Der sowjetische Generalstab und der KSE-Vertrag

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Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaffliche und internationale Studien Der sowjetische Generalstab und der KSE-Vertrag Frank Umbach

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INHALT

Seite Kurzfassung

I

1. Einleitung

1

2. Die Perzeption von sowjetischen Vertragsverletzungen im Rüstungskontrollbereich 2.1 Die Verletzung des ABM-Vertrages 2.2 Westliche Vorwürfe der Verletzung des INF-Vertrages

3 3 6

3. Exkurs: Die Perzeption sowjetischer Rüstungskontroll-Vertragsverletzungen im Lichte der Verfifikations- und Rüstungskontrollproblematik

9

4. Die Abrüstungsphilosophie des sowjetischen Generalstabes bei den konventionellen Waffensystemen vor dem Hintergrund der High-Tech-Auswirkungen 5. Die Umsetzung der Abrüstungsphilosophie im Rahmen des KSE-Vertrages und die Vorwürfe der NATO an die Sowjetunion 5.1 Der Vorwurf hinsichtlich der Verlegung zehntausender von Hauptwaffensystemen hinter den Ural 5.2 Die Unterstellung oder Rekategorisierung von Kampfflugzeugen der Luftwaffe zur Marine(luftwaffe) 5.3 Die Rekategorisierung von drei motorisierten Schützendivisionen zur Marine und die damit verbundene Flankenproblematik sowie die Unterstellung von Panzern unter die Strategischen Raketentruppen 5.4 Der westliche Vorwurf der drastischen Verringerung der zur Verifikation anstehenden Verifikationsobjekte 6. Die die 6.1 6.2

Rechtfertigungsstrategie des sowjetischen Generalstabes auf außen- und innenpolitische Kritik Die ersten Stellungnahmen zu den westlichen Vorwürfen Die innenpolitische Kritik am Vorgehen der eigenen Generalität 6.3 "Das Imperium schlägt zurück" - Die Antwort des Generalstabes auf die Vorwürfe des Westens und der innenpolitischen Kritik 6.4 Erste Ansätze des Generalstabes zur Kompromißsuche mit dem Westen

12 17 19 22

23 26

28 28 32

34 38

7. Die vereinbarten Kompromißformeln mit der Sowjetunion. . . . . . . . . . .

41

8. Fazit

44

9. Anmerkungen. . . . . .

46

Frank Umbach Der sowjetische Generalstab und der KSE-Vertrag Bericht des BlOst Nr. 5/1992 Kurzfassung Schon vor Unterzeichnung des Vertrages über die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte (KSE-Vertrag) hatte es in der Sowjetunion unterschiedliche Auffassungen in der Sicherheitspolitik gegeben. Dies betraf insbesondere die Richtung und Geschwindigkeit des "neuen Denkens". Unter den sich im Laufe der Verhandlungen grundlegenden politischen Veränderungen in Europa wurde der UdSSR die Basis ihrer Rüstungskontrollbereitschaft entzogen. Während sie sich bei Beginn der Verhandlungen als die Führungsmacht im östlichen Lager verstand, stand sie - zumindest aus ihrer Sicht - bei Unterzeichnung des Vertrages im November 1990 weitgehend allein da. Mit dem demokratischen Umbruch in Osteuropa liefen die ehemaligen Verbündeten auch im sicherheitspolitischen Bereich zum westlichen Bündnis über. Zugleich hatte man der NATO eine militärische Überlegenheit in Europa über die UdSSR zugestanden. Unter diesen Rahmenbedingungen begann die sowjetische Generalität Zehntausende von Waffensystemen hinter den Ural zu schaffen bzw. diese dem KSE-Vertrag nicht unterliegenden Teilstreitkräften zu unterstellen. Vor dem Hintergrund des Teil I - über die Rolle und den Einfluß des sowjetischen Generalstabes auf die Sicherheits- und Rüstungspolitik - der Fallstudie, soll in diesem Teil II einerseits detailliert auf die westlichen Vorwürfe der KSE-Vertragsaushöhlungen eingegangen werden. Andererseits sollen vor allem aber auch die Motivationen des Generalstabes berücksichtigt werden. Da dies auch unter Gorbatschow nicht die ersten Vertragsverstöße im Rüstungskontrollberich waren, soll auch auf die ABMund INF-Vertragsverletzungen eingegangen werden. Dabei wird einerseits die Verifikations- und Rüstungskontrollproblematik andererseits - gerade im Hinblick auf den KSE-Vertrag - die Abrüstungsphilosophie des sowjetischen Generalstabes mitberücksichtigt.

Die Ergebnisse des Teil zusammenfassen: 1.

II der Fallstudie

lassen

sich wie

folgt

Bei den innenpolitischen Machtverschiebungen seit Sommer 1990 in der UdSSR spielte für die Außen- und Sicherheitspolitik vor allem der Rücktritt Schewardnadses im Dezember 1990 und die Ernennung Bessmertnychs, eines Karrierediplomaten ohne politische Hausmacht, eine wesentliche Rolle. Damit mußte der Einfluß des Generalstabes - zumindest indirekt - noch weiter gestärkt werden.

- II -

2.

Bereits die Verletzung des ABM-Vertrages und die im August 1991 noch nicht abgeschlossene Diskussion über eine sowjetische Verletzung auch des INF-Vertrages haben gezeigt, inwieweit der Generalstab aufgrund seiner Monopolstellung noch immer in der Lage ist, dem "neuen Denken" in der Sicherheits- und Rüstungspolitik sein ganz eigenes Verständnis zu verleihen. Noch immer hat man den westlichen Rüstungskontrollansatz der "kooperativen Rüstungskontrolle" nur rudimentär verinnerlicht. 3.

Wenngleich in der westlichen Perzeption nicht immer berücksichtigt wird, was ein Verifikationsregime leisten kann und was nicht, so bleibt ein stringentes Verifikationsregime getreu nach dem Motto "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" auch für die Zukunft unerläßlich. 4.

Vor dem Hintergrund der High-Tech-Auswirkungen bei den konventionellen Waffen, wo zunehmend Qualität statt Quantität gefragt ist, um auf einem zukünftigen Schlachtfeld siegreich bestehen zu können, war es auch aus der Sicht des Generalstabes (und damit nicht nur aus ökonomischen Gründen) notwendig, einerseits langfristig mehr Qualität zur Verfügung zu haben, andererseits die Vorteile des Westens auf dem Gebiet durch Rüstungskontrolle zu begrenzen sowie den zukünftigen Kriegsschauplatz auszudünnen. Dies stellte eine Voraussetzung für die Implementierung einer siegreichen Offensivstrategie dar. 5.

Insofern bildete die Aufnahme der KSE-Verhandlungen durch die Sowjetunion auch die Umsetzung der Abrüstungsphilosophie des Generalstabes. Die Bereitschaft dazu unterscheidet sich grundsätzlich von den Motivationen des Westens wie auch von denen der eigenen politischen Führung und den Radikalreformern. 6.

Die Aushöhlungsversuche des sowjetischen Generalstabes noch vor der Unterzeichnung des KSE-Vertrages markierten insofern auch die Anpassung an die grundlegend veränderten politischen und militärstrategischen Rahmenbedingungen in Europa. Während in Zentraleuropa das Sicherheitsdilemma aufgrund der erheblichen konventionellen Asymmetrien für die NATO weitgehend gelöst ist, so hat die Flankenproblematik für die entsprechenden NATO-Länder eher zugenommen. Doch resultiert dies weniger aus dem KSE-Vertrag selber, als aus der Auflösung der kommunistischen Herrschaftsverhältnisse in Osteuropa. 7.

Der sowjetische Generalstab sah sich nicht nur harscher westlicher Kritik ausgesetzt, sondern wurde auch von den ehemaligen Verbündeten sowie von Seiten der Radikalreformer im eigenen Land vehement kritisiert. Das Vorgehen der Generalität selbst wurde damit begründet, daß dieses die Umsetzung der neuen sicherheitspolitischen Leitlinien in der neuen Militärdoktrin sowie der einseitigen Abrüstungsmaßnahmen sei und daher nichts mit dem KSE-Vertrag zu tun habe. Auf der anderen Seite

- Ill wurde die westliche Seite dahingehend erinnert, daß sie nicht zur Einbeziehung von Marinestreitkräften bereit war. Dementsprechend könne die Unterstellung von Waffensystemen unter die Marine auch keine Vertragsverletzung darstellen. Überdies wäre die westliche Seite über alles informiert worden. 8.

Bei den Motivationen des Generalstabes wird vor allem deutlich, wie ausschlaggebend die jeweiligen Bedrohungsvorstellungen sind. Aus der Sicht des Generalstabes sieht sich die UdSSR nun allein einer auch zahlenmäßig überlegenen NATO gegenüber (sofern man nicht die Waffensysteme im asiatischen Teil mitberücksichtigt). 9.

Die Ablehnung stringenter Verifikationsregime geht im sowjetischen Generalstab sogar so weit, daß man für die Zukunft lieber unilaterale Abrüstungsschritte beschließen möchte, als daß man im Sinne der beiderseitigen Vertrauensbildung der NATO zugesteht, bei den sowjetischen Streitkräften "wie in einem offenen Buch zu lesen". 10. Während man sich mit dem Verlust des außenpolitischen "Imperiums" - wenn auch widerwillig - abgefunden hatte, so gilt es aus Sicht des Generalstabes wie auch anderer konservativer Kreise zumindest das "innere Imperium" um jeden Preis aufrechtzuerhalten . Denn nur so konnte zumindest der Schein einer mit den USA gleichberechtigten Weltmacht gewahrt bleiben. 11. Die vereinbarten Kompromißformeln sind trotz einiger unbefriedigender Detaillösungen vor allem aus übergeordneten politischen Gründen zu begrüßen. Einzelne kritikwürdige Punkte der Vereinbarung sind vorerst durch die erneute Veränderung der innenpolitischen Machtverhältnisse nach Scheitern des Putsches - diesmal zugunsten der Radikalreformer - vorerst weitgehend obsolet geworden. Eine Ausnahme angesichts der innenpolitischen Instabilitäten bilden jedoch die Zehntausende konventioneller Waffensysteme, die innerhalb der im KSE-Vertrag vorgesehenen 40 Monate nicht vernichtet werden können.

1

1. Einleitung Schon vor Streitkräfte fassungen "neuen

Unterzeichnung des (KSE-Vertrag)

in

hatte

es

der Sicherheitspolitik

Denkens")

umfassenden

Vertrages in (so

über

der

die Reduzierung

Sowjetunion

über

konventioneller

unterschiedliche

Richtung und

Auf-

Geschwindigkeit

des

gegeben. Doch h a t t e auch die Generalität die Notwendigkeit eines

Reformkurses

eingesehen. Problematisch

waren allerdings von

Anfang

an die Versuche Gorbatschows und der Reformer, den Einfluß des Generalstabes auf die Sicherheitspolitik zu verringern. Dabei spielten die zivilen Wissenschaftler Akademie der Wissenschaften

eine wesentliche

Bereich ein. der bisher die u n u m s t r i t t e n e ministeriums und

namentlich des

Rolle, drangen sie

Domäne des sowjetischen

Generalstabes war.

doch in

der

einen

Verteidigungs-

Im Verständnis

der

Militärs

ging auch die Politik der Glasnost weit über das h i n a u s , was die Generalität selbst als notwendig a n s a h . Die Einbußen

an Sozialprestige und

politischer Bedeutung sowie vor allem

Sprengstoff der n a t i o n a l e n und e t h n i s c h e n Probleme

1

der

mußte so für die militärische

Führung zwangsläufig zu weiteren Animositäten gegenüber den Reformern führen eine

Tendenz,

die

sich

bei

Konflikten

in

den

einzelnen

Politikfeldern

v e r s t ä r k e n mußte. Denn sowohl die Ressourcenumlenkung, wie der und die

Rüstungskontrollkonzeption

Gorbatschows

bei großen Teilen der militärischen Führung auf Widerstand. zwar n i c h t grundsätzlich gegen Rüstungskontrolle

noch

Feindbildabbau

und Schewardnadses 2

-

stießen

Die Generalität

so war

eingestellt. Sie schien sie sogar

zu fordern. Wenn zu weitgehende Abrüstungsmaßnahmen jedoch zu

ungewünschten

S t r u k t u r ä n d e r u n g e n in den Streitkräften und zu einem nicht beabsichtigten Wandel der Militärstrategie führen mußten, so können k o n s e r v a t i v e Militärs und jene, deren Karrieren

unter

einer großen Truppenverminderung

zu

leiden

haben, damit

kaum

e i n v e r s t a n d e n sein. Obendrein

schien

man sich

durch die aufreibenden

Debatten

mit den

unnach-

giebigen I n s t i t u t s c h i k i in einer polemischen Schlammschlacht zu verlieren, während das

Außenministerium

in

der Art

eines

" window

of opportunity"

seinen eigenen Stempel bei der Ausrichtung der sowjetischen

immer

stärker

Sicherheitsheitspolitik

aufdrückte. Die daraufhin erhobene Klage, daß Schewardnadse alle Errungenschaften des Sozialismus

auf

das Spiel setze

und den Ausverkauf

der sowjetischen

ressen b e t r e i b e

3

die s t a a t l i c h e

Substanz der Sowjetunion verloren zu gehen drohte, mußte aus

Sicht

der

und sogar durch die drohende Abspaltung zahlreicher

Konservativen

und

weiter

Teile

des

Militärs

das

Faß

Inte-

Republiken

endgültig

der zum

Überlaufen bringen. Bereits die Militärdoktrin- und S t r a t e g i e - D e b a t t e

bis zum Herbst 1989 und

den

politischen Umwälzungen in Osteuropa h a t t e n gezeigt, wie schwer es der Generalität, fällt, das "neue Denken"

im Militärbereich nicht nur deklaratorisch nach außen hin

zu v e r t r e t e n , sondern dieses auch nach innen inhaltlich "zu leben".

Zugleich zeigt

.u.

sich

heute,

daß

die

Institutschiki

sich

mit

ihren

Vorstellungen

bisher

nicht

durchgesetzt haben. Während

noch

im Frühjahr

Generalstabes und

1990 ein zeitweiser Macht-

der Generalität

konstatiert

und

Einflußverlust

des

so h a t sich

dies

4

werden

konnte ,

seit dem Spätsommer 1990 wieder v e r ä n d e r t . Nun schien Gorbatschow eine Allianz mit den

führenden

militärischen

Eilten und

anderer

gehen, um den Bestand der UdSSR zu bewahren. Mit dem

Rücktritt

Schewardnadses

im

k o n s e r v a t i v e r Kreise

einzu-

3

Dezember

1990 fiel

es

der

Generalität

(wenngleich auch dort Unterschiede auszumachen sind wie zwischen Moissejew Jasow 6 )

offenbar

leichter, ihre Vorstellungen 1

der

Verteidigungsnotwendigkeiten"

in

nach "pragmatischen

der

Außen-

und

haltiger zu

artikulieren

und auf die a u ß e n -

Einschätzungen

Sicherheitspolitik

Abrüstung"0

namentlich polemisierend gegen eine "verantwortungslose

und und

wieder n a c h -

und sicherheitspolitische

Entschei-

dungsbildung entsprechend Einfluß zu nehmen. So konnte Generalstabschef

Moisse-

jew bei seiner Washington-Reise mit dem neuen Außenminister Bessmertnych im Juli dieses J a h r e s

-

zur Behebung der letzten

strittigen

Punkte

beim Abschluß

START-Vertrages - verkünden, daß es zwischen dem Außen- und nisterium

keine

Meinungsverschiedenheiten

habe die Haltung bewundert,

Aleksandr

gäbe

Aieksandrowitsch

der die nationalen

Interessen

und

fügte

Bessmertnychs unseres

Staates

Verteidigungsmi-

wörtlich als Bürger

verfocht'9

hinzu: und

"Ich Patriot

(Hervorhebung

d.Veri'.). Bessmertnych s e i n e r s e i t s v e r s i c h e r t e bei der Behandlung der komplizierten

des

"phantastisch

Materie":

"Eine Quelle unseres Erfolges bei der geleisteten Arbeit war, daß wir ein starkes Team mitgebracht haben. In der Delegation waren Vertreter der wichtigsten Behörden, die unsere Militärpolitik und die strategische Linie im militärischen Aufbau und in der Militärindustrie bestimmen. Es sind Experten der höchsten Klasse. So wurden hier viele Lösungen vor Ort im Rahmen der Vollmachten gefunden, die uns der Präsident gab. Dadurch wurde es uns ermöglicht, innerhalb von drei lagen Probleme zu lösen, die schon monatelang oder vielleicht jahrelang auf dem Verhandlungstisch lagen."10 Erleichtert

wird der

der neue sowjetische

Umstand der v e r s t ä r k t e n

Einflußnahme

auch dadurch,

daß

Außenminister Bessmertnych ein Karrierediplomat ist und in

der Partei über keine politische Hausmacht verfügt wie zuvor Schewardnadse. Als solcher muß man ihn innenpolitisch

eher als politisches

"Leichtgewicht'

ansehen.

Entsprechend kann er außenpolitisch keine eigenen Akzente setzen wie sein c h a r i s matischer Vorgänger. Angesichts

der

zahlreichen

Chruschtschow

ist

es

auch

Ähnlichkeiten

kein

Wunder,

zu

daß

den

die

Demobilisierungen

Militärs

sich

immer

unter wieder

mahnend auf diese Zeit bezogen und erklärten, daß die damaligen Schritte übereilt gewesen waren, das Prestige des Soldatenberufs in den Augen der Jugend sank und der eigenen Verteidigungsfähigkeit einen "kolossalen Bei

der Analyse

unterzeichneten,

der

aber

Aushöhlungsversuche noch

nicht

Schlag"

des

ratifizierten

versetzten.11

sowjetischen

KSE-Vertrages

Generalstabes

des

sollen

der

neben

d e t a i l l i e r t e n Behandlung der einzelnen s t r i t t i g e n Punkte und der strategie

gegenüber

dem Westen

allem die dahinterliegenden zeption von sowjetischen

sowie gegenüber

Motivationen

mit ihr v e r b u n d e n e V e r i f i k a t i o n s -

der innenpolitischen

aufgezeigt

Vertragsverletzungen

werden.

Kritik

Dabei soll

die

im Rüstungskontrollbereich

und Rüstungskontrollproblematik

r ü c k s i c h t i g t werden, wie die Abrüstungsphilosophie bei den konventionellen

RechtfertigungsPer-

und die

ebenso m i t b e -

des sowjetischen

Generalstabes

Waffen.

Während im e r s t e n Teil der Fallstudie die allgemeine Rolle und der Einfluß Generalstabes

in

vor

der R ü s t u n g s k o n t r o l l -

und

Sicherheitspolitik

untersucht

des

wurde,

wird hier die spezifische Rolle und die Haltung des Generalstabes zum KSE-Vertrag a n a l y s i e r t , um so auch Perspektiven für die künftige sowjetische

Rüstungskontroll-

politik zu eröffnen.

2. Die Perzeption von sowjetischen Vertragsverletzungen im Rflstungskontronbereich Westliche

Vorwürfe

über sowjetische

Vertragsverletzungen

oder zumindest

Um-

gehungen im Rüstungskontrollbereich sind nicht neu. Bis 1984 waren Verletzungen von

Rüstungskontrollabkommen

zumeist

b e s c h r ä n k t gewesen. Dies ä n d e r t e

auf

Indiskretionen

und

Pressemeldungen

sich e r s t mit einer Kurzfassung

eines z u n ä c h s t

s t r e n g geheimen Berichts des US-Präsidenten R.Reagan an den Kongreß. 12 Die Einrichtung der "Standing zur Überprüfung

Consultative

Commission"

(SCO als Clearing-Stelle

von Vorwürfen der Vertragsverletzung oder Umgehung wurde in der

Reagan-Ära

entsprechend

vertrauliche

Behandlung

erfolgversprechend

hielt.

zunehmend weniger genutzt, da die Administration von

Problemen

bei

der

Vertragseinhaltung

für

eine wenig

13

Generell war in den USA die Perzeption vorherrschend, daß die Sowjetunion nicht bereit war, auf einmal errungene Vorteile durch R ü s t u n g s k o n t r o l l - und A b r ü s t u n g s maßnahmen wieder zu verzichten.

2.1 Die Verletzung des ABM-Vertrages 1 4 Trotz eines jetunion 1 5

generell

"neuen

Denkens" in

der Rüstungskontrollpolitik

und auch eines neuen Verhandlungsstils 1 6

richtspflicht

des

Präsidenten

über

sowjetische

beibehalten.

Der

markanteste

und

schwerwiegendste

Gorbatschow-Periode

die Verletzung des

1972,

den SALT-Verhandlungen,

gekoppelt

Sow-

wurde die amerikanische Be-

Vertragsverstöße Vorwurf

den

betraf

ABM-Vertrages. Dieser

auch

Kongreß in

der

ABM-Vertrag

von

Aufbau

einer landesweiten Raketenabwehr. Lediglich ein ABM-System im begrenzten

Umfang

steuerten

Vertragsparteien

danach

erlaubt.

Radarsysteiris bei Krasnojarsk

Aufklärungssatelliten

wurde

verbietet

an

zum

ist den

mit

der

Maßnahmen

Nach der Entdeckung

im Juli

dieses Radarsystem

1983 durch sofort

als

eines

einen

phasenge-

amerikanischen

vertragswidrig

einge-

4

stuft. Die sowjetische Vertrag

nicht

handele,

Versicherung, daß es sich lediglich um ein durch den ABM-

untersagte

hatte

die

Community" nicht

Ortungsanlage

amerikanische

UdSSR

Beobachtung

Administration

von

sowie

Weltraumobjekten

Teile

der

"Strategie

beruhigen können, da das Radar im Zusammenhang mit

Modernisierungsmaßnahmen der

zur

umfassenden

als ein wichtiges Element einer das Verteidigung

gegen

ballistische

ganze

Raketen

Damit würde es der Zielsetzung des SALT- und ABM-Vertrages Sinne von strategischer werden, um so das

Stabilität

anderen

Territorium

dienen

konnte.

widersprechen: im

sollte nur ein begrenztes ABM-System zugelassen

Prinzip der gesicherten Zweitschiagsfahigkeit

zu wahren.

Der

amerikanische Vorwurf r i c h t e t e sich gegen zwei Merkmale: 1) das Radar ist nicht in Grenznähe s t a t i o n i e r t und 2) es ist nicht nach außen gerichtet. Genau dies bildete die Anforderungen des Art.VI, Abs.2 des ABM-Vertrages. Auch nach einer Besichtigungstour von amerikanischen Kongreßmitgliedern Anfang September 1987 waren die Meinungen geteilt. Auf einer Pressekonferenz die Abgeordneten,

daß nach ihrer Ansicht

letzung des ABM-Vertrages "zu dieser management" - F u n k t i o n e n

im

das Radar

erkärten

bei Krasnoyarsk keine

Zeit" bedeute. Auch habe es keine

Rahmen

einer

anti-ballistischen

Ver"battle-

Raketenabwehr

UdSSR. Würde es aber in Betrieb gehen, könnte es eine Verletzung des

der

Papieres

oder des Buchstaben, nicht aber des Zweckes des ABM-Vertrages bedeuten, da der Vorwurf nicht als "erhebliche

Verletzung"

(material breach) i n t e r p r e t i e r t wurde ( i n -

t e r e s s a n t ist hierbei die Umkehrung des sonst üblichen Vorwurfes, daß die andere Seite den Geist, nicht aber die Buchstaben des Vertrages v e r l e t z t habe - mit der Begründung, Verletzung" "Wiener

daß ist

dies

militärisch

nicht

im völkerrechtlichen

übereinkommen

über

das

signifikant

Vertragsrecht

Recht

der

sei). 1 7

insofern

Verträge"

von

Eine

"erhebliche

bedeutsam, 1969,

das

als

das

auch

die

beiden Supermächte ratifiziert haben, bei "erheblichen Verletzungen" das Recht auf Vertragsbeendigung oder Suspendierung dem V e r t r a g s p a r t n e r zugesteht. 1 8 Damit war auch nach der Reise mehr Konfusion über die I n t e r p r e t i e r u n g gegeben, als ohnehin schon. Während die westlichen SDI-Gegner noch vollauf damit beschäftigt waren, den Vorwurf sowjetischer Vertragsverletzung zu widerlegen und s e i n e r seits

die

eigene

Seite

beschuldigten,

nur

die

Fehltritte

Moskaus

aufzurechnen,

wurde bereits h i n t e r v o r g e h a l t e n e r Hand von selten hochgestellter sowjetischer P o litiker eingestanden, gangen zu sein, sich

eine k a l k u l i e r t e

Vertragsverletzung

in

der Hoffnung

von den USA durch entsprechende Gegenvorwürfe

einge-

die Legi-

timation zur Fertigstellung des Radars erteilen zu lassen. 1 9 Entsprechend

hielt

die

amerikanische

Administration

an

ihrer

Interpretierung

fest, so daß ein mögliches START-Abkommen auch weiterhin in Frage g e s t e l l t war. Zugleich blieb das Thema auf der innenpolitischen Tagesordnung der USA.20 Informell

war

sowjetischer Seite des Radars

den

amerikanischen

die i n t e r e s s a n t e

das Resultat

Kongreßabgeordneten

Erklärung

Reise

von

abgegeben worden, wonach der

Bau

einer bürokratischen Konfusion

bei

gewesen

ihrer

sei, in der

die .

5

linke Hand (der Regierung) nicht wußte, was die rechte Hand t u e -

konkret: die

v e r a n t w o r t l i c h e n Planer dieses Radars h ä t t e n nicht mit den Leuten in Verbindung gestanden, die für die Rüstungskontrollproblematik

verantwortlich

gewesen wären.

Daher h ä t t e n die Planer in der Aufstellung des riesigen Radars auch keine letzung

eines i n t e r n a t i o n a l e n

Abkommens

Führung nicht eher mit der Materie ihre Vorwürfe

erhob.

