassene Erbteil = 60000 Jl übersteigt nicht die Hälfte des gesetzlichen Erbteils --- 60 000 Jl. Das kann das Gesetz nicht gewollt haben. Es muß vielmehr angenommen werden, daß das Gesetz, wenn eS in den §§ 2305, 2306 von der Hälfte des gesetzlichen Erbteils spricht, nur den regelmäßigen, in dem unmittelbar vorhergehenden § 2303 geregelten Fall im Auge hat, daß der Pflichtteil der Hälfte des gesetzlichen Erbteils gleichkommt. Das findet Bestätigung in der Entstehungsgeschichte. In den Motiven zu § 1979 Entw. I («= § 2305 des Ges.) wird gesagt: „Erhält der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteilsbruchteil als Erbe zur Hälfte seines gesetzlichen Erbteils, so erhält er damit selbstverständ­ lich den Geldwert jenes Bruchteils." Der Satz ist an sich richtig. Es ist aber hier nicht beachtet, daß der Pflichtteil nicht immer gleich ist dem gesetzlichen Pflichtteilsbruchteile. Kommt eine AnrechnungS- oder Ausgleichungspflicht oder beides in Be­ tracht, so kann er größer und geringer sein. Daß demgemäß die ursprüngliche Faffung des § 1979 (-- 2305) eine ungenaue war, hat man im letztm Stadium der Beratungen der II. Kommission er-

sannt und deshalb den jetzigen Abs. 2 des § 2316 eingeschoben, um in denjenigen Fällen, in denen sich infolge der Ausgleichungs­ pflicht der Miterbeil der Pflichtteil des auf die Hälfte des gesetz­ lichen Erbteils oder mehr als Erbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten erhöht, dem Pflichtteilsberechtigten die Erlangung des Mehr zu er­ möglichen (vgl. § 2181 Abs. 2 Entw. II und dazu Prot. Bd. 6 S. 320 zu 14.) In dem Berichte der Reichstagskommission (Guttentagsche Ausg. S. 323) ist von dieser Vorschrift gesagt, sie erläutere den Satz des § 2305 näher dahin, daß unter Abkömmlingen der Berech­ nung des Pflichtteils der gesetzliche Erbteil in der Gestaltung zugrunde gelegt wird, die er im Falle der gesetzlichen Erbfolge unter Berücksichtigung der Einwerfungspvsten nach den für die Ausgleichungs­ pflicht geltenden Grundsätzen erhält. Einer solchen Erläutening ist aber auch der § 2306 im Hinblick aus die §§ 2315, 2316 bedürftig, und es erscheint daher geboten, den § 2306, wenn Anrechnungs- oder Aus­ gleichungspflicht oder beides in Frage kommt, nicht zur wörtlichen, son­ dern nur zur entsprechenden Anwendung zu bringen. Dies unterliegt um so weniger einem Bedenken, als die Verhandlungen der II. Kommission, der der §2306 (1981 Entw.I) seine jetzige Fassung verdankt, ersehen lassen, daß man den im Entwurf enthalteiien Begriff der „Hälfte des gesetz­ lichen Erbteils" mit dem Begriffe des Pflichtteils für gleichbedeutend hielt. So heißt es insbesondere zu dem Anträge 4 auf Abänderung des I. Entwurfs: „Der Antrag 4 beläßt eS für den Fall, daß der Pflichtteilsberechtigte auf mehr als die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils eingesetzt ist, daß also der Erbteil an und für sich (d. h. abgesehen von den Beschrän­ kungen und Beschwerungen) den Pflichtteil übersteigt, bei den Be­ stimmungen des Entwurfs; für den Fall jedoch, daß der Erbteil dem Pflichtteil nur gleichkommt oder hinter ihm zurückbleibt, führt der Antrag das abweichende System ein, daß Beschränkungen üüd Be­ schwerungen von Rechts wegen als nicht beigefügt gelten" (Prot. Bd. 5 S. 507). Dieselbe Ausdrucksweise findet sich in den anschließenden Beratungen wieder und ferner in den Protokollen Bd. 6 S. 354. Zugegeben werden kann dem Landgerichte, daß die rechtzeitige Fest­ stellung desjenigen Betrags, auf den sich der Pflichtteil bei Berücksich­ tigung der Anrechnungs- und Ausgleichungspflicht stellt, unter Umständen Schwierigkeiten machen kann, namentlich soweit die von den Miterben des Pflichtteilsberechtigten auszugleichenden Beträge in Frage kommen. Allein ähnliche Schwierigkeiten sind in allen Fällen, wo Ausschlagung der Erbschaft in Frage kommt, möglich und können sich gerade angesichts der gesetzlichen Regelung in § 2306 besonders in den nicht seltenen Fällen ergeben, in denen der Erblasser den Willen, dm Pflichtteilsberech­ tigten zum Erben einzusetzen, dadurch zum Ausdruck gekrackt hat, daß

er seinen Nachlaß im einzelnen vergeben hat, und es deshalb zur Er­ mittlung der Erbschaftsbruchteile noch einer besonderen Berechnung be­ darf, die daS Verhältnis jener Einzelzuwendungm zum Gesamtwerte des Nachlasses klarstellt. Ob und inwieweit dann, wenn der pflichtteilsberechtigte Erbe die Erbschaft vom Standpunkte des § 2306 BGB. aus zu Unrecht angenom­ men oder ausgeschlagen hat, durch Anfechtung Abhilfe geschaffen werden kann, ist hier nicht zu untersuchen. Richtig ist, daß an den vom Landgericht angeführten Stellen in Lite­ ratur und Rechtsprechung (Rechtspr. der OLG. Bd. 11 S. 261; SeuffertArch. Bd.65 S.26; Staudinger Sinnt.8 ju§2306; PlanckAnm.1 desgl.) und auch sonst angenommen wird, daß unter dem hinterlassenen Erbteil und der Hälfte des gesetzlichen Erbteils die Quote und nicht das Quantum zu verstehen sei. Allein an allen diesen Stellen ist die Frage, wie eS bei Eintritt der Ausgleichungs- und Anrechnungspflicht zu halten, überhaupt nicht Gegenstand der Erörterung gewesen, und daß für die übrigen Fälle die Auslegung richtig ist, ist nicht zu bestreiten. Daß aber in Fällen wie dem vorliegenden nur von einer sinn­ gemäßen Anwendung die Rede sein kann, wird von verschiedenen Schrift­ stellern anerkannt. Strohal, Erbrecht § 55 VIII; Dernburg, Bürg. Recht Bd. 5 §110 IV 4; Planck, Sinnt. 9 zu § 2315; Leonhard, Erbrecht Sinnt.III 2 zu 2315. And. Ansicht Staudinger Sinnt. VI zu § 2315. Diese sinngemäße Anwendung kann aber, wie gezeigt, nur dazu führen, daß in Fällen, in denen der Pflichtteil wegen Anwendung der §§ 2315, 2316 größer oder geringer ist als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, der rechnerische Betrag des Pflichtteils für die Frage maßgebend sein muß, ob der zum Erben berufene Pflichtteilsberechtigte nach ß 2306 Abs. 1 ausschlagen muß oder nicht. Nimmt man dies an, so befindet man sich auch im Einklänge mit den Gründen, die für die unterschied­ liche Behandlung der Fälle des Satzes 1 und des Satzes 2 maßgebend gewesen sind. Wie schon erwähnt, unterschied der Entw. I im § 1981 nicht die beiden Fälle, wenn der dem Pflichtteilsberechtigten hinterlasiene Erbteil mehr und wenn er nur ebensoviel oder weniger beträgt als der Pflichtteil. Vielmehr sollte der Berechttgte allemal ausschlagen müssen, wenn er mit den Belastungen nicht einverstanden war. Diese Regelung erschien der II. Kommission künstlich und gezwungen. Daß man, um das Mehr zu erhalten, erst das empfangene Weniger auSschlagen müsse, werde — so meinte man — niemand verstehen; die allgemeine Auffassung werde sein, daß der Pflichtteilsberechtigte das Empfangene behalten und die auferlegten Beschränkungen als unwirk­ sam behandeln dürfe (Prot. Bd. 5 S. 507/8). Eine Ausschlagung sollte deshalb dann nicht mehr nötig sein, wenn dem Berechtigten nicht

mehr als sein Pflichtteil zugewendet ist. Die angeordneten Beschrän­ kungen und Beschwerungen sollten in diesem Falle einfach gestrichen werden. Es kommt hiernach darauf an, ob die Behauptung der Klägerin, daß bei Berücksichtigung der gesetzlichen Ausgleichungspflicht und Anrechnungspflicht ihr Pflichtteil hinter dem Werte des hinterlassenen Erb­ teils zurückbleibe, richtig ist. Ist dies der Fall, so hat sie im Sinne des § 2306 Abs. 1 die Erbschaft mit Recht ausgeschlagen und kann ihren Pflichtteil verlangen. 2. Die Revision hat ferner geltend gemacht, selbst wenn der der Klägerin hinterlassene Erbteil die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils nicht übersteige, würde die Ausschlagung der Erbschaft der Erhebung des Pflichtteilsanspruchs nicht entgegenstehen. In den Vorinstanzen waren die Parteien darüber einig, daß im Falle des § 2306 Abs. 1 Satz 1 der Pflichtteilsberechtigte durch Ausschlagung der Erbschaft einen PflichtteilSanspmch nicht erlangen kann. Dieser Auffassung sind die Vor­ instanzen mit Recht beigetreten. Die Richtigkeit ergibt sich schon auS dem zu 1 Ausgeführten. Abweichend von § 1981 Entw. I hat das Bürgerliche Gesetzbuch dem unter Beschränkungen oder Beschwerungen zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten das Recht, den Erbteil aus­ zuschlagen, nur in dem Falle zugesprochen, daß der hinterlassene Erb­ teil größer als der Pflichtteil ist. Für den umgekehrten Fall ist dies ausdrücklich abgelehnt. Im Falle des Satz 1 steht dem Pflichtteilsberech­ tigten also, soweit sein Erbteil den Pflichtteil deckt, ein Pflichtteils­ anspruch nicht zu. Er muß den Erbteil insoweit als Pflichtteil gelten lassen. Nur soweit dies nicht der Fall ist, kann er den Anspruch aus § 2305, den von Planck sog. „Pflichtteilsrestanspruch" erheben. Schlägt also der Pflichtteilsberechtigte dm ihm hinterlasienen Erbteil aus, so geht er dadurch der Erbschaft verlustig und behält zutreffendenfalls nur den letzeren Anspruch. Das ist die allgemeine Meinung. Daraus ergibt sich aber, daß die Revision sich mit Recht darüber beschwert, daß die Borinstanzen die Klägerin mit dem Pflichtteilsrest­ anspruch aus § 2305 abgewiesen haben. Es ist rechtsirrig, wenn das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit dem Landgerichte sagt, es

handele sich im gegenwärtigen Prozeß nicht um einen von der Klägerin gemäß § 2305 geltend zu machenden Pflichtteilsrestanspruch. Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, ist dieser Anspmch der gewöhnliche Pflichtteilsanspruch aus § 2303, 2317, eingeschränkt allein durch den Wert des dem Pflichtteilsberechtigten hinterlasienen Erbteils. Er fällt daher in den Rahmen der vorliegenden Pflichtteilsklage. Der Anspruch erledigt sich auch nicht ohne weiteres dadurch, daß nach §2306 Abs. 1 Satz 1 die auf der Hälfte deS gesetzlichen Erbteils lastenden Besckiränkungen und Beschwerungen unwirksam sind, denn vermöge der Aus-

gleichungspflicht kann, wie vorstehend zu 1 erörtert, der Pflichtteil größer sein als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. In solchem Falle kann der Pflichtteilsberechtigte das Mehr verlangen (§ 2316 Abs. 2). Allerdings ist der Anspruch aus § 2305, wenn die von der Klägerin aufgestellte Behauptung, daß ihr Pflichtteil bei Beachtung ber §§2315, 2316 geringer sei als die Hälfte deS gesetzlichen Erbteils, zutrifft, nicht gegeben. Aber die Klägerin war nicht gehindert, den Anspruch aus § 2305 als Eventualanspruch für den Fall geltend zu machen, daß sie mit ihrer primären Klagebegründung nicht durchdringt." ...

3. Zählt der Pächter eines zu enteignendeu Grundstücks auch da im Sinne des § 135 des preußischen Allgemeinen Berggesetzes zu den Nutzungsberechtigen, wo das Pachtrecht kein dingliches Recht ist? V. Zivilsenat.

I. II.

Urt. v. 27. April 1918 i. S. L. (Kl.) w. Gewerkschaft I. H. (Bekl). Rep. V. 9/18. Landgericht Halberstadt. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Der Kläger ist Pächter einer Domäne, von der durch Beschluß der zuständigen Behörden auf Grund der Vorschriften der §§ 135 flg. des preußischen Allgemeinen Berggesetzes größere Flächen für bergbau­ liche ZwÄe der Beklagten enteignet wurden. Der Enteignungsbeschluß erging gegen die Eigentümerin und auch •gegen den jetzigen Kläger als den Pächter der Ländereien. Der Kläger forderte Erhöhung der Ent­ schädigung. Die streitig gewordene Frage, ob der Kläger als Pächter klageberechtigt sei, ist in Übereinstimmung mit den Vorinstanzm vom Reichsgerichte bejaht worden.

Gründe: „Nach § 135 des preußischen Allgemeinen Berggesetzes ist der Grundbesitzer, „sei er Eigentümer oder Nutzungsberechtigter", verpflichtet, den Grund und Boden, soweit er für den Betrieb des Bergbaues not­ wendig ist, an den Bergwerksbesitzer abzutreten. Darüber, ob auch der Pächter (und ebenso der Mieter) als „Nutzungsberechtigter" anzusehen ist, besteht Streit. Von der Mehrzahl der bergrechtlichen Schriftsteller wird die- — vgl. zu § 135 Klostermann-Thielmann Anm. 12; Arndt Anm. 1; Westhoff-Schlüter Anm. 2; Westhoff, Bergbau und Grundbesitz Bd. 2 S. 29; Gottschalk in Glückauf Jahrg. 1912 S. 1325 — bejaht. Es wird — so von Westhoff und auch von Gottschalk — ausgeführt: Das Bergrecht habe den Begriff „Nutzungs­ berechtigter" aus dem Allgemeinen Landrecht übernommen, dadurch sei der Begriff zu einem Bestandteile des Bergrechts geworden und deshalb

gleichungspflicht kann, wie vorstehend zu 1 erörtert, der Pflichtteil größer sein als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. In solchem Falle kann der Pflichtteilsberechtigte das Mehr verlangen (§ 2316 Abs. 2). Allerdings ist der Anspruch aus § 2305, wenn die von der Klägerin aufgestellte Behauptung, daß ihr Pflichtteil bei Beachtung ber §§2315, 2316 geringer sei als die Hälfte deS gesetzlichen Erbteils, zutrifft, nicht gegeben. Aber die Klägerin war nicht gehindert, den Anspruch aus § 2305 als Eventualanspruch für den Fall geltend zu machen, daß sie mit ihrer primären Klagebegründung nicht durchdringt." ...

3. Zählt der Pächter eines zu enteignendeu Grundstücks auch da im Sinne des § 135 des preußischen Allgemeinen Berggesetzes zu den Nutzungsberechtigen, wo das Pachtrecht kein dingliches Recht ist? V. Zivilsenat.

I. II.

Urt. v. 27. April 1918 i. S. L. (Kl.) w. Gewerkschaft I. H. (Bekl). Rep. V. 9/18. Landgericht Halberstadt. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Der Kläger ist Pächter einer Domäne, von der durch Beschluß der zuständigen Behörden auf Grund der Vorschriften der §§ 135 flg. des preußischen Allgemeinen Berggesetzes größere Flächen für bergbau­ liche ZwÄe der Beklagten enteignet wurden. Der Enteignungsbeschluß erging gegen die Eigentümerin und auch •gegen den jetzigen Kläger als den Pächter der Ländereien. Der Kläger forderte Erhöhung der Ent­ schädigung. Die streitig gewordene Frage, ob der Kläger als Pächter klageberechtigt sei, ist in Übereinstimmung mit den Vorinstanzm vom Reichsgerichte bejaht worden.

Gründe: „Nach § 135 des preußischen Allgemeinen Berggesetzes ist der Grundbesitzer, „sei er Eigentümer oder Nutzungsberechtigter", verpflichtet, den Grund und Boden, soweit er für den Betrieb des Bergbaues not­ wendig ist, an den Bergwerksbesitzer abzutreten. Darüber, ob auch der Pächter (und ebenso der Mieter) als „Nutzungsberechtigter" anzusehen ist, besteht Streit. Von der Mehrzahl der bergrechtlichen Schriftsteller wird die- — vgl. zu § 135 Klostermann-Thielmann Anm. 12; Arndt Anm. 1; Westhoff-Schlüter Anm. 2; Westhoff, Bergbau und Grundbesitz Bd. 2 S. 29; Gottschalk in Glückauf Jahrg. 1912 S. 1325 — bejaht. Es wird — so von Westhoff und auch von Gottschalk — ausgeführt: Das Bergrecht habe den Begriff „Nutzungs­ berechtigter" aus dem Allgemeinen Landrecht übernommen, dadurch sei der Begriff zu einem Bestandteile des Bergrechts geworden und deshalb

aus bergrechtlichem Gebiet auch jetzt noch maßgebend. Nach dein Land­ rechte sei aber, wie unstreitig ist, der Pächter (und ebenso der Mieter) dinglich berechtigt, und deshalb müsse der Pächter auch jetzt noch, wie­ wohl das Bürgerliche Gesetzbuch die Pacht als dingliches Recht nicht kenne, als „Nutzungsberechtigter" gelten. Indessen in § 135 ABG. ist keine auch nur stillschweigende Verweisung auf die landrechtlichen Vorschriften zu finden. Nach § 259 Teil I Titel 21 ALR. heißt eine Sache „verpachtet", wenn sie jemandem gegen einen bestimmten Preis „nicht nur zum Gebrauche, sondern auch zur Nutzung" überlassen wird. An diese Begriffsbestimmung schließt sich aber das Berggesetz in § 135, indem es lediglich von dem „Nutzungsberechtigten" spricht, keineswegs genau an. Die gewählte Fassung konnte, ivenn der Gesetzgeber des Bergrechts die landrechtlichen Vorschriften in bezug nehmen wollte, auch um so weniger als ausreichend erscheinen, als sie nur den Fall deS Pächters trifft und nicht auch den Fall des Mieters, der sich in genau der gleichen rechtlichen Stellung befindet. Der Mieter hat nach § 258 a. a. O. überhaupt kein Nutzungsrecht, sondern lediglich ein Gebrauchs­ recht. Anderseits läßt sich die Frage nach der Rechtsstellung des Pächters auch nicht nach den pachtrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetz­ buchs entscheiden; der § 135 ABG. enthält, wie keine sog. unechte, so auch keine sog. echte Verweisung. Die abweichende Ansicht von Völkel — Ztschr. für Bergrecht Bd. 51 S. 407; vgl. auch Müller-Erzbach S. 323 — kann nicht für zutreffend erachtet werdm. Für die Auflegung des § 135 bedarf es aber auch keiner Heran­

ziehung der Vorschriften des früheren oder des jetzigen bürgerlichen Rechtes als ergänzenden Rechtes. Aus dem Berggesetze selbst ist mit genügender Sicherheit zu entnehmen, daß die Abrretungspflicht auch dem Pächter obliegt, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das Pachtrecht zu dm dinglichen oder zu den persönlichen Rechten zählt.

In dieser Beziehung ist nach dem Berggesetze die Rechtslage keine andere als nach dem Enteignungsgesetze vom 11. Juni 1874. DaS letztere Gesetz schreibt in § 11 ausdrücklich vor, daß die Nutzung-- und Gebrauchsberechtigten, die Servitutberechtigten und die Pächter und Mieter zu entschädigen sind. Daß hier Mieter und Pächter besonders hervorgehoben sind, kann nicht befremden; dessen bedurfte es, weil nach § 6 die Enreignung nur in der Entziehung oder Beschränkung des Grundeigentums oder der Rechte daran besteht, also nur die dinglichen Rechte umfaßt. Die Vorschrift bedeutet dagegen nicht, daß zwar auch das Pachtrecht und das Mietrecht der Enteignung unterliegen, aber nur, sofern sie dinglicher Natur sind. Gegen eine solche Beschränkung hat sich bereits der VT. Zivilsenat des Reichsgerichts — RGZ. Bd. 29 S. 273 — ausgesprochen und dabei ausgeführt: Die Jntereffen deS Mieters und Pächters seien die gleichen, möge das Recht dinglich oder

nur obligatorisch fein. Hätte das Gesetz nur den dinglich berechtigten Pächter oder Mieter im Auge gehabt, so hätte dies in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zum Ausdruck kommen können und müssen. Die Unterstellung, daß das Gesetz nur das dingliche Recht im Auge gehabt habe, sei geradezu ausgeschlossen, wenn man er­ wäge, daß das Gesetz für das ganze Staatsgebiet bestimmt und daß der Rechtszustand in den einzelnen Gebieten ein sehr verschiedener gewesm sei. Nun mag zwar das Enteignungsgesetz schon allein deshalb, weil es das jüngere Gesetz ist, für die Auslegung des Berggesetzes nicht un­ mittelbar zu verwerten sein. Gleichwohl aber müssen die Ausführungen jenes Urteils auch für die vorliegende bergrechtliche Streitfrage ihre volle Bedeutung beanspruchen. Auch bei dem Berggesetze kann — vgl. zu § 148 ABG. das Urt. des erkennenden Senats Bd. 74 S. 313 — der Wille des Gesetzgebers nicht der gewesen sein, in einer Frage, die für die Beteiligten wirtschaftlich von großer Bedeutung war, für das Staats­ gebiet einen nicht einheitlichen Rechtszustand zu schaffen. Eine Unter­ scheidung zu machen, bietet auch der Wortlaut des §135 keinen Anlaß; die Fassung, daß der Grundeigentümer abtretungspflichtig ist, „sei er Eigentümer oder Nutzungsberechtigter", ist im Gegenteil so allgemein, daß eine engere Auslegung sich verbietet. Auch der Pächter, der das Grundstück in seiner Hand hält, ist die Nutzungen zu ziehen berechtigt, mag ihm gegen seinen Verpächter auch nur ein schuldrechtlicher Anspruch zustehen. Gegen eine beschränkende Auslegung spricht aber vor allem auch die Vorschrift in § 142. Hiernach erlangt, wie auch in der Ent­ scheidung RGZ. Bd. 62 S. 216 bereits ausgesprochen ist, der Berg­ werksbesitzer durch den Enteignungsbeschluß noch nicht das Eigentum am Grundstücke, vielmehr begründet der Beschluß gegen den Grund­ besitzer nur die „Verpflichtung" zur Abtretung. Der Eigentumserwerb vollzieht sich erst mit der Besitznahme des Grundstücks, ein nur gegen den Eigentümer ergangener Beschluß wäre, wenigstens nach früherem Rechte — die Bestimmung des Art. 22 des preußischen AG. hat hier außer Betracht zu bleiben —, gar nicht vollstreckbar gewesen. Einen solchen mit dem Ziele des Enteignungsversahrens unvereinbaren Rechts­ zustand zu schaffen, kann dem Willen des Gesetzgebers nicht entsprochen haben. Den Enteignungsantrag gegen den Pächter mit zu richten, auch wenn dieser nicht zu den aus § 135 Abtretungspflichtigen gehört, kann dem Bergwerkseigentümer nicht gestattet sein. Alle diese Erwägungen führen dazu, den Kläger, wiewohl das Pachtrecht nur ein persönliches Recht ist, für befugt zu erachten, Entschädigungsansprüche aus eigenem Rechte geltend zu machen." ...

4.

Anmeldung eines Kontokurrentsaldos im Konkurse.

13

4. Wird der Grund einer Anmelduug im Konkurse geändert, wen« bet Anmeldung eine- KontokurreutsaldoS nachträglich in das Kontokaneut Schadeusersatzforderungen oder Bereicherungsansprüche au Stelle von Forderuugen auf vertragliche Leistungen eingestellt werden? HGB. §§ 355 flg. KO. § 139.

I. Zivilsenat. Urt. v. 1. Mai 1918 i. S. Konkursverwalter Nd. Bank (Kl.) w. B. B. u. Geir. (Bell.). Rep. I. 422/17. I. II.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Th. jr. trat im November 1909 durch seinen Generalbevollmächtigten Dr. B. mit der Nd. Bank in Geschäftsverbindung. Die Bank gab Darlehen gegen Eintragung von Hypotheken auf Grundbesitz des Th. jr. und gewährte in erheblichem Umfange Akzeptkredit. Die Akzepte hat Th. jr. teils begeben, teils, soweit das nicht möglich war, der Bank zurückgegeben. Die Bank führte eine laufende Rechnung. Auf Konto A wurden die Wechselgeschäfte gebucht, auf Konto B die übrigen Geschäfte. Nachdem über das Vermögen sowohl der Bank als auch des Th. jr. das Konkursverfahren eröffnet war, meldete der Konkursverwalter der Bank einen Teil des Saldos der laufenden Rechnung im Konkurse des des Th. jr. an. Der Konkursverwalter des Th. jr. und die Beklagten unter 1 und 3, diese als Konkursbeteiligte, bestritten die angemeldete Forderung. Der Kläger klagt auf die Feststellung der Forderung zur Konkurs­ tabelle. Die Klage ist auf das Kontokurrent und in zweiter Linie auf Bereicherung gestützt. Die Beklagten haben einen großen Teil der Ge­ schäfte wegen arglistiger Täuschung, deren sich die Nd. Bank schuldig gemacht haben soll, angefochten. Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen. Auf die Revision deS Klägers ist das Berufungsurteil aufgehoben worden. Aus den Gründen: (Es wird zunächst dargelegt, daß die Feststellungen über eine Täuschung des Th. jr. und seines Generalbevollmächtigten Dr. B. nicht einwandfrei getroffen seien. Sodann wird fortgefahren): „Aber selbst wenn man davon ausgeht, daß die sämtlichen Geschäfte wegen Täuschung anfechtbar feien, ergeben sich gegen das Berufungsurteil weitere recht­ liche Bedenken. Von den Akzepten, die die Bank Th. jr. gegeben hat, hat dieser einen Teil zurückgegeben. Die übrigen hat er weiter be­ geben. Einige der jetzigen Inhaber — nicht alle — haben ihre Rück­ griffsansprüche im Konkurse Th. angemeldet. Die Klägerin hat be­ hauptet, daß Akzepte im Betrage von 500000 Jt nicht im Konkurse Th.,

wohl aber im eigenen Konkurse angemeldet seien. Anscheinend aus diesem Grunde ist der Klagantrag aus Konto A nur zur Höhe von 500000 jH gestellt, weil, soweit die dritten Wechselinhaber ihre Wechsel­ forderungen im Konkurse Th. angemeldet haben, zweifelhaft sein kann, ob die Klägerin daneben noch eigene Ansprüche aus der Hingabe dieser Wechsel geltend machen kann (vgl. Jaeger Konkursordn. § 67 Anm. 5 a. E.l. Für jene 500000 Jt bestehen aber derartige Bedenken nicht. Allerdings kann die Klägerin aus den Verträgen, auf Grund deren sie jene Akzepte gewährt hat, Ansprüche nicht geltend machen, falls die Verträge mit Erfolg angefochten werden sollten. Aber ihr bleiben die Ansprüche auf Rückgewähr ihrer Akzepte oder — da Th. jr. diese begeben hat — auf Herausgabe der Bereicherung. Mit Recht hat die klagende Bank sich deshalb auf Bereicherung berufen. Es kann nicht eingewendet werden, daß ein Bereicherungsanspmch im Konkurse nicht angemeldet und nicht geprüft sei. Nach § 139 KO. hat die Anmeldung die Angabe des Grundes der Forderung zu enthalten. Grund der Forderung ist derjenige Tatbestand, aus dem die Forderung entspringt. Es müssen also die Tatumstände, die der Forde­ rung zugrunde liegen, angegeben werden; Angabe der rechtlichen Ge­ sichtspunkte, nach denen diese Tatumstände zu würdigen sind, ist nicht erforderlich. Nun findet sich in deni Trattenkonto A, welches neben dem Konto B der Anmeldung zugrunde lag, eine Angabe der einzelnen Akzepte, die die Bank an Th. jr. verabfolgt hat und aus deren Hergabe sie Ansprüche ableitet. Diese Ansprüche sind damit im Sinne des § 139 KO. genügend genau individualisiert. Das muß um so mehr gelten, als zwischen den Parteien ein Kontokurrentverkehr bestand. Daß «in solcher vorlag, ergibt sich aus der Aufmachung der Abrechnung, aus dem Abschlüsse des Kontos A mit 31. März 1910, aus der fort­ laufenden Erwähnung der „laufenden Rechnung" im Briefwechsel der Parteien. Nicht gegen einen Kontokurrentverkehr spricht, wie das Be­ rufungsgericht annimmt, der Umstand, daß die Bank die Hypotheken, die ihr von Th. jr. eingeräumt waren, an die Westh. Bank abgetreten hat. Denn die Forderungen aus den Hypotheken sind int Kontokurrent über­ haupt nicht verbucht. Vielmehr ist Th. jr., als er die Hypotheken ein­ geräumt hatte, deren Gegenwert gutgebracht worden. Die Abtretung der nicht gebuchten Hypothekenforderungen kann also nicht gegen das Vorliegen einer Kontokurrentverbindung verwertet werden. Da somit ein Konto­ kurrentverkehr stattfand, konnte die Bank nicht aus den einzelnen Ge­ schäften klagen oder diese anmelden, sondern sie war daraus angewiesen, den Saldo zu ziehen und diesen anzumelden. Wenn die Gegnerin die Rechtsgültigkeit einzelner Geschäfte bestritt, so konnte das zu einer Be­ richtigung und Änderung der Abrechnung führen. Da aber Grund der

Anmeldung das Kontokurrent, nicht jedoch die einzelnen Geschäfte oder

die aus ihnen sich ergebenden einzelnen Ansprüche waren, so liegt in jener Abänderung und Berichtigung, auch wenn dadurch die rechtliche Würdigung der einzelnen gebuchten Ansprüche geändert wurde, nicht eine Änderung deS Grundes der Anmeldung, denn dieser war und blieb das Kontokurrent. Übrigens waren in dem Kontokurrent zum Teil auch schon

Schadensersatzansprüche enthalten, nämlich in allen den Fällen, wo Th.jr. sich der Akzepte nur gegen Vergütung der Valuta bedienen durfte, die Valuta aber tatsächlich nicht überwiesen hat. In diesen Fällen würde die Erhebung des Bereicherungsanspruchs ohnehin keine Änderung deS Anmeldegrundes enthalten (vgl RGZ. Bd. 71 S. 361 flg.). Sonach erscheint eS nicht zutreffend, wenn das angefochtene Urteil die Berufung auf eine Bereicherung für unzulässig erklärt hat, vielmehr wird die Klage auch von diesem Gesichtspunkt aus zu würdigen sein."

5. Wird der MilitärfiSkuS auch in Angelegenheiten des MilitLrhinterbliebenengesetzes vom 17. Mai 1907 durch die oberste Militär­ verwaltungsbehörde des Kontingents vertreten? III. Zivilsenat. I. II.

Urt. v. 8. Mai 1918 i. S. Deutsches Reich (Bekl.) w. Z. (Kl.). Rep. III. 40/18.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Die Klägerin hat als Witwe des am 26. März 1915 im Landsturm­ dienste verstorbenen E. Z. gegen den Beklagten, „vertreten durch das Königlich Preußische Kriegsministerium in Berlin", auf Hinterbliebenen­ versorgung (allgemeine Versorgung) Klage erhoben. Der Beklagte wendete ein, nicht das Kriegsministerium, sondern die Intendantur sei zur Vertretung des Militärfiskus befugt, und verweigerte die Verhand­ lung zur Hauptsache. Die Instanzen haben diese Einrede der mangelnden gesetzlichen Vertretung verworfen. Die Revision blieb erfolglos. Gründe: „Der jetzt erkennende Senat hat im Urteile vom 26. Juni 1916, III. 88/16, in RGZ. Bd. 88 S. 327 dargelegt, daß der § 35 des Militärhinterbliebenengesetzes trotz des Fehlens der in § 39 Abs. 1 Nr. 1 des Osfizierspensionsgesetzes und in § 42 Abs. 1 Nr. 1 des Mannschaftsversorgungsgesetzes gegebenen Vorschrift „der Militärfiskus wird durch die oberste Militärverwaltungsbehörde des Kontingents vertreten" auch diese Bestimmung als eine für selbstverständlich erachtete in sich enthalte. Der Berufungsrichter schließt sich dieser Ansicht an, mit der Maßgabe jedoch, daß die grundsätzliche Zuständigkeit der obersten Militär-

die aus ihnen sich ergebenden einzelnen Ansprüche waren, so liegt in jener Abänderung und Berichtigung, auch wenn dadurch die rechtliche Würdigung der einzelnen gebuchten Ansprüche geändert wurde, nicht eine Änderung deS Grundes der Anmeldung, denn dieser war und blieb das Kontokurrent. Übrigens waren in dem Kontokurrent zum Teil auch schon

Schadensersatzansprüche enthalten, nämlich in allen den Fällen, wo Th.jr. sich der Akzepte nur gegen Vergütung der Valuta bedienen durfte, die Valuta aber tatsächlich nicht überwiesen hat. In diesen Fällen würde die Erhebung des Bereicherungsanspruchs ohnehin keine Änderung deS Anmeldegrundes enthalten (vgl RGZ. Bd. 71 S. 361 flg.). Sonach erscheint eS nicht zutreffend, wenn das angefochtene Urteil die Berufung auf eine Bereicherung für unzulässig erklärt hat, vielmehr wird die Klage auch von diesem Gesichtspunkt aus zu würdigen sein."

5. Wird der MilitärfiSkuS auch in Angelegenheiten des MilitLrhinterbliebenengesetzes vom 17. Mai 1907 durch die oberste Militär­ verwaltungsbehörde des Kontingents vertreten? III. Zivilsenat. I. II.

Urt. v. 8. Mai 1918 i. S. Deutsches Reich (Bekl.) w. Z. (Kl.). Rep. III. 40/18.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Die Klägerin hat als Witwe des am 26. März 1915 im Landsturm­ dienste verstorbenen E. Z. gegen den Beklagten, „vertreten durch das Königlich Preußische Kriegsministerium in Berlin", auf Hinterbliebenen­ versorgung (allgemeine Versorgung) Klage erhoben. Der Beklagte wendete ein, nicht das Kriegsministerium, sondern die Intendantur sei zur Vertretung des Militärfiskus befugt, und verweigerte die Verhand­ lung zur Hauptsache. Die Instanzen haben diese Einrede der mangelnden gesetzlichen Vertretung verworfen. Die Revision blieb erfolglos. Gründe: „Der jetzt erkennende Senat hat im Urteile vom 26. Juni 1916, III. 88/16, in RGZ. Bd. 88 S. 327 dargelegt, daß der § 35 des Militärhinterbliebenengesetzes trotz des Fehlens der in § 39 Abs. 1 Nr. 1 des Osfizierspensionsgesetzes und in § 42 Abs. 1 Nr. 1 des Mannschaftsversorgungsgesetzes gegebenen Vorschrift „der Militärfiskus wird durch die oberste Militärverwaltungsbehörde des Kontingents vertreten" auch diese Bestimmung als eine für selbstverständlich erachtete in sich enthalte. Der Berufungsrichter schließt sich dieser Ansicht an, mit der Maßgabe jedoch, daß die grundsätzliche Zuständigkeit der obersten Militär-

Verwaltungsbehörde zur Prozeßvertretung sich ändere, wenn die Befug» niste zur Festsetzung des Witwen- und Waisengeldes sowie der Kriegs­ versorgung und zur Bestimmung darüber, an wen die Zahlung zu leisten ist, gemäß § 28 Abs. 2 MHG. auf andere Behörden übertragen seien. Eine dem § 28 Abs. 2 entsprechende anderweite Regelung sei aber von der obersten Militärverwaltungsbehörde Preußens nicht getroffen; darum mäste die Berufung des Beklagten als unbegründet zurückgewiesen werden. Dieser Begründung kann nicht beigetreten werden. Die Berufung war vielmehr deshalb zurückzuweisen, weil allein und immer die oberste Militärverwaltungsbehörde des Kontingents den Militärfiskus zu vertreten hat. Der Berufungsrichter meint, die Bestimmung der Nr. 1 des Abs. 1 in § 39 OPG. und in § 42 MBG. habe in § 35 MHG. nicht aus­ genommen werden können, weil es sich wegen der die Entlastung der obersten Militärverwaltungsbehörde bezweckenden Übertragungsermächti­

gung in § 28 Abs. 2 MHG. nicht um eine attsnahmslose Regel handelte. Ebendieselbe Ermächtigung zur Übertragung ebenderselben Befugnisse

behufs desselben Zweckes der Entlastung der obersten Militärverwaltungs­ behörden war jedoch schon in § 19 Halbsatz 2, § 27 Abs. 2 Halbsatz 2 OPG. und in § 27 Halbsatz 2, § 39 Abs. 2 Halbsatz 2 MBG. ge­ gelten, und trotzdem war ohne Rücksicht auf diese Ermächtigung und deren Verwirklichung in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bzw. in §42 Abs. 1 Nr. 1 die Vertretung durch die oberste Militärverwaltungsbehörde schlechthin vorgeschrieben. Diese Zuständigkeit zur Vertretung ist also nicht nur eine grundsätzliche, sondern sie ist eine absolute. Die Entscheidung RGZ. Bd. 88 S. 327 spricht denn auch nicht von einer nur grund­ sätzlichen Zuständigkeit zur Vertretung, sondern im Anschluß an preußisch­ rechtliche Bestimmungen über die Ressortverhältnisse der Intendanturen lediglich von der grundsätzlichen Befugnis der obersten Militärverwaltungs­ behörde zur Festsetzung der Versorgung und zur Zahlungsbestimmung. Bon der tatsächlichen Ausübung oder — infolge Übertragung auf andere

Behörden — Nichtausübung dieser Befugniffe ist die Zuständigkeit zur Vertretung im Offizierspensionsgesetze und im Mannschaftsversorgungs­ gesetze grade losgelöst, und ebendieselbe, von der Übertragung im Sinne deS § 28 Abs, 2 MHG. unabhängige Regelung der Vertretung nimmt RGZ. Bd. 88 S. 327 als in § 35 MHG. stillschweigend ge­ troffen an. Daran muß festgehalten werden. Es wäre auch ein unleidliches Ergebnis, daß die Übertragung

der Befugniffe zur Versorgungsfestsetzung und zur Zahlungsbestimmung für die Vertretung auf dem Gebiete des Offizierspensionsgesetzes und deS Mannschaftsversorgungsgesetzes gleichgültig, auf dem Gebiete des MilitärhinterbliebenengesetzeS aber ausschlaggebend sein sollte. Die Motive zu § 28 Abs. 2 MHG. erwähnen ausdrücklich, daß diese Übertragung aus

Einfluß des Krieges auf LieferungSmöglichteit.

6.

17

andere Behörden, insbesondere aus die Regierungen, nach §§ 19, 27 OPG. und §§ 27, 39 MVG. auch in Pensionsangelegenheiten zulässig sei, ohne auch nur anzudeuten, daß die rechtliche Wirkung und Trag­ weite der Übertragung hier, bei der Militärhinterbliehenenversorgung,

eine andere, nämlich zugleich für die Vertretungsbefugnis maßgebend sein solle. Die Vorschrift über die Vertretung, wie sie in § 39 OPG., § 42 MVG. ausgesprochen ist und in § 35 MHG. gefunden werden muß, wiederholt den Wortlaut des § 116 des Mililärpensionsgesetzes von 1871 unter Weglassung der Eingangsworte „Zn Ermangelung einer andern landesgesetzlichen Bestimmung"; auf keine Weise also sollen Landesgesetzgebung und Kontingentsverwaltung auf die Frage der Vertretung, deren für alle Kontingente einheitliche Lösung ein dringendeRechtsbedürsnis ist, Einfluß haben. Die Maßgabe des Berufungsrichtcrs erweist sich nach dem AuSgeführten als rechtsirrig und demnach seine Prüftmg, ob in Preußen eine Übertragung im Sinne deS §27 Abs. 2 MHG. stattgefunden habe, als belanglos. Es bedarf darum keiner Erörterung, ob die eine solche Übertragung verneinenden Gründe zutreffen. Keinenfalls durfte es für

die Schlußfolgerung des Berusungsrichters darauf ankommen, ob eine ausdrückliche Regelung der Prozeßvertretung im besondern von seilen der preußischen Kontingentsverwaltung stattgefunden hatte. Eine solche spezielle Regelung gerade der Prozeßvertretung für sich steht den Kon­ tingentsverwaltungen keinenfalls zu; eine Übertragung der Vertretung als solcher gibt es nicht. Die unrichtige Maßgabe des Berufungsrichters ging, wie er selbst betont, nur dahin, daß eine Übertragung der Fest­ setzungs- und Zahlungsbestimmungsbefugnis von selbst folgeweise auch den Übergang der Vertretung bewirke. Es erscheint darum widerspruchs­ voll die wiederholte Hervorhebung, in den geprüften Vorschriften sei jedenfalls die Zuständigkeit zur Prozeßvertretung nicht berührt und nicht geregelt."

6. Kann derjenige, der während des Kriege- Waren verkauft hat, die er nicht besaß, sich ans Unmöglichkeit der Leistungen berufe«, weil seine Lieferanten, bei denen er fich eingedeckt hatte, infolge von Höchst­ preisfestsetzungen die Ware nicht mehr abgäben? VI. Zivilsenat. I. II.

Urt. v. 18. Februar 1918 i. S. St. (Bell.) w. R. (Kl.). Rep. VI. 459/17.

Landgericht Dresden. LberlandeSgericht daselbst.

Der Beklagte hat der Klägerin im Dezember 1914 schlesische Brau­ gerste, lieferbar Ende Dezember 1914 und im Januar 1915, verkauft, «ntsch. in Zivils. R. F. 43 (93).

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Einfluß des Krieges auf LieferungSmöglichteit.

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andere Behörden, insbesondere aus die Regierungen, nach §§ 19, 27 OPG. und §§ 27, 39 MVG. auch in Pensionsangelegenheiten zulässig sei, ohne auch nur anzudeuten, daß die rechtliche Wirkung und Trag­ weite der Übertragung hier, bei der Militärhinterbliehenenversorgung,

eine andere, nämlich zugleich für die Vertretungsbefugnis maßgebend sein solle. Die Vorschrift über die Vertretung, wie sie in § 39 OPG., § 42 MVG. ausgesprochen ist und in § 35 MHG. gefunden werden muß, wiederholt den Wortlaut des § 116 des Mililärpensionsgesetzes von 1871 unter Weglassung der Eingangsworte „Zn Ermangelung einer andern landesgesetzlichen Bestimmung"; auf keine Weise also sollen Landesgesetzgebung und Kontingentsverwaltung auf die Frage der Vertretung, deren für alle Kontingente einheitliche Lösung ein dringendeRechtsbedürsnis ist, Einfluß haben. Die Maßgabe des Berufungsrichtcrs erweist sich nach dem AuSgeführten als rechtsirrig und demnach seine Prüftmg, ob in Preußen eine Übertragung im Sinne deS §27 Abs. 2 MHG. stattgefunden habe, als belanglos. Es bedarf darum keiner Erörterung, ob die eine solche Übertragung verneinenden Gründe zutreffen. Keinenfalls durfte es für

die Schlußfolgerung des Berusungsrichters darauf ankommen, ob eine ausdrückliche Regelung der Prozeßvertretung im besondern von seilen der preußischen Kontingentsverwaltung stattgefunden hatte. Eine solche spezielle Regelung gerade der Prozeßvertretung für sich steht den Kon­ tingentsverwaltungen keinenfalls zu; eine Übertragung der Vertretung als solcher gibt es nicht. Die unrichtige Maßgabe des Berufungsrichters ging, wie er selbst betont, nur dahin, daß eine Übertragung der Fest­ setzungs- und Zahlungsbestimmungsbefugnis von selbst folgeweise auch den Übergang der Vertretung bewirke. Es erscheint darum widerspruchs­ voll die wiederholte Hervorhebung, in den geprüften Vorschriften sei jedenfalls die Zuständigkeit zur Prozeßvertretung nicht berührt und nicht geregelt."

6. Kann derjenige, der während des Kriege- Waren verkauft hat, die er nicht besaß, sich ans Unmöglichkeit der Leistungen berufe«, weil seine Lieferanten, bei denen er fich eingedeckt hatte, infolge von Höchst­ preisfestsetzungen die Ware nicht mehr abgäben? VI. Zivilsenat. I. II.

Urt. v. 18. Februar 1918 i. S. St. (Bell.) w. R. (Kl.). Rep. VI. 459/17.

Landgericht Dresden. LberlandeSgericht daselbst.

Der Beklagte hat der Klägerin im Dezember 1914 schlesische Brau­ gerste, lieferbar Ende Dezember 1914 und im Januar 1915, verkauft, «ntsch. in Zivils. R. F. 43 (93).

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aber nur den kleineren Teil geliefert. Gegen die Schadensersatzklage wendete er ein, infolge der niedrigen Höchstpreise für Gerste durch die Bundesratsverordnung vom 19. Dezember 1914 (RGBl. S. 528) hätten dir Landwirte, bei denen er sich eingedeckt, keine Gerste mehr abgegeben, so daß ihm die Lieferung unmöglich und er von seiner Verbindlichkeit frei geworden sei.

Beide Vordergerichte haben der Klage stattgegeben. hatte keinen Erfolg.

Die Revision

AuS den Gründen:

(Das Reichsgericht läßt dahingestellt, ob die Begründung des BernfungSurteils der Revision standhält und fährt fort:) . .. „Die an­ gefochtene Entscheidung rechtfertigt sich schon aus folgender Erwägung. Mitte Dezember 1914, zur Zeit des ersten Vertragsschlusses, war Deutschland von aller ausländischen Zufuhr an Gerste abgeschnitten und auf die heimische Erzeugung angewiesen, die Provinz Schlesien, aus der die Gerste geliefert werden sollte, vor feindlichen Einfällen noch nicht völlig behütet. Wegen der Knappheit der Lebensmittel, insbesondere aller Getreidearten, war mit behördlichen Maßnahmen ju rechnen, die den Handel in diesen Waren einengten, namentlich mit der Festsetzung von Höchstpreisen für Gegenstände des notwendigen Nahrungsbedarfs der Bevölkerung, über deren Wirkungen auf die Markt­ lage noch keine Erfahrungen Vorlagen. Wer unter solchen Verhältnissen in unsicherer Kriegszeit Waren von jener Art verkauft, muß sie in seinem Besitz oder dergestalt in seiner Verfügungsmacht haben, daß er sie zur Erfüllung seiner Verpflichtung jederzeit greifen kann. Verläßt er sich auf Deckungsverträge mit Dritten, von denen er nicht bestimmt weiß, daß sie im Besitze der Waren, zur Lieferung imstande und völlig verlässig sind, so tut er das auf seine Gefahr und kann sich überhaupt nicht mehr auf eine Unmöglichkeit der Leistung, die er nicht zu ver­ treten habe, berufen. Denn bei der gebotenen Überlegung muß er voraussehen, daß, wenn er Waren verkauft, die weder er noch zur Lieferung bereite Lieferanten von ihm besitzen, ihre Beschaffung durch die Kriegsverhältnisse vereitelt werden kann. Die im Frieden und unter normalen Zuständen für den Handelsverkehr geltende Regel, daß der Großhändler auch Waren verkauft und verkaufen darf, die er nicht besitzt und sich erst beschaffen muß, wird im Kriege durchbrochen. Es ist auch nur billig, daß in Fällen wie dem gegenwärtigen nicht der Käufer, der auf den Vertrag vertraut, den Schaden zu tragen hat, s andern der Verkäufer, der sich bei seinen Vertragsbrüchigen Lieferanten erholen mag (vgl. auch llrt. des II. Zivilsenats vom 26. Mai 1916 II. 75/16).

Hiernach kann der Beklagte mit dem Eiywande, seine Lieferantm

hätten ihn im Stich gelassen, nicht gehört werden und ist mit Recht zum Schadensersatz verurteilt worden." .. ?

7.

Sittenwidrige Schädigung Dritter in Ausführung gewerblicher Schutzverträge. BGB. §§ 138, 826.

VI. Zivilsenat. Urt. v. 29. April 1918 i. S. W.sche Brauerei-Aktien­ gesellschaft zu W. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. VI. 47/18. I. II.

Landgericht Frankfurt a. M. OberlandeSgericht daselbst.

Zu der vom Kläger vertretenen Konkursmasse in Frankfurt a. M. gehört eilt Haus mit einer Gastwirtschaft im Erdgeschoß, hie vom 1. Sep­ tember 1913 bis 31. März 1916 an die Beklagte verpachtet war; die Beklagte hat den Vertrag zum letztbezeichneten Termine gekündigt. Der Kläger trägt vor, daß eine anderweite Verpachtung der Räume durch das Verhalten der Beklagten unmöglich gemacht werde, die das Recht in Anspruch nehme, die Gastwirtschaft auch weiter mit dem Bier aus ihrer Brauerei zu beliefern; es beruhe dies angeblich auf einem zwischen dem Verbände der Brauereien in Frankfurt a. M. und Worms ge­ schlossenen Vertrage, worin sie sich den gegenseitigen Besitzstand garantiert hätten. Die Beklagte, die selbst den Pachtvertrag gekündigt habe und durch ihr Verhalten den Kläger nötigen wolle, die Räuyte nur ihr zu jedem ihr angenehmen Preise zu verpachten, handle damit gegen die guten Sitten und mache sich der vom Kläger vertretenen Konkursmasse schadensersatzpflichtig. Auf Feststellung dieser Schadensersatzpflicht ist die Klage gerichtet. Das Landgericht hat dem Klagantrag entsprochen, das Oberlandes­ gericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Auch die Revision hatte keinen Erfolg. Gründe: ... „Die Beurteilung der Handlungsweise der Beklagten durch das Berufungsgericht läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Die Beklagte stützt sich dafür auf das von dem Verbände der Brauereien in Frankfurt a. M. und Worms und Umgebung durch einen Vertrag von 1906 und Änderungen von 1907 geschaffene Vertrags­ verhältnis, das den Wettbewerb der beteiligten Brauereien gegeneinander 1 In ähnlichem Sinne hat sich der Senat in dem Urt. v. 18. März 1918 VI 460/17 in einem Falle ausgesprochen, wo ein Messingwerk, daS im Frühjahre 1915 Messingbleche mit einem bestimmten Kupsergehalte verkauft hatte, die Lieferung verweigerte, weil die Ware und die Rohstoffe dazu nicht mehr am Markte zu habe« seien. D. E.

hätten ihn im Stich gelassen, nicht gehört werden und ist mit Recht zum Schadensersatz verurteilt worden." .. ?

7.

Sittenwidrige Schädigung Dritter in Ausführung gewerblicher Schutzverträge. BGB. §§ 138, 826.

VI. Zivilsenat. Urt. v. 29. April 1918 i. S. W.sche Brauerei-Aktien­ gesellschaft zu W. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. VI. 47/18. I. II.

Landgericht Frankfurt a. M. OberlandeSgericht daselbst.

Zu der vom Kläger vertretenen Konkursmasse in Frankfurt a. M. gehört eilt Haus mit einer Gastwirtschaft im Erdgeschoß, hie vom 1. Sep­ tember 1913 bis 31. März 1916 an die Beklagte verpachtet war; die Beklagte hat den Vertrag zum letztbezeichneten Termine gekündigt. Der Kläger trägt vor, daß eine anderweite Verpachtung der Räume durch das Verhalten der Beklagten unmöglich gemacht werde, die das Recht in Anspruch nehme, die Gastwirtschaft auch weiter mit dem Bier aus ihrer Brauerei zu beliefern; es beruhe dies angeblich auf einem zwischen dem Verbände der Brauereien in Frankfurt a. M. und Worms ge­ schlossenen Vertrage, worin sie sich den gegenseitigen Besitzstand garantiert hätten. Die Beklagte, die selbst den Pachtvertrag gekündigt habe und durch ihr Verhalten den Kläger nötigen wolle, die Räuyte nur ihr zu jedem ihr angenehmen Preise zu verpachten, handle damit gegen die guten Sitten und mache sich der vom Kläger vertretenen Konkursmasse schadensersatzpflichtig. Auf Feststellung dieser Schadensersatzpflicht ist die Klage gerichtet. Das Landgericht hat dem Klagantrag entsprochen, das Oberlandes­ gericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Auch die Revision hatte keinen Erfolg. Gründe: ... „Die Beurteilung der Handlungsweise der Beklagten durch das Berufungsgericht läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Die Beklagte stützt sich dafür auf das von dem Verbände der Brauereien in Frankfurt a. M. und Worms und Umgebung durch einen Vertrag von 1906 und Änderungen von 1907 geschaffene Vertrags­ verhältnis, das den Wettbewerb der beteiligten Brauereien gegeneinander 1 In ähnlichem Sinne hat sich der Senat in dem Urt. v. 18. März 1918 VI 460/17 in einem Falle ausgesprochen, wo ein Messingwerk, daS im Frühjahre 1915 Messingbleche mit einem bestimmten Kupsergehalte verkauft hatte, die Lieferung verweigerte, weil die Ware und die Rohstoffe dazu nicht mehr am Markte zu habe« seien. D. E.

ausschließen solle und deshalb einer jeden den Besitzstand bei Eingehung des Vertrags auch fernerhin gewährleiste. Selbstverständlich ist ein solches Vertragsverhältnis durchaus rechtlich zulässig, insoweit sich die beteiligten Vertragsbrauereien dadurch freiwillig eine Beschränkung ihrer Freiheit, ihren Absatz zu suchen, zur Verhütung eines unliebsamen Wett­ bewerbs untereinander auferlegen. Es unterliegt aber rechtlichen Be­ denken und kann als wider die guten Sitten verstoßend und deshalb nach § 138 BGB. nichtig erachtet werden, wenn es diese Grenzen ver­ läßt und in den Rechtskreis dritter Personen eingreift, wenn nament­ lich die Vertragschließenden bewußtennaßen Dritte, die die Wettbewerbs­ interessen der Brauer nicht berühren, zwingen wollen, sich diesen auch zu eigenem Schaden zu unterwerfen. Der § 22 des ursprünglichen Vertrags der Brauereien verpflichtet die Mitglieder, Pachtangebote aus Wirtschaften zu unterlassen, die eine andere von ihnen bereits gepachtet hat, es sei denn, daß die seither liefernde Brauerei gekündigt hat. In dieser Fassung greift die Ver­ tragsbestimmung nicht über den Rechtskreis der Brauereien selbst hinaus. Wenn diese sich verpflichten, einander nicht auszubieten, so wirkt die Ausübung der Bertragsbestimmung zwar auch auf die Eigentümer und Verpächter der Wirtschaftsräume zurück, die durch das Aus- und Über­ bieten der Brauereien gegeneinander Vorteile in Gestalt der Erlangung eines höheren Pachtzinses erlangen können. Das ist indes ein Vorteil, auf dessen Erlangung sie kein Recht haben: in ihren Rechten, in der Freiheit ihrer Verfügung über ihr Eigentum werden sie nicht beschränkt. Anders aber wenn, wie die Beklagte behauptet, ohne jedoch Zett unb Umstände der Abänderung näher anzugeben, die Bestimmung des § 22 des Vertrags nachträglich dahin erweitert worden wäre, daß andere Brauereien des Verbandes auch dann keine Pachtangebote auf eine bisher von einer anderen Brauerei des Verbandes innegehabte Wirtschaft abgeben dürfen, wenn die letztere das Pachtverhältnis selbst gekündigt hat. Danach hat die Beklagte in Wirklichkeit gehandelt. Sie hat selbst durch ihre Kündigung das Pachtverhältnis mit dem Kläger zum 31. März 1916 zur Lösung gebracht, verhindert aber, indem sie andere Brauereien von Pachtangeboten auf die steigern orbene Wirtschaft abhält, die anderweite Verpachtung überhaupt. ES ist offenbar, daß eine solche Vertragsbestimmung und ihre Anwendung tief in die Rechte des Ver­ pächters eingreift, der — von Angeboten seitens dem Verbände nicht angehöriger Brauereien abgesehen, die nach der tatsächlichen Annahme des Berufungsgerichts in Wahrheit nicht in Betracht kommen — dadurch vollständig in die Hand der Brauerei gegeben ist, die bisher die Wirt­ schaft gepachtet hatte, und dieser die Wirtschaft zu jedem dieser genehmen Preise weiterverpachten muß, wenn er überhaupt einen Pächter finden will. Der bisherige Pächter, der selbst das Pachtverhältnis zur Lösung

gebracht hat, hat keinerlei Rechte mehr an der Wirtschaft und gegen den Eigentümer, seinen früheren Verpächter. Er hat kein Recht, diesen an der freien Verfügung über seine Grundstücksräume und an einer anderweiten Verpachtung zu hindern; seine Rechte auf die WirtschaftSräume benthen allein auf dem schuldrechtlichen Bande des Pachtvertrags und sind mit dessen Lösung beendet. Es ist eine widerrechtliche, gegen den Verpächter gerichtete Handlung, wenn er trotz der Lösung des Pachtverhältnisses das Recht in Anspruch nimmt, über die Wirtschafts­ räume in der Weise weiter zu verfügen, daß er jeden anderen Pacht­ bewerber von dem Eingehen eines Pachtverhältnisses mit dem Verpächter abhält. Es mag sein, daß im gegebenen Falle die Beklagte mit der Kündigung des Pachtverhältnisses, weil sie darin bei den durch den Krieg geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen in Anbetracht der Höhe deS Pachtzinses ihre Rechnung nicht mehr finden konnte, nur ihrem berechtigtm Interesse folgte. Bei den vom Eigentümer einzuleitenden Schritten zur Wiederverpachtung der Wirtschaft mußten sich die ver­ änderten wirtschaftlichen Verhältnisse von selbst geltend machen, und die ehemalige Pächterin trat in einen natürlichen Wettbewerb Mit anderen Pachtliebhabern, wobei dem Eigentümer das in seinem Eigentums­ verhältnis und in der Vertragsfreiheit beruhende Recht gewahrt blieb, unter den verschiedenen Pachtliebhabern den ihm genehmsten auszuwählen. Wenn die Beklagte aber, wie sie dies in ihrem Schreiben vom 22. Sep­ tember 1916 an die Röderbergbrauerei und vom 18. Oktober 1916 an den klagenden Konkursverwalter offen ausspricht, mit ihrem Vorgehen den Kläger zwingen will, nur ihr allein und unter den ihr genehmen Bedingungen wieder zu verpachten, indem sie die anderen in Betracht kommenden Pachtbewerber abhält, mit ihren Angeboten überhaupt her­ vorzutreten, so stellt fich dieses Verhalten als eine widerrechtliche Schädigung der Konkursmaffe dar, die vom Berufungsgericht nach Lage der Umstände ohne Rechtsirrtum als gegen die guten Sitten verstoßend angesehen wird. Die Schädigung ist, wie das Berufungsgericht feststellt, auch eine vorsätzliche, da die schädigende Wirkung für den Eigentümer der Wirtschafts­ räume auf der Hand lag und von ihr erkannt werden mußte und erkannt worden ist. Die Berufung auf einen nur zwischen den Brauereien ge­ schlossenen Vertrag ist nicht geeignet, einen guten Glauben der Beklagten, daß sie zu ihrem Vorgehen berechtigt sei, herzustellen. Denn einem solchen Vertrage sind nur die Verttagsparteien unterworfen, nicht auch dritte Per­ sonen, wie keinem Vertragschließenden in den Kreisen, denen die Beklagte an­ gehört, unbekannt ist. Der Vertrag enthält vielmehr, wenn er so geschlossen sein sollte, wie die Beklagte behauptet, an sich schon eine Schädigung dritter Personen, der Eigenttimer der Wirtschaftsräume, die dadurch ihres freien Verfügungsrechts beraubt werdm; er geht über die Grenzen eines

erlaubten wirtschaftlichen Weltkampfes hinaus, indem er dritte Personen in diesen hineinzieht und sie die Kosten dieses Wettkampfes tragen läßt. Das Berufungsgericht läßt es dahingestellt, ob es Fälle geben möge, in denen ein solcher Druck auf den Pächter durch Verträge zwischen den möglichen Pachtbewerbern als zulässig erscheinen könne; im gegebenen Falle sei jedenfalls der Konkursmasse ein unerträglicher Nachteil zugefügt, der zu dem Interesse der Beklagten in keinem Verhältnis stehe. Dem ist nicht entgegenzutreten. Gerade die ungünstigen wirtschaftlichen Ver­ hältnisse während des Krieges, die eine größere Anzahl von Pacht­ bewerbern von vornherein ausschließen, lassen diese Annahme gerecht­ fertigt erscheinen. Ein rechtliches Bedenken, das gegen den Schadensersatzanspruch des Klägers erhoben werden kann, ist das, ob durch das Vorgehen der Beklagten der klagenden Konkursmasse ein Schaden erwachsen, ob ihre Handlungsweise ursächlich geworden ist für die Unmöglichkeit, die Wirtschaftsräume anderweit zu verpachten. Wenn der behauptete Ver­ trag der Beklagten kein Recht gab, andere von dem Eingehen eines Pachtverhältnisses mit dem Kläger abzuhalten, also auch die Röderbergbrauerei oder ein sonstiger Pachtbewerber sich einem solchen Ansprüche der Beklagten nicht zu fügen verpflichtet war, so könnte es scheinen, als ob nicht das Verhaltm der Beklagten, sondern die grundlose Ab­ standnahme der anderen Pachtbewerber den Schaden herbeigeführt hätte. Allein es kommt nicht daraus an, ob die Röderbergbrauerei oder ein sonstiger dritter Pachtliebhaber dem Ansinnen der Beklagten sich hätte widersetzen können, sondern welche Wirkung, und zwar mit dem Willen der Beklagten, ihr Vorgehen tatsächlich ausgelöst hat. Hat die andere Brauerei, einerlei, ob auch sie vielleicht an die angebliche Vertrags­ bestimmung sich gebunden glaubte, oder oh sie Anstand nahm, einer anderen Brauereigesellschast, mit der sie in einer Vertragsgemeinschast stand, auch wo sie nicht im Rechte war, entgegenzutreten, dem von der Beklagten ausgeübten Drucke weichend von einer Erpachtung Abstand genommen, so ist der Urheber des durch die Nichtverpachtung der Kon­ kursmasse erwachsenen Schadens die Handlungsweise der Beklagten, von der jener Druck ausgegangen ist. Ohne Rechtsirrtum hat deshalb das Berufungsgericht, indem es feststellt, daß durch das Vorgehen der Beklagten der Kläger an der Wiederverpachtung der Wirtschaft gehindert worden ist, die Beklagte auf Gruud des § 826 BGB. für verpflichtet erachtet, der vom Kläger vertretenen Konkursmasse ihren Schaden zu ersetzen." ...

1. Voraussetzungen des Wechselbereicherungsanspruchö. 2. Zum Wesen des Diskontgeschäfts. Begründet eS außer der wechselmäßige» Verpflichtung noch eine weitere schuldrechtliche Ver­ pflichtung des Wechselgebers?

8.

WO. Art. 83.

V.Zivilsenat. Urt.v.4.Mai 1918i.S.A.(Kl.)w.C.(Bekl-). Rep.V.8/18. I. II.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Zwischen den Streitteilen kam in Wien am 26. Juni 1914 ein Abkommen dadurch zustande, daß her Beklagte ein an ihn gerichtetes, vom Kläger und dem Kaufmann D. unterzeichnetes Schreiben mittels eines Antwortschreibens bestätigte und sich mit seinem Inhalt ein­ verstanden erklärte. Auf Grund dieses Abkommens übergab der Be­ klagte dein Kläger Wechsel über 58000 Kronen, die er selbst ausgestellt, auch mit seinem Blankoindossement versehen und die der Graf von W. akzeptiert hatte. Davon waren zwei über 5000 und 12000 Kronen am 4. November, ferner zwei über dieselben Beträge am 4. Dezember 1914, endlich einer über 8000 Kronen am 1. Januar 1915 fällig; sie wurden nach der Fälligkeit rechtzeitig für den Kläger und gegen den Akzeptanten mangels Zahlung protestiert. Im Mai 1916 erhob der Kläger gegen den Beklagten Klage auf Zahlung von 42000 Kronen nebst Zinsen. Er stützte seinen Anspruch in erster Reihe auf die Wechsel, sodann aber auch auf das bezeichnete Ab­ kommen vom 26. Juni 1914, indem er behauptete, daß die Klagewechsel wie auch frühere Akzepte des Beklagten bestimmt gewesen seien, für ein unter der Firma Graphitgesellschaft m. 6. H. errichtetes Unternehmen Betriebsmittel zu beschaffen. Der Beklagte setzte dem Wechselanspruche die Einrede der Verjährung entgegen und machte geltend, eS handle sich bei dem in dem Schreiben vom 26. Juni 1914 niedergelegten Ab­ kommen nur um ein Wechseldiskontgeschäft, durch das keine zivilrechtliche Verbindlichkeit auf seiner Seite begründet worden sei. Gegenüber dem Verjährungseinwände führte der Kläger aus, daß der Beklagte ihm nach Art. 83 WO. jedenfalls aus ungerechtfertigter Bereicherung hafte. Das Landgericht verurteilte den Beklagten nach dem Klagantrage, dagegen wies das Kammergericht die Klage ab. Die Revision wurde zurückgewiesen. Aus den Gründen: (Nachdem dargelegt ist, daß das Berufungsgericht die geltend ge­ machten Ansprüche mit Recht nach deutschem Rechte beurteilt habe, wird fortgefahren:) ... »Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß der Wechselanspruch des Klägers als Inhabers der in Betracht kommenden

Wechsel gegen den Beklagten als Aussteller nach dem Art. 78 WO. verjährt ist. Angriffe sind gegen diese Annahme von der Reviston auch nicht gerichtet. War die Verjährung der vor dem 31. Juli 1914 entstandenen Ansprüche des Klägers infolge der Bundesratsverordnung vom 7. August 1914 (RGBl. S. 360) gehemmt (vgl. § 203 BGB.), so hörte diese Hemmung doch mit der Bekanntinachung des Reichs­ kanzlers vom 20. April 1915 (RGBl. S. 231) auf, während die Klage erst im Mai 1916 erhoben wurde. Rach dem Art. 83 WO. bleibt indes der Aussteller, dessen Ver­ bindlichkeit durch Verjährung erloschen ist, dem Inhaber des Wechsels so weit verpflichtet, als er sich sonst mit dessen Schaden bereichern würde. Ob und inwieweit eine Bereicherung des Ausstellers mit dem Schaden des Inhabers durch die Verjährung des Wechselregeß­ anspruchs eintreten würde, läßt sich nur unter Heranziehung der dem Wechselzuge zugrunde liegenden materiellen Rechtsverhältnisse be­ urteilen. Wie sich aus der Vorschrift des Art. 83 selbst ergibt, ist dabei nicht an die formale Schädigung und die formale Bereicherung gedacht, die schon in der Verjährung des Anspruchs selbst gegeben ist, sondern an eine sich aus dieser Verjährung ergebende materielle Dermözensverminderung auf der einen und Bermögensvermehrung auf der anderen Seite. Die Annahme einer solchen materiellen Vermögens­ verschiebung lehnt das Berufungsgericht schon mit Rücksicht auf die Haftung des Grafen von W. aus der Annahme (Akzeptation) der Wechsel ab. ... Ob dies .. . gerechtfertigt ist, ... kann dahingestellt bleiben; denn dem bezeichneten Erfordernis des Bereicherungsanspruchs aus Art. 83 entspricht auch der zweite Grund, aus dem das Berufungsgericht den Anspruch als ungerechtfertigt abtut, ohne daß ihm hier eine Gesetzes­ verletzung nachzuweisen ist. Das Berufungsgericht vermißt die Darlegung, inwiefern die vom Kläger nach Maßgabe des Abkommens vom 26. Juni 1914 beim Er­ werbe der Wechsel übernommenen und angeblich erfüllten Verpflichtungen dem Vermögen des Beklagten, sei es unmittelbar oder mittelbar infolge finanzieller Beteiligung am Graphitunternehmen, zugute gekommen sind, und daß der Beklagte diesen Vermögensvorteilen entsprechende Gegen­ leistungen nicht aufgewendet habe. Es steht das im Einklang auch mit dem in der Rechtsprechung und in der Rechtslehre anerkannten Satze, daß der Aussteller eines gezogenen Wechsels der Regel nach nur insofern für bereichert gelten könne, als er noch die bei Begebung des-Wechsels empfangene Valuta besitzt, anderseits aber Deckung dem Bezogenen überhaupt nicht gegeben oder die gegebene zurückerhallen hat (vgl. ROHG. Bd. 22 S. 257, Bd. 23 S. 262; Staub-Stranz Anm. 10, 11; Rehbein Anm. 3; Bernstein Anm. 4 zu Art. 83). Die Revision weist auf die im Schreiben vom 26. Juni 1914 er-

8. Wechselbereicherungsanspruch. Diskontgeschäft.

25

wähnten fünf vom Beklagten dem Herrn von Cr. gegebenen Akzepte über je 10000 Kronen mit dem Bemerken hin, daß der Beklagte von der Haftung aus diesen Akzepten durch das mit dem Kläger abgeschlossene Geschäft befreit worden fei. In der Tat hat sich der Kläger nach dem Schreiben vom 26. Juni 1914 verpflichtet, vier von diesen Akzepten, die sich in feiner Verwahrung befanden, herauszugeben und das fünfte, bei Frau We. befindliche, auszulösen, und zwar gegen die damals ge­ zogenen Wechsel; der Kläger hat auch behauptet, die ihm in dem Schreiben auferlegten Verpflichtungen erfüllt zu haben. Eine materielle Bereicherung des Beklagten läßt sich jedoch hieraus schon um deswillen nicht ent­ nehmen, weil der Beklagte jene fünf Akzepte bei dem vorliegenden Sach­ verhalte, nach den insbesondere vom Kläger selbst zu dem Abkommen

vom 26. Juni 1914 gegebenen Erklärungen, ohne Deckung nur zur Beschaffung von Betriebsmitteln für ein fremdes Graphitunternehmen hergegeben hat. Mit eingehender Begründung hat das Berufungsgericht endlich die Annahme einer Zahlungsverpflichtung des Beklagten auf Grund des Abkommens vom 26. Juni 1914- abgelehnt. Ohne ersichtlichen Rechts­ irrtum nimmt es an, der Inhalt des Schreibens von diesem Tage lasse keinen Zweifel darüber, daß nach. der Absicht der Vertragsteile der Be­ klagte hinsichtlich der Wechselsumme von insgesamt 58000 Kronen nur wechselmäßig haften und für ihn nicht daneben eine „zivilrechtliche" Haftung begründet werden sollte sowie daß es sich bei dem Wechsel­ geschäfte der Parteien lediglich um ein Diskontgeschäft handelte, bei dem der Wechselgeber mangels einer auf eine weitergehende Haftung ab­ zielenden besonderen Vereinbarung nur nach Maßgabe seiner Wechselerklärung aus dem Wechsel hafte. In letzterer Beziehung stützt sich das Berufungsgericht besonders auch daraus, daß der Kläger sich im Eingänge des Schreibens vom 26. Juni 1914 bereit erklärt hat, die Akzepte über insgesamt 58000 Kronen zu „eskomptieren", indem es aus eigener Kenntnis und unter Berufung auf Staubs Handelsgesetz­ buch und Entscheidungen österreichischer Gerichtshöfe feststellt, daß der Ausdruck „eskomptieren" in Österreich für „diskontieren" gebraucht wird, und indem es ausführt: daß die Parteien entgegen dem Gebrauche deS dem Kläger jedenfalls geläufigen Wortes „eskomptieren" nicht ein

Diskontgeschäft, nämlich die Hergabe von Wechseln „zwecks" (oder richtiger: gegen) Valuta in bar oder anderen Vermögenswerten, sondern die Begründung von außerwechselmäßigen Verpflichtungen des Beklagten zur Erstattung der Wechselbeträge beabsichtigt hätten, sei aus dem Ge­ samtinhalt der Urkunde in keiner Weise erkennbar. Durchgreifende Bedenken lassen sich auch hiergegen nicht geltend machen. Daß der Ausdruck „eskomptieren" im Schreiben vom 26. Juni 1914, einem in Österreich bestehenden Sprachgebrauch entsprechend, für

„diskontieren" gebraucht ist, ist eine tatsächliche Feststellung, an die das Revisionsgericht gebunden ist (f. übrigens auch Gareis, WO. 7. Ausl. Einleitung auf S. 26). Unter „diskontieren" aber versteht man den Erwerb noch nicht fälliger Wechsel gegen ein Entgelt, das regelmäßig in Geld besteht und durch die Wechselsumme bestimmt wird, die um den Zwischenzins und eine Provision gekürzt wird (vgl. Staub-Stranz Anm. 33 zu Art. 83; Bernstein auf S. 346 unter b; Gareis auf S. 26/27). Derjenige, der den Wechsel so, und zwar durch Indossament, erwirbt, erlangt damit auch gegenüber dem Diskontanten nur die Rechte aus dem Wechsel. Nicht eigentlich das Diskontgeschäft selbst (wie die eben genannten Schriftsteller meinen), sondern das ihm zugrunde liegende Kausalgeschäft trägt die wesentlichen Züge des Kaufes (vgl. § 433 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BGB.), und nur aus ihm können sich andere als die wechselmäßigen Verpflichtungen des Wechselveräußerers gegenüber dem Wechselerwerber ergeben. Mangels abweichender Vereinbarungen haftet jener diesem indes auch aus diesem Kausalgeschäfte nach § 437 BGB. nur für den rechtlichen Bestand des Wechsels oder der in ihm verkörperten mittels des Indossaments zu übertragenden Rechte. Im übrigen beruht die Stellungnahme des Berufungsgerichts zu diesem Anspruch auf einer Auslegung des ersten Schreibens vom 26. Juni 1914, durch dessen Bestätigung mittels des zweiten Schreibens von diesem Tage nach dem unstreitigen Sachverhalte das der Diskontierung der Wechsel zugrunde liegende Abkommen zustande gekommen ist. Daß das Berufungsgericht dabei gegen die Auslegungsregeln, namentlich gegen die von ihm selbst herangezogenen §§ 133, 157 BGB. verstoßen hätte, ist nicht ersichtlich. Die von der Revision bezeichneten Behaup­ tungen des Klägers: der Beklagte habe ihn beauftragt oder ersucht, weitere Beträge für das Graphitunternehmen oder die neu zu gründende Gesellschaft zur Verfügung zu stellen, und die Verpflichtung zur Rück­ erstattung der von ihm, dem Kläger, für das Werk bereits geleisteten Vorschüsse oder die persönliche Haftung dafür übernommen, hat das Berufungsgericht nicht unberücksichtigt gelassen. Im Zusammenhänge mit seiner schon erwähnten Feststellung, wonach das Schreiben vom 26. Juni 1914 nichts davon enthält, sein Inhalt vielmehr keinen Zweifel darüber läßt, daß der Beklagte hinsichtlich der Wechselsummen von ins­ gesamt 58000 Kronen nur wechselmäßig verpflichtet werden sollte, hat es aber erwogen, der in den beiden Schreiben vom 26. Juni 1914 be­ schlossene schriftliche Vertrag habe die Vermutung für sich, daß er das von dm Vertragskeilen endgültig Gewollte richtig und vollständig wiedergebe, ein zur Entkräftung dieser Vermutung geeigneter Gegenbeiveis sei vom Kläger nicht angeboten. Der Einwurf der Revision: da nicht deutsches Recht zur Anwendung komme, sei die Rechtsprechung des Reichsgerichts, auf die sich das Berufungsgericht hier stütze, nicht

maßgebend, gehl nach dem Ausgeführten von einer unrichtigen Voraus­ setzung aus. Abgesehen hiervon gründet sich die bezeichnete Vermutung nicht auf eine dem deutschen Rechte eigentümliche Vorschrift, n sondern auf den Zweck jeder Beurkundung von Verträgen, der in Österreich

kein anderer ist, als bei uns. Entkräftet wird die Vermutung nament­ lich nicht schon durch den von der Revision hervorgehobenen Umstand, daß das Abkommen ohne Zuziehung eines Rechtsverständigen zu Papier gebracht worden ist, zumal das Berufungsgericht den Kläger und den Kaufmann D., die das durch den Beklagten bestätigte Schreiben vom 26. Juni 1914 unterschrieben haben, als gewiegte, geschäftserfahrene Personen bezeichnet. Dem steht weder der in dem Schreiben gebrauchte Ausdruck „eskomptieren" noch der Umstand entgegen, daß die vom Beklagten ausgestellten und vom Grafen von W. akzeptierten Wechsel darin als „Ihre (des Beklagten) Akzepte" bezeichnet sind." ...

9, 1. Wucher und sonstige Sittenwidrigkeit. AnSbeutung der all­ gemeinen wirtschaftlichen Notlage des Krieges. 2. Setzt § 138 Äbs. 1 BGB. ausnahmslos ein Handeln beider Parteien gegen die guten Sitten voraus? BGB. § 138. VI. Zivilsenat, litt. v. 6.Mai 1918 i.S. Preuß. Geschoß- und Metall­ werksgesellschaft G.m.b. H. in M. (Bekl.) w. Schw. (Kl.). Rep. VI. 450/17. I. II.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Aus den Gründen: ... „Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß die Voraussetzung des auffälligen Mißverhältnisses zwischen den Vermögensvorteilei'., die der Kläger sich ausbedungen hat, und den Leistungen, zu denen er sich verpflichtet hat, für den Tatbestand des Wuchers nach § 138 Abs. 2 BGB. im vorliegenden Falle gegeben ist, indem dem Kläger neben der Ver­ zinsung des Darlehens und dem Provisionszuschlag eine fortlaufende hohe Abgabe von dem Gewinne der Beklagten aus den Erzeugnissen ihrer Fabrik zu leisten ist, die auch mit der Rückzahlung des Darlehens nicht ihr Ende erreicht, sondern dem Kläger zufließen soll, solange die Beklagte überhaupt Granaten für die Heeresverwaltung herstellt, und die auf mindestens 10 000 Jl monatlich gewährleistet wird. Aber es verneint eine Notlage der Beklagten und deren Ausbeutung durch den Kläger. Wenn das Berufungsgericht hier einen Gegensatz aufstellt zwischen einer natürlichen Person und einer Gesellschaft, für die nicht leicht «ine Notlage anzuerkennen sei, weil sie im Falle eines finanziellen Bedrängnisses zur Liquidation schreiten oder schlimmstenfalls die Er-

maßgebend, gehl nach dem Ausgeführten von einer unrichtigen Voraus­ setzung aus. Abgesehen hiervon gründet sich die bezeichnete Vermutung nicht auf eine dem deutschen Rechte eigentümliche Vorschrift, n sondern auf den Zweck jeder Beurkundung von Verträgen, der in Österreich

kein anderer ist, als bei uns. Entkräftet wird die Vermutung nament­ lich nicht schon durch den von der Revision hervorgehobenen Umstand, daß das Abkommen ohne Zuziehung eines Rechtsverständigen zu Papier gebracht worden ist, zumal das Berufungsgericht den Kläger und den Kaufmann D., die das durch den Beklagten bestätigte Schreiben vom 26. Juni 1914 unterschrieben haben, als gewiegte, geschäftserfahrene Personen bezeichnet. Dem steht weder der in dem Schreiben gebrauchte Ausdruck „eskomptieren" noch der Umstand entgegen, daß die vom Beklagten ausgestellten und vom Grafen von W. akzeptierten Wechsel darin als „Ihre (des Beklagten) Akzepte" bezeichnet sind." ...

9, 1. Wucher und sonstige Sittenwidrigkeit. AnSbeutung der all­ gemeinen wirtschaftlichen Notlage des Krieges. 2. Setzt § 138 Äbs. 1 BGB. ausnahmslos ein Handeln beider Parteien gegen die guten Sitten voraus? BGB. § 138. VI. Zivilsenat, litt. v. 6.Mai 1918 i.S. Preuß. Geschoß- und Metall­ werksgesellschaft G.m.b. H. in M. (Bekl.) w. Schw. (Kl.). Rep. VI. 450/17. I. II.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Aus den Gründen: ... „Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß die Voraussetzung des auffälligen Mißverhältnisses zwischen den Vermögensvorteilei'., die der Kläger sich ausbedungen hat, und den Leistungen, zu denen er sich verpflichtet hat, für den Tatbestand des Wuchers nach § 138 Abs. 2 BGB. im vorliegenden Falle gegeben ist, indem dem Kläger neben der Ver­ zinsung des Darlehens und dem Provisionszuschlag eine fortlaufende hohe Abgabe von dem Gewinne der Beklagten aus den Erzeugnissen ihrer Fabrik zu leisten ist, die auch mit der Rückzahlung des Darlehens nicht ihr Ende erreicht, sondern dem Kläger zufließen soll, solange die Beklagte überhaupt Granaten für die Heeresverwaltung herstellt, und die auf mindestens 10 000 Jl monatlich gewährleistet wird. Aber es verneint eine Notlage der Beklagten und deren Ausbeutung durch den Kläger. Wenn das Berufungsgericht hier einen Gegensatz aufstellt zwischen einer natürlichen Person und einer Gesellschaft, für die nicht leicht «ine Notlage anzuerkennen sei, weil sie im Falle eines finanziellen Bedrängnisses zur Liquidation schreiten oder schlimmstenfalls die Er-

Öffnung des Konkurses beantragen könne, so kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden. Das Gesetz macht an sich keinen Unterschied, ob die Bewucherung gegenüber einer natürlichen Person oder gegenüber einer Personenmehrheit, fei eS in der Form der Gesellschaft oder der juristischen Person, ausgeübt wird. Auch strafrechtlich wird für die Anwendung des §302a va 4 bis 5000 Zentner rote Speisekarotten zu 7,so Jl für bett Zentner, nahm aber nur 400 Zentner ab und verweigerte die Abnahme des Restes. Der Kläger erzielte beim Weiterverkauf der Karotten einen niedrigeren Preis und forderte als Schadensersatz den Preisunterschied von 8850 Jt. Der Beklagte wandte ein, der Kauf­ vertrag habe die Lieferung von Karotten zur Herstellung von Dörrgemüse betroffen und nach § 3 der Verordnung über die Verarbeitung von Gemüse vom 5. August 1916 der Genehmigung der Kriegsgesell, schäft für Dörrgemüse bedurft, die nicht erfolgt sei. Das Landgericht erklärte den Klaganspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt. Das Oberlandesgericht wies die Berufung des Beklagten zurück. Die Revision hatte keinen Erfolg. Gründe: „Nach Ansicht des Oberlandesgerichts betrifft der § 3 der Ver­ ordnung über die Verarbeitung von Gemüse nur Verträge, die zwischen dem Veräußerer von Geinüse und dem Hersteller von Dörrgemüse un­ mittelbar geschloffen sind. Es verneint daher seine Anwendbarkeit auf bttt vorliegenden Fall, bei dem es sich um einen solchen Vertrag nicht handelt. Die Revision erklärt diese Auslegung, die dem wirtschaftlichen Zwecke der Verordnung nicht gerecht werde, für rechtsirrig. Der An­ griff versagt. Die Verordnung über die Verarbeitung von Gemüse bezweckt nach der Begründung eine scharfe Kontrolle der Gemüse verarbeitenden In­ dustrie, weil ihr Wettbewerb auf dem Gemüsemarkt einer Einschränkung bedurfte, und ein allgemeines Interesse der Ernährung des Volkes und des Heeres verlangte, besonders der Sauerkraut- und Dörrgemüseindustrie Rohstoffe zu angemessenen Preisen zu verschaffen. Die Verordnung sollte also auch den rechtsgeschäftlichen Verkehr der Gemüse verarbeitenden Industrie treffen. Hieraus erklärt sich die Bestimmung des 8 3, wo­ nach Verträge über den Erwerb von Weißkohl . . . Mohrrüben und Karotten zur Herstellung von Dörrgemüse nur mit Genehmigung der Kriegsgesellschaft für Dörrgemüse abgeschlossen werden dürfen. Der klare Wortlaut dieser Bestimmung macht es zweifellos, daß sie nur Verträge behandelt, deren eine Partei der Hersteller von Dörrgemüse ist, welcher die Rohstoffe zum Zwecke der Herstellung von Dörrgemüse erwirbt, während sein Vertragsgegner, über den sich der § 3 nicht be­ sonders ausspricht, der Erzeuger der Rohstoffe oder ein sonst Verfügungs-

berechtigter sein muß. Diese Bedeutung schließt ohne weiteres Verträge aus, die nicht den Erwerb der Rohstoffe zur Herstellung von Dörr­ gemüse betreffen, daher auch Verträge des Zwischenhandels, bei denen die Rohstoffe zum Zwecke der Weiterveräußerung angeschafft werden, gleichgültig, ob der Dritte, an den weiter veräußert werden soll, bereits bestimmt oder noch unbestimmt, ob er ein zweiter Zwischenhändler oder der Hersteller des Dörrgemüses selbst ist Es kommt hinzu, daß nach § 4, wer Dörrgemüse herstellt, der Reichsstelle für Gemüse und Obst und der zuständigen Kriegsgesellschaft auf Verlangen über die Be­ schaffung der Rohstoffe Auskunft zu geben hat und daß nach § 5 die Kriegsgesellschaften den Herstellern von Dörrgemüse, die mit ihrer Genehmigung Gemüse erwerben, Beiträge zur Deckung der Unkosten der Gesellschaft auferlegm können. ES wäre, wenn bet § 3 auch jene Verträge des Zwischenhandels treffen sollte, nicht verständlich, warum bei ihnen der Zwischenhändler von der entsprechenden AuSkunfts- und Beitragspflicht freigelassen worden ist. Es wäre dies um so auffälliger, als der 8 5 durch die Worte: „die mit ihrer Genehmigung Gemüse erwerben" ausdrücklich auf den § 3 zurückweist. Auch die §§ 4 und 5 sprechen daher gegen die von der Revision vertretene, über den klaren Wortlaut hinausgehende Ausdehnung der Bestimmung des § 3 auf Verträge des Zwischenhandels. Ein solcher Vertrag liegt hier vor. Der Beklagte hatte die vom Kläger gekauften Karotten für die Trockenanlagen- und Maschinenbau­ gesellschaft von Sch. bestimmt und behauptet, dem Kläger vor den» Abschlüsse deS Vertrags gesagt zu haben, daß die Karotten an diese Gesellschaft zur Verarbeitung als Dörrgemüse zu liefern wären und die Lieferung direkt an sie auf Grund der vom Beklagten einzu­ sendenden Frachtbriefe erfolgen muffe. Diese von der Revision zur Begründung der Rüge aus ß 286 ZPO. angezogenen Behauptungen sind unerheblich. Selbst wenn der Beklagte der Trockenanlagegesellschast gegenüber sich bereits zur Lieferung von Karotten verpflichtet hatte, als er mit dem Kläger abschloß, und ihm hiervon vor Abschluß des Vertrags Mitteilung machte, wurde dieser für den Beklagten nicht zum Erwerbsverttag im Sinne des § 3. Der Vertragsgegner des Klägers verblieb der Beklagte, der die Karotten nicht zur Herstellung von Dörrgemüse, sondem zu dem Zwecke erwarb, um den LieserungSverttag erfüllen zu können, bei dem der Kläger nicht beteiligt war. Die Revision hat die Schlußerwägungen des Oberlandesgerichts, welche die Anwendbarkeit des § 2 der Verordnung über die Höchst­ preise für Rüben vom 26. Oktober 1916 auf den vorliegenden Fall verneinen, zur Nachprüfung gestellt Der § 2 erklärt die vor Inkraft­ treten der Verordnung (27. Oktober 1916) zwischen dem Erzeuger und Dritten abgeschlossenen Verträge über den Erwerb von Rüben der im

8 1 bezeichneten Art, wozu auch Karotten gehören, für ungültig, sofern sie zu höheren als den im § 1 festgesetzten Preisen abgeschlossen sind und die verkauften Rüben sich zur Zeit des Inkrafttretens der Ver­ ordnung noch auf dem Grundstücke des Erzeugers befinden. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Erwägung des Oberlandesgerichts zu billigen ist, daß der § 2 nicht Platz greife, weil am 27. Oktober 1916 für den Kläger nicht mehr der Anspruch auf Erfüllung des Vertrags, fonbern nur noch das Recht auf Leistung des schon vor dem 26. Ok­ tober 1916 geforderten Schadensersatzes bestanden habe. Denn das Oberlandesgericht hat die Anwendbarkeit des § 2 auch deshalb ver­ neint, weil mit Rücksicht auf die Ausführungsanweisung des preußischen Ministers für Handel und Gewerbe vom 14. November 1916 der Höchstpreis für Karotten von den Parteien nicht überschritten sei. Dieser selbständige Grund trägt die Entscheidung. Stach § 1 Abs. 3 der Ver­ ordnung vom 26. Oktober 1916 können die Landeszentralbehörden höhere als die im Abs. 1 Nr. 4 bestimmten Höchstpreise für Karotten festsetzen. Auf Grund dieser Bestimmung hat die Ausführungsanweisung den Höchstpreis für Karotten auf 8 Jt für den Zentner festgesetzt. Diesen Preis hat der zwischen den Parteien vereinbarte Kaufpreis oon 7,80 nicht überschritten. Mit Recht nimmt das Oberlandesgericht an, daß der in der Aussührungsanweisung festgesetzte Höchstpreis als der in 8 2 der Verordnung gemeinte Höchstpreis anzusehen ist. Die Rückverweisung dieses Paragraphen auf den § 1 umfaßt auch die An­ ordnungen der Landeszentralbehörde, die im Abs. 3 des 8 1 Vor­ behalten sind. Unter den Vorbehalt fällt die Ausführungsanwei,ung vom 14. November 1916. Da seine Wirksamkeit zeitlich nicht be­ schränkt ist, enthält die Aussührungsanweisung, obwohl sie erst nach dem Inkrafttreten der Verordnung erlassen wurde, den vorbehaltenen Höchstpreis für Karotten, der durch die Bestimmung im § 2 ge­ troffen wird."

45. Ist die Vorschrift de- § 281 BGB. über die Verpflichtung zur Ersayherausgabe auch auf beschrankte Gattuugsschuldeu schlechthin uuanweuddar? IV. Zivilsenat. Urt. v. 13. Juni 1918 i. S. Rositzer Zuckerraffinerie (Kl.) w. Zuckerfabrik C. (Bekl.). I. II.

Rep. IV. 431/17.

Landgericht Rudolstadt. Oberlandesgericht Jena.

Durch Schlußschein vom 12. Juli 1914 verkaufte die Beklagte an die Klägerin je 8 bis 10000 Zentner reelle, nicht entzückerte Melasse aus den Kampagnen 1914/15 und 1915/16 zum Preise von 2,50 JL für

8 1 bezeichneten Art, wozu auch Karotten gehören, für ungültig, sofern sie zu höheren als den im § 1 festgesetzten Preisen abgeschlossen sind und die verkauften Rüben sich zur Zeit des Inkrafttretens der Ver­ ordnung noch auf dem Grundstücke des Erzeugers befinden. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Erwägung des Oberlandesgerichts zu billigen ist, daß der § 2 nicht Platz greife, weil am 27. Oktober 1916 für den Kläger nicht mehr der Anspruch auf Erfüllung des Vertrags, fonbern nur noch das Recht auf Leistung des schon vor dem 26. Ok­ tober 1916 geforderten Schadensersatzes bestanden habe. Denn das Oberlandesgericht hat die Anwendbarkeit des § 2 auch deshalb ver­ neint, weil mit Rücksicht auf die Ausführungsanweisung des preußischen Ministers für Handel und Gewerbe vom 14. November 1916 der Höchstpreis für Karotten von den Parteien nicht überschritten sei. Dieser selbständige Grund trägt die Entscheidung. Stach § 1 Abs. 3 der Ver­ ordnung vom 26. Oktober 1916 können die Landeszentralbehörden höhere als die im Abs. 1 Nr. 4 bestimmten Höchstpreise für Karotten festsetzen. Auf Grund dieser Bestimmung hat die Ausführungsanweisung den Höchstpreis für Karotten auf 8 Jt für den Zentner festgesetzt. Diesen Preis hat der zwischen den Parteien vereinbarte Kaufpreis oon 7,80 nicht überschritten. Mit Recht nimmt das Oberlandesgericht an, daß der in der Aussührungsanweisung festgesetzte Höchstpreis als der in 8 2 der Verordnung gemeinte Höchstpreis anzusehen ist. Die Rückverweisung dieses Paragraphen auf den § 1 umfaßt auch die An­ ordnungen der Landeszentralbehörde, die im Abs. 3 des 8 1 Vor­ behalten sind. Unter den Vorbehalt fällt die Ausführungsanwei,ung vom 14. November 1916. Da seine Wirksamkeit zeitlich nicht be­ schränkt ist, enthält die Aussührungsanweisung, obwohl sie erst nach dem Inkrafttreten der Verordnung erlassen wurde, den vorbehaltenen Höchstpreis für Karotten, der durch die Bestimmung im § 2 ge­ troffen wird."

45. Ist die Vorschrift de- § 281 BGB. über die Verpflichtung zur Ersayherausgabe auch auf beschrankte Gattuugsschuldeu schlechthin uuanweuddar? IV. Zivilsenat. Urt. v. 13. Juni 1918 i. S. Rositzer Zuckerraffinerie (Kl.) w. Zuckerfabrik C. (Bekl.). I. II.

Rep. IV. 431/17.

Landgericht Rudolstadt. Oberlandesgericht Jena.

Durch Schlußschein vom 12. Juli 1914 verkaufte die Beklagte an die Klägerin je 8 bis 10000 Zentner reelle, nicht entzückerte Melasse aus den Kampagnen 1914/15 und 1915/16 zum Preise von 2,50 JL für

den Zentner unter Angabe einer den Zuckergehalt bestimmenden Basis. Die Liefemng der Melasse aus der Kampagne 1915/16 unterblieb, da die Beklagte auf die Bundesratsverordnungen vom 12. Februar und vom 25. September 1915 (RGBl. S. 78, 614) die gesamte Melasse dieser Kampagne an die Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte überlassen mußte. Die Beklagte erzielte dabei einen höheren Preis al­ ben, zu dem sie der Klägerin zu liefern gehabt hätte. Dir Klägerin verlangt jetzt vön der Beklagten HerauSzahlung dieses auf 10 000 Jt angegebenen Mehrerlöses. Däs Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Auf ihre Revision verwies das Reichsgericht die Sache an das Landgericht zurück. Gründe: „Der Klaganspruch stützt sich, auf § 281 BGB.: Erlangt der Schuldner infolge des Umstandes, welcher die Leistung unmöglich macht, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz, so kann der Gläubiger nach dieser Vorschrift Herausgabe des als Ersatz Empfangenen verlangen. Das Berufungsgericht beurteilt das abgeschlossene Geschäft nach dem in dem Schlußscheine festgelegten Willen der Parteien als eine be­ schränkte Gattungsschuld und weist die Klage ab, weil, wie bei Gattungsschulden überhaupt (RGZ. Bd. 88 S. 287), auch bei diesen sog. be­ schränkten Gattungsschulden (Jur. Wochenschr. 1917 S. 463) der §281 BGB. unanwendbar sei. Dieser Entscheidungsgrund wird von der Re­ vision mit Recht angegriffen. Allerdings wird bei gewöhnlichen Gattungsschulden die Anwend­ barkeit des § 281 BGB. grundsätzlich abzulehnen sein, wenn nicht der geschuldete Gegenstand, für den Ersatz verlangt wird, nach § 243 Abs. 2 BGB. individualisiert in die Erscheinung getreten ist (RGZ. Bd. 88 S. 287). Ob diese grundsätzliche Auffassung auch bei beschränkten Gattungsschulden zu gelten hat, bei denen der Leistungsgegenstand aus einer bestimmten größeren Menge, einem übersehbaren Vorrat entnommen werden soll (vgl. RGZ. Bd. 57 S. 138), kann hier auf sich beruhen bleiben. Wenigstens im gegebenen Falle kann nicht entscheidend sein, ob schon vor Eintritt des Umstandes, der der Beklagten die Melasse­ erzeugung von 1915/16 entzogen hat, die der Klägerin aus diesem Bestände zu leistenden 8 bis 10 000 Ztr. nach §243 Abs. 2 BGB. indi­ vidualisiert waren. Denn hier, wo der Beklagten der ganze Bestand dieser Erzeugung gegen Entschädigung entzogen worden ist, hat sie zu­ gleich auch für den geschuldeten Gegenstand Ersatz erlangt, indem sich der für den ganzen Bestand erlangte Ersatz mit begrifflicher Notwendig­ keit schon von vornherein auch auf diejenigen 8 bis 10 000 Ztr. erstreckt hat, durch deren Leistung sie die nunmehr unmöglich gewordene Ver­ bindlichkeit hätte erfüllen können. Soweit in den Urteilen vom 30. Januar 1917 II. 359/16 (Jur. Wochenschr. S. 463, Warneyer Nr. 73) und vom

23. Juni 1917 L 88/17 (Jur. Wochenschr. S. 968, Warneyer Nr. 189) eine abweichende Auffassung vertreten worden ist, haben der II. und der I. Senat erklärt, hieran nicht festzuhalten Somit liegt eine streitige Rechtsfrage im Sinne des § 137 GBG. nicht vor. Daher ist der §281 BGB. auf den vorliegenden Fall anwendbar."...

46.

1. Zum Begriffe der Vorteilsausgleichuug. 2. Hat der Pächter eines für Tag- und NachtverKhr Letzimmteu Kaffeehauses einen Anspruch auf PachlziuSermiißignug, wenn er infolge Herabsetzung der Polizeistunde und polizeilicher Beschränkung der brSherigeu MusikerlaubniS einen EinuahmeauSfall erleidet? BGB. §ß 249, 537, 581. III. Zivilsenat. I. II.

Urt. v. 14. Juni 1918 i S. K. (Bell.) w. B. Rep. III. 72/18.

(Kl.).

Landgericht Dresden. Oberiandesgericht daselbst.

Der Beklagte „vermietete" dem Kläger durch Vertrag vom 20. No­ vember 1913 eine Anzahl Räume seines Hauses „zum Betriebe eines Casös, einer Bodega und eines Hotels". Der Kläger hielt sich für berechtigt, vom Beginne des Krieges an eine Herabsetzung des auf 67 000 jt vereinbarten Jahresmietzinses verlangen zu können, weil der Vermieter infolge der Beschränkung der Polizeistunde und der Musikerlaubnis nicht mehr in der Lage sei, die ihm, dem Kläger, überlasienen Räunilichkeiten zu dem vertragsmäßigen Gebrauch in dem Umfange zu gewähren, wie es von vornherein vorgesehen worden sei und wie eS nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien dem Wesen und Zwecke des Vertrags entspreche. Er verlangte daher Rückgewähr von 48000 JK von der für die Zeit vom 1. August 1914 bis 31 Juli 1916 unter Vorbehalt voll gezahlten Miete und Einwilligung des Beklagten in eine entsprechende Minderung des Mietzinses für die folgenden Kriegsjahre. Das Landgericht wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht er­ klärte den Anspruch des Klägers, soweit er das Cafä betraf, dem Grunde nach für berechtigt. Auf die Revision des Beklagten wurde das erste Urteil wiederhergestellt. Gründe: „Einer Entscheidung der Frage, ob der Vertrag der Parteien als Miet- oder Pachtvertrag anzusehen sei, bedarf es im vorliegenden Falle nicht. Denn auch bei Annahme eines Pachtvertrags, von welcher daS Oberiandesgericht ausgeht, ist die Revision begründet.

23. Juni 1917 L 88/17 (Jur. Wochenschr. S. 968, Warneyer Nr. 189) eine abweichende Auffassung vertreten worden ist, haben der II. und der I. Senat erklärt, hieran nicht festzuhalten Somit liegt eine streitige Rechtsfrage im Sinne des § 137 GBG. nicht vor. Daher ist der §281 BGB. auf den vorliegenden Fall anwendbar."...

46.

1. Zum Begriffe der Vorteilsausgleichuug. 2. Hat der Pächter eines für Tag- und NachtverKhr Letzimmteu Kaffeehauses einen Anspruch auf PachlziuSermiißignug, wenn er infolge Herabsetzung der Polizeistunde und polizeilicher Beschränkung der brSherigeu MusikerlaubniS einen EinuahmeauSfall erleidet? BGB. §ß 249, 537, 581. III. Zivilsenat. I. II.

Urt. v. 14. Juni 1918 i S. K. (Bell.) w. B. Rep. III. 72/18.

(Kl.).

Landgericht Dresden. Oberiandesgericht daselbst.

Der Beklagte „vermietete" dem Kläger durch Vertrag vom 20. No­ vember 1913 eine Anzahl Räume seines Hauses „zum Betriebe eines Casös, einer Bodega und eines Hotels". Der Kläger hielt sich für berechtigt, vom Beginne des Krieges an eine Herabsetzung des auf 67 000 jt vereinbarten Jahresmietzinses verlangen zu können, weil der Vermieter infolge der Beschränkung der Polizeistunde und der Musikerlaubnis nicht mehr in der Lage sei, die ihm, dem Kläger, überlasienen Räunilichkeiten zu dem vertragsmäßigen Gebrauch in dem Umfange zu gewähren, wie es von vornherein vorgesehen worden sei und wie eS nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien dem Wesen und Zwecke des Vertrags entspreche. Er verlangte daher Rückgewähr von 48000 JK von der für die Zeit vom 1. August 1914 bis 31 Juli 1916 unter Vorbehalt voll gezahlten Miete und Einwilligung des Beklagten in eine entsprechende Minderung des Mietzinses für die folgenden Kriegsjahre. Das Landgericht wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht er­ klärte den Anspruch des Klägers, soweit er das Cafä betraf, dem Grunde nach für berechtigt. Auf die Revision des Beklagten wurde das erste Urteil wiederhergestellt. Gründe: „Einer Entscheidung der Frage, ob der Vertrag der Parteien als Miet- oder Pachtvertrag anzusehen sei, bedarf es im vorliegenden Falle nicht. Denn auch bei Annahme eines Pachtvertrags, von welcher daS Oberiandesgericht ausgeht, ist die Revision begründet.

Der Beklagte hatte geltend gemacht, daß durch die Beschränkung der Polizeistunde und der Musikerlaubnis dem Kläger überhaupt kein Schaden entstanden sei, da — abgesehen von der Ersparnis an Licht und Heizung — infolge des jetzigen frühen Schlusses der Läden, Bureanund Amtsräume der Besuch des Cafös während der Nachmittagsstunden im Vergleiche zu der Zeit vor dem Kriege bedeutend gewachsen sei. Das Berufungsgericht erachtet diesen Umstand für unerheblich, weil die durch ihn bewirkte Steigerung der Einnahmen, wenn auch auf Ver­ hältnisse, die mit dem Kriege zusammenhängen, so doch nicht auf die polizeilichen Maßnahmen zurückzuführen sei, welche die Ausschaltung des Nachtverkehrs zur Folge gehabt hätten. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Die Verfolgung der Ersatzforderung eines Geschädigten darf nie zu dessen Bereicherung führen. Dieser Rechtsgedanke liegt auch der sogenannten Vorteilsausgleichung zugrunde. Danach ist ein Schaden im Rechtssinn insoweit nicht vorhanden, als die eingetretene Vermögeysminderung durch einen Nutzen wieder aufgehoben wird, welchen das zugleich schädigende Ereignis für den Geschädigten mit sich gebracht hat. Unerläßliche Voraussetzung einer solchen Aufrechnung von Nachteilen und Vorteilen ist also, daß beide einer einheitlichen Quelle entspringen. Dabei ist indessen, wie das Reichsgericht wiederholt ausgesprochen hat, der Begriff der „Einheit" nicht zu eng zu fassen, sondern überall da gegeben, wo die Schadensursache nach dem gewöhnlichen Laufe und der natürlichen Entwickelung der Dinge, wenn auch nur mittelbar und in Verbindung mit anderen für sich allein betrachtet selbständigen Ereignissen, mit dazu beigetragen hat, dem Geschädigten auch einen Nutzen zu verschaffen, mit diesem also in adäquatem Zusammenhänge steht (vgl. RGZ. Bd. 80 S. 155, Bd. 84 S. 386 mit Nachw. sowie Urteil vom 15. Januar 1918 III. 395/17). Bei Prüfung des letzteren ist daher nicht die schadenstistende Tatsache für sich allein, sondern sind vielmehr die Gesamtumstände des Falles und das wirtschaftliche Ergebnis zu berücksichtigen, welches diese in ihren verschiedenen Einzelwirkungen für das Vermögen des Schadensersatz Fordernden gehabt haben. Zweifelsftei haben die obrigkeitlichen Maßnahmen, durch welche der Kläger sich benachteiligt fühlt, und diejenigen, welche nach der Behauptung des Beklagten diesen Nachteil wieder wettgemacht haben, im Kriege und in den durch ihn geschaffenen Bedürfnissen und Notwendigkeiten ihre ge­ meinsame Wurzel. Haben aber diese und die aus ihnen hervorgegangenen polizeilichen Anordnungen in ihrem Zusammenwirken — so sind die Ausführungen des Beklagten zu verstehen — eine Verschiebung der Verhältnisse derart herbeigeführt, daß einerseits jetzt zu den Gästen des Kaffeehauses Personen gehören, welche sich stüher von ihm fernhielten, und anderseits diejenigen, welche sonst den späten Abend oder einen Teil der Nacht in ihm zuzubringen pflegten, nunmehr ihren Besuch auf Elllsch. in -ivlls. R.F. 43 (93).

10

frühere Stunden verlegt haben, so würde es in hohem Grade unbillig sein, den Pächter die Vorteile des regeren Nachmittags' und Abend­ verkehrs ziehen zu lassen und ihm gleichzeitig ohne Rücksicht auf sie vollen Schadensersatz für das Ausbleiben von Nachtbesuchern zuzusprechen. Von diesen Gesichtspunkten aus hätte das Oberlandesgericht das Vor­ bringen des Beklagten würdigen und die erforderlichen Feststellungen treffen müssen. Deren Nachholung erübrigt sich jedoch, da sich die Klagansprüche schon aus einem anderem Grunde als hinfällig erweisen. Der erkennende Senat hat in mehreren vom Oberlandesgericht an­ gezogenen Urteilen (vgl. RGZ. Bd. 87 S. 277, Bd. 88 S. 96, Bd. 89 S. 203) Ansprüche von Pächtern einer Tanz- oder Nachtwirtschaft auf Ermäßigung des Pachtzinses wegen polizeilicher Tanzverbote oder Be­ schränkungen der Polizeistunde auf Grund der §§537, 581 BGB. für begründet erklärt, weil nach dem Willen der damaligen Vertragsteile die Pachttäume gerade in ihrer Eigenschaft als Tanz- oder Nachtlokale benutzt und genutzt werden und ausschließlich oder doch im wesentlichen in dieser Eigenschaft die Erttäge abwerfen sollten, welche den Maßstab für die Bemessung der Gegenleistungen der Pächter abgegeben hatten. Durch die genannten Polizeiverordnungen waren sie dieser besonderen Eigenschaft und damit zugleich der Möglichkeit beraubt worden, als Gegenstand der vertraglichen Fruchtziehung zu dienen. So liegt die Sache hier indessen nicht. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist nicht ein Nachtcafö, sondern ein CafL verpachtet worden, in welchen: ein Verkehr in der Zeit von etwa 11 Uhr früh bis etwa 3 Uhr nachts erwartet wurde. Weder dem Vertrage noch den Ausführungen des Oberlandesgerichts ist zu entnehmen, daß gerade der Nachtbetrieb die alleinigen oder doch die hauptsächlichsten Einnahmen für den Pächter liefern sollte. Ein Unterschied zwischen Tag- und Nachtbetrieb ist in dieser Hinsicht nicht gemacht worden. Vielmehr sollte der Kaffeehaus­ betrieb als solcher für den Kläger eine Erwerbsquelle bilden. Die Be­ nutzung der Pachträume zu musikalischen Veranstaltungen ist im Ver­ trag überhaupt nicht vorgesehen. Mag sie vielleicht auch üblich und geeignet sein, die Zahl der Kaffeehausbesucher zu steigern, jedenfalls kann unter den geschilderten Umständen nicht davon gesprochen werden, daß die Beschränkung der Musikerlaubnis und die Mrzung der Polizei­ stunde den Pachtgegenstand zur vertraglichen Fruchtziehung untauglich gemacht habm. Die Möglichkeit, ihn als Kaffeehaus zu benutzen und zu nutzen, und dementsprechend die einer Fruchtziehung ist nach wie »or gegeben. Eine etwaige Minderung des Umsatzes aber und des Fruchtgenußumfanges infolge der von dem Verpächter nicht zu ver­ tretenden polizeilichen Maßnahmen geht zu Lasten des Pächters, weil dadurch die Pachtsache selbst nicht berührt und nicht mit einem Fehler im Sinne des § 537 BGB. behaftet wird lvgl. RGZ. Bd. 87 S. 279.

Bd. 90 S. 375). Mit einem durch die Kriegsverhältnisse hervorgerufenen Rückgänge der Einnahmen müssen, wie viele andere Gewerbetreibende, auch die Pächter eines für den Tag- und Nachtverkehr zugleich be­ stimmten Kaffeehauses gegebenenfalls sich abfinden. Es wäre unbillig, ihn dem Verpächter und Hauseigentümer aufzubürden, der in derselben Weise wie vor dem Kriege Hypothekenzinsen zu zahlen, Grundstücks­ abgaben zu entrichten und in der Regel auch für eine dem Vertrags­ zweck entsprechende Instandhaltung der Räume zu sorgen hat."

47. Ist die Tautieme des Vorstandes einer Aktiengesellschaft auch von demjenigen Teile des Jahresgewiuns zu berechnen, der als Sonderrücklage zur Sicherung der KriegSgewinnstener gemäß § 1 des Gesetzes über vorbereitende Maßnahmen zur Besteuerung der Kriegsgewinne vom 24. Dezember 1915 (RGBl. S. 837) von der Berteilung ausgeschlossen ist? HGB. § 237.

II. Zivilsenat. Urt. v. 14. Juni 1918 i. S. C. (Kl.) w. Ver. Chem. W. (Bekl.). Rep. II. 99/18. I. II.

Landgericht I Berlin. Kammcrgericht daselbst.

Das Reichsgericht hat die Frage verneint. Aus den Gründen: ... „Maßgebend ist die zwingende Vorschrift des § 237 HGB., wonach die Tantieme der Vorstandsmitglieder zu berechnen ist von dem nach Vornahme sämtlicher Abschreibungen und Rücklagen verbleibenden Reingewinne. ... Der Begriff der „Rücklage" ist danach weiter zu erstrecken als der des Reservefonds. Es ist darunter alles zu verstehen, was von dem in der Bilanz angegebenen Gewinne nicht verteilt, sondern zurückbehalten wird, insbesondere zur Deckung späterer Ausgaben (vgl. RGZ. Bd. 91 S. 313 und S.316flg.). So dient auch die Sonderrücklage des Kriegssteuersicherungsgesetzes

vom 24. Dezember 1915 (SichG.) zur Sicherstellung der später zur Begleichung der Kriegsgewinnsteuer erforderlich werdenden Mittel. Sie verliert ihre Eigenschaft als Rücklage nicht dadurch, daß sie in erster Linie dem Interesse des Steuerfiskus dient und auf Grund eines ge­ setzlichen Zwanges gebildet wird. Sie bleibt, wenn sie auch getrennt zu verwalten und in Schuldverschreibungen des Deutschen Reiches oder eines Bundesstaats anzulegen ist (§ 8 SichG.), Bestandteil des Gesellschafts­ vermögens, dem die Zinsen zufließen. Zwar ist sie nach § 8 des Ge­ ro»

Bd. 90 S. 375). Mit einem durch die Kriegsverhältnisse hervorgerufenen Rückgänge der Einnahmen müssen, wie viele andere Gewerbetreibende, auch die Pächter eines für den Tag- und Nachtverkehr zugleich be­ stimmten Kaffeehauses gegebenenfalls sich abfinden. Es wäre unbillig, ihn dem Verpächter und Hauseigentümer aufzubürden, der in derselben Weise wie vor dem Kriege Hypothekenzinsen zu zahlen, Grundstücks­ abgaben zu entrichten und in der Regel auch für eine dem Vertrags­ zweck entsprechende Instandhaltung der Räume zu sorgen hat."

47. Ist die Tautieme des Vorstandes einer Aktiengesellschaft auch von demjenigen Teile des Jahresgewiuns zu berechnen, der als Sonderrücklage zur Sicherung der KriegSgewinnstener gemäß § 1 des Gesetzes über vorbereitende Maßnahmen zur Besteuerung der Kriegsgewinne vom 24. Dezember 1915 (RGBl. S. 837) von der Berteilung ausgeschlossen ist? HGB. § 237.

II. Zivilsenat. Urt. v. 14. Juni 1918 i. S. C. (Kl.) w. Ver. Chem. W. (Bekl.). Rep. II. 99/18. I. II.

Landgericht I Berlin. Kammcrgericht daselbst.

Das Reichsgericht hat die Frage verneint. Aus den Gründen: ... „Maßgebend ist die zwingende Vorschrift des § 237 HGB., wonach die Tantieme der Vorstandsmitglieder zu berechnen ist von dem nach Vornahme sämtlicher Abschreibungen und Rücklagen verbleibenden Reingewinne. ... Der Begriff der „Rücklage" ist danach weiter zu erstrecken als der des Reservefonds. Es ist darunter alles zu verstehen, was von dem in der Bilanz angegebenen Gewinne nicht verteilt, sondern zurückbehalten wird, insbesondere zur Deckung späterer Ausgaben (vgl. RGZ. Bd. 91 S. 313 und S.316flg.). So dient auch die Sonderrücklage des Kriegssteuersicherungsgesetzes

vom 24. Dezember 1915 (SichG.) zur Sicherstellung der später zur Begleichung der Kriegsgewinnsteuer erforderlich werdenden Mittel. Sie verliert ihre Eigenschaft als Rücklage nicht dadurch, daß sie in erster Linie dem Interesse des Steuerfiskus dient und auf Grund eines ge­ setzlichen Zwanges gebildet wird. Sie bleibt, wenn sie auch getrennt zu verwalten und in Schuldverschreibungen des Deutschen Reiches oder eines Bundesstaats anzulegen ist (§ 8 SichG.), Bestandteil des Gesellschafts­ vermögens, dem die Zinsen zufließen. Zwar ist sie nach § 8 des Ge­ ro»

setzes der freien Verfügung der Gesellschaft entzogen. Das entspricht aber dem besonderen Zwecke dieser Rücklage, die Zahlung der künftig festzustellenden Kriegsgewinnsteuer zu sichern, und widerspricht nicht ihrer Natur als Rücklage im Sinne des § 237 HGB. Denn sie bleibt ein Teil des Reingewinns, der von der Verteilung ausgeschloffen wurde zur Deckimg einer in Aussicht stehenden Steuerpflicht der Gesellschaft. Die Steuerpflicht ist noch nicht entstanden; nur die künftige Erfüllung, wenn und soweit die Steuerpflicht entsteht, zu sichern, ist die Gesellschaft nach § 1 SichG. verpflichtet. Und diese Sicherunqspflicht hat zum Inhalt die Rückstellung eines Teiles des Reingewinns, setzt also das Vorhandensein eines Reingewinns, von dem die Sonderrücklage einen Teil bildet, voraus. Die letztere bleibt im Eigentum der Gesellschaft und ist deren Verfügung nur so lange entzogen, als nicht feststeht, ob und inwieweit sie den zu zahlenden Steuerbetrag übersteigt. Soweit dies der Fall ist, wird sie frei und steht wieder zur Verfügung der Gesellschaft. Mit Unrecht macht die Revision geltend, daß die Sonderrücklage des Sicherüngsgesetzes nur zu berechnen sei von demjenigen Mehrgewinne, der sich ergebe, wenn von den in Betracht kommenden Jahresgewinnen die Gewinnanteile des Vorstandes als Betriebskosten abgezogen seien. Die Revision folgert dies daraus, daß hinsichtlich der Begriffsbestimmung des Geschäftsgewinns § 3 SichG. wörtlich übereinstimmt mit § 16 Abs. 1 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 (KStG.), und daß nach § 20 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats hierzu vom 30. No­ vember 1916 (Zentralbl. f. d. Deutsche Reich S. 465) „die Anteile der Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer wie der sonstigen Beamten und Angestellten am Jahresgewinn, auf welche diese einen Rechtsanspruch haben, als abzugsfähige Betriebskosten" anzusehen sind. Ob die letztere Bestimmung mit § 16 KStG, vereinbar ist und ob sich daraus weiter ergibt, daß auch die Sonderrücklage nach § 3 SichG. festzustellen sei auf Grund von Jahresgewinnen, die um den Betrag der Gewinnanteile des Vorstandes gekürzt sind, kann unentschieden bleiben. Denn maßgebend für die Berechnung der Gewinnanteile des Vorstandes ist nicht der Geschäftsgewinn tut Sinne des Sicherungsgesetzes, wie ihn deffen § 3 bestimmt, sondern der Reingewinn int Sinne des § 237 HGB. Danach aber bildet der Gewinnanteil des Vorstandes einen Teil des Reingewinns, weil der Gewinnanteil, wenn er auch eine Gesellschafts­ schuld ist, doch nur aus beut Reingewinne bezahlt werden soll. Nun stellt zwar im Sinne des § 237 HGB. auch die Sonderrücklage des Sicherüngsgesetzes einen Teil des Reingewinns dar, zugleich aber eine „Rücklage", so daß der Gewinnanteil des Vorstandes nur von demjenigm Betrage des Reingewinns zu berechnen ist, der nach Abzug auch der Sonderrücklage übrig bleibt.

Umgekehrt soll nach § 20 der Ausführungsbestimmungcn vom 30. November 1916 die Kriegssteuer selber nur von dem Mehrgewinne der Kriegsgeschäftsjahre berechnet werden, der sich ergibt, nachdem von dem Jahresgewinn der Friedensjahre ebenso wie von dem Gewinne der Kriegsjahre die Gewinnanteile des Vorstandes abgezogen sind. Die Steuer soll danach erhoben werden von der Differenz der um den Betrag der Gewinnanteile des Vorstandes gekürzten Geschäftsgewinne. Für die Berechnung der Steuer, nämlich für die Feststellung desjenigen Mehrgewinns, der der Besteuerung unterliegt, sollen bei den Friedenswie bei den Kriegsjahren die Gewinnanteile des Vorstandes nicht als ein Teil des Geschäftsgewinns angesehen werden, sondern als eine Gesellschaftsschuld, durch deren Abzug von dem Rohgewinn erst der Geschäfts­ gewinn ermittelt wird. Daß dies auch für die nach dem Sicherungsgesetze zu bildende Sonderrücklage gilt, ist nicht, wie die Revision meint, schon deshald anzunehmen, weil § 3 SichG. wörtlich übereinstimmt mit § 16 KStG, und weil für die Bildung der Sicherung nicht andere Grundsätze gelten könnten als für die zu sichernde Steuer. Dem steht entgegen, daß auch aus § 16 KStG, das Ausscheiden der Gewinnanteile des Vorstandes aus dem zu besteuernden Betrage nicht zu entnehmen ist, eine dem er­ wähnten § 20 entsprechende Vorschrift aber in den zu dem Sicherungs­ gesetz erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 27. Januar 1916 fehlt, während der Sicherungszweck der Sonderrücklage nur erfordert, daß deren Betrag den Steuerbetrag erreicht oder überschreitet. Die Ein­ beziehung der Gewinnanteile des Vorstandes in den der Bildung der Sonderrücklage zugrunde zu legenden Gewinnbetrag könnte aber nur die Wirkung haben, daß die Sonderrücklage höher ausfällt als der unter Ausscheidung jener Gewinnanteile zu berechnende Steuerbetrag. Auf ein solches Ergebnis wirken auch andere Bestimmungen des Sicherungsgesetzes hin. So die Bestimmung, daß als Sonderrücklage stets 50 °/0 des Mehrgewinns einzustellen sind (§ 1), während die Steuer nach dem Steuergesetze (§§ 19, 21) mit einem Satze von 10°/o des Mehr­ gewinns beginnt und sich mit dessen Höhe erst stufenweise bis auf 50 °/0 steigert. Ferner die nach §5 SichG. anzunehmende Mindestverzinsung von 5°/o für die Friedens jähre, während sie für die Steuerberechnung nach § 17 KStG, auf 6°/0 bemessen ist. Wäre aber auch der Bildung der Sonderrücklage ein durch Abzug der Gewinnanteile des Vorstandes verkürzter Gewinnbetrag zugrunde zu legen und wären bei dessen Ermittelung die Gewinnanteile des Vor­ standes, berechnet von einem die Sonderrücklage mitumfaffenden Jahres­ gewinn, in Ansatz zu bringen, so würden doch für die Feststellung der Gewinnanteile des Vorstandes die Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs, insbesondere die zwingende Bestimmung des § 237 maßgebend bleiben,

wonach die Gewinnanteile von der Sonderrücklage des Sicherungs­ gesetzes als einer Rücklage im Sinne des § 237 HGB. nicht erhoben werden dürfen. Auch ohnedies gestaltet sich der Gewinnbetrag, von dem die Gewinnanteile des Vorstandes erhoben werden, anders und zwar geringer, als der Gewinnbetrag, der der Bildung der Sonder­ rücklage zugrunde gelegt wird, da bei ersterem von dem Reingewinne sämtliche Abschreibungen und Rücklagen in Abzug zu bringen, also tantiemefrei sind, während bei letzterem nur Abschreibungen in Abzug kommen und diese nur so weit, als sie einen angemessenen Ausgleich der Wertminderung enthaltens 3 SichG.), und nur in einem bestimmten Falle Rücklagen zu gemeinnützigen Zwecken (§ 1 Abs. 3 das.). Diese Verschiedenheiten bet Berechnung der Gewinnanteile und der Sonderrücklage können nur zur Folge haben, daß beide getrennt berechnet werden müssen. Das Sicherungsgesetz wirkt nach alledem nur insofern auf die Gewinn­ beteiligung des Vorstandes ein, als es durch seine Vorschrift über die Bildung der Sonderrücklage eine „Rücklage" im Sinne deS § 237 HGB. schafft." ...

48. Ist im Falle einer Aufbringung, welche unter die Zeitversicheruug gegen Kriegsgefahr fällt, die Prämie bis zur Kondemnation fort­ zuzahlen? Kaun der Versicherte einwenden, die Dauer der Berficherung sei durch den verficherten Unfall verlängert worden? HGB. §§ 831, 861 Nr. 2. Bremer Seeversicherungsbedingungen von 1875 § 6. I. Zivilsenat.

I. IL

Urt. v. 15. Juni 1918 i. S. F. B. (Kl.) w. Agrippina und Gen. (Bekl.). Rep. I. 53/18. Landgericht Bremen, Kammer für Handelssachen. Oberlandesgcricht Hamburg.

Der Kläger hat seinen Fischdampfer Heppens bei den Beklagten laut Police vom 8. Juni/6. Juli 1915 für die Zeit vom 5. Juli bis 5. Oktober 1915 nach den Rev. Bremer Bedingungen von 1875 für Fangreisen in Ost- und Nordsee und angrenzenden Gewässern nur gegen Kriegsgefahr versichert. Nach § 6 der Bremer Bedingungen (vgl. § 831 HGB.) soll bei einer Zeitversicherung, wenn das Schiff bei Ablauf der Versicherungszeit auf einer Reise begriffen ist, die Ver­ sicherung bis zum Ende der Gefahr solcher Reise unter Prämienzulage pro rata der Zeitprämie fortdauern. Am 5. Oktober 1915 befand sich der Dampfer noch auf der Reise. Er wurde vor Beendigung der Reise am 7. Oktober 1915 von der englischen Kriegsmacht aufgebracht

wonach die Gewinnanteile von der Sonderrücklage des Sicherungs­ gesetzes als einer Rücklage im Sinne des § 237 HGB. nicht erhoben werden dürfen. Auch ohnedies gestaltet sich der Gewinnbetrag, von dem die Gewinnanteile des Vorstandes erhoben werden, anders und zwar geringer, als der Gewinnbetrag, der der Bildung der Sonder­ rücklage zugrunde gelegt wird, da bei ersterem von dem Reingewinne sämtliche Abschreibungen und Rücklagen in Abzug zu bringen, also tantiemefrei sind, während bei letzterem nur Abschreibungen in Abzug kommen und diese nur so weit, als sie einen angemessenen Ausgleich der Wertminderung enthaltens 3 SichG.), und nur in einem bestimmten Falle Rücklagen zu gemeinnützigen Zwecken (§ 1 Abs. 3 das.). Diese Verschiedenheiten bet Berechnung der Gewinnanteile und der Sonderrücklage können nur zur Folge haben, daß beide getrennt berechnet werden müssen. Das Sicherungsgesetz wirkt nach alledem nur insofern auf die Gewinn­ beteiligung des Vorstandes ein, als es durch seine Vorschrift über die Bildung der Sonderrücklage eine „Rücklage" im Sinne deS § 237 HGB. schafft." ...

