Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen: Praxishandbuch mit Checklisten und Beispielen [2. Aufl.] 9783662551493, 9783662551509

Das Buch schließt die Lücke, indem es die verschiedenen Aspekte dieser umfangreichen Dokumentationen systematisiert und

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Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen: Praxishandbuch mit Checklisten und Beispielen [2. Aufl.]
 9783662551493, 9783662551509

Table of contents :
Front Matter ....Pages I-XVII
Spezifika und Aufgaben der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen (Klaus H. Weber, Frank Mattukat, Manfred Schüßler)....Pages 1-25
Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation (Klaus H. Weber, Frank Mattukat, Manfred Schüßler)....Pages 27-143
Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen (Klaus H. Weber, Frank Mattukat, Manfred Schüßler)....Pages 145-322
Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement (Klaus H. Weber, Frank Mattukat, Manfred Schüßler)....Pages 323-392
Erstellen und Nutzen der Dokumentation während der Projektabwicklung (Klaus H. Weber, Frank Mattukat, Manfred Schüßler)....Pages 393-489
Nutzung und Pflege der Dokumentation während des Anlagenbetriebs (Klaus H. Weber, Frank Mattukat, Manfred Schüßler)....Pages 491-531
Elektronische Dokumentation und Dokumentenmanagement (Klaus H. Weber, Frank Mattukat, Manfred Schüßler)....Pages 533-585
Back Matter ....Pages 587-617

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VDI-Buch

Klaus H. Weber Frank Mattukat Manfred Schüßler

Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Praxishandbuch mit Checklisten und Beispielen 2. Auflage

VDI-Buch

Weitere Bände in dieser Reihe: http://www.springer.com/series/3482

Klaus H. Weber • Frank Mattukat Manfred Schüßler

Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen Praxishandbuch mit Checklisten und Beispielen 2. Auflage

Klaus H. Weber Dresden, Deutschland

Frank Mattukat Moritzburg-Boxdorf, Deutschland

Manfred Schüßler Düsseldorf, Deutschland

ISSN 2512-5281 ISSN 2512-529X (electronic) VDI-Buch ISBN 978-3-662-55149-3 ISBN 978-3-662-55150-9 (eBook) https://doi.org/10.1007/978-3-662-55150-9 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Springer Vieweg © Springer-Verlag GmbH Deutschland, ein Teil von Springer Nature 2008, 2020 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von allgemein beschreibenden Bezeichnungen, Marken, Unternehmensnamen etc. in diesem Werk bedeutet nicht, dass diese frei durch jedermann benutzt werden dürfen. Die Berechtigung zur Benutzung unterliegt, auch ohne gesonderten Hinweis hierzu, den Regeln des Markenrechts. Die Rechte des jeweiligen Zeicheninhabers sind zu beachten. Der Verlag, die Autoren und die Herausgeber gehen davon aus, dass die Angaben und Informationen in diesem Werk zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vollständig und korrekt sind. Weder der Verlag, noch die Autoren oder die Herausgeber übernehmen, ausdrücklich oder implizit, Gewähr für den Inhalt des Werkes, etwaige Fehler oder Äußerungen. Der Verlag bleibt im Hinblick auf geografische Zuordnungen und Gebietsbezeichnungen in veröffentlichten Karten und Institutionsadressen neutral. Springer ist ein Imprint der eingetragenen Gesellschaft Springer-Verlag GmbH, DE und ist ein Teil von Springer Nature. Die Anschrift der Gesellschaft ist: Heidelberger Platz 3, 14197 Berlin, Germany

Vorwort zur 2. Auflage Die 2. Auflage ist eine vollständige Überarbeitung, Aktualisierung und wesentliche Erweiterung der vorherigen Auflage, ohne die bewährte Grundstruktur und den Anspruch einer praktischen Handlungsanleitung aufzugeben. Ausgehend von den Grundlagen und Ausführungen zu den klassischen Produktdokumentationen wird die Thematik zur Dokumentation komplexer, insbesondere verfahrenstechnischer Anlagen umfassend und praxisnah betrachtet. Analog zum Regelwerk der Technischen Produktdokumentation werden das Wissen und die Erfahrungen betreffs der Rechtsvorschriften, des Standes der Technik, der Begriffsdefinitionen, der Strukturierung, der Erarbeitung sowie der Nutzung und Fortschreibung ganzheitlich und praxisnah erläutert. Wesentliche Erweiterungen in der vorliegenden Auflage betreffen u.a.:  Die detaillierte Darlegung von Besonderheiten der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen in Abgrenzung zu den Produktdokumentationen.  Die ausführlichere Darlegung relevanter Rechtsvorschriften der EU und BRD.  Vertiefte Ausführungen zu Struktur und Bestandteilen der Gesamtdokumentation sowie zu wesentlichen Dokumentenarten verfahrenstechnischer Anlagen, insbesondere der Anlagen- und Betriebsdokumentation.  Präsentation des bewährten Phasenmodells der Anlagen-Projektabwicklung sowie der entsprechenden schrittweisen Erarbeitung und Nutzung der Gesamtdokumentation.  Risikobeurteilung und EU-Konformität für Produkte (Anlagenkomponenten) und Anlagen während der Projektabwicklung.  Neue und erweiterte Erfahrungen bei der Nutzung und Pflege der Bestandsdokumentation während des Anlagenbetriebs sowie bei der Einführung eines Dokumentenmanagement-Systems (DMS).  Möglichkeiten und Trends zur Nutzung elektronischer Dokumentationen im Dokumentenmanagement, inkl. verfügbarer Software-Tools.  Spezifika und Anforderungen an die Dokumentation in Pharmaprojekten.  Zwei ausführliche Fallbeispiele über die Auditierung bzw. Prüfung von AS BUILTDokumentation einer Erdgasspeicheranlage und einer Pharmaanlage. Ein wesentliches Anliegen der 2. Auflage war es, die Aussagen durch noch mehr Beispiele und Bilder aus der Praxis zu belegen und deren Umsetzung durch zusätzliche Workflows, Checklisten und Dokumentenbeispiele zu unterstützen. Insgesamt wurde die Anzahl an Abbildungen, Tabellen und Beispielen mehr als verdoppelt. Allen Fachkollegen, die wir „vor Ort“ bzw. auf Fortbildungsseminaren kennen lernen konnten, möchten wir für die anregenden Gespräche und Hinweise danken. Besonderer Dank gilt Frau Dipl.-Ing. Brigitte Weber für die Gestaltung zahlreicher Abbildungen und für die Durchsicht des Manuskripts. Dem Springer-Verlag sei für die angenehme Zusammenarbeit gedankt. Dresden, Mai 2020