21

Da für

gesehen,

während

sich die

Ver-

sowjetische

befaßte, bis die amerikanische Administration

beides letztendlich, wie

im T e i l - I

der F a l l s t u d i e

aufgezeigt, aber das Verteidigungsministerium und hierbei der Generalstab

verant-

wortlich sind, kann diese Begründung so kaum zutreffen. Zugleich h a t t e die sowjetische ein Verhalten punching"

an

den

Seite in der Erwiderung amerikanischer

Tag gelegt,

das von

amerikanischer

Seite

als

Vorwürfe "countei—

empfunden wurde, d.h. die UdSSR p r a n g e r t e i h r e r s e i t s zweifelhafte

kanische Maßnahmen an einer bestimmten,

als

aber e r s t in Reaktion

vertragsverletzend

ameri-

auf einen amerikanische Vorwurf

interpretierten

Aktivität. 2 2

sowjetischen

Diese bewährte politische Taktik ist bis in die KSE-Interpretationen hinein bei den sowjetischen Militärs zu verfolgen. Währenddessen h a t t e der neue sowjetische Generalsekretär Gorbatschow im O k t o ber 1987 ein einjähriges Moratorium über den weiteren Bau verfügt und gleichzeitig entsprechend stallation

des "Zurückboxens" die Einstellung der Modernisierung der

in

Thule

(Grönland)

und

Flyingdales

Moor

Radarin-

(Großbritannien)

gefordert,

welches die Sowjets s e i n e r s e i t s als ABM-Verletzung der USA a n s a h e n . Doch wurden diese

Vorwurf

zurückgewiesen,

da

diese

Anlagen

einerseits

außerhalb

liegen sowie a n d e r e r s e i t s keine Funktionen im Rahmen der ballistischen

der

Raketenab-

wehr wahrnehmen. Daher könnten sie auch keine ABM-Vertragsverletzung len. Trotzdem wurde das von Gorbatschow v e r h ä n g t e sowjetische Angebot,

USA

darstel-

Moratorium eingehalten.

Das

die elektronische Ausrüstung innerhalb des riesigen p y r a m i -

denähnlichen Gebäudes umzuwandeln, die baulichen Anlagen aber stehen zu lassen, wurde von amerikanischer Seite -

n i c h t z u l e t z t aus Verifikationsgründen

-

eben-

falls abgelehnt. Da ein START-Abkommen mit dem ABM-Vertrag von 1972 aber unauflöslich knüpft war,

mußte ein Vertrag über die Begrenzung und Reduzierung der

gischen Rüstung weiterhin blockiert bleiben. Die Sowjetunion h a t t e aber

ver-

strate-

ihrerseits

im ABM-Vertrag und den START-Verhandlungen eine Doppelbindung gesehen: künftige technologische

Entwicklungen

r ü s t u n g der USA vermindert

sollten k a n a l i s i e r t

werden. 2 3

Vorsprünge in der SDI-Forschung

und

zugleich

Auf jeden Fall galt es die

die

Offensiv-

amerikanischen

durch Rüstungskontrollverhandlungen

mindestens

zu b e s c h r ä n k e n . Die eigene ABM-Politik stand damit aber in Widerspruch zu ihren übergeordneten s t r a t e g i s c h e n Interessen: die Begrenzung amerikanischer

Technolo-

gievorteile mittels Rüstungskontrolle. Im August

1988 schlug die sowjetische Seite den USA daher vor, die e l e k t r o -

nischen Anlagen mit Hilfe amerikanischer Experten so zu modifizieren, daß sie dem

ABM-Vertrag entsprechen. Einen Monat s p ä t e r schlug dann Gorbatschow selbst vor, die Anlage bei Krasnoyarsk in ein Zentrum für die friedliche Nutzung des Weltraums zur Verfügung zu stellen. Doch auch hierauf ging die amerikanische Seite nicht ein, um damit keinen Präzedenzfall zu

schaffen.

In einer geradezu dramatischen Rede gab schließlich der sowjetische Außenminist e r s Schewardnadse vor den Mitgliedern des Obersten Sowjet zu,

daß

das

umstrittene

Radar

bei

amerikanisch-sowjetischen Bozeihungen ABM-Vertrages von

Krasnojarsk

in

am 23.Oktober

Sibirien,

das

b e l a s t e t habe, eine "offene

so

lange

Verletzung"

1972 darstelle und daher ohne Vorbedingungen

1989 die des

niedergerissen

werde. Damit war ein wesentliches Hindernis für ein START-Abkommen, aber auch generell für die Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen,

beseitigt.

Dies erfolgte aber erst, nachdem das Junktim zwischen dem START-Vertrag und dem Verzicht der USA auf das SDI-Forschungsprogramm aufgegeben worden war. Bezüglich der früheren informellen Mitteilung über die "bürokratische und die Rolle des sowjetischen

Militärs bleibt

Konfusion"

notierenswert, daß auch nach

der

Schewardnadse-Erklärung ein hoher offizieller Militärsprecher der Sowjetunion,

der

jetzige Erste S t e l l v e r t r e t e n d e Generalstabschef,

Generalleutnant B.Omelitschew. bei

der alten Interpretierung blieb, daß das Radar bei Krasnojarsk keine Verletzung des ABM-Vertrages d a r s t e l l e , sondern lediglich der Beobachtung und Verifizierung Weltraumobjekten diente. Nach

G.Kisunko,

Konstrukteur

drängten die Amerikaner

der

den Sowjets

ersten

sowjetischen

äußerst

nachteilige

Raketenabwehrsysteme, Bestimmungen

auf (wie

z.B. die Vorwarnstationen, die nur am Rande des jeweiligen Hoheitsgebietes

errich-

t e t werden durften, was für die UdSSR den Bau von Funkmeßstationen in den legendsten Auch wurde

Gebieten

bedeutete),

die

erhebliche

nach der Unterzeichnung des

eines wirtschaftlich kau eingestellt,

von

24

vorteilhafteren

obwohl es

Mehrausgaben

zur

Folge

ABM-Vertrages in der UdSSR

ent-

hatten. der

Bau

und zweckmäßigeren Frühwarnsystems um Mos-

zur Hälfte

fertig

war und

den

Vertragsbestimmungen

nicht widersprochen h ä t t e . Infolgedessen seien in der Radarabdeckung der Moskauer Raketenabwehr

zwei Neunzig-Grad-Löcher

geblieben

(eines

an

der

nordöstlichen,

das andere an der westlichen Seite). Man habe v e r s u c h t , sie durch die systeme bei Kranojarsk und mittlerweile stillgelegt.

Frühwarn-

Mukatschewo zu schließen, doch diese Stationen

seien

25

2.2 Westliche Vorwürfe der Verletzung des INF-Vertrages Die sowjetische

Intransigenz gegenüber

Glasnost

auch im militärischen

Bereich

zeigte sich u n t e r Gorbatschow auch während der INF- und der KSE-Verhandlungen. Während die ersten Gespräche über eine Einigung der Anzahl der jeweils v o r h a n d e nen Waffensysteme auf beiden Seiten noch in einen ähnlichen D a t e n s t r e i t a b z u g l e i ten drohte wie die vergangenen

15-jährigen MBFR-Verhandlungen 2 6 ,

kennzeichnete

7

der INF-Vertrag, insbesondere durch eine neue Herangehensweise an Probleme der Verifikation 27 und damit der Überwachung der Einhaltung der Rüstungskontroilund Abrüstungsverträge, das "neue Denken" auch in der Rüstungskontrollpolitik der UdSSR. Hierbei willigte die sowjetische Seite zum erstenmal in ein umfassendes Verifikationsregime ein, das nicht nur "national technical means" (NTMs, wie z.B. Aufklärungssatelliten), sondern auch "on-side inspections" (OSIs) vorsah. Angesichts der schrittweisen Aufgabe der sprichwörtlichen sowjetischen "Geheimniskrämerei" und der Schaffung von Glasnost gerade in diesem Bereich konnte davon ausgegangen werden, daß dieser Vertrag auch als Katalysator für weitere Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge (wie START und KSE) dienen konnte. Bei den INF-Verhandlungen hatte die UdSSR sogar überraschend eingestanden, daß man über noch mehr Raketen verfügte, als der Westen die ganze Zeit aufgelistet hatte (was die Bedeutung der Verifikation unterstreicht!). Doch sollte es sich schon bald zeigen, daß Militärs und reaktionäre Kreise keineswegs vollständig mit der politischen Führung und den Reformern im Gleichschritt marschierten. Während so z.B. die Veröffentlichung des ersten sowjetischen Streitkräftevergleichs für den Westen noch wenig befriedigend war, da die Angaben - insbesondere zu den NATO-Streitkräften - kaum nachvollziehbar blieben sowie viele Fragen offen ließ28, lag andererseits der bemerkenswerteste Aspekt dieses Streitkräftevergleichs in der Veröffentlichung selbst. So lüftete er innenpolitisch das bisher so große Geheimnis über die ungeheure Anzahl der eigenen Waffensysteme für die Öffentlichkeit der UdSSR. Während die starren Haltungen im Verlauf der Verhandlungen dank des politischen Willens der Moskauer Führung überwunden werden konnten und die sowjetischen Militärs einzulenken begannen, wurde das zarte Pflänzchen des beiderseitigen Vertrauens erneut erschüttert, als sich nachträglich herausstellte, daß die Sowjetunion der CSSR, Bulgarien und der DDR atomare Mittelstreckenraketen des Typs SS-23 geliefert hatte. Dieser Typ fiel unter den INF-Vertrag und hätte als solcher mitgezählt sowie vernichtet werden müssen. Darunter wäre auch die Bekanntgabe ihrer Stationierungsorte gefallen. Wäre die Lieferung nach dem Abschluß des INF-Vertrages vom 8.Dezember 1987 an diese Länder erfolgt, so hätte es sich sogar um einen schweren Bruch des Internationalen Rechts gehandelt. So war auch erst mit Vertragsabschluß bekannt geworden, daß die 8.Garde-Armee der "Westgruppe der Truppen" (damals noch "Gruppe der sowjetischen Truppen in Deutschland") über insgesamt 16 SS-23-Systeme mit 53 Flugkörpern verfügte. 29 Entgegen allen westlichen Bemühens zu einem umfassenden Verifikationsregime' (die Aufstellung erfolgte bereits vor 5 Jahren!) war dieser Umstand nur deshalb ans Tageslicht gekommen, weil die Regierung in Ostberlin im Januar 1990 angekündigt hatte, sie werde "ihre 24 SS-23" vernichten. Bei den anschließenden Untersuchungen der USA in anderen Ländern des Warschauer Paktes zeigte es sich dann, daß auch die CSSR über 72 Raketen sowie Bulgarien über 8 Raketen dieses

TVDS

verfügten. Auch die Mitteilung, daß es sich jeweils um n i c h t - a t o m a r

SS-23 handele, konnte das neue Mißtrauen der n i c h t - s o w j e t i s c h e n

SS-23-Systeme

nicht beseitigen.

wurde

offenbar

30

Denn die Existenz

verschleiert,

nachdem

INF-Vertrag bereits in Kraft g e t r e t e n war! Übungen mit diesen Waffen in der Nacht oder zu Zeiten abgehalten worden sein, in denen telliten nicht das betroffene Gebiet überflogen.

bestückte

sollen

der nur

US-Aufklärungssa-

31

In NATO-Kreisen war man nicht zuletzt auch deshalb v e r ä r g e r t , weil man

ent-

gegen der sowjetischen Praxis die deutschen Pershing IA-Raketen (die ursprünglich ebenfalls nicht u n t e r den INF-Vertrag fielen, da der Vertrag nur amerikanische und sowjetische

bodengestützte

Erklärung des auch

eine

deutschen

entsprechende

Mittelstreckensysteme

erfaßt)

durch

Bundeskanzlers H.Kohl miteinbezogen sowjetische

Erklärung

eine

h a t t e . Daher

selbstverständlich

diesem Hintergrund mußte man sich fragen, welchen Wert

einseitige wäre

gewesen.

Vor

Rüstungskontrollverträge

mit der UdSSR haben, wenn sie von östlicher Seite nicht im Sinne des v ö l k e r r e c h t lichen

Vertragsprinzips

von

"Treu

und

Glauben"

gehandhabt

wurden. 3 2

Daran

konnte auch die wenig s p ä t e r erschienene Meldung aus Prag n i c h t s ändern, daß es sich um "weniger als zehn" S S - 2 3 - R a k e t e n handele und die noch vor Abschluß des INF-Vertrages zur Beseitigung der Mittelstreckenraketen liert worden seien.

1985 in der CSSR i n s t a l -

33

Der Streit um die Vertragstreue der UdSSR bei dem INF-Vertrag ist auch

gegen-

wärtig noch voll im Gange. Nach den jüngsten sowjetischen Angaben wurden je 24 Raketen an die drei ehemaligen Verbündeten geliefert, also 72 Raketen Dies widerspricht

somit den früheren

Angaben

insgesamt.

Prags sowie Bulgariens.

34

In dem

jüngsten Fernschreiben weist der amerikanischen Außenminister Baker darauf daß nach amerikanischen zeichnung

des

Erkenntnissen

INF-Vertrages geliefert

die UdSSR die Raketen e r s t nach hatte.

Desweiteren

sollen auch

Raketen in den entsprechenden Ländern zusätzliche Atomsprengköpfe worden sein. Damit wären sie in die sowjetische Dies würde damit eine klare INF-Vertragsverletzung

hin.

Unter-

für

diese

bereitgehalten

miteinbezogen. 3 5

Nuklearplanung darstellen.

Zusätzlich wurde das neu e n t s t a n d e n e Vertrauen noch dadurch unterminiert, daß zur selben Zeit die amerikanische Administration sich genötigt sah. einen h a r s c h e n Brief an die Moskauer Adresse zu schicken, wegen der sowjetischen Weigerung eine kostspielige

Durchleuchtungsanlage

bzw. Röntgengerätes

in

der sowjetischen

Ra-

ketenfabrik von Wotkinsk einzusetzen. In dem einige h u n d e r t Kilometer östlich von Moskau gelegenen mens

1988

Rüstungskomplex

wurden bis zur Ratifizierung

die Mittelstreckenraketen

SS-20

produziert.

des

Da h e u t e

INF-Abkom-

dort

die

neue

sowjetische ICBM SS-25 produziert wird, sollte die amerikanische D u r c h l e u c h t u n g s anlage im Rahmen des v e r e i n b a r t e n Verifikationsregimes des INF-Vertrages

sicher-

stellen, daß sich dort

36

keine SS-20 mehr befanden

bzw

produziert

werden.

Die

V

Weigerung des sowjetischen Verteidigungsministeriums geschah offenbar Rücksprache mit der eigenen politischen Führung oder des Außenministeriums.

ohne

3. Exkurs: Die Perzeption sowjetischer Rüsfrungskontroll-Vertragsverletzungen im Lichte der Verifikations- und Rüstungskontrollproblematik Diese o.a. meist ~wenig beachteten Ereignisse in der Rüstungskontrollpolitik belegen einerseits den hohen Stellenwert, den die Verifikation im Rüstungskontrollbereich genießt (insbes. in den USA), andererseits das auch in der Gorbatschow-Ära noch immer vorhandene Mißtrauen zwischen Ost und West. So glaubte der amerikanische Geheimdienstausschuß vor dem Hintergrund der SALT-Erfahrungen auch in der jüngsten Zeit noch, daß die UdSSR jeden Grauzonenbereich, den ihr die Vertragsbestimmungen oder die Mehrdeutigkeiten des SALT-II-Vertrages zugestehen, ausnutzen werde. 37 Als Folge wurden die Vertragsbestimmungen beim INF-Vertrag und mehr noch beim abzuschließenden START-Vertrag sehr viel detaillierter als alle früheren Verträge ausgearbeitet. Doch einschränkend muß für die Beurteilung der sowjetischen Vertragsverletzungen oder Umgehungen einerseits auf die amerikanische Perzeption eingegangen werden, andererseits auch auf die Verifikationsproblematik an sich - vor allem, was sie leisten, aber auch nicht leisten kann. In der Polarisierung der amerikanischen Verifikationsdebatte beinhaltete die Kritik des eher konservativen Flügels die scharfe Verurteilung sowjetischer Vertragsverletzungen. Hundertprozentige eindeutige Beweise bedurfte es gar nicht, da jede Verletzung bedeutsam sei und einer Reaktion bedürfe. Häufig wurden die Verifikationsprobleme auch isoliert von anderen sicherheitsnolitischen Interessen gesehen und die Klassifizierung von Begriffen wie "Vertragsbruch", "wahrscheinlicher Vertragsbruch", "mehrdeutige Fälle" u.a. wurde meistens nicht vorgenommen. Dagegen stehen Verifikations/rageii für die Gruppe liberaler Politiker und Wissenschaftler im Vordergrund, nicht dagegen Probleme der Vertragseinhaltung. E n t sprechend wurden Vorwürfe sowjetischer Vertragsverletzungen und Umgehungen mit dem Hinweis auf die Mehrdeutigkeit der Beweislage oder die mangelnde militärische Signifikanz - häufig allerdings ohne zu klären, was "signifikant" ist - zurückgewiesen. In einer Überbetonung der technischen Mittel (NTMs) werden bis heute die " Vor-Ort~7nspektionen" in der Zukunft meist als überflüssig angesehen. Im wesentlichen kann die Ratio dieser amerikanischen Schule der Interpretierung sowjetischer Vertragsbrüchen und Umgehungen dahingehend standardisiert werden: "Evidence is too ambiguous to prove a Soviet violation. If there is a violation, it contradicts only the letter of the accord, not its spirit. Or the reverse: The violation may contradict the spirit of the accord, but not its letter.

10 If there ia a potential violation of both the letter and spirit of the accord, it is not militarly significant. If it is military significant, the United States is engaged in similar activities. In any case, quiet diplomacy is the proper approach to the violation; a confrontational, public approach diminishes the chance of winning compliance through negotiations. Those who pursue enforcement of arms-cmtrol pacts are motivated by an opposition to arms control. '*>8 Im wesentlichen können bei der Interpretierung drei Einstellungen und Perzeptionen zu Vorwürfen und Motiven sowjetischer Vertragsverletzungen in den Vereinigten Staaten ausgemacht werden: - absichtliches Betrugen durch Moskau, um unilaterale militärische Vorteile über die Vereinigten Staaten zu erlangen; - der Widerstand ist erklärbar aus den bürokratischen Strukturen und dem Prozeß, subjektiven Einstellungen der daran Beteiligten und mangelnde Obersicht der Beachtung der Verpflichtungen, die sich aus den Rüstungskontrollverträgen ergeben und - die Vorwürfe über die Nichteinhaltung vm Verträgen resultieren aus genuinen Differenzen der Interpretation des Vertragstextes und Verpflichtungen.39 Die ersten zwei Vorwürfe müssen unvermeidlich die innenpolitischen Debatten im Westen um eine Vertragseinhaltung in die Länge ziehen und in der Folge Verifikationsanforderungen erhöhen, die letztendlich sogar das ganze bilaterale Rüstungskontrollabkommen gefährden können. Hieraus kann abgeleitet werden, daß nur eine präzise Vertragssprache, die Reduzierung der Komplexität der Verhandlungsmaterie und möglicher Doppeldeutigkeiten sowie stringentere und effektivere Verifikationsmittel dieses Dilemma lösen können. Allerdings muß auch bezweifelt werden, ob ein extrem strenges Verifikationsregime in einem Vertrag, der mehr als 700 Seiten umfaßt (wie der STARTVertrag), Doppeldeutigkeiten und unterschiedliche Interpretationen gänzlich auschließen kann. Zudem korrespondieren die Verifikationsanforderungen auch mit anderen sicherheitspolitischen Erwägungen (Bsp. militärische Flexibilität, Erhöhung militärstrategischer Stabilität durch bewegliche ICBMs etc.). Insofern kann jedes realistische Verifikationsregime trotz aller Anstrengungen beider Seiten nur "hinlänglich" sein und keine absolute Sicherheit vor Vertragsbrüchen garantieren. Was jedoch "hinlänglich" ist und was ein "militärisch signifikanter Verstoß" gegen die Einhaltung von Verträgen genau bedeutet, ist und bleibt umstritten. Für die Stabilität im Hinblick auf die Rüstungskonkurrenz ("arms-race-stability") ist aber zu bedenken, daß bei Anforderungen an Rüstungskontrollmaßnahmen sich die Rüstungskonkurrenz nicht auf andere Waffenbereiche oder in neue "Grauzonen" verlagern darf. Zudem dürfen bei Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen keine Anreize gegeben sein, das eigene Dispositiv einseitig drastisch in

11 einem kurzen Zeitraum zu erhöhen. So können insbesondere Ausbrüche aus geltenden Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen die Instabilität innerhalb kurzer Zeit unter Umständen dramatisch begünstigen. Die Aussicht der Gewinnung signifikanter Vorteile bei schnellen Veränderungen von symmetrischen Rüstungskontrollpotentialen ist dabei von quantitativ höheren Potentialen als weit weniger problematisch und gefährlich anzusehen als bei Ausbrüchen von niedrigen Rüstungsplafonds (wie in Europa in den 30er Jahren). Dementsprechend gewinnt die politische Kooperation und das Vertrauen gerade auf niedrigeren Rüstungsplafonds größte Bedeutung. Daher sind Verträge gegenüber einseitigen Abrüstungsmaßnahmen grundsätzlich vorzuziehen, auch wenn die politischen Veränderungen in Europa (der strategische Rückzug der UdSSR aus Osteuropa) und neue Gefahrenherde außerhalb des europäischen Kontinents den KSE-Vertrag auf den ersten Blick "irrelevant" e r scheinen lassen. 40 So ist nicht zuletzt der politische Wille, notfalls auch eine "Bestrafung" oder Gegenreaktion durchzuführen, von maßgeblicher Relevanz. Denn obwohl beispielsweise in den 30er Jahren genügend Informationen den Alliierten vorlagen, daß Hitler in zahlreichen Fällen den Versailler Vertrag gebrochen hatte und massiv aufrüstete, wurde der entschlossene Wille nicht aufgebracht, den deutschen Diktator rechtzeitig zu stoppen. So kommentierte ein britischer Marineoffizier zu den Antworten Berlins auf die alliierten Anfragen: "You should not feel that we believed what you told us ... but you delivered your information in such a clever way that we were in a position to believe you."4i Die Öffentlichkeit, wie auch die kompromißlosen Verfechter der Rüstungskontrolle, übersehen auch vielfach von Aufklärungssystemen

gerade im Hinblick auf die technischen Möglichkeiten - , daß die eigentlichen Probleme in anderen Bereichen

liegen. Die Beispiele

- um die illegale 22 Stockwerke hohe und mehrere Fußballfelder lange Radaranlage bei Krasnojarsk (MM-Vertragsverletzung), die der amerikanische Geheimdienst erst nach dreijähriger Bauzeit entdeckt hatte (obwohl die amerikanischen Aufklkrungssatelliten sogar einzelne KFZ-Kennzeichen aus vielen hundert Kilometern Bähe lesen körnen), - die Verschlüsselung der Telemetriedaten bei Tests der Interkontinentalraketen (SALT-Vertragsverletzung) - die Tatsache, daß man während der JW-Verhandlungen entdecken mußte, daß die Sowjetunion übe mehr SS-20 Raketen verfügte als man im Westen Ms dahin angenommen hatte, - ebenso wie die nachträgliche (eher schon zufällige) Aufdeckuna der vertragsrelevanten SS-23 Raketen, die bereits vor 5 Jahren (!) aufgestellt worden waren (JW-Veitragsverletzung) - und die überraschenden Datenangaben bei Beginn der VKSE-Verhandlungm, wonach die Anzahl d Soldaten außerhalb der IßdSSR um ca. 10% höher liegen, die Panzerzahl (einschließlich der gepanzerten Infanteriefahrzeuge) um 10.000 und die Anzahl der Artillerie gar um 20.000 Waffensystems in Europa höher lagen als die allgemein als besonders verläßlich geltende "Military Balance" des IISS in London dabei auflistete42, belegen nachhaltig, wie sehr das Beharren auf ein stringendes

Verifikations-

regime der US-Administration unter Reagan wie auch unter Bush notwendig war

12 bzw. ist. Mit besonderer Nachdrücklichkeit zeigt sich dies nicht zuletzt bei den jüngsten potentiellen KSE-Vertragsaushöhlungen durch die sowjetische Seite. Auch haben die meisten Rüstungskontroll-Verträge drei relevante Ebenen: eine politische, eine völkerrechtliche und eine militärische. Völkerrechtliche Sanktionsmöglichkeiten bestehen aber kaum, es sei denn, beide Streitparteien würden sich dem Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofes unterwerfen und diesem auch Folge leisten. Unterwerfen sich beide Streitparteien dem Urteil des IGH. kommt die unterlegene Streitpartei dem Schiedsspruch aber dennoch nicht nach, so gibt es auch auf dieser Ebene keine völkerrechtlich wirksame Sanktionsmöglichkeit. Unzulässig ist es auf jeden Fall darauf zu verweisen, daß entweder nur der Geist und nicht der Buchstaben des Vertrages gebrochen sei oder auch in umgekehrter Richtung (wie bei dem ABM-Vertrag) - mit der Begründung, daß dies keine militärische Signifikanz habe. Unzulässig ist dies nicht nur, weil die wesentlichen völkerrechtlichen Vertragsprinzipien wie "Treu und Glauben" damit vollkommen unberücksichtigt bleiben, sondern weil vor allem diese Vertragsumgehungen und Aushöhlungen dem beiderseitig notdürftig aufgebauten Vertrauen und letztendlich dem Prinzip der "kooperativen Rüstungskontrolle" widersprechen. Auf dem Spiel und zur Diskussion stehen jedoch in der Regel nicht primär die Gewinnung signifikanter militärischer Überlegenheiten und deren mögliche Instrumentalisierung, sondern vor allem die eigene politische Glaubwürdigkeit, die sich aus dem selbst abgeschlossenen Vertrag ergibt!