48. Ist im Falle einer Aufbringung, welche unter die Zeitversicheruug gegen Kriegsgefahr fällt, die Prämie bis zur Kondemnation fort­ zuzahlen? Kaun der Versicherte einwenden, die Dauer der Berficherung sei durch den verficherten Unfall verlängert worden? HGB. §§ 831, 861 Nr. 2. Bremer Seeversicherungsbedingungen von 1875 § 6. I. Zivilsenat.

I. IL

Urt. v. 15. Juni 1918 i. S. F. B. (Kl.) w. Agrippina und Gen. (Bekl.). Rep. I. 53/18. Landgericht Bremen, Kammer für Handelssachen. Oberlandesgcricht Hamburg.

Der Kläger hat seinen Fischdampfer Heppens bei den Beklagten laut Police vom 8. Juni/6. Juli 1915 für die Zeit vom 5. Juli bis 5. Oktober 1915 nach den Rev. Bremer Bedingungen von 1875 für Fangreisen in Ost- und Nordsee und angrenzenden Gewässern nur gegen Kriegsgefahr versichert. Nach § 6 der Bremer Bedingungen (vgl. § 831 HGB.) soll bei einer Zeitversicherung, wenn das Schiff bei Ablauf der Versicherungszeit auf einer Reise begriffen ist, die Ver­ sicherung bis zum Ende der Gefahr solcher Reise unter Prämienzulage pro rata der Zeitprämie fortdauern. Am 5. Oktober 1915 befand sich der Dampfer noch auf der Reise. Er wurde vor Beendigung der Reise am 7. Oktober 1915 von der englischen Kriegsmacht aufgebracht

und am 22. März 1916 prisengerichtlich kondemniert. Die Beklagten erkennen den Totalverlust an, haben aber die Prämie für die Zeit vom 7. Oktober 1915, bis wohin sie von dem Kläger bezahlt war, bis zum 22. März 1916 einschließlich darauf entfallener Stempelkosten, im ganzen 6964,65 Jt, von der im übrigen vergüteten Versicherungssumme abgezogen. Der Kläger, der den Abzug nicht für gerechtfertigt hielt, erhob Klage auf Zahlung des genannten Betrags. Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, beschränkte er den Antrag auf Zahlung von 6715,88 Jt, indem er anerkannte, noch die Prämie für die Zeit bis zum 13. Oktober 1915, wo das Schiff nach dem gewöhnlichen Verlaufe von der Fangreise nach Bremerhaven zurückgekehrt sein würde, zu schulden. Das Oberlandesgericht wies jedoch die Berufung zurück. Auch die Revision hatte keinen Erfolg.

Gründe: „Der Grundsatz des Deutschen Seeversicherungsrechts, daß die Gefahr für das versicherte Schiff noch nicht mit der Nehmung, sondern erst mit der Kondemnation endigt (RGZ. Bd. 89 S. 319), bezieht sich keineswegs nur auf die Versicherung „nur für Seegefahr", sondern ebensogut auf die Kriegsversicherung. Die Nehmung beendigt auch die Kriegsgefahr nicht, sondern läßt sie nur in verschärfter Form fort­ bestehen, indem sie die Bedrohung des Reeders mit dem Verluste des Eigentums besonders nahe legt (§ 861 Nr. 2 HGB.). Dies gilt vor allem auch nach Len Bremischen Bedingungen, nach denen die Auf­ bringung als solche den Versicherungsanspruch nicht auszulösen vermag (RGZ. Bd. 90 S. 143). Die Reise, auf der das Schiff begriffen war, endigte aber auch nicht vor der Kondemnation, mit der das ver­ sicherbare Interesse des Klägers erlosch; es wäre insbesondere ganz willkürlich, für den Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung der Reise, sei es durch Erreichen des Bestimmungshafens, sei es durch Total­ verlust, denjenigen Zeitpunkt einzusetzen, an welchem das Schiff bei normalem Verlaufe der Reise den Bestimmungshafen erreicht haben würde. Auch aus dem Gesichtspunkte läßt sich der Prämienanspruch der Beklagten nicht bekämpfen, daß dieser auf der durch die Aufbringung verursachten Verlängerung der Reise, folglich auf der durch die Ver­ sicherung gedeckten Kriegsgefahr beruhe. Denn die Versicherung deckt nur Verlust und Beschädigung der versicherten Sache, nicht aber jede sonstige wegen dieser Sache durch Kriegsgefahr verursachte Verschlechterung der Vermögenslage des Versicherten. Diese Regelung entspricht auch dem Grundsätze des § 831 Abs. 2 HGB."

49.

1. Unzulässige Beschränkung der Berhandluug auf beit Grund des Klaganspruchs. 2. AnSübuag des Fragerechts. ZPO. §§ 139, 146, 304.

VI. Zivilsenat. Urt v. 17. Juni 1918 i. S. preuß. Eisenbahnfiskus (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. VI. 109/18. I. II.

Landgericht Hamburg. OberlandeSgericht daselbst.

Am 10. November 1915 wurde der Postsekretär B. auf dem Hamburger Hauptbahnhofe durch einen von dem Dache der Halle, wo gearbeitet wurde, herabfallenden schweren Schraubenschlüssel am Kopfe getroffen und getötet. Sein Sohn, der Kläger, der im März 1915 die Abiturientenprüfung bestanden hatte und als Student der Medizin an der Universität Berlin immatrikuliert war, forderte gegenüber dem besiegten Eisenbahnfiskus die Feststellung der Verpflichtung, ihm durch Entrichtung einer Geldrente standesmäßigen Unterhalt und die zum ärztlichen Universitätsstudium sowie zu der weiteren notwendigen Vor­ bereitung auf den Beruf eines praktischen Arztes erforderlichen Mittel zu zahlen. DaS Landgericht erkannte nach diesem Antrag, indem es der Formel hinzufügte: „soweit der verstorbene Vater des Klägers dazu verpflichtet war". Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen. Auch seine Revision, die hauptsächlich prozessuale Rügen erhob, hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: ... „Inhaltlich der vorgetragenen Klagbeantwortung vom 24. Mai 1916 wurdm alle auf ein Verschulden des Beklagten bezüglichen Be­ hauptungen bestritten, das Vorliegen eines solchen sowie die Anwend­ barkeit deS Haftpflichtgesetzes verneint und beantragt, die Verhandlung „auf den Grund des Anspruchs zu beschränken". Dazu wurde weiter ausgeführt: Die Höhe des Anspruchs werde schon jetzt bestritten, ins­ besondere, daß die Eisenbahn zur Gewährung von Unterhalt in dem Umfange, wie er von der Klage gefordert ist, verpflichtet sei. Alle ein­ zelnen Angaben der Klage hierzu, insbesondere, daß der Kläger zum ärztlichen Studium bestimmt, daß er dazu befähigt sei, daß der Vater nach feinen Vermögensverhältnissen in der Lage gewesen sei, den Sohn studieren zu lassen, würden bestritten; es könne sich höchstens um die Gewährung des Unterhalts bis zur Abiturientenprüfung handeln. In der mündlichen Verhandlung vom 26. Mai 1916 hat das Landgericht einen Beschluß dahin verkündet, die Verhandlung und Ent­ scheidung werde zunächst auf den Grund des Anspruchs beschränkt.

Nach vollzogener Beweiserhebung und Schlußverhandlung wurde sodann gleichzeitig mit dem ersten Urteile der Beschluß verkündet, die Anordnung vom 26. Mai 1916 werde aufgehoben. Der Beklagte hat seine Berufung nicht nur auf materielle Be­ schwerung, sondern auch darauf gestützt, infolge jenes Verfahrens in erster Instanz sei über einen wesentlichen Teil des im ersten Urteil entschiedenen Streitstoffs gar nicht verhandelt worden, insbesondere sei unbeachtet geblieben, daß das auf die Gewährung der Mittel für die Vorbereitung zum ärztlichen Beruf bezügliche Klagvorbringen insgesamt bestritten worden sei. DaS Berufungsgericht hält den Beschluß vom 26. Mai 1916 für unrichtig und überflüssig, weil nach dem Inhalte der vorliegenden Feststellungsklage eine Trennung des Anspruchs nach Grund und Betrag (§ 304 ZPO.) gar nicht in Frage komme. Prozessual unrichtig sei eS daher gewesen, daß das Landgericht durch den Beschluß die Ver­ handlung auf den Grund des Anspruchs beschränkt, sowie daß es mit dieser Beschränkung die Parteien zum Schlilsse habe verhandeln lassen. Der Beschluß hätte vor der endgültigen Schlußverhandlung aufgehoben werden sollen. Für die Sachentscheidung sei indessen dieser prozessuale Mangel gleichgültig, man vermöge deshalb keinen Anlaß zu erblicken, die Sache gemäß § 539 ZPO. an das Gericht erster Instanz zurück­ zuverweisen. Sachlich folgert das Berufungsgericht aus der unstreitigen Tatsache, daß der Kläger seit 24. März 1915 als Student der Me­ dizin immatrikuliert ist, er sei in der Tat schon von seinem verstorbenen Vater für das Studium der Medizin bestimmt worden, eine derartige Vorbildung habe den Verhältnissen des Verstorbenen entsprochen und der Kläger würde von ihm die zur Durchführung des Studiums er­ forderlichen Mittel erhalten haben. Gegenteiliges müßte der Beklagte beweisen, habe aber einen solchen Beweis nicht angetreten. Er sei daher verpflichtet, dem Kläger die entsprechenden Mittel zu gewähren, indeffen nur in dem Umfang, wie der Vater selbst dazu verpflichtet und imstande gewesen sei. Die zu gewährenden Unterhaltsbeträge seien daher nach dem Stande des Vaters, insbesondere nach dessen Ein­ kommens- und Vermögensverhältnissen, eventuell unter Berücksichtigung etwaiger von ihm für das Studium des Sohnes bereits gemachter Er­ sparnisse zu bemessen, wie dies schon die Klage durch Aufnahme des Wortes „standesgemäß" in den Klagantrag und der erste Richter durch den Zusatz in der Urteilsformel: „soweit der Vater dazu verpflichtet war", zutreffend zum Ausdruck gebracht habe. Die Revision wiederholt die Beschwerde, dem Beklagten sei keine genügende Gelegenheit gegeben worden, sich auch „über die Höhe des Anspruchs" genügend auszulaffen (§ 136 Abs. 3 ZPO.); nach § 139 ZPO. habe durch Ausübung des Fragerechts insbesondere Gelegenheit

gegeben werden müssen, Beweismittel zu bezeichnen. Durch das End­ urteil „über die Höhe deS Anspruchs" seien dem Beklagten alle Beweis­ möglichkeiten genommen. In der Berufungsinstanz habe er sich mit Recht nicht auf diese Frage eingelassen, da ihm dadurch eine Instanz abgeschnitten worden wäre. Diese Ausführungen der Revision können nicht für zutreffend er­ achtet werden. Die Vorschrift deS § 304 ZPO. greift auch bei Feststellungsklagen ein, sofern sie eine nach Grund und Betrag streitige Verpflich­ tung zum Gegenstand haben (RGZ. Bd. 8 S. 362). Dies setzt voraus, daß ein Betrag geltend gemacht ist, und zwar in dem Sinne, daß die Klage zu einem Ausspruch auch über die Höhe des Anspruchs führen soll (vgl. RGZ. Bd. 66 S. 119, Bd. 58 S. 232, Bd. 61 S. 55; Warneyer 1909 Nr. 98, 1916 Nr. 223). Regelmäßig wird daher solchenfalls der Anspruch, dessen Feststellung begehrt ist, beziffert sein müssen. Wie aber in der neueren Rechtsprechung des Reichsgerichts anerkannt wird (vgl. Warneyer 1913 Nr. 340 mit Nachw.), ist dies nicht unerläßlich. Es kann genügen, wenn der Anspruch im Anträge zusammen mit den Angaben über seinen Gegenstand und Grund so bestimmt gekennzeichnet ist, daß auf diesen tatsächlichen Unterlagen der Betrag durch richterliches Ermeflen festgestellt werden kann. Immerhin muß die Klage erkennbar das Ziel verfolgen, auch einen Betrag zur Feststellung zu bringen. Dies trifft auf das vorliegende Klagbegehren offenbar nicht zu. Was ein künftiger Arzt für sein Studium und die weitere Berufsausbildung aufzuwenden hat, wird sehr verschieden sein je nach den Umständen, von denen ebensowohl die Vermögenslage der Eltern oder des Sohnes selbst wie seine Befähigung, seine Bestrebungen, die Höhe der Ziele, die er sich gesteckt hat, von entscheidender Be­ deutung sein können. Über alles dies erhellt aus dem gegebenen

Sach- und Streitstande nichts.... Die Klage läßt nichts dafür er­ kennen, daß sie eine Entscheidung auch über einen Betrag anstrebe; eine solche zu erlangen, bleibt vielmehr gegebenenfalls einem weiteren Rechtsstreit überlassen. Nur die Schadensersatzpflicht nach § 844 Abs. 2 BGB. als solche sollte in einer bestimmten, nämlich in der für den Kläger praktischen Richtung festgestellt werden. Ist dem aber so, dann war die nach §§ 146, 304 ZPO. getroffene Verfügung, die Ver­ handlung werde auf den Grund des Anspruchs beschränkt, unzutreffend. In dieser Beurteilung war mithin dem Berufungsgericht an und für. fich beizutreten. Jene Verfügung aber, auch wenn sie prozessual unstatthaft war, war deshalb noch nicht schlechthin unwirksam, sondern konnte vielmehr in der Tat zu einer Beschränkung der Verhandlung führen. Das Be­ rufungsgericht hat — soweit der beurkundete Sach- und Streitstand

und der in erster Instanz ergangene Beweisbeschluß erkennen lasten, mit Grund — angenommen, daß in der ersten Instanz nur darüber verhandelt worden ist, ob dem Kläger überhaupt ein Anspruch nach § 844 Abs. 2 BGB. erwachsen ist. Als ein auf den Betrag des An­ spruchs bezügliches Vorbringen im Sinne des § 304 ZPO. dagegen hat man die Frage angesehen, ob zur Unterhaltsgewährung nach § 844 Abs. 2 BGB. auch die Ermöglichung der ärztlichen Laufbahn gehöre; dieser Streitpunkt sollte von der Verhandlung und Entscheidung zu­ nächst ausgeschlossen werden, nachdem der Beklagte seine bereits er­ wähnten Einwendungen gegen die Bejahung der Frage vorgetragen hatte. War die Verhandlung in der Tat in dieser Weise sachlich ein­ geschränkt, so stand das ergangene Urteil, das über die Klage in vollem Umfange befindet, mit dem Verhandlungsmhalt nicht mehr in EinklangJnsoweit lag ein Verstoß, gleichviel ob gegen § 304, jedenfalls gegen §§ 136, 137, auch § 286 ZPO. vor, indem der Beklagte verurteilt wurde, ohne im sachlich gebotenen Umfange rechtliches Gehör gefunden zu haben, ein Verstoß, der grundsätzlich als im Sinne des § 295 Abs. 2 ZPO. unheilbar zu erachten sein wird (Jur. Wochenschr. 1903 S. 150 Nr, 3) und jedenfalls rechtzeitig (mit der Berufung) gerügt worden ist. Der erste Richter hätte seine die Verhandlung beschränkende Anordnung nicht aufheben dürfen, ohne nochmals die Verhandlung zu eröffnen. Mit Recht hat das Berufungsgericht hierin einen im Sinne des § 539 ZPO. wesentlichen Mangel des Verfahrens erster Instanz gefunden. Die Nachholung jener erweiterten, ergänzenden Verhandlung in erster Instanz zu veranlassen, hatte das Berufungsgericht die Möglich­ keit, wenn es die Sache an das erste Gericht zurückverwies. Die Zu­ rückverweisung ist aber auch in den Fällen des § 539 ZPO. in das freie Ermessen des Berufungsgerichts gestellt, dessen Nachprüfung dem Revisionsgericht nicht zukommt (RGZ. Bd. 61 S. 413 und sonst). Daher kann die Tatsache, daß eine solche Zurückverweisung nicht er­ folgt ist, vielmehr dem Beklagten für die Verhandlung des kritischen Streitpunktes, wie die Revision rügt, eine Instanz entzogen bleibt, zur Aufhebung des Urteils nicht führen. Daß das fragliche Vorbringen in der Berufungsinstanz vorgetragen und gewürdigt wurde, erhellt aus dem Berufungsurteil ohne weiteres. Es kann sich nur fragen, ob der Beklagte dadurch beschwert ist, daß das Berufungsgericht seiner Fest­ stellung darüber, der Kläger sei schon von seinem Vater für das Studium der Medizin bestimmt worden, eine derartige Vorbildung habe im gegebenen Falle den Verhältniffen des Vaters entsprochen und der Kläger hätte von diesem die zur Durchführung des Studiums er­ forderlichen Mittel erhalten, beigefügt hat: „Gegenteiliges müßte der Beklagte beweisen. Einen solchen Beweis hat er nicht angetreten." Die Revision wendet ein, nach solcher Beweisantretung wäre

gemäß § 139 ZPO. zu fragen gewesen; daß der Beklagte sich hierauf nicht von selbst eingelassen habe, werde dadurch gerechtfertigt, daß ihm so eine Instanz abgeschnitten worden wäre. Jndeffen hatte der Be­ klagte, wie schon ausgeführt, auf eine Zurückverweisung der Sache und eine so zu sichernde Wahrung der ersten Instanz nach § 539 ZPO. keinen Anspruch. Das Berufungsgericht konnte ohne weiteres auf die Beurteilung des von dem Verfohrensmangel betroffenen Streitstoffs eingehen.' Und daß insoweit ein Anlaß, den Beklagten zur Bezeichnung von Beweismitteln aufzufordern, dergestalt vorgelegen hätte, daß die Unterlassung einer solchen Frage als ein Verstoß gegen § 139 ZPO. zu bewerten wäre, kann nach Lage der Umstände nicht anerkannt werden. Der Beklagte hatte bestritten, daß die tatsächlichen Voraus­ setzungen, wonach die Unterhaltsgewährung auch die fraglichen BerufsauSbildungskosten zu umfassen hätte, erfüllt seien. Demgemäß hatte zunächst der Kläger sein Vorbringen in dieser Richtung mit Beweis­ antretung zu versehen. Das Berufungsgericht hat ihn dessen über­ hoben, weil es seine Beurteilung zu diesem Punkte auf Schlußfolgerungm aüs einem unstreitigen Tatumstande stützt. Nach Beweis­ mitteln für einen dem Beklagten dienlichen Gegenbeweis zu fragen, lag mithin insofern nach dem ganzen Zusammenhänge des Vorbringens kein Anlaß vor. Und ein substanziiertes eigenes Gegenvorbringen des Beklagten, das durch eigene Beweisantretungen zu unterstützen gewesen wäre, ist überhaupt nicht verlautbart; es ist auch in der Berufungsinstanz nur beim Bestreiten des Klagvorbringens geblieben. Hiernach ist das Verfahren des Berufungsgerichs frei von Prozeß­ verstoß." ...

50. Ist die Revision des Klägers znläsfig, wenn ein Anspruch in erster Instanz dvrch Zwischennrteil dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die Berufung des Beklagten zurückgewiesen ist, jedoch mit einer Begründung, die eine Einschränkung des Anspruchs enthält? ZPO. 88 304, 322.

II. Zivilsenat. I. II.

Urt v. 18. Juni 1918 i. S. St. (Kl.) w. P. (Bell.». Rep. II. 79/18.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Laut Schlußschein vom 15. Oktober 1914 verkaufte die Beklagte der Klägerin 2000 Zentner 42°/0igen Halbweißen Stärkesirup „Erzeugnis Wriezen" zum Preise von 24,50 JfC per 100 kg netto waggonfrei Wriezen, lieferbar in der Zeit vom Oktober bis Dezember 1914. Die

gemäß § 139 ZPO. zu fragen gewesen; daß der Beklagte sich hierauf nicht von selbst eingelassen habe, werde dadurch gerechtfertigt, daß ihm so eine Instanz abgeschnitten worden wäre. Jndeffen hatte der Be­ klagte, wie schon ausgeführt, auf eine Zurückverweisung der Sache und eine so zu sichernde Wahrung der ersten Instanz nach § 539 ZPO. keinen Anspruch. Das Berufungsgericht konnte ohne weiteres auf die Beurteilung des von dem Verfohrensmangel betroffenen Streitstoffs eingehen.' Und daß insoweit ein Anlaß, den Beklagten zur Bezeichnung von Beweismitteln aufzufordern, dergestalt vorgelegen hätte, daß die Unterlassung einer solchen Frage als ein Verstoß gegen § 139 ZPO. zu bewerten wäre, kann nach Lage der Umstände nicht anerkannt werden. Der Beklagte hatte bestritten, daß die tatsächlichen Voraus­ setzungen, wonach die Unterhaltsgewährung auch die fraglichen BerufsauSbildungskosten zu umfassen hätte, erfüllt seien. Demgemäß hatte zunächst der Kläger sein Vorbringen in dieser Richtung mit Beweis­ antretung zu versehen. Das Berufungsgericht hat ihn dessen über­ hoben, weil es seine Beurteilung zu diesem Punkte auf Schlußfolgerungm aüs einem unstreitigen Tatumstande stützt. Nach Beweis­ mitteln für einen dem Beklagten dienlichen Gegenbeweis zu fragen, lag mithin insofern nach dem ganzen Zusammenhänge des Vorbringens kein Anlaß vor. Und ein substanziiertes eigenes Gegenvorbringen des Beklagten, das durch eigene Beweisantretungen zu unterstützen gewesen wäre, ist überhaupt nicht verlautbart; es ist auch in der Berufungsinstanz nur beim Bestreiten des Klagvorbringens geblieben. Hiernach ist das Verfahren des Berufungsgerichs frei von Prozeß­ verstoß." ...

50. Ist die Revision des Klägers znläsfig, wenn ein Anspruch in erster Instanz dvrch Zwischennrteil dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die Berufung des Beklagten zurückgewiesen ist, jedoch mit einer Begründung, die eine Einschränkung des Anspruchs enthält? ZPO. 88 304, 322.

II. Zivilsenat. I. II.

Urt v. 18. Juni 1918 i. S. St. (Kl.) w. P. (Bell.». Rep. II. 79/18.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Laut Schlußschein vom 15. Oktober 1914 verkaufte die Beklagte der Klägerin 2000 Zentner 42°/0igen Halbweißen Stärkesirup „Erzeugnis Wriezen" zum Preise von 24,50 JfC per 100 kg netto waggonfrei Wriezen, lieferbar in der Zeit vom Oktober bis Dezember 1914. Die

Beklagte lieferte nur 19 622 kg. Die Klägerin behauptete, sich wegen des Restes von 80378 kg anderweitig eingedeckt zu haben, und klagte auf Erstattung des angeblich aufgewandten Mehrpreises von 4871;75 X Die Beklagte wandte ein, sie habe nicht Stärkesirup bloß von einer näher bestimmten Beschaffenheit schlechthin verkauft, sondern nur in der Fabrik von Fr. in Wriezen hergestellten Sirup. Da die Fabrik am 12. Dezember 1914 in Konkurs geraten sei und der Konkursverwalter die Erfüllung der Lieferungsverträge abgelehnt habe, sei sie von der Lieferungspflicht befreit. Das Landgericht, das sich auf den Standpunkt der Klägerin stellte, erklärte die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt. Das Kammer­ gericht wies die Berufung zurück. In der Begründung nahm es an die Beklagte habe sich nur verpflichtet, 420/0igen Halbweißen Stärkesirup, der in der Fabrik von Fr. in Wriezen hergestellt war, zu liefern; sie, sei daher wegen ihrer Erfüllungsverweigerung nur insoweit schadens­ ersatzpflichtig, als es ihr trotz der Konkurseröfftiung über das Vermögen der Fr.schen Fabrik noch möglich gewesen sei, sich von dem Konkurs­ verwalter oder aus anderen Quellen 42 °/0 igen Halbweißen, in der Wriezener Fabrik hergestellten Stärkesirup zu beschaffen. Die Revision der Klägerin wurde als unzulässig verworfen. Gründe: „Durch das landgerichtliche Urteil ist der Schadensersatzanspruch der Klägerin ohne Einschränkung dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt worden. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, daß sie Stärkesirup von der Beschaffenheit, wie er von der Wriezener Fabrik hergestellt werde, nicht beschränkt auf den von dieser Fabrik tatsächlich hergestellten, gekauft habe, und daß der Beklagten daher die Ware, wenn auch Wriezener Fabrikat nicht mehr zu beschaffen gewesen, noch habe liefern können. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Be­ klagten in der Urteilsformel ohne Einschränkung zurückgewiesen, obwohl es in den Entscheidungsgründen ausführt, der Klägerin sei nur Wriezener Fabrikat verkauft und die Beklagte sei nur insoweit schadenspflichtig, als ihr die Beschaffung dieses Fabrikats, trotzdem die Fabrik in Konkurs geraten, möglich geblieben sei. Das Berufungsgericht hätte seinen Entscheidungsgründen entsprechend der Urteilsformel eine Einschränkung ... hinzufügen können. Wäre dies geschehen, so würde damit die Klage dem Grunde nach zum Teil, soweit sie sich nämlich auf Nichtlieferung einer nicht auf das Erzeugnis der Wriezener Fabrik beschränkten Warengattung stützte, abgewiesen sein. Die Abweisung wäre auch der Rechtskraft fähig und die Klägerin in der Lage gewesen, den Eintritt der Rechtskraft durch Einlegung bet Revision zu hindern. Ob das Berufungsgericht der Urteilsformel die Einschränkung nicht

bloß hinzufügen durfte sondern auch hinzufügen mußte, und ob wegen Unterbleibens der Hinzufügung die Klägerin die Ergänzung des Urteils bei entsprechender Anwendung des §321" ZPO. hätte beantragen können, kann unentschieden bleiben. Denn eine Entscheidung dahin, daß der Anspruch der Klägerin nur mit der erwähnten Einschränkung dem Grunde nach gerechtfertigt sei, ist nicht ergangen. Die Entscheidungs­ gründe, aus denen zu entnehmen ist, daß das Berufungsgericht den Anspruch nur mit der Einschränkung für gerechtfertigt erachtet, sind nach § 322 ZPO. für sich allein der Rechtskraft nichl fähig. Wenn auch die Gründe eines Urteils zur Auslegung der in der Urteilsformel enthaltenen Entscheidung dienen können, so ist doch im vorliegenden Falle für eine solche Auslegung zuungunsten der Klägerin kein Raum, da in der Formel unzweideutig die den Anspruch dem Grunde nach ohne Einschränkung für berechtigt erklärende landgerichtliche Entscheidung bestätigt ist. Es ergibt sich, daß der Klägerin gegen das Urteil des Berufungsgerichts, das ihr ungünstige Ausführungen nur in den Ent­ scheidungsgründen enthält, das Rechtsmittel der Revision nicht zusteht, daß jene Ausführungen in den Gründen weder das Landgericht noch das Berufungsgericht in dem noch ausstehenden Verfahren über den Betrag des Anspruchs binden, und daß die Klägerin nicht, wie die Revision meint, gehindert ist, in diesem Verfahren, auch mittels neuen Vorbringens, geltend zu machen, ihr Anspruch unterliege nicht der in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils angenommenen Ein­ schränkung. Aus dieser Auffaffung, die der Rechtsprechung des Reichs­ gerichts entspricht, folgt, daß die Revision gemäß § 554 a ZPO. als unzulässig zu verwerfen ist (vgl. Gruchot Sb. 41 (5.179, Urteil vom 27. Juni 1917 V. 102/17)."

51.

Zur Anwendung des § 477 Abs. 3 BGB.

VH Zivilsenat. Urt. v. 18. Juni 1918 i. S. Firma I. B. (Kl.) w. Merseburger Maschinenfabrik B. H. & Co. (Bekl.). Rep. VII. 52/18 I. II.

Landgericht Halle a. S. OberlandeSgericht Naumburg a. S.

Auf Bestellung der Klägerin lieferte ihr die Beklagte im Jahre 1910 eine Wasserturbine und eine Dynamomaschine nebst Zubehör zur Ver­ wendung für eine elektrische Lichtanlage. Nachdem die Klägerin Werk­ mängel gerügt und die Beklagte erfolglos Abstellungsversuche vorgenommen hatte, beanspruchte erstere mit einer Klage vom November 1911 Rück­ nahme der gelieferten Anlage, Rückerstattung ihrer Anzahlung von 1802^ und Ersatz von 261,so Jt aufgewendeter Frachten und Monteurlöhne.

bloß hinzufügen durfte sondern auch hinzufügen mußte, und ob wegen Unterbleibens der Hinzufügung die Klägerin die Ergänzung des Urteils bei entsprechender Anwendung des §321" ZPO. hätte beantragen können, kann unentschieden bleiben. Denn eine Entscheidung dahin, daß der Anspruch der Klägerin nur mit der erwähnten Einschränkung dem Grunde nach gerechtfertigt sei, ist nicht ergangen. Die Entscheidungs­ gründe, aus denen zu entnehmen ist, daß das Berufungsgericht den Anspruch nur mit der Einschränkung für gerechtfertigt erachtet, sind nach § 322 ZPO. für sich allein der Rechtskraft nichl fähig. Wenn auch die Gründe eines Urteils zur Auslegung der in der Urteilsformel enthaltenen Entscheidung dienen können, so ist doch im vorliegenden Falle für eine solche Auslegung zuungunsten der Klägerin kein Raum, da in der Formel unzweideutig die den Anspruch dem Grunde nach ohne Einschränkung für berechtigt erklärende landgerichtliche Entscheidung bestätigt ist. Es ergibt sich, daß der Klägerin gegen das Urteil des Berufungsgerichts, das ihr ungünstige Ausführungen nur in den Ent­ scheidungsgründen enthält, das Rechtsmittel der Revision nicht zusteht, daß jene Ausführungen in den Gründen weder das Landgericht noch das Berufungsgericht in dem noch ausstehenden Verfahren über den Betrag des Anspruchs binden, und daß die Klägerin nicht, wie die Revision meint, gehindert ist, in diesem Verfahren, auch mittels neuen Vorbringens, geltend zu machen, ihr Anspruch unterliege nicht der in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils angenommenen Ein­ schränkung. Aus dieser Auffaffung, die der Rechtsprechung des Reichs­ gerichts entspricht, folgt, daß die Revision gemäß § 554 a ZPO. als unzulässig zu verwerfen ist (vgl. Gruchot Sb. 41 (5.179, Urteil vom 27. Juni 1917 V. 102/17)."

51.

Zur Anwendung des § 477 Abs. 3 BGB.

VH Zivilsenat. Urt. v. 18. Juni 1918 i. S. Firma I. B. (Kl.) w. Merseburger Maschinenfabrik B. H. & Co. (Bekl.). Rep. VII. 52/18 I. II.

Landgericht Halle a. S. OberlandeSgericht Naumburg a. S.

Auf Bestellung der Klägerin lieferte ihr die Beklagte im Jahre 1910 eine Wasserturbine und eine Dynamomaschine nebst Zubehör zur Ver­ wendung für eine elektrische Lichtanlage. Nachdem die Klägerin Werk­ mängel gerügt und die Beklagte erfolglos Abstellungsversuche vorgenommen hatte, beanspruchte erstere mit einer Klage vom November 1911 Rück­ nahme der gelieferten Anlage, Rückerstattung ihrer Anzahlung von 1802^ und Ersatz von 261,so Jt aufgewendeter Frachten und Monteurlöhne.

Durch ein rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 88. September 1915 wurde die Beklagte dem damaligen Klagbegehren gemäß verurteilt. Mit einer weiteren im Juli 1916 erhobenen Klage machte die Klägerin bei dem Landgericht in Z. Schadensersatzansprüche in Höhe von 3178,87 Jl geltend. Die Klage wurde im Oktober 1916 wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts abgewiesen. Im März 1917 erhob die Klägerin sodann die auf Zahlung von 9328,37 nebst Zinsen gerichtete Klage des vorliegenden Rechtsstreits. Der verlangte Hauptbetrag setzt sich zusammen aus 2678,37 JL, welche sie an notwendigen Auslagen aufgewendet haben will, und aus 6650 jft Schadensersatz, weil sie wegen der Mangelhaftigkeit der von der Be­ klagten gelieferten Anlage in der Zeit vom 24. Dezember 1910 bis 7. März 1916 ihre vorhandenen älteren Turbinen, zu deren Entlastung die bestellte bestimmt gewesen sei, zur Erzeugung des Lichtes habe be­ nutzen müffeit. Die Vormstanzen wiesen die Klage ab. Die Revision der Klägerin blieb erfolglos. Gründe: „Wie das Landgericht, so hat auch das Berufungsgericht die Klage wegen Verjährung der Ansprüche der Klägerin abgewiesen. Die Revision versucht den Entscheidungsgrund namentlich mit Hinweis auf den §477 Abs. 3 BGB. zu bekämpfen. Sie kann jedoch keinen Erfolg haben. Im Einklänge mit den Vorinstanzen und auch mit den int Wandelungsprozesse der Parteien ergangenen Urteilen ist der Vertrag der Parteien vom Jahre 1910 als ein Werklieferungsvertrag über eine nicht vertretbare Sache aufzufafsen. Auf Ansprüche der Bestellerin und auf ihre Verjährung sind daher gemäß § 651 Abs. 1 BGB. im all­ gemeinen und mit gewissen Ausnahmen die Vorschriften über den Werk­ vertrag, daneben aber auch zahlreiche Vorschriften des Bürgerlichen Ge­ setzbuchs über Kauf, unter anderen § 467 und (vgl. RGZ. Bd. 87 S. 305) § 477 Abs. 3 anwendbar. Die Klage ist in Höhe von 2678,37 Jl auf Ersatz von Auslagen gerichtet, welche die Klägerin in Rücksicht auf den Werkliefrrungsvertrag als notwendig außer und neben den schon in ihrer Wandelungsklage in Rechnung gestellten Frachten und Monteur­ löhnen aufgewendet haben will. Den Anspruch auf Erstattung dieser weiteren Aufwendungen konnte sie schon mit ihrer ersten Klage vom November 1911 geltend machen (§§ 651, 467, 347, 994 BGB.). Jene rechtzeitig erhobene Wandelungsklage hat sich in Ansehung der angeblich aus Anlaß der Werklieferung erforderlich gewordenen Verwendungen tatsächlich nur auf einen Teil des der Klägerin vermeintlich erwachsenen Erstattungsanspruchs bezogen. In dieser Hinsicht kommt bedenkenfrei der vom Reichsgerichte für das Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs in

ständiger Rechtsprechung vertretene Grundsatz zur Anwendung, daß die einen Teilanspruch betreffende Klage die Verjährung nur in bezug auf den rechtshängig gemachten und der richterlichen Entscheidung unter­ stellten Teil des Anspruchs unterbricht (vgl. RGZ. Bd. 57 S. 372, 93b. 65 S. 398, Bd. 66 S. 365). Hat aber sonach die Erhebung der Wandelungsklage nicht auch die Verjährung des damals nicht geltend gemachten Teilanspruchs auf Erstattung der in der vorliegenden Klage auf 2678,37 Jl berechneten Verwendungen unterbrochen, so scheitert dieser Teilanspruch an der Verjährungseinrede. Auch wenn man, möglichst günstig für die Klägerin, von einer Verjährungsfrist von einem Jahre ausgeht und ferner unterstellt, daß der soeben bezeichnete Betrag schon in ihrer zweiten, im Laufe des Jahres 1916 angestellten Klage (vgl. § 212 Abs. 2) gefordert war, so war doch die Verjährung insofern lange vor 1916 vollendet. Daß sich die Klägerin am Schluß ihrer Wandelungsklage weitere Ansprüche vorbehalten hatte, ist rechtsunerheblich. Besondere Erörterungen erheischt der Schadensersatzanspruch von 6650 JL. In erster Instanz war er aus einem Verzüge der Beklagten mit ihrer Bertragsleistung hergeleitet. Diesen Gesichtspunkt hat schon das Landgericht mit Recht abgelehnt. Um einen Schadensersatz wegen Schuldnerverzugs kann es sich nicht handeln, weil die von der Klägerin angenommene Werklieferung rechtzeitig erfolgt ist. In zweiter Instanz ist dann der Anspruch hauptsächlich in dem Sinne begründet worden, die Beklagte habe bei Ausführung des Vertrags durch Liesening der fehlerhaften Anlage schuldhaft gehandelt. Auf das nebenhergehende Vor­ bringen der Berufungsklägerin, die Beklagte habe schon vor der Lieferung ein Verschulden durch falsche Beratung der Bestellerin über die Aus­ gestaltung der Anlage begangen, kommt es nicht weiter an. Der eigent­ lich wesentliche Punkt für die Anspruchsbegründung beruht, wie auch in den Ausführungen der Revision nicht verkannt wird, darin, daß nicht bloß das gelieferte Werk mit Mängeln behaftet war, sondern dieserhalb auch die Lieferantin der Vorwurf treffen soll, die im Verkehr er­ forderliche Sorgfalt außer acht gelaffen zu haben. Rechtlich ist einzuräumen, daß eine so begründete Klage auf Ersatz besonderer schadenbringender Wirkungen einer fehlerhaften Werklieferung trotz einer und neben oder nach einer wegen des Fehlers durchgeführten Wandelungsklage zulässig erscheint. Es kommen dafür die §§ 635, 276 BGB. in Betracht (vgl. RGZ. 9b. 58 S.173, Bd. 71 S.173). Auch ist nach der Begründung des vorliegenden Ersatzanspruchs im Ein­ klänge mit den Parteien von der Anwendbarkeit der kurzen Verjährungsfristen deS § 638 BGB. auszugehen, weil hier für den behaupteten Schaden, berechnet nach dem Kraftverlust aus der Arbeitsleistung älterer Turbinen, welche die Klägerin angeblich noch jahrelang nach der Werk­ lieferung der Beklagten hat benutzen müssen, ein unmittelbarer Zusammen-

Hang mit dem Fehler der Ende 1910 gelieferten Anlage anzunehmen ist. Die Fälle, in denen das Reichsgericht die kurzen Verjährungsfristen auf Schadensersatzansprüche bei Werkverträgen für unanwendbar erachtet Hai, lagen wesentlich anders (vgl. RGZ. 83b. 62 S. 119, 211, 83b. 66 S 12, 83b. 64 S. 42; Jur. Wochenschr. 1908 S. 196 Nr. 10, 1911 S. 444 9fr. 6,1912 S. 686 Nr. 10). Die Frage, ob es sich hier um Arbeiten an einem Grundstücke handelte, demnach die Verjährungsfrist ein Jahr be­ trug, oder ob nur mit einer sechsmonatigen Frist zu rechnen ist, hängt von Erwägungen tatsächlicher Natur ab, die im angefochtenen Urteile nicht angestellt sind. Darum ist auch für diese Instanz von einer einjährigen Frist, der für die Klägerin günstigeren Annahme, auszugehen. Die vorliegende dritte Klage ist binnen sechs Monaten nach Rechtskraft des Urteils erhoben worden, durch welches die zweite, auf Ersatz von 3178,31 Jt gerichtete Klage wegen Unzuständigkeit des damals angerufenen Gerichts abgewiesen wurde (vgl. den schon angeführten § 212 Abs 2). Die zweite Klage war in einem Zeitraume von mehr als sechs Monaten, aber von weniger als einem Jahre nach der Rechtskraft des auf die erste Klage im Wandelungsprozeß ergangenen Urteils erhoben. Wäre nach Anhalt des § 477 Abs. 3 anzunehmen, daß durch die rechtzeitig angestellte Wandelungsklage auch die Verjährung des jetzt verfolgten Schadenserlatzanspruchs unterbrochen worden sei, so würde die Klägerin durch ihre weiteren Klagen diesen Anspruch vor der Verjährung insoweit be­ wahrt haben, als er, was erforderlichenfalls noch aufzuklären bliebe, schon in der zweiten Klage geltend gemacht ist. Es entsteht indes die Frage, ob sich die Klägerin auf den § 477 Abs. 3 berufen darf. Daß es sich um einen WerUieserungSvertrag handelt, begründet insofern, wie schon im Eingang angedeutet wurde, keine Bedenken. Der Wortlaut des § 477 Abs. 3 in Verb, mit Abs. 1 scheint zwar eine auch nur entsprechende Anwendung der Vorschrift (vgl. § 639) auf die aus vertretbarem Verschulden der Werklieferantin her­ geleitete Ersatzklage nicht znzulassen. Dies Bedenken findet aber im Hinblicke darauf Erledigung, daß das Reichsgericht in seiner dem Ge­ biete des Kaufrechls angehörenden Rechtsprechung nachgewiesen hat, der § 477 umfasse zwar nicht dem Wortlaute, wohl aber dem Sinne nach auch den auf einem Verschulden beruhenden Anspruch auf Ersatz des durch Lieferung einer mangelhaften Sache entstandenen Schadens (RGZ. 83b. 53 S. 200, 83b. 56 S. 167). In der bezeichneten Rechtsprechung wird wesentliches Gewicht darauf gelegt, daß die kurze Verjährung des § 477 eingeführt sei, weil die Ermittelung und Feststellung von Be­ schaffenheitsmängeln nach Verlauf längerer Zeit kaum ausführbar sei und die Zulassung des Zurückgreisens auf solche Mängel nach längerer Zeit für dm Verkehr lästig und hemmend wäre. Im Anschluß daran ver­ sucht die Revision die Anwendbarkeit des § 477 Abs. 3 mit der AusEntsch. In ZI«'!! N F 44 (93).

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führung zu begründen, wenn wegen desselben Mangels zunächst die Wandelungs- und sodann die Schadensersatzklage erhoben werde, so sei schon in dem Wandelungsprozesse derselbe Sachmangel festzustellen, auf den sich der spätere Schadensersatzanspruch stütze. Diese Erwägung kann freilich nicht überzeugen, da die Feststellung des Sachmangels keines­ wegs ausreicht, auch den Schadensersatzanspruch zu rechtfertigen. Für diesen kommt es namentlich noch auf ein Verschulden der beklagten Partei und darauf an, ob und inwiefern die mangelhafte Sachbeschaffenheit nachteilig auf den Vermögensstand der klagenden Partei eingewirkt hat. Immerhin scheint schon die in den vorerwähnten Reichsgerichtsmtscheidungen nachgewiesene Anwendbarkeit des § 477 auf gewisse Schadensersatzansprüche für die Annahme zu sprechen, daß gemäß Abs. 3 der Vorschrift in Verb, mit § 209 die Wandelungsklage der Klägerin auch die Verjährung ihres vorliegenden Schadensersatzanspruchs unter­ brochen habe. Wenn auch diese Annahme mit dem im allgemeinen be­ rechtigten Grundsatz in Widerspruch treten würde, daß eine Klage die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und dem Umfange, wie sie mit der Klage rechtshängig gemacht sind, unterbricht, so läge darin nichts Auffallendes, da der Inhalt des § 477 Abs. 3 für sich eine Ab­ weichung von diesem Grundsätze bedeutet. Allein die hieraus ersichtliche Natur des Abs. 3 als einer Aus­ nahmevorschrift erfordert besondere Vorsicht bei Begrenzung des An­ wendungsgebietes, damit die Sondervorschrift nicht auf Fälle ausgedehnt wird, für welche sie nach ihrem Grunde und Zwecke nicht bestimmt und nicht geeignet ist. Nun beruht der § 477 Abs. 3 auf der Erwägung: „Bei den formell verschiedenen Ansprüchen auf Wandelung, Minderung oder Schadensersatz handle es sich im Grunde doch nur um verschiedene, dem Berechtigten zur Wahl gestellte Mittel zur Durchführung seines Rechtes. Mache er zunächst einen von ihnen geltend, z. B. den auf Wandelung, so laufe er Gefahr, daß, wenn etwa die Klage aus formellen Gründen abgewiesen werde (vielleicht weil die Sache inztvischen bei dem Besteller beschädigt sei und nicht mehr zurückgenommen zu werden brauche), die übrigen auf jenem Mangel beruhenden Ansprüche verjährt seien. Um dem zu begegnen, solle die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung eines jener Ansprüche auch die Hemmung oder Unter­ brechung der anderen bewirken" (vgl. Prot. d. II. Kommission Bd. 2 S. 311). Diese Erwägung trifft vollkommen nur auf den Fall zu, wo die drei bezeichneten Ansprüche zueinander in einem sich gegenseitig ausschließenden Verhältnis stehen. Man darf auch annehmen, daß sich der Gesetzgeber nur diesen Fall vor Augen gehalten hat, als er sich zur Aufstellung der Ausnahmebestimmung des § 477 Abs. 3 entschloß. Dies ergibt sich aus dem Inhalte der erwähnten Erwägung wie auch daraus, daß von den drei im Eingänge des §477 aufgeführten Ansprüchen aus

Wandelung, Minderung und Schadensersatz wegen Mangels einer zu­ gesicherten Eigenschaft begriffsgemäß und angesichts des § 463 immer nur einer erfolgreich durchgesetzt werdm kann. Insbesondere paßt die fragliche Ausnahmebestimmung nach Grund und Zweck nicht auf den Fall, wo der Berechtigte in der Lage war, mit einer tatsächlich erhobenen und zum Erfolg führenden Wandelungsklage einen zulässigen, aus einem Verschulden hergeleiteten Ersatzanspruch wegen eines infolge mangel­ hafter Sachbeschaffenheit erwachsenen Schadens zu verbinden. Hierzu war aber die Klägerin in der Lage. Hätte sie schon mit ihrer ersten Klage zugleich einen, indes nur geringen Teil des schon entstandenen und jetzt eingeklagten Schadens geltend gemacht, so würde ihrer vorliegenden Ersatzklage zweifellos der Grundsatz im Wege stehen, daß durch die auf einen Teil des Anspruchs beschränkte Klage die Ver­ jährung nur hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchteils unterbrochen wird. Daß sie günstiger gestellt werden sollte, wiewohl sie noch weniger achtsam verfahren ist und im Wandelungsprozeß ihren Schadensersatz­ anspruch überhaupt nicht geltend gemacht hat, ist unannehmbar. Um so mehr erscheint Anlaß geboten, bei der Auslegung und der Frage der Anwendbarkeit des § 477 Abs. 3 an dem Gedankengange festzuhalten, der für die Ausstellung der Vorschrift leitend war. Dies führt zu dem Ergebnis, daß in einem Rechtsfalle der vorliegenden Art für die Anwmdung der Vorschrift kein Raum ist." ...

52. Zur Haftung des Beftachters bei Verladung gefährlicher Ware. BinnenschG. § 45.

I. Zivilsenat.

L n.

Urt. v. 8. Juni 1918 L S. W. (Kl.) w. C. (Bekl.). Rep. I. 341/17. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelssachen, Oberlimdesgmcht daselbst.

Der Kläger hatte sich am 6. August 1915 verpflichtet, 639 t eines Salzes von Hamburg nach Stade zu befördern und auf der Horst bei Stade zu löschen. Die Ladung wurde in vier Kastenschuten verladen. In den Ladescheinen war die Ware als Steinsalz bezeichnet. Der Frachtabschluß wurde durch den Schiffsmakler H. vermittelt. Der Kläger behauptete, es habe sich nicht um Steinsalz, sondern um doppelschwefelsaures Natron (Bisulfat) gehandelt. Dies sei eine ätzende Masse und habe die Kastenschuten sowie die Kleidung der Schuten­ schiffer stark beschädigt. Der Beklagte sei schadensersatzpflichtig, da er Vertragspartei sei und dm Kläger über Art und Beschaffenheit des n*

Wandelung, Minderung und Schadensersatz wegen Mangels einer zu­ gesicherten Eigenschaft begriffsgemäß und angesichts des § 463 immer nur einer erfolgreich durchgesetzt werdm kann. Insbesondere paßt die fragliche Ausnahmebestimmung nach Grund und Zweck nicht auf den Fall, wo der Berechtigte in der Lage war, mit einer tatsächlich erhobenen und zum Erfolg führenden Wandelungsklage einen zulässigen, aus einem Verschulden hergeleiteten Ersatzanspruch wegen eines infolge mangel­ hafter Sachbeschaffenheit erwachsenen Schadens zu verbinden. Hierzu war aber die Klägerin in der Lage. Hätte sie schon mit ihrer ersten Klage zugleich einen, indes nur geringen Teil des schon entstandenen und jetzt eingeklagten Schadens geltend gemacht, so würde ihrer vorliegenden Ersatzklage zweifellos der Grundsatz im Wege stehen, daß durch die auf einen Teil des Anspruchs beschränkte Klage die Ver­ jährung nur hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchteils unterbrochen wird. Daß sie günstiger gestellt werden sollte, wiewohl sie noch weniger achtsam verfahren ist und im Wandelungsprozeß ihren Schadensersatz­ anspruch überhaupt nicht geltend gemacht hat, ist unannehmbar. Um so mehr erscheint Anlaß geboten, bei der Auslegung und der Frage der Anwendbarkeit des § 477 Abs. 3 an dem Gedankengange festzuhalten, der für die Ausstellung der Vorschrift leitend war. Dies führt zu dem Ergebnis, daß in einem Rechtsfalle der vorliegenden Art für die Anwmdung der Vorschrift kein Raum ist." ...

52. Zur Haftung des Beftachters bei Verladung gefährlicher Ware. BinnenschG. § 45.

I. Zivilsenat.

L n.

Urt. v. 8. Juni 1918 L S. W. (Kl.) w. C. (Bekl.). Rep. I. 341/17. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelssachen, Oberlimdesgmcht daselbst.

Der Kläger hatte sich am 6. August 1915 verpflichtet, 639 t eines Salzes von Hamburg nach Stade zu befördern und auf der Horst bei Stade zu löschen. Die Ladung wurde in vier Kastenschuten verladen. In den Ladescheinen war die Ware als Steinsalz bezeichnet. Der Frachtabschluß wurde durch den Schiffsmakler H. vermittelt. Der Kläger behauptete, es habe sich nicht um Steinsalz, sondern um doppelschwefelsaures Natron (Bisulfat) gehandelt. Dies sei eine ätzende Masse und habe die Kastenschuten sowie die Kleidung der Schuten­ schiffer stark beschädigt. Der Beklagte sei schadensersatzpflichtig, da er Vertragspartei sei und dm Kläger über Art und Beschaffenheit des n*

Frachtguts getäuscht habe. Der Beklagte erwiderte, er habe dir Masie, die aus Abfällen der Salpetersäurefabrikation bestanden habe, von einer inländischen Fabrik erhalten, um sie zu vernichtm. Er habe mit P. in Stade vereinbart, daß dieser sie in seine bei Stade gelegenm Lehmgruben schütten solle. P. habe die Ware in Hamburg abzunehmen gehabt, und demgemäß habe P. durch Vermittlung von H. den Fracht­ vertrag mit dem Kläger abgeschlossen. Der Beklagte sei also nicht Ver­ tragschließender. Er habe nicht erklärt, daß die Masse Steinsalz sei, auch habe er den H. zur Abgabe einer solchen Erklärung nicht ermächtigt. Die Ladescheine habe er weder erhaltm noch gesehen. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Auf die Revision wurde das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden Gründen: „Das Berufungsgericht läßt dahingestellt, ob der Beklagte oder der Zeuge P., der die Vernichiung der Fabrikationsrückstände über­ nommen hatte, der Befrachter ist. Es geht davon aus, daß der Kläger den Beklagten dann in Anspruch nehmen kann, wenn dieser ihm über mögliche schädliche Wirkungen des Frachtguts nicht die Aufklärungen gegeben hat, die er nach Treu und Glauben und guter Verkehrssitte hätte geben müssen. Weiter wird ausgeführt, ein Hamburger Schutenvermieter kenne die schädlichen Wirkungen von Bisulfat, wie Kläger selbst zugegeben habe. Es komme also nur darauf an, ob H. dem Kläger auf Anstiften des Beklagten die Tatsache, daß es sich um Bisulfat handele, verschwiegen und die Ladung als eine Art Steinsalz bezeichnet habe. Der Beweis für diese Behauptung sei bei dem Widersprüche zwischen den Aussagen des Prokuristen des Beklagten I. und des Maklers H. nicht erbracht; es bleibe die Möglichkeit, daß I. dem H. gegenüber der Wahrheit gemäß die Ware als Bisulfat bezeichnet habe und daß dabei über die Gefährlichkeit nicht gesprochen sei.... (Es wird zunächst eine Prozeßrüge für berechtigt erklärt. Sodann wird fortgefahren:) Das Berufungsnrteil ist aber noch in anderer Rich­ tung nicht bedenkenfrei. Nach seinem Ausgangspunkt ist zu unterstellen, daß der Beklagte Gegenkontrahent des Klägers war. Hiervon aus­ gehend prüft das Berufungsgericht, ob dem Beklagten eine Arglist in­ sofern zur Last falle, als er den Kläger über die Natur und die Eigen­ schaften des Frachtguts getäuscht habe, und es verneint, daß der Kläger den Beweis der Arglist geführt habe. Mit dieser Darlegung ist aber der Stteitfall nicht ausreichend rechtlich gewürdigt. Ähnliche Fälle der

Beschädigung eines Schiffes durch das Frachtgut sind bereits mehrfach Gegenstand richterlicher Entscheidung gewesen, vgl. u. a. RGZ. Bd. 20 S. 78, Hans. Ger.-Ztg. Hauptbl. 1916 Nr. 9. Besonders in dem erst­ angeführten Urteil ist eingehend dargelegt, daß den Befrachter oder den Ablader auch dann eine Verantwortung für den durch das Frachtgut

angerichteten Schaden treffen kann, wenn ihm zwar nicht eine Arglist, wohl aber ein Verschulden zur Last fällt (vgl. § 45 Abs. 1 BinnenschG. und Düringer-Hachenburg, HGB. § 427 IV). Auch von diesem Gesichtspunkt aus muß das Beweisergebnis geprüft werden. Vor allem aber kommt das Folgende in Betracht. Der vorliegende Fall unterscheidet sich wesentlich von jenen beiden Fällen in dem Punkte, daß dort die Art der Ware — bengalische Zündhölzer in dem einen, Schwefelkies in dem anderen Falle — voni Ablader oder Befrachter richtig angegeben war, während das hier vom Kläger gerade mit Entschiedenheit in Abrede genommen wird. Mit Rücksicht hierauf ergibt sich folgende rechtliche Beurteilung der Sach­ lage. Nach § 45 BinnenschG. ist der Absender, der unrichtige Angaben über die verladenen Güter macht, für den durch seine Handlungsweise veranlaßten Schaden verantwortlich, insofern ihm dabei ein Verschulden zur Last fällt. Unter Absender im Sinne dieser Bestimmung ist jeden­ falls der Befrachter zu verstehen (vgl. Staub, HGB. § 425 Anm. 9); ob auch der Ablader darunter fällt, mag dahingestellt bleiben. Das Gesetz bestimmt also, daß ein Befrachter, der schuldhafterweise unrichtige Angaben über daS Frachtgut macht, für den dadurch entstehenden Schaden verantwortlich ist. Der schuldvoll unrichtigen Angabe steht das Unter­ lassen jeglicher Angabe gleich, wenn der Befrachter den schädigenden oder gefährlichen Charakter der Frachtgüter kennt. Das ergibt sich ohne weiteres aus den Grundsätzen, die das Reichsgericht über Verschulden beim Vertragsschlusse (culpa in contrahendo) entwickelt hat. In dem Urteile Jur. Wochenschr. 1912 S. 743 Nr. 5 ist dargclegt, daß ein Vertragschließender die Offenbarnng und Aufdeckung solcher Tat­ sachen nach der Auffassung des redlichen Verkehrs erwarten darf, von denen die Gegenseite annehmen muß, daß sie für seine Entschließungen von Bedeutung sind, von denen er sich selbst aber auf andere Weise keine Kenntnis verschaffen kann. Verletzung dieser Venragspflicht verpflichtet zum Schadensersatz; ob in Höhe des positiven Erfüllungsinteresses, wie in jenem Urteil ausgeführt, oder nur in Höhe des negativen, wie Oertmann, Leipz. Zeitschr. 1914 S. 514 will, kann für den vorliegenden Fall unerörtert bleiben. Der Beklagte haftet also — bei Unterstellung, daß er Be­ frachter ist —, wenn bewiesen wird, daß er schuldhafterweise dem Kläger von der gefährlichen Namr des Frachtguts keine Mitteilung gemacht oder nicht wenigstens mitgeteilt hat, daß es sich um Bisulfat handelte, dessen gefährliche Natur nach der Feststellung des Berufungsgerichts den Hamburger Schutenvermietern bekannt ist. Die Verpflichtung des Beklagten erschöpfte sich auch nicht darin, daß er dem Makler von der Natur oder dem Namen des Stoffes Kenntnis gab; er mußte vielmehr den Makler beauftragen, dem Frachtführer diese Mitteilung weiter«

zugeben, und er mußte sich in geeigneter Weise vergewissern, daß der Makler diesen Auftrag ausführte. Dabei ist die Beweislast wie folgt zu verteilen. Der Kläger muß nachweisen, daß derjenige Tatbestand vorlag, aus dem sich die Verpflichtung des Beklagten zu der bezeichneten Mitteilung ergab. Dann hat der Beklagte nachzuweisen, daß er seine Vertragspflicht erfüllt, also die nötigen Schritte getan hat, um die Mitteilung an den Kläger gelangen zu lassen (vgl. P. Klein, Die Anzeigepflicht S. 132). Wollte man dem Kläger den Beweis aufbürden, daß ihm eine solche Mitteilung nicht geworden ist, so würde dies unbefriedigend sein, da ein solcher Beweis in der Regel kaum zu führen ist. Deshalb hat der Beklagte den Nachweis der erfolgten Mitteilung zu führen, wie ein gleiches vom Gesetzgeber im §694 BGB. für den Verwahrungsvertrag bestimmt ist/...

53. 1. Einwirkung des Krieges auf die Bettragsbestimmuug, daß Schiedsgerichte eines feindlichen Staates anzurufen and die Rechisftreitigkeiten nach dem Rechte des feindlichen Staate- zu entscheiden seien. 2. Anm Gefahriibergauge bei überseeischen Kaufgeschäften. 3. Zur Bedeutung des Begriffs „Havarie. BGB. §§ 243, 446, 447; HGB. §§ 700, 701.

1 Zivilsenat.

I. II.

Urt. v. 8. Juni 1918 i. S. Z. & Co. (Kl.) w. H. und Gen. (Bekl.). Rep. I. 393/17. Landgericht Mannheim, Kammer für Handelssachen. OberlandeSgericht Karlsruhe.

Die Klägerin, eine deutsche Firma, hatte von der Firma W. & Cia. in Buenos Aires 2500 Tonnen Mais cif Rotterdam gekauft. Hiervon verkaufte sie einzelne Teilladungen weiter an die beklagten deutschen Firmen. Den Kaufgeschäften wurde der La Plata-Getreidevertrag, Formular 26 der London Corn Trade Asiociation in deutscher Über­ sitzung, mit einzelnen Abänderungen zugrunde gelegt. Im Juli 1914 ließ die Firma W. & Cia. 2500 Tonnen Mais im Hafen von Rosario auf dem englischen Dampfer Hyades verladen, der einige Tage vor Ausbruch des Krieges zwischen Großbritannien und dem Deutschen Reiche die Seereise antrat. Am 16. August 1914 wurde er im südlichen Teile des Atlantischen Ozeans von dem deutschen Kreuzer Dresden auf­ gebracht und mit der Ladung versenkt. Die Klägerin nahm die Beklagten auf Bezahlung der Kaufpreise nebst Protcstkosten in Anspruch. Zur Begründung behauptete sie, am

zugeben, und er mußte sich in geeigneter Weise vergewissern, daß der Makler diesen Auftrag ausführte. Dabei ist die Beweislast wie folgt zu verteilen. Der Kläger muß nachweisen, daß derjenige Tatbestand vorlag, aus dem sich die Verpflichtung des Beklagten zu der bezeichneten Mitteilung ergab. Dann hat der Beklagte nachzuweisen, daß er seine Vertragspflicht erfüllt, also die nötigen Schritte getan hat, um die Mitteilung an den Kläger gelangen zu lassen (vgl. P. Klein, Die Anzeigepflicht S. 132). Wollte man dem Kläger den Beweis aufbürden, daß ihm eine solche Mitteilung nicht geworden ist, so würde dies unbefriedigend sein, da ein solcher Beweis in der Regel kaum zu führen ist. Deshalb hat der Beklagte den Nachweis der erfolgten Mitteilung zu führen, wie ein gleiches vom Gesetzgeber im §694 BGB. für den Verwahrungsvertrag bestimmt ist/...

53. 1. Einwirkung des Krieges auf die Bettragsbestimmuug, daß Schiedsgerichte eines feindlichen Staates anzurufen and die Rechisftreitigkeiten nach dem Rechte des feindlichen Staate- zu entscheiden seien. 2. Anm Gefahriibergauge bei überseeischen Kaufgeschäften. 3. Zur Bedeutung des Begriffs „Havarie. BGB. §§ 243, 446, 447; HGB. §§ 700, 701.

1 Zivilsenat.

I. II.

Urt. v. 8. Juni 1918 i. S. Z. & Co. (Kl.) w. H. und Gen. (Bekl.). Rep. I. 393/17. Landgericht Mannheim, Kammer für Handelssachen. OberlandeSgericht Karlsruhe.

Die Klägerin, eine deutsche Firma, hatte von der Firma W. & Cia. in Buenos Aires 2500 Tonnen Mais cif Rotterdam gekauft. Hiervon verkaufte sie einzelne Teilladungen weiter an die beklagten deutschen Firmen. Den Kaufgeschäften wurde der La Plata-Getreidevertrag, Formular 26 der London Corn Trade Asiociation in deutscher Über­ sitzung, mit einzelnen Abänderungen zugrunde gelegt. Im Juli 1914 ließ die Firma W. & Cia. 2500 Tonnen Mais im Hafen von Rosario auf dem englischen Dampfer Hyades verladen, der einige Tage vor Ausbruch des Krieges zwischen Großbritannien und dem Deutschen Reiche die Seereise antrat. Am 16. August 1914 wurde er im südlichen Teile des Atlantischen Ozeans von dem deutschen Kreuzer Dresden auf­ gebracht und mit der Ladung versenkt. Die Klägerin nahm die Beklagten auf Bezahlung der Kaufpreise nebst Protcstkosten in Anspruch. Zur Begründung behauptete sie, am

8. und 10. August 1914 von W. & Cia. über die 2500 Tonnen Mais Verladeanzeigen erhalten zu haben, die sie ihrerseits vor Versenkung deS Dampfers an die Beklagten weitergegeben habe. Mit Rücksicht auf den durch die Verladeanzeigen herbeigeführten Übergang der Versendungs­ gefahr habe sie die Dokumente von W. & Cia. ausgenommen; die Be­ klagten, denen sie sie habe vorlegen lassen, hätten die Aufnahme und die Begleichung der Kaufpreise verweigert. Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung wurde zurückgewiesm. Auch die Revision hatte keinen Erfolg. Gründe: „In den sämtlichen zwischen der Klägerin und den Beklagten ab­ geschlossenen Verträgen, die in ihrem Wortlaut — abgesehen von einigen Durchstreichungen und Ergänzungen — dem La Plata-Getreide­ vertragsformular der London Corn Trade Association entsprechen, ist die Bestimmung enthalten, daß die Gerichtshöfe Englands oder in Eng­ land ernannte Schiedsrichter ausschließliche Gerichtsbarkeit über alle aus dem Vertrag entstehenden Streitfragen haben und „derartige Streit­ fragen gemäß den englischen Gesetzen entschieden werden sollen, welches auch immer das Domizil, der Wohnsitz oder die Geschäftsstelle der kontrahierenden Parteien sein oder werden möge." Ungeachtet dieser Bestimmung habm beide Vorinstanzen angenommen, daß die Zuständig­ keit der deutschen Gerichte begründet und der Rechtsstreit nach deutschem Rechte zu entscheiden sei. Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt, daß die Klausel über die Zuständigkeit englischer Staats- oder Schieds­ gerichte und über die Anwendung englischen Rechtes ein einheitliches Ganze bilde, daß die Anrufung englischer Gerichte infolge des Krieges unmöglich und die Schiedsklausel damit hinfällig geworden sei, daß die Hinfälligkeit aber sich zugleich auf die Bestimmung über das an­ zuwendende Recht erstrecke, da diese mit der Schiedsklausel in unlöslichem Zusammenhänge stehe. Falle aber, so heißt es weiter im Berufungsurteilc, die vertragliche Unterwerfung unter das englische Recht fort, so sei zu erwägen, wie sich hinsichtlich des anzuwendenden Rechtes der Parteiwille bei vernünftiger Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände gestaltet haben würde. Diese Überlegung führe zur Anwendung deutschen Rechtes, weil es sich um Geschäftsschlüffe handle, bei denen nur deutsche Firmen beteiligt seien, und die Bezahlung des Kaufpreises der Warrn, die in Argentinien abzuladen und in Rotterdam zu löschen seien, inner­ halb des Deutschen Reiches gegen Andienung der Dokumente zu erfolgen habe. Die vorstehenden Ausführungen lassen einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Sie stimmen völlig überein mit der Auffassung, die für gleiche Klauseln vom VII. Ziyilsenate des Reichsgerichts in dem Urteile vom 29. Juni 1915 (Warneyer Nr. 223) und vom II. Zivilsenate in dem Urteile vom 21. November 1916 II. 302/16 vertreten worden ist.

Deutsches Recht anwendend, hat das Berufungsgericht angenommen, daß die Gefahr des zufälligen Unterganges mit der Einladung der Ware in den Dampfer Hyades und der Absendung der Verladeanzeigen seitens der Klägerin an die Beklagten auf diese als Käufer gemäß §§ 243, 446, 447 BGB. übergegangen sei, mithin der auf der Seereise ein­ getretene Verlust an sich die Beklagten betroffen have. Trotzdem ist eS ebenso« wie das Landgericht, zur Abweisung der Klage gelangt, da eS die Einrede der Beklagten für durchgreifend erachtete, daß die Klage verspätet angebracht wäre. ... (Im folgenden wird ausgesührt, daß diese Einrede unbegründet sei). Aus einem anderen Grunde ist aber die Entscheidung in der Sache selbst für zutreffend zu erachten. Im Berufpngsurteile wird unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts — RGZ. Bd. 87 S. 134, Bd. 88 S. 389 — der Übergang der Gefahr auf die Beklagten, wie folgt, begründet. Bei einem unter der 6i5-Klausel geschlossenen überseeischen Abladegeschüft, wie es hier in Frage stehe, habe der Verkäufer keine Gewähr für die richtige Ankunft der Ware zu tragen, vielmehr gelte für ihn der Ab­ ladehafen als Erfüllungsort zur Übergabe der Ware, so daß mit der

Auslieferung der Ware an den Schiffer die Gefahr des zufälligen Unterganges und regelmäßig auch die der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer übergehe. Freilich bewirke die Einladung der Ware in das Schiff, wenn diese ungesondert für mehrere Teilkäufer bestimmt sei, allein noch nicht den Gefahrübergang; es müsse dann noch die Konzen­ tration der Warenmenge auf die einzelnen Abnehmer hinzukommen. Hierzu genüge die Zusendung einer Verladeanzeige an jeden Teilkäufer, die dadurch das Miteigentum an der ganzen Ladung zum entsprechenden Bruchteil erlangten. Im vorliegenden Falle seien die Verladeanzeigen den Beklagten vor dem 16. August 1914, dem Tage der Versenkung des Dampfers Hyades, zngegangen, so daß die gesetzlichen Voraus­ setzungen für die Spezialisierung des Kaufgegenstandes damals bereits erfüllt gewesen seien. Diesen Ausführungen würde unbedenklich zuzustimmen sein, wenn die Kaufabschlüsse der Parteien sich als 6ik-Abladegeschäfte der gewöhn­ lichen Art, ohne eigentümliche Vertragsbestimmungen, darstellen würden. In der Rechtsprechung des Reichsgerichts ist aber bereits wiederholt hervorgehoben worden, daß auch bei 6ck-Abladegeschästen der Wille der Vertragschließenden in Ansehung des Erfüllungsortes und des Gefahr­ überganges ein abweichender sein und eine solche vom Regelfall ab­ weichende Willen-richtung nicht nur aus ausdrücklichen Vertragsbestim­ mungen, sondern auch aus anderen Umständen, insbesondere dem Zu­ sammenhänge des Vertrags, hervorgehen könne (RGZ. Bd. 90 S. 1, Warneyer 1918 Nr. 27). Dementsprechend haben die Beklagten in der

Borinstanz geltend gemacht, daß die Verträge der Parteien Bestim­ mungen enthielten, die mit der üblichen Ausfassung von der Bedeutung der Lit'-Klansel unvereinbar seien. Besonders haben fie auf die nach­ stehenden Bestimmungen hingewiesen: „Pro rata: Alle lose, beschädigte Ware, Fcgsel, sowie Mehr- oder Mindergewicht in der entlöschten Quantität ist unter den ver­ schiedenen Empfängern .. pro rata zu verteilen und jeder von ihnen, welcher mehr oder weniger als seinen Pro rata-Anteil empfängt, hat mit dem anderen .. zu verrechnen." „Mindergewicht: Jedes Mindergewicht unter Konnossementsquantität ist vom Verkäufer und jedes Mehrgewicht über Konnossements­ quantität ist vom Käufer.... zu bezahlen." „Rye Terms: Die Beschaffenheit der Ware bei Ankunft wird garan­ tiert ... Leichte trockene Wärme, durch welche die Ware nicht gelitten hat, ist nicht zu beanstanden, aber Seewasser oder an­ dere Beschädigungen muß vom Käufer mit einer Vergütung für Verschlechterung .. . empfangen werden." „Havarie: Jegliche Havarie ist für Verkäufers Rechnung." ... Das Berufungsgericht hat diesen Vertragsbestimmungen keine aus­ schlaggebende Bedeutung beigemessen. Die erstgenannten beiden Klauseln erklärt es für ganz nebensächlich. Die Rye Terms-Klausel bezeichnet es als eine ersichtliche Ausnahme von dem sonst geltenden Satze, daß die Gefahr des Unterganges der Ware den Käufer treffe. Der Havarie­ klausel endlich versagt es die Anwendbarkeit auf den vorliegenden Fall, weil unter Havarie jeder Seeverlust, ausgenommen der Totalverlust, zu verstehen sei, letzterer also zu Lasten des Käufers gehe. Diese Ausführungen sind nicht frei von Rechtsirrtum. Dem Be­ rufungsgerichte kann darin beigepflichtet werden, daß die Pro rata» und die Mindergewichtsklausel keine Vorschrift enthalten, die mit der gewöhnlichen Gefahrrcgelung bei Oik-Abladegeschäften im Widerspruch steht. Dagegen durchbricht die Rye Terms-Klausel, wie auch das Be­ rufungsgericht nicht verkennt, sehr wesentlich den Grundsatz, daß mit der Abladung der Ware in das Schiff die Gefahr des zufälligen Unter­ ganges und einer zufälligen Verschlechterung auf den Käufer übergehen soll. Wenn der Verkäufer für die Beschaffenheit der Ware bei ihrer Ankunft im Bestimmungshafen die Gewähr übernimmt und sich zugleich verpflichtet, dem Käufer für Beschädigungen der Ware, die durch See-?, wasser oder auf andere Weise entstehen, Vergütung zu leisten, so gibt er damit zu erkennen, daß die Gefahr der Seereise zu einem erheblichen Teile auf ihm lasten soll (RGZ. Bd. 88 S. 73). Auffallend wäre es nun, wenn der Käufer, der gemeinhin die im überseeischen Hafen ab­ geladene Ware gar nicht hat besichtigen können, zwar von Tragung der Gefahr einer zufälligen Beschädigung befreit wäre, dagegen die Ge-

fahr des gänzlichen Unterganges der Ware übernommen hätte. Hier greift jedoch die Havarieklausel ein, indem sie dem Verkäufer die Folgen einer jeden Havarie aufbürdet. Der Ausdruck „Havarie", gleichbedeutend mit dem Ausdrucke „Haverei" des Handelsgesetzbuchs, hat in diesem Gesetze keine allgemeine Begriffsbestimmung gefunden. Hier ist eingehend nur die große Haverei behandelt, worunter nach § 700 alle Schäden zu verstehen sind, die dem Schiffe oder der Ladung oder beiden zum Zwecke der Errettung beider aus einer gemeinsamen Gefahr von dem Schiffer oder auf deffen Geheiß zugefügt werden, sowie auch die durch solche Maßregeln ferner ver­ ursachten Schäden, ingleichen die Kosten, die zu demselben Zwecke auf­ gewendet werden. Der großen Haverei, die von Schiff, Fracht und Ladung gemeinschaftlich zu tragen ist, wird im § 701 die von den Eigentümern des Schiffes und der Ladung für sich allein zu tragende besondere Haverei gegenübergestellt, die alle nicht zur großen Haverei gehörigen, durch einen Unfall verursachten Schäden und Kosten umfaßt, soweit die letzteren nicht nach § 621 als gewöhnliche oder ungewöhn­ liche Schiffahrtskosten von dem Verfrachter zu tragen sind. Aus dem Vergleiche der für die große und die besondere Haverei im Gesetze ge­ gebenen Begriffsbestimmungen folgt, daß der allgemeine Ausdruck Haverei oder Havarie, dem auch der Ausdruck „Average" des grundlegenden englischen Formulars entspricht, ohne jede Einschränkung die durch Un­ fälle während einer Seereise entstandenen Verluste bezeichnet, wobei unter „Unfall" jedes von außen wirkende, zufällige und ungewöhnliche Er­ eignis zu verstehen ist, gleichviel, ob darauf ein Verschulden dritter Personen oder der Schiffsbesatzung eingewirkt hat (Heck, Recht der großen Haverei S. 623, Ulrich, Große Haverei S. 1, Doyens, Das deutsche Seerecht 2. Aufl. S. 460). Der Unfallbegriff deckt daher auch kriegerische Maß­ nahmen, wie Nehmung und Versenkung, wenn durch sie das Schiff oder die Ladung oder beide zugleich betroffen werden. Mit der Be­ stimmung des allgemeinen Begriffs „Havarie" hat sich der erkennende Senat bereits in seinem Upteile vom 27. Februar 1905 I 115/04 be­ schäftigt und ausgeführt, daß die Havarie alle durch Unfälle während der Seereise entstehend«!, über die regelmäßigen Kosten und Schäden der Schiffahrt hinausgehenden Verluste umfasse, mithin auch den Total­ verlust in sich begreife. An dieser Auffassung ist festzuhalten, zumal die §§ 704, 705 HGB. den gänzlichen Verlust von Gegenständen zur besonderen Haverei rechnen, also bestätigen, daß der Havariebegriff auch den Totalverlust deckt. Demgemäß ist die in den Verträgen der Parteien enthaltene Be­ stimmung, daß jegliche Havarie für Rechnung des Verkäufers geht, aus den gänzlichen Verlust der Ware mitzuerstrecken. Damit wird zugleich eine angemeffene und dem Willen der Vertragsparteien entsprechende

Ergänzung und Vervollständigung der durch die Rye Terms-Klausel für den Fall der Beschädigung der Ware getroffenen Gefahrregelung er­ reicht. Unerheblich ist es, daß die Havarieklausel in ihrem zweiten Teile das Dispacheverfahren betrifft und sich aus die große Haverei bezieht, für die auch hier der Verkäufer, und nicht der Käufer, als bei­ tragspflichtig angesehen wird. Denn durch diese Bestimmung wird die Tragweite der vorhergehenden Bestimmung, daß „jegliche Havarie für Verkäufers Rechnung ist", in keiner Weise beeinträchtigt. Demnach er­ gibt sich für den vorliegenden Fall aus der Havarieklausel, in Verbin­ dung mit der Rye Terms-Klausel, daß die Vertragschließenden für die Seereise die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Ver­ schlechterung in einer vom gewöhnlichen Falle des Oik-Abladegeschäftes abweichenden Weise geregelt und sie allein dem Verkäufer zugewiesen haben. Diesen trifft daher der in Rede sichende Totalverlust der Ware, der seine Ursache in den während der Seereise gegen den Dampfer Hyades ausgeführten kriegerischen Maßnahmen des Kreuzers Dresden hat. Nach Untergang der Ware konnte die Klägerin von bett Beklagten, für die eine Gefahrhaftung bis dahin nicht begründet war, die Aufnahme der Dokumente und demgemäß auch die Entrichtung des Kaufpreises nicht mehr verlangen. Ihr auf Zahlung des Kaufpreises nebst Protestkosten gerichteter Anspruch ist daher mit Recht abgewiesen worden." ...

54. Anwendungsgebiet der Kaufvertrag-klausel „glückliche Ankunft Vorbehalten". HGB. § 346.

II. Zivilsenat.

I. II.

Urt. 14. Juni 1918 i. S. G. (Bekl.) w. S. & Sch. (Kl.). Rep. II. 139/18. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelssachen. Kammergericht daselbst.

Die Klägerin behauptete, im Januar 1915 vom Beklagten 100 Tierces amerikanisches Schmalz Purelard, Marke Morris & Co., gekauft zu haben. Da die Lieferung bestimmt verweigert wurde, klagte sie auf Schadensersatz toegett Nichterfüllung. Der Beklagte berief sich u. a. auf die Vertragsklausel „glückliche Ankunft Vorbehalten", indem er geltend machte, daß er das Schmalz nie erhalten habe. Über diesen

Einwand bemerkte das Reichsgericht in den Gründen: ... „Der Tragweite der Klaüsel „glückliche Ankunft Vorbehalten", mit der sich dieser Senat bereits mehrfach — vgl. die Urteile II. 38/17,

Ergänzung und Vervollständigung der durch die Rye Terms-Klausel für den Fall der Beschädigung der Ware getroffenen Gefahrregelung er­ reicht. Unerheblich ist es, daß die Havarieklausel in ihrem zweiten Teile das Dispacheverfahren betrifft und sich aus die große Haverei bezieht, für die auch hier der Verkäufer, und nicht der Käufer, als bei­ tragspflichtig angesehen wird. Denn durch diese Bestimmung wird die Tragweite der vorhergehenden Bestimmung, daß „jegliche Havarie für Verkäufers Rechnung ist", in keiner Weise beeinträchtigt. Demnach er­ gibt sich für den vorliegenden Fall aus der Havarieklausel, in Verbin­ dung mit der Rye Terms-Klausel, daß die Vertragschließenden für die Seereise die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Ver­ schlechterung in einer vom gewöhnlichen Falle des Oik-Abladegeschäftes abweichenden Weise geregelt und sie allein dem Verkäufer zugewiesen haben. Diesen trifft daher der in Rede sichende Totalverlust der Ware, der seine Ursache in den während der Seereise gegen den Dampfer Hyades ausgeführten kriegerischen Maßnahmen des Kreuzers Dresden hat. Nach Untergang der Ware konnte die Klägerin von bett Beklagten, für die eine Gefahrhaftung bis dahin nicht begründet war, die Aufnahme der Dokumente und demgemäß auch die Entrichtung des Kaufpreises nicht mehr verlangen. Ihr auf Zahlung des Kaufpreises nebst Protestkosten gerichteter Anspruch ist daher mit Recht abgewiesen worden." ...

54. Anwendungsgebiet der Kaufvertrag-klausel „glückliche Ankunft Vorbehalten". HGB. § 346.

II. Zivilsenat.

I. II.

Urt. 14. Juni 1918 i. S. G. (Bekl.) w. S. & Sch. (Kl.). Rep. II. 139/18. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelssachen. Kammergericht daselbst.

Die Klägerin behauptete, im Januar 1915 vom Beklagten 100 Tierces amerikanisches Schmalz Purelard, Marke Morris & Co., gekauft zu haben. Da die Lieferung bestimmt verweigert wurde, klagte sie auf Schadensersatz toegett Nichterfüllung. Der Beklagte berief sich u. a. auf die Vertragsklausel „glückliche Ankunft Vorbehalten", indem er geltend machte, daß er das Schmalz nie erhalten habe. Über diesen

Einwand bemerkte das Reichsgericht in den Gründen: ... „Der Tragweite der Klaüsel „glückliche Ankunft Vorbehalten", mit der sich dieser Senat bereits mehrfach — vgl. die Urteile II. 38/17,

II. 427/17, II. 465/17 — beschäftigt hat. wird weder das Berufungs­ urteil noch die Revision gerecht. Durch diese Klausel wird der Kaufvertrag auflösend bedingtr wenn die Ware nicht „glücklich ankommt", soll der Vertrag auf­ gehoben sein. Um ermessen zu können, ob die Ware glücklich ange­ kommen ist, muß ihre Identität, d. h. ihre Bestimmung zum Gegen­ stand der Vertragserfüllung feststehen. Hierzu genügt nicht eine interne Bestimmung seitens des Verkäufers, der beabsichtigt, die betreffende Ware zur Erfüllung des Vertrags zu verwenden, denn hierdurch wird er zu dieser Verwendung nicht verpflichtet. Die Ware ist nur dann objektiv Gegenstand der Vertragserfüllung, wenn entweder von vorn­ herein ein Spezieskauf vorliegt oder im Falle des Gattnngskaufs eine Spezialisierung des Kaufgegenstandes gemäß § 243 Abs. 2 BGB. er­ folgt ist. Auf diese beiden Fälle beschränkt sich daher rein logisch das Anwendungsgebiet der Klausel. DaS verkennt die Revision. Das Berufungsgericht empfindet, daß die Klausel ihrem Wortlaute nach auf einen reinen Gattungskauf, wie er hier gegeben ist, keine Anwendung finden kann; es sucht ihr des­ halb eine Deutung zu geben, die es ermöglichen soll, sie mit dem Ver­ trag in Einklang zu 6rtngcn.1 Diese Deutung ist willkürlich, aber auch unnötig. Denn auch nach ihrem natürlichen Wortlaute wird die Klausel in Fällen wie dem vorliegenden dann — aber auch nur dann — praktisch, sobald die Spezialisierung der Gattungsware er­ folgt ist. Diese hat der Beklagte nicht vorgenommen. Er hat der Klägerin weder ein gehörig indossiertes Konnossement zugehen lassen noch — vgll RGZ. Bd. 88 S. 392 — eine gehörige Verladungsanzeige er­ stattet." . . .

55. Enthält der Abschluß des Lieferungsvertrags über eine durch Patent geschützte Sache, die erst nach Ablauf des Patentes hergestellt werden fall, eine Patentverletzung? I. Zivilsenat. Urt. v. 19. Juni 1918 i. S. Aktiengesellschaft L. (Kl.) w. Eisenw. u. Maschinenbau-Aktiengesellschaft (Bekl.). Rep. I. 49/18. I. II.

Landgericht Düsseldorf. Oberlandesgericht daselbst.

Die Klägerin war Inhaberin des Patentes 100553 für eine Be­ schickungsvorrichtung für Martinöfen, das am 26. Mai 1913 durch 1 Im Berufung-urteil war gesagt, die Klausel könne nur bedeuten, daß der Lerkiluser frei werden solle, wenn es unmöglich sei, Ware der bedungenen Art auf dem Seewege rmzusühren. D. E.

II. 427/17, II. 465/17 — beschäftigt hat. wird weder das Berufungs­ urteil noch die Revision gerecht. Durch diese Klausel wird der Kaufvertrag auflösend bedingtr wenn die Ware nicht „glücklich ankommt", soll der Vertrag auf­ gehoben sein. Um ermessen zu können, ob die Ware glücklich ange­ kommen ist, muß ihre Identität, d. h. ihre Bestimmung zum Gegen­ stand der Vertragserfüllung feststehen. Hierzu genügt nicht eine interne Bestimmung seitens des Verkäufers, der beabsichtigt, die betreffende Ware zur Erfüllung des Vertrags zu verwenden, denn hierdurch wird er zu dieser Verwendung nicht verpflichtet. Die Ware ist nur dann objektiv Gegenstand der Vertragserfüllung, wenn entweder von vorn­ herein ein Spezieskauf vorliegt oder im Falle des Gattnngskaufs eine Spezialisierung des Kaufgegenstandes gemäß § 243 Abs. 2 BGB. er­ folgt ist. Auf diese beiden Fälle beschränkt sich daher rein logisch das Anwendungsgebiet der Klausel. DaS verkennt die Revision. Das Berufungsgericht empfindet, daß die Klausel ihrem Wortlaute nach auf einen reinen Gattungskauf, wie er hier gegeben ist, keine Anwendung finden kann; es sucht ihr des­ halb eine Deutung zu geben, die es ermöglichen soll, sie mit dem Ver­ trag in Einklang zu 6rtngcn.1 Diese Deutung ist willkürlich, aber auch unnötig. Denn auch nach ihrem natürlichen Wortlaute wird die Klausel in Fällen wie dem vorliegenden dann — aber auch nur dann — praktisch, sobald die Spezialisierung der Gattungsware er­ folgt ist. Diese hat der Beklagte nicht vorgenommen. Er hat der Klägerin weder ein gehörig indossiertes Konnossement zugehen lassen noch — vgll RGZ. Bd. 88 S. 392 — eine gehörige Verladungsanzeige er­ stattet." . . .

55. Enthält der Abschluß des Lieferungsvertrags über eine durch Patent geschützte Sache, die erst nach Ablauf des Patentes hergestellt werden fall, eine Patentverletzung? I. Zivilsenat. Urt. v. 19. Juni 1918 i. S. Aktiengesellschaft L. (Kl.) w. Eisenw. u. Maschinenbau-Aktiengesellschaft (Bekl.). Rep. I. 49/18. I. II.

Landgericht Düsseldorf. Oberlandesgericht daselbst.

Die Klägerin war Inhaberin des Patentes 100553 für eine Be­ schickungsvorrichtung für Martinöfen, das am 26. Mai 1913 durch 1 Im Berufung-urteil war gesagt, die Klausel könne nur bedeuten, daß der Lerkiluser frei werden solle, wenn es unmöglich sei, Ware der bedungenen Art auf dem Seewege rmzusühren. D. E.

Zeitablauf erlosch. Den Gegenstand des Rechtsstreits bildet die Liefe­ rung einer mit der geschützten Einrichtung versehenen Maschine durch die Beklagte nach Japan. Das Geschäft über die Lieferung ist Ende des Jahres 1912 zustande gekommen; Herstellung und Lieferung der Maschine sind erst nach Ablauf des Patentes erfolgt. Die Klägerin forderte Rechnungslegung über die Lieferung der Maschine und Zahlung des sich hiernach ergebenden Gewinnes. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Rechnungslegung. Auf die Berufung der Beklagten wies dagegen das Oberlandesgericht den Anspruch ab. Die Revision ist zurückgewiesen worden auS folgendm Gründen: „Nach dem unter den Parteien festgestellten Sachverhalte muß die Revision der Klägerin erfolglos bleiben. Aus diesem Sachverhalte sind noch folgende Einzelheiten hervorzuheben. Zwischen den Vertretern der Beklagten und dem Stahlwerkschef der Bestellerin, der Firma The Nippon Steel Tube Co. in Dokohama, fand am 6. November 1912 in Deutschland eine nähere Besprechung über die Einrichtung der be­ stellten Maschine statt; insbesondere wurden verschiedene Ausführungs­ möglichkeiten einer drehbaren Chargiermaschine besprochen. Hierbei machte der Ingenieur G., ein Angestellter der Beklagten, darauf auf­ merksam, daß diese die Herstellung der Chargierkatze nach Patent 100553 erst nach Ablauf des Patentes, also nach dem 26. Mai 1913 bewirken könne. Als dann die Bestellerin sich in den folgenden Wochen für die Ausführung nach dem genannten Patent entschied, wurde die Lieferung der Maschine für Ende Juli 1913 in Aussicht gestellt. Sobald der technische Direktor hiervon unterrichtet wurde, untersagte er die Weiter­ arbeit an den Dispositionszeichnungen, die schon begonnen worden waren, ließ die Zeichnungen vernichten und wies Bureau sowie Betrieb qn, vor dem 28. Mai 1913 nicht mit der Ausführung zu beginnen. Diesem Befehle wurde Folge gegeben. G. bereitete die Ausführung privatim vor. Mit der Detaillierung und Herstellung der Werkstatt­ zeichnungen im Bureau und mit dem Baue der Maschine in der Werkstatt wurde am 28. Mai 1913 begonnen. Zum Versand gelangte die Maschine am 31. Juli 1913. Das Berufungsgericht verneint, daß in dem, was die Beklagte hiernach getan habe, ein Inverkehrbringen oder Feilhalten des Gegen­ standes der Erfindung der Klägerin im Sinne von §4 PatG, zu er­ blicken sei. Beide Begriffe setzten das Vorhandensein, die bereits erfolgte Herstellung des Erfindungsgegenstandes voraus, woran es hier fehle. Demgegenüber betont die Revision, es würde zu einer außerordent­ lichen Beeinträchtigung der Rechte des Patentinhabers führen, wenn man bei Waren, wie der vorliegenden, ein Feilhalten nur für gegeben erachten wollte, falls eine fertiggestellte Ware angeboten werde. Denn

derartige Waren pflegten mit Rücksicht auf ihren Wert und ihre Größenvrrhältnisse auf Vorrat nicht angcfertigt zu werden. Der Begriff des Feilhaltens sei hier schon dann erfüllt, wenn eine durch Zeichnung, Beschreibung oder in sonstiger Weise genau gekennzeichnete Ware, zu deren Herstellung der Unternehmer jederzeit in der Lage sei, zum Bezug angeboten werde. Ob diese Ansicht, welche in der Rechtslehre von einer Seite Ver­ tretung gefunden hat, im allgemeinen gebilligt werden kann, erscheint fraglich. Die Besorgnis, daß bei Zurückweisung der Ansicht die Patent­ rechte eine außerordentliche Beeinträchtigung erleiden müßten, kann schwerlich als begründet angesehen werden; denn es ist zu beachten, daß die Durchführung eims für den noch nicht vorhandenen Patent­ gegenstand gemachten Angebots oder des darüber abgeschlossenen Kauf­ oder ähnlichen Geschäfts in das dem Patentinhaber zweifellos vor­ behaltene Gebiet der Herstellung der geschützten Sache fallen würde. Im vorliegenden Falle braucht indeffen die aufgeworfene allgemeine Frage nicht entschieden zu werden. Denn hier kommt der besondere Umstand in Betracht, daß die Maschine erst nach Ablauf des Patentes herzustellen und zu liefern war. Ein solches Geschäft besitzt eine eigen­ artige rechtliche Natur. Mit dem Ablaufe des Patentes erlöschen die Sonderrechte des Patentinhabers. Hat von diesem Zeitpunkt an die Allgemeinheit, was Herstellung und Gebrauchen der früher geschützten Sache und die sie betreffenden Rechtshandlungen anlangt, völlig freie Hand, so ist nicht einzusehen, wie vor dem Patentablaufe geschlossene Geschäfte und vor­ genommene Rechtshandlungen, die gerade auf die freigewordene Zeit gerichtet sind, gesetzwidrig sein könnten. Das von der Beklagten Ende des Jahres 1912 abgeschlossene Geschäft und die vorhergehenden Ver­ handlungen hatten die zukünftige Herstellung und Lieferung einer in dem betroffenen zukünftigen Zeitraume gemeinfreien Maschine zum Gegen­ stand. Es würde in sich widerspruchsvoll, jedenfalls sachlich ungerecht­ fertigt erscheinen, die Herstellung und Lieferung für gesetzmäßig, da­ gegen die lediglich hierauf gerichtete geschäftliche Vorbereitungshandlung, die sich naturgemäß aus der Tatsache des bevorstehenden Freiwerdens der Patentsache entwickelt, für gesetzwidrig zu erklären. Der erkennende Senat hat in der Entscheidung vom 28. Dezember 1910 (RGZ. Bd. 75 S. 128) ausgesprochen, daß solche Geschäfte und Handlungen im Jnlande bezüglich eines dort durch Patent geschützten Verfahrens oder der hiernach hergestellten Erzeugnisse nicht patentverletzend sind, die auf das patentfreie Ausland abzielen. Eine Patentverletzttng wurde nicht, insbesondere auch nicht unter dem Gesichtspunkte des Feilhaltens oder Inverkehrbringens, darin gefunden, daß ein Fabrikant in Deutschland sich erbot, gewiffe nach einem deutschen Patente herzustellende Maschinen-

teile in Rußland anzufertigen oder doch dabei behilflich zu sein, und dann zu diesem Zwecke einen Monteur von Deutschland nach Rußland schickte, wo die Maschinenteile fertiggestellt wurden. Was in dieser Ent­ scheidung für den patentsreien Raum zugestanden und bejaht worden ist, kann hier für die patentfreie Zeit nicht versagt und verneint werden. Derartige Maßnahmen und Geschäfte verbieten zu wollen, müßte auch vom Standpunkte des Gesetzgebers aus als eine Überspannung des Patentschutzes angesehen werden. Sie würden nur in seltenen Fällen zur Kenntnis des Patentinhabers gelangen und ohne praktischen Erfolg die freie Geschäftstätigkeit ungebührlich beengen. Kann hiernach der Beklagten ein gesetzwidriges Feilhalten nicht zur Last gelegt werden, so trifft dies zweifellos auch für das Inverkehr­ bringen zu. Soweit ein Inverkehrbringen überhaupt nach dem fest­ gestellten Sachverhalt in Frage kommen könnte, würde dafür das gleiche gelten, waS in Ansehung des Feilhaltens näher ausgeführt wurde. Wenn die Revision endlich noch auf die „private" Tätigkeit des Ingenieurs G. hinweist, so kann es darauf schon deswegen nicht ent­ scheidend ankommen, weil in dieser Hinsicht nach dem unbestrittenen Tat­ bestände keinesfalls die beklagte Gesellschaft verantwortlich zu machen ist."

56. Kommt ein schriftlicher Bertrag unter Abwesenden schon da­ durch zustimde, daß der eine die von ihm unterschriebene Vertrags» urkunde dem anderen Übersendet und dieser sie gleichfalls unterschreibt? BGB. §§ 126 ffg.; 145 flg.

II. Zivilsenat?

I. II.

Urt. v. 21. Juni 1918 i. S. W. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. II. 121/18.

Landgericht Halberstadt, Kammer für HandelSsachm. Oberlandesgericht Naumburg a.-S.

Aus den Gründen: . .. „Das Berufungsgericht gründet die Annahme, daß eine Be­ urkundung des beabsichtigten Abkommens vereinbart gewesen sei, nicht ausschließlich auf die seiner Auffassung nach insoweit übereinstimmenden Angaben der beiden Parteien, sondern auch auf den Schlußsatz der Vertragsurkunde: „Dieser Vertrag wird von den Parteien genehmigt und zu diesem Zweck eigenhändig unterschrieben." Das ist weder unschlüssig noch rechtsirrig, und demgemäß ist auch die auf § 154 Abs. 2 BGB. gestützte Folgerung nicht zu beanstanden, daß von der Wahrung der schriftlichen Form die Gültigkeit des Ver­ trags abhängen sollte. Zum Abschluß eines schriftlichen Vertrags genügt

teile in Rußland anzufertigen oder doch dabei behilflich zu sein, und dann zu diesem Zwecke einen Monteur von Deutschland nach Rußland schickte, wo die Maschinenteile fertiggestellt wurden. Was in dieser Ent­ scheidung für den patentsreien Raum zugestanden und bejaht worden ist, kann hier für die patentfreie Zeit nicht versagt und verneint werden. Derartige Maßnahmen und Geschäfte verbieten zu wollen, müßte auch vom Standpunkte des Gesetzgebers aus als eine Überspannung des Patentschutzes angesehen werden. Sie würden nur in seltenen Fällen zur Kenntnis des Patentinhabers gelangen und ohne praktischen Erfolg die freie Geschäftstätigkeit ungebührlich beengen. Kann hiernach der Beklagten ein gesetzwidriges Feilhalten nicht zur Last gelegt werden, so trifft dies zweifellos auch für das Inverkehr­ bringen zu. Soweit ein Inverkehrbringen überhaupt nach dem fest­ gestellten Sachverhalt in Frage kommen könnte, würde dafür das gleiche gelten, waS in Ansehung des Feilhaltens näher ausgeführt wurde. Wenn die Revision endlich noch auf die „private" Tätigkeit des Ingenieurs G. hinweist, so kann es darauf schon deswegen nicht ent­ scheidend ankommen, weil in dieser Hinsicht nach dem unbestrittenen Tat­ bestände keinesfalls die beklagte Gesellschaft verantwortlich zu machen ist."

56. Kommt ein schriftlicher Bertrag unter Abwesenden schon da­ durch zustimde, daß der eine die von ihm unterschriebene Vertrags» urkunde dem anderen Übersendet und dieser sie gleichfalls unterschreibt? BGB. §§ 126 ffg.; 145 flg.

II. Zivilsenat?

I. II.

Urt. v. 21. Juni 1918 i. S. W. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. II. 121/18.

Landgericht Halberstadt, Kammer für HandelSsachm. Oberlandesgericht Naumburg a.-S.

Aus den Gründen: . .. „Das Berufungsgericht gründet die Annahme, daß eine Be­ urkundung des beabsichtigten Abkommens vereinbart gewesen sei, nicht ausschließlich auf die seiner Auffassung nach insoweit übereinstimmenden Angaben der beiden Parteien, sondern auch auf den Schlußsatz der Vertragsurkunde: „Dieser Vertrag wird von den Parteien genehmigt und zu diesem Zweck eigenhändig unterschrieben." Das ist weder unschlüssig noch rechtsirrig, und demgemäß ist auch die auf § 154 Abs. 2 BGB. gestützte Folgerung nicht zu beanstanden, daß von der Wahrung der schriftlichen Form die Gültigkeit des Ver­ trags abhängen sollte. Zum Abschluß eines schriftlichen Vertrags genügt

nun aber keineswegs, wie es nach den §§ 126 Abs. 2 Satz 1, 127 scheinen könnte, die Unterzeichnung derselben Vertragsurkunde durch die Vertragschließenden. Vielmehr kann (vgl. Urt. vom 3. April 1917 II 559/16 und RGZ. 93b. 61 S. 414) auch ein schriftlicher Vertrag zwischen zwei Parteien nur dadurch zustande kommen, daß die eine die Schließung des Vertrags der anderen anträgt (§ 145) und daß die andere den Antrag rechtzeitig annimmt (§§ 146 flg.), und zwar muß die Annahme der anttagenben Partei gegenüber (§ 130) erklärt werden, es sei denn, daß eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder daß die antragende Partei auf sie verzichtet hat (§ 151). Die für die Fälle der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung gemäß § 128 gegebene Sondervorschrift des § 152, wonach der Vertrag, wenn nicht­ anderes bestimmt ist, schon mit der Beurkundung der Annahme des zu­ nächst allein beurkundeten Antrags zustande kommen soll, gilt für schrift­ liche Verträge nicht. Im vorliegenden Falle hat der Kläger durch dir Übersendung der beiden gleichlautenden, mit seiner Unterschrift verfeyenen

Vertragsurkunden dem Beklagten die Schließung des Vertrags angetragen, und der Beklagte hat sich daraus beschränkt, die Urkunden auch seiner­ seits zu unterzeichnen. Dies würde zur Vollendung des Vertragschlusses ausgereicht haben, wenn der Kläger, wie der Beklagte behauptet und dessen Vater als Zeuge bestätigt hat, bei Übersendung der beiden Ur­

kunden erklärt hätte, er wolle sich die eine gelegentlich abholen, der Beklagte möge sie einstweilen beide ausbewahren. Das Berufungsgericht hat jedoch dem Zeugen schon mit Rücksicht auf dessen verwandtschaftliches und wirtschaftliches Interesse keinen Glauben geschenkt ... Inwiefern es dabei übersehen haben soll, daß der Kläger sich nicht nach dem Schicksale seines Vertragsantrags erkundigt habe, ist unerfindlich. Durste der Kläger erwarten, daß ihm der Beklagte im Falle der Annahme des Antrags die eine der beiden Vertragsurkunden vollzogen zurücksenden werde, so war er durch das Ausbleiben der Urkunde über die Nicht­ annahme des Antrags hinreichend unterrichtet. Der Antrag war er­ loschen, sobald er nicht rechtzeitig angenommen worden war (§ 146). Zu einer Erkundigung hätte der Kläger nur dann Anlaß gehabt, wenn er gewillt gewesen wäre, dem Beklagten die Schließung des Vertrag­ don neuem anzutragen." ...

57. Nach welchen Vorschriften haftet die Eisenbahn für den Verlast -er bi- in das ausländische Krieg-gebiet versandten und dort ab­ handen gekommenen Güter? I. Zivilsenat. Urt. v. 22. Juni 1918 i. S. M.-K. C. (Kl.) w. preuß. Eisenbahnfiskus (Bekl.). Rep. I. 389/17.

nun aber keineswegs, wie es nach den §§ 126 Abs. 2 Satz 1, 127 scheinen könnte, die Unterzeichnung derselben Vertragsurkunde durch die Vertragschließenden. Vielmehr kann (vgl. Urt. vom 3. April 1917 II 559/16 und RGZ. 93b. 61 S. 414) auch ein schriftlicher Vertrag zwischen zwei Parteien nur dadurch zustande kommen, daß die eine die Schließung des Vertrags der anderen anträgt (§ 145) und daß die andere den Antrag rechtzeitig annimmt (§§ 146 flg.), und zwar muß die Annahme der anttagenben Partei gegenüber (§ 130) erklärt werden, es sei denn, daß eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder daß die antragende Partei auf sie verzichtet hat (§ 151). Die für die Fälle der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung gemäß § 128 gegebene Sondervorschrift des § 152, wonach der Vertrag, wenn nicht­ anderes bestimmt ist, schon mit der Beurkundung der Annahme des zu­ nächst allein beurkundeten Antrags zustande kommen soll, gilt für schrift­ liche Verträge nicht. Im vorliegenden Falle hat der Kläger durch dir Übersendung der beiden gleichlautenden, mit seiner Unterschrift verfeyenen

Vertragsurkunden dem Beklagten die Schließung des Vertrags angetragen, und der Beklagte hat sich daraus beschränkt, die Urkunden auch seiner­ seits zu unterzeichnen. Dies würde zur Vollendung des Vertragschlusses ausgereicht haben, wenn der Kläger, wie der Beklagte behauptet und dessen Vater als Zeuge bestätigt hat, bei Übersendung der beiden Ur­

kunden erklärt hätte, er wolle sich die eine gelegentlich abholen, der Beklagte möge sie einstweilen beide ausbewahren. Das Berufungsgericht hat jedoch dem Zeugen schon mit Rücksicht auf dessen verwandtschaftliches und wirtschaftliches Interesse keinen Glauben geschenkt ... Inwiefern es dabei übersehen haben soll, daß der Kläger sich nicht nach dem Schicksale seines Vertragsantrags erkundigt habe, ist unerfindlich. Durste der Kläger erwarten, daß ihm der Beklagte im Falle der Annahme des Antrags die eine der beiden Vertragsurkunden vollzogen zurücksenden werde, so war er durch das Ausbleiben der Urkunde über die Nicht­ annahme des Antrags hinreichend unterrichtet. Der Antrag war er­ loschen, sobald er nicht rechtzeitig angenommen worden war (§ 146). Zu einer Erkundigung hätte der Kläger nur dann Anlaß gehabt, wenn er gewillt gewesen wäre, dem Beklagten die Schließung des Vertrag­ don neuem anzutragen." ...

57. Nach welchen Vorschriften haftet die Eisenbahn für den Verlast -er bi- in das ausländische Krieg-gebiet versandten und dort ab­ handen gekommenen Güter? I. Zivilsenat. Urt. v. 22. Juni 1918 i. S. M.-K. C. (Kl.) w. preuß. Eisenbahnfiskus (Bekl.). Rep. I. 389/17.

l. II.

Landgericht I Berlin. Kammergerichl daselbst.

Am 26. September 1914 übergab der Spediteur K. in Berlin auf Grund eines Eilsrachlbriefes 25 Kisten Zigarren und Zigaretten der Eisenbahn zur Beförderung an die Etappenintendantur in ValencienneS (Frankreich) und bezahlte die Fracht im voraus. Tas Frachtgut ist am Bestimmungsorte nicht angekommen, sondern in Verlust geraten. Die Klägerin, an welche K. seine Rechte abgetreten hatte, verlangte vom preußischen Eisenbahnfiskus Schadensersatz in Höhe von 11606,50 Jl. Ter Beklagte erhob den Einwand, daß der Verlust der Sendung auf der belgisch-französischen Bahnstrecke eingetreten sei, auf welcher er für Verluste des Frachtguts nicht haste. Die Vorinstanzeit wiesen die Klage ab. Die Revision der Klägerin ist zurückgewiesen wordm aus folgenden Gründen: „Mit Recht nimmt das Berufungsgericht an, daß das Internatio­ nale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkchr vom 14. Oktober

1890 (RGBl. 1892 S. 793) auf den abgeschlossenen Frachtvertrag keine Anwendung finden könne. Die Güter sind nicht auf Grund eine» durchgehenden Frachtbriefs aus dem Gebiet eines der vertragschließen­ den Staaten in das Gebiet eines anderen vertragschließenden Staates befördert worden. Gebiete verschiedener Staaten im Sinne des Inter­ nationalen Übereinkommens stehen überhaupt nicht in Frage. Der vor­ liegende Rechtsfall beruht hiernach auf einer anderen rechtlichen Grundlage als der RGZ. Bd. 89 S. 342 mitgcteilte. Die Vertragsparteien haben dem Frachtverträge daS der Eisenbahnverkehrsordnuug vom 23. Dezember 1908 unter E anliegende Eilfrachtbriejformular zugrunde gelegt, das den Vermerk enthält: „Für den Frachtvertrag gelten die EVO. und die in Betracht kommenden Tarife." Aus der Anführung der Eisenbahnverkehrsordnung und Nichtanführung des Handelsgesetzbuchs darf nicht etwa gefolgert werden, daß bei der Güterbeförderung — sei es auf den deutschen, sei es auf den außer­ deutschen Strecken — für die Anwendung der Bestimmungen der Eisenbahnverkehrsordnung etwas anderes gelte als für die Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs. Daß das streitige Frachtgeschäft, das in Berlin zwischen einem deutschen Absender und einer deutschen Eisenbahnverwaliung abgeschlossen wurde, im ganzen auch den deutschen Gesehen unterworfen ist, kann nicht dem geringsten Zweifel unterliegen. Nichtsdestoweniger hat aber das Benifungsgericht mit Recht verneint, daß für die Verantivortung für den Verlust der Güter, der auf den unter Militärverwaltung stehenden belgisch-französischen Eisenbahnstrecken eingetreten ist, die §§ 432, 469 HGB. maßgebend seien. Nach diesen Vorschriften würde die preußische Eisenbahn für die Ausführung der entfä. In Sivils. « F. 43 (98).

12

Befördening bis zur Ablieferung des Gutes an den Empfänger (in Valencienner) zu haften haben und könnte sie als Versandbahn un­ mittelbar in Anspruch genommen werden. Auf einer Linie mit diesen Vorschriften steht — was das Berufungsgericht zu übersehen scheint — der § 100 EVO , wo ebenfalls ausdrüctlich ausgesprochen wird, daß „die Versandbahn für die Ausführung der Beförderung bis zur Ab­ lieferung deS Gutes an den Empfänger haftet, ohne Rücksicht darauf, ob nur eigene oder auch fremde Strecken benutzt werden", sowie daß die Ansprüche auch unmittelbar gegen die Versandbahn geltend gemacht werden können. Entgegen dem Standpunkte dcs Berufungsgerichts sucht die Revision auszuführen, für die Beförderung privater Güter auf dm Miliiärbahnen gälten alle Bestimmungen des Handelsgesetz­ buch-, somit auch die §§ 432, 469, solange nicht eine anderweite Regelung getroffen sei. Die Ablehnung der Haftung für Güterverlust sei jedoch erst vom 16. Dezember 1914 an verordnet worden (vgl. Tarifund Verkehrsanzeiger für den Güter- nnd Tierverkehr im Bereich der preußisch-hessischen Staatseiscnbahnverwaltung, der Militäreisenbahn usw Nr. 8 vom 28. Januar 1915, Anlage). Den Ausführungen der Revision läßt sich aus folgenden Er­ wägungen nicht beipflichten. Der schon vom Berufungsrichter hcrangezogme, dm 7. Abschnitt des Handelsgesetzbuchs über den Eisenbahn­ verkehr einleitende § 453 ist auf „die Übernahme von Gütern zur Beförderung nach einer für den Güterverkehr eingerichteten Station innerhalb deS Deutschen Reichs" abgestellt und kennzeichnet damit zu­ gleich im allgemeinen daS Gebiet, welches den nachfolgenden Gesetzes­ regeln unterworfen wird, tzälle wie der hier zur Entscheidung stehende, wo die Güter die ReichSgrenze überschreiten und nach einem in der Etappe liegenden Bestimmungsorte geführt werden sollten, liegen inso­ weit außerhalb deS Gebietes, daS der 7. Abschnitt des Gesetzes, ins­ besondere die HaftungSvorschristen der §§ 432, 469 beherrschen wollen. Die entgegengesetzte Ausfassung müßte um so mehr zu unhaltbaren Ergebnissen führen, als, wenn einmal die §§432, 469 die hier maßgebenden RechtSregeln enthielten, auch die Anwendung deS § 471 nicht abgelehnt werden könnte. ES würden also die in den §§ 432, 469 begründeten Verpflichtungen der Eisenbahn durch besondere Verträge weder aus­ geschlossen noch beschränkt werden können. Das wäre schwer erträglich im Hinblick auf die mannigfachen Gefahren, welche die Güterbeförderung innerhalb deS Kriegsgebietes bedrohen, sowie im Hinblick darauf, daß von vornherein eine Haslübernahme durch die Militärbahn nicht erwartet werden konnte. Ähnliche Erwägungen sind bereits für ein Urteil deS

Reichsoberhandelsgerichts leitend gewesen. In dem in ROHG. Bd. 21 S. 57 mitgeteillen Falle hatte die preußische Eisenbahn am 1. Okiober 1870 Säcke mit Graupen zur Beförderung nach Nancy übernommen.

57.

Verlust von Eisenbahngütern im KriegSgebiete.

179

In Pont L Mousson wurde das Frachtgut der damaligen militärischen Betriebskommission zur Weiterbeförderung nach Nancy übergeben. ES gelangte nicht an seine Adresse. Im Prozeß erhob die verklagte Eisen­ bahnverwaltung den Einwand, daß die militärische Betriebskommission in ihrem Tarife bestimmt habe, die Bahn diene zunächst nur militä­ rischen Zwecken und jede Garantie sowohl für die rechtzeitige Lieferung privater Sendungen wie auch überhaupt für ihre Ablieferung werde ausgeschlossen. Das Reichsoberhandelsgericht sprach sich in dem Urteile vom 11. Oktober 1876, wodurch der Kassationsrekurs deS Klägers ver­ worfen wurde, dahin aus, daß die Eisenbahnstrecke von Pont ä Mousson bis Nancy „nicht als eine der Eisenbahnen zu betrachten sei, wie solche der Art. 422 HGB. bezeichne und für welche allein die im Art. 423 enthaltenen Verbote ausgesprochen seien". Die Art. 422 uud 423 HGB. a. F. entsprechen den §§ 453 und 471 des geltenden Handels­ gesetzbuchs. Können hiernach die Haftungsvorschriften der §§ 432, 469 nicht angewandt werden, so fragt es sich, nach welchen anderen Vorschriften sich die - Verpflichtungen der Eisenbahn regeln. Unter gewöhnlichen Betriebsverhältnissen in Friedenszeiten würde die Versendung der in SBenuft geratenen Güter nach Maßgabe des erwähnten internationalen Übereinkommens erfolgt sein. Mit dem Ausscheiden der darin ent­

haltenen Bestimmungen öffnet sich bei der Güterbeförderung auf den im Besetzungsgebiete liegenden Eisenbahnstrecken insofern eine Gesetzes­ lücke, als weder im Handelsgesetzbuche noch in der Eisenbahnverkehrs­ ordnung Vorschriften enthalten sind, welche unmittelbar für solche Güter­ beförderungen aufgestellt wären. Ganz sachgemäß haben aber beide Vorinstanzen den § 76 Abs. 9 EBO. für eine entsprechend anwendbare Rechtsnorm erklärt. Daneben kommt § 85 Abs. 1 EVO. sowie §-468 HGB in Betracht. Diese Bestimmungen haben Frachtgeschäfte zum Gegenstände, bei denen als Ablieferungsort ein „nicht an der Eisenbahn liegender Ort" oder ein solcher Ort bezeichnet ist, wo sich keine Güterabfertignngsstelle befindet. Die Haftung der Eisenbahn soll sich hier beschränken auf die Beförderung bis zur letztm Eisenbahnstation oder der letzten für die Güterabfertigung eingerichteten Station. Wegen der Weiterbeförderung hat die Eisenbahn nur die Verpflichtungen eines Spediteurs. Die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften ist unbckenklich. Gemäß ihrem Sinne durfte Valencienner als rin Bestim­ mungsort angesehen werden, wo eine Güterabfertigungsstelle ober Eisen­ bahnstation nicht vorhanden war. Die normale Beförderung fand an der Grenzstation Herbesthal ihr Ende. Für die Weiterbeförderung von dort an können dem Beklagten nur die Pflichten eines Spediteurs auf­ erlegt werden. Diese Pflichten (§ 408 HGB.) hat die Eisenbahn durch Übergabe der Güter an die Militärbahn erfüllt. Sie konnte nach Lage

12*

der Sache nichts anderes tun, als diese Übergabe ordnungsmäßig ausführen. Bon einem dabei dem Beklagten zur Last fallenden Verschulden ist keine Rede. Die Klägerin kann hiernach einen Schabensersatzanspruch — um den eS sich im gegenwärtigen Rechtsstreit allein handelt — gegen den BeNagten nicht geltend machen. Die Revision muß daher zurückgewiesen werden.*

58.

Kaun die Frist «ach § 326 BTB. wirksam auch vor Eintritt des Verzugs des Schuldners bestimmt werden?

IL Zivilsenat.

I.

n.

Urt. v. 28. Juni 1918 i. S. Gl. und F. (Bekl.) w. W. & L. (Kl.). Rep. II. 86/18.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Das Reichsgericht hat die Frage verneint.

Gründe:

„Durch das angefochtene Urteil ist der Klägerin ein Betrag von 5668,90 vÄ nebst Zinsen zuerkannt, den sie. unstreitig als Restkaufpreis für gelieferte Decken von den beiden Beklagten zu fordern hat. Diese rechneten dagegen auf mit einer Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung in gleicher Höhe, weil die Klägerin innerhalb der ihr gemäß § 326 BGB. gesetzten Nachfrist einen Teil der durch Vertrag vom 20. November 1914 gekauften Decken nicht geliefert habe. Die Fristbestimmungen wollen die Beklagten durch ihre Briefe vom 15. und 29. Januar 1915 vorgenommen haben. Nach Inhalt des Abschlusses vom 20. November 1914 waren aber diejenigen Decken, wegen deren Nichtlieferung die Beklagten gegenwärtig Schadensersatz wegen Nicht­ erfüllung fordern, zu liefern „Januar 1915", während andere Decken diese- Abschluffes früher zu liefern waren, insbesondere 800 Radom­ decken im Dezember 1914. Da somit die gegenwärtig streitigen Decken bis zum Schluffe des Januar 1915 zu liefern waren, hatte schon das Landgericht mit der Begründung, daß die Fristsetzungen vom 15. und 29. Januar 1915, weil vor Eintritt des Verzugs der Klägerin erfolgt, unwirksam seien, die Gegenforderung der Beklagten zurückgewiesen. Ob diese Unwirksamkeit im vorliegenden Falle gegeben sei, ließ das Be­ rufungsgericht in seinem Urteile vom 6. Juli 1916 dahingestellt, er­ kannte aber ebenso wie der erste Richter, weil den beiden Fristsetzungs­ schreiben die nach § 326 BGB. erforderliche Androhung fehle, daß nach dem Ablaufe der Frist die Annahme der Leistung abgelehnt werde.

der Sache nichts anderes tun, als diese Übergabe ordnungsmäßig ausführen. Bon einem dabei dem Beklagten zur Last fallenden Verschulden ist keine Rede. Die Klägerin kann hiernach einen Schabensersatzanspruch — um den eS sich im gegenwärtigen Rechtsstreit allein handelt — gegen den BeNagten nicht geltend machen. Die Revision muß daher zurückgewiesen werden.*

58.

Kaun die Frist «ach § 326 BTB. wirksam auch vor Eintritt des Verzugs des Schuldners bestimmt werden?

IL Zivilsenat.

I.

n.

Urt. v. 28. Juni 1918 i. S. Gl. und F. (Bekl.) w. W. & L. (Kl.). Rep. II. 86/18.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Das Reichsgericht hat die Frage verneint.

Gründe:

„Durch das angefochtene Urteil ist der Klägerin ein Betrag von 5668,90 vÄ nebst Zinsen zuerkannt, den sie. unstreitig als Restkaufpreis für gelieferte Decken von den beiden Beklagten zu fordern hat. Diese rechneten dagegen auf mit einer Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung in gleicher Höhe, weil die Klägerin innerhalb der ihr gemäß § 326 BGB. gesetzten Nachfrist einen Teil der durch Vertrag vom 20. November 1914 gekauften Decken nicht geliefert habe. Die Fristbestimmungen wollen die Beklagten durch ihre Briefe vom 15. und 29. Januar 1915 vorgenommen haben. Nach Inhalt des Abschlusses vom 20. November 1914 waren aber diejenigen Decken, wegen deren Nichtlieferung die Beklagten gegenwärtig Schadensersatz wegen Nicht­ erfüllung fordern, zu liefern „Januar 1915", während andere Decken diese- Abschluffes früher zu liefern waren, insbesondere 800 Radom­ decken im Dezember 1914. Da somit die gegenwärtig streitigen Decken bis zum Schluffe des Januar 1915 zu liefern waren, hatte schon das Landgericht mit der Begründung, daß die Fristsetzungen vom 15. und 29. Januar 1915, weil vor Eintritt des Verzugs der Klägerin erfolgt, unwirksam seien, die Gegenforderung der Beklagten zurückgewiesen. Ob diese Unwirksamkeit im vorliegenden Falle gegeben sei, ließ das Be­ rufungsgericht in seinem Urteile vom 6. Juli 1916 dahingestellt, er­ kannte aber ebenso wie der erste Richter, weil den beiden Fristsetzungs­ schreiben die nach § 326 BGB. erforderliche Androhung fehle, daß nach dem Ablaufe der Frist die Annahme der Leistung abgelehnt werde.

Diese Begründung wurde durch daS Urteil des Reichsgerichts vom 19. Dezember 1916 mißbilligt und ausgesprochen, es gehe auS dem Inhalte der beiden Briese vom 15. und 29. Januar 1915 in ihrem Zusammenhang unzweideutig hervor, daß der Klägerin in dem Briefe oom 29. Januar für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der dort gesetzten Nachfrist von 14 Tagen die Ablehnung der Erfüllung seitens der Be­ klagten angedroht werde. Nun hat das jetzt mit der Revision angefochtene Urteil wiederum die Gegenforderung aus dem einzigen Grunde zurückgewiesen, weil die Fristsetzungsschreiben der Beklagten vom 15. und 29. Januar 1915 „erlassen" sind, bevor die Klägerin mit der ihr obliegenden Leistung der hier fraglichen Decken in Verzug geraten war. Deshalb sind die beiden Fristsetzungen, wie daS Berufungsgericht meint, ohne rechtliche Wirksamkeit. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision sind unbegründet. Zunächst war das Berufungsgericht durch §565 Abs. 2 ZPO. an seiner Entscheidung nicht gehindert. Das Urteil des Reichsgerichts hatte sich mit der Frage, ob die Fristsetzungen verfrüht und deshalb rechts» unwirksam seien, nicht befaßt. Es hat diese Frage weder bejaht noch verneint. Die Verneinung ist insbesondere nicht daraus zu schließen, daß daS Reichsgericht andernfalls die Revision gemäß § 563 ZPO. hätte zurückweisen müssen. ... Was sodann die Unwirksamkeit des Fristsetzungsschreibens vom 29. Januar 1915 angeht, so ist mit dem Berufungsgerichte davon aus­ zugehen, daß die Klägerin zur Lieferung erst am Schlüsse des Monats Jynuar 1915 verpflichtet war und daß, weil der 31. Januar ein Sonntag war, an dessen Stelle gemäß § 193 BGB. der 1. Februar trat. Erst mit dem Abläufe des 1. Februar 1915 geriet daher die Klägerin in Leistungsverzug (§ 284 Abs. 1 BGB.). Das Fristsetzungsschreiben vom 29. Januar ist der Klägerin nach den beiderseitigen Behauptungen der Parteien am 30. Januar, also an dem letzten Werktage des Monats Januar 1915, zugegangen. Die Frist wurde danach, wenn auch am letzten Werktage des Januar 1915, so doch vor dem Zeitpunkte bestimmt, in dem die Klägerin in Verzug geriet. Es fragt sich, ob die Fristsetzung, weil sie vor Eintritt deVerzugS geschah, untauglich war, die in ß 326 Abs. 1 BGB. fest­ gesetzten Folgen auszulösen. Mit Recht hat das Berufungsgericht diese Frage bejaht. Nur gegen einen Schuldner, der im Verzug ist, kann der Gläubiger nach dem klaren Wortlaute des Gesetzes gemäß § 326 Abs. 1 BGB. mit Fristsetzung vorgehen. Diese kann rechtswirksam erst erfolgen nach Ein­ tritt deS Verzugs oder wenn wenigstens der Verzug gleichzeitig eintritt. Dementsprechend läßt die Rechtsprechung allgemein zu, daß die den

Verzug herbeiführende Mahnung und die Nachfristsetzung gleichzeitig in einem Akte erfolgen. Eine Fristsetzung vor Eintritt des Verzugs ist dagegen grundsätzlich rechtsunwirksam. Die in der Rechtslehre (Siber in Planck Erl. 2a gu § 326) und in der Rechtsprechung (OLG. Bd.6 S. 45) hervorgetretene abweichende Ansicht, daß der Verzug deS Schuldners nach § 326 Abs. 1 nur die Bedingung für eine wirksame Fristsetzung bilde, also zeitlich der letzteren Nachfolgen könne, ist abzulehnen. Nur unter ganz besonderen Umständen, in Fällen, in denen der Verzug zwar nach der Fristsetzung eintrat, aber noch im Laufe desselben Tages und nur wenige Stunden später, hat der erkennende Senat die vor Eintritt des Verzugs erfolgte Fristsetzung als rechtswirksam zugelassen (vgl. Leipz. Zeitschrift 1908 S. 162 Nr. 26). Solche besonderen Umstände und namentlich so außerordentlich ge­ ringfügige Zeitunterschiede zwischen Fristsetzung und Verzug liegen, wir das Berufungsgericht zutreffend annimmt, im gegenwärtigen Falle nicht vor. Die Fristsepung war hier im Laufe des 30. Januar der Klägerin zugegangen, während die letztere noch am 1. Februar leisten durfte oder vielmehr nicht eher zu leisten verpflichtet war und erst am 2. Februar 1915 in Verzug geriet. Selbst wenn die Klägerin durch ihr Antwort­ schreiben vom 30. Januar zu erkennen gegeben hätte, daß sie bis zum 1. Februar einschließlich zu liefern nicht imstande sein werde, konnte das die Beklagten nicht davon entbinden, die Fristsetzung, um sie wirksam zu machen, frühestens am 2. Februar zu wiederholen. Auch wenn eS, wie die Revision meint, nicht zweifelhaft sein konnte, daß nach dem Willen der Beklagten die Fristsetzung am 2. Februar ausrecht erhalten bleiben sollte, bedurfte eS dennoch einer an diesem Tage oder später abzngebenden dahin gehenden Erklärung der Beklagten, die weder ausdrücklich noch stillschweigend erfolgt ist* . ..

59. 1. Wird ein gegen den Zweck eine- deutschen Gesetze- ttet» stoßende- ausländisches Gesetz augewendet, wenn zur Begründung de- Einwande- der Unmöglichkeit der Leistnug die Berufung auf das englische Verbot de- Handel» mit dem Feinde zngelassen wird2. Ist der Schuldner verpflichtet, behufs Erfüllung de» Ver­ trag- Schleichwege zu gehen, mit denen beim Abschlüsse nicht zn rechnen war? EG. z. BGB. Art. 3Ö; BGB. § 242; HGB. § 346.