Klaus H. Weber Frank Mattukat Manfred Schüßler

Vorwort zur 1. Auflage Das rechtskonforme und wirtschaftliche Erstellen und Pflegen der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen wird u.a. wegen – der erhöhten Anforderungen an die Sicherheit sowie den Gesundheits- und Umweltschutz, – den relevanten haftungs- und gewährleistungsrechtlichen Gesichtspunkten, – der zunehmend weltweiten Arbeitsteilung bei der Anlagenrealisierung, – dem hohen Termin- und Kostendruck während der Projektabwicklung, – der Herausforderung einer ganzheitlichen Qualitätssicherung im Anlagenbau, – dem gestiegenen Informationsbedarf der Öffentlichkeit immer wichtiger und aufwendiger. So beträgt beispielsweise im verfahrenstechnischen Anlagenbau der Kostenanteil für die gesamten Dokumentationsleistungen, von der Anfrage bis zur Übergabe, ca. 8 bis 10 Prozent der Investitionssumme (Anlageneuwert). Zudem ist das Gewährleisten einer aktuellen Dokumentation für die meisten Anlagenbetreiber, nicht zuletzt wegen Mängeln im betrieblichen Dokumentationsprozess, schwierig und kostenintensiv. Trotzdem wird vielen Führungskräften in Unternehmen und Projekten die Bedeutung der Dokumentation, um ihre Sorgfaltspflichten einzuhalten und ein Organisationsverschulden zu vermeiden, immer bewusster. Es wächst die Erkenntnis, dass eine ganzheitliche und aktuelle Dokumentation nicht nur Kosten verursacht, sondern auch ein Wirtschaftlichkeitsfaktor mit erheblichem Effektivitätspotential sein kann. Die modernen Möglichkeiten der elektronischen Dokumentation und ihrer Verwaltung begünstigen dies. Während für die „klassischen“ Technischen Produktdokumentationen zahlreiche Veröffentlichungen und ein umfangreiches Normenwerk existieren, fehlt dies bisher für Dokumentationen verfahrenstechnischer Anlagen nahezu vollständig. Die Autoren finden diesen Sachverhalt während ihrer langjährigen Seminartätigkeit immer wieder bestätigt. Zugleich belegen die praktischen Erfahrungen und viele Gespräche mit Fachkollegen die gravierenden Unterschiede der verfahrenstechnischen Anlagendokumentationen gegenüber den Produktdokumentationen. Es ist de facto eine andere „Welt“. Das vorliegende Buch versucht diese Lücke zu schließen, indem es die verschiedenen Aspekte im Leben der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen systematisiert und im Detail praxisbezogen erörtert. Durch zahlreichen Checklisten, Praxisbeispiele und Musterdokumente werden die Aussagen veranschaulicht. Mit dem vorliegenden Buch soll allen Führungs- und Fachkräften, die im Projekt oder im Betrieb, bei der Fertigung oder bei der Montage sowie in Behörden oder in Technischen Überwachungsorganisationen mit Dokumenten verfahrenstechnischer Anlagen zu tun haben, eine Handlungsanleitung gegeben werden. Ein besonderes Anliegen des Buches ist es, die Technischen Redakteure zu unterstützen, ihr Arbeitsgebiet auf derart komplexe Dokumentation auszudehnen. Einleitend werden zunächst wichtige Begriffe definiert und die wesentlichen Unterschiede von Dokumentationen verfahrenstechnischer Anlagen gegenüber Technischen Produktdokumentation herausgearbeitet. Die folgenden rechtlichen Regelungen und Konsequenzen im Umgang mit der Dokumentation verdeutlichen den einzuhaltenden Handlungsrahmen und die grundsätzliche notwendigen Dokumentationspflichten.

VIII

Vorwort

Ein Hauptteil des Buches ist das 3. Kapitel, in dem ausführlich die Strukturierung und Kennzeichnung sowie die vielen Bestandteile und Dokumentenarten der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen behandelt werden. Viele angeführte Dokumentenbeispiele sollen dies veranschaulichen. Das inhaltliche Verstehen dieser Ausführungen ist wichtig, um letztlich den gesamten Dokumentationsprozess erfolgreich zu bewältigen. Wie die Dokumentationsleistungen zweckmäßig im Anlagenvertrag, bei kaufmännischen Bestellungen und während des Projektmanagements zu regeln sind, wird im Kapitel 4 erörtert. Erfahrungsgemäß werden auf diesem Gebiet nicht selten gravierende und kostspielige Fehler gemacht. Die beiden Kapitel 5 und 6 behandeln den Dokumentationsprozess während der Anlagenrealisierung und während des Anlagenbetriebs. Insbesondere wird dargelegt, wie die Gesamtdokumentation im Leben der Anlage zweckmäßig herzustellen, zu verwaltet, zu nutzen und zu pflegen ist. Nicht zuletzt wird in einem 7. Kapitel ausführlich über die erfolgreiche praktische Einführung eines Dokumenten-Management-Systems (DMS) für die Anlagendokumentation berichtet. Eine Aufgabe, die für viele Unternehmen eine aktuelle Herausforderung darstellt. Ein Glossar mit über 170 Begriffsdefinitionen soll zu einem verbesserten Verständnis zwischen den Fachleuten beitragen sowie Kommunikations- und Schnittstellenprobleme verringern. Insgesamt werden im Buch mehr als 110 Literaturquellen zitiert sowie 76 Abbildungen, inkl. Dokumentenbeispiele und 82 Tabellen, inkl. Checklisten dargestellt. Das Manuskript dieses Buches ist aus den Vorträgen im Seminar „Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen“ des VDI Wissensforum entstanden. Für die zahlreichen Anregungen sei den Fachkollegen gedankt. Besonderer Dank gilt Frau Dipl.-Ing. S. Hüttich für die Gestaltung zahlreicher Abbildungen sowie für die redaktionelle Endbearbeitung des Manuskripts. Dem Springer-Verlag sei für die angenehme Zusammenarbeit gedankt.. Dresden, Juni 2008

Klaus H. Weber

Abkürzungen abP abZ AbfKlärV AFB AFC AFD AFP AFPA AG AKZ AltölV AN API ArbSchG ArbStättV ArbZG ASR ATEX AwSV BauGB BauPVO BaustellV BBergG BetrSichG BIM BImSchG BImSchV BioAbfV BioStoffV BMA BoB BSO CAD CAE ChemG CIP

allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis allgemeine bauaufsichtliche Zulassung Klärschlammverordnung Approved for Basic Approved for Construction Approved for Design Approved for production Approved for Permit Application Auftraggeber Anlagenkennzeichen Altölverordnung Auftragnehmer Active Pharmaceutical Ingredients Arbeitsschutzgesetz Arbeitsstättenverordnung Arbeitszeitgesetz Technische Regeln für Arbeitsstätten Atmosphere Explosible Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Baugesetzbuch Bauproduktenverordnung Baustellenverordnung Bundesberggesetz Betriebssicherheitsverordung Building Information Modeling Bundes-Immissionsschutzgesetz Verordung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz Bioabfallverordnung Verordung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen Brandmeldeanlage Betrieb ohne ständige Beaufsichtigung Brandschutzordnung Computer Aided Design Computer Aided Engineering Chemikaliengesetz Cleaning in Place

X

Abkürzungen

CLP DCC DepV DIBt DGRL DGUV DKZ DMS DQ EDV EMSR EMV EPCM ERP ETA EVB-IT EX-RL FAT FBL FDA FEE FEL FIDIC FM FMEA GDP GefStoffV GEP GewAbfV GHS GLT GMP GoBD GP GS GSU GU GÜ GuD

Regulation and Classification, Labbelling and Packaging of Substances and Mixtures Document Classification Code Deponieverordnung Deutsches Institut für Bautechnik Druckgeräterichtlinie Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Dokumentenkennzeichen Dokumentenmanagement-System Design Qualification Elektronische Datenverarbeitung Elektrotechnik-Messtechnik-Regelungstechnik-Steuerungstechnik Elektromagnetische Verträglichkeit Engineering-Procurement-Construction Management Enterprise Resource Planning (Geschäftsressourcenplanung) Event Tree Analysis Ergänzende Vertragsbedingungen f. Beschaffung von Informationstechnik Explosionsschutz-Regeln Factory Acceptance Test Fachbauleiter Food and Drug Administration Front End Engineering Front End Loading Fédération Internationale des Ingénieurs-Conseils Facilitymanagement Failure Mode and Effect Analysis Gute Dokumentationspraxis Gefahrstoffverordnung Good Engineering Practice Gewerbeabfallverordnung Globally Harmonized System of Classification and Labelling Gebäudeleittechnik Good Manufacturing Practice Grundsätze z. ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung v. Büchern, Aufzeichnungen, Unterlagen in elektronischer Form sowie z. Datenzugriff Generalplaner Geprüfte Sicherheit Gesundheit-Sicherheit-Umweltschutz Generalunternehmer Generalübernehmer Gas- und Dampf