4. Die Abrfistungsphilosophie des Generalstabes bei den konventionellen Waffen vor dem Hintergrund der High-Tech-Auswirkungen Wie die Ausführungen im Teil-I der Fallstudie über die Rolle des Militärs und sein Widerstand gegen zu schnelle Reformen sowie der Abrüstungsbereitschaft der politischen Führung gezeigt haben, marschierten die politische und militärische Führung keineswegs im Gleichschritt bei der Perestrojka der UdSSR. Doch bedeutete dieser Widerstand und die Vorbehalte gegen den Umbau nicht, daß die sowjetische militärische Führung generell gegen jegliche Reformen und Glasnost in der Innenpolitik eingestellt ist. Dies betraf auch die Abrüstung. Denn auch die Generalität dürfte von der Notwendigkeit eines umfangreichen Umbaus des Staates überzeugt gewesen sein, überwiegen doch die langfristigen Perspektiven die kurzfristigen Erwägungen bezüglich eines Herunterfahrens der Verteidigungsausgaben. So soll Gorbatschow bezüglich der Geduld der militärischen Führung bei einer nie veröffentlichten Rede in Minsk im Oktober 1985 vor dem Oberkommando der Streitkräfte die Zustimmung der Generalität für den Perestrojka-Prozeß erhalten haben. 43 Allerdings war diese Zustimmung mit Konzessionen an die militärische Führung v e r -

13

bunden. Diese sollen darin bestanden haben, daß der Umbau-Prozeß bis 1993 funktionieren werde, um auf der Basis einer umgestalteten und effektiv arbeitenden Wirtschaft modernste Streitkräfte zu erhalten, um so den sowjetischen Weltmachtstatus auch in das 21.Jahrhundert hinüberretten zu können. Gerade vor dem Hintergrund der Ogarkow-Reformvorstellungen und der Notwendigkeit der Einführung modernster Technologien sowie Qualität als Prioritätsmerkmal statt quantitativer Rüstung in allen militärischen Bereichen und der dafür fehlenden industriellen Basis (insbesondere im Mikroelektronik-Bereich der UdSSR) machen diese Konzessionen Sinn. Insbesondere das amerikanische SDI-Programm, stellvertretend für den militärischen High-Tech-Komplex, soll ein Umdenken der Generalität bewirkt haben. 44 Die Auswirkungen von High-Tech dürfte nicht zuletzt der jüngste GolfKrieg den sowjetischen Militärs nachdrücklich ins Bewußtsein gerückt haben. In dieses Bild passen auch die Informationen des amerikanischen Verteidigungsministers Carlucci 1988 über die Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik der UdSSR. Danach sollen die Militärs Gorbatschow nahe gelegt haben, mit den USA in ernsthafte Abrüstungsverhandlungen einzutreten, denn sonst habe Gorbatschow im Politbüro keine Aussicht, namhafte Etatbeträge von der Rüstungs- auf die zivile Produktion umzulenken. 45 Dahinter wurde zugleich die Abrüstungsphilosophie des sowjetischen Generalstabes erkennbar, die einseitige Abrüstung ausschloß. Denn damit wäre eine gleichzeitige Beschneidung der amerikanischen und der NATOStreitkräfte nicht möglich gewesen, wollte man nicht dem Westen militärische Überlegenheit über die UdSSR und ihrer Verbündeten zugestehen. Der Rücktritt Achromejews, der sich wiederholt gegen einseitige Abrüstungsschritte ausgesprochen hatte 4 6 , während Gorbatschow gleichzeitig mit der unilateralen Abrüstungsinitiative vom Dezember 1988 neue Akzente setzte, konnte so auch als ein erstes Warnsignal an Gorbatschow verstanden werden nicht über den bisherigen beiderseitigen Konsens hinauszugehen. Das sowjetische Militärestablishment hatte sich vor allem von den Analysen Ogarkows leiten lassen, dessen militärstrategisches Denken prinzipiell nicht verworfen worden war.47 Die "3. technologische Revolution" mußte den militärischen Grundsatz der Notwendigkeit einer großen und dem Gegner weit überlegenen Anzahl der Waffensysteme für strategische Offensivoperationen in den Augen der sowjetischen Militärtheoretiker zunehmend in Frage stellen. Schon im israelischarabischen Krieg von 1973 hatte sich gezeigt, daß die syrischen Waffensysteme bis zu einem Verhältnis von 10:1 von den Israelis vernichtet wurden. Auch die Erfahrungen des eigenen Afhanistan-Krieges mußten die sowjetischen Generäle in ihrer Einschätzung bestätigen, daß in der Zukunft Qualität s t a t t Quantität gefragt war. Die technologischen Veränderungen drohten insbesondere die weltgrößten Panzerarmeen obsolet werden zu lassen,

14

In der noch 1987 geheimen und nicht zugänglichen sowjetischen Generalstabszeitung "Voennaja mysl'" wurde von einem sowjetischen General aufgezeigt, daß s o gar unilaterale Reduktionen von sowjetischen Waffensystemen sowohl technologisch wie auch politisch rational sein können. Wenn beispielsweise 20 Panzer auf einem Kilometer Frontlinie angreifen, die von lediglich 5 Panzerabwehr (PzAbw)-Waffen verteidigt werden, so würden noch 15 der 20 Panzer überleben. Wenn dagegen die PzAbw-Waffen in einer größeren Anzahl dort stationiert würden, dann könnte ein undurchdringlicher Wall errichtet werden - unabhängig davon, wieviel Waffen dagegen eingesetzt werden würden. Unter Berücksichtigung der höchst möglich eingesetzten Panzerdichte pro Kilometer, würden bei einer Konzentration von 20 PzAbw-Waffen pro Kilometer der Frontlinie entlang so 90% der angreifenden Panzer vernichtet werden. 48 Für eine Armee wie die der UdSSR, die allein in Europa über bis dahin mehr als 50.000 Panzer verfügte, müssen solche Berechnungen in militärischer Hinsicht höchst alarmierend sein. Zudem war eine Rüstungskonkurrenz im Hinblick auf PzAbw-Waffen versus Panzer finanziell in mittel- und langfristiger Perspektive nicht zu bestehen. Daher war es für den sowjetischen Generalstab nur folgerichtig, wenn er entsprechend den Ogarkow-Lehren das Ruder endgültig herumriß und sich mehr von dem Grundsatz der Qualität über der Quantität in der Zukunft leiten läßt. Da der sowjetische Generalstab sowohl für die Militärdoktrin und mehr noch für die Militärstrategie sowie gleichzeitig für die Rüstungskontroll- und Abrüstungsphiiosophie wesentlich verantwortlich war, konnten für ihn als verfügbare "Verhandlungsmasse" nur solche Waffensysteme zur Verfügung stehen, die die Implementierung seiner Strategie nicht gefährdeten. Da die Generalität weiterhin an militärischen Offensiven auf das gegnerische Territorium bis zum vollständigen Sieg festhielt, war es aus militärischer Sicht zwingend, daß das zukünftige militärische Gefechtsfeld militärisch ausgedünnt werden mußte - und damit auch die PzAbwWaffen des Gegners, um die eigenen Verluste der offensiv einzusetzenden Panzer möglichst gering zu halten. Ein Verteidiger kann angesichts der weitgehenden Unkenntnis über die strategischen Angriffsrichtungen des Gegners seine eigenen militärischen Kräfte - aufgrund der mangelnden Tiefe des eigenen Raumes - nur gleichmäßig über sein Territorium verteilen. Daher ist eine Ausdünnung des Gefechtsfeldes und damit auch seiner Verteidigungstellungen wesentlich problematischer als für den Angreifer, der über Ort und Zeit seiner Kräftegruppierungen entscheiden kann. Mehr noch: anhand interner Diskussionen sowjetischer Militärwissenschaftler haben amerikanische Experten (allerdings vor Auflösung des Warschauer Pakts) nachgewiesen, daß es unter Berücksichtigung auch mathematischer Berechnungen bei einem allgemeinen Kräfteverhältnis von 1-1,5:1 (wie bei dem KSE-Vertrag auf der urspünglichen Bündnisbasis) weiterhin möglich ist, an den Hauptangriffsachsen und Durchbruchssektoren von 20km Breite eine 3-5:1 Überlegenheit über den Verteidiger zu erzielen. Bezogen auf den ehemaligen 700km langen breiten Kriegsschauplatz

15 West konnte so auf der Grundlage eines paritätischen Kräfteverhältnisses bei einer örtlichen 5:1 Überlegenheit an den Durchbruchsschwerpunkten auf einer Breite von 80km angegriffen werden. 49 Dies belegt, daß niedrigere Streitkräftebestände nicht zwangsläufig zu größerer militärischer Stabilität führen müssen. Unter der breiten Nutzung der modernen Technologien wird die quantitative Stärke von Streitkräften auch aus sowjetischer Sicht eine zunehmend irrelevant werdende Größe. Zudem g e hen die sowjetischen Berechnungen davon aus, daß 50% der NATO-Feuerkraft in der Zentralregion ohnehin den luftgestützten Systemen (Kampfflugzeugen, Kampfhubschraubern etc.) zuzurechnen sind. Vor diesem Hintergrund müssen auch die u r sprünglichen sowjetischen und Warschauer-Pakt-Abrüstungsvorschläge (wie der s o genannte "Jaruzelski"-Plan) im Rahmen der KSE-Verhandlungen in bezug auf einer Verhandelbarkeit von Flugzeugen versus Panzer mitinterpretiert werden. In der sowjetischen Kalkulation bei Verwendung fortgeschrittener Technologien kommt d e s weiteren der zukünftigen Kampfkraft einer Luftlandebrigade von 1.900 Mann und 84 Angriffshubschraubern derselbe Kampfwert zu wie einer vollständig ausgerüsteten sowjetischen Division von 10.000 Mann und 500 T-72 Kampf panzern. 30 Trotz der begrüßenswerten sowjetischen Reduzierungsvorschläge während der ersten Phasen der KSE-Verhandlungen und der unilateralen Reduzierungen bei den konventionellen Streitkräften blieben so anfangs viele Widersprüche bestehen. So war das Aufwuchspotential der zweiten strategischen Staffel und der strategischen Reserve in den westlichen Militärbezirken von der unilateralen Abrüstung kaum betroffen. Desweiteren wurden die Schützenpanzer, Kampfhubschrauber und andere Waffenkategorien darin ebenfalls nicht berücksichtigt, die die Feuerkraft und Beweglichkeit von Kampfpanzern und Artillerie hätten ersetzen können. 51 Sie widerspachen somit auch nicht den Ogarkow-Reformvorstellungen, die auch nach seiner Entlassung als Generalstabschef 1984 in seinem Sinne weitergeführt wurden. Sie zielten ohnehin auf höhere Beweglichkeit und Feuerkraft ab, während gleichzeitig die numerische Panzeranzahl reduziert werden sollte, um die Verbände insgesamt kleiner und damit besser führbar zu machen. Wenngleich die sowjetischen Militärs die einseitigen Reduzierungen lieber von der NATO durch bilaterale Verhandlungen honorieren ließen, so kann angenommen werden, daß die Reduzierungen als solche vor dem hier aufgezeigten Hintergrund weniger Kopfschmerzen bereiteten. Auch die sowjetischen Diskussionen um eine stärkere defensive Ausrichtung ihrer Streitkräfte bedeutete von seiten der sowjetischen Generalität noch keine grundsätzliche Abkehr von ihrer offensiven 2-Phasen-Militärstrategie. 5 2 Angesichts der eigenen Präferenz für eine konventionelle Kriegführung auch über einen längeren Zeitraum verfolgte man die westlichen Diskussionen um eine Stärkung der konventionellen Verteidigung mit größter Aufmerksamkeit. Dies galt ganz besonders für Pläne von "deep strikes" zur Bekämpfung der zweiten strategischen Staffel der sowjetischen Streitkräfte ("Rogers-Plan" oder "Follow on Forces Attack "). Da Offensiv- und Defensivoperationen meistens gleichzeitig und miteinander in

16 Verbindung ablaufen (so bei Angriff mit Sicherung der Flanken und des Rückens gegen feindliche Gegenangriffe), ging es den sowjetischen Generälen primär um ein ausbalancierteres Verhältnis von Offensive und Defensive. Dies mußte vor allem die Verteidigung im Hinterland betreffen (durch die Gefahr von westlichen "deep strikes"), die eine Voraussetzung zum erfolgreichen Aufmarsch der zweiten strategischen Staffel darstellte. Entsprechend wurde in den 80er Jahren noch vor Verabschiedung der "neuen" Militärdoktrin des Warschauer Paktes im Jahr 1987, die Zeit für die Ausbildung und das Training für defensive Operationen verdoppelt. 03 Gleichzeitig galt es, die erste strategische Staffel und die strategischen Zielsetzungen im Kriegsfall vom Einsatz der zweiten strategischen Staffel u n a b hängiger zu machen - z.B. durch die Bildung von sogenannten "Operativen Manövergruppen" (OMGs) sowie der Weiterentwicklung und Verfeinerung der operativen Kunst. Unter der Berücksichtigung der Afghanistan-Erfahrungen mit kleineren Kampfeinheiten sollten so entsprechend Qualität und damit die Effektivität gesteigert werden. Der Schwerpunkt der sowjetischen Militärstrategie schien somit auf eine konventionelle und räumlich begrenzte Kriegsführung in den 90er Jahren hinauszulaufen. Entsprechend mußte die noch bestehende Kiuft zwischen Theorie und Praxis überwunden werden. Auch dies zielt somit von Seiten des sowjetischen Generalstabes prinzipiell nicht auf eine Änderung der strategisch offensiv ausgerichteten Militärstrategie ab. Im Zuge der laufenden KSE-Verhandlungen mußten jedoch vom Generalstab der UdSSR nicht nur quantitative Reduzierungen hingenommen werden, sondern auch wichtige zukünftige qualitative Parameter wurden in Frage gestellt. Der NATO-Verhandlungsansatz zielte ohnehin auf die Beschneidung der sowjetischen "Invasionsfähigkeit" ab. Der schon zuvor sichtbar werdende Widerstand der sowjetischen Generalität resultierte nun zum einen aus den unilateralen Abrüstungschritten, die zwar im Prinzip den eigenen Zielsetzungen (Abbau der Quantität) nicht widersprachen, aber der Beschneidung der NATO-Streitkräfte und ihrer strategischen Optionen zuwiderlaufen mußten; zum anderen beabsichtigten die politische Führung und die Institutschiki eine wirklich defensivere Ausrichtung der eigenen Armee. Daher betrafen die eigenen Reduzierungen gerade auch die offensivsten Komponenten, wie Luftlandebrigaden und -bataillone sowie Pioniereinheiten, die zum Überqueren von Wasserhindernissen benötigt werden. Desweiteren wurden auch die "OMGs" aufgelöst. Hierauf vor allem dürfte sich die Kritik der sowjetischen Generalität bereits 1989 an den einseitigen Reduzierungsmaßnahmen bezogen haben, wie auch der militärpolitische Kommentator im Radio Moskau, Oberst Assaturow, einräumte: "Jetzt kann ich es Ihnen verraten, daß unter sowjetischen Hilitärangehörigen diese Frage schon lange diskutiert wurde und daß man sich dabei gar nicht einig war. Vor allen Dingen muß man bedenken, ob das wirklich nicht allzuviel ist, gleichzeitig sechs Panzerdivisionen aus Osteuropa zurückzuziehen und sie alle aufzulösen, und ob eine solche Einzelleistung überhaupt

17 berechtigt ist. In zwei Jahren soll es in Europa 10000 Panzer weniger geben, das ist doch fast die Hälfte der NÄTCHPanzerbestände (sie!). Manche Militärs, besonders die Flieger, bezweifelten die Zweckmäßigkeit eines solchen Schrittes .... Andere bezweifelten die Zweckmäßigkeit eines Abzugs der Sturmlandetruppen ..., gerade die mobilsten, die bestimmt sind, tief im feindlichen Hinterland abgesetzt zu werden und dort zu operieren, welchen Zweck, so sagte man, hätte es zum Beispiel, die Brückenbautruppen samt Ausrüstung und Technik zu reduzieren, wo es ohne sie doch praktisch unmöglich ist, Flüsse zu erstürmen. Kurzum: die Meinung teilten sich, und Zweifel stützten sich auf die althergebrachten und heute schon überholten Vorstellungen."94

Endgültig wurde der Boden für die bisherige sowjetische Invasionsfähigkeit allerdings erst durch die Aufgabe der Breschnew-Doktrin entzogen, welches schon wenig später auf die faktische Auflösung des Warschauer Pakts hinauslief, während die NATO weiterhin bestehen blieb. Besondere Besorgnisse mußten bei der sowjetischen Generalität und den Konservativen die bei den ehemaligen Verbündeten der UdSSR geführten Diskussionen um einen Beitritt zur NATO auslösen. Damit war dem sowjetischen Generalstab endgültig auch die Ausgangsbasis der ursprünglichen Abrüstungsphilosophie entzogen worden, die die Ergebnisse eines KSE-Vertrages auf den Kopf stellen mußten: nicht nur sah sich jetzt der Generalstab seines s t r a t e gischen Vorfeldes beraubt, auch die Geschäftsgrundiage des KSE-Vertrages im Hinblick auf die Parität der Bündnisobergrenzen war obsolet geworden - die sowjetischen Militärs sahen sich nun allein der NATO gegenüber, d.h. sie sollten der NATO eine vertragsabsichernde Überlegenheit über das eigene Land zugestehen. Und zusätzlich wendeten sich auch noch die ehemaligen Verbündeten gegen die UdSSR. Vor diesem Hintergrund und vor der Tatsache, daß der Perestrojka-Prozeß auf kurz- und mittelfristige Perspektive kein Erfolg verspricht, stehen nun der sowjetische Generalstab wie auch konservative bis reaktionäre Teile des Offizierskorps dem "middle-of-the-road" Kurs Gorbatschows (von den Radikalreformern ganz zu schweigen) zunehmend kritischer gegenüber. Das von der Notwendigkeit zur Umgestaltung des Staates diktierte Interesse an zumindest zeitweise symbiotischen Beziehungen mit der politischen Führung weicht nun - vor dem Hintergrund des Machtzerfalls der Zentrale in Moskau - einem zunehmend konfliktträchtigeren Verhältnis zwischen ziviler und militärischer Führung.

5. Die Umsetzung der Abrüstungsphilosophie im Rahmen des KSBV e r t r ä g e s und d i e V o r w ü r f e d e r MÄTO an d i e

Sowjetunion

Die Ratifizierung und damit der Prozeß der Abrüstung geriet ins Stocken, da die Sowjetunion offenbar versuchte den KSE-Vertrag noch vor der Unterzeichnung vorsorglich zu umgehen oder nachträglich interpretatorisch auszuhöhlen. Im einzelnen wurden die Vorwürfe erhoben gegen: 1) die Verlegung von zehntausenden schweren Waffensystemen wo sie der Verifikation weitgehend entzogen sind;

hinter den Ural,

ia

2) die Unterstellung oder Rekategorisierung von modernen Kampfflugzeugen von der Luftwaffe zur Marine(luftwaffe); 3) die Rekategorisierung von drei motorisierten Sehützenpanzerdivisionen und die damit verbundene Fl&nkenproblematik sowie die Unterstellung von Panzern unter die Strategischen Raketentruppen der UdSSR; 4) die drastische Reduzierung der zur Verifikation anstehenden Verifikationsobjekte. Auf alle vier Vorwürfe und die damit verbundene sicherheitspolitische Problematik wird im folgenden noch detailliert einzugehen sein. Die westlichen Reaktionen waren allerdings nicht völlig eindeutig gewesen, da es auch Stimmen gab, die den KSE-Vertrag nicht zusätzlich belasten wollten, zumal die Sowjetunion ihre Streitkräfte im westlichen Teil der UdSSR auf ein Drittel (gegenüber dem Stand von 1988) bis 1994 reduziert haben muß und nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes der NATO alleine (ca. zwei Drittel der NATOStärke) gegenübersteht und obendrein aus ihrer Sicht dem Westen technologisch unterlegen ist. Insbesondere konnte man dies an britischen Pressestimmen bei dem Besuch des britischen Premierministers Major in der Sowjetunion im März dieses Jahres ablesen. 58 Auch fürchtete man im Westen, daß die Sowjetunion bald in ein derartiges Chaos stürzen könnte, daß zahlreiche Probleme unlösbar würden oder mögliche Hardliner die Macht übernehmen könnten. Andererseits sahen westliche Diplomaten und Offiziere in den Verlegungen und Umbenennungen sowjetischer Kampfverbände einen Versuch der sowjetischen Militärs auszuprobieren, ob ein Teil der Abrüstung wieder zurückzudrehen sei. 56 Ein NATO-Vertreter formulierte vor dem innenpolitischen Hintergrund das Verhalten der sowjetischen Generalität besonders drastisch: "So wie die Dinge in der Sowjetunion stehen, haben wir vielleicht nicht mehr viel Zeit, um diesen Handel ratifiziert und umgesetzt zu 1 bekommen."* Während so offenbar ein Teil des Westens aus Angst vor einem Umkippen der Perestrojka den KSE-Vertrag so schnell wie möglich unter Dach und Fach bringen wollte, schob der amerikanische Kongreß die Ratifizierung des Vertrages und damit auch die Fertigstellung des START-Abkommens auf unbestimmte Zeit hinaus auf. Die Beschwerden kamen jedoch nicht nur von Seiten der Mitglieder der NATO, sondern auch von den ehemaligen Verbündeten des Warschauer Paktes. Dabei sollen die Ungarn die ersten gewesen sein, die die westlichen Partner über mögliche sowjetische Vertragsumgehungen informiert haben. 58 So erklärten denn auch die Delegationen Ungarns und Polens, daß niemand die sowjetische Position unterstützt hätte. Rumänien habe sich als einziges osteuropäisches Land nicht zu Wort gemeldet. Der polnische Chefunterhändler J.Nowak erklärte gar, wenn die Einhaltung des Vertrages nicht kontrolliert werden könnte, seien die Staaten in Ost- und Mitteleuropa wegen ihrer geographischen Nähe zum sowjetischen Militärpotential die "großen Verlierer".39 Für polnische Pressestimmen war es dabei nicht wichtig, inwieweit Gorbatschow den Generälen unterliegt und inwieweit er ihre Unzufrieden-

.19

heit für die Durchführung der Politik einer Rettung des inneren Imperiums a u s nutzt. Es würden aliein die negativen Wirkungen zählen. 60 Während Moskau an die übrigen Staaten appellierte, die Verhandlungen wegen "Mißverständnissen" nicht zum Stillstand kommen zu lassen, bekräftigte auch die ungarische Delegation ihren Standpunkt, den Vertrag gegenwärtig nicht zur Ratifizierung an das Parlament weiterzuleiten. 61 Die dabei aufgetretene politische Kräftekonstellation "21:1" gegen die UdSSR h a t te sich bereits in den Verhandlungen über den KSE-Vertrag und sich vor allem bei der Umlegung der Obergrenzen für beide Bündnisse auf die nationalen Streitkräftekontingente manifestiert. 62

5.1 Der Vorwurf hinsichtlich der Verlegung zehntausender von Hauptwaffensystemen hinter den Ural Nach westlichen Erkenntnissen erfolgte die Verlegung von Material für insgesamt 50 Divisionen mit insgesamt 77.910 vertragsrelevanten Waffensystemen (vgl. Tabelle 1 S.20) vor allem in den letzten neun Monaten vor Abschluß des Vertrages in Gebiete hinter dem Ural, wo sie der Verifikation weitgehend entzogen sind. Da die Verlegung im wesentlichen vor Unterzeichnung des KSE-Vertrages am 19.November 1990 erfolgte, widerspricht das in der westlichen Sicht zwar nicht dem Buchstaben des Vertrages, wohl aber seinem Sinn und Zweck. Denn die UdSSR hätte die Möglichkeit, die Streitkräfte im asiatischen Teil zu modernisieren und die ausgesonderten Waffensysteme einzulagern, zu exportieren oder als Ersatzteillager zu verwenden. Somit entsteht in der westlichen Perzeption der Eindruck, daß sich der Kreml eine strategische Reserve zulegen will, mit der sich die durch den KSE-Vertrag verdünnten Räume wieder schnell auffüllen lassen würden. In der sowjetischen Militärdoktrin spielen "strategische Reserven" eine maßgebliche Rolle. Ihre Bedeutung gerade vor dem Hintergrund der sowjetischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg, indem sie vielfach kriegsentscheidende Wirkungen erzielten, findet im Westen bis heute eine weitgehend unbeachtete Aufmerksamkeit. Nur durch die Bildung und Aufstellung immer neuer Divisionen innerhalb kürzester Zeit konnte die UdSSR die ungeheueren Verluste an Menschen und Material in den Anfangsmonaten des 2.Weltkriegs wie auch später wegstecken. Bis heute führen so sowjetische Autoren ihre Fähigkeit, die strategische Initiative ergreifen zu können und letztendlich den Sieg davonzutragen auf die Schaffung und den wirksamen Einsatz eben dieser

"strategischer

Reserven" zurück.63

Die Schaffung einer strategischen Reserve bedarf jedoch nicht nur der Hauptwaffensysteme wie Panzer und Artillerie, sondern weiteres Kampfunterstützungs- und logistisches Gerät sowie C 2 Komponenten, ohne die die gepanzerten Kampffahrzeuge nicht operativ eingesetzt werden können.64

Das westliche Mißtrauen resultierte nicht zuletzt auch darin, daß die Sowjetunion zu Beginn der Verhandlungen (März 1989) über die konventionellen Streitkräfte gleichsam die "Truppen der Eisenbahnpioniere" (ca.500.000 Mann) wie die "inneren Truppen" des sowjetischen Innenministeriums ( ca.400.000 Mann) und die "Grenz- und Wachtruppen des KGB" (insgesamt 230.000 Mann) ausgegliedert hatte, obwohl sie mit schweren Waffen ausgerüstet sind und von daher nicht so ohne

20

weiteres mit westlichen paramilitärischen Einrichtungen (wie den Bundesgrenzschutz) verglichen werden können. 68 Während die NATO dies noch anfangs akzeptiert hatte, mußte die Verlegung oder Ausgliederung von Waffensystemen Zweifel an der zukünftigen Vertragstreue hervorrufen. Zwar hatte die NATO bereits im Januar und Sommer 1990 durch Informationen der sowjetischen Seite im Prinzip Kenntnis über die schrittweise Verlegung von sowjetischem Großgerät hinter den Ural, nicht aber über den Umfang. Bereits noch während der Wiener Verhandlungen hatte es eine längere Auseinandersetzung um die Forderung gegeben, die Verlegung von Einheiten aus dem Anwendungsgebiet heraus als eine Form der Reduzierung zu erlauben. Gemeinsam mit anderen hatte auch die DDR-Delegation eine solche Vertragsklausel abgelehnt, weil sie Mißbrauch, mangelnde Kontrollierbarkeit und damit Anlaß zu ständigem Streit liefern konnte. Im endgültigen Text ist eine solche Verlegungsklausel zwar nicht enthalten, aber offenbar sahen sich die sowjetischen Militärs nun gezwungen schnell vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor dieser Streitpunkt erneut auf der Tagesordnung stand. 66 Alles überschüssige Gerät oberhalb der vereinbarten Obergrenzen hätte nach Art.VIII KSE-Vertrag in der dort vorgesehenen Weise "reduziert" werden müssen. Die Brisanz resultierte in erster Linie aus dem Umfang der Waffensysteme, die hinter den Ural verlegt wurden, da sowohl die Kampfpanzeranzahl (20.886) wie die Artillerie (28.452) die zukünftigen Obergrenzen für Gesamteuropa überschritten (bei Kampfpanzern und Artillerie liegt sie bei 20.000 für die jeweiligen Bündnisobergrenzen und bei den gepanzerten Kampffahrzeugen knapp darunter). 67 Tabelle 1: Kategorie

Die vermuteten sowjetischen Reduktionen vor dem KSE-Vertrao

Kampfpanzer

Bestand Juli 1988 41.580

Gep. Kampffahrzeuge

57.800

29.348

28.452

Artillerie

42.400

13.828

28.572

Gesamt:

Bestand Nov. 1990 20.694

Reduktion 20.886

77.910

Diese ursprünglichen Annahmen des Westens wurden durch sowjetische Angaben in dieser Höhe nicht bestätigt. Nach den eigenen sowjetischen Angaben verschob die UdSSR mehr als 57.000 schwere Waffensysteme nach Asien. Gegenüber den von westlicher Seite vermuteten 77.000 Waffensystemen ist die Anzahl zwar geringer, bedeutet nichtsdestoweniger einen drastischen Anstieg des sowjetischen Bestandes in den asiatischen Militärbezirken. Dies gilt auch dann, wenn man die Modernisierung der dortigen Truppenteile in Form eines Austausches "neu" gegen "alt" b e trachtet. Denn es geht dann immer noch um eine Größenordnung von ca.36.000 (vgl.