II. Zivilsenat Urt v. 28. Juni 1918 i. S. F. (Kl.) w. Forestal Land Timber and Railways Comp. (Bell.). Rep. II. 69/18.

Verzug herbeiführende Mahnung und die Nachfristsetzung gleichzeitig in einem Akte erfolgen. Eine Fristsetzung vor Eintritt des Verzugs ist dagegen grundsätzlich rechtsunwirksam. Die in der Rechtslehre (Siber in Planck Erl. 2a gu § 326) und in der Rechtsprechung (OLG. Bd.6 S. 45) hervorgetretene abweichende Ansicht, daß der Verzug deS Schuldners nach § 326 Abs. 1 nur die Bedingung für eine wirksame Fristsetzung bilde, also zeitlich der letzteren Nachfolgen könne, ist abzulehnen. Nur unter ganz besonderen Umständen, in Fällen, in denen der Verzug zwar nach der Fristsetzung eintrat, aber noch im Laufe desselben Tages und nur wenige Stunden später, hat der erkennende Senat die vor Eintritt des Verzugs erfolgte Fristsetzung als rechtswirksam zugelassen (vgl. Leipz. Zeitschrift 1908 S. 162 Nr. 26). Solche besonderen Umstände und namentlich so außerordentlich ge­ ringfügige Zeitunterschiede zwischen Fristsetzung und Verzug liegen, wir das Berufungsgericht zutreffend annimmt, im gegenwärtigen Falle nicht vor. Die Fristsepung war hier im Laufe des 30. Januar der Klägerin zugegangen, während die letztere noch am 1. Februar leisten durfte oder vielmehr nicht eher zu leisten verpflichtet war und erst am 2. Februar 1915 in Verzug geriet. Selbst wenn die Klägerin durch ihr Antwort­ schreiben vom 30. Januar zu erkennen gegeben hätte, daß sie bis zum 1. Februar einschließlich zu liefern nicht imstande sein werde, konnte das die Beklagten nicht davon entbinden, die Fristsetzung, um sie wirksam zu machen, frühestens am 2. Februar zu wiederholen. Auch wenn eS, wie die Revision meint, nicht zweifelhaft sein konnte, daß nach dem Willen der Beklagten die Fristsetzung am 2. Februar ausrecht erhalten bleiben sollte, bedurfte eS dennoch einer an diesem Tage oder später abzngebenden dahin gehenden Erklärung der Beklagten, die weder ausdrücklich noch stillschweigend erfolgt ist* . ..

59. 1. Wird ein gegen den Zweck eine- deutschen Gesetze- ttet» stoßende- ausländisches Gesetz augewendet, wenn zur Begründung de- Einwande- der Unmöglichkeit der Leistnug die Berufung auf das englische Verbot de- Handel» mit dem Feinde zngelassen wird2. Ist der Schuldner verpflichtet, behufs Erfüllung de» Ver­ trag- Schleichwege zu gehen, mit denen beim Abschlüsse nicht zn rechnen war? EG. z. BGB. Art. 3Ö; BGB. § 242; HGB. § 346.

II. Zivilsenat Urt v. 28. Juni 1918 i. S. F. (Kl.) w. Forestal Land Timber and Railways Comp. (Bell.). Rep. II. 69/18.

1 II.

Landgericht Hamburg. Kammer für Handelssache». Oberlandesgerichl bmelbft.

Am 1. Januar 1914 schloß der Kläger mit der Beklagten, einer englischen Gesellschaft in Buenos Aires, einen Vertrag, wodurch ihm gegen die Verpflichtung zur Abnahme einer gewissen Mindestmenge der Verkauf von Quebrachoextrakt für bestimmte Länder zum Alleinvertrieb überlassen wurde. Durch Vermittelung der Hamburger Verkausszentrale der Beklagten wurden Abschlüsse getätigt und Schlußnoten gewechselt, in denen Mengen, Preise, Lieferungstermine, Bestimmungshäfen und Remboursstellen festgelegt wurden. Als solche durfte der Kläger BartkierS in Paris, London oder Antwerpen benennen. Bei Kriegsausbruch waren auf die geschlossenen Einzelverträge noch 6360 Tonnen rückständig. Die Beklagte weigerte die Lieferung, da die Wciterersüllung des Vertrags unmöglich geworden sei. Sie verwies auf das englische Verbot des Handels mit dem Feinde sowie darauf, daß der Kläger den vereinbarten Rembours nicht mehr stellen könne. Die Klage aus Schadensersatz wegen Nichterfüllung wurde in allen Instanzen abgewiesen, vom Reichsgericht au- folgenden Gründen: ... ,1. Die Revision hält es für einen Verstoß gegen Art. 30 EG. z. BGB., daß das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten auf das englische Handelsverbot mit dem Feinde zugelassen hat. Sie teilt damit den Standpunkt verschiedener Jnstanzgerichte, welche der­ artige Verbote feindlicher Regierungm, weil sie zum Zwecke der wirt­ schaftlichen Schädigung Deutschlands erlassen seien, als unter allen Umständen unbeachtlich für den deutschen Richter bezeichnen (vgl. OLGHamburg HansGZ. 1915 Hbl. S. 103, 240; Kammergericht D. Jur.Zeitg. 1916 S. 733). Der erkennende Senat — der übrigens schon in zwei Fällen (RGZ. Bd. 91 S. 46 und 260) ohne Aufwerfung der Frage Kriegsverfügungen der englischen Regierung die tatsächliche Be­

achtung nicht versagt hat — kann dem nicht beitreten. Art. 30 EG. z. BGB. erklärt die Anwendung eines ausländischen Gesetzes für ausgeschlossen, wenn sie gegen die guten Sitten oder gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde. Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts liegt der zweite Fall dann vor, wenn der Unterschied zwischen den staatspolitischen oder sozialen An­ schauungen, aus denen das betreffende ausländische Recht und dar konkurrierende deutsche Recht beruhen, so erheblich ist, daß die Anwen­ dung des ausländischen Rechtes die Grundlagen des deutschen staat­ lichen oder wirtschaftlichen Lebens angreisen würde (vgl. RGZ. Bd. 60 S. 300, Bd, 73 S. 369). Nun ist es der Zweck der englischen Trading with the Enemy Act 19.14, den feindlichen Handel zu treffen

und damit nicht nur den feindlichen Staatsangehörigen, sondern mittelbar auch den feindlichen Staat selbst wirtschaftlich zu schädigen. Dieser Zweck widerstreitet aufs erheblichste einerseits dem Grundsatz des deutschen Rechtes, daß der Krieg nur gegen den feindlichen Staat als solchen und dessen bewaffnete Macht, nicht auch gegen dessen An­ gehörige geführt wird (NGZ. Bd. 85 S. 376) — einem Grundsatz, dessen Bestand durch erforderlich gewordene Vergeltungsmaßregeln nicht berührt wird —, anderseits dem selbstverständlichen Zwecke der deutschen Rechtsordnung, da- Wohl des Deutschen Reichs zu fördern. Die An­ wendung eines derartigen Gesetzes würde die Grundlagen des deutschen wirtschasllichenLebens angreifen. Sie ist daher durch Art.30 ausgeschlossen. Allein um die Anwendung jenes Gesetzes handelt es sich im vor­ liegenden Falle auch nicht. Tas Berufungsgericht führt zutreffend aus, die richterliche Rechtsanwendung bestehe darin, daß vom Richter aus­ gesprochen wird, ein bestimmter Fall werde von einer bestimmten Rechts­ vorschrift erfaßt und sei nach ihr zu ordnen. Eine solche Rechts­ anwendung kommt hier nicht in Frage. Die Beklagte hat sich darauf berufen, daß ihr infolge des englischen Handelsverbots die Erfüllung ihrer Kontrakte unmöglich geworden sei. In diesem Sinne hatte das Berufungsgericht die Wirkung des englischen Verbots auf die unter englischem Rechte stehende Beklagte za prüfen; es konnte und durfte also die Augen vor dem Bestehen der englischen Act nicht verschließen. Und wenn eS zu dem Ergebnis gelangt, daß das englische Gesetz mit seinen schweren Strafandrohungen, in Verbindung mit der strengen Zensur und den scharfen Kontrollmaßregeln der englischen Regierung, «inen so starken Hinderungsgrund für die Erfüllung der Kontrakte seitens der Beklagten dargestellt hat, daß ihr diese billigerweise nicht zugemutet werden konnte, daß also Unmöglichkeit der Erfüllung vorlag sRGZ. Bd. 57 S. 118), so hat es das englische Gesetz nicht ange­ wendet sondern nur entschieden, ob dieses im Sinne des deutschen Rechte- ein Hindernis für die Vertragserfüllung gebildet, eine tatsäch­ liche Unmöglichkeit für sie geschaffen hat. 2. Das Berufungsgericht legt ferner dar, auch ohne Rücksicht auf da- englische Handelsverbot habe von der Beklagten die Weiter­ lieferung unter den durch die Kriegslage gebotenm Abänderungen nicht verlangt werden können. Die im Vertrage vorgesehenen Rembours­ plätze Paris, London und Antwerpen seien nach Kriegsausbruch nicht mehr in Betracht gekommen. Zu Abweichungen hinsichtlich des Remboursplatze-, zu denen sich die Beklagte zu Friedenszeiten bereit gefunden habe, sei sie nach Kriegsausbruch nicht verpflichtet gewesen, da die Remboursstellung im feindlichen oder neutralen Lande für sie ein er­ hebliche- Risiko bedeutet, überhaupt den Charakter der Gegenleistung durchaus verändert haben würde. Ebensowenig habe ihr zugemutet

werden können, die Waren unter Deckadressen und unter der unwahren Angabe, sie seien zum Konsum im neutralen Auslande bestimmt, zur Verladung zu bringen. Anders aber sei die Fortsetzung der Lieferungen nicht zu bewerkstelligen gewesen. Diese Ausführungen enthalten, auch soweit sie nicht tatsächlicher Natur sind, keinen Rechtsirrtum. Zuzustimmen ist insbesondere dem vom Berufungsgericht ausgesprochene» Satze, ein Kaufmann habe gegen den anderen keinen Rechtsanspruch darauf, daß dieser, um einen Vertrag einzuhalten, Schleichwege gehe, mit deren Notwendigkeit bei Abschluß des Vertrags nicht zu rechnen war. Und zwar um so wmiger dann, wenn damit zu Kriegszeiten die Täuschung der Behörden de- eigenen Landes bezweckt werden würde." ...

60. 1. Unterliegt dem Stempel nach Tarifvr. 9 RStempG. eine Geldabfiadnng, welche einem bisherigen Mitgliede des Aussicht-rateiner Gesellschaft m. b. f>. dafür gewährt ist, daß der Empfänger aas da- ihm vertraglich eingeräumte Recht der Zugehörigkeit zum Auf« fichtsrat verzichtet hat? 2. Sind die im Eingänge der Tarifar. 9 bezeichneten „Auf­ stellungen" für die Eatflehuag der Stempelpsticht wesentlich? VII. Zivilsenat. Urt. v. 88. Juni 1918 i. S. LederwerkeN., G.m.b.H. (81.) w. Staat Mecklenburg-Schwerin (Bekl.). Rep. VII. 97/18. I. II.

Landgericht Schwerin. Oberlandrsgericht Rostock.

Im Dezember 1909 errichteten die Firmen A. & O. in Straßburg und L. Sch. in Berlin die klagende Gesellschaft m. b. H. Lederwerke 91 und vereinbarten in dem Vertrage, daß der alleinige Inhaber der Firma L. Sch., der Kommerzienrat L. Sch., auf die Dauer des Gesellschafts­ vertrags als Mitglied des Aufsichtsrats gewählt werde. Der Aufsichtsrat sollte nach Ablauf von drei Jahren 6% des statutarischen Reingewinns beziehen und diese Tantieme sollte gleichmäßig verteilt werden. Durch einen Vertrag vom 6. November 1915 trat die Firma L. Sch. ihren Stammanteil an den „Lederwerken" der Firma A. &. O. ab; durch «ine Vereinbarung vom gleichen Tage verzichtete sie unter ausdrücklicher Zustimmung deS Kommerzienrats Sch. der Klägerin gegenüber auf alle ihr auS dem Vertrage vom Dezember 1909 nebst Nachträgen zu­ stehenden Rechte, inSbewndere auch auf die ihrem Geschäftsinhaber ein­ geräumten Rechte. Hierbei wurde der Firma L. Sch. „für Aufgabe des Rechtes auf Sitz im Aussichtsrat" eine Vergütung von 340000 Jt zu­ gesichert. Nachdem die 340000 Jt gezahlt waren, forderte die Steuer-

werden können, die Waren unter Deckadressen und unter der unwahren Angabe, sie seien zum Konsum im neutralen Auslande bestimmt, zur Verladung zu bringen. Anders aber sei die Fortsetzung der Lieferungen nicht zu bewerkstelligen gewesen. Diese Ausführungen enthalten, auch soweit sie nicht tatsächlicher Natur sind, keinen Rechtsirrtum. Zuzustimmen ist insbesondere dem vom Berufungsgericht ausgesprochene» Satze, ein Kaufmann habe gegen den anderen keinen Rechtsanspruch darauf, daß dieser, um einen Vertrag einzuhalten, Schleichwege gehe, mit deren Notwendigkeit bei Abschluß des Vertrags nicht zu rechnen war. Und zwar um so wmiger dann, wenn damit zu Kriegszeiten die Täuschung der Behörden de- eigenen Landes bezweckt werden würde." ...

60. 1. Unterliegt dem Stempel nach Tarifvr. 9 RStempG. eine Geldabfiadnng, welche einem bisherigen Mitgliede des Aussicht-rateiner Gesellschaft m. b. f>. dafür gewährt ist, daß der Empfänger aas da- ihm vertraglich eingeräumte Recht der Zugehörigkeit zum Auf« fichtsrat verzichtet hat? 2. Sind die im Eingänge der Tarifar. 9 bezeichneten „Auf­ stellungen" für die Eatflehuag der Stempelpsticht wesentlich? VII. Zivilsenat. Urt. v. 88. Juni 1918 i. S. LederwerkeN., G.m.b.H. (81.) w. Staat Mecklenburg-Schwerin (Bekl.). Rep. VII. 97/18. I. II.

Landgericht Schwerin. Oberlandrsgericht Rostock.

Im Dezember 1909 errichteten die Firmen A. & O. in Straßburg und L. Sch. in Berlin die klagende Gesellschaft m. b. H. Lederwerke 91 und vereinbarten in dem Vertrage, daß der alleinige Inhaber der Firma L. Sch., der Kommerzienrat L. Sch., auf die Dauer des Gesellschafts­ vertrags als Mitglied des Aufsichtsrats gewählt werde. Der Aufsichtsrat sollte nach Ablauf von drei Jahren 6% des statutarischen Reingewinns beziehen und diese Tantieme sollte gleichmäßig verteilt werden. Durch einen Vertrag vom 6. November 1915 trat die Firma L. Sch. ihren Stammanteil an den „Lederwerken" der Firma A. &. O. ab; durch «ine Vereinbarung vom gleichen Tage verzichtete sie unter ausdrücklicher Zustimmung deS Kommerzienrats Sch. der Klägerin gegenüber auf alle ihr auS dem Vertrage vom Dezember 1909 nebst Nachträgen zu­ stehenden Rechte, inSbewndere auch auf die ihrem Geschäftsinhaber ein­ geräumten Rechte. Hierbei wurde der Firma L. Sch. „für Aufgabe des Rechtes auf Sitz im Aussichtsrat" eine Vergütung von 340000 Jt zu­ gesichert. Nachdem die 340000 Jt gezahlt waren, forderte die Steuer-

behörde

im Juli 1917

von der Klägerin eine von diesem Betrage

nach Tarisnr. 9 RStempG. auf 27200 Jt berechnete Tantiemesteuer. Die Klägerin zahlte die 27200 Jt unter Vorbehalt und erhob im Ok­ tober 1917 Klage auf Rückzahlung, da sie die bezeichnete Tarifnummer nicht für anwendbar hielt. DaS Landgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht wiesie ab. Auf die Revision der Klägerin wurde das Berusungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gründe: .. . „Der Streit in der Sache selbst betrifft die Anwendbarkeit der Tarifnr. 9 RStempG. auf die der Firma L. Sch. am 6. November 1915 für die Aufgabe des Rechtes auf Sitz im Aufsichtsrate der „Leder­ werke" zugesicherlen und später auch gezahlten 340 000 Jt. Die Revi­ sion hält die Tarisbestimmung hier schon deshalb für ausgeschloffen, weil diese voraussetze, daß an Mitglieder des Aufsichtsrats in dieser ihrer Eigenschaft eine Vergütung gezahlt sei, der Kommerzienrat Sch. aber nicht im eigenen Namen, sondern im Namen seiner Firma den bezeichneten Betrag empfangen habe. Insoweit ist jedoch dem angefoch­ tenen Urteile beizustimmen, in welchem das gleiche Bedenken erörtert, indes für unerheblich erklärt wird. Der Kommerzienrat Sch. führt sein Handelsgeschäft als Einzelkausmann und alleiniger Inhaber seiner Firma. Diese hat nur die Bedeutung des Namens, unter dem er im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Materiell kann zwischen ihm und seiner Firma nicht unterschieden werden. Zu­

sage und Leistung der 340000 Jt an seine Firma waren für ihn be­ stimmt und halten die Bedeutung einer Zusage und Leistung der Summe an ihn als den Geschäftsinhaber, der bis zu seinem Verzicht Mitglied des Aufsichtsrats der Klägerin gewesen war. Im übrigen aber sind im Einklänge mit weiteren Ausführungen der Revision Bedenken zu erheben, denen das angefochtene Urteil nicht standhält. Die Tarifnr. 9 kommt für Aktiengesellschaften, Kommanditgrsellschäften auf Aktien und Gesellschaften m. b. H. in Betracht. Den eigent­ lichen Gegenstand der dort vorgeschriebenen Steuer bilden die Ver­ gütungen, welche Mitgliedern des Aufsichtsrats solcher Gesellschaften seit der letzten Bilanzaufstellung gewährt worden sind. Es liegt im Be­ griffe jeder Vergütung, daß ihr irgendein Gegenstand gegenübersleht, der bewertet wird und entgolten werden soll; dieser kann den körper­ lichen Sachen oder auch dem Gebiete der Willensäußerungen, Hand­ lungen oder Unterlassungen angehören. Die in der fraglichen Tarif­ bestimmung behandelten Vergütungen bilden den Gegenwert für Willensbeiätigungen der Empfänger in der Richtung, daß diese während einer gewiffen Zeit dem Aufsichtsrat, also dem im Interesse und zum Nutzen der betreffenden Gesellschaft bestellten und wirksamen gesell-

schaftlichen Kontrollorgan angehörten. In Rücksicht darauf, daß etfahrungsmäßig die Mitglieder von Aufsichtsräten seitmS der betreffenden Gesellschaften geldwerte Zuwendungen erhalten, die, im Mißverhältnis zum Maß der von den Empfängern geleisteten Arbeit, überreichlich sind, wollte man ihre Bezüge der hochnormierten Steuer unterwerfen. Die Stempelborschrist erfordert indes wesentlich, daß es sich um Vergütungen handelt, die Aufsichtsratsmitgliedern als solchen zugefloffen sind, mit denen die innerhalb des Wirkungskreises des Aufsichtsrats entwickelte Tätigkeit seiner Mitglieder entlohnt worden ist. Im übrigen kommt es auf Art und Umfang der von diesen Personen entwickelten Tätigkeit nicht weiter an (vgl. Drucksachen des Reichstags, II. Session 1905/1906 Nr. 359 S. 58flg., Verhandlungen des Reichstags 1906 S. 3035 flg., Grundsätze deS Bundesrats zur Auslegung des ReichSsiempelgesetzeS VII Nr. 3, RGZ. Bd. 73 S. 356 sowie Urteil des ReichSgerichlS vom 28. September 1915 VII. 208/15). Das Berufungsurteil wendet aber die Stempelvvrschrift auf eine Vergütung an, die den» Empfänger nach dem wortgemähen Inhalt der grundlegenden Verträge nicht für irgend­ welche Betätigung als Aufsichtsratsmitglied, sondern im Gegenteil dafür gewährt wurde, daß er das ihn» vertraglich eingeräumte Recht der Zu­ gehörigkeit zum Ausfichtsrat aufgegeben und anfgehört hat, Mitglied des Aufsichtsrats der Klägerin zu sein. Auf solchen Fall läßt sich das Anwendungsgebiet der Tarifnr. 9 nicht erstrecken. Man kann nicht, wie der Berufungsrichter will, von jeder besonderen Beziehung der steuerpflichtigen Vergütung zu einer Tätigkeit des betreffenden Aufsicht-ratsmitglieds absehen. Jedes, auch das mindest beschäftigte Mitglied eines Aufsichtsrats übt als solches irgendwelche Wirksamkeit aus, und zu deren Entlohnung, nicht aber zur Entlohnung des Verzichts auf die Mitgliedschaft, muß die Vergütung dienen, wenn sie der DergütungS(Tantieme-Meurr unterliegen soll. DaS im Berufungsurteile heran­ gezogene Beispiel eines Vergleichs ist ohne Beweiswert. In dem dort behandelten Beispielsfalle wird sich immer noch fragen, ob und inwie­ weit durch die Vergleichssumme die von der angeblich zur Mitglied­ schaft berechtigten Partei auSgeübte Wirksamkeit als AussichtSratSmitglied abgegolten werden sollte. Nur insoweit und nicht auch, soweit mit dem vergleichsweise gezahlten Betrage der Verzicht des angeblich Berechtigten auf fernere Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat abgegolten erscheint, würde die Zahlung unter Tarifnr. 9 fallen. Es beruht auf einer Verkennung der Rechtslage, wenn das Berufungs»»rteil die hier dem Kommerzienrat Sch. gewährte Abfindung „gewissermaßen" als Entgelt für die Bezüge an­ sieht, die dieser bei seinem Verbleiben im Anfsichtsrat in den nächsten Jahren erhalten haben würde. Die Vergütung (Tantieme) des Aufsichts­ rats, für welche die Tarifnr. 9 in Betracht kommt, war hier nach Anhalt deS § 52 GmbHG., § 245 HGB., vertraglich geregelt. Nach dem Ausscheiden

des Kommerzienrats Sch. aus dem Aufsichtsrate kam in Ansehung der bis dahin dort von ihm bekleideten Stelle die Tantieme nicht mehr ihm sondern seinem Nachfolger zu. Anderseits ist von einer solchen Ver­ gütung die Abfindung von 340000 auch ihrem inneren Wesen nach verschieden und zu unterscheiden. Durch diese Abfindung ist die Auf­ gabe eines Rechtes abgegolien, für dessen Begründung und Einräumung bei Abschluß deS Gesellschaftsvertrags, wie unbedenklich angenommen werden darf, die Rücksicht nicht sowohl auf das Interesse der neu errichteten Gesellschaft m. b. H. als vielmehr hauptsächlich auf daS Jntereste deS Inhabers der Firma 2. Sch. bestimmend war. Mußte sonach die Berufungsentscheidung als unhaltbar erscheinen, so kommt doch materiell noch in Frage, ob nicht vielleicht ein Teil der 340000 M als eine Vergütung im Sinne der Tarifnr. 9 aufzufassen ist. Nach den erstinstanzlichen Anführungen der Parteien gewinnt es den Anschein, daß der Kommerzienrat Sch. für die Zeit vom Juli 1914 bis zum November 1915, in der er dem Aufsichtsrate der Klägerin noch angehört hat, die satzungsgemäße Tantieme nicht bezogen hat. Sollten die Beteiligten, als sie am 6. November 1915 die Vergütung für Aufgabe des Rechtes auf Sitz im Aüfsichtsrat auf 340000 Jt be­ maßen, willens gewesen sein, durch Gewährung dieser Summe zugleich die Tantiemeansprüche des Inhabers der Firma 2. Sch. für den vor­ erwähnten Zeiiraum abzugelten, so wäre, soweit dieser Wille reichte, dem gesetzlichen Erfordernis genügt, wonach eine einem Aufsichtsratsmitgliede gewährte Vergütung vorliegen muß. Die dieierhalb noch erforderlichen tatsächlichen Feststellungen wird das Berufungsgericht mittels Auslegung der Vereinbarung vom 6. November 1915 zu treffen haben. Daher ist die Sache in die Vorinstanz zurückzuverweisen. ES bleibt aber auch noch ein Bedenken übrig. Die Tarifnr. 9 erklärt Aufstellungen der Gesellschaften über die Höhe der den Mitgliedern des Aufsichtsrats gewährten Vergütungen für steuerpflichtig. Der erkennende Senat hat schon wiederholt die Meinung vertreten, daß hiernach die Steuerpflicht untrennbar an das Vorhandensein der „Auf­ stellung" geknüpft ist (RGZ. Bd. 67 S. 109, Bd. 73 S. 357) Wird die Verpflichtung zur Anfertigung und Einreichung dieser Urkunde (RStempG. §§ 72flg) nicht erfüllt, so greift die Strafvorschrift des § 75 deS Gesetzes Platz, eine Nachforderung des Stempels findet danebm nicht statt. An dieser Ansicht wird festgehalten (vgl. auch Greiff, Reichsstempelgesetz vom 3. Juli 1913 Vordem, vor § 72). Die An­ führungen der Parteien laffen nicht genügend klar ersehen, ob eine dem Gesetz entsprechende, die 340000 Jl ganz oder teilweise enthal­ tende Aufstellung vorhanden ist. Die Begründung deS angefochtenen Urteils übergeht den Punkt. Er bedarf aber sachlicher, dem BerufungSrichter obliegender Klärung, sofern anzunehmen sein sollte, daß ein Teil

der 840000 Jl dem Inhaber der Firma L. Sch. in seiner Eigenschaft als Mitglied des Aussichtsrats der klagenden Gesellschaft gewährt worden ist/ ...

sil. Verstößt die Herausgabe von sog. Kopf- oder Nebenblättern (NebenauSgaben) einer Zeitung, die durch die Benennung nach einem bestimmten Orte den unrichtigen Eindruck erwecken, vornehmlich den Interesse» and Bedürfnissen gerade diese» Olle» zu dienra, gegen § 3 UWG.? II. Zivilsenat.

I. IL

Urt. v. 28. Juni 1918 i S. F. (Bell.) w. H. L L. (Kl.). Rep. II. 109/18. Amtsgericht Glauchau, Kammer für Handelssachen. Oberlandesgericht Dresden.

Die Klägerin, die gegen den Beklagten eine nicht in Betracht kommende Klage erhoben hatte, gibt in Hohenstein-Ernstthal den „Hohen» stein-Ernstthaler Anzeiger" und mit im wesentlichen übereinstimmendem Inhalt sog. Kopf- oder Nebenblätter (NebenauSgaben) unter den be­ sonderen Titeln „Oberlungwitzer Tageblatt" und „Gersdorfer Tage­ blatt" heraus. Der Beklagte ist der Herausgeber des „Hohenstein» Ernstthaler Tageblatts", das ebenfalls in Oberlungwitz und Gersdorf verbreitet ist und es schon war, als die Klägerin mit der Herausgabe ihrer Kopfblätter „Oberlungwitzer" und Gersdorfer Tageblatt" be­ gann. Er erblickte in der Herausgabe der beiden Kopfblätter durch die Klägerin unlauteren Wettbewerb und erhob Widerklage auf Ver­ urteilung der Klägerin, es zu unterlassen, den Hohenstein-Ernstthaler Anzeiger unter den Titeln „Oberlungwitzer" und „Gersdorfer Tage­ blatt" heraaszugeben. Der erste Richter gab der Widerklage statt, daS Oberlandesgericht wies sie ab. Auf Revision des Beklagten wurde daS erste Urteil wiederhergestellt auS folgenden Gründen: „Mit der Kammer für Handelssachen steht der Berufungsrichter auf dem Standpunkte, daß die Klägerin, indem sie ihre sog. Neben(oder Kopf-) Ausgaben „Oberlungwitzer Tageblatt" und „Gersdorfer Tageblatt" betitelte, den Absatz ihrer Zeitung „Hohenstein-Ernstthaler Anzeiger" erweitern wollte; daß durch die Benennung der Zeitung nach jenen bestimmten Orten eine Beziehung der Zeitung zu den Orten dar­ getan und das Gefühl der Zugehörigkeit deS Blattes zu den Orten in den Abnehmern nutzbar gemacht werden sollte. Der Berufungsrichter hat auch festgestellt, daß die so Betitelten NebenauSgaben der Zeitung

der 840000 Jl dem Inhaber der Firma L. Sch. in seiner Eigenschaft als Mitglied des Aussichtsrats der klagenden Gesellschaft gewährt worden ist/ ...

sil. Verstößt die Herausgabe von sog. Kopf- oder Nebenblättern (NebenauSgaben) einer Zeitung, die durch die Benennung nach einem bestimmten Orte den unrichtigen Eindruck erwecken, vornehmlich den Interesse» and Bedürfnissen gerade diese» Olle» zu dienra, gegen § 3 UWG.? II. Zivilsenat.

I. IL

Urt. v. 28. Juni 1918 i S. F. (Bell.) w. H. L L. (Kl.). Rep. II. 109/18. Amtsgericht Glauchau, Kammer für Handelssachen. Oberlandesgericht Dresden.

Die Klägerin, die gegen den Beklagten eine nicht in Betracht kommende Klage erhoben hatte, gibt in Hohenstein-Ernstthal den „Hohen» stein-Ernstthaler Anzeiger" und mit im wesentlichen übereinstimmendem Inhalt sog. Kopf- oder Nebenblätter (NebenauSgaben) unter den be­ sonderen Titeln „Oberlungwitzer Tageblatt" und „Gersdorfer Tage­ blatt" heraus. Der Beklagte ist der Herausgeber des „Hohenstein» Ernstthaler Tageblatts", das ebenfalls in Oberlungwitz und Gersdorf verbreitet ist und es schon war, als die Klägerin mit der Herausgabe ihrer Kopfblätter „Oberlungwitzer" und Gersdorfer Tageblatt" be­ gann. Er erblickte in der Herausgabe der beiden Kopfblätter durch die Klägerin unlauteren Wettbewerb und erhob Widerklage auf Ver­ urteilung der Klägerin, es zu unterlassen, den Hohenstein-Ernstthaler Anzeiger unter den Titeln „Oberlungwitzer" und „Gersdorfer Tage­ blatt" heraaszugeben. Der erste Richter gab der Widerklage statt, daS Oberlandesgericht wies sie ab. Auf Revision des Beklagten wurde daS erste Urteil wiederhergestellt auS folgenden Gründen: „Mit der Kammer für Handelssachen steht der Berufungsrichter auf dem Standpunkte, daß die Klägerin, indem sie ihre sog. Neben(oder Kopf-) Ausgaben „Oberlungwitzer Tageblatt" und „Gersdorfer Tageblatt" betitelte, den Absatz ihrer Zeitung „Hohenstein-Ernstthaler Anzeiger" erweitern wollte; daß durch die Benennung der Zeitung nach jenen bestimmten Orten eine Beziehung der Zeitung zu den Orten dar­ getan und das Gefühl der Zugehörigkeit deS Blattes zu den Orten in den Abnehmern nutzbar gemacht werden sollte. Der Berufungsrichter hat auch festgestellt, daß die so Betitelten NebenauSgaben der Zeitung

der Klägerin dieser in besonderem Maße Bekanntmachungen und An­ zeigen zusühren, die die Orte Oberlungwitz und Gersdorf betreffen. Ab­ weichend vom ersten Richter, der der Widerklage auf Grund des § 1 UWG. stattgegeben hat, ist der Berusungsrichter zu ihrer Ab­ weisung gelangt, indem er — mangels einer Verwechselungssähigkeit der Titel der Nebenausgaben der Klägerin mit dem Titel der Zeitung deS Beklagten — den Tatbestand des § 16 UWG. nicht für gegeben erachtet und ferner § 1 UWG. nicht für anwendbar hält. In letzterer Beziehung war von zwei Sachverständigen begutachtet worden, daß eine Kopfzeitung, indem sie dm Anschein einer selbständig für eine Ortschaft bestehenden Zeitung erwecke, regelmässig eine Täuschung deS Publikums mit sich bringe, weshalb die Herausgabe solcher Nebenausgaben sittenwidrig sei. Der Bemfungsrichter ist der Meinung, daß die Ansichten der Zeitungsverleger, der Berufsgenoffen der Parteien, naturgemäß geteilt seien und die kleineren ZeitungSunternehmer die Herausgabe von Kopsblättern für berechtigt, sogar unter Umständen als Lebensbedingung ihrer Unternehmungen ansehen würden. Auf Grund dessen verneint der Berufungsrichter, daß die Herausgabe von Kopfblättem an sich sittenwidrig sei» und er verneint sodann auch, daß etwa in dem hier zur Entscheidung stehenden Falle ein Anhalt für ein sittenwidriges Handeln der Klägerin im Sinne des § 1 UWG. durch die Herausgabe ihrer Kopsblätter gegeben sei. Die Revision rügt Verletzung des materiellen Rechtes, insbesondere der ßZ 1, 3 und 16 UWG. sowie der 88 286, 139 ZPO. Eine Ver­ letzung des 8 16 UWG. ist nicht ersichtlich. Eine solche deS 8 1 des Gesetzes würde durch das Vorbringen der Revision, daß der Berufungsrichter dem Gutachten eines Sachverständigen oder den Feststellungen der Kammer für Handelssachen nicht gefolgt sei, nicht dargetan werden. Ob der Bemfungsrichter die Gutachten nicht mißverstanden hat, wenn er anzunehmen scheint, die Sachverständigen erachteten die Herausgabe von Kopfblättem überhaupt für sittenwidrig — und nicht vielmehr nur die Herausgabe von solchen Kopfblättem, die durch die Benennung nach einem bestimmten Orte den unrichtigen Eindmck erwecken, vornehmlich den besonderen Interessen und Bedürfnissen gerade dieses Ortes zu dienen — kann dahingestellt bleiben. Ebenso auch, ob daS Urteil auf der Erwägung deS BemfungsrichterS bemhm möchte, eine Sittenwidrig­ keit fei in der Herausgabe von Kopfblättem (auch der bezeichneten Art) nicht zu erblicken, weil das sticht der allgemeinen oder der Durchschnitts­ auffassung der Zeitungsbesitzer entspräche, vielmehr die kleineren ZeitungSuntemehmer in einer solchen Herausgabe vielfach eine berechtigte Form deS Vertriebes, ja unter Umständen eure LebenSbedingung ihrer Unter­ nehmung sehen würden. Diese Erwägung wäre, rechtlich verfehlt, denn auch die besondere Bezeichnung einer Druckschrift, der Titel einer Zeitung

muß regelmäßig, wie der Sachverständige Dr. F. in seinem Gutachten zutreffend sagt, äußerlich und innerlich wahr sein. Kann dem mit einem bestimmten Titel nicht genügt werden, so muß ein anderer, wahrer Titel gewählt werden. Eine anderweite Auffaffung gewisser kleiner Zeitungsunternehmer, die im Wettbewerbe nur zu bestehen vermöchten, indem sie unter falscher Flagge segelten, könnte daran nichts ändern. Aber es kommt auf diese Punkte nicht an. Die Aufhebuilg des Urteils ist jedenfalls wegen Verletzung deö § 3 UWG. geboten. Der Berufungsricktcr hat die Sachlage von dieser Gesetzesvorschrift aus anscheinend überhaupt nicht geprüft. Das Vorbringen des Beklagten gebot eine solche Prüfung (§ 286 ZPO ). Die Behauptungen des Be­ klagten zur Stütze seiner Widerklage waren dahin gegangen: Es werde von der Klägerin durch ihr Gebaren der Irrtum erzeugt, als handle es sich um ein neues, selbständiges Blatt für Oberlungwitz oder für GerSvorf, das das Interesse je Dieses OrteS in besonderer Weise ver­ trete. Die Klägerin wolle durch Erweckung eines solchen, mit den Tatsachen nicht übereinstimmenden Eindrucks sich Eingang in Oberlung­ witz und in GerSdorf — Jndustrieorten von beträchtlicher Einwohner­ zahl — verschaffen; sie wolle durch die (unrichtige) Titelgebung für einen Teil ihrer Zeitung deren Absatzgebiet erweitern und auch mehr Jnseratenanfträge erzielen. Sie habe sich dadurch auch tatsächlich Vor­ teile zuqewandt, die ihr sonst nicht zngeflossen wären. Diesem Vorbringen deS Beklagten gemäß hatte der erste Richter — der dann die Verur­ teilung der Klägerin allerdings allein unter Anziehung des § 1 UWG. ausgesprochen hat — sestgestellt: Die Bezeichnungen „Oberlungwitzer Tageblatt" und „GerSdorfer Tageblatt" seien unwahr. Durch sie werde der Anschein erweckt, als handle es sich um ein Blatt, baS bestimmt und geeignet sei, speziell die Bedürfnisse der betreffenden Ortschaft zu befriedigen, deren Interesse in besonderer Weise zu vertretm, ihren wirt­ schaftlichen Bedürfnissen besonders zu dienen. DaS Blatt der Klägerin, der Hohenstein-Ernstthaler Anzeiger, vertrete aber nicht die Interessen der Gemeinde Oberlungwitz oder der Gemeinde Gersdorf ausschließlich oder auch nur hauptsächlich, sondern immer nur in zweiter Linie nach Hohenstein-Ernstthal; es sei kein ausschließlich oder auch nur in erster Linie für Oberlungwitz oder für Gersdorf bestimmtes Lokalblatt. In der Berufungsinstanz hat sich der Beklagte in Begründung seiner dort gestellten Anträge ausdrücklich auf die Darlegungen im" Urteile der ersten Instanz bezogen. Nach alledem kann eS keinem Zweifel unterliegen, daß die Klage des Beklagten, wenn auch § 3 UWG nicht ausdrücklich angezogen war, dennoch auf den Tatbestand auch dieses Paragraphen, nämlich darauf gestützt war, die Klägerin habe in öffentlichen Bekannt­ machungen über geschäftliche Verhältnisse, insbesondere über die Be­ schaffenheit ihrer gewerblichen Leistungen, unrichtige Angaben gemacht.

die geeignet seien, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen. Danach hatte der Berufnngsrichter, der nach seinen oben mitgeteilten Annahmen und Feststellungen selbst in den Bezeichnungen „Oberlung­ witzer" oder „Gersdorfer Tageblatt" eine Angabe sieht, die geeignet ist, das Publikum zu dem Bezüge der klägerischen Zeitung und zu Anzeigen in ihr anzulocken, also den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorznrufen (vgl. RGZ. Bd. 92 S. 381), zu prüfen, ob die in den Bezeichnungen liegende Angabe unrichtig ist, nämlich nicht dem entspricht, waS daS beteiligte Publikum, besten Auffassung darüber allein maßgebend ist, darin gesagt findet. Der Berufungsrichter hat zu dieser Frage keine oder doch keine dem Gesetze entsprechende Stellung genommen. Er spricht davon, daß eine Täuschung, eine Irreführung deS Publikums in wesentlichen Punkten nicht hcrbeigesührt werde. Für die Anwendbarkeit des § 3 UWG. kommt es aber auf eine besondere Täuschung nicht an; es genügt, daß, wenn durch eine Angabe der Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorgerufen werden kann, diese Angabe — nicht auch der durch sie erweckte Anschein — unrichtig ist (RGSt. Bd. 35 S. 235, Bd. 38 S. 372, Bd. 44 S. 144; RGZ. Bd. 92 S. 381). Und zudem hat der Berufungsrichter bei seinen eine Irreführung des Publikums ver­ neinenden Ausführungen außer acht gelassen, daß daS Wettbewerbs­ gesetz nicht so sehr den Schutz deS beteiligten Publikums, als vielmehr den Schutz des lauteren Wettbewerbs bezweckt. Sonst würde er nicht, wie er es getan hat, ausgeführt haben, wer in der Meinung, es mit einer selbständigen Zeitung zu tun zu haben, in das Oberlungwitzer oder das Gersdorfer Tageblatt eine Anzeige einrücken laste, erreiche ja seinen Zweck, die Anzeige durch ein in den genannten Orten verbreitetes Blatt in die Öffentlichkeit zu bringen; und sonst würde er es nicht als für die Klägerin und gegen die Widerklage sprechend erachtet haben, daß die Nebenausgaben mit den Bezeichnungen Oberlungwitzer und GerSdorfer Tageblatt gerade in besonderm Maße der Klägerin jene Orte betreffende Bekanntmachungen und Anzeigen zugeführt hätten — waS doch lediglich dartut, daß die Klägerin mit ihrer Titelgebung auch den gewünschten Erfolg gehabt hat. War vorstehendem gemäß die Aufhebung des Berufungsurteils geboten, so war die Sache auch spruchreif. Die Voraussetzungen des K.3 UWG. sind gegeben. Es handelt sich bei den beanstandeten Be­ zeichnungen unstreitig um öffentliche Angaben über geschäftliche Verhältniste, insbesondere über gewerbliche Leistungen. Es liegt auf der H'and und ist von der Klägerin auch gar nicht bestritten worden, daß durch jene Bezeichnungen in den beteiligten Verkehrskreisen der Glaube erweckt wird, die Interessen deS Ortes, dessen Namen die Nebenausgabe an

ihrem Kopfe trägt, fänden in dem betreffenden Blatt besondere und vor­ nehmliche Berücksichtigung; es handele sich um ein Lokalblatt. Die von der Klägerin danach mit ihrer Bezeichnung gemachte Angabe, die, wie bereits erörtert, nach den getroffenen Feststellungen geeignet ist, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, ist unrichtig. Die Klägerin hat ausweislich des Tatbestandes des ersten Urteils selbst zugegeben, daß der Inhalt der beiden Nebenausgaben im allgemeinen derselbe ist wie der des Hauptblattes; nur die Reihenfolge der ört­ lichen Nachrichten sei verschieden. Wenn sie dabei noch angegeben hat, sie berücksichtige die Verhältnisse der beiden Ortschaften mehr als der Beklagte es tue und sie habe über die örtlichen Verhältniffe von Oberlungwitz und von Gersdorf weit mehr Zeilen gebracht als der Beklagte in seinem Blatt, so ist das belanglos. Durch diese Um­ stände wird der Hohenstein-Ernstthaler Anzeiger, wie der erste Richter schon zutreffend ausgesührt hat, noch nicht zu einem ausschließlich oder auch nur in erster Linie für Oberlungwitz oder für Gersdorf bestimmten Lokalblatt, und hieran wird auch dadurch nichts geändert, wenn die Klägerin ab und zu, aber nach ihrem eigenen Vortrag äußerst selten, Berichte über Festlichkeiten oder kleine sonstige Berichte nur in einem der Blätter erscheinen läßt. Auch hierdurch werden nicht die Jntereflen von Oberlungwitz oder von Gersdorf in besonderer Weise gewahrt." ..

62. Verhältnis des § 2308 zu den §§ 2303, 2305 bis 2307 BGB. Ist ein zwischen dem nichtpflichtteilsberechtigten näheren Abkömmling nnd dem Erben ergangenes rechtskräftiges Urteil oder ein zwischen diesen über den Pflichtteil geschloffener Vergleich von Einfluß auf das Pflichtteilsrecht des entfernteren Abkömmlings? IV. Zivilsenat

I. II.

Urt. v. «. Juni 1918 i. S. v. R. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep.IV. 114/18.

Landgericht Landsberg a. W. Kammergericht Berlin

Der am 15. Januar 1905 verstorbene Rittergutsbesitzer B. hatte in seinem Testamente vom 4. September 1901 ferne Ehefrau, seine Tochter Helene und seinen Sohn Fritz, den Beklagten, zu Erben eingesetzt. Seinen Sohn Georg hatte er für abgefunden erklärt und seiner Tochter Johanna verheirateten St. den Pflichtteil aus Grund des § 2333 Nr. 3 BGB. entzogen. Diese focht die Pflichtteilsentziehung an, traf dann aber mit ihrer Mutter und dem Beklagten ein Abkommen, worin sich die Mutter verpflichtete, ihr auf Lebenszeit eine Rente von 1600 Jt Sntsch. In ginui. N. F. 4.3 (93).

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ihrem Kopfe trägt, fänden in dem betreffenden Blatt besondere und vor­ nehmliche Berücksichtigung; es handele sich um ein Lokalblatt. Die von der Klägerin danach mit ihrer Bezeichnung gemachte Angabe, die, wie bereits erörtert, nach den getroffenen Feststellungen geeignet ist, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, ist unrichtig. Die Klägerin hat ausweislich des Tatbestandes des ersten Urteils selbst zugegeben, daß der Inhalt der beiden Nebenausgaben im allgemeinen derselbe ist wie der des Hauptblattes; nur die Reihenfolge der ört­ lichen Nachrichten sei verschieden. Wenn sie dabei noch angegeben hat, sie berücksichtige die Verhältnisse der beiden Ortschaften mehr als der Beklagte es tue und sie habe über die örtlichen Verhältniffe von Oberlungwitz und von Gersdorf weit mehr Zeilen gebracht als der Beklagte in seinem Blatt, so ist das belanglos. Durch diese Um­ stände wird der Hohenstein-Ernstthaler Anzeiger, wie der erste Richter schon zutreffend ausgesührt hat, noch nicht zu einem ausschließlich oder auch nur in erster Linie für Oberlungwitz oder für Gersdorf bestimmten Lokalblatt, und hieran wird auch dadurch nichts geändert, wenn die Klägerin ab und zu, aber nach ihrem eigenen Vortrag äußerst selten, Berichte über Festlichkeiten oder kleine sonstige Berichte nur in einem der Blätter erscheinen läßt. Auch hierdurch werden nicht die Jntereflen von Oberlungwitz oder von Gersdorf in besonderer Weise gewahrt." ..

62. Verhältnis des § 2308 zu den §§ 2303, 2305 bis 2307 BGB. Ist ein zwischen dem nichtpflichtteilsberechtigten näheren Abkömmling nnd dem Erben ergangenes rechtskräftiges Urteil oder ein zwischen diesen über den Pflichtteil geschloffener Vergleich von Einfluß auf das Pflichtteilsrecht des entfernteren Abkömmlings? IV. Zivilsenat

I. II.

Urt. v. «. Juni 1918 i. S. v. R. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep.IV. 114/18.

Landgericht Landsberg a. W. Kammergericht Berlin

Der am 15. Januar 1905 verstorbene Rittergutsbesitzer B. hatte in seinem Testamente vom 4. September 1901 ferne Ehefrau, seine Tochter Helene und seinen Sohn Fritz, den Beklagten, zu Erben eingesetzt. Seinen Sohn Georg hatte er für abgefunden erklärt und seiner Tochter Johanna verheirateten St. den Pflichtteil aus Grund des § 2333 Nr. 3 BGB. entzogen. Diese focht die Pflichtteilsentziehung an, traf dann aber mit ihrer Mutter und dem Beklagten ein Abkommen, worin sich die Mutter verpflichtete, ihr auf Lebenszeit eine Rente von 1600 Jt Sntsch. In ginui. N. F. 4.3 (93).

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jährlich und ein Kapital von 1500 Jl zu zahlen; nach dem — in­ zwischen erfolgten — Tode der Mutter sollte die Verpflichtung zur Zahlung der Rente auf den Beklagten übergehen, der auch die Sicher­ stellung der Rente übernahm. Dagegen verzichtete Johanna St. auf dm Pflichtteil nach ihrem Vater und auf alle Ansprüche auf beu Nachlaß ihrer Mutter. Mit der Klage begehrte die Klägerin, eine Tochter der Johanna St., die Feststellung, daß der Beklagte ihr den Pflichtteil aus dem Nachlaß ihres Großvaters zu zahlen habe, und Verurteilung zur Auskunfterteilung über diesen Nachlaß. In den Borinstanzen wurde die Klage abgewiesen. Die Revision hatte Erfolg. Gründe: „Die Annahme des Berufungsgerichts, daß schon durch da» von der Mutter der Klägerin mit dem Beklagten getroffene Abkommen das PflichtteilSrecht der Klägerin beseitigt sei, ist rechtlich unhaltbar. Die Frage, ob der Klägerin als dem entfernteren Abkömmling ein selbstän­ diger Pflichtteilsanspruch zusteht, ist nach § 2309 BGB. in Verb, mit § 2303 und den diesen ergänzenden §§ 2305 bis 2307 zu beantworten. Rach den Grundsätzen der §§ 2303, 2305 bis 2307 steht auch dem ent­ fernteren Abkömmling ein selbständiger Pflichtteilsanspruch zu unter der doppelten Voraussetzung, daß er ohne die letztwillige Verfügung als nächster gesetzlicher Erbe berufen und daß er von der Erbschaft durch die letztwillige Verfügung ausgeschloffen ober nur nach Maßgabe der §§ 2305 bis 2307 unter den dort angegebenen Bedingungen bedacht worden ist. Hinzu tritt nach dm Bestimmungen der §§ 2333, 2345. 2346 die weitere negative Voraussetzung, daß der Pflichtteilsanspruch nicht durch rechtmäßige Entziehung, Verzicht gegenüber dem Erblasser oder Anfechtung wegen Unwürdigkeit zur Zeit des Erbfalls in Wegfall gekomnien ist oder in diesem Zeitpunkt als weggefallen gilt. Die erste dieser Voraussetzungen ist nach den hier in Betracht kommenden Be­ stimmungen der §§ 1924 Abs. 2, 2346, 1953, 2344, 1938 gegeben, wenn der nähere Abkömmling zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebt oder so angesehen wird, als ob er zu diesem Zeitpunkte nicht mehr lebte, wenn er also entweder durch Vertrag mit dem Erblasser für seine Person auf sein Erbrecht verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hatte oder für erbunwürdig erklärt oder endlich, wenn er von der Erbfolge durch letztwillige Verfügung ausgeschlossen war (RGZ. Bd. 61 S. 16). Da nun gerade die Ausschließung des näheren Abkömmlings von der Erb­ folge nach § 2303 die Wirkung hat, daß schon dem näheren Ab­ kömmling der Pflichtteilsanspruch erwächst, sofern er ihn nicht nach den Bestimmungen der §§ 2333, 2345, 2346 zur Zeit des Erbfalls ein­ gebüßt hat, und da das gleiche gilt, wenn die Voraussetzungen der Pflichtteilsberechtigung nach den 88 2305 bis 2307 schon in der Person

62.

Pflichtteil-recht des entfernteren Abkömmling-,

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des näheren Abkömmlings eintraten, so bestimmt der § 2309, um eine Vervielfältigung der Pflichtteilslast zu vermeiden, einschränkend, daß in allen hiernach eintretenden Fällen einer Pflichtteilsberechtigung des näheren Abkömmlings die nach den obigen Grundsätzen sich ergebende Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings entfallen soll, und ordnet weiter an, daß das gleiche gelten soll, wenn der nähere Ab­ kömmling das ihm Hinterlasfeue annimmt. Die Bedingungen, unter denen nach vorstehendem der Klägerin, als dem entfernteren Abkömmling, ein selbständiges Pflichtteilsrecht zu­ steht, sind auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen gegeben. Durch die erschöpfende Erbeneinsetzung war die Mutter der Klägerin

von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen und damit zugleich die Ausschließnng der Klägerin von der auf sie übergegangenen gesetzlichen Erbfolge ausgesprochen. Der Einschränkungsfall des § 2309 ist nicht gegeben. Denn der Mutter der Klägerin war gemäß §§ 2333, 2336 auch der Pflichtteil entzogen. Sie konnte also ihrerseits den Pflichtteil nicht verlangen. Sie hätte ihn nur dann verlangen können, wenn die Ent­ ziehung unrechtmäßig gewesen wäre. Daß dies der Fall war, ist in dem gegenwärtigen Rechtsstreite von keiner Seite geltend gemacht. Zur Begründung ihres selbständigen Pflichtteilsanspruchs genügt die von der Klägerin in der Klage aufgestellte Behauptung, daß ihrer Mutter der Pflichtteil gemäß §§ 2333, 2336 entzogen sei. Ihre Be­ weispflicht dafür, daß ein rechtmäßiger Grund zur Entziehung vor­ gelegen hat (§ 2336 Abs. 3), kommt so lange nicht in Frage, als der Be­ klagte das Vorliegen eines rechtmäßigen Grundes nicht bestritten hat. Ohne Bedeutung für das Pflichtteilsrecht der Klägerin ist der Um­ stand, daß ihre Mutter in dem notariellen Abkommen mit dem Beklagten diesem gegenüber aus Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs ver­ zichtet oder sich hinsichtlich dieses Anspruchs durch die ihr von dem Beklagten gewährten und versprochenen Leistungen für abgefunden er­ klärt hat. Hatte die Mutter selbst kein Pflichtteilsrecht, so stand ihr auch eine Verfügung über den der Klägerin gerade dadurch erwachsenen selbständigen Pflichtteilsanspruch nicht zu. Sie konnte ihn also durch jene Rechtshandlungen weder beseitigen noch beeinträchtigen. Diese Möglichkeit eröffnet das Gesetz in § 2309 dem nicht pflicht­ teilsberechtigten näheren Abkömmling nur für den Fall, daß er da» „Hinterlassene", d. h. das ihm vom Erblasser letztwillig Zugewendete annimmt. Eine analoge Anwendung dieser Bestimmung, die sich damit rechtfertigt, daß dort die Zuwendung auf dem Willen des Erblassers beruht, verbietet sich im Hinblick auf den oben gekennzeichneten Charakter des § 2309 als einer die Regel des § 2303 einschränkenden Rechtsnorm. Dem Falle, daß der nähere Abkömmling den Pflichtteil „verlangen kann", ist der Fall nicht ohne weiteres gleichzustellen, daß er ihn 18'

„forbert und erhält". Zwar ergibt sich als leitender Gedanke des § 2309 aus der Begründung des Gesetzes, „eS solle demselben Stamme nicht zweimal ein Pflichtteil gewährt werden" (Mot. Bd. 5 S. 401, Prot. Bd. 5 S. 512). Allein damit soll und kann nicht gesagt sein, daß die Auszahlung des Pllichtteils an jedes auch unberechtigte StammesMitglied von der Pflichtteilslast befreit, vielmehr nur, daß die Pflicht­ teilslast nicht vervielfältigt werden soll. Andernfalls könnte sich der verpflichtete Erbe auch von der Pflichtteilslast befreien, wenn er an den vorhergehenden Abkömmling zahlte, obwohl dieser schlechthin aus­ geschlagen, dem Erblasier gegenüber verzichtet hätte, für erbunwürdig er­ klärt wäre, oder wenn er etwa an einen Abkömmling der Klägerin zahlte. Wenn der Revisionsbeklagte darauf hinweist, daß ebenso wie ein in dem Rechtsstreite zwischen dem näheren Abkömmling und dem Erben ergangenes rechtskräftiges Urteil, so auch die freiwillige Anerkennung oder die vergleichsweise Abgeltung des Pflichtteilsanspruchs gegenüber dem näheren Abkömmling den entfernteren Abkömmling binden müsse, so beruht die dieser Schlußfolgerung zugrunde liegende Voraussetzung wiederum auf der rechtsirrigen Verkennung ber„ Selbständigkeit des Anspruchs der Klägerin. Denn die zwischen dem entfernteren und dem näheren Abkömmling streitige Frage über die Berechtigung zum Emp­ fange des Pflichtteils kann in einem Rechtsstreite zwischen einem dieser Prätendenten und dem Erben nicht mit Wirkung gegen den anderen Prätendenten rechtskräftig zur Entscheidung gebracht werden. Der da­ durch dem Erben erwachsenden Gefahr einer Doppelzahlung kann dieser mit den Rechtsbehelfen des § 372 BGB. und des § 75 ZPO. wirksam begegnen. Das Ergebnis, zu welchem die vorliegende Entscheidung führt, erscheint daher auch nicht unbillig, während die umgekehrte Ent­ scheidung zu dem unannehmbaren Ergebnis führen müßte, daß der Erbe die Absicht deS Erblassers, der seinem Kinde den Pflichtteil zur Strafe entzieht, ihn aber seinem Enkel erhalten will, ohne Zuziehung des letzteren durchkreuzen und sich von seiner Pflichtteilslast durch Verstän­ digung mit einem nicht berechtigten, ihm willfährigen Abkömmling ganz oder zum Teil befreien könnte. Hiernach erscheint die Folgerung unabweisbar, daß die Klägerin auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen den vollen Pflichtteil verlangen kann und sich auch nicht daS entsprechend dem notariellen Abkommen an ihre Mutter Geleistete anrechnen zu lassen braucht." .. .

63. Ist der BorausvermiichtniSnehmer berechtigt, die Leistung des BonmSvermiichtuiffeS von feinen Miterbea schon vor der ErbanSeiuavderskyuvg zu fortan? BGB. 88 1967, 2150, 2058 flg

„forbert und erhält". Zwar ergibt sich als leitender Gedanke des § 2309 aus der Begründung des Gesetzes, „eS solle demselben Stamme nicht zweimal ein Pflichtteil gewährt werden" (Mot. Bd. 5 S. 401, Prot. Bd. 5 S. 512). Allein damit soll und kann nicht gesagt sein, daß die Auszahlung des Pllichtteils an jedes auch unberechtigte StammesMitglied von der Pflichtteilslast befreit, vielmehr nur, daß die Pflicht­ teilslast nicht vervielfältigt werden soll. Andernfalls könnte sich der verpflichtete Erbe auch von der Pflichtteilslast befreien, wenn er an den vorhergehenden Abkömmling zahlte, obwohl dieser schlechthin aus­ geschlagen, dem Erblasier gegenüber verzichtet hätte, für erbunwürdig er­ klärt wäre, oder wenn er etwa an einen Abkömmling der Klägerin zahlte. Wenn der Revisionsbeklagte darauf hinweist, daß ebenso wie ein in dem Rechtsstreite zwischen dem näheren Abkömmling und dem Erben ergangenes rechtskräftiges Urteil, so auch die freiwillige Anerkennung oder die vergleichsweise Abgeltung des Pflichtteilsanspruchs gegenüber dem näheren Abkömmling den entfernteren Abkömmling binden müsse, so beruht die dieser Schlußfolgerung zugrunde liegende Voraussetzung wiederum auf der rechtsirrigen Verkennung ber„ Selbständigkeit des Anspruchs der Klägerin. Denn die zwischen dem entfernteren und dem näheren Abkömmling streitige Frage über die Berechtigung zum Emp­ fange des Pflichtteils kann in einem Rechtsstreite zwischen einem dieser Prätendenten und dem Erben nicht mit Wirkung gegen den anderen Prätendenten rechtskräftig zur Entscheidung gebracht werden. Der da­ durch dem Erben erwachsenden Gefahr einer Doppelzahlung kann dieser mit den Rechtsbehelfen des § 372 BGB. und des § 75 ZPO. wirksam begegnen. Das Ergebnis, zu welchem die vorliegende Entscheidung führt, erscheint daher auch nicht unbillig, während die umgekehrte Ent­ scheidung zu dem unannehmbaren Ergebnis führen müßte, daß der Erbe die Absicht deS Erblassers, der seinem Kinde den Pflichtteil zur Strafe entzieht, ihn aber seinem Enkel erhalten will, ohne Zuziehung des letzteren durchkreuzen und sich von seiner Pflichtteilslast durch Verstän­ digung mit einem nicht berechtigten, ihm willfährigen Abkömmling ganz oder zum Teil befreien könnte. Hiernach erscheint die Folgerung unabweisbar, daß die Klägerin auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen den vollen Pflichtteil verlangen kann und sich auch nicht daS entsprechend dem notariellen Abkommen an ihre Mutter Geleistete anrechnen zu lassen braucht." .. .

63. Ist der BorausvermiichtniSnehmer berechtigt, die Leistung des BonmSvermiichtuiffeS von feinen Miterbea schon vor der ErbanSeiuavderskyuvg zu fortan? BGB. 88 1967, 2150, 2058 flg

IV. Zivilsenat.

I. II.

Urt. v. 13.Juni 1918 i. S. v. Z. (Kl.) w. v.B. u. ©en. (Bell.). Rep. IV. 386/17.

Landgericht Meseritz. OderiandeSgericht Posen.

Über obige Frage heißt es in den Gründen: .. „Nach § 2150 BGB gilt das einem Erben zugewendete Vermächtnis (Vorausvermächtnis) als Vermächtnis auch insoweit, als der Erbe selbst beschwert ist. Letztere Voraussetzung trifft nach § 2147 Satz 2, § 2148 hier zu. Es ergibt sich also, daß der Kläger hinsicht­ lich des ihm justehenden Anspruchs in vollem Umfange die Stellung eines Vermächtnisnehmers hat. Nach § 1907 gehören aber die Ansprüche aus Vermächtnissen zu den Nachlaßverbindlichküten. Der Voraus­ vermächtnisnehmer kann daher seinen Anspruch nach Maßgabe der §§ 2058, 2059 geltend machen. Im Anschluß an die Praxis des preußischen Rechtes (vgl. § 127 I 17 ALR.; Rönne, Erg.-Zus. 5 das.; Jur. Wochenschr. 1890 S. 326 Nr. 34, 1897 S. 356 Nr. 46) wird allerdings in Literatur und Rechtsprechung noch heute teilweise die Ansicht vertreten, daß der Mit­ erbe, wenn er gleichzeitig Nachlaßgläubiger ist, den Anspruch auf Leistung erst bei der Erbteilung gellend machen könne. Diese Ansicht findet aber in den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Stütze. Zuzugeben ist allerdings, daß die Zulässigkeit der Leistungs­ klage vor der Teilung gewissen Einschränkungen unterliegen muß, die sich aus der Doppelstellung des Miterbengläubigers ergeben. Aus diesem. Grunde muß er sich auf die Teilung verweisen lassen, wenn die frühere Geltendmachung nach den Umständen des Falles gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn z. B. die frühere Flüssigmachung von Barmitteln zur Tilgung der Schuld nicht ohne Verluste möglich ist, oder wenn es mit Rücksicht auf frühere Zuwendungen zweifelhaft ist, ob er bei der Teilung überhaupt noch etwas zu fordern hat (vgl. RGZ. Bd 65 S. 10).... Ferner ist dem Miterbengläubiger während des Bestehens der Erben­ gemeinschaft die Erhebung der Gesamtschuldklage nach § 2058 BGB. verschlossen. Zwar würde nach § 2059 Abs. 1 Satz 1, da die Haftung unter Miterben immer eine beschränkte ist (§ 2063 Abs. 2), der in An­ spruch genommene einzelne Miterbe nur berechtigt sein, die Berichti­ gung der Nachlaßforderung eines Miterben aus dem Vermögen, das er außer seinem Anteile hat, zu verweigern. Aber im JnnenverhältniL hasten die Milerben überhaupt nicht als Gesamtschuldner, sondern jeder nur zu dem seiner Erbquote entsprechenden Anteil, es sei denn, daß etwas anderes letztwillig verfügt oder vereinbart wäre (§ 426 Abs. 1

Satz 1 in Verb, mit § 2038 Abs. 2, § 748). Der Miterbengläubiger kann also nicht verlangen, daß einer der Miterben die Last, wenn auch nur vorläufig, allein trägt. Aus dem für das Jnnenverhältnis der Miterben maßgebenden § 2046 Abs. 1 Satz 1 ist ferner zu folger», daß der Miterbengläubiger, solange der Nachlaß noch ungeteilt ist, sich auf eine Befriedigung aus bereiten Mitteln des Nachlasses verweisen lassen muß. Ist hiernach freilich die Gesamtschuldklage des Miterbengläubigers, also auch des Vorausvermächtnisnehmers, nicht für zulässig zu erachten, so ist eS doch die Gesamthandklage nach § 2059 Abs. 2. Diese ist denn auch bereits vom Reichsgericht im Urteile vom 8. Juli 1912 VI. 408/11 (Grnchot Bd. 57 S. 158) in solchem Falle dem Miterben­ gläubiger zugebilligt worden. Die Vollstreckung erfolgt dann gemäß § 747 ZPO. in den Nachlaß. Nun hat allerdings im vorliegenden Falle der Kläger beantragt, die Miterben als Gesamtschuldner zur Zahlung zu verurteilen. Allein der Tatrichter würde in der Lage sein, auf die Stellung eines sach­ gemäßen Antrags hinznwirken (vgl. über die Fassung eines solchen An­ trags das erwähnte Urteil und Planck Bem. 4 zu 8 2058). Es würde sich dabei nicht um eine Klagänderung, sondern nur um eine Be­ schränkung des Klaganspruchs im Sinne des 8 268 Nr. 2 ZPO. handeln Gesetzlich ist hiernach der Voransvermächtnisnehmer nicht gehindert, vor der Erbenauseinandersetznng die Leistung des Vermächtnisses zu verlangen. Allerdings kann der Erblasser eine abweichende letztwillige Verfügung treffen." .. .

64. 1. Ist der Rechtsweg zulässig für den Anspruch gegen das Reich auf Ersatz eines Schadens, der dadurch entstanden ist, daß ein zu Kriegszwecken angeforderter Kraftwagen nach Beendigung des Gebrauchs für diese Zwecke dem Eigentümer nicht zurückgegebca wurde? 2. Hat der Beamte, der privates Eigentum zu vorLbergehendrr Benutzung für Kriegszwecke in Anspruch nimmt, dem Eigentümer gegenüber die Amtspflicht, nach beendetem Gebrauch für die Rückgabe der Sache an ihn zu sorgen? BGB. 8 839; RBHaflG. v. 22. Mai 1910 8 6. Kriegsleistungsgesetz v. 13. Juni 1873.

III. Zivilsenat. Urt v. 14. Juni 1918 i. S. Br. & Fr. (Kl.) w. Deutsches Reich (Bell.). Rep. III. 66/18.

L Landgericht Königsberg. n. OberlandeSgericht daselbst.

Satz 1 in Verb, mit § 2038 Abs. 2, § 748). Der Miterbengläubiger kann also nicht verlangen, daß einer der Miterben die Last, wenn auch nur vorläufig, allein trägt. Aus dem für das Jnnenverhältnis der Miterben maßgebenden § 2046 Abs. 1 Satz 1 ist ferner zu folger», daß der Miterbengläubiger, solange der Nachlaß noch ungeteilt ist, sich auf eine Befriedigung aus bereiten Mitteln des Nachlasses verweisen lassen muß. Ist hiernach freilich die Gesamtschuldklage des Miterbengläubigers, also auch des Vorausvermächtnisnehmers, nicht für zulässig zu erachten, so ist eS doch die Gesamthandklage nach § 2059 Abs. 2. Diese ist denn auch bereits vom Reichsgericht im Urteile vom 8. Juli 1912 VI. 408/11 (Grnchot Bd. 57 S. 158) in solchem Falle dem Miterben­ gläubiger zugebilligt worden. Die Vollstreckung erfolgt dann gemäß § 747 ZPO. in den Nachlaß. Nun hat allerdings im vorliegenden Falle der Kläger beantragt, die Miterben als Gesamtschuldner zur Zahlung zu verurteilen. Allein der Tatrichter würde in der Lage sein, auf die Stellung eines sach­ gemäßen Antrags hinznwirken (vgl. über die Fassung eines solchen An­ trags das erwähnte Urteil und Planck Bem. 4 zu 8 2058). Es würde sich dabei nicht um eine Klagänderung, sondern nur um eine Be­ schränkung des Klaganspruchs im Sinne des 8 268 Nr. 2 ZPO. handeln Gesetzlich ist hiernach der Voransvermächtnisnehmer nicht gehindert, vor der Erbenauseinandersetznng die Leistung des Vermächtnisses zu verlangen. Allerdings kann der Erblasser eine abweichende letztwillige Verfügung treffen." .. .

64. 1. Ist der Rechtsweg zulässig für den Anspruch gegen das Reich auf Ersatz eines Schadens, der dadurch entstanden ist, daß ein zu Kriegszwecken angeforderter Kraftwagen nach Beendigung des Gebrauchs für diese Zwecke dem Eigentümer nicht zurückgegebca wurde? 2. Hat der Beamte, der privates Eigentum zu vorLbergehendrr Benutzung für Kriegszwecke in Anspruch nimmt, dem Eigentümer gegenüber die Amtspflicht, nach beendetem Gebrauch für die Rückgabe der Sache an ihn zu sorgen? BGB. 8 839; RBHaflG. v. 22. Mai 1910 8 6. Kriegsleistungsgesetz v. 13. Juni 1873.

III. Zivilsenat. Urt v. 14. Juni 1918 i. S. Br. & Fr. (Kl.) w. Deutsches Reich (Bell.). Rep. III. 66/18.

L Landgericht Königsberg. n. OberlandeSgericht daselbst.

Als im August 1914 die Russen Insterburg bedrohten, ließ der Proviantamtskontroüeur C. durch den Vizefeldwebel K. einen Kraftwagen der Klägerin zur Fortschasfung seines Kasscnbcstandes ansordern. C. überließ, nachdem er das Geld an die Feldkriegskasse abgeliefert hatte, den Kraftwagen noch an demselben Tage dem Ingenieur SB., dessen er sich als Wagenführer bedient hatte, mit dem „stillschweigenden" Auftrag, ihn der Klägerin zurückzubringen. SB. benutzte jedoch den Wagen, um sich und seine Angehörigen nach Pommern zu flüchten. Im Juni 1915 stellte der verklagte Reichsfiskus den Wagen gegen Zahlung von Aufbewahrungs­ kosten der Klägerin zur Verfügung. Die Klägerin lehnte die Zahlung von Aufbewahrungskosten ab und erhob Klage auf Rückgabe des Wagens sowie auf Zahlung einer täglichen Vergütung bis zum Tage seiner Rück­ gabe. Nach Erhebung der Klage erhielt sie den Wagen zurück. Sie forderte nunmehr den Ersatz des Minderwertes deS Wagens bei seiner Rückgabe und des ihr durch die Vorenthaltung des Wagens entstandenen Schadens. Das Landgericht erkannte nach dem Klagantrage. DaS Berufungs­ gericht wies die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs ab. Aus die Re­ vision der Klägerin wurde der Rechtsweg für zulässig erklärt aus folgenden Gründen: „Das Berufungsgericht erachtet die Anwendung des Reichsgesetzes vom 22. Mai 1910 über die Haftung des Reichs für seine Beamten, auf welches die Klägerin ihren Anspruch in der Berufungsinstanz allein noch gründete, nach § 6 das. für ausgeschlossen und deshalb auch den Rechtsweg für unzulässig. Diese Auffassung beruht auf einer Verletzung der angeführten Gesetzesbestimmung. § 6, der die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs überhaupt nicht betrifft, bestimmt, daß durch das Gesetz die Vorschriften anderer Reichsgesetze, soweit sie für bestimmte Fälle die Haftung des Reichs über einen gewissen Umfang hinaus ausschließen, nicht berührt werden. Diese Bestimmnng hat, wie ihre Aufnahme in das Gesetz über die Haftpflicht des Reichs für seine Beamten und ihre Begründung ergibt, Vorschriften im Auge, welche bezwecken, eine aus einem Beamtenverschuldeu sich ergebende Haftung des Reichs ein­ zuschränken. Bestimmungen, welche wie das Gesetz vom 20. Mai 1898, betr. die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen, und das Gesetz vom 14. Juli 1904, betr. die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft, das Verschulden eines Beamten überhaupt nicht voraussctzen, fallen nach der Begründung des Gesetzes nicht unter § 6. Richtig ist allerdings, daß unter den in der Be­ gründung aufgeführten Anwendungsfällcn auch solche Bestimmungen genannt sind, bei denen, wie z. B. beim Unfallfürsorgegeseh, neben der Haftung wegen Verschuldens auch eine bloße Gcfährdungshastung, wie sie sich aus § 1 HastpflG. ergibt in Betracht kommen kann. Dies kann aber nicht die Anwendung aus Gesetze rechtfertigen, bei denen ein

Beamtenverschulden als Rechtsgrund einer Schadenshaftung überhaupt nicht in Frage kommt. Die Bestimmungen des Kriegsteistungsgesehes vom 13. Juni 1873 fallen deshalb nicht unter § 6 RBHaftG., und zwar der die Kriegs« schäden betreffende § 35 schon deshalb nicht, weil er überhaupt eine den sonstigen Umfang der Haftung des Reichs einschränkende Bestimmung nicht enthält und, welche Bedeutung man ihm auch sonst beilegen mag, keinesfalls der reichsgesetzlichen Regelung der Haftung des Reichs für Beamtenverschulden entgegensteht. Die übrigen Bestimmungen des Kriegs­ leistungsgesetzes regeln die Leistungspflicht der Gemeinden und der Einzelnen für Kriegszwecke und die vom Reiche hierfür zu gewährende Vergütung. Eine Ersatzpflicht für Beschädigung und Entwertung be­ handeln die AZ 12 Nr. 3, 14 Abs. 1 und 23, aber ohne irgendwie zu unterscheiden, ob die Beschädigung und Entwertung von Beamten oder Militärpersonen verschuldet sind oder nicht; sie schränken auch nicht die Haftung des Reichs auf ein bestimmtes Maß ein, in § 12 Nr. 3 wird vielmehr ausdrücklich die Gewährung vollen Ersatzes an­ geordnet. Es fehlt also hier durchaus an den Voraussetzungen des § 6 RBHaftG. Auch sonst stehen der Zulässigkeit des Rechtswegs für den An­ spruch nach § 839 BGB. und dem Gesetze vom 22. Mai 1910 keine Bedenken entgegen. Es wird der Ersatz für den Eingriff in privates Eigentum gefordert; daß der Eingriff in Ausübung eines Hoheitsrechtes, sei es auch des militärischen Hoheitsrechtes erfolgt, schließt den Rechts­ weg nach der positiven Bestimmung des § 3 des Gesetzes nicht aus. Es handelt sich bei dem Klaganspruch auch keineswegs um einen solchen, der sich mit den durch das Kriegsleistungsgesetz gegebenen deckte und der erhoben wäre, um die Vorschriften dieses Gesetzes über die Regelung der Entschädigung zu umgehen. Vielmehr fordert die Klägerin den Ersatz eines Schadens, der ihr dadurch entstanden sein soll, daß der Kraftwagen, nachdem der militärische Zweck, zu dem der Wagen in Anspruch genommen war, erledigt war, ihr nicht zurückgegeben wurde. Was die Klägerin fordert, ist weder eine Vergütung für die Inanspruch­ nahme des Wagens zu Kriegszwecken, noch der Ersatz einer Beschädigung des Wagens durch diese Inanspruchnahme, sondern der Ersatz eines Schadens, der nur aus Veranlassung dieser Inanspruchnahme entstanden sein soll, eines Schadens also, der den Gegenstand der Regelung im Kriegsleistungsgesetz überhaupt nicht bildet. Hiernach ist das angefochtene Urteil aufzuheben und der Rechts­ weg für zulässig zu erklären. Das Berufungsgericht läßt es dahingestellt, ob die etwaige Ver­ letzung der Rückgabepflicht des C. und der von der Klägerin be­ haupteten Ausklärungspflicht des K. als die Verletzung einer ihnen

der Klägerin gegenüber obliegenden Amtspflicht anzusehen sei. Mit Rücksicht hierauf mag bemerkt werden, daß der Beamte, welcher privates Eigentum zu vorübergehender Benutzung für Kriegszwecke in Anspruch nimmt, zweifellos durch sein Amt dem Eigentümer gegenüber verpflichtet ist, nach beendetem Gebrauch, soweit dies den Umständen nach möglich ist, für die Rückgabe der Sache an ihn zu sorgen.*

65.

Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs für Leistung-- oder FcststrllungSklagen, die Straßenanliegerbeiträge betreffen.

GVG. § 13; Preuß. VO>, betr. das Berwaltungszwangsverfahren, vom 15. November 1899 (GS. S. 545) §§ 1, 3; Preuß. Kommunal­ abgabengesetz vom 14. Juli 1893 (GS. S. 152) §§ 69, 70, 90.

VII. Zivilsenat. Urt. v. 18. Juni 1918 i. S. Stadtgemeinde Kiel (Kl.) w. Ehefrau S. (Bell.). Rep. VII. 83/18. I. II.

Landgericht Siel. LberlandeSgericht daselbst.

Die Beklagte lebte mit ihrem Mann in Gütertrennung. Am 28. Februar 1911 ließ er ihr das Grundstück Klinke 26 in Kiel auf, worauf sie im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen wurde. Im April 1910 war der Mann als Eigentümer der Grundstücke Klinke 24 und 26 zu den Kosten des Ausbaus der verlängerten Holstenstraße herangezogen, auch war ihm gestattet worden, den Anliegerbeitrag in zwanzig jährlichen Raten abzuzahlen. Mit der Klage verlangte die Stadt Kiel Verurteilung der Beklagten, die in den Jahren 1917 bis 1930 jeweils am 1. April fälligen Raten in Höhe von 655,so M aus dem Grundstück Klinke 26 zu zahlen (Antrag a). Für den Fall, daß die Klage auf Leistung der künftig fällig werdenden Beträge nicht statthaft sein würde, sollte sestgestellt werden, daß die Beklagte ver­ pflichtet sei, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück Klinke 26 wegen der im Antrag a ausgeführten Anliegerbeiträge zu dulden (Antrag b). Der Antrag c endlich ging auf die Feststellung, daß die Beklagte nicht berechtigt sei, die von ihr 1915 und 1916 zur Abwendung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück gezahlten Raten von der Klägerin zurückzusordern. Beide Vorinstanzen wiesen die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechts­ wegs ab. Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen aus folgenden Gründen: „Die Klägerin geht davon aus, daß der Straßenanliegerbeitrag, zu dem der Ehemann S. veranlagt ist, als eine dingliche Last auf den

der Klägerin gegenüber obliegenden Amtspflicht anzusehen sei. Mit Rücksicht hierauf mag bemerkt werden, daß der Beamte, welcher privates Eigentum zu vorübergehender Benutzung für Kriegszwecke in Anspruch nimmt, zweifellos durch sein Amt dem Eigentümer gegenüber verpflichtet ist, nach beendetem Gebrauch, soweit dies den Umständen nach möglich ist, für die Rückgabe der Sache an ihn zu sorgen.*

65.

Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs für Leistung-- oder FcststrllungSklagen, die Straßenanliegerbeiträge betreffen.

GVG. § 13; Preuß. VO>, betr. das Berwaltungszwangsverfahren, vom 15. November 1899 (GS. S. 545) §§ 1, 3; Preuß. Kommunal­ abgabengesetz vom 14. Juli 1893 (GS. S. 152) §§ 69, 70, 90.

VII. Zivilsenat. Urt. v. 18. Juni 1918 i. S. Stadtgemeinde Kiel (Kl.) w. Ehefrau S. (Bell.). Rep. VII. 83/18. I. II.

Landgericht Siel. LberlandeSgericht daselbst.

Die Beklagte lebte mit ihrem Mann in Gütertrennung. Am 28. Februar 1911 ließ er ihr das Grundstück Klinke 26 in Kiel auf, worauf sie im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen wurde. Im April 1910 war der Mann als Eigentümer der Grundstücke Klinke 24 und 26 zu den Kosten des Ausbaus der verlängerten Holstenstraße herangezogen, auch war ihm gestattet worden, den Anliegerbeitrag in zwanzig jährlichen Raten abzuzahlen. Mit der Klage verlangte die Stadt Kiel Verurteilung der Beklagten, die in den Jahren 1917 bis 1930 jeweils am 1. April fälligen Raten in Höhe von 655,so M aus dem Grundstück Klinke 26 zu zahlen (Antrag a). Für den Fall, daß die Klage auf Leistung der künftig fällig werdenden Beträge nicht statthaft sein würde, sollte sestgestellt werden, daß die Beklagte ver­ pflichtet sei, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück Klinke 26 wegen der im Antrag a ausgeführten Anliegerbeiträge zu dulden (Antrag b). Der Antrag c endlich ging auf die Feststellung, daß die Beklagte nicht berechtigt sei, die von ihr 1915 und 1916 zur Abwendung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück gezahlten Raten von der Klägerin zurückzusordern. Beide Vorinstanzen wiesen die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechts­ wegs ab. Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen aus folgenden Gründen: „Die Klägerin geht davon aus, daß der Straßenanliegerbeitrag, zu dem der Ehemann S. veranlagt ist, als eine dingliche Last auf den

Grundstücken Klinke 24 und 26 ruht, und will nach ihrer Behauptung, ohne die Beklagte persönlich zu dem Beitrage zu veranlagen, mit ihrer Klage lediglich die Dinglichkeit der Last in Ansehung des Grundstücks Klinke 26 geltend machen. Das Landgericht hat angenommen, daß der Rechtsweg gegeben wäre, wenn die Last dinglich wäre und wenn die Klägerin sich an das Grundstück halten könnte, ohne die Beklagte zu dem Beitrage zu veranlagen. Die Frage nach der vom Reichsgericht anerkannten (vgl. RGZ. Bd. 42 S. 278, Bd. 56 S. 396, Bd. 83 S. 89, Bd. 87 S. 359; Gruchot Bd. 26 S. 1103, Bd. 41 S. 151), vom preußischen Oberverwaltungsgcricht in neuerer Zeit bestrittenen

(OLG. Bd.53 S.110, Bd. 7 IS. 146; vgl. dagegen Bd. 33 S.125, Bd. 34 S. 83) Dinglichkeit der Straßenanliegerbesträge hat das Landgericht offen gelassen, die Frage nach der Notwendigkeit einer neuen Veranlagung der Beklagten als einer Sonderrechtsnachfolgerin im Eigen­ tum des Grundstücks dagegen im Anschluß an das Oberverwaltungs­ gericht bejaht (vgl. OVG. Bd. 34 S. 84, Bd. 53 S. 110, Bd. 71 S. 146; a. M. anscheinend NG. im preuß. VerwBl. Bd. 19 S. 71 und wenigstens für den Fall der freiwilligen Veräußerung des Grundstücks RGZ. Bd. 86 S. 361). Die Veranlagung eröffne der Beklagten, so folgert das Landgericht weiter, die Rechtsmittel der §§ 69, 70 preuß KommAbgG., über diese sei von den Venvaltungsbehörden und Verwal­ tungsgerichten zu entscheiden, deshalb sei der ordentliche Rechtsweg für den Austrag des Streites nicht gegeben. Das Oberlandesgericht ist der Meinung, daß der von der Klägerin mit den Anträgen zu a und b verfolgte Anspruch überhaupt nicht privatrechtlich sei und deshalb keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 13 GVG. darstclle, denn die zu entscheidenden Fragen nach der Dinglichkeit der Last und nack der Notwendigkeit einer Veranlagung der Beklagten gehörten dem öffent­ lichen Rechte an. AuS demselben Grunde folge die Unzulässigkeil des Rechtswegs für den Klagantrag zu c. Hilfsweise billigt das Obcrlandcsgericht aber für die Anträge zu a und b auch den Entscheidungs­ grund des Landgerichts, indem es ausführt, daß schon in der Geltend­ machung des dinglichen Anspruchs eine Veranlagung der Beklagten zu der Abgabe liege, gegen die ihr die Rechtsmittel des Kommunalabgabengesetzcs zuständen. Wenn also an sich auch eine bürgerliche Rechisstreitigkeit vorliegen sollte, so sei doch die Zuständigkeit der Verwaltungsinstanzen gegeben und deshalb der Rechtsweg nach § 13 GVG. ausgeschlossen. Den grundsätzlichen Standpunkt des Oberlandesgerichts bemängelt die Revision mit Recht als zu eng. Auch der ordentliche Richter kommt, wir die tägliche Erfahrung lehrt, häusig in die Lage, über Fragen des öffentlichen Rechtes zu entscheiden. Ihre Zugehörigkeit zu dem Gebiete des öffentlichen Rechtes kann also für die Zuständigkeit der zur Enischeidung berufenen Instanzen nicht maßgebend sein. Ebenso-

wenig kann man sagen — auch darauf weist die Revision zutreffend hin —. daß Ansprüche, die auf öffentlichrechtlichen Titeln beruhen, durchweg dem ordentlichen Rechtsweg entzogen seien. Die Stempel­ ansprüche des Reichs und der Bundesstaaten z. B, über die vielfach der ordentliche Richter zu entscheiden hat (vgl. § 110 RStempG. und §26 preuß.LStempG.), beruhen jedenfalls auf öffentlichrechtlichen Titeln. Die eingehendere wissenschaftliche Durcharbeitung des öffentlichen Rechtes, wie sie heute betrieben wird, führt auch nicht selten dazu, Ansprüche als öfsentlichrechtlich anzuerkennen, die früher für privatrechtlich ge­ halten wurden. An der etwa gegebenen Zulässigkeit des Rechtswegs wird dadurch aber nichts geändert. ES ist deshalb dem III. Senat des Reichsgerichts — vgl. RGZ. Bd 92 S. 313flg. — darin beizupflichten, daß die Entscheidung über die Frage, ob für einen einzelnen bestimmten Anspruch der Rechtsweg zulässig ist, nicht dem § 13 GVG. zu ent­ nehmen ist, vielmehr den Reichsgesetzen im allgemeinen und, soweit sie schweigen, den Landesgesetzen, und daß beim Fehlen ausdrücklicher Be­ stimmungen der Gesamtinhalt des Gesetzes maßgebend ist, die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung und die zur Zeit seines Er­ lasses herrschende Rechtsübung. Von diesen Gesichtspunkten aus seien zunächst dir Klaganträge zu a und b betrachtet, mit denen der gleiche Anspruch im Wege der Leistungs- und der Feststellungsklage verfolgt wird. Auszugehen ist dabei von der Klagbegründung — vgl. RG. Jur. Wochenschr. 1899 S. 320 Nr 47 —, ihre An- und Ausführungen sind als richtig zu unterstellen. Wenn man nun mit der Klage annimmt, daß der Straßen­ anliegerbeitrag als eine dingliche Last auf dem Grundstücke Klinke 26 ruht, daß die Beklagte zu dem Beitrage nicht veranlagt zu werden braucht und daß auch in der Geltendmachung des dinglichen Anspruchs' eine Veranlagung nicht zu finden ist, so zeigt sich, daß gerade bann eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung die Zulässigkeit des Rechts­ wegs ausschließt. Die Straßenanliegerbeiträge haben die Natur von Kommunal­ abgaben und unterliegen als solche nach § 90 KommAbgG. der Bei­ treibung im Verwaltungszwangsverfahren, und zwar außer gegenüber dem ursprünglich Veranlagten auch gegenüber Dritten, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes, insbesondere als Erben, Ehegatten, Eltern oder Nießbraucher, kraft Gesetzes zu der Leistung oder zur Dul­ dung der Zwangsvollstreckung verpflichtet sind (§ 3 BO., betr. das Berwaltungszwangsverfahren vom 15. November 1899), und für den Fall, daß die Schuld als eine öffentliche Last auf einem Grundstücke ruht, auch gegenüber jedem Besitzer des Grundstücks, z. B. gegenüber dem Besitznachfolger des ursprünglich Veranlagten (Art. 2 AuSf.-Anweisung vom 28 November 1899, Zentralbl. der preuß. Abgaben-Verw. 1900

204

65.

Strahenanliegcrbeiträge.

Rechtsweg.

S. 44). An der Rechtsgültigkeit dieser Bestimmung der Ausführungs­ anweisung ist nicht zu zweifeln. Sie spricht nur aus, was ans der Verordnung selbst, insbesondere dem § 3, als einer ihrer Grundgedanken hervorgeht, daß nämlich die Beitreibbarkeit im Verwaltungszwangs­ verfahren eine Eigenschaft der Forderung ist, die durch eine Rechtsnach­ folge oder sonstige Veränderung auf der Seite des Schuldners nicht beeinflußt wird (vgl. Kautz, Verwaltungszwangsversahren, 5. Aufl. Einl. S. 8; Friedrichs, Landesverw.-Ges. S. 361). Wo aber der Weg des Berwaltungszwangsverfahrens gegeben ist, da ist er nach § 1 ÄO. der ausschließliche. Die Behörden haben nicht das Recht, zwischen dem Verwaltungszwangsversahren und dem ordentlichen Rechtsweg zu wählen (RGZ. Bd. 43 S. 296), ihre Ansprüche sind vielmehr, wenn überhaupt, dann lediglich auf dem ersteren Wege zu behandeln, sie können weder als Leistupgs- noch als Feststellungsansprüche vor das ordentliche Ge­ richt gebracht werden (vgl. RG. im preuß. VerwBl. Bd. 29 S. 370flg.) Aus den vorstehenden Darlegungen ergibt sich, daß die Klägerin unter den Voraussetzlingcn der Klage befugt ist, die Dinglichkeit ihres An­ spruchs gegenüber der Beklagten im Wege des Berwaltungszwangs­ verfahrens zu verfolgen, und daß deshalb der ordentliche Rechtsweg für die Klaganträge zu a und b verfügt werden muß. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Revisions­ gericht auf den auch vom Oberverwaltungsgericht in der Verwaltungs­ streitsache der Beklagten betonten Unterschied hingewiesen, daß die Klägerin als Trägerin von Vermögensrechten und Partei im Zivil­ prozeß von ihrem am Verwaltungsstreitverfahren beteiligten Magistrat als dem Gemeindevorstand und der Steuerveranlagungsbehörde zu unter­ scheiden sei. Der Unterschied ist vorhanden, er ist aber für die soeben entschiedene Frage, ob auch die Klage im ordentlichen Rechtswege stattfiichet oder nur das Verwaltungszwangsverfahren, bedeutungslos. Zu­ nächst ist der Magistrat am Verwaltungszwangsverfahren nicht als Steuerveranlagnngsbehörde beteiligt, sondern als die nach § 58 der Städteordnung für Schleswig-Holstein vom 14. April 1869 (GS S. 589) leitende kommunale Verwaltungsbehörde überhaupt. Ihr find auch diejenigen städtischen Beamten unterstellt, denen nach § 4 BO betr. das Verwaltungszwangsversahren, die Beitreibung der städtischen

Abgaben obliegt. Auf der andern Seite ist es aber wiederum auch der" Magistrat, durch den allein die Klägerin als Trägerin von Ver­

mögensrechten tätig werden und eine Klage vor den ordentlichen Ge­ richten erheben kann (§ 60 Nr. 7 StO. f. Schleswig-Holstein). Es ist also dasselbe Organ, das die letzten entscheidenden Weisungen für das Berwaltungszwangsverfahren auszugeben und den Zivilprozeß anzu­ strengen hat. Es ist nicht ersichtlich, warum auf diese Behörde nicht zutreffen sollte, was oben für die Verwaltungsbehörden allgeinein ans-

geführt ist, daß ihnen nämlich ein Wahlrecht zwischen dem Verwaltungs­ zwangsverfahren und dem ordentlichen Rechtswege nicht zusteht. Mit dem Anträge zu c begehrt die Klägerin die Feststellung, daß die Beklagte gewisse Beträge nicht zurückfordern dürfe, die sie zur Ab­ wendung des Verwaltungszwangsverfährens auf den streitigen Straßen» anliegerbeitrag gezahlt hat. Die Klägerin glaubt hier in verneinender Form denselben — dinglichen — Anspruch der gerichtlichen Entscheidung zu unterbreiten, den sie in bejahender Form mit den Anträgen zu a und b verfolgen will. Wenn das zuträfe, würden die obigen Gründe auch insoweit die Unzulässigkeit des Rechtswegs dartun. Tatsächlich ist es aber der Rückzahlungsanspruch der Beklagten, dessen Nichtbestehen die Klägerin festgestellt wissen will. Deshalb ist hier die Zulässigkeit des Rechtswegs vom Standpunkte dieses Anspruchs der Beklagten aus zu prüfen. Die Art, wie die Beklagte ihn begründet, ist maßgebend. Die Klägerin verweist dieserhalb auf das Vorbringen der Beklagten in einem Vorprozeß umgekehrten RubrumS und in dem Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, das zu dem vor dem Berufungsrichter vorgetragenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 19 April 1917 geführt hat. Jenem Vorprozeffe lag die Tatsache zugrunde, daß wegen einer rückständigen Rate des Straßenanliegerbeitrags die ZwangSverwaltung des Grundstücks Klinke 26 gegenüber der jetzigen Beklagten im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens eingeleitet worden war. Das angerufene Amtsgericht hatte offenbar in den entscheidenden Fragen den Standpunkt der Klägerin geteilt, die Dinglichkeit der Abgabe an­ genommen, eine vorgängige Veranlagung der Beklagten nicht für not­ wendig erachtet und daraufhin den Einleitungsbeschluß erlassen. Damit war übrigens durch die Handhabung des Gesetzes erwiesen, was oben als dessen Inhalt dargelegt ist, daß nämlich unter den mehrerwähnten beiden Voraussetzungen die Klägerin auch gegen die Beklagte im Ver­ waltungszwangsverfahren vorgehen kann. In jenem Vorprozeffe, der sich später in der Hauptsache dadurch erledigte, daß nach erfolgter Sicherheits­ leistung durch die Beklagte die Zwangsverwaltung auf den Antrag der jetzigen Klägerin selbst wieder ausgehoben wurde, wehrte sich die jetzige Beklagte gegen die Einleitung der Zwangsverwaltung, erNärte sie für eine Besitz- und Eigentumsstörung und für einen unter § 823 BGB. fallenden rechtswidrigen Angriff gegen ihr Eigentum, meinte weiter, daß die Frage der Dinglichkeit der Abgabe offen Bleiben könne, behauptete aber, daß sie zu der angeblich auf ihr Grundstück entfallen­ den und inzwischen bereits verjährten Abgabe hätte veranlagt werden müssen. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat die Beklagte sich bezüglich der Dinglichkeit der Abgabe und der Notwendigkeit einer neuen Veranlagung auf den gleichen Standpunkt gestellt und noch hinzugefügt, daß in dem Antrag aus Zwangsverwaltung eine Ber-

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Straßenanliegerbeitriige. Rechtsweg.

anlagung gelegen habe, und daß sie nach fruchtlos bei dem Magistrat der jetzigen Klägerin eingelegtem Einspruch Klage dagegen mit dem Antrag erhebe, sie von den Straßenkosten freizustellen und den Magistrat zur Zurückzahlung der vereinnahmten Beträge zu verurteilen. Wenn der zweite Teil des Antrags auch vom Oberverwaltungsgericht für int Berwaltungsstreitverfahren unzulässig gehalten worden ist, weil er nur gegen die Stadtgemeinde als solche gerichtet werden könne, nicht gegen den am Berwaltungsstreitverfahren allein'beteiligten Gemeindevorstand, so kann es doch keinem Zweifel unterliegen, daß die Beklagte ihren Rückzahlungsanspruch letzten Endes nur darauf gegründet hat, daß sie an sich zu Unrecht und außerdem zu spät zu der Abgabe herangezogen worden sei. In ersterer Beziehung gibt eine im gegenwärtigen Rechts­ streite von der Beklagten gemachte Bemerkung näheren Ausschluß. Sie behauptet nämlich, daß auf ihrem Grundstück überhaupt nicht gebaut sei und der Eigentümer dieses Grundstücks deshalb der Abgabenpflicht nicht unterliege. Gebaut sei nur auf dem Grundstücke Klinke 24, da» noch ihrem Ehemanne gehöre. Über beide Streitpunkte, die Ungesetzlich­ keit der Veranlagung und ihre Verspätung, haben kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung lediglich die in den §§ 69, 70 KommAbgG. berufenen Vermaltungsinstanzen zu entscheiden. Ohne Bedeutung ist eS dabei, ob die Klägerin den Anspruch auf Zahlung der Steuer ver­ folgt oder ob die Beklagte gezahlte Beträge zurücksordert (vgl. RGZ. Bd. 67 S. 401, Bd. 78 S. 418) oder ob endlich die Klägerin das Nichtbestehen des Rückzahlungsanspruchs der Beklagten feststellen lassen will. In welcher Form der Streit vor die Verwaltungsinstanzen ge­ bracht werden kann, bestimmt sich nach den maßgebenden gesetzlichen Vorschriften, jedenfalls schließt aber die Zuständigkeit der Verwaltungs­ instanzen zur Entscheidung deS Streites nach § 13 GVG. die Zulässig­ keit oes Rechtswegs aus. Mit den Entscheidungen des Reichsgerichts, auf die sich die Klägerin beruft, treten die obigen Darlegungen nicht in Widerspruch. Die RGZ. Bd. 34 S. 245 abgedruckte Entscheidung hebt selbst hervor, daß die Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Veranlagung im Rechtswege nicht geltend gemacht werden dürfe. Den Widerspruchsgrund der Verjährung läßt sie allerdings zur Erörterung im Rechtswege zu, aber auf Grund eine» andern Sachverhalts als des vorliegenden. In dem damals vom Reichsgericht entschiedenen Rechtsfalle berief sich der Kläger nicht darauf, daß ihm gegenüber eine Verjährung des Steueranspruchs der Stadt­ gemeinde eingetreten sei, er bekämpfte vielmehr in einem Verteilungs­ streite die Forderung der Stadtgemeinde damit, daß ihr Anspruch auf Entrichtung der Steuer bereits gegenüber dem Vorbesitzer des Subhastaten verjährt sei, gegen den seinerzeit die Veranlagung ergangen war. Auch die in dem preuß. VerwBl. Bd. 19 S. 71 abgedruckte Entscheidung

unterscheidet scharf zwischen dem Falle, daß jemand sich gegen eine ihm gegenüber erfolgte Heranziehung und Veranlagung wehrt, und dem andern, daß jemand das Ansinnen bekämpft, eine rückständige Abgabe zu bezahlen, zu der ein anderer herangezogen und veranlagt worden war. In diesem Ansinnen erblickte damals das Reichsgericht keine selbständige Veranlagung. Ob das zntrifst oder ob die gegenteilige Rcchtsansicht des Oberverwaltuugsgerichts zu billigen ist, braucht nicht erörtert zu werden. Die Beklagte hat sich auf den Standpunkt des Oberverwaltungsgerichts gestellt, sie bekäinpft in jenem Ansinnen eine selbständige Veranlagung, auf diese Weise begründet sie ihren Rück­ zahlungsanspruch, und ihre Begründung entscheidet nach dem schon er­ wähnten Ausspruche des Reichsgerichts in Jur. Wochenschr. 1899 S. 320 über die Zuständigkeitsfrage." . . .

66. verstößt die Vereinbarung eine» unverhältnismäßig hohen Mäklerlohnes für die Vermittelung von Kriegslikferungeu gegen die guten Sitten? BGB. § 138. III. Zivilsenat.

I. II.

Urt. v. 21. Juni 1918 i. S. E. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. III. 112/18.

Landgericht Aachen. Oberlandesgericht Cöln.

Der Kläger vermittelte der Beklagten bei der Geschoßfabrik S. Staatsaufträge auf Graugußgranaten und verlangte dafür 1252,2» und 8346,6» M als vereinbarte Provision auf Grund eines Provisions­ scheines vom 28. Oktober 1914. In diesem von der Beklagten unter­ zeichneten Scheine wird daraufhingewiesen, daß der Kläger es übernommen habe, der Beklagten Staatsaufträge der deutschen Militärbehörden auf Gußgranaten usw. „zu vermitteln bzw. die Einführung dazu zu machen". Dann heißt es: „Die Firma I. W. E. verspricht Herrn E. Sch. für alle Aufträge auf Gußgranaten usw., die ihr von den deutschen Militärbehörden während des Krieges und nach dem Kriege, solange die Verbindung dauert, gegeben werden, eine Provision von 6°/0 vom Fakturenbetrage, zahlbar nach Eingang". Die Beklagte machte unter anderem geltend, die Vereinbarung vom 28. Oktober 1914 fei als gegen die guten Sitten verstoßend nichtig, wurde aber in den Vor­ instanzen verurteilt. Auf ihre Revision wurde die Klage abgewicsen. Gründe: „Das Berufungsgericht hat mit Unrecht von einer Anwendung de» § 138 Abs. 1 BGB abgesehen. Es betont selbst, daß die Provision

unterscheidet scharf zwischen dem Falle, daß jemand sich gegen eine ihm gegenüber erfolgte Heranziehung und Veranlagung wehrt, und dem andern, daß jemand das Ansinnen bekämpft, eine rückständige Abgabe zu bezahlen, zu der ein anderer herangezogen und veranlagt worden war. In diesem Ansinnen erblickte damals das Reichsgericht keine selbständige Veranlagung. Ob das zntrifst oder ob die gegenteilige Rcchtsansicht des Oberverwaltuugsgerichts zu billigen ist, braucht nicht erörtert zu werden. Die Beklagte hat sich auf den Standpunkt des Oberverwaltungsgerichts gestellt, sie bekäinpft in jenem Ansinnen eine selbständige Veranlagung, auf diese Weise begründet sie ihren Rück­ zahlungsanspruch, und ihre Begründung entscheidet nach dem schon er­ wähnten Ausspruche des Reichsgerichts in Jur. Wochenschr. 1899 S. 320 über die Zuständigkeitsfrage." . . .

66. verstößt die Vereinbarung eine» unverhältnismäßig hohen Mäklerlohnes für die Vermittelung von Kriegslikferungeu gegen die guten Sitten? BGB. § 138. III. Zivilsenat.

I. II.

Urt. v. 21. Juni 1918 i. S. E. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. III. 112/18.

Landgericht Aachen. Oberlandesgericht Cöln.

Der Kläger vermittelte der Beklagten bei der Geschoßfabrik S. Staatsaufträge auf Graugußgranaten und verlangte dafür 1252,2» und 8346,6» M als vereinbarte Provision auf Grund eines Provisions­ scheines vom 28. Oktober 1914. In diesem von der Beklagten unter­ zeichneten Scheine wird daraufhingewiesen, daß der Kläger es übernommen habe, der Beklagten Staatsaufträge der deutschen Militärbehörden auf Gußgranaten usw. „zu vermitteln bzw. die Einführung dazu zu machen". Dann heißt es: „Die Firma I. W. E. verspricht Herrn E. Sch. für alle Aufträge auf Gußgranaten usw., die ihr von den deutschen Militärbehörden während des Krieges und nach dem Kriege, solange die Verbindung dauert, gegeben werden, eine Provision von 6°/0 vom Fakturenbetrage, zahlbar nach Eingang". Die Beklagte machte unter anderem geltend, die Vereinbarung vom 28. Oktober 1914 fei als gegen die guten Sitten verstoßend nichtig, wurde aber in den Vor­ instanzen verurteilt. Auf ihre Revision wurde die Klage abgewicsen. Gründe: „Das Berufungsgericht hat mit Unrecht von einer Anwendung de» § 138 Abs. 1 BGB abgesehen. Es betont selbst, daß die Provision

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«6.

übermäßiger Maklerlohn.

von 6°/o des Fakturenbetrags ein ungewöhnlich hohes Entgelt für die Tätigkeit des Klägers sei, zumal sie nicht bloß von den hier in Frage stehenden sondern auch von allen weiteren Granatenlieferungen der Beklagten zu entrichten sei, folgert aber aus § 138 Abs. 2, daß dieser Umstand allein nicht genüge, um den Vertrag als nichtig er­ scheinen zu lassen. Das Berufungsgericht schließt sich damit dem in der Rechtsprechung (vgl. RGZ. Bd. 64 S. 181) anerkannten Grundsatz an, daß das bloße Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung die Annahme einer Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 noch nicht rechtfertigt, übersieht aber, daß auch abgesehen von den Voraussetzungen des § 138 Abs. 2, die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht gegeben sind, Umstände vorliegen können, die in Verbindung mit jenem Miß­ verhältnis eine Vereinbarung als gegen die guten Sitten verstoßend erscheinen lassen. Der erkennende Senat hat schon in RGZ. Bd. 90 S. 400 dargelegt, daß die Vereinbarung unverhältnißmäßigen Mäkler­ lohnes für die Vermittelung von Kriegslieserungen einen Verstoß gegen die guten Sitten begründen könne. Tie Bundesratsverordnung gegen Preistreiberei vom 8. Mai 1918 (RGBl. S. 395) stellt das Fordern (Cichgewähren- und Sichversprechenlassen) übermäßiger Vergütungen für die Vermittelung von Geschäften über Gegenstände des Kriegsbeoarfs

sogar unter Strafe. Ist die Verordnung auch auf frühere Verein­ barungen nicht anwendbar, so bestätigt sie doch die Verurteilung, die solche übermäßige Vergütungen schon bisher in der Anschauung aller billig und gerecht Denkenden gesunden hatten. Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt auch hier vor. Die an sich hohe Provision sollte von allen Aufträgen entrichtet werden, die der Beklagten von deutschen Militärbehörden gegeben werden würden, also nicht nur bon solchen, die vom Kläger vermittelt wurden oder der Einführung durch ihn unmittelbar folgten, und nicht nur von Auf­ trägen der Geschoßfabrik S., und diese Provisionspflicht sollte sich zudem auch apf Abschlüsse nach dem Kriege erstrecken und so lange unbeschränkt fortdauern, als die Geschäftsverbindung der Beklagten mit den Militär­ behörden bestehe. Das geht über alles, was mit dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu vereinbaren ist, weit hinaus. Die Revision weist mit Recht daraus hin, daß eine Provision von solchem Umfang und von so unbeschränkter Tauer entweder zu einer Steigerung des Preises oder zur Beeinträchtigung der Beschaffenheit der Ware oder der Leistungsfähigkeit der Beklagten führen müsse, lauter Unistände, die auf eine Schädigung des Deutschen Reichs mit seinem gewaltigen Kriegsbedarf hinauslaufen und schon deshalb die Provisionsabrede als verwerflich erscheinen lassen. Höhe und Umfang der Provision bedeuten aber auch eine weitgehende Beschränkung und Belastung der Beklagten, die mit Rücksicht auf die unbeschränkte Dauer einer Rechtfertigung durch

67.

Haftpflichtversicherung.

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Absonderungsrecht.

besondere Umstände bedürfte. Solche Umstände liegen nicht vor. Dass der Kläger als Goldleistenfabrikant keine Fachkenntnisse in der Her­ stellung oder Prüfung der Granaten besaß, die Beklagte also in dieser Richtung nicht unterstützen konnte, ist nicht streitig. Es fehlt aber auch jeder Anhaltspunkt dafür, daß der Kläger etwa bei der Geschoß­ fabrik S. oder bei anderen Militärstellen ein besonderes Vertrauen genoß, das seine Empfehlung auch für künftige Aufträge als wertvoll erscheinen lassen könnte. Die einmalige Vermittelung oder Einführung kann eine so weitgehende Beschränkung und Belastung der Beklagten nicht recht­ fertigen. Danach ist die Provisionsvereinbarung vom 28. Oktober 1914 als gegen die guten Sitten verstoßend nach § 138 Abs. 1 BGB. nichtig, die darauf gestützte Klage unbegründet. Daraus ergibt sich die ge­ troffene Entscheidung."

67.

Zur Wirkung und Ausübung des AbsonderungSrcchts nach § 157 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag.

VII. Zivilsenat. Urt. v. 21. Juni 1918 i. S. Nordstern Aktiengesell­ schaft (Bekl) w. Witwe M. (Kl.). Rep. VII. 140/18. I. 11

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Der Ehemann der Klägerin erlitt am 30. Mai 1912 im Hause des Baumeisters B. einen Unfall und verstarb infolgedessen. B. war bei der Beklagten gegen Haftpflicht versichert. Die Klägerin erhob gegen ihn Ansprüche auf Gewährung einer Rente. Nachdem über das Ver­ mögen des B. Konkurs eröffnet war und der Konkursverwalter die in dem Verfahren angemeldete kapitalisierte Forderung der Klägerin be­ stritten hatte, nahm diese den Rechtsstreit gegen ihn auf und erzielte ein rechtskräftiges- Urteil des Kammergerichts vom 5. Juli 1916, wodurch ihre Forderung als Konkursforderung in Höhe von 15120 Jt mit dem Recht auf abgesonderte Befriedigung aus der dem Gemeinschuldner gegen die Beklagte zustehenden Entschädigung festgcstellt wurde. Die Beklagte zahlte aus die Forderung nur 770 Jt als Rente für die Zeit voni 1. November 1915 bis 30. September 1916, indem sie behauptete, die Klägerin könne von ihr nur die Zahlung von 70 Jt monatlicher Rente fordern. Im vorliegenden Rechtsstreite klagte die Klägerin gegen die Be­ klagte 4300 Jb Teilbetrag der Kapitalforderung ein, weil die Um­ wandlung ihres Anspruchs gegen B. in eine Kapitalforderung auch die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des Kapitals zur Folge habe «ntto. in givill. R. fr 43 (93).

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Haftpflichtversicherung.

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Absonderungsrecht.

besondere Umstände bedürfte. Solche Umstände liegen nicht vor. Dass der Kläger als Goldleistenfabrikant keine Fachkenntnisse in der Her­ stellung oder Prüfung der Granaten besaß, die Beklagte also in dieser Richtung nicht unterstützen konnte, ist nicht streitig. Es fehlt aber auch jeder Anhaltspunkt dafür, daß der Kläger etwa bei der Geschoß­ fabrik S. oder bei anderen Militärstellen ein besonderes Vertrauen genoß, das seine Empfehlung auch für künftige Aufträge als wertvoll erscheinen lassen könnte. Die einmalige Vermittelung oder Einführung kann eine so weitgehende Beschränkung und Belastung der Beklagten nicht recht­ fertigen. Danach ist die Provisionsvereinbarung vom 28. Oktober 1914 als gegen die guten Sitten verstoßend nach § 138 Abs. 1 BGB. nichtig, die darauf gestützte Klage unbegründet. Daraus ergibt sich die ge­ troffene Entscheidung."

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Zur Wirkung und Ausübung des AbsonderungSrcchts nach § 157 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag.

VII. Zivilsenat. Urt. v. 21. Juni 1918 i. S. Nordstern Aktiengesell­ schaft (Bekl) w. Witwe M. (Kl.). Rep. VII. 140/18. I. 11

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Der Ehemann der Klägerin erlitt am 30. Mai 1912 im Hause des Baumeisters B. einen Unfall und verstarb infolgedessen. B. war bei der Beklagten gegen Haftpflicht versichert. Die Klägerin erhob gegen ihn Ansprüche auf Gewährung einer Rente. Nachdem über das Ver­ mögen des B. Konkurs eröffnet war und der Konkursverwalter die in dem Verfahren angemeldete kapitalisierte Forderung der Klägerin be­ stritten hatte, nahm diese den Rechtsstreit gegen ihn auf und erzielte ein rechtskräftiges- Urteil des Kammergerichts vom 5. Juli 1916, wodurch ihre Forderung als Konkursforderung in Höhe von 15120 Jt mit dem Recht auf abgesonderte Befriedigung aus der dem Gemeinschuldner gegen die Beklagte zustehenden Entschädigung festgcstellt wurde. Die Beklagte zahlte aus die Forderung nur 770 Jt als Rente für die Zeit voni 1. November 1915 bis 30. September 1916, indem sie behauptete, die Klägerin könne von ihr nur die Zahlung von 70 Jt monatlicher Rente fordern. Im vorliegenden Rechtsstreite klagte die Klägerin gegen die Be­ klagte 4300 Jb Teilbetrag der Kapitalforderung ein, weil die Um­ wandlung ihres Anspruchs gegen B. in eine Kapitalforderung auch die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des Kapitals zur Folge habe «ntto. in givill. R. fr 43 (93).

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Die Beklagte widersprach, wurde aber vom Landgerichte nach dem Klag­ antrage verurteilt. Ihre Berufung und ihre Revision wurden zurück gewiesen, letztere aus folgenden Gründen: „Ter Bernsungsrichter hat angenommen, daß die Klägerin legiti­ miert ist, sich wegen der ihr gegen B. als Haftpflichtschuldncr erwachsenen Forderung an die Beklagte, bei welcher der Haftpstichtschuldner versichert war, zu halten, daß ferner der Klaganspruch auch in der im Konkurse des B. für die Haftpflichtforderung sestgestellten Gestalt eines Kapital­ anspruchs begründet ist, und daß ein auf den Z 8 Abs. 2 der Versicherungs­ bedingungen gestützter Einwand der Beklagten nicht durchgreist. Die Revision kämpft in erster Reihe und vornehmlich gegen den Standpunkt an, daß für den Rückgriff gegen die beklagte Versicherungs­ gesellschaft eine Umwandlung der ursprünglichen Rentensordermig der Klägerin in eine Äapitalsorderung eingetreten sei. Sie führt des näheren aus: Bei einer dem § 157 BGB. entsprechenden Auslegung des Versicherungsvertrags sei anzunehmen, daß die Beklagte dem Ver­ sicherungsnehmer für eine von ihm an Stelle einer Rente zu zahlende Abfindung in Kapital nicht unter anderen Voraussetzungen, als sich aus dem § 843 Abs. 3 BGB. ergebe, einzustehen habe. Der Konkurs­ fall des Versicherten bilde nicht einen „wichtigen Grund" im Sinne dieser Vorschrift, da die Versicherungsgesellschast dem Verletzten eine größere Gewähr für die pünktliche Entrichtung der Rente biete, als der Versicherte, auch wenn er nicht in Konkurs verfallen wäre, hätte gewähren können. Wenn die Entschädigungsforderung der Klägerin gegen B. zufolge ihrer Anmeldung als Konkursforderung gemäß §§ 6£>. 70 KO. kapitalisiert worden sei, so könne dieser Umrechnung nicht die Wirkung zukvmnien, daß auch die Versicherungsgesellschaft, wodurch ihre Lage erschwert würde, statt der auf die Lebenszeit der Berechtigten ge­ stellten Rente das Abfindungskapital zu leisten habe. Tie Befriedigung der Klägerin wegen ihres aus dem § 157 VersVG. hervorgehenden Absonderungsrechts erfolge außerhalb des Konkursverfahrens, und die Form, wie ihr Anspruch außerdem als Konkursforderung der Konkurs­ masse gegenüber geltend gemacht werde, könne auf das Verhältnis zwischen den Parteien keinen Einfluß üben. Zuzugeben ist der Revision, daß sich aus dem angeführten § 843 Abs. 3 die streitige Verpflichtung der Beklagten nicht herleiten läßt. AuS dieser Vorschrift kann nicht, wie in erster Instanz unter Mitheran­ ziehung des § 844 Abs. 2 BGB. angenommen war, ein Anspruch der Klägerin auf ein Abfindungskapital hergeleitet werden. Ter Umstand, daß der Haftpflichtichuldner in Vermögensverfall und Konkurs geraten ist, stellt einen wichtigen Grund für die Kapitalfordernng nicht dar, weil hinter diesem Schuldner noch die unzweifelhaft kapitalkräftige und

zahlungsfähige Haftpflichtversicherungsgesellschaft steht. Einzuräumen ist auch, daß die Lage dieser Gesellschaft durch die Anforderung, statt einer Rente ein Kapital zu gewähren, erschwert wird. Die Anforderung muß jedoch im Einklänge mit der angefochtenen Entscheidung für be­ rechtigt erachtet werden. Wer Versicherung gegen Haftpflicht genommen hat, ist nach Ein­ tritt eines Haftpflichtfalles einerseits verpflichtet, den verletzten Haftpflicht­ gläubiger zu entschädigen, anderseits in der Lage, den Versicherer auf Befreiung von dieser Verbindlichkeit in Anspruch zu nehmen. Wenn­ gleich die versicherte Hastpflichtsumme wirtschaftlich die Bestimmung hat, den eingetretenen Schaden zu decken, fehlt es zunächst an jeder un­ mittelbaren rechtlichen Beziehung zwischen dem Haftpflichtgläubiger und dem Versicherer. Eine wesentliche Verstärkung erfährt die Rechtsstellung des Verletzten im Falle des Konkurses seines Schuldners durch das Absonderungsrecht des § 157 VersVG. Er gehört indes auch zu den persönlichen Gläubigern, welche einen zur Zeit der Eröffnung des Konkurses begründeten Vermögensanspruch an den Gemeinschuldner haben, also zu den Konkursgläubigern l§3 KO.). Ob er sich in dem Konkurse melden will, steht in seinem Belieben. Wie sich die Verhältnisse gestalten, wenn er sich von dem Konkursverfahren fernhält, braucht aber hier nicht erörtert zu werden. Er ist berechtigt, sich am Konkurse des Haftpflichtschuldners zu beteiligen, und insbesondere hat die Klägerin wegen ihrer Haftpflichtforderung (vgl. § 844 BGB.), die sie gegen B. schon vor seinem Konkurse durch Beanspruchung einer Rente eingeklagt halte, an dem Konkurse dieses Schuldners teilgenommen, indem sie nach Kapitalisierung ihres Anspruchs ihre Forderung als Ausfallforderung anmeldete. Sie verband damit die Ankündigung eines Anspruchs auf abgesonderte Befriedigung, und sie ging, als der Verwalter ihre Fordemng bestritt, gegen diesen durch Aufnahme des dem B. gegenüber an­ hängig gewordenen Rechtsstreits vor. Diese Schritte entsprechen der gegebenen Sachlage (vgl. §§ 3, 4, 6, 61, 64flg., 144, 146 KO.). Die Rückgriffsforderung des Gemeinschuldners gegen die Beklagte war ein Bestandteil seines Vermögens und unterfiel mit der Eröffnung des Konkurses dem Konkursbeschlage. Die Befugnis zur Verfügung über das Vermögensrecht war auf den Konkursverwalter übergegangen, der hinsichtlich des ganzen zur Konkursmasse gehörigen Vermögens des Ge­ meinschuldners das Verwaltungs- und Berfügungsrecht auszuüben hat. Die Befriedigung der Klägerin als Absonderungsberechtigten an der bezeichneten Rückgriffsforderung hatte zwar unabhängig vom Konkurs­ verfahren zu erfolgen. Bei dem Streit aber, der sich auf die zur Masse angemeldete Haftpflichtforderung und damit auch auf den Bestand des von der Klägerin beanspruchten Absonderungsrechts an der Rückgriffs­ forderung bezog, stand der Klägerin der Verwalter als legitimierter 14*

Gegner gegenüber. Bevor nicht durch Austragung des Streites der Widerspruch des Verwalters beseitigt war, konnte die Klägerin nicht der im Hintergründe stehenden Beklagten zumuten, zur Regulierung des Versicherungsfalls Zahlung oder Zahlungen an sie, die Haftpflichtgläubigerin, zu leisten. Aus alledem ergab sich Anlaß für die Klägerin, zunächst den Rechtsstreit mit dem Verwalter durchzuführen. Nach Er­ zielung des im Tatbestände näher bezeichneten Urteils vom 5. Juli 1916 mußte ihr daran gelegen sein, das zugesprochene Absonderungsrecht zur Verwertung zu bringen. Der Konkursverwalter war zwar befugt, aber nicht verpflichtet, ihr durch eignes Vorgehen gegen Lie Versicherungs­ gesellschaft zur Hilfe zu kommen (vgl. RGZ. Bd. 70 S. 257, Bd. 71 S. 363, Bd. 81 S. 250). Da er sich passiv verhielt, mußte die Klägerin selbst handeln. Bei der Frage, wie der Haftpflichtgläubiger auf Grund des Ab­ sonderungsrechts des § 157 seine Befriedigung zu betreiben habe, be­ gegnet man einer Lücke im Gesetze. Unzweifelhaft hat er wie jeder Absvnderungsberechtigte außerhalb des Konkurses vorzugehen (§ 4 Abs. 2 KO.). Die in der Konkursordnung behandelten Absonderungsrechte be­ ruhen aus außerhalb des Konkurses bestehenden Berechtigungen, die im materiellen bürgerlichen Rechte geregelt sind. Für das liier erhebliche, ausschließlich in Konkurssällen gegebene Absonderungsrecht fehlt es im Rechtssystem an solchen grundlegenden rechtlichen Begebungen. Die Lage drängt dazu, dieses Absonderungsrecht nach Analogie des auf einem Pfandrechte beruhenden Absonderungsrechls zu behandeln und, soweit die Haftpflichtforderung fällig geworden ist, den Gläubiger in entsprechender Anwendung des § 1282 BGB. zur unmittelbaren Ein­ ziehung der seinem Schuldner gegen die Versicherungsgesellschaft zug­ stehenden Entschädigungsforderung für berechtigt zu erklären, Dies entspricht auch im wesentlichen der im Schrifttum weit überwiegend vertretenen Auffassung (vgl. Jaeger, KO. §49 Anm. 12 mit Nachw.; Joses, Assekuranz-Jahrbuch Bd. 34 S. 18). Der Befreiungsanspruch des Haftpflichtschuldners und Versicherungsnehmers hat sich zufolge des Konkurses in der Hand des Konkursverwalters in einen Zahlungsanspruch umgesetzt (RGZ. Bd. 81 S. 253). Daraus ergibt sich zunächst die Legilimation der Klägerin, zwecks Befriedigung ihres Haftpflichtansprnchs, soweit er fällig und versichert ist, die Beklagte unmittelbar auf Zahlung in Anspruch zu nehmen. Fraglich bleibt noch der Umfang des gegen die Beklagte zu richtenden Anspruchs. An sich sind die §§ 65, 69, 70 KO., Ivonach betagte Forde­ rungen als fällig gelten und wonach u. a. für Forderungen, deren Geldbetrag ungewiß ist, sowie für wiederkehrende Hebungen zu einem bestimmten Betrage besondere Berechnungen vorgesehen sind, nur für Konkursforderungen und znr Ermöglichung anteilsmäßiger Verteilungen

der Konkursmasse im Konkursverfahren bestimmt. Die Absonderungs­ rechte hat das Gesetz aus dem Konkurs ausgeschieden. Auf sie können daher die vorbezeichneten Vorschriften nicht ohne weiteres Anwendung finden (vgl. RGZ. Bd. 23 S. 54, Bd. 86 S. 247). Die Bedenken, welche durch diesen Gesichtspunkt angeregt werden, finden jedoch im Sachstande ihre Erledigung. Die Klägerin hat unter Ankündigung ihres Ab­ sonderungsrechts die Haftpflichtforderung in voller vermeintlich bestehender Höhe im Konkurse angemeldet. Der Zusatz „als Ausfall­ forderung" besagte nur, daß sich das Besriedigungsverlangen zur Teilungsmasse auf den Ausfall beschränkt. Die Anmeldung war nach § 64 KO. zulässig. Im Vorprozesse hat die Klägerin sodann rechts­ kräftig erwirkt, daß ihre Forderung als Konkursforderung auf 15120«# mit dem Recht auf abgesonderte Befriedigung aus der dem Gemein­ schuldner gegen die Beklagte zustehenden Entschädigung festgestellt ist. Der Inhalt jener Entscheidung wirkt nicht nur gegen den zur Verfügung über die Versicherungsforderung legitimierten Verwalter, sondern auch gegen den Gemeinschuldner B^ der gegen die angemeldete Forderung einen Widerspruch überhaupt nicht erhoben hatte. Auf Grund des Urteils konnte die Klägerin jederzeit eine Berichtigung der Konkurstabelle er­ reichen (§ 146 KO.), und die Darlegungen der hier angefochtenen Ent­ scheidung lassen ersehen, daß der Inhalt der Entscheidung deS Vorprozesfes auch tatsächlich in die Konkurstabelle übernommen ist. Hierdurch ist die Rechtskrastwirkung des gegen den Verwalter ergangenen FeststellungsUrteils auch dem Gemeinschuldner gegenüber »ermittelt worden (§§ 144, 164 Abs. 2 KO.). Die herrschende Meinung nimmt an, daß die ohne Widerspruch oder nach Überwindung eines erhobenen Widerspruchs er­

folgte Feststellung einer Forderung als Konkursforderung zur Konkurs­ tabelle auch über den Konkurs hinaus dauernd und endgültig für und gegen den Gläubiger und den Gemeinschuldner wirkt und daß namentlich auch die in Gemäßheit der §§ 65, 69, 70 KO. bei der Feststellung vor­ genommenen Umrechnungen und Umwandlungen für und gegen jene Beteiligten fortwährend bestehen und bindend bleiben (vgl. Jaeger, KO. § 164 Anm. 3, 10; v. Wilmowski-Kurlbaum, KO. § 164 Anm. 4,5). Dieser im Berufungsurteile gebilligten Ansicht tritt auch der erkennende Senat bei. Ihre Rechtfertigung liegt in der Erwägung, daß die Feststellung zur Konkurstabelle hinsichtlich ihrer Bedeutung und Wirkungen einem rechtskräftigen Urteile gleichsteht. Demgemäß hat die ursprünglich als ein Anspruch auf Rente gestaltete Haftpflichtforderung der Klägerin an B. dauernd die Umwandlung in eine Kapitalforderung von 15120 Jl erfahren. Mit der hieraus ersichttichm fälligen Kapitalschuld des B. stimmt im Gegenstände die auf dem Versicherungsverträge beruhende Schuld­ verbindlichkeit der ersakvflichtigen Beklagten überein. Demnach darf

die Klägerin, die nach Anhalt des § 1282 BGB. zur Einziehung der seitens der Beklagten geschuldeten Leistung berechtigt ist, von dieser Rück­ griffsschuldnerin den mit der Klage als Teil eines Kapitals von 15120 M beanspruchten Betrag fordern. Der Gedanke der Revision, nach dem maßgeblichen Sinne eines Haftpflichtversicherungsvertrags habe der Ver­ sicherer dem Vertragsgegner für eine an die Stelle einer Rentenschuld tretende Kapitalschuld ausschließlich in dem in § 843 Abs. 3 BGB. bezeichneten Falle einzustehen, ist haltlos und abzulehnen. Will man die Frage so stellen, ob sich bei der Haftpflichtversicherung der Gefahren­ bereich für den Versicherer auch miterstreckt aus die Gefahr, daß der Vertragsgegner in Konkurs gerät und hierdurch die Gestaltung eines unter die Versicherung fallenden Haftpflichtanspruchs beeiilflußt wird, so ist dies unbedenklich zu bejahen. Dafür spricht der § 157 VersVG und auch die Erwägung, daß bei der Hastpflichtversicherung für die Entstehung, die Art und den Umfang von Leistungspflichten des Ver­ sicherers regelmäßig Handlungen oder auch Verhältnisse des Vertrags­ gegners maßgeblich bestimmend sind, die in der Zukunft liegen und sich nicht im voraus übersehen lassen. § 8 Abs. 2 der Versicherungsbedingungen besagt, daß der Berstcherungsnehmer die Interessen des Nordstern stets zu wahren hat, also nicht ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft eine Emschädigungsverpflichtung anerkennen darf, und daß Nichtbefolgung der Verpflichtung die Direktion berechtigt, jede Ersatzleistung aus dem Schadensereignis abzülehnen. Den mit Bezug hierauf erhobenen Einwand der Beklagten, B. habe dieser Vertragsverpflichtung zuwidergehandelt und. seine An­ sprüche verwirkt, weil er es unterlassen habe, der im Konkurs an­ gemeldeten Forderung der Klägerin zu widersprechen, hat der Berufungs­ richter für unbegründet erachtet. Hiergegen wendet sich die Revision in zweiter Reihe. Sie meint, im Falle einer Mitbeteiligung des B. an dem Borprozesse wäre es möglicherweise ihm oder nach einer Streit­ verkündung an die Versicherungsgesellschaft dieser gelungen, in jenem Rechtsstreit ein günstigeres Urteil zu erzielen. Allein das Berufungs­ urteil erwägt rechtlich einwandfrei, daß ein Widerspruchsrecht des B gegen die Umwandlung der Rentenforderung in eine Kapitalforderung als solche nicht gegeben war, da die §§ 69, 70 KO. zwingendes Recht find, daß der Widerspruch sich nur gegen den Anspruch und die Höhe der Kapitalforderung richten, aber nie zu einer außerhalb des Konkurs­ verfahrens eintretenden Zurückverwandlung der Forderung in eine Renten­ forderung führen konnte, daß der vom Konkursverwalter in vollem Um­ fang erhobene Widerspruch durch das Urteil vom 5. Juli 1916 beseitigt ist und, wenn auch der Gemeinschuldner widersprochen hätte, dessen Widerspruch ebenso beseitigt worden wäre, sonach aber die Erhebung eines Widerspruchs seitens des Gemeinschuldners für die Beklagte nicht

von Bedeutung gewesen sein würde. Im Anschluß daran zieht das Urteil zur Widerlegung des Einwandes den § 154 Abs. 2 VersBG. heran. Ob letzterem von der Revision bemängelten Beweisgründe bekzustimmen ist, kann auf sich beruhen. Jedenfalls ist durch die vor­ angeführten Urteilserwägungen, welche die Revision nicht zu entkräften vermocht hat, der Mangel eines begründeten Interesses der Versicherungs­ gesellschaft daran, daß sich auch der Gemeinschuldner am Widerspruche des Konkursverwalters und am Vorprozeß tätig beteiligte, dargetan. Unter solchen Uniständen aber muß die aus dem passiven Verhalten des B. hergelcitete Verwirkungseinrede versagen (vgl. auch das Urteil de» erkennenden Senats vom 18. Mal 1917 VII. 66/17).”