Abkürzungen

HAZOP HOAI HSE IED IPA IQ ISBL IT KKS KrWG LAT LBO LSTK MBO MoC MRL MSR NachwV NAT OCR OOS OQ OSBL OWiG PAAG PKMS PLS PLT PQ ProdHaftG ProdSG PSA-BV PU QS RaPS-RL RASR REACH RDS-PP RL SAT

Hazard and Operation Study) Honorarordnung für Architekten und Ingenieure Healthcare-Safety-Environment Industrial Emissions Directive (Industrieemissionsrichtlinie) Independent Project Analysis Inc. Installation Qualification Inside Battery Limits Informationstechnik Kraftwerk-Kennzeichnungssystem Kreislaufwirtschaftsgesetz Laboranalysentechnik Landes-Bauordnung Lump-Sum-Turnkey Musterbauordnung der Bundesländer Management of Change Maschinenrichtlinie Mess-Steuer-Regeltechnik Nachweisverordnung Nachrichtentechnik Optical Character Recognition Out of Specification Operational Qualification Outside Battery Limits Ordnungswidrigkeitengesetz Prognose – Auffinden – Abschätzen - Gegenmaßnahmen Projektkommunikations- und -managementsoftware Prozessleitsystem Prozessleittechnik Performance Qualification Produkthaftungsgesetz Produktsicherheitsgesetz Persönliche Schutzausrüstung-Benutzungsverordnung Package-unit Qualitätssicherung Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit Risk Assessment Summary Report Registration-Evaluation-Authorisation-Chemicals Reference Designation System for Power Plants Richtlinie Site Acceptance Test

XI

XII

Abkürzungen

SächsBO SGB SCC SiGeKo SiGe-Plan SIL SIP SIS SAT SOP SQL SPS StGB TA-Lärm TA-Luft TGA TgV TRBA TRBS TRGS TRwS UschadG UmweltHG UVP UVPG UWL VA VDE VDI VGR VdS VOB WHG WKP ZfP ZÜS

Sächsische Bauordnung Sozialgesetzbuch Sicherheits-Certifikat-Contractoren Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan Safety Integrity Level Sterilisation in Place Safety Instrumented System Site Acceptance Test Standard Operating Procedure Structured Query Language Speicherprogrammierbare Steuerung Strafgesetzbuch Technische Anleitung zum Schutz vor Lärm Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft Technische Gebäudeausrüstung Transportgenehmigungsverordnung Technische Regeln für biologische Arbeitsstoffe Technische Regeln für Betriebssicherheit Technische Regeln für Gefahrstoffe Technische Regeln für wassergefährdende Stoffe Umweltschadensgesetz Umwelthaftungsgesetz Umweltverträglichkeitsprüfung Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz Ursache-Wirkung-Liste Verfahrensanweisung Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik Verein Deutscher Ingenieure Fachverband für die Strom- und Wärmeerzeugung Verband Deutscher Sachversicherer Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Wasserhaushaltsgesetz wiederkehrende Prüfung Zerstörungsfreie Prüfung Zugelassene Überwachungsstelle

Inhalt 1

Spezifika und Aufgaben der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1

1.1 Begriffsbestimmungen zu Dokument und Dokumentation . . . . . . . . . . . . . .

1

1.2 Besonderheiten der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen . . . . . . .

4

1.3 Ziel und Anforderungen an die Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

10

1.4 Hauptaufgaben der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen . . . . . . . .

14

1.5 Lebenszyklus der Anlage und der Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

17

1.6 Verhältnis von elektronischer und gegenständlicher Dokumentation . . . . . . .

19

Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

24

Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

27

2.1. Internationales Rechtsumfeld im Anlagenbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

28

2.2 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . .

29

2

2.2.1 2.2.2 2.2.3

Übersicht zum fachspezifischen Recht der EU . . . . . . . . . . . . . . . . Dokumentationspflichten für Anlagenkomponenten bzw. Stoffen . . . Dokumentationspflichten für verfahrenstechnische Anlagen . . . . . .

29 33 58

2.3 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der BRD . . . . . . . . . . . . . . . .

65

2.3.1 2.3.2 2.3.3 2.3.4

. . . .

65 70 93 100

2.4 Schwerpunkte der Arbeitsorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

103

2.4.1 2.4.2 2.4.3

Übersicht zu rechtlichen Regelungen in der BRD . . . . Genehmigungsrecht (inkl. Baurecht) und Umweltrecht Produktsicherheitsrecht und Anlagensicherheitsrecht . Arbeitssicherheitsrecht und Gesundheitsschutzrecht . .

. . . .

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Verantwortung und Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Pflichten und Zuständigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übertragung von Pflichten und Zuständigkeiten sowie von Verantwortung und Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

104 105

2.5 Konsequenzen bei Rechts- bzw. Pflichtverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .

112

2.5.1 2.5.2

106

Schaden durch fahrlässiges bzw. vorsätzliches Handeln . . . . . . . . . . Mögliche Konsequenzen bei Rechts- bzw. Pflichtverletzungen . . . .

112 116

2.6 Haftung, Gewährleistung. Garantie für die Dokumentation . . . . . . . . . . . . .

119

2.6.1 2.6.2 2.6.3 2.6.4

Allgemeine Haftung im Schadensfall nach BGB . . . . . . . . Haftung nach Produkthaftungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . Haftung nach Umwelthaftungs- und Umweltschadensgesetz Gewährleistung und Garantie für die Dokumentation . . . . .

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119 120 123 125

2.7 Aufbewahrungsgründe und -fristen von Anlagendokumenten . . . . . . . . . . . .

130

Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

138

XIV

3

Inhalt

Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

145

3.1 Grundstruktur der Gesamtdokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

150

3.1.1 3.1.2 3.1.3

Hauptdokumentationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Teildokumentationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dokumentenarten und Dokumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

150 151 154

3.2 Projektdokumentation inkl. Projekthandbuch. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

158

3.3 Engineeringdokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

161

3.4 Genehmigungsdokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.4.1 3.4.2 3.4.3 3.4.4

Dokumente für Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Dokumente für Genehmigungsantrag nach BImSchG . Genehmigungsbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nutzung und Änderung der Genehmigung . . . . . . . . .