2I Tabelle 2) schweren Waffensystemen, was den Umfang von 30-35 Divisionen a u s macht (zum Vergleich die gesamte Bundeswehr darf nach den KSE-Bestimmungen über rund 11.500 vertragsrelevante Waffensysteme verfügen). Damit blieb die Kernfrage auf der Tagesordnung, inwieweit die UdSSR nicht doch den Aufbau einer "strategischen Reserve" außerhalb des Vertragsgebietes intendiert oder sich zumindest als Option offenhält. So kann sie zu jeder Zeit die Streitkräften im europäischen Teil der UdSSR und damit des Vertragsgebietes ebenso schnell wieder zuführen, wie sie abgezogen wurden. Die sowjetischen Militärs erklärten hierzu lediglich, daß dies in den Planungen nicht vorgesehen sei. Tabelle 2: Der Abzug h i n t e r den Ural nach sowjetischen Angaben68 Kategorie Kampfpanzer

Verlagerung hinter Ural 16.400

davon zur Modernisierung der SK 8.000

davon zur Lagerung 8.400

gepanzerte Kampffahrzeuge

15.900

11.200

4.700

Artillerie Gesamtsumme:

25.500 57.300

1.600 20.800

2.400 36.500

Doch waren auch diese sowjetischen Angaben äußerst widersprüchlich. Waren im November 1990 beim Datenaustausch noch 63.870 vertragsrelevante Waffensysteme gemeldet worden, wurden die Daten nach westlichen Interventionen im Februar 1991, wo den Vertragsstaaten die Möglichkeit zur Korrigierung ihres Datenmaterials eingeräumt war, mit 64.544 vertragsrelevanten Waffensystmen leicht nach oben erhöht. 69 Der Rest des ursprünglichen Gesamtbestandes von über 130.000 WaffenSystemen war - wie erwähnt - hinter den Ural "reduziert" worden. Wie später noch zu zeigen sein wird, waren die weiteren sowjetischen Angaben zur Konkretisierung und Erläuterung alles andere als einheitlich und widersprachen zum Teil den im November 1990 und Februar 1991 offiziell vorgelegten Daten. Berücksichtigt werden muß allerdings aus westlicher Sicht auch, daß die Sowjetunion nach den vorweggenommenen Reduktionen noch immer fast 20.000 Waffensysteme innerhalb von 40 Monaten nach

Inkrafttreten

des KSE-Vertrages

ver-

schrotten muß - ein zeitlich wie finanziell kaum mögliches Gelingen, so daß abzusehen war, daß der Westen hierbei nachträglich Zugeständnisse machen mußte. 70 In diesem Zusammenhang wird auch daraufhin gewiesen, daß die Vernichtung und die Konversion primär in der dafür geeigenten Schwerindustrie hinter dem Ural erfolgen

muß.71

Möglicherweise diente somit die Verlagerung der

Waffensysteme

dorthin auch dazu, dem Zeitdruck und den industriellen Engpässen auszuweichen, was allerdings im Herbst letzten Jahres wegen der enormen Inanspruchnahme des

22

sowjetischen

Eisenbahntransportsystems

zu

Engpässen

bei

der

Versorgung

Bevölkerung der UdSSR nicht gerade unwesentlich mitbeigetragen hatte.

der

72

Ein weiterer Erklärungsversuch bestätigte sich durch den Eindruck, daß die sowjetische Führung zum Stichtag 18.11.1990 diejenigen Umfange an Militärmaterial gemeldet hatte, auf die man die Streitkräfte bis zum Inkrafttreten des KSEVertrages voraussichtlich reduziert haben dürfte. 73 Da die Ratifizierung zwar noch nicht erfolgt ist, die Verlegung hinter den Ural aber auch nach Vertragsunterzeichnung noch möglicherweise andauert, könnte ein eindeutiger Vertragsverstoß auch gegen den Buchstaben des Vertrages vorliegen. Wird diese Verlegung dagegen vor Vertragsunterzeichnung am 19. November abgeschlossen, so widerspricht sie zumindest immer noch dem Völkerrechtsgrundsatz von "Treu und Glauben", denn die KSEVerhandlungen basierten auf dem Einverständnis aller Verhandlungsdelegationen dahingehend, daß die bei Verhandlungsbeginn im März 1989 in Europa angegebenen Materialbestände Ausgangspunkt für die zu vereinbarenden Reduzierungen sein würden. 74 Damit ist auch die Handlungsfreiheit - zumindest unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten - bis zum Inkrafttreten des Vertrages beschnitten. Wichtiger in diesem Zusammenhang ist jedoch die durch diese indirekte Aushöhlung des Vertrages resultierende politische Schwächung der gemeinsamen Vertrauensbasis, welche langfristig viel größere Folgen haben kann.

5.2 Die Unterstellung oder Rekategorisierung von Kampfflugzeugen der Luftwaffe zur Marine(luftwaffe) Mit der Rekategorisierung von ca. 300 Kampfflugzeugen des Typs SU-24 "Fencer" zu Marine, die bisher zu den sowjetischen Luftstreitkräften gehörten, wurden die Flugzeuge den vertragsrelevanten Beständen des KSE-Vertrages entzogen, da die Seestreitkräfte nicht vom KSE-Vertrag erfaßt sind. Allerdings wurde eine Nebenabsprache zwischen beiden Seiten vereinbart, die jeder Seite bis zu 400 landgestützte Marineflugzeugen gestattet. Da die Sowjetunion bisher nicht über so viele landgestützte Marinekampfflugzeuge verfügte (nach IISS-Angaben über 150 Jagdbomber78), braucht sie demnach nur 50 ältere Typen auszusondern. Dies widerspricht auch hier nicht dem Buchstaben, wohl aber dem Geist des Vertrages. Während sich hier die UdSSR darauf beruft, daß nach dem KSE-Vertrag die Überlegenheit der amerikanischen Marine bzw. der NATO ausgeglichen werden müsse, hat diese Unterstellung der SU-24 zu den sowjetischen Marineluftstreitkräften e r hebliche militärische Auswirkungen für die Anrainerstaaten, da sie damit sowohl unter quantitativen wie unter qualitativen Gesichtspunkten eine erhebliche Leistungssteigerung für die Luftunterstützung maritimer Operationen erfährt. Dies gilt insbesondere für offensive amphibische Seeoperationen, die ohnehin für die b a l tische Flotte sowohl von ihrer offensiven Ausrüstung wie Dislozierung her eine e r hebliche Rolle spielen. Unabhängig davon stehen sie jederzeit auch zur Unter-

Stützung der L u f t - und Landkriegsführung zur Verfügung, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit Seeoperationen somit,

erhebliche

müssen. 7 6

Dieser

Auswirkungen

auf

stehen

sicherheitspolitische

Grauzonenbereich Polen,

Schweden

hat und

Finnland.

5.3 Die Rekategorisierung von drei motorisierten Schützendivisionen von den Landstreitkräften zur Marine und die damit verbundene Flankenproblematik sowie die Unterstellung von Panzern unter die Strategischen Raketentruppen Desweiteren

versuchte

die

UdSSR

etwa

(Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge gime dadurch

zu entziehen,

Landstreitkräften

weg

Unterstellungswechsel nicht

für

Seiten der

die

vertragsrelevante

hin

zu

selbst

den

Schützendivisionen aus den

Marinestreitkräften

als nicht der

vertragswidrig

3500

eindeutige -

Waffensysteme

und Artilleriesysteme) dem A b r ü s t u n g s r e -

daß sie drei motorisierte

Nichtanrechnung

NATO als

3500

überführte.

Während

der

anzusehen ist, so gilt

dies

Waffensysteme.

Dies

wurde

daher

auch den Buchstaben des Vertrages

-

von

wider-

sprechende Verletzung angesehen (Art.III KSE-Vertrag), da die g e n a n n t e n v e r t r a g s r e l e v a n t e n Bestände u n t e r die Obergrenzen des KSE-Vertrages fallen ob sie nun zu den L a n d - oder S e e s t r e i t k r ä f t e n in der

"Gemeinsamen

sinnig sei,

das

Beratungsgruppe"

Kampfgerät

von

unabhängig,

gehören. Von deutscher Seite wurde

daraufhin

gewiesen,

Großverbänden,

daß es

die traditionell

völlig

wider-

dem Heer

zuge-

r e c h n e t werden, der Marine zu u n t e r s t e l l e n und diese damit mit Aufgaben zu b e t r a u e n , die Sache des Heeres sind. 7 7 Die einseitige

Umdeutung v e r e i n b a r t e r

Definitionen

von Waffensystemen

zeigte

sich währenddessen auch bei den START-Verhandlungen. So wichen die sowjetischen Militärs auch hier von einer v e r e i n b a r t e n Zählweise für Sprengköpfe auf bestimmten Raketen ab, um auf diese Weise mehr Atomwaffen zugestanden zu bekommen. 78 Die UdSSR kann sich bei ihren Argumentationen auch nicht auf trag s t ü t z e n .

Danach

oder sonstigen

werden Kampfpanzer

gepanzerten

Truppen

als

"Hauptwaffensystem

der Landstreitkräfte"

Unterstellung der Panzer u n t e r die Seestreitkräfte

oder

den

Raketenstreitkräften.

lediglich beschreibende Funktionen, was ein Waffensystem

sowjetische

Waffensysteme

Überdies

Küstenverhat

viele

Kategorien

von

Militärflugzeugen

Marineflugzeugen von Begrenzungen freizuhalten.

Art.

ist. Noch während

Verhandlungen h a t t e sich bereits gezeigt, daß die UdSSR ein Interesse daran möglichst

Da die

Formulierung, da

welche Ausnahmen für v e r t r a g s r e l e v a n t e

Strategischen

-

des Art.II KSE-Vertrag zu

b e s t e h e n . Darin i s t aber keine Erwähnung von Marine, Marineinfanterie, teidigungs-

Panzer

charakterisiert.

eine aus dem Zusammenhang gerissene

Art.III eindeutig auflistet,

von

erfolgte, v e r s u c h t e n

Militärs sich auf diese Formulierung ("Landstreitkräfte") s t ü t z e n . Dies ist jedoch

Art.II-KSE-Ver-

einschließlich

II der

hatte,

landgestützen

Die Größenordnung belief sich auf

24

etwa 3000

Kampfflugzeuge

verschiedener Art. 79

Überdies wurden die

sowjetischen

I n t e r p r e t a t i o n s k ü n s t e von keinem anderen KSE~Vertragsmitglied geteilt. Jede dieser motorisierten Schützendivisionen europäischen

Flotten

77.Schützendivision.

unterstellt. Die

So erhielt

wurde einer

der drei

die Nord-Flotte

3.Schützendivision,

stationiert

in

in

sowjetischen

Archangelsk

Klaipeda

die

(Lithauen),

wurde nun dem Kommando der Baltischen Flotte u n t e r s t e l l t , während die Schwarz4

meerflotte die !26.Schützendivision Alle drei Divisionen sind. Diese verfügen

werden

erhielt.

der

Kategorie

C zugerechnet,

die

Kaderdivisionen

in der Regel über ein a k t i v e s Kaderpersonal in einer Stärke

von 10-30% und über 30-50% der Kampfausrüstung len aber auch über einen vollen Gerätebestand,

(meistens in Depots) -

allerdings ä l t e r e n

zuwei-

Materials. Die

personelle Auffüllung soll binnen einer Woche und die volle Einsatzbereitschaft

in

weniger als 60 Tagen h e r g e s t e l l t werden können. Den sowjetischen Angaben folgend sind diese Einheiten jedoch voll a u s g e r ü s t e t einschließlich schwerer dernsten sowjetischen

Waffen.

Die 77. Schützendivision

Kampfpanzer

sion mit T - 7 2 und die

ist

sogar

mit dem

-

mo-

T - 8 0 a u s g e r ü s t e t , während die S.Schützendivi-

126.Schützendivision mit den ä l t e r e n

T - 6 4 Modellen

g e s t a t t e t sind. Die Artillerie wurde in diesen Divisionen b e t r ä c h t l i c h e r h ö h t

ausund

liegt erheblich über dem normalen A u s r ü s t u n g s s t a n d . So soll die 3.Schützendivision mit einer fast

doppelten Anzahl

gegenüber den üblichen 216) Waffensystemen dagegen nur

darüber

an Kanonen und

während die

liegt.

Die

126.Schützendivision

77.Schützendivision

über ein Drittel des regulären

Kampffahrzeugen.

Mörsern a u s g e r ü s t e t in

sein

(384

ebenfalls

mit 294

Archangelsk

verfügt

Ausrüstungsbestands

an

bewaffneten

80

Zusammengenommen

verfügen

diese drei Divisionen über 2541

Waffensysteme. Sie stellen weniger

vertragsrelevante

als die Hälfte der Waffensysteme

dar, die

die

sowjetischen Militärs nicht mitzählen wollen. 81 In den Angaben der Sowjetunion wird auch deutlich, daß diese r e k a t e g o r i s i e r t e n Schützendivisionen

KüstenverteidigungseinheiterPz

sind

und

nicht,

angenommen wurden, Marineinfanterie für amphibische Operationen. Die sowjetischen Marineinfanterieeinheiten lungen

ein

kontroverser Gegenstand

Rahmen offensiver

wie

waren bereits während der

der Verhandlungen

vielfach

83

gewesen,

weil

Verhandihnen

im

amphibischer Operationen bei einer erheblichen Stärke der s o w -

jetischen Einheiten besondere Bedeutung zukam. Die UdSSR wollte diese

Marinein-

fanterieeinheiten daher auch nicht als Verifikationsobjekte v e r s t a n d e n wissen. Aus den unterschiedlichen Ausrüstung

der

Positionen r e s u l t i e r t e

Marineinfanterie

bezüglich

ein Kompromiß in der Form, daß die der

Obergrenzen

des

KSE-Vertrages

mitgezählt werden sollten, dagegen die Einheiten als solche nicht der Verifikation unterliegen. M

Die Rekategorisierung der Einheiten erfolgte somit an die Flanken der NATO. Dies mußte die ohnehin schon bestehenden Ängste des NATO-Mitglieds Norwegens 85 , aber auch des KSZE-Mitglieds Schwedens hervorrufen, die bereits während der Verhandlungen diesbezügliche Sorgen geäußert hatten. So sind mindestens vier Marineinfanteriebrigaden im europäischen Teil der Sowjetunion stationiert, die sich in der Nähe Norwegens befinden: jeweils zwei Brigaden auf der Kola-Halbinsel in Petchenga und - eine neu aufgestellte - in Murmansk; eine weitere in Baltijsk bei Kaliningrad (eine weitere ist in Sewastopol, der Schwarzmeerflotte zugeordnet). Diese vier Marinebrigaden umfassen alleine 1215 vertragsrelevante Waffensysteme (126 Kampfpanzer, 847 gepanzerte Kampffahrzeuge und 242 Artilleriesysteme), die nach der sowjetischen Interpretation nach nicht unter den KSE-Vertrag fallen würden. Norwegische offizielle Stimmen monierten, daß der gegenwärtige Aufbau sowjetischer Streitkräfte an der Nordflanke der NATO und insbesondere die Marineinfanterieeinheiten auf der Kola-Halbinsel derart verstärkt wurden, daß mit den zusätzlichen Waffensystemen zwei weitere Brigaden aufgestellt werden könnten. Die norwegischen Quellen führten desweiteren an, daß die Artilleriebrigade in Vyborg, am Golf von Finnland, umgetauft wurde in eine Küstengarde. Dies könnte dann auch erklären, warum die Artillerieausstattung der 3.Schützendivision in Klaipeda so hoch ist. 86 Für die nun aufgetretenen Befürchtungen Norwegens, Schwedens und Finnlands konnte man von Seiten sowjetischer Militärs allerdings keine Empathie aufbringen. Schließlich seien doch die sowjetische Streitkräfte um einen halbe Million Mann reduziert worden. Infolge der Übertragung der neuen Verteidigungsstrukturen habe die sowjetische Seite die Zahl der Panzer und Divisionen um 15 und mehr Prozent reduziert (Artillerie sogar um 40%). Solche "Verleumdungsversuche" gegenüber der UdSSR-Militärpolitik seien auch schon früher unternommen worden. Und wie einst entbehrten sie jeder Grundlage, wurde versichert. 87 Die sowjetischen Militärs bestanden desweiteren darauf, daß 1701 vertragsrelevante gepanzerte Kampffahrzeuge zu den Sowjetischen Raketentruppen (SRF) überführt werden sollten. 88 Sie sollten speziell den Sicherungstruppen der SRF zur Verfügung stehen. Wenngleich diese insgeamt 5457 Waffensysteme - Kampfpanzer, Artillerie und g e panzerte Kampffahrzeuge (siehe Tabelle 3) - nur ein kleiner Teil des sowjetischen Investars ausmachen, so sind sie militärisch nicht unbedeutend. Immerhin würde dies ein Zugeständnis von westlicher Seite von 12% bedeuten (bezogen auf die Bundeswehr allein ein Drittel der nach dem KSE-Vertrag vertraglich zustehenden Ausrüstung), die kein anderer Vertragsstaat - einschließlich der ehemaligen Verbündeten der UdSSR im Warschauer Pakt - so ohne weiteres akzeptieren könnte.

Tabelle 3: Die Zuordnung der 5457 sowjetischen Waffeasysteme89 Die Typen der Einheiten

Kampfpanzer

Gepanzerte Kampffahrzeuqe

Artillerie

Total ,

Küstenver-

teidiquna

813

J72

846

2.631

Marineinfanterie.

120

753

234

1.107

Strategische Raketen-StreitKräfte

0

1.70.1

___0

1.701

Zivilverteidigung^

0

18

0_

933

3.444

Insgesamt:

1890

1.080

5.457

Mehr aber noch als die diskutable militärische Signifikanz sind es die Art, der Umstände, des Vorgehens

der sowjetischen

Militärs

und die in

dem

KSE-Vertrag

involvierten Zielsetzungen, die die harschen Reaktionen der NATO sowie besonders die des amerikanischen Kongresses hervorriefen

und die Frage nach der Z u v e r l ä s -

sigkeit der Sowjetunion als Verhandlungspartner auch bei künftigen troll-

und

Abrüstungsverhandlungen

Machtverschiebungen

der

aufwarfen.

UdSSR seit

Angesichts

dem Spätsommer

der

1990

Rüstungskon-

innenpolitischen

stellte

sich

für

die

westlichen Beobachter die Frage, inwieweit Gorbatschow noch die Zügel in der Hand hielt oder sie in der A u ß e n - und Sicherheitspolitik sowie namentlich im R ü s t u n g s kontrollbereich bereits weitgehend abgegeben habe. Daher wurden die Differenzen

als

genereller

politischer

"Lackmus-Test"

für

aufgetauchten

Gorbatschow

und

die

Zukunft der Reformpolitik angesehen.

5.4 Der westliche Vorwurf der d r a s t i s c h e n Verringerung der zur Verifikation a n s t e h e n d e n sowjetischen Desweiteren blieb

Verifikationsobjekte

erheblicher Erklärungsbedarf bezüglich

der zur Verifikation a n s t e h e n d e n

Vertragsobjekte.

91

der sowjetischen

Während im Sommer 1990 von

der Moskauer Verhandlungsdelegation in Wien noch eine Gesamtzahl von ca. Vertragsobjekten angekündigt worden ausgegangen. So zeigte sich verwundert, "daß die Zahl der als in Deutschland."92

Liste 1600

war, wurde nun nur noch von 895 Objekten

der deutsche

Verhandlungsführer

Verifikationsobjekte

R.Hartmann

in der Sowjetunion

Im Februar 1990 zur Korrektur

darüber

geringer

des v e r e i n b a t e n

sei

Datenaus-

t a u s c h e s wurde die Zahl auf 910 Verifikationsobjekte noch einmal leicht erhöht. 9 3 Wenngleich sich aus den früheren MBFR-Verhandlungen sowie aus der tionsprobiematik (vgl. Kap.3 ) der Schluß ziehen läßt, daß eine h u n d e r t

Verifikaprozentige

27

und

zugleich

Streitkräfte

praktikable kaum

Angesichts

wie

möglich

der früheren

finanzierbare

ist,

bleibt

Überprüfung

ein

sowjetischen

Mindestmaß

des an

Verifikationspolitik

Gesamtumfangs

Kontrolle schien

der

unerläßlich.

sich

die UdSSR

auch hierbei einem Teil der KSE-Verpflichtungen entziehen zu wollen. Mit Unterzeichnung des KSE-Vertrages h a t t e n sich die 22 T e i l n e h m e r s t a a t e n pflichtet,

in

Folgeverhandlungen

höchststärken.

Darüberhinaus

(Art.XIV, 6 KSE-Vertrag), tionsausweitung

und

einzutreten

für

(VSBM)94

Regelung

soll ein Luftinspektionsregime

das

über

der Erhöhung

die

der T r a n s p a r e n z

der

Personal-

ausgearbeitet

Bodeninspektionen

Wiener KSZE-Dokument von 1990 über "Vertrauensnahmen"

eine

hinaus

in engem

ver-

zur

werden Informa-

Verbund

mit

dem

und sicherheitsbildenden

Maß-

beitragen soll. Die Behandlung s t e h t naturgemäß auch in engem

Zusammenhang mit den von KSE unabhängigen "Open-Skies-Verhandlungen" 9 *. ren

Gültigkeitsbereich

erstreckt

sich

über

den KSE-Vertragsraum

De-

(Atlantik-Ural)

h i n a u s und soll das gesamte sowjetische Territorium umfassen. Angesichts der V e r legung von

sowjetischen

Waffensystemen

in einem derartigen

Ausmaß müssen

die

NATO und die a n d e r e n europäischen Nationen daran nun e r s t recht ein erhebliches I n t e r e s s e haben. 9 6 Insgesamt h a t t e

die westliche Seite den Eindruck, daß die Versuche

Vertragsumgehung vor allem die sowjetischen

zur KSE-

Militärs zu v e r a n t w o r t e n h a t t e n . Die

sowjetischen Diplomaten waren offenbar ä u ß e r s t unangenehm bei den Verhandlungen von der westlichen Seite ü b e r r a s c h t worden, da diese Maßnahmen weitgehend

ohne

Kenntnis des sowjetischen Außenministeriums durchgeführt worden waren. Allerdings ist es nicht

plausibel, daß die politische

Führung

und

damit Gorbatschow

selber ü b e r h a u p t keine Kenntnis über die Maßnahmen der sowjetischen

auch

Generalität

h a t t e n , zumal der Transfer z e h n t a u s e n d e r von Waffensystemen h i n t e r den Ural eine entsprechend

große

Koordination

des

Eisenbahnnetzes

voraussetzt,

von

dem

ein

hoher P r o z e n t s a t z wegen mangelnder E r s a t z t e i l e (sowohl der Schienen wie auch der Lokomotiven und Waggons) brachiiegt. Dies h a t t e nicht zuletzt zu der V e r t e i l u n g s und Versorgungskrise im Herbst l e t z t e n J a h r e s beigetragen. Auch h a t t e Gorbatschow offenbar

bei

Spätherbst

der

Rekategorisierung

1990 der

Schewardnadse.

der

drei

Schützendivisionen

Generalität Rückendeckung

Da dieser

eine solche

gewährt gegenüber

Neuinterpretation

zur

Marine

im

Außenminister

des KSE-Vertrages

nicht

mitmachen wollte, zog er im Dezember mit seinem Rücktritt einen logischen S c h l u ß strich gegen

das ständige

Unterlaufen

seiner Politik

von k o n s e r v a t i v e r

Seite. 9 7

Gorbatschow dürfte sich sicherlich bewußt gewesen sein, daß dies die Ratifizierung gefährden

konnte.

machtpolitischen

Dies

Einfluß

offenbarte der

bereits

Generalität

die

sowie

politische anderer

Atmosphäre konservativer

und

den

oder

gar

r e a k t i o n ä r e r Kreise auf die sowjetische Regierungspolitik. Wahrscheinlicher ist somit die Version, daß Gorbatschow

im Prinzip Bescheid

nicht anzunehmen ist, daß er alle Details k a n n t e .

gewußt

haben muß, wenn

auch

28

Doch ist das weitgehend eigenmächtige Vorgehen des Generalstabes auch nur deshalb möglich, weil in der UdSSR die Umsetzung von Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen bis heute weitestgehend dem Militär allein obliegt (wie im Teil-1 der Fallstudie aufgezeigt) und keine mit dem Westen vergleichbare parlamentarische Kontrolle vorhanden ist. Daher sollen im folgenden Kapitel die Hintergründe und Motive der Argumentationen des Militärs hinterfragt sowie auf die Widersprüchlichkeit des Datenmaterials des sowjetischen Generalstabes eingegangen werden.