68. Habe« die §§ 707 bis 709 II11 prenß. MR. durch da- Kirchen­ gesetz, betr. da- Diensteinkommen der Gcistliibea der evangelische« Landeskirche der älteren Provinzen, vom 2. Juli 1898 (GS. S.155) und das PfarrdesoldungSgesetz für die evangelische Landeskirche der älteren Provinzen vom 26. Mai 1909 (GS. S. 117) eine Ander ing erfahren? a)

IV. Zivilsenat. Urt. v. 29. Januar 1917 i. S. der ev. Kirchen­ gemeinde in K. (Kl.) w. preuß. Staat (Bekl.). Rep. IV. 356/16. I. II.

Landgericht Oppeln. Oberlandesgericht Breslau.

Aus den Gründen: ... „In den Borinstanzen hatte die Klägerin geltend gemacht, nach §§ 1, 7 und 8 des Kirchengesetzes, betr. das Diensteinkommen des Geistlichen der evangelischen Landeskirche der älteren Provinzen, vom 2. Juli 1898 und jetzt den entsprechenden §§ 1, 5 und 6 des Pfarrbesoldungsgesetzes für die evangelische Landeskirche der älteren Provinzen vom 26. Mai 1909 seien die Vorschriften der §§ 707 flg. II 11 ALR. dann nicht mehr anwendbar, wenn es, wie hier, bei Gründung einer neuen Pfarr­ stelle überhaupt noch an einer Dienstwohnung für den Pfarrer fehle. Nach § 1 dieser Gesetze sei nämlich grundsätzlich jedem Geistlichen eine Dienstwohnung zu gewähren. Nur ausnahmsweise könne statt der Dienstwohnung mit Genehmigung des Konsistoriums dem Pfarrer eine Mietentschädigung gewährt werden (§ 6 des zweiten, § 7 des ersten Gesetzes). Diese Genehmigung sei im vorliegenden Falle nicht erteilt worden. Es habe daher bei der Vorschrift des § 1 sein Bewenden und daraus ergebe sich die Notwendigkeit des Baues eines Pfarrhauses. Das Landgericht ist dieser Auffassung entgegengetreten und das Oberlandesgericht hat sich ihm angeschlossen. Die Angriffe der Revision

von Bedeutung gewesen sein würde. Im Anschluß daran zieht das Urteil zur Widerlegung des Einwandes den § 154 Abs. 2 VersBG. heran. Ob letzterem von der Revision bemängelten Beweisgründe bekzustimmen ist, kann auf sich beruhen. Jedenfalls ist durch die vor­ angeführten Urteilserwägungen, welche die Revision nicht zu entkräften vermocht hat, der Mangel eines begründeten Interesses der Versicherungs­ gesellschaft daran, daß sich auch der Gemeinschuldner am Widerspruche des Konkursverwalters und am Vorprozeß tätig beteiligte, dargetan. Unter solchen Uniständen aber muß die aus dem passiven Verhalten des B. hergelcitete Verwirkungseinrede versagen (vgl. auch das Urteil de» erkennenden Senats vom 18. Mal 1917 VII. 66/17).”

68. Habe« die §§ 707 bis 709 II11 prenß. MR. durch da- Kirchen­ gesetz, betr. da- Diensteinkommen der Gcistliibea der evangelische« Landeskirche der älteren Provinzen, vom 2. Juli 1898 (GS. S.155) und das PfarrdesoldungSgesetz für die evangelische Landeskirche der älteren Provinzen vom 26. Mai 1909 (GS. S. 117) eine Ander ing erfahren? a)

IV. Zivilsenat. Urt. v. 29. Januar 1917 i. S. der ev. Kirchen­ gemeinde in K. (Kl.) w. preuß. Staat (Bekl.). Rep. IV. 356/16. I. II.

Landgericht Oppeln. Oberlandesgericht Breslau.

Aus den Gründen: ... „In den Borinstanzen hatte die Klägerin geltend gemacht, nach §§ 1, 7 und 8 des Kirchengesetzes, betr. das Diensteinkommen des Geistlichen der evangelischen Landeskirche der älteren Provinzen, vom 2. Juli 1898 und jetzt den entsprechenden §§ 1, 5 und 6 des Pfarrbesoldungsgesetzes für die evangelische Landeskirche der älteren Provinzen vom 26. Mai 1909 seien die Vorschriften der §§ 707 flg. II 11 ALR. dann nicht mehr anwendbar, wenn es, wie hier, bei Gründung einer neuen Pfarr­ stelle überhaupt noch an einer Dienstwohnung für den Pfarrer fehle. Nach § 1 dieser Gesetze sei nämlich grundsätzlich jedem Geistlichen eine Dienstwohnung zu gewähren. Nur ausnahmsweise könne statt der Dienstwohnung mit Genehmigung des Konsistoriums dem Pfarrer eine Mietentschädigung gewährt werden (§ 6 des zweiten, § 7 des ersten Gesetzes). Diese Genehmigung sei im vorliegenden Falle nicht erteilt worden. Es habe daher bei der Vorschrift des § 1 sein Bewenden und daraus ergebe sich die Notwendigkeit des Baues eines Pfarrhauses. Das Landgericht ist dieser Auffassung entgegengetreten und das Oberlandesgericht hat sich ihm angeschlossen. Die Angriffe der Revision

können keinen Erfolg haben. Es müßte schon Ausfallen, wenn die in Rede stehenden grundlegenden Vorschriften des Allgemeinen Landrechts in einem Kirchengesetz und dazu noch stillschweigend außer Kraft gesetzt wären. Allerdings sind beide genannte Kirchengesetze, soweit erforderlich, staatlich bestätigt (Art. I Staatsges. vom 2. Juli 1898, GS. S. 155, Art. 1 Staatsges. vom 26. Mai 1909, GS. S. 113). Allein die Be­ gründung des Gesetzes von 1898 und die Kommissionsverhandlungen zum Gesetze von 1909 ergeben, daß die staatsgesetzliche Bestätigung mit Rücksicht auf andere in Stadtsgesetze eingreifende Vorschriften der Kirchen­ gesetze erteilt und daß dabei an eine Änderung der §§ 708, 709 II 11 ALR. nicht gedacht ist. Hätte übrigens dem Konsistorium durch die erwähnten Vorschriften der Kirchengesetze, insbesondere Z 7 des ersten und § 6 des zweiten, die endgültige Entscheidung über die Not­ wendigkeit eines Pfarrhausneubaus bei Gründung einer neuen Pfarr­ stelle übertragen werden sollen, so hätten damit auch die Vorschriften in Art. 24 Nr. 5 des Gesetzes, betr. die evangelische Kirchenverfassung in den acht älteren Provinzen, vom 3. Juni 1876 (GS. S. 125) und in den Art. III Nr. 4, I Nr. 4 der Kgl. VO. v. 9. September 1876 (GS. S. 3751, wonach zur Errichtung neuer für die Geistlichen be­ stimmter Gebäude die Genehmigung des Regierungspräsidenten erforder­ lich ist, eine wesentliche Einschränkung erfahren Es muß aber für aus­ geschloffen erachtet werden, daß eine so einschneidende Änderung kirch­ licher Berfaflungsvorschriften auf dem Umweg eines staatlich genehmigten Kirchengesetzes beabsichtigt sein könnte. In der Tat ist denn auch weder aus den Vorschriften der beiden Kirchengesetze selbst noch aus den Gesetzesmaterialien etwas dafür zu entnehmen, daß ein Eingriff in die §§ 708, 709 II 11 ALR beab­ sichtigt war. Die Begründung zum Gesetze von 1898 sagt zu den §§ 7 bis 11 nur, daß sich diese Vorschriften im wesentlichen dem bereits geltenden Rechte anschlössen (Kirchl: Ges. u. VO. Bl. 1897 S. 237), und die Begründung zu den §§ 5 bis 9 des Gesetzes von 1909 fügt hinzu: „Insbesondere ist durch § 6 das Recht der Kirchenregierung im Interesse ihrer Geistlichen die Bereitstellung einer Pfarrdienstwohnung für jede Pfarrstelle — und zwar in der Regel in einem Pfarrhause — zu verlangen und anzuordnen, entsprechend dem bisherigen Rechte wieder­ holt. Nur in Ausnahmefällen, in denen sich die Durchführung jener Forderung als nicht tunlich erweist, kann für die Dauer solcher Berhältniffe die Gewährung einer Mietentschädigung an Stelle der Dienst­ wohnung statthaft sein. Die Entscheidung darüber, ob dieser Ausnahinefall vorliegt und wie lange er andauert, ist lediglich Sache der Kirchen­ behörde." Zuzugeben ist danach nur, daß die Entscheidung des Kon­ sistoriums, es solle dem Pfarrer nicht eine Mietentschädigung sondern eine Dienstwohnung gewährt werben, der Nachprüfung der staatlichen

68.

217

Psarrbaulast.

Aufsichtsbehörde nicht unterliegt (§ 6 Les Ges. von 1909).

Über die

Art, wie die Dienstwohnung beschafft werden soll, enthält daS Gesetz keine Bestimmung. Es bezieht sich ebensowohl auf Fälle, in denen ein Pfarrhaus bereits vorhanden ist, als auf solche, in denen es fehlt. Wenn es in der Begründung heißt, daß die Dienstwohnung in der Regel in einem Pfarrhause bereitgestellt werden soll, so ist damit an­ erkannt, daß die Anmietung einer Dienstwohnung seilens der Kirchen­ gemeinde nicht ausgeschlossen ist (übereinstimmend Loyka, Pfarr­ besoldungsgesetz Anm. 2 zu Z 5). Ebensowenig steht § 9 des Gesetzes von 1909 der hier vertretenen Auffaflung im Wege. Er behandelt den regelmäßigen Fall, daß die Dienstwohnung in einem Pfarrhause gewährt wird, und verweist wegen der Unterhaltungskosten auf die bestehenden Vorschriften, d. h. die §§ 784 flg. II 11 ALR., die übrigens zum Teil auch auf eine angemietete Dienstwohnung angewendet werden könnten." b)

IV. Zivilsenat. Urt. v. 24. Juni 1918 gemeinde N. (Kl.) w. preuß. Staat (Bekl.). I. II.

i. S. der ev. Kirchen­ Rep. IV 130/18.

Landgericht Liegnid. OberlandeSgeücht Breslau.

Aus den Gründen: „ .. . Das Berufungsgericht ist im Anschluß an das Urteil des Reichsgerichts vom 29. Januar 1917 IV. 356/16 zu dem Ergebnis gelangt, daß die Vorschriften der §§ 708, 709 II 11 ALR. durch die Psarrbesoldungsgesetze nicht berührt sind. Die Revision bittet um Nach­ prüfung der Entscheidung und macht insbesondere geltend, die Meinung des Oberlandesgerichts würde zu dem von ihm selbst angedeuteten Konflikte führen, daß die Regierung sich über die kirchlicherseits fest» zustellende und festgestellte Vermehrung der religiösen Bedürfnisse hinwegsetzen könnte; die kirchlichen Behörden würden zwar innerhalb ihrer Zuständigkeit die Errichtung einer weiteren Psarrstelle beschließen können, müßten aber mit der Möglichkeit rechnen, daß der Beschluß unaus­ führbar bleibe, weil die Regiemng die Wohnung des Pfarrers aus vem Besoldungsplane streiche. Der Angriff geht fehl. Rechtsirrig ist zunächst die Meinung der Revision, die kirchlichen Behörden allein könnten die Errichtung einer Pfarrstelle beschließen. Es bedarf dazu vielmehr der Mitwirkung der staatlichen Aufsichtsbehörden, der Regierung und des Ministers (vgl. 88 238, 239 II 11 ALR.; 8 5 der VO. vom 27. Juni 1845, GS. S. 440; 8 5 Nr. 2 b Ressortreglement vom 29. Juni 1850, bei Nitze-Gebser, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der ev. Landeskirche ih Preußen, 3. Ausl. S. 362: Art. 23 Nr. 6 Ges. v. 3. Juni 1876,

ÄS. S. 125; vgl. ©offner, Preuß. ev. Kirchenrecht 2. Ausl. Bd. 1 S 406; Nitze-Gebser, Anin. 1 zu § 25 KG.u.Syn.-O.; Urt.d.RG. v. 9. Oktober 1911 IV. 21/11, Psarrarchiv Bd.4 S. 58). So ist auch im vorliegenden Falle verfahren worden. Weiter beachtet die Revision nicht, daß nach § 3 Abs. 2 BO. vom 27. Juni 1845 die Regierungen verpflichtet find, sich in Fällen, wo über das Vorhandensein eines kirch­ lichen Bedürfnisses oder die Abmessung feines Umfanges Zweifel ent­ stehen, mit dem Konsistorium in näheres Einvernehmen zu setzen. In der Zentralinstanz soll in solchen Fällen ein Zusammenwirken des Ministers mit dem evangelischen Oberkirchenrat stattstnden (§§5, 6 des Ressortreglements). Ein „Hinwegfetzen" der staatlichen Behörden über kirchliche Bedürfnisse ist hiernach nicht zu befürchten. Endlich ist eS eine falsche Auffassung, wenn die Revision meint, die Regierung könne die Wohnung des Pfarrers „aus dem Besoldungsplane streichen". Im Berufungsurteil ist ebenso wie im Urteile des Reichsgerichts vom 29. Januar 1917 anerkannt, daß die Entscheidung des Konsistoriums, es solle dem Pfarrer nicht eine Mietentschädigung sondern eine Dienst­ wohnung gewährt werden, der Nachprüfung der Regierung nicht unter­ liegt. Jnsosem ist allerdings, wie das Berufungsgericht zutreffend sagt, das Ermen en der Regierung bei Erlaß des Baubeschluffes eingeschränkt. Aber da dir Dienstivohnung nicht notwendig in einem der Kirchen­ gemeinde eigentümlich gehörigen Gebäude gewährt zu werden braucht, so bleibt Raum für die Prüfung der Frage, ob, wenn ausreichende Pfarrgebäude nicht vorhanden find, dem Bedürfnis durch Neubau oder durch Anmietung einer Pfarrwohnung seitens der Kirchengemeinde ab­ geholfen werden soll. Demgemäß ist auch im vorliegenden Falle sowohl im Bauresolute der Regierung als int Rekursbescheide des Ministers die Notwendigkeit eines Psarrhausneubaus lediglich um deswillen verneint worden, weil nach Auskunft des Landrats in N. jederzeit eine geeignete Mietwohnung für den dritten Geistlichen beschafft werden könne. Aber selbst dieser Bescheid bindet die Kirchengemeinde nicht, sondern versagt ihr, worauf auch das Berufungsgericht hinweist, nur das Recht, von dem Beklagten den Patronatsbeitrag zu fordern. Es steht nichts im Wege, daß sie den Bau auf eigne Kosten ausführt, wenn sie die nach Art. 24 Nr. 5 des Ges. v. 3. Juni 1876, Art. III Nr. 4 der BO. v. 9.Sep­ tember 1876 erforderliche Genehmigung des Regierungspräsidenten zu erlangen vermag. Die übrigen Einwendungen der Klägerin haben im Berufungs­ urteil eine durchweg zutreffende Würdigung erfahren. Jnbesondere ist es zutreffend, daß die §§ 708, 709 II 11 ALR. sich nicht nur, wie die Klägerin geltend macht, auf die Unterhaltung und Erneuerung vor­ handener, sondern auch auf die Errichtung neuer Kirchen- und Pfarr­ gebäude beziehen."

69.

Form des 8 313 BGB.

Grund- und Erfüllungsgeschäst.

219

69. Erstreckt sich der Formzwang des § 313 BGB. auch auf die zum Entgelt für die Eigentumsübertragung übernommene Verpflichtung, eine Hypothek unter Gewähr für ihre Güte abzutreteu? Zur Unter­ scheidung von Grund- und Erfüllungsgeschäst. V. Zivilsenat. I. II.

Urt. v. 26. Juni 1918 i. S. Frau I. u. Gen. (Kl.) w. H. (Bell.). Rep. V. 50/18. Landgericht Breslau. OberlandeSgericht daselbst.

Durch Vertrag vom 7. April 19u8 kaufte der Beklagte von der Klägerin zu 1 die Grundstücke Blatt Nr. 679, 685, 686 L. für 16000 M. Im § 2 der Vertragsurkunde heißt es: „der Kauf­ preis von 16000 ist durch Verrechnung beglichen worden, was der Verkäufer hierdurch anerkennt". Mittels einer weiteren Urkunde vom 7. April 1908 trat der Beklagte eine für ihn auf Blatt 16 des Grundbuchs von P. eingetragene Hypothekenforderung in Höhe von 18000 Jl an die Klägerin zu 1 mit der Erklärung ab: „ich bekenne, dm Gegenwert erhalten zu haben, und übernehme auch für die Güte der abgetretenen Forderung samt Anhang Bürgschaft". Das belastete Grundstück kam zur Zwangsversteigerung, und die Hypothek fiel bei der Kaufgelderverteilung am 18 Juni 1910 vollständig aus. Wegen eines Teilbetrags ihres Ausfalls nahm die Klägerin den Beklagten auf Grund sener Haftungsübernahme zunächst auf Zahlung von 2000 Jt in An­ spruch. Sie erstritt im Vorprozeß ein rechtskräftig gewordenes ob­ siegendes Urteil. Einen weiteren Teilbetrag von 2500 Jl trat sie am 21. Oktober 1914 an den Kläger W. und einen solchen von 1000 am 11. November 1914 an den Kläger Kl. ab. Jetzt verlangt sie die Zahlung der übrigen 12500 Jl nebst Zinsen, während die Mitkläger W. und Kl. Zahlung der an sie abgetretenen Teilbeträge nebst Zinsen beanspruchen. Der Beklagte beantragte widerklagend, festzustellen, daß der Kaufvertrag vom 7. April 1908 über die Grundstücke Blatt Nr. 679, 685 und 686 L. nichtig sei. Das Landgericht verurteilte den Beklagten nach den Klaganttägm und wies die Widerklage ab. Dagegen entsprach das Oberlandesgericht den Anträgen des Beklagten Die Revision der Kläger wurde zurück­ gewiesen. Gründe: „Das Berusungsgericht gelangt zu seiner, der des Landgerichts entgegengesetzten, Entscheidung auf Grund der Annahme, daß der Kauf­ vertrag vom 7. April 1908 über die Grundstücke Blatt Nr. 679, 685, 686 L. mangels der im § 313 BGB. vorgeschriebenen Form und damit auch der damit im Zusammenhänge stehende „Garantieverttag" von dem­ selben Tage nichtig sei, daß die bei Gültigkeit dieses Vertrags daraus

folgende Verbindlichkeit mindestens wegen Nichtigkeit des Kaufvertrags ohne rechtlichen Grund eingegangen und der Beklagte deshalb berechtigt sei, die Erfüllung zu verweigern. Er erwägt: die Parteien seien schon beim Abschluß des Kaufvertrags darüber einig gewesen, daß der Kauf­ preis nicht bar gezahlt, sondern durch Abtretung der Hypothek von 18000 Jl auf dem P.er Grundstück unter Garantieübernahme getilgt werden sollte. Diese wesentliche Vertragsbestimmung, ohne die die Parteien den Kauf nicht abgeschloffen haben würden, sei in die Kaufvertrags­ urkunde nicht ausgenommen, insbesondere auch nicht dadurch beurkundet worden, daß es in ihr heiße, der Kaufpreis sei durch Verrechnung be­ glichen. Die Gegenleistung des Käufers sei somit aus der Kaufurkunde nicht vollständig ersichtlich, und solches sei auch dann nicht entbehrlich, wenn die Gegenleistung schon erfolgt sei und dies im Vertrag anerkannt werde: übrigens habe jedenfalls die Erfüllung des Versprechens, für die Güte der Hypothek einzustehen, noch ausgestanden. Infolge Nichtigkeit des Kaufes sei auch das Garantieversprechen nichtig. Die Kaufurkunde und die Abtretungsurkunde ständen im engsten zeitlichen Zusammenhänge, beide Geschäfte seien von den Parteien als ein untrennbares Ganzes gewollt; deshalb stehe und falle mit dem Kaufe auch das Garantie­ versprechen, selbst wenn dieses ein Erfüllungsgeschäft und nicht, wie anzunehmen, Bestandteil des Kaufvertrags sei. Wäre aber das Garantie­ versprechen auch trotz Nichtigkeit des Kaufes gültig, so würde es doch ohne rechtlichen Grund abgegeben sein. Eine nachträgliche Heilung deS Formmangels gemäß Satz 2 des h 313 BGB. kommt angesichts der unstreitigen Tatsache, daß die Klägerin dem Beklagten die bezeichneten drei L.er Grundstücke zwar auf« gelassen hat, daß aber die Eintragung des Beklagten als Eigentümer mangels Zahlung des erforderlichen Kostenvorschuffes unterblieben ist, nicht in Frage; und ohne Grund erhebt die Revision den- Vorwurf, das Berufungsgericht würdige nicht die Gesamtheit der von den Parteien vorgenommenen Übertragungen." . . . (Dies wird ausgeführt; dann

wird fortgefahren:) „Ungerechtfertigt ist auch der weitere Borwurf der Revision, das Berufungsgericht „Überspanne" bei Feststellung der Nichtigkeit des die drei L.er Grundstücke der Klägerin betreffenden Kaufvertrags den Formzwang des § 313 BGB. In ständiger Rechtsprechung hat das Reichs­ gericht daran festgehalten, daß sich der Formzwang des § 313 nicht nur auf den die Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstücke betreffenden Bestandteil des Vertrags, sondern auf alle Vereinbarungen erstreckt, aus denm sich nach dem Willen der Vertragschließenden der schuldrechtliche Veräußerungsvertrag zusammen­ setzen soll (vgl. RGZ. Sb. 51 S.181, Bd. 52 S. 4, Bd.64 S. 40. Sb. 76 S. 34), insbesondere auf diejenigen, die die Gegenleistungen des

69.

Form des § 818 BGB.

Grund- und ErfüllungSgeschLfi.

221

Erwerbers betreffen (vgl. RGZ. Bd. 72 S. 2). Nicht dem Formzwange des § 313 unterworfen sind dagegen die sog. Erfüllungsgeschäite, d. h. die Rechtsgeschäfte, durch welche die durch einen solchen Veräutzerungsvertrag begründeten Verpflichtungen erfüllt werden. Ließe sick somit der in Rede stehende Kaufvertrag dahin verstehen, daß durch ihn eine Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises begründet werden sollte, so würde der Umstand, daß diese Verpflichtung dadurch erfüllt worden ist, daß der Beklagte mittels der Abtretungsurkunde vom gleichen Tage der Klägerin die Hypothek von 18000 JC unter Gewähr für ihre Güte abtrat und die Klägerin diese Abtretung an Ersüllungsstatt annahm (8 364 Abs. 1 BGB), keine Bedenken gegen die Fornigültigkeit des Kaufvertrags begründen. So läßt sich aber der Kaufvertrag nicht auffassen. Die Bestimmung in seinem § 2 „der Kaufpreis von 16000 Jt ist durch Verrechnung beglichen worden" schließt die Annahme, daß durch ihn eine Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises von 16000 Jl begründet werden sollte, schlechthin aus und weist gleichzeitig auf die Abtretung der Hypothek unter Übernahme der Gewähr für ihre Güte als die eigentliche Gegen­ leistung oder das eigentliche Entgelt für die Übereignung der drei Lei

Grundstücke hin. Das Berufungsgericht stellt den Parteierklärungen entsprechend fest, die Parteien seien bei Abschließung des Kaufvertrags darüber einig gewesen, daß der Kaufpreis nicht bar gezahlt, sondern durch Abtretung der Hypothek unter Garantikübernahme für ihre Güte getilgt werden sollte. Dies kann nach dem Gesagten aber nur heißen, sie seien beim Kaufabschlüsse schon darüber einig gewesen, daß die Gegenleistung des Käufers für die Übereignung der Grundstücke nicht ein Kaufgeld von 16000 jt, sondern die eben bezeichnete Hypothek­

abtretung unter Gewährübernahme sein sollte. Die schuldrechtliche Ver­ pflichtung des Beklagten zu dieser Abtretung unter Gewähr war danach Bestandteil des von den Vertragschließenden in Wahrheit gewollten und vereinbarten schuldrechtlichen Veräußerungsvertrags; sie bedurfte der Aufnahme in die dem Formerfordernis des $ 313 entsprechende Ver­ tragsurkunde, und der hiernach unvollständig beurkundete Kaufvertrag ist nach 8 125 BGB. nichtig. Auf dem hier entwickelten Standpunkte steht das vom Berufungsgericht in Bezug genommene Urteil des Senats V. 520/07 (Warneyer 1908 Nr. 133). Zu Unrecht meint die Revision, die Wiedergabe der Vereinbarungen in der Kaufvertragsurkunde sei richtig und genügend. Es ist dargelegt, daß die Angabe eines „vereinbarten Kaufpreises von 16000 Jl" der wirklichen Vereinbarung über das Entgelt für die Übereignung der Grundstücke nicht entspricht und

daß die Vertragsurkunde über diese Vereinbarung nichts ergibt. Dem widersprechen auch die Worte in 8 2 nicht, daß der Kaufpreis von 16000 „durch Verrechnung" getilgt sei, eine Wendung, die nicht

nur durchaus unbestimmt ist, sondern auch von der unrichtigen Unter­ stellung ausgeht, als habe eine Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung des bezeichneten Kaufpreises bestanden. Die Richtigkeit des Grundgeschästs berührt an sich nicht die Wirksamkeit des Erfüllungsgeschästs (vgl. RGZ. Bd. 63 S, 184, Bd. 75 S. 74; Warneyer 1911 Nr. 167). Als Ersüllungsgeschäft stellt sich hier jedoch nur die Abtretung der Hypothek selbst und nicht auch die damit verbundene Gewährübernahme dar. Diese ist vielmehr Bestandteil des die Übernahme der Verpflichtung zur Abtretung der Hypothek um­

fassenden Grundgeschäfts, indem sie die ihr entsprechende Gewährleistungs­ pflicht an die Stelle der für dieses nach gesetzlicher Vorschrift (§§ 437. 438, 445 BGB.) bestehenden Gewährleistungspflicht setzt. Als Be­ standteil des Grundgeschäfts ist sie mit diesem nichtig. Eine abweichende Auffassung würde übrigens, wie das Berufungsgericht mit Recht be­ merkt. zu keinem andern Ergebnis führen. Die im Berufungsurteil auf die Widerklage getroffene Feststellung bezieht sich nur auf den Kaufvertrag. Bei desien Nichtigkeit aber entfällt mindestens der recht­ liche Grund für die Gewährübernahme, und daß die Erfüllung einer ohne rechtlichen Grund eingegangenen Verbindlichkeit verweigert werden kann, ergibt sich in der Tat aus dem vom Berufungsgerichte dafür herangezogenen § 821 BGB."

70. Zum Begriffe des Kraftfahrzeughalters. Krastsahrzeuggesetz vom 3. Mai 1909 § 7 VI. Zivilsenat. I. n.

Urt. v. 27. Juni 1918 i. S. 1. D.. 2. M. (Bekl.) w H. (Kl.). Rep. VI. 124/18. Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Am 29. August 1914 wurde die Klägerin, im Begriff auf dem Zweirade den Kurfürstendamm zu überqueren, von einem Kraftwagen erfaßt, überfahren und körperlich verletzt. Der Wagen gehörte dem Be­ klagten D., war von diesem dem Reichsmarineamte zur zeitweiligen Be­ nutzung überlassen und befand sich, vom Beklagten M. geführt, auf einer für jenes unternommenen Fahrt. Die streitige Frage,, ob der Be­ klagte D. in Ansehung der Unfallfahrt als Fahrzeughalter im Sinne deS tz 7 KFG. zu betrachten sei, wurde mit den Vorinstanzen bejaht Aus den Gründen: ... „Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte der Be­ klagte D., Direktor der deutschen Waffen- und Munitionsfabriken, den Wagen bei Kriegsausbruch einigen Offizieren des Waffendepartements

nur durchaus unbestimmt ist, sondern auch von der unrichtigen Unter­ stellung ausgeht, als habe eine Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung des bezeichneten Kaufpreises bestanden. Die Richtigkeit des Grundgeschästs berührt an sich nicht die Wirksamkeit des Erfüllungsgeschästs (vgl. RGZ. Bd. 63 S, 184, Bd. 75 S. 74; Warneyer 1911 Nr. 167). Als Ersüllungsgeschäft stellt sich hier jedoch nur die Abtretung der Hypothek selbst und nicht auch die damit verbundene Gewährübernahme dar. Diese ist vielmehr Bestandteil des die Übernahme der Verpflichtung zur Abtretung der Hypothek um­

fassenden Grundgeschäfts, indem sie die ihr entsprechende Gewährleistungs­ pflicht an die Stelle der für dieses nach gesetzlicher Vorschrift (§§ 437. 438, 445 BGB.) bestehenden Gewährleistungspflicht setzt. Als Be­ standteil des Grundgeschäfts ist sie mit diesem nichtig. Eine abweichende Auffassung würde übrigens, wie das Berufungsgericht mit Recht be­ merkt. zu keinem andern Ergebnis führen. Die im Berufungsurteil auf die Widerklage getroffene Feststellung bezieht sich nur auf den Kaufvertrag. Bei desien Nichtigkeit aber entfällt mindestens der recht­ liche Grund für die Gewährübernahme, und daß die Erfüllung einer ohne rechtlichen Grund eingegangenen Verbindlichkeit verweigert werden kann, ergibt sich in der Tat aus dem vom Berufungsgerichte dafür herangezogenen § 821 BGB."

70. Zum Begriffe des Kraftfahrzeughalters. Krastsahrzeuggesetz vom 3. Mai 1909 § 7 VI. Zivilsenat. I. n.

Urt. v. 27. Juni 1918 i. S. 1. D.. 2. M. (Bekl.) w H. (Kl.). Rep. VI. 124/18. Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Am 29. August 1914 wurde die Klägerin, im Begriff auf dem Zweirade den Kurfürstendamm zu überqueren, von einem Kraftwagen erfaßt, überfahren und körperlich verletzt. Der Wagen gehörte dem Be­ klagten D., war von diesem dem Reichsmarineamte zur zeitweiligen Be­ nutzung überlassen und befand sich, vom Beklagten M. geführt, auf einer für jenes unternommenen Fahrt. Die streitige Frage,, ob der Be­ klagte D. in Ansehung der Unfallfahrt als Fahrzeughalter im Sinne deS tz 7 KFG. zu betrachten sei, wurde mit den Vorinstanzen bejaht Aus den Gründen: ... „Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte der Be­ klagte D., Direktor der deutschen Waffen- und Munitionsfabriken, den Wagen bei Kriegsausbruch einigen Offizieren des Waffendepartements

des Reichsmarineamts zur Verfügung gestellt. Dieses Anerbieten wurde angenommen seitens der Zentralabteilung des Reichsmarineamts, aber von vornherein Anordnung getroffen, daß der Wagen allgemein dem Marineamte zur Verfügung stand. Der Wagen erhielt ein Schild mit der Aufschrift „Reichsmarineamt", der Führer eine Armbinde mit der Aufschrift „Reichsmarineamt Nr. 5" und eine Ausweis karte mit Fahr­ auftrag des Reichsmarineamts. An jedem Morgen meldete sich der Führer bei der Behörde und erhielt seine Fahrtaustragskarte. An jedem Abend kehrte der Wagen in den Wagenschuppen des Beklagten D. zurück. Sobald dieser den Wagen selbst benutzen wollte, stand er ihm zur Ver­ fügung; davon haben er und seine Familie auch Gebrauch gemacht. Auf welche Zeitdauer der Wagen dem Reichsmarineamte zur Verfügung gestellt worden ist, steht nicht fest. Die Kosten des Betriebes hat der Beklagte D. getragen, insbesondere hatte er für Obhut und Ausbesse­ rungen zu sorgen, auch den Führer zu stellen und zu bezahlen; nur das Benzin wurde von dem FiskuS geliefert, und zwar mit Rücksicht darauf, daß es beschlagnahmt war. Das Berufungsgericht geht davon aus, daß hiernach der Beklagte D. durch die geschilderte Überlassung des Wagens an das Reichsmarineamt nicht ausgehört hat, Halter des Wagens zu sein. Dem war beizutreten. Ohne entscheidende Bedeutung ist, welches Verhältnis rechtlich zwischen dem Beklagten D. und dem Reichsmarineamte bestanden hat. ob eine reine Gefälligkeit ohne rechtliche Bindung oder ob ein Ver­ tragsverhältnis vorgelegen hat, ob dieses als Leihe, gekennzeichnet durch die Verpflichtung zur Gebrauchsüberlassung (§ 598 BGB ), oder etwa als Auftrag des Inhalts, daß der Beklagte D. sich vertraglich zur Be­ förderung verpflichtete, — ähnlich dem Werkverträge, von diesem nur durch die Unentgeltlichkeit unterschieden — anzusehen sein möchte. In der Rechtsprechung des Reichsgerichts steht grundsätzlich fest, daß Halter eines Kraftfahrzeugs ist, wer es für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (vgl. RGZ. Bd. 77 S. 348, Bd. 78 S. 179, Bd. 79 S. 312, Bd. 87 S. 138, Bd. 91 S. 270, 304; Jur. Wochenschrist 1913 S. 337; Leipz. Zeitschr. 1914 S. 384). Das Eigentum am Wagen ist an und für sich grundsätzlich nicht entscheidend, wenn auch regelmäßig (RGZ. Bd. 91 S. 270) nicht ohne wesentliche Bedeutung. Eine Person hat ein Fahrzeug für ihre Rechnung in Gebrauch, wenn sie (RGZ. Bd. 91 S. 271) die Nutzungen daraus zieht und die Kosten dafür bestreitet. Nach beiden Richtungen erhellt aus dem Sach­ verhalt, daß durch die Überlastung des Wagens an das Reichsmarineamt keine oder wenigstens keine wesentliche Veränderung der Verhältnisse eingetreten war. Der Eigengebrauch des Beklagten D. war nach ein­ wandfreier Feststellung des Berufungsgerichts nicht aufgehoben, und die

Kosten des Führers und der Betriebsmittel trug er allein, mit Ausnähme des Benzins, das ihm von der Behörde gestellt wurde, weil

es im übrigen beschlagnahmt war. Die Revision wendet ein, so wie die Dinge lagen, sei der Be­ klagte D. gar nicht inistande gewesen, während der Fahrten für das Amt auf den Wagen und den Führer in einer Weise einzuwirken, welche die Gefährdung des Verkehrs und die Verletzung der Klägerin ausschlossen. Dies aber steht seiner Haftung im Sinne des § 7 Abs. 1 KFG. nicht entgegen. Wie schon die Regierungsbegründung zum Entw. II des Gesetzes (Reichstagsverhandl. 1907/1909 Drucks. Nr. 988 S. 12; vgl. auch RGZ. Bd. 91 S. 305) ausgesprochen hat, ist darin, daß bei bloßer Gebrauchsüberlassung der Fahrzeughalter weiterhastet, keine Un­ billigkeit zu erblicken, weil die Verwendung des Fahrzeugs eben auf seinen Willen zurückgeführt werden muß. Hiernach ist der Beklagte D. mit Recht in Ansehung der Unfall­ fahrt als Halter des Fahrzeugs im Sinne des § 7 Abs. 1 KFG. an­ gesehen worden. Ob daneben auf derselben Grundlage eine Mithaftung des Reichssiskus ins Auge zu fassen sein möchte, ist hier nicht zu untersuchen, da dieser nicht verklagt ist." ..

71.

Unterliegt der Kantinenbetrieb eines Bergwerks dem Warenumsatzstempel?

RStempG. i. d. Fassung des Ges. über einen Warenumsatzftempel vom 26. Juni 1916 (RGBl. S. 639) § 76 Tarifnr. 10. VH Zivilsenat. Urt. v. 28. Juni 1918 i. S. Kalisalzbergwerk A. (Kl.) w. braunschw. Staat (Bekl). Rep. VH 89/18 I. n.

Landgericht Braunschweig, Kammer für Handelssachen, OberlandeSgericht daselbst.

Die Klägerin hat während des Krieges und nach ihrer in bett Vorinstanzen als richtig unterstellten Behauptung nur für die Dauer des Krieges eine Kantine eingerichtet, in der sie Lebens- und Genuß­ mittel, darunter Zigarren, Zigaretten und Tabak, an ihre aus Kriegs­ gefangenen, internierten und freien Arbeitern bestehende Belegschaft teils zum Erstehungspreise, teils zu einem noch geringeren Preise abgibt. Auf Erfordern des Beklagten hat sie nach § 76 RStempG. in der Fassung des Gesetzes über einen Warenumsatzstempel vom 26. Juni 1916 den Gesamtbetrag der Zahlungen angemeldet, die sie in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1916 für Warenlieferungen in dem genannten Betriebe erhalten hat. Sie hat für die Anmeldung

Kosten des Führers und der Betriebsmittel trug er allein, mit Ausnähme des Benzins, das ihm von der Behörde gestellt wurde, weil

es im übrigen beschlagnahmt war. Die Revision wendet ein, so wie die Dinge lagen, sei der Be­ klagte D. gar nicht inistande gewesen, während der Fahrten für das Amt auf den Wagen und den Führer in einer Weise einzuwirken, welche die Gefährdung des Verkehrs und die Verletzung der Klägerin ausschlossen. Dies aber steht seiner Haftung im Sinne des § 7 Abs. 1 KFG. nicht entgegen. Wie schon die Regierungsbegründung zum Entw. II des Gesetzes (Reichstagsverhandl. 1907/1909 Drucks. Nr. 988 S. 12; vgl. auch RGZ. Bd. 91 S. 305) ausgesprochen hat, ist darin, daß bei bloßer Gebrauchsüberlassung der Fahrzeughalter weiterhastet, keine Un­ billigkeit zu erblicken, weil die Verwendung des Fahrzeugs eben auf seinen Willen zurückgeführt werden muß. Hiernach ist der Beklagte D. mit Recht in Ansehung der Unfall­ fahrt als Halter des Fahrzeugs im Sinne des § 7 Abs. 1 KFG. an­ gesehen worden. Ob daneben auf derselben Grundlage eine Mithaftung des Reichssiskus ins Auge zu fassen sein möchte, ist hier nicht zu untersuchen, da dieser nicht verklagt ist." ..

71.

Unterliegt der Kantinenbetrieb eines Bergwerks dem Warenumsatzstempel?

RStempG. i. d. Fassung des Ges. über einen Warenumsatzftempel vom 26. Juni 1916 (RGBl. S. 639) § 76 Tarifnr. 10. VH Zivilsenat. Urt. v. 28. Juni 1918 i. S. Kalisalzbergwerk A. (Kl.) w. braunschw. Staat (Bekl). Rep. VH 89/18 I. n.

Landgericht Braunschweig, Kammer für Handelssachen, OberlandeSgericht daselbst.

Die Klägerin hat während des Krieges und nach ihrer in bett Vorinstanzen als richtig unterstellten Behauptung nur für die Dauer des Krieges eine Kantine eingerichtet, in der sie Lebens- und Genuß­ mittel, darunter Zigarren, Zigaretten und Tabak, an ihre aus Kriegs­ gefangenen, internierten und freien Arbeitern bestehende Belegschaft teils zum Erstehungspreise, teils zu einem noch geringeren Preise abgibt. Auf Erfordern des Beklagten hat sie nach § 76 RStempG. in der Fassung des Gesetzes über einen Warenumsatzstempel vom 26. Juni 1916 den Gesamtbetrag der Zahlungen angemeldet, die sie in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1916 für Warenlieferungen in dem genannten Betriebe erhalten hat. Sie hat für die Anmeldung

nach Tarifnr. 10 einen Warenumsatzstempel von 5,io Jt bezahlt. Diesen Betrag fordert sie mit der gegenwärtigen Klage zurück. Das Landgericht gab der Klage statt, das Oberlandesgericht wieS sie auf die Berufung des Beklagten ab. Die Revision wurde zurück­ gewiesen aus folgenden Gründen: „Das Landgericht hat angenommen, daß zu einem Gewerbebetrieb im Sinne des Gesetzes über einen Warenumsatzstempel zwar nicht die Absickt gehöre, einen Gewinn zu erzielen, wohl aber die Absicht, den Betrieb „fonzusetzen". An dieser Absicht fehle es im vorliegenden Falle, deshalb sei die von der Klägerin in der Kantine entwickelte geschäftliche Tätig­ keit nicht als ein neben ihrem Hauptgewerbe betriebenes Nebengewerbe anzusehen. Das Oberlandesgericht hat auch für das Gesetz über einen Warenumsatzstempel daran festgehalten, daß zu einem Gewerbe die Ab­ sicht der Gewinnerzielung ebenso gehöre wie die Absicht fortgesetzter, nicht nur einmaliger Ausübung der geschäftlichen Tätigkeit. Es hat in der Absicht der Klägerin, die Kantine für die Dauer des Krieges zu betreiben, eine genügende Fortsetzungsabsicht erblickt und auch die Absicht der Gewinnerzielung als gegeben angesehen, da die Kantine nur einen unselbständigen Nebenbetrieb des mit Gewinnabsicht be­ triebenen Bergwerks darstelle. Die Ausführungen des Oberlandesgerichts weisen unverkennbar einen gewissen Zwiespalt auf. Bei Feststellung der Fortsetzungsabsicht betrachtet es den Kantinenbetrieb als selbständig, bei Feststellung der Gewinnabsicht als unselbständig. Anlaß zu einer Beschwerde hätte die Klägerin deswegen aber nur, wenn die letztere Annahme unrichtig wäre. Gegen diese will sich die Revision auch wenden, indem sie ausführt, ein „Nebengewerbe" setze wie das Hauptgewerbe eine Gewinnabsicht voraus, mangels einer solchen sei kein Gewerbe vorhanden, auch kein Nebengewerbe. Die Revision übersieht dabei aber, daß das Oberlandes­ gericht die Kantine nicht als ein Nebengewerbe, sondern als einen un­ selbständigen Nebenbettieb angesprochen hat. Nach der tatsächlichen Feststellung des Oberlandesgerichts betreibt die Klägerin nur ein Ge­ werbe, ihr Hauptgewerbe, nämlich das Bergwerk, und innerhalb dieses geschäftlichen Unternehmens als einen unselbständigen Teil davon die Kantine. Diese Feststellung ist durch einen Rechtsirrtum nicht beein­ flußt. Die Arbeitgeber der Gegenwart pflegen nach Kräften für ihre Arbeiter und Angestellten zu sorgen. Dabei spielen häufig religiöse oder allgemein-menschliche Beweggründe mit, immer aber auch das Be­ streben, dem Unternehmen einen festen Stamm von willigen und leistungs­ fähigen Arbeitern zu schaffen und zu erhalten. Das äußerte sich in der Friedenszeit in reichen Stiftungen für Arbeiter und Angestellte, in der Schaffung von Pensionskassen und ähnlichem. Als in der KriegsEntsch. in Zivils. N. F. 43 (93).

15

zeit die Ernährungsverhältniffe schwieriger wurden, fing auch die Ver­ sorgung der Arbeiterschaft mit Lebens- und Genußmitteln an, von den Arbeitgebern in die Hand genommen zu werden. Durch Einkauf im großen und Abgabe zu billigen Preisen halfen sie ihren Arbeitern an sich wirksamer als durch Lohnerhöhung. Wenn eine auch nur an­ nähernd gleichwertige Steigerung der Arbeitslöhne hätte durchgeführt werden sollen, würden für die Werke beträchtlich stärkere Aufwendungen notwendig gewesen sein, als ein etwaiger Verlust bei der Lebensmittel­ Ein solcher würde auch keine Rolle spielen beschaffung sie darstellt. gegenüber den geschäftlichen Schädigungen, die etwaige Unruhen unter den Kriegsgefangenen und internierten Arbeitern mit sich brächten. So kommen auch die Unternehmen als solche und jeweils als Ganzes betrachtet bei der Versorgung ihrer Arbeiter mit Lebens- und Genuß­ mitteln unter allen Umständen auf ihre Rechnung. Reine Wohltätigkeits­ einrichtungen sind in diesen Maßnahmen keineswegs zu erblicken. Bon solchen Anschauungen ausgehend, hat der Senat in seiner Entscheidung vom 8. März 1918 VII. 431/17 ausgesprochen, daß die lediglich auf Gelderwerb abzielenden Großbanken und Versicherungsgesellschaften bei Gründung derPensionS-, Witwen- und Waisenunterstützungskassen wesent­ lich ihres geschäftlichen Vorteils wegen handeln, hauptsächlich, um sich dadurch einen Stamm brauchbarer und arbeitsfreudiger Angestellter und Arbeiter zu sichern und dadurch dem Wettbewerb anderer Gesell­ schaften entgegenzutreten, bei denen solche Kasten bestehen. Auf ähn­ liche Gesichtspunkte hatte in den Vorinstanzen schon der Beklagte hingewiesm, und ihnen ist das Oberlandesgericht bei seiner Feststellung offenbar und mit Recht gefolgt. Auf die durch Nr. XIII Abs. 1 der Grundsätze des Bundesrats zur Auslegung des Warenumsatzstempel­ gesetzes (RZBl. 1916 S. 382) angeregte, im Schrifttum streitige, auch von den Vorinstanzen verschieden beantwortete Frage, ob zu einem Ge­ werbebetrieb im Sinne deS Gesetzes über einen Warenumsatzstempel die Gewinnabsicht notwendig ist, braucht hiernach nicht eingegangen zu werde». Es besteht kein Zweifel darüber, daß die Klägerin ihr Berg­ werk mit Gewinnabsicht betreibt. Nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 76 Abs. 2 S. 1 RStempG., Fassung vom 26. Juni 1916, gilt als Gewerbebetrieb auch der Bergwerks betrieb. Gegen die Feststellung der Fortsetzungsabsicht durch das Oberlandesgericht hat die Revision eine besondere Rüge nicht erhoben, sie hat nur um Nachprüfung gebeten. Auch diese Frage ist eigentlich damit erledigt, daß der Kantinenbeirieb nach der Feststellung des OberlandesgerichtS einen unselbständigen Teil des Bergwerkbetriebs bildet und daS Bergwerk jedenfalls auf die Dauer betrieben werden soll. Im übrigen sind aber auch die besonderen, lediglich die Kantine betreffenden Gründe des Oberlandesgerichts richtig. Zum Begriff der Gewerbsmäßig-

72.

Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns.

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feit gehört insoweit, daß die Absicht nicht auf ein einzelnes oder mehrere einzelne Geschäfte gerichtet ist, sondern auf einen Kreis für die Dauer unternommener Geschäfte als Ganzes (vgl. RGZ. Bd. 38 S. 20, Bd. 06 S. 51, Bd. 74 S. 150). Die „Dauer" ist dabei freilich selbst nicht in sich fest bestimmt, sondern etwas nur Verhältnismäßiges, durch Be­ ziehung auf andere Verhältnisse oder Umstände Bestimmbares (RGZ. Bd. 74 S. 150). Diesen Anforderungen entspricht der Kantinenbetrieb der Klägerin, auch wenn er nur für die Dauer des Krieges unternommen ist. Darin ist dem Oberlandesgerichte lediglich beizutreten." ...

72. Juwiefml wird für GeschäftSschuldeu eines geschäftsunfähigen EiuzelkaufmannS durch die Anmeldung zum Handelsregister, daß der Anmeldende al- persönlich Hasteader Gesellschafter in das Geschäft eiugetreteu sei, oder durch eine ähuliche der Öffentlichkeit gegenüber abgegebene Erklärung eine Haftung begründet? HGB. §§ 25, 28, 130; BGB. §§ 812, 818. II Zivilsenat. I. n.

Urt. v. 2. Juli 1918 i. S. Wa. (Kl.) w. Wou. (Bekl.). Rep. II. 63/18. Landgericht Stuttgart. Oberlandesgericht daselbst.

Aus den Gründen: . .. „Nach dem feststehenden Sachverhalte hat Nathan Woy. das ihm vom Kläger durch Vertrag vom 4. Juni 1907 mit allen Aktiven und mit der Firma Paul R. Wa. verkaufte und übertragene (Möbel-) Abzahlungsgeschäft einige Wochen lang allein fortgeführt und es sodann durch Vertrag vom 9. Juli 1907 mit der Firma und mit allen Ak­ tiven und Passiven in die von ihm und M. gegründete offene Handels­ gesellschaft eingebracht, als deren geschäftsführender Gesellschafter M. es in der bisherigen Weise weitergeführt hat. Nachdem darauf Nathan Woy. am 2. April 1908 gestorben und von der noch nicht 7 Jahre alten Beklagtm allein beerbt worden war, hat diese, vertreten durch ihre Mutter, durch den vormundschaftsgerichtlich genehmigten Vertrag vom 27. Mai 1908 mit M. vereinbart, daß die durch Nathan Woy.s Tod aufgelöste offene Handelsgesellschaft unter den bisherigen Bedingungen von ihr und M. so fortgesetzt werden solle, wie wenn eine Auflösung der Ge­ sellschaft nicht eingetreten wäre, und die Vertragsschließenden haben zum Handelsregister angemeldet, daß Nathan Woy. gestorben sei, daß die Gesellschaft zwischen M. und der Beklagten als der alleinigen Erhin Nathan Woy.s unter den alten Bedingungen fortgesetzt werde, und 16"

72.

Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns.

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feit gehört insoweit, daß die Absicht nicht auf ein einzelnes oder mehrere einzelne Geschäfte gerichtet ist, sondern auf einen Kreis für die Dauer unternommener Geschäfte als Ganzes (vgl. RGZ. Bd. 38 S. 20, Bd. 06 S. 51, Bd. 74 S. 150). Die „Dauer" ist dabei freilich selbst nicht in sich fest bestimmt, sondern etwas nur Verhältnismäßiges, durch Be­ ziehung auf andere Verhältnisse oder Umstände Bestimmbares (RGZ. Bd. 74 S. 150). Diesen Anforderungen entspricht der Kantinenbetrieb der Klägerin, auch wenn er nur für die Dauer des Krieges unternommen ist. Darin ist dem Oberlandesgerichte lediglich beizutreten." ...

72. Juwiefml wird für GeschäftSschuldeu eines geschäftsunfähigen EiuzelkaufmannS durch die Anmeldung zum Handelsregister, daß der Anmeldende al- persönlich Hasteader Gesellschafter in das Geschäft eiugetreteu sei, oder durch eine ähuliche der Öffentlichkeit gegenüber abgegebene Erklärung eine Haftung begründet? HGB. §§ 25, 28, 130; BGB. §§ 812, 818. II Zivilsenat. I. n.

Urt. v. 2. Juli 1918 i. S. Wa. (Kl.) w. Wou. (Bekl.). Rep. II. 63/18. Landgericht Stuttgart. Oberlandesgericht daselbst.

Aus den Gründen: . .. „Nach dem feststehenden Sachverhalte hat Nathan Woy. das ihm vom Kläger durch Vertrag vom 4. Juni 1907 mit allen Aktiven und mit der Firma Paul R. Wa. verkaufte und übertragene (Möbel-) Abzahlungsgeschäft einige Wochen lang allein fortgeführt und es sodann durch Vertrag vom 9. Juli 1907 mit der Firma und mit allen Ak­ tiven und Passiven in die von ihm und M. gegründete offene Handels­ gesellschaft eingebracht, als deren geschäftsführender Gesellschafter M. es in der bisherigen Weise weitergeführt hat. Nachdem darauf Nathan Woy. am 2. April 1908 gestorben und von der noch nicht 7 Jahre alten Beklagtm allein beerbt worden war, hat diese, vertreten durch ihre Mutter, durch den vormundschaftsgerichtlich genehmigten Vertrag vom 27. Mai 1908 mit M. vereinbart, daß die durch Nathan Woy.s Tod aufgelöste offene Handelsgesellschaft unter den bisherigen Bedingungen von ihr und M. so fortgesetzt werden solle, wie wenn eine Auflösung der Ge­ sellschaft nicht eingetreten wäre, und die Vertragsschließenden haben zum Handelsregister angemeldet, daß Nathan Woy. gestorben sei, daß die Gesellschaft zwischen M. und der Beklagten als der alleinigen Erhin Nathan Woy.s unter den alten Bedingungen fortgesetzt werde, und 16"

daß M. allein zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt sei. Dement­ sprechend ist die Eintragung in das Handelsregister erfolgt und das Geschäft bis zum 7. September 1908, dem Tage der Veräußerung an L. von der Gesellschaft weiterbetrieben worden. Wäre Nathan Woy. geschäftsfähig gewesen, so würde hiernach seine Restkaufpreisschuld an den Kläger als im Betriebe des von ihm fort­ geführten Geschäfts entstanden zu gelten haben (§§ 343, 344 Abs. 1 HGB., Jur. Wochenschr. 1908 S. 206 Nr. 27) und demgemäß auch zu einer Schuld zunächst der von ihm und M. (§ 28 HGB.) und später der voll der Beklagten und M. gebildeten offenen Handelsgesellschaft (§ 25 HGB., vgl. §§ 139, 15 das.) geworden sein. Die Beklagre würde also für den eingeklagten Betrag nicht nur als Erbin, sondern auch als Gesellschafterin haften. Allein Nathan Woy. befand sich, wie das Berufungsgericht einwandfrei festgestellt hat, schon bei Abschluß des Kaufvertrags vom 4. Juni 1907 und seitdem ununterbrochen bis zu seinem Tode in einem seine freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit. Infolgedessen waren alle in diesem Zustande von ihm abgegebenen Willenserklärungen und damit in erster Linie der Vertrag vom 4. Juni 1907 unheilbar nichtig (§§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB.). Von einer Bestätigung des Ver­ trags im Sinne des § 141 BGB. kann nicht die Rede sein. Eine solche Bestätigung würde voraussetzen, daß die Beteiligten (hier der Kläger und die Mutter der Beklagten) in Kenntnis der Nichtigkeit des Vertrags den Kauf erneut abgeschlossen hätten (vgl. Warueyer 1908 Nr. 121, 1913 Nr. 43, Jur. Wochenschr. 1912 S. 681 Nr. 2). Es würde also keineslvegs genügen, wenn die Mutter der Beklagten bei Abschluß des Gesellschaftsvertrags mit M. vom 27. Mai 1908 gewußt haben sollte, daß Nathan Woy. schon am 4. Juni 1907 geschäftsunfähig war. Denn der Kläger hat dies nicht gewußt, und irgendeine Verein­ barung hat zwischen ihm und der Mutter der Beklagten nicht statt­ gefunden. Auch ist die nichtige Kaufpreisschuld Nathan. Woy.s nicht etwa durch das Auftreten des M. und der Beklagten im Handelsverkehr, d. h. durch die den Gesellschaftsverträgen vom 9. Juli 1907 und vom 27. Mai 1908 entsprechenden Eintragungen in das Handelsregister und durch die Fortführung des Geschäfts unter der Firma Paul R. Wa. für die Beklagte verbindlich geworden. In einem derartigen Austreten liegt zwar eine der Öffentlichkeit gegenüber abgegebene Erklärung, kraft

deren der Erklärende für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers haftet (vgl. §§ 25, 28, 130 HGB., RGZ. Bd. 89 S. 97); die Haftung erstreckt sich jedoch nicht auf nichtige Verbindlichkeiten, einerlei ob der Erklärende die Nichtigkeit kannte oder nicht und ob der Gläubiger von der Gültigkeit seiner Forderung überzeugt sein durfte. In der Vemeinung des Bestehen-

72. Eintritt in das Geschäft eine- Einzelkausmanns.

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der erhobenen Restkaufpreissorderung ist daher eine Gesetzesverletzung nicht zu finden. Dagegen ist die Abweisung der Bereicherungsklage rechtlich zu bean­ standen. Da der Kaufvertrag vom 4. Juni 1907 wegen der Geschäfts­ unfähigkeit Nathan Woy.s nichtig war, so hatte Nathan Woy. daS ihm behufs Erfüllung des Vertrags vom Kläger übertragene Abzahlungs­ geschäft ohne rechtlichen Grund erlangt, und er war deshalb nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. dem Kläger zur Herausgabe verpflichtet. Diese seine Herausgabepflicht war eine im Betriebe des Geschäfts entstandene Verbindlichkeit. Denn er hatte das Geschäft tatsächlich fortgeführt, und die Fortführung hatte mit der ohne rechtlichen Grund erfolgten Er­ langung des Geschäfts begonnen. Um die Verbindung der Herausgabe­ pflicht mit dem Geschäftsbetriebe herbeizuführen, bedurfte es einer Willens­ erklärung Nathan Woy.s ebensowenig wie zur Herbeiführung ihrer Entstehung (vgl. RGZ. Bd. 15 S. 54, Bd. 58 S. 23, Bd. 76 S. 10). Daraus ergibt sich aber, daß zunächst M., obgleich auch der am 9. Juli 1907 zwischen ihm und Nathan Woy. geschlossene Gesellschaftsvertrag nichtig war, dem Kläger für die Bereicherungsschuld Nathan Woy.s mit haftbar wurde, und zwar lediglich infolge der mit seinem Willen er­ folgten Eintragung des Gesellschastsverhältnisses in das Handelsregister und der dadurch der Öffentlichkeit gegenüber abgegebenen Haftungs­ erklärung (vgl. §§ 28, 128 HGB., RGZ. Bd. 89 S. 97). Seine Haftung beruhte nicht auf eigener Bereicherung (vgl. § 822 BGB.), sondern auf der Bereicherung Nathan Woy.s. Er haftete, wenn er zur Herausgabe außerstande war, nach § 818 Abs. 2 BGB. auf Wertersatz, und seine Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersätze des Wertes er­ losch, wenn und soweit Nathan Woy. nicht mehr bereichert war (Abs. 3 das.). Mit dem Tode des letzteren ging sodann dessen Bereicherung und dessen Be­ reicherungsschuld auf die Beklagte kraft Erbrechts über; zu dieser Erben­ haftung trat aber demnächst eine der Haftung M.s. gleiche Gesellschafter­ haftung hinzu, als sich die Beklagte durch den von ihrer Mutter und gesetzlichen Vertreterin für sie abgeschlossenen und vom Vormundschafts­ gerichte genehmigten Vertrag vom 27. Mai 1908 behufs Fortführung des Geschäfts mit M. zu einer offenen Handelsgesellschaft verband und als die Vertragschließenden der Öffentlichkeit gegenüber Erklärungen abgaben, die

eine handelsrechtliche Haftung sowohl der Gesellschaft wie der Gesell­ schafter persönlich für alle bisherigen Geschäftsschulden begründeten. Solche Erklärungen sind einmal darin zu finden, daß die neue Gesell­ schaft mit dem Willen der Vertragschließenden so in das Handelsregister eingetragen wurde, wie wenn die Beklagte an Stelle ihres Erblassers in die durch dessen Tod nicht aufgelöste bisherige offene Handelsgesellschaft eingetreten (§§ 139, 15, 130 HGB.), die neue Gesellschaft also mit der bisherigen von Nathan Woy. und M. gebildeten identisch wäre, und

sodann auch darin, daß die neue Gesellschaft das Geschäft von M. und der Beklagten als der Erbin Nathan Woy.s unter Lebenden erwarb und es unter der bisherigen Firma fortsührte (§§ 25, 128 HGB.). Hiernach kann der Kläger die Beklagte, da sie zur Herausgabe des Abzahlungsgeschäfts außerstande ist, gemäß § 818 Abs. 2 BGB. auf Wertersatz in Anspruch nehmen. Ob und wann er das „Eigentum* an dem Geschäfte verloren hat, ist unerheblich. Gegenüber dem Hin­ weise des Berufungsgericht- und der Revision auf § 932 BGB. ist übrigens hervorzuheben, daß diese Gesetzesvorschrift für bewegliche Sachm gegeben und auf die Übertragung eines ganzen Geschäfts, als eines Inbegriffs von Sachen und Rechten, weder unmittelbar noch ent­ sprechend anwendbar ist. Die Verpflichtung der Beklagten zum Wert­ ersatz ist allerdings ausgeschlossen, soweit die Bereicherung fortgefallen ist (§ 818 Abs. 3, 4 BGB.). Den Fortfall hat aber die Beklagte zu beweisen. Auch würde sie sich, wenn der Kläger darzutun vermöchte, daß, wie er behauptet, ihre Mutter und gesetzliche Vertreterin schon bei Abschluß des Gesellschaftsvertrags vom 27. Mai 1908 die Geistes­ krankheit Nathan Wops und deren rechtliche Folgm gekannt habe (§ 819 BGB., vgl. RG. vom 1. Februar 1917 IV. 401/16 bei Gruchot Bd. 61 S. 644), auf einen nach dieser Kenntnis eingetretenen Wegfall der Bereicherung nicht berufen können." ...

73. Psaudemerb vom Nichtberechtigteu. Einwilligung des Eigen­ tümer- in die Verpfändung von Wertpapieren durch eiuen Dritten. BGB. §§ 185, 929, 932; HGB. § 366.

L Zivilsenat. I. EL

Urt v. 3. Juli 1918 i.S. B.H. G. (Bekl.) w. Gebr.A. (Kl.). Rep. I. 423/17. Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Der Klägerin war von der N. Bank in Dortmund im Juni 1909 ein Akzeptkredit in Höhe von 160000 Jt eingeräumt. Zur Sicherheit hatte sie ein Depot von 100 Kuxen der Elzer Gruben-Gewerkschaft ge­ stellt und der N. Bank eine Blankozession der Kuxe erteilt. Nach ihrer Behauptung soll ausdrücklich vereinbart sein, daß die Bank über das Depot nur verfügen dürfe, wenn und insoweit die Klägerin ihren Ver­ pflichtungen nicht nachkommen werde. Die N. Bank genoß ihrerseits Akzeptkredit bei der Beklagten und hatte dieser im Juni 1909 die 100 Kuxe zur Sicherheit für ihre Schuld in Depot („Depots.*) gegeben. Im März 1910 wünschte die Klägerin Umtausch der 100 Kuxe gegen 14 Anteile der Deutschen Kolonialgesellschaft für Südwest-Afrika

sodann auch darin, daß die neue Gesellschaft das Geschäft von M. und der Beklagten als der Erbin Nathan Woy.s unter Lebenden erwarb und es unter der bisherigen Firma fortsührte (§§ 25, 128 HGB.). Hiernach kann der Kläger die Beklagte, da sie zur Herausgabe des Abzahlungsgeschäfts außerstande ist, gemäß § 818 Abs. 2 BGB. auf Wertersatz in Anspruch nehmen. Ob und wann er das „Eigentum* an dem Geschäfte verloren hat, ist unerheblich. Gegenüber dem Hin­ weise des Berufungsgericht- und der Revision auf § 932 BGB. ist übrigens hervorzuheben, daß diese Gesetzesvorschrift für bewegliche Sachm gegeben und auf die Übertragung eines ganzen Geschäfts, als eines Inbegriffs von Sachen und Rechten, weder unmittelbar noch ent­ sprechend anwendbar ist. Die Verpflichtung der Beklagten zum Wert­ ersatz ist allerdings ausgeschlossen, soweit die Bereicherung fortgefallen ist (§ 818 Abs. 3, 4 BGB.). Den Fortfall hat aber die Beklagte zu beweisen. Auch würde sie sich, wenn der Kläger darzutun vermöchte, daß, wie er behauptet, ihre Mutter und gesetzliche Vertreterin schon bei Abschluß des Gesellschaftsvertrags vom 27. Mai 1908 die Geistes­ krankheit Nathan Wops und deren rechtliche Folgm gekannt habe (§ 819 BGB., vgl. RG. vom 1. Februar 1917 IV. 401/16 bei Gruchot Bd. 61 S. 644), auf einen nach dieser Kenntnis eingetretenen Wegfall der Bereicherung nicht berufen können." ...

73. Psaudemerb vom Nichtberechtigteu. Einwilligung des Eigen­ tümer- in die Verpfändung von Wertpapieren durch eiuen Dritten. BGB. §§ 185, 929, 932; HGB. § 366.

L Zivilsenat. I. EL

Urt v. 3. Juli 1918 i.S. B.H. G. (Bekl.) w. Gebr.A. (Kl.). Rep. I. 423/17. Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Der Klägerin war von der N. Bank in Dortmund im Juni 1909 ein Akzeptkredit in Höhe von 160000 Jt eingeräumt. Zur Sicherheit hatte sie ein Depot von 100 Kuxen der Elzer Gruben-Gewerkschaft ge­ stellt und der N. Bank eine Blankozession der Kuxe erteilt. Nach ihrer Behauptung soll ausdrücklich vereinbart sein, daß die Bank über das Depot nur verfügen dürfe, wenn und insoweit die Klägerin ihren Ver­ pflichtungen nicht nachkommen werde. Die N. Bank genoß ihrerseits Akzeptkredit bei der Beklagten und hatte dieser im Juni 1909 die 100 Kuxe zur Sicherheit für ihre Schuld in Depot („Depots.*) gegeben. Im März 1910 wünschte die Klägerin Umtausch der 100 Kuxe gegen 14 Anteile der Deutschen Kolonialgesellschaft für Südwest-Afrika

Sie schrieb der N. Bank, sie möge die Kuxe an die Deutsche P. Bank in Berlin aushändigen und werde dagegen die Kolonialanteile von der D. Bank in Berlin erhaltm. Die N. Bank antwortete: „Sandten Elzer Kuxe an B. H. G. (Beklagte), welche dieselben gegen Auslieferung vierzehn Kolonialanteile seitens D. Bank an Deutsche P. Bank Berlin liefern wird." Gleichzeitig schrieb die Klägerin an die Beklagte, sie werde ibr die Kolonialanteile zugehen lassen, welche die Beklagte „nach Weisung der N. Bank" verwenden wolle. Der Austausch wurde bewirkt. Die Beklagte legte die Anteile in das Depot A und hat sie später, als die N. Bank ihren Verpflichtungen nicht nachkam und in Konkurs geriet, verkauft. Die Klägerin forderte Schadensersatz. Das Landgericht gab der Klage statt. Das Kammergericht erklärte sie dem Grunde nach für berechtigt. Auf die Revision der Beklagten ist das Berufungsurteil aufgehoben worden aus folgenden Gründen: „Das Kammergericht hat den Schadensersatzanspruch der Klägerin dem Grunde nach für berechtigt erklärt, weil die Beklagte an den ihr von der N. Bank verpfändeten, der Klägerin gehörigm Kolonialanteilen ein Pfandrecht weder nach §§ 1207, 929 flg. BGB. noch auf Grund einer Genehmigung der Klägerin erworben habe. Die Ausführungen des Berufungsgerichts sind in einem entscheidenden Punkte nicht bedenkenfrei. Auszugehen ist davon, daß die Klägerin zwar wollte, daß die Äolonialanteile der N. Bank als Pfand für den Akzeptkredit dienen sollten, den diese Bank der Klägerin gewährte, daß sie aber nicht den inneren Willen hatte, daß die N. Bank für ihre Verbindlichkeiten an die Beklagte dieser die Anteile verpfänden durfte. Das ist vom Bc» rufungsgerichte festgestellt, von der Revision nicht angegriffen und ergibt sich auS der Sachlage ohne weiteres. Es fragt sich also zunächst, ob die Beklagte, trotzdem die N. Bank zur Verpfändung nicht befugt war, dennoch gemäß den §§ 932 flg., welche nach § 1'207 auf die Pfandbestellung entsprechende Anwendung finden, ein Pfandrecht erworben hat. Dabei ist vorweg zu bemerken, daß der gute Glaube des Pfandnehmers, den das Gesetz erfordert, sich nicht darauf zu richten braucht, daß das Pfand dem Verpfänder gehöre (§ 932 Abs. 2), sondern nach § 366 HGB. nur darauf, daß der Ver­ pfänder zur Verfügung für dm Eigentümer berechtigt sei. §929 BGB. behandelt den Eigentumserwerb durch longa manu und brevi manu traditio, § 930 durch constitutum possessorium, § 931 durch Abtretung des Herausgabeanspruchs, falls ein Dritter im Besitze der Sache ist. Diese drei Möglichkeiten sind dann in den §§ 932 bis 934 für dm Fall, daß der Veräußerer nicht Eigentümer ist, behandelt. § 933 nebst § 930 kommt nach § 1207 für eine Verpfändung nicht in Frage.

Der Tatbestand des § 934 (mit § 931) liegt hier nicht vor, weil das Berufungsgericht mit Recht festgestellt hat, daß die Klägerin einen etwaigen Herausgabeanspruch nicht abgetreten hat. Zu erörtern sind sonach nur die §§ 929 und 932. Das Kammergericht hat ausgeführt, daß die Beklagte zeitlich ftüher in den Besitz der Kolonialanteile gelangt sei, als der Pfandvertrag perfekt geworden sei. Somit komme der Satz 2 des § 929 in Betracht; dann aber sei ein Pfandrecht nicht rechtsgültig entstanden, weil die Be­ klagte den Besitz nicht von dem Veräußerer, der N. Bank, sondern von einem Dritten, der Klägerin, erlangt habe (§ 932 Abs. 1 Satz 2 BGB.) Die Revision bemängelt die Feststellung, daß die Beklagte erst den Besitz der Kolonialanteile erlangt habe und daß dann zeitlich nach­ folgend die Aushändigung der Kuxe, worin das Kammergericht den Abschluß des Pfandvertrags erblickt, erfolgt sei. In der Tat ist der Revision zuzugeben, daß sich heute kaum noch mit Sicherheit feststellen lasten wird, ob zuerst der Bote mit den Kolonialanteilen gekommen und dann erst der Bote mit den Knxen sortgegangen ist oder um­ gekehrt. Und noch weniger erscheint es angezeigt, dem Zufalle der Reihen­ folge beider Ereignisse einen maßgebenden Einfluß auf die Entscheidung des Rechtsstreits einzuräumen. Vielmehr spricht manches dafür, den Austausch der Wertpapiere als in demselben Akte geschehen anzusehen. Legt man diesen Ausgangspunkt zugrunde, so entsteht die Frage, ob nun § 929 in Verb, mit § 932 den Klaganspruch rechtfertigt; es fragt sich nämlich, ob die Aushändigung der Kolonialanteike durch die Klägerin der vom Gesetze geforderten Übergabe durch den Veräußerer gleichzustellen

ist. Die Entscheidung dieser Frage erscheint nicht unzweifelhaft. Einer­ seits war die Klägerin bei der Aushändigung nicht im eigentlichen Sinne Beauftragte der N. Bank, denn sie wollte die Aushändigung aus eigenem Antriebe und im eigenen Namen vornehmen, und nur dahin ging die Anweisung der N. Bank, daß die Aushändigung gerade an die Beklagte erfolgen sollte. Anderseits aber ist die Aushändigung nicht auf Grund irgendeines anderen Rechtsgrundes, sondern aus Anlaß des in Rede stehenden Geschäfts erfolgt. Es kann jedoch die Entscheidung dieser Frage dahingestellt bleiben, dmn dem Berufungsgerichte kann in der Auslegung des Briefes, den die Klägerin am 26. März 1910 an die Beklagte gerichtet hat und der für die Rechtsbeziehungen der Parteien maßgebend ist, nicht gefolgt werden. Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß die Klägerin im Inneren nicht den Willen gehabt haben wird, der Verpfändung der Kolonialanteile durch die N. Bank zuzustimmen. Geschrieben hat ft aber der Beklagten am 26. März 1910 das Folgende: „wir verständigen Sie hiermit höflich, daß wir Ihnen am 29. er... Jl 14000 Anteile der Deutschen Kolonialgesellschast aushändigen lassen, welche Sie gest.

nach Weisung der N. Bank, Kommanditgesellschaft auf Aktien zu Dort­ mund. verwenden wollen". Die entscheidenden Worte sind, daß die Beklagte die Anteile „nach Weisung der N. Bank" verwenden sollte. Diese Worte sind so auszulegen, wie sie nach der Auffassung des Ver­ kehrs unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Falles zu versieben sind und wie deshalb die Beklagte als verständiger Geschäftsmann sie aufzusassen berechligt war (RGZ. Bd. 68 S. 128). Die Verkehrs­ sitte saßt derartige Worte dahin auf, daß demjenigen, nach dessen Weisung mit den Papieren verfahren werden soll, damit die Berechtigung zur Verfügung über die Papiere eingeräumt wird. Das ergibt sich aus der täglichen Erfahrung; es wird bestätigt durch das Gutachten des in erster Instanz gehörten Sachverständigen H., der ohne jedes Bedenken annimmt, daß die Klägerin gegenüber der Beklagten die N. Bank zur freien Verfügung über die Kolonialanteile ermächtigt habe. Deshalb muß die Klägerin in ihrem Verhältnis zur Beklagten gegen sich gelten lassen, was die N. Bank über die Anteile verfügte, und zwar auch die Verfügung, welche in der Einräumung eines Pfandrechts an die Be­ klagte bestand. Das muß um so mehr gelten, als die Beklagte unmittelbar darauf am 29. März 1910 der Klägerin geantwortet hat, daß sie die Anteile zugunsten der N. Bank verwende. Dies hat die Klägerin zur Kenntnis genommen (vgl. Brief vom 30. März 1910), während sie doch, wie der Sachverständige H. mit Recht ausführt, sofort hätte Ver­ wahrung einlegen müssen, wenn sie die von der N. Bank getroffene Verfügung nicht gegen sich gelten lassen wollte. Das so erhaltene Ergebnis ist allein mit den Erfordernissen der Verkehrssicherheit vereinbar. Die Klägerin hat ihr Vertrauen der N. Bank geschenkt und sich darauf verlassen, daß diese die Verfügung über die Anteile gemäß der Weisung, die die Klägerin ihr erteilt hatte, treffen würde. Ist ihr Vertrauen getäuscht worden, so kann sie sich deswegen nur an die N. Bank halten. Nicht aber kann die Beklagte darunter leiden, denn diese hat nur um deswillen die Kuxe aus der Psandhaftung entlassen, weil die Klägerin der N. Bank die Kolonial­ anteile als Ersatz zur Verfügung stellte und die N. Bank diese an Stelle der Kuxe der Beklagten zum Pfande gab. Deshalb kann den Ausführungen des Berufungsgerichts, das Schreiben der Klägerin an die Beklagte vom 29. März 1910 habe keine weitere Wirkung gehabt, als die Beklagte in guten Glauben zu versetzen, was aber zur Rechtswirksamkeit der Pfandbestellung nicht genüge, nicht zugestimmt werden. Das Schreiben hat vielmehr die Wirkung, daß die Klägerin in ihrem Verhältnis zur Beklagten die Verfügung der N. Bank gegen sich gelten lassen muß. Dann aber ist ein Pfandrecht bindend zustande gekommen (vgl. Wolff, Sachenrecht § 69 IV.)." ..

74.

1. Sone da- dingliche Recht de- HypothekengläabigerS zum Gegenstand einer Bürgschaft gemacht werden? 2. Zur Frage der reformatio in peius. BGB. §§ 765, 1113, 1147; ZPO. §§ 536, 559.

VII.Zivilsenat. Urt. v.5.Juli 1918 i.S. WitweWe.u.Gen.(Widerbekl.) w. Eheleute K. (Wider!!.). Rep. VII. 136/18. I. II.

Landgericht Hannover. OberlandeSgericht Celle.

Der ursprüngliche Kläger, der Privatmann We., war früher Eigen­ tümer eines Grundstücks in Th. Er erhielt von dem Gastwirt G. ein Darlehen von 9000 JC und bestellte ihm zur Sicherheit dafür eine Hypothek an dem Grundstück. Im Jahre 1908 verkaufte er dieses an den Fabrikanten R. Laut Kaufvertrag übernahm R. die eingetragene Darlehnshypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis. Die Auflassung erfolgte und R. wurde im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Ob eS zu einer Genehmigung der von We. mit R. vereinbarten Schuld­ übernahme durch den -Gläubiger G. gekommen, ist unter den Parteien streitig. G. trat die Darlehnshypothek an einen gewissen B. ab. Dieser verlangte weitergehende Sicherheit und erhielt sie dadurch, daß ein Dr. Wei. , ihm gegenüber die Bürgschaft für R. übernahm. Später be­ zahlte ' Dr. Wei. die Forderung an B., der ihm dafür die Hypothek agtrat. Bon Dr. Wei. gelangte sie über einen Agenten Z. schließlich an den beklagten Ehemann. Nunmehr kam es zur Zwangsversteigerung des Grundstücks. Die beklagte Ehefrau erstand es, der beklagte Ehe­ mann fiel mit seiner Hypothek in Höhe von 8931,ie M aus. Einer Klage des We. auf Herausgabe gewisser im Grundstücke befindlicher Gegenstände setzten die Beklagten u. a. auch die Einwendung entgegen, daß We. noch der persönliche Schuldner des beklagten Ehe­ manns K. in Ansehung des ausgefallenen Teiles der Darlehnsforderung sei und daß letzterem wegen dieses Anspruchs ein Zurückbehaltungsrecht an den Sachen zustehe. Gleichzeitig erhob der beklagte Ehemann Wider­ klage gegen We. auf Zahlung von 8931,ie JH und Zinsen. Das Landgericht wies die Klage durch ein Teilurteil ab. We. legte dagegen Berufung ein. Während der Rechtsstreit so teils in erster, teils in zweiter Instanz schwebte, starb We. Nach seinem Testamente waren zu seinen Erben die beiden Revisionskläger, seine Witwe und sein minderjähriger Sohn, berufen; namens des Revisionsklägers zu 2 hat jedoch die Revisionsklägerin zu 1 die Erbschaft ausgeschlagen. Die Parteien streiten darüber, ob das rechtzeitig geschehen ist. In seinem Schlußurteile machte das Landgericht die Entscheidung über die Wider­ klage von zwei Eiden abhängig. Die RevisionsNägerin zu 1 sollte

einen bestimmten Hergang beschwören, worin das Landgericht eine Genehmigung deS von We. mit R. geschlossenen Schuldübernahme­ vertrags durch den Gläubiger G. erbliche, und sollte weiter beschwören, daß sie von dem Anfalle der Erbschaft und der Berufung des Revisions­ klägers zu 2 zum Erben ihres Mannes nicht vor einem bestimmten Zeitpunkte Kenntnis erlangt habe. Je nach Leistung oder Nichtleistung des ersten Eides sollte die Widerklage abgewiesen oder ihr stattgegebm werden; von Leistung oder Nichtleistung des zweiten Eides sollte ab­ hängen, ob die Revisionsklägerin zu 1 allein oder beide Revisions­ kläger zu verurteilen seien. Gegen das Schlußurteil des Landgerichts legten die Beklagten Be­ rufung ein. Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Behagten zu 1 zurück, weil sie durch die Entscheidung auf die von ihr nicht er­ hobene Widerklage nicht beschwert sei. Im übrigen machte es auch die Entscheidung auf die Widerklage nur von dem zweiten Eide abhängig; je nach Leistung ober Nichtleistung stellte es Verurteilung der Revisions­ klägerin zu 1 allein oder beider Revisionskläger als Gesamtschuldner zur Zahlung von 8931,ie Jt und Zinsen in Aussicht. Die Revisionskläger fochten da- Berufungsurteil nur zur Wider­ klage an. Der Revision wurde stattgegeben und das Urteil deS Land­ gerichts — mit hier nicht in Betracht kommenden Maßgaben — wieder­ hergestellt aus folgenden Gründen: „Das Oberlandesgericht ist zu der Feststellung gelangt, daß eine Schuldübernahme nach den §§ 414 bis 416 BGB. nicht vollzogen, die persönliche Verpflichtung des ursprünglichen Darlehnsnehmers We. daher durch Schuldübernahme nicht untergegangen ist. Die Revision hat diese Entscheidung nicht angefochten. Sie liegt wesentlich auf tat­ sächlichem Gebiet und ist rechtlich nicht zu beanstanden."... (wird weiter ausgeführt.) „Zu der von den Widerbeklagten vertretenen Rechtsauffaffung, die persönliche Haftung We.s sei dadurch erloschen, daß der Bürge Dr. Wei. die Forderung an den Gläubiger B. bezahlt habe, hat das Oberlandesgericht ausdrücklich nicht Stellung genommen. Wegen Würdi­ gung der Vorgänge, „die sich in der Folgezeit zwischen den »eiteren Inhabern der Hypothek und dem Grundstückseigentümer abgespielt haben", verweist da- Oberlandesgericht auf die Ausführungen des Landgerichts, allerdings nur unter dem Gesichtspunkt, ob es zu einer befreienden Schuldübernahme gekommen ist; erkennbar hat aber auch das gebilligt werden sollen, was das Landgericht als Rechtsfolge von Dr. Wei-s Zahlung angenommen hat. Das Landgericht führt zutreffend aus, daß der Fall des § 1164 BGB. nicht vorliege. Auf diese Vorschrift hatten sich die Widerbeklagten berufen; sie betrifft aber den Fall, daß der

persönliche Schuldner den Gläubiger der durch die Hypothek gesicherten Forderung befriedigt. Persönlicher Schuldner war We., nicht Dr. Wei Das Landgericht meint weiter, daß durch die für den Eigentümer R. erfolgte Zahlung des Bürgen Dr. Wei. der „Hypothekenanspruch" des Gläubigers B. und mit diesem auch die ihm zugrunde liegende persön­ liche Forderung gegen We. auf den befriedigenden Bürgen übergegangen sei. Diese Schlußfolgerungen sind nicht frei von Rechtsirrtum, wie die Revision mit Recht hervorhebt. Verkannt ist das Wesen der Hypothek als eines dinglichen Rechtes an einem Grundstücke. Wie bei jedem anderen dinglichen Rechte besteht auch bei der Hypothek die Dinglichkeit in der unmittelbaren Unterwerfung einer Sache unter die Herrschaft einer Person in bestimmter Beziehung (vgl. RGZ. Bd. 53 S. 100), und zwar ist der Hypvthekengläubiger berechtigt, sich wegen seiner Forderung aus dem belasteten Grundstücke zu befriedigen (§ 1113 BGB., RGZ. Bd 56 S. 324, Bd. 65 S. 418). Allerdings ist er nach §1147 ge­ nötigt, dabei die Vermittelung der Vollstreckungsbehörden anzurufen, und dazu wiederum bedarf er eines vollstreckbaren Titels gegen den Eigentümer des Grundstücks. Das ändert aber nichts daran, daß die Hypothek ein Recht an einem Grundstück ist, kein schuldrechtlicher An­ spruch gegen den Grundstückseigentümer, der diesen zu einer Leistung verpflichtete, wie § 241 sie erfordert, sei es auch nur mit Beschränkung seiner Haftung auf das Grundstück. Deshalb kann das dingliche Recht des Hypothekengläubigers auch nicht zum Gegenstand einer Bürgschaft gemacht werden, denn diese setzt nach § 765 die schuldrechtliche Verbindlichkeit eines Dritten voraus, für die einzustehen der Bürge sich verpflichtet. Was in Plancks Kom­ mentar, 4. Aufl. Bd. 2 Abt. 1 S. 35, für die Grundschuld ausgesprochen wird, daß es nämlich eine Bürgschaft dafür nicht gebe, das gilt ebenso und aus den gleichen Gründen für das dingliche Recht des Hypotheken­ gläubigers. Da nach dem unstreitigen Sachverhalte Dr. Wei. die Bürg­ schaft nicht für den persönlichen Schuldner We., sondern allein für den — »ort den Beteiligten vielleicht für persönlich verpflichtet gehaltenen — Grundstückseigentümer R. übernommen hat, so ist mangels Bestehens einer Hauptverbindlichkcit eine Bürgschaft überhaupt nicht zustande ge­ kommen. Von einem Übergange der Hauptforderung auf den zahlenden

Bürgen nach § 774 kann schon danach nicht gesprochen werden. Als Dr. Wei. zahlte, bezahlte er die persönliche Schuld We.s als ein Dritter, § 267 Abs. 1, und nach § 362 Abs. 1 mit der Wirkung, daß dadurch das persönliche Schuldverhältnis zwischen B. und We. erlosch. Einer der Ausnahmefälle, in denen die Forderung und damit nach §§ 412, 401 Abs. 1 zugleich die Hypothek auf den zahlenden Dritten übergehen würde, liegt nicht vor. Weder treffen, wie bereits erwähnt, die §§ 1164 und 774 Abs. 1 zu (Befriedigung des Hypothekengläubigers durch den

persönlichen Schuldner und Befriedigung des Gläubigers durch den Bürgen), noch sind anwendbar die §§ 268, 1150 (Befriedigung des Hypothekengläubigers durch einen Ablösungsberechtigten), noch endlich § 426 Abs. 2 und § 774 Abs. 2 (Befriedigung des Gläubigers durch einen Gesamtschuldner oder einen Mitbürgen). Ob in dem — seinem Wortlaute nach den Parteien nicht mit» geteilten — „ Bürgschastsvertrage" Dr. Wei.s mit B. die Übernahme

einer Gewähr dafür gefunden werden kann, daß die Hypothekenforderung durch das belastete Grundstück genügend gesichert sei, kann unerörtert bleiben. Die Rechtsfolge, daß die persönliche Forderung B.s an We. auf Dr. Wei. überging, hätte auch durch den Abschluß oder die Er­ füllung eines solchen Vertrags nicht herbeigeführt werden können. Dr. Wei.s Zahlung konnte auch dann eine weitergehende Wirkung nicht haben als eine etwaige Zahlung des R. selbst, die wegen seiner aus dem Schuldübernahmeoertrage nach § 415 Abs. 3 sich ergebenden Pflicht, We. von seiner Schuld zu befreien, diese Schuld getilgt hätte (vgl. RGZ. Bd. 80 S. 319 flg.). Mit dem Erlöschen der persönlichen Forderung B.s erwarb nach § 1163 Abs. 1 Satz 2 der Grundstückseigentümer R. die Hypothek, und zwar nach § 1177 Abs. 1 als Eigentümergrundschuld. Diese Rechts­ folge blieb den Beteiligten anscheinend unbekannt, und so kam es, daß B. die Hypothekenforderung an Dr. Wei. abtrat — offenbar, um den nach Annahme der Beteiligten bereits gemäß § 774 Abs. 1 eingetretenen Übsdgang der Forderung nach außen erkennbar zu machen —, und daß die Hypothekenforderung durch weitere Abtretungen schließlich an den Widerkläger gelangte. Auch aus diesen Abtretungen läßt sich nichts zugunsten des Widerklägers herleiten. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs schützt den gutgläubigen Erwerber nach §§ 892, 1138 in Ansehung der Hypothek, also des dinglichen Rechtes, und, soweit es sich um die Ausübung des dinglichen Rechtes handelt, auch in Ansehung der Forderung, deretwegen das dingliche Recht bestellt ist. Im gegenwärtigen Falle verfolgt aber der Widerkläger die ihm angeblich zustehende per­ sönliche Forderung gegen die Widerbeklagten. Dabei hilft ihm seine und seiner Rechtsvorgänger Gutgläubigkeit nichts (vgl. RGZ. Bd. 49 S. 8, 367); er muß sich den Einwand entgegensetzen lassen, daß die per­ sönliche Forderung erloschen ist. Hiernach mußte das angefochtene Urteil aufgehoben werden. Nach dem festgestellten Sachverhältnis war die Sache zur Endentscheidung reif, deshalb war nach § 565, Abs. 3 ZPO. in der Sache selbst zu ent­ scheiden. Die von den Revisionsklägern beantragte und nach dem Ausgesührten an sich gerechtfertigte vollständige Abweisung der Widerklage konnte aber nicht ausgesprochen werden, da auch das Berufungsgericht dazu nicht hätte gelangen können. Das Landgericht hat zur Wider-

klage auf einen von der Widerbeklagten zu 1 zu leistenden Eid erkannt. Bei dessen Nichtleistung soll die Widerklage an sich zugesprochen werden. Durch die unbedingte Abweisung der Widerklage würde also der Berufungsrichter die Lage des Widerklägers verschlechtert haben, der allein zur Widerklage Berufung eingelegt hatte. Zuungunsten deS RechtsMittelklägers darf aber regelmäßig nicht erkannt werden, und zwar auch dann nicht, wenn es sich, wie vorliegend, um die Beseitigung eines Eides handeln würde (vgl. RGZ. Bd. 29 S. 427, Bd. 49 S. 381 slg., Gruchot Bd. 39 S. 447). Ein gegenteiliger Rechtssatz ist auch aus der Entscheidung deS erkennenden Senats Bd. 44 S. 366 nicht herzu­ leiten; sie beruht auf einem besonderen Sachverhalt." ... (Es folgen Ausführungen über den zweiten Eid, auf den das Landgericht er­ kannt hat.)

75. Treten zugunsten derjenigen, der einen außerhalb des Geschiistsverkehrs liegenden Anspruch aus einer uaerlaudtev Handlung geltend «acht, die in § 15 HOB. vorgesehenen Wirkungen der handelsregisterlichea Eintragung ein? VL Zivilsenat.

L II.

Urt. v. 8. Juli 1918 i. S. verw. Fr. u. Gen. (Bell.) w. verw. P. (Kl.). Step. VI. 94/18.

Landgericht Insterburg. Oderlandesgericht Königsberg.

Am 3. April 1914 befand sich der Ehemann der Klägerin, P., der als Zollaufseher die zollamtliche Begleitung und Überwachung der Aus­

fuhr von Zollgut von der preußischen Zollniederlage am Bahnhof Eydlkuhnen nach Rußland auszuführen hatte, auf der Fahrt nach der Zoll­ grenze auf dem mit Frachtstücken beladenen Rollfuhrwerke der Firma B.L Co. in Eydtkuhnen, das von deren Kutscher R. geführt wurde. Als Inhaber jener Firma standen zur Zeit des Unfalls und auch noch nachher im Handelsregister eingetragen der Kaufmann Bernhard Fr. in Kibarty und Frau Kaufmann Rosa Z., spätere Ehefrau H. L. (die Be­ nagte zu lb), welch letztere nach dem Tode des Bernhard Fr. alleinige Inhaberin der Firma geworden ist, was aber im Handelsregister nicht eingetragen wurde. Die Witwe Bernhard Fr. (die Beklagte zu la) ist die alleinige Erbin ihres Mannes geworden. Auf der überaus schnellen Fahrt zur Zollabfertigung stieß der von R. geführte Wagen gegen einen Prellstein, wobei der Ehemann der Klägerin, der auf einer ziemlich leichten Kiste am Rande des Wagens saß, von diesem herunterstürzte und von der gleichfalls herunterstürzenden Kiste getroffen wurde. Während P. sich aufzurichten suchte, wurde er von dem im Trabe fahrenden Roll­ fuhrwerke der Beklagten zu 2 überfahren, so daß er sofort getötet wurde.

klage auf einen von der Widerbeklagten zu 1 zu leistenden Eid erkannt. Bei dessen Nichtleistung soll die Widerklage an sich zugesprochen werden. Durch die unbedingte Abweisung der Widerklage würde also der Berufungsrichter die Lage des Widerklägers verschlechtert haben, der allein zur Widerklage Berufung eingelegt hatte. Zuungunsten deS RechtsMittelklägers darf aber regelmäßig nicht erkannt werden, und zwar auch dann nicht, wenn es sich, wie vorliegend, um die Beseitigung eines Eides handeln würde (vgl. RGZ. Bd. 29 S. 427, Bd. 49 S. 381 slg., Gruchot Bd. 39 S. 447). Ein gegenteiliger Rechtssatz ist auch aus der Entscheidung deS erkennenden Senats Bd. 44 S. 366 nicht herzu­ leiten; sie beruht auf einem besonderen Sachverhalt." ... (Es folgen Ausführungen über den zweiten Eid, auf den das Landgericht er­ kannt hat.)

75. Treten zugunsten derjenigen, der einen außerhalb des Geschiistsverkehrs liegenden Anspruch aus einer uaerlaudtev Handlung geltend «acht, die in § 15 HOB. vorgesehenen Wirkungen der handelsregisterlichea Eintragung ein? VL Zivilsenat.

L II.

Urt. v. 8. Juli 1918 i. S. verw. Fr. u. Gen. (Bell.) w. verw. P. (Kl.). Step. VI. 94/18.

Landgericht Insterburg. Oderlandesgericht Königsberg.

Am 3. April 1914 befand sich der Ehemann der Klägerin, P., der als Zollaufseher die zollamtliche Begleitung und Überwachung der Aus­

fuhr von Zollgut von der preußischen Zollniederlage am Bahnhof Eydlkuhnen nach Rußland auszuführen hatte, auf der Fahrt nach der Zoll­ grenze auf dem mit Frachtstücken beladenen Rollfuhrwerke der Firma B.L Co. in Eydtkuhnen, das von deren Kutscher R. geführt wurde. Als Inhaber jener Firma standen zur Zeit des Unfalls und auch noch nachher im Handelsregister eingetragen der Kaufmann Bernhard Fr. in Kibarty und Frau Kaufmann Rosa Z., spätere Ehefrau H. L. (die Be­ nagte zu lb), welch letztere nach dem Tode des Bernhard Fr. alleinige Inhaberin der Firma geworden ist, was aber im Handelsregister nicht eingetragen wurde. Die Witwe Bernhard Fr. (die Beklagte zu la) ist die alleinige Erbin ihres Mannes geworden. Auf der überaus schnellen Fahrt zur Zollabfertigung stieß der von R. geführte Wagen gegen einen Prellstein, wobei der Ehemann der Klägerin, der auf einer ziemlich leichten Kiste am Rande des Wagens saß, von diesem herunterstürzte und von der gleichfalls herunterstürzenden Kiste getroffen wurde. Während P. sich aufzurichten suchte, wurde er von dem im Trabe fahrenden Roll­ fuhrwerke der Beklagten zu 2 überfahren, so daß er sofort getötet wurde.

Die Klägerin verlangte als Schadensersatz von sämtlichen Beklagten als Gesamtschuldnern in erster Linie die Zahlung eines Kapitals von 62958 Jt nebst Zinsen, hilfsweise eine Jahresrente von 3000 Jt bis zu dem Zeitpunkt, an welchem ihr Ehemann das 65. Lebensjahr erreicht haben würde, und zwar von der Beklagten zu In mit der Einschränkung, soweit der Nachlaß des verstorbenen Bernhard Fr. reiche. Das Landgericht wies den Hauptantrag auf Zahlung eines Kapitals ab, erklärte aber den Rentenanspruch zur Hälfte dem Grunde nach für gerechtfertigt. Das Oberlandesgericht änderte dies auf Berufung der Klägerin dahin ab, daß es den Rentenanspruch zu drei Vierieln dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärte. Die Revision der Beklagten zu la war von Erfolg. AuS den Gründen: ... „Die Rüge einer Verletzung des § 15 HGB. erscheint zu­ treffend. Nach den Feststellungen des Berufungsurteils standen zur Zeit deS Unfalls, also am 3. April 1914, und noch zur Zeit des Erlasses des Berusungsurteils als Gesellschafter der Firma B. & Co. in Eydtkuhnen im Handelsregister eingetragen: 1. der Ehemann der Beklagten zu la, der Kaufmann Bernhard Fr., und 2. die Beklagte zu Id. Die letztere ist in Wirklichkeit gegenwärtig die AUeininhaberin der Firma, nachdem durch den Tod des Ehemanns der Beklagten zu 1 a die offene Handelsgesellschaft aufgelöst ist. Das Berufungsgericht geht ferner von der Annahme aus, daß Bernhard Fr. bereits am Unfalltage gestorben war, ohne daß eS näher feststellt, welcher Tag sein Todestag gewesen. Es nimmt nämlich an. daß die Beklagte zu la für den geltend gemachten Schadensersatz des­ halb in Anspruch genommen werden könne, weil die durch den Tod ihres ManneS erfolgte Auflösung der offenen Handelsgesellschaft B. & Co. am Unfalltag im Handelsregister nicht eingetragen war, und weil sie auch nicht einmal zu behaupten vermocht habe, daß der Tod der Klägerin am Unfalltage bekannt gewesen sei. Diese Annahme begründet das Be­ rufungsgericht mit der Erwägung, daß auf die in dem § 15 Abs. 1 HGB. vorgesehene Wirkung der Nichteintragung einer einzutragenden Tatsache der Dritte, dem die einzutragende Tatsache unbekannt war, ausnahmslos sich berufen könne, und daß die Anwendung jener Vor­ schrift selbst in denjenigen Fällen nicht ausgeschloffen sei, in denen die Kenntnis der einzutragenden Tatsache auf das Verhalten deS Dritten keinen Einfluß hätte ausüben können. Diese Ansicht, die dahin führt, einen ans einer offenen Handels­ gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter auch für die nach seinem Aus­ scheiden von der Gesellschaft vorgenommenen oder ihr zur Last fallende», außerhalb ihreS eigentlichen Geschäftsverkehrs liegenden unerlaubten Handlungen für haftbar zu erklären, falls fein AuSfcheidm nicht im

Handelsregister eingetragen wurde oder dem Beschädigten bekannt war, muß als rechtsirrtümlich bezeichnet werden. Denn sie entspricht weder dem Zwecke des Handelsregisters noch ist sie mit dem Wortlaut deS Gesetzes vereinbar. Von den zahlreichen öffentlichen Büchern und Registern sind vor allem das Grundbuch und das Handelsregister dazu bestimmt, dem privatrechtlichen Verkehr zu dienen und dessen Sicherheit zu fördern. Darauf beruht der Grundsatz, daß die Eintragungen im Grundbuch und im Handelsregister teils in größerem, teils in geringerem Umfang einen sog. „öffentlichen Glauben" genießen, d. h. daß im Interesse der Sicher­ heit des Verkehrs jeder „Dritte", also jede Person, die in Geschäfts­ verkehr mit demjenigen tritt, auf dessen Namen die Eintragung lautet, sich auf die Nichtigkeit der Eintragung verlassen darf, so daß er sich nur dann nicht darauf berufen kann, wenn ihm „böser Glaube", d.h. die Kenntnis von der Unrichtigkeit der Eintragung oder die grob fahr­ lässige Nichtkenntnis (das Kennenmüssen) nachgewiesen wird (§§ 891, 892 BGB., § 15 HGB.). Schon auS diesem Zwecke des Handelsregisters ergibt sich, daß eS dazu bestimmt ist, dem Geschäftsverkehr zu dienen, wie dies für daS Grundbuch in § 892 BGB. deutlich zum Ausdruck gelangt, auch in § 68 BGB. für das Bereinsregister und in § 1435 BGB. für das GüterrechtSregister besonders hervorgehoben ist. Demnach haben un­ bestritten die Eintragungen im Handelsregister keine maßgebende Be­ deutung für das Gebiet des Strafrechts, so daß also z. B. ein versehent­ lich im Handelsregister eingetragener Minderkaufmann im Falle deS Konkurses keinesfalls wegen Verstoßes gegen die dem Vollkaufmann auferlegte Buchführungspflicht (§ 38 HGB.) gemäß § 239 Nr. 3, 4 und § 240 Nr. 3, 4 KO. bestraft werden kann. Ebensowenig wird man einen auS einer offenen Handelsgesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter lediglich deshalb für befugt erachten können, auf Grund des §210 KO. den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens zu stellen, weil er zur Zeit der Stellung des Antrags noch im Handelsregister eingetragen war, so daß auch auf dem Gebiete des Konkursrechts die Vorschrift des § 15 HGB. nicht Platz greift. Daß in der Tat die handelsregisterlichen Eintragungen nur für den Geschäftsverkehr von maßgebender Bedeutung sind und sein sollen, läßt auch der Wortlaut des § 15 HGB. erkennen, dessen Abs. 3 lautet: „Für den Geschäftsverkehr mit einer in das Handelsregister eingetragenen Zweigniederlassung ist im Sinne dieser Vorschriften die Eintragung und Bekanntmachung durch das Gericht der Zweigniederlassung entscheidend." Obwohl die Abs. 1 und 2 dieses Paragraphen ihre Wirkung nicht aus­ drücklich auf den „Geschäftsverkehr" beschränken, so ergibt doch der ganze Zusammenhang und der oben erörterte Zweck des Handelsregisters von

selbst, daß auch im Falle der Abs. 1 und 2 die Eintragung oder die unterbliebene Eintragung einzutragender Tatsachen nur für den Geschäfts­ verkehr in Betracht kommt. Wollte man dies nicht annehmen, so ergäbe sich die unhaltbare Folgerung, daß zwar bei den auf eine Zweig­ niederlassung sich beziehenden Eintragungen ihre, Wirkung auf den Geschäftsverkehr beschränkt wäre, für diejenigen Eintragungen dagegen, die sich auf die Hauptniederlassung beziehen, auch solche Wirkungen eintreten, die zu dem Geschäftsverkehr gar keine Beziehungen haben. Es ist sonach schon aus dem Wortlaut des § 15 HGB. die dem Wesen und Zwecke des Handelsregisters allein entsprechende Folgerung zu ziehen, daß dann, wenn die Haftung für Handlungen nicht rechts­ geschäftlicher Natur in Frage steht, lediglich der wahre Sachverhalt darüber entscheidet und entscheidend sein kann, wer für derartige Hand­ lungen haftbar ist, nicht aber die Eintragungen im Handelsregister. Denn der gesetzgeberische Zweck des Handelsregisters, daß die Personen, die mit einem Kaufmann in geschäftliche Beziehungen treten, auf die Richtigkeit und Vollständigkeit bestimmter handelsregisterlicher Einträge vertrauen dürfen, kommt bei solchen Handlungen, die nicht rechts­ geschäftlicher Natur sind, wie z. B. bei Delikten oder sonstigen un­ erlaubten Handlungen einer Person, gar nicht in Frage, sofern diese nicht innerhalb des Geschäftsverkehrs vorgenommen werden. Daß dies der Standpunkt des Gesetzgebers ist, ergibt sich auch aus der amtlichen Denkschrift zu dem Entwürfe des jetzt geltenden Handelsgesetzbuchs, in dem zum ersten Male die grundlegende Vorschrift des §15 HGB. Aufnahme gefunden hat. Es heißt dort nämlich S. 28: „Das System des Handelsgesetzbuchs hat sich bewährt, und auch das Bürgerliche Gesetzbuch ist demselben in den Vorschriften über das VereinSregister (§ 68) gefolgt/ Da § 68 BGB. seine Wirkung ausdrücklich auf Rechtsgeschäfte beschränkt, so ist schon aus diesem Hinweise zu ent­ nehmen, daß auch § 15 HGB. nur für den Geschäftsverkehr Bedeutung haben soll. Daß er keinesfalls maßgebend sein soll, wenn die Haftung für solche unerlaubte Handlungen in Frage steht, die sich nicht auf den Geschäftsverkehr beziehen und mit rechtsgeschäftlichen Akten nicht in Ver­ bindung stehen, kommt ganz deutlich in folgenden Sätzen der Denkschrift (S. 28) zum Ausdruck: „Der Natur der Sache nach beschränkt sich aber die Anwendbarkeit des § 15 auf Fälle, in welchen die Kenntnis der «inzutragenden Tatsache für das Verhalten des Dritten und seine durch dieses Verhalten beeinflußten Rechte oder Verbindlichkeiten von irgend­ welcher Bedeutung sein kann. Dies ergibt sich schon aus dem Zwecke der im § 15 enthaltenen Vorschriften, außerdem auch aus der Wirkung, welche darin der nachgewiesenen Kenntnis bzw. unverschuldeten Un­ kenntnis des Dritten beigelegt wird. Soweit die bezeichnete Voraus­ setzung ausgeschloffen erscheint, ist für die Bestimmung des §15 kein Catfö- in Zivils. R. z. 43 (93).

16

Raum. Wenn, um ein Beispiel anzuführen, durch die scheu Werdenden Pferde des Geschäftswagens einer offenen Handelsgesellschaft ein Schadeit angerichtet wird, so kann der Geschädigte nicht etwa einen zur Zeit des Unfalls bereits aus der Gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter des­ wegen in Anspruch nehmen, weil das Ausscheiden desselben zu der frag­ lichen Zeit noch nicht in das Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht war; denn es fehlt in diesem Falle an jeder Möglichkeit eines Zusammenhangs zwischen der Entstehung des Schadens und der Un­ kenntnis des Dritten von dem Ausscheiden des betreffenden Gesellschafters." Während die ersten Sätze dieser Begründung durchaus zutreffend erscheinen, indem sie deutlich hervorheben, daß der § 15 HGB. nur insoweit Platz greifen kann, als der Grundsatz der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Handelsregister erfolgten Eintragung für das Verhalten des Dritten von irgendwelcher Bedeutung sein, also seinen rechtsgeschäftlichen Willen und seine Entschließung beeinfluffen kann, hat dagegen der letzte Satz in der Literatur lebhafte Anfechtung er­ fahren. Hierdurch wird aber die Richtigkeit der in den Vordergrund gestellten Erwägung, in der es zutreffend heißt, daß, wenn das Ver­ halten des Dritten durch eine Eintragung im Handelsregister gar nicht beeinflußt sein könne, für eine Anwendung des § 15 HGB. kein Raum sei, in keiner Weise in Frage gestellt. Denn es ist in der Tat nicht abzusehen, inwiefern für das Verhalten des durch die scheu ge­ wordenen Pferde geschädigten Dritten die Eintragung im Handels­ register maßgebend sein könnte. Sind also die ersten vorstehend mitgeteilten Sätze schon für sich allein geeignet, den Schluß zu rechtfertigen, daß in dem mitgeteilten Beispiele für die Frage der Haftbarkeit der § 15 HGB. nicht in Betracht kommt, so ist es belanglos, ob auch der letzte aus der Denkschrift mitgeteilte Satz, es fehle in einem solchen Falle an jeder Möglichkeit eines Zusammenhanges zwischen der Entstehung des Schadens und der Unkenntnis des Dritten von dem Ausscheiden des betteffenden Gesellschafters, zutreffend ist oder nicht. Dieser Satz wird denn auch insbesondere von Düringer-Hachenburg, Kom­ mentar zum HGB. 2. Aufl. Anm. 4 zu § 15, lebhaft bekämpft und demgegenüber die Ansicht Der treten: „ Keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 15 ist der konkrete Zusammenhang zwischen der Unkenntnis der einzuttagenden Tatsache und dem Verhalten des Dritten." Es kann dahingestellt bleiben, ob dieser Ansicht beizupflichten ist. Denn sie entscheidet nichts über die Frage, ob auch dann, wenn Akte nicht­ rechtsgeschäftlicher Art, insbesondere unerlaubte, außerhalb des Geschästsverkehrs liegende Handlungen in Frage stehen, für die Haftbarkeit aus diesen Handlungen nicht der wirkliche Sachverhalt, sondern lediglich die Eintragung im Handelsregister oder die Kenntnis des Geschädigten von

dem wirklichen Sachverhalte maßgebend ist. Dadurch, daß man aus der (wirklichen oder vermeintlichen) Unrichtigkeit jenes letzten Satzes der amtlichen Begründung auch die Schlußfolgerung zog, in dem mitgeteilten Beispiele sei die Anwendbarkeit des § 15 HGB. zu Unrecht vemeint, hat man über das Ziel hinausgeschossen, indem man die Eintragung im Handelsregister ganz allgemein auch für solche Fälle als maßgebend erachtete, in denen lediglich die Haftung aus unerlaubten Handlungen in Frage kommt. Das frühere Reichsoberhandelsgericht und daö Reichsgericht haben sich über bi$ hier in Betracht kommende Frage noch nicht ausgesprochen. Diejenigen Entscheidungen, die sich mit dem früheren Art. 25 AHGB. befassen, der in Verb, mit Art. 46 dem jetzigen § 15 HGB. zum Vorbild gedient und in dieser letzteren Vorschrift eine allgemeinere Fassung erhalten hat, betreffen sämtlich Fälle, in denen es sich um rechtsgeschäftliche Akte handelt. Die in diesen Entscheidungen enthaltene Formulierung legt auch die Annahme nahe, daß das Reichsoberhandels­ gericht und das Reichsgericht von dem Standpunkt ausgegangen sind, das Handelsregister komme nur für den Geschäftsverkehr, also für rechtsgeschäftliche Akte in Betracht. So heißt es in ROHG. Sb. 23 S. 281: „Es handelt sich um ein Recht des Dritten im Handelsverkehr, von den Veränderungen eines einmal kundgegebenen Rechtszustandes oder dem Vorhandensein besonderer, von präsumptiven abweichender Aus­ nahmezustände Mitteilung zu erhalten." In RGZ. Sb. 40 S. 146 wird in der Eintragung einer Gesellschaft in das Handelsregister die Erklärung erblickt, „daß die Gesellschafter und Teilhaber einer offenen Handels­ gesellschaft für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen haften wollen". Auch hier handelt es sich um die Bedeutung eines rechtsgeschäftlichen Aktes. Endlich heißt es in RGZ. Sb. 50 S. 429 flg.: „Nach der Bedeutung, die dem Worte Zweigniederlassung im Gebiete des Handelsrechts zukommt, muß darin, daß die Beklagte ihre Fabrik als Zweigniederlassung hat eintragen lassen, die Erklärung gefunden werden, daß diese Fabrik ein Zweig­ geschäft sein solle, von dem aus selbständig Geschäfte gemacht würden."... S.430: „Es liegt auch kein innerer Grund vor, die Erklärung der Beklagten über die Natur ihres Zweiggeschäfts anders zu beurteilen als eine andere auf dem Gebiete des Rechtsverkehrs abgegebene... Es handelt sich darum, daß die Beklagte in zivilistischer Hinsicht an dieser Erklärung zum Schutze des guten Glaubens sestgehalten wird." Von einem dem guten Glauben dienenden Schutze der Eintragung in das Handelsregister kann man aber immer nur auf dem Gebiete des Ge­ schäftsverkehrs reden, wie denn das Reichsgericht noch neuestens (RGZ. Bd. 92 S. 11) es als nicht unbedenklich bezeichnet hat, in Fällen, in denen es sich um außervertragliche Ansprüche handelt, auf die Grund­ ig*

sätze von Treu und Glauben zu verweisen, die nach den §§ 133, 157, 242 BGB. nur für Vertragsverhältnisse oder für die Erfüllung schuldrechtlicher Verpflichtungen in Frage kommen. Nach alledem steht die bisherige Rechtsprechung des Reichsgerichts durchaus int Einklang mit dem hier vertretenen Standpunkte, wonach den handelsregisterlichen Eintragungen bei unerlaubten, außerhalb des Gebiets deS Geschäftsverkehrs liegenden Handlungen die im § 15 HGB. erwähnte Wirkung nicht zukommt. Ob und inwieweit der § 15 HGB. für den Prozeßverkehr und für solche unerlaubte Handlungen, die innerhalb des Geschäftsverkehrs sich ereignet haben (z. B. ein gegen § 826 BGB. verstoßendes Verhalten bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts), von Bedeutung ist, steht hier nicht zur Entscheidung und kann deshalb dahingestellt bleiben. Nach alledem unterliegt das angefochtene Urteil wegen Verletzung des 8 15 HGB. der Aufhebung, soweit es eine Verurteilung der Be­ klagten zu 1» ausgesprochen ^at."1 ...

76. 1. Begriff der Gesellschaften des bürgerlichen Rechtes in der Tarifnr. 1 Ac RStempG. 2. Trifft die Tarifnr. 1 Ae Nr. 1 auch die durch preußisches „Landesrecht geregelten Gesellschaften? 3. SindUberlassungsurkunden nach der Tarifnr. 1 Ae Nr. 1 auch,,dann stempelpflichüg, wenn sie nur eiuseitige Erklärungen des UberlafferS der Rechte am Gesellschaftsvermögen enthalten? 1 Der oben vertretene Standpunkt wird in der Rechtslehre geteilt von Rauch „Grenzen der negativen Publizität des Handelsregisters" in der Fest­ gabe für Güterbock (1910) S. 449 flg., dem sich Altenburg „Das PublizitätSprtnzip des Handelsregisters" (1911) S. 32 flg. und Bock „Die Wirkung der HandelSregistereinträge für den nichtrechtsgeschättlichen Verkehr" (1911) S. 16flg. abgeschlossen haben. Ebenso Rudorfs, Kommentar zum HGB. Anm. zu § 15. Ähnlich Kohler im Arch. für bürgerl. R. Bd. 24 S., 181 flg., insbes. S. 190 § 3, und M. Wolff in der Festgabe für Gierke (1910) „Über einige Grundbegriffe des Handelsrechts" Bd. 2 S. 115 flg., insbes. S. 146 Anm. 24, sowie Ehren­ berg in dem Handbuch des Handelsrechts Bd. 1 S. 635. Den Standpunkt der Denkschrift vertreten ohne jede Einschränkung Dernburg, Das deutsche bürger­ liche Recht (3 Aufl.) Bd. 1 8 98 S. 333 Anm. 8; GareiS, Das deutsche Handels­ recht (8. Aufl.) S. 36 Anm. 5; Litthauer, Das HGB. (14. Aufl.) Anm. 4 zu § 15. Die Ansicht von Düringer-Hachenburg wird geteilt von Staub, Kommentar zum HGB (9. Aufl.) Anm. 3; Lehmann, Kommentar zum HGB. (2. Aufl.) Anm. zu § 15; Goldmann das. Anm. 4; Brand das. Anm. 2d; Ritter das. Anm. 5; C. Adler „Die Öffentlichkeit des Handelsregisters" (1908) S. 42 Anm. 1; Teig mann „Die Wirkung der Eintragung in das Handels­ register" (1909) S. 86. Unklar Thöne „Der öffentliche Glaube des Handels­ register-" (1911) S. 39 bis 43. D. E.

sätze von Treu und Glauben zu verweisen, die nach den §§ 133, 157, 242 BGB. nur für Vertragsverhältnisse oder für die Erfüllung schuldrechtlicher Verpflichtungen in Frage kommen. Nach alledem steht die bisherige Rechtsprechung des Reichsgerichts durchaus int Einklang mit dem hier vertretenen Standpunkte, wonach den handelsregisterlichen Eintragungen bei unerlaubten, außerhalb des Gebiets deS Geschäftsverkehrs liegenden Handlungen die im § 15 HGB. erwähnte Wirkung nicht zukommt. Ob und inwieweit der § 15 HGB. für den Prozeßverkehr und für solche unerlaubte Handlungen, die innerhalb des Geschäftsverkehrs sich ereignet haben (z. B. ein gegen § 826 BGB. verstoßendes Verhalten bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts), von Bedeutung ist, steht hier nicht zur Entscheidung und kann deshalb dahingestellt bleiben. Nach alledem unterliegt das angefochtene Urteil wegen Verletzung des 8 15 HGB. der Aufhebung, soweit es eine Verurteilung der Be­ klagten zu 1» ausgesprochen ^at."1 ...

76. 1. Begriff der Gesellschaften des bürgerlichen Rechtes in der Tarifnr. 1 Ac RStempG. 2. Trifft die Tarifnr. 1 Ae Nr. 1 auch die durch preußisches „Landesrecht geregelten Gesellschaften? 3. SindUberlassungsurkunden nach der Tarifnr. 1 Ae Nr. 1 auch,,dann stempelpflichüg, wenn sie nur eiuseitige Erklärungen des UberlafferS der Rechte am Gesellschaftsvermögen enthalten? 1 Der oben vertretene Standpunkt wird in der Rechtslehre geteilt von Rauch „Grenzen der negativen Publizität des Handelsregisters" in der Fest­ gabe für Güterbock (1910) S. 449 flg., dem sich Altenburg „Das PublizitätSprtnzip des Handelsregisters" (1911) S. 32 flg. und Bock „Die Wirkung der HandelSregistereinträge für den nichtrechtsgeschättlichen Verkehr" (1911) S. 16flg. abgeschlossen haben. Ebenso Rudorfs, Kommentar zum HGB. Anm. zu § 15. Ähnlich Kohler im Arch. für bürgerl. R. Bd. 24 S., 181 flg., insbes. S. 190 § 3, und M. Wolff in der Festgabe für Gierke (1910) „Über einige Grundbegriffe des Handelsrechts" Bd. 2 S. 115 flg., insbes. S. 146 Anm. 24, sowie Ehren­ berg in dem Handbuch des Handelsrechts Bd. 1 S. 635. Den Standpunkt der Denkschrift vertreten ohne jede Einschränkung Dernburg, Das deutsche bürger­ liche Recht (3 Aufl.) Bd. 1 8 98 S. 333 Anm. 8; GareiS, Das deutsche Handels­ recht (8. Aufl.) S. 36 Anm. 5; Litthauer, Das HGB. (14. Aufl.) Anm. 4 zu § 15. Die Ansicht von Düringer-Hachenburg wird geteilt von Staub, Kommentar zum HGB (9. Aufl.) Anm. 3; Lehmann, Kommentar zum HGB. (2. Aufl.) Anm. zu § 15; Goldmann das. Anm. 4; Brand das. Anm. 2d; Ritter das. Anm. 5; C. Adler „Die Öffentlichkeit des Handelsregisters" (1908) S. 42 Anm. 1; Teig mann „Die Wirkung der Eintragung in das Handels­ register" (1909) S. 86. Unklar Thöne „Der öffentliche Glaube des Handels­ register-" (1911) S. 39 bis 43. D. E.

4. Trifft die Tarifnr. 1 Ae Nr. 1 auch Fälle, in denen die Gesellschaft selbst eigene Gesellschaftsrechte, die sie vorübergehend erworben hat, einem anderen überläßt? Reichsstempelgesetz, v. 3. Juli 1913 (RGBl. S. 639).

VII. Zivilsenat. Urt. v. 9. Juli 1918 i. S. Bergwerksgesellschaft G. (Kl.) w. preuß. Staat (Bekl.). Rep. VII. 94/18. I. II.

Landgericht Breslau. Oberlandesgericht daselbst.

Die klagende Bergwerksgesellschaft, der im Jahre 1860 die Rechte einer juristischen Person verliehen worden waren, erwarb am 16. De­ zember 1916 auf Grund einer schriftlichen Übertragungserklärung der Landwirtschaftlichen Bank in B. von dieser nach mündlicher Vereinbarung mit ihr 9 Geschäftsanteile der Klägerin. Diese und zwei andere Ge­ schäftsanteile überließ sie auf Grund mündlicher Vereinbarungen durch schriftliche Erklärung vom 30. Dezember 1916 an andere Personen. Für alle diese Überlassungen erforderte der Beklagte nach der Tarifnr. 1 A e Nr. 1 Halbsatz 1 RStempG. eine Abgabe von 2/10 v. H. des Überlassungs­ preises mit zusammen 1234,es Jl. Die Klägerin war der Meinung, daß sie entsprechend dem Halbsatze 2 der genannten Steuervorschrift nur eine Abgabe von */,0 v. H. des Überlassungspreises zu entrichten

habe, und beanspruchte mit der Klage die Erstattung des Unter­ schiedsbetrags von 926,15 Jt nebst Prozeßzinsen.. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen aus folgenden Gründen: „Die Klägerin hält die Anwendung der Tarifnr. 1 A RStempG. auf den vorliegenden Streitfall schon deshalb für ausgeschlossen, weil diese Steuervorschrift nur solche Gesellschaften treffe, die ihre Regelung durch das Reichsrecht erfahren hätten, nicht aber solche, die wie die Klägerin nach Landesrecht zu beurteilen seien. Aber schon die geschicht­ liche Entwickelung der Vorschrift zeigt, daß ihr eine derartige, durch den Wortlaut und Sinn der Tarifnummer nicht unterstützte einschränkende Bedeutung nicht beiwohnt. Die Tarifnr. 1 A ist ohne wesentliche Än­

derungen in das Reichsstempelgesetz vom 3. Juli 1913 aus der Tarifst. 25 des preuß. Stempelsteuergesetzes übernommen. Diese Tarifstelle unter­ warf, wie die Vorschrift unter e Nr. 2 ergibt, sämtliche in Preußen ein­ gesessenen Gesellschaften — abgesehen von den besonders aufgeführten — der Abgabe, und zwar sowohl diejenigen, deren Rechtsverhältnisse durch Reichsgesetz geregelt sind, wie z. B. Aktiengesellschaften, Gesellschaften m. b. H. (Tarifst. zu a), als auch die unter der Herrschaft des Landes­ rechts entstandenen und ihm unterworfenen, wie z. B. die Gewerkschaften

(Tarifst. zu e).