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162

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163 164 166 167

3.5 Beschaffungsdokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

169

3.6 Anlagendokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

176

3.6.1 3.6.1.1 3.6.1.2 3.6.1.3 3.6.2 3.6.2.1 3.6.2.2 3.6.2.3 3.6.3 3.6.3.1 3.6.3.2 3.6.3.3

Mögliche Grundstrukturierungen der Anlagendokumentation . . . Strukturierung nach Fachdisziplinen / Gewerken . . . . . . . . . . . . Strukturierung analog Betriebsanleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Strukturierung nach Mischvariante . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übergeordnete Anlagendokumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fließschemata . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlagenmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lageplan und Aufstellungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dokumente zum Nachweis der Produkt- und Anlagensicherheit . . Sicherheitsdatenblätter für Stoffe und Gemische . . . . . . . . . . . . . Betriebsanleitungen für Produkte und Anlagen . . . . . . . . . . . . . Konformitätserklärungen und Risikobeurteilungen für Produkte und Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.6.3.4 Brandschutzkonzept und Brandschutznachweis . . . . . . . . . . . . . 3.6.3.5 Explosionsschutzdokument und Gefahrenzonenplan . . . . . . . . . . 3.6.3.6 Dokumente von Sicherheitsprüfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.6.4 Teildokumentation VERFAHRENSTECHNIK . . . . . . . . . . . . . . 3.6.5 Teildokumentation MASCHINEN / APPARATE / BEHÄLTER . 3.6.6 Teildokumentation BAU / STAHLBAU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.6.7 Teildokumentation ROHRLEITUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.6.8 Teildokumentation PROZESSLEITTECHNIK . . . . . . . . . . . . . . 3.6.9 Teildokumentation TECHNISCHE GEBÄUDEAUSRÜSTUNG . 3.6.10 Teildokumentation INBETRIEBNAHME . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.6.11 Teildokumentation PACKAGE-UNITS und TEILSYSTEME . . .

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177 178 179 181 182 182 190 193 195 195 195

. . . . . . . . . . . .

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202 206 209 214 221 223 232 243 251 266 269 271

3.7 Betriebsdokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.7.1 3.7.1.1 3.7.1.2 3.7.2 3.7.2.1

Übergeordnete Betriebsdokumente . . . . . Interner Alarm- und Gefahrenabwehrplan Brandschutzordnung . . . . . . . . . . . . . . . . Betriebshandbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gefährdungsbeurteilungen . . . . . . . . . . .

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274 275 275 278 280 281

Inhalt

3.7.2.2 3.7.3 3.7.4 3.7.5 3.7.6 3.7.7 3.7.8

. . . . . . .

283 289 291 292 296 297 298

3.8 Rückbaudokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

299

3.9 Anlagen- und Dokumentenkennzeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

304

3.9.1 3.9.2 3.9.3 3.9.4

Betriebsanweisungen . . . . . . . . . Instandhaltungsdokumentation . . Betriebstagebuch . . . . . . . . . . . . Prüfdokumentation . . . . . . . . . . . Sicherheitsmanagementhandbuch Qualitätsmanagementhandbuch . . Umweltmanagementhandbuch . . .

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328

4.4 Vertragsgestaltung zur Dokumentation nach BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

333

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333 335 341 342

4.5 Regelungen zur Dokumentation im Anlagenvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

343

4.5.1 4.5.1.1 4.5.1.2 4.5.1.3 4.5.2 4.5.3 4.5.3.1 4.5.3.2 4.5.3.3 4.5.3.4 4.5.4 4.5.4.1 4.5.4.2 4.5.4.3 4.5.4.4

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4.3 Kosten und Preisformen für die Dokumentation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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326

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4.2 Verantwortung für die Dokumentation im Projektteam . . . . . . . . . . . . . . . . .

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323

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4.1 Allgemeine Grundsätze und Erfahrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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323

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Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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. . . . . . .

317

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. . . . . . .

Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Grundsätzliches zu Schuldverhältnissen nach BGB Werkvertrag (BGB, §§ 631 – 650h) . . . . . . . . . . . Kaufvertrag (BGB, §§ 433 – 479) . . . . . . . . . . . . . Dienstvertrag (BGB, §§ 611 – 630) . . . . . . . . . . . .

. . . .

. . . . . . .

304 304 310 314

4.4.1 4.4.2 4.4.3 4.4.4

. . . .

. . . . . . .

. . . .

4

Grundsätzliche Vorbemerkungen und Hinweise Anlagenkennzeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dokumentenkennzeichnung . . . . . . . . . . . . . . Dateikennzeichnung / Dateibezeichnung . . . . .

. . . . . . .

XV

. . . . . . . . . . . . . . .

343 344 345 348 349 357 359 360 362 364 365 365 369 371 372

4.6 Beachtung der Dokumentation beim Projektmanagement . . . . . . . . . . . . . .

372

4.6.1 4.6.2

Vertragsarten im Anlagenbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Generalvertrag (Turnkey contract) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingenieurvertrag (Engineering contract) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mustergliederung eines Anlagenvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beachtung der Dokumentation im Hauptteil des Anlagenvertrags . Fachspezifische Festlegungen im Anhang DOKUMENTATION . . Festlegungen zum Daten- und Dokumentenmanagement . . . . . . . Spezifikation der AS BUILT-Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . Qualitätsanforderungen an die AS BUILT-Dokumentation . . . . . Lieferumfang der AS BUILT-Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . Beachtung der Dokumentation in einzelnen Projektphasen . . . . . Regelungen im Anhang PLANUNGSLEISTUNGEN . . . . . . . . . . . Regelungen im Anhang BESCHAFFUNGSLEISTUNG . . . . . . . . . Regelungen im Anhang BAUSTELLENABWICKLUNG . . . . . . . . Regelungen im Anhang INBETRIEBNAHME . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Projektrichtlinie DOKUMENTATION. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Change-Management zur Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

373 374

XVI

Inhalt

4.6.3 4.6.4 4.6.5 4.6.6 4.6.7

5

Qualitätssicherung der Dokumentationsleistungen . . . . . . . . Fertigstellung und Lieferung der AS BUILT-Dokumentation . Prüfung der AS BUILT-Dokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . Abnahme der AS BUILT-Dokumentation und Gewährleistung Probleme in Lösungen verwandeln – Lessons Learned . . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

376 382 384 384 387

Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

391

Erstellen und Nutzen der Dokumentation während der Projektabwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

393

5.1 Phasenmodell der Anlagen-Projektabwicklung und Front-End-Loading . . . . . 393 5.2 Versionierung und Revisionierung der Dokumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397 5.3 Lenkung der Dokumentation – Document Control . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 5.4 Durchführbarkeitsstudie und Lastenheft (Phase 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 5.5 Pre-Basic-Dokumentation inkl. Dokumentationskonzept (Phase 2) . . . . . . . . 406 5.6 Basic Engineering-Dokumentation (Phase 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 5.7 Genehmigung, Investitionsentscheidung, Pflichtenheft (Phasen 4 und 5) . . . 414 5.8 Dokumentenerstellung im Detail Engineering (Phase 6) . . . . . . . . . . . . . . . 417 5.9 Beschaffen und Einordnen der Hersteller-/Lieferantendokumente (Phase 7) . . 419 5.10 Fortschreiben der Dokumentation während der Baustellenphase (Phase 8) . . . 421 5.11 Pflege der Dokumentation bei Inbetriebnahme und Instandhaltung (Phase 9) . 425 5.12 Risikobeurteilung und EU-Konformität während der Projektabwicklung . . . 430 5.12.1 5.12.2 5.12.3

Vorbemerkungen und Begriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 Risikobeurteilung und EU-Konformität von Produkten . . . . . . . . . 432 Risikobeurteilung und EU-Konformität von Anlagen . . . . . . . . . . 445

5.13 Fallbeispiel: Auditieren der AS BUILT-Dokumentation eines Erdgasspeichers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

461

5.14 Fallbeispiel: Spezifika und Prüfung der Dokumentation in Pharmaprojekten .

469

5.14.1 5.14.2 5.14.3

Spezifika von Pharmaprojekten inkl. Dokumentation . . . . . . . . . . . 469 Good Engineering Practice und GMP-gerechte Dokumentation . . . . 474 Prüfung der AS BUILT-Dokumentation einer Pharmaanlage . . . . . 478

Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

486

Nutzung und Pflege der Dokumentation während des Anlagenbetriebs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

491

6.1 Verantwortlichkeiten und Nutzung der Dokumentation beim Anlagenbetrieb .

491

6

6.1.1 6.1.2 6.1.3

Übergang vom Errichter zum Betreiber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491 Übertragung von Betreiberpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 494 Nutzung und Nutzer (Stakeholder) der Dokumentation in der Betriebsphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495

6.2 Management der Anlagendokumentation im Betrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6.2.1

Situationsanalyse und Wirtschaftlichkeitspotentiale

497

. . . . . . . . . . . 497

Inhalt

6.2.2 6.2.3

XVII

Leitdokumente zum Management der Anlagendokumentation . . . . 499 Organisation der Pflege der Anlagendokumentation im Bestand . . . 506

6.3 Dokumentation von wiederkehrenden Prüfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6.3.1 6.3.2

511

Übersicht und Dokumente wiederkehrender Prüfungen . . . . . . . . . Anlagenkataster für wiederkehrende Prüfungen . . . . . . . . . . . . . . .

511 513

6.4 Reorganisation des betrieblichen Dokumentenmanagements . . . . . . . . . . . . .

516

6.4.1 6.4.2

Begriffsdefinition und Arbeitsschritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zielstellungen für Neugestaltung bzw. Reorganisation des betrieblichen Dokumentenmanagements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ermitteln der Nutzeranforderungen an das betriebliche Dokumentenmanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Analyse der Ursachen für Dokumentationsänderungen . . . . . . . . . . Software-Tools für das betriebliche Dokumentenmanagement . . . . . Erarbeiten betrieblicher Regelungen zum Dokumentenmanagement . Umsetzen der Festlegungen in der betrieblichen Praxis . . . . . . . . . . Fallbeispiel: Eingangsprüfung und Erweiterung der Bestandsdokumentation bei einer Investition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

517

Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

530

Elektronische Dokumentation und Dokumentenmanagement . . . . . . . . .

533

7.1 Dokumentenmanagement als Teil des betrieblichen Informationsmanagements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

533

Dokumentenmanagement in Engineering- und Betriebsphase . . . . . CAD-Anlagenmodell und Building Information Modeling (BIM) . .

533 535

6.4.3 6.4.4 6.4.5 6.4.6 6.4.7 6.4.8

7

7.1.1 7.1.2

518 519 520 523 523 527 528

7.2 Aufgaben und Möglichkeiten der Dokumentenmanagement-Systeme (DMS)

539

7.3 Einführen eines Dokumentenmanagement-Systems für die Anlagendokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

543

7.3.1 7.3.2 7.3.3 7.3.4 7.3.5 7.3.6

Projektentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . Bedarfs- und Realisierungsphase (Phase I) . Systemkonzept (Phase II) . . . . . . . . . . . . . Systemauswahl (Phase III) . . . . . . . . . . . . Realisierung (Phase IV) . . . . . . . . . . . . . . Zusammenfassung zur DMS-Einführung . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

545 550 558 564 572 576

7.4 Betreiben eines Dokumentenmanagement-Systems für die Anlagendokumentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

577

. . . .

. . . . . .

. . . .

. . . . . .

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. . . . . .

. . . .

. . . . . .

. . . .

. . . . . .

. . . .

. . . . . .

. . . .

. . . . . .

. . . .

577 578 579 581

Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

584

Glossar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

587

Sachwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

601

7.4.1 7.4.2 7.4.3 7.4.4

Personal und Qualifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schulung der DMS-Anwender . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Pflege und Fortschreiben des DMS . . . . . . . . . . . . . . . Pflege der Dokumentationsstruktur und Daten im DMS .

. . . . . .

. . . .

1 Spezifika und Aufgaben der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen 1.1 Begriffsbestimmungen zu Dokument und Dokumentation Das inhaltliche Verständnis und die Anwendung zahlreicher Begriffe auf dem Fachgebiet der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen sind leider nicht einheitlich. Einerseits werden nicht selten vergleichbare Inhalte mit verschiedenen Begriffen belegt und andererseits die gleichen Begriffe unterschiedlich definiert. Zum Zwecke eines einheitlichen Begriffsverständnisses ist diesem Fachbuch ein Glossar beigefügt. Die angeführten Begriffsdefinitionen sollen helfen, das noch anzutreffende uneinheitliche Begriffsverständnis auf dem behandelten Fachgebiet einzugrenzen und das Sprachverständnis zwischen allen Beteiligten zu verbessern. Entsprechend dem Anliegen der Autoren, ein Praxishandbuch zu verfassen, werden die Begriffsdefinitionen möglichst verständlich und praxisbezogen formuliert. Begriffe, die im Glossar enthalten sind, werden im Text durch Fettdruck hervorgehoben. Wichtige Definitionen werden außerdem in den betreffenden Kapiteln näher erläutert. Im Weiteren seien einige Grundbegriffe zur Thematik definiert und eingehender betrachtet. Daten sind strukturierte Informationen, die verarbeitet werden oder das Ergebnis einer Verarbeitung sind [1] bzw. Daten sind rückübertragbare, formalisierte Darstellung von Informationen, die für deren Kommunikation, Auswertung oder Weiterverarbeitung geeignet ist [2].

Daten sind nicht nur Zahlen, sondern auch Texte, Grafiken, aufgezeichnete gesprochene Sprache, stehende und bewegte Bilder u.a. Informationen. Sie können auf einen Datenträger aufgezeichnet und von diesem wiedergewonnen werden. Mehrere logisch zusammengehörige Daten bilden einen Datensatz. Datei ist eine logisch zusammengehörige, in sich abgeschlossene und gemeinsam gespeicherte Menge von Daten.

Die Datei ist ein Begriff aus der Informatik und bildet in elektronischer Form die Daten oder den Datensatz, aber auch das Dokument oder das Programm, im Computer ab. Die Dokumenten-Datei ist die elektronische Version des Dokuments, im Unterschied zur Papierversion. Der Begriff Dokument wird im rechtlichen Sinne mit einer Urkunde, einem Beweisstück bzw. einem amtlichen Schriftstück verbunden. Dies ist aber für die Thematik dieses Buches zu eng und in folgender Weise zu erweitern: Dokument ist eine materielle Unterlage/Beleg (gegenständlich) bzw. Datei (elektronisch) mit strukturierten, zusammengehörigen Aufzeichnungen/Informationen über Teile eines Projekts bzw. Objekts.

Die materielle Unterlage ist häufig das Schrift- bzw. Zeichnungsdokument in Papierform, kann aber beispielsweise auch ein Video, ein Audio oder ein Produktmuster sein. Ergänzend zur vorgenannten Definition sei noch auf die Begriffsdefinition in Verbindung mit dem Dokumentenmanagement [3][4] verwiesen, die auch in anderen Normen © Springer-Verlag GmbH Deutschland, ein Teil von Springer Nature 2020 K. H. Weber et al., Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen, VDI-Buch, https://doi.org/10.1007/978-3-662-55150-9_1

1

2

1 Spezifika und Aufgaben der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

zum Dokumentationswesen [5][6] sinngemäß gebraucht wird. Dokument ist eine festgelegte und strukturierte Menge von Informationen, die als Einheit verwaltet und zwischen Anwendern und Systemen ausgetauscht werden kann.