6. Die Rechtfertiqunqsstrateqie des sowjetischen Generalstabes auf die außen- und innenpolitische Kritik Bereits die Militärdoktrindebatte 1986/87-89/90 hatte gezeigt, daß zunehmend extremistischere Positionen in den innenpolitischen Diskussionen bezogen wurden und zwar sowohl von der ressortgebundenen wie auch von der öffentlichen Meinung. So wurden beispielsweise die offiziellen Meinungen, Positionen und Einrichtungen von Seiten der Radikalreformer und ihrer Anhänger schon allein deswegen in Grund und Boden kritisiert, weil sie "von oben" kamen.98 Dieses Phänomen setzte sich nun auch bei der Interpretation und dem Vorgehen der Generalität bezüglich des KSE-Vertrages fort. Berücksichtigen für die innenpolitischen Diskussionen muß man jedoch vor allem die spezifischen Bedrohungs- und Sicherheitsvorstellungen der an der Diskussion Beteiligten. 99

6.1 Die ersten Stellungnahmen zu den westlichen Vorwürfen Mit dem Beginn der Verhandlungen über die konventionellen Streitkräfte in Europa mußte die sowjetische Generalität erstmals mit den Angaben die eigene militärische Stärke und die Höchstgrenzen bei den verschiedenen Waffensystemen offenlegen, womit sie sich zugleich der massiven Kritik der Öffentlichkeit ausgesetzt sah. Entsprechend war es auch nicht verwunderlich, wenn das sowjetische Verteidigungsministerium weiterhin versuchte die Brisanz dieser Zahlen einerseits herunterzuspielen, andererseits das bisher "geschlossene System" der UdSSR und die "kurzsichtige Führung" der Breschnew-Jahre dafür verantwortlich zu machen. So wurden auch die Angaben des Generalstabschefs Moissejew kritisiert, da er zwar die Bedeutung der 120.000 zu reduzierenden Waffensysteme durch den KSEVertrag wiedergab, er aber nichts über die Tatsache sagte, daß die Sowjetunion den "gigantischen" (der Warschauer Pakt sogar vier Fünftel der Gesamtsumme aller Waffensysteme), die NATO jedoch nur einen "symbolischen" Anteil zu reduzieren habe. 100

29

Für die sowjetischen

Diplomaten war die Mitteilung über mögliche

gehungen eine böse Überraschung

gewesen, wurden doch

diese Vorwürfe

von den Amerikanern im September bei den Wiener Verhandlungen daß man Die

selber über

Motive

waren

irgendwelche

für

die

detailliertere

sowjetischen

Informationen

Diplomaten

Vertragsum-

dagegen

erstmals

erhoben,

hierüber offenbar

ohne

verfügte. klar:

die

eigenen Militärs wollten so viel wie mögliche Hardware behalten, was noch ein

"na-

türlicher

des

Wunsch"

sei. Wenngleich nach den

Angaben

eines hohen Sprechers

sowjetischen Außenministeriums der Vertrag damit nicht formal v e r l e t z t wurde, h ä t t e man sich aber -

an die Adresse des Verteidigungsministeriums

gerichtet

über die Konsequenzen im klaren sein müssen, zumal keine entsprechenden rungen über die jeweiligen Schritte erfolgten.

Wenn der

würde, so wurde moniert, könne dies den gesamten

Vertrag nicht

europäischen

Einbindung der UdSSR in die europäische Gemeinschaft

gefährden.

so -

Erklä-

ratifiziert

Prozeß und die

101

Der sowjetische Delegationsleiter O.Grinewski sah sich wenig s p ä t e r noch mit dem Vorwurf über die weitaus

geringere

die die UdSSR nun aufgelistet Grinewski e r k l ä r e n ,

Anzahl der

Verifikationsobjekte

h a t t e . Ausweichend mußte

daß es e r s t vorläufige

konfrontiert,

auch hier der

Analysen der zur Verfügung

Daten gebe. Man müsse deshalb vermeiden, von "Überraschungen"

Diplomat gestellten

zu sprechen, z u -

mal im westlichen D a t e n b e s t a n d auch noch Korrekturen vorgenommen werden m ü ß ten. Sollte es in den sowjetischen Unterlagen Fehler geben, würden diese ebenfalls korrigiert. 1 0 2 Anfang 1991 wurde dann Grinewski gegenüber einem westeuropäischen lungspartner

deutlicher.

Danach handele

es sich

um eine

Moskau, womit er a n d e u t e t e , daß in der sowjetischen der I n t e r p r e t a t i o n

b e s t e h e n . Die rigiden sowjetischen

Verhand-

a n h a l t e n d e Debatte

Regierung darüber Positionen

in

Probleme

würden auch

die

militärische Unzufriedenheit mit dem KSE-Vertrag wiederspiegeln. Andere

sowjetische

gesprochen

haben,

offizielle

daß

ihnen

Stimmen die

sollen

währenddessen

Interpretation

der

hinsichtlich der eigenen Generalität nicht "unsympathisch"

anderen sei.

ganz

offen

davon

Mitgliedsstaaten

103

Noch im November l e t z t e n J a h r e s erschienen e r s t e Kommentare zu dem Vorgehen des sowjetischen

Generalstabes in der sowjetischen

Presselandschaft.

eine n i c h t n ä h e r spezifizierte Anzahl der Verlegung von sowjetischem

Bezogen

auf

Militärgerät

h i n t e r den Ural wurde darauf verwiesen, daß auch die Amerikaner eigene

Panzer

aus Europa nach S a u d i - A r a b i e n verlegen würden. Auch würde dies keine V e r h i n d e rung der Reduzierungen bedeuten, die sich aus dem KSE-Vertrag ergeben, sondern mit dem Umstand zu t u n haben, daß die Zerstörung in Übereinstimmung mit dem Vertrag in Relation

zu

den

eigenen

Ressourcen

äußerst

kostspielig

20.000 Panzer und z e h n t a u s e n d e anderer Hauptwaffensysteme sehenen 40 Monaten zu v e r n i c h t e n

sei, da man

innerhalb der

vorge-

habe. Abrüstung sei daher ein t e u r e s

Unter-

30

fangen und die UdSSR müßte für ihre Dummheit nun doppelt bezahlen - zuerst für die große Anzahl der Rüstungsprodukte und nun für ihre Vernichtung.10'1 Andere sowjetische Kommentatoren, wie der bekannte Militäranalytiker V.Tschernyschew von TASS, argwöhnten dagegen, daß offenbar "jetzt einige Leute im Westen die Wichtigkeit des neu unterzeichneten Vertrages in Frage stellen".10S Im übrigen resultiere die Verlegung dieser Waffensysteme aus der Implementierung der neuen sowjetischen Militärdoktrin (aufbauend auf den Prinzipien von "vernünftiger Hinlänglichkeit" der Verteidigung) und den unilateralen Truppen- und Waffenreduzierungen, die M.Gorbatschow im Dezember 1988 vor der UNO angekündigt habe. Desweiteren müsse man berücksichtigen, daß sie ältere Waffensysteme in Asien ersetzen würden. Die Möglichkeit des Verkaufs von großen Mengen in die Dritte Welt sollte aber ausgeschlossen bleiben. Im einzelnen führte er an: 4000 Panzer wären als Trainingsgerät ausrangiert oder exportiert; 8000 Panzer sollten die sowjetischen Streitkräfte in den asiatischen Militärbezirken komplettieren; die anderen Panzer würden vernichtet. Ahnlich würde mit dem anderen Militärgerät verfahren. Während der letzten zwei Jahre (!) wären somit 15.900 bewaffnete Fahrzeuge und 18.000 Artilleriesysteme von Europa hinter den Ural verlegt worden. Von diesen Zahlen unberücksichtigt wären weitere 500 Artilleriesysteme vernichtet und 11.200 Gefechtsfahrzeuge sowie 1.100 Artilleriesysteme den asiatischen Truppenteilen zugeführt worden. In den Depots in Sibirien und Zentralasien sollen sich nach ihm 4.700 Gefechtsfahrzeuge und 16.400 Artilleriesysteme aus Europa befinden. 106 Das sowjetische Verteidigungsministerium reagierte zum erstenmal ausführlicher auf die Bedeutung des KSE-Vertrages in einem programmatischen Artikel des sowjetischen Verteidigungsministers D.T.Jasow in der amtlichen Armeezeitschrift "Roter Stern" vom 29.November 1990. Darin wurden auch die Motivationen der sowjetischen Generalität deutlich, die hinter der Aushöhlung des KSE-Vertrages stehen. Der KSE-Vertrag ist nach der amtlichen Interpretierung "der offensichtliche Fortschritt gegenüber der Verteidigung mit hinlänglichen Mittel", die ohnehin nur gelingen könnte, wenn alle sie verfolgen. Mit der Unterzeichnung vollzieht sich nach Jasow die Fundierung eines neuen modernen Sicherheitsmodells zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität, welches in anderen Worten im Grunde ein "multilateraler Nicht-Aggressions-Pakt" sei. Während der KSE-Vertrag der UdSSR erlaube, b e trächtliche intellektuelle und materielle Ressourcen im Interesse der nationalen Ökonomie zu nutzen, so gelte es doch auf der anderen Seite, die eigenen Verteidigungsfähigkeiten und die Kampfbereitschaft auf einem vernünftigen sowie adequaten Maß aufrechtzuerhalten. Bis zum Ende des Jahres 1990 haben nach ihm ca. 21.000 Panzer, 29.600 bewaffnete Gefechtsfahrzeuge und 1*4.000 Artilleriesysteme Europa verlassen. Ein "beträchtlicher Teil" - wobei er diesen nicht näher

31 spezifizierte

-

soll v e r s c h r o t t e t

oder in technische Hilfsausrüstungen

konvertiert

werden. Von besonderem I n t e r e s s e ist die aus der Sicht des sowjetischen ministers neu vorgenommene Kräfterelation

gegenüber

Verteidigungs-

der NATO, der sich

zufolge

die UdSSR durch den faktischen Abfall der Mitglieder des Warschauer P a k t e s nun allein gegenüber bei

den

sieht. Infolgedessen

Panzern

Kampfflugzeugen union. 1 0 7

und und

bewaffneten

verschiebe sich die Kräfterelation

von

Gefechtsfahrzeugen

Artillerie,

Kampfhubschraubern

Dem wird

jedoch

diese Berechnungen

nicht

von

Seiten

die Rüstung

von

und

bei

der

1:1,3-1,5 zuungunsten der

der I n s t i t u t s c h i k i im a s i a t i s c h e n

1:1,5

Sowjet-

entgegengehalten,

Territorium

daß

berücksichtige.

Selbst wenn ein Teil der Militärtechnik in Asien nach S.Rogow ausgemustert würde, würde die UdSSR über immer noch mehr Rüstung verfügen, zusammen. 108

Zudem

wäre den sowjetischen

Generälen

als alle

NATO-Länder

entgegenzuhalten,

daß

die

S t r e i t k r ä f t e der NATO weiter u n i l a t e r a l reduziert werden und somit nicht auf dem durch den KSE-Vertrag zugestandenen Obergrenzen verbleiben. Im Dezember des l e t z t e n bezogen, warum

Jahres

die Anzahl

der

wurde dann zum erstenmal öffentlich

Verifikationsobjekte

Stellung

von 1500 Einrichtungen

auf

895 vom Generalstab reduziert worden war. In einem Interview mit TASS begründete der

Stellvertreter

des

Chefs

des

sowjetischen

Generalstabes,

Generalleutnant

N.Tscherwow, dies dahingehend, daß sich die S t r u k t u r der sowjetischen und konsequenterweise

die Anzahl der zu überwachenden

Streitkräfte

Einrichtungen

verändert

habe. Die anfangs g e n a n n t e Anzahl von 1500 wäre im Lichte der Ausarbeitung des KSE-Vertrages "Einrichtung"

der westlichen

Seite mitgeteilt

worden, wobei

auch

der

Terminus

unklar gewesen sei. Auch müsse die Auflösung von ganzen Einheiten

im Zuge der u n i l a t e r a l e n A b r ü s t u n g s s c h r i t t e

der sowjetischen Streitkräfte

berück-

sichtigt werden. Wie Tscherwow weiter betonte, wurden so auch alle höheren ziehungseinrichtungen

der

sowjetischen

Armee aus

zu verifizierenden

Anzahl

In einem Interview mit der Prawda wies G e n e r a l l e u t n a n t F.Ladygin von

Anfang

von militärisch r e l e v a n t e n Objekten herausgenommen.

der

Er-

109

Dezember 1990 auf das (ehemalige) Kräfteverhältnis sen hin, daß früher eine "ungefähre

Parität"

zwischen den beiden

bei den konventionellen Waffen a u f g e -

wiesen habe, nun aber eine Asymmetrie in einigen Bereichen Der Warschauer über a n n ä h e r n d

zu verzeichnen

Pakt h ä t t e Vorteile bei den Landstreitkräften

den Marinestreitkräften

genossen. Zum gegenwärtigen

21.000 Panzer,

Bündnis-

und die NATO bei

Zeitpunkt verfüge

29.600 Gefechtsfahrzeuge

sei.

und über

die UdSSR

14.000

Artil-

leriesysteme, die u n t e r den KSE-Vertrag fallen. In den letzten zweieinhalb Jahren seien

20.500

Panzer,

19.300

Gefechtsfahrzeuge

und

28.400

Artilleriesysteme

u n i l a t e r a l reduziert und aus Osteuropa abgezogen worden. Im Ganzen besehen diene der KSE-Vertrag aber den Interessen teidigung

auf

niedrigerem

Niveau.

Kritik aus den eigenen Reihen.

der UdSSR und ermögliche eine sichere V e r Damit verteidigte

er

den

KSE-Vertrag

gegen

52

Bezogen auf die Kommentare, wonach ausländische Medien immer wieder von Konflikten zwischen dem Verteidigungs- und dem Außenministerium berichten und der Generalstab den Abrüstungsprozeß behindere, verwies Ladygin auf die Bildung einer interministeriellen Einrichtung zur Unterstützung des Verhandlungsprozesses (vgl. Kap.5.2.5 und 5.2.6 des Teii-I der Fallstudie), der erfolgreich funktioniere. In diesem seien sowohl Vertreter des Verteidigungsministeriums wie Vertreter des Außenministeriums und auch anderer Ministerien sowie Abteilungen repräsentiert. Die "Hauptbeschlüsse" würden ohnehin auf der obersten politischen Führung gefällt. Daß in dieser interministeriellen Einrichtung die Verhandlungen nicht immer ohne gegensätzliche Argumentationen geführt würden, sei für ihn ein natürlicher Prozeß. Und in diesem Prozeß habe das Verteidigungsministerium und der Generalstab nicht nur zu berücksichtigen, daß dieser Vertrag notwendig sei, sondern auch die Sicherheit des Landes. Hierfür hätten die Streitkräfte die direkte Verantwortung gegenüber dem sowjetischen Volk. Als Beispiel für die konstruktive Rolle des Militärs führte er die Verhandlungen über die regionale Divisionsstärken innerhalb der KSE-Gespräche an - eine kontroverse Frage im Oktober letzten Jahres zwischen beiden Seiten. Die "Lösung", die bei dem amerikanisch-sowjetischen Treffen zwischen den beiden Außenministern am 7.und 8.November 1990 gefunden worden sei, fand nach Angaben Ladygins das sowjetische Militär unakzeptabel. Auf Beschluß der (politischen) Führung sei der Generalstabschef Moissejew direkt in die Abrüstungsverhandlungen involviert worden. Die höchste militärische Führung habe die Gespräche dabei nicht behindert, sondern die Suche nach beiderseitigen akzeptablen Lösungen durch den erforderlichen Professionalismus und die Kompetenz in militärisch relevanten Fragen erleichtert. 110

6.2 Die innenpolitische Kritik am Vorgehen der eigenen Generalität Am 3.Januar kommentierte die "Komsomolskaja Prawda", daß 20.886 Panzer der sowjetischen Armee in einer "brilliant ausgeführten Aktion" innerhalb von 18 Monaten "ohne eine Spur verschwunden seien". Der Artikel war mit der Schlagzeile - " Was steckt hinter der Resignation von Schewardnadse?' - aufgehängt. 111 Das Verteidigungsministerium sah sich damit verstärkt innenpolitischer Kritik an seinem Vorgehen ausgesetzt. So hatte Jasow noch in einem Artikel in der Prawda im Juni 1990 davon gesprochen, daß im "europäischen Teil" über 15.800 Panzer, etwa 21.300 Geschütze, über 860 Kampfflugzeuge, 40 Kampfschiffe und eine bedeutende Anzahl anderer Technik reduziert worden sei. Nun fragte der Kommentator der "Neuen Zeit", A.Konowalow, in bezug auf eine Formulierung Jasows ironisch, was sich denn hinter der Formulierung "im europäischen Teil der UdSSR" verberge: "Heißt das, daß wir allein in Europa schon anderthalbmal mehr Panzer liquidiert haben, als wir in Europa und Asien zusammengenommen liquidieren wollten? Wenn das so ist, konnten wir in ca. 500 Tagen 15.000 Panzer liquidieren, also durchschnittlich 30 Fahrzeuge täglich. Und das ohne die Geschütze (täglich wurden durchschnittlich 43 Einheiten vernichtet) und die 'bedeutende An-

55

zahl anderer Militärtechnik'. Warum ist über diese einmalige Aktion nichts bekannt? Warum haben Presse und Femsehen nicht mitgeteilt, daß die von unserem Land in der UNO verkündeten einseitigen Reduzierungen schon realisiert werden? Und wie wurde unsere Industrie mit dieser riesigen Aufgabe fertig? Wenn jedoch die Worte 'reduziert im europäischen Teil' nur die Verlegung von 15000 Panzern hinter den Ural bedeuten, würde ich gerne wissen »ollen, welche Bedrohung aus dem Osten sie abwehren sollen und wie sich eine derartige Massenverlegung mit unserer Staatspolitik in Asien verträgt. Es ist jedenfalls klar, daß solche Schritte bei unseren Nachbarn keinen Enthusiasmus hervorrufen und das Vertrauen zu uns in der Welt nicht mehren kann. Während seines kürzlichen Besuches in Japan hat Edurad Schewardnaze die bedeutenden Reduzierungen unserer Truppen und Rüstungen im Fernen Osten erwähnt. Die sowjetisch-chinesische Grenze wird entmilitarisiert. Wo aber haben sich denn die Panzerwagen versteckt?"112 Die Kommentatorin G.Sidorowa konnte sich bei einem Abrüstungstreffen der Außenminister der beiden Supermächte des Eindruckes nicht verwehren, daß das eigene Verteidigungsministerium für eine weitere Begegnung der Minister "spezielle Überraschungen" vorbereite. So würden doch seinerzeit ein Teil der Flugzeuge "erstaunliche Metamorphosen" durchmachen, da sie einfach der Seekriegsflotte zugeteilt worden waren. "Hitzköpfe" hätten sogar noch daran gedacht der Seekriegsflotte eine gewisse Anzahl von Panzern zu untersteilen "als ob sie stets zur Marine gehört hätten (...). Ganz zu schweigen von der Verlagerung von 60000 Einheiten, darunter 15000 Panzern, hinter den Ural in den nächsten beiden Jahren - und das bei der chronischen Oberbelastung der Eisenbahnen in unserem Land und bei dem katastrophalen Mangel an Waggons für den Transport von Lebensmitteln und anderen Bedarfsartikeln." Resümierend stellt sie fest, daß man sich über die Geduld und das Wohlwollen unserer Partner nur wundern könne, "die die plumben Versuche der sowjetischen Militärführung schon lange durchschaut haben, einen Teil der Panzer und der Artillerie dem Abbau in Europa zu entziehen."11'3 In der darauf erscheinden Ausgabe der "Neuen Zeit" schlug ein Major der Streitkräfte bereits zurück. Während er beklagte, daß es für die Lagerung der Panzer hinter den Ural offenbar keine geeigneten Lagerstätten gebe und diese auch nicht geplant seien, würde diese Technik bewußt unter freiem Himmel gelagert und sei so zur schnellen "Verrottung verdammt". Nun werde man wieder von einem großen Sieg der Außenpolitik der Perestrojka "tönen", und die verblüffende Flexibilität unserer Abrüstungsdiplomatie grenze immer häufiger an "direkte Prinzipienlosigkeit".114 Der Leiter der Bewertungs- und Planungsabteilung des sowjetischen Außenministeriums, S.Tarassenko, antwortete direkt in derselben Ausgabe auf den Aufruf "Rettet unsere Panzer". Darin gestand er ein, daß er sich stets geschämt habe, daß er - der englischen Sprache mächtig - fast alles über die amerikanischen Streitkräfte wisse, aber nichts, was er hätte dazu in seiner Muttersprache lesen oder hören können. Auch schäme er sich, daß er als Diplomat daran beteiligt gewesen sei, Angaben über das zahlenmäßige Verhältnis der amerikanischen und der sowjetischen Streitkräfte für die bekannte Reihe "Von wo geht die Bedrohung für den Frieden aus" zu frisieren, natürlich damit die Bedrohung von den USA ausgeht! Auch das bekannte Argument der Militärs, daß die USA über lömal mehr Flugzeug-

34

träger als die UdSSR verfügen, ließ er nicht gelten, da die Sowjetunion über 36mal so viele Flugzeuge der Luftverteidigung wie die gesamte NATO besitze. 113 Anfang 1991 war es wiederum die Kommentatorin G.Sidorowa, die "untergejubelte Panzer" unter Beschuß nahm. Die vorgelegten Informationen (auch über die Anzahl der Verifikationsobjekte) über die sowjetische Waffen hätten eher die geplante als die bestehende Sachlage abgebildet - "Anders ausgedrückt handelte es sich um eine kleine Fälschung, die den sowjetischen Diplomaten die Schamröte ins Gesicht trieb, den sowjetischen Experten dagegen angesichts dieses Erfolgs bei den Verhandlungen ein Lächeln entlockte." Zwar hätten die Militärs daraufhin ihr Vorgehen begründen müssen, aber "Den Mitbürgern erklärten sie, das erfordere die Sicherheit des Landes, und nur die Weisheit der Generale habe einen dermaßen günstigen Vertrag ermöglicht. Den Deputierten gegenüber betonen sie die eigene Kunst, Opponenten um den kleinen Finger zu wickeln. Den Partnern suchen sie die juristische Begründetheit der kleinen Fälschung zu beweisen . . . . iter heutige Streit um die Panzer in unserem Land ist im Grunde kein Streit mit den Militärs. Er spiegelt die ideologische Attacke gegen die Perestroika wider und ist ein abermaliger Versuch des in Agonie liegenden Systems, Revanche zu nehmen und der Gesellschaft das Denken des Belagerungszustands, des Unkreist-Seins von äußeren und inneren Feinden aufzuzwingen. Dafür braucht man eben Panzer, Panzer und nochmals Panzer." Die einzige Perspektive der Lösung, die sie sah, um so zumindest der Saga den Schlußpunkt"

"Panzer-

zu setzen, sei der Präsident und Oberbefehlshaber der sow-

jetischen Streitkräfte persönlich - womit sie letztendlich Recht behalten sollte. 116 Auch A.Arbatow, der sich während der Militärdoktrindebatte mit den Militärs einen Namen gemacht hatte, weist die Kritik von Seiten der Militärs am KSE-Vertrag zurück: "Die Schuld daran kann man nicht dem Vertrag geben, sondern muß sie jenen zuweisen, die in den vorhergehenden Jahrzehnten unter Ausnutzung der völligen Unkontrolliertheit seitens der Öffentlichkeit und des Parlaments Berge von Waffen anhäuften, wobei man zugleich behauptete, zwischen den beiden Bündnissen in Europa gäbe es ein 'ungefähres Gleichgewicht'." Da nun schon einmal zehntausende von Waffensystemen hinter den Ural verlegt worden seien, solle auf seinem Vorschlag hin die Kriegstechnik in bekanntgegebenen Waffenlagern unter der Kontrolle der anderen Seite vorübergehend konserviert werden, um sie dann im Rahmen eines weniger strengen Terminkalenders zu beseitigen. 117 Damit zeigte er zugleich einen Ausweg über die strittigen Punkte mit der NATO auf.

6.3 "Das Imperium schlägt zurück" - Die Antwort des Generalstabes auf die Vorwürfe des Westens und der innenpolitischen Kritik Angesichts der innenpolitischen Kritik an dem Vorgehen der eigenen Militärs in der Abrüstungsfrage war es nicht verwunderlich, daß das sowjetische Militär darauf entsprechend harsch reagierte. In der "Sowjetskaja Rossija" wurden derartige

35

Beschuldigungen durch den Chef der Informationsabteilung des sowjetischen

Vertei-

digungsministeriums, Generalmajor V.Manilow und dem Ersten S t e l l v e r t r e t e r der V e r trags-

und

Rechtsabteilung,

Generalmajor

Dabei sprachen sie den verantwortlichen gegeben, um sowjetisches

persönlich

zurückgewiesen.