Die Übernahme der Vorschrift in das Reichsstempel­

gesetz bezweckte nur ihre Erweiterung dahin, daß sie auf das ganze Ge­ biet des Reichs ausgedehnt und die Steuereingänge dem Reiche zugeführt werden sollten. Eine Absicht, dabei die landesrechtlichen Gesellschaften der Reichsabgabe zu entziehen, bestand nicht. Sie wäre auch unvereinbar mit der Tatsache, daß nach der Tarifnr. 1 A unter f auch die dem Landesrecht unterstehenden Gewerkschaften (Art. 67 EG. z. BGB.) dem Reichsstempel unterliegen. Nach Tarifnr. 1 A zu e Nr. 1 unterliegen Beurkundungen von Gesellschaftsverträgen einem Stempel von 1]M v. H., wenn sie die Über­ lassung von Rechten am Gesellschaftsvermögen der unter c bezeichneten Gesellschaften betreffen, und einem Stempel von 2/10 v- H., wenn sie die Überlassung der Rechte am Gesellschaftsvermögen irgendeiner anderen Gesellschaft zum Gegenstand haben. Unter c sind nur die offenen Handelsgesellschaften, die Kommanditgesellschaften, die Gesellschaften des bürgerlichen Rechtes und die Genossenschaften bezeichnet. Von diesen kommen hier nur die Gesellschaften des bürgerlichen Rechtes in Betracht. Darüber, ob zu ihnen die Klägerin zu rechnen sei, streiten die Parteien. Mit dem Beklagten ist die Frage zu verneinen. Die Bezeichnung „Ge­ sellschaften des bürgerlichen Rechtes" hat in der Rechtssprache juristisch­ technische Bedeutung dahin, daß darunter nur die in den §§ 705 flg. BGB. geregelten Gesellschaften verstanden werden, die inhalts dieser Vor­ schriften zwar ein Gesellschaftsvermögen besitzen, aber eine selbständige Rechtsperson nicht darstellen. Damit stimmt es überein, daß in der Tarifst. 25 des vor dem Bürgerlichen Gesetzbuch entstandenen Landesstempelgesetzes vom 31. Juli 1895, aus der die Tarifnr. 1 A des Reichs­ stempelgesetzes vom 3. Juli 1913 hervorgegangen ist, die Gesellschaften des bürgerlichen Rechtes nicht erwähnt find. Erst in der nach dem In­ krafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Geltung gelangten Stempel­ novelle vom 30. Juni 1909 sind zum erstenmal Gesellschaftsverträge, betreffend Gesellschaften des bürgerlichen Rechtes, als Gegenstand der Besteuerung aufgeführt. Die Entstehungsgeschichte der neuen Fassung der Tarifst. 25 zu b Nr. 1 ergibt auch deutlich, daß unter den nun­ mehr zur Besteuerung herangezogenen Gesellschaften des bürgerlichen Rechtes die Gesellschaften der §§ 705 flg. BGB. zu verstehen sind und daß insbesondere von diesem Begriffe diejenigen Gesellschaften aus­ geschlossen sein sollten, die eine selbständige Rechtspersönlichkeit haben (Verh. des Abg.-H. 1908/09 Nr. 560 A S. 20, 21, 26, Nr. 560 C S. 37, Nr. 560 L S. 3 bis 5). Dafür, daß bei der 1913 erfolgten Übernahme der neuen Fassung in das Reichsstempelgesetz diesem Be­

griffe der Gesellschaften des bürgerlichen Rechtes (im Sinne des Stempel­ gesetzes) eine neue und weitere Bedeutung hätte untergelegt werden sollen, fehlt es an jedem Anhalte. Der Klägerin sind unstreitig schon

76. Reichsstempelgesetz. Überlassung von Gesellschaftsrechten.

247

im Jahre 1860 die Rechte einer juristischen Person verliehen worden, sie hat daher keinen Anspruch darauf, stempelrechtlich als eine Gesell­ schaft bürgerlichen Rechtes behandelt zu werden und deshalb von dem höheren Stempel von 2/10 v. H- befreit zu bleiben. Die im Streitfälle zur Besteuerung gezogenen Urkunden enthalten nur einseitige Erklärungen des Überlassers der Geschäftsanteile, nicht aber rechtsgejchäftliche Erklärungen des Erwerbers. Die Klägerin hält deshalb die Anwendung der Tarifnr. 1 A hier für ausgeschlossen, weil nach dieser nur Beurkundungen von Gesellschaftsverträgen stempel­ pflichtig sind. Das Überlassen setzt zwar das Bestehen einer vertraglichen

Einigung der Beteiligten voraus; das Reichsgericht steht aber, soweit es sich um derartige, einer besonderen Form nicht bedürfende Über­ lassungen handelt, in ständiger Rechtsprechung auf dem Standpunkte, daß die Steuerpflicht regelmäßig nicht durch die Beurkundung der Ge­ samtheit der Tatsachen bedingt ist, welche die beabsichtigte Rechtswirkung herbeiführen, daß vielmehr der Urkundenstempel sich schon an die be­ urkundete rechtsgeschäftliche Erklärung knüpft, die zur Herbeiführung der Rechtsändernng erforderlich ist, ohne daß es darauf ankommt, ob sie für sich allein die beabsichtigte Rechtswirkung zur Folge hat oder ob dazu noch weitere Tatsachen hinzulreten müssen (RGZ. Bd. 69 S. 326, 328). Die Stempelpflicht ist daher hier nicht durch den Umstand aus­ geschlossen, daß die Annahmeerklärung der Erwerber, die auch formlos und sogar stillschweigend erfolgen konnte, nicht zum Gegenstände der Beurkundung gemacht ist. Bon gleichen Grundsätzen geht das Reichs­ gericht für die Auslegung der Tarifst. 2 (Abtretungen) des preuß. Stempel­ steuergesetzes aus. Fehl geht endlich auch der Angriff der Revision, der die Unan­ wendbarkeit der Vorschrift der Tarifnr. 1 A e auf den Streitfall daraus folgern will, daß darin dem Wortlaute nach nur Überlassungen „seitens

eines Gesellschafters oder dessen Erben" dem Stempel unterworfen werden, während bei einem Teile der hier in Betracht kommenden Über­ lassungen nicht ein Gesellschafter, sondern die Gesellschaft selbst der Über­ lasser ist. Zwar ist zuzugeben, daß eine Gesellschaft begrifflich nicht gleichzeitig Gesellschafter ihrer selbst sein kann. Besteht aber ein Ge­ schäftsanteil in einer nach außen hin selbständigen, vom Verkehr als solche anerkannten urkundlichen Form als greifbarer Vermögenswert, so ist kein praktischer Grund ersichtlich, weshalb die Gesellschaft nicht im einzelnen Falle mindestens vorübergehend den Geschäftsanteil eines Gesellschafters erwerben und unter Erhaltung seiner Selbständigkeit an Dritte weiterveräußern dürfte. So ist es anerkannten Rechtens, daß eine Aktiengesellschaft ungeachtet der bloßen Sollvorschrift des § 226 HGB. mit voller Rechtswirkung eigene Aktien erwerben kann. Auch im vorliegenden Falle haben die Geschäftsanteile der Klägerin in

gewisser Beziehung nach außen hin eine selbständige Existenz insofern gewonnen, als nach § 4 des Statuts jedes Mitglied der Gesellschaft eine von dem Repräsentantenkollegium gerichtlich oder notariell aus­ gestellte, über seinen Geschäftsanteil lautende Urkunde (Gewährschein) erhält, die es veräußern und die nur gegen Rückgabe oder gerichtliche Ungültigkeitserklärung erneuert werden kann. Die Klägerin hat die von Gesellschaftern ihr übereigneten Geschäftsanteile, über welche Gewähr­ scheine ausgestellt waren, mit diesen erworben und sie unverändert und unter Erhaltung ihrer Selbständigkeit an Dritte übereignet. Es ist nicht zu bezweifeln, daß der Gesetzgeber solche Fälle steuerlich mit den­ jenigen gleich behandelt wissen wollte, in denen ein Geschäftsanteil von einem Gesellschafter unmittelbar einem Dritten überlassen worden ist. ”...

77. 1. Unter welchen Umständen ist zum Zustandekommen der die Übergabe des Hypothekenbriefs ersetzenden Vereinbarung eine An­ nahmeerklärung entbehrlich, wenn die dem Zesfionar vom Zedenten übermittelte Abtretungsurkunde die Erklärung enthält, daß der Brief dem Zessionar ausgehändigt werden soll? 2. Kann der Zedent seine Erklärung nachträglich dem Grundbuchamte gegenüber widerrufen? BGB. § 1117 Abs. 2, § 151. V. Zivilsenat.

Urt. v. 10. Juli 1918 i. S. K. (Kl.) w. F. (Bekl.). Rep. V. 119/18.

I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daselbst. Am 7. Mai 1914 bestellte der Kläger seiner Ehefrau Bertha K. zur Sicherheit für ein von ihr angeblich gewährtes Darlehen von 14000 M zu notariellem Protokolle vor dem Notar F. eine auf seinen beiden Grundstücken einzutragende Hypothek. Am 9. Juni 1914 trat Frau K. die Hypothek mit seiner Genehmigung an die Beklagte ab. In der Abtretungsurkunde wurde zugleich die Aushändigung des Hypothekenbriefs an die Beklagte bewilligt und beantragt. Auch diese Erklärungen erfolgten sämtlich zu Protokoll des Notars F. Auf Ver­ anlassung des Klägers und seiner Ehefrau reichte der Notar am 2. Juli 1914 die Urkunde vom 7. Mai 1914, betreffend die Bestellung der Hypothek für Frau K., dem Grundbuchamt ein, während er die Ab­ tretungsurkunde vom 9. Juni der Beklagten übersandte. Darauf er­ folgte sowohl die Eintraguyg der Hypothek für Frau K. wie auch die Umschreibung für die Beklagte. Diese erhielt vom Grundbuchamt auch

gewisser Beziehung nach außen hin eine selbständige Existenz insofern gewonnen, als nach § 4 des Statuts jedes Mitglied der Gesellschaft eine von dem Repräsentantenkollegium gerichtlich oder notariell aus­ gestellte, über seinen Geschäftsanteil lautende Urkunde (Gewährschein) erhält, die es veräußern und die nur gegen Rückgabe oder gerichtliche Ungültigkeitserklärung erneuert werden kann. Die Klägerin hat die von Gesellschaftern ihr übereigneten Geschäftsanteile, über welche Gewähr­ scheine ausgestellt waren, mit diesen erworben und sie unverändert und unter Erhaltung ihrer Selbständigkeit an Dritte übereignet. Es ist nicht zu bezweifeln, daß der Gesetzgeber solche Fälle steuerlich mit den­ jenigen gleich behandelt wissen wollte, in denen ein Geschäftsanteil von einem Gesellschafter unmittelbar einem Dritten überlassen worden ist. ”...

77. 1. Unter welchen Umständen ist zum Zustandekommen der die Übergabe des Hypothekenbriefs ersetzenden Vereinbarung eine An­ nahmeerklärung entbehrlich, wenn die dem Zesfionar vom Zedenten übermittelte Abtretungsurkunde die Erklärung enthält, daß der Brief dem Zessionar ausgehändigt werden soll? 2. Kann der Zedent seine Erklärung nachträglich dem Grundbuchamte gegenüber widerrufen? BGB. § 1117 Abs. 2, § 151. V. Zivilsenat.

Urt. v. 10. Juli 1918 i. S. K. (Kl.) w. F. (Bekl.). Rep. V. 119/18.

I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daselbst. Am 7. Mai 1914 bestellte der Kläger seiner Ehefrau Bertha K. zur Sicherheit für ein von ihr angeblich gewährtes Darlehen von 14000 M zu notariellem Protokolle vor dem Notar F. eine auf seinen beiden Grundstücken einzutragende Hypothek. Am 9. Juni 1914 trat Frau K. die Hypothek mit seiner Genehmigung an die Beklagte ab. In der Abtretungsurkunde wurde zugleich die Aushändigung des Hypothekenbriefs an die Beklagte bewilligt und beantragt. Auch diese Erklärungen erfolgten sämtlich zu Protokoll des Notars F. Auf Ver­ anlassung des Klägers und seiner Ehefrau reichte der Notar am 2. Juli 1914 die Urkunde vom 7. Mai 1914, betreffend die Bestellung der Hypothek für Frau K., dem Grundbuchamt ein, während er die Ab­ tretungsurkunde vom 9. Juni der Beklagten übersandte. Darauf er­ folgte sowohl die Eintraguyg der Hypothek für Frau K. wie auch die Umschreibung für die Beklagte. Diese erhielt vom Grundbuchamt auch

den Hypothekenbrief zugesandt, wiewohl der Kläger hiergegen nachträg­ lich Einspruch erhob. Der Kläger legte deS näheren dar, daß die Beklagte die Um­ schreibung der Hypothek vertragswidrig erlangt habe, vertrat im übrigen aber auch den Standpunkt, daß sie das Hypothekenrecht überhaupt nicht erworben habe. Er beantragte, die Beklagte zu verurteilen, 1. in die Löschung des Abtretungsvermerks zu willigen, 2. den Hypothekenbrief herauszugeben. Das Landgericht wies den ersten Antrag zu 1 ab, erkannte aber nach dem zweiten. Auf dir Berufung der Beklagten wurde die Klage gänzlich abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: ... „Das Berufungsgericht erachtet den vorliegenden Berichtigungs­ anspruch insgesamt für hinfällig, iveil es annimmt, daß die Beklagte die ihr abgetretene Gesamthypothek einwandlos erworben habe.... Die Revision greift die Urteilsbegründung durchweg an. Ihre Einwen­ dungen sind jedoch verfehlt. Wenn sie zunächst geltend macht, daß es schon an dem Nachweise fehle, wie die Frau K., von der die Beklagte ihr Recht herleite, ihrer­ seits die Hypothek erworben hätte, so kann die Stichhaltigkeit dieses An­ griffs dahingestellt bleiben. Allerdings fehlt im Berusungsurteile so­ wohl die Feststellung, daß Frau K. den Hypothekenbrief jemals körperlich übergeben erhalten habe, wie auch eine Feststellung dahin, daß die körperliche Übergabe durch eine den Anforderungen des § 1117 Abs. 2 entsprechende Vereinbarung ersetzt worden sei. Dieser erste Revisions­ angriff versagt jedoch deswegen unbedingt, weil der Erwerb der Hypo­ thek durch die Beklagte nach Lage des Falles überhaupt nicht davon abhing, daß das Hypothekenrecht zuvor an die Zedentin, Frau K., ge­ diehen war. Ist nämlich der letztere Erfolg ausgeblieben, dann stand die Hypothek seit ihrer Eintragung in der Eigenschaft als Eigentümer­ grundschuld dem Kläger selbst zu und ihm gebührte dann auch die Verfügung über die Hypothek. War er aber der Verfügungsberechtigte, dann konnte er die Verfügung der nicht berechtigten Frau K. dadurch voll wirksam machen, daß er jener Verfügung seine Zustimmung erteilte. Die Revision übersieht nun die erhebliche Tatsache, daß der Kläger in der Tat die gesamte Abtretungserklärung der Frau K. vom 9. Juni 1914 einschließlich der Erklärung, daß der (zu bildende) Hypotheken­ brief an die Beklagte herauszugeben sei, ausdrücklich genehmigt hat. Wäre also anzunehmen, daß Frau K. die Hypothek nicht erworben hat, dann griffen zugunsten der Beklagten die Vorschriften der §§ 182, 185 BGB. Platz, und ob die Beklagte die ihr abgetretene Hypothek alsdann auch rechtsgültig erworben hat, hinge in gleicher Weise hier wie in dem Falle, daß Frau K. in eigener Person die Verfügungs-

berechtigte gewesen wäre, nur noch von Beantwortung der weiteren Frage ab, ob auch die Übergabe des Hypothekenbriefs in gehöriger Weise erfolgt ist (§ 1154 BGB.). Gegen die bejahende Feststellung des Berufungsurteils hat sich die Revision ebenfalls gewendet, indes wiederum ohne Erfolg. Wie fest­ steht, enthält die Abtretungsurkunde formgerecht die Bewilligung und den Antrag auf Aushändigung des Hypothekenbriefs an die Beklagte, und diese Urkunde ist ihr auch ausgehändigt worden. Indem nun die Beklagte die Urkunde annahm und behielt, überdies auch dem Grund­ buchamte mit dem Antrag auf Umschreibung der Gesamthypothek ein­ reichte, sprach sich darin zugleich die Annahme des Angebots auf Über-

tragüng der Hypothek sowie auf Aushändigung des Hypothekenbriefs aus, und so kam auch unzweifelhaft eine Vereinbarung des Inhalts zu­ stande, daß die Beklagte berechtigt sein solle, sich den Brief vom Grund­ buchamt auShändigen zu lassen (§ 1117 Abs. 2 BGB.). Einer Er­ klärung der Annahme gegenüber der Zedentin Frau K. bedurfte es zum Zustandekommen des Vertrags nicht, weil eine solche Erklärung unter den gegebenen Umständen nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten war (§ 151 BGB). Beruhte doch die Abtretung auf einer mit der Be­ klagten getroffenen Vereinbarung. Schon der erste Grund, aus dem das Berufungsgericht die Übergabe des Hypothekenbriefs an die Be­

klagte als wirksam vollzogen erachtet hat, greift daher durch. Die Revision macht hiergegen zwar zweierlei geltend: einmal, daß der Beklagten nach Inhalt der Abtretungsurkunde die Aushändigung des Hypothekenbriefs nur mit einer Beschränkung bewilligt worden sei, und zweitens, daß das Grundbuchamt den Hypothekenbrief für den Notar F. als Treuhänder in Besitz gehabt habe. ... (Zu dem ersten Einwande wird ausgeführt, daß ursprünglich nur zwischen dem Kläger und seiner Frau vereinbart war, der Hypothekenbrief solle nicht ihr sondern dem F. ausgehändigt werden.) Frau K. hat alsdann aber die Bewilligung und den Anttag, daß der (zu bildende) Hypotheken­ brief ihrer Zessionärin, der Beklagten, ausgehändigt werden solle, vor­ behaltlos erklärt, und der Kläger hat dieser Erklärung ebenfalls ohne jede Einschränkung zugestimmt. Demnach konnte die Beklagte die letzten, gerade an sie gerichteten Erklärungen dahin verstehen, daß beide Teile, sowohl Frau K. wie auch der Kläger, ungeachtet ihrer früheren unter einander getroffenen Verabredung, nunmehr dahin einverstanden seien, daß der Hypothekenbrief jetzt unmittelbar ihr, der Beklagten, aus­ gehändigt werden solle, und nahm die Beklagte das ihr so ohne Ein­ schränkung gemachte Angebot an, dann kam hierdurch eben die Verein­ barung im Sinne des § 1117 Abs. 2 zustande. Ob der Kläger und Frau K. für sich gemeint hatten, ihre unter einander getroffene Abrede, daß der Hypothekenbrief an Notar F. auszuhändigen sei, solle ent-

78. GmbH. Mithaftung für die Stammeinlagen.

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sprechend auch noch der Beklagten gegenüber gelten, kann nicht ent­ scheidend sein, da der Beklagten gegenüber nur das Geltung hat, was ihr gegenüber klar und vorbehaltlos zum Ausdruck gekommen ist, und so, wie es nach Treu und Glauben zu verstehen war. Unter diesen Umständen stellt sich zugleich auch die fernere Be­ hauptung des Klägers sowie der Revision als verfehlt dar, daß das Grundbuchamt den gebildeten Hypothekenbrief an die Beklagte nicht habe herausgeben dürfen, weil es ihn für den Treuhänder F. in Besitz gehabt habe. Für das Grundbuchamt war lediglich der Inhalt der Abtretungsurkunde maßgebend, und auch das Grundbuchamt konnte die dortigm Erklärungen nur dahin verstehen — und hat sie offenbar auch so verstanden —, daß jetzt, nachdem die Hypothek an die Be­ klagte abgetreten war, ihr auch der Hypothekenbrief behändigt werden solle. Daß dieser auch jetzt noch dem Notar F., nicht aber der Beklagten ausgehändigt werden solle, war auch dem Grundbuchamt in der Ab­ tretungsurkunde in keiner Weise erkennbar gemacht. Nachträglich soll zwar, wie die Revision noch anführt, F. durch seine Eingabe vom 10. September 1914 beim Grundbuchamte gegen die Aushändigung des Hypothekenbriefs an die Beklagte Widerspruch erhoben haben.. Aber auch diese Behauptung war unwesentlich, weil ein einseitiger Widerruf der in der Abtretungsurkunde enthaltenen Erklärungen überhaupt nicht mehr zulässig war und vom Grundbuchamte daher auch nicht berück­ sichtigt werden durste (vgl. Jur. Wochenschr. 1908 S. 547 Nr. 5).* ...

78. 1. Haften, wenn bei einer Gesellschaft m. b. H. da» Stamwkapital erhöht wird, für Fehlbeträge der neuen Stammeinlageo auch die ursprüngliche« Gesellschafter? 2. Macht es einen Unterschied, ob sie der Kapitalerhöhung zugestimmt haben oder nicht? GmbHG. §§ 24, 53. n. Zivilsenat. Urt. v. 11. Juli 1918 i. S. Gu. Grauwackenstein­ brüche GmbH. Konkurs (Kl.) w. Eiserfelder Steinwerke Aktienges. (Bekl.). Rep. II. 52/18.

I. Landgericht Cciln, Kammer für Handelssachen. II. Oberlandesgerlcht daselbst. Im November 1912 erhöhte die Gesellschaft m. 6. H. Gu. Grau­ wackensteinbrüche ihr Stammkapital von 600000 auf 900000 Jl. Bon dem neuen Kapital übernahm die Beklagte eine Stammeinlage von 60000 Jt, der Kaufmann G. eine solche von 55000 JL Im

78. GmbH. Mithaftung für die Stammeinlagen.

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sprechend auch noch der Beklagten gegenüber gelten, kann nicht ent­ scheidend sein, da der Beklagten gegenüber nur das Geltung hat, was ihr gegenüber klar und vorbehaltlos zum Ausdruck gekommen ist, und so, wie es nach Treu und Glauben zu verstehen war. Unter diesen Umständen stellt sich zugleich auch die fernere Be­ hauptung des Klägers sowie der Revision als verfehlt dar, daß das Grundbuchamt den gebildeten Hypothekenbrief an die Beklagte nicht habe herausgeben dürfen, weil es ihn für den Treuhänder F. in Besitz gehabt habe. Für das Grundbuchamt war lediglich der Inhalt der Abtretungsurkunde maßgebend, und auch das Grundbuchamt konnte die dortigm Erklärungen nur dahin verstehen — und hat sie offenbar auch so verstanden —, daß jetzt, nachdem die Hypothek an die Be­ klagte abgetreten war, ihr auch der Hypothekenbrief behändigt werden solle. Daß dieser auch jetzt noch dem Notar F., nicht aber der Beklagten ausgehändigt werden solle, war auch dem Grundbuchamt in der Ab­ tretungsurkunde in keiner Weise erkennbar gemacht. Nachträglich soll zwar, wie die Revision noch anführt, F. durch seine Eingabe vom 10. September 1914 beim Grundbuchamte gegen die Aushändigung des Hypothekenbriefs an die Beklagte Widerspruch erhoben haben.. Aber auch diese Behauptung war unwesentlich, weil ein einseitiger Widerruf der in der Abtretungsurkunde enthaltenen Erklärungen überhaupt nicht mehr zulässig war und vom Grundbuchamte daher auch nicht berück­ sichtigt werden durste (vgl. Jur. Wochenschr. 1908 S. 547 Nr. 5).* ...

78. 1. Haften, wenn bei einer Gesellschaft m. b. H. da» Stamwkapital erhöht wird, für Fehlbeträge der neuen Stammeinlageo auch die ursprüngliche« Gesellschafter? 2. Macht es einen Unterschied, ob sie der Kapitalerhöhung zugestimmt haben oder nicht? GmbHG. §§ 24, 53. n. Zivilsenat. Urt. v. 11. Juli 1918 i. S. Gu. Grauwackenstein­ brüche GmbH. Konkurs (Kl.) w. Eiserfelder Steinwerke Aktienges. (Bekl.). Rep. II. 52/18.

I. Landgericht Cciln, Kammer für Handelssachen. II. Oberlandesgerlcht daselbst. Im November 1912 erhöhte die Gesellschaft m. 6. H. Gu. Grau­ wackensteinbrüche ihr Stammkapital von 600000 auf 900000 Jl. Bon dem neuen Kapital übernahm die Beklagte eine Stammeinlage von 60000 Jt, der Kaufmann G. eine solche von 55000 JL Im

April 1914 wurde der Konkurs über das Verinögen der Gesellschaft eröffnet. Der zum Verwalter bestellte Kläger behauptete, G. habe auf seine Einlageschuld nichts bezahlt; er sei mit Recht ausgeschlossen worden, die Forderung könne auch weder von ihm eingezogen noch durch Verkauf seines Geschäftsanteils gedeckt werden. Hierauf gestützt, nahm er die Beklagte als subsidiär Verpflichtete in Anspruch, und zwar auf Zahlung von 11000 Jt, d. h. des fünften Teiles des Fehl­ betrags, weil sie ein Fünftel des neuen Kapitals übernommen habe. Die Beklagte bestritt die Voraussetzungen der subsidiären Haftung, wandte aber ferner ein, daß sie schlimmstenfalls nur auf ein Fünf­ zehntel hafte. Das neue und das alte Kapital seien zusammenzurechnen; entscheidend sei mithin, daß sie zu einem Fünfzehntel am Gesamtkapitale beteiligt sei. Das Landgericht, das das Klagvorbringen für erwiesen erachtete, gab dem Kläger in vollem Umfange Recht. Dagegen stellte sich das Oberlandesgericht mit Bezug auf den Betrag des Anspruchs auf den Standpunkt der Beklagten. Bevor es tatsächliche Feststellungen traf, wies es die Klage durch Teilurteil in Höhe von 7333,8z Jl, d. h. zu zwei Dritteln ab. Die Revision wurde zurückgewiesen aus folgenden Gründen: „Es handelt sich um die für die Auslegung des § 24 GmbHG. bedeutsame Streitfrage, ob die ursprünglichen Gesellschafter auch für Fehlbeträge späterer Kapitalerhöhungen haften. In dem umgekehrten Falle, wenn neu eintretende Mitglieder zur Tilgung der Reste früherer Einlagen herangezogen werden, hat der Senat in RGZ. Bd. 82 S. 116 die Haftung angenommen. Was von einzelnen Schriftstellern dagegen eingewandt worden ist, gibt zu einer Änderung der Rechtsprechung keinen Anlaß. Die jetzt streitige Frage sollte in dem früheren Urteile zwar nicht entschieden werden, doch führen die Gründe des Urteils auch hier zur Bejahung der Haftung. Wort­ laut und Zweck des Gesetzes verlangen die nur nach der Höhe der Geschäftsanteile abgestufte, im übrigen gleichmäßige Heranziehung sämt­ licher Gesellschafter. Für die Ansicht, daß durch Kapitalerhöhungen dauernd unterscheidbare Vermögensmassen oder Gruppen von Gesell­ schaftern geschaffen würden, fehlt jeder gesetzliche Anhalt; die dafür angeführten §§ 5 Abs. 2, 55 bis 57 ergeben nichts. Liegt es doch bei der Mithaftung für die Stammeinlagen nach § 24 gar nicht anders als im Falle des § 31 Abs. 3, wenn einem Mitgliede Gesellschafts­ vermögen unter Verletzung des Stammkapitals ausgezahlt worden ist. Auch im letzteren Falle trifft die übrigen Gesellschafter eine subsidiäre Haftung, und doch wird hier schwerlich jemand daran denken, die An­ gehörigen der einzelnen Emissionen zu unterscheiden. Es ist eben nach

dem Gesetze nicht anders: der Gesellschafter rnuß unter Umständen er­ hebliche Beträge zahlen, ohne daß er das Ereignis, das seine Ver­ pflichtung auslöste, verhindern könnte. Dagegen läßt sich mit Be­ trachtungen über den Begriff der beschränkten Haftung so wenig aus­ richten wie mit Erwägungen der Billigkeit. Übrigens kann es, was

die Fälle der vorliegenden Art anlangt, auch nicht für unbillig er­ achtet werden, wenn die Gründer der Gesellschaft, denen die Kapital­ erhöhung doch mit zugute kommt, die damit verbundenen Nachteile mitzutragen haben. In zweiter Linie glaubt die Revision, auch von der Grundlage des Urteils Bd. 82 S. 116 aus die Einschränkung machen zu dürfen, daß nur diejenigen früheren Gesellschafter hasten, die der Kapital­ erhöhung zugestimmt haben. Es soll sich das aus § 53 Abs. 3 er­ geben, wonach eine Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Ge­ sellschaftsvertrag obliegenden Leistungen nur mit Zustimmung sämtlicher beteiligter Gesellschafter beschlossen werden kann. Auch dieser Ausfassung läßt sich nicht beitreten. An einer Kapitalerhöhung sind mit Rücksicht auf die Folgen des § 24 alle bisherigen Gesellschafter beteiligt. Wider­ sprechen einige, so würden die zustimmenden — die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 3 einmal vorausgesetzt — doch immer nur dann für Fehl­ beträge der neuen Einlagen haften, wenn sie nicht nur unter der Be­ dingung der Beteiligung aller Gesellschafter hätten zustimmen wollen. Es liefe das tatsächlich auf die Nichthastung der früheren Gesellschafter heraus, denn daß die zustimmenden in eine Vorbelastung vor den übrigen gewilligt hätten, würde kaum jemals festzustellen sein. Indessen greift der § 53 Abs. 3 überhaupt nicht Platz. Aller­ dings macht es für diese Vorschrift nichts aus, ob die Leistungspflichten, deren Vermehrung es gilt, den Gesellschaftern durch die Satzung oder durch das Gesetz auserlegt sind. Käme es z. B. darauf an, statt der in § 24 vorgeschriebenen verhältnismäßigen Haftung eine Gesamt­ haftung einzuführen, so würde es dazu der Zustimmung aller Gesell­ schafter bedürfen. Wesentlich aber bleibt stets, daß der Beschluß, wenn § 53 Abs. 3 anwendbar sein soll, eine Vermehrung der Pflichten zum Inhalt haben, d. h. unmittelbar betreffen muß. Es genügt nicht, wenn er inhaltlich auf etwas anderes gerichtet ist und höhere Pflichten nur mit mehr oder weniger größer Wahrscheinlichkeit nach sich zieht. Der Kapitalerhöhungsbeschluß aber hat seinem Inhalte nach mit den Ver­ pflichtungen der bisherigen Gesellschafter nichts zu tun. Hiernach beruht es nicht auf Rechtsirrtum, daß das Berufungs­ gericht bei Bemessung der Hastungssumme die ursprünglichen Gesellschafter mitgerechnet hat."

79. Ist beim Kauf auf Besicht der Einwand des Verkäufers zu­ lässig, die Ware sei so schlecht gewesen, daß sie nicht die Billigung des Käufers gefunden haben würde? BGB. § 495.

II. Zivilsenat. I. II.

Url.'o. 11. Juli 1918 i. S. Fr. (Bell.) w. Hab. (Kl.). Rep. II. 90/18. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelssachen. Oberlandesgericht daselbst.

Der Kläger behauptete, am 6. August 1915 von dem damals in Brasso sich aufhaltenden Beklagten, vertreten durch den Kaufmann H. in Hamburg, gekauft zu haben „4 Waggons bulgarisches Schweinefett auf Brasso rollend, in Blechdosen von 18/19 kg zu 1,75 JK, per kg waggonfrei Brasso, Kasse nach Besicht der Ware." Da die Erfüllung des Ver­ trags verweigert wurde, begehrte er Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Durch Zwischenurteil des Landgerichts wurde die Klage dem Grunde nach für berechtigt erklärt; Berufung und Revision wurden zurück­ gewiesen. Aus den Gründen: (Es wird ausgeführt, daß der behauptete Kaufvertrag wirksam zu­ stande gekommen und nicht wegen Irrtums anfechtbar ist). .. . „Endlich rügt die Revision Verletzung des § 286 ZPO. Das Berufungsgericht habe den Einwand des Beklagten nicht berück­ sichtigt, daß das Fett sich nach Ankunft in Brasso als verdorben heraus­ gestellt habe und deshalb von ihm nicht gekauft worden sei. Der Be­ klagte hatte dabei auf sein Telegramm vom 23. August 1915 an H. Bezug genommen, wo es genauer heißt: „Zwei Waggons Schmalz heute eingetroffen; habe refüsiert, weil vollständig verdorben, so daß Rücktritt unbedingt sicher gewesen." Diesen Einwand hat das Landgericht für unerheblich erachtet, da bei einem Kauf auf Besicht dem Verkäufer nicht die Verteidigung gestattet sei, er habe die Ware nicht zum Besicht vorgeführt, weil sie so schlecht gewesen sei, daß sie nicht die Billigung des Käufers gefunden haben würde. Der Beklagte hat den Einwand in der Berufungs­ instanz wiederholt, wenn auch nur mit der ihm aus dem landgericht­ lichen Urteil als Auffassung des Gerichts bekannt gewordenen ein­ schränkenden Behauptung, daß zwei Wagen vollständig verdorbene Ware enthalten haben. So vorgebracht aber war der Einwand unerheblich ... Auszugehen ist davon, daß ein Kauf auf Besicht im Sinne des § 495 BGB. vorliegt. Dann hing allerdings die Entstehung der Ver­ bindlichkeiten eines Verkäufers auf feiten des Beklagten von der im Belieben des Klägers stehenden Billigung der Ware ab. Im vor-

liegenden Falle hat aber der Beklagte in Verletzung der ihm nach § 495 Abs. 2 obliegenden Verpflichtung die Besichtigung der Ware seitens des Käufers und damit dessen Billigung vereitelt. Er muß es sich daher gefallen lassen, daß sich der Kläger bei der Geltendmachung seiner Rechte auf den Standpunkt stellt, wie wenn er die sa in seinem Belieben stehende Billigung erteilt hätte. Nach Inhalt des Kaufvertrags sind auch nicht, wie die Revision meint, vier bestimmte Wagen Schweinefett auf Brasso rollend auf Be­ sicht verkauft worden, so daß der Beklagte seiner Verpflichtung selbst dann genügt hätte, wenn diese Wagen vollständig verdorbene Ware, deren Billigung ausgeschlossen war, enthalten hätten. Vielmehr war die auf Besicht verkaufte Ware nur der Gattung nach näher bestimmt. Der Beklagte mußte deshalb Ware dieser Gattung von mittlerer Art und Güte (§ 243 BGB.) zur Besichtigung des Klägers stellen, von bessert Belieben es dann noch abhing, ob er die Ware billigte und da­ durch den Kaufvertrag vollwirksam machte. Muß demnach der Beklagte sich so behandeln lassen, als ob er seiner Verpflichtung gemäß dem Kläger Ware mittlerer Art zur Besichtigung gestellt und als ob der Kläger diese Ware gebilligt hätte, so ergibt sich (auch abgesehen davon, daß nur zwei von den vier seitens des Beklagten zur Erfüllung be­ stimmten Wagen verdorbene Ware enthalten haben sollen), daß der ein­ geklagte Schadensersatzanspruch dem Grunde nach berechtigt ist." . ..

80. 1. Ist der Rechtsweg zulässig für eine Klage, mit welcher beantragt wird, einer zvr Liquidation einer feindlichen Unternehmung bestellten Person die Veräußerung von Vermögensstücken, die zu der Unternehmung gehören, zu untersagen? 2. Ist bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechts­ wegs für eine solche Klage auch die Frage zu prüfen, ob die Buudesratsverordnungen über die Liquidation feindlicher Unter­ nehmungen rechtswirksam erlassen sind? Verordnungen des Bundesrats, betr. die Liquidation britischer und französischer Unternehmungen, vom 31. Juli 1916 (RGBl. S. 871) und 14. März 1917 (RGBl. S. 227).

Feriensenat. I. II.

Urt. v. 27. Juli 1918 i. S. v. G. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. II. 162/18. Landgericht Köln. Oberlandesgcricht daselbst.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 14. März 1917 ver­ fügte der Reichskanzler die Liquidation des in Deutschland befindlichen

liegenden Falle hat aber der Beklagte in Verletzung der ihm nach § 495 Abs. 2 obliegenden Verpflichtung die Besichtigung der Ware seitens des Käufers und damit dessen Billigung vereitelt. Er muß es sich daher gefallen lassen, daß sich der Kläger bei der Geltendmachung seiner Rechte auf den Standpunkt stellt, wie wenn er die sa in seinem Belieben stehende Billigung erteilt hätte. Nach Inhalt des Kaufvertrags sind auch nicht, wie die Revision meint, vier bestimmte Wagen Schweinefett auf Brasso rollend auf Be­ sicht verkauft worden, so daß der Beklagte seiner Verpflichtung selbst dann genügt hätte, wenn diese Wagen vollständig verdorbene Ware, deren Billigung ausgeschlossen war, enthalten hätten. Vielmehr war die auf Besicht verkaufte Ware nur der Gattung nach näher bestimmt. Der Beklagte mußte deshalb Ware dieser Gattung von mittlerer Art und Güte (§ 243 BGB.) zur Besichtigung des Klägers stellen, von bessert Belieben es dann noch abhing, ob er die Ware billigte und da­ durch den Kaufvertrag vollwirksam machte. Muß demnach der Beklagte sich so behandeln lassen, als ob er seiner Verpflichtung gemäß dem Kläger Ware mittlerer Art zur Besichtigung gestellt und als ob der Kläger diese Ware gebilligt hätte, so ergibt sich (auch abgesehen davon, daß nur zwei von den vier seitens des Beklagten zur Erfüllung be­ stimmten Wagen verdorbene Ware enthalten haben sollen), daß der ein­ geklagte Schadensersatzanspruch dem Grunde nach berechtigt ist." . ..

80. 1. Ist der Rechtsweg zulässig für eine Klage, mit welcher beantragt wird, einer zvr Liquidation einer feindlichen Unternehmung bestellten Person die Veräußerung von Vermögensstücken, die zu der Unternehmung gehören, zu untersagen? 2. Ist bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechts­ wegs für eine solche Klage auch die Frage zu prüfen, ob die Buudesratsverordnungen über die Liquidation feindlicher Unter­ nehmungen rechtswirksam erlassen sind? Verordnungen des Bundesrats, betr. die Liquidation britischer und französischer Unternehmungen, vom 31. Juli 1916 (RGBl. S. 871) und 14. März 1917 (RGBl. S. 227).

Feriensenat. I. II.

Urt. v. 27. Juli 1918 i. S. v. G. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. II. 162/18. Landgericht Köln. Oberlandesgcricht daselbst.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 14. März 1917 ver­ fügte der Reichskanzler die Liquidation des in Deutschland befindlichen

Vermögens der Kommanditgesellschaft „deW. LCo." in Elsaß-Lothringen. Persönlich hafteten bei dieser Firma die französischen Staatsangehörigen F. und H. de W.; der Kläger v. G., der luxemburgischer Staatsangehöriger ist, war als Kommanditist mit 23/93 tel beteiligt. Durch gemeinschaftlichen Erlaß des preußischen Ministers für Handel und Gewerbe und des Kaiserlichen Statthalters in Elsaß-Lothringen vom 17. Juni 1917 wurde zum Liquidator der Beklagte' bestellt. Dieser begann mit der Liqui­ dation, indem er die Gläubiger der Firma zur Anmeldung ihrer An­ sprüche ausforderte und Schritte tat, um die Veräußerung der Aktiv­ werte der Firma in die Wege zu leiten. Daraufhin wurde im Namen der Firma, vertreten durch die persönlich haftenden Gesellschafter, und im Namen des Kommanditisten v. G. Klage erhoben mit dem Antrag 1. festzustellen, daß der Beklagte nicht berechtigt sei, die der klagenden Firma gehörigen Werte zu liquidieren und zu veräußern, 2. dem Be­ klagten die Vornahme weiterer Liquidationshandlungen bei Strafe zu verbieten. Nachdem der Beklagte die Vorlage einer notariellen Vollmacht der klagenden Gesellschaft verlangt hatte, wurde deren Klage zurückgenommen. Gegenüber dem Kläger v. G. machte der Beklagte die Einrede der Unzuläs­ sigkeit des Rechtswegs geltend und verweigerte die Einlassung zur Haupt­ sache. Durch Teilurteil wies das Landgericht diese Klage ab. v. G. legte Berufung ein, wobei er nur noch den Antrag stellte, dem Be­ klagten zu untersagen, zwei der Firma de W. & Co. gehörige Grund­ stücke zu veräußern; hilfsweise, falls die Grundstücke schon verkauft sein sollten, ihm zu untersagen, sie an die Käufer aufzulassen; und weiter hilfsweise, falls sie schon ausgelassen sein sollten, ihn für verpflichtet zu erklären, die Grundstücke sich zurückzuverschaffen. Vom Oberlandesgerichte wurde die Berufung des v. G. zurück­ gewiesen. Auch seine Revision blieb erfolglos. Gründe: „Der für die Revisionsinstanz allein noch in Betracht kommende Klagantrag ist darauf gerichtet, daß dem Beklagten die Veräußerung der beiden in dem Anträge genannten, der Firma de W. & Co. ge­ hörigen Grundstücke untersagt werde. Der Beklagte hat gegenüber diesem Antrag unter Verweigerung der Einlassung zur Hauptsache die prozeßhindernde Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs geltend ge­ macht. Der Berufungsrichter hat, in Übereinstimmung mit dem Land­ gerichte, die Einrede für durchgreifend erachtet und aus diesem Grunde die Klage abgewiesen. Der Kläger, hatte seinen Antrag darauf gestützt, daß die die Liqui­ dation britischer oder französischer Unternehmungen regelnden Verord­ nungen des Bundesrats vom 31. Juli 1916 und 14. März 1917, auf Grund deren vom Reichskanzler die Liquidation des de W.schen

80.

Rechtsweg.

Verordnungsmacht des Bundesrats.

257

Unternehmens angeordnet worden ist, rechtsunwirksam seien, weil sie sich auf § 3 des Reichsgesetzes vom 4. August 1914 über die Er­ mächtigung des Bundesrats zur Anordnung gesetzlicher Maßnahmen während der Kriegszeit stützten, aber nicht in den Rahmen der dem Bundesrate durch dieses Gesetz erteilten Ermächtigung fielen, da fie als Vergeltungsmaßregeln nicht zur Abhilfe wirtschaftlicher Schädigungen dienlich und bestimmt seien. Der Berufungsrichter führt demgegenüber aus, der Beklagte handle bei der Vornahnie der Liquidationshandlungen nicht als Privatperson, sondern als staatlich bestellter Liquidator und damit als staatliches Organ kraft der ihm vom Staate verliehenen Amtsgewalt. Seine Handlungen, deren Unterlassung oder Rückgänglgniachung der Kläger durchsetzen wolle, seien Amtshandlungen, die in der unmittelbaren Ausübung eines staatlichen Hoheitsrechts, nämlich in der ihm übertragenen Ausübung des Vergeltungsrechts durch die Liqui­ dation des de W.schen Unternehmens beständen. Das Angehen des Klägers gegen Amtshandlungen mache die Frage ihres Bestandes zum unmittelbaren Kern und Inhalt des Prozesses. Der Kläger verlange unmittelbar die Unterlassung oder Rückgängigmachung der Ausübung des staatlichen Hoheitsrechts der im Völkerrechte wurzelnden Vergeltung, und es sei anerkannten Rechtens, daß ein Streit, dessen Kern und Mittelpunkt die Frage nach dem Bestände der Ausübung staatlicher Hoheitsrechte sei, nach § 13 GVG. dem ordentlichen Rechtsweg ent­ zogen sei. Es mache nichts aus, daß der Kläger seinen Anspruch auf die bürgerlichrechtliche Bestimmung des § 1004 BGB. stütze. Für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs sei nicht ausschließlich der Klaggrund, sondern die Gesamtheit des aus der Klage und der Ver­ teidigung des Beklagten hervorgehenden Prozeßinhalts niaßgebend. Klage und Verteidigung ergäben hier klar, daß unmittelbar gegen den Bestand der Hoheitsrechtsausübung angegangen werden solle. Die Sache würde anders liegen, wenn der Kläger auf Schadensersatz in Geld klagen, ebenso wenn der Liquidator gegen einen dritten Schuldner des Unternehmens eine Forderung einklagen und der Beklagte seine Klag­ berechtigung bemängeln, oder wenn der von der Liquidation Betroffene etwa gegen einen Erwerber auf Rückgabe des erworbenen Gegenstandes klagen würde. In solchen Fällen bliebe allerdings der Kern des Streites der bürgerlichrechtliche Anspruch, und es bliebe der Rechtsweg offen, obwohl dabei wesentliche Entscheidungspunkte nach Sätzen des öffent­ lichen Rechtes zu beurteilen wären. Diesen Gegensatz und den Umstand, daß in dem hier streitigen Falle der Beklagte als staatliches Organ handle und mit Ermächtigung des Staates dessen Hoheitsrechte ausübe, habe das von dem Kläger vorgelegte Gutachten des Rechtsanwalts Dr. Hachenburg nicht mit genügender Klarheit erkannt; es sei deshalb zu einem unrichtigen Ergebnis gelangt. 17 EnNch. in Zivill. N. F. 43 (93).

Die vorstehenden Ausführungen entsprechen im wesentlichen ben Rechtsgrundsätzen,.welche in der Rechtslehre und Rechtsprechung, nament­ lich des Reichsgerichts, über die Zulässigkeit des Rechtswegs anerkannt sind. Der Berufungsrichter geht dabei mit Recht davon aus, daß für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs entscheidend ist, ob eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 13 GVG. vorliegt. Der Begriff der bürgerlichen Rechtsstreitigkeit ist dort nicht näher bestimmt und muß daher, soweit nicht besondere reichsgesetzliche Vorschriften be­ stehen, in der Regel aus den in den einzelnen Bundesstaaten bestehen­ den landesgesetzlichen Vorschriften über die Grenzen zwischen Justiz und Verwaltung entnommen werden. Diese Vorschriften sind aber, wie das Reichsgericht bereits mehrfach ausgesprochen hat, nicht anwendbar, wenn es sich um die öffentlichrechtliche Stellung des Reichs handelt: in solchen Fällen können vielmehr die zur Anwendung zu bringenden Rechtssätze in Ermangelung positiver reichsgesetzlicher Vorschriften ledig­ lich aus den durch Wissenschaft und Rechtsprechung für dieses Gebiet entwickelten allgemeinen Grundsätzen entnommen werden (vgl. RGZ Bd. 5 S. 40, Bd. 11 S. 76, 96). Im vorliegenden Falle steht nun die öffentlichrechtliche Stellung nicht eines einzelnen Bundesstaates, sondern des Reichs in Frage, da es sich um Anordnungen handelt, die von einem Organe des Reichs, dem Reichskanzler, auf Grund einer vom Bundesrat erlassenen Verordnung getroffen worden sind. Hieran wird nichts dadurch geändert, daß der Reichskanzler selbst nur die Siquibatioit der feindlichen Unternehmungen anordnet, während der Vollzug dieser Anordnung durch Liquidatoren erfolgt, die von den Zentralbehörden der Bundesstaaten ernannt werden und nach Weisungen zu handeln haben, welche von diesen im Einvernehmen mit dem Reichskanzler er­ lassen werden (§§ 1, 2 der VO. vom 31. Juli 1916). Wie sich aus diesen Bestimmungen ergibt, sind dabei die Behörden der einzelnen Bundesstaaten nur als ausführende Organe des Reichskanzlers tätig. Nach den sonach zur Anwendung kommenden Rechtsgrundsätzen ist nun für die Frage, ob eine Rechtsstreitigkeit als „bürgerliche" vor den ordentlichen Gerichten zum Austrage gebracht werden kann, entscheidend, ob der nach dem Klagvortrage mit der Klage geltend gemachte Anspruch sich als ein privatrechtlicher oder als ein öffentlichrechtlicher darstellt, d. h. ob das zur Begründung dieses Anspruchs behauptete Rechtsverhält­ nis ein solches ist, in welchem sich die Beteiligten als gleichberechtigte Einzelpersonen im Verkehr des Privatrechts gegenüberstehen — was auch bei Beteiligung des Staates oder anderer öffentlichen Gemein­ schaften der Fall sein kann — oder ob darin der Staat oder eine andere öffentliche Gemeinschaft oder eines ihrer Organe kraft obrig­ keitlicher Gewalt den ihrer Herrschaft unterworfenen einzelnen im Wege des Befehls oder Verbots gegenübertreten. Maßgebend ist sonach der

Klaggrund. Zu diesem gehört aber, wenn mit der Klage ein Eingriff in ein dingliches Privatrecht abgewehrt werden soll, auch die Behauptung, daß ein das Recht verletzender Eingriff stattgefundeu habe. Deshalb ist bei einer auf Grund des § 1004 BGB. erhobenen Abwehrklage, obwohl sie auf ein Privatrecht gestützt ist, der Rechtsweg ausgeschlossen, wenn schon nach dem Klagvortrage der abzuwehrende Eingriff auf Grund der Herrschastsgewalt des Staates erfolgt ist, während er offen­ steht, wenn in der Klage ein privatrechtlicher Eingriff behauptet wird, der Beklagte aber geltend macht, daß der Eingriff öffentlichrechtlichen Charakter getragen habe, in welchem Falle, sosern die Behauptung des Beklagten sich als richtig herausstellt, die Klage nicht wegen Unzulässig­ keit des Rechtswegs, sondern als unbegründet abgewiesen werden muß? Im vorliegenden Falle hat der Kläger schon in der Klagschrift und in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgerichte vorgetragen, daß der Beklagte in seiner Eigenschaft als auf Grund Erlasses des Reichskanzlers nach Maßgabe der Verordnung des Bundesrats ernannter Liquidator mit der Liquidation der de W.schen Werke und Unter­ nehmungen begonnen habe, und er hat hieraus seinen Anspruch auf Unterlassung hergeleitet. Der behauptete Eingriff stellt sich sonach schon nach dem Klagvorbringen als ein in Beanspruchung einer staatlichen Zwangsgewalt von dem Beklagten vorgenommener Akt dar. Denn daß der Liquidator, der sich auf Grnnd der ihm durch die Ernennung übertragenen Befugnisse dem Inhaber des von der Liquidation be­ troffenen Unternehmens gegenüber in den Besitz der Vermögenswerte des Unternehmens setzt, eine staatliche Zwangsgewalt ausübt, wird von dem Kläger unter Berufung auf das Gutachten Hachenburgs mit Unrecht bezweifelt. Das Reichsgericht hat schon in dem Urteile des VI. Zivilsenats RGZ. Bd. 89 S. 390 ausgesprochen, daß die auf Grund der Verordnungen des Bundesrats über die Überwachung und Zwangsvollstreckung ausländischer Unternehmungen bestellten Zwangs­ verwalter eine Doppelstellung einnehmen, eine privatrechtliche und eine öffentlichrechtliche, und der III. Zivilsenat hat sich dieser Auffassung in dem Urteile vom 7. Juni 1918 III. 65/1831 * im wesentlichen an­ geschlossen. Diese Doppelstellung, die in gleicher Weise auch der zur Liquidation feindlichen Eigentums bestellte Liquidator einnimmt, ver­ kennt der Revisionskläger, indem er unter Bezugnahme auf das er1 Vgl. namentlich Wach, Zivilprozeßrecht Bd. 1 S. 93flg., 107 slg.; Hell­ wig. Zivilprozeßrecht Bd. 1 S. 60, 61; Stoelzel, Rechtsweg und Kompetenz­ konflikt in Preußen S. 27; RGZ. Bd. 24 S. 38, Bd. 44 S 225, Bd. 56 S. 25, Bd. 71 S. 44, Bd. 73 S. 270, Bd. 89 S. 208; ferner die Urteile des RG. vom 11 April 1896 V. 317/95, 21. September 1908 VI. 538/07, 7. März 1907 VI. 422/06, 11. Januar 1918 VII. 383/17. D. E. a Oben S. 135.

wähnte Gutachten das Verhältnis des Liquidators im privaten Rechts­ verkehr gegenüber Dritten, wo er als Vertreter des Unternehmens für dieses handelt (§3 Abs. 1 Satz 2 der VO. vom 31. Juli 1916), gleich­ stellt mit solchen Handlungen, die er behufs Ausübung der ihm über­ tragenen öffentlichrechtlichen Befugnisse gegenüber dem Unternehmen selbst, dessen Inhaber und Angestellten vornimmt, um sich in den Besitz des Unternehmens zu setzen, behufs Erfüllung der ihm durch seine Er­ nennung auferlegten Pflicht (§ 3 Abs. 1 Satz 1 daselbst). Diesen Per­ sonen gegenüber bedarf der Liquidator auch nicht, wie der Revisions­ kläger aussührt, zur Erzwingung der Herausgabe bestimmter Vermögens­ werte einer privatrechtlichen Klage, vielmehr kann er sich durch An­ wendung verwaltungsrechtlicher Zwangsmittel in den Besitz solcher Vermögenswerte setzen, sofern nur ihre Zugehörigkeit zu dem Unternehmen feststeht. Auch aus dem weiteren in dem Gutachten unterstellten Falle kann nichts gefolgert werden für die Zulässigkeit des Rechtswegs im Verhältnis zwischen dem Liquidator und dem Inhaber des Unternehmens. Die Revision wendet nun aber gegen die Ausführungen des Be­ rufungsrichters ein, daß die Klage sich nicht gegen die Ausübung eines gesetzmäßig begründeten Rechtes zur Anordnung und Vornahme der Liquidation richte, sondern vielmehr die Grundlage für die Anordnung und Vornahme, nämlich die Gesetzmäßigkeit und rechtliche Wirksamkeit der Bundesratsverordnungen über die Liquidation feindlicher Unter­ nehmungen angreife, und sie meint, daß hierüber die ordentlichen Ge­ richte zu entscheiden hätten. Allerdings ist die Frage, ob sich der Bundesrat bei Erlaß der in Rede stehenden Verordnungen innerhalb des Rahmens der ihm durch das Gesetz vom 4. August 1914 erteilten Ermächtigung gehalten hat oder ob die Verordnungen wegen Über­

schreitung dieser Ermächtigung der Rechtswirksamkeit entbehren, der Prüfung durch die ordentlichen Gerichte nicht grundsätzlich entzogen, wie denn auch das Reichsgericht tatsächlich eine solche Prüfung schon ausgeübt hat (vgl. das Urteil des IV. Strafsenats vom 21. Mai 1915 D. Jur.-Ztg. Sp. 1032). Aber eine solche Prüfung kann nur da Platz greifen, wo die Frage dem Gericht in einem Verfahren vorgelegt wird, das seiner rechtlichen Natur nach vor die ordentlichen Gerichte gehört, also in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit oder in einer Strafsache. Ob diese Voraussetzung vorliegt, ob also der Rechtsweg zulässig ist, bildet gerade die Vorfrage, die zunächst entschieden werden muß. Da­ durch, daß in einer Rechtsstreitigkeit eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, zu deren Entscheidung unter Umständen auch ein ordentliches Gericht berufen sein kann, wird der Charakter der Rechtsstreitigkeit selbst als einer vor die ordentlichen Gerichte gehörigen nicht bestimmt, ebensowenig wie anderseits dieser Charakter dadurch ausgeschloffen wirb, daß dabei über Rechtsfragen des öffentlichen Rechtes zu entscheiden ist. Die Frage,

80

Rechtsweg.

Verordnungsmacht des Bundesrats.

261

ob die Bundesratsverordnungen rechtswirksam ergangen sind, würde für die Zulässigkeit deS Rechtswegs nur dann entscheidend sein, wenn bei ihrer Verneinung der in der Klage behauptete Eingriff in das Recht des Klägers sich nicht mehr als auf öffentlichrechtlichem Gebiete liegend, also nicht als eine Maßregel darstellen würde, die von der Staats­ gewalt als solcher auf Grund einer von ihr beanspruchten Herrschafts­ gewalt gegenüber dem einzelnen vorgenommen wird. Hier ist aber in dem Klagvortrage angeführt, daß die Liquidation vom Reichskanzler angeordnet und daß auf Grund dieser Anordnung der Beklagte von dem preußischen Minister für Handel und Gewerbe und dem Kaiser­ lichen Statthalter in Elsaß-Lothringen zum Liquidator ernannt worden ist. Der Beklagte leitet danach sein Recht und seine Pflicht zur Vor­ nahme der Handlungen, gegen welche die Klage sich richtet, von einem ihm durch verfassungsmäßige Organe der Staatsgewalt erteilten Auf­ trage her; seine, wie nicht bestritten wird, innerhalb der empfangenen Weisungen erfolgten Handlungen stellen sich als Handlungen dieser Organe, also als Ausübung obrigkeitlicher Gewalt dar. Ob diese Ausübung der gesetzlichen Grundlage für die Einzelhandlung ent­ behrt, kommt für die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht in Betracht. Diese Frage bildet vielmehr den eigentlichen Stoff des Rechtsstreits selbst und könnte vom ordentlichen Richter nur entschieden werden, nachdem die Vorfrage, ob die Rechtsstreitigkeit vor ihn gehört, bejaht wäre. Der Berufungsrichter verfährt deshalb allerdings nicht folge­ richtig, wenn er glaubt, bei der hier allein in Frage stehenden Ent­ scheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs auch prüfen zu müssen, ob die Ausübung des „Hoheitsrechts", gegen die der Kläger sich wendet, auf gesetzlicher Grundlage beruhe, weil sonst die Handlung des Beklagten keine Amtshandlung und keine Ausübung staatlicher Hoheitsrechte sein würde. Das trifft nach dem oben Gesagten nicht zu. Eine von ge­ setzmäßig berufenen Organen der Staatsgewalt behufs Ausübung solcher Gewalt vorgenommene Handlung bleibt auch dann eine Amtshandlung und wird nicht zu einer Privathandlung, wenn sie den Gesetzen nicht entspricht. Zur Beurteilung der Gesetzlichkeit von Amtshandlungen sind aber die ordentlichen Gerichte nur innerhalb eines vor sie gehörigen Verfahrens berufen. Außerhalb eines solchen können sie in die Tätig­ keit der Staatsorgane nicht eingreifen und sie nicht verhindern, auch wenn diese der gesetzlichen Grundlage entbehrt. Abhilfe muß in solchen Fällen auf anderem Wege gesucht werden. Die Revision mußte aus diesen Gründen zurückgewiesen werden, ohne daß es hiernach für die Entscheidung auf die vom Berufungs­ richter weiter noch erörterte und bejahte Frage ankam, ob die Verord­ nungen des Bundesrats über die Liquidation feindlicher Unternehmungen auf Grund des § 3 des Gesetzes vom 4. August 1914 rechtswirksam

erlassen sind oder doch auf Grund des Art. 31 EG. j. BGB. aufrecht­ erhalten werden können."

81. Zur Schadensersatzpflicht des Bergwerksbesitzers. Preuß. Allg. Berggesetz vom 24. Juni 1865 § 148.

V. Zivilsenat.

Urt. v. 26. Juni 1918 i. S. L. (Kl.) w. Z. (Bekl.). Rep. V. 68/18.

I. Landgericht Essen. II. Oberlandesgericht Hamm. Der Kläger kaufte im Jahre 1912 ein Grundstück in S., um es für sich zu bebauen. An den Gebäuden traten alsbald nach ihrer Fertigstellung Schäden auf, die ihre Ursache in dem dort umgehenden Bcrgbaue des Beklagten hatten. Das Landgericht erkannte als Schadens­ ersatz 2669,31 Jt zu. Beide Teile legten Berufung ein, wobei der Kläger noch Zahlung weiterer 5054 Jt sowie die Feststellung begehrte, daß der Beklagte ihm und seinen Rechtsnachfolgern auch für alle noch entstehenden Schäden Ersatz zu leisten habe. Beide Berufungen wurden zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wurde das Berufungs­ urteil ausgehoben aus folgenden Gründen: „Die zugesprochenen 2669,31 Jt setzen sich zusammen aus den zur Ausbesserung der Gebäude aufzuwendenden Kosten und einem Betrage von 1950 Jt, als Entschädigung für den Minderwert, den die Gebäude auch nach Vornahme der Ausbesserungsarbeiten noch behalten werden. Der Kläger hat aber Entschädigung für den Minderwert des Gebäude­ grundstücks beansprucht und behauptet, daß dieser Minderwert mindestens um 5054 Jt, über die zugesprochenen 1950 Jt hinausgehe. Das Berufungsgericht führt hierzu aus, wenn der Grund und Boden jetzt bauunsicher und deshalb minderwertig sei, so sei er dies auch schon zu der Zeit gewesen, als der Kläger die Grundstücke er­ worben habe; insoweit sei daher der Schaden nicht dem Kläger, sondern seinem Vorbesitzer erwachsen, so daß dem Kläger zu diesem Ansprüche die Klagberechtigung fehle. Dieser Ansicht möchte beizupflichten sein, wenn die Grundstücke damals bereits Bauland gewesen wären; dann hätte sich die Bauunsicherheit ohne weiteres als ein schon in der Besitz­ zeit des Vorbesitzers vorhandener Mangel dargestellt. Allein nach den Feststellungen, die das Berufungsgericht an anderen Stellen feint8 Urteils trifft, waren die Grundstücke, die bei einem unbedeutenden Dorfe liegen, noch kein Bauland. Ob sich alsbald oder überhaupt Gelegenheit bieten würde, sie als Bauland zu verkaufen, war damals nicht zu über-

erlassen sind oder doch auf Grund des Art. 31 EG. j. BGB. aufrecht­ erhalten werden können."

81. Zur Schadensersatzpflicht des Bergwerksbesitzers. Preuß. Allg. Berggesetz vom 24. Juni 1865 § 148.

V. Zivilsenat.

Urt. v. 26. Juni 1918 i. S. L. (Kl.) w. Z. (Bekl.). Rep. V. 68/18.

I. Landgericht Essen. II. Oberlandesgericht Hamm. Der Kläger kaufte im Jahre 1912 ein Grundstück in S., um es für sich zu bebauen. An den Gebäuden traten alsbald nach ihrer Fertigstellung Schäden auf, die ihre Ursache in dem dort umgehenden Bcrgbaue des Beklagten hatten. Das Landgericht erkannte als Schadens­ ersatz 2669,31 Jt zu. Beide Teile legten Berufung ein, wobei der Kläger noch Zahlung weiterer 5054 Jt sowie die Feststellung begehrte, daß der Beklagte ihm und seinen Rechtsnachfolgern auch für alle noch entstehenden Schäden Ersatz zu leisten habe. Beide Berufungen wurden zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wurde das Berufungs­ urteil ausgehoben aus folgenden Gründen: „Die zugesprochenen 2669,31 Jt setzen sich zusammen aus den zur Ausbesserung der Gebäude aufzuwendenden Kosten und einem Betrage von 1950 Jt, als Entschädigung für den Minderwert, den die Gebäude auch nach Vornahme der Ausbesserungsarbeiten noch behalten werden. Der Kläger hat aber Entschädigung für den Minderwert des Gebäude­ grundstücks beansprucht und behauptet, daß dieser Minderwert mindestens um 5054 Jt, über die zugesprochenen 1950 Jt hinausgehe. Das Berufungsgericht führt hierzu aus, wenn der Grund und Boden jetzt bauunsicher und deshalb minderwertig sei, so sei er dies auch schon zu der Zeit gewesen, als der Kläger die Grundstücke er­ worben habe; insoweit sei daher der Schaden nicht dem Kläger, sondern seinem Vorbesitzer erwachsen, so daß dem Kläger zu diesem Ansprüche die Klagberechtigung fehle. Dieser Ansicht möchte beizupflichten sein, wenn die Grundstücke damals bereits Bauland gewesen wären; dann hätte sich die Bauunsicherheit ohne weiteres als ein schon in der Besitz­ zeit des Vorbesitzers vorhandener Mangel dargestellt. Allein nach den Feststellungen, die das Berufungsgericht an anderen Stellen feint8 Urteils trifft, waren die Grundstücke, die bei einem unbedeutenden Dorfe liegen, noch kein Bauland. Ob sich alsbald oder überhaupt Gelegenheit bieten würde, sie als Bauland zu verkaufen, war damals nicht zu über-

sehen; von den Nachbargrundstücken war noch keines bebaut, und der Vorbesitzer hatte nichts als eine unsichere Aussicht, die Grundstücke vielleicht gelegentlich für Bauzwecke verkaufen zu können. Für die An­ nahme, daß gleichwohl die vom Bergbau drohende Gefahr schon für den Vorbesitzer der Grundstücke zu einem Vermögensverluste geführt hat, bietet hiernach die Sachlage keinen Anhalt. Der Schaden hat den Kläger betroffen, der die Grundstücke zur eigenen Bebauung erworben, sie auch bebaut hat und nunmehr ein minderwertiges Gebäudegrundstück besitzt. Erst in der Hand des Klägers haben die Grundstücke in ihrem körper­ lichen Gehalt und Zusammenhang Einbuße erlitten, und erst in seiner Hand hat auch der Verkehrswert eine Herabsetzung erfahren. Vorher war, wie nach dem sestgestellten Sachverhalt angenommen werden muß, die drohende Gefahr in der Allgemeinheit überhaupt nicht bekannt, und sie konnte daher, mochte sie an sich auch bestehen, überhaupt nicht die Bewertung der Grundstücke im Verkehr ungünstig beeinflussen. Hier­ nach ist der Kläger für den erhobenen Anspruch in vollem Umfange klagberechtigt, also auch insoweit, als er zum Ersatz für Minderwert über die 1950 Jl hinaus noch weitere 5054 Jl fordert. Das Berufungsgericht führt dann weiter aus, die Gebäude hätten durch eine starke Betonplatte oder durch Verankerungen gesichert werden müssen. Wäre dies geschehen, so würde dem Kläger ein Ersatzanspruch mindestens in Höhe der so erwachsenen Mehrkosten zu stehen. Aber der Kläger würde grundlos bereichert werden, wenn ihm diese Mehrkosten auch zugebilligt würden, wiewohl er jene Sicherungsmaßnahmen nicht zur Ausführung gebracht habe, und deshalb müsse sich der Ersatzanspruch auf den zur Beseitigung der Schäden erforderlichen Kostenbettag be­ schränken. Dies müsse auch für den gegebenen Fall gelten, wiewohl hier die Schäden zum großen Teil auch entstanden sein würden, wenn die Gebäude ordnungsmäßig gesichert gewesen wären. Hieraus könne der Beklagte keinen Einwand herleiten, weil die Schadenssumme hinter dem Bettage, der zur Sicherung der Gebäude hätte aufgewendet werden müssen, nämlich dem Betrage von 5054 Jl, zurückbleibe. Zu diesen Ausführungen im jetzigen Urteile Stellung zu nehmen, erscheint angezeigt. Enthalten sie auch nur die Begründung für die — nicht angefochtene — Zuerkennung der 1950 JL als Ersatz für den Gebäudeschaden, so würden sie doch unverkennbar auch für den noch streitigen Teil des Anspruchs von Bedeutung sein. Bei dem Gebäude­ schaden und dem Schaden am Grund und Boden handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch, den Anspruch auf Ersatz des Schadens am Gebäudegrundstück als einem einheitlichen Ganzen. Jenen Ausführungen ist nicht beizupflichten. Ob die Gebäude ge­ sichert werden mußten und welcher Kostenbetrag hierfür aufzuwenden war, ist für die Frage, ob und in welchem Umfange dem Kläger ein

Schaden erwachsen ist, ohne Bedeutung. Entstanden ist der Schaden stets in dem Umfange der nachträglichen Folgen, die die bergbaulichen Einwirkungen für das Gebäudegrundstück gehabt haben. Hat der Kläger schuldhaft die Anbringung von Sicherungsmaßnahmen unterlassen, so kann hieraus der Beklagte für sich nur den Einwand des Mitverschuldens aus § 254 BGB. herleiten. Unter diesem Gesichtspunkte wird das Vorbringen zu prüfen sein, und zwar sowohl zu der Entscheidung über den Leistungs- als auch über den Feststellungsanspruch. Das Berufungs­ gericht hat den Feststellungsantrag überhaupt abgewiesen, mit der Be­ gründung, daß in Ansehung künftiger Schäden noch kein RechtsverhäÜnis bestehe und daß es mit Bezug hierauf auch an einem Feststellungs­ interesse fehle. Dies ist, soweit Schäden aus künftigen neuen Schadens­ ereignissen erwachsen, unbedenklich zutreffend; insoweit liegt die gerügte Verletzung des § 256 ZPO. nicht vor. Dagegen fehlt es an dem Rechtsverhältnis und auch dem Feststellungsinteresse insoweit nicht, als eben dasselbe bereits eingetretene Schadensereignis künstig etwa noch weitere nachteilige Folgen haben sollte."

82. Einbringung eines Grundstücks nebst Zubehör, enthalten in einem nach dem 1. Oktober 1913 geschloffenen Vertrag über Er­ richtung einer offenen Handelsgesellschaft. Unterliegt sie außer der Stempelabgabe aus der Tarisnr. 1 Acl RStemp.G. vom 3.Juli 1913 auch noch 1. dem Landesstempel aus der Tarifft. 32 zu a und c preuß. StempStG. vom 39. Juni 1909? 2. dem Reichsstempel aus der Tarifnr. 11 zu a Abs. 1 RStempG. vom 3. Juli 1913? VII. Zivilsenat. L H

Urt v. 28. Juni 1918 i. S. Fr. (Kl.) w. preuß. Staat (Bekl.). Rep. VII. 84/18.

Landgericht Breslau. Oberumdesgericht daselbst.

Der Kläger und der Fabrikant W. schloffen am 2. März 1916 einen notariellen Vertrag über die Errichtung einer offenen Handels­ gesellschaft, worin bestimmt wurde: W. bringt in die Gesellschaft ein Fabrikgrundstück mit allen vorhandenen Einrichtungen und den vor­ handenen Waren ein: die auf dem Grundstücke haftenden Hypotheken übernimmt die Gesellschaft bis zum Betrage von 80000 Jl\ ferner bringt W. einige Schutzrechte zum Werte von 195000 Jl ein. Am 10. Juli 1916 ließ W. das Grundstück an die Gesellschaft auf. Für

Schaden erwachsen ist, ohne Bedeutung. Entstanden ist der Schaden stets in dem Umfange der nachträglichen Folgen, die die bergbaulichen Einwirkungen für das Gebäudegrundstück gehabt haben. Hat der Kläger schuldhaft die Anbringung von Sicherungsmaßnahmen unterlassen, so kann hieraus der Beklagte für sich nur den Einwand des Mitverschuldens aus § 254 BGB. herleiten. Unter diesem Gesichtspunkte wird das Vorbringen zu prüfen sein, und zwar sowohl zu der Entscheidung über den Leistungs- als auch über den Feststellungsanspruch. Das Berufungs­ gericht hat den Feststellungsantrag überhaupt abgewiesen, mit der Be­ gründung, daß in Ansehung künftiger Schäden noch kein RechtsverhäÜnis bestehe und daß es mit Bezug hierauf auch an einem Feststellungs­ interesse fehle. Dies ist, soweit Schäden aus künftigen neuen Schadens­ ereignissen erwachsen, unbedenklich zutreffend; insoweit liegt die gerügte Verletzung des § 256 ZPO. nicht vor. Dagegen fehlt es an dem Rechtsverhältnis und auch dem Feststellungsinteresse insoweit nicht, als eben dasselbe bereits eingetretene Schadensereignis künstig etwa noch weitere nachteilige Folgen haben sollte."

82. Einbringung eines Grundstücks nebst Zubehör, enthalten in einem nach dem 1. Oktober 1913 geschloffenen Vertrag über Er­ richtung einer offenen Handelsgesellschaft. Unterliegt sie außer der Stempelabgabe aus der Tarisnr. 1 Acl RStemp.G. vom 3.Juli 1913 auch noch 1. dem Landesstempel aus der Tarifft. 32 zu a und c preuß. StempStG. vom 39. Juni 1909? 2. dem Reichsstempel aus der Tarifnr. 11 zu a Abs. 1 RStempG. vom 3. Juli 1913? VII. Zivilsenat. L H

Urt v. 28. Juni 1918 i. S. Fr. (Kl.) w. preuß. Staat (Bekl.). Rep. VII. 84/18.

Landgericht Breslau. Oberumdesgericht daselbst.

Der Kläger und der Fabrikant W. schloffen am 2. März 1916 einen notariellen Vertrag über die Errichtung einer offenen Handels­ gesellschaft, worin bestimmt wurde: W. bringt in die Gesellschaft ein Fabrikgrundstück mit allen vorhandenen Einrichtungen und den vor­ handenen Waren ein: die auf dem Grundstücke haftenden Hypotheken übernimmt die Gesellschaft bis zum Betrage von 80000 Jl\ ferner bringt W. einige Schutzrechte zum Werte von 195000 Jl ein. Am 10. Juli 1916 ließ W. das Grundstück an die Gesellschaft auf. Für

die Auflassung entrichtete der Kläger als Landesstempel nach Tarifst. 81 preuß. StempStG. vom 30. Juni 1909 vom Betrage von 60000 Jl 1 v. H. mit 600 Jl und als Reichsstempel nach Tarifnr. 11b RStempG. vom 3. Juli 1913 2/3 v.H. mit 400 Jl-, außerdem für die Veräußerung des Zubehörs einen Landesstempel von */3 v.H. von 20000 Jl mit 67 Jl, zusammen 1067 Jl. Am 14. August 1916 wurde die Gesellschaft aufgelöst und ihr Vermögen vom Kläger über­ nommen. Auf die Erinnerung des Klägers beschloß das Auslassungs­ gericht, den erhobenen Stempel von 1067 Jl zu erstatten, weil bei der Auflassung der das Veräußerungsgeschäft enthaltende Gesellschaftsvertrag vorgelegen hatte. Der beklagte Fiskus verweigerte jedoch die Rück­ zahlung in Höhe von 1065,50 Jl, indem er geltend machte, daß um diesen Betrag zu wenig der Gesellschaftsvertrag versteuert sei, da für ihn — abgesehen vom Landesstempel für Nvtariatsurkunden mit 3 Jl — nur der Errichtungsstempel aus der Tarifnr. 1 Ac RStempG. ver­ wendet worden sei, während noch der Landesstempel aus der Tarisst. 32 zu la und lc StempStG. vom 30.Juni 1909 und außerdem der Reichsstempel aus Tarifnr. 11a RStempG. vom 3. Juli 1913 zu ent­ richten gewesen wäre. Mit der Klage verlangte der Kläger die Rück­ zahlung der einbehalte'nen 1065,so Jl nebst 4 v. H. Prozeßzinsen. Das Landgericht wies die Klage ab. Auf die Berufung des Klägers verurteilte das Oberlandesgericht den Beklagten zur Zahlung von 400 Jl nebst Zinsen; im übrigen bestätigte es das erste Urteil. Die Revisionen beider Parteien wurden zurückgewiesen. Gründe: „Der Beklagte bestreitet nicht, daß der aus Anlaß der Auslastung vom 10. Juli 1916 entrichtete Landes- und Reichsstempel zu Unrecht erhoben ist, er stellt aber gegenüber dem Rücksorderungsanspruche des Klägers bett noch nicht getilgten Steueranspruch von 1065,so Jl zur Aufrechnung, der ihm nach seiner Meinung für den Gesellschastsvertrag vom 2. Mär; 1916 zusteht. Hiernach bleibt, da gegen die Zulässigkeit der Aufrechnung nichts zu erinnern ist, die Frage zu entscheiden, ob zur Versteuerung der Vertragsurkunde vom 2. März 1916 — abgesehen von dem außer Streit befindlichen und gezahlten Stempel aus Tarifnr. 1A c 1 RStempG. vom 3. Juli 1913 für die Errichtung der offenen Handels­ gesellschaft — eine Abgabe für die Veräußerung des in die Gesellschaft eingelegten Grundstücks nebst Zubehör aus der Tarifst. 32 zu a und o preuß. StempStG. vom 30. Juni 1909 mit 600 Jl und 67 Jl, sowie aus der Tarifnr.il zu a RStempG. mit 400 Jl zu entrichten war. Der Berufungsrichter verneint diese Frage, insoweit sie den Reichsstempel betrifft, hält aber den aus der Tarifst. 32 LSrempG. erhobenen Anspruch für begründet. Diese Entscheidung und im wesentlichen auch die ge­ gebene Begründung entsprechen dem Gesetze.

Inhalts des § 3 des Vertrags vom 2. März 1916, durch den der Kläger und W. die offene Handelsgesellschaft errichtet haben, bringt W. sein Fabrikgrundstück mit allem Zubehör und den vorhandenen Waren mit der Maßgabe ein, daß die auf dem Grundstücke haftenden Hypo­

theken bis zum Betrage von 80000 Jl von der Gesellschaft übernommen werden. Der Wert dieser Einlage wird auf 5000 Jl festgesetzt. Außer­ dem bringt W. Schutzrechte im Werte von 195000 Jl ein. Der Kläger bringt 200000 Jl in bar ein. Im § 10 ist dann bestimmt, daß für die Stempelberechnung der Wert des Grundstücks auf 60000 Jl, der des beweglichen Zubehörs auf 20000 Jl und der der Warenvorräte auf 5000 Jl anzunehmm sei. Die Gesellschafter sind hiernach offenbar davon ausgegangen, daß jeder Gesellschafter Vermögen im Werte von 200000 Jl einbringe, und daß der auf der Seite des W. überschießende Wert des Fabrikgrundstücks nebst Zubehör seine volle Ausgleichung dadurch finde, daß die Gesellschaft Hypotheken im Werte dieser Ver­ mögensstücke übernahm. Die Überlassung eines Grundstücks nebst Zu­ behör gegen die Befreiung von Hypothekenschulden stellt eine lästige Veräußerung dar. 1. Landesstempel. Lästige Veräußerungen unterliegen der Abgabe der Tarifst. 32. Die Anwendung dieser Steuervorschrist ist nur dann ausgeschlossen, wenn gesetzliche Vorschriften dazu zwingen. Eine solche Vorschrift ist im § 10 Abs. 3 StempStG. enthalten. Danach ist die Veräußerung nicht nach der Tarifst. 32 steuerpflichtig, wenn die Veräußerung sich als Bestand­ teil eines einheitlichen, nach dem Tarife steuerpflichtigen Rechtsgeschäfts darstellt. Ist also die Veräußerung hier ein Bestandteil eines einheit­ lichen Gesellschafts-Errichtungsvertrags, so war, wenn man zunächst den vor der Stempelnovelle vom 30. Juni 1909 bestehenden Rechtszustand ins Auge faßt, für sie nur die Steuer aus der Tarifst. 25 b, also ein

Feststempel von 1,50 Jl zu erheben. Hätte ferner das Gesetz das Ein­ bringen als eine besondere Art der Veräußerung noch zu einem selb­ ständigen Gegenstände der Besteuerung gemacht — was aber bei offenen Handelsgesellschaften nicht zutraf, sondern nur bei Akttengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften m. b. H. (Tarifst. 25 zu c StempStG. vom 31. Juli 1895) —, so wäre selbstverständlich in diesem Falle außer dem Errichtungsstempel nur der Einbringungsstempel, nicht aber der der Tarifst. 32 zu entrichten gewesen. Als ein Bestand­ teil des Errichtungsvertrags konnte das Einbringen nur angesehen werden, wenn die Gegenleistung in der Gewährung gesellschaftlicher Rechte bestand; bestand sie in der Gewährung anderer Vermögenswerte, so stand, da insoweit durch das Veräußerungsgeschäft die gesellschaftlichen Rechte und Pflichten des Einbringendcn in seiner Eigenschaft als Gesellschafter nicht berührt wurden, die Veräußerung außerhalb des Rahmens des

Gesellschastsvertrags und unterlag dem Stempel der Tarifst. 32. Lag ein sogenanntes „gemischtes" Geschäft vor, so war es wenigstens zu dem Teile der Einlage, der nicht durch Einräumen gesellschaftlicher Rechte, sondern durch die Gewährung anderer Vorteile abgegolten wurde, dem Stempel der Tarifst. 32 unterworfen (vgl. RGZ. Bd. 68 S. 168, 171). Dieser Rechtszustand änderte sich, als die Novelle vom 30. Juni 1909 an Stelle des Feststempels für die Errichtung von offenen Handels­ gesellschaften einen Wertstempel einführte (Taufst. 25 zu b) und in der Spalte 4 die Berechnung der Abgabe dahin regelte, daß der Stempel von dem Werte der das Gesellschaftsvermögen bildenden Einlagen ab­ züglich der auf ihnen ruhenden Schulden berechnet werden sollte. Unter den das Gesellschaftsvermögen bildenden Einlagen war nunmehr nicht unterschieden, ob sie durch die Gewährung von Gesellschaftsrechten oder anderweit abgegolten wurden. Diese steuerrechtliche Gleichstellung ergab, daß für die Stempelentrichtung ein einheitlicher Begriff des Einbringens geschaffen worden war und daß als ein Teil des Errichtungsakts jedes Einlegen von Vermögenswerten, die das Gesellschaftsvermögen bilden sollten, anzusehen war, ohne Unterschied, worin die dem Einlegenden zu gewährende Gegenleistung bestand, also auch dann, wenn als Entgelt die Übernahme von Hypotheken vereinbart war (vgl. RGZ. Bd. 51 S. 390, Bd. 53 S. 321). Das Ergebnis ist hiernach, daß nur durch das Bestehen der neuen Fassung der Tarifst. 25 zu b die Anwendbarkeit der Tarifst. 32 auf jedes Einbringen in offene Handelsgesellschaften aus­ geschlossen war, während die letztere Tarifstelle im übrigen für lästige Veräußerungen in gleicher Weise in Geltung blieb wie sie bis zur Novelle gegolten hatte. Eine weitere Änderung ist durch das Reichsstempelgesetz vom 3. Juli 1913 eingetreten, das in der Tarisnr. 1 Ac die Errichtung von offenen Handelsgesellschaften zum Gegenstände der Reichsbesteuerung gemacht hat. Da nach § 7 Abs. 1 das. der Rechtsvorgang dieser Errichtung in den ein­ zelnen Bundesstaaten keiner weiteren Stempelabgabe unterliegt, ist die Wirksamkeit der Tarifst. 25 zu b preuß. StempStG. vom 30. Juni 1909 beseitigt und damit das Hemmnis sortgefallen, das der Anwen­ dung der allgemeinen Regel der Tarifst. 32 auf den Errichtungsvertrag und seine Bestandteile entgegenstand. Die Meinung des Klägers, es hätte einer besonderen gesetzlichen Vorschrift bedurft, um in dieser Be­ ziehung die Tarifst. 32 wieder in Kraft zu sehen, kann nicht geteilt werden, da die Tarifst. 32 stets in Geltung geblieben ist (§ 35 Abs. 1 StempStG. vom 30. Juni 1909). Unbegründet ist auch der Einwand, ebenso wie die Vorschrift der Tarifst. 25 zu b sei auch die Wirksamkeit der Tarifst. 32, soweit es. sich um ihre Anwendung auf das Einbringen in offene Handelsgesellschaften handelt, durch den § 7 RStempG. beseitigt, weil der Rechtsvorgang

dieses Einbringens jetzt dem Landesstempel entzogen sei. Denn nach § 7 Abs. 1 Satz 3 ist die Wirksamkeit des Landessteuerrechts für die Fälle unberührt geblieben, in denen Gmndstücke und grundstücksähnliche Berechtigungen als Einlagen in eine offene Handelsgesellschaft eingebracht werden. Nur soweit es sich um die Einbringung anderer Gegenstände handelt, ist der Landesstempel ausgeschlossen. Der Beklagte vertritt die Meinung, es handle sich im Streitfälle nicht um ein Einbringen als Bestandteil des VerttagS über die Er­ richtung der Gesellschaft, sondern um ein mit dieser Errichtung nur äußerlich zusammenhängendes selbständiges Veräußerungsgeschäft. Der Berufungsrichter stellt aber das Gegenteil ohne Rechtsirrtum fest. Es ist dem Beklagten zuzugeben, daß nicht in allen Fällen, in denen ein Gesellschafter einen Vermögenswert, der zum Gesellschaftsvermögen ge­ schlagen werden soll, entgeltlich an die Gesellschaft veräußert, diese Ver­ äußerung als Bestandteil eines Gesellschaftsvertrags, nämlich als Ein­ bringen einer gesellschaftlichen Einlage anzusehen ist. Es kann im einzelnen Falle der veräußernde Gesellschafter der Gesellschaft wie ein Dritter gegenüberstehen, ohne jede Rücksicht auf seine Eigmschaft als Gesellschafter und ohne daß sich seine gesellschaftlichen Rechte und Pflichten durch die Veräußerung irgendwie ändern. Das kann z. B. zutreffen, wenn ein Gesellschafter an die bereits bestehende Gesellschaft durch ein neues Rechtsgeschäft eine Sache gegen bares Geld verkauft. Er erwirbt dann, wenn die Zahlung nicht schon Zug um Zug erfolgt, gegen die Gesellschaft eine Kaufpreisforderung, die sich nach ihrer Natur in keiner Weise von der Forderung eines anderen Veräußerers unterscheidet; seine „Einlage" erhöht sich nicht, und es findet auch nicht der Eintritt eines „neuen Gesellschafters" (Tarifst. 25 zu b Anm. 2 S'empStG. vom 30. Juni 1909) statt. Es mag auch die Möglichkeit einer derart selb­ ständigen Veräußerung für den Fall zugestanden werden, daß ihre Be­ urkundung nicht in einem hinter der Errichtung der Gesellschaft aus­ gestellten besonderen Schriftstücke, sondem schon bei der Errichtung in derselben Urkunde erfolgt. Notwendige Voraussetzung ist dann jedoch, daß in dem Augenblick, in dem die Veräußerung als vereinbart zu gelten hat, die Bildung der Gesellschaft durch Vereinbarung der Gesell­ schafter schon mit rechtlicher Bindung sich vollzogen hat; denn eine selbständige Veräußerung an eine Gesellschaft kann begrifflich nicht eher erfolgen, als die Gesellschaft besteht. Auch das Einbringen ist zwar eine Veräußerung, aber eine solche eigener Art, eine unselbständige, die — mag man nun annehmen, daß sie an die zukünfttge, durch die andern Gesellschafter vertretene Gesellschaft in Erwartung ihrer Entstehung er­ folgt, oder daß die auf Übereignung gerichtete Bindung des Veräußerers

nur den anderen Gesellschaftern selbst gegenüber, für deren Person (als Verpflichtung zur Übereignung an einen Dritten, die Gesellschaft nach

ihrer Entstehung) herbeigeführt wird — nach dem Willen der Teilnehmer und dem wesentlichen Inhalte der Vereinbarung rechtlich (nicht nur wirtschaftlich) in den Dienst der Bildung der Gesellschaft gestellt, also ein Bestandteil des gesellschaftlichen Vertragswillens der Errichter der Gesellschaft ist und deshalb in erster Reihe den Vorschriften über Gesellschaflsverträge unterworfen ist. Bei der Einbringung in eine Ge­ sellschaft erschöpft sich der Gesellschaftsvertrag nicht in der Veräußerung, sie bildet vielmehr nur einen Bestandteil dieses Vertrags. Das gilt sowohl für den Fall der Neuerrichtung der Gesellschaft als auch für den Fall, daß die Gesellschaft sich durch den Eintritt eines neuen ein­ bringenden Gesellschafters oder durch Erhöhung der Einlage eines alten Gesellschafters erweitert. Dieser Standpunkt steht schon deshalb, soweit das Stempelrecht in Betracht kommt, nicht im Widerspruche mit der früheren, die stempelrechtliche Behandlung der „gemischten" Einbringungs­ geschäfte betreffenden Rechtsprechung, weil diese Rechtsprechung sich nur aus die vor der Novelle von 1909 liegenden Fälle bezog und di« Novelle durch die neue Vorschrift in der Spalte 4 der Tarifst. 25 zu b 1, wie oben dargelegt ist, den stempelrechtlichen Begriff des Gesellschafts­ vertrags, betreffend die Errichtung einer offenen Handelsgesellschaft, gerade in dem hier wesentlichen Punkte in der Richtung auf die Vereinheitlichung des Einbringungsvkrtrags geändert hat. Im vorliegenden Falle hat der Berufungsrichter den Vertragswillen der Beteiligten ausreichend dahin festgestellt, daß das Grundstück nur «inen Teil der daneben noch aus Schutzrechten und Waren bestehenden Gesamteinlage des W. bilden, die Übereignung des Grundstücks also nur einen Bestandteil der durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Rechte und Pflichten bilden sollte. Dieser Feststellung steht auch der Umstand rechtlich nicht entgegen, daß der Mehrwert der Einlage des W. gegenüber der des Klägers schon im Vertrage selbst durch Über­ nahme gleich hoher Hypothekenschulden sofort ausgeglichen wurde. Denn da das eingelegte Grundstück das „Fabrikgrundstück" war, das zur Weiterführung des Geschäfts durch die Gesellschaft dienen sollte, so ist nicht zu bezweifeln, daß seine Übereignung an die Gesellschaft eine

wesentliche Vorbedingung für die Einigung der Beteiligten über die Errichtung der Gesellschaft darstellte, derart, daß sie einen Bestandteil des Errichtungsvertrags selbst bildete. Dem entspricht es auch äußerlich, daß — was freilich nicht ausschlaggebmd ist — die Übereignung in der Vertragsurkunde in bett § 3 ausgenommen ist, in dem die grund­ legenden Bestimmungen über die Entstehung und Gestaltung der Gesell­ schaft enthalten sind. Gegenüber der Fassung des Berufungsurteils ist der Vorwurf der Revision des Beklagten nicht ohne eine gewisse Berechtigung, der Be­ rufungsrichter habe die Annahme, daß die Übereignung des Grundstücks

eine selbständige Veräußerung nicht darstelle, zu Unrecht damit begründet, daß der Wille der Beteiligten dahin gegangen sei, es solle das Grund­ stück als ein Teil der Gesamteinlage des W. behandelt werden. Der bloße Wille der Vertragsteilnehmer konnte für sich allein die Über­ eignung nicht zu einem Bestandteile des Gesellschaftsvertrags machen. Als ein solcher Bestandteil kann sie nur angesehen werden, wenn der Vertragsinhalt, dessen Gestaltung freilich durch den Willen der Beteiligten bestimmt wird, bei objektiver Prüfung ergibt, daß die über die Über­

eignung getroffene Vereinbarung zur näheren Bestimmung des Ge­ sellschaftsverhältnisses, also der durch die Errichtung zu begründenden Rechte und Pflichten der Gesellschafter dient. Auf eine solche objektive Prüfung will aber auch der Berufungsrichter, wenn man den Zusammmhang seiner Ausführungen in Betracht zieht, feine Feststellung, eine selbständige Veräußerung liege nicht vor, dadurch gründen, daß er erwägt, der § 3 des Vertrags bringe „deutlich zum Ausdruck", das Grundstück solle als ein Teil der Gesamteinlage des W. angesehen werden. Nach dem ganzen inneren Zusammenhänge der sachlichen Be­ stimmungen des Vertrags konnte auch der Berufungsrichter kaum zu einem anderen Ergebnis gelangen, als daß die Übereignung des Grund­ stücks einen wesentlichen Bestandteil des Errichtungsvertrags bildet. Die vom Beklagten gezogene Folgerung, die Stempelvorschriften über Ge­ sellschaftsverträge kämen gegenüber dem seiner Natur nach selbständigen Veräußerungsvertrag über das Grundstück hier überhaupt nicht in Be­ tracht, entbehrt daher der rechtlichen Grundlage. Dafür, daß etwa im vorliegenden Falle die Beteiligten den Weg der Einbringung in eine Gesellschaft zur Verschleierung eines selbständigen Veräußerungsgeschäfts zwecks Stempelersparung gewählt hätten, ergibt der Sachverhalt keinen Anhalt. Es bedarf daher keiner Erörterung, ob eine solche Ver­ schleierung, wenn sie festzustellen wäre, geeignet wäre, den Stempel der Tarifst. 32 auszuschließen. 2. Reichs stempel. Der Berufungsrichter hält die Anwendung der Tarifnr. 11 zu a RStempG. vom 3. Juli 1913 für ausgeschlossen, weil das Einbringen des Grundstücks mit der Errichtung der Gesellschaft — was unter 1 oben festgestellt ist — ein einheitliches Geschäft bilde, die Errichtung nach Tarifnr. 1A c 1 RStempG. der Reichsabgabe unterliege und das Einbringen nicht gleichzeitig einer anderen Tarifnummer des Reichs­ stempelgesetzes unterworfen sein.könne. Gegen diese Begründung ist rechtlich nichts zu erinnern. Ebenso wie zu der Zeit, als die Vorschrift des Landesstempelgesetzes über die Errichtung von offenen Handels­ gesellschaften noch in Kraft war, das Einbringen in eine solche nicht nach der Tarifst. 32 stempelpflichtig war, ist für den Bereich des Reichs­ stempelrechts die Anwendung der Tarifnr. 11 zu a durch das Vorhanden-

sein der Tarifnr. 1 A c 1 ausgeschlossen. Zwar fehlt es im Reichsstempel­ gesetz an einer dem § 10 Abs. 3 LStempG. entsprechenden ausdrücklichen Vorschrift, aber selbstverständlich muß auch für das Reichsstempelrecht der in der Natur der Sache liegende Grundsatz gelten, daß neben der Besteuerung eines einheitlichen Rechtsgeschäfts in seiner Ganzheit mcht auch noch die unselbständigen Bestandteile des Geschäfts zur Besteuerung auf Grund desselben Gesetzes heran gezogen werden dürfen. Eine solche Doppelbesteuerung desselben Rechtsvorganges kann nur bmm erfolgen, wenn das Gesetz sie ausdrücklich vorschreibt. Eine solche Vorschrift ist in der Tarifnr. 1A für Gesellschaftsverträge hinsichtlich der Aktiengesell­ schaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften m. b ö. gegeben, indem dort unter d das Einbringen in solche Gesellschaften einer besonderen Steuer unterworfen wird, obschon die Errichtung dieser Gesellschaften nach a und b daselbst steuerpflichtig ist. An einer ent­ sprechenden Vorschrift fehlt es für die Einbringung m offene Handels­ gesellschaften, und daraus rechtfertigt, sich der Schluß, daß dieses Ein­ bringen als solches einer Reichsabgabe nicht hat. unterworfen werden sollen. Wäre das Einbringen in eine Gesellschaft schon nach der Tarifnr. 11a steuerpflichtig, so hätte es, wenigstens für Grundstücke und grundstücksähnliche Berechtigungen, der Sondervorschrift der Tarifnr. 1A zu d nicht bedurft. Der § 7 Abs. 1 Satz 3 RStempG. läßt zwar eine Doppelbesteuerung insofern zu, als er das Einbringen von Grund­ stücken in offene Handelsgesellschaften der Besteuerung durch die einzelnen Bundesstaaten überläßt, obschon derselbe Rechtsvorgang schon durch den Reichsstempel in der Form der Steuer für die Errichtung offener Handels­ gesellschaften getroffen wird, er kommt aber für das Verhältnis der Tarisnrn. 1A und 11a RStempG. zueinander nicht in Betracht, da er nur das Verhältnis des Reichsstempels zum Landesstempel regelt. Der Tatbestand des vom Beklagten als verletzt bezeichneten § 88 RStempG. ist im vorliegenden Falle nicht gegeben, denn der Vertrag vom 2. März 1916 enthält nicht mehrere Rechtsvorgänge der zu a, b der Tarifnr. 11 bezeichneten Art. Diese Tarifnummer betrifft nur die Übertragung unbeweglicher Gegenstände, und von Rechtsvorgängen dieser Art enthält der Vertrag nur einen einzigen, die Übertragung des Fabrik­

grundstücks." ...

83. Finden die Bestimmungen über den Schuldnerverzug auf einen Bereicherungsanspruch Anwendung unabhängig von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Anspruchs oder der Kenntnis des Bereicherten von dem Mangel des rechtlichen Grundes? BGB. § 288, § 818 Abs. 4, § 819.

sein der Tarifnr. 1 A c 1 ausgeschlossen. Zwar fehlt es im Reichsstempel­ gesetz an einer dem § 10 Abs. 3 LStempG. entsprechenden ausdrücklichen Vorschrift, aber selbstverständlich muß auch für das Reichsstempelrecht der in der Natur der Sache liegende Grundsatz gelten, daß neben der Besteuerung eines einheitlichen Rechtsgeschäfts in seiner Ganzheit mcht auch noch die unselbständigen Bestandteile des Geschäfts zur Besteuerung auf Grund desselben Gesetzes heran gezogen werden dürfen. Eine solche Doppelbesteuerung desselben Rechtsvorganges kann nur bmm erfolgen, wenn das Gesetz sie ausdrücklich vorschreibt. Eine solche Vorschrift ist in der Tarifnr. 1A für Gesellschaftsverträge hinsichtlich der Aktiengesell­ schaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften m. b ö. gegeben, indem dort unter d das Einbringen in solche Gesellschaften einer besonderen Steuer unterworfen wird, obschon die Errichtung dieser Gesellschaften nach a und b daselbst steuerpflichtig ist. An einer ent­ sprechenden Vorschrift fehlt es für die Einbringung m offene Handels­ gesellschaften, und daraus rechtfertigt, sich der Schluß, daß dieses Ein­ bringen als solches einer Reichsabgabe nicht hat. unterworfen werden sollen. Wäre das Einbringen in eine Gesellschaft schon nach der Tarifnr. 11a steuerpflichtig, so hätte es, wenigstens für Grundstücke und grundstücksähnliche Berechtigungen, der Sondervorschrift der Tarifnr. 1A zu d nicht bedurft. Der § 7 Abs. 1 Satz 3 RStempG. läßt zwar eine Doppelbesteuerung insofern zu, als er das Einbringen von Grund­ stücken in offene Handelsgesellschaften der Besteuerung durch die einzelnen Bundesstaaten überläßt, obschon derselbe Rechtsvorgang schon durch den Reichsstempel in der Form der Steuer für die Errichtung offener Handels­ gesellschaften getroffen wird, er kommt aber für das Verhältnis der Tarisnrn. 1A und 11a RStempG. zueinander nicht in Betracht, da er nur das Verhältnis des Reichsstempels zum Landesstempel regelt. Der Tatbestand des vom Beklagten als verletzt bezeichneten § 88 RStempG. ist im vorliegenden Falle nicht gegeben, denn der Vertrag vom 2. März 1916 enthält nicht mehrere Rechtsvorgänge der zu a, b der Tarifnr. 11 bezeichneten Art. Diese Tarifnummer betrifft nur die Übertragung unbeweglicher Gegenstände, und von Rechtsvorgängen dieser Art enthält der Vertrag nur einen einzigen, die Übertragung des Fabrik­

grundstücks." ...

83. Finden die Bestimmungen über den Schuldnerverzug auf einen Bereicherungsanspruch Anwendung unabhängig von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Anspruchs oder der Kenntnis des Bereicherten von dem Mangel des rechtlichen Grundes? BGB. § 288, § 818 Abs. 4, § 819.

VII. Zivilsenat,

I. n.

litt. v. 9. Juli 1918 i. S. preuß. Staat (Bell.), w. SB. (Kl.). Rep. VII. 103/18.

Landgericht Hannover. Oberlandesgericht Celle.

Auf die Revision des beklagten Staates wurde der Anspruch auf Verzinsung des zu Unrecht erhobenen Landesflempels vom Tage der er­ folgten Mahnung ab zurückgewiesen mit folgender Begründung: ... „Auch wenn man mit dem Berufungsrichter davon ausgeht, daß der mit der Klage verfolgte Anspruch auf Rückzahlung der zu Un­ recht erhobenen Stempelbeträge unter dem privatrechllichen Gesichtspunkte der ungerechtfertigten Bereicherung zu beurteilen ist, wie dies in RGZ. Bd. 76 S. 275 angenommen wird, so folgt daraus nicht die Anwendbar­ keit des § 288 BGB. Wie die Ausführungen in den Motiven Bd. 2 S. 838 erkennen lassen, sollten die im § 818 Abs. 3 und 4 gegebenen Vorschriften zum Ausdruck bringen, daß im Falle der Nichtkenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zeitpunkt der Klagerhebung ent­ scheidend sein soll für das Maß desjenigen, was herauszugeben, und daß dementsprechend erst von der mit der Rechtshängigkeit eintretenden objektiven Festlegung der Verpflichtung des ungerechtfertigt Bereicherten ab auf dessen Verpflichtung die allgemeinen Grundsätze über die Schuld­ verhältnisse Anwendung finden sollen. Müssen hiernach die Vorschriften des 88 818 und 819 BGB. dahin verstanden werden, daß für die Zeit vor dem Eintritte der Rechtshängigkeit oder vor Erlangung der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes die Bestimmungen über den Schuldnerverzug und seine Wirkungen nicht anzuwenden sind, so ergibt sich hieraus die Unbegründetheit des auf die Mahnung vom 18. April 1917 gestützten Zinsanspruchs, und es bedarf keines Ein­ gehens auf die Frage, ob nicht vorliegend der 8 285 BGB. der An­ nahme eines Verzugs entgegenstehen würde." . . .

84. 1. Verjährung des Anspruchs auf Rückvergütung von Eisen­ bahnfracht. 2. Zum Begriffe „Frachtenanteil" im internationalen Eisenbahafrachtverkehr. 3. Welche Anfordervugen find an die Veröffentlichung von Ausnahmetarifen zu stellen? 4. Zur Vorschrift, daß die Tarife bei Erfüllung der darin angegebenen Bedingungen für jedermann in derselben Weise anzu­ wenden find.

VII. Zivilsenat,

I. n.

litt. v. 9. Juli 1918 i. S. preuß. Staat (Bell.), w. SB. (Kl.). Rep. VII. 103/18.

Landgericht Hannover. Oberlandesgericht Celle.

Auf die Revision des beklagten Staates wurde der Anspruch auf Verzinsung des zu Unrecht erhobenen Landesflempels vom Tage der er­ folgten Mahnung ab zurückgewiesen mit folgender Begründung: ... „Auch wenn man mit dem Berufungsrichter davon ausgeht, daß der mit der Klage verfolgte Anspruch auf Rückzahlung der zu Un­ recht erhobenen Stempelbeträge unter dem privatrechllichen Gesichtspunkte der ungerechtfertigten Bereicherung zu beurteilen ist, wie dies in RGZ. Bd. 76 S. 275 angenommen wird, so folgt daraus nicht die Anwendbar­ keit des § 288 BGB. Wie die Ausführungen in den Motiven Bd. 2 S. 838 erkennen lassen, sollten die im § 818 Abs. 3 und 4 gegebenen Vorschriften zum Ausdruck bringen, daß im Falle der Nichtkenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zeitpunkt der Klagerhebung ent­ scheidend sein soll für das Maß desjenigen, was herauszugeben, und daß dementsprechend erst von der mit der Rechtshängigkeit eintretenden objektiven Festlegung der Verpflichtung des ungerechtfertigt Bereicherten ab auf dessen Verpflichtung die allgemeinen Grundsätze über die Schuld­ verhältnisse Anwendung finden sollen. Müssen hiernach die Vorschriften des 88 818 und 819 BGB. dahin verstanden werden, daß für die Zeit vor dem Eintritte der Rechtshängigkeit oder vor Erlangung der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes die Bestimmungen über den Schuldnerverzug und seine Wirkungen nicht anzuwenden sind, so ergibt sich hieraus die Unbegründetheit des auf die Mahnung vom 18. April 1917 gestützten Zinsanspruchs, und es bedarf keines Ein­ gehens auf die Frage, ob nicht vorliegend der 8 285 BGB. der An­ nahme eines Verzugs entgegenstehen würde." . . .

84. 1. Verjährung des Anspruchs auf Rückvergütung von Eisen­ bahnfracht. 2. Zum Begriffe „Frachtenanteil" im internationalen Eisenbahafrachtverkehr. 3. Welche Anfordervugen find an die Veröffentlichung von Ausnahmetarifen zu stellen? 4. Zur Vorschrift, daß die Tarife bei Erfüllung der darin angegebenen Bedingungen für jedermann in derselben Weise anzu­ wenden find.

Internationales Übereinkommen über den Eisenbahnsrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 (RGBl. 1892 S. 793) Art. 12 Abs. 4, 23, 6, 11; Eisenbahnverkehrsordnung §§ 6, 70, 71. I. Zivilsenat. I. II.

Urt. v. 10. Juli 1918 i. S. B. (Kl.) w. sächs. Eisenbahn­ fiskus (Bekl.> Rep. I. 20/18. Landgericht Dresden, Kammer für Handelssachen. Oberlandesgericht daselbst.

Zur Verringerung des durch die Trockenheit des Jahres 1911 herbei­ geführten Notstandes wurde von den deutschen Staatseisenbahnverwal­ tungen und vielen deutschen Privatbahnen ein Ausnahmetarif für Futterund Streumittel aufgestellt. In dem Tarife heißt es unter der Überschrift „II. Anwendungsbedingungen":

„ 1. Der Ausnahmetarif wird nur gewährt für Sendungen, die als Futter- oder Streumittel... im Jnlande verwendet und während seiner Gültigkeit im Jnlande aufgegeben oder von einer deutschen Eisenbahnverwaltung aus dem Ausland übernommen werden.". . „3. Die ermäßigte Fracht wird im Rückvergütungswege gewährt... c) bei Sendungen von oder nach Bahnen (auch von außerdeutschen), die dem Ausnahmetarife nicht ... beigetreten sind ... In diesen Fällen wird der Unterschied zwischen der geivöhnlichen und der nach diesem Tarif ermäßigten Fracht dem Empfänger der Sendung erstattet." ... Im Abschnitt „III. Frachtberechnung" werden unter 1 und 2 Bestim­ mungen über die Frachtsätze und deren Berechnung getroffen, und es heißt dann unter 3: „Im Verkehr von oder nach Bahnen (auch von außer­ deutschen), die dem Ausnahmetarife nicht... beigetreten sind,... werden die Frachtanteile für die int Geltungsbereiche des Ausnahmetariss durch­ laufenen Strecken nach den Bestimmungen unter 1 und 2 berechnet." Der Kläger und 15 Handelsfirmen, die ihre Ansprüche auf Fracht­ vergütung an ihn abgetreten haben, versandten nach dem Inkraft­ treten des Ausnahmetarifs von österreichischen Bahnstationen aus mit durchgehenden Frachtbriefen größere Mengen Gerste und Mais zu Futter­ zwecken nach Stationen der sächsischen Staatseisenbahn. Die Sendungen wurden auf den Aufgabestationen unter Zugrundelegung des direkten Tarifs nach den Bestimmungsstationen abgefertigt und über Myslowitz befördert. Nach Aushändigung des Gutes wurden dem Kläger und den übrigen beteiligten Finnen auf Gmnd des Ausnahmetarifs vom Beklagten Rückvergütungen gezahlt. Der Kläger, der diese Vergütungen als zu niedrig bezeichnete, forderte Erstattung des Unterschiedes zwischen den regelmäßigen Tarifen von Myslowitz nach den Bestimmungsstationen einerseits, dem Ausnahmetarif anderseits im Gesamtbeträge von 27 031, Entsch. in Zivils. N. S. 43 (93).

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nebst Zinsen. Der verklagte Fiskus widersprach der vom Kläger vorgenom­ menen Berechnungsart der Frachtvergütung und erhob die Einrede der Verjährung. Das Landgericht erklärte den Klaganspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt. Auf die Berufung des Beklagten wurde zunächst durch Zwischenurteil die Einrede der Verjährung verworfen und alsdann durch Endurteil die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte keinen El folg. Aus den Gründen: „Dem Klaganspruche, der auf Rückvergütung eines Teiles der für die Beförderung der Güter gezahlten, dem allgemeinen Tarif ent­ sprechenden Fracht gerichtet ist und seine rechtliche Grundlage im Ab­ schnitt II 3 des Ausnahmetariss für Futter- und Streuinittel vom Jahre 1911 findet, hat der Beklagte in erster Reihe die Einrede der Verjährung entgegengesetzt. Das Berufungsgericht hat die Einrede durch Zwischenurteil verworfen, also in diesem Punkte zugunsten des Klägers und Revisionsklägers entschieden. Da aber der Beklagte in der Revisionsinstanz um Nachprüfung dieser Entscheidung gebeten hat und die Einrede, falls sie begründet wäre, das Eingehm auf die sämt­ lichen übrigen Streitpunkte entbehrlich machen würde, so bedarf es vorweg der Untersuchung, ob der Beklagte sich mit Recht auf Ver­ jährung der Klagforderung berufen kann. Gestützt wird die Verjährungseinrede aus den mit bett §§ 70, 71 EDO. int wesentlichen übereinstimmenden Art. 12 Abs. 4 JntFrachtÜb., wonach bei unrichtiger Anwendung des Tarifs oder bei fehlerhafter Be­ rechnung der Frachtgelder und Gebühren der Anspruch auf Rückzahlung des zuviel erhobenen Betrags in einem Jahre vom Tage der Zahlung an verjährt. Diese Bestimmung erklärt das Bemfungsgericht auf den vorliegenden Fall nicht für anwendbar, weil der Tatbestand, den sie zur Voraussetzung habe, sich mit dem vorliegenden nicht decke. Bei der ur­ sprünglichen Frachtberechnung nach dem allgemeinen Tarife seien Un­ richtigkeiten nicht vorgekommcn; streitig sei nur die Berechnung der Rückvergütung. Auf diese aber paffe nicht die Verjährungsbestimmung in der ihr vom Gesetze gegebenen Ausgestaltung, insbesondere nicht die Bestimmung deS Anfangstermins der Verjährungsfrist. Denn mit der Zahlung der Fracht sei ein Anspruch, dessen Geltendmachung möglich wäre, nicht zur Entstehung gelangt, der Schuldner habe nur das ge­ zahlt, was er zu zahlen gehabt habe, und der Anspruch auf Rückvergütung könne erst in Frage kommen, wenn deren Betrag dem Vergütungs­ berechtigten mitgeteilt worden sei. Dabei handle es sich um einen Zeit­ punkt, der von dem der Frachterhebung weit entfernt sein könne und nicht selten bei hin und her gehenden Verhandlungen der Beteiligten der rechten Bestimmbarkeit entbehren werde. Diesen Ausführungen ist

durchweg beizupflichten. Der Beklagte macht demgegenüber geltend, daß das Bedürfnis nach einer kurzen Verjährung bei Ansprüchen auf Rück­ vergütung nicht minder bestehe als bei Ansprüchen auf Erstattung zu­ viel gezahlter Fracht, daß deshalb die gesetzliche Verjährungsvorschrift auch auf Rückvergütungsansprüche erstreckt und hier der Beginn der Frist auf den Tag bestimmt werden müsse, an dem die Zahlung des unrichtig berechneten Vergütungsbetrags erfolgt sei. Allein diese Besttmmung deS Anfangstermins erscheint durchaus willkürlich; int Gesetze selbst findet sie keine Stütze. Wollte das Gericht der Anregung deS Beklagten folgen, so würde es sich nicht in den Grenzen der ihm zu­ stehenden Gesetzesauslegung halten, sondern eine neue Vorschrift in daS Gesetz einfügen, was nicht angängig ist. Zutreffend weist schon daS Berufungsgericht darauf hin, daß die Bestimmung einer kurzen Ver­ jährungsfrist eine so einschneidende und gefährliche Maßregel ist, daß deren Voraussetzungen den davon Betroffenen in klarer und unzwei­ deutiger Weise bekannt gegeben werden müssen. Mit Recht hat eS daher die kurze Verjährung aus Art. 12 Abs. 4 JntFrachtÜb. auf den

vorliegenden Fall für unanwendbar erachtet. Auch im übrigen erweist sich seine Entscheidung als richtig. Un­ streitig ist die Beförderung der Güter auf die sich der Klaganspruch bezieht, von österreichischen nach sächsischen Stationen mit durchgehendem Frachtbrief und auf Grund eines direkten Tarifs, d. h. eines solchen erfolgt, der das Frachtgeld von der österreichischen Ausgangsstation bis zur sächsischen Bestimmungsstation in einem einheitlichen Betrage fest­ setzt. Bei Tarifen dieser Art für die österreichische und die deutsche Eisen­ bahngemeinschaft besteht zufolge eines Abkommens aus dem Jahre 1910 die Eigenheit, daß für die Berechnung des Frachtgeldes nicht die tat­ sächliche als Beförderungsweg benutzte Eisenbahnstrecke maßgebend ist, vielmehr der Frachtbetrag nach anderen, in der Klagbeantwortung näher dargelegten Grundsätzen ermittelt wird und nach solchen auch die Ver­ teilung der Fracht zwischen den österreichischen und den deutschen Bahnen erfolgt. Dadurch kommt es vor, daß eine deutsche Eisenbahnverwal­ tung für Beförderung von Gütern, die sie von österreichischen Bahnen übernimmt, unter Untständen an Fracht bedeutend weniger erhält, als ihr zustehen würde, wenn der gesamte Frachtbetrag auf die beteiligten Bahnen nach der Zahl der durchfahrenen Kilometer verteilt oder wenn die Berechnung der Fracht für die Jnlandsstrecke nach dem sonst für diese maßgeblichen Binnentarif erfolgen würde. Auf diese Besonderheit hat das Berufungsgericht bei der Aus­ legung der einschlägigen Bestimmungen des Ausnahmetarifs von 1911 Rücksicht genommen. Die in II 3 des Tarifs enthaltene Vorschrift, daß bei der Rückvergütung der Unterschied zwischen der gewöhnlichen und der nach diesem Tarif ermäßigten Fracht dem Empfänger der Sendung 18*

zu erstatten ist, faßt es dahin auf, daß als gewöhnliche Fracht die­ jenige gemeint sei, die für die ganze durchfahrene Auslands- und In» landsstrecke bei Zugrundelegung des gewöhnlichen Tarifs, hier also des direkten Tarrfs zwilchen Ausgangs- und Bestimmungsstation, zu zahlen sei. Dieser „gewöhnlichen" Fracht stellt das Berufungsgericht die nach dem Ausnahmetarif ermäßigte Fracht gegenüber, für deren Berechnung es die Tarifbestimmung III3 berücksichtigt, nach welcher im Verkehr von Bahnen, die dem Ausnahmetarife nicht beigetreten sind (auch außer­ deutschen), die Frachtanteile für die im Geltungsbereiche des Ausnahme­ tarifs durchlaufenen Strecken nach den Bestimmungen unter 1 und 2 (enthaltend die Ermäjngungssätze) berechnet werden. Unter „Frachtanteil" versteht es denjenigen Betrag, der bei einer von mehreren Eisenbahnen gemeinschaftlich ausgeführten Güterbeförderung den beteiligten Bahnen int Verhältnis untereinander an der Fracht zusieht. Demgemäß ver­ tritt es die Ansicht, daß jede deutsche Eisenbahnverwaltung bei Aus­ landssendungen mit direktem Tarif als Frachtanteil zufolge III 3 des Ausnahmetarifs nur soviel fordern könne, als sie für die im Jnlande durchlaufene Strecke an Fracht nach III 1 und 2 des Ausnahmetarifs zu beanspruchen habe, mithin aus diesem Betrag und dem hinzuzurechnenden Frachtanteile der ausländischen Bahnen sich die ermäßigte Fracht im Sinne der vorerwähnten Bestimmung II 3 des Ausnahmetarifs zu­ sammensetze. Der Unterschied zwischen dieser Summe und der gewöhn­ lichen Fracht sei dem Empfänger zu vergüten, woraus sich ergebe, daß die der Ermittelung der Rückvergütung vom Beklagten zugrunde gelegte Berechnungsart richtig, dagegen die mit der Klage geltend gemachte un­ zutreffend sei. Diese Ausführungen werden von der Revision bekämpft; sie bieten aber keinen Anlaß zu rechtlichen Bedenken. Zweifelsfrei ist vor allem die Auslegung, die das Berufungsgericht dem Begriffe Frachtanteil gibt. Dafür, daß dieser Begriff, wie das Berufungsgericht annimmt, im Eisenbahnrecht ein feststeheitder ist und den Anteil bedeutet, der bei einem von mehreren Eisenbahnen gemeinschaftlich ausgeführten Transport den beteiligten Bahnen im Verhältnis unter einander an der Fracht zusteht, spricht schon der Art. 23 des für die rechtlichen Beziehungen der Parteien maßgeblichen Eisenbahnsracht-Übereinkommens. Dort wird der Eisenbahn, die im internationalen Verkehr die Gesamtfracht ein­ gezogen hat, die Verpflichtung auferlegt, den beteiligten Bahnen den ihnen gebührenden „Anteil an der Fracht" zu bezahlen. In wie hohem Grade der Ausdruck „Frachtanteil" demnächst in den bei der Hand­ habung oder Bearbeitung des Eisenbahnrechls beteiligten Kreisen zu einer feststehenden Begriffsbestimmung geworden ist, ist aus Eger, Int. FrachtÜb. 3. Aufl. S. 256 bis 268 zu ersehen, wo die gesamte Abhand­ lung über den Art. 23 die Seitenüberschrift „Verhältnis der Eisenbahnen

betreffs der Frachtanteile" führt. Derselbe Schriftsteller hat denn auch in dem vom Kläger selbst zu den Akten überreichten Privatgutachten ausdrücklich anerkannt, daß in Ziff. III 3 des Ausnahmetarifs mit den nach den Bestimmungen unter 1 und 2 zu berechnenden Frachtanteilen die „Frachten gemeint sind, die die Eisenbahn auch für Auslandstrans­ porte auf den von ihnen im Ausnahmetarifgebiete durchlaufenen Strecken berechnet wissen wollte". Mit Recht weist das Berufungsurteil auch auf weitere namhafte Schriftsteller hin, beispielsweise Röll, Enzyklopädie des Eisenbahnwesens 2. Ausl. Bd. 5 S. 117, Bd. 1 S. 189; Pauer, Lehrbuch des Eisenbahn-Tarifwesens S. 189 flg.; Ulrich, das Eisenbahn­ tarifwesen. der Gegenwart S. 33, wo überall der Ausdruck „Fracht­ anteil" zur Bezeichnung desjenigen Gebührenanteils gebraucht wird, der von einem zwischen mehreren Bahnen einheitlich vereinbarten direkten Tarifsatz auf jede einzelne der beteiligten Bahnen entfällt. Als weitere Belegstelle hierfür kann noch Hilscher, Österreichisch-ungarisches und internationales Eisenbahn-Transportrecht S. 238 angezogen werden.... Die Revision sucht nun weiter darzulegen, daß die Bestimmungen des Ausnahmetarifs unklar und mißverständlich gehalten seien, da die Ausdrücke „gewöhnliche Fracht" und „Frachtanteil" nur auf denjenigen Anteil an der Fracht bezogen werden könnten, welcher den deutschen Eisenbahnverwaltungen nach den allgemein geltenden Grundsätzen über die Teilung der Fracht zwischen mehreren am Transport be­ teiligten Eisenbahnverwaltungen zustände, wogegen das der Öffentlich­

keit nicht bekannt gegebene Sonderabkommen zwischen den österreichischen und den deutschen Eisenbahverwaltungen außer Betracht bleiben müsse. Dem ist zunächst entgegenzuhalten, daß der Ausnahmetarif selbst in unzweideutiger Weise ausspricht, daß die Frachtanteile, von denen er in Ziff. III 3 handelt, etwas anderes sind als Anteile an der nach dem regelmäßigen Binnentarife zu berechnenden Fracht. Denn wenn dort be­ stimmt wird, daß die Frachtanteile für die im Geltungsbereiche des Ausnahmetarifs durchlaufenen Strecken nach den Bestimmungen unter 1 und 2 berechnet werden, so geht daraus zwingend hervor, daß sie den Sätzen des Ausnahmetariss für die betreffenden Jnlandsstrecken gleich sein sollen. Zuzugeben ist der Revision allerdings, daß der Be­ griff Frachtanteile für den Laien nicht recht verständlich ist. Hieraus folgt aber nicht, daß die Eisenbahnverwaltung sich des Ausdrucks im Tarife nicht bedienen durfte. Wenn der Tarif sich auch an das Publikum wendet und diesem die Möglichkeit bieten soll, sich über die Tarifsätze zu unterrichten, so erscheint doch der Gebrauch üblicher Fachausdrücke nicht ausgeschlossen. Notwendige Vorbedingung hierfür ist nur, daß die Fachausdrücke nicht zur Irreführung des Publikums geeignet und daß sie als solche erkennbar sind. Es bleibt dann Sache der beteiligten Laien, über die Bedeutung der Fachausdrücke nötigenfalls bei den zuständigen

Eisenbahnbehörden oder in sonst geeigneter Weise Erkundigungen ein­ zuziehen. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu. Wer mit einiger Aufmerksamkeit die Ziffer III 3 des Ausnahmetarifs liest, kann darüber nicht im Zweifel sein, daß der Ausdruck „Frachtanteile" auf einem fach­ männischen Sprachgebrauche beruht, und es war daher Aufgabe jedes Geschäftsmanns, der an der Anwendung des Tarifs Interesse hatte, sich über die Bedeutung deS Ausdrucks Gewißheit zu verschaffen. Eine derartige Zumutung übersteigt nicht das Maß der bei jedem Geschäfts­ manne vorauszusetzenden Überlegung und der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Geht man aber davon aus, daß unter Frachtanteilen diejenigen Gebührenteilbeträge zu verstehen sind, die von einem einheitlichen direkten Tarifsatz auf die einzelnen beteiligten Bahnverwaltungen entfallen, so ist damit jede Schwierigkeit für das Verständnis des Ausnahmetariss beseitigt. Die Ziffer III 3 besagt dann für den Verkehr vom Aus­ lande her in nicht mißverständlicher Weise, daß die dem Tarif an­ geschlossenen Bahnen als ihre „Frachtanteile" diejenigen Beträge er­ halten sollen, die nach den vorangegangenen Tarifsätzen — Nr. 1 und 2 desselben Abschnitts — auf ihre durchlaufenen Jnlandsstrecken ent­ fallen. Daraus ergibt sich, daß bei Anwendung des Ausnahmetariss die zu entrichtende Fracht sich zusammensetzt aus den dem Ausnahme­ tarif entsprechenden Frachtbeträgen für die Jnlandsstrecke und dem der Auslandsbahn gebührenden Anteil am ursprünglichen Frachtsätze. Die Summe dieser Beträge stellt im Sinne der Ziffer II 3 des Ausnahme­ tarifs „die nach diesem Tarif ermäßigte Fracht" dar, die zur Ermitte­ lung des Rückvergütungsbetrags der gewöhnlichen Fracht gegenüber­ zustellen ist. Daß hierunter nur diejenige Fracht verstanden werden kann, die für die betreffende Sendung ohne das Bestehen des Aus­ nahmetarifs zu bezahlen wäre, ist vom Berufungsgerichte mit Recht angenommen worden. Jede andere Auslegung des Ausdrucks „gewöhn­ liche Fracht" erscheint gekünstelt und findet in den Bestimmungen des Tarifs keine Stütze. Danach erweist sich die vom Beklagten angewen­ dete und auch vom Berufungsgerichte gebilligte Berechnungsart als die den Tarisbestimmungen entsprechende. ... Eine weitere Rüge der Revision betrifft die Veröffentlichung des Ausnahmetarifs. Sie verweist auf ROHG. Bd. 20 S. 373 und macht Verletzung des dort ausgesprochenen Rechtsgrundsatzes geltend, daß die Eisenbahnen den Frachtgebern für allen unmittelbar oder mittelbar aus unrichtiger oder mangelhafter Veröffentlichung der Tarife entstehenden Schaden verantwortlich seien. Das Berufungsgericht hat zu diesen, Punkte folgendes ausgeführt. Der Ausnahmetarif verstoße insofern gegen § 6 Abs. 1 Satz 2 EVO., als die Frachtanteile wenigstens in bezug auf die von deutschen und österreichischen Bahnen gemeinsam be-

wirkten Transporte unstreitig nicht veröffentlicht worden seien. Daraus sei jedoch nichts zugunsten des Klägers zu folgern, da die unvollständige Veröffentlichung des Tarifs seine Ungültigkeit zur Folge habe und der Kläger bei Ungültigkeit des Tarifs auch nicht die darin vorgesehenen Frachtermäßigungen beanspruchen könne. Ob diesem Sahe ohne Ein­ schränkung zuzustiinmen ist, kann dahingestellt bleiben. Denn die Be­ kanntmachung des Ausnahmetarifs muß so, wie sie erfolgt ist, als ausreichend angesehen werden. Der Tarif bezog sich nur auf Fracht­ sätze für Beförderung des Gutes auf inländischen Bahnen. Er genügte daher den im § 6 EVO. für seine Veröffentlichung und seinen Inhalt ausgestellten Erforderniffen, wenn sich aus der Veröffentlichung ergab, welche Bestimmungen für die Beförderung des Gutes auf inländischen Bahnstrecken maßgebend sein sollten, wie sich hier die Beförderungspreise gestalteten und ob etwa noch Nebengebühren zu entrichten waren. Alles das geht für den regelmäßigen Binnenverkehr aus dem öffentlich be­ kannt gegebenen Ausnahmetarife hinlänglich hervor. Weitere Voraus­ setzungen für die Wirksamkeit der Tarife werden auch durch den Art. 11 JntFrachtÜb. nicht aufgestellt. Wenn hier bestimmt wird, daß die Be­

rechnung der Fracht nach Maßgabe der zu Recht bestehenden, gehörig veröffentlichten Tarife erfolgt, so sind als zu Recht bestehend alle die­ jenigen Tarife anzusehen, die den gesetzlichen Bestimmungen des be­ treffenden Staates über die Ausgabe von Tarifen, insbesondere in bezug auf Form, Feststellung, Genehmigung und dgl., entsprechen (Eger, JntFrachtÜb. S.134).