Zusammenfassend seien aus [4] und [5] die folgenden allgemeinen Wesensmerkmale eines Dokuments dargelegt:  Ein Dokument fasst inhaltlich zusammengehörige Informationen strukturiert zusammen, die nicht ohne erheblichen Bedeutungsverlust weiter unterteilt werden können.  Ein Dokument stellt spezielle Informationen zu einem Objekt (Produkt, Anlagenkomponente, Teilanlage, Anlage) bzw. Projekt (Anlagenprojekt) bereit und nimmt i.d.R. darauf und auf seinen Zweck Bezug.  Die Gesamtheit der Informationen ist für einen gewissen Zeitraum zu erhalten.  Dokumente dienen oft als Nachweis von Tatsachen.  Ein Dokument ist als Einheit ablegbar (speicherbar) und/oder versendbar und/oder wahrnehmbar (sehen, hören, fühlen). Es wird häufig in einer vereinbarten Darstellungsform visualisiert.  Dokumente treten oft in einer materiellen Form auf (zumindest in einem gewissen Zeitabschnitt ihres „Lebens“) und/oder können in eine materielle Form transformiert werden.  Das Dokument ist eigentlich der Träger, der die Information speichert, egal ob das Dokument ein Stück Papier, eine Datei auf einem Rechner, ein Vide oder eine DVD usw. ist.  Ein Dokument wird i.Allg. als eine Dokumentenart klassifiziert (s. Abschn. 3.1.3). Jedem Dokument sind Metadaten gemäß folgender Definition zugeordnet: Metadaten sind Daten zur Beschreibung von Dokumenten und deren Management [2][3].

Sie enthalten z.B. Informationen zur Klassifizierung und Kennzeichnung/Identifikation, zur administrativen und fachlichen Darstellung sowie zur Einordnung in seinen Lebenszyklus und zum Bearbeitungs- bzw. Revisionsstatus des Dokuments. Man spricht mitunter auch von Attributen des Dokuments. Struktur, Inhalt und Qualität der Metadaten sind für die rechnerseitige Verarbeitung des Dokuments, z.B. mit Dokumentenmanagement-Systemen, wichtig. Einige wichtige Ausführungsspezifikationen von Dokumenten sowie ergänzende Begriffe, auf die in späteren Abschnitten eingegangen wird, sind: Original(-dokument) ist die Erstversion eines Dokuments. Dokumentenkopie ist das genaue oder annähernd genaue Abbild eines Originals. Die Kopie stimmt mit dem Original in Ausführung (Form, Aussehen, Inhalt) überein. Master(-dokument) ist die aktuelle, gültige und verbindliche Arbeitsversion (gegenständlich oder elektronisch) eines Dokuments. Der erste Master geht aus dem Original hervor. Image ist ein aus einzelnen Bildpunkten (Rasterpunkte, Pixel) zusammengesetztes elektronisches Abbild eines Papierdokuments. Archivexemplar eines Dokuments ist eine zur Langzeitspeicherung angefertigte Kopie. Das Archivexemplar muss über den gesamten Lebenszyklus des Produkts/der Anlage nutzbar sein. Die stellt besondere Anforderungen an das Datenformat.

1.1 Begriffsbestimmungen zu Dokument und Dokumentation

3

Dokumentenliste ist eine formal aufgestellte Bestandsliste, in der alle für einen bestimmten Zweck relevanten Dokumente aufgelistet sind [2]. Datenträger ist ein Material, in oder auf dem Daten aufgezeichnet und von dem sie wiedergewonnen werden können [3]. Datenbank ist die Sammlung von nach einem konzeptuellen Schema organisierten Daten, das die Merkmale dieser Daten und die zwischen den zugehörigen Betrachtungseinheiten bestehenden Beziehungen beschreibt und ein oder mehrere Anwendungsgebiete unterstützt [2].

Weitere Begriffe werden insbesondere in den Abschnitten 3.1, 3.10 und 5.2 angeführt und diskutiert. Eine Sammlung von Dokumenten, die einem bestimmten Gegenstand zugeordnet sind, bilden nach [3] eine Dokumentation. Unter Beachtung des Anlagenaspekts wird in diesem Buch die folgende Arbeitsdefinition gewählt: Dokumentation ist eine Gesamtheit von Dokumenten zu einem Projekt bzw. Objekt.

Im konkreten Fall beziehen sich die Dokumentationen und die zugehörigen Dokumente auf den Lebenszyklus einer verfahrenstechnischen Anlage. Der Gegenstand bzw. das Objekt ist im Speziellen eine verfahrenstechnische Anlage. Das Projekt umfasst die Planung und Realisierung dieser Anlage sowie der zugehörigen Dokumentation entsprechend dem Phasenmodell der Anlagen-Projektabwicklung (s. Abb. 5.1 in Abschn. 5.1). Zur näheren Charakterisierung einer ganzheitlichen Dokumentation wird auch von Gesamtdokumentation (bezogen auf einen bestimmten Zeitpunkt im Lebenszyklus) oder von AS BUILT-Dokumentation (bezogen auf den Zeitpunkt der werkvertraglichen Abnahme) gesprochen. Um Teile der Gesamtdokumentation eindeutig begrifflich zu kennzeichnen, wird dem allgemeinen Grundwort DOKUMENTATION ergänzend ein Bestimmungswort hinzugefügt, wie Genehmigungsdokumentation oder Anlagendokumentation. In anderen Fällen wird von Handbüchern (Betriebshandbuch, Qualitätsmanagementhandbuch usw.) gesprochen. In jedem Fall sind diese Dokumentationsteile eigenständig zu definieren, da ein allgemein anerkanntes Begriffsverständnis in der Praxis nicht gegeben ist (s. Abschn. 3.1). Weit verbreitet sind im Dokumentationswesen die Begriffe Technischen Dokumentation bzw. genauer Technische Produktdokumentation. Sie kennzeichnen den klassischen Arbeitsgegenstand des Technischen Redakteurs und beziehen sich im engeren Sinne auf Erzeugnisse bzw. Produkte [2]. Als Produkt wird in diesem Buch „ jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet“ gemäß der Produktdefinition in § 2 des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) [8] verstanden. Beispielsweise wird zum produktbezogenen Dokumentationsbegriff in [7] formuliert: Technische Dokumentation beinhaltet alle Informationen, die von einem Hersteller/ Vertreiber parallel zum Entstehen und zum Lebensweg eines Produkts (Produktlebenszyklus) erstellt werden.

Begrifflich allgemeiner wird in [2] formuliert: Technische Produktdokumentation ist die Angabe der gesamten oder teilweisen Auslegungsdefinition oder Spezifikation eines Produkts.

Beide Begriffe umfassen im Speziellen alle technischen Dokumente, die ein Produkt beschreiben.