J o u r n a l i s t e n die Kompetenz ab, um k o n -

s t r u k t i v die Probleme zu lösen. Es habe Operation"

V.Kuklew, vor

allem keine

"brilliant

ausgeführte

Gerät h i n t e r den Ural zu verlegen. Von den

20.000 v e r l e g t e n Panzern seien 8000 dazu verwendet worden, um b e s t e h e n d e a s i a t i s c h e Truppenteile

auf die notwendige militärische Stärke aufzufüllen

oder ä l t e r e

Panzer zu e r s e t z e n . 8.392 Panzer seien in Depots in West-Sibirien und

Zentralasien

u n t e r g e b r a c h t . Die verbleibenden würden ausgesondert, umgewandelt oder der A u s r ü s t u n g der n a t i o n a l e n Ökonomie zugeführt

-

hauptsächlich

in dem

Teil der UdSSR. Das gleiche würde mit den Kampfflugzeugen, der Artillerie und den bewaffneten

Gefechtsfahrzeugen

europäischen

Kampfhubschraubern,

geschehen. Im übrigen

man die anderen V e r t r a g s p a r t n e r über den Rückzug von Truppen und Waffen

habe infor-

miert und die USA t u e dasselbe mit der Verschickung von militärischem Gerät in die Türkei und nach Ägypten (insgesamt 3000 Panzer, um den "ganzen Nahen Osten u n t e r der NATO-Kontrolle zu halten!"). 1 1 8 Auch verwiesen die beiden Militärs auf die neue amtliche Kräfterelation mit der NATO. Die geringe Zahl rüstungsmaßnahmen

der Verifikationsobjekte

wurde mit den u n i l a t e r a l e n

sowie den Umstrukturierungen

der Streitkräfte

Ab-

erklärt.

Dabei

sei darauf hinzuweisen, daß man in den e r s t e n 44 Monaten mehr als 600 l n s p e k t i o nen im eigenen Land durchzuführen habe, danach mehr als

130 jährlich,

man dagegen keine einzige auf amerikanischem Boden durchführen könne.

während

119

Dieselbe Zeitung b e s t ä t i g t e wenige Tage s p ä t e r zum erstenmal ausführlicher Verlegung von t a u s e n d e n von Waffensystemen "P'ür und

hinter

den Ural. In der Form eines

Wider" dieser Verlegung b e r i c h t e t e ein nicht bezeichneter

Wirtschaftswissenschaften,

W.Litow,

daß

das

die

Militär

aus

Kandidat

Verärgerung

über

der die

Abrüstungsdiplomatie von Außenminister Schewardnadse in k ü r z e s t e r Zeit die Verlegung von Panzern und anderen Waffen h i n t e r den Ural organisiert habe. Auch in diesem Artikel wurde e i n e r s e i t s eingestanden, daß man im Rahmen des K S E - V e r t r a ges die höchsten n a t i o n a l e n Obergrenzen bei den einzelnen Waffentypen

zugestan-

den bekommen habe, daß aber auf der anderen Seite der weiterhin b e s t e h e n d e feste NATO-Block eine Überlegenheit von 1,3 bis 1,5 : 1 gegenüber der UdSSR j e t z t b e sitze. Der q u a n t i t a t i v e Faktor "Gleichheit" habe sich

eindeutig zugunsten

Überlegenheit der gegenüber "unseren man bedenken,

qualitativen

existiere nun nicht mehr; die Situation

des Westens v e r ä n d e r t . Parameter,

Amateur"-Besatzungen

wie z.B. den "professionellen in den Panzern.

Soldaten"

Vor allem aber

Die Armee der früheren DDR sei ganz einfach Teil der NATO geworden -

"unglück-

noch

mit

unseren

Waffen".

aufgehört

müsse

existieren.

auch

Pakt praktisch

auf die

habe zu

licherweise

daß der Warschauer

Auch verwies er

Polen, Ungarn, die

Tschechoslowakei

36

und Bulgarien hätten schon begonnen ihre Offiziere in den USA, Großbritannien und anderen westlichen Ländern auszubilden. Zwar gestehe das Paris-Abkommen der UdSSR die höchsten nationalen Obergrenzen (33%) zu, aber gegen wen wohl seien die anderen 67% gerichtet? 12ü Während Litow zwar das Abkommen auch als "essentiell" bezeichnete, sei das e i gentliche Problem die spezifischen Implementationen, weiche offen sein sollten für entsprechende Wünsche und Nachbesserungen. Das Militär hätte dabei lediglich konsultative Funktionen gehabt. Seine Auffassungen seien sogar manchmal unberücksichtigt worden. Angesichts der Konsequenzen des KSE-Vertrages für die UdSSR, - welche in der Geschichte einmalig seien, sehr schmerzhaft, wenn nicht k a t a s t r o phal für die Streitkräfte und sich in enormen Verlusten an Dienenden ausdrücke - , müßten Zehntausende von Menschen leiden. Auch könnten die damit in Verbindung stehenden gewaltigen Kosten nicht von der eigenen Industrie getragen werden. So habe "das Militär die Fehler der Diplomaten berichtigt" und den Transfer tausender von Panzer, Kanonen und anderer Ausrüstung hinter den Ural organisiert, wo sie zumindest nicht zerstört würden. Unglücklicherweise sei dies mit der Beginn der Erntezeit zusammengetroffen und der Nutzung schlecht zu gebrauchender Eisenbahnwaggons, welches den Transport schwieriger gestaltet habe. Verantwortlich für all diese Fehler machte er vor allem das Außenministerium, das überstürzt den Vertrag abgeschlossen habe. Man hätte stattdessen die Unterzeichnung um 18 Monate bis 2 Jahre verschieben sollen, um alle notwendigen Vorbereitungen für den Rüstungsabbau treffen zu können. Manchmal sei es nützlicher anzuhalten, nachzudenken und nach vorne zu schauen, um die langfristigen Konsequenzen der Beschlüsse besser einschätzen zu können. Wie amerikanische Angaben belegen würden, sei Konversion generell ein Verlustmacher für die ersten 5-10 Jahre. Viele Milliarden müßten daher zunächst einmal investiert werden, bevor man die gewünschten Umwandlungen machen könne. Daher müsse man wieder den "nationalen" statt den "globalen" Interessen Priorität einräumen, wie es alle zivilisierten Länder tun würden. Eine Ratifizierung könne schließlich, wie das Beispiel des SALT-II-Vertrages durch den amerikanischen Kongreß gezeigt habe, verweigert werden. 121 In der Presse der UdSSR befürchtete man inzwischen dagegen, daß durch die Verschiebung der Ratifizierung des KSE-Vertrages und durch die damit verbundene Blockade des START-Abkommens wie auch den Beginn der Verhandlungen über die nuklearen Kurzstreckenraketen, eine solche Politik "gewiß den konservativ ge122 stimmten Politikern und Militärs in der Sowjetunion in die Hand" spielen könnte. Während die Presse der UdSSR nun einerseits den Militärs zugestand, daß eine übermäßige Hast unvernünftig sei, so wurde andererseits daraufhin gewiesen, daß es schwer wäre, die militärische Spaltung Europas zu überwinden und eine neue Struktur der gesamteuropäischen Sicherheit aufzubauen, wenn der Abrüstungsprozeß künstlich gezügelt würde. 123

37

Im Februar wurde dann öffentlich eingeräumt, daß noch ein weiterer Punkt s t r i t tig ist: die Frage, ob die sowjetischen Küstenschutzeinheiten zu den Landstreitkräften gehören. So erklärte ein militärischer Kommentator, daß sie der Seekriegsflotte unterstellt wurden, um die Küste zu schützen: "Urn diesen Widerspruch zu lösen, schlug die sowjetische Seite schon zum wievielten mal vor, die Gültigkeit des Vertrages auch auf die Seestreitkräfte zu erweitern."124 Bezogen auf die geringe Anzahl der Verifikationsobjekte, wurden die alten Erklärungen wiederholt. In bezug auf die Verlegung von "Panzern und anderer Kampftechnik" hinter den Ural wurde eine Zahl von rund 10.000 genannt 125 , die damit erheblich unter den Angaben des eigenen Verteidigungsministeriums lagen und somit nicht nur in westlichen Augen wenig glaubhaft sein konnten. Auch in der Folgezeit sah sich das Verteidigungsmirüsterium immer wieder von neuem innenpolitisch (so im Obersten Sowjet) herausgefordert, zu den westlichen Beschuldigungen Stellung zu nehmen, wenn auch in zunehmend polemischer Form.126 Schließlich griffen Vertreter des Generalstabes selbst vermehrt, in die Diskussion ein. So wies der Berater des Generalstabes, General Tscherwow, die westliche Kritik zurück. Stattdessen beschuldigte er nicht namentlich genannte Vertreter im Obersten Sowjet, die ebenfalls "solche Ansichten lancieren" würden, zumal sie allem Anschein nach den Vertrag "nicht tief genug studiert" hätten. Die zentrale Frage, warum die UdSSR überhaupt eingewilligt habe, begründete er vor allem mit ökonomischen Gründen: "Nach Einschätzungen der Fachleute soll sich daraus ein immenser wirtschaftlicher Effekt ergeben." Doch klang damit bereits seine eigene Skepsis an. Die Sicherheit der UdSSR sah er aber nicht geschädigt, da die Sowjetunion "über einen soliden Kernwaffenschild, mit dessen Hilfe wir eine beliebige Aufgabe zur Gewährung der Sicherheit unseres Landes erfüllen können", verfüge. Nun müsse die Militärreform vernünftig durchgeführt werden, um so die veraltete Technik loszuwerden. 127 Einen Tag später jedoch zeichnete Tscherwow einen neuen Zusammenhang mit der Implementierung des KSE-Vertrages auf, indem er den Golf-Krieg128 mit ins Spiel brachte. So müsse man jetzt "die Situation berücksichtigen, den Zusammenhang mit dem Krieg in der Golf-Region (...), die Militärstützpunkte (die der USA, Anm. des Verf.) und die Sowjetunion und die Rolle der Seestreitkräfte auf neue Weise betrachten (...). Außerdem müssen die Verhandlungsteilnehmer in Betracht ziehen, daß das allgemeine Kräfteverhältnis zwischen der Sowjetunion und der MTX) nach dem Pariser Vertrag schon anderthalb zu eins für die letztere betragen wird. All diese Faktoren müssen berücksichtigt werden, sonst werden wir unserer Sicherheit einen gewaltigen Schaden zufügen."129 Die Zukunft

europäischer Rüstungskontrolle

und namentlich

handlungen über die Reduzierung der Personalstärken

der

Wien-Ia-Ver-

der Streitkräfte

stellte er

schon in Abrede. So machte er klar, daß die Verhandlungsteilnehmer in diesem Zusammenhang "vielleicht

einen

anderen

Weg gehen"

würden. Ihnen müßten die

38

"nationalen Interessen jeden Staates zugrunde gelegt werden", da mit der Auflösung des Warschauer Paktes ein "Blockherangehen" an die Verhandlungen nicht mehr möglich sei. Als Vorbild nahm er hierbei ausdrücklich die einseitige Verpflichtung der Bundeswehr zur Reduzierung der Personalstärke auf 370.000 Mann. Gleichwohl, so versicherte er, müßten "irgendwelche Etappen, Zwischenniveaus und die Ordnung 130 der Information und Kontrolle festgesetzt werden." Seine Argumentation scheint dabei eher auf "National Technical Means" (NTMs) als auf "On-side-Inspections" (OSIs) hinauszulaufen, was einen deutliche Rückschritt gegenüber den gegenwärtigen Verifikationsregimen darstellen würde. Doch selbst die NTMs schränkte er ein. Bezogen auf die erheblichen Differenzen über die Luftinspektion, beharrte er auf den alten Standpunkt, daß das Flugzeug und die Apparaturen der inspizierenden Seite gehören sollte, da dies sonst faktisch "die Gewährung des Rechts auf unbegrenzte legale Aufklärung" bedeuten würde. Als Alternative schlug er einen einheitlichen Flugzeugpark für Luftinspektionen vor, um so einen vergleichbaren Technologiestand wie die NATO zur Verfügung zu haben. Desweiteren drängte er auch insbesondere darauf, daß auch die Territorien der USA und Kanadas mit Luftinspektion erfaßt werden sollten. 131 Insgesamt zeigte sich damit, wie wenig sich der Generalstab von Glasnost, Vertrauensbildung und dem Prinzip der "Kooperativen Rüstungskontrolle" auch gegenwärtig noch leiten läßt. Während Tscherwow aber immerhin noch moderate Töne anschlug, äußerte sich der Erste Stellvertretende Generalstabschef, Generaloberst Omelitschew, in der amtlichen Armeezeitschrift "Roter Stern" schon eindeutiger. Danach habe die UdSSR lediglich "angesichts des bedeutenden Übergewichts der USA und der NATO bei den Angriffs- und mobilen Mittel ihrer Seestreltkräfte Maßnahmen für den zuverlässigen Schutz ihrer Küstengebiete unternommen". So wies Omelitschew die westlichen Beschuldigungen, wonach die Sowjetunion durch die Zuordnung der drei Armeedivisionen zur Marine den KSE-Vertrag umgehen wolle, vehement als "unverfrorene Einstellung' zurück! 132

6.4 Erste Ansätze des Generalstabes zur Kompromißsuche mit dem Westen Dem Generalstab fiel es nun allerdings zusehends schwerer, einen Dissens mit der Regierung in Fragen der Außenpolitik zurückzuweisen. So sah sich der Leiter der Rechts- und Vertragsabteilung des Generalstabes, General Ladygin, gezwungen zu erklären, daß man sich eine absolut falsche Vorstellung von der Position des Generalstabes mache. Zudem habe der Generalstabschef selbst mehrmals die Abrüstungsgruppe der sowjetischen Delegation geleitet. Man suche vielmehr einen Ausweg aus jener Situation, "die nicht durch unser Verschulden entstanden sei".133 So sind die Kräfte der Küstenverteidigung nach Ladygins Angaben 1988 neu g e gründet worden, gerade als das Mandat der Verhandlungen erarbeitet worden war. Damals habe die UdSSR darauf bestanden, daß alle Seestreitkräfte, darunter auch

59

die Kräfte

des Küstenschutzes

und

der

Marineinfanterie,

Verhandlungsgegenstand

sein sollten. Aber gerade die USA h ä t t e n sich hiergegen kategorisch gewandt. Ladygin d r e h t e damit die Argumentation entsprechend punching"

um

-

ungeachtet

des Abschlusses

der Taktik des

des Vertrages,

bei

"counter-

dem

Konsens d a r ü b e r gefunden worden war, daß eben diese S e e s t r e i t k r ä f t e

schließlich nicht

Ver-

h a n d l u n g s g e g e n s t a n d sein sollten. Seiner Logik folgend fühlte sich der Generalstab offenbar nun n i c h t mehr an wesentliche Vertragsvereinbarungen gebunden. Zugleich schob er den "schwarzen Peter" dem Westen zu: "Es liegt stimmte

Kreise

interessiert

an der

sind."

Vertiefung

und

Erweiterung

offenbar

daran,

daß

des Abrüstungsprozesses

benicht

134

Während er damit wie alle anderen militärischen V e r t r e t e r des Generalstabes und des Verteidigungsministeriums mand -

die T a t s a c h e

völlig unberücksichtigt

einschließlich der ehemaligen Verbündeten -

ließ, daß n i e -

den sowjetischen

Standpunkt

t e i l t e und der UdSSR nun e r n e u t wie 1983/84 nach dem Auszug aus den I N F - V e r handlungen drohte, sich selbst in Europa völlig zu isolieren, so wurden doch e r s t e Annäherungen

zu

möglichen

Lösungsvorschlag a u s , werden sollte. Artillerie -

Kompromissen

deutlich.

daß die Bewaffnung

Die faktische

Küstenschutzes gibt.

drückte

des Küstenschutzes

Heeresbewaffnung

sollte auf jene Zahlen reduziert 135

Dies

-

Panzer,

sich

nicht

in

dem

aufgestockt

Gefechtsfahrzeuge

und

werden, die es in den Kräften

des

In bezug auf die Unterstellung von drei Schützendivisionen

zu den K ü s t e n s t r e i t k r ä f t e n blieb er aber weiterhin hart- 130 Welche

Motivationen

hinter

den

Auffassungen

s t e h e n , machte der Generalstabschef,

des

sowjetischen

Generalstabs

M.Moissejew, ein paar Tage s p ä t e r höchst p e r -

sönlich deutlich. Seine Bedrohungsperzeption b a s i e r t e auf dem Hintergrund der f a k tischen

Auflösung

Staaten,

des

mangelnde

drohenden

ökonomische

verschärfenden die

des Warschauer

Pakts, der

Verlustes

des

Weitmachtstatus

Leistungsfähigkeit

Nationaiitätenprobleme

Militärangehörigen.

Desweiteren

Vereinigung der

der

UdSSR,

der

er

die

UdSSR

durch

und des wachsenden machte

beiden die

deutschen durch

sich

die

täglich

sozialen Druckes

gegenwärtige

Stärkung

auf des

"NATO-Blocks" - einschließlich der militärischen Organisation - dafür v e r a n t w o r t lich. So k o n s t a t i e r t e er, daß das westliche Bündnis bei der neuen

Friedensordnung

auf dem gesamten Planeten die führende Rolle spiele; auch wolle der Westen Aktionsradius des Bündnisses über die Grenzen der vertraglichen

den

Verantwortungs-

zone h i n a u s ausdehnen. Die Beibehaltung der militärischen Organisation der NATO könne daher zu keiner

"gleichen

führen. 1 3 7

Sicherheit"

überleitend auf den

KSE-

Vertrag s t e l l t er dann fest, daß die Reduzierung der Landstreitkräfte um 50% z u u n g u n s t e n der

UdSSR ausfalle.

Zwar e n t s p r e c h e

s t r a t e g i s c h e n Kurs der UdSSR. Die "tiefgründigen Schwierigkeiten liegen USA und

aber nach

der NATO, auf

men Waffen

einzugehen."VM

adäquate

Moissejew Schritte

in

der Vertrag im wesentlichen Ursachen" der

im Bereich

dem

bei den gegenwärtigen

"kategorischen der Reduzierung

Weigerung der

Bereits in der "Isvestija" h a t t e er wenige Tage

der maritizuvor

4X1

vor allem die "Erzielung allen er

Dingen "eine

durch

Einsatz

Steigerung

Überlegenheit

Technologie"

Kampfpotentials

der

und der strategischen

eigentlich

tegie."139

modernster

des

Schnelleingreifkräfte dies ist

einer militärischen

typisch

für eine

Die innenpolitische

er

der Verteidigung

Luft-

Reserven"

und

allerdings

vernünftige

zurück,

"da

Seestreitkräfte,

und nicht

eine

Kritik (auch aus den eigenen unserer

bislang

keine

der "All

Defensivstra-

Reihen), wonach

der minimalen

Verteidigungsdoktrin

noch

zählte

auf und schlußfolgerte -

Offensivstrategie

entsprechend

vor

ausgemacht. Namentlich

anderthalbfache Überlegenheit der NATO "dem Kriterium keit

über die Sowjetunion,

die

Hinlänglich-

widerspricht",

wissenschaftlichen

wies'

Kriterien

für

vorliegen."140

Hinlänglichkeit

Verteidigungsminister D.Jasow r e c h t f e r t i g t e ebenfalls Anfang April die Zuordnung der drei motorisierten Schützendivisionen zu den drei Flotten. Diese Maßnahme sei einzig und allein die i n t e r n e Angelegenheit der UdSSR. Wie Jasow noch betonte, sei alles

Gerät,

das

diesen

gesamten Waffenumfang

drei

Divisionen

erfaßt worden.

141

zur

Verfügung

steht,

Damit widersprach er eindeutig

Angaben seines eigenen Ministeriums wie auch der sowjetischen delegation.

Wie oben

angeführt,

gezählt

stellte

dies

erst

ein

und

im

früheren

KSE-Verhandlungs-

Lösungsvorschlag

bei

der

Kompromißsuche des Generalstabes dar. Die Widersprüchlichkeit der Angaben wie auch entsprechende Unredlichkeiten der Generalität konnten somit kaum zur Lösung der Streitfragen

beitragen, sondern so

nur noch weiteres westliches Mißtrauen schüren. Daß letztendlich der "gesunde wie Ladygin

Menschenverstand

wiederum wenige Tage

später

die Oberhand

der Hoffnung

gewinnen"

werde,

um eine Beilegung

des

Streits Ausdruck gab, schien sich in westlichen Augen s t a t t d e s s e n immer mehr zu verflüchtigen. Am 15.April wurden nach einer vierwöchigen Pause die Verhandlungen über die konventionellen Streitkräfte e r n e u t aufgenommen. Doch sie sollten sich noch weiter über einen Monat mühselig dahinschleppen. 1 4 2 in

dem

ersten

Informationsaustausch

über

Immerhin sah der Generalstab j e t z t die

Streitkräfte

und

die

rungspläne der Hauptwaffen und Techniksysteme ein "zäsursetzendes

Stationie-

Ereignis".

Als

Beweis für den guten Willen wurde daraufhin gewiesen, daß hinsichtlich der sowjetischen S t r e i t k r ä f t e

nun

"202

Selten

bisher

völlig

geheimer

Angaben"

vorliegen

würden, die nicht nur den gegenwärtigen Stand abdecken, sondern auch P e r s p e k t i v pläne beinhalten

würden. 1 4 3

Bereits

Anfang

April

gierungsamtlichen Zeitung "Iswestija" festgestellt, fikationsjetischen

und Notifizierungsmaßnahmen Streitkräfte

wie in einem

hatte

in

der

daß es den "beispielslosen

der NATO gestatten offenen

Moissejew würden, 144

Buch nachzuschlagen".

über die

reVerisow-

Doch konnten

diese Worte sowohl eine positive wie auch eine negative Konnotation bzw. Bedeutung haben. Zur Beilegung der Differenzen wurde der Generalstabschef daher persönlich Washington geschickt,

ohne

allerdings

bereits mit

einem fertigen

Ergebnis

nach nach

45 Hause zu kommen. 143 vom guten tischer

Willen

der

Grundlage"

abzeichne.

146

Immerhin sprach er in einem Interview davon, daß UdSSR" -

die Regelung der

Frage auf

erfolgt sei, als deren Ergebnis sich eine mögliche

Die a u s s t e h e n d e n

Hindernisse sollten

während des Lissaboner Außenminister-Gipfels stellvertretende

strittigen

"geleitet "pragma-

Vereinbarung

nun auf diplomatischem

Wege

147

Der

endgültig beigelegt werden.

Außenminister Karpow b e s t ä t i g t e

dann Ende Mai den

Durchbruch

der Wiener Verhandlungen, so daß einer Ratifizierung n i c h t s mehr im Weg stehe. 1 4 8

7. Die vereinbarten KompromißformeIn mit der Sowjetunion Nach monatelangem

Tauziehen mit

dem sowjetischen

doch noch gelungen, Kompromißformeln künftiger

Kooperation

Wirtschaftshilfe

mit dem Westen

dürfte

mit

zu finden. und

Generalstab war es

Das sowjetische

Interesse

hierbei insbesondere

ausschlaggebend

für

den

somit

nach

erneuten

nach

westlicher

innenpolitischen

Kurswechsel Gorbatschows gewesen sein. Er n ä h e r t e sich damit wieder den R a d i kalreformern

an

und

ging

sogar

Allianz gegen die r e a k t i o n ä r e n

mit Jelzin

in

den

wesentlichen

Punkten

Kräfte ein. Zudem drohte Gorbatschow

eine

durch

h i n h a l t e n d e s Paktieren mit den Reformgegnern nun auch noch außenpolitisch

sein

seinen

Kredit zu v e r s p i e l e n . Der Westen e r l e i c h t e t e ihm den Weg, indem er einen a u ß e n politischen G e s i c h t s v e r l u s t Gorbatschows vermied und selbst den sowjetischen

Mili-

t ä r s noch erheblich entgegen kam. Damit ist auch der Weg frei, die zeitlich

längst

überfällige

Wien-Ia-Runde über

die Reduzierung

der P e r s o n a l s t ä r k e n

der

Streit-

kräfte und den Abschluß des START-Abkommens zu beginnen, wenngleich auch hier die sowjetischen Militärs noch blockierten. Von europäischer Seite wurde bei diesem Einigungsprozeß über die Kompromißformeln allerdings gerügt, daß diese gebührende

Berücksichtigung

primär zwischen

Europas

und

seiner

Washington jeweils

und

Moskau

spezifisch

ohne

nationalen

Sicherheitsprobleme erfolgte. Die Einigung der sich nach 7 Monaten verzögernden Ratifizierung des KSE-Vert r a g e s b e s t e h t im einzelnen: 1 4 9 1. lichen

J)ie UdSSR verpflichtet Erklärung",

die

sich in einer sogenannten

vertraglich

festgelegten

auch rechtlich

Obergrenzen

Waffen in jeder Hinsicht einzuhalten. Diese "verpflichtende

für

"verbind-

konventioneile

Erklärung" der

sowje-

tischen Seite war durch die Einigung der beiden Außenminister, Bessmertnych

und

Baker, zuvor in Lissabon ermöglicht und von Gorbatschow abgesegnet worden war. 2.

Dies

bedeutet

u.a.

die

Anrechnung

von

5439

Kampfpanzern,

gepanzerten

Kampffahrzeugen und Artilleriewaffen auf die ursprünglich v e r e i n b a r t e n Obregenzen, die Moskau

durch die n a c h t r ä g l i c h e Zuordnung dreier Divisionen

der

Landstreit-

kräfte zum Küstenschutz aus dem A b r ü s t u n g s v e r t r a g auszuklammern v e r s u c h t h a t t e .