Gegen die Gültigkeit des in Rede stehenden Ausnahmetarifs ist von der Revision geltend gemacht worden, daß durch die darin enthaltene Bezugnahme auf nicht veröffentlichte Frachtanteile eine Unklarheit ge­ schaffen werde, die den Absendern des Gutes die Möglichkeit zur Be­ rechnung der von ihnen zu entrichtenden Fracht entziehe. Dieser Vor­ wurf ist insofern berechtigt, als tatsächlich eine Ungewißheit über die Höhe der Fracht eintritt, wenn die Beförderung der Güter auf Grund eines direkten Tarifs und unter Beteiligung von Bahnen, inländischen oder ausländischen, die dem Ausnahmetarise nicht beigetreten sind, er­ folgt und das Frachtgeld zwischen den beteiligten Bahnen nicht nach dem Längenverhältnis der durchfahrenen Strecken, sondern nach anderen, der Öffentlichkeit nicht bekannt gegebenen Grundsätzen verteilt wird. In solchen Fällen führt die Bestimmung III 3 des Ausnahmetarifs zu dem Ergebnis, daß die Fracht nicht endgültig berechnet werden kann, ehe die Frachtanteile der beteiligten Bahnen ermittelt worden sind. Hier­ durch entsteht für den Absender die Notwendigkeit besonderer Nachfrage, die aber unter den eigenartigen Verhältnissen eines solchen Falles durch Tarisbestimmungen überhaupt nicht zu vermeiden sein dürfte. Denn bei einem Ausnahmetarife, der, wie der vorliegende, einem dringenden

Notstände abhelfen soll und mit besonderer Beschleunigung eingeführt werden muß, ist es in Anbetracht der ungeheuren Anzahl der durch direkte Spezialtarife verbundenen in- und ausländischen Eisenbahn­ stationen nicht angängig, die Frachtsätze für alle denkbaren Kombina­ tionen des Güterverkehrs zwischen diesen Stationen zu veröffentlichen. Hierzu wäre eine Arbeit erforderlich, die bis zur Einführung eines Ausnahmetarifs schlechterdings nicht geleistet werden könnte. Auf diese Schwierigkeit muß bei Bemessung der Anforderungen, die an die Aus­ führlichkeit des Tarifs zu stellen sind, Rücksicht genommen werden. Deshalb erscheint es unter den besonderen Verhältnissen des vorliegenden Falles nicht als nnzulässig, daß der Ausnahmetarif im Abschnitte III 3 für den dort behandelten Sonderfall nur die Grundsätze der Fracht­ berechnung mitteilte und es stillschweigend den Beteiligten überließ, wegen der Höhe der Frachtanteile bei den zuständigen Eisenbahnbehörden anzufragen. Daß von diesen bei ausreichender Begründung des Gesuchs die Auskunft verweigert worden wäre, ist nicht anzunehmen.... Muß hiernach die Veröffentlichung der Frachtsätze des Ausnahmetarifs als den Anforderungen des Gesetzes genügend angesehen werden, so scheitert damit auch der Versuch des Klägers, den Klaganspruch auS dem recht­ lichen Gesichtspunkt einer Schadensersatzsorderung wegen ungenügender und irreführender Veröffentlichung des Tarifs zu begründen. Unberechtigt ist endlich auch die Rüge der Revision, daß der Ausnahme­ tarif gegen den § 6 Abs. 1 EVO. verstoße, da die darin enthaltenen Frachtsätze nicht jedermann in gleicher Weise zugute kämen. Im ein­ zelnen wird diese Rüge damit begründet, daß in den Abmachungen der deutschen und der österreichischen Eisenbahngemeinschaft für die Wahl des Beförderungsweges und die Verteilung der Frachtsätze unter ihnen eine von Bodenbach nach Hannover verlausende Scheidelinie festgesetzt sei und die östlich dieser Linie wohnhaften Empfänger bei der Fracht­ vergütung nach dem Ausnahmetarife besser daständen als die westlich tvohnenden. Wie hierin eine Verletzung des § 6 Abs. 1 liegen soll, ist unerfindlich. Die Vorschrift, daß die Tarife bei Erfüllung der darin angegebenen Bedingungen für jedermann in derselben Weise an­ zuwenden sind, besagt nach ihrem klaren Wortlaute nichts weiter, als daß niemandem höhere oder geringere Sätze als die im Tarif an­ gegebenen berechnet werden dürfen. Jedem Absender also, der das Gut in gleicher Menge, in gleicher Verpackung, auf gleicher Strecke, über­ haupt unter gleichen Bedingungen aufgibt, soll auch der gleiche Fracht­ satz berechnet werden. Dagegen ist es der Buhn nicht verwehrt, die Fracht nach bestimmten Orten oder Gegenden höher oder niedriger fest­ zusetzen als nach anderen ebensoweit entfernten (vgl. Eger, EVO. 3. Anfl. S. 23). Diesen Grundsätzen widerspricht der in Rede stehende Ausnahmetarif durchaus nicht." ...

85. Kaun gegenüber Ansprüche» des Eigentümers nach §§ 990, 987, 989 BGB. der Einwand des Selbstverschuldens (§ 254 BGB.) Beachtung finden? Unterschied jener Ansprüche von dem Anspruch ans Herausgabe (§ 985 BGB.). VI. Zivilsenat. Urt, v. 16. September 1918 i. S. B. u. Eo. (Bell.) w. katholische Kirchengemeinde R. (Kl.). Rep. VI. 163/18. I. II.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Aus den Gründen: „In der Nacht vom 10. auf den 11. Mai 1915 wurden der Klägerin aus dem Pfarrhause größere Posten Pfandbriefe gestohlen, darunter 4 Stück 3 V-O/gige Neue Westpreußische Pfandbriefe Lit. A Nr. 21549 bis 21552 auf je 5000 M lautend. Als Dieb wurde verfolgt ein mit schwerer Zucht­ hausstrafe vorbestrafter Mann namens L. Von diesem hat die Be­ klagte die vorangeführten Pfandbriefe samt Zinsschcinen unter dem 31. Mai 1915 zum Kurse von 761/2°/0 käuflich erworben. Mit der vorliegenden Klage, deren Antrag dahin geht, die Beklagte habe 1400 M nebst 4% Zinsen seit dem 4. April 1917 zu zahlen sowie 20000 Jt 31/i °/n ige Neue Westpreußische Pfandbriefe II nebst Zinsscheinen (be­ ginnend mit den am 1. Juli 1917 fällig werdenden) und Erneuerungs­ scheinen zu liefern, wird gegen sie der Vorwurf erhoben, sie sei bei dem Erwerbe der Papiere nicht in gutem Glauben gewesen, daher sei sie zur Herausgabe der erworbenen Pfandbriefe oder gleichartiger Pfand­ briefe sowie zur Bezahlung der inzwischen fällig gewordenen Zinsscheine (vom 1. Juli 1915, 1. Januar und 1. Juli 1916 sowie 1. Januar 1917) im Gesamtbeträge von 1400 Jl verpflichtet. Die Vorinstanzen haben angenommen, der Beklagten sei bei dem Erwerbe der Pfandbriefe infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ge­ blieben, daß sie dem Veräußerer nicht gehörten (§ 932 Abs. 2 BGB), und haben nach dem vorangeführten Klagantrag erkannt. Nach dem teils unstreitigen, teils festgestellten Sachverhalte hatte die Beklagte in zahlreichen Zeitungen Aufforderungen des Inhalts ergehen lassen, daß Besitzer von Wertpapieren ihr Verkaufsangebote in solchen machen sollten. Unter Bezugnahme auf eine solche Anzeige hatte L. die 4 Pfand­ briefe angeboten, und die Beklagte hat sie gekauft, ohne über die Persönlich­ keit des Verkäufers, der sich als Mechaniker I. L. in R. bezeichnet hatte, und über die Herkunft seines Besitzes irgendwelche Erkundigungen ein­ zuziehen. In Übereinstimmung mit einem bereits vom ersten Richter er­ hobenen Gutachten der Handelskammer zu Berlin nimmt das Berufungs­ gericht an, daß die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, über die ihr völlig unbekannte Persönlichkeit des Verkäufers sich wenigstens bei dem

Ortsvorstande R. zu erkundigen, zumal es ihr unter anderem habe ausfalle» müssen, daß ein Mechaniker in R. über vier Pfandbriefe zu je 5000 Jt verfügte, daß er ihr einen übermäßigen Gewinn zubilligte, und übrigens Besitzer von Wertpapieren in erheblichem Nennwerte regelmäßig in Ver­ bindung mit einem ihnen bekannten Bankier oder Bankinstitute stünden und deshalb die Aitgehung eines fremden Bankiers nicht nötig hätten. Die Beklagte bestreitet, irgendwie fahrlässig vorgegangen zu sein, und hat weiter eingewandt, der Klägerin falle in der Person ihrer ge­ setzlichen Vertreter ein Selbstverschulden (§ 254 BGB.) zur Last. Die Papiere seien, am 11. Mai gestohlen, erst am 18. Juni aufgeboten ivorden, während die Klägerin bei geordneter Beaufsichtigung und Buch­ führung den Verlust sofort hätte entdecken müssen und dann verpflichtet gewesen wäre, Anzeige zu erstatten, damit die gestohlenen Papiere in den polizeilichen Fahndungsblättern oder sonst in üblicher Weise auf­ gerufen würden. Wäre dies geschehen, dann hätte die Beklagte die Papiere nicht gekaust. Der eingetretene Schaden sei in erster Reihe von der Klägerin selbst verursacht. Diesen Einwand des Selbstverschuldens hat bereits der erste Richter, ohne sachlich darauf einzugchen, mit der vom Berufungsgerichte gebilligten Begründung zurückgewiesen, gegenüber der vorliegenden Klage als „Eigentumsklage" komme es auf ein solches konkurrierendes Verschulden der Klägerin nicht an. Die Beklagte habe mangels guten Glaubens das Eigentum an den Pfandbriefen nicht er­ worben, sie müsse daher „auf die Eigentumsklage hin" der Klägerin das zurückgewähren, was sie aus deren Eigentum erlangt habe. Daß die Klägerin nicht die ihr gestohlenen besonderen, durch Nummern ge­ kennzeichneten Pfandbriefe, sondern Pfandbriefe schlechthin verlange, folge aus der Natur der Pfandbriefe als Gattungsware; die Klage bleibe darum gleichwohl „die Eigentumsklage". Die Revision beanstandet die Ausführungen des Berufungsgerichts in der Verschuldensfrage und weiter diejenigen, womit das Eingehen auf den Einwand des Selbstverschuldens abgelehnt ist. In der ersten Richtung konnte sie keinen Erfolg haben ... (wird näher ausgcführt; sodann wird fortgefahren:) Darüber, daß die Klage, wie erhoben, ihre rechtliche Grundlage im Eigentum, insbesondere im § 990 BGB. findet, nicht etwa auf § 823 Abs. 1 gestützt ist, besteht Einverständnis unter den Parteien; auch die Vordergerichte haben dies nicht in Zweifel gezogen. Sie haben den Einwand des Selbstverschuldens (§ 254) als unbeachtlich zurück­ gewiesen, weil fie die Klage als die des Eigentümers auf Herausgabe der Sache (§ 985), nicht als Schadensersatzklage ansehen. Zutreffend wird hierbei davon ausgegangen, daß gegenüber der Klage des Eigentümers auf Herausgabe der Sache wider den Besitzer dieser sich nicht mit Erfolg auf ein Selbstverschulden des Klägers im

Sinne des § 254 berufen könnte, da die Anwendung des § 254 eine Verpflichtung zum Ersatz eines Schadens als solchen voraussetzt. Seinem wirtschaftlichen Zwecke und Ziele nach kann allerdings der Herausgabe­ anspruch einem Schadensersatzbegehren nach Umständen wohl mehr oder minder ähnlich erscheinen, da er wie dieses auf Ausgleichung der durch die Vorenthaltung der Sache im Vermögen des Eigentümers entstan­ denen Lücke gerichtet ist. Deshalb ist aber jener Herausgabeanspruch doch nicht als Schadensersatzanspruch anzusehen oder einem solchen gleichzustellen. Darauf, ob und inwieweit durch die Vorenthaltung der Sache ein Vermögensschaden entstanden ist, kommt für diesen Anspruch nichts an: ebensowenig darauf, ob und in welchem Maße der Beklagte an der Verursachung eines etwa vorhandenen Schadens schuld ist. Er darf die Sache nicht behalten, weil sein Besitz dem Eigentum des Klägers widerstreitet, und auf Herausgabe ist die Klage gegen ihn zu richten, wenn und solange er die Sache besitzt. Besitzt er sie zu Unrecht, so muß er sie dem Eigentümer kraft dessen daran bestehenden Eigentums herausgeben, dieser mag bezüglich des Abhandenkommens noch so sehr im Selbstverschulden sich bewegt haben. Dieser Herausgabeanspruch ist aber im vorliegenden Falle nicht erhoben; die Beurteilung der Vorinstanzen ist insoweit unzutreffend. Bei den Ansprüchen aus dem Eigentum sind zu unterscheiden solche, die als dingliche aus dem gesetzlichen Inhalte des Eigentums fließen, wie der Anspruch auf Herausgabe der Sache und auf Beseitigung von Beeinträchtigungen (§§ 985, 1004), und anderseits solche, die aus einem durch das Verhalten des Besitzers begründeten persönlichen Schuldverhältnis herrühren, wie der Anspruch auf Ersatz von Auf­ wendungen, auf Erstattung ungerechtfertigter Bereicherung, auf Schadens­ ersatz (§§ 989 flg.; vgl. RGZ. Bd. 46 S. 145). 1. Der an erster Stelle verlangte Geldbetrag von 1400 Jl soll zum Ausgleich für die entgangenen Nutzungen dienen, die aus den Pfandbriefen zu ziehen gewesen wären, wenn sie dem Berechtigten nicht abhanden gekommen wären. Das Gesetz spricht in § 987 nur von „Herausgabe" von Nutzungen. Der Ausdruck trifft sprachlogisch zu nur auf die gezogenen und noch unverbraucht vorhandenen natürlichen und bürgerlichen Sachfrüchte; bei verbrauchten, nicht gezogenen oder nicht herausgebbaren Früchten kann eS sich insoweit nur um eine Pflicht zur Wertvergütung handeln. Ein dinglicher Herausgabeanspruch kraft Eigentums könnte also nur gegenüber noch vorhandcnm Zinsscheinen als Sachfrüchten in Frage kommen, die, weil die Hauptsache nicht gut­ gläubig erworben worden ist, aus dem Eigentum des Berechtigten nicht ausgeschieden sind. Davon kann nach dem Klagbegehren zu diesem Teile keine Rede sein. Die Beklagte, die die Pfandbriefe unstreitig alsbald weiterverkauft hat, hat die Zinsen für die zwei Jahre, wie

verlangt, ihrerseits nicht gezogen. Was die Beklagte nach dem Ver­ langen der Klage leisten soll, ist mithin nichts anderes, als Ersatz für eine Rechtsfolge der an der Hauptsache begangenen Besitzentziehung — ebenso wie wenn die fruchttragende Sache zerstört und so dem Eigen­ tümer die Fruchtziehung unmöglich gemacht worden wäre. Danach aber kann kein Zweifel daran bestehen, daß insoweit ein Schadensersatz­ anspruch im Sinne der §§ 990, 987, 249, 251, 252 BGB. erhoben ist. 2. Aber auch bezüglich der gestohlenen Wertpapiere selbst ist kein Anspruch auf Herausgabe der — mit Lit. A 21549 bis 21552 be­ zeichneten — Pfandbriefe, die der Klägerin abhanden gekommen sind und ungeachtet des Erwerbes der Beklagten, weil diese nicht gutgläubig erworben hat, im Eigentum jener verblieben waren (§ 932 Abs. 2, § 935), erhoben, sondern nur „Pfandbriefe" gleicher Art sind verlangt. Dies erhellt gleichermaßen aus dem Klagantrage wie aus der Klagbegründung, indem schon in der Klagschrift der (unstreitigen) Tatsache gedacht wird, daß die Beklagte von den erworbenen Pfandbriefen (20000 Jl) am 31. Mai 1915 5000 Jt zu 78»///, und 10000 sowie 5000 M am 4. Juni 1915 weiterverkauft hat. Wenngleich daher in der Klag­ begründung die Verpflichtung der Beklagten dahin gekennzeichnet wird, sie habe die von ihr erworbenen Pfandbriefe oder gleichartige Pfand­ briefe herauszugeben, so ändert dies doch nichts daran, daß das im Klagantrag niedergelegte Klagbegehren nur auf Leistung gleichartiger Pfandbriefe gerichtet ist, während die zu einem Herausgabebegehren be­ züglich der gestohlenen Pfandbriefe unentbehrliche Behauptung, daß die Beklagte diese in Besitz habe, gar nicht aufgestellt werden sollte. Das Berufungsgericht scheint dies — inhaltlich der von ihm in Bezug genommenen Ausführungen am Schlüsse des ersten Urteils — nicht zu verkennen, aber auch die weitere Ausführung des ersten Richters zu billigen, wonach die Richtung des Klagbegehrens auf gleichartige Pfandbriefe für die Beurteilung des Anspruchs nichts ausmachen soll, weil jenes Klagbegehren aus der Natur der Pfandbriefe als Gattungs­ ware folge. Indessen wird durch diese zweifellos vorhandene Rechtsnatur als „Gattungsware" doch nichts daran geändert, daß diejenigen Pfandbriefe, die die Beklagte geben soll, nicht im Eigentum der Klägerin gestanden haben und darin so lange nicht stehen, als sie ihr nicht von der Beklagten übergeben oder im Vollstreckungswege beigetrieben werden. Der hierauf gerichtete Anspruch kann mithin nicht der dingliche Heraus­ gabeanspruch nach § 985 sein. Es kann dahinstehen, ob die Klägerin statt dessen schlechthin Geldersatz hätte fordern können, denn ein solches Begehren ist nicht gestellt. Dessenungeachtet liegt ein Schadensersatz­ anspruch vor: nicht die gestohlenen Sachen werden verlangt, sondern deren gleichwertiger Ersatz, aus derselben Gattung entnommen, — womit gemäß § 249 derjenige Zustand hergestellt werden soll, der bestehen

würde, venn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetrelen wäre. 6s ist kein rechtlicher Grund dafür zu finden, warum dann, wenn füi den Verlust einer Gattungssache ein anderes Stück aus der­ selben Gütung geleistet wird, etwas anderes als Schadensersatz vor­ liegen fol.1) 3. liegt aber hiernach in beiden Richtungen des Klagbegehrens ein Schcvensersatzanspruch vor, so ist der Einwand aus § 254 für statthaft u erachten. In der Rechtsprechung des Reichsgerichts ist an­ erkannt, daß diese Vorschrift Anwendung findet auf alle durch das Bürgerliye Gesetzbuch bestimmten Fälle der Schadensersatzpflicht (vgl. Warneyei 1910 Nr. 419, Urteile des RG. II 36/04, III 516/04; Komm. v.RGR. § 254 Erl. 4). Es besteht kein begründetes Bedenken dagegen, vies auch gegenüber Ansprüchen aus §§ 989, 990 gelten zu lassen Der vorliegende Einwand ist auch rechtlich mit ausreichender Schlüssigtit begründet. Er ist nicht auszuräumen mit dem Vorbringm der Klägkin, das Verschulden, das ihr nach dem Vorbringen der Be­ klagten negen verspäteter Entdeckung und Anzeige des Diebstahls zur Last falle! solle, habe nur im Zeitpunkte des Erwerbs der Pfandbriefe seitens de Klägerin vorgelegen, für die Zeit der Weiterveräußerung dagegen, mrch die erst der Anspruch in einen solchen auf Schadensersatz übergegaigen sei, komme jenem Verhalten keine ursächliche Bedeutung mehr zu. Eine solche besteht vielmehr auch dann für den gesamten Verlauf ier Dinge, der zur Entstehung des Schadens geführt hat. In diesen Rahmen ist nach den Umständen zu beurteilen, inwieloeit der Schalen vorwiegend von dem einen oder von dem anderen Teile verursacht worden ist (§ 254). Übrigens ist der Einwand, wie bisher erhoben, finem Sinne nach dahin zu verstehen, daß, wenn der Diebstahl rechtzeitig entdeckt und angezeigt worden wäre, die gestohlenen Pfand­ briefe so;eitig aufgerufen sein würden, daß die Beklagte, sei eS zum Ankauf, si es zur Weiterveräußerung der Papiere nicht geschritten wäre. Das auf den Einwand des Selbstverschuldens bezügliche Streit» vorbringei bedarf daher noch der sachlichen Würdigung. Hierzu war der Rechttstreit unter Aufhebung des Urteils an die Vorinstanz zurück» zuverweisel.*

86. Zrm Begriff der positive« Vertragsverletzung. Rechte de« Käufer«, wen« sich der Verkäufer vor Fälligkeit der Lieferungspflicht einer solchen Verletzung schuldig macht. ___________

BGB. § 326.

‘ Vgl hierzu u. a. Wendt, Arch. Ziv. Pr. Bd. 76 S. 1 flg. des. S. 86; H. A. Kisqer, Der Schadm nach dem BGB. (1908) S. 170flg. D. E.

würde, venn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetrelen wäre. 6s ist kein rechtlicher Grund dafür zu finden, warum dann, wenn füi den Verlust einer Gattungssache ein anderes Stück aus der­ selben Gütung geleistet wird, etwas anderes als Schadensersatz vor­ liegen fol.1) 3. liegt aber hiernach in beiden Richtungen des Klagbegehrens ein Schcvensersatzanspruch vor, so ist der Einwand aus § 254 für statthaft u erachten. In der Rechtsprechung des Reichsgerichts ist an­ erkannt, daß diese Vorschrift Anwendung findet auf alle durch das Bürgerliye Gesetzbuch bestimmten Fälle der Schadensersatzpflicht (vgl. Warneyei 1910 Nr. 419, Urteile des RG. II 36/04, III 516/04; Komm. v.RGR. § 254 Erl. 4). Es besteht kein begründetes Bedenken dagegen, vies auch gegenüber Ansprüchen aus §§ 989, 990 gelten zu lassen Der vorliegende Einwand ist auch rechtlich mit ausreichender Schlüssigtit begründet. Er ist nicht auszuräumen mit dem Vorbringm der Klägkin, das Verschulden, das ihr nach dem Vorbringen der Be­ klagten negen verspäteter Entdeckung und Anzeige des Diebstahls zur Last falle! solle, habe nur im Zeitpunkte des Erwerbs der Pfandbriefe seitens de Klägerin vorgelegen, für die Zeit der Weiterveräußerung dagegen, mrch die erst der Anspruch in einen solchen auf Schadensersatz übergegaigen sei, komme jenem Verhalten keine ursächliche Bedeutung mehr zu. Eine solche besteht vielmehr auch dann für den gesamten Verlauf ier Dinge, der zur Entstehung des Schadens geführt hat. In diesen Rahmen ist nach den Umständen zu beurteilen, inwieloeit der Schalen vorwiegend von dem einen oder von dem anderen Teile verursacht worden ist (§ 254). Übrigens ist der Einwand, wie bisher erhoben, finem Sinne nach dahin zu verstehen, daß, wenn der Diebstahl rechtzeitig entdeckt und angezeigt worden wäre, die gestohlenen Pfand­ briefe so;eitig aufgerufen sein würden, daß die Beklagte, sei eS zum Ankauf, si es zur Weiterveräußerung der Papiere nicht geschritten wäre. Das auf den Einwand des Selbstverschuldens bezügliche Streit» vorbringei bedarf daher noch der sachlichen Würdigung. Hierzu war der Rechttstreit unter Aufhebung des Urteils an die Vorinstanz zurück» zuverweisel.*

86. Zrm Begriff der positive« Vertragsverletzung. Rechte de« Käufer«, wen« sich der Verkäufer vor Fälligkeit der Lieferungspflicht einer solchen Verletzung schuldig macht. ___________

BGB. § 326.

‘ Vgl hierzu u. a. Wendt, Arch. Ziv. Pr. Bd. 76 S. 1 flg. des. S. 86; H. A. Kisqer, Der Schadm nach dem BGB. (1908) S. 170flg. D. E.

III. Zivilsenat. I. II.

Urt. v. 17. September 1918 i. S. Br. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. III. 100/18.

Landgericht Ulm. Oberlandesgericht Stuttgart.

Der Beklagte verpflichtete sich durch Vertrag vom 11./15. März 1916, der Klägerin im April, Mai und Juni 1916 je 20000 Stück Filzüberzüge für Feldflaschen belegscheinfrei zu liefern. Die Klägerin will aus brieflichen Erklärungen des Beklagten aus dem April 1916 eine positive Vertragsverletzung entnommen wissen und leitet aus dieser das Recht her, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Das Landgericht wies die Klage ab. Im Berufungsverfahren er­ kannte der Beklagte den Anspruch auf Vergütung des Schadens wegen Nichtbewirkung der Aprillieferung an und wurde dem Anerkenntnis gemäß verurteilt. Im übrigen bestätigte das Oberlandesgericht das erste Urteil. Auf Revision der Klägerin wurde auch der Ersatzanspruch wegen Nichtlieferung der im Mai und Juni 1916 zu liefernden Über­ züge dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Gründe: „Das Berufungsgericht hat das Vorliegen einer positiven Vertrags­ verletzung mit der Begründung verneint, daß der Beklagte die Erfüllung des Vertrags nicht endgültig verweigert habe. Dabei läßt es sich von einer zu engen Auffassung des bezeichneten Rechtsbegriffs leiten. Unter diesen fallen nach der feststehenden Rechtsprechung des Reichsgerichts alle solche vom Schuldner zu vertretenden positiven Zuwiderhandlungen gegen die Vertragspflichten, welche den Vertragszweck dergestalt gefährden, daß dem Vertragstreuen Teile bei Berücksichtigung der Umstände des Falles die Fortsetzung des Vertrags nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. Der Beklagte schrieb nun am 3. April 1916 an die Klägerin, daß nach einer Mitteilung des Kriegsamtes Belegscheine für die Anfertigung von Filz nicht mehr erteilt würden und daß er des­ halb vor der Hand nicht liefern könne, es sei denn, daß das Amt die Filze freigebe. Nachdem ihn sodann die Klägerin am 5. April 1916 unter Androhung einer Klage auf Schadensersatz zur Erklärung über seine Erfüllungsbereitschaft unter Setzung einer dreitägigen Frist auf­ gefordert hatte, antwortete der Beklagte am 6. April 1916 im gleichen Sinne, wie er am 3. April geschrieben hatte, und bemerkte noch, daß Filz auch im steten Handel nicht mehr zu beschaffen sei. Mit der Aprillieferung habe es noch Zeit bis zum 15. Mai. Es sei nicht aus­ geschloffen, daß sich bis dahin Mittel und Wege zur Ausführung des Auftrags fänden; ändere jedoch das Amt in Berlin seine Entschließung nicht, so könne er nicht liefern. Nach diesen Erklärungen des Beklagten konnte die Klägerin nur noch mit großer Unsicherheit der Erledigung

ihrer Bestellung entgegensehen. Der von ihr mit dem Vertrag bezweckte Erfolg, sich die Überzüge für Feldflaschen zu sichern, die sie der Heeres­ verwaltung liefern wollte, wurde durch das Verhalten des Beklagten völlig in Frage gestellt. Die Vorräte an Wolle, dem für die Herstellung von Filztuch notwendigen Rohstoffe, wurden nach der Feststellung des Berufungsgerichts im April 1916 immer knapper, und es war deshalb eine Änderung der in den Briefen des Beklagten erwähnten behördlichen Anordnung unwahrscheinlich. Der Beschaffung von Filztuch im freien Handel standen aber nach der eigenen Behauptung des Beklagten zu der in Frage stehenden Zeit schon große Schwierigkeiten entgegen. Die Klägerin wurde hierdurch in die Notwendigkeit versetzt, ihren Bedarf an Filzüberzügen, den sie bei dem Beklagten hatte decken wollen, durch Abschlüsse mit Dritten sobald wie möglich sicherzustellen. Sie hatte deshalb das dringendste Interesse daran, in ihrem Verhältnis zum Be­ klagten binnen kürzester Zeit eine klare Rechtslage zu schaffen und zu diesem Zwecke unverweilt bon der Rechtshilfe des auf die positive Ver­

tragsverletzung entsprechend anzuwendenden § 326 BGB. Gebrauch zu machen. Demgemäß durfte sie noch vor dem Ablauf der zwischen den Parteien vereinbarten Lieferfristen den Vertrag dadurch zur Auflösung bringen, daß sie Schadensersatz wegen Nichterfüllung des ganzen Schlusses forderte. Diese Haltung hat sie im Briese vom 5. April 1916 für den Fall der Erfolglosigkeit ihrer dort enthaltenen Aufforderung vorsorglich eingenommen. Das im Briefe des Beklagten vom 1. Mai 1916 er­ klärte Erbieten, den Vertrag jetzt erfüllen zu wollen, durfte sie daher, wie geschehen, zurückweisen. Das Berufungsgericht ist der Meinung, daß die Klägerin, wenn sie ihre Entschließung über die Auflösung des Vertrags nicht habe hinausschieben wollen, dies gegenüber der im Briefe des Beklagten vom 6. April kundgegebenen gegenteiligen Erwartung hätte erklären müssen. Der Erwägung steht schon die Tatsache ent­ gegen, daß die Klägerin bereits im Briefe vom 5. April mit aller Deutlichkeit erklärt hatte, sie werde nach dem Ablaufe der dort gesetzten Nachfrist die Erfüllung nicht mehr annehmen, sondern Schadensersatz fordern. Unbegründet ist der Standpunkt des Beklagten, daß er die von ihm in den Briefen vom 3. und 6. April 1916 eingenommene Haltung nicht zu vertreten habe, weil sie durch eine von seinem Willen unab­ hängige Gestaltung der Verhältnisse, insbesondere durch das geänderte Verfahren des Bekleidungs-Beschaffungsamtes in bezug auf die Aus­ stellung von Belegscheinen veranlaßt sei. Die Filzüberzüge sollten nach dem Abkommen der Parteien „ohne Belegscheine lieferbar" sein. Die Klägerin konnte dies nur dahin verstehen, daß die Lieferungspflicht des Beklagten durch die Möglichkeit der Beibringung von Belegscheinen nicht bedingt sein solle. Über diesen Sinn der Vereinbarung herrscht

denn auch kein Streit. Um seinen Vertragspflichten zu genügen, mußte daher der Beklagte dafür Sorge tragen, daß ihm das zur Ausführung der Bestellung erforderliche Filztuch in belegscheinfreier Ware zur Ver­ fügung stanb. Hiergegen hat er nach seinem eigenen Vorbringen ge­ fehlt. Er hat den in seinem Besitze befindlichen, zur Herstellung der Bezüge für die Klägerin ausreichenden Stoff zur Ausführung des Auf­ trags eines Dritten verwendet, ohne sich erst Gewißheit zu verschaffen, ob er, sei es mit Hilfe der Behörde, sei es im Wege des freien Handels Ersatz würde beschaffen können. Die Lage, welche ihn zu den Er­ klärungen in den Schreiben vom 3. und 6. April 1916 nötigte, hat er sonach schuldhaft herbeigeführt. Auch die positive Vertragsverletzung selbst muß er daher vertreten." .. .

87. Kann ein Mitglied des Vorstandes einer Penfionskaffe in einem Rechtsstreite zwischen der Kasse und einem ihrer Angehörigen Schiedsrichter sein? VII. Zivilsenat. Urt. v. 17. September 1918 i. S. F. (Kl.) w. die Invaliden», Witwen- u. Waisen-Pensionskasse der R.'schen Werke (Bekl.). Rep. VII. 118/18. I. II.

Landgericht Saarbrücken Oberlandesgericht Cöln.

Die Frage wurde in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen verneint.

Gründe: . .. „Der Berufungsrichter geht in

Übereinstimmung mit der

feststehenden Rechtsprechung des Reichsgerichts davon aus, daß eine Schiedsgerichtsabrede, durch welche die eine Partei, wenn auch nur als Beisitzer, zur Mitwirkung bei der von dem Schiedsgerichte zu fällenden Entscheidung berufen wird, als dem Wesen des Schiedsvertrags wie der öffentlichen Ordnung und den guten Sitten widersprechend der RechtSwirksamkeit entbehrt, da niemand in eigener Sache richten kann. Dieser Auffassung will auch die Revision nicht entgegentreten. Ebenso­ wenig bemängelt sie die Annahme des Berufung-richters, daß die be­ klagte Kasse nach § 15 ihrer Satzung von dem aus 12 Mitgliedern bestehenden Vorstande gerichtlich wie außergerichtlich vertreten wird. Sie sucht aber darzulegen, daß die in Betracht kommende Streitigkeit gar keine Streitigkeit des gemäß § 21 der Satzung von dem Vorstand aus seiner Mitte zum Beisitzer des Schiedsgerichts gewählten Vorstands­ mitgliedes sei, sondern eine solche der beklagten Kasse selbst, da diese eigene Rechtspersönlichkeit besitze, das einzelne Vorstandsmitglied aber für seine Person allein Vertretungsbefugnisse nicht habe, ein Organ

denn auch kein Streit. Um seinen Vertragspflichten zu genügen, mußte daher der Beklagte dafür Sorge tragen, daß ihm das zur Ausführung der Bestellung erforderliche Filztuch in belegscheinfreier Ware zur Ver­ fügung stanb. Hiergegen hat er nach seinem eigenen Vorbringen ge­ fehlt. Er hat den in seinem Besitze befindlichen, zur Herstellung der Bezüge für die Klägerin ausreichenden Stoff zur Ausführung des Auf­ trags eines Dritten verwendet, ohne sich erst Gewißheit zu verschaffen, ob er, sei es mit Hilfe der Behörde, sei es im Wege des freien Handels Ersatz würde beschaffen können. Die Lage, welche ihn zu den Er­ klärungen in den Schreiben vom 3. und 6. April 1916 nötigte, hat er sonach schuldhaft herbeigeführt. Auch die positive Vertragsverletzung selbst muß er daher vertreten." .. .

87. Kann ein Mitglied des Vorstandes einer Penfionskaffe in einem Rechtsstreite zwischen der Kasse und einem ihrer Angehörigen Schiedsrichter sein? VII. Zivilsenat. Urt. v. 17. September 1918 i. S. F. (Kl.) w. die Invaliden», Witwen- u. Waisen-Pensionskasse der R.'schen Werke (Bekl.). Rep. VII. 118/18. I. II.

Landgericht Saarbrücken Oberlandesgericht Cöln.

Die Frage wurde in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen verneint.

Gründe: . .. „Der Berufungsrichter geht in

Übereinstimmung mit der

feststehenden Rechtsprechung des Reichsgerichts davon aus, daß eine Schiedsgerichtsabrede, durch welche die eine Partei, wenn auch nur als Beisitzer, zur Mitwirkung bei der von dem Schiedsgerichte zu fällenden Entscheidung berufen wird, als dem Wesen des Schiedsvertrags wie der öffentlichen Ordnung und den guten Sitten widersprechend der RechtSwirksamkeit entbehrt, da niemand in eigener Sache richten kann. Dieser Auffassung will auch die Revision nicht entgegentreten. Ebenso­ wenig bemängelt sie die Annahme des Berufung-richters, daß die be­ klagte Kasse nach § 15 ihrer Satzung von dem aus 12 Mitgliedern bestehenden Vorstande gerichtlich wie außergerichtlich vertreten wird. Sie sucht aber darzulegen, daß die in Betracht kommende Streitigkeit gar keine Streitigkeit des gemäß § 21 der Satzung von dem Vorstand aus seiner Mitte zum Beisitzer des Schiedsgerichts gewählten Vorstands­ mitgliedes sei, sondern eine solche der beklagten Kasse selbst, da diese eigene Rechtspersönlichkeit besitze, das einzelne Vorstandsmitglied aber für seine Person allein Vertretungsbefugnisse nicht habe, ein Organ

der Kaste nicht sei. Allein, wie es nicht zweifelhaft ist, daß eine zur gesetzlichen Vertretung einer juristischen Person berufene Einzelperson in einer Streitsache, in der die von ihr vertretene juristische Person Partei ist, zur Ausübung schiedsrichterlicher Tätigkeit nicht zugelassen werden kann, da sie den streitenden Parteien nicht als Dritter gegen­ übersteht, so ist dem Berufungsrichter auch darin beizutreten, daß auch in den Fällen, in denen die gesetzliche Vertretung einer juristischen Person einem aus mehreren Personen bestehenden Vorstand übertragen ist, jedes einzelne Mitglied des Vorstandes infolge seiner Mitberufung zur gesetzlichen Vertretung unfähig ist, in einer Streitsache, in der diese juristische Person Partei ist, eine schiedsrichterliche Tätigkeit auszuüben. Obgleich das einzelne Mitglied des Vorstandes für sich allein zur Ver­ tretung nicht berufen ist, sondern nur in Gemeinschaft mit den übrigen Mitgliedern, so ist es doch Mitträger der Organschaft und hat als solcher das Recht und die Pflicht, das Interesse der von ihm mitvertretenen juristischen Person wahrzunehmen, so daß es dem zu entscheidenden Streite nicht als unbeteiligter Dritter gegenübersteht. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob das zum Mitglied des Schiedsgerichts gewählte Vorstandsmitglied in dieser letzteren Eigenschaft schon mit der in Be­ tracht kommenden Angelegenheit tatsächlich irgendwie befaßt gewesen ist. Ausschlaggebend ist vielmehr die rechtliche Stellung, in der dieses Vor­ standsmitglied sich zu der juristischen Person befindet, deren Streitsache der Entscheidung durch das Schiedsgericht unterbreitet werden soll. Diese Stellung, die es zur Mitwirkung bei allen vom Vorstande zu fassenden Entschließungen berechtigt und verpflichtet, nimmt ihm die zur Übernahme des Amtes eines Schiedsrichters erforderliche Eigenschaft

eines außerhalb des Rechtsstreits stehenden Dritten. Zu Unrecht glaubt die Revision sich für ihre abweichende Ansicht auf Urteile des Reichsgerichts beziehen zu können. In dem Urteile des VII. Zivilsenats RGZ. Bd. 51 S. 393 hat der Senat allerdings die Wählbarkeit eines Mitgliedes eines nicht rechtsfähigen Vereins zum Schiedsrichter in einem zwischen dem Verein und einem seiner Mitglieder entstandenen Rechtsstreit anerkannt; er hat dabei aber das entscheidende Gewicht auf die besondere Gestaltung des Falles gelegt, nach der es sich um ein Mitglied „eines weitausgedehnten Vereins mit großer Mitgliederzahl, der ein von dem seiner Mitglieder verschiedenes Ver­ mögen besaß", handelte. In dem zweiten von der Revision angezogenen Urteile des IV. Zivilsenats, Jur. Wochenschr. 1917 S. 930, beruht aber die Entscheidung darauf, daß die zu Mitgliedern des Schiedsgerichts berufenen Personen weder ein zur Vertretung der Partei berufenes Organ noch auch Mitglieder eines solchen waren. Wenn die Revision noch hervorhebt, tatsächlich werde vermieden, daß ein bereits mit der Angelegenheit befaßtes Mitglied des Vorstandes

Entsch. in Zivils. N. F. 43 (93).

19

in das Schiedsgericht gewählt werde, so ist dies für die Frage der Rechtswirksamkeit der Schiedsgerichtsabrede auch deshalb unerheblich, weil sie ohne eine solche Beschränkung getroffen ist" ...

88.

Unter welchen Umständen findet § 326 BGB. auf den Ver­ gleich Anwendung?

IV. Zivilsenat,

I. II.

litt. v. 8. Juli 1918 i. S. A. & Fr. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. IV. 144/18.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

AuS den Gründen: ... '„Beachtlich sind die Angriffe der Revision der Beklagten, so­ weit sie die Frage betreffen, ob die Beklagte von dem am 20. Mai 1915 mit v. D. geschlossenen Prozeßvergleiche nach § 326 BGB. hat zurück­ treten können. Zu den gegenseitigen Verträgen im Sinne der §§ 320flg., insbesondere des § 326, ist im allgemeinen auch der Vergleich zu rechnen (vgl. Jur. Wochenschr. 1903 Beil. S- 57 Nr. 132, Rhein. Arch. Bd. 105 S. 91, Komm. v. RGR. Anm. 1 zu 8779 BGB., Krahmer, Gegenseitige Verträge S. 74, Josef, Die Anwendbarkeit der Vorschriften über den gegenseitigen Vertrag auf den Vergleich in den Jahrb. der württemb. Rechtspfl. Bd. 25 S. 377 flg.). Das für die gegenseitigen Verträge wesentliche Moment, daß die beiderseitigen Leistungen gegen einander ausgetauscht werden, ist auch bei dem Vergleiche gegeben. Der von dem einen Teile gewährte Nachlaß bildet die Gegenleistung für die von dem anderen Teile zu erfüllende Leistung. Es ist nicht zu bezweifeln, daß als Leistung im Sinne des § 326 auch ein Erlaß oder ein Anerkenntnis anzusehen ist (Gierke, Deutsches Privatrecht Bd. 3 8 190 Anm. 26). Die Vorschrift des 8 926 enthält allerdings nachgiebiges Recht. Es kann danach ein Vergleich sehr wohl in der Weise geschlossen werden, daß der Nachlaß unbedingt ohne Rücksicht auf die Erfüllung der dem anderen Teile obliegenden Gegenleistung gewährt wird. Hierfür kommt es auf den aus der besonderen Sach­ lage zu ermittelnden Willen der Parteien an. Ohne auf eine solche Prüfung einzugehen, hat indes das Berufungsgericht im Anschluß an die Ausführungen des Landgerichts den von der Beklagten gemäß 8 326 erklärten Rücktritt vom Vergleich für wirkungslos erklärt, weil 8 326 einen gegenseitigen Vertrag voraussetze, der vorliegende Vergleich aber kein solcher Vertrag sei. ... Über den näheren Inhalt des Ver­ gleichs ist in dem Berufungsurteile nichts gesagt. Nach den vorgelegten Prozeßakten ist der Vergleich am 20. Mai 1915 in der Form proto-

in das Schiedsgericht gewählt werde, so ist dies für die Frage der Rechtswirksamkeit der Schiedsgerichtsabrede auch deshalb unerheblich, weil sie ohne eine solche Beschränkung getroffen ist" ...

88.

Unter welchen Umständen findet § 326 BGB. auf den Ver­ gleich Anwendung?

IV. Zivilsenat,

I. II.

litt. v. 8. Juli 1918 i. S. A. & Fr. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. IV. 144/18.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

AuS den Gründen: ... '„Beachtlich sind die Angriffe der Revision der Beklagten, so­ weit sie die Frage betreffen, ob die Beklagte von dem am 20. Mai 1915 mit v. D. geschlossenen Prozeßvergleiche nach § 326 BGB. hat zurück­ treten können. Zu den gegenseitigen Verträgen im Sinne der §§ 320flg., insbesondere des § 326, ist im allgemeinen auch der Vergleich zu rechnen (vgl. Jur. Wochenschr. 1903 Beil. S- 57 Nr. 132, Rhein. Arch. Bd. 105 S. 91, Komm. v. RGR. Anm. 1 zu 8779 BGB., Krahmer, Gegenseitige Verträge S. 74, Josef, Die Anwendbarkeit der Vorschriften über den gegenseitigen Vertrag auf den Vergleich in den Jahrb. der württemb. Rechtspfl. Bd. 25 S. 377 flg.). Das für die gegenseitigen Verträge wesentliche Moment, daß die beiderseitigen Leistungen gegen einander ausgetauscht werden, ist auch bei dem Vergleiche gegeben. Der von dem einen Teile gewährte Nachlaß bildet die Gegenleistung für die von dem anderen Teile zu erfüllende Leistung. Es ist nicht zu bezweifeln, daß als Leistung im Sinne des § 326 auch ein Erlaß oder ein Anerkenntnis anzusehen ist (Gierke, Deutsches Privatrecht Bd. 3 8 190 Anm. 26). Die Vorschrift des 8 926 enthält allerdings nachgiebiges Recht. Es kann danach ein Vergleich sehr wohl in der Weise geschlossen werden, daß der Nachlaß unbedingt ohne Rücksicht auf die Erfüllung der dem anderen Teile obliegenden Gegenleistung gewährt wird. Hierfür kommt es auf den aus der besonderen Sach­ lage zu ermittelnden Willen der Parteien an. Ohne auf eine solche Prüfung einzugehen, hat indes das Berufungsgericht im Anschluß an die Ausführungen des Landgerichts den von der Beklagten gemäß 8 326 erklärten Rücktritt vom Vergleich für wirkungslos erklärt, weil 8 326 einen gegenseitigen Vertrag voraussetze, der vorliegende Vergleich aber kein solcher Vertrag sei. ... Über den näheren Inhalt des Ver­ gleichs ist in dem Berufungsurteile nichts gesagt. Nach den vorgelegten Prozeßakten ist der Vergleich am 20. Mai 1915 in der Form proto-

kolliert worden, daß v. D. und ein gewisser I. sich verpflichteten, an die Beklagte, der die von der Firma H. gezahlten 2000 Jt angerechnet wurden, weitere je 1000 Jt „sofort" zu zahlen, womit alle zwischen den Parteien bestehenden Ansprüche für erledigt erklärt wurden. Diese Fassung des Vergleichs, daß die sofortige Zahlung der 2000 Jl aus­ bedungen ist, legt den Schluß nahe, daß zwischen den beiderseitigen Leistungen ein Abhängigkeitsverhältnis bestehen sollte und die Beklagte nur bereit war, die Mehrforderung von 9000 M gegen sofortige Zahlung der 2000 Jl aufzugeben. Die abschließende Entscheidung der Frage, welchen Willen die Parteien nach Inhalt des Vergleichs in Wirklich­ keit gehabt haben, muß dem Tatrichter überlassen bleiben." ..

89. Kann mit der Klage auf Einwilligung in die Löschung eines eingetragenen Warenzeichen- zugleich die Klage ans Unterlaffung des Gebranch- des Zeichens verbunden werden? WZG. § 12. II. Zivilsenat.

I. II.

Urt. v. 17. September 1918 i. S. Kr. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. II. 154/18. Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Für die Klägerin war in die Zeichenrolle beö Patentamts ein Warenzeichen für bestimmte Waren eingetragen. Da die Beklagte gleiche Waren mit einer Bezeichnung in den Verkehr brachte, die nach Behauptung der Klägerin mit ihrem eingetragenen Zeichen überein­ stimmte, wurde mit der Klage Unterlassung des Gebrauchs der Waren­ bezeichnung gefordert. Nachdem das Landgericht demgemäß erkannt hatte, ließ sich die Beklagte die beanstandete Bezeichnung mit unerheb­ lichen Abweichungen mehrfach als Warenzeichen in die Zeichenliste des Patentamts eintragen. Die Klägerin schloß sich darauf der Berufung an und beantragte, die Beklagte auch zur Löschung dieser Zeichen sowie zur Unterlassung ihres Gebrauchs zu verurteilen. Das Kamniergericht entsprach dem Antrag. Die Revision wurde zurückgewiesen. Aus den Gründen: ... „Bezüglich der Unterlassungsklage hat die Beklagte mit der Revision zwar noch ausgeführt, es habe ihr nicht stattgegeben werden dürfen, denn solange ein eingetragenes Zeichen nicht gelöscht sei, bestehe das Recht des Inhabers zu seiner Benutzung und übe dieser mit der Benutzung nur das ihm aus der Eintragung zustehende Recht aus. Dieses Vorbringen ist nicht beachtlich. Das Reichsgericht hat allerdings 19*

kolliert worden, daß v. D. und ein gewisser I. sich verpflichteten, an die Beklagte, der die von der Firma H. gezahlten 2000 Jt angerechnet wurden, weitere je 1000 Jt „sofort" zu zahlen, womit alle zwischen den Parteien bestehenden Ansprüche für erledigt erklärt wurden. Diese Fassung des Vergleichs, daß die sofortige Zahlung der 2000 Jl aus­ bedungen ist, legt den Schluß nahe, daß zwischen den beiderseitigen Leistungen ein Abhängigkeitsverhältnis bestehen sollte und die Beklagte nur bereit war, die Mehrforderung von 9000 M gegen sofortige Zahlung der 2000 Jl aufzugeben. Die abschließende Entscheidung der Frage, welchen Willen die Parteien nach Inhalt des Vergleichs in Wirklich­ keit gehabt haben, muß dem Tatrichter überlassen bleiben." ..

89. Kann mit der Klage auf Einwilligung in die Löschung eines eingetragenen Warenzeichen- zugleich die Klage ans Unterlaffung des Gebranch- des Zeichens verbunden werden? WZG. § 12. II. Zivilsenat.

I. II.

Urt. v. 17. September 1918 i. S. Kr. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. II. 154/18. Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Für die Klägerin war in die Zeichenrolle beö Patentamts ein Warenzeichen für bestimmte Waren eingetragen. Da die Beklagte gleiche Waren mit einer Bezeichnung in den Verkehr brachte, die nach Behauptung der Klägerin mit ihrem eingetragenen Zeichen überein­ stimmte, wurde mit der Klage Unterlassung des Gebrauchs der Waren­ bezeichnung gefordert. Nachdem das Landgericht demgemäß erkannt hatte, ließ sich die Beklagte die beanstandete Bezeichnung mit unerheb­ lichen Abweichungen mehrfach als Warenzeichen in die Zeichenliste des Patentamts eintragen. Die Klägerin schloß sich darauf der Berufung an und beantragte, die Beklagte auch zur Löschung dieser Zeichen sowie zur Unterlassung ihres Gebrauchs zu verurteilen. Das Kamniergericht entsprach dem Antrag. Die Revision wurde zurückgewiesen. Aus den Gründen: ... „Bezüglich der Unterlassungsklage hat die Beklagte mit der Revision zwar noch ausgeführt, es habe ihr nicht stattgegeben werden dürfen, denn solange ein eingetragenes Zeichen nicht gelöscht sei, bestehe das Recht des Inhabers zu seiner Benutzung und übe dieser mit der Benutzung nur das ihm aus der Eintragung zustehende Recht aus. Dieses Vorbringen ist nicht beachtlich. Das Reichsgericht hat allerdings 19*

wiederholt ausgesprochen, daß einem eingetragenen Zeichen gegenüber die nur auf § 12 WZG., § 1004 BGB. gestützte Unterlassungsklage für sich allein nicht Erfolg haben könne, da der Beklagte zur Benutzung seines Zeichens zeichenrechtlich ebensowohl befugt sei wie der Kläger zur Benutzung des seinigen. Aber eine Verbindung der Klage auf Bewilligung der Löschung des gegnerischen Zeichens und der Klage auf Unterlassung des Gebrauchs dieses Zeichens ist^icht grundsätzlich ab­ zulehnen. Das Reichsgericht hat schon wiederholt eine gleichzeitige An­ stellung der Löschungs- und der Unterlassungsklage für zulässig er­ klärt (vgl. die Urteile vom 30. Oktober 1900 II. 194/00, vom 9. De­ zember 1904 II. 126/04, vom 3. März 1908 II. 481/07), und hier liegt die Sache überdies so, daß die Klage auf Unterlassung schon vor der Eintragung der Zeichen der Beklagten erhoben wurde; sie war zur Zeit der Eintragung bereits rechtshängig und schon entstanden. Die Beklagte konnte durch die nachträglich bewirkte Eintragung daran nichts ändern; sie konnte dadurch den rechtshängigen, berechtigten Anspruch der Klägerin auf Unterlassung nicht beseitigen und vereiteln." ...

90. 1. Ist vor Teilung des Nachlasses die Verfügung nur eines Teiles der Miterben über einen Nachlaßgegeustand nichtig oder liegt heilbare Unwirksamkeit vor? 2. Greift gegenüber einer Klage, die vor der Teilung nur von einem Teile der Miterben die Vornahme einer Verfügung über einen Nachlaßgegenstand begehrt, die Einrede mangelnder Passivlegitimatiou durch? 3. Stellt die Löschungsbewilligung, die von Nacherben betreffs des auf dem Nachlaßgrundstücke für sie eingetragenen Nacherbenvermerks erteilt wird, eine Verfügung über einen Gegenstand des NachlaffeS darr BGB. § 2040. V. Zivilsenat. Urt. v. 18. September 1918 i. S. Maria von D. u. Gen. (Bekl.) w. Januß von D. (Kl.). Rep. V. 80/18.

I. II.

Landgericht Bromberg. Oberlandesgericht Posen.

Die Beklagte zu 1, Maria von D., ist die Hinterbliebene Witwe des Rittergutsbesitzers Anton von D., mit dem sie in Gütergemeinschaft gelebt hatte. In seinem im Jahre 1897 errichteten Testamente hatte Anton von D. sie als Vorerbin und seine Kinder, das sind der Guts­ besitzer Kasimir von D. und die Beklagten zu 2 bis 7, als Nacherben

wiederholt ausgesprochen, daß einem eingetragenen Zeichen gegenüber die nur auf § 12 WZG., § 1004 BGB. gestützte Unterlassungsklage für sich allein nicht Erfolg haben könne, da der Beklagte zur Benutzung seines Zeichens zeichenrechtlich ebensowohl befugt sei wie der Kläger zur Benutzung des seinigen. Aber eine Verbindung der Klage auf Bewilligung der Löschung des gegnerischen Zeichens und der Klage auf Unterlassung des Gebrauchs dieses Zeichens ist^icht grundsätzlich ab­ zulehnen. Das Reichsgericht hat schon wiederholt eine gleichzeitige An­ stellung der Löschungs- und der Unterlassungsklage für zulässig er­ klärt (vgl. die Urteile vom 30. Oktober 1900 II. 194/00, vom 9. De­ zember 1904 II. 126/04, vom 3. März 1908 II. 481/07), und hier liegt die Sache überdies so, daß die Klage auf Unterlassung schon vor der Eintragung der Zeichen der Beklagten erhoben wurde; sie war zur Zeit der Eintragung bereits rechtshängig und schon entstanden. Die Beklagte konnte durch die nachträglich bewirkte Eintragung daran nichts ändern; sie konnte dadurch den rechtshängigen, berechtigten Anspruch der Klägerin auf Unterlassung nicht beseitigen und vereiteln." ...

90. 1. Ist vor Teilung des Nachlasses die Verfügung nur eines Teiles der Miterben über einen Nachlaßgegeustand nichtig oder liegt heilbare Unwirksamkeit vor? 2. Greift gegenüber einer Klage, die vor der Teilung nur von einem Teile der Miterben die Vornahme einer Verfügung über einen Nachlaßgegenstand begehrt, die Einrede mangelnder Passivlegitimatiou durch? 3. Stellt die Löschungsbewilligung, die von Nacherben betreffs des auf dem Nachlaßgrundstücke für sie eingetragenen Nacherbenvermerks erteilt wird, eine Verfügung über einen Gegenstand des NachlaffeS darr BGB. § 2040. V. Zivilsenat. Urt. v. 18. September 1918 i. S. Maria von D. u. Gen. (Bekl.) w. Januß von D. (Kl.). Rep. V. 80/18.

I. II.

Landgericht Bromberg. Oberlandesgericht Posen.

Die Beklagte zu 1, Maria von D., ist die Hinterbliebene Witwe des Rittergutsbesitzers Anton von D., mit dem sie in Gütergemeinschaft gelebt hatte. In seinem im Jahre 1897 errichteten Testamente hatte Anton von D. sie als Vorerbin und seine Kinder, das sind der Guts­ besitzer Kasimir von D. und die Beklagten zu 2 bis 7, als Nacherben

auf den Überrest eingesetzt.

Auf Grund des Erbscheins vom 26. Sep­

tember 1907 wurde die Beklagte zu 1 im Grundbuche des Ritter­ guts Ludzisk, das zur gütergemeinschaftlichen Masse gehörte, als Allein­ eigentümerin eingetragen; gleichzeitig wurde in Abt. II unter Nr. 9 folgende Eintragung bewirkt: „Die Beschränkung des Verfügungsrechts der Eigentümerin Maria von D. als Vorerbin nach ihrem verstorbenen Ehemann Anton von D. durch das Recht folgender Nacherben" (Kasimir von D. und der Beklagten zu 2 bis .7). Durch notariellen Vertrag vom 16./21. Dezember 1911 verkaufte d.ie Beklagte zu 1 das Rittergut Ludzisk für den Preis von 1242 000 Jl an den Kläger, worauf die Auflassung am 30. Dezember 1911 er­ folgte. Der Kläger war der Ansicht, daß die zugunsten der Nacherben des Anton von D. eingetragene Verfügungsbeschränkung jetzt gegen­ standslos sei. Nachdem er zunächst erfolglos beim Grundbuchamte die Löschung beantragt hatte und nachdem auch seine Beschwerde vom Land­ gerichte zurückgewiesen war, forderte er die Beklagten zu 2 bis 7 auf, ihre Einwilligung zur Löschung zu erteilen. Diese wandten ein, der Kauf­ vertrag vom 16./21. Dezember 1911 enthalte zum großen Teil eine Schenkung, zu der ihre Mutter nicht berechtigt gewesen sei; daher sei das gesamte Veräußerungsgeschäft ihnen gegenüber unwirksam und eine Ver­ pflichtung zur Löschungsbewilligung nicht gegeben. Mit der Klage beanspruchte der Kläger gegenüber der Maria von D. die Feststellung, daß der Kaufvertrag keine teilweise Schenkung enthalte. Der Anspruch wurde vom Landgerichte wegen mangelnden Feststellungs­ interesses abgewiesen, wobei sich der Kläger beruhigte. Gegenüber den Beklagten zu 2 bis 7 — nicht auch gegenüber Kasimir von D. — begehrte er Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung der Ein­ tragung Abt. II Nr. 9. Die Vorinstanzen verurteilten antragsgemäß. Auf die Revision wies das Reichsgericht auch die gegen diese Beklagten gerichtete Klage ab. Gründe: ... „Die Revision hat in erster Linie geltend gemacht, daß die Klage schon deshalb der Abweisung unterliegen müsse, weil sie nicht gegen alle Nacherben gerichtet worden sei. Dieser Einwand, auf dessen Erörterung die mündliche Verhandlung beschränkt wurde, war auch für durchgreifend zu erachten. Zwar haben die Beklagten sich seiner erst in diesem Rechtszuge bedient; gleichwohl mußte der Einwand, weil er die materielle Frage nach der Passivlegitimation betraf, auch jetzt noch berücksichtigt werden. Wenn die Revision zugleich das Vorhandensein einer notwendigen Streitgenossenschaft zwischen den Beklagten zu 2 bis 7 und dem nicht mitbeklagten Nacherben Kasimir von D. vorschützte, so übersah sie, daß, da letzterer an dem Prozeß überhaupt nicht beteiligt ist, von keinerlei Streitgenossenschaft hier die Rede sein kann.

Die sachliche Berechtigung des Revisionseinwandes folgt aus §2049 BGB., der bestimmt, daß Miterben vor geteilter Erbschaft nur gemein­ schaftlich über einen Gegenstand des Nachlasses verfügen können, in Verbindung mit der Erwägung, daß, wenn Miterben nur gemeinschaft­ lich in der Lage sind, über einen Nachlaßgegenstand verfügen zu können, und wenn mithin Verfügungen nur eines Teiles der vorhandenen Mit­ erben als rechtswirksam überhaupt nicht gelten dürfen, daß dann nur einem Teile der Miterben auch nicht im Wege der Klage angesonnen werden kann, eine Verfügung über einen Nachlaßgegenstand zu treffen. Oder es müßte der Fall so liegen, daß es nur noch der Erklärung der verklagten Miterben bedürfte, um der Gesetzesvorschrift gemäß eine gemeinschaftliche Verfügung der sämtlichen Erben zu ergeben. Das Recht, von jemand die Vornahme einer Rechtshandlung klageweise zu fordern, deren Rechtsunwirksamkeit von vornherein feststände, kann nie­ mand zugestandrn werden, und ein bin kicher Anspruch insbesondere, wie er hier mit der Klage aus § 894 BGB. verfolgt wird, kann, wie das in der Natur der Dinge begründet ist, nur gegen den geltend ge­ macht werden, der dem Anspruch zu genügen überhaupt imstande ist. In Ansehung der Vorschrift des § 2040 könnte nur in Frage kommen, ob sie in der Tat zur Folge hat, daß Verfügungen, die der Bestimmung entgegen nur von einem Teile der Miterben vorgenommen werden, wie vorausgesetzt worden, völlig wirkungslos bleiben. Die Bejahung der Frage ist aber unbedenklich und entspricht dem klaren Ausspruche des Gesetzes selbst. Zwar bedient sich das Gesetz in ver­ einzelten Fällen des Ausdrucks „kann nicht" in Hinblick auf die Vor­ nahme einer Rechtshandlung auch dann, wenn es die vorgenommene Rechtshandlung nM unbedingt (absolut), sondern nur zugunsten einer bestimmten Person als unwirksam angesehen wissen will (so im Falle des § 181 und des § 719 BGB.; vgl. RGZ. Bd. 68 S. 37, Bd. 92 S. 399). Aber in solchen Fällen entspringt die entsprechende Vorschrift auch nicht mit innerer Notwendigkeit aus dem Wesen des Rechtsverhält­ nisses selbst, ist vielmehr nur aus Erwägungen hervorgegangm, die unter den zu denkenden Verhältnissen den Rechtsschutz einer bestimmten Person zu fordern schienen (so bei § 181 den Schutz des Vertreters und bei § 719 den Schutz der Gesellschaft), Die Bestimmung des § 2040 wurzelt dagegen in der Rechtsnatur der Erbengemeinschaft selbst, wie sie vom Gesetze begrifflich verstanden wird, und stellt sich daher gerade nur als das folgerichtige Ergebnis des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses dar. Da nämlich das Gesetz die Erbengemeinschaft vor Teilung des Nachlasses als eine Gemeinschaft zur gesamten Hand auffaßt, und zwar mit der Tragweite, daß der Nachlaß eine gesonderte rechtliche Einheit darstellt, daß die Verfügung wie die Verwaltung über das Sondervermögen nur offen Erben zusammen zusteht und dem

einzelnen Erben auch nicht ein Verfügungsrecht, über seinen Anteil an den einzelnen Nachlaßgegenständen gebührt (§§ 2032, 2038, 2033 Abs. 2), so durste das Gesetz folgerichtig auch die Frage, wer über die einzelnen Nachlaßgegenstände selbst zu verfügen berechtigt und befähigt sei, nur im Sinne der Vorschrift des § 2040 Abs. 1 beantworten und damit das fragliche Verfügungsrecht nur der Gemeinschaft belassen; den einzelnen Erben mußte es abgesprochen werden. Hieraus folgt nun unbedenklich, daß gegebenenfalls auch nur eine solche Verfügung über einen Nachlaßgegenstand im Sinne des Gesetzes als rechtswirksam erachtet werden kann, die als eine Verfügung der Gemeinschaft gelten darf, und daß anderseits Verfügungen, die nicht als solche der Gemein­ schaft in Betracht kommen können, der gewollten Wirkung vollends ent­ behren müssen. So hat auch der VII. Zivilsenat in dem Urteil Jur. Wochenschr. 1907 S. 834 ausgesprochen, daß Verfügungen nur einzelner Miterben über einen Nachlaßgegenstand keinerlei rechtliche Beziehungen begründen. Und offenbar aus den nämlichen Rechts­ erwägungen hat der erkennende Senat in RGZ. Bd. 71 S. 367 bereits angenommen, daß bei einer Gesamthandklage aus § 2059 Abs. 2, in­ sonderheit auf Vornahme einer Verfügung, alle Miterben verklagt werden müssen; zu entscheiden, welche Folgen es hat, wenn dem nicht nachgekommen ist, hatte der Senat damals allerdings keinen Anlaß. Aus dem Grundsätze, daß zutreffendenfalls die sämtlichen Erben verklagt werden müssen, folgt freilich nicht, daß die Nichtbeachtung der Regel ausnahmslos zur Abweisung der Klage führm muß. Es kann nämlich nicht verlangt werden, daß die mehreren Erben ihre die Ver­ fügung enthaltende Erklärung sämtlich gleichzeitig und bei derselben Gelegenheit abgeben. Daher kann der Vorschrift auch auf die Weise genügt werden, daß die Erben die Verfügung gesondert vornehmen, wo­ fern nur die einzelnen Erklärungen wegen ihrer Beziehungen zuein­ ander schließlich eine gemeinschaftliche Verfügung aller Erben ergeben. Und demgemäß wird es namentlich dann auch nicht notwendig sein, alle Miterben auf Abgabe der Verfügungserklärung zu belangen, wenn ein Teil von ihnen eine an sich rechtsbeständige und unumstößliche Verfügung freiwillig bereits erklärt hat und es sonach nur noch des Hinzutritts der Erklärungen der weiteren Erben bedarf, um das Er­ gebnis einer gemeinschaftlichen Verfügung im Sinne des § 2040 zu erzielen. Dementsprechend ist in dem angegebenen Urteile Bd. 71 S. 367 als Ausnahme von der Regel, daß sämtliche Erben verklagt werden müssen, ausdrücklich der Fall zugelaffen, daß ein Erbe zur Vor­ nahme der Verfügung bereits verurteilt worden ist, oder daß eine dem gleich zu stellende Urkunde vorliegt. Nur von dem Gedanken wird man sich sreihalten müssen, daß die Verfügung des einzelnen Erben auch insofern von rechtlicher Bedeutung wäre, als sie durch die nach-

folgende Genehmigung der weiteren Erben gemäß § 185 Abs. 2 Rechts­ wirksamkeit erlangen könnte. Da nämlich dem einzelnen Erben jedes Verfügungsrecht betreffs eines Nachlabgegenstandes überhaupt mangelt, jedL einzelne Verfügung für sich mithin wirkungslos ist, so besteht hier für die Anwendbarkeit deS Grundsatzes des § 185 über das Wirksam­ werden von Verfügungen des Unberechtigten durch die Genehmigung des Berechtigten nach keiner Richtung hin Raum. Der Verfügungs­ berechtigte ist eben im zutreffenden Falle einzig und allein die Gemein­ schaft der sämtlichen Erben. Wenn also hier und da in Ansehung von Verfügungen nur einzelner Erben die Anwendbarkeit des § 185 Abs. 2 bejaht wird (vgl. zu § 2040 Planck Anin. 5, Fischer-Henle Anm. 1, Komm, von RGR. Sinnt. 1; ferner Kretzschmar Erbrecht ß 85 III1) und wenn dabei auch an den Fall vom Wirksamwerden unwirksamer Verfügungen durch die nachträgliche Genehmigung des Be­ rechtigten gedacht sein sollte, so kann dem nicht zugestimmt werden. Was nunmehr den gegenwärtigen Streitfall anlangt, so liegen alle Voraussetzungen vor, die die Anwendbarkeit des § 2040 und daraufhin die Befolgung der aus dieser Vorschrift im Vorstehenden ab­ geleiteten Grundsätze erheischen. Es handelt sich hier zwar nicht um Erben schlechthin, sondern um Nacherben. Aber auch solche bilden eine Gemeinschaft zur gesamten Hand, nicht anders als sonst Erben (RGZ. Bd. 89 S. 56, 57). Fest steht sodann, daß zu den Nacherven des Anton von D. außer den Beklagten zu 2 bis 7 auch der Ritterguts­ besitzer Kasimir von D. gehört, der nicht mitverklagt worden ist, und daß der grundbuchliche Vermerk, dessen Löschung bewilligt werden soll, auch den Genannten als Nacherben aufführt. Unfraglich wird endlich aber auch mit der Klage nach § 894 BGB. von den Be­ klagten zu 2 bis 7 eine Verfügung über einen Gegenstand des Nachlafles des Anton von D. begehrt. Eine Verfügung insofern, als die Beklagten die Löschung desjenigen Eintrags bewilligen sollen, der sich über die „Beschränkung des Versügungsrechts der Maria von D. als Vorerbin durch das Recht der Nacherben" verhält, und als die Er­ klärung der Nacherbm ihrer Wirkung nach die Aufgabe (zwar nicht eines überhaupt nicht begründeten Rechtes am Grundstücke, wohl aber) derjenigen Sicherung enthalten würde, die der Eintrag den Nacherben für den Fall gibt, daß ihr Nacherbenrecht durch unwirksame Verfü­ gungen über das Nachlaßgrunbstück verletzt würde (§§2113, 892 BGB.). Diese Sicherung ist auch dinglicher Art (RGZ. Bd. 89' S. 59), und daß die von den Beklagten freizugebende Sicherung einen Gegenstand des Nachlasses int Sinne des § 2040 darstellt, kann nicht zweifelhaft sein, da sie auf dem Nacherbenrechte beruht und eine zum Nachlasse gehörende Sache betrifft. Einer der Ausnahmefälle, bei deren Vorhandensein dem Kläger

zu verstatten gewesen wäre, seine Klage nur gegen den einen Teil der Nacherben, die Beklagten zu 2 bis 7, zu richten, liegt im übrigen nicht vor. Daß Kasimir von D. bereits verurteilt worden sei, die Löschungsbewilligung zu erteilen, oder daß er die erforderliche Erklärung schon in einer gleichzustellenden Urkunde abgegeben hätte, er­ hellt nicht. Der Vertreter des Revisionsbeklagten hat nichts derart zu behaupten vermocht, hat sich vielmehr in der Verhandlung aus die Erklärung beschränken müssen — und dies, wiewohl ihm der erörterte Revisionsangriff durch Zustellung der Revisionsrechtfertigungs­ schrift schon seit längerer Zeit bekannt geworden ist —, daß nicht zu ersehen sei, weshalb Kasimir von D. nicht milverklagt wurde. Aber auch nicht einmal dafür besteht irgendein Anhalt, daß der Ge­ nannte gesonnen sei, nachträglich im Falle der Verurteilung der Be­ klagten zu 2 bis 7 der Löschungsbewilligung beizutreten. Der Ver­ treter der Revisionskläger hat anderseits darauf hingewiesen, daß Kasimir von D. zur Verhandlung vom 19. Juni 1915 als Zeuge be­ kundet hat, er habe sich zum Verkaufe des Rittergutes LudziSk zum Preise von 1400000 Jt an seinen Bruder St. seiner Mutter gegen­ über einverstanden erklärt, halte jedoch den Wert des Gutes auch darüber hinaus für weit höher. Mit einem Einverständnis des Kasimir von D. mit dem Verkauf an den Kläger zum Preise von nur 1242000 Jl zu rechnen, liegt also kein Grund vor. Schließlich kann auch nicht als ausgeschloffen erachtet werden, daß bei einer nachträglichen gleichartigen Klage gegen Kasimir von D. ein Urteil erginge, das mit dem etwaigen Ergebnisse des gegenwärtigen Prozeffes — falls nämlich die Entscheidung des Berufungsgerichtetwa bestehen bliebe — in Widerspruch stände, während das Sach­ verhältnis selbst nur eine einheitliche Entscheidung zuläßt. Zur Herbei­ führung einer solchen Unzuträglichkeit darf das Gericht keinesfalls seine Hand bieten. Demgemäß mußte alles gegen die Verwerfung der Revi­ sionsrüge sprechen und lag auch kein Anlaß vor, die Sache noch in die vorige Instanz zurückzuverweisen. Nach § 565 Abs. 3 ZPO. hatte daS Revisionsgericht schon jetzt in der Sache selbst zu entscheiden."

91. Kommt ein Vertrag zustande, wenn ein Pflichtteilsberechtigter den letztwillig berufenen Erben gegenüber ans seinen Pflichtteil am Nachlasse des seiner Meinung nach noch lebenden ErblaflerS ver­ zichte» zu wollen erklärt, während dieser in Wirklichkeit bereit- ver­ storben und dies den Erben bekannt ist? IV. Zivilsenat.

Urt. v. 19. September 1918 i. S. S. (Bekl.) w. B. u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 157/18.

zu verstatten gewesen wäre, seine Klage nur gegen den einen Teil der Nacherben, die Beklagten zu 2 bis 7, zu richten, liegt im übrigen nicht vor. Daß Kasimir von D. bereits verurteilt worden sei, die Löschungsbewilligung zu erteilen, oder daß er die erforderliche Erklärung schon in einer gleichzustellenden Urkunde abgegeben hätte, er­ hellt nicht. Der Vertreter des Revisionsbeklagten hat nichts derart zu behaupten vermocht, hat sich vielmehr in der Verhandlung aus die Erklärung beschränken müssen — und dies, wiewohl ihm der erörterte Revisionsangriff durch Zustellung der Revisionsrechtfertigungs­ schrift schon seit längerer Zeit bekannt geworden ist —, daß nicht zu ersehen sei, weshalb Kasimir von D. nicht milverklagt wurde. Aber auch nicht einmal dafür besteht irgendein Anhalt, daß der Ge­ nannte gesonnen sei, nachträglich im Falle der Verurteilung der Be­ klagten zu 2 bis 7 der Löschungsbewilligung beizutreten. Der Ver­ treter der Revisionskläger hat anderseits darauf hingewiesen, daß Kasimir von D. zur Verhandlung vom 19. Juni 1915 als Zeuge be­ kundet hat, er habe sich zum Verkaufe des Rittergutes LudziSk zum Preise von 1400000 Jt an seinen Bruder St. seiner Mutter gegen­ über einverstanden erklärt, halte jedoch den Wert des Gutes auch darüber hinaus für weit höher. Mit einem Einverständnis des Kasimir von D. mit dem Verkauf an den Kläger zum Preise von nur 1242000 Jl zu rechnen, liegt also kein Grund vor. Schließlich kann auch nicht als ausgeschloffen erachtet werden, daß bei einer nachträglichen gleichartigen Klage gegen Kasimir von D. ein Urteil erginge, das mit dem etwaigen Ergebnisse des gegenwärtigen Prozeffes — falls nämlich die Entscheidung des Berufungsgerichtetwa bestehen bliebe — in Widerspruch stände, während das Sach­ verhältnis selbst nur eine einheitliche Entscheidung zuläßt. Zur Herbei­ führung einer solchen Unzuträglichkeit darf das Gericht keinesfalls seine Hand bieten. Demgemäß mußte alles gegen die Verwerfung der Revi­ sionsrüge sprechen und lag auch kein Anlaß vor, die Sache noch in die vorige Instanz zurückzuverweisen. Nach § 565 Abs. 3 ZPO. hatte daS Revisionsgericht schon jetzt in der Sache selbst zu entscheiden."

91. Kommt ein Vertrag zustande, wenn ein Pflichtteilsberechtigter den letztwillig berufenen Erben gegenüber ans seinen Pflichtteil am Nachlasse des seiner Meinung nach noch lebenden ErblaflerS ver­ zichte» zu wollen erklärt, während dieser in Wirklichkeit bereit- ver­ storben und dies den Erben bekannt ist? IV. Zivilsenat.

Urt. v. 19. September 1918 i. S. S. (Bekl.) w. B. u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 157/18.

I. II.

Landgericht III Berlin. Kammergericht daselbst.

Der am 30. November 1916 verstorbene Adolf S. hatte in seinem Testamente seine Stiefkinder, die Kläger, zu Erben berufen und seiner Mutter, der Witwe S., eine Jahresrente ausgesetzt. Am 6. Dezember 1916 erklärte die Witwe S. dem Bevollmächtigten der Erben, Rechts­ anwalt P., zu notariellem Protokolle, daß sie die Rente annehme und den von ihrem Sohne eingesetzten Erben gegenüber auf den Pflichtteil verzichte. Der Rechtsanwalt P. nahm diesen Verzicht namens der Erben des Adolf S. in notarieller Urkunde vom 20. Dezember 1916 an. Die Witwe S., die 85 Jahre alt und krank war, hatte jedoch bei Ab­ gabe ihrer Erklärung nicht gewußt, daß ihr Sohn Adolf verstorben war; man hatte ihr dies wegen der damit verbundenen Aufregung ver­ heimlicht. Sie starb, ohne den Sachverhalt erfahren zu haben, am 2. Januar 1917. Zu ihren gesetzlichen Erben gehörte neben drei anderen Abkömmlingen ihr zweiter Sohn, der Beklagte Er hielt den Verzicht seiner Mutter für rechtsunwirksam und forderte von den Klägern ein Viertel des ihr am Nachlafle ihres Sohnes Adolf gebührenden Pflicht­ teils. Dagegen verlangten die Kläger mit der erhobenen Klage die Feststellung, daß dem Beklagten der Anspruch nicht zustehe. Beide Vorinstanzen erkannten nach dem Klagantrag. Auf die Revision wurde die Klage abgewiesen. Gründe: ... „Da Frau S. vor ihrem Tode nicht erfahren hat, daß ihr Sohn Adolf gestorben war, so konnte ihre Erklärung vom 20. Dezember 1916, wie das Berufungsgericht mit Recht annimmt, nur die Bedeutung haben, daß sie gegenüber den zukünftigen Erben ihres Sohnes Adolf, den Klägern, auf den ihr nach deffen Tode zustehenden Pflichtteil verzichten wollte. Das war dem RechtSanwalte P., dem Bevollmächtigten der Kläger, bei Abschluß des Vertrags bekannt. Er selbst hat es, wie er bezeugt, geflissentlich vermieden, sie von dem Tode ihres Sohnes zu unterrichten. Er konnte und wollte also das Vertragsangebot, das die Frau S. ihm machte, nicht in dem ihm bekannten Sinne, den jene damit verband, sondern in einer anderen, nämlich in derjenigen Bedeutung annehmen, wie sie der damaligen Sach- und Rechtslage in Wirklichkeit entsprach. Während Frau S. einen Vertrag im Sinne des § 312 BGB. zu schließen gedachte, wollte er mit ihr einen Erlaßvertrag über den ihr durch den Tod ihres Sohnes bereits erwachsenen Pflichtteilsanspruch eingehen (§ 397, vgl. Jur. Wochenschr. 1917 S. 815 Nr. 9 g. E.). Es ist daher rechtsirrig, wenn das Berufungsgericht meint, die Erklärung der Mutter des Erblassers habe den Verzicht auf einen bereits zur Entstehung gelangten Pflichtteilsanspruch enthalten. Zuzugeben ist nur, daß ihre Erklärung dem Wortlaute nach diesen Sinn hätte

haben können. Auf den Wortlaut allein kommt es aber nicht an; eS muß vielmehr der wahre Sinn der Erklärung unter Berücksichtigung aller auf beiden Seiten in Betracht kommenden Umstände durch Aus­ legung ermittelt werden (§§ 133, 157; vgl. RGZ. Bd. 58 S. 233, 236, Gruchot Bd. 50 S. 897). Für den vorliegenden Fall ergibt sich danach, daß eine WillrnSeinigung zwischen Frau S. und P. überhaupt nicht zustande gekommen ist. Notwendige Voraussetzung eines Vertragsschlusses ist, daß die Parteien über die sog. essentialia negotii einverstanden sind. Das trifft nicht zu, wenn jede von ihnen einen Vertrag ganz anderer Art schließen zu wollen erklärt als die andere. Der Vertrag, den Frau S. dem Rechtsanwalt P. antrug, und derjenige, den dieser anzunehmen erklärte, sind aber rechtlich so wesentlich verschiedener Natur, daß der erstere vom Bürgerlichen Gesetzbuch als nichtig behandelt wird (Z 312 Abs. 1), während der letztere formlos gültig ist (§ 397). Zu dem gleichen Ergebnis führt folgende Erwägung. Es ist an­ erkannten Rechtes, daß beim Vertragsschluß nicht der innere Wille der Parteien entscheidend ist, sondern der erklärte Wille, wie er unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben zu verstehen ist (vgl. z. B. Warneyer 1914 Nr. 177, Jur. Wochenschr. 1915 S. 500 Nr. 2). Dementsprechend muß es auch für ausgeschlossen erachtet werden, daß sich ein Vertragsteil auf die Mehrdeutigkeit einer Erklärung des anderen Teiles berufen darf, wenn ihm der Sinn, den der andere Teil damit verband, bekannt ist. Letzteres war hier bei dem Rechtsanwälte P., dessen Kenntnis die Kläger nach § 166 Abs. 1 BGB. gegen sich gelten lassen müssen, der Fall. Anderseits konnte seine Annahmeerklärung von der Frau S., da sie von dem Tode des Adolf S. nichts wußte, nur im Sinne ihres Angebots verstanden werden. Wenn dabei P. dm geheimen Vorbehalt machte, das Angebot in dem von ihm gemeinten Sinne annehmen zu wollen, so war das nach § 116 ohne rechtliche Bedeutung (vgl. RGZ. Bd. 66 S. 427). Es wäre danach eine Willens­ einigung im Sinne der Frau S., also ein Vertrag über ihren künftigen Pflichtteil mit den künftigen Testamentserben des Adolf S. zustande gekommen, wenn dies nicht im Hinblick auf § 312 Abs. 1 und überdies wegen des bereits eingetretenen Todes des letzteren rechtlich unmöglich gewesen wäre (§ 306). Aus den beiden angeführten Gründen ergibt sich zugleich die Unanwendbarkeit des § 155. Er versagt, wenn es sich um Punkte handelt, die für den zu schließenden Vertrag wesentlich sind. Da der Vertrag nichtig ist, so ist auch für eine Anfechtung kein Raum mehr. Eine Anfechtung wegen Irrtums könnte überdies deshalb nicht in Frage kommen, weil auf Seiten der Frau S. eine Differenz zwischen ihrem Willen und ihrer Erklärung nicht bestand (ß 119 Abs. 1).

Wie dargelegt, wollte sie auf den Pflichtteil vom Nachlaß ihres ver­ meintlich noch lebenden Sohnes verzichten und hat dies demRechtsanwalteP. in einer diesem verständlichen Weise erklärt (vgl. RGZ. Bd. 58 S. 235, Bd. 66 S. 122, Bd. 68 S. 6, Warneyer 1908 Nr. 185, 1917 Nr 200, Jur. Wochenschr. 1913 S. 480 Nr. 1). Schließlich kann der Vertrag auch nicht auf dem Wege des § 140 gehalten werden. Denn wenn überhaupt kein Vertrag zwischen Frau S. und den Klägern zustande gekommen ist, fehlt auch die Grundlage für eine Umdeutung in einen Erlaßvertrag." ...

92.

1. Zum Begriffe der Mahnung. 2. Voraussetzungen de« Verzugs bet gegenseitigen Verträgen. BGB. 88 284, 326.

III. Zivilsenat. I. II.

Urt. v. 20. September 1918 L S. S. tBekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. III. 120/18.

Landgericht Stuttgart Oberlandesgericht daselbst.

Die Beklagte, die am 10. Februar 1916 an die Klägerin zwei Wagen dänischer Schweinelungen verkauft hatte, lieferte sofort einen der Wagen und erhielt hierfür von der Klägerin 6500 JL bezahlt; der restliche Rechnungsbetrag von 788,so Jl wurde von der Klägerin nicht entrichtet. Den zweiten Wagen, der gemäß dem Vertrag einige Zeit nach dem ersten zu stellen war, lieferte die Beklagte nicht, auch nicht auf die am 17. März 1916 von der Klägerin gesetzte Nachfrist. Mit der Klage beanspruchte deshalb die Klägerin Schadensersatz wegen Nichtlieferung, und zwar unter Aufrechnung der restlichen Kaufpreis­ schuld aus dem ersten Wagen in Höhe von 5723,45 JH. Während der erste Richter die Klage abwies, erklärte das OberlandeSgericht den Schadensersatzanspruch dem Grunde nach für gerecht­ fertigt. Auf die Revision wurde das erste Urteil wiederhergestellt aus folgenden Gründen: „Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt, wie das Berufungs­ gericht zutreffend angenommen hat, davon ab, ob die Beklagte am 4. Mürz 1916 — dem Tage der Beendigung der tierärztlichen Unter­ suchung des ersten Wagens — bereits mit der Lieferung des zweiten Wagens im Verzüge war oder nicht. Wenn die Beklagte am genannten Tage noch nicht im LieferungSverzuge war, dann war sie befugt, die Lieferung des zweiten WagenS zurückzubehalten, weil die Klägerin die

Wie dargelegt, wollte sie auf den Pflichtteil vom Nachlaß ihres ver­ meintlich noch lebenden Sohnes verzichten und hat dies demRechtsanwalteP. in einer diesem verständlichen Weise erklärt (vgl. RGZ. Bd. 58 S. 235, Bd. 66 S. 122, Bd. 68 S. 6, Warneyer 1908 Nr. 185, 1917 Nr 200, Jur. Wochenschr. 1913 S. 480 Nr. 1). Schließlich kann der Vertrag auch nicht auf dem Wege des § 140 gehalten werden. Denn wenn überhaupt kein Vertrag zwischen Frau S. und den Klägern zustande gekommen ist, fehlt auch die Grundlage für eine Umdeutung in einen Erlaßvertrag." ...

92.

1. Zum Begriffe der Mahnung. 2. Voraussetzungen de« Verzugs bet gegenseitigen Verträgen. BGB. 88 284, 326.

III. Zivilsenat. I. II.

Urt. v. 20. September 1918 L S. S. tBekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. III. 120/18.

Landgericht Stuttgart Oberlandesgericht daselbst.

Die Beklagte, die am 10. Februar 1916 an die Klägerin zwei Wagen dänischer Schweinelungen verkauft hatte, lieferte sofort einen der Wagen und erhielt hierfür von der Klägerin 6500 JL bezahlt; der restliche Rechnungsbetrag von 788,so Jl wurde von der Klägerin nicht entrichtet. Den zweiten Wagen, der gemäß dem Vertrag einige Zeit nach dem ersten zu stellen war, lieferte die Beklagte nicht, auch nicht auf die am 17. März 1916 von der Klägerin gesetzte Nachfrist. Mit der Klage beanspruchte deshalb die Klägerin Schadensersatz wegen Nichtlieferung, und zwar unter Aufrechnung der restlichen Kaufpreis­ schuld aus dem ersten Wagen in Höhe von 5723,45 JH. Während der erste Richter die Klage abwies, erklärte das OberlandeSgericht den Schadensersatzanspruch dem Grunde nach für gerecht­ fertigt. Auf die Revision wurde das erste Urteil wiederhergestellt aus folgenden Gründen: „Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt, wie das Berufungs­ gericht zutreffend angenommen hat, davon ab, ob die Beklagte am 4. Mürz 1916 — dem Tage der Beendigung der tierärztlichen Unter­ suchung des ersten Wagens — bereits mit der Lieferung des zweiten Wagens im Verzüge war oder nicht. Wenn die Beklagte am genannten Tage noch nicht im LieferungSverzuge war, dann war sie befugt, die Lieferung des zweiten WagenS zurückzubehalten, weil die Klägerin die

Restkaufpreisschuld für den ersten Wagen in Höhe von 788,so Jl, die inhaltlich des Kaufvertrags nach Beendigung der tierärztlichen Unter­ suchung (also am 4. März 1916) fällig wurde, nicht berichtigt hatte. ... War aber die Beklagte am 4. März 1916 bereits in Lieferungs­ verzug geraten, dann war umgekehrt die Klägerin berechtigt, gegenüber der an diesem Tage fällig gewordenen Restkaufpreisschuld das Zurück­ behaltungsrecht wegen der Nichtlieferung des zweiten Wagens geltend zu machen. ... Der Eintritt der Fälligkeit der Kaufpreisrestschuld am 4. März hätte den Schadensersatzanspruch der Klägerin nicht beseitigt. Dieser setzte allerdings die Fortdauer des Verzugs bis zum Ende der Nachfrist voraus. Eine Heilung des Verzugs der Beklagten ist aber mit der Fälligkeit der Restkaufpreisschuld nicht eingetreten. Nach dem 4. März stand beiden Parteien ein fälliger Anspruch auS dem Kauf­ verträge zu: der Klägerin ein Anspruch auf Lieferung des zweiten Wagens, der Beklagten ein solcher auf Zahlung der Restkaufpreisschuld; beide Teile hatten also auch ein Zurückbehaltungsrecht. Allein das bloße Bestehen des Zurückbehaltungsrechts der Beklagten beseitigte ihren Verzug nicht. Die Beklagte war zuerst vertragsuntreu geworden und damit in Verzug geraten. Zu dessen Beseitigung mußte sie Hand­ lungen vornehmen, die die Heilung bewirken konnten. Sie mußte mindestens den geschuldeten Wagen Zug um Zug gegen Bezahlung der Restkaufpreisschuld anbieten. Daß sie dies getan habe, ist nicht festgestellt; sie hat sich, selbst auf die Nachfristsetzung, untätig verhalten. Im Falle des Lieferungsverzngs der Beklagten am 4. März wäre somit die Schadensersatzforderung der Klägerin begründet gewesen. Die Beklagte war aber am 4. März 1916 noch nicht in Lieferungs­ verzug; die entgegenstehende Annahme des Berufungsgerichts beruht auf Rechtsirrtum. Gemäß dem Vertrage war der zweite Wagen einige Zeit nach dem — sofort beim Vertragsschluffe vom 10. Februar 1916 übergebenen — ersten Wagen zu liefern. Einwandfrei hat das Be­ rufungsgericht den Vertrag dahin ausgelegt, daß die Lieferung etwa 14 Tage nach Vertragsschluß hätte erfolgen sollen. Die beim Mangel einer kalendermäßigen Zeitbestimmung notwendige Mahnung (§ 284 BGB.) erblickt das Berufungsgericht in den beiden Briefen der Klägerin vom 19. und 25. Februar 1916. Der erstere Brief enthält die Er­ klärung, daß die Klägerin der Ankunft des Wagens gerne entgegen­ sehe; im zweiten Briefe schreibt die Klägerin, daß sie für eine Mit­ teilung darüber sehr dankbar wäre, wann sie den Wagen in Berlin erwarten dürfe. Keine dieser Erklärungen enthält eine dem Gesetz ent­ sprechende Mahnung. Wenn dieses auch für die Mahnung eine be­ stimmte Form nicht vorschreibt, so muß doch die Erklärung dem Schuldner darüber Klarheit verschaffen, daß der Gläubiger zu einem bestimmten Termine die Leistung verlange. Im Jntereffe eines geordneten Geschäfts-

Verkehrs muß aus der Erklärung eine sichere Handhabe für den ernst­ lichen Willen des Gläubigers zu entnehmen sein, daß er das Ausbleiben der Leistung an dem angegebenen Termin als eine Pflichtwidrigkeit erachte, an die er die Geltendmachung von Rechten knüpfen könne. Diesen Anforderungen entspricht aber keiner der beiden Briese. Beide lassen die Beklagte darüber im Ungewiffen, von welchem Zeitpunkt ab die Klägerin die Leistung als eine verspätete erachte; keiner von beiden setzt einen irgendwie bestimmten Termin fest. Dies war im vorliegenden Falle um so notwendiger, als die Zeitbestimmung im Vertrag — etwa 14 Tage nach Vertragsschluß — eine dehnbare war und als der erste Brief bereits 9 Tage nach Vertragsschluß abgesandt wurde. Die Gesamt­ heit des Briefwechsels spricht gegen die Klägerin. Noch am 9. März 1916 fragte sie bei der Beklagten an, wann sie auf den Wagen rechnen dürfe. Liegt aber keine rechtswirksame Mahnung vor, so war auch die Beklagte am 4. März 1916 noch nicht int Verzüge. Der mit der Klage beanspruchte Schadensersatz ist also gemäß den zuvor gemachten Aus­ führungen unbegründet."

93. Unter welchen Umständen ist in dem Beschluß eines ärztlichen StandeSvereinS, wodurch seinen Mitgliedern der berufliche Verkehr mit einem dem Vereine nicht angehörigen Arzte verboten wird, ein Verstoß wider die guten Sitten zu erblicken? BGB. 8 826.

VI. Zivilsenat. Urt. v. 23. September 1918 i. S. Verein der Breslauer Ärzte (Bekl.) w. Dr. B. (Kl.). Rep.VI. 139/18. I. n.

Landgericht Breslau. OberlandeSgericht daselbst.

Der verklagte Verein hatte in seiner Monatsversammlung vom

14.

November 1913 folgendes einstimmig beschlossen: 1. Die Ärzte, welche von der Organisation gesperrte Stellen an

hiesigen Krankenkassen angenommen haben, sind als der Standesverbindung stehend anzusehen.

2.

außerhalb

Die Annahme von Vertrauensarztstellen an Krankmkassen, die mit standesuntreum Ärzten besetzt sind, ist verboten.

3. Von jedem standestreuen Kollegen ist zu verlangen, daß er Kon­ silien mit diesen Herren ablehnt. Diesen Beschluß ließ der Beklagte am 23. November 1913 in der Schlesischen Ärztekorrespondenz, dem Organ der Ärztekammer der Provinz

Verkehrs muß aus der Erklärung eine sichere Handhabe für den ernst­ lichen Willen des Gläubigers zu entnehmen sein, daß er das Ausbleiben der Leistung an dem angegebenen Termin als eine Pflichtwidrigkeit erachte, an die er die Geltendmachung von Rechten knüpfen könne. Diesen Anforderungen entspricht aber keiner der beiden Briese. Beide lassen die Beklagte darüber im Ungewiffen, von welchem Zeitpunkt ab die Klägerin die Leistung als eine verspätete erachte; keiner von beiden setzt einen irgendwie bestimmten Termin fest. Dies war im vorliegenden Falle um so notwendiger, als die Zeitbestimmung im Vertrag — etwa 14 Tage nach Vertragsschluß — eine dehnbare war und als der erste Brief bereits 9 Tage nach Vertragsschluß abgesandt wurde. Die Gesamt­ heit des Briefwechsels spricht gegen die Klägerin. Noch am 9. März 1916 fragte sie bei der Beklagten an, wann sie auf den Wagen rechnen dürfe. Liegt aber keine rechtswirksame Mahnung vor, so war auch die Beklagte am 4. März 1916 noch nicht int Verzüge. Der mit der Klage beanspruchte Schadensersatz ist also gemäß den zuvor gemachten Aus­ führungen unbegründet."

93. Unter welchen Umständen ist in dem Beschluß eines ärztlichen StandeSvereinS, wodurch seinen Mitgliedern der berufliche Verkehr mit einem dem Vereine nicht angehörigen Arzte verboten wird, ein Verstoß wider die guten Sitten zu erblicken? BGB. 8 826.

VI. Zivilsenat. Urt. v. 23. September 1918 i. S. Verein der Breslauer Ärzte (Bekl.) w. Dr. B. (Kl.). Rep.VI. 139/18. I. n.

Landgericht Breslau. OberlandeSgericht daselbst.

Der verklagte Verein hatte in seiner Monatsversammlung vom

14.

November 1913 folgendes einstimmig beschlossen: 1. Die Ärzte, welche von der Organisation gesperrte Stellen an

hiesigen Krankenkassen angenommen haben, sind als der Standesverbindung stehend anzusehen.

2.

außerhalb

Die Annahme von Vertrauensarztstellen an Krankmkassen, die mit standesuntreum Ärzten besetzt sind, ist verboten.

3. Von jedem standestreuen Kollegen ist zu verlangen, daß er Kon­ silien mit diesen Herren ablehnt. Diesen Beschluß ließ der Beklagte am 23. November 1913 in der Schlesischen Ärztekorrespondenz, dem Organ der Ärztekammer der Provinz

SS.

Ausschluß eines Arztes vom beruflichen Verkehr.

308

Schlesien, veröffentlichen. Der Kläger war damals bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse zu Breslau, die von der Organisation der Ärzte ge­ sperrt war, als Krankenkassenarzt angestellt. Mit der Behauptung, er sei durch den Beschluß in seiner Standesehre angegriffen, in seiner Privatpraxis geschädigt und in dem Ewerb idealer Güter, nämlich durch den Ausschluß von ärztlichen Vereinen in seiner wissenschaftlichen Fortbildung, beeinträchtigt worden, beantragte er, den Beklagten zu verurteilen, den in der Schlesischen Ärztekorrespondenz veröffentlichten

Beschluß aufzuheben und die Aushebung in dieser Zeitschrift bekannt zu machen, sowie ihm als Schadensersatz 1500 JL zu zahlen. Während der erste Richter auf Abweisung erkannte, gab das Ober­ landesgericht der Klage statt. Es ging davon aus, daß das von dem Beklagten erstrebte Ziel an sich als ein erlaubtes gelten müsse und auch dadurch nicht zu einem sittenwidrigen werde, daß der Beklagte dabei die durch die Kaffen beschränkte Erwerbstätigkeit seiner Vereins­ genossen zu vergrößem, freie Ärztewahl bei den Krankenkaffen zu er­ reichen und den Berussgenossen so wirtschaftliche Vorteile zu schaffen versucht habe. Als Mittel zur Erreichung dieses Ziele- habe er aber eine Berrufserklärung gewählt, die als Verstoß gegen die guten Sitten zu betrachten sei. Zwar sei dabei nicht ausgesprochen, daß er die Kaffenärzte dadurch habe zwingen wollen, ihr Amt niederzulegen,, oder daß er die Krankenkassen dadurch habe bestimmen wollen, die freie Ärzte­

wahl einzuführen. Aber der Beschluß enthalte einen Angriff gegen die Standesehre der Kassenärzte und eine Untergrabung ihrer ärztlichen Stellung; deshalb sei anzunehmen, daß jener Zwang doch habe ausgeübt werden sollen. Der Beklagte habe sich bewußt sein müssen, daß ein schädlicher Erfolg für die Kassenärzte durch sein Handeln herbeigeführt werden könne. Da er diesen Erfolg durch einen Angriff auf die Standes­ ehre derer, gegen die sich der Vorwurf richte, herbeizuführen suche, so widerspreche dies dem Anstandsgefühle billig Denkender und sei objektiv als Verstoß gegen die guten Sitten zu betrachten. Da der Verruf sich gegen die Klaffe der Breslauer Kassenärzte richte, so sei auch der Kläger dadurch betroffen worden und daher berechtigt, für sich Schadensersatz­ ansprüche aus der unerlaubten Handlung geltend zu machen. Auf die Revision wurde das erste Urteil wiederhergestellt aus folgenden Gründen: ... „Der Zweck des Vorgehens des Beklagten, im Jntereffe des ärztlichen Standes und als Hüter der ärztlichen Standesehre eine Schmälerung der freien ärztlichen Berufstätigkeit durch die Einrichtung von Krankenkassenärzten zu hindern, weil nach seiner Überzeugung die Kassenärzte nicht als frei von unsachlicher Beeinflussung anzusehen und nicht unter angemessenen Bedingungen angestellt seien, ist, wie auch

das Berufungsgericht nicht verkennt, ein erlaubter. Ein Verstoß gegen die guten Sitten könnte daher nur in dem Mittel liegen, das der Be­ klagte zur Verfolgung dieses Zweckes angewendet hat, mithin in btm Beschlusse vom 14. November 1913 und dessen Veröffentlichung in der Schlesischen Ärztekorrespondenz. Wie der erkennende Senat wieder­ holt ausgesprochen hat, würde die Anwendung des § 826 BGB. aus diesem Gesichtspunkte nur dann gegeben sein, wenn die Maßregel ge­ eignet war, die wirtschaftliche Existenz des Klägers völlig oder nahezu zu untergraben, oder wenn sie zu derjenigen Handlungsweise öes Klägers,

die dem Beklagten zu seinem Vorgehen Veranlassung gab, in keinem billigen Verhältnis stände, so daß sie sich als eine Maßnahme der Will­ kür und Gehässigkeit darstellte (RGZ. Bd. 64 S. 158). Eine Gefähr­ dung der wirtschaftlichen Existenz des Klägers hat das Berufungsgericht aus zutreffenden Gründen nicht angenommen, wohl aber hat es den anderen Gesichtspunkt für gegeben erachtet, indem es davon ausgeht, der Beklagte habe den Kläger durch einen Angriff auf seine Standes­ ehre zwingen wollen, sein Amt als Kaffenarzt niederzulegen. Gegen die hierfür gegebenen Ausführungen wendet sich die Revision mit Recht. Zwar mag der von ihr darin gefundene Widerspruch nicht vorhanden sein, insofern das Berufungsgericht zunächst ausführt, ein Zwang gegen die Kassenärzte sei in dem Beschlusse nicht ausgesprochen, ergebe sich also aus seinem Wortlaute nicht, dann aber darlegt, daß der Beklagte mit dem Beschlusse einen Zwang habe ausüben wollen, dies also aus dem gesamten Inhalte sich ergebe. Allein, was es in dieser letzteren Beziehung ausführt, findet, wie die Revision mit Recht rügt, in dem feststehenden Sachverhalte keine Grundlage. Der Beschluß richtet sich nicht gegen die Person , des Klägers unmittelbar, sondern gegen eine bestimmte Gruppe von Ärzten, zu der auch der Kläger ge­ hört. Er besagt nicht, daß gegen diese etwas Ehrenrühriges vorliege, er läßt dies auch nicht etwa durchblicken, so daß Uneingeweihte dies annehmen könnten (wie in dem Falle RGZ. Bd. 79 S. 17 flg.). Er spricht bestimmt aus, daß Ärzte, weil und solange sie an Breslauer

Krankenkaffen Stellen einnehmen, die von der Organisation gesperrt sind, außerhalb der Standesverbindung stehen, und ist in der Form nicht verletzend. Er enthält auch nicht, wie das Berufungsgericht meint, einen Angriff des Beklagten auf die Standesehre des Klägers. Der Beklagte hat vielmehr, wie ihm freistand, durch dm Beschluß dem Kläger nur Borteile entzogen, auf die dieser an und für sich keinen Anspruch hat, die vielmehr im Wesen der Organisation des Beklagten liegen, und wenn es auch zutreffen sollte, daß das Berkehrsverbot über den Kreis der Ärzte hinaus das persönliche Ansehen des Klägers und damit seinen Erwerb gefährdete sowie eine gewisse Beeinflussung der Ärzte dahin enthielt,

Stellen an gesperrten Kassen nicht anzunehmen oder

solche niederzulegen, so war doch hierauf der Wille des Beklagten nicht unmittelbar gerichtet, sondern es waren dies nur Begleiterscheinungen eines Vorgehens des Beklagten, mit dem ein nicht unerlaubter, ja ein sittlich durchaus gerechtfertigter Zweck erreicht werden sollte. Ein An­ griff auf die Standesehre des Klägers kann daher weder in dem Be­ schlusse noch in dessen Veröffentlichung in einer Fachzeitung gefunden werden, und auch das Bewußtsein jener Schädigung und Beeinflussung kann bei einer solchen Sachlage nicht bewirken, daß das an sich erlaubte und in berechtigtem Interesse erfolgte Vorgehen des Beklagten zu einem unerlaubten und gegen die guten Sitten verstoßenden wird. Die Folgen dieses Vorgehens muß der Kläger tragen, wenn er die Pflichten, deren Erfüllung der Beklagte von seinen Mitgliedern fordert, nicht auf sich nehmen will." ...

94. Zum Begriff der höhere« Gewalt im Sinne des Haftpflicht­ gesetzes. Ist ein durch herabstürzende Felsmassen verursachter Ein­ sturz eines Eisenbahntunnels ein außerhalb des Betriebsunternehmens wirkendes Ereignis? VI. Zivilsenat, litt v. 23. September 1918 i. S. sächs. Staats­ fiskus (Bell.) w. K. (Kl.). Rep. VI. 142/18.

I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daselbst. Am 14. September 1913 fuhr der Kläger mit dem um 10 Uhr 20 Min. abends von Frankenberg abführenden Zuge nach Chemnitz. Der Zug verunglückte auf der Fahrt gegen 1/211 Uhr dadurch, daß die Lokomotive beim Ausfahren aus dem auf der Strecke GunnersdorfBraunsdorf befindlichen Harrasfelsen-Tunnel in Fels» und Schuttmassen hineinfuhr, die über dem nach Braunsdorf zu gelegenen südlichen Tunnelportale sich vom Felsen losgelöst und die Gleise verschüttet hatten. Der Kläger, der hierdurch verletzt wurde, forderte vom sächsischen Staats­ fiskus Schadensersatz. Die Vorinstanzen hatten die Klage zunächst abgewiesen, weil der Unfall auf höhere Gewalt zurückzuiühren sei. Durch Urteil des Reichs­ gerichts vom 15. November 1917 war. das damalige Berufungsurteil aufgehoben worden. Nach erneuter Verhandlung erklärte das OberlandeSgericht den Klaganspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt. Die Revision des Beklagten blieb erfolglos. Gründe: ... „Das Berufungsgericht geht davon aus, daß an und für sich der Kläger einen Schaden an seinem Körper und an seiner Kleidung

änlich. In Sivas. R.F. 48 (93).

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solche niederzulegen, so war doch hierauf der Wille des Beklagten nicht unmittelbar gerichtet, sondern es waren dies nur Begleiterscheinungen eines Vorgehens des Beklagten, mit dem ein nicht unerlaubter, ja ein sittlich durchaus gerechtfertigter Zweck erreicht werden sollte. Ein An­ griff auf die Standesehre des Klägers kann daher weder in dem Be­ schlusse noch in dessen Veröffentlichung in einer Fachzeitung gefunden werden, und auch das Bewußtsein jener Schädigung und Beeinflussung kann bei einer solchen Sachlage nicht bewirken, daß das an sich erlaubte und in berechtigtem Interesse erfolgte Vorgehen des Beklagten zu einem unerlaubten und gegen die guten Sitten verstoßenden wird. Die Folgen dieses Vorgehens muß der Kläger tragen, wenn er die Pflichten, deren Erfüllung der Beklagte von seinen Mitgliedern fordert, nicht auf sich nehmen will." ...

94. Zum Begriff der höhere« Gewalt im Sinne des Haftpflicht­ gesetzes. Ist ein durch herabstürzende Felsmassen verursachter Ein­ sturz eines Eisenbahntunnels ein außerhalb des Betriebsunternehmens wirkendes Ereignis? VI. Zivilsenat, litt v. 23. September 1918 i. S. sächs. Staats­ fiskus (Bell.) w. K. (Kl.). Rep. VI. 142/18.

I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daselbst. Am 14. September 1913 fuhr der Kläger mit dem um 10 Uhr 20 Min. abends von Frankenberg abführenden Zuge nach Chemnitz. Der Zug verunglückte auf der Fahrt gegen 1/211 Uhr dadurch, daß die Lokomotive beim Ausfahren aus dem auf der Strecke GunnersdorfBraunsdorf befindlichen Harrasfelsen-Tunnel in Fels» und Schuttmassen hineinfuhr, die über dem nach Braunsdorf zu gelegenen südlichen Tunnelportale sich vom Felsen losgelöst und die Gleise verschüttet hatten. Der Kläger, der hierdurch verletzt wurde, forderte vom sächsischen Staats­ fiskus Schadensersatz. Die Vorinstanzen hatten die Klage zunächst abgewiesen, weil der Unfall auf höhere Gewalt zurückzuiühren sei. Durch Urteil des Reichs­ gerichts vom 15. November 1917 war. das damalige Berufungsurteil aufgehoben worden. Nach erneuter Verhandlung erklärte das OberlandeSgericht den Klaganspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt. Die Revision des Beklagten blieb erfolglos. Gründe: ... „Das Berufungsgericht geht davon aus, daß an und für sich der Kläger einen Schaden an seinem Körper und an seiner Kleidung

änlich. In Sivas. R.F. 48 (93).

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als Fahrgast des verunglückten Zuges erlitten hat, so daß ein Betriebs­ unfall im Sinne des § 3a HastpflichtG. vorliege. Der Einwand des Beklagten, der Betriebsunfall fei auf höhere Gewalt zurückzusühren, treffe um deswillen nicht zu, weil es sich hier um Ereignisse handle, die mit dem Eisenbahnbetrieb und seinen Einrichtungen selbst in einem inneren Zusammenhänge ständen. Ztvar sei der Felsabsturz ein außer­ gewöhnliches Naturereignis gewesen; dieser aber habe nicht die unmittel­ bare Ursache des Unfalls gebildet. Unmittelbare Ursache des Unfalls sei vielmehr die Tatsache, daß der aus dem Tunnel kommende Zug die Gleise am Tunnelausgang unfahrbar, die Tunnelausfahrt durch eine hohe Verschüttung versperrt gefunden habe und mangels einer Warnung in das den Lokomotivführern unbekannte und nicht erkennbare Hindernis hineingefahren sei. In dem Gebundensein der Wagen an die Schienm, der nngeheueren Schwere und doch leichten Beweglichkeit der Wagen sowie in der Schnelligkeit ihrer Fortbewegung lägen die dem Bahn­ betriebe eigentümlichen Gefahren, die im vorliegenden Falle insofern zutage getreten seien, als die Lokomotive aus ein plötzliches Hindernis stieß, die Wagen des Zuges aus dem Gleise sprangen und mit der ihnen innewohnenden Schnelligkeit und Wucht nach vorwärts drängten und sich gegenseitig zerquetschten. Da somit der Unfall durch die Verschüttung der für den Betrieb erforderlichen Gleise herbeigeführt sei, habe er seine Ursache in der dem Eisenbahnbetrieb eigenen Gefährlichkeit. Er könne deshalb nicht als durch ein von außen eingreifendes Ereignis verursacht angesehen werden, und demnach sei der Einwand der höheren Gewalt unbegründet. Auch der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Betrieb und dem Unfälle sei nicht etwa durch ein Ereignis unterbrochen worden, das kraft seiner Ungewöhnlichkeit nach menschlicher Voraussicht nicht in den Kreis der Berechnung habe ausgenommen werden können. Denn durch den Felsabsturz, in dem der Beklagte das Dazwischentreten einer höheren Gewalt erblicke, sei auch die Tunneleinfassung mit ab­ gestürzt und auf die Gleise gefallen. Danach sei also der Einsturz eines dem Betriebe dienenden Bauwerks das schädigende Ereignis gewesen. Drese Erwägungen bewegen sich durchaus in dm Gedankengängen deS reichsgerichtlichen Urteils vom 15. November 1917. Wenn die Revision darauf hinweist, das Berufungsgericht habe den § 565 Abs. 2 ZPO. insofern verletzt, als es entgegen den maßgebenden Ausführungen des Reichsgerichts nicht beachtet habe, daß nach seinen eigenen Fest­ stellungen der Felseinsturz ein außergewöhnliches Naturereignis gewesen, und daß deshalb die Möglichkeit entfalle, den Unfall auf die Gefährlichkeit des Betriebes zurückzuführen, so ist die Rüge unbegründet. Denn in dem reichsgerichtlichen Urteile heißt es in dieser Hinsicht nur: „Bei einer derartigen Sachlage kann auch ein Felseinsturz wie der vorliegende, der nicht etwa durch ein Erdbeben oder durch ein

anderes außergewöhnliches Ereignis verursacht worden ist, dann nicht als höhere Gewalt angesehen werden, wenn er nicht den in der Fahrt befindlichen Zug getroffen, sondern lediglich eine Verschüttung der Gleise bewirkt hat. In diesem Falle wird man annehmen können, daß der Unfall auf die Gefährlichkeit des Eisenbahnbetriebs, der sich in ein für allemal festliegenden Schienen bewegt, zurückzuführen ist." Mit diesen Darlegungen steht die Annahme des Berufungsgerichts nicht nur nicht in Widerspruch, sondern durchaus in Einklang, wenn­ gleich es den Felseinsturz als ein außergewöhnliches Naturereignis bezeichnet, ohne daß indessen angegeben worden ist, auf welche Ursache er im vorliegenden Falle zurückzuführen sei. Das Reichsgericht hat keineswegs ausgesprochen, daß dann, wenn ein Felseinsturz durch ein außergewöhnliches Naturereignis herbeigeführt worden sei, die dadurch bewirkte Verschüttung der Gleise stets als höhere Gewalt angesehen werden müsse, sondern vielmehr umgekehrt den Satz aufgestellt, daß der vorliegende Felseinsturz nicht derart sei, daß dadurch mit Notwendigkeit die Annahme bedingt werde, der Betriebsunfall sei auf höhere Gewalt zurückzuführen. Auch die weiter von der Revision beanstandeten Ausführungen des Berufungsgerichts, das in der Absperrung und Verschüttung der Gleise die unmittelbare Ursache des Betriebsunfalls erblickt und deshalb verneint, daß der Unfall auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, stehen mit dem Inhalte des Urteils vom 15. November 1917 nicht in Wider­ spruch. Dieses unterscheidet, wie aus der oben mitgeteilten Stelle der Begründung deutlich hervorgeht, ausdrücklich zwischen dem Falle, wenn der Felseinsturz den fahrenden Zug trifft, und dem, wenn die Felsmasse das Gleis verschüttet hat. Damit völlig im Einklänge heißt es in dem angefochtenen Urteil: „Unmittelbare Ursache des Unfalls war vielmehr die Tatsache, daß der aus dem Tunnel kommende Zug die Gleise am Tunnelausgang unfahrbar und die Tunnelausfahrt durch eine hohe Verschüttung versperrt fand und mangels einer Warnung in das den Lokomotivführern un­ bekannte und nicht erkennbare Hindernis hineinfuhr." Diese Erwägung wird auch dadurch nicht in ihrer Folgerichtigkeit beeinträchtigt, daß Fälle denkbar sind, in denen ein unmittelbar vor dem dahinfahrenden Zuge durch ein unabwendbares und unvorhersehbares Naturereignis, z. B. durch ein Erdbeben erfolgter Felseinsturz als ein Fall der höheren Gewalt angesehen werden kann, obwohl auch dann der Betriebsunfall in letzter Linie auf die Verschüttung der Gleise zurückzuführen ist. Im vorliegenden Falle hat aber nach den Fest­ stellungen des Berufungsgerichts als gewiß zu gelten, daß der Absturz des Felsens vor der Ankunft des Zuges erfolgt ist, und es wäre Sache des Beklagten gewesen, dem für den Einwand der höheren Gewalt die 20*

Beweislast obliegt, seinerseits darzutun, daß der Absturz gerade in dem Augenblick erst stattgefunden habe, als der Zug den Tunnel durchfuhr. Die übrigen Bemängelungen der Revision richten sich gegen die tatsächlichen Feststellungen und Erwägungen des Berufungsgerichts und können schon deshalb keine Beachtung finden. Insbesondere kann es rechtlich nicht beanstandet werden, wenn das Berufungsgericht aus dem Umstande, daß durch den Felseinsturz die Tunneleinfafiung teilweise eingestürzt ist und deren Bausteine gleichfalls die Gleise verschüttet haben, die Folgerung gezogen hat, der Einsturz eines dem Betriebe dienenden Bauwerks stelle das schädigende Ereignis dar. Auch der weitere Satz des Berufungsurteils, der Beklagte habe die Unversehrbarkeit seiner Betriebsbauten dem reisenden Publikum gegenüber insoweit zu vertreten, als eine besondere Beschädigungsgefahr daraus erwachse, daß er die Bahn durch gebirgige Gegenden, durch Tunnel und an steilen Abhängen vorüber führe, wo eins Ablösen und Niedergehen von Gestein, sei es infolge eines Zufalles oder eines außergewöhnlichen Naturereignisses oder einer schuldhaften Handlung oder Unterlassung möglich sei, gibt zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß. Denn diese Erwägungen dienen ausschließlich dazu, darzutun, daß der hier fragliche Unfall sich als ein Betriebsunfall darstellt, der die Annahme ausschließt, als habe es sich um ein von außerhalb des Betriebsunternehmens tvirkendes Ereignis gehandelt (vgl. RGZ. Bd. 93> S. 66)." ...

95. 1. Ist der Tod im Felde und die Kriegsdienstbeschädigung im allgemeinen eine Dienstbeschädigung im Sinne des § 12 des Militärhinterbliedenengesetzes vom 17. Mai 1907? 2. Finden die §§ 12 flg., insbesondere § 15 Abs. 1 MHG. auch auf die Hinteibliebenen solcher im Kriege gefallener Militärpersonen der Unterklassen Anwendung, welche nicht Kapitulanten waren? 3. Kann die allgemeine Versorgung nach § 15 MHG. auch mit der Wirkung gekürzt werden, daß dadurch der Gesamtbetrag der der Witwe und den einzelnen Kindern zu zahlenden allgemeinen und KriegSversorgnng unter de» Betrag sinkt, der ihnen nach §20b, § 21b znstehen würde, wenn fit nur die Kriegsversorgung z« be­ anspruche» hätten? III. Zivilsenat. Urt. v. 24. September 1918 i. S. Schw. (Kl.) w. Deutsches Reich (Bekl.). Rep. III. 140/18. I. II.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Beweislast obliegt, seinerseits darzutun, daß der Absturz gerade in dem Augenblick erst stattgefunden habe, als der Zug den Tunnel durchfuhr. Die übrigen Bemängelungen der Revision richten sich gegen die tatsächlichen Feststellungen und Erwägungen des Berufungsgerichts und können schon deshalb keine Beachtung finden. Insbesondere kann es rechtlich nicht beanstandet werden, wenn das Berufungsgericht aus dem Umstande, daß durch den Felseinsturz die Tunneleinfafiung teilweise eingestürzt ist und deren Bausteine gleichfalls die Gleise verschüttet haben, die Folgerung gezogen hat, der Einsturz eines dem Betriebe dienenden Bauwerks stelle das schädigende Ereignis dar. Auch der weitere Satz des Berufungsurteils, der Beklagte habe die Unversehrbarkeit seiner Betriebsbauten dem reisenden Publikum gegenüber insoweit zu vertreten, als eine besondere Beschädigungsgefahr daraus erwachse, daß er die Bahn durch gebirgige Gegenden, durch Tunnel und an steilen Abhängen vorüber führe, wo eins Ablösen und Niedergehen von Gestein, sei es infolge eines Zufalles oder eines außergewöhnlichen Naturereignisses oder einer schuldhaften Handlung oder Unterlassung möglich sei, gibt zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß. Denn diese Erwägungen dienen ausschließlich dazu, darzutun, daß der hier fragliche Unfall sich als ein Betriebsunfall darstellt, der die Annahme ausschließt, als habe es sich um ein von außerhalb des Betriebsunternehmens tvirkendes Ereignis gehandelt (vgl. RGZ. Bd. 93> S. 66)." ...

95. 1. Ist der Tod im Felde und die Kriegsdienstbeschädigung im allgemeinen eine Dienstbeschädigung im Sinne des § 12 des Militärhinterbliedenengesetzes vom 17. Mai 1907? 2. Finden die §§ 12 flg., insbesondere § 15 Abs. 1 MHG. auch auf die Hinteibliebenen solcher im Kriege gefallener Militärpersonen der Unterklassen Anwendung, welche nicht Kapitulanten waren? 3. Kann die allgemeine Versorgung nach § 15 MHG. auch mit der Wirkung gekürzt werden, daß dadurch der Gesamtbetrag der der Witwe und den einzelnen Kindern zu zahlenden allgemeinen und KriegSversorgnng unter de» Betrag sinkt, der ihnen nach §20b, § 21b znstehen würde, wenn fit nur die Kriegsversorgung z« be­ anspruche» hätten? III. Zivilsenat. Urt. v. 24. September 1918 i. S. Schw. (Kl.) w. Deutsches Reich (Bekl.). Rep. III. 140/18. I. II.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Der Ehemann der Klägerin zu 1 und Vater ihrer milklagenden 7 Kinder war als Gefreiter der Landwehr im Kriege gefallen. Die Hinterbliebenenversorgung wurde festgesetzt auf 225 Jl Witwengeld und 45 Jl Waisengeld für jedes Kind der allgemeinen Versorgung, ferner 100 Jl Kriegswitwengeld und 108 Jl Kriegswaisengeld für jedes Kind, zusammen 540 Jl der allgemeinen und 856 Jl der Kriegs­ versorgung. Die Kläger forderten anstatt dieser 1396 Jl jährlicher Hinterbliebenenrente eine solche in Höhe derjenigen Beträge, die sie an Kriegswitwen- und Waisengeld zu erhalten hätten, wenn ihnen die allgemeine Versorgung nicht zustände, also 400 Jl Witwengeld und für jedes Kind 168 Jl Waisengeld. Während das Landgericht das Reich antragsgemäß verurteilte, wies das Berufungsgericht die Klage ab. Auf die Revision wurde das erste Urteil wiederhergestellt. Gründe: „Die Militärverwaltungsbehörde ist bet der Festsetzung der Ver­ sorgungsgebührnisse der Kläger davon ausgegangen, daß ihnen die all­ gemeine Versorgung nach §§ 12flg. MHG. und daneben das Kriegs­ witwen- und Waisengeld nach den Sätzen beS § 20a, § 21a, d. h. nach denjenigen Sätzen gebühre, die zu zahlen sind, wenn die allgemeine Versorgung zusteht. Bei der Bemessung der allgemeinen Versorgung sind die Sätze des Witwen- und Waisengeldes, die den Klägern nach §§ 13, 14 an sich zustehen würden, nämlich von 300 Jl Witwengeld und von 60 Jl Waisengeld für jedes der 7 Kinder, gemäß § 15 des Gesetzes auf die Beträge von 225 Jl Witwengeld und von 45 Jl Waisengeld für jedes Kind verkürzt, so daß der Gesamtbetrag der all­ gemeinen Versorgung der Kläger dem Betrage von 540 Jl gleichkommt, der dem gefallenen Ehemann und Vater der Kläger bei völliger Er­ werbsunfähigkeit nach § 9 des Mannschaftsve, sorgungsgesetzes als Voll­ rente zugestanden haben, würde. Durch diese Verkürzung werden die Kläger schlechter gestellt, als wenn ihnen eine allgemeine Versor­ gung überhaupt nicht zustünde, da sie alsdann die höheren Sätze der Kriegsversorgung nach § 20 b, § 21b gu beanspruchen hätte», die gleich der Summe der unverkürzten allgemeinen Versorgungsgebührnisse und der niederen Sätze der Kriegsversorgung nach § 20a, § 21a sind. Dieses Ergebnis, zu dem die vom Berufungsgerichte gebilligte Auf­ fassung der Militärverwaltungsbehörde führt, ist nicht nur unbillig, sondern widerspricht dem aus Entstehungsgeschichte und Fassung des Gesetzes klar erkennbaren Zwecke des Gesetzes. Allerdings kann der Meinung der Kläger und des Landgerichts, daß für die Hinterbliebenen des im Kriege gefallenen gemeinen Soldaten die Vorschriften des Gesetzes über die allgemeine Versorgung überhaupt nicht anwendbar seien, nicht beigetreten werden. Der Tod im Felde ist

ebenso wie die Kriegsdienstbeschädigung im allgemeinen, jedenfalls regel­ mäßig zugleich eine Dienstbeschädigung im Sinne des § 12 MHG.; das ergibt die Begriffsbestimmung der Dienstbeschädigung in § 5 des Offizierspensionsgesetzes und § 3 MVG., ferner die Berücksichtigung der „durch den Krieg erlittenen Dienstbeschädigung" in § 12 OPG. und § 14 MVG. sowie der „durch den Krieg herbeigeführten Dienst­ beschädigung " in § 36 Abs. 1 unter Nr. 1 MHG. Ob in besonderen Ausnahmefällen der Tod im Kriege als eine Dienstbeschädigung im Sinne des § 12 MHG. nicht gelten kann, mag dahingestellt bleiben. Das Gesetz unterscheidet auch in den §§ 12 Abs. 1 und 29 Nr. 4 nicht zwischen den Kapitulanten und den sonstigen Militärpersonen der Unterklassen. Auch den letzteren sind also die allgemeinen Versorgungs­ gebührnisse neben den Kriegsversorgungsgebührnissen zu gewähren. Dies hat freilich im allgemeinen keinen Einfluß auf die Gesamthöhe der ihnen zu gewährenden Gebührnifle, weil, wie erwähnt, die Summe der unverkürzten allgemeinen Versorgungsgebührnisse und der niederen Sätze der Kriegs-, Witwen- und Waisenrente den höheren Sätzen dieser Rente gleich ist, und zwar bei den Hinterbliebenen aller Grade der Militär­ personen der Unterklassen. Eine praktische Bedeutung hat diese Nebeneinandergewährung zweier Arten der Versorgung dagegen, soweit die Unterklassen in Frage kommen, für die Hinterbliebenen der Kapitu­ lanten, deren Gesamtgebührnisse zufolge der Bestimmung des § 13 Abs. 2 bis 5 einen höheren Betrag als den der höheren Sätze der Kriegs-, Witwen- und Waisenrente erreichen können. Sind sonach auf die Hinterbliebenen eines im Felde gefallenen Soldaten die Bestimmungen der §§ 12flg. und damit grundsätzlich auch die des § 15 Abs. 1, daß Witwen- und Waisengeld der allgemeinen Versorgung weder einzeln noch zusammen den Betrag der für den be­ treffenden Dienstgrad festgesetzten Vollrente übersteigen dürfen, anwendbar, so findet die Anwendung dieses Grundsatzes des § 15 Abs. 1 doch ihre Schranke in dem zwar nicht ausdrücklich ausgesprochenen, aber dem Sinne und Zwecke des Gesetzes mit Bestimmtheit zu entnehmenden und eigentlich selbstverständlichen Rechtssatze, daß den Hinterbliebenen der im Felde gefallenen Soldaten an allgemeinen und Kriegsversorgungsgebührniffen mindestens das verbleiben muß, was ihmn zustünde, wenn fie nur die Kriegsversorgung zu beanspruchen hätten. Die Nebeneinandergewährung von allgemeiner und Kriegsversor­ gung ist als eine Vergünstigung gedacht, die vor dem Militärhinterbliebenengesetze nur den Hinterbliebenen der Offiziere zustand (vgl. einer­ seits § 14 des Ges., betr. die Fürsorge für die Witwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, vom 17. Juni 1887 in Verb, mit §§ 41, 42 des Militärpensionsgesetzes vom 27. Juni 1871, anderseits § 14 des Ges., betr. die Fürsorge für

die Witwen und Waisen der Personen des Soldatenstandes des Reichs­ heeres und der Kaiserlichen Marine vom Feldwebel abwärts, vom 13. Juni 1895), nun aber auch den Hinterbliebenen der Militärpersonen der Unterklassen zuteil werden sollte (vgl. die Begründung zu § 19 des Entw. des MHG.). Diese Nebeneinandergewährung gereicht auch in der Tat den in § 13 Abs. 2flg. bezeichneten Hinterbliebenen zum Vorteil. Um dieser Personen willen ist die Bestimmung getroffen, die im übrigen nur Schwierigkeiten für das Verständnis des Gesetzes wie für das Rechnungswesen bietet. Ein Grund, diejenigen Hinterbliebenen, welche außer dem Anspruch auf die Kriegsversorgung noch den auf die all­ gemeine Versorgung haben, schlechter zu stellen als die, welche den letzteren Anspruch nicht haben, ist nicht erfindlich. Eine solche Schlechterstellung wäre geradezu unvernünftig; sie kann vom Gesetze nicht gewollt sein, am wenigsten für die große Menge der Hinter­ bliebenen der Nichtkapitulanten, die von der Nebeneinandergewährung von allgemeiner und Kriegsversorgung einen Vorteil überhaupt nicht haben können. Daß eine solche Schlechterstellung aber auch tatsächlich nicht gewollt ist, ergibt die Entstehungsgeschichte. Die höheren Sätze der Kriegswitwen- und Waisenrente der § 20 b, § 21b stimmen für die Hinterbliebenen der Feldwebel, der Unteroffiziere und Gemeinen überall überein mit den Sätzen der Witwen- und Erziehungsbeihilfen des Gesetzes, betr. Versorgung der Kriegsinvaliden und Kriegshinter­ bliebenen, vom 31. Mai 1901. Von einer Erhöhung der Sätze dieses letzteren Gesetzes wurde in dem Entwürfe des Militärhinterbliebenengesetzes Abstand genommen mit der Begründung (zu § 20), daß es über das Be­ dürfnis hinausgehen würde, „die erst im Jahre 1901, wie allgemein anerkannt ist, ausreichend geregelte Versorgung der Hinterbliebenen von Kriegsinvaliden jetzt schon wieder zu erhöhen". Der Gedanke aber, diese Sätze in irgendeiner Hinsicht herabzusetzen, eine Verkürzung der Kriegsversorgung insbesondere für die Hinterbliebenen der gefallenen ge­ meinen Soldaten eintreten zu lassen, war völlig ausgeschlossen. Denn die Aufbesserung der Hinterbliebenenbezüge, welche das Gesetz von 1901 geschaffen hatte, war nur in einer Höhe erfolgt, welche nach den Worten der Begründung zu § 15 des Entwurfs (Stenogr. Ber. des Reichs­ tags 1900/1902, Anl. Bd. 2 Nr. 211 S. 190) es ermöglichen sollte, daß die Witwen bei Verwertung ihrer eigenen Erwerbsfähigkeit eine gesicherte Lebenshaltung führen und die Kinder angemessen erzogen werden. An diesem Mindestmaße der Versorgung der Hinterbliebenen von Kriegsbeschädigten mußte und wollte man unbedingt festhalten. Dies beweist auch die genaue Gleichstellung der Summe der nor­ malen allgemeinen Versorgung und der niedrigeren Kriegsversorgung mit den Sätzen der höheren Kriegsversorgung in den §§ 13, 20, 21 MHG.