4

1 Spezifika und Aufgaben der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Damit unterscheidet sich das Produkt wesentlich von einer Anlage bzw. einer verfahrenstechnischen Anlage, die in Abschn. 1.2 definiert werden. In vielen Publikationen zur Dokumentation wird nur von Technischer Dokumentation gesprochen, dabei aber i.d.R. der konkrete Bezug zum Produkt, (Erzeugnis, Maschine, Gerät u.ä.) vorausgesetzt. Ein zentrales Dokument der Technischen (Produkt-)Dokumentation ist, im Unterschied zur Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen, die Betriebsanleitung (s. Abschn. 3.6.3.2). Die Dokumentation einer verfahrenstechnischer Anlagen unterscheidet sich, wie die Ausführungen im nächsten Abschnitt 1.2 zeigen werden, grundlegend von den angeführten Technische Produktdokumentationen. Sie schließt einerseits zahlreiche Produktdokumentationen von Herstellern und Lieferanten ein, erreicht aber andererseits wegen der Merkmale und Besonderheiten verfahrenstechnischer Anlage eine völlig neue quantitative und qualitative Dimension. Letztlich ist jede Technische Produktdokumentation nur ein Mosaikstein im Gefüge der Gesamtdokumentation verfahrenstechnischer Anlagen. Entsprechend diesem Sachverhalt sind die zahlreichen Normen, Richtlinien und Veröffentlichungen [9][10][11] zur Technischen (Produkt-)Dokumentation nur sehr eingeschränkt für die Aufgaben zur Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen nutzbar. Da der Begriff TECHNISCHE DOKUMENTATION in der Rechts- und Fachwelt inhaltlich (produktbezogen) vorbelegt ist, wird in Verbindung mit verfahrenstechnischen Anlagen nicht von Technischen Dokumentationen gesprochen. Abschließend sei noch vermerkt, dass der Begriff Dokumentation auch im anderen Sinne als Sammelbegriff für eine Tätigkeit - das Dokumentieren - gebraucht wird. Im vorliegenden Buch wird aus Eindeutigkeitsgründen dafür das Verb „dokumentieren“ verwendet.

1.2 Besonderheiten der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen Im Weiteren werden die Wesensmerkmale verfahrenstechnischer Anlagen aufgezeigt und die Folgerungen für deren Dokumentation abgeleitet. Damit werden die qualitativen und quantitativen Unterschiede zur „klassischen“ Produktdokumentation verdeutlicht. Zunächst seien die beiden grundlegenden Begriffsdefinitionen vorangestellt. Anlage ist die Gesamtheit der zur Durchführung eines Verfahrens notwendigen Ausrüstungen und Einrichtungen in ihrer funktionalen Kopplung und räumlichen Anordnung [12] Verfahrenstechnische Anlage ist eine Anlage zur Durchführung von Stoffänderungen und Stoffumwandlungen mit Hilfe zweckgerichteter physikalischer und/oder chemischer und/oder biologischer und/oder nuklearer Wirkungsabläufe [13].

Beide Begriffe unterscheiden sich sehr deutlich vom vorgenannten Produktbegriff. In der Anlage wird mit Hilfe unterschiedlicher Ausrüstungen und Einrichtungen ein Verfahren durchgeführt. Zwischen den Ausrüstungen bestehen u.a. stoffliche, energetische, elektronische, sicherheitstechnische Verbindungen bzw. Zusammenhänge. Zur Anlage gehören oftmals auch Bauwerke. Typisch für verfahrenstechnische Anlagen sind insbesondere zahlreiche Stoffänderungsprozesse, wie Zerkleinern, Sieben, Mischen, Wärmeübertragen, Rektifizieren, Kris-

1.2 Besonderheiten der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

5

tallisieren, Trocknen, Abkühlen, Abfüllen, aber in vielen Fällen auch überlagerte Stoffwandlungsprozesse, wie chemische oder biologische Reaktionen. Verbunden mit diesen komplizierten stofflichen und energetischen Prozessen, die meistens in Großanlagen und von weltweit agierenden Unternehmen durchgeführt werden, ergeben sich weitere dokumentationsrelevante Merkmale verfahrenstechnischer Anlagen. Dazu gehören insbesondere:  Die erheblichen Auswirkungen der verfahrenstechnischen Anlagen auf Menschen, Wirtschaft und Umwelt, auch über die Anlagengrenzen hinaus. Nahezu alle verfahrenstechnischen Anlagen sind auf Grundlage eines detailliert ausgestalteten Ordnungs- und Umweltrechts genehmigungspflichtig.  Während des Errichtens und Betreibens der genehmigten Anlage sind zahlreiche rechtliche, betriebliche u.a. Vorschriften bzw. Normen zu beachten und ihre Einhaltung nachvollziehbar zu dokumentieren. In Abb. 1.1 wird dies am Beispiel einer technologisch und sicherheitlich „relativ einfachen“ Anlage zur Reinigung kommunaler Abwässer deutlich.  Ein erhöhtes Gefährdungspotential im Umgang mit der Anlage bzw. den Produkten und Medien (Brand- und Explosionsgefahr, Umgang mit Gefahrstoffen, extreme Betriebsparameter usw.), verbunden mit der Ableitung und Dokumentation notwendiger Vorkehrungen betreffs GSU (Gesundheit – Sicherheit – Umweltschutz).  Der große Umfang und die Ganzheitlichkeit der Informationsverarbeitung während des Anlagenbetriebes. Typisch ist die Anwendung einer hierarchisch aufgebauten Leittechnik zur Gewährleistung eines effizienten Produktionsprozesses aus der Sicht des Unternehmen (s. Tab. 1.1). Tabelle 1.1 Leitebenenmodell des Prozessleitsystems einer verfahrenstechnischen Anlage

Abb. 1.1 Wesentliche Vorschriften für das Betreiben einer Abwasserreinigungsanlage

6 1 Spezifika und Aufgaben der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

1.2 Besonderheiten der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

7

 Die Verfahrensplanung (Basic Design) (s. Abb. 1.2) und die resultieren Dokumentenarten sind von zentraler Bedeutung für den gesamten Planungs- und Dokumentationsprozess.

Abb. 1.2 Ablauf (Workflow) und Ergebnisse der Verfahrensplanung [12] Bem.: R&I-Fließschema = Rohrleitungs- und Instrumentenfließschema bzw. P&ID = Piping and Instrumentation Diagram)

 Eine große Komplexität und Kompliziertheit der Anlagen. Dies betrifft sowohl die stoffliche und energetische Verflechtung als auch die konstruktive Gestaltung der Hauptausrüstungen. Daraus resultieren neben sicherheitlichen und wirtschaftlichen Risiken auch hohe Anforderungen an das Management, die Schnittstellengestaltung und das Personal.  Wegen des erheblichen Anlagenumfangs werden verfahrenstechnische Anlagen in Prozess-Teilanlagen, Nebenanlagen, Mediensysteme, Rohrleitungssysteme, Informationssysteme, Betriebsgebäude, Warten- und Schaltgebäude, Lagerhalle, Versandstation, Werkstattgebäude u.a. Anlagenbestandteile unterteilt. Handelt es sich um eine Teil- bzw. Nebenanlage, die als Ganzes von einem Kontraktor bzw. Subunternehmer geliefert, errichtet und i.Allg. von diesem in Betrieb genommen wird, so spricht man von einer Package-unit.  Die verfahrenstechnische Anlage besteht aus einer Vielzahl unterschiedlicher Ausrüstungen, die häufig Produkte gemäß Produkthaftungsgesetz [8] sind (s. Definition in Abschn. 1.1). Die wichtigsten Ausrüstungen , die i.Allg. den EU-Richtlinien für