Auch die vier umstrittenen Regimenter der Marineinfanterie mit mehr als hundert Panzern werden entsprechend berücksichtigt (insgesamt 120 Kampfpanzer, 753 g e panzerte Kampffahrzeuge und 234 Artilleriewaffen). Zugleich gesteht die UdSSR dem Westen zu, die Ausrüstung einzufrieren. 150 Nach Moskauer Angaben handelt es sich um 933 Kampfpanzer, 1080 Artilleriesysteme und 1725 Panzerfahrzeuge zur Bewaffnung von Marineinfanterie und Küstenschutz. Die Hälfte dieser analog zu reduzierenden Militärtechnik wird jenseits der Grenzen des Anwendungsgebietes des Vertrages verlagert, wobei anschließend im östlichen Teil der UdSSR eine den v e r lagerten Rüstungsgegenständen entsprechende Menge von Waffensystemen vernichtet oder konvertiert werden.151 Diese umstrittenen Waffen fallen aber nicht unter die Bestimmungen über die regelmäßige Inspektionen, sondern sollen unter den begrenzten Quoten kurzfristiger Verdachtsinspektionen überwacht werden. Moskau setzte sich mit seiner Auffassung allerdings durch, daß die Marineinfanterie grundsätzlich ausgeklammert bleibt, da sie nicht Gegenstand der VKSEVerhandlungen gewesen sei. Wenngleich dies von prinzipieller, nicht aber von praktischer Bedeutung ist, da die Obergrenzen davon unberührt bleiben, dürfte dies dennoch gerade für die nordischen Anrainerstaaten der UdSSR ein eher ungenügender Kompromiß sein. Denn die militärische Verstärkung der Flankenproblematik wurde durch die UdSSR damit de facto vertraglich abgesegnet. Dies heißt allerdings nicht, daß deswegen schon die Ratifizierung in Norwegen, das nach dem s t r a t e gischen Rückzug der UdSSR aus Osteuropa (neben der Türkei) das einzige NATOLand ist, das wegen der gemeinsamen Grenze von der Sowjetunion noch auf dem Landweg direkt angegriffen werden könnte, gefährdet wäre. 3. In einer gesonderten politischen - und somit völkerrechtlich nicht verbindlichen - Erklärung sichert Moskau den übrigen 21 KSE-Vertragsstaaten zu, einen Teil des aus Europa hinter den Ural verlegten militärischen Waffensysteme zusätzlich zu zerstören. Im einzelnen sollen dies 6000 Panzer, 1500 gepanzerte Kampffahrzeuge und 7000 Artilleriegeschütze sein, die die UdSSR bis Ende 1994 verschrotten will. Insgesamt sollen nun offiziell 16.400 Kampfpanzer, 15.900 gepanzerte Kampffahrzeuge und 25.000 Artilleriewaffen hinter den Ural verlegt worden sein. Von diesen seien 8.000 Kampfpanzer, 11.200 gepanzerte Kampffahrzeuge und 16.000 Artilliewaffen an Truppenteile in der östlichen UdSSR zum Zwecke der Umrüstung und Komplettierung ihrer Bewaffnung übergeben worden. Da es sich bei den zusätzlich zu verschrottenden Waffensysteme lediglich um 20% der insgesamt vor der Vertragsunterzeichnung aus Europa abgezogenen schweren Waffen handelt, ist die Diskrepanz zwischen dem, was Moskau vor Jahresfrist an Waffen im KSE-Vertragsgebiet angegeben und dann nach der Unterzeichnung des Abkommens an Daten mitgeteilt hatte, auch danach noch sehr groß. Zwar solle es "sichtbare Beweise" geben, so ein NATO-Sprecher - "möglicherweise indem Vertreter anderer Länder der Vernichtung beiwohnen (Hervorhebung d.Verf.)"152, doch angesichts der Verifikationsproblematik und des Verhaltens des sowjetischen Militärs, da bis zuletzt eher

43

" Tarnen

und

Täuschen"

statt

Abrüstung angesagt waren, bleibt

nur

das

Prinzip

Hoffnung und die Möglichkeit der Überwachung durch Satelliten. In der sowjetischen Erklärung ist nur davon die Rede, daß die V e r t r a g s s t a a t e n "rechtzeitig rungen

und

panzer,

gepanzerten

zerstört

Informationen

oder

über

den

Dislozierungsort

Kampffahrzeugen

konvertiert

werden

und

und

Artilleriewaffen

sollen."

Notifizie-

die Anzahl

der

übermittelt

werden,

Verdachtsinspektionen

Kampf-

sind

die nicht

vorgesehen. Auch die politische Zusicherung des Generalstabes, daß östlich des Urals keine "strategische

Reserve"

(offiziell werden in der Erklärung der UdSSR genannt: 8.400

Kampfpanzer, 4.700 gepanzerte Kampffahrzeuge legt

werde,

sollen,

sondern

wirkt

sowjetischen

da

diese

wenig

Militärs

t ä r i s c h e Signifikanz,

als

Ersatzteil-

überzeugend.

und namentlich

und 16.400 Artilleriewaffen) und

Reparaturfonds

Berücksichtigt

man

des Generalstabes

ange-

genutzt

die

werden

Motivationen

sowie die mögliche

so muß diese politische Zusicherung eher

der mili-

als ungenügend zu

werten sein. Immerhin sollen sie in "separierten Depots" untergebracht werden und somit nicht in Komplettlagern

als gemischte Ausrüstungen für geschlossene Kampf-

verbände. Dies würde dann zumindest die Überwachung durch Satelliten erleichtern. 4. Der Westen g e s t e h t der Sowjetunion zu, daß 1701 gepanzerte

Mannschaftsfahr-

zeuge der Ausrüstung der Strategischen R a k e t e n s t r e i t k r ä f t e der UdSSR nicht auf die KSE-Obergrenzen rechterhaltung

angerechnet, der

inneren

sondern der Sicherheit"

paramilitärischen

zugeordnet

Kategorie zur

werden.

Der

"Auf-

Bestand

dieser

Schützenpanzer soll jedoch ebenfalls nicht erhöht werden. Angesichts der T a t s a c h e , daß die sowjetischen Kernwaffen

keinen vergleichbaren westlichen

Sicherheitsstan-

dards u n t e r l i e g e n und somit die Möglichkeit der widerrechtlichen sowie gewaltsamen Inbesitznahme von Nuklearwaffen durch extreme Kräfte nicht völlig

ausgeschlossen

werden kann,

der

hat

auch

der Westen ein

erhebliches

Interesse

an

Sicherheit

dieser Waffen. 153

Keine Einigung k o n n t e dagegen in der Anzahl der sowjetischen

Verifikationsob-

j e k t e erzielt werden. Die zuletzt im Februar angekündigte Anzahl von 910 Objekten (zu den ursprünglich

ca. 1600) ist aus

westlicher Sicht auf jeden

Allerdings soll man sich den sowjetischen Praxis

nach

dem

Inkrafttreten

lematik in der "Gemeinsamen vor dem Hintergrund SALT-Vertrages stark

genug

nur

sein

Zahlen a n g e n ä h e r t haben.

des Vertrages

abgewartet

Beratungsgruppe"

wird,

die

o p e r a t i v e r e Bahnen zu lenken.

daß der

politische

Vorstellungen

und

Hier soll die

notfalls

die

Prob-

beigelegt werden. Auch hier bleibt

der Erfahrungen der "Standing zu hoffen,

Fall zu gering.

der

Consultative Willen auf

sowjetischen

Commission" sowjetischer Generalität

in

des Seite ko-

ad

Bei der Sondersitzung in Wien wurde nun diese Vereinbarungen zwischen den USA und der UdSSR auch von den übrigen 20 V e r t r a g s s t a a t e n

angenommen und z u g e -

sichert, daß der Weg der Ratifizierung des KSE-Vertrages nun frei sei. überraschend ist in den v e r e i n b a r t e n Kompromissen, daß es keine des Zeithorizontes obwohl

vom

der

Vernichtung

sowjetischen

dieses Unterfangen

und

Generalstab

immer

wieder

der

Waffen

angeführt

gegeben

worden

hat,

war,

daß

weder finanziell noch zeitlich innerhalb von 40 Monaten

Inkrafttreten des Vertrages möglich sei. Waffensysteme

Konvertierung

Verschiebung

hinzugekommen.

154

Der Westen

Nun sind sogar noch zusätzlich war

offenbar

daran

nach 15.000

interessiert,

die

Vernichtung oder Konversion der sowjetischen Waffensysteme innerhalb der im KSEVertrag vorgesehenen 40 Monate beizubehalten. Ob dies allerdings r e a l i s t i s c h

ist,

muß angezweifelt

nicht

für

Zweifel an

der

werden. Aber auch die Sowjetunion

hielt es offenbar

nötig den Zeithorizont zu erweitern. So sind auch im Nachhinein diesbezüglichen

Motivation

des

Generalstabes

angebracht.

Somit

ging

es

dem

sowjetischen Generalstab primär offenbar nicht um den Aufschub der Verschrottung, obwohl sie t a t s ä c h l i c h ein großes finanzielles

und industrielles Problem

darstellt.

Wenn es nur darum gegangen wäre, h ä t t e man auch eine Verhandlungslösung suchen können, s t a t t sich der Vorwürfe von Vertragsumgehungen oder gar

-Verletzungen

auszusetzen.

B.Fazit Wie in T e i l - I der Fallstudie aufgezeigt, ist das Informations-,

Expertisen-

und

Optionsmonopol des Generalstabs keineswegs vollständig gebrochen worden, obwohl die zivilen Domäne

Wissenschaftler

eingedrungen

sind.

in diese

von

Vielmehr

war

den Militärs bisher es

dem

alleine

Generalstab

beherrschte

gelungen,

seine

Machtposition auch in die neugebildeten sicherheitspoiitischen und vor allem in den rüstungskontrolipolitischen

Entscheidungsgremien

Gleichwohl wird diese Machtstellung

zu

festigen

und

auf m i t t e l - und langfristige

abzusichern.

Perspektive

vor

dem Hintergrund einer größeren Mitsprache der einzelnen Republiken und den von ihnen r e p r ä s e n t i e r t e n radikaldemokratischen Kräften nicht zu h a l t e n sein. Auch die sich weiter verschärfende Ressourcenfrage und die Verschlechterung der Wirtschaft dürften auf

die Forderungen der k o n s e r v a t i v e n

Allerdings muß man dem Generalstab

Generalität einschränkend

bescheinigen, daß er mit dem

wirken.

strategischen

Rückzug aus Osteuropa, der Umsetzung des KSE-Vertrages und der Militärreform vor einer

wahren

Herkulesaufgabe

Generalstabes letzten

Jahr

vor

dem Hintergrund

gezeigt, inwieweit

Stempel bei der

steht.

Nichtsdestoweniger der innenpolitischen

die Generalität

Ausrichtung der sowjetischen

in

UdSSR von

den

innenpolitischen

das

der Lage ist,

des im

seinen

eigenen

weiterhin

aufzu-

A u ß e n - und

Machtverhältnissen

Vorgehen

Machtverschiebungen

Sicherheitspoiitik

drücken. Dies zeigt, inwieweit auch die zukünftige der

hat

abhängig

Sicherheitspolitik sein

wird,

die

45

wiederum schnell

wechseln

können

-

auch

unabhängig

schows. Insofern

sind

Lehren

für

die

gegenwärtige

die

von

der Person

Militärreform

Gorbat-

nach

dem

Putsch, die aus dem Vorgehen des sowjetischen Generalstabes im Rahmen des KSEVertrages zu ziehen sind, von größter Bedeutung. Die Abhängigkeit von den i n n e n politischen

Machtverhältnissen

dies nicht

die ersten

wird noch

Vertragsverstöße

durch

die

Tatsache

unterstrichen,

im Rüstungskontrollbereich

unter

schow waren. Bereits die ABM-Vertragsverletzung,

noch vor der radikalen

derung

gezeigt, daß die

der s t r a t e g i s c h e n

des Generalstabes

für

Landkarte Europas, h a t

die Vertragsverletzung

auch

daß

GorbatVerän-

Verantwortung

nach Eingestehung

von

poli-

t i s c h e r Seite hierfür weiterhin abgelehnt wird. S t a t t d e s s e n h ä l t man an den a l t e n , wenig glaubwürdigen Rechtfertigungsversuchen

fest. Die wohl offensichtlichen

Ver-

letzungen des INF-Vertrages, die auch bis zum Putsch noch ein S t r e i t p u n k t mit der NATO bildeten, zeigen, wie schwierig es von außen ist, die v e r a l t e t e n

Denkstruk-

t u r e n aufzubrechen

"geschlossene

Puppe"

und Vertrauensbildung sowie Glasnost auch in die

(die Armee) einer bisher geschlossenen

erzeugen. Noch immer h a t einer " koopera ti ven

der sowjetische

Rüstungskon

trolle"

Puppe bzw. Gesellschaft hinein

Generalstab

die

westliche

zu

Philosophie

nur rudimentär verinnerlicht.

Entsprechend

wurde bis z u l e t z t einem stringenden Verifikationsregime weiterhin größtes Mißtrauen entgegengebracht. Dies geht sogar so weit, daß in der Zukunft kontroll-

und

Abrüstungsmaßnahmen

möglicherweise

weitere R ü s t u n g s -

eher u n i l a t e r a l

als

bilateral

beschlossen und ausgeführt werden. Die Gründe liegen hierfür insbesondere in einer Bedrohungsanalyse, bei der sich aus der Sicht des Generalstabes die UdSSR nun der NATO allein gegenübersieht und der man nun sogar eine militärische vertraglich politische

zugestanden

hat.

Gleichberechtigung

Zugleich auf

i n n e n - und wirtschaftspolitische

ist

der

internationaler

Weltmachtstatus Bühne mit

den

Überlegenheit

und

damit

die

USA durch

die

Entwicklung höchst gefährdet. Während man sich

mit dem Verlust des außenpolitischen "Imperiums" - wenn auch eher widerwillig abgefunden Dies bildete

h a t , gilt es das innere den

gedanklichen

"Imperium" auf jeden Fall

Hintergrund,

z e h n t a u s e n d e n von schweren Waffensystemen

auf

dessen

sich

-

aufrechtzuerhalten. die

Verlegung

von

h i n t e r den Ural und die Unterstellung

von Schützendivisionen u n t e r die Marine vollzog, um soviel wie möglich an H a r d ware zu

b e h a l t e n . Diese

"strategische

Reserve"

könnte überdies

als Vehikel

zur

Rechtfertigung der Aufnahme bzw. Nichtaufnahme von Verhandlungen über die S e e s t r e i t k r ä f t e dienen, zu denen die USA bisher nicht bereit sind.

4 6 9. Amerkunqen 1 Siehe hierzu vor alle» auch D.R.Herspring, The Soviet Military Reshapes in Response to Malaise, in: Orbis, Spring 1991, S.179-184. 2 Vgl. zu den Attacken auf Schewardnadse, seine Erwiderungen und die Hintergründe seines Rücktritts - vgl.die Rücktrittsrede v.20.12.1990, wiedergegeben in: Bundespresseait-Fernseh-/Hörfunkspiegel Ausland iBPA-FHA) v.21.12.1990; ders., Ne sobirajus*uchodit s politiSeskoj areny, in: Novoe Vremja (NV) 8/1991 S.4-6; ders., Das ist meine Tragödie, in: Der Spiegel 22/1991 S.161-169; ders., Mir blieb keine andere Kahl, Teil I in: ebda S.172-187 und Teil II, in: ebda 23/1991 S.141-160 sowie S.Crow, The Resignation of Shevardnadze, RFE/RL-Report on the USSR v.ll.1.1991 S.6-8 und dies., Another Conservative Attack on Soviet Foreign Policy, in: ebda 8.3.1991 S.6f,; "Auf eiserne Art", in: Spiegel 16/1991 {Hintergrundbericht zur Enthüllung Schewardnadses, daß die deutsche Vereinigung gewaltsam verhindert werden sollte). 3 Vgl. Hierzu S.Crow,"Who lost Eastern Europe?", Report on the USSR, RFE/1L Research Institute v.12.4.1991, S.15. 4 las Zusammenhang mit dem Militärreform-Entwurf der radikalreforaerischen Lopatin-Gruppe, bei der es zugleich zu Auseinandersetzungen zwischen der militärischen Führungsschicht, die zahlreiche Privilegien gegenüber der breiten Schicht der jüngeren Offiziere gekommen war, beschwerte sich Moissejew auf dem ZK-Plenum im Februar 1990 ler hatte sich auf die Rednerliste zum Thema Militärreform eingetragen) und wenig später bei einer weiteren wichtigen Debatte jes ging um die Schaffung des Präsidentenamtes in der UdSSR), daß er nicht zu dort gekommen sei bzw. ihm sei das iort nicht erteilt worden - vgl. seine Interviews in: Krasnaja Zvezda v.10.2.1990 und 15.3.1990. 5 Vgl. O.Alexandrowa/H.Vogel, Die reaktionäre Sende in der Sowjetunion, in: Europa-Archiv 4/1991 S.103-110. 6 Vgl. S.Foye, The High Command confronts "New Political Thinking" at home and abroad, in. RFE/RL-Report on the USSR v.29.3.1991, S.24-27. 7 Vgl. ders., Defense Policy Making: the call for "Pragmatism", in: RFE/RL-Report on the USSR v.31.5.1991 S.l-4. 8 Vgl. Heues Deutschland v.10.Mai 1991. 9 Vgl. den Bericht Bessmertnychs und Moissejews über ihre Gespräche in Ifashington vom 15.7.1991, in: DS-MonitorDienst, Allgemeiner Teil v.16.8. 1991 S.8-12, hier S.12 10 Ebda S.9. 11 So bereits der Oberfehlshaber der Luftverteidigung, Armeegeneral Tret'jak, in bezug auf das Mittelstreckenabkommen im Februar 1988 - vgl. "NadeYnejSaja oborona - pre5fde vsego, in: Moskovski^Novosti 8/1988 S.12. 12 Insgesamt wurden sieben massive Vorwürfe erhoben - vgl. The President's Report to the Congress on Soviet Noncompliance with Arms Control Agreements, (Fact Sheet), Washington, 23.January 1984 und H.Ruble, Sowjetische Vertragsverletzungen? Lenin's Lehre von Versprechen, die wie "Pastetenkrusten" gebrochen werden dürfen, in: Europäische Kehrkunde (EK) 1/1985 S.16-21. 13 Vgl. zur Polarisierung der Verifikationsdebatte in den USA - R.Biermann, Verifikation durch Kooperation. Probleme und Perspektiven der Verifikation nuklearer rüstungskontrolle, Arbeitspapiere zur Internationalen Politik, der DGAP, März 1990, S.bff. 14 ABM - Anti-Ballistic-Missile (Raketenabwehr von ballistischen Flugkörpern). 15 Vgl. hierzu insbesondere J.M.O.Sharp, Continuity and Change in Soviet Arms Control Policy, in: Journal of Soviet Military Studies 1/1990 S.l-31. 16 Vgl. G.C.Weickhardt, New Soviet Style in Arms Control Negotiations, in: RFE/RL-Research, Report on the USSR v.21.7.1989, S.6-9. 17 Vgl. D.Clarke, Glasnost' at Krasnoyarsk, RFE/RF - Background Report 159 v.14.9.1987, S.l-4, hier S.lf. und W.Mallmann, Die Weltraumpolitik der Sowjetunion in den 80er Jahren, BIOst-Bericht 7/1989, S.76ff. 18 Z.B. bei einer Verletzung im Hinblick auf die Erreichung des Vertragsziels oder -Zweckes wesentlichen Bestimmungen - vgl. Art.60 des KURV. 19 Vgl.H.Rühle/M.Rühle, SDI-Chance, Wunschtraum, Gefahr?, Frankfurt/M.-Bonn 1990 S.29. 20 Ders., Krasnoyarsk Radar again in News, in; ebda Nr.157 v.16.8.1988. 21 T.J.Downey, B.Carr, J.Moody, Report from Krasnoyarsk, Bulletin of the Atomic Scientists, November 1987, S.12. 22 Vgl. R.W.Buchheim/P.J.Farley, U.S.-Soviet Standing Consultative Commission: Description and Appraisal, in: A.L.George/P.A.Farley/A.Dallin (Eds.), U.S.-Soviet Security Cooperation. Achievements, Failures, Lessons, New York-Oxford 1988, S.254-269, hier S.260. 23 Vgl. W.Pfeiler, Der ABM-Vertrag und die Sowjetunion. Probleme, Prioritäten und Perspektiven, Interne Studien der KÄS 15/1989. 24 Vgl. D.Clarke, USSR adiits Krasnoyarsk Radar violates ABM-Treaty, in: RFE/RL - Background Report vom 3.November 1989, S.18-20. 25 Verantwortlich macht er hierbei vor allem die Kumpanei zwischen Auftraggebern und Entwicklungsingenieuren, die auch den leitenden Funktionären aus dem ZK der KPdSU und dem Militär-Industriellen-Komplex unterliefen - mit

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weiteren skandalösen Beispielen - G.Kisunko, Die geheimen "Tschernobyls" der militärischen Forschung, in: Sowjetunion heute 2/1991 S.24-27. Vgl. zu den INF-Verhandlungen - D.Clarke, The case of the missing Missiles, in: RFE/RL - Background-Report 197 v.27.10.1987; ders., What was all the Fuss about INF Data? in: ebda Nr.232 v.9.12.1987 und ders., Are the Soviets telling the Truth about their SS-20s? in: ebda Nr.17 v.10.2.1988, sowie zu den VKSE-Verhandlungen A.Krakau/O.Diehl, "Annähernde Parität" der Streitkräfte in Europa? Eine kritische Analyse des östlichen Streitkräftevergleichs, Bericht des BIOST 32/1989 und Jasow in: Krasnaja Zvezda v. 9.2.1989. Zur sowjetischen Verifikationspolitik vgl. - M.Efinger, Die Verifikationspolitik der Sowjetunion, in: Außenpolitik 4/1989 S.343-358 und R.Biermann a.a.O. (13) S.17ff. Vgl. neben den oben genannten Analysen - D.Clarke, The Warsaw Pact Arms Data, RFE/RL - Background-Report 17 v.l.2.1989. Vgl. IAP-Dienst 8/1990 S.8 und S+T 5/1990 S.328. Vgl. "Moskau gibt Raketenlieferungen zu", in: Süddeutsche Zeitung v.29.3.1990 Vgl. "Moskau verschwieg Existenz von Atomraketen", in: Die Welt v.10.4.1990. Vgl. "Moskau verschwieg Westen Existenz von Atomraketen", in: Die Welt v.10.4.1990. Vgl. "Prag: Kein Verstoß gegen INF-Vertrag", in: ebda 30.3.1990. Vgl. Izvestija v.26,7.1991 und der General A.Iwanow im Radio Moskau v.25.7.1991 - wiedergegeben bei: DWMonitor-Dienst-Allgem.Teil v.26.7.1991, S.lf. Vgl. K.Rister, USA werfen Moskau Nichteinhaltung des INF-Vertrages vor, in: Süddeutsche Zeitung v.25.7.1991. Bakers Protestbrief nach Moskau. Differenzen um die INF-Verifikation. in: Neue Züricher Zeitung v.21.3.1990. Vgl. R.Biermann a.a.O. (Ann.13) S.10. R.Ranger/Ü.S.Zakheim, A n s Control Demands Compliance. More than ever, in: Orbis, Spring 1990, S.211-225, hier S.220. Vgl. G.L.Guertner, Three images of Soviet Arms Control Compliance, in: Political Science Quarterly 2/1988 S.321-346, hier S.323. Dies wäre beispielsweise C.Coker zu seiner Studie "A Farewell to Arms Control. The Irrelevance of CFE", Institute for European Defence and Strategic Studies, London 1991, entgegenzuhalten. Weitere Argumente sind zu finden bei: J.E.Goodby, Can Arms Control survive Peace? in: Washington Quarterly, Autumn 4/1990 S.93-101 und R. Ulin/T.-D.Young, Conventional Arms Control and Disariaaent. Lessons from the Interwar Period, in: Comparative Strategy 3/1991 S.205-215. Zit.n. R.Ranger/D.S.Zakheim, Arms Control Demands Compliance. More than ever, in: Orbis, Spring 1990, S.211225, hier S.213. Vgl. D.Clarke, USSR reveals Arms Data, RFE/RL-Background-Paper, Report on the USSR v.12.1.1990, S.lOf. Diese Rede wurde auszugsweise auf einer NATO-Tagung wiedergegeben - vgl. R.Brüchen, Sowjetwirtschaft noch nicht auf der Talsohle. Ein Kolloquium der NATO, in: Europäische Sicherheit (ES) 5/1991, S.269L, hier S.270. Vgl. ebda. Vgl. H.Kremp, Ausgerechnet die Militärs pochen bei Gorbatschow auf Abrüstung, in: Die Welt v.12.8.1988. Siehe z.B. Krasnaja Zvezda v.20.3.1988 und noch einen Tag vor der UN-Rede Gorbatschows zur unilateralen Abrüstungsinitiative bei einem Interview von einem bulgarischen Presseorgan - vgl. R.Newham, Gorbachev and the Soviet Military: A Chronology, in - W.C.Green/T.Rarasik (Eds.!, Gorbachev and his Generals, Boulder, San Francisco and Oxford 1990 S.217-227, hier S.223. Selbst ii neuesten amtlichen Entwurf "Ober die sowjetische Militardoktrin" von Anfang Dezember 1990 wird an der offensiven 2-Phasen-Strategie festgehalten - vgl. den Sonderdruck in : Voennaja mysl', Dez.1990 S.24ff.; doch erfuhr dieses Dokument mit der Betonung einer stärkeren Ausrichtung auf Verteidigung in der ersten Phase, bevor man zur strategischen Offensive übergeht, aus dem eigenen Lager massive Kritik, da die defensive Ausrichtung zu "eindeutig" sei bzw. nicht offensiv genug und Präemption ausschließe - vgl. Generalmajor Vorob'jew, in. KZ v.26.1.1991; Marschall der Panzertruppen O.Losik in: KZ v.5.3.1991; Armeegeneral Lobov in: Voennaja mysl' 2/1991; der Chef der Generalstabsakademie, Generaloberst Rodionov, in: ebda 3/1991 und selbst Verteidigungsminister Jasov in: KZ v.2.4.1991, S.2. Vgl. K.V.Kardashevskij, Rol' nauki v sovremennoi voine, in: Voennaja mysl', Oktober 1987 - wiedergegeben in: P.Schweitzer, The Soviet Military goes High-Tech, in: Orbis, Spring 1991, S.195-205, hier S.197f. Vgl. P.A.Petersen/Notra Trulock III, Gleiche Sicherheit: Größere Stabilität bei niedrigerem Streitkräftebestand, in - G.Wettig, Die sowjetische Militärmacht und die Stabilität in Europa, Baden-Baden 1990, S.137168, hier insbes. S.149ff. Vgl. P.Schweitzer a.a.O. (Ana.48) S.2C1L Vgl. auch S.Kux, Der Truppenabbau des Warschauer Pakts, in: Allgemeine Schweizerische Militärzeitung (ASMZ) 6/1989 S.364-369, hier S.36S. Vgl. Anm.47.