Eine Herabsetzung der Hinterbliebenenbezüge auf den Betrag, den der Verstorbene an Gebührnissen erhalten hätte, war nach dem Gesetze von 1901 ausgeschlossen; § 14 Abs. 4. des Entwurfs dieses Gesetzes, der eine solche Kürzung vorgesehen hatte, wurde in der Kommissions­ beratung gestrichen und in das Gesetz nicht ausgenommen. Auch das Militärhinterbliebenengesetz von 1907 läßt eine solche Kürzung der Kriegsversorgung nicht eintreten. Danach kann auch die Kürzung der allgemeinen Versorgung nach § 15 MHG. insoweit nicht erfolgen, als dadurch der Gesamtbetrag der der Witwe und den einzelnen Kindern des Gefallenen zu zahlenden all­ gemeinen und Kriegsversorgung uuter den Betrag der Sätze sinken würde, die ihnen nach § 20b, § 21b zustehen würden, wenn sie nur die Kriegsversorgung zu beanspruchen hätten. Die Entscheidung des Landgerichts ist daher im Ergebnis richtig."

96. Zur Ausschlußfrist des § 30 Abs. 1 des preuß. Enteignungs­ gesetzes vom 11. Juni 1874. VII. Zivilsenat. Urt. v. 24. September 1918 i. S. Stadtgemeinde Coblenz (Kl.) w. F. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 149/18. I. II.

Landgericht Coblenz. OberlandeSgericht Cöln.

Für die Stadtgemeinde Coblenz war zur Straßenvrrbreiterung ein Teil eines an der Mainzer Straße gelegenen Grundstücks der Beklagten im Wege der Enteignung in Anspruch genommen. Die Entschädigung der Beklagten wurde durch Beschluß des Bezirksausschusses vom 1. Ok­ tober 1914 sestgestellt. Die Stadtgemeinde beschritt dagegen den Rechtsweg mit dem Anträge, die Entschädigung um 4100^ herabzusetzen. Zwecks Wahrung der sechsmonatigen Frist des § 30 preuß. EntG. wurde die Klage noch innerhalb der Frist bei dem Amtsgericht in Coblenz eingereicht. Die Zustellung der Klage an die Beklagten erfolgte nach Ablauf der Frist. Weiterhin wurde die Sache auf Antrag der Klägerin ohne Widerspruch der Beklagten durch Beschluß des Amts­ gerichts an das Landgericht zu Coblenz verwiesen. Das Landgericht wies die Klage wegen Ablaufs der Ausschlußfrist ab. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen. Ihre Revision hatte Erfolg. Gründe: „Die Ansicht der Vorinstanzen, daß die im § 30 Abs. 1 preuß. EntG. für die Beschreitung des Rechtswegs gegen den Entschädigungs­ feststellungsbeschluß der Verwaltungsbehörde vorgeschriebene Ausschlußfrist von der Klägerin versäumt worden sei, ist nicht zu billigen. Die im

Eine Herabsetzung der Hinterbliebenenbezüge auf den Betrag, den der Verstorbene an Gebührnissen erhalten hätte, war nach dem Gesetze von 1901 ausgeschlossen; § 14 Abs. 4. des Entwurfs dieses Gesetzes, der eine solche Kürzung vorgesehen hatte, wurde in der Kommissions­ beratung gestrichen und in das Gesetz nicht ausgenommen. Auch das Militärhinterbliebenengesetz von 1907 läßt eine solche Kürzung der Kriegsversorgung nicht eintreten. Danach kann auch die Kürzung der allgemeinen Versorgung nach § 15 MHG. insoweit nicht erfolgen, als dadurch der Gesamtbetrag der der Witwe und den einzelnen Kindern des Gefallenen zu zahlenden all­ gemeinen und Kriegsversorgung uuter den Betrag der Sätze sinken würde, die ihnen nach § 20b, § 21b zustehen würden, wenn sie nur die Kriegsversorgung zu beanspruchen hätten. Die Entscheidung des Landgerichts ist daher im Ergebnis richtig."

96. Zur Ausschlußfrist des § 30 Abs. 1 des preuß. Enteignungs­ gesetzes vom 11. Juni 1874. VII. Zivilsenat. Urt. v. 24. September 1918 i. S. Stadtgemeinde Coblenz (Kl.) w. F. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 149/18. I. II.

Landgericht Coblenz. OberlandeSgericht Cöln.

Für die Stadtgemeinde Coblenz war zur Straßenvrrbreiterung ein Teil eines an der Mainzer Straße gelegenen Grundstücks der Beklagten im Wege der Enteignung in Anspruch genommen. Die Entschädigung der Beklagten wurde durch Beschluß des Bezirksausschusses vom 1. Ok­ tober 1914 sestgestellt. Die Stadtgemeinde beschritt dagegen den Rechtsweg mit dem Anträge, die Entschädigung um 4100^ herabzusetzen. Zwecks Wahrung der sechsmonatigen Frist des § 30 preuß. EntG. wurde die Klage noch innerhalb der Frist bei dem Amtsgericht in Coblenz eingereicht. Die Zustellung der Klage an die Beklagten erfolgte nach Ablauf der Frist. Weiterhin wurde die Sache auf Antrag der Klägerin ohne Widerspruch der Beklagten durch Beschluß des Amts­ gerichts an das Landgericht zu Coblenz verwiesen. Das Landgericht wies die Klage wegen Ablaufs der Ausschlußfrist ab. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen. Ihre Revision hatte Erfolg. Gründe: „Die Ansicht der Vorinstanzen, daß die im § 30 Abs. 1 preuß. EntG. für die Beschreitung des Rechtswegs gegen den Entschädigungs­ feststellungsbeschluß der Verwaltungsbehörde vorgeschriebene Ausschlußfrist von der Klägerin versäumt worden sei, ist nicht zu billigen. Die im

Urteile des Landgerichts, dem das Berufungsgericht überall beistimmt, herangezogenen Entscheidungen des gegenwärtig erkennenden Senats bezogen sich nicht auf dem hier vorliegenden Sachverhalte gleiche oder wesentlich entsprechende Hergänge. In dem Rechtssalle, den das Urteil vom 7. März 1916 Jur. Wochenschr. 1916 S. 753 betraf, war die Klage bei dem örtlich und sachlich zuständigen Landgericht erhoben, jedoch nicht innerhalb der Klagefrist sondern zu spät, und das Urteil vom 24. November 1916 das. 1917 S. 231 behandelte einen Fall, in welchem die Klage aus § 30 innerhalb der sechsmonatigen Frist bei einem sachlich zuständigen aber örtlich unzuständigen Gericht erhoben und der Rechtsstreit nach Ablauf der Klagesrist on das ortszuständige Gericht verwiesen war. Weder den soeben erwähnten noch auch anderen Urteilen aus der reichsgerichtlichen Rechtsprechung, deren Tatbestände als einigermaßen ähnlich in Frage kommen können — erwähnt seien die Entscheidungen vom 13. Dezember 1907 III. 179/07, vom 6. Juni 1916 RGZ. Bd. 88 S. 294, besonders vom 4. November 1880 RGZ. Bd. 3 S. 303 und vom 11. Januar 1918 Bd. 92 S. 40 —, sind ausschlaggebende Gründe für den von den Vorinstanzen eingenom­ menen Standpunkt zu entnehmen. Anderseits läßt sich jener Standpunkt mit den bisherigen Ergebnissen der Rechtsprechung auch nicht ohne weiteres widerlegen. Vielmehr ist vorliegend die Frage, ob die Klage­ frist gewahrt ist, aufs neue und selbständig zu untersuchen. Auszugehen ist von den Abs. 1 und 3 des § 30 EntG., welche Vor­ schriften materiellrechtlicher und prozeßrcchtlicher Art enthalten. Materiell eröffnet Abs. 1 den an einer Enteignung Beteiligten die Befugnis, innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten nach Zustellung des Entschädigungsfeststellungsbeschlusses die im Verwaltungsverfahren er­ folgte Bemessung der Entschädigung wirksam anzugreifen. Prozeßrechtlich bestimmt der Absatz, daß zu diesem Zwecke der Rechtsweg zu beschreiten ist, womit der Weg der Klage bei dem ordentlichen Richter gemeint ist (vgl. auch das spätere preuß. AG. z. ZPO. § 2) Eine prozessuale Vorschrift gibt ferner der Abs. 3, der das Gericht für zuständig erklärt, in dessen Bezirk das betreffende Grundstück belegen ist. Wie in dem Urteile des erkennenden Senats RGZ. Bd. 92 S. 40 (vgl. auch Bd. 3 S 303) nachgewiesen ist, kommt der letzterwähnten Vorschrift zwingende Bedeutung in dem Sinne zu, daß zur Wahrung der Ausschlußfrist eine Klage innerhalb der Frist bei einem ortsunzuständigen Gericht unge­ eignet ist und nicht genügt, daß vielmehr das materielle Angrifssrecht des Klägers nur durch eine Klage innerhalb der gesetzlichen Frist bei dem allein und ausschließlich zuständigen Gerichte der belegenen Sache gewahrt werden kann. In dieser Richtung ergibt sich vorliegend gegen die Rechtzeitigkeit der Klage kein Bedenken. Die Klage wurde hier bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht angebracht. Im Zeitpunkt ihrer

durch Zustellung bewirkten Erhebung (§ 498 Abs. 2 ZPO.) war zwar die gesetzliche Ausschlußfrist schon abgelaufm. Gemäß der Vorschrift des § 496 Abs. 3 ZPO. aber, die für alle bei Amtsgerichten erhobenen Klagen gilt, war die Wirkung der Klagzustellung insofern, als es sich um die Wahrung der Ausschlußfrist handelte, aus den Zeitpunkt zurück­ zubeziehen, in welchem die Klage eingereicht wurde, und die Einreichung der Klage bei Gericht hat noch innerhalb der im § 30 EntG. vor­ geschriebenen sechs Monate stattgefunden. Allerdings war das angegangene Amtsgericht sachlich nicht zuständig. Aber dies Bedenken genügt nicht, der rechtzeitig angebrachten Klage die Wirkung einer Ausübung der in dem § 30 eingeräumten Befugnis abzusprechen. Der mit der Klage eingeleitete Rechtsstreit bildet einen besonderm Abschnitt des Enteignungsverfahrens, der regelmäßig darauf gerichtet ist und damit schließt, den angegriffenen, vorläufigen Beschluß des Bezirksausschusses durch ein rechtskräftiges gerichtliches Urteil über die Höhe der Entschädigung zu ersetzen. Nach § 15 Nr. 2 EG. z. ZPO. sind zwar die Landesgesetze über das Verfahren bei Streitigkeiten, welche die Entschädigung wegen der Zwangsenteignung betreffen, unberührt geblieben. Hierbei handelt es sich indes im preußischen Staate nur um vereinzelte Gesetzesbestimmungen. In diesem Staate wird das Ver­ fahren des vorbezeichneten Abschnitts nach Einführung der Reichsjustiz, gesetze hauptsächlich von den Vorschriften des deutschen Prozeßrechts beherrscht. Insbesondere ergibt sich das hier in Betracht kommende Bedenken der sachlichen Unzuständigkeit des angezogenen Amtsgerichts lediglich aus Normen der Zivilprozeßordnung und des Gerichtsver­ fassungsgesetzes. Als naturgemäßer Rahmen für die Würdigung des Bedenkens dürfen daher die Vorschriften des jeweilig geltenden allgemeinen Prozeßrechts betrachtet werden. Von diesem Gesichtspunkt aus läßt sich aber aus der Anbringung der Klage bei einem sachlich unzuständigen Gerichte nicht folgern, daß die Klägerin die Ausschlußfrist versäumt und ihr materielles Angriffsrecht verwirkt habe. Sie konnte noch nach Erhebung der Klage jedes Bedenken durch Einschränkung ihres Anspruchs auf 600 Jl aus dem Wege räumen. Es war auch möglich, daß es zu einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung der Parteien gemäß §§ 38flg. ZPO. kam, wodurch die Unzuständigkeit beseitigt wurde. Falls der Einwand der Unzuständigkeit überhaupt erhoben wurde, konnte ihm die Klägerin selbständig dadurch die Spitze abbrechen, daß sie, wie auch tatsächlich geschehen ist, die Verweisung des Rechts­ streits an das zuständige Landgericht beantragte und herbeiführte (§ 505 ZPO.). Freilich treffen die Ausführungen der Entscheidung RGZ. Bd. 92 S. 44, 45, daß die Klage erst mit dem Verweisungsbeschluffe die Kraft gewinnt, zur Entscheidung in der Sache selbst zu führen, und die Heilung des Zuständigkeitsmangels sich nicht mit rückwirkender

Kraft vollzieht, an sich auch vorliegend zu. Immerhin wohnte aber schon der Klage die Fähigkeit inne, zu der weiterhin erwirkten Ver­ weisung zu führen. Das Recht der Prozeßordnung, aus dem hier daS Bedenken der Unzuständigkeit entsprang, hat zugleich das Mittel gewährt, das Bedenken zu beheben (§ 505). In dem vorbezeichneten Urteile war für eine solche Erwägung kein Raum. Ihr stand dort § 30 Abs. 3 EntG. in seiner vom Senate dargelegten Bedeutung im Wege. Einen wichtigen Beweisgrund bietet endlich die Rechtsprechung über Klagerweiterungen dar. Das Reichsgericht hat ständig die Ansicht vertreten, daß der Kläger, der auf Grund des § 30 EntG. rechtzeitig die Entscheidung des Richters angerufen hat, gemäß der Bestimmung des § 268 Nr. 2 (240 Nr. 2 a. F.) ZPO. auch nach Ablauf der Ausschlußfrist von sechs Monaten zur Ausdehnung des Klagantrags, sei es durch Anfügung neu entstandener Ansprüche, sei es durch Steigerung des ursprünglichen Antrags, berechtigt ist (vgl. namentlich RGZ. Bd. 12 S. 299, Jur. Wochenschr. 1908 S. 24 Nr. 32). An der Hand dieser Rechtsprechung hätte ein Bedenken überhaupt nicht entstehen können, wenn die Klägerin von vornherein auf Herabsetzung der Entschädigung nicht um 4100, sondern nur um 600 Jl geklagt und erst nachträglich ihr Begehren auf 4100 M erweitert hätte. Die Verschiedenheit der beiden Fälle voneinander ist aber so gering, daß es unannehmbar erscheint, die Ausschlußfrist in dem einen als versäumt, in dem anderen als gewahrt anzusehen. Mit dem Hinweis auf die an­ gezogene Rechtsprechung ist auch einem Einwande zu begegnen, auf den die Beklagten noch in dieser Instanz vomehmlich Gewicht gelegt haben. Sie meinen, es hätte ihnen daran gelegen sein müssen, bei Ablauf von sechs Monaten nach Zustellung des Entschädigungsfest, stellungsbeschlusses zu misten, ob eine Anfechtung erfolgt sei, um sich hiernach in ihren Verfügungen über ihr Vermögen zu richten. Dem ist entgegenzuhalten, daß über den tatsächlich sehr wesentlichen Umfang, auf den sich die Angriffe der klagenden Partei erstrecken, nicht seltert noch lange über den vorbezeichneten Zeitpunkt hinaus infolge des Klagerweiterungsrechts Unklarheit bestehen wird. Im übrigen ist bei dem Einwande nur der Fall der landgerichtlichen Klage ins Auge gefaßt und namentlich außer acht gelüsten, daß in Preußen zur Zeit des Erlasses des Enteignungsgesetzes die Erhebung der Klage nicht durch Zustellung des Klagschriftsatzes an die Gegenpartei erfolgte. Hiernach mußte das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen werden, und zwar an das Berufungsgericht, da es an den Voraussetzungen fehlt, unter denen eine Zurückverweisung an das Landgericht zulässig wäre (vgl. § 565 Abs. 1, 3, §§ 538, 539 ZPO.)."

97. Werden von einer Höchstpreisfestsetzung, der rückwirkende Kraft nicht ausdrücklich beigelegt worden ist, auch solche Kaufverträge er­ griffen, die vor der Auordnnng der Höchstpreise zu höheren Preisen gutgläubig abgeschloffen und beim Inkrafttreten der Höchstpreise noch von keiner Seite erfüllt find? Gesetz, betr. Höchstpreise vom 4. August 1914, Fassung vom 17. De­ zember 1914 (RGBl. S. 516) §§ 4, 6. I. Zivilsenat.

I. II.

Urt. v. 25. September 1918 i. S. St. & T. (Kl.) w. D. G. m. b. H. (Bekl.). Rep. I. 93/18. Landgericht Magdeburg, Kammer für Handelssachen Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Durch Vertrag vom 31. März 1916 verkaufte die Klägerin an die Beklagte 10030 kg Altblei zum Preise von 107 Jl für 100 kg. Am 1. April 1916 erließ der stellvertretende kommandierende General des IV. Armeekorps eine Bekanntmachung, die an demselben Tage in Kraft trat und für Altblei einen Höchstpreis von 55 für 100 kg bestimmte. Das gekaufte Blei wurde der Beklagten am 11. Mai 1916 geliefert. Auf den vertragsmäßigen Kaufpreis zahlte die Beklagte nach der Klagzustellung denjenigen Betrag, der dem festgesetzten Höchstpreis entsprach, und lehnte jede weitere Zahlung ab. Die Klägerin blieb bei ihrem Anspruch auf Entrichtung des bedungenen Kaufpreises stehen. Von den Vorinstanzen wurde der Klaganspruch, soweit er den Höchstpreis übersteigt, abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Gründe: „Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt von der Beantwortung der Frage ab, welchen Einfluß die Bekanntmachung des kommandierenden Generals vom 1. April 1916 aus die vorher gutgläubig abgeschlossenen Kaufgeschäfte über Altblei geäußert hat, wenn die bedungenen Kaufpreise die später festgesetzten Höchstpreise überschritten und die Verträge zur Zeit des Inkrafttretens der Höchstpreise noch von keiner Seite erfüllt waren. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, daß solche Verträge von der Höchstpreissestsetzung mit rückwirkender Kraft mitergriffen würden. Hiergegen wendet sich mit Recht die Revision. Die Bekanntmachung, die die Zeit ihres Inkrafttretens auf den 1. April 1916 bestimmt, enthält selbst keine Angabe darüber, welche Einwirkung sie auf laufende Kaufverträge haben soll. Sie beschränkt sich auf die Anordnung, daß der Preis für die in einem Verzeichnis aufgesührten Arten von Blei bestimmte Höchstpreise, darunter zu Klasse 49 des Verzeichnisses für Blei in Altblei 55 JC auf je 100 kg Vleigehalt, nicht übersteigen darf. Wenn im § 2; der die Überschrift „Zahlungs-

bedingungen" führt, gesagt wird, daß die Höchstpreise für Barzahlung bei Empfang gellen und die Versendungskosten nicht einschließen, so regelt diese Bestimmung, wie auch schon die Überschrift erkennen läßt, lediglich die Abgrenzung des Höchstpreises gegenüber etwaigen Neben­ kosten, die außerdem noch berechnet werden dürfen. Der Höchstpreis stellt danach den Betrag dar, der für die Ware beim Empfang an derjenigen Stelle, an der sie vorrätig lagert, gezahlt werden darf. Entstehen dem Verkäufer noch Kosten durch Fortschasfen der Ware von ihrem Lagerungsorte, so dürfen sie besonders vergütet werden. Der § 2 der Bekanntmachung trifft daher keine Regelung über Einwirkung der Höchstpreise auf laufende Verträge, was das Berufungsgericht als seiner Ansicht nach zweifelhaft dahingestellt sein läßt. Vielmehr muß die Entscheidung über diese Frage auf anderem Wege gesucht werden. Drei Auffassungen sind an sich denkbar: 1. Entweder ergreift die Höchstpreisfestsetzung auch die vorher abgeschloffenen, aber noch nicht erfüllten Kaufverträge, 2. oder sie macht die Erfüllung der Verträge auf feiten des Käufers unmöglich, da er durch die Höchstpreisfestsetzung außer Stand gesetzt wird, den bedungenen Kaufpreis zu zahlen (§ 323 BGB.), 3. oder sie läßt die vorher gutgläubig und erlaubterweise ab­ geschlossenen Verträge gänzlich unberührt, so daß diese, wie ursprünglich bedungen, zu erfüllen sind. Das Oberlandesgericht hält die erste Folgerung für richtig. ES stützt sich dabei namentlich auf die von ihm als authentische Deklaration der Bekanntmachung bezeichnete Auskunft des stellvertretenden General­ kommandos vom 18. April 1916, unterzeichnet „H. Geheimer Kriegsrat", worin ausgesprochen wird, daß die am 1. April 1916 in Kraft gesetzten Höchstpreise auch für bereits vorher abgeschlossene, aber-noch nicht erfüllte Aufträge gültig seien und die Zahlung und Annahme eines höheren Preises nach Ansicht des Gcneralkomtnandos eine strafbare Höchstpreis­ überschreitung darstelle. Diesem Schreiben kommt indes keinenfalls die rechtliche Bedeutung zu, die das Berufungsgericht ihm beilegt. Maß­ gebend für alle Beteiligten ist allein derjenige Inhalt der Bekanntmachung, der zur öffentlichen Kenntnis gebracht worden ist. Was nicht darin ausgesprochen ist, ist für die Allgemeinheit auch dann nicht verbindlich, wenn der kommandierende General es hat aussprechen wollen und nur versehentlich den Ausspruch unterlassen hat. Für eine authentische Deklaration ist nur so weit Raum, als es sich darum handelt, vorhandene Unklarheiten, insbesondere Ungenauigkeiten der Ausdrucksweise, im Sinne der verordnenden Stelle durch eine neue Verordnung klarzustellen. Da­ gegen ist es ausgeschlossen, daß diese Stelle im Wege einer bloßen nachträglichen Meinungsäußerung an einen einzelnen Beteiligten etwas in eine Rechtsverordnung hineinträgt, was bisher darin nicht ausgcdrückt

war. So liegt die Sache hier. Die Bekanntmachung vom 1. April 1916 enthält keine Andeutung ihrer rückwirkenden Kraft und ihres Einflusses auf laufende Verträge. Es besteht daher auch nicht die Möglichkeit, daß der kommandierende General nachträglich durch eine gelegentliche Meinungsäußerung gegenüber einem Beteiligten gewisser­ maßen eine Vervollständigung der lückenhaften Verordnung vornimmt. Im vorliegenden Falle kommt aber noch hinzu, daß das fragliche Schreiben von einer dem Zweige der Militärverwaltung angehörigen Dienststelle des Generalkommandos unterzeichnet ist und gar nicht erkennen läßt, ob es die Ansicht des kommandierenden Generals selbst, der die Bekanntmachung als militärischer Befehlshaber erlassen hat und auf dessen Auffassung es überhaupt allein ankommen könnte, richtig zum Ausdruck bringt. Hat aber das Schreiben außer Betracht zu bleiben, so fällt damit der wesentlichste Teil der Begründung des Berufungsurteils fort. Denn im übrigen verweist es nur noch auf die sonstige Rechtsprechung des Berufungsgerichts und auf die BundKratsverordnung, betr. Einwirkung von Höchstpreisen auf laufende Verträge, vom 11. November 1915 (RGBl. S. 758), die sich nur auf Verträge über Lieferung von Butter, Kartoffeln, Fischen, Wild, Milch, Buchweizen und Hirse und deren Verarbeitungen, Obstmus und sonstige Fettersatzstoffe zum Brotaufstrich, Obst, Gemüse, Zwiebeln und Sauerkraut bezieht, und von der das Berufungsgericht ausdrücklich anerkennt, daß sie hier nicht unmittelbar anwendbar ist. Aber auch bloß mittelbar herangezogen, spricht ihr Inhalt nicht für die Auffassung des Berufungsgerichts. Sie bestimmt im § 1 hinsichtlich der Verträge, die über die Lieferung der vorgenannten Gegenstände vor Inkrafttreten der Höchstpreisverordnungen zu höheren als den darin festgesetzten Preisen abgeschloffen sind, daß sie mit dem Inkrafttreten des Höchstpreises als zum Höchstpreis abgeschloffen gelten sollen, soweit die Lieferung zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt ist. und daß ein vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gezahlter, den Höchstpreis übersteigender Preis nicht zurückgefordert werden darf. Daß diese Vorschrift auf den vorliegenden Fall nicht angewendet werden kann, folgt, wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, aus der Beschränkung des Geltungsbereichs auf Verträge über ganz genau bestimmte Nahrungsmittel. Aus dieser Einschränkung ergibt sich zugleich weiter, daß sie nicht einen für Höchstpreise beliebiger Gegenstände allgemein gültigen Grundsatz aussprechen will. Ihre Anordnung, daß Verträge, die zulässigerweise zu höheren Preisen abgeschlossen worden sind, mit dem Inkrafttreten der Höchstpreise bei noch nicht bewirkter Lieferung als zu den Höchstpreisen abgeschloffen gelten sollen, stellt sich daher als eine Ausnahmeregelung dar, die auf andere Fälle nicht übertragen werden kann.

Hiernach fehlt es für die Ansicht des Berufungsgerichts, daß der Bekanntmachung vom 1. April 1916 rückwirkende Kraft auf laufende Verträge zukomme, an jeder rechtlichen Grundlage. Nicht ohne Bedeutung erscheint es ferner, daß selbst die Bundesrats­ verordnung vom 11. November 1915 noch nach ihrem Inkrafttreten die Bezahlung von Kaufpreisen, die die Höchstpreise überschreiten, unter gewissen Voraussetzungen zuläßt. Dies ist der Fall, wenn die Lieferung der Ware damals bereits erfolgt, der Kaufpreis aber noch nicht bezahlt war. Hieraus ergibt sich, daß die Höchstpreisfestsetzung, selbst bei den wichtigsten Gegenständen des täglichen Bedarfs, nicht unter allen Um­ ständen die Bezahlung eines den Höchstpreis übersteigenden Kaufpreises ausschließt. Sie hat also nicht ohne weiteres die Unmöglichkeit der Zahlung eines höheren Vertragspreises zur Folge, und deshalb ist auch die oben zu 2 zur Erwägung gestellte Frage, ob auf feiten der Be­ klagten Unmöglichkeit zur Bezahlung des mit der Klägerin verabredeten Kaufpreises im Sinne des § 323 BGB. eingetreten sei, zu verneinen. Zu einem befriedigenden Ergebnis gelangt man nur, wenn man sich der dritten der oben erörterten Auffassungen anschließt und der Höchstpreisfestsetzung beim Fehlen einer ausdrücklichen anberweiten Regelung jede Einwirkung auf die laufenden Verträge versagt, so daß diese noch nachträglich zu den bedungenen höheren Preisen erfüllt werden können. Im gegenwärtigen Kriege ist die Einführung von Höchstpreisen durch das Gesetz vom 4. August 1914 (RGBl. S. 339) geregelt worden, das durch die Bundesratsverordnung vom 17. Dezember 1914 eine abgeänderte Fassung erhalten hat (RGBl. S. 516) und später durch die Verordnung vom 21. Januar 1915 (RGBl. S. 25) nochmals un­ wesentlich abgeändert worden ist. Auf dieses Gesetz in seiner neuen Fasiung weist die hier anzuwendende Bekanntmachung des komman­ dierenden Generals ausdrücklich hin, so daß die Festsetzung der Höchst­ preise nach beiden Gesetzesvorschriftm die gleiche rechtliche Bedeutung hat. AuS dem Höchstpreisgesetze interessieren hier die Einzelbestimmungen nur insoweit, als nach § 4 dem Besitzer von Höchstpreisgegenständen die Verpflichtung auferlegt werden kann, die Gegenstände zu den Höchst­ preisen zu „verkaufen", als ferner im § 6 mit Strafe bedroht wird: 1. wer die festgesetzten Höchstpreise überschreitet, 2. wer einen anderen „zum Abschluß eines Vertrags" auffordert, durch den die Höchstpreise überschritten werden, oder sich zu einem solchen „Vertrage" erbietet. Viel läßt sich allerdings auch aus diesen Bestimmungen nicht ent­ nehmen. Allein einen gewiffen Anhalt bieten sie doch dafür, daß der Gesetzgeber sich die Wirkung der Höchstpreisfestsetzung nur im Zusammen­ hänge mit dem Abschluss? der Verträge, nicht mit der Erfüllung der bereits früher ordnungsgemäß zustande gekommenen Verträge vorgestellt hat. Ausschlaggebend erscheinen aber Erwägungen allgemeiner Art.

Es entspricht einem feststehenden Rechtsgrundsatze, daß Rechtsverhältnisse, falls nicht besondere Gründe dem entgegenstehen, sowohl hin­ sichtlich ihrer Voraussetzungen wie auch ihres Inhalts und ihrer rechtlichen Wirkungen nach demjenigen Gesetze zu beurteilen sind, unter dessen Herrschaft sie zustande kommen. Durch spätere Änderungen der Gesetzgebung werden sie im Zweifel nicht beeinflußt, da neue Gesetze in der Regel keine rückwirkende Kraft haben (RGZ. Bd. 51 S. 161, Bd. 54 S. 154). Für die Auslegung von Verträgen gilt noch der weitere Grundsatz, daß sie, falls sie rechtswirksam abgeschlossen sind, auch im Rechtsleben anerkannt und im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs soweit als möglich aufrechterhalten werden sollen. Diese Gesichtspunkte sprechen im vorliegenden Falle für die Aufrechterhaltung von Kaufverträgen der in Rede flehenden Art. Weder die Bekannt­ machung des kommandierenden Generals noch das oben erwähnte Höchst­ preisgesetz lassen irgendwie erkennen, daß ihnen rückwirkende Kraft hat beigelegt werden sollen. Aus dem allgemeinen Begriffe der Höchstpreis­ festsetzung läßt sich hierfür auch nichts entnehinen. Der Zweck dieser Maßnahme ist auf die Regelung wirtschaftlicher Verhältnisse in der Zukunft, auf die zukünftige Preisregelung gerichtet, während nichts dafür spricht, daß durch sie auch Preise betroffen werden sollen, die bereits in der Vergangenheit gültig festgelegt worden sind. Die Er­ streckung der Höchstpreisfestsetzung auf alle noch nicht getilgten Preise aus ältereren Kaufgeschäften würde namentlich bei Stundung der Preise zu ganz unerträglichen Härten führen. Liegt hiernach kein Grund vor, eine Rückwirkung der Bekanntmachung des kommandierenden Generals anzunehmeni so erfordert es die Rechtsordnung, daß die vor dem Erlasse dieser Bestimmung gutgläubig und rechtswirksam abgeschlossenen Kauf­ geschäfte aufrechterhalten werden, auch wenn sie beim Inkrafttreten der Verordnung noch nicht erfüllt waren und "die bedungenen Kaufpreise die später festgesetzten Höchstpreise überstiegen. Auf diesen Standpunkt haben sich auch der Feriensenat und der I. Strafsenat des Reichsgerichts bereits in mehreren zu Strafsachen ergangenen Entscheidungen gestellt (vgl. Urt. des Feriensenats vom 12. August 1915 2 D. 488/15, Recht 1915 S. 517, Urt. des I. Strafsenats vom 11. Oktober 1915 1 D. 710/15, Recht 1915 S. 614, und von, 21. Oktober 1915 1 D. 326/15, Recht 1916 S. 16, Jur. Wochenschr. 1916 S. 915). Die vorstehend entwickelte Ausfassung steht auch nicht in Widerspruch mit einigen Entscheidungen des II. Zivilsenats, in denen die Herabsetzung der bedungenen Kaufpreise auf die Höchstpreise für geboten erachtet worden ist. Dort handelte es sich um Tatbestände, die von dem hier zu beurteilenden wesentlich verschieden waren. Im Falle des Urteils vom 19. Mai 1916 II. 100/16 (RGZ. Bd. 88 S. 250) überschritt der festgesetzte Kaufpreis den zur Zeit des Kaufabschlufles bereits geltenden

Höchstpreis. In den Fällen der Urteile vom 5. Dezember 1916 II. 457/16 (RGZ. Bd. 89 S. 196) und vom 15. Dezember 1916 II. 360/16 (Warneyer 1917 Nr. 40) waren die Kaufgeschäfte in der Zwischenzeit zwischen Veröffentlichung und Inkrafttreten der Höchstpreisveiordnung in der Weise abgeschlossen worden, daß die Lieferung der Ware und die Bezahlung des bedungenen höheren Preises erst in der Zeit nach dem Inkrafttreten der Höchstpreise erfolgen sollten. In allen diesen Fällen fehlt es an dem besonderen Merkmale des vorliegenden Falles, daß der Vertragsabschluß vor Bekanntmachung der Höchstpreis­ verordnung und, wie durch die Eidesleistung der Inhaber der klagenden Firma feststeht, selbst ohne deren Kenntnis von der nahe bevorstehenden Höchstpreisfestsetzung erfolgt ist. Daß in einem solchen Falle die Ver­ träge und die dadurch für die Beteiligten begründeten Rechte trotz der nachträglichen Höchstpreissestsetzung unverändert aufrechtzuerhalten sind, wird auch im Schrifttum anerkannt (Güthe-Schlegelberger, Kriegs­ buch Bd. 1 S. 753; Ebermeyer in Gruchot Bd. 60 S. 207)." ...

98. 1. Kann das ordentliche Gericht in Rechtsstreitigkeiten öder Ersatzansprüche der Berufsgenossenschaften nach §§ 1542,1543 RBO. eine auf Grund der Reichsversicherungsordnung ergangene Ent­ scheidung darüber nachprüfen, in welchem Betriebe der Verletzte tätig war? 2. Genügen für die Anwendung des § 1543 Bescheide der Bersicherungsträger selbst, insbesondere der Berufsgenossenschafteu? 3. Zur Auslegung der §§ 633, 634 RBO. VI. Zivilsenat. Urt. v. 26. September 1918 i. S. Privatbahnberufsgcnossenschaft in L. (Kl.) n>. Mecklenbg. Eisenbahnfiskus (Bekl.). Rep. VI. 194/18. I. II.

Landgericht Schwerin. Oberlandesgericht Rostock.

Am 20. September 1915 erlitten zwei Angestellte der Lübeck-Buchener Eisenbahngesellschaft, der Lokomotivführer R. und der Heizer L., bei einem Zugzusammenstoß auf dem dem Bereich der mecklenburgischen Eisenbahn zugehörigen Bahnhof Plüschow einen Unfall. Die beiden Verunglückten erhielten auf Grund der Reichsversicherungsordnung von der Klägerin, der die Lübeck-Büchener Eisenbahngesellschaft (nicht auch der verklagte mecklenburgische Eisenbahnfiskus) als Unternehmer angehört, die gesetz­ lichen Leistungen zugebilligt. Mit der Klage verlangte die Klägerin auf Grund des § 1542 RVO. Verb, mit § 1 HaftpflichtG. von dem «ntsch. in Zivils. N. F. 43 (93).

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Höchstpreis. In den Fällen der Urteile vom 5. Dezember 1916 II. 457/16 (RGZ. Bd. 89 S. 196) und vom 15. Dezember 1916 II. 360/16 (Warneyer 1917 Nr. 40) waren die Kaufgeschäfte in der Zwischenzeit zwischen Veröffentlichung und Inkrafttreten der Höchstpreisveiordnung in der Weise abgeschlossen worden, daß die Lieferung der Ware und die Bezahlung des bedungenen höheren Preises erst in der Zeit nach dem Inkrafttreten der Höchstpreise erfolgen sollten. In allen diesen Fällen fehlt es an dem besonderen Merkmale des vorliegenden Falles, daß der Vertragsabschluß vor Bekanntmachung der Höchstpreis­ verordnung und, wie durch die Eidesleistung der Inhaber der klagenden Firma feststeht, selbst ohne deren Kenntnis von der nahe bevorstehenden Höchstpreisfestsetzung erfolgt ist. Daß in einem solchen Falle die Ver­ träge und die dadurch für die Beteiligten begründeten Rechte trotz der nachträglichen Höchstpreissestsetzung unverändert aufrechtzuerhalten sind, wird auch im Schrifttum anerkannt (Güthe-Schlegelberger, Kriegs­ buch Bd. 1 S. 753; Ebermeyer in Gruchot Bd. 60 S. 207)." ...

98. 1. Kann das ordentliche Gericht in Rechtsstreitigkeiten öder Ersatzansprüche der Berufsgenossenschaften nach §§ 1542,1543 RBO. eine auf Grund der Reichsversicherungsordnung ergangene Ent­ scheidung darüber nachprüfen, in welchem Betriebe der Verletzte tätig war? 2. Genügen für die Anwendung des § 1543 Bescheide der Bersicherungsträger selbst, insbesondere der Berufsgenossenschafteu? 3. Zur Auslegung der §§ 633, 634 RBO. VI. Zivilsenat. Urt. v. 26. September 1918 i. S. Privatbahnberufsgcnossenschaft in L. (Kl.) n>. Mecklenbg. Eisenbahnfiskus (Bekl.). Rep. VI. 194/18. I. II.

Landgericht Schwerin. Oberlandesgericht Rostock.

Am 20. September 1915 erlitten zwei Angestellte der Lübeck-Buchener Eisenbahngesellschaft, der Lokomotivführer R. und der Heizer L., bei einem Zugzusammenstoß auf dem dem Bereich der mecklenburgischen Eisenbahn zugehörigen Bahnhof Plüschow einen Unfall. Die beiden Verunglückten erhielten auf Grund der Reichsversicherungsordnung von der Klägerin, der die Lübeck-Büchener Eisenbahngesellschaft (nicht auch der verklagte mecklenburgische Eisenbahnfiskus) als Unternehmer angehört, die gesetz­ lichen Leistungen zugebilligt. Mit der Klage verlangte die Klägerin auf Grund des § 1542 RVO. Verb, mit § 1 HaftpflichtG. von dem «ntsch. in Zivils. N. F. 43 (93).

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Beklagten Ersatz, soweit sie den Verunglückten Entschädigung gewährt habe und noch gewähren müsse. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Auf die Revision wurde das Berufungsurteil aufgehoben. Gründe: „Unstreitig sind die beiden Angestellten der Lübeck-Büchener Eisen­ bahngesellschaft verletzt worden, während sie eine dieser gehörige Loko­ motive bedienten, die gemäß einem zwischen den beiden Eisenbahnverwal­ tungen getroffenen Abkommen einem Güterzug des Beklagten von Lübeck nach Kleinen Vorspann leistete, um in Kleinen einen Militärzug zu übernehmen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, weil die Verunglückten zur Zeit des Unfalls im Betrieb des Beklagten tätig gewesen seien, dieser ihnen insoweit als Unternehmer gegenüberstehe und hiernach gemäß § 1542 Abs. 1 Satz 2 RVO. der erhobene Anspruch nicht gegeben sei. Die Revision versucht im besonderen aus der Vorschrift des § 634 RVO., welcher der vorliegende Entschädigungsfall zu unterstellen sei, herzuleiten, daß ein solches Unternehmerverhältnis auf feiten des Be­ klagten versicherungsrechtlich nicht bestehe. Diese Vorschrift, wonach eine Berufsgenossenschaft Unfälle bei versicherten Tätigkeiten in einem

Betriebe, der für Rechnung eines ihr nicht angehörigen Unternehmers geht, dann zu entschädigen hat, wenn ein ihr angehöriger Unternehmer den Auftrag gegeben und das Entgelt zu zahlen hat, beruhe — ebenso wie schon der inhaltlich damit übereinstimmende § 28 Abs. 4 GewUVG. von 1900 — auf dem allgemeinen Grundsatz, daß ein Versicherter, der von seinem Unternehmer unter Fortzahlung des Lohnes einem an­ deren versicherungspflichtigen Betriebe zur Hilfeleistung überwiesen wird, versicherungsrechtlich nicht in den fremden Betrieb übertrete. Zwischen dem Versicherten und dem Unternehmer des fremden Betriebs entstehe überhaupt kein Arbeitsverhältnis im Sinne der Reichsversicherungs­ ordnung. Folglich könne in Fällen des § 634 Unternehmer im Sinne des § 1542 immer nur der regelmäßige Arbeitgeber des Ver sicherten sein, hier also nicht der Beklagte, sondern nur die Lübeck-Büchener Eisenbahngesellschast. Zutreffend hat demgegenüber das Berufungsgericht ausgeführt, daß die Reichsversicherungsordnung in §634 nur eine Vorschrift darüber gibt, welche Berufsgenossenschaft die Entschädigung leisten muß, wenn der Unfall eines bei ihr versicherten Arbeiters in einem genossenschafts­ fremden Betriebe sich ereignet hat. Darüber, wer in Ansehung des Unfalls dem Verunglückten als Unternehmer gegenübersteht, bestimmt diese Vorschrift nichts. Unternehmer ist nach § 633 RVO. derjenige, auf dessen Rechnung der Betrieb geht; davon völlig verschieden ist die Frage, ob eine Berufsgenossenschaft für einen außerhalb ihrer Betriebe

eingetretenen Unfall einzutreten hat.

Lediglich aus §633 ist zu beur­

teilen, ob als Unternehmer derjenige anzusehen ist,

in dessen Betriebe

der Unfall sich ereignet hat, oder derjenige, der den Auftrag zu — betriebsfremder — Tätigkeit des Versicherten erteilt hat, oder ob etwa beiden

die

Unternehmereigenschaft

im

Sinne

der Reichsversicherungs­

ordnung zuzusprechen ist. Soweit das Berufungsgericht nach den ge­ gebenen Umständen die Frage für den Beklagten bejaht hat, stehen seine rechtlichen Erwägungen im Einklänge mit der Rechtsprechung (vgl. ins­ besondere RGZ. Bd. 74 S. 222 und RG. VI 348/17 sowie den Bericht in der Zeitung des Vereins Deutscher Eisenbahnverwaltungen

1918 Nr. 12 S. 117). Dagegen mußte das Urteil aus einem bisher nicht erörterten Grunde aufgehoben werden. Nach § 1543 RVO. ist ein ordentliches Gericht, wenn es über einen auf § 1542 gestützten Allspruch zu erkennen hat, an die Entscheidung gebunden, die in einem Verjähren nach der Reichs­

versicherungsordnung darüber ergeht, ob und in welchem Umfange der Versicherungsträger verpflichtet ist. Daß auch die Bescheide der Versicherullgsträger selbst, so einer Berufsgenossenschaft, Entscheidungen von bindender Kraft darzustellen vermögen, ist in der Rechtsprechung des Reichsgerichts bereits ausgesprochen (Recht 1913 Nr. 2788); es bestehen dagegen auch keine rechtlichen Bedenken Nun sind schon in erster In­ stanz im Zusammenhänge des Sachvortrags mit Bezug auf die beiden Verunglückten Abschriften dreier Bescheide der Klägerin vom 16. März und 4. September 1917 übergeben worden, worin, wie auch die vorliegenden Unfallakten der Klägerin bestätigen, die Entschädigungen festgesetzt werden aus Anlaß des am 20. September 1915 „beim Betriebe der Lübeck-

Büchener Eisenbahngesellschast erlittenen Unfalles/ Die hervorgehobenen Worte lassen zweifelhaft, ob damit etwa eine Ent­ scheidung darüber getroffen werden soll, in welchem Betriebe die Ver­ unglückten zur Zeit des Unfalls tätig waren, ob insbesondere etwa damit hat ausgesprochen werden sollen, daß die Verletzten nicht im Be­ triebe des Beklagten tätig gewesen seien. Sollte hierin in der Tat

eine Entscheidung dieses Inhalts zu finden sein, so wäre auch diese der Nachprüfung durch die Gerichte entzogen. Wie der erkennende Senat in neuerer Zeit (RGZ. Bd. 92 S. 296) für Ansprüche aus § 903 RVO., für die nach §§ 907 Abs. 2, 901 eine Vorschrift verwandten Inhalts gilt, ausgesprochen hat, setzt die in §901 verlangte Feststellung des ersatzpflichtigen Versicherungsträgers gemäß §623, wonach die Berufs­ genossenschaften als Versicherungsträger die Unternehmer der versicherten Betriebe umfassen, die Bestimmung des Unternehmers, in dessen Betrieb sich der Unfall ereignete, regelmäßig voraus, und daher muß die Bindung der ordentlichen Gerichte an die Entscheidung der Versicherungsinstanzen über den entschädigungspflichtigen Versicherungsträger sich auch auf die

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Frage erstrecken, in wessen Betriebe sich der Unfall ereignet hat. Um die Entscheidung über den entschädigungspflichtigen Versicherungsträger handelt es sich aber auch in den Fällen der §§ 1542, 1543, und auch sie setzt nicht anders als nach §901 die Bestimmung des Unternehmers voraus, in dessen Betriebe der Unfall sich ereignet hat. Auch für die gemäß den §§ 1542, 1543 erhobenen Klagen der Berufsgenossenschaftcn gegen Dritte aus Entschädigung muß daher gelten, daß die nach der Reichsversicherungsordnung ergangene Entscheidung darüber, in welchem Betriebe der Verunglückte tätig war, der Nachprüfung der ordentlichen Gerichte entzogen ist. Sollte daher im vorliegenden Falle schon eine Entscheidung der Versicherungsinstanz darüber vorliegen, die Verunglückten seien im Be­ trieb des Beklagten zur Zeit des Unfalls nicht tätig gewesen, so wird auch nicht gesagt werden können, der Beklagte stehe ihnen in Ansehung des Unfalls als Unternehmer gegenüber. Da dieser Gesichtspunkt im bisherigen Verlaufe des Rechtsstreits noch nicht berührt worden ist, war das Urteil aufzuheben. Es erschien angezeigt, den Parteien zunächst noch Gelegenheit zu geben, hierüber in der Tatsacheninstanz zu verhandeln. Aufgabe der erneuten Entschei­ dung wird es sein, nach der gegebenen Rechtslage und den in Betracht kommenden tatsächlichen Umständen zu beurteilen, ob die angeführten Bescheide in Ansehung des hervorgehobenen Wortlauts in der Tat eine solche Tragweite beanspruchen oder ob insoweit etwa eine für den vor­ liegenden Rechtsstreit erhebliche Entscheidung nicht gegeben werden sollte, und welche Rechtsfolgen sich im einen und im anderen Falle hierfür ergeben." ...

99. ..Kann der Eigentümer des teilweise enteigneten Grundstücks die Übernahme des ganzen Grundstücks auch dann verlangen, wenn das Grundstück noch nicht baureifes, sondem erst werdendes Bauland war und dmch die neue Fluchtlinie so weit in Anspruch genommen wird, daß das Restgruudftück nach den baupolizeilichen Borschriften des Orte- nicht mehr zur Bebauung geeignet ist? Preuß. Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874 § 9; Preuß. Flucht­ liniengesetz vom 2. Juli 1875 § 13.

VII. Zivilsenat. Urt v. 27. September 1918 i.S. StadtgemeindeF. (Bell.) w. H. (Kl.). Rep. VII. 153/18. L II.

Landgericht Frankfurt a. M. Oberlandesgericht daselbst.

Frage erstrecken, in wessen Betriebe sich der Unfall ereignet hat. Um die Entscheidung über den entschädigungspflichtigen Versicherungsträger handelt es sich aber auch in den Fällen der §§ 1542, 1543, und auch sie setzt nicht anders als nach §901 die Bestimmung des Unternehmers voraus, in dessen Betriebe der Unfall sich ereignet hat. Auch für die gemäß den §§ 1542, 1543 erhobenen Klagen der Berufsgenossenschaftcn gegen Dritte aus Entschädigung muß daher gelten, daß die nach der Reichsversicherungsordnung ergangene Entscheidung darüber, in welchem Betriebe der Verunglückte tätig war, der Nachprüfung der ordentlichen Gerichte entzogen ist. Sollte daher im vorliegenden Falle schon eine Entscheidung der Versicherungsinstanz darüber vorliegen, die Verunglückten seien im Be­ trieb des Beklagten zur Zeit des Unfalls nicht tätig gewesen, so wird auch nicht gesagt werden können, der Beklagte stehe ihnen in Ansehung des Unfalls als Unternehmer gegenüber. Da dieser Gesichtspunkt im bisherigen Verlaufe des Rechtsstreits noch nicht berührt worden ist, war das Urteil aufzuheben. Es erschien angezeigt, den Parteien zunächst noch Gelegenheit zu geben, hierüber in der Tatsacheninstanz zu verhandeln. Aufgabe der erneuten Entschei­ dung wird es sein, nach der gegebenen Rechtslage und den in Betracht kommenden tatsächlichen Umständen zu beurteilen, ob die angeführten Bescheide in Ansehung des hervorgehobenen Wortlauts in der Tat eine solche Tragweite beanspruchen oder ob insoweit etwa eine für den vor­ liegenden Rechtsstreit erhebliche Entscheidung nicht gegeben werden sollte, und welche Rechtsfolgen sich im einen und im anderen Falle hierfür ergeben." ...

99. ..Kann der Eigentümer des teilweise enteigneten Grundstücks die Übernahme des ganzen Grundstücks auch dann verlangen, wenn das Grundstück noch nicht baureifes, sondem erst werdendes Bauland war und dmch die neue Fluchtlinie so weit in Anspruch genommen wird, daß das Restgruudftück nach den baupolizeilichen Borschriften des Orte- nicht mehr zur Bebauung geeignet ist? Preuß. Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874 § 9; Preuß. Flucht­ liniengesetz vom 2. Juli 1875 § 13.

VII. Zivilsenat. Urt v. 27. September 1918 i.S. StadtgemeindeF. (Bell.) w. H. (Kl.). Rep. VII. 153/18. L II.

Landgericht Frankfurt a. M. Oberlandesgericht daselbst.

Die vorstehende Frage wurde bejaht aus folgenden Gründen: .. . „Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aus Anlaß der Enteignung, die zur Durchführung einer Fluchtlinie erfolgte, ver­ pflichtet ist, die von der Enteignung nicht erfaßte Parzelle 312/13 gegen Entschädigung zu übernehmen. Die gesetzliche Übernahmepflicht

ist für Enteignungen allgemein in § 9 preuß. EntG. und für den Fall der Fluchtlinienfestsetzung insbesondere im § 13 Abs. 3 und 4 preuß. FlLG. geregelt. Ist, wie im Streitfälle, die Enteignung zur Durchführung einer Fluchtlinie erfolgt, so ist nach ständiger Rechtsprechung das Übernahmeverlangen des Enteigneten nach den Bestimmungen beider Gesetze zu prüfen (RGZ. Bd. 79 S. 337). Läßt sich freilich der spruch schon aus einem dieser beiden Gesetze allein als begründet leiten, so bedarf es selbstverständlich nicht erst der Heranziehung anderen Gesetzes. So liegt der Fall hier. Der Berufungsrichter das Übernahmeverlangen schon nach § 13 FlLG. für begründet läßt es ausdrücklich dahingestellt, ob die Übernahmepflicht auch aus

An­ her­ des hält und dem

§ 9 EntG. begründet gewesen wäre. Eine Rechtsverletzung kann ihm mit Grund nicht zum Vorwurf gemacht werden. Die in den Absätzen 3 und 4 des § 13 bestimmten gesetzlichen Vorbedingungen für die Entstehung der Übernahmepflicht sind hier sämtlich gegeben. Die Be­ klagte hat durch die von ihr betriebene Enteignung ihr Verlangen, daß die enteigneten Flächen für den öffentlichen Verkehr abgetreten werden, deutlich bekundet. Mit diesen Flächen steht die Parzelle 312/13 in örtlichem und wirtschaftlichem Zusammenhänge. Nach der Feststellung des Berufungsrichters ist das Restgrundstück einschließlich dieser Parzelle dadurch, daß dos ganze Grundstück in dem vorliegenden Maße in Anspruch genommen wird, nach den baupolizeilichen Vorschriften der Stadt Frankfurt a. M. nicht mehr zur Bebauung geeignet. Gegen diese letztere Annahme richten sich die Angriffe der Revision; sie können aber keinen Erfolg haben. Die Revision meint, der § 13 Abs. 3 verlange eine Feststellung, daß das Grundstück nach Form, Flächeninhalt, Lage usw. schon wirklich bebaubar war, als es von der Enteignung ergriffen wurde. Das treffe im vorliegenden Falle nicht zu, da der Grundbesitz des Klägers nach der Feststellung des Berufungs­ richters nur „werdendes Bauland", also solches Land war, dessen Be­ bauung zwar für absehbare Zeit in sicherer Aussicht stand, das aber zur Zeit noch anderweitig, nämlich landwirtschaftlich genutzt wurde. Das Gesetz erfordert aber nicht, daß das Restgrundstück schon baulich genutzt werde oder daß doch seiner sofortigen Bebauung keine Hinderniffe im Wege ständen, sondern nur daß es vor der Enteignung zur Bebauung „geeignet" war, falls die baupolizeilichen Vorschriften zu der Zeit, in der die Bebauung erfolgen würde, beobachtet würden. Werdendes

Bauland ist nach den maßgebenden Anschauungen des Verkehrs gerade solches Land, das sich zur Bebauung unter Wahrung der baupolizeilichen Vorschriften eignet, das aber noch nicht volle Baureife erlangt hat. weil die in Betracht kommende Gegend in der wirtschaftlichen Entwicklung noch nicht so weit vorgeschritten ist, daß das Grundstück zweckmäßig schon für die Bebauung in Anspruch zu nehmen sei. Verliert das Grundstück durch die Durchführung der Fluchtlinie diese Eigenschaft, so ist der Fall des § 13 Abs. 3 gegeben. Es mag sein, daß der Grundstückseigentümer in Fällen der vorliegenden Art für die Entwertung des Restgrundstücks im Falle der Enteignung dadurch entschädigt werden kann, daß ihm nach § 8 Abs. 2 EntG. bei der Entschädigungsfeststellung der Minderwert vergütet wird, der für das Restgrundstück durch die Enteignung entsteht. Diese Vergütung steht ihm zu, wenn er das Restgrundstück behalten will. Verlangt er aber die Abnahme, so tritt eine solche Erhöhung der Enteignungsentschädigung nicht ein, der Ent­ eignete findet jedoch Ersatz seines Schadens darin, daß ihm der volle Wert des ganzen Grundstücks gegen Hingabe des entwerteten Rest­ grundstücks gewährt wird. Im vorliegenden Falle hat der Enteignete eine Vergütung für die Entwertung des Nestgrundstücks bei der Fest­ stellung der Enteignungsentschädigung nicht erhalten und darf deshalb die Abnahme des Restgrundstücks, wenn die gesetzlichen Vorbedingungm zutreffen, beanspruchen." ...

100. 1. Wie kann sich im Falle der Kündigung eines Gesell­ schafters dessen Ausscheiden aus einer Gesellschaft m. b. H. vollziehen? 2. Kann der Gesellschafter gegenüber der Einforderung der Stammeinlage einwenden, seine Kündigung habe infolge Verschuldens der Gesellschaftsorgaue nicht zum Ausscheiden aus der Gesellschaft geführt? GmbHG. 88 16, 19, 33, 34, 60, 66.

II. Zivilsenat. Urt. v. 27. September 1918 i. S. St. lBekl.) w. Tonklinker-Zentrale, G. m. b. H. (Kl.). Rep. II. 55/18. I. IL

Landgericht Leipzig. Oberlandesgericht Dresden.

Im März 1910 war der Beklagte durch Erwerb des Geschäfts­ anteils des Gründers B. Gesellschafter der verklagten Gesellschaft m. b. H. geworden. B. hatte eine Stammeinlage von 11000 Jt übernommen, auf welche inzwischen schon 2750 Jl (25°/,) eingezahlt waren. Die Gesellschaft trat am 24. Dezember 1915 in Liquidation. Mit der Klage beanspruchte sie Zahlung von 2750 JH. Sie stützte sich auf

Bauland ist nach den maßgebenden Anschauungen des Verkehrs gerade solches Land, das sich zur Bebauung unter Wahrung der baupolizeilichen Vorschriften eignet, das aber noch nicht volle Baureife erlangt hat. weil die in Betracht kommende Gegend in der wirtschaftlichen Entwicklung noch nicht so weit vorgeschritten ist, daß das Grundstück zweckmäßig schon für die Bebauung in Anspruch zu nehmen sei. Verliert das Grundstück durch die Durchführung der Fluchtlinie diese Eigenschaft, so ist der Fall des § 13 Abs. 3 gegeben. Es mag sein, daß der Grundstückseigentümer in Fällen der vorliegenden Art für die Entwertung des Restgrundstücks im Falle der Enteignung dadurch entschädigt werden kann, daß ihm nach § 8 Abs. 2 EntG. bei der Entschädigungsfeststellung der Minderwert vergütet wird, der für das Restgrundstück durch die Enteignung entsteht. Diese Vergütung steht ihm zu, wenn er das Restgrundstück behalten will. Verlangt er aber die Abnahme, so tritt eine solche Erhöhung der Enteignungsentschädigung nicht ein, der Ent­ eignete findet jedoch Ersatz seines Schadens darin, daß ihm der volle Wert des ganzen Grundstücks gegen Hingabe des entwerteten Rest­ grundstücks gewährt wird. Im vorliegenden Falle hat der Enteignete eine Vergütung für die Entwertung des Nestgrundstücks bei der Fest­ stellung der Enteignungsentschädigung nicht erhalten und darf deshalb die Abnahme des Restgrundstücks, wenn die gesetzlichen Vorbedingungm zutreffen, beanspruchen." ...

100. 1. Wie kann sich im Falle der Kündigung eines Gesell­ schafters dessen Ausscheiden aus einer Gesellschaft m. b. H. vollziehen? 2. Kann der Gesellschafter gegenüber der Einforderung der Stammeinlage einwenden, seine Kündigung habe infolge Verschuldens der Gesellschaftsorgaue nicht zum Ausscheiden aus der Gesellschaft geführt? GmbHG. 88 16, 19, 33, 34, 60, 66.

II. Zivilsenat. Urt. v. 27. September 1918 i. S. St. lBekl.) w. Tonklinker-Zentrale, G. m. b. H. (Kl.). Rep. II. 55/18. I. IL

Landgericht Leipzig. Oberlandesgericht Dresden.

Im März 1910 war der Beklagte durch Erwerb des Geschäfts­ anteils des Gründers B. Gesellschafter der verklagten Gesellschaft m. b. H. geworden. B. hatte eine Stammeinlage von 11000 Jt übernommen, auf welche inzwischen schon 2750 Jl (25°/,) eingezahlt waren. Die Gesellschaft trat am 24. Dezember 1915 in Liquidation. Mit der Klage beanspruchte sie Zahlung von 2750 JH. Sie stützte sich auf

einen Beschluß der Gesellschafter vom 25. Oktober 1915 über Einforderung weiterer 25°/0 sowie einen Beschluß vom 13. Januar 1916 über Ein­ forderung der restlichen 50°/o der Stammeinlage und machte geltend, daß die geforderte Summe zur Befriedigung der Gesellschastsgläubiger erforderlich sei. Der Beklagte wandte ein, er sei schon am 31. Dezember 1912 aus der Gesellschaft ausgeschieden. Widerklagend beantragte er die Feststellung, daß die Klägerin nicht berechtigt sei, weitere 8250 Jt von ihm zu fordern. Während das Landgericht unter Abweisung der Klage der Wider­ klage stattgab, verurteilte umgekehrt das Oberlandesgericht den Beklagten zur Zahlung von 2750 Jt und wies seine Widerklage ab. Die Revision blieb erfolglos. Gründe: „Der ursprünglich auf 6 Jahre, bis zum 31. Dezember 1911 abgeschlossene Gesellichastsvertrag der klagenden Gesellschaft ist durch den in das Handelsregister eingetragenen Beschluß der Gesellschafter vom 12. Oktober 1911 abgeändert worden. Danach sollte der Gesell­ schaftsvertrag bis zum 31. Dezember 1917 verlängert werden, jedoch mit der Befugnis eitles jeden Gesellschafters, aus der Gesellschaft mit dem 31. Dezember 1912 auszutreten, wenn das Leipziger Tonsteinwerk nicht bis zum 30. September 1912 der Klägerin als Gesellschafter beitrete (was nicht geschehen ist) und der „Austritt" bis spätestens 15. Oktober 1912 erklärt werde. Der Beklagte hat auf Grund dieser Bestimmung seinen Austritt der Klägerin rechtzeitig erklärt. Damit ist aber der Beklagte noch nicht, wie das Landgericht an­ nimmt, mit dem 31. Dezember 1912 aus der klagenden Gesellschaft ausgeschieden und folgeweise von der Verpflichtung zur Zahlung der Stammeinlage befreit. Vielmehr war die Austrittserklärung an sich nur ein Auflösungs­ grund für die Gesellschaft gemäß § 60 GmbHG. Im Falle der Auf­ lösung der Gesellschaft mußte aber nach § 66 deren Liquidation erfolgen, bis zu deren Beendigung nach § 69 die Haftung des Beklagten als Gesellschafters für die Einzahlung der Stammeinlage bestehen blieb. Das Berufungsgericht unterstellt indes, daß auf eine gemäß dem Be­ schlusse vom 12. Oktober 1911 ausgesprochene Kündigung eines Gesell­ schafters § 23 der Satzung Anwendung finde. Danach sollen die Geschäftsführer nach Empfang der Kündigung eine Versammlung der Gesellschafter zur Beschlußfassung über die Auflösung der Gesellschaft einberufen und die Gesellschaft soll bestehen bleiben, wenn die Gesell­ schafter mit einer gewissen Mehrheit sich für die Fortsetzung erklären. In diesem Falle soll die Versammlung mit einfacher Mehrheit darüber beschließen, ob die Geschäftsanteile des kündigenden Gesellschafters nach § 34 GmbHG. eingezogen oder nach § 33 für Rechnung der Gesell-

schäft selbst oder endlich für Rechnung der übrigen Gesellschafter er­ worben werden sollen, während der kündigende Gesellschafter zur Über­ lassung seiner Geschäftsanteile verpflichtet ist. Auf diese Weise war es allerdings möglich, daß der Beklagte infolge seiner Kündigung aus der klagenden Gesellschaft ausschied, wenn entweder sein Geschäftsanteil eingezogen (§ 34) oder von ihm an die Gesellschaft selbst oder an einen der anderen Gesellschafter abgetreten wurde (§ 15). Es ist indes weder das eine noch das andere geschehen; die in § 23 der Satzung vorgesehene Versammlung der Gesellschafter hat überhaupt nicht stattgefunden, und die Geschäftsführer haben eine solche gar nicht einberusen. Das Einzige, was geschah, ist, daß die Klägerin auf Veranlassung des Beklagten die auf seinen Geschäftsanteil bereits eingezahlten 2750 Jt am 30. Juli 1913 seinem Rechtsvorgänger B. zurückzahlte und daß sie nach ihrer an das Registergericht über die Veränderungen im Mitgliederbestand erstatteten Anzeige vom 24. Januar 1914 den Geschäftsanteil des Beklagten auf sich selbst umschreiben ließ. Diese Vorgänge waren nicht geeignet, das Ausscheiden des Be­ klagten aus der klagenden Gesellschaft zu bewirten, zumal ein Erwerb des Geschäftsanteils des Beklagten seitens der Klägerin, der zudem nach § 33 Abs. 1 GmbHG. rechtlich unzulässig gewesen wäre, in der in § 15 Abs. 3 vorgeschriebenen Form nicht erfolgt, eine Liquidation aber auf die Kündigung des Beklagten nicht eingetreten und die später aus anderen Gründen beschlossene Liquidation noch nicht beendigt ist. Ob die Nichtbefolgung der in § 23 der Satzung getroffenen Be­ stimmungen auf ein Verschulden der Organe der Gesellschaft zurückzu­ führen sei, laßt das Berufungsgericht dahingestellt, weil die Klägerin selbst dann an der Beitreibung der Einzahlung auf die Stammeinlage nicht gehindert sein würde, wenn ihre Organe dem Beklagten gegenüber sich eine Unterlassung hätten zuschulden kommen lassen. Gegen diese Auffassung richtet sich der Angriff der Revision, der aber unbegründet ist. Richtig ist zwar, daß die klagende Gesellschaft — bei Unterstellung der Anwendbarkeit des § 23 der Satzung — kraft des Gesellschafts­ vertrags dem Beklagten gegenüber verpflichtet war, auf die Austritts­ erklärung hin gemäß § 23 zu verfahren. Richtig ist auch, daß bei schuldhafter Nichterfüllung dieser Verpflichtung seitens der Organe der Gesellschaft die letztere selbst dem Beklagten hastete, d. h. zum Ersätze des durch die Nichterfüllung entstandenen Schadens verbunden war. Es steht aber nicht fest und ist nicht feststellbar, daß der Beklagte, wenn nach § 23 der Satzung verfahren wäre, von den weiteren Ein­ zahlungen, die den Gegenstand der Klage und Widerklage bilden, frei geworden sein würde. Nach §23 trat mit der Austrittserklärung des Beklagten zunächst ein Schwebezustand ein. Es war erst durch eine Gesellschafterversamm-

hing zu entscheiden, ob die Gesellschaft trotz Ausscheidens des Beklagten fortgesetzt werden sollte. Kam ein dahingehender Beschluß nicht zu­ stande, so trat die Auflösung der Gesellschaft am 31. Dezember 1912 ein, worauf ohne weiteres die Liquidation erfolgte, bis zu deren Be­ endigung, wie schon erwähnt, die Verpflichtung des Beklagten zur Ein­ zahlung der Stammeinlage bestehen blieb. Wurde die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen, so hatte die Gesellschafterversammlung zu entscheiden, ob der Geschäftsanteil des Beklagten eingezogen oder für die Gesellschaft oder die übrigen Gesell­ schafter erworben werden sollte. Hierbei war von Bedeutung, daß auf den Geschäftsanteil des Beklagten die Stammeinlage noch nicht voll­ ständig eingezahlt war. Deshalb konnte, solange dlese Einzahlung nicht erfolgt war, der Geschäftsanteil weder von der Gesellschaft erworben (§33 Abs. 1 GmHG.) noch gemäß §34 GmHG. eingezogen werden, außer wenn in beiden Fällen zugleich das Stammkapital nach § 58 mindestens um den nicht eingezahlten Betrag der Einlage herabgesetzt wurde, womit notwendig Maßregeln zur Sicherung der Gesellschaftsgläubiger verbunden waren. Falls auf diese Weise die Einziehung oder der Erwerb seitens der Gesellschaft zustande kam, wurde allerdings der Beklagte von der Verpflichtung zu weiteren Einzahlungen frei. Er wurde hiervon auch dann frei, wenn, was in dem § 23 der Satzung ausdrücklich vorgesehen war, die Einziehung oder der Erwerb seitens der Gesellschaft ohne Herabsetzung des Stammkapitals dadurch ermöglicht wurde, daß auf Beschluß der Gesellschafterversammlung die übrigen Gesellschafter so viel an Nachschüssen einzahlten, daß damit die noch ausstehenden Ein­ zahlungen auf die dem Geschäftsanteile des Beklagten zugrunde liegende Slammeinlage in das Vermögen der Gesellschaft gelangten. Die Befreiung des Beklagten trat mit oder ohne Herabsetzung des Stammkapitals aber erst ein, nachdem der Geschäftsanteil rechtsgültig eingezogen, d. h. vernichtet oder von dem Beklagten der Gesellschaft übertragen war. Und in jedem Falle, ebenso wenn die Liquidation bei Auflösung der Gesellschaft erfolgte, waren die Interessen der Ge­ sellschaftsgläubiger gesichert. Sollte endlich nach Beschluß der Gesellschafter­ versammlung der Geschäftsanteil des Beklagten van den übrigen Gesell­ schaftern oder von einem von ihnen erworben werden, so wurde mit dem rechtsgültigen Erwerbe der Erwerber zur Einzahlung der noch ausstehenden Stammeinlage verpflichtet, aber der Beklagte blieb nach § 16 Abs. 3 GmbHG. der Gesellschaft für die Einzahlung verhaftet, so daß auch in diesem Falle das Interesse der Gesellschaftsgläubiger an der Einzahlung der Stammeinlage gesichert war. Es ergibt sich, daß in allen Fällen ein Ausscheiden des Beklagten aus der Gesellschaft gemäß §23 der Satzung und somit seine Be­ freiung von weiteren Einzahlungen auf die Stammeinlage bedingt

war durch dje tatsächliche Durchführung von Maßregeln, die das In­ teresse der Gesellschaftsgläubiger sicherten. Erst die Durchführung dieser Sicherungsmaßregeln, die nicht allein von dem Willen der Gesellschaft abhing, sondern auch durch das Verhalten der einzelnen Gesellschafter und Gesellschaftsgläubiger beeinflußt wurde, machte das Ausscheiden des Beklagten rechtlich möglich. Es ist deshalb nicht abzusehen, welche der möglichen mehreren Maßregeln zur Durchführung gekommen und ob als Ergebnis die Befreiung des Beklagten von weiteren Einzah­ lungen eingetreten wäre, wenn die Gesellschastsorgane die Handlungen vorgenommen hätten, die der Gesellschaft nach § 23 der Satzung dem Beklagten gegenüber oblagen Jedenfalls ist die Befreiung des Be­ klagten nicht schon deshalb eingetreten, weil die Gesellschaft verpflichtet gewesen wäre, die Durchführung von Maßregeln, die die Befreiung des Beklagten zur Folge gehabt Huben würden, zu bewirken, weil eben nur die tatsächliche Durchführung die Interessen der Gesellschafts­ gläubiger sichern und deshalb die Befreiung herbeiführen konnte. Wohl ließe sich aus einer den OKsellschastsorganen zur Last fallenden schuldhaften Verletzung der der Gesellschaft nach §23 der Satzung dem Beklagten gegenüber obliegenden Pflichten ein Schadens­ ersatzanspruch des Beklagten gegen die klagende Gesellschaft herleiten. Dieser Anspruch kann nicht aus Befreiung von der Pflicht zur Ein­ zahlung der Stammeinlage gehen mit dem Ergebnis, daß die Klägerin die Erfüllung dieser Pflicht nicht verlangen könnte, weil eben die Be­ seitigung dieser Pflicht im Interesse der Gefellschastsgläubiger nur unter Durchführung der erwähnten, im vorliegenden Falle unterbliebenen Sicherungsmaßregeln zulässig ist. Sollte aber ein Schadensersatzanspruch des Beklagten gegen die Klägerin auf Zahlung von Geld sich be­ gründen lassen, so würde der Beklagte seine Einzahlungspflicht auch nicht ganz oder teilweise durch Aufrechnung zum Erlöschen bringen können (§ 19 Abs. 2 GmbHG.)" . .

101. Zum Begriffe der Gefahr im Sinne des § 447 BGB. II. Zivilsenat. I. II.

Urt. v. 1. Oktober 1918 i. S. H. & Co. (Bell.) >o. Firma E. (Kl.). Rep. II. 178/18.

Landgericht Hamburg, Kammer für Handelssachen. Oberlandesgericht daselbst.

Am 23. Juni 1914 kaufte die Beklagte von der Klägerin etwa 12^/z Tonnen Palmyrafaserholz, Verladung zur Hälfte im Juni, zur anderen Hälfte im Juli 1914 von Indien, cif Hamburg, Kasse gegen

war durch dje tatsächliche Durchführung von Maßregeln, die das In­ teresse der Gesellschaftsgläubiger sicherten. Erst die Durchführung dieser Sicherungsmaßregeln, die nicht allein von dem Willen der Gesellschaft abhing, sondern auch durch das Verhalten der einzelnen Gesellschafter und Gesellschaftsgläubiger beeinflußt wurde, machte das Ausscheiden des Beklagten rechtlich möglich. Es ist deshalb nicht abzusehen, welche der möglichen mehreren Maßregeln zur Durchführung gekommen und ob als Ergebnis die Befreiung des Beklagten von weiteren Einzah­ lungen eingetreten wäre, wenn die Gesellschastsorgane die Handlungen vorgenommen hätten, die der Gesellschaft nach § 23 der Satzung dem Beklagten gegenüber oblagen Jedenfalls ist die Befreiung des Be­ klagten nicht schon deshalb eingetreten, weil die Gesellschaft verpflichtet gewesen wäre, die Durchführung von Maßregeln, die die Befreiung des Beklagten zur Folge gehabt Huben würden, zu bewirken, weil eben nur die tatsächliche Durchführung die Interessen der Gesellschafts­ gläubiger sichern und deshalb die Befreiung herbeiführen konnte. Wohl ließe sich aus einer den OKsellschastsorganen zur Last fallenden schuldhaften Verletzung der der Gesellschaft nach §23 der Satzung dem Beklagten gegenüber obliegenden Pflichten ein Schadens­ ersatzanspruch des Beklagten gegen die klagende Gesellschaft herleiten. Dieser Anspruch kann nicht aus Befreiung von der Pflicht zur Ein­ zahlung der Stammeinlage gehen mit dem Ergebnis, daß die Klägerin die Erfüllung dieser Pflicht nicht verlangen könnte, weil eben die Be­ seitigung dieser Pflicht im Interesse der Gefellschastsgläubiger nur unter Durchführung der erwähnten, im vorliegenden Falle unterbliebenen Sicherungsmaßregeln zulässig ist. Sollte aber ein Schadensersatzanspruch des Beklagten gegen die Klägerin auf Zahlung von Geld sich be­ gründen lassen, so würde der Beklagte seine Einzahlungspflicht auch nicht ganz oder teilweise durch Aufrechnung zum Erlöschen bringen können (§ 19 Abs. 2 GmbHG.)" . .

101. Zum Begriffe der Gefahr im Sinne des § 447 BGB. II. Zivilsenat. I. II.

Urt. v. 1. Oktober 1918 i. S. H. & Co. (Bell.) >o. Firma E. (Kl.). Rep. II. 178/18.

Landgericht Hamburg, Kammer für Handelssachen. Oberlandesgericht daselbst.

Am 23. Juni 1914 kaufte die Beklagte von der Klägerin etwa 12^/z Tonnen Palmyrafaserholz, Verladung zur Hälfte im Juni, zur anderen Hälfte im Juli 1914 von Indien, cif Hamburg, Kasse gegen

Dokumente bei Dampfers Ankunft. Die ersten 6!/4 Tonnen wurden im Juni in dem Hafen Cocanada mit dem Dampfer Clan Macbeth abgeladen, aber nicht von der Klägerin, sondern von dem indischen Handlungshause, von dem sie ihrerseits gekauft hatte. Der Dampfer traf nach Kriegsausbruch in London ein. Als die Klägerin den von dem indischen Ablader auf sie gezogenen Wechsel nicht einlöste, ließen sich die Agenten des Abladers die Ware von dem Schiffer aushändigen und versteigerten sie für Rechnung ihres Auftraggebers. Es geschah dies im Einverständnis mit der Londoner Bank, die die Verschiffungs­ papiere verwahrte. Die Aushändigung der Papiere an den Schiffer unterblieb jedoch, vielmehr wurden diese im Jahre 1915 — wie, ist nicht aufgeklärt — von der Klägerin erworben. Die Klägerin legte die Dokumente der Beklagten vor und forderte den Kaufpreis, wogegen die Beklagte bestritt, zur Zahlung verpflichtet zu sein. Der Klage auf Zahlung des Kaufpreises gaben beide Vorinstanzen statt. Vom Reichsgerichte wurde sie abgewiesen. Gründe: „Das Berufungsgericht hat ausgesührt, es sei sicher, daß die Ware nicht mehr nach Hamburg gelangen werde. Das genüge, um die Zahlungspflicht der Beklagten zu begründen. Wenn die Konnoffemente nicht mehr die Ware repräsentierten, die dem Besitze des Schiffers ent­ zogen sei, so falle das der Beklagten als Käuferin zur Last, denn aus­ weislich der Dokumente sei die Ware ordnungsmäßig in Indien ab­ geladen worden. Damit habe die Klägerin, da ein typisches Ablade­ geschäft mit Oik-Klausel vorliege, ihre Lieferpflicht erfüllt. Das weitere Schicksal der Ware gehe im Verhältnis der Parteien allein die Beklagte an, einerlei, ob es sich um die normale Reisegefahr handle oder um einen Fall der hier gegebenen Art, der übrigens auch zur Reisegefahr im weiteren Sinne zähle. Ein Verschulden sei der Klägerin hinsicht­ lich der Nichtankunst der Ware in Hamburg nicht beizumessen. Die Revision wendet hiergegen ein, die Klägerin habe weder selbst jemals das Eigentum an der Ware erworben noch habe sie es der Beklagten verschaffen können. Bei der Abladung sei Eigentümer der Mische Ablader gewesen, der dann die Ware wieder an sich nahm. Die Konnossemente habe die Klägerin erst erlangt, als sie die dingliche Wirkung der Eigentumsübertragung verloren hatten. Dieser Angriff führt nicht zum Ziele. Eigentumsübertragung und Gefahrtragung haben miteinander nichts zu tun. Es war keine Voraussetzung für den Übergang der Gefahr auf die Beklagte, daß die Klägerin vor Ein­ tritt des Ereignisses, das ihr die Lieferung unmöglich machte, das Eigentum an der Ware erwarb. Gleichwohl kann dem Berufungsgerichte nicht beigetreten werden. Die Gefahr, die bei dem Versendungskaufe nach § 447 BGB. auf

den Käufer übergeht, ist die Gefahr der Versendung — wie Art. 345 des früheren HGB. es ausdrückte, „die Gefahr, von welcher die Ware aus dem Transporte betroffen wird." Um diese Transportgefahr handelt es sich im vorliegenden Falle nicht. Allerdings gehören dazu auch Mißgriffe und Versehen der mit der Versendung beauftragten Personen, wie z. B. wenn die Ware einem nicht berechtigten Dritten ausgehändigt wird. Der Schiffer des Clan Macbeth aber hat einen solchen Fehler nicht begangen. Die Aushändigung an den indischen Ablader wurde durch die Zustimmung der die Konnossemente verwahrenden Bank ge­ deckt; das Versehen des Schiffers bestand nur darin, daß er sich die Konnossemente nicht zurückgeben ließ. Der Fall liegt ebenso wie wenn die Ware im Abladehafen oder auf einer Zwischenstation von einem Gläubiger der Klägerin gepfändet wäre. Der Grund, warum die Ware nicht weiterbefördert wurde, war der Umstand, daß die Klägerin ihrem Verkäufer den fälligen Kaufpreis nicht zahlte; deshalb hemmre der Verkäufer die Reise und nahm die Ware wieder an sich. Gewiß wird der Klägerin zuzugeben sein, daß ihr die Nichtzahlung des Preises nicht zum Verschulden gereicht. Der Krieg wird ihr die Möglichkeit abgeschnitten haben, zu zahlen, auch mag zur Zeit der Fälligkeit der Schuld schon die Bundesratsverordnung vom 30. September 1914 gegegolten haben, die die Zahlungen nach England verbot. Das ändert aber nichts daran, daß das Hindernis der Auslieferung der Ware an die Beklagte in der Person der Klägerin begründet war. Zu der Versendung und dem ihr eigentümlichen Gefahrenkreis stand der wirk­ sam gewordene Hinderungsgrund in keiner Beziehung. Versagt hiernach die Ausnahme des § 447 BGB., so behält es bei der Regel des § 323 sein Bewenden. Da der Klägerin die Leistung unmöglich wurde, hat sie den Anspruch auf die Gegenleistung verloren, so daß die Klage abgewiesen werden muß."

102. Bedeutung der Zusicherung, daß die verkaufte Ware „beschlaguahme- und verweuduugSfrei" sei. UL Zivilsenat. Urt. v. 1. Oktober 1918 i. S. M. (Kl.s w. G. (Bekl.). Rep. III. 84/18. I. II.

Landgericht Dresden. Oberlandesgericht daselbst.

Am 28. März 1917 verkaufte der Kläger an die Beklagte 1046,5 Kilo Thpbetkunstwolle, „loco Crimmitschau, netto Kasse gegen Faktura nach Empfang der Ware, beschlagnahme- und verwendungsfrei", und sandte die in Schiedel, Bahnstation Crimmitschau, lagernde Ware an demselben

den Käufer übergeht, ist die Gefahr der Versendung — wie Art. 345 des früheren HGB. es ausdrückte, „die Gefahr, von welcher die Ware aus dem Transporte betroffen wird." Um diese Transportgefahr handelt es sich im vorliegenden Falle nicht. Allerdings gehören dazu auch Mißgriffe und Versehen der mit der Versendung beauftragten Personen, wie z. B. wenn die Ware einem nicht berechtigten Dritten ausgehändigt wird. Der Schiffer des Clan Macbeth aber hat einen solchen Fehler nicht begangen. Die Aushändigung an den indischen Ablader wurde durch die Zustimmung der die Konnossemente verwahrenden Bank ge­ deckt; das Versehen des Schiffers bestand nur darin, daß er sich die Konnossemente nicht zurückgeben ließ. Der Fall liegt ebenso wie wenn die Ware im Abladehafen oder auf einer Zwischenstation von einem Gläubiger der Klägerin gepfändet wäre. Der Grund, warum die Ware nicht weiterbefördert wurde, war der Umstand, daß die Klägerin ihrem Verkäufer den fälligen Kaufpreis nicht zahlte; deshalb hemmre der Verkäufer die Reise und nahm die Ware wieder an sich. Gewiß wird der Klägerin zuzugeben sein, daß ihr die Nichtzahlung des Preises nicht zum Verschulden gereicht. Der Krieg wird ihr die Möglichkeit abgeschnitten haben, zu zahlen, auch mag zur Zeit der Fälligkeit der Schuld schon die Bundesratsverordnung vom 30. September 1914 gegegolten haben, die die Zahlungen nach England verbot. Das ändert aber nichts daran, daß das Hindernis der Auslieferung der Ware an die Beklagte in der Person der Klägerin begründet war. Zu der Versendung und dem ihr eigentümlichen Gefahrenkreis stand der wirk­ sam gewordene Hinderungsgrund in keiner Beziehung. Versagt hiernach die Ausnahme des § 447 BGB., so behält es bei der Regel des § 323 sein Bewenden. Da der Klägerin die Leistung unmöglich wurde, hat sie den Anspruch auf die Gegenleistung verloren, so daß die Klage abgewiesen werden muß."

102. Bedeutung der Zusicherung, daß die verkaufte Ware „beschlaguahme- und verweuduugSfrei" sei. UL Zivilsenat. Urt. v. 1. Oktober 1918 i. S. M. (Kl.s w. G. (Bekl.). Rep. III. 84/18. I. II.

Landgericht Dresden. Oberlandesgericht daselbst.

Am 28. März 1917 verkaufte der Kläger an die Beklagte 1046,5 Kilo Thpbetkunstwolle, „loco Crimmitschau, netto Kasse gegen Faktura nach Empfang der Ware, beschlagnahme- und verwendungsfrei", und sandte die in Schiedel, Bahnstation Crimmitschau, lagernde Ware an demselben

Tage mit der Eisenbahn an einen Spediteur in Großenhain. Bevor sie in Großenhain anlangte, trat am 1. April 1917 die am gleichen Tage veröffentlichte, von der zuständigen Stelle verfügte Beschlagnahme von Kunstwolle und Kunstbaumwolle in Kraft. Aus diesem Grunde verweigerte die Beklagte Annahme und Zahlung. Der Kläger forderte den Kaufpreis, weil die Ware beim Abschluß und bei der Versendung beschlagnahme- und verwendungsfrei gewesen •:nb weil auch schon vor dem 1. April das Eigentum oder doch die Gefahr auf den Kläger übergegangen sei. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Die Revision blieb erfolglos. Gründe: „Der Berufungsrichter legt dar, daß sich der Kläger aus Übergang

der Gefahr int Sinne des § 447 BGB. nicht berufen könne, da § 447 nur eine körperliche Veränderung betreffe; daß es aber hierauf wie auf den vom Kläger behaupteten, übrigens zu verneinenden Übergang des Eigentums um deswillen nicht ankomme, weil die Vertragsbestim­ mung „beschlagnahme- und verwendungsfrei" dahin verstanden werden müsse, es solle diese Freiheit auch noch zur Zeit des Eintreffens der Ware beim Käufer vorhanden sein. Diese Auslegung einer gerade ebenso lautenden Vertragsbestimmung ist im Urteile des II. Zivilsenats des Reichsgerichts vom 6. Juli 1917 II. 165/17 als nicht rechtsirrig, sondern als eine dem Gesetz ent­ sprechende Prüfung und Feststellung der wirtschaftlichen Bedeutung des Abkommens erachtet worden. Ein rechtliches Bedenken steht dem nicht entgegen; eine solche Auslegung ist zum mindesten rechtlich möglich. Der Berufungsrichter stellt aber zudem hier fest, daß die Verwendungsfreiheit zur Zeit des Angebots nicht von ausschlaggebender Bedeutung für die Beklagte war, und daß dies auch dem Kläger selbst nicht entgangen sein könne. Das ist eine tatsächliche Feststellung des übereinstimmenden Willens beider Teile dahin, daß die Vertragsbestimmung eben jene Be­ deutung haben sollte. Demgegenüber versagen die Einwendungen der Revision, daß bei der Massenhaftigkeit der Beschlagnahmeverfügungen auch die Zusage einer nur im Momente des Abschlusses bestehenden Verwendungsfreiheit wertvoll und darum denkbar und voll eines guten Sinnes gewesen sei, und daß die Beklagte durch Beförderungs­ aufträge an dm Kläger selbst und an den Spediteur tatsächlich die Ware verwendet habe, insofern sie in diesen Aufträgen Verfügungm über die Ware traf. Der Berufungsrichter führt aus: Die Beklagte habe nach Treu und Glauben und bei der offenbaren Nichtigkeit eines Geschäfts über eine schon beschlagnahmte Ware auf Verwendungsfreiheit im Augenblicke des Abschlusses ohnedies rechnen dürfen und habe die Vertragsbestimmung nur im Sinne einer zu ihren Gunstm eingeräumtm

Bedingung, also in dem dargelegten weiteren Sinne, auffassen können. Dies allein sei für sie ausschlaggebend gewesen, und eben dies habe dem Kläger nicht entgehen können; die Verwendungsfreiheit habe hier­ nach noch bestehen müssen in dem Augenblick, in dem die Ware in die Hand der Beklagten gelangt und dadurch für sie erst wirklich ver­ wendbar geworden war. Die Denkbarkeit und etwaige Bedeutsamkeit einer ihrem Sinne nach auf den Moment des Abschlusses beschränkten Vertragsklausel bleibt also vorliegend ohne Belang; und formelle Verfügungen und Anweisungen der Beklagten über die Beförderung der Ware, damit sie erst in ihre Hand komme, stellen noch keine Ver­ wendung im Sinne der Vertragsbestimmung dar — selbst dann nicht, wenn die Beklagte schon Eigentümerin geworden sein sollte. Auch dies letztere ist unerheblich und bedarf darum keiner Prüfung."

103» 1. Wann bedürfen die bei einem Erbauseinandersetzungsvertrage beteiligten minderjährigen Miterben je eines besonderen gesetzlichen Vertreters? 2» Inwieweit wird durch den Mangel einer solchen Vertretung die Wirksamkeit des Vertrags beeinflußt? BGB. 88 181, 139. IV. Zivilsenat.

I. II.

Urt. v. 3. Oktober 1918 i. S. S. (Bekl.) w. S. u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 213/18.

Landgericht Kottbus. Kammergericht Berlin.

Am 26. Mai 1910 schlossen die S.schen Erben, und zwar die Klägerin „handelnd für sich selbst und kraft der elterlichen Gewalt* für ihre damals noch minderjährigen vier Kinder, „zum Zwecke teil­ weiser Erbauseinandersetzung" einen notariellen Vertrag, in welchem dem Beklagten verschiedene zum Nachlaß gehörige Grundstücke für den Preis von 40000 JH zu Eigentum übertragen .wurden. Der Preis wurde unter die Erben einschließlich des Beklagten nach Verhältnis ihrer Erbteile verteilt, und der Beklagte verpflichtete sich, jedem der Miterben den auf ihn entfallenden ziffermäßig berechneten Betrag bei der Auflassung bar zu zahlen. Zur Auflassung kain es nicht. Mit der Klage verlangte die Klägerin unter Berufung auf § 181 BGB. die Feststellung der Wirkungslosigkeit des Vertrags. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Die Revision der Be­ klagten hatte Erfolg.

Bedingung, also in dem dargelegten weiteren Sinne, auffassen können. Dies allein sei für sie ausschlaggebend gewesen, und eben dies habe dem Kläger nicht entgehen können; die Verwendungsfreiheit habe hier­ nach noch bestehen müssen in dem Augenblick, in dem die Ware in die Hand der Beklagten gelangt und dadurch für sie erst wirklich ver­ wendbar geworden war. Die Denkbarkeit und etwaige Bedeutsamkeit einer ihrem Sinne nach auf den Moment des Abschlusses beschränkten Vertragsklausel bleibt also vorliegend ohne Belang; und formelle Verfügungen und Anweisungen der Beklagten über die Beförderung der Ware, damit sie erst in ihre Hand komme, stellen noch keine Ver­ wendung im Sinne der Vertragsbestimmung dar — selbst dann nicht, wenn die Beklagte schon Eigentümerin geworden sein sollte. Auch dies letztere ist unerheblich und bedarf darum keiner Prüfung."

103» 1. Wann bedürfen die bei einem Erbauseinandersetzungsvertrage beteiligten minderjährigen Miterben je eines besonderen gesetzlichen Vertreters? 2» Inwieweit wird durch den Mangel einer solchen Vertretung die Wirksamkeit des Vertrags beeinflußt? BGB. 88 181, 139. IV. Zivilsenat.

I. II.

Urt. v. 3. Oktober 1918 i. S. S. (Bekl.) w. S. u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 213/18.

Landgericht Kottbus. Kammergericht Berlin.

Am 26. Mai 1910 schlossen die S.schen Erben, und zwar die Klägerin „handelnd für sich selbst und kraft der elterlichen Gewalt* für ihre damals noch minderjährigen vier Kinder, „zum Zwecke teil­ weiser Erbauseinandersetzung" einen notariellen Vertrag, in welchem dem Beklagten verschiedene zum Nachlaß gehörige Grundstücke für den Preis von 40000 JH zu Eigentum übertragen .wurden. Der Preis wurde unter die Erben einschließlich des Beklagten nach Verhältnis ihrer Erbteile verteilt, und der Beklagte verpflichtete sich, jedem der Miterben den auf ihn entfallenden ziffermäßig berechneten Betrag bei der Auflassung bar zu zahlen. Zur Auflassung kain es nicht. Mit der Klage verlangte die Klägerin unter Berufung auf § 181 BGB. die Feststellung der Wirkungslosigkeit des Vertrags. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Die Revision der Be­ klagten hatte Erfolg.

Gründe: .’ . . „Wie das Reichsgericht im Beschlusse vom 9. November 1907 RGZ. Bd. 67 S. 61 und im Beschlusse der Bereinigten Zivilsenate vom 13. Mai 1909 Bd. 71 S. 162 ausgeführt hat, muß, wenn bei einem Erbauseinandersetzungsvertrage mehrere minderjährige Miterben be­ teiligt sind, jeder von ihnen nach §§ 181, 1795, 1915 BGB. durch einen besonderen Pfleger vertreten werden. Diese Auffassung liegt auch dem Berufungsurteile zugrunde, und ein Anlaß, davon abzugehen, be­ steht nicht. Anders würde allerdings die Rechtslage sein, wenn mehrere minderjährige Miterben einem volljährigen Miterben den gesamten Nachlaß übereignen und letzterer sich verpflichtet, jedem der minder­ jährigen Miterben eine bestimmte Abfindungssumme zu zahlen. In solchem Falle darf ein und derselbe gesetzliche Vertreter den Vertrag namens aller beteiligten Minderjährigen schließen. Tenn jeder der letzteren wäre berechtigt, durch einen gemäß § 2033 Abs. 1 geschlossenen besonderen Vertrag unabhängig von den anderen seinen Anteil an dem Nachlasse einem Dritten gegen einen bestimmten Preis zu übertragen; die Übertragung des gesamten Nachlasses in einem Vertrage stellt sich also lediglich als eine Zusammenfassung mehrerer einzelner von den Kindern mit dem Erwerber getroffener Abkommen dar. Zu vertrag­ lichen Abmachungen zwischen den Kindern selbst kommt es in solchem Falle nicht (vgl. Beschluß des Kammergerichts vom 28. November 1910' Johows Jahrb. Bd. 40 S. 1, vom 3. Januar 1911 Seufferts Bl. für Rechtsanw. Bd 76 S 486; Entsch. des bayer. Ob.LG. Bd. 3 S. 311. Bd. 9 S. 126; Planck Anm. 26 zu 8 181, Staudinger Anm. 4 zu § 181; Komm. v. RGR. Anm 1 zu § 1795; Schneider, Zeitschr. des deutschen Notarvereins Bd. US. 658 flg.). Die gleiche Ansicht wird vom bayer. Obersten Landesgerichte (Bd. 9 S. 462) für einen Fall, wie den vorliegenden, vertreten, einen Fall also, in dem dem Erwerber von den übrigen Miterben nur ein einzelner Nachlaß­ gegenstand gegen Zahlung bestimmter Abfindungssummen an jeden von ihnen übereignet wird. Dieser Ansicht kann nicht beigetreten werden. Denn im Gegensatze zu der Vorschrift des § 2033 Abs. 1 kann ein Mit­ erbe über seinen Anteil an den einzelnen Nachlaßgegenständen nicht verfügen (§ 2033 Abs. 2). Die Verfügung muß vielmehr nach §2040 Abs. 1 eine gemeinschaftliche sein. Wenn sich also in einem gemein­ schaftlichen Vertrage der Miterben über die Veräußerung eines Nachlaß­ gegenstandes jeder Miterbe von dem Erwerber als Entgelt den auf ihn entfallenden Teil des Gesamtprerses versprechen läßt, so muß einem solchen Vertrage doch eine wenn auch nur stillschweigende Einigung unter den Milerben selbst zugrunde liegen. Denn der Vertrag kann nur zustande kommen, wenn jeder Miterbe damit einverstanden ist, daß das nach § 2041 wiederum zum Nachlasse gehörende Entgelt an die

einzelnen ihren Erbanteilen entsprechend verteilt wird. In mehrere selbständige Verträge der einzelnen Kinder mit dem Erwerber läßt sich ein solcher Vertrag also nicht zerlegen. Es handelt sich vielmehr um eine Auseinandersetzung zwischen allen Miterben untereinander. Soweit die Erben minderjährig sind, muß daher in diesem Falle jeder der Miterben einen besonderen Pfleger erhalten (vgl. Planck a. a. O., Entsch. des bayer. Ob.LG. Bd. 13 S. 13). Die in der Literatur vertretene An­ sicht, es sei auch in dem Falle, daß sich die Miterben unter sich aus­ einandersetzen, die Vertretung durch einen Pfleger zuzulassen, sofern die Teilung im Grunde nur eine rechnerische sei und deshalb von einer Vertragsgegnerschaft nicht die Rede sein könne (Komm. v. RGR. Anm. 1 zu § 1795), kann nicht gebilligt werden. Teilung bleibt Teilung ohne Rücksicht darauf, ob sie einfach oder mit Schwierigkeiten verknüpft ist. Eine Teilung setzt aber begrifflich eine Vereinbarung zwischen den Be­ teiligten voraus. Das muß also auch von einer rechnerischen Teilung gelten, um so mehr, als dabei Ausgleichungspflichten und sonstige Schuld­ verhältnisse unter den Miterben in Frage kommen können. Jedenfalls läßt es sich im vorliegenden Falle nicht, wie die Revi­ sion meint, beanstanden, wenn das Berufungsgericht im Hinblick auf den Inhalt des Vertrags annimmt, daß nicht nur ein Kaufvertrag zwischen dem Beklagten und seinen Miterben, sondern daß zwischen ihnen auch ein Teilungsvertrag über den Erlös geschlossen worden ist. Als Vertragsgegner stehen sich demgemäß, wie das Berufungs­ gericht richtig sagt, nicht etwa nur der Beklagte einerseits und die übrigen Erben anderseits, sondern jeder einzelne Miterbe einerseits und seine Miterben anderseits gegenüber. Die Klägerin hat also im Namen der von ihr gesetzlich vertretenen minderjährigen Kinder mit sich in eigenen: Namen und gleichzeitig als Vertreterin jedes der Kinder unter diesen ein Rechtsgeschäft vorgenommen, was nach 88 181, 1630 Abs. 2, 1795, 1686 nicht zulässig war. Denn auch darin ist dem Berufungsgerichte beizutreten, daß es sich nicht um ein Rechtsgeschäft handelt, das ausschließlich in der Er­ füllung einer Verbindlichkeit bestand. Zwar hat jeder Miterbe einen Anspruch auf Auseinandersetzung (§ 2042), und der einzelne Miterbe er­ füllt somit allerdings eine Verbindlichkeit, wenn er bei der Auseinander­ setzung mitwirkt. Die Art, in welcher Weise die Auseinandersetzung zu bewirken ist, ist aber gesetzlich geregelt (88 2042 flg.), und deshalb kann man von der ausschließlichen Erfüllung einer Verbindlichkeit nur dann sprechen, wenn die Auseinandersetzung nach Maßgabe der gesetz­ lichen Vorschriften, nicht aber, wenn sie auf Grund einer davon ab­ weichenden Vereinbarung der Miterben erfolgt (vgl. RGZ. Bd. 67 S. 64, Entsch. des bayer. Ob.LG. Bd. 13 S. 18). Letzteres ist aber hier geschehen. Denn wenn Grundstücke zum Nachlasse gehören, können

die Miterben zwar Verkauf durch Zwangsversteigerung und Teilung des nach Tilgung der Nachlaßverbindlichkeiten verbleibenden Überschusses verlangen (§§ 753, 2047), nicht aber, wie dies hier geschehen ist, frei­ händigen Verkauf und Teilung des Erlöses. Zu einer anderen rechtlichen Beurteilung könnte man nur ge­ langen, wenn zunächst ein freihändiger Verkauf der Grundstücke rechts­ gültig zum Abschluß gekommen und damit ein rechtlicher Anspruch der Erben auf Zahlung des Kaufpreises erwachsen wäre. Dann könnten unter Umständen die einzelnen Miterben eine teilweise Auseinander­ setzung in Ansehung dieser Nachlaßforderung (§ 2041) fordern, dann nämlich, wenn dadurch den Interessen keines der Beteiligten Eintrag geschahe (Jur. Wochenschr. 1910 S. 846 Nr. 92), also wenn keine Aus­ gleichungspflicht und kein sonstiges Schuldverhältnis zwischen den Mit­ erben bestünde. In solchem Falle ließe sich annehmen, daß die Ver­ teilung des Erlöses in Erfüllung einer Verbindlichkeit erfolgt wäre. Die Revision meint, so liege die Sache hier. Dem ist aber nicht beizutreten. Ein rechtsgültiger Vertrag über die Übereignung des Grund­

stücks war erst geschlossen, nachdem die notarielle Beurkundung des Vertrags beendet (§ 313) und der Vertrag vormundschaftsgerichtlich genehmigt war (§§1821 Nr. 1, 1643, 1686). Die Teilung des Er­ löses aber war mit dem Kaufverträge selbst verbunden, also schon vor dem Eintritte seiner Rechtswirksamkeit vereinbart worden. Dagegen ist die Begründung des Berufungsgerichts in folgendem Punkte rechtlich zu beanstanden. Der Beklagte hatte unter Beweis­ antritt geltend gemacht, das Wesentliche bei Abschluß des Vertrags sei die käufliche Übereignung der Grundstücke an den Beklagten gewesen; die gleichzeitige Überweisung der Kaufpreisanteile an die einzelnen Mit­ erben habe nur nebensächliche Bedeutung gehabt. Von § 181 werde aber nur die letztere Vereinbarung getroffen, nach § 139 bleibe dagegen der Kaufvertrag in Wirksamkeit. Dazu sagt das Berufungsgericht, es sei nicht angängig, den Vertrag, wie es der Beklagte wolle, so aus­ einanderzureißen, daß ein Teil als Erbauseinandersetzungsgeschäft an­ zusprechen und von dem anderen sich als Veräußerungsgeschäft dar­ stellenden Teile zu unterscheiden sei. Der Vertrag sei vielmehr als ein einheitlicher zu behandeln und deshalb nach ß 134, ohne daß für die Anwendung des § 139 Raum wäre, seinem ganzen Umfange nach nichtig. Nicht zutreffend ist hier zunächst die Ansicht des Berufungsgerichts, daß ein gegen den § 181 verstoßender Vertrag nichtig sei. Er ist lediglich unwirksam, kann also durch Genehmigung wirksam werden (Warneyer 1910 Nr. 414; RGZ. Bd. 71 S. 163). Diese irrige Ansicht ist allerdings für die Entscheidung ohne Einfluß. Aber auch im übrigen gibt die Begründung zu rechtlichen Be­ denken Anlaß. Das Berufungsgericht sagt nicht, weshalb für die AnEnrsch. in Zivils. N.F. 43 (93).

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Wendung des § 139 kein Raum sei.

Auf die tatsächlichen Behauptungen,

auf die der Beklagte die Trennbarkeit der beiden Vereinbarungen gründete, geht es nicht ein. Es scheint also den § 139 aus Rechts­ gründen für unanwendbar zu halten. Das wäre aber rechtsirrig. Daß das Rechtsgeschäft ein einheitliches ist, steht der Anwendbarkeit nicht entgegen, ist vielmehr Voraussetzung dafür. Erforderlich ist nur, daß das Rechtsgeschäft dergestalt teilbar ist, daß nach Abtrennung des un­ wirksamen Teiles ein Rest zurückbleibt, der als selbständiges Rechtsgeschäft bestehen kann. Das trifft namentlich dann zu, wenn, wie hier, mehrere Geschäfte, von denen jedes für sich bestehen kann, durch den Willen der Parteien zu einem einheitlichen Geschäfte verbunden sind. Trennt man die Geschäfte, so würde, wie sich aus obigen Darlegungen ergib!, nur die Teilung des Erlöses unwirksam sein, die Übereignung des Grund­

stücks an den Beklagten aber bei Bestand bleiben dergestalt, daß die Kaufpreisforderung zum Nachlaß gehört (§2041). Zwar ist jenes Geschäft nur unwirksam. Aber was von nichtigen Geschäften gilt, muß erst recht von unwirksamen gelten. Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 139 vorliegen, ist tat­ sächlicher Natur. Ihre Beantwortung muß daher dem Berufungs­ gericht überlassen bleiben. Dabei ist das Berufungsgericht nicht ge­ hindert, von der erwähnten Beweiserhebung abzusehen, wenn es glaubt, die Zulässigkeit der Trennung der beiden in Rede stehenden Vertrags­ bestimmungen schon auf Grund des Inhalts des Vertrags selbst be­ jahen zu können." ...

104. Zur Überwachungspflicht des Aufsichtsrats einer Aktiengesell­ schaft. HGB. § 246.

II. Zivilseyat. Urt. v. 4. Oktober 1918 i. S. R. (Bekl.) w. Leder­ fabrik Aktiengesellschaft vormals E. & S. Konkurs (Kl.). Rep. II. 498/17. I. II.

Über das

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Vermögen der

Lederfabrik Aktiengesellschaft vormals

E. & S. wurde im Jahre 1909 der Konkurs eröffnet. Auf Grund der Bilanzen für 31. Tezember 1906 und 31. Dezember 1907 hatte die Gesellschaft Dividenden und Tantiemen ausgeschüttet, die nach dem Gesetze nicht hätten gezahlt werden dürfen, da die beiden Geschäftsjahre in Wirklichkeit Verlust gebracht hatten. Es war dies durch erhebliche Überbewertung der Vorräte und sonstigen Aktiven verdeckt worden.

Wendung des § 139 kein Raum sei.

Auf die tatsächlichen Behauptungen,

auf die der Beklagte die Trennbarkeit der beiden Vereinbarungen gründete, geht es nicht ein. Es scheint also den § 139 aus Rechts­ gründen für unanwendbar zu halten. Das wäre aber rechtsirrig. Daß das Rechtsgeschäft ein einheitliches ist, steht der Anwendbarkeit nicht entgegen, ist vielmehr Voraussetzung dafür. Erforderlich ist nur, daß das Rechtsgeschäft dergestalt teilbar ist, daß nach Abtrennung des un­ wirksamen Teiles ein Rest zurückbleibt, der als selbständiges Rechtsgeschäft bestehen kann. Das trifft namentlich dann zu, wenn, wie hier, mehrere Geschäfte, von denen jedes für sich bestehen kann, durch den Willen der Parteien zu einem einheitlichen Geschäfte verbunden sind. Trennt man die Geschäfte, so würde, wie sich aus obigen Darlegungen ergib!, nur die Teilung des Erlöses unwirksam sein, die Übereignung des Grund­

stücks an den Beklagten aber bei Bestand bleiben dergestalt, daß die Kaufpreisforderung zum Nachlaß gehört (§2041). Zwar ist jenes Geschäft nur unwirksam. Aber was von nichtigen Geschäften gilt, muß erst recht von unwirksamen gelten. Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 139 vorliegen, ist tat­ sächlicher Natur. Ihre Beantwortung muß daher dem Berufungs­ gericht überlassen bleiben. Dabei ist das Berufungsgericht nicht ge­ hindert, von der erwähnten Beweiserhebung abzusehen, wenn es glaubt, die Zulässigkeit der Trennung der beiden in Rede stehenden Vertrags­ bestimmungen schon auf Grund des Inhalts des Vertrags selbst be­ jahen zu können." ...

104. Zur Überwachungspflicht des Aufsichtsrats einer Aktiengesell­ schaft. HGB. § 246.

II. Zivilseyat. Urt. v. 4. Oktober 1918 i. S. R. (Bekl.) w. Leder­ fabrik Aktiengesellschaft vormals E. & S. Konkurs (Kl.). Rep. II. 498/17. I. II.

Über das

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Vermögen der

Lederfabrik Aktiengesellschaft vormals

E. & S. wurde im Jahre 1909 der Konkurs eröffnet. Auf Grund der Bilanzen für 31. Tezember 1906 und 31. Dezember 1907 hatte die Gesellschaft Dividenden und Tantiemen ausgeschüttet, die nach dem Gesetze nicht hätten gezahlt werden dürfen, da die beiden Geschäftsjahre in Wirklichkeit Verlust gebracht hatten. Es war dies durch erhebliche Überbewertung der Vorräte und sonstigen Aktiven verdeckt worden.

Mit der Klage nahm der Konkursverwalter den Beklagten, ein Mit­ glied des Aufsichtsrats, wie wegen anderer Dinge, so wegen der Ge­ winnverteilung auf Schadensersatz in Anspruch; bei pflichtmäßiger Auf­ merksamkeit habe ihm die Überbewertung nicht entgehen können. Der

Beklagte wandte ein, der Aufsichtsrat habe vor der Genehmigung einer jeden Bilanz seinen Vorsitzenden O. und sein Mitglied Z. mit der Prüfung der Bilanzen und Inventuren beauftragt; die Genehmigung sei erst erfolgt, nachdem beide berichtet, daß sie die Prüfung vor­ genommen hätten und nichts zu erinnern fänden. Das Kammergericht erachtete dies zwar für erwiesen, gab aber doch auch in diesem Punkte der Klage statt. Es erwog, der Aufsichts­ rat habe sich berichten lassen müssen, in welcher Weise die Prüfung von Inventur und Bilanz stattgefunden habe, namentlich wie die Be­ wertung der Aktiven nachgeprüft worden sei. Ein solcher Bericht sei aber nicht erfordert worden, vielmehr habe man sich darauf verlassen, daß O. und Z. ihren Auftrag schon erfüllen würden. Hätte der Aussichts­ rat die ihm obliegende Sorgfalt angewendet, so würde er erfahren haben, daß die Genannten die Bewertung der Aktiven in den Inven­ turen und Bilanzen für 1906 und 1907 überhaupt nicht nachgeprüft hatten; er würde dann durch Veranlassung einer anderweiten Nach­ prüfung die ungesetzliche Bewertung der Aktiven und damit auch die unrechtmäßige Auszahlung von Gewinnanteilen für diese Jahre leicht haben verhindern können. Bei der Bilanz für 1907 komme hinzu, daß Z. in der Aufsichtsrats- und Vorstandssitzung vom 3. April 1908 aus­ drücklich erklärt habe, er und O. hätten lediglich das Vorhandensein der Anzahl der Felle und Leder geprüft, und daß der Aufsichtsrat wegen der Bewertung der Vorräte nur zwei Vorstandsmitglieder ge­ fragt und sich bei deren Erklärungen, die Vorräte seien zu Selbst­ kostenpreisen ausgenommen, ohne weiteres beruhigt habe. Die Revision wurde zurückgewiesen. Zu dem erörterten Streit­ punkte heißt es in den Gründen: „Die Revision sieht einen Rechtsirrtum in der Annahme des Be­ rufungsgerichts, daß der Beklagte durch die Prüfung der Inventuren seitens des y. und des Z. deshalb nicht entlastet sei, weil diese zwar die Größe des vorhandenen Lagers, nicht aber dessen Bewertung durch den Vorstand im einzelnen nachgeprüft hätten und dieser Mangel dem Aufsichtsrat erkennbar gewesen sei. Es müsse genügen, wertn der Auf­ sichtsrat einen Großkaufmann uud einen Fachmann im Fellgeschäft aus seiner Mitte mit der ihm obliegenden Prüfung beauftragt habe und die Beauftragten nach vörgenommener Prüfung berichtet hätten, daß keine Bedenken gegeben seien. Hätten die Beauftragten ihre sämtlichen Wahrnehmungen mitteilen müssen, so hätte der Aufsichtsrat ebensogut 22*

selbst in seiner Gesamtheit die Prüfung vornehmen können. Daß die Warenvorräte nur gemäß § 261 Nr. 1 HGB. eingestellt werden durften, habe sich von selbst verstanden; daß es geschehen, sei von den Be­ auftragten bestätigt worden, indem sie die Bestandsangaben billigten. Eine Verpflichtung der übrigen Aufsichtsratsmitglieder, in dieser Rich­ tung Fragen zu stellen oder Nachforschungen zu veranlassen, könne nicht anerkannt werden. An diesen Darlegungen ist so viel richtig, daß es unzweckmäßig und oftmals undurchführbar wäre, bei jeder Verrichtung des Aufsichts­ rats ein Zusammenwirken sämtlicher Mitglieder zu verlangen. Das Gesetz selbst — § 246 Abs. 1 HGB. — sieht eine Einsicht der Bücher und Schriften der Gesellschaft usw. durch einzelne vom Aufsichts­ rate zu bestimmende Mitglieder vor und weist damit auf eine zweck­ mäßige Arbeitsteilung hin lvgl. Hagen, Gruchots Beitr. Bd. 42 S. 337). Aber wie weit diese Arbeitsteilung gehen darf, ist eine tatsächliche Frage, für welche die nach § 249 Abs. 1 maßgebende Sorgfalt eines ordent­ lichen Geschäftsmannes den Maßstab bildet. Keinesfalls ist dem Stand­ punkte der Revision beizupflichten, daß die Prüfung von Bilanz und Inventur nur den damit beauftragten Aufsichtsratsmitgliedern zufalle und die übrigen nichts weiter zu tun hätten, als den Bericht der Be­ auftragten entgegenzunehmen. Das liefe darauf hinaus, daß Aufgaben des Aussichtsrats durch einzelne seiner Mitglieder erledigt würden, was — wie Stier-Somlo in Goldschmidts Zeitschr. Bd. 53 S. 54 richtig betont — eine vollständige Umkehr der rechtlichen Stellung des Auf­ sichtsrats, wie sie das Gesetz auffaßt, bedeuten würde. Die Über­

wachungspflicht liegt nach § 246 „dem Aufsichtsrat" ob, also dem ganzen Kollegium. Wenn gewisse Prüfungen aus praktischen Gründen einzelnen Mitgliedern übertragen werden, muß das Ergebnis, soweit dies nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich erscheint, von den übrigen nachgeprüft werden. In diesem Sinne hat der I. Zivilsenat in seinem Urteile vom 30. Juni 1906 I. 63/06 die Auffassung für rechtsirrig erklärt, daß das bloße Vorhandensein einer Kommission, welche Mängel der Bilanzen nicht entdeckte und dem Aufsichtsrat nicht mitteilte, genüge, um die der Kommission nicht angehörigen Mitglieder von ihrer gesetzlichen Verantwortung für eine falsche Bilanz zu ent­ lasten; und todter wird dort das Verlangen des damaligen Berufungs­ gerichts gebilligt, daß ein Mitglied, welches der Kommission nicht an­ gehörte, auch bei der Entgegennahme des Berichts der Kommission seine Pflichten nicht vernachlässige. Von diesem Rechtsstandpunkt aus macht das Berufungsgericht mit Recht den mit der Prüfung von Bilanzen und Inventuren der Leder­ fabrik nicht selbst befaßten Mitgliedern des Aufsichtsrats, darunter dem Beklagten, den Vorwurf, daß sie sich nicht hätten berichten lassen, in

welcher Weise die Prüfung von Inventur und Bilanz stattgefunden habe, insbesondere in welcher Weise die Bewertung der Aktiven nach­ geprüft worden fei." . ..

105. Zur Frage der Wirksamkeit von Bertriigen, durch welche die Erfüllung während des Krieges fällig gewordener Leistungen bis nach Beendigung des Krieges hiuausgeschoben wird. II. Zivilsenat. I. II.

Urt. v. 8. Februar 1918 i. S. A. C. (Kl.) w.P.L W. (Bekl.). Rep. II. 413/17. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelssachen. Oberlandesgericht daselbst.

Die Parteien hatten am 11. Juni 1914 einen Vertrag geschlossen, nach welchem die Beklagte die Anfertigung und ratenweise Lieferung von 25000 kg Automobilgewebe aus ägyptischer Baumwolle übernommen hatte. Es fanden auch während des Krieges noch Lieferungen statt. In betreff einer im April und Mai fällig gewesenen Rate von 4500 kg schrieb die Klägerin der Beklagten am 4. August 1915: „Wir möchten Ihnen jetzt mit diesem noch rückständigen Quantum keine Schwierigkeiten bereiten und erklären uns damit einverstanden, daß Sie uns diesen Abschlußrest mit 4500 kg zum Abschlußpreis nach Be­ endigung des Krieges liefern." Mit Schreiben vom 11. April 1916 teilte die Beklagte der Klägerin mit, daß sie „den Rückstand aller Abschlüsse nunmehr gestrichen habe", und begründete dies mit der durch die lange Dauer des Krieges hervorgerusenen völligen Veränderung aller Verhältnisse. Die Klägerin, die behauptete, es sei ihrem Schreiben vom 4. August 1915 gemäß ein Einverständnis der Parteien dahin erzielt gewesen, daß die 4500 kg der Klägerin zum Preise des Vertrags vom 11. Juni 1914 nach Beendigung des Krieges zu liefern seien, erhob darauf Klage mit dem Antrag, in erster Linie: auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, nach Beendigung des Krieges der Klägerin zu den Preiien und übrigen Bedingungen des Vertrags vom 11. Juni 1914 4500 kg Automobilgewebe zu liefern; in zweiter Linie: auf Verurteilung zur Lieferung dieser Ware nach Beendigung des Krieges; in dritter Linie: auf Feststellung, daß die Abmachung der Parteien von Anfang August 1915, wonach die Beklagte sich verpflichtet habe, der Klägerin nach Beendigung des Krieges 4500 kg Auto­ mobilgewebe zu den Preisen und übrigen Bedingungen des Ver-

welcher Weise die Prüfung von Inventur und Bilanz stattgefunden habe, insbesondere in welcher Weise die Bewertung der Aktiven nach­ geprüft worden fei." . ..

105. Zur Frage der Wirksamkeit von Bertriigen, durch welche die Erfüllung während des Krieges fällig gewordener Leistungen bis nach Beendigung des Krieges hiuausgeschoben wird. II. Zivilsenat. I. II.

Urt. v. 8. Februar 1918 i. S. A. C. (Kl.) w.P.L W. (Bekl.). Rep. II. 413/17. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelssachen. Oberlandesgericht daselbst.

Die Parteien hatten am 11. Juni 1914 einen Vertrag geschlossen, nach welchem die Beklagte die Anfertigung und ratenweise Lieferung von 25000 kg Automobilgewebe aus ägyptischer Baumwolle übernommen hatte. Es fanden auch während des Krieges noch Lieferungen statt. In betreff einer im April und Mai fällig gewesenen Rate von 4500 kg schrieb die Klägerin der Beklagten am 4. August 1915: „Wir möchten Ihnen jetzt mit diesem noch rückständigen Quantum keine Schwierigkeiten bereiten und erklären uns damit einverstanden, daß Sie uns diesen Abschlußrest mit 4500 kg zum Abschlußpreis nach Be­ endigung des Krieges liefern." Mit Schreiben vom 11. April 1916 teilte die Beklagte der Klägerin mit, daß sie „den Rückstand aller Abschlüsse nunmehr gestrichen habe", und begründete dies mit der durch die lange Dauer des Krieges hervorgerusenen völligen Veränderung aller Verhältnisse. Die Klägerin, die behauptete, es sei ihrem Schreiben vom 4. August 1915 gemäß ein Einverständnis der Parteien dahin erzielt gewesen, daß die 4500 kg der Klägerin zum Preise des Vertrags vom 11. Juni 1914 nach Beendigung des Krieges zu liefern seien, erhob darauf Klage mit dem Antrag, in erster Linie: auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, nach Beendigung des Krieges der Klägerin zu den Preiien und übrigen Bedingungen des Vertrags vom 11. Juni 1914 4500 kg Automobilgewebe zu liefern; in zweiter Linie: auf Verurteilung zur Lieferung dieser Ware nach Beendigung des Krieges; in dritter Linie: auf Feststellung, daß die Abmachung der Parteien von Anfang August 1915, wonach die Beklagte sich verpflichtet habe, der Klägerin nach Beendigung des Krieges 4500 kg Auto­ mobilgewebe zu den Preisen und übrigen Bedingungen des Ver-

trags vom 11. Juni 1914 zu liefern, noch zu Recht bestehe und daß der schon jetzt erfolgte Rücktritt der Beklagten von dieser Abmachung unberechtigt fei. Tas Landgericht erkannte auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin 4500 kg Automobilgewebe nach Beendigung des Krieges innerhalb angemessener Frist zu den Preisen und übrigen Bedingungen des Vertrags vom 11. Juni 1914 zu liefern. Auf die Berufung der Beklagten wies das Berufungsgericht die Klage ab. Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Gründe: . . . „Der Berufungsrichter hat sein die Klage abweisendes Urteil dahin begründet: Da es sich bei dem im Juni 1914 abgeschlossenen Vertrage der Parteien um Lieferung von Fabrikaten handle, die aus ägyptischer Baumwolle herzustellen waren, würde die Beklagte, wie auch die Klägerin zugebe, wegen der durch die Dauer des Krieges hervor­ gerufenen Veränderung aller wirtschaftlichen Verhältnisse und der da­ durch verursachtm Unmöglichkeit, das Fabrikationsmaterial zu erhalten, befreit sein, wenn nicht die vertraglichen Beziehungen der Parteien nachträglich und im Hinblick auf den Krieg anderweitig geregelt seien. Eine solche anderweitige Regelung, die der Beklagten das Recht nehme, sich auf die durch den Krieg geschaffene Veränderung zu berufen, er­ blicke die Klägerin in dem von ihr behaupteten Einverständnis der Parteien vom August 1915, daß die Beklagte die rückständig gewesene Rate von 4500 kg nach Beendigung des Krieges zum Vertrags­ preise liefere. Es bedürfe jedoch keiner Feststellung über diese von der Beklagten bestrittene Behauptung, da die Klägerin, auch wenn das Einverständnis zustande gekommen sei. Lieferung nach Beendigung des Krieges dennoch nicht beanspruchen könne. Die wirtschaftliche Lage habe sich seit August 1915 von Grund aus in einer damals auch nicht entfernt zu übersehenden Weise geändert. Es sei seitdem durch den Krieg eine so weitgehende Beeinflussung aller und insbesondere der englischen Handelsbeziehungen bewirkt worden, daß es schlechterdings ausgeschlossen erscheine, die Einfuhrmöglichkeiten, insbesondere einer Ware wie ägyptischer Baumwolle, zu berechnen und mit den Verhält­ nissen vor dem Krieg in Vergleich zu bringen. Daß aber nach dem Abkommen vom August 1915 die Lieferung der Ware nach Beendigung des Krieges unter allen Umständen und ohne Rücksicht auf die völlige Veränderung aller wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie auch bei der Annahme längerer Dauer des Krieges nicht zu erwarten gewesen sei, habe erfolgen sollen, könne nicht angenommen werden, vielmehr sei bei dem Versprechen der Beklagten vom August 1915, nach dem Kriege zu den alten Bedingungen und Preisen zu liefern, die Grundlage die Annahme gewesen, daß die Leistung im wesentlichen denselben wirischaft-

lichen Inhalt haben werde wie vor dem Kriege. Der Vorschlag der Klägerin in ihrem Briefe vom 4. August 1915 und das Einverständnis der Beklagten mit dem Vorschläge hätten auf der Erwägung beruht, den. für die Beklagte eingetretenen, von der Klägerin auf 4950 Jl be­ rechneten Schaden zu verringern. Man habe damit gerechnet, daß die Beklagte die Ware nach dem Kriege jedenfalls zu einem billigeren Preise einführen könne, als zu dem die Klägerin sich damals habe ein­ decken können. Diese Rechnung habe jede tatsächliche Unterlage ver­ loren, und die Lieferung der Ware nach dem Kriege habe einen völlig anderen wirtschaftlichen Inhalt, als beide Parteien im August 1915 angenommen hätten. Würde die Beklagte nach dem Kriege liefern müssen, so würde entgegen dem Sinne des Vertrags, von dem beide Parteien ausgegangen seien, die Beklagte das ganze Risiko der völligen Veränderung aller Verhältnisse zu tragen haben, während die Klägerin umgekehrt den Vorteil hätte, die zu Friedenspreisen erworbene Ware unter Ausnutzung der völlig veränderten Konjunktur zu verwerten. Die Ausführungen des Berufungsrichters über das von der Klägerin behauptete Abkommen der Parteien vom August 1915 und seine Tragweite gegenüber den inzwischen völlig veränderten Verhält­ nissen lassen einen Rechtsirrtum nicht erkennen und tragen sein Urteil. Der Berufungsrichter befindet sich mit seiner Rechtsauffassung, daß die von der Klägerin in Anspruch genommene Leistung der Beklagten nach Beendigung des Krieges eine ganz andere sein würde, als die Parteien bei dem Abkommen vom August 1915 miteinander bedungen hätten, und daß daher die Leistung nicht mehr eine sinngemäße Erfüllung des Abkommens sein würde, in Übereinstimmung mit der feststehenden Recht­ sprechung des Senats (vgl. RGZ. Bd. 42 S. 114, Bd. 88 S. 74, Bd. 90 S. 102, Bd. 92 S. 87; Jur. Wochenschr. 1916 S. 487 Nr. 6, S. 1017 Nr. 4, 1917 S. 33 Nr. 4). Das von der Revision angezogene Urteil des I. Zivilsenats des Reichsgerichts Jur. Wochenschr. 1917 S. 899 Nr. 2 steht, wie darin ausdrücklich hervorgehoben wird, auf genau demselben Rechtsstandpunkte. Wenn dort trotzdem der Verkäufer zur Lieferung nach dem Kriege für verpflichtet erachtet wurde, so beruht das lediglich auf der dem gegenwärtigen entgegengesetzten tatsächlichen Lage des dortigen Falles. Nach den getroffenen Feststellungen war der Wille der Parteien dahin gegangen, daß ohne Rücksicht auf irgendwelche zufolge des Krieges eingetrelenen veränderten Verhältnisse die Lieferung nach dem Kriege unter allen Umständen zu erfolgen habe und daß die Ver­ käuferin sich die Gegenpartei als Käuferin unter allen Umständen sichere. Auch das Urteil des erkennenden Senats Jur. Wochenschr. 1917 S. 33 Nr. 5, das die Revision ferner noch anführt, weicht von der hervorgehobenen Rechtsauffassung nicht ab. Es beruht in seinem anderen Ergebnis ebenfalls auf der dort gegebenen anderen Sachlage,

insbesondere darauf, daß die Umstände, die geeignet gewesen sein sollten, die Befreiung des Schuldners von der Leistungspsticht herbeizusühren, zur Zeit der getroffenen Vereinbarung schon wirksam und daß keine neuen Ereignisse eingetreten waren. Beides liegt nach den von dem Berusungsrichter gemachten näheren Darlegllngen hier umgekehrt." .. .

1Ü6. Seeversicherung. Welche Wirkung hat bei der urkundlichen, den Borschriften nicht entsprechenden FestKellung von Teilschaden an Gütern die Genehmigung oder Mitwirkung eines Vertreters des Versicherers? Nach welchen Gesichtspunkten ist die Urkunde über die Schadensfestsiellung auszulegen? Wirkung der Feststellung. Allg.SVB. 88 127 bis 133; BGB. § 319. I. Zivilsenat. Urt. v. 2. Oktober 1918 i. S. Kontinent. ProduktenGes. m. b. H. (Kl.) w. Union, Aktienges. für See- u. Flußversicherungen u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 13/18. I. II.

Landgericht Hamburg, Kammer für Handelssachen. Oberlandesgericht daselbst.

Laut Police vom 15. März/17. April 1915 hatte die Klägerin bei den Beklagten 200 Ballen Baumwolle, die mit dem Dampfer Orion nach Gothenburg gebracht waren, dort etwa drei Wochen lagern und dann mit noch zu bestimmenden Dampfschiffen nach Lübeck befördert werden sollten, unter Bezugnahme auf die Hamburger Allg. Seeversiche­ rungsbedingungen von 1867 für letztere Reise einschließlich vorheriger dreiwöchiger Lagerung in Gothenburg für See- und Kriegsgefahr, diese nach der Hamburger Kriegsklausel, versichert. Die versicherte Ware wurde in der Zeit vom 23. März bis 12. April aus dem Dampfer Orion in Leichter entlöscht und auf dem Platze Marienholm eingelagert, von wo laut Konnossementen vom 8. Mai und 30. April 46 Ballen mit dem Dampfer Argo, 154 Ballen mit dem Dampfer Lars Olaf nach Lübeck weiter verschifft wurden. An Bord des Dampfers Orion war während der Seereise Feuer ausgebrochen, wodurch ein erheblicher Teil der Ladung von 10000 Ballen Feuerund Seewasserbeschädigung erlitten hatte. In Lübeck wurden die 200 Ballen durch den beeidigten Sachverständigen B. unter Mitwirkung des Vertreters der Versicherer S. aus Beschädigung untersucht. Es wurden darüber Atteste vom 20. Mai ausgestellt, laut denen bei der Ladung des Lars Olaf auf 84 Ballen 3455 kg netto Landbeschä­ digung und bei der Ladung der Argo auf 44 Ballen 1448 kg netto Landbeschädigung festgestellt wurden, die, wie es in den Attesten heißt,

insbesondere darauf, daß die Umstände, die geeignet gewesen sein sollten, die Befreiung des Schuldners von der Leistungspsticht herbeizusühren, zur Zeit der getroffenen Vereinbarung schon wirksam und daß keine neuen Ereignisse eingetreten waren. Beides liegt nach den von dem Berusungsrichter gemachten näheren Darlegllngen hier umgekehrt." .. .

1Ü6. Seeversicherung. Welche Wirkung hat bei der urkundlichen, den Borschriften nicht entsprechenden FestKellung von Teilschaden an Gütern die Genehmigung oder Mitwirkung eines Vertreters des Versicherers? Nach welchen Gesichtspunkten ist die Urkunde über die Schadensfestsiellung auszulegen? Wirkung der Feststellung. Allg.SVB. 88 127 bis 133; BGB. § 319. I. Zivilsenat. Urt. v. 2. Oktober 1918 i. S. Kontinent. ProduktenGes. m. b. H. (Kl.) w. Union, Aktienges. für See- u. Flußversicherungen u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 13/18. I. II.

Landgericht Hamburg, Kammer für Handelssachen. Oberlandesgericht daselbst.

Laut Police vom 15. März/17. April 1915 hatte die Klägerin bei den Beklagten 200 Ballen Baumwolle, die mit dem Dampfer Orion nach Gothenburg gebracht waren, dort etwa drei Wochen lagern und dann mit noch zu bestimmenden Dampfschiffen nach Lübeck befördert werden sollten, unter Bezugnahme auf die Hamburger Allg. Seeversiche­ rungsbedingungen von 1867 für letztere Reise einschließlich vorheriger dreiwöchiger Lagerung in Gothenburg für See- und Kriegsgefahr, diese nach der Hamburger Kriegsklausel, versichert. Die versicherte Ware wurde in der Zeit vom 23. März bis 12. April aus dem Dampfer Orion in Leichter entlöscht und auf dem Platze Marienholm eingelagert, von wo laut Konnossementen vom 8. Mai und 30. April 46 Ballen mit dem Dampfer Argo, 154 Ballen mit dem Dampfer Lars Olaf nach Lübeck weiter verschifft wurden. An Bord des Dampfers Orion war während der Seereise Feuer ausgebrochen, wodurch ein erheblicher Teil der Ladung von 10000 Ballen Feuerund Seewasserbeschädigung erlitten hatte. In Lübeck wurden die 200 Ballen durch den beeidigten Sachverständigen B. unter Mitwirkung des Vertreters der Versicherer S. aus Beschädigung untersucht. Es wurden darüber Atteste vom 20. Mai ausgestellt, laut denen bei der Ladung des Lars Olaf auf 84 Ballen 3455 kg netto Landbeschä­ digung und bei der Ladung der Argo auf 44 Ballen 1448 kg netto Landbeschädigung festgestellt wurden, die, wie es in den Attesten heißt,

106.

Seeversicherung.

Feststellung von Teilschaden.

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„augenscheinlich in Gothenburg vor der Verschiffung nach Lübeck durch ungeeignete Lagerung entstanden" war. Der Vertreter der Versicherer fügte den Attesten folgenden vom 27. Mai datierten Vermerk hinzu: „Von einer Partie von 200 Ballen Baumwolle wurden 154 Ballen mit Dampfer Lars Olaf und 46 Ballen mit Dampfer Argo heran­ gebracht. Von den obigen mit Dampfer Lars Olaf herangebrachten 154 Ballen sind 84 Ballen beschädigt befunden worden. Richtig befunden, im übrigen ohne Präjudiz für Umfang und Verbindlichkeit der Assekuradeure." Der Vermerk für Dampfer Argo lautet entsprechend auf 44 beschädigte bei 46 verschifften Ballen. In Hamburg wurde die Höhe der Beschädigung laut Berechnungen des Dispache-Comptoirs der Deputation für Handel, Schiffahrt und Gewerbe vom 27. Oktober 1915 auf insgesamt 8910 Jt festgestellt. Diesen Betrag nebst Prozeßzinsen verlangt die Klägerin von den Be­ klagten anteilig nach Maßgabe der Policenzeichnung vergütet. Die Beklagten wandten ein, der Schaden sei nicht während der Lagerung in Gothenburg, sondern schon vor Beginn der Versicherung auf dem Orion entstanden. Aber auch für einen in Gothenburg ent­ standenen Schaden brauchten sie nicht einzustehen, weil er auf schuld­ haft ordnungswidriger Lagerung beruhen würde und die Ware schon vorher, ohne daß dies angezeigt wäre, beschädigt gewesen sei. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Auf die Revision wurde die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gründe: „Das Berufungsgericht folgert aus dem Umstande, daß ein erheb­ licher Teil der mit dem Dampfer Orion beförderten 10000 Ballen durch Feuer und Seewasser beschädigt gewesen sei, es müsse das gleiche auch mit großer Wahrscheinlichkeit von den hier in Rede stehenden 200 Ballen, die zu obiger Ladung gehört hatten, gelten. Es erkennt demnach der Klägerin die Beweislast dafür zu, daß die von ihr geltend gemachte Beschädigung der 200 Ballen am Lande in Gothenburg und nicht schon auf dem Orion stattgefunden habe. Das Berufungsgericht nimmt weiter an, daß die Klägerin diesen ihr obliegenden Beweis nicht geführt habe, und lehnt dabei verschiedene Beweisanträge der Klägerin, obwohl u. a. ein direkter Beweis dafür Angeboten wird, daß die 200 Ballen zur Zeit der Einlagerung noch unbeschädigt waren, als unerheblich ab. Diese Beweiswürdigung entspricht nicht dem § 286 ZPO.; es bedarf jedoch keines näheren Eingehens hierauf, weil die Entscheidung aus einem anderen Grunde, mit dem sich zugleich jene Beweiswürdigung erledigt, unhaltbar ist. Das Berufungsgericht hat nämlich den § 133 Allg. SVB. un­ beachtet gelassen oder doch in seiner Tragweite verkannt. Der § 133

enthält eingehende Bestimmungen darüber, in welcher Weise etwaige Beschädigungen an versicherten Gütern festzustellen sind. Der letzte Absatz besagt,: „Jede wesentliche Verletzung der für das Verfahren des Versicherten im Vorstehenden gegebenen Vorschriften führt den Verlust des Ent­ schädigungsanspruchs des Versicherten, soweit derselbe auf eine Be­ schädigung der Güter gestützt werden könnte, herbei. Der ausdrück­ lichen oder stillschweigenden Genehmigung eines von den vorgedachten Vorschriften abweichenden Verfahrens seitens eines Vertreters des Versicherers wird auch hierbei Wirkung beigelegt (s. § 127 a. E.)". An der angezogenen Stelle im § 127 heißt es: „Bestellt der Versicherer einen speziellen Vertreter für die betreffende Havareisache, oder existiert an dem betreffenden Havareiplatze oder für denselben ein allgemeiner Vertreter, der Vertreter des Versiche­ rers für vorkommende Havareisachen — in welchen Fällen nach § 128 der Versicherte verpflichtet ist, den Vertreter zu den vorzu­ nehmenden Handlungen zuzuziehen —, so ist es für den Versicherten unpräjudizierlich, wenn, sei es mit ausdrücklicher Genehmigung oder auch nur unter Mitwirkung des Vertreters, von den in Rede stehenden Bestimmungen abgewichen wird. Der Versicherer ist verbunden, die Handlungen seines Vertreters in betreff des zu konstatierenden Schadens gelten zu lassen." Im vorliegenden Falle ergeben freilich die Zertifikate, daß nicht genau nach der Vorschrift des § 133, insbesondere in Abs. 2, verfahren ist; man hat von der Ernennung je eines Sachkundigen durch beide Teile abgesehen, hat sich vielmehr mit einer Schadensfeststellung durch den beeidigten Sachverständigen Konsul B. begnügt, die von dem Ver­ treter der Versicherer S. als richtig anerkannt ist. Indessen hat letz­ terer, wie unbestritten und aus den Zertifikaten ersichtlich, bei diesem Verfahren mitgewirkt und es genehmigt, so daß damit den Zertifikaten die Kraft einer ordnungsmäßigen Schadensfeststellung zuzuschreiben ist. Dies ist auch von den Beklagten . . . anerkannt worden. Der Zusatz in dem Vermerke des S. „im übrigen ohne Präjudiz für Umfang und Verbindlichkeit der Assekuradeure" hebt diese Wirkung keineswegs auf; es handelt sich dabei nur um die übliche Rechtsverwahrung dagegen, daß mit der Feststellung der Beschädigung schon der Versicherungs­ anspruch selbst anerkannt, den unabhängig von der Feststellung etwa begründeten Einwendungen der Versicherer präjudiziert werde (vgl. Voigt, Seeversicherungsrecht S. 682 unten, S. 684). Für die Auslegung der Zertifikate ist nun zunächst § 133 Abs. 1 und 3 von Bedeutung. Danach ist zu untersuchen, „ob und wieweit Beschädigung anzunehmen und eventuell Seeunföllen der versicherten Reise beizumessen ist", und es ist „bei der Besichtigung und Begut-

achtung der Ware die daran sich zeigende Beschädigung ihrer Be­ schaffenheit, ihrem Umfang und ihrer Entstehungsursache nach zum Gegenstände der Beurteilung zu machen, und insbesondere zu ermitteln, ob die Beschädigung wirklich auf der letzten Reise entstanden ist, und zwar, ob sie von Seewasser, bzw. von sonstigen Seeunfällen herrührt". Wenn man die Zertifikate unter dem Gesichtspunkte dieser Vorschriften betrachtet, so erweist sich die Auslegung, die ihnen das Berufungs­ gericht gegeben hat, als unhaltbar. Zunächst kann kein Gewicht darauf gelegt werden, daß der beeidigte Sachverständige B. zu Eingang erklärt, er habe die Untersuchung auf Aufforderung der Klägerin vorgenommen; denn abgesehen davon, daß nach der unwidersprochenen Behauptung der letzteren B. auf Wunsch des Vertreters der Versicherer mit der Untersuchung beauftragt wurde, hat S. sich in dieser seiner Eigenschaft mit der Untersuchung durch B. einverstanden erklärt und seinerseits das Ergebnis, zu dem B. gelangte, für „richtig befunden." Vor allem aber ist vorauszusetzen, daß beide bei der Untersuchung beteiligten Personen dabei die Police, um die es sich handelte, zugrunde gelegt haben und sich bewußt waren, worauf es hiernach ankam. Es ist daher ungerechtfertigt, wenn das Berufungsgericht auf Grund der Zertifikate annimmt, B. sei von vornherein davon ausgegangen, daß Landbeschädigung vorliegen werde, und es stände dahin, ob er sein Augenmerk auf eine Unterscheidung von Salzwasser und Süßwasser gerichtet habe. Vielmehr werden B. und S. bemüht gewesen sein, der Anweisung des § 133 Allg. SVB. gemäß festzustellen, ob die Be­ schädigung auf der versicherten Reise entstanden war, ob sie von See­ wasser oder sonstigen Seeunfällen herrührte, und sie ihrer „Beschaffen­ heit, ihrem Umfang und ihrer Entstehungsursache nach" zum Gegen­ stände der Beurteilung zu machen. Dann aber kann die von S. be­ stätigte Erklärung des Sachverständigen: er habe die an der Baum­ wolle vorhandene Landbeschädigung wie folgt festgestellt (worauf die einzelnen Ballen nach Marke und Nummer mit ihren Nettobeschädigungm in kg aufgeführt werden), die Landbeschädigung betrage insgesamt 3455. bzw. 1448 kg netto, der Schaden sei augenscheinlich in Gothenburg vor der Verschiffung nach Lübeck durch ungeeignete Lagerung entstanden, — nur dahin verstanden werden, daß eine Beschädigung durch Salzwasser, Feuer und Rauch nicht vorgefunden, daß aber die vorgefundene Be­ schädigung einer ungeeigneten Lagerung am Lande in Gothenburg zu­ zuschreiben sei. Dies um so mehr, als das Berufungsgericht selbst annimmt, daß ein Sachverständiger auf den ersten Blick erkennen kann, ob die Beschädigung von 200 Ballen Baumwolle durch Salzwaffer, Feuer und Rauch oder ob sie durch Süßwasser entstanden ist. Was nun aber die Wirkung und Tragweite dieser Feststellung anlangt, so äußert sich Voigt S. 733 darüber wie folgt:

„Der Inhalt der von den Sachverständigen unter Berücksichtigung der vorerwähnten Vorschristen des § 133 abgegebenen Gutachten ist unanfechtbar. Dies ist zwar nicht ausdrücklich gesagt worden, folgt jedoch aus dem Gesamtinhalte des § 133 und der Anlehnung an §128 bis 181 und der Schlußbestimmung des Abs. 4, welcher den Verkauf lediglich an die Begutachtung der Sachverständigen knüpft. Ob jedoch der von ihnen konstatierte Schaden durch den Versicherungs­ kontrakt gedeckt sei, bleibt fernerer Prüfung vorbehalten." Dem ist mit dem Vorbehalte der Anfechtbarkeit gemäß § 319 BGB. wegen offenbarer Unbilligkeit — vgl. RGZ. Bd. 69 S. 168 sowie Leipz. Zcitschr. 1915 S. 675 Nr. 9 mit Nachw. — heizutreten. § 133 Abs. 2 sagt: „In betreff ... der Wirkung des ... Gutachtens gilt das­ selbe, was in betreff von Schiffen in § 128 bestimmt worden ist." Dort aber heißt es: „Vereinigen sich die beiden Sachkundigen über die Eristenz, Beurteilung und Taxierung des Schadens, so hat es bei dem hieraus hervorgehenden Ergebnis sein Verbleiben. Vereinigen sie sich nicht, so haben sie einen Obmann zu wählen, dessen Ausspruch alsdann maßgebend ist" (vgl. auch den Schlußsatz). Für diese Bedeutung des Gutachtens spricht auch die dafür in § 129 vorgesehene Form, insbesondere die Vorschrift schriftlicher Anerkennung des dabei be­ teiligten Vertreters des Versicherers, daß das Gutachten unter seiner Zuziehung herbeigesührt ist. Da eine Anfechtung der Zertifikate wegen offenbarer Unbilligkeit hier nicht in Frage kommt, so muß als feststehend erachtet werden, daß der an den 200 Ballen ermittelte Schaden durch ungeeignete Lagerung am Lande in Gothenburg verursacht ist, und es handelt fich nur noch darum, ob die weiteren Einreden der Beklagten be­ gründet sind."

107. Sind Wetteinsätze bei behördlich genehmigten Wettunternehmen für öffentlich veranstaltete Pferderennen nach den Regeln des unklagbaren Spieles zu behandeln? DGB. §§ 762, 763; Gesetz, betr. die Wetten bei öffentlich veranstalteten Pferderennen, vom 4. Juli 1905 (RGBl. S. 595). VI. Zivilsenat.

I. II.

Urt. v. 3. Oktober 1918 i. S. K. (Kl.) w. R.jBekl.). Rep. VI. 154/18.

Landgericht II Berlin. Kammergericht daselbst.

Der Kläger übergab dem Beklagten am 21. Juni 1917 100 JC mit dem Auftrage, das Geld am Totalisator in Strausberg auf das

„Der Inhalt der von den Sachverständigen unter Berücksichtigung der vorerwähnten Vorschristen des § 133 abgegebenen Gutachten ist unanfechtbar. Dies ist zwar nicht ausdrücklich gesagt worden, folgt jedoch aus dem Gesamtinhalte des § 133 und der Anlehnung an §128 bis 181 und der Schlußbestimmung des Abs. 4, welcher den Verkauf lediglich an die Begutachtung der Sachverständigen knüpft. Ob jedoch der von ihnen konstatierte Schaden durch den Versicherungs­ kontrakt gedeckt sei, bleibt fernerer Prüfung vorbehalten." Dem ist mit dem Vorbehalte der Anfechtbarkeit gemäß § 319 BGB. wegen offenbarer Unbilligkeit — vgl. RGZ. Bd. 69 S. 168 sowie Leipz. Zcitschr. 1915 S. 675 Nr. 9 mit Nachw. — heizutreten. § 133 Abs. 2 sagt: „In betreff ... der Wirkung des ... Gutachtens gilt das­ selbe, was in betreff von Schiffen in § 128 bestimmt worden ist." Dort aber heißt es: „Vereinigen sich die beiden Sachkundigen über die Eristenz, Beurteilung und Taxierung des Schadens, so hat es bei dem hieraus hervorgehenden Ergebnis sein Verbleiben. Vereinigen sie sich nicht, so haben sie einen Obmann zu wählen, dessen Ausspruch alsdann maßgebend ist" (vgl. auch den Schlußsatz). Für diese Bedeutung des Gutachtens spricht auch die dafür in § 129 vorgesehene Form, insbesondere die Vorschrift schriftlicher Anerkennung des dabei be­ teiligten Vertreters des Versicherers, daß das Gutachten unter seiner Zuziehung herbeigesührt ist. Da eine Anfechtung der Zertifikate wegen offenbarer Unbilligkeit hier nicht in Frage kommt, so muß als feststehend erachtet werden, daß der an den 200 Ballen ermittelte Schaden durch ungeeignete Lagerung am Lande in Gothenburg verursacht ist, und es handelt fich nur noch darum, ob die weiteren Einreden der Beklagten be­ gründet sind."

107. Sind Wetteinsätze bei behördlich genehmigten Wettunternehmen für öffentlich veranstaltete Pferderennen nach den Regeln des unklagbaren Spieles zu behandeln? DGB. §§ 762, 763; Gesetz, betr. die Wetten bei öffentlich veranstalteten Pferderennen, vom 4. Juli 1905 (RGBl. S. 595). VI. Zivilsenat.

I. II.

Urt. v. 3. Oktober 1918 i. S. K. (Kl.) w. R.jBekl.). Rep. VI. 154/18.

Landgericht II Berlin. Kammergericht daselbst.

Der Kläger übergab dem Beklagten am 21. Juni 1917 100 JC mit dem Auftrage, das Geld am Totalisator in Strausberg auf das

Pferd „Cabale" zu setzen und für den Fall des Sieges dieses Pferdes von dem Gewinne den Betrag von 300 Jl auf das Pferd „Innsbruck" zu setzen. Dabei will er dem Beklagten versprochen haben, ihm von dem etwaigen Gewinne 10o/o zu bezahlen. Beide Pferde siegten bei dem Rennen. Von dem Totalisator wurden für „Cabale" 303:10, für „Innsbruck" 171:10 ausgezahlt. Der Beklagte hatte aber auf „Cabale" nicht gesetzt, sondern nur 100 Jl auf „Innsbruck", und dem Kläger 1700 Jl als Gewinn ausgezahlt. Mit der Behauptung, der Beklagte habe absichtlich unterlassen, auf „Cabale" zu setzen, um die 100 Jl Einsatz für sich zu verdienen, beanspruchte der Kläger die Zahlung eines weiteren Betrags von 5370 Jl, den er erlangt haben würde, wenn jener die übernommene Geschäftsbesorgung ausgeführt hätte. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Auf die Revision wurde das Berufungsurteil aufgehoben. Gründe: .. . „Der erste Richter hat unter Billigung des Berufungsgerichts den vertraglichen Anspruch des Klägers zurückgewiesen. Hierbei haben aber die Vorinstanzen nicht geprüft, ob es sich hier nicht um den Auftrag oder richtiger die Geschäftsbesorgung zur Vor­ nahme einer Wette bei einem Wettunternehmen im Sinne des Gesetzes, betr. die Wetten bei öffentlich veranstalteten Pferderennen, vom 4. Juli 1905 gehandelt hat. § 1 dieses Gesetzes schreibt nämlich vor: „Der Betrieb eines Wettunlernehmens für öffentlich veranstaltete Pferderennen ist nur mit Erlaubnis der Landeszentralbehörde oder der von ihr bezeichneten Behörde zulässig." Handelte es sich nun im vorliegenden Falle, worüber die Bor­ instanzen sich bisher nicht geäußert haben, um eine Geschäftsbesorgung zur Vornahme eines Wetteinsatzes bei einem behördlich genehmigten Wettunternehmen für ein öffentlich veranstaltetes Pferderennen, so kann § 762 BGB. nicht zur Anwendung gelangen, wobei bemerkt werden mag, daß die bisherige Rechtsprechung des Reichsgerichts sich ausnahms­ los auf Wetteinsätze am Totalisator bezieht, die vor Erlaß des Gesetzes vom 4. Juli 1905 vorgenommen worden sind. Wie nämlich § 763 BGB. vorschreibt, ist ein Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag verbindlich, wenn die Lotterie oder Ausspielung staatlich genehmigt ist. Gleichviel nun, ob man annimmt, daß das Wetten an einem staatlich genehmigten Wettunternehmen als ein Lotterie» oder Ausspielvertrag anzusehen ist oder nic^t \ — auf alle Fälle ist der Rechtsgedanke, der in § 763 zum Ausdruck kommt, auch dann zur 1 Die Frage wird vom Kommentar von RGR Anm. 1 zu 8 768 BGB. und Planck Anm. 2a zu § 763 bejaht, von Staudinger (Anm. la zu § 763) dagegen verneint. D. E.

Anwendung zu bringen, wenn es sich um einen Wetteinsatz bei einem staatlich genehmigten Wettunternehmen der hier fraglichen Art handelt. Denn wenn der Gesetzgeber es für zulässig erklärt, den Betrieb eines Wettunternehmens behördlich zu genehmigen, und wenn er von dem Wetteinsatze derartiger Wettunternehmen sogar Stempelabgaben erhebt (§ 4 Ges. v. 4. Juli 1905, §§ 34, 35 NStempG.) so erscheint es damit unvereinbar, die Ansprüche, die dem Wettenden gegen den Wett­ unternehmer eines behördlich genehmigten Wettunternehmens der hier fraglichen Art zustehen, als unklagbare im Sinne des § 762 hinzustellen. Die Gleichstellung der behördlich genehmigten Wettunternehmen mit den staatlich genehmigten Lotterien oder Ausspielungen im Sinne des § 763 BGB. kommt in den angezogenen Paragraphen des Neichsstempelgesetzes auch dadurch zum deutlichen Ausdruck, daß § 34 des Gesetzes vorschreibt: „Wer int Bundesgebiete Lotterien und Ausspielungen veranstalten will, hat die Stempelabgabe für die gesamte planmäßige Anzahl der Lose oder Ausweise über Spieleinlagen im voraus zu entrichten"; und § 35 bestimmt: „Den Spieleinlagen stehen im Sinne der Tarifnr. 5 die Wett­ einsätze bei öffentlich veranstalteten Rennen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen gleich." Mit dieser Auffassung, wonach die Wetteinsätze bei behördlich ge­ nehmigten Wettunternehmen für öffentlich veranstaltete Pferderennen nicht unter die Vorschriften des § 762 BGB. fallen, vielmehr gemäß § 763 einen klagbaren Anspruch gewähren, steht es auch in Einklang, daß der IV. Strafsenat des Reichsgerichts schon vor Erlaß des Gesetzes vom 4. Juli 1905 in RGSt. Bd. 28 S. 401 das Setzen am Totalisator um deswillen nicht als eine Beteiligung an einem verbotenen straf­ baren Spiele bezeichnet hat, weil die Aufstellung des Totalisators auf Grund landesrechtlicher Bestimmungen polizeilich genehmigt war. Endlich ist auch aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes zu entttehmen, daß dann, wenn es sich um einen Wetteinsatz bei einem behördlich genehmigten Wettunternehmen eines öffentlich veranstalteten Pferderennens handelt, eine Anwendung des § 762 ausgeschlossen er­ scheint. Gegen die Annahme des Gesetzes wurde nämlich mehrfach (Sten. Verh. des Reichstags Bd. 200 S. 2646, 2652, Bd. 204 5. 5993; Drucks, des Reichstags Nr. 785; 11. Leglat.-Per. 1 Sess. 1903/05 S. 5, 6) geltend gemacht, es werde dadurch das gesetzlich verpönte Spiel gefördert. Diese Ansicht fand aber lebhaften Wider­ spruch, sowohl bei den Vertretern des Bundesrats wie bei der Mehr­ heit des Reichstags, so daß auch dadurch und durch die Annahme des Gesetzes zum Ausdruck gekommen ist, daß es sich bei den Wetteinsätzen der hier fraglichen Art nicht um ein Spiel im Sinne des § 762 handelt.

Ist dies aber richtig, so ist die von dem Beklagten übernommene Geschäftsbesorgung rechtsverbindlich und klagbar...."

108. 1. Findet § 549 Abs. 2 ZPO. anch dann Anwendung, wenn die Revision gegen eia die Einrede der örtlichen Unzuständig­ keit verwerfendes Urteil daraus gestützt wird, daß das Berufungs­ gericht die gesetzliche Vertretung einer Partei zu Unrecht als vor­ handen angenommen habe? 2. Ist im Falle des § 549 Abs. 2 ZPO. die Revision als uuzMsfig zu verwerfen? III. Zivilsenat. Urt. v. 11. Oktober 1918 i. S. Deutsches Reich (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. III. 198/18. I. II.

Landgericht Aurich. Oberlandesgericht Celle.

Der Beklagte erhob gegen die Gehaltsklage des Klägers, eines Jntendantursekretärs, die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Gerichts, da nicht die Intendantur der Nordseestation, sondern eine an­ dere Marinebehörde als diejenige, aus deren Geschäftsbereich der Rechts­ streit hervorgegangen sei, zur Vertretung des Marinefiskus berufen sei. Das Landgericht wies die Klage wegen Unzuständigkeit des Ge­ richts ab, das Berufungsgericht verwarf dagegen die Einrede der Un­ zuständigkeit des Gerichts. Die Revision des Beklagten wurde als unzulässig verworfen. Gründe: ... „Das Berufungsurteil entscheidet nur über die Frage der ört­ lichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts; es verwirft die von dem Beklagten erhobene Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts und verweist die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht. Gegen eine derartige Entscheidung ist die Revision nach der Bestimmung des § 549 Abs. 2 ZPO. nicht zulässig. Der Zweck dieser durch das Gesetz vom 5. Juni 1905 der Zivilprozeßord­ nung eingefügten Bestimmung war, das Reichsgericht von den „vielen unnützen Streitigkeiten" über die örtliche Zuständigkeit in verstärktem Maße zu befreien (vgl. S. 74 des Kommissionsberichts, Drucks, des Reichstags 1903/1905 Nr. 782). Die Bestimmung schließt für den Fall, daß das Jnstanzgericht seine örtliche Zuständigkeit bejaht hat, eine Anfechtung der Entscheidung hierüber schlechthin aus, ohne zu unterscheiden, auf welchen rechtlichen Erwägungen die Entscheidung über die Zuständigkeit beruht. Es ist danach ein Revisionsangriff auch mit der Begründung nicht statthaft, daß das angefochtene Urteil seiner

Ist dies aber richtig, so ist die von dem Beklagten übernommene Geschäftsbesorgung rechtsverbindlich und klagbar...."

108. 1. Findet § 549 Abs. 2 ZPO. anch dann Anwendung, wenn die Revision gegen eia die Einrede der örtlichen Unzuständig­ keit verwerfendes Urteil daraus gestützt wird, daß das Berufungs­ gericht die gesetzliche Vertretung einer Partei zu Unrecht als vor­ handen angenommen habe? 2. Ist im Falle des § 549 Abs. 2 ZPO. die Revision als uuzMsfig zu verwerfen? III. Zivilsenat. Urt. v. 11. Oktober 1918 i. S. Deutsches Reich (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. III. 198/18. I. II.

Landgericht Aurich. Oberlandesgericht Celle.

Der Beklagte erhob gegen die Gehaltsklage des Klägers, eines Jntendantursekretärs, die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Gerichts, da nicht die Intendantur der Nordseestation, sondern eine an­ dere Marinebehörde als diejenige, aus deren Geschäftsbereich der Rechts­ streit hervorgegangen sei, zur Vertretung des Marinefiskus berufen sei. Das Landgericht wies die Klage wegen Unzuständigkeit des Ge­ richts ab, das Berufungsgericht verwarf dagegen die Einrede der Un­ zuständigkeit des Gerichts. Die Revision des Beklagten wurde als unzulässig verworfen. Gründe: ... „Das Berufungsurteil entscheidet nur über die Frage der ört­ lichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts; es verwirft die von dem Beklagten erhobene Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts und verweist die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht. Gegen eine derartige Entscheidung ist die Revision nach der Bestimmung des § 549 Abs. 2 ZPO. nicht zulässig. Der Zweck dieser durch das Gesetz vom 5. Juni 1905 der Zivilprozeßord­ nung eingefügten Bestimmung war, das Reichsgericht von den „vielen unnützen Streitigkeiten" über die örtliche Zuständigkeit in verstärktem Maße zu befreien (vgl. S. 74 des Kommissionsberichts, Drucks, des Reichstags 1903/1905 Nr. 782). Die Bestimmung schließt für den Fall, daß das Jnstanzgericht seine örtliche Zuständigkeit bejaht hat, eine Anfechtung der Entscheidung hierüber schlechthin aus, ohne zu unterscheiden, auf welchen rechtlichen Erwägungen die Entscheidung über die Zuständigkeit beruht. Es ist danach ein Revisionsangriff auch mit der Begründung nicht statthaft, daß das angefochtene Urteil seiner

Entscheidung über die Zuständigkeit eine unrichtige Auffassung über die gesetzliche Vertretung der Partei oder eine sonstige Prozeßvoraus­ setzung zugrunde gelegt habe. Der erkennende Senat tritt in dieser Beziehung der Auffassung des V. Zivilsenats des Reichsgerichts bei, welcher in den Beschlüssen vom 29. Januar 1916 V. 375/15 und vom 12. April 1916 V. 72/16 — letzterer abgedruckt in der Jur. Wochenschr. 1916 S. 810 — die Anfechtung eines die Einrede der örtlichen Un­ zuständigkeit verwerfenden Urteils aus dem Grunde der mangelnden Parteisähigkeit für unzulässig erklärt hat. Mit diesen Beschlüssen ist auch in einem Falle wie dem vor­ liegenden die Revision als unzulässig zu verwerfen, nicht bloß als un­ begründet zurückzuweisen. Ist mit der die Einrede der Unzuständigkeit verwerfenden Ent­ scheidung eine solche in der Sache selbst verbunden und auch die letztere mit der Revision angegriffen, so wird selbstverständlich die Zulässigkeit der Revision durch die Bestimmung des § 549 Abs. 2 nicht beeinträch­ tigt. Diese Bestimmung hat alsdann nur die Wirkung, daß der die Einrede der Unzuständigkeit verwerfende Teil der Entscheidung der An­ fechtung entzogen wird. Die Revision gegen das angefochtene Urteil in seiner Gesamtheit ist zulässig, und die Entscheidung ist, wenn der Eingriff gegen die sachliche Entscheidung des Berufungsurteils keinen Erfolg hat, ebenso wie regelmäßig in den Fällen des §549 Abs. 1 dahin zu treffen, daß die Revision als unbegründet zurückgewiesen wird. Ist dagegen wie hier nur über die Einrede der örtlichen Un­ zuständigkeit erkannt, so ist die Entscheidung nach §549 Abs. 2 über­ haupt nicht mit der Revision anfechtbar, letztere also unzulässig." ...

Register. Die Zahlen bedeuten die Seiten.

A. Sachregister.

e

Aktiengesellschaft,Borstandstantieme

nicht von der Sonderrücklage für die Kriegsgewinnsteuer zu be­ nichtoflichtteilSberechtigter näherer, Abfin­ rechnen .....................................147 dungsvertrag mit dem Erben — zur Überwachungspflicht deS einflußlos auf daS Pflichtteils­ AufsichtSrots .... 338 recht deS entfernteren A. . 198 Amtspflicht des Beamten, der pri­ vates Eigentum vorübergehend ---------- Urteil zwischen ihm und für Kriegszwecke in Anspruch dem Erben ebenso einflußlos nimmt, zur Rückgabe nach ge­ 193 machtem Gebrauch. . . 198 Abladegeschäft, Bedeutung für den Gefahrübergang . . . 166 — des Notars bei Herstellung einer zur Eintragung in ein öffent­ — zum Begriffe der Gefahr 330 liches Register bestimmten Ur­ Absender, Haftung bei Verladung kunde ............................................. 68 gefährlicher Ware . . . 163 „Andere" als die bedungene Ware Absonderungsrecht des Verletzten i. S. des § 378 HGB. . 44 im Konkurse deS Haftpflichtver­ Anrechnungspflichten , Bedeutung sicherten .................................... 209 für den Pflichtteilsanspruch nach Abtretung der Hypothek; Ver­ § 2306 Satz 2 BGB. . 3 einbarung, daß der zu bildende Arzt, Ausschluß vom beruflichen Brief dem Zessionar ausgehän­ Verkehr durch Beschluß eines digt werden soll . . . 248 StandesvereinS; wann unsittlich ---------- kein einseitiger Widerruf 302 des Zedenten dem Grundbuch Aufbringung eines Schiffes, die gegenüber............................... 248 unter die Zeitversicherung gegen

Abkömmling,

Abtretungsurkunde,

die Vorlegung nach 8 409 BGB. wirkt nur zugunsten des Schuldners . 74 Entsch. in Livüs. R. F. 43 (93).

Kriegsgefahr fällt; zur Kondemnation

Prämie bis sortzuzahlen 160

Allfsichtsrat,

Tantiemesteuer 185 — zur Überwachungspflicht . 338

Ausfertigung,

Bedingte Hypothekbestellung,

Hin­ derung des Eintritts der Be­ dingung wider Treu und Glauben

notarielle, ist 114 öffentliche Urkunde, auch wenn ihr eine gefälschte oder gar keine Befrachter, Haftung bei Verladung gefährlicher Ware ... 163 Originalurkunde zugrunde liegt 44 Bereicherung, ungerechtfertigte; Beweislast für den Wegfall 230 Ausgleichung zwischen Gesamt­ schuldnern aus dem HaftpflichtG. — Steigerung der Haftung nach 8 819 Abs. 1 BGB. beiGeMfts96 beschränktheit des Empfängers — Pflicht zur erbrechtlichen A., 230 Bedeutung für den Pflichtteils­ anspruch nach § 2306 Satz 2 — keine Verzugshaftung vor Ein­ tritt der Voraussetzungen der BGB........................................ 3 88 818 Abs. 4, 819 BGB. Ausländisches Gesetz, Verstoß gegen 271 den Zweck eines deutschen Gesetzes 183 — Haftung dessen, der den Beitritt zum Geschäft des Verpflichteten Auslegung von Verordnungen nicht angemeldet hat... . 227 auf Grund unveröffentlichter — zum Schaden des Wechselinhabers Äußerungen.............................. 317 nach Art. 83 WO. . . 23 — von Verträgen mit Kollegial­

behörden nicht auf Grund von Besprechungen mit einzelnen Mit­ gliedern der Behörden . 78

Ausnahmetarif

einer Eisenbahn, Art der Veröffentlichung . 272

Ausschlagung der Erbschaft

be­ gründet im Falle des § 2306 Satz 1 BGB. nicht den Pflicht­ teilsanspruch .................................3

Ausschlußfrist

Bereicherungsanspruch, nachträgliche Einstellung eines B. in das als Grund der Konkursforderung augemeldete Kontokurrent . 13

Bergrechtliche Enteignung

gegen den Pächter....................................... 10

Bergwerksbesitzer,

zur Schadens­ ersatzpflicht nach § 148 preuß. ABG............................................262

Bergwerkskantine,

Betrieb dem Warenumsatzstempel unterworfen 224 Berufsgenoffenschaft, Entschädi­ gungspflicht für Unfälle außer­ Allsspielvertrag, Wetten bei staat­ halb ihrer Betriebe . . 321 lich genehmigten Wettunternehmen = 81.?.................................... 349 — Maßgeblichkeit ihrer Entschei­ dung darüber, in welchem BettieLe der Verletzte tätig war. . 321

des § 30 Abs. 1 preuß. EntG gewahrt durch Klage beim sachlich, nicht auch beim örtlich unzuständigen Gericht 312

v

Beamter,

Haftung für Auskunfts­ erteilung ...............................61, 62

„Beschlagnahme- und verwendungs­ frei", Bedeutung der Klausel 332

Beschränkte Gattungsschuld

und clausula rebus sic stantibus 341 142 Beschränkung der Verhandlung, culpa in contrahendo, Haftungs­ unzulässige............................ 152 fälle ........................................165 Beschwerdewert, Verhältnis zum Streitwert............................ 127 „Besonderer" privatrechtlicher Titel als Voraussetzung für die Deckuugskauf, Schadensberechnung Nichtanwendbarkeit des § 26 nach Vornahme eines D. nicht GewO....................................... 100 berührt von der BRB. v. Bestätigung eines nichtigen Rechts 23. Juli 1915 gegen übermäßige geschäfts, Erfordernisse . 228 Preissteigerung . . . 133 Betriebsgefahr oder von außerhalb Deckungspflicht des Verkäufers bei wirkendes Ereignis? . 66, 305 bevorstehenden Höchstpreisfest­ — Erhöhung durch Säumnis eines setzungen ............................... 17 Angestellten, für den der Geschastsherr nicht haftet . 96 Dienstbeschädigung i. S. des § 12 MHG. auch Tod im Felde und Betriebsunfall, bestehend in vor­ Kriegsd.....................................308 sätzlicher Mißhandlung des Ar­ beiters durch den Unternehmer Dienstwohnung des Pfarrers nach preuß. ALR. und den neuen 33 Pfarrbesoldungsgesetzen 215,217 Beweislast bei Ansprüchen wegen

Ersatzherausgabe

.

.

.

D

versäumter Anzeigrpflicht . 166 sittenwidriger Schutz­ vertrag .................................... 19 Bürge, die vom Hauptschuldner nach der BRB. b. 8. Juni 1916 erwirkte Zahlungsfrist kommt ihm zugute.................................... 91 — er selbst kann die Zahlungsfrist nicht erwirken .... 93 Bürgerliche Rechtsstreitigleit i. S. des § 13 GBG. ... 258 Bürgschaft, nicht möglich für daß dingliche Recht deS Hypotheken­ gläubigers ............................234

Brauereien,

Dingliches Recht,

Begriff und Wirkung................................. 236 Diskontgeschäft, Bedeutung. 23

Dörrgemuse,

zur Auslegung des § 3 der BRB. v. 5. August 1916.................................. 139

E Eigenschaft,

Begriff; Grunddienst­ barkeit keine E. des verkauften Grundstücks.............................. 71

Eigentum,

die verschiedenen An­ sprüche daraus. . . . 283 — auf den Schadensersatzanspruch aus dem E. (nicht auf den Heraus­ gabeanspruch) ist § 254 BGB. Chartepartie, Bezugnahme im Kon­ anwendbar............................ 281 nossement ............................111 (A-Klaufel, Bedeutung für den Ge- Einbringen in Gesellschaften im fahrübergang . . . . 166 stempelrechtlichen Sinne . 267 23*

6

Einwendungen

gegen die Zulässig­ essentialia negotii, Einigung dar­ über als Voraussetzung deS Verkeit der Zwangsvollstreckung 77, 78 tragsschlufles .... 299 Einwilligung des Eigentümers in die Verpfändung von Wertpapieren F durch einen Dritten . , 230 Eisenbahn, Begriff des von außer­ Feilhalten der patentierten Maschine halb des Betriebes wirkenden liegt nicht im Abschluß eineS Ereignisses. ... 66, 305 erst nach Patentablauf zu er­ — Haftung für Verlust von Gütern füllenden Lieferungsvertrags 172 im ausländischen Kriegsgebiete Feststellungsllage wegen künftiger 176 Schäden..................................264 — zur Veröffentlichung der Tarife Fkververficherung im Sinne der 272 Tarisnr. 12 A RStempG. . 88 — zum Grundsatz der tarifmäßigen Fluchtlinienfestsetzung; werdendes Gleichbehandlung. . . ♦ 272 Bauland als zur Bebauung ge­ — zur Güterklassifizierung im inter­ eignet i. S. des § 13 preuß. nationalen Frachtverkehr . . 94 FlLG........................................ 324 Englische trading with the enemy Form des §313 BGB.; GeltungSact, Berufung des Schuldners umfang der Vorschrift . 219 darauf.................................. 182 Frachtanteil im internationalen Enteignung (preuß. Recht); zur Eisenbahnfrachtverkehr . 272 Übernahmepflicht des Unterneh­ Fragerccht, Ausübung . . 152 mers nach § 9 EntG. und § 13 Freifahrt städtischer Beamten auf Abs. 3, 4 FlLG. ... 324 Straßenbahnen durch §21 preuß. — zur Ausschlußfrist deS § 30 KleinbahnG. nicht verboten 78 Abs. 1 EntG........................... 312 Fristbestimmung nach § 326 BGB. — gegen den Pächter (§135 ABG. nicht vor Eintritt des Verzugs und § 11 EntG.). . . 10 180 Entlassung eines Angestellten durch — nach § 39 VersVG. . 80 den politischen Zwangsverwalter als obrigkeitliche Anordnung 135 tz Erbteilung; wann bedarf «S eines besonderen Pflegers für jeden Gastwirtschaft (Kaffeehaus), für Tag- und Nachtverkehr bestimmte, beteiligten Minderjährigen? 334 keine Pachtzinsermäßigung wegen Erfüllungsgeschäft, zur Unterschei­ Beschränkungen der Polizeistunde dung vom Grundgeschäft. 219 oder der Musikerlaubnis . 144 Ersatzherausgabe bei beschränkter Gattungsschuld.... 142 GattUNgSschuld und Ersatzheraus­ gabe ........................................ 142 Ersatzlieferung-anspruch nach§480 Abs. 1 BGB.: Verhältnis zur Gebühren der Revierlotsen im Stettin-SwinrmünderSchiffahrtSursprünglichen Kaufforderung 98 gebiet.................................... 37 Eskomptieren von Wechseln . 25

Gefahr,

Begriff i. S. des § 447 BGB. und des 6ik-AbladegeschäftS

330 — Voraussetzungen des Übergangs bei Oi5Abladegeschästen

.

166

Gegenseitiger Vertrag,

wann ist der Vergleich ein solcher? 290 — Verzug beim g. V., Voraus­

setzungen .................................300 ---------- keine Fristbestimmung vor seinem (Eintritt. . . . 180

Gesamthaudklage (§

2059 Abs. 2 BGB), nicht Gesamtschuldklage aus Borausvermächtnissen 198

Gesamtschuldner, Miterben

keine Haftung der als G. aus Voraus­

vermächtnissen . . . ♦ 197 — aus dem HaftpflichtG.; Aus­ gleichung ....................................96

Gesellschaft Rechts

des bürgerlichen i. S. des RStempG.

244

Gesellschaft m. b. H

Haftung der ursprünglichen Gesellschafter für

Fehlbeträge

der

neuen Stamm­

„Glückliche Aukuuft Vorbehalten", Anwendungsgebiet

der

Klausel 171

Grundbuch;

die Eintragung eines nicht eintragungsbkdürftigenRechtS schafft dem öffentlichen Glauben keinen Raum

....

63

Grunddienstbarkeit,

altrechtliche und öffentlicher Glaube des Grund­ buchs .......................................... 63

—

Bestandteil, nicht Eigenschaft des herrschenden Grundstücks 71

Grundgeschäft,

zur Unterscheidung vom Erfüllungsgeschäft . 219

Güterklassifizierung

nach dem Bern. FrachtÜb...........................................94

Gute Sitten, Partei

Verstoß nur einer kann u. 11. den Vertrag

nichtig machen .... 27 — Sittenwidrigkeit und Wucher 27

— Ausschluß

eines

Arztes

vom

.

302

beruflichen Verkehr

—

.

Ausbeutung der allgemeinen wirtschaftlichen Notlagedes Krieges

einlagen ....................................... 251 — Beschluß auf Vermehrung der

27 — Geschäfte mit übermäßigem Ge­ Leistungen.................................253 winn (Kriegswucher) . . 106 — Rechtskraft des Urteils im An­ — übermäßiger Mäklerlohn für fechtungsprozeß für und gegen Bermittelung von Kriegslieferun­ die Gesellschafter ... 32 gen ....................................... 207 — zum Ausscheiden eines Gesell­ schafters durch Kündigung 326 Gutgläubiger Erwerb einer Brief­ hypothek; die Rechtmäßigkeit des — Haftung für die Stammeinlage,

auch wenn die Kündigung infolge

Briefbesitzes des Bormanns und

Verschuldens

der

Gesellschafts­

die Echtheit der ihn legitimieren­

organe

zum

Ausscheiden

den Urkunden braucht nicht nach­

führte

nicht

.....

326

geprüft zu werden

.

.

41

Gewerbliche Schutzverttäge,

sitten­ widrige Schädigung Dritter in Ausführung derselben . 19

Gewerbsmäßigkeit,

Voraussetzung der beabsichtigten Dauer. 227

H

Haftpflichtversicherung;

zum AbsonderungSrecht des Dritten im

Konkurse des Versicherungs­ nehmers .................................... 209

„Hälfte des gesetzlichen Erbteils" i. S. des § 2306 BGB. (bei Ausgleichungen oder Anrechnun­ gen --Pflichtteilsquantum, sonst ---Pflichtteilsquote) ... 3

Handelsregister,

Umfang des öffent­ lichen Glaubens 238

— Wirkung der Anmeldung des Eintritts zum Geschäft eines Ge­ schäftsunfähigen. ... 227

Havarie, Begriff.... 166 HerauSgabeauspruch des Eigen­ tümers, zur Begrenzung .

Höchstpreisfestsetzung, wirkende Kraft

Höhere Gewalt pflichtG.

.

.

keine . .

281

rück­ 316

i. S. des Haft.66, 305

Hypothek

als dingliches Recht nicht durch Bürgschaft zu sichern 234

— gutgläubiger Erwerb; die Recht­ mäßigkeit des Besitzes des Briefs durch den Vormann und die Echtheit der ihn legitimierenden Urkunden braucht nicht nachgeprüst zu werden................................41

— Abtretung unter Gewährüber­ nahme als formbedürstiger Teil des Grundstücksveräußerungsver­ trags .......................................... 219 — bedingte; Hinderung des Ein­ tritts der Bedingung wider Treu und Glauben . . . . 114

— gerichtlicheBefristung der Schuld gemäß der BRB. v. 8. Juni 1916......................... 91 Hypothekenbrief, zum Zustande­ kommen der die Übergabe des H. ersehenden Vereinbarung

248

3

JnhaberzinSscheine,

ihre Richtig­ keit einflußlos auf die Gültigkeit der Haupturkunde ... 56 Intendantur, nach dem MHG. nicht zur Vertretung des Militärfiskus befugt....................................... 15 Interesse eines Dritten als Grund­ lage der Schadensberechnung des Gläubigers . . . 39

Internationales Eisenbahnfrachtlldereinkommen; zur Güterklassi­ fizierung ...................................... 94 — unanwendbar bei Versendung von Gütern in das ausländische Kriegsgebiet . . . . 177 — Ansprüche auf Rückvergütung von Eisenbahnfracht verjähren nicht nach Art. 12 Abs. 4 272 — zum Begriff Frachtanteil 272 Juristische Person mit mehrglie­ drigem Vorstand; das einzelne Vorstandsmitglied unfähig zum Schiedsrichter in Streitsachen der j. P............................................. 288 ft

Kantinenbetrieb

eines Bergwerks, dem Warenumsatzstempel unter­ worfen . . ... 224 Kauf,Ersatzlieferungsanspruch (8480 Abs. 1 BGB.) und ursprünglicher Ersüllungsanspruch . . 98 — konkrete Schadensberechnung des Käufers unberührt von der BRV v 23. Juli 1915 gegen übermäßige Preissteigerung 133 — Reckt des Käufers, wenn sich der Verkäufer vor Fälligkeit der Lieferung einerpositiven Vertrags­ verletzung schuldig macht 285

— eines Grundstücks; Fehlen einer zugesicherten Grunddienstbarkeit als Rechtsmangel ... 71 — eines Wechsels als Grundlage des Diskontgeschäfts . . 26 — auf Besicht; kein Einwand des Verkäufers, die Ware sei so schlecht gewesen, daß sie doch nicht ge­ billigt sein würde. . . 254 — Klausel „beschlagnahme- und verwendungssrei" . . . 332 - Stundung der Lieferung bis Kriegsende .... 341 Kommunalabgaben, per f änlicher Umfang der Zulässigkeit des Verwaltungszwangsversahrens 203 Kondemnation des gegen Kriegs­ gefahr versicherten Schiffes als Endpunkt der Prämienzahlung 150 Konkurs, Anmeldung eines Konto­ kurrentsaldos als K sorderung 13 — Wirkung der Feststellungen zur K.tabelle.....................................213 — des Haftpflichtversicherten; zum Absonderungsrecht des Verletzten 209 Konnossement, Bezugnahme auf die Charter über ein anderes Schiff als das angegebene . . 111 — Einfügung von Klauseln durch den Schiffer . . . . 111

Konsistorium

in Preußen; keine endgültige Entscheidung über Pfarrhausneubau . 215,217

Kontokorrent,

Anmeldung des Sal­ dos als Konkursforderung 13

Kopf- oder Nebenblätter

einer Zeitung, unlauterer Wettbewerb nach § 3 UWG ... 189

Körperschaft

mit kollegialer Ver- > tretung als Vertragsschließende; Unerheblichkeit vonVorbesprechun-

gen mit Mitgliedern der Be­ hörde für die Auslegung des Vertrags................................. 78 Körperverletzung, vorsätzliche, als Betriebsunfall. . . 33

Kraftfahrzeug,

Begriff des Halters 222 Krieg, Tod im Felde und K.dienstbeschädigung als Dienstbeschädi­ gung i. S. des § 12 MHG. 308 — zur Versorgung der Hinter­ bliebenen im K Gefallener 308 — Unterschied zwischen der Haftung für K.schäden und für Schäden, die aus Anlaß des K. durch Be­ amte verschuldet sind . . 200 — Liquidation feindlicher Unter­ nehmungen; Zulässigkeit des Rechtswegs? .... 255 — übermäßiger Maklerlohn für Vermlttelung von K.lleferungen 207 — Verfügungen einer feindlichen Regierung als Tatsachen beacht­ lich ........................................... 182 — Stundung von während des K. fällig gewordenen Leistungen bis zur Beendigung des K. . 341 — Einwirkung auf die Vertrags­ bestimmung, daß das Recht und die Schiedsgerichte eines feind­ lichen Staates maßgebend sein sollen.....................................166 — Höchstpreisfestsetzungen keine rückwirkende Kraft. . . 316 — BRB. v. 23. Juli 1915 gegen übermäßige Preissteigerung ein­ flußlos auf konkrete Schadens­ berechnung des Käufers . 133 — zur Zahlungsbefristung nach der BRB. v. 8. Juni 1916 . 91 — zur Auslegung der BRB.en v. 5. August 1916 über die Ver-

arbeitung von Gemüse und v. 26 Oktober 1916 über Höchst­ preise für Rüben . . . 139 — zu den BRB.en über Liqui­ dation britischer und französischer Unternehmungen v. 31.Juli 1916 und 14. März 1917 . . 255

KriegSgewiunsteuer, Sonderrücklage für ihre Sicherung tantiemefrei 147

Kriegsklauseln

in rungsverträgen

Lebensversiche­ ... 84

Lotse

im Stettin - Swinemünder Schiffahrtsgebiet; Haftung deS Staates (§ 1 Abs. 3 preuß. BHastG. nicht anwendbar) 85

Lotterievertrag,

Wetten bei staatlich genehmigten Wettunternehmen— L?.......................................... 349 Luftfahrzeuge; Versicherung gegen Schäden durch L. als „Feuerver­ sicherung" i. S. der Tarisnr. 12A RStemp.G............................ 88

M Kriegsverschollenheit nach der BRB. 800 v. 18. April 1916 und dem BGB Mahnung, zum Begriffe 108 Maklerlohn, übermäßiger für Ber­ mittelung von Kricgslieferungen Kriegsversicherung eines Schiffes; die Gefahr endet erst mit.der Kondemnation .... 150

Kündigung

der offenen Handels­ gesellschaft verliert ihre Kraft, wenn ein Gesellschafter während der Kündigungsfrist stirbt 54 — der Gesellschaft m. b. H. durch einen Gesellschafter; satzungs­ mäßige Folgen.... 326 — der Versicherung nach § 39 BersBG.; Voraussetzungen 80

L Lebensvermutung

nach der BRB, v. 18. April 1916 und dem BGB. 108

Lebensversicherung,

Kriegsklauseln 84

Liquidator

feindlicher Unterneh­ mungen; inwieweit steht gegen ihn der Rechtsweg offen? 255

sittenwidrig.............................. 207 wesent­ licher .................................... 155 Mängelrüge; erhebliche Abweichung L S. des § 378 HGB. . 44 Mentalreservation . . . 299t Mietpsändnng bei bestehendem Nieß­ brauch .................................... 121 Militärfiskus, auch nach dem MHG. durch die oberste Militärverwaltungsbehörde vertreten . 15 Militärpersonen, zur Hinterblie­ benenversorgung . . . 808 Miterben, zur Klage aus § 2089 BGB........................................... 127 — Verfügung nur einiger über einen Gegenstand des ungeteilten Nachlasses nichtig . . . 292 — ein bloßer Teil der M. gegen­ über der Klage auf Vornahme einer solchen Verfügung nicht passiv legitimiert . . . 292

Mangel des Verfahrens,

Löschuugsvormerkuug

zugunsten eines nachstehenden Hypotheken­ gläubigers; Inhalt und Wirkung 114

« Nacherden, betreffs

Löschungsbewilligung deS N.-Vermerks als

Beifügung über einen Nachlaß­ .

gegenstand

...

292

Nachlaß, vor der Teilung die Ver­

Notlage i. S. de» § 188 Abs. 2 BGB.

auch

bei

Gesellschaften

möglich.......................................... 27

fügung nur einiger Miterben über — möglich auch dann, wenn zu­ gleich das Unternehme» erweitett einen R.-Gegenstand nichtig 292 werden soll................................... 28 — Klage auf solche Verfügung

mangels Passivlegitimation

ab­

zuweisen ........................................ 292 — Bewilligung der Löschung deS NacherbenvermerkS als Verfügung

über einen N.-Gegenstand

Nutzungsrecht i. S.

de»

§

Pacht ohne Rücksicht auf deren

dinglicheoder schuldrechtlicheNatur

292

10

Nebeubetrieb,

unselbständiger eines Gewerbes . . . 225

Nebenintervenient, streitgenössi scher: Frist für die RechtSmitteleinlegung, wenn er erst nach Zu­

185

preuß. ABG. umfaßt Miete und

o

Observanz,

ihre Feststellung al» Gegenstand der Revision 124

stellung deS Urteils an die Partei Offene Handelsgesellschaft, Recht eine» Gesellschafter», da» Geschäft beitritt...........................................81 bei Tod oder Kündigung de» Negatoria, Bertragsanspruch und andern zu übernehmen. . 54 § 26 GewO................................ 100 — Berstempelung de» Einbringen» Nehmnug des gegen Kriegsgefahr von Grundstücken . . . 264 versicherten Schiffes begründet Öffentlicher Glaube des Grund, noch nicht den Versicherungs­ buchs und alttechtliche Grund­ anspruch ..................................150 dienstbarkeit ....................................68 Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts; — — kein Schutz de» Hypotheken­ die Geltendmachung durch Dritte erwerber», soweit e» sich nur um setzt kein besonderes Interesse die persönliche Forderung handelt voraus...........................................76 237 — der Forderungsabtretung kann — de» Handelsregister»; seine vom Schuldner auch im Falle Grenzen........................................288 des § 409 BGB. geltend ge­ Orderschuldverschreibuageu mit nich­ macht werden .... 74 tigen JnhaberzinSscheinen . 56 — wegen Wuchers ergreift auch das Erfüllungsgeschäst

.

75

Nießbrauch am Mieihau»; Pfändung

P

der Mieten durch einen vorher­

Hypothekengläubiger Pacht von Gastwirtschaften Gegenstand sittenwidriger 121

gehenden

Notar, der eine zu registrierende Urkunde auf

und

dem

Ersuchen

....

machungen eine» Verbände» von

Brauereien.................................... 19 ist — eine» für Tag« und Nachtver­ kehr bestimmten Kaffeehause»; 68

herstellt

Gericht einreicht,

amtlich tätig

al» Ab­

keine

P.zinsermäßigung

Beschränkung

wegen

Polizeistunde

der

144

Pächter als

Nutzungsberechtigter i.S. des K135 preuß.ABG. 10

Pflichtteilsrecht

des entfernteren Abkömmlings, Bedeutung feiner

Selbständigkeit ....

193

Pflichtteilsreftansvruch, Geltendmachung

Begriff und ... 3

Positive Vertragsverletzung, zum Lieferungsvertrag über eine Begriff........................................285 durch P. geschützte Sache, die — Rechte deS Käufers, wenn sich erst nach Ablauf des P herge­ der Verkäufer vor Fälligkeit der stellt werden soll, keine P Ver­ Lieferung einer p. B. schuldig letzung ........................................172 macht........................................285 — eines Angehörigen eine- feind­ lichen Staates als Gegenstand Prozeßrüge gegen Feststellung einer Observanz................................. 124 der Zwangslizenz ... 50 Patent,

Pfandrecht

an Wertpapieren; Er­ werb vom Nichtberechtigten 230

Pfändung

von Mieten durch den Hypothekengläubiger bei bestehen-

bcdi Nießbrauch . . . 121 — deS Pflichtteilsanspruchs; Un­ zulässigkeit nur nach §766ZPO.

geltend zu machen „

.

.

74

Pfändung-- und Überweisungs­ beschluß; zulässige Einwendungen des Drittschuldners und Art ihrer Geltendmachung . . 77, 78 —unwesentliche Unrichtigkeiten 121

Pfarrdienstwohuung nach ALR.

und den neuen preuß.Pfarrbesoldungs-

gesetzen

.

.

.

.

215, 217

Pferderennen, behördlich

genehmigte Wetten........................................ 348

R

Rechtskraft,

materielle, eines in der Formel eingeschränkten Grund­

urteils ........................................157 — des im Anfechtungsprozeß gegen die Gesellschaft m. b. H. ergehen­ den Urteils für und gegen die Gesellschafter .... 32

Rechtsmittel,

Frist für den streitgenöstischen Nebenintervenienten, der erst nach Zustellung des Ur­

teils an die -Partei beitritt

31

Rechtsweg,

zulässig für Schadens­ ersatzansprüche gegen daS Reich

wegen verzögerter Rückgabe von vorübergehend zu Kriegszwecken

gebrauchter Sachen . . 198 mehrere bei der Erbteilung — zulässig für Ansprüche aus Zuzwischen Minderjährigen 334 stimmungsverträgen nach § 6 preuß. KleinbahnG. . . 79 Pflichtteilsanspruch nach § 2306

Pfleger,

Satz 2 BGB. bei Ausgleichungen

oder Anrechnungen . . 3 — Unpfändbarkeit nur nach § 766

— unzulässig für Streitigkeiten mit der

Gemeinde

anliegerbeiträge

über

Straßen­

...

201

ZPO. geltend zu machen. 74 — unzulässig gegenüber der Ent­ — Verzicht daraus und Verzicht lastung eines Angestellten durch den politischen Zwangsverwalter auf den Pflichtteil aus dem Nach­

laß eines Lebenden

.

.

297

— unzulässig für Klagen gegen — nachträgliche Einstellung eineö Anspruchs auf Sch. in das als den Liquidator eines feindlichen Grund der Konkursforderung an­ Unternehmens auf Unterlassung gemeldete Kontokurrent . 13 der Veräußerung von Vermögens­ stücken .................................. 255 — Anspruch auf Sch. gegen den Bergwerksbesitzer . . . 262 — inwieweit zulässig für Prüfung der Gültigkeit von Bundesrats­ — Anspruch auf Sch. wegen schuld­ haft mangelhafter Werklieferung verordnungen? . . . 255 neben dem Wandelungsanspruch — kein Wahlrecht der Behörden 160 zwischen Verwaltungszwangsver­ fahren und R. ... 204 Schiedsrichter, Mitglied des Vor­ standes einer Pensionskasie un­ reformatio in peius bei Eides­ fähig zum Sch. zwischen der urteilen .................................. 234 Kaffe und einem ihrer Angehö­ Reihe von Abtretungserklärungen rigen ... . 288 i. S. des § 1155 BGB. 44

Revision

gegen die Feststellung einer Observanz . . . 124 — unzulässig gegen ein Berufungs­ urteil, das eine erstinstanzliche Vorabentscheidung nach § 304 ZPO. nur in den Gründen ein­ schränkt .................................. 156 — gegen ein die Einrede örtlicher Unzuständigkeit verwerfendes Ur­ teil auch dann unzulässig, wenn mangelnde Vertretung geltend gemacht wird .... 351 Rücklage nach § 237 HGB. 147 Rückwirkung neuer Gesetze im Zweifel nicht anzunehmen 320

S Schadensersatz,

Anspruch darauf aus dem Eigentum (§§ 987 flg. BGB.).................................. 281 — Begründung aus der Person eines Dritten .... 39 — konkrete Berechnung des Käufers unberührt von der BRB. v. 23. Juli 1915 gegen übermäßige Preissteigerung . . . 133

Schiedsvertrag

mit Schiedsgerichten eines feindlichen Staate-; Fort­ fall durch Krieg . . . 166

Schleichwege,

keine Verpflichtung des Schuldners dazu. . 182

Schleppunternehmer,

Obhutspflicht in Ansehung des Fahrzeugs 41

Schuldverschreibungen,

ihre Aus­ stellung als Rechtsgeschäft (§ 139 BGB. anwendbar) . . 58

Schutzverträge, gewerbliche; sitten­ widrige Schädigung Dntter in Ausführung derselben . 19

Prämie bis zur Kondemnation des gegen Kriegs­ gefahr versicherten Schiffes fort­ zuzahlen ............................ 150 — Feststellung von Teilschaden an versicherten Gütern. Heilung von Verstößen durch Genehmigung des Versicherers . . . 344 — zur Auslegung der Urkunde über die Schadensfeststellung 844 — Wirkung der Feststellung 344 Selbstkoutrahieren des Vertreters

Seeversicherung;

Selbstverschuldeu, Einwand des S. — Einbringung von Grundstücke» gegenüber dem gesetzlichen Scha­ densersatzanspruch aus dem Eigen­ tum ...........................................281

in offene Handelsgesellschaften (Tarifst. 82 zu a StempStG. neben Tarifnr. 1 Acl RStempG.) 264

Straßenauliegerbeiträge,

Unzu­ lässigkeit des Rechtswegs für die sie betreffenden Leistung-- oder Stauanlage eines Wassertriebwerks. Feststellungsklagen. . . 201 Bedeutung deS § 26 GewO. für — als dingliche Last . . 202 die benachteiligten Flußanlieger 100 Streitgeuoffe; Rechtslage des als St. geltenden Nebenintervenienten, Stempelsteuer, Reichsstempel: der der Partei erst nach Zustellung — Begriff der Gesellschaft des deS Urteil- an sie beitritt 31 bürgerlichen Rechts (Tarif«. lAc RStempG.).............................. 244 Streitwert und Beschwerbewert 127 — Überlastung von Gesellschafts­ — Bemessung bei Klagen nach § 2039 BGB. ... 127 rechten (Tarifnr. 1 Ae gZr.l) 244 — Begründung der St.pflicht bei Stundung durch Zahlungsbefristung gemäß der BRB. v. 8. Juni 1916 Wertpapieren (Tarifnr. 2, 3) 60 91 — Begriff der Vergütung (Tarif­ — während des Krieges fällig ge­ nr. 9)...........................................185 wordener Leistungen bis zu dessen — Wesentlichkeit der im Eingang Beendigung...............................841 der Tarifnr. 9 genannten „Auf­ Surrogatton (§ 281 BGB.) bei be­ stellungen" ............................... 185 schränkten Gattungsschulden 142 — Einbringung von Grundstücken in offene Handelsgesellschaften r (Tarisnr. 11» Abs. 1 nicht neben 1 Acl).................................... 264 — Versicherung gegen Schäden Tantieme des Vorstandes einer Aktiengesellschaft, nicht von durch Luftfahrzeuge als Feuer­ der Sonderrücklage für die Kriegs­ versicherung i. S. derTarifnr. 12A gewinnsteuer . ... 147 88 — Warenumsatzstempel (Gesetz v. — Stempelvflicht (Tarifnr. 9 R-

Eoudtrriicklage

für die Kriegs­ gewinnsteuer tantiemefrei 147

26. Juni 1916) und Zigaretten­ steuer...........................................131 — Warenumsatzstempel für Liefe­ rungen im Betrieb von Berg­ werkskantinen .... 224 — Aufrechnung der Schadensersatz­ forderung aus Verschulden eines Steuerbeamten.... 57 — preuß. Landesstempel:

StempG.)............................... 185

Teilweise Nichtigkeit eines ErbauseinandersetzungSvertragS 884

Todeserklärung nach der BRB. v. 18. April 1916 und dem BGB. 108 Totalisator......................... 348

TrauSportgefahr, zum Begriff 380

Verjährung, Unterbrechung durch rr Übermäßiger Gewinn als Grund für die Unsittlichkeit de- Geschäfts 106 Unfall während der Zwangsverwaltung deS Grundstücks . . 1

Unfallversicherung;

zum deS Betriebsunfalls .

Begriffe . 33

Unlauterer Wettbewerb nach § 8 UWG. durch Herausgabe von sog. Kopf- oder Nebenblättern 189

Unmöglichkeit der Leistung bei Ver­

Teilklage wirkt nur für den Teil d«S Anspruchs .... 160 — deS Anspruchs auf Rückvergütung von Eisenbahnfracht . . 272 — deSSchadensersatzanspruchS gegen den Grundstücksverkäufer wegen NichtbestehenS der zuge­ sicherten Grunddienstbarkeit 71 — — gegen den Notar wegen un­ richtiger Abfaffung oder ver­ späteter Einreichung einer zu registrierenden Urkunde . 68 ---------- gegen den Werkunternehmer wegen schuldhaft mangelhafter Lieferung, nicht unterbrochen durch Wandelungsklage . . . 160 Verladung-anzeige, Spezialisierung der Gattungsware durch Zu­ sendung der B. . . . 172

käufen in blanco ... 17 — Berufung auf daS englisch« Ver­ bot d«S Handels mit dem Feinde 182 — kein Erlöschungsgrund für die Negatoria oder den Anspruch Verschulden beim Vertragsschluffe, nach § 26 GewO. . . 100 Haftung.....................................165 UnterlasiuugSklage gegenüber einem — eigenes, gegenüber demSchadenS« ersatzanspruch aus dem Eigentum, eingetragenen Warenzeichen, wann nicht gegenüber der rei vindicatio zulässig?.................................... 291 geltend zu machen. . . 281 Unternehmer i. S. des tz 633 RVO. Versicherungsprämie, rückständige; 321 Fristbestimmung nach tz 39 BersUntersuchung-- und Anzeigepflicht BG................................................. 80 beim Handelskauf,' erhebliche Ab­ weichung t. S. deS § 878 HGB. Versorgung der Hinterbliebenen im Kriege Gefallener, allgemeine und 44 KriegSv....................................... 308 Urkunde, Vermutung der Voll­ ständigkeit auch nach fremden Rechten....................................... 26

Vertrag,

schriftlicher unter Ab­ wesenden, Zustandekommen 175 — gegenseitiger, zum Verzug 180. 800 ---------- Vergleich als g. B. 290 Vergleich als gegenseitiger Vertrag — über den Pflichtteil a«S dem Nachlaß eines Lebenden . 297 290 Verhandlung, unzulässige Beschrän­ BertragSanfpruch und negatorischer Anspruch im Verhältnis zu § 26 kung auf den Grund deS An­ GewO.......................................... 100 spruchs ..................................... 152

8

Lertragsschluß und Dissens 297 Lerttetuug, gesetzliche, des Militär­ fiskus nach dem MHG. .

W

15

LerwaltungSzwangSverfahrev, wem Wandelung, gegenüber bei Kommunalabgaben zulässig?.................................... 208 — kein Wahlrecht der Behörden zwischen B. und ordentlichem Rechtsweg.............................. 204

Verzug (Schuldnerverzug),

Vollzug der W. und Ruckkauf der Sache . . 47

WandelungSanspruch

bei WerklieferungSvertrag; daneben Scha­ densersatzanspruch wegen Ver­ schuldens des Lieferanten 160

beim gegenseitigen Vertrage, Vor­ WaudeluugSurteil; begründet es ein dem gegenseitigen Vertrag aussetzungen .... 300 ähnliches Verhältnis? . 50 ----------keine Fristbestimmung vor seinem Eintritt. . . . 180 Warenumsatzstempel bei Bergwerks­ beschränkte Anwendbarkeit der kantinen .................................... 224 Vorschriften auf den Bereiche­ — und Zigarettensteuer. . 131 rungsanspruch .... 271 eingetragenes, — des Käufers mit der Rückgewähr Warenzeichen, Unterlaffungsklagedagegen grund­ nach vollzogener Wandelung 47 sätzlich unzulässig . . . 291 — des Versicherten mit der Prämien­ zahlung .......................................80 — zulässig in Verbindung mit Löschungsklage .... 291 Vindikation, Unterschied von den Ansprüchen des Eigentümers nach Wassertriebwerk, dessen genehmigte 88 98?flg. BGB. . . 281 Stauanlage die Nachbaren stört, — unterliegt nicht dem Einwand als gewerbliche Anlage i. S. deS des Selbnverschuldens . 283 8 26 GewO............................. 105 Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs bei Wechselbereicherungsanspruch, Be­ griff der Bereicherung 23 Feststellungsklagen. . . 154 — mit Einschränkungen in den Wechseldiskontgeschäft, Bedeutung Entscheidungsgründen . . 156 23

LorauSvermiichtuiS,

grundsätzlich nicht erst bei der Erbteilung zu leisten.....................................196 — keine Haftung der Miterben als Gesamtschuldner . . . 197

Vorbehalt,

geheimer, beim Ber­ tragsschluß ...............................299

Werkvertrag

auf Herstellung einer nicht vertretbaren Sache; 8 477 Abs. 3 BGB. an­ wendbar .................................... 159

Wettunternehmen,

behördlich ge­ nehmigte bei Pferderennen 348

des Anspruchs auf Wucher und sonstige Sittenwidrigkeit 27 Löschung einer vorgehenden Hypo­ 27 thek; Inhalt und Wirkung 114 — gegen Gesellschaften . . BorteilSauSgleichuug, zum Begriff — die Nichtigkeit ergreift auch das Erfüllungsgeschäft ... 75 144

Vormerkung

— im Stettin-Swinemünder Schiff­ fahrtsgebiet; Haftung deS Staates (§ 1 Abs 3 preuß. BHaftG. nicht Zahlungsaufforderung nach § 39 anwendbar)................................. 35 BersBG......................................... 80 Zwang-verwaltung; Pflicht des Zigarettensteuer und Warenumsatz­ Verwalters zur Beseitigung Oer« stempel .....................................131 kehrSgefährlicher Einrichtungen Anständigkeit des Gericht-, ver­ des Grundstücks.... 1 schiedene Bedeutung der sachlichen — wann haftet wegen eines durch und örtlichen für die Ausschluß­ gefährliche Einrichtungen während frist deS § 30 Abs. 1 preuß. EntG. der Z. entstandenen Unfalls der 312 Eigentümer?................................. 1 — Revision gegen ein die Einrede mangelnder örtlicher Z. verwerfen­ Zwang-verwaltung, politische; wann sind die Handlungen deS des Urteil auch dann unzulässig, Verwalters obrigkeitliche An­ wenn die gesetzliche Vertretung ordnungen? . . . 135, 259 beanstandet wird . . . 351

L

Zustimmung-vertrag nach § 6 preuß, Zwangsvollstreckung, EinwendunjlleindahnG.................................. 79

Zwang-lizenz nach dem PatG, und

gegen die Zulässigkeit

77, 78

nach der BRV. v. l.Juli 1915 Zwischenurteil nach § 304 ZPO. bei Feststellungsklagen . 154 50 Zwang-lotse, seine Tätigkeit als — mit Einschränkungen in den Ent­ Ausübung öffentlicher Gewalt 36 scheidungsgründen . . . 156

B. Gesetze-re-ister. 1. Reich-gesetze. e. Bürgerliches Gesetzbuch. § 15 . 109—111 8 18 . 109—111 6 19 . 109—111 97 § 80 . . . ... 97 6 81 § 68 . .240, 241 97 8 89 . . . . . . 73 tz 98 . . 71 — 74 § 96 § 104 . . . 228 6 105 . . . 228 § 116 . . . 299 8 119 . . 74, 299 § 125 . . . 221 § 126 . 175—176 S 127 . . . 176 § 128 . . . 176 § 180 . . . 176 § 188 26,244, 299 6 134 . . . 837 ß 188Abs.1 19-22 27 —81, 106— 108, 207—209

§ 138 Abs.2 27-29, 75, 208 § 189 57,58, 834 — 838 ... 800 8 140 8 141 ... 228 175, 176 8 145 . 8 146 ... 176 176, 248— § 151 251 ... 176 8 152 § 154 ... 175 § 155 ... 299 8 157 26,210, 244 299 8 162 . 114—121 § 166 ... 299 81, 294, 8 181 . 884—388 8 182 ... 249 8 185 . 230—233, 249, 296 ... 181 8 193 8 195 . . 71—74 § 203 ... 24

8 209 ... 162 8 212 . 160—161 §241 ... 236 § 242 105, 182— 185, 244 8 248 148, 166— 171, 172, 255 § 245 ... 187 § 249 39—41,134, 144—147, 284 8 251 . .106, 284 § 252 ... 284 § 254 . 62, 97, 98. 264, 281—285 § 267 ... 286 § 268 ... 287 § 275 . 101—106 § 276 ... 160 § 281 . 142—144 § 283 ... 50 8 284 181, 300— 302 8 285 ... 272 § 286 ... 49 § 288 . 271, 272

. 299 298, 299 219—222, 337 344—348 819 . 49, 290 320 . . 49 322 323 31 7,319, 332 326 47--50,180182, 285—288, 290, 291,300— 302 . . 49 346 . . 159 347 . . 49 348 . . 48 354 . . 236 362 . . 221 364 . . 196 872 . . 59 395 397 298, 299 . . 236 401 . 74—76 409 412 . . 236 . . 235 414 235, 237 415 416 . . 235 426 97, 98, 197, 237 . 26, 104 433 . . 222 445 166—171 446 166—171, 447 3 30--332, 333 459 . , 74 . . 49 462 Entsch. in Zivils. N. F. 43

§ 806

8 8 8 8 8 8 8

8 8 8 § 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8

8 8

312 818

.

8 § 8 § 8

463 465 467 468 477

... 163 ... 49 . 48,49, 159 ... 73 72, 99,158163 8 480 . 98-.-100 8 495 . .254, 255 8 537 . 144—147 8 681 . 144—147 8 598 ... 223 8 626 ... 139 § 635 ... 160 8 638 ... 160 8 639 ... 161 8 651 ... 159 8 694 ... 166 Kz 705 flg. . 246 8 719 ... 294 8 748 ... 198 § 753 ... 337 8 762 . 348—351 § 763 . 348—351 8 765 . 234—238 8 767 . . 91—94 § 774 91—94, 236, 237 . 227 — 230 812 8 8 818 . 227—230, 271, 272 8 819 . 230, 271, 272 8 821 ... 222 8 822 ... 229 8 823 1—3,97,125, 205, 282

(98)

8 8 8 8 8 8 8 § § § § § 8

§ 8 § 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8

826 19 —22, 135, 2 44, 302—305 831 . 97, 98 839 61 , 62, 68— 71, 198—201 840 . . 97 843 210, 214 844 15 4k, 155, 210. 211 852 . . 69 873 . . 64 874 . . 64 883 114—121 888 114—121 891 . 64, 240 892 41[, 63—66, 237, 240, 296 893 . . 64 894 294, 296 907 . . 104 929 . 230—233 930 . . 231 931 231, 232 932 230—233, 281, 284 933 . . 231 934 231, 232 935 . . 284 985 281—285 987 281—285 989 281—285 990 281—285 994 . . . 159 1004 63,103,104, 2!57, 259, 283, 292 24

. . 63 § 1027 § 1113 234—238 § 1117 . 44, 248— 251 . . . 124 1123 § 1124 . 121 — 124 § . . . 237 1138 § § 1147 . 234—238 § 1148 . . . 124 § 1150 . . . 237 8 1154 . . 43, 250 § 1155 . . 41—44 § 1163 116,117,237 § 1164 . . 235,236 8 1177 116,117,237 8 1179 . 114—121 8 1207 . . . 231 8 1277 . 121 — 124 212, 214 8 1282 1435 . . . 240 8 1630 . , 386 8 1643 . . . 337 8 1686 . . 336,337 8 8 1795 . .335,836 8 1821 . . . 337 8 1915 . . . 335 5 8 1922 . . . 1924 . . 5, 194 § 8 1938 . . 194 8 1953 . . . 194 8 1967 196—198 8 2032 . . . 295 8 2033 . 5,295,335 8 2038 . 198, 295 8 2039 .. 127—130 8 2040 . 292—297

§ 2041 335,337,338 §§ 2042flg. . 336 § 2046 ... 198 § 2047 . . 5, 337 § 2055 ... 5 § 2058 . 196—198 § 2059 . 196—198, 295 § 2063 ... 197 § 2113 ... 296 § 2147 . . 6, 197 § 2148 . . 6, 197 § 2150 . 196—198 § 2303 .5,6,9,193196 § 2305 3-10,193196 § 2306 3—10,193196 § 2307 . 193—196 § 2308 ... 5 § 2809 . 193—196 § 2315 . . 4—10 § 2816 . . 4—10 § 2317 . . 9, 78 § 2333 . 198—195 § 2336 ... 195 § 2344 ... 194 § 2345 ... 194 § 2346 ... 194

b. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Ge­ setzbuche.

Art. 30 . Art. 31 . Art. 67 .

182—185 . . 262 . . 246

Art. Art. Art. Art.

114 169 187 189

. . 65 . 72, 73 . 68—66 . . 64

c. AllgemeineDeutsches Handels­ gesetzbuch (a. F.).

Art. Art. Art. Art. Art.

25 . 46 . 345 422 423

. . . . .

. . . . .

243 243 332 179 179

d. Handelsgesetzbuch von 1897. 70 § 12 . . . § 15 228, 229, 238244 §25 . . 227—280 . 227—280 § 28 § 88 . . . 240 § 70 . . . 139 229, 280 § 128 . § 130 . 227—230 § 131 . . 54—56 § 189 . . 228, 229 § 226 . . . 247 § 237 . 147—150 § 245 . . . 187 § 246 . 388—341 § 249 . . . 840 8 261 . . . 340 § 343 . . . 228 § 344 . . . 228 § 846 . 171—172, 182—185

§§ 355flg. § 366 . § 377 . 8 378 . § 408 . § 432 . 8 453 . § 469 . 8 471 . § 621 . § 651 . § 700 . 8 701 . 8 704 . 8 705 . 8 831 . § 861 .

. 13—15 230—233 . . 46 . 44—47 . . 179 177—179 178, 179 177—179 178, 179 . . 170 111—114 166—171 166—171 . . 170 . . 170 150, 151 150, 151

e. Wechselordnung in der Fassung der Be­ kanntmachung vom 8. Juni 1908 (RGBl. S. 327). Art. 78. . . 24 Art. 88 . . 28—27 f. Gerichtsverfassungs­ gesetz. § 13 . 79,201—207, 257, 258 8 187 . . . 144

g. Zivilprozeßordnung. 8 8.. 127—130 8 6 .... 128

88 38 flg. . . 8 61 ... 8 62 ...

814 82 82

8 § § § § §

8 § 8 §

8 § 8 8 § 8 8 8 8 8 8 8 §

8 § 8 8 § 8 8

. . 31-33 . . 31—33 ... 196 . 153, 155 . . . 155 . 152—156, 190 146 . 152—156 256 . . . 264 268 . 198, 815 286 . 124—127, 141, 155, 190, 191, 254, 345 293 . 124—127 295 . . . 155 304 . 152—158 321 . . . 158 322 . 156—158 496 . . . 314 498 .. . 314 505 . 314, 815 586 . 284—238 538 . . . 315 539 158,155,156, 315 546 . 128, 130 549 105,125,851, 852 550 . . . 125 554a ... 158 559 . 284—238 562 . 124—127 568 . . . 181 564 . . . 105 565 181,237,297, 806, 315

67 69 75 136 137 130

8 § § 8 § 8 8 8 § 8 8

787 . 121—124 747 . . . 198 750 . 121—124 766 . . 74—78 771 . . . 123 829 77, 78, 121— 124 841 . . . 78 850 . . . 78 852 . 75, 77, 78 865 . . . 124 1025 . 288—290

h. Einführungsgesetz z. Zivilprozeßordnung. 8 15

...

814

i. Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsver­ waltung.

§ 8 8 8

20 91 146 148

... 1—8 ... 118 . . . 1—3 . 1—3,124

k. Konkursordnung. 8 8. . . . 211 §4 .... 211 86 . . . . 211 8 61 ... 211 8 64 . 211, 218 § 65 . 211—218 8 69 210, 212, 218, 214 8 70 210, 212, 218, 214

.

§ 139 8 144

.

§ 146

.

. 13—15 211, 213 211, 213

8 164

.

. .

218

§210

.. .

240

§ 239

.

. .

240

§ 240

.

. .

240

l. Grundbuchordnung. 8 15 §29

. . 68—71 ... 70

m. Gesetz über die An­ gelegenheiten der frei­ willigen Gerichtsbar­ keit. § 129 . . 68—71

p. Einzelne Gesetze und

Beiordnungen.

n. Gewerbeordnung. §16

...

§§ 17 flg.

102

.102,108

§19

...

§ 26

.

108

100—106

o. Strafgesetzbuch.

§ 802a ...

28

Reichsheeres und der Kaiser­ lichen Marine (RGBl. S. 237). § 14........................................ 310

1867. Allgemeine Seeversiche­ rungsbedingungen auf Grund 1890. 14. Oktober. Internatio­ nales Übereinkommen über den des Allgemeinen Deutschen Eisenbahnfrachtverkehr (RGBl. Handelsgesetzbuchs. 1892 S. 793) 94—96,177 §8 127—133 . . 344—348 Art. 6 ... . 272—280 §8 128—181 .... 348 „ 7 ............................. 9ß 1871. 7. Juni. Haftpflichtgesetz „ 11 . . . . 272 — 280 (RGBl. S. 207). „ 12 . . . 96, 272—280 § 1 . 66—68, 97, 199, 305— „ 23 . . . . 272—280 808, 821

§ 8a........................................306 1891. 7. April (1911. 6. Juni). Patentgesetz (RGBl. 1891 1871. 27. Juni. Gesetz, betr. die S. 79; 1911 S. 243). Pensionierung und Versorgung § 4........................................173 der Militärpersonen des ReichS§ 11 Abs. 1 . . . 50—54 heereS und der Kais. Marine, sowie die Bewilligungen für 1894. 12. Mai. Gesetz zum die Hinterbliebenen solcher Schutze der Warenbezeichnun­ Personen (RGBl. S. 275). gen (RGBl. S. 441). § 41........................................810 § 12 ....................... 291, 292 8 42 ................................... 310 1895. 18 Juni. Gesetz, betr. die 8 116.................................... 17" Fürsorge für die Witwen und 1878. 13. Juni. Gesetz über die Waisen der Personen des Sol­ Kriegsleistungen(RGBl.S. 12 9). datenstandes des Reichsheeres §12. . . . ... 200 und iet Kaiserlichen Marine §14. . . . ... 200 vom Feldwebel abwärts (RGBl. §23 . . . . ... 200 S. 261). §35 . . . . ... 200 § 14 ........................................810 1887. 17. Juni. Gesetz, betr. die Fürsorge für die Witwen und 1895. 15. Juni. Gesetz, betr. die Waisen von Angehörigen deS privatrechtlichen Verhältniffe

der

Binnenschiffahrt (RGBl. 1901. 81. Mai. Gesetz, betr Ver­

S. 301). §45 .

.

.

.

.

163—166

sorgung der Kriegsinvaliden und der Kriegshinterbliebenen

(RGBl. S. 198) 811, 312 1898. 20. Mai Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter 1902. 9. Mai. Schaumweinsteuer­ Haftung (RGBl. S. 846). gesetz (RGBl. S. 155). §5 . . . . ... 252 § 23............................................. 137 §15. . . . . 326—330 14. Juli. Gesetz, betr. die § 16. . . . ... 329 1904.

§ 19 . § 22 . §24.

. . .

. . .

. . .

§31.

.

.

.

§88. §34.

. .

. .

. .

§ 52 §53 . §55.

. . .

. . .

. . .

§56.

.

.

.

§57. § 58 .

. .

. .

. .

§60

.

.

.

§66. §69.

. .

. .

. .

1898.

326—330

.

... 329 . 251—253 ... 252 . 326—330 . 826—330 ... 187 . 251—253

... 252 ... 252 ... 252 ... 329 . 826—330 . 826—830 ...

327

20. Mai.

Gesetz, betr die Entschädigung der im Wieder-

aufnahmeverfahren freigespro­ chenen Personen (RGBl. S. 345)

.

.

...

1899. 26. Oktober.

kehrsordnung

199

Entschädigung für unschuldig

Untersuchungshaft

erlittene

(RGBl. S. 321) 1905.

.

.

199

Gesetz, betr. die

4. Juli.

Wetten bei öffentlich veran­ stalteten Pferderennen (RGBl.

S. 595) . . . 348—851 § 1..............................................349

§ 4.............................................. 350

31. Mai.

1906.

Pensionierung

einschl.

Gesetz über die der

Offiziere

Sanitätsoffiziere

des

Reichsheeres, der Kais Marine und der Kais. Schutztruppen

(RGBl. S. 565).

§ 5.............................................. 310 § 12.............................................. 310 § 19....................................... 16, 17 § 27....................................... 16, 17

tz 39......................................15—17

Eisenbahnver-

(RGBl.

1908

S. 93).

.

272—280

1906.

81. Mai.

Gesetz über die

Versorgung der Personen der Unterklasien des Reichsheeres,

§ 6 . §70.

.

.

.

§ 71 .

.

.

.

. .

§76.

.

.

.

...

179

§85 §100

. . ..

. .

...

179

§8

... 178 1900. 80. Juni. INewerbe-Unfallversicherungsgesetz (RGBl.

§9

....................................... 309

§ 14 .

§27 .

.......................................310 ................................ 16, 17

§ 39.

................................ 16, 17

§42 .

.... 15, 16, 17

.

.

.

272—280 272—280

S. 847). §28.

.

.

.

...

322

der

Kais.

Kais.

Marine

Schutztruppen

und

der

(RGBl.

S. 593).

.

....................................... 310

1906. 3. Juni. (1909. 15. Juli). § 1 190, 191 Zigarettensteuergesetz (RGBl. §3 189—193 1906 S. 631, 1909 S. 713). § 16 190 8 2 Nr. 4 . . ... 132 1909. 15. Juli. Reichsstempel­ 83 ... . . 131—133 gesetz (RGBl. S. 833). §§ 17 d, 18 . ... 132 Tarifnr. 2a . . . 57, 59, 60 MilitärhinterTarifnr. 3 . 57, 59, 60, 61 1907. 17. Mai. bliebenengesetz(RGBl. S.214). 1910. 22. Mai. Gesetz über die § 12 . . . . . 308—312 Haftung des Reichs für seine 8 13 . . . . . 308—312 Beamten (RGBl. S. 798). 8 14 . . . . . 308—312 § 3 200 8 15 . . . . . 308—312 § 6 198—201 8 20 . . . . . 308—312 8 21 . . . . . 308—312 1911.19. Juli. Reichsversicherungs­ ordnung (RGBl. S. 509). 17 8 27. . . . 8 544 . . .... 33 ... 16 8 28. . § 623 . . . . 323 8 29 . . . . . . . 310 15, 17 § 633 . . . . 321—324 8 35 . . . . § 634 . . . . 321—324 8,36. . . . ... 310 § 898 . . .... 33 1908. 30. Mai. Gesetz über den §901 . . . 33, 323, 324 Versicherungsvertrag (RGBl. § 903 . . .... 323 S. 263). § 907 . . .... 323 89 8 22 . . . . ... § 923 .... 33 8 39. . . . . . 80, 84 § 1042 . . .... 33 8 42. . . . ... 81 § 1542 . . . . 311—324 89 8 84. . . . ... § 1543 321—324 . 215 8 154 . . . 113. 3. Juli. (1916. 26. Juni). 8157 .. . . 209—215 Reichsstempelgesetz (RGBl. 1909. 23. Februar. Abkommen 1913 S. 639, 1916 S. 639). zwischen dem Deutschen Reiche 87 . . - . . 267, 268 und den Vereinigten Staaten 8 34 . . .... 350 von Amerika, betr. den gegen­ 8 35 . . . .... 350 seitigen gewerblichen Rechts­ 188 §8 72 flg. . ... schutz (RGBl. S. 895) . 53 ... 188 8 75 . . . 1909. 3. Mai. Gesetz über den 8 76. . . 131, 224—227 Verkehr mit Kraftfahrzeugen 8 77 . . . .... 131 (RGBl. S. 437). 131 8 83c . . ... § 7 222—224 271 8 88 . . 203 1909. 7. Juni. Gesetz gegen den 8 ho . . ... Tariknr 1 Ac 244—248,264— unlauteren Wettbewerb (RGBl. 271 S. 499).

lAe . . 244—248 1914.22.Oktober. Bekanntmachung, betr. die Überwachung aus­ lAk . ... 246 5.............................. 350 ländischer Unternehmungen 9 . . . 185—189 (RGBl. S. 447) 136, 137 10 . 131, 224—227 1914. 26. November. Bekannt­ 11a . . 264—271 machung, betr. die zwangsweise 11b . . . . 265 Verwaltung französischer Unter­ 12 A . . . 88—91 nehmungen (RGBl. S. 487) 12 A—I) ... 90 136 19. Dezember. Bekannt­ 1914. 4. August. Gesetz über die 1914. machung über die Höchstpreise Ermächtigung des Bundesrats für Roggen, Gerste und Weizen zu wirtschaftlichen Maßnahmen (RGBl. S. 528) . . 18 und über die Verlängerung der

Tarifnr. Tarifnr. Tarifnr. Tarifnr. Tarifnr. Tarifnr. Tarifnr. Tarifnr. Tarifnr.

Fristen des Wechsel- und Scheck­ 1914. 22. Dezember. Bekannt­ rechts im Falle kriegerischer machung, betr. die Bewilligung Ereignisse (RGBl. S. 327). von Zahlungsfristen bei Hypo­ theken und Grundschulden § 3 . 109, 257, 260, 261 (RGBl. S. 543). . 92, 94 1914. 4. August (17. Dezember, 1915. 21. Januar). Gesetz, be­ 1915. 12. Februar. Bekanntmachung über zuckerhaltige Futtermittel treffend Höchstpreise (RGBl. (RGBl. S. 78) . . 143 1914 S. 516, 1915 S. 25). § 4 316—321 1915. 20. April. Bekanntmachung über die Geltendmachung von § 6 . . . 316-321 Ansprüchen von Personen, die 1914. 7. August. Bekanntmachung in Österreich - Ungarn ihren über die gerichtl. Bewilligung Wohnsitz haben (RGBl. S. 231) von Zahlungsfristen (RGBl. 24 S. 359).......................... 92 1915. 20. Mai. Verordnung über 1914. 7. August. Bekanntmachung die gerichtliche Bewilligung von Zahlungsfristen (RGBl. über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die S. 290) .... 92, 94 im Ausland ihren Wohnsitz 1915. 20. Mai. Verordnung, betr. die Bewilligung von Zahlungs­ haben (RGBl. S. 360) 24 stiften bei Hypotheken und 1914. 4. September. Bekannt­ Grundschulden (RGBl. S. 293) machung, betr. die Überwachung 92, 94 ausländischer Unternehmungen. 1915. 24. Juni. Bekanntmachung, (RGBl. S. 397). 136, 137 betr. Ergänzung der Verord­ nungen über die Überwachung 1914. 30. September. Bekannt­

machung, betr. Zahlungsverbot gegen England (RGBl. S.421) 332

und zwangsweise Verwaltung ausländischer Unternehmungen (RGBl. S. 351) 136, 138

1915. 1. Juli. Bekanntmachung über gewerbliche Schutzrechte feindlicher Staatsangehöriger (RGBl. S. 414) . 50—54 1915. 2. Juli. Bestimmungen zur Ausführung der Verordnung über gewerbliche Schutzrechte feindlicher Staatsangehöriger (RGBl. S. 417) . . 52

§ 3 . §9

.

.

.

108, 111 108, 111

1916. 8. Juni. Bekanntmachung über die Geltendmachung von Hypotheken, Grundschulden und Rentertschulden (RGBl.S.4 54). Hl 91—94 § 6 91—94

1916. 21. Juni. Kriegssteuergesetz (RGBl. S. 561). H 16 148, 149 § 17 149 § 18 148 1915. 25. September. Bekannt­ § 19 149 machung über zuckerhaltige § 21 149 Futtermittel (RGBl. S. 614) 1916. 26. Juni. Gesetz über einen 143 Warenumsatzstempel (RGBl. 1915. 11. November. Bekannt­ S. 639) . . . 131—188 machung, betr. Einwirkung von Art.V Abs.3 .... 133 Höchstpreisen auf laufende Bor­ 1916. 31. Juli. Bekanntmachung, träge (RGBl. S. 758). betreffend Liquidation briti­ Hl 318, 319 scher Unternehmungen (RGBl. 1915. 24. Dezember. Gesetz über S. 871) . . . 255—262 vorbereitende Maßnahmen zur § 1 258 Besteuerung der Kriegsgewinne § 2 258 (RGBl. S. 837). § 3 260, 261 Hl 147—150 H 3 143, 149 1916. 5. August. Verordnung über die Verarbeitung von Gemüse § 8 147 (RGBl. S. 914). 1916. 27. Januar. Ausführungs­ § 3 189—142 bestimmungen des Bundesrats §4 141 zum Gesetz über vorbereitende § 5 141 Maßnahmen zur Besteuerung der Kriegsgewinne vom 24 De­ 1916. 26. Oktober. Verordnung über Höchstpreise für Rüben zember 1915 (ZentrBl. f. d. (RGBl. S. 1204). Deutsche Reich S. 27) 149 1915. 28. Juli. Bekanntmachung gegen übermäßige Preissteige­ rung (RGBl. S. 467). § 5 . . . 107, 133—135

§ 1 139—142 1916. 18. April Bekanntmachung § 2 139—142 über die Todeserklärung Kriegs­ verschollener (RGBl. S. 296). 1916. 80. November. Ausführungs­ bestimmungen des Bundesrats § 1 108, 111 zum KriegSsteuergesctz vom § 2 . . . .85, 108, 111

21. Juni 1916 (ZentrBl. f. d. 1918. 8. Januar. Bekanntmachung. betr. gewerbliche Schutzrechte Deutsche Reich S. 418). § 20 ......................... 148, 149 von Angehörigen der Ver­ 1917. 14. März. Bekanntmachung, einigten Staaten von Amerika (RGBl. S. 6) . . . 51 betreffend Liquidation französi­ scher Unternehmungen (RGBl. S. 227) . . . 256—262 1918. 8. Mai. Verordnung gegen 1917. 30 Mai. Gesetz, bett, die Preistreiberei (RGBl. S. 895) 208 Abwälzung des Warenumsatz­ stempels (RGBl. S. 441) 183

2. Landesrecht.

Bremen.

b. Einzelne Gesetze «nd Verordnungen.

1875. Revidierte Versicherungs­ 1843. 28. Februar. Gesetz über die bedingungen der Bremischen Benutzung der Privatflüffe SeeversicherungSgesellschaften. (GS. S. 41). § 6...............................150, 151 § 1 .............................. 104 88 is flg....................................104 Hannover. 1845. 27. Juni. Verordnung, betr. die Reflortverhältniffe der Pro1850. 22. September. Gesetz, die vinzialbehördrnfürdaS evangel. Verjährung persönlicher Klagen Kirchenwesen (GS. S. 440). und die Einführung kurzer § 3..........................................218 Verjährungsfristen für die­ §5..........................................217 selben betreffend (GS. S. 187) 72—74 1850. 2. März. Gesetz über die Errichtung von Rentenbanken (GS. S. 112). Preußen. § 18 Abs. 2 . . .65 •1858. 80. Mai. Städte-Ordnung a. Allgemeines Landrecht. für die sechs östlichen Pro­ Teil I Titel 17 8 127. . 197 vinzen der Preußischen Mon­ n 21 archie (GS. S. 261). 8 258. . 11 n 21 8 259. . 11 8 56 Nr. 8................................ 80 n 11 8 238. . 217 1865. 24. Juni. Allgemeines Berg­ 11 § 289. . 217 gesetz für die preuß. Staaten II 11 88 707—709 (GS. S. 705). «1 II § 135............................ 10—12 215—218 11 §§ 784flg. 217, 8 142...................................... 12 n II 218 8 148 . . . 12, 262—264

n „

1869. 14. April. Gesetz, betr. die 1879. 24. März. Ausführungs­ Verfassung und Verwaltung gesetz zur deutschen Zivilprozeß­ der Städte und Flecken in der ordnung (GS. S. 281). Provinz Schleswig-Holstein 8 2 313 1883. 13. Juli. Gesetz, betr. die (GS. S. 589). Zwangsvollstreckung in das § 58 204 unbewegliche Vermögen (GS. 8 60 Nr. 7 204 S. 131). 1872. 5. Mai. Gesetz über den 8 139 2 Eigentumserwerb und die ding­ 8 140 2 liche Belastung der Grundstücke, 1883. 1. August. Gesetz über die Bergwerke und selbständigen Zuständigkeit derVerwaltungSGerechtigkeiten (GS. S. 433). und Verwaltungsgerichtsbehör­ § 12 63—66 den (GS. S. 237). 1874. 11. Juni. Gesetz über die § 109 102 Enteignung von Grundeigen­ 1892. 28. Juli. Gesetz über die tum (GS. S. 221). Kleinbahnen u. Privatanschluß­ §6 11 bahnen (GS. S. 225). 8 8 326 8 6 79, 80 8 9 324—326 8 21 78—80 § 11 ............................... 11 1893. 14.Juli. Kommunalabgaben§ 30 .... 312—315 gesetz (GS. S. 152). § 69 .... 201—207 1875. 2. Juli. Gesetz, betr. die An­ tz 70 .... 201—207 legung und Veränderung von 8 90 .... 201—207 Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften 1898. 2. Juli. Gesetz, betr. daS Diensteinkommen der evange­ (GS. S. 561) lischen Pfarrer (GS. S. 155). 8 13 .... 324—326 Art. I 216 1876. 3. Juni. Gesetz, betr. die 1898. 2. Juli. Kirchengesetz, betr. evangelische Kirchenverfassung das Diensteinkommen der Geist­ in den acht älteren Provinzen lichen der evangelischen Landes­ der Monarchie (GS. S. 125). kirche der älteren Provinzen Art. 23 Nr. 6 . . . . 217 (GS. S. 159). Art. 24 Nr. 5 . . 216, 218 8 1 215—218 88 7 fsg. ... 215-218 1876. 9. September. Verordnung 8 8 215—218 über die Ausübung der Rechte 8 11 216 des Staates gegenüber der 20. September. Ausfüh­ evangelischen Landeskirche der 1899. rungsgesetz zum Bürgerlichen acht älteren Provinzen der Gesetzbuche (GS. S. 177). Monarchie (GS. S. 395). Art. I Nr. 4 ... . 216 Art. 22 12 Art. Ill Nr. 4 . . 216, 218 1899. 15. November. Verordnung,

betr. das Verwaltungszwangs­ verfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen (GS. S. 545). § 1 § 3 201—207 § 4 204 1899. 28. November. Anweisung zur Ausführung der Ver­ ordnung vom 15. November 1899, betr. das Verwaltungs­ zwangsverfahren wegen Bei­ treibung von Geldbeträgen (ZentrBl. der Abgabe- usw. Gesetzgebung und Verwaltung 1900 S. 44). Art. 2 203 1899. 8. Dezember. Allgemeine Verfügung des Justiz Ministers, betr. die Geschäftsführung der Verwalter, welche bei der Zwangsverwaltung bestelltwer­ den (JMBl. S. 791) . 2 1909. 26. Mai. Gesetz, betr. die Pfarrbesoldung, das Ruhe­ gehaltswesen und die Hinter­ bliebenenfürsorge für die Geist­ lichen der evangelischen Landes­ kirche (GS. S. 113). Art. 1 216 1909. 26. Mai. Pfarrbesoldungs­ gesetz für die evangelische Landeskirche der älteren Pro­ vinzen (GS. S. 117) § 1 215—218 88 5 flg. ... 215—218 § 6 215—218 § 9 216, 217 1909. 30. Juni (1895. 31. Juli). Stempelsteuergesetz (GS. 1909 S. 535, 1895 S. 413)

§ 10 266, 271 203 8 26 § 35 Abs. 1 .... 267 Tarifst. 2 247 201 —207 „ 8 1 265 , 25 (Ges. v. 1895) 246 , 25b 245,246,266-269 „ 25 c (Ges v. 1895) 266 „ 32a . . 264—271 „ 32c . . 264—271 1909.

1. August.

Gesetz über die

Haftung des Staates und an­ derer Verbände für Amts­ pflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt (GS. S. 691). § 1 35—39 1912. 1. Juli. Gesetz über die Reinigung öffentlicher Wege (GS. S. 187) ... 125

1913. 7. April. S. 53). § 8 § 9 §40

Dassergesetz (GS.

.

104 104 104

1916. 14. November. Ausführungs­ anweisung zur Verordnung über die Höchstpreise für Rüben vom 26.Oktoberl916 (MinBl. der Handels- und GewerbeVerwaltung S. 461) . 142

Württemberg. 1899. 28. Juli. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch u. dessen Nebengesetzen (RegBl S. 423). Art. 202 .... 61, 62

3. Gemeines Recht. L.6 §6 D. de A.E. V. 19.1

72 | L. 75 D. de evict. 21, 2 .

.

73

0. Zusammenstellung der Entscheidungen nach der Aeitfolge. Sette

1917. Urt. v. 29. Januar i. S. der ev. Kirchengemeinde in K. (Kl.) w. preuß. Staat (Bekl.). Rep. IV. 356/16 . . 215 1918. Urt. v. 8. Februar i. S. A. C. (Kl.) w. P. & W. (Bell.). Rep. II. 413/17................................................................ 841 „ Urt. v. 18. Februar i. S. St. (Bell.) w. R. (Kl.). Rep. VL 459/17 ............................................................................ 17 , Urt. v. 18. April i. S. W. (Kl.) w. Admiralspalast-A.G. (Bell.). Rep. VL 88/18........................................... 1 „ Urt. v. 19. April i. S. Anker-Gesellschaft (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. VII. 17/18........................................................ 84 „ Urt. v. 28. April i. S. Preuß. Staat (Bekl.) w. Frank­ furter Allg. Bers.-A.-G. (Kl.). Rep. VII. 27/18 . . 88 , litt. v. 25. April i. S. H. (Kl.) w. K.s Erben (Bekl.). Rep. IV. 76/18........................................................... 8 , Urt. v. 27. April i. S. L. (Kl.) w. Gewerkschaft I. H. (Bekl.). Rep. V. 9/18....................................................... 10 „ Urt. v. 29. April i. S. W.sche Brauerei-Aktiengesellschaft zu W. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. VI. 47/18 .... 19 , Urt. v. 1. Mai i. S. Konkursverwalter Nd. Bank (Kl.) w. B. B. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 422/17 ...................... 18 , Urt. v. 4. Mai i. S. A. (Kl.) w. C. (Bekl.). Rep. V. 8/18 28 , Urt. v. 6. Mai i. S. Preuß. Geschoß- und Metallwerksgesell­ schaft G. m. b. H. in M. (Bekl.) w. Schw.(Kl.). Rep. VI. 450/17 ........................................................................... 27 , Urt. V. 6. Mai i. S. R. (Kl.) w. National-Aktienbrauerei Br. vormals F. I. zu Br. (Bekl.). Rep. VI. 66/18. 91

Zusammenstellung der Entscheidungen nach der Zeitfolg«.

381 Seite

1918.

,

Urt v. 7. Mai i. S. T. (Bekl) w. M. (Kl.). Rep. II. 22/18............................................................................81 Urt. v. 8. Mai i. S. Deutsches Reich (Bekl.) w. Z. (Kl.). XXX«

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XV

Urt. v. 8. Mai i. S. P. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. VI. 69/18............................................ .............................. 83 Urt. v. 11. Mai i. S. M. (Bekl.) w. Baltische Dampf­ schiffahrt (Kl.). Rep. 1.371/17 ....... 85 Urt. v. 11. Mai i. S. D. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. I. 824/17 ..................................................................... . 39 Urt. v. 15. Mai i. S. H. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. V. 23/18...................................................................................41 Urt. v. 16. Mai i. S. R. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. II. 490/17 44 Urt. v. 27. Mai i. S. Mercedes, G. m. b. H. (Kl.) w. Underwood Typewriter Co. (Bekl.). Rep. I. 89/17 . 50 Urt. v. 28. Mai i. S. S. H. (Kl.) w. F. (Bekl.). Rep. II. 70/18...................................................................................47 Urt. v. 28. Mai i. S. Witwe G. A. (Kl.) w. M. A. (Hell.). Rep. II. 20/18............................................................ 54 Urt. v. 28. Mai i. S. württemb. Staat (Bekl.) w. Stutt­ garter Straßenbahnen,A.G. (Kl.).Rep. VII. 37/18 . 56

Urt. v. 28. Mai i.S. I. (Kl.) w. sächsischen Staat (Bekl.). Rep. VII. 71/18................................................................ 181 Urt. v. 29. Mai i. S. R. u. Gen. (Kl.) w. Baugesellschaft Sch. (Bekl.). Rep. V.888/17 ............................. 68 Urt. v. 29. Mai L S. Int. Transportges. Gebr. G. A.-G. (Bekl.) w. sächs. StaatSfiskus (Kl.). Rep. I. 193/18

94

„

Urt. v. 30. Mai i. S. verw. D. u. Gen. (Kl.) w. preuß. Eisenbahnfiskus (Bekl.). Rep. VI. 86/18 ....

66

,

Urt. v. 80. Mai i. S. Schlesische Kleinbahn-Aktienges. (Kl.) w. preuß. Eisenbahnfiskus (Bekl.). Rep. VI. 81/18 .

69

„

,

Urt. v. 81. Mai i. S. B. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. IIL 73/18.................................................................................. 68

„

Urt. v. 81. Mai i. S. Firma L. M. (Kl.) w. C. M. (Bekl.). Rep. II. 8/18......................................................................... 98

Seite

1918.

, , „

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, ,

, „

Urt. v. l.Juni i.S. L. L. (Kl.) w. I. B. (Bekl.). Rep. V. 40/18.................................................................................... 71 Urt. v. 1. Juni t, S. B. C. E. (Bekl.). w. K. (Kl.). Rep. V. 28/18....................................................................... 100 Urt. v. 8. Juni i. S. H. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. IV. 11/18......................................................................... 74 Urt. v. 4. Juni i. S. Erfurter Elektrische Straßenbahn (Bekl.) w.Stadtgemeinde Erfurt (Kl.). Rep. III. 62/18 78 Urt. v. 4. Juni i. S. H. (Kl.) w. H.er VersicherungsAktiengesellschaft I. (Bekl.). Rep. VII. 28/18... 80 Urt. v. 4. Juni i. S. F. (Kl.) w. Gesellschaft für Textil­ industrie (Bekl.). Rep. II. 47/18...................................... 106 Urt. v. 4. Juni i. S. B. (Kl.) w. Deutsches Reich (Bekl.). Rep. III. 101/18................................................................. 108 Urt. v. 4. Juni i. S. St. (Bekl.) w. I. (Kl.). Rep. II. 509/17 ............................................................................. 133 Urt. v. 5. Juni i. S. R. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. I. 405/17 ............................................................................. 111 Urt v. 5. Juni i. S. N. u. Gen. (Bekl.) w. B. Grund­ erwerbsgesellschaft m. b. H. (Kl.). Rep. V. 45/18 . . 114 Urt. v. 5. Juni i. S. Schr. (Bekl.) w. F. Jmmobilienges. m. b. H. (Kl.). Rep. V. 34/18................................ 121

„

Urt. v. 6. Juni i. S. K. (Kl.) w. Union Baugesellschaft in B. (Bekl.). Rep. VI. 75/18...................................... 124

„

Urt. v. 6. Juni i. S. v. R. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. IV. 114/18..................................................................................198

„

Urt. v. 7. Juni i. S. Firma N. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. VII. 45/18..................................................................................127

,

Urt. v. 7. Juni i. S. B. B. u. Gen. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. III. 65/18................................................................. 135

,

Urt. v. 8. Juni i. S. F. (Bell.) w. S. (Kl.). Rep. L 28/18................................................................................. 139

,

Urt. v. 8. Juni i. S. W. (Kl.) w. C. Wett.). Rep. L 341/17................................................................................. 163

„

Urt. v. 8. Juni i. S. Z. & Co. (Kl.) w. H. und Gen. (Bell.). Rep. I. 393/17 .................................................

166

Sette

1918. Urt. v. 11. Juni i. S. Nordstern Aktiengesellschaft (Bell.) ff

w

ff

ff

ff

ff

ff

ft

w. Witwe M. (Kl.).. Rep. VII. 140/18 . . . . Urt. v. 13. Juni i.S. Rositzer Zuckerraffinerie (Kl.) w. Zuckerfabrik C. (Bekl.). Rep. IV. 431/17 . . . . Urt. v. 13. Juni i. S. v. Z. (Kl.) w. v. B. u. Gen. (Bell.). Rep. IV. 386/17 Urt. v. 14. Juni i. S. K. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. III. 72/18 Urt. v. 14. Juni i. S. C. (Kl.) w. Ver. Chem. W. (Bekl.). Rep. II. 99/18 • . . . Urt. v. 14. Juni i. S. G. (Bekl.) w. S. & Sch. (Kl.). Rep. II. 139/18 Urt. v. 14. Juni i. S. Br. & Fr. (Kl.) w. Deutsches Reich (BeN.). Rep. III. 66/18 Uit. v. 15. Juni i. S. F. B. (Kl.) w. Agrippina und Gen. (Bekl.). Rep. 1.53/18 Urt. v. 17. Juni i. S. preuß. Eisenbahnfiskus (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. VI. 109/18 Urt. v. 18. Juni i. S. St. (Kl.) w. P. (Bekl.). Rep. II. 79/18 Urt. v. 18. Juni i. S. Firma I. B. (Kl.) w. Merseburger Maschinenfabrik B. H. & Co. (BeN.). Rep. VIL 52/18 Urt. v. 18. Juni i. S. Stadtgemeinde Kiel (Kl.) w. Ehe­ frau S. (Bekl.). Rep. VII. 83/18 Urt. v. 19. Juni i. S. Aktiengesellschaft L. (Kl.) w. Eisenw. u. Maschinenbau - Aktiengesellschaft (BeN.). Rep. L 49/18 Urt. v. 21. Juni i. S. W. (BeN.) w. K. (Kl.). Rep. n. 121/18 Urt. v. 21. Juni i. S. E. (BeN.) w. Sch. (Kl.). Rep. I1L 112/18 Urt. v. 22. Juni i. S. M.-K. C. (Kl.) w. preuß. Eisen­ bahnfiskus (BeN.). Rep. I. 389/17 Urt. v. 24. Juni i. S. der ev. Kirchengemeinde N. (Kl.) w. preuß. Staat (BeN.). Rep. IV. 130/18 . . . Urt. v. 26. Juni i.S. Frau I. u. Gen. (Kl.) w. H.(BeN.). Rep. V. 50/18

209

142 196 144 147 171 198 150

152 156

158 201

172

175 207

176 217

Seite

1918.

If

ff

Urt v. 26. Juni i. S. L. (Kl.) w. Z. (Bekl.). Rep. V. 68/18 ............................................................................. 262 Urt. v. 27. Juni i S. 1. D., 2. M. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VL 124/18 ....................................................... . 222 Urt. v. 28. Juni i. S. Gl. und F. (BeN.) w. W. & L. (Kl.). Rep. II. 86/18.................................................................180

Urt. v. 28. Juni i. S. F. (Kl.) w. Forestal Land Timber and RailwayS Comp. (Bekl.). Rep. II. 69/18 . . .

182

Urt. v. 28. Juni i. S. Lederwerke N., G. m. b. H. (Kl.) w. Staat Mecklenburg-Schwerin (Bekl.). Rep. VII. 98/18 ..............................................................................

185'

Urt. v. 28. Juni i. S. F. (Bekl.) w. H. & L. (Kl.). Rep. II. 109/18................................................................. 189 ff

ff

ff

ff

ff

n

1/

M

Urt. v. 28. Juni i. S. Kalisalzbergwerk A. (Kl.) w. braunschw. Staat (Bekl.). Rep. VIL 89/18 ...

224

Urt. v. 28. Juni i. S. Fr. (Kl.) w. preuß. Staat (Bekl.). Rep. VII. 84/18 ............................................................

264

Urt. v. 2. Juli i. S. Wa. (Kl.) w. Woy. (Bekl.). Rep. II. 68/18 .............................................................................

227

Urt. v. 8. Juli i. S. B. H. G. (Bekl.) w. Gebr. A. (Kl.). Rep. I. 423/17 .............................................................

280

Urt. v. 5. Juli i. S. Witwe We. u. Gen. (Widerbekl.) w. Eheleute K. (Wider«.). Rep. VII. 186/18 ....

234

Urt. v. 8. Juli i. S. verw. Fr. u. Gen. (Bekl.) w. verw. P. (Kl.). Rep. VI. 94/18 ...........................................

238

Urt. v. 8. Juli i. S. A. & Fr. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. IV. 144/18 ............................................................

290

Urt. v. 9. Juli i. S. Bergwerksgesellschaft G. (Kl.) w. preuß. Staat (Bekl.). Rep. VII. 94/18 ......................

244

Urt. v. 9. Juli i. S. preuß. Staat (Bell.) w. SB. (Kl.). Rep. VH. 103/18............................................................

271

Urt. v. 10. Juli l S. K. (Kl.) w. F. (Bell.). Rep. V. 119/18.................................................................................248 O

Urt. V. 10. Juli i. S. B. (Kl.) w. sLchs. EisenbahnfiSkuS (Sell). Rep. I. 20/18..................................................

Zusammenstellung der Entscheidungen nach der Zeitfolge.

885 Seite

1918.

litt v. 11. Juli i. S. Gu. Grauwackensteinbrüche GmbH. Konkurs ($L) w. Eiserselder Steinwerke Aktienges. (Bell.).

„

Urt v. 11. Juli i. S. Fr. (Bell.) w. Hab. (Kl.). Rep. II. 90/18 .................................................................................. Urt. v. 27. Juli i. S. v. G. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. H 162/18 .................................................................................

255

„

Urt v. 16. September i. S. B. u. Co. (Bekl.) w. katholische Kirchengemeinde R. (Kl.). Rep. VI. 163/18. . . .

281

,

Urt v.

„

Urt v. 17. September i. S. F. (Kl.) w. die Invaliden-,

Rep. IL 52/18

„

................................................................

251

254

17. September i. S. Br. (Kl.) w. L. (Bekl.).

Rep. III. 100/18

...........................................................

285

Witwen- u. Waisen-PensionSkasse der R.'schen Werke

(Bell.).

Rep. VII. 118/18..................................................... 288

,

Urt. v. 17. September i. S. Kr. (Bell.) w. R. (Kl.). Rep. H. 154/18 .................................................................................

291

,

Urt v. 18. September t S. Maria von D. u. Gen. (Bell.) w. Januß von D. (Kl.). Rep. V. 80/18 ....

292

„

Urt v. 19. September t S. S. (Bell.) w. B. «. Gen. (Kl.).

.................................................................

297

„

Urt v. 20. September l S. S. (Bell.) w. Sch. (Kl.). Rep.m. 120/18 ................................................................. Urt v. 28. September t S. Verein der Breslauer Ärzte

800

Rep. IV. 157/18

,

....

802

„

Urt v. 28. September i. S. sächs. Staatsfiskus (Bell.) w. K. (Kl.). Rep. VL 142/18 ...............................................

805

„

Urt v. 24. September t S. Schw. (Kl.) w. Deutsches Reich (Bell.). Rep. HI. 140/18 ...............................................

808

„

Urt v. 24. September i. S. Stadtgemeinde Coblenz (Kt) w. F. u. Gen. (Bell.). Rep. VII. 149/18............................. 312 Urt. v. 25. September i. S. StL T. (Kt) w. D. G. m. b. H.

(Bell.) w. Dr. B. (Kl.).

„

Rep. VI. 139/18

(Bell.). Rep.t 93/18.......................................................... 816 „

u

Urt v. 26. September t S. der Privatbahnberufsgenossenschast in L. (Kl.) w. Mecklenbg. Eisenbahnfiskus (Bell.). Rep. VL 194/18 .................................................................

321

Urt v. 27. September t S. Stadtgemeinde F. (Bell.) w. H. (Kl.). Rep. VH. 153/18 .........................................

824

«ntsch. in 8«»Us. R. F. 43 (93).

26

Seite

1918. „

, ,

„ „ „

„

llrt v. 27. September i. S. St. (Bell) w. TonNinkerZentrale, G. m. b. H. (Kl.). Rep. II. 55/18 ... 826 litt. v. 1. Oktober i. S. H. & Co. (Bell.) w. Firma E. (Kl.). Rep. II. 178/18 ................................................................... 880 llrt. v. 1. Oktober i. S. M. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. HL 84/18 ...................................................................................... 882 litt. v. 2. Oktober i. S. Kontinent. Produkten-Ges. m. b. H. (Kl.) w. Union, Aktienges. für See- u. Flußversiche­ rungen u. Gen. (Bell.) Rep. I. 13/18.............................. 844 llrt. v. 8. Oktober i. S. S. (Bell.) w. S. u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 218/18......................................................................... 884

Urt v. 8. Oktober i. 6. K. (Kl.) w. R. (Bell.). Rep. VL 154/18 ...................................................................................... Urt. v. 4. Oktober i. S. R. (Bell.) w. Lederfabrik Aktien­ gesellschaft vormals E. & S. Konkurs (Kl.). Rep. II. 498/17 ...................................................................................... llrt v. 11. Oktober i. S. Deutsches Reich (Bell.) w. H. (Kl.). Rep. III. 198/18 .......................................................

348

388 351

Jusammeustellung bet

im dreiuudueuuzigfteu Baude, der ueueu Folge dreiuudvierzigfteuBmbe, mitgeteilten Entscheidungen nach

Oberlandesgerichtsbezirke«. 1. 18. 15. 28. 27. 74. 84. 98.106.108. 111. 114. 122. 124. 127. 147. 156. 171. 177. 180. 198.209. 222. 230. 248. 281. 290. 291. 297. 808. 334. 338. 348. Braunschweig. 91. 224. BreSla« .... 96. 215. 217. 21». 244. 264. 302. Kassel............... 88. Celle 68.71.234.271.351. Colmar 185. Cöltt 207. 251. 255. 288. 812. Dresden .... 17. »4. 131. 144. 189. 272. 805. 826. 332.

»erlitt

Patentamt

Düsseldorf... 55. 80. 172. Frankfurt a.M. 19. 324. Hamburg .... 89. 42. 44. 47. 138. 150. 152. 163. 182. 254. 330. 841. 844. Hamm 66. 262. Jena 142.

Karlsruhe . . . 166. Kiel 33. 63. 201. Königsberg . . 198. 238. München .... 81. Naumburg a.S. 4. io. 79.18». 158. 175. 316. Pose« 100. 196. 292. Rostock 185. 821.

Stettin 35. Stuttgart .... 57. 227. 285. 300. 50.

Berichtigungen. Zweiundneunzigster Band. S. 38Z. „ 270„ „ 317„ „ 468„

18 14 4 15

v. v. v. v.

u. o. U. o.

statt „86" lies „SS". statt „171" lies „178" statt „2" lieS „3". statt „193" lies „298".