53 Vgl. P.A.Karber, The Military Impact of the Gorbachev Reductions, in: Armed Forces Journal International, Jan.1939 S.54-64, hier S.59. 54 So Assaturow im Radio Moskau v.8.12.1988, wiedergegeben in: BPA-Ostinformationen v.9.12.1988, S.U. itain "not charging USSR with CFE Violations", in: B8C-SWB-SU 1018 Al/1. 55 Brit 56 Vgl G.Gillessen, Sowjetische Truppenverschieberei, in: FAZ v.25.2.1991. 57 Vgl BPA-Ostinformationen v.18.4.1991, S.V. 58 Vgl Süddeutsche Zeitung (SZ) v.20.3.1991. 59 Vgl "Einhellige Kritik an der UdSSR", in: ebda v.15.2.1991. 60 Vgl BPA-Fernseh-/HörfunKspiegel Ausland v.13.2.1991, S.IV. 61 Vgl "Einhellige Kritik an der UdSSR", in: SZ v.15.2.1991; "Sowjetunion wegen Tricks beim Panzerzählen heftig gescholten", in: FR v.16.2.1991 und "Central Europe sides with West on force reductions", in: The Times (London! v.19.2.1991. 62 Vgl. G.L.Clarke, The CFE Talks: One against Twenty-two, RFE/RL - Background-Paper, Report on Eastern Europe v,5.Okt.1990 S.41-44. 63 Vgl. R.G.Poirier/A.Z.Conner, Soviet strategic reserves: the forgotten dimension, in. Military Review 11/1983 S.28-40 und V.Suworow, RVGK: Die strategischen Reserven des sowjetischen Oberkommandos, in: Internationale Wehrrevue (IWR) 4/1986 S.419-426. 64 Vgl. H.-D.Lemke, Zurück zum alten Denken? Zur sowjetischen Politik im Hinblick auf den KSE-Vertrag, SWP-IP 2688, März 1991, hier S.15. 65 Vgl. K.Mommsen, Kürzung nach dem Motto: Qualität statt Quantität, in: EWK 4/1990 S.216-220; nach Angaben Moissejews wurde auch eine Luftlandedivision dem KGB unterstellt - vgl. sein Interview "Oborona: korni i krona, in: Pravitel'stvennyi Vestnik Nr.9 (87) vom Februar 1991, S.lOf., hier S.ll 66 O.Schneidratus, Panzerpoker nicht passe', in: Neues Deutschland v.12.2.1991. 67 Vgl. die Angaben in - Hemmung im Prozeß der Abrüstung nach sowjetischen Manipulationen, in: Europäische Sicherheit (ES) 3/1991 S.133. 68 Vgl. ES 4/1991 S.229. 69 Vgl. H.-D.Lemke a.a.O. (An«.64) S.ll und "CFE Treaty: arms reduction data changes", in: BBC-SWB-SU/1001/ Al/3 v.20.2.1991. 70 So soll die Verschrottung eines T-55 Kampfpanzers ca.30.000 DM und einen Arbeitsaufwand von 150 Mannstunden kosten - vgl. B.Sauerwein, CFE: The story so far, in: International Defense Review 1/1991 S.34-37; A.Arbatow kam auf eine Gesamtsumme der Konversion in der UdSSR bis 1995 auf 40 Mrd.Rubel (dürfte eher zu niedrig sein), in: D.N.Nelson, The costs of Demilitarizing Security in Soviet and Eastern Europe), Bericht des BlOst 26/1991, S.2.; die Kosten für die USA bezüglich der Verifikation des KSE-Vertrages werden zu Beginn zwischen 105 -780 Mio.S und dann jählich zwischen 50-100 Mio.$ geschätzt - vgl. Disarmament Newsletter, April 1991, S.14, 71 Vgl. "Panzer hinter dem Ural", in: Frankfurter Rundschau v.18.2.1991. 72 Vgl. "Versorgungsengpässe als Folge massiver Waffentransporte", in: General-Anzeiger v.8.12.1990 und A.Blinnikow, Nachwort zum Vertrag über die Konventionellen Streitkräfte in Europa, in: Nososti-Militärbulletin 5/1991 S.5-7, hier S.7. 73 Vgl. J.Holik, Die politische Bedeutung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa, in: EuropaArchiv (EA) 25,2.1991, S.111-118, hier S.115. 74 So zurecht H.-D.Lemke a.a.O. (Anm.64) S.14. 75 Vgl. The International Institute for Strategie Studies, The Military Balance 1990-91, London 1990, S.40. 76 Vgl. H.-D.Lemke a.a.O. (Anm.64) S.16L 77 Vgl. Die Folgeverhandlungen KSB-Ia und die Suche nach "kooperativer Sicherheit", in. ÖMZ 3/1991 S.262L, hier S.262. 78 Vgl. C.Bertram, Blei an den Füßen Ist die Abrüstung zu Ende? Moskaus Militärs boykottieren Gorbatschows Vereinbarungen, in: Die Zeit 13/1991 v. 22.3.1991. 79 Vgl. L.Rühl, Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte: Höhe- und Schlußpunkt europäischer Rüstungskontrolle?, in: Außenpolitik 2/1991 S.116-126, hier S.124. 80 Vgl. B.Starr, Soviet move to evade CFE, in: Jane's Defence Weekly v.22.12.1990, S.1257. 81 Vgl. D.L.Clarke, Trouble with the Conventional Forces Treaty, in. RFE/RL Background-Paper, Report on the USSR v.12.4.1991, S.6-1Ö, hier S.6. 82 Die sowjetische Doktrin der Kustenverteidigung umfaßt mehrere Operationsformen. Dazu zählen die U-Boot-Abwehr, die Verteidigung gegen amphibische Operationen, die Bekämpfung von Luftlandungen sowie die Vernichtung von Spezialeinheiten und Kommandounternehmen unter besonderer Berücksichtigung des Hinterlandes der Küste - vgl. "Soviets expand Coastal and Anti-Landing Defense", in: International Defense Review (IDR) 7/1990 S.731-734. 83 So der Erste Stellvertreter des Generalstabschefs, Generalleutnant Omelitschew, in: Krasnaja Zvezda vom 16.2,1991. 84 Vgl. D.L.Clarke a.a.O. (Am.81) S.7.

49 85 Ebenso wie Norwegen traf dies in den Verhandlungen auf die Türkei zu, die ebenfalls als europäisches Flankenland gegenüber der sowjetischen Bedrohung eine nachteilige Sonderstellung befürchtete - näheres bei L.Rühl, Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europ und die neue Konstellation der europäischen Sicherheit, in: EA 3/1991 S.81-90, hier S.84f. 86 D.L.Clarke a.a.O. (Anm.81) S.7f. und der norwegische Verteidigungsminister J.J.Holst im Rundfunk, wiedergegeben in: BPA-Informationen v.27.5.1991, S.18 und Norway accuses USSR of violating arms control treaties, in: BBCSWB-SU/1091 Al/5; die Einzelheiten der militärischen Verstärkung in den Nordregionen der UdSSR - T.Ries, Soviet northern buildup spurred by CFE, in: IDR 6/1991 S.548 und die allgemeine sicherheitspolitische Problematik ders., Nordic insecurity in a new Europe, in: ebda 7/1991 S.760-762. 87 So Armeegeneral Saizew in Radio Moskau vom 22.6.1991, wiedergegeben in: DW-Monitor v.24.6.1990, S.6.; vgl. auch die Rede Jasows vor dem "Swedish National Defence Research Establishment" v.10.Juni 19991: "Sovremennaja pclitika bezopasnosti SSSR i sovetskaja oboronitel'naja doktrina", wiedergegeben bei: Soviet Studies at FOA v.20.6.1991, hier bes. S.8ff. 88 Vgl. S.Sullivan, The new Zero Option, in: Newsweek, 25.3.1991. 89 Vgl. BASIC REPORTS on European A n s control 14/1991 v.8.4.1991 S.2. 90 Die hier aufgelisteten 18 gepanzerten Kampffahrzeuge spielten für die Diskussion keine Rolle und werden daher hier ebenfalls nicht berücksichtigt. 91 Vgl. zum Verifikationsregise des KSE-Vertrages - K.-P.Kohlhas, Verifikation der Abrüstung vom Atlantik bis zum Ural, in: ES 2/1991 S.106-109 und zu Konzeption und technischen Lösungsansätzen - G.Barthel/H.G.Harbig/ H.Köhler, Verifikation als Funktion der Rüstungskontrolle, in: Soldat und Technik (S+T) 5/1991 S.312-320 und C.Hoppe/F.Rademacher, Das Verifikationsregiie des KSE-Vertrages, in: EA 7/1991 S.225-232. 92 Vgl. "Einhellige Kritik an der UdSSR", in: Süddeutsche Zeitung v.15.2.1991. 93 Vgl. BBC-SWP a.a.O. (Anm.69). 94 Vgl. K.Liko, das Wiener Dokument 1990. Ein neues KSZE-Abkommen über vertauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, in: österreichische Militärische Zeitung (ÖMZ) 2/1991, S.108-112. 95 Vgl.JJ.Hawes, Der offene Himmel. Von der Idee zu Verhandlungen, in: NATO-Brief 2/1990 S.8ff. und R.Hallerbach, Moskaus "Njet" auch in Budapest. Noch bleibt der Himmel geschlossen, in: ES 6/1990 S.329ff. 96 Darauf wies zurecht hin - E.Brückner, VKSE Ia: Personalabbau und Luftinspektion. Zweifel an Moskaus Vertragsverhalten, in: ES 4/1991 S.225-229, hier S.227, generell zu den Implikationen der sowjetischen Vertragsumgehungen - A.Duncan, Sowjetische Militärs haben ihre eigene Regierung betrogen, in: Die Welt v.7.2.1991. 97 So auch H.Gelman, Gorbachev and the Future of the Soviet Military Institution, Adelphi-Paper 258, IISS, London, Spring 1991, S.49. 98 Vgl. auch A.Pankin, Otecestvo v opasnosti!? in: Novoe Vremja 16/1990 S.26-27. 99 Vgl. G.Wettig, Bedrohungs- und Sicherheitsvorstellungen in der Sowjetunion, Aktuelle Analysen 40/1991. 100 Dies monierte der politische Kommentator S.Kondrashov im sowjetischen Fernsehen am 24.11.1990, wiedergegeben in: BBC-SWB-SU/0932 Al/3 v.27.11.1990. 101 Vgl. das Interview "The end of the Vienna Agreements? in: Moscow News, (engl. Ausgabe) 3/1991 102 Vgl. Sowjetbotschafter: "Daten-Fehler werden korrigiert", in: Die Presse v.l.12.1990. 103 Vgl. "CFE Ratification stalled by disputes with USSR", in: BASIC Reports on European Arms Control v.19.2.1991 (No.13) S.l. 104 So Kondrashov mit weiteren spezifischen Angaben in: ebda. 105 Die Kommentierung v.16.Nov.1990 in: BBC-SWB-SU/0930 Al/1 v.24.11.1990, 106 Ebda Al/2. 107 D.T.Jasov in: Krasnaja Zvezda v.29.11.1990. 108 S. Rogov, Zagadki voennogo bjudzeta, in: Novoe Vreaja 11/1991 S.18-20, hier S.20. 109 Das Interview mit dem TASS-Korrespondenten O.Moskovskiy, vom 7.12.1990 wiedergegeben in: BBC-SWB-SU/0943 Al/2 vom 10.12.1990. H O Ebda. 111 Komsomolskaja Pravda v.3.1.1991. 112 A.Konowalow, Unsichtbare Panzer, in: Neue Zeit 46/1990 S.12L 113 G.Sidorowa, Uniformiützen und Verhandlungen, in: Neue Zeit 47/1990 S.1Q. 114 J.Seliwanow, Rettet unsere Panzer!, in: ebda 48/1990 S.14L; der Artikel war ursprünglich in der"Literaturnaja Rossija" ?.12.11.1990 erschienen. 115 S.Trassenko, Und doch, Panzer oder Menschen? in: ebda S.15f. 116 G.Sidorowa, Podbroshennye Tanki, in: Novoe Vremja 7/1991 S.U. 117 A.Arbatow, Domostroj i bezopasnost', in: NV 9/1991 S.25-27. 118 Vgl. das Interview in der "Sovetskaja Rossija'' v.5.1.1991, 119 Dies resultiert aus dem Faktum des Vertragsraumes Atlantik bis zum Ural (ATTU). 120 V.Shkoda/V.Litov, Nasa bezopasnost' i parüfskij dogovor, in: Sovetskaja Rossija v.9.1.1991. 121 Vgl. ebda. 122 So J.Soltan in Radio Moskau vom 7.2.1991, wiedergegeben in: DW-Monitor-Dienst v.8.2.1991, S.l; vgl. auch

50 O a j o r o w im Radio Moskau v.10.2.1991, in: ebda v.12.2.1991, S.l. So derselbe in: ebda, wiedergegeben in BPA-FHA v.15.2.1991 S.U. So Oberst W.Solowjow is Radio Moskau v. 11.2.1991, wiedergegeben in: BPA-FHA v.12.2.1991, S.15L, hier S.15. Ebda. So z.B. der Afarustungsexperte des sowjetischen Verteidigungsiinisteriuas, Generalmajor Kuklev, in Radio Moskau v,15.2.1991, »ledergegeben in: BPA-Fernseh- und Hörfunkspiegel Ausland v.18.2.1991, S.61. 127 So wiederum ia Radio Moskau v.19.2.1991, in: DW-Monitor-Dienst v.20.2.1991, S.l. 128 Siehe hierzu generell S.Crcw, The Gulf Conflict and Debate over Soviet "National" Interests, in: RFE/RL-Report on the USSR v.3,2.1991. 129 Wiederum im Radio Moskau v.20.2.1991, in: DW-Monitor-Dienst v.21.2.1991, S.if., hier S.l. 130 Ebda S.2.; einen Tag später wiederholte er diese Thesen noch einaml an selber Stelle - in: BPA-FHA v.22.2.1991 S.26L 131 Ebda.; die USA sind bisher aber nicht einmal über den Beginn zu solchen Diskussionen bereit. Dies sceht diametral dem Interesse der NATO an den Open-Skies-Verhandlungen gegenüber, um insbesondere nach den vereinbarten Kompromissen die Möglichkeit zu haben mit Plugzeugen die hinter den Ural geschafften Saffensysteme aus der Luft zu überwachen. 132 Krasnaja Zvezda v.16.2.1991. 133 So Ladygin ia Radio Moskau vom 27.3.1991, wiedergegeben in: DW-Monitor-Dienst v.28.3.1991 S.lf. 134 Ebda. 135 Ebda S.2. 136 So Ladygin gegenüber TASS am 4.4.1991, wiedergegeben in: BPA-FHA v.5.4.1991 S.4. 137 So Moissejew gegenüber TASS am 5.4.1991, wiedergegeben in: ebda v.8.4.1991 S.27. 138 Ebda. 139 M.Moiseev, Problemy bezopasnost!: neobehodia vzveSennyi podehod, in: Isvestija v.5.4.1991, S.6. 140 Ebda. 141 Jasow gegenüber TASS vom 9.4.1991, wiedergegeben in: DW-Monitor-Dienst v.10.4.1991 S.lf. 142 Vgl. die bekannten Argumente in - so Ladygin aa 14.4.1991 ia Radio Moskau, in. DW-Monitor-Dienst v.15.4.1991 S.lOf. und M.Moissejew in einem TASS-Interview v.30.4.1991, wiedergegeben in: BPA-Fernseh-/Hörfunkspiegel Ausland v.2.5.1991 S.15. 143 So Oberst B.Tretjakow im Radio Moskau v.27.4.1991, wiedergegeben in: DW-Monitor-Dienst v.29.4.1991 S.3. 144 M.Moiseev a.a.O. (Ana.139). 145 Von amerikanischer Seite war die Reise Moissejews allerdings produktiver, als aan erwartet hatte - Vgl. BASIC Reports on European Arms Control 15/1991 v.17.6.1991, hier S.2 146 So Moissejew gegenüber TASS am 24.5.1991, in: BPA-FHA v.27.5.1991 S.17.; zu den Auffassungen Moissejews - vgl. seinen Artikel "Zwischen Abrüstung und Fähigkeit zur Verteidigung", in: Sowjetunion heute 7/1991 S.24-27. 147 Siehe auch das Interview der Araeezeitschrift "Krasnaja Zvezda" zur Washington Reise mit M.Moissejew v.25.Mai 1991; zum Lissaboner Gipfel - G.Sidorova, Lissabonskij siaptom - krizis preodolen, in: NV 23/1991 S.16-18, hier S.17. 148 Karpow in einem Interview zu Fortschritten bei den Rüstungskontrollverhandlungen, wiedergegeben in: SWBSU/1087 Al/4f. und das Interview mit Moissejew in "Krasnaja Zvezda" v.12.6.1991. 149 Vgl. BASIC Reports a.a.O (Anm.145), BBC-SWB-SU/1100 Al/1 und W.v.Raven, Grünes Licht für Ratifizierung des Wiener KSE-Vertrages, in: ES 7/1991 S.378f. 150 Vgl. FAZ v.13.6.1991. 151 W.Smelow, Der Weg zu dieser Übereinkunft war dornig, in TASS v.14.6.1991, widergegeben in: DW-Monitor v.17.6.1991, S.4f. 152 So ein NATO-Sprecher, in: BPA-FHA v.12.6.1991 S.IV. 153 Vgl. näheres zu Sicherheit sowjetischer Kernwaffen - K.H.Kamp, Die Sicherheit von Kernwaffen. Ein Problem von neuer Dringlichkeit, in: S+T 9/1990 S.615-619, hier S.616ff. 154 Vgl. hierzu besonders M.A.Moiseev, Bezopasnost' i razoruVenie, in: Izvestija CK KPSS 1/1991 S.49-53, hier S.50f.; nach dem Leiter der Abteilung für Militär-Politische Studien des ISKAN, A.Konovalov, aussen ca.120.000 Waffensyteae reduziert, d.h.konvertiert bzw. vernichtet werden. Dafür habe die Industrie nicht die Kapazitäten. Zudea würden die Kosten eines zu konvertierenden Panzers in der UdSSR über die von deutscher Seite angenoaaenen 32.000,-DM liegen - vgl. RÄND/UCLA, Center for Soviet Studies, Seminar Notes 2/1991 v.l.5.1991, S.lf. 123 124 125 126

51 Frank Umbach The Soviet General Staff and the CFE Treaty Bericht des BlOst Nr. 5/1992

Summary Even before the CFE Treaty reducing conventional forces in Europe had been signed, there had been differences of opinion on security policy in the Soviet Union. This was true in particular with regard to the direction and pace of "new thinking". The fundamental political changes that were taking place in Europe while the CFE talks were in progress deprived the USSR of the basis for its interest in arms control. While at the commencement of the talks the Soviet Union had seen itself as the leading power in the Eastern alliance, by the time the Treaty came to be signed in November 1990 it found itself - at least from its own point of view largely alone. In the wake of the democratic upheaval in Eastern Europe, its former allies were deserting to the Western alliance in security-policy matters, too. Also, NATO had been conceded a military superiority over the USSR in Europe. Confronted by this scenario, the Soviet generals started to shift tens of thousands of weapons systems to the other side of the Urals and/or to deploy them with branches of the armed forces not covered by the CFE Treaty. Against the background of Part I of the present case study, which investigates the role played and the influence exercised by the Soviet General Staff on security and arms-control policy, Part II examines in detail the West's charges of the Soviet Union undermining the security and arms control treaties, but also devotes special attention to the motives of the Soviet General Staff in their endeavours to this end. As these were not the first violations of treaties in the arms control sector under Gorbachev, either, the study also examines the violations of the ABM and INF treaties. In this context it deals on the one hand with the problems involved in verification and arms control and on the other particularly with regard to the CFE Treaty - with the arms reduction philosophy pursued by the Soviet General Staff. The findings of Part II of the case study follows:

can be summarized as

1. Among the domestic power shifts since the summer of 1990 in the USSR, perhaps the most significant for Soviet foreign and security policy was the resignation of Shevardnadze in December 1990 and his replacement by Besmertnykh, a career diplomat without any political following of his own. This was bound to strengthen the influence of the General Staff still further - at least indirectly.

52 2. The violations of the ABM and INF treaties (the latter still a subject of discussion up to the time of the August coup) had already demonstrated the extent to which the General Staff is still able, thanks to its monopoly status, to add a meaning of its own to "new thinking" in security and arms control policy. To this day, the Western approach to arms control, that of "cooperative arms control", has still been only rudimentarily appreciated. 3. Even if the West's perception does not always make adequate allowance for what a verification regime can achieve and what it cannot, a strict verification regime along the lines of "it's fine to trust, but it's better to check" remains indispensible for the future, too. 4. Against the background of the impact of high-tech on conventional weapons, with quality being more important than quantity for anybody wanting to emerge victorious from the battlefields of the future, the General Staff considered it necessary (and not only for economic reasons) on the one hand to have better quality in the long term while on the other using arms control to limit the West's advantage in this respect and to thin out the combat theatre of the future. This was seen as a prerequisite to the implementation of a victorious offensive strategy. 5. In this respect, the Soviet Union's joining in the CFE talks represented the implementation of the General Staff's arms reduction philosophy, in which willingness to reduce arms to a lower level is motivated by completely different considerations from those of the West but also from those of the Soviet leadership itself and of the radical reformers. 6. Thus, the Soviet General Staff's attempts to undermine the CFE Treaty even before it had been signed were indicative of its adaptation to the drastically changing political and militarystrategy constellation in Europe. While in Central Europe the security dilemma constituted by the considerable conventional weapons asymmetries has largely been resolved in NATO's favour, the problem for the countries on the flanks of NATO has, if anything, grown, as a result not so much of the CFE Treaty itself as rather of the dissolution of the communist regimes in Eastern Europe . 7. The Soviet General Staff not only came in for severe criticism from the West but was also vehemently censured by its former allies and by radical reformers in its own country. The reasons given by the generals themselves for their actions were that they had been putting the new security-policy guidelines into practice in new military doctrine and implementing unilateral arms reductions, and thus their actions had nothing to do with the CFE Treaty. On the other hand, they made it clear to the Western side that they were not prepared to include naval forces in their arms reduction measures. Accordingly, putting weapons systems under the control of the navy could not be construed as a violation of the

53 Treaty. And thing .

anyway, the West had

been

fully

informed

of every-

8. An examination of the motives of the General Staff reveals above all just how important their respective conceptions of the threat posed by the West have been. As the General Staff sees it, the USSR now stands alone in the face of a NATO that is superior in numbers, too, (not counting the weapons systems in the Asian part of the country). 9. The Soviet General Staff's rejection of strict verification regimes goes so far that it would in future prefer to enact unilateral arms reduction steps rather than to allow NATO in the interest of mutual confidence-building to peruse around the Soviet armed forces "like in an open book". 10. While they have now come to terms - albeit begrudgingly - with the loss of the foreign-policy "Empire", it is now all the more imperative from the point of view of the General Staff and other conservative circles to maintain the "inner Empire" at any price. For only then could at least the semblance of being a world power on a par with the U.S. be preserved. 11. Despite a number of unsatisfactory solutions in detail, the agreed compromise formulae are to be welcomed above all on broader political grounds. Individual items of the agreement that are deserving of criticism have been made largely obsolete, at least for the time being, by the dramatic changes in the domestic power constellation - this time in favour of the radical reformers - following the failure of the coup. One exception remains, in the light of the ongoing domestic instabilities, the tens of thousands of conventional weapons systems that can not be scrapped within the 40 months provided for in the CFE Treaty.

Neuere Arbeiten aus dem Bundesinstitut für ostwissenschaftiiche und internationale Studien Sowjetunion 1990/91 Krise - Zerfall - Neuorientierung Carl Hanser Verlag, München/Wien 1991, 416 S. The Soviet Union 1988/89 Perestroika in Crisis? Westview Press/Longman, Boulder/London/San Francisco 1990, 410 S. Gary K. Bertsch/Heinrich Vogel/Jan Zielonka (Eds.) After the Revolutions: East-West Trade and Technology Transfer in the 1990s. Westview Press, Boulder/San Francisco/Oxford 1991, 227 S. Gerhard Simon Nationalism and Policy Toward the Nationalities in the Soviet Union. From Totalitarian Dictatorship to Post-Stalinist Society. (= Westview Special Studies on the Soviet Union and Eastern Europe). Westview Press, Boulder/San Francisco/Oxford 1991, 483 S. Gerhard Wettig Changes in Soviet Policy Towards the West. Pinter Publishers/Westview Press, London/Boulder/San Francisco 1991,193 S. Schriftenreihe des Bnndesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien Band 20: Karin Schmid (Hg.) Gesetzgebung als Mittel der Perestrojka. Wunsch und Wirklichkeit. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1991, 311 S. Band 21: Carsten Herrmann-PilSath Institutioneller Wandel, Macht und Inflation in China. Ordnungstheoretische Analysen zur Politischen Ökonomie eines Transformationsprozesses. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1991, 734 S.