8

1 Spezifika und Aufgaben der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Produkte unterliegen (s. Abschn. 2.2.2), sind die Maschinen, Apparate, Behälter und Tanks. Sie werden als Hauptausrüstungen zusammengefasst.  Der erhebliche Investitionsumfang derartiger Anlagen und die entsprechend hohen finanziellen Aufwendungen und Risiken. Daraus resultieren gravierende Auswirkungen auf Umfang und Qualität der Dokumentation.  Die Anwendung von verschiedenartigem, integrativem Fachwissen unterschiedlicher Fachdisziplinen während des Lebenszyklus der Anlagen. Eine weltweite, internationale Arbeitsteilung und entsprechende Kommunikation ist häufig gegeben.  Der erhebliche Umfang an Baumaßnahmen (Tiefbau, Hochbau, Stahlbau), die integriert in die Anlagen-Projektabwicklung zu leisten sind (s. Tab. 1.2). Tabelle 1.2 Typische Bau- und Stahlbauarbeit im verfahrenstechnischen Anlagenbau [14] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14

Fundamente für Hauptausrüstungen, Stahlbaustützen, Rohrträger, Zäune u.ä. Stahlbeton- und Stahlgerüste für Hauptausrüstungen, Rohrbrücken, Rohr- und Kabeltrassen, Einzelrohre u.ä. Bauarbeiten für Produktions- und Servicetrakte, Aufzugsschächte, Maschinenhallen, Werkstatt- und Laborgebäude Bauarbeiten für Messwarte, Schalträume, Umspann-/Trafostationen, Analysenlabor, Werkstatt, Büro- und Sozialräume Bauarbeiten für Empfangs-, Umschlags- und Verladestation u.ä. Bauarbeiten für baulichen Brandschutz (Trenn-/Brandschutzwände, Wanddurchführungen, Fluchttreppen) Feuerschutzummantelungen von tragenden Stahlgerüststützen oder -trägern, Kolonnen- oder Behälterfußzargen Säureschutzarbeiten und Ausmauerungen Bauarbeiten für Tassen, Wannen, Gruben, Schächte usw. Arbeiten für Bühnen, Podeste, Übergänge, Laufstege, Treppen, Steigleitern Tiefbauarbeiten für Ver- und Entsorgungsleitungen, Kabelrohre, Blitzschutz und Erdung, kathodischen Korrosionsschutz u.ä. Erdarbeiten für Slopbehälter und Slopleitungen Oberflächenbefestigung im Anlagenbereich inkl. Entwässerung Arbeiten für Be- und Entladeflächen, Straßen, Schienen, Wege, Parkplätze usw.

 Das Vorhandensein eines umfangreichen Rohrleitungssystems u.a. logistischer Systeme zum Transport der Stoffe und Medien innerhalb der Anlagen sowie über die Anlagengrenzen hinweg. In größeren Anlagenprojekten werden häufig mehrere tausend Rohrleitungen gefertigt, montiert, gereinigt, geprüft und in Betrieb genommen.  Der häufig anzutreffende unikate Charakter jeder verfahrenstechnischen Anlage. Die Folge sind individuelle Projekte inkl. Anlagenverträge, verbunden mit kunden- und marktspezifischen Regelungen zur Dokumentation.  Viele Änderungsmaßnahmen in den Anlagen, die z.B. aus neuen Rechtsvorschriften, veränderten Marktbedingungen oder neuen Forschungsergebnissen resultieren. Die Dokumentationspflege muss entsprechend dynamisch und effizient möglich sein. Die angeführten Wesensmerkmale beeinflussen gravierend den Inhalt sowie das Erstellen und Handhaben der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen.

1.2 Besonderheiten der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

9

Zugleich bewirken sie wesentliche Unterschiede gegenüber den traditionellen Technischen Dokumentationen für Produkte des Maschinen-, Apparate- und Gerätebaus (s. Tab. 1.3). Mancher Fachkollege, der viele Jahre auf dem Gebiet der Technischen Produktdokumentation tätig war und sich an die Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen herangewagt hat, kann dies sicherlich bestätigen. Tabelle 1.3 Wesentliche Besonderheiten von Dokumentationen verfahrenstechnischer Anlagen im Vergleich zu Technischen Produktdokumentationen 1

Für die Genehmigung zum Bau, Betrieb und Rückbau der verfahrenstechnischen Anlage sind viele Dokumente nachweisbar zu erarbeiten, fortzuschreiben und zu verwalten. Bestandteil dieser Unterlagen sind häufig Dokumente über Umweltverträglichkeitsprüfungen, Sicherheitsanalysen usw. Die Einhaltung der Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides sollte aus Haftungsgründen jederzeit nachvollziehbar dokumentiert werden.

2

Die Vorbereitung und Realisierung (Planen, Beschaffen, Errichten) der verfahrenstechnischen Anlage und die Erarbeitung der adäquaten Dokumentation erfolgt oftmals in einem internationaler Prozess, verbunden mit den entsprechenden Rechts-, Schnittstellen-, Verständigungs- und Mentalitätsproblemen.

3

Das Risiko für Mensch, Anlage und Umwelt ist während der Errichtung, der Inbetriebnahme und des Dauerbetriebs der verfahrenstechnischen Anlage i.Allg. größer. Daraus folgen hohe inhaltliche und entsprechend dokumentarische Anforderungen an das Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutzmanagement. Beispiele dafür sind:  Betriebsanweisungen an das Bau-/Montagepersonals und das Betriebs-/Servicepersonal, um dieses im Umgang mit der Anlage und mit Stoffen vor Gefahren zu schützen,  das Baustellenhandbuch für die Baustellenabwicklung und das Inbetriebnahmehandbuch für die Erstinbetriebnahme,  Gefährdungsbeurteilungen und Risikobeurteilungen (z.B. mittels der HAZOP-Methode) für die komplexe verfahrenstechnische Anlage,  eine Vielzahl von Sicherheitsprüfungen vor der Erstinbetriebnahme sowie wiederkehrende während des Dauerbetriebs,  übergreifende Dokumente zur Alarm- und Gefahrenabwehr (Alarm- und Gefahrenabwehrplan, Brandschutzplan, Feuerwehrplan, Notfallplan u.a.),  Informationen an Umwelt- bzw. Aufsichtsbehörden, wie Immissionsschutzerklärungen, Anzeigen nach Störfallverordnung u.ä..

4

Die Gefahr von Haftungsansprüchen sowie von ordnungswidrig und/oder strafrechtlich relevanten Vorwürfen gegenüber den verantwortlichen Personen ist wesentlich größer. Die Aspekte einer beweiskräftigen und gerichtsfesten Dokumentation sind für das Management entsprechend wichtig (s. Abschn. 2.5 und 2.6).

5

Die Kosten für die Erstellung und Verwaltung der Dokumentation sind erheblich (s. Abschn. 4.3). Nachbesserungen der Dokumentation sind teuer. Auf Grund der erheblichen Investitionssummen sowie der hohen Umsätze und Kosten während des Anlagenbetriebs bewirken Dokumentationsmängel i.Allg. gravierende Folgekosten.

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Die Lebensdauer der Dokumentation ist sehr lang. Verfahrenstechnische Anlagen werden i.d.R. zwischen 10 bis 60 Jahre genutzt. Dokumentationen müssen aus Haftungsgründen mitunter noch mindestens 10 Jahre nach deren Rückbau archiviert werden (s. Abschn. 2.7).

10

1 Spezifika und Aufgaben der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Tab. 1.3 (Fortsetzung) 7

Die Dokumente zur Qualitätssicherung (Beschaffung, Montage, Betrieb) sowie für die sachgerechte Bedienung und Instandhaltung der Anlage sind wegen der verausgabten enormen Ressourcen wichtig und umfangreich.

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Der Umfang und die Komplexität der Dokumentation sind i.Allg. wesentlich größer. Nicht selten beträgt der Papierumfang eines Exemplars mehr als 100 bis zum Teil über 2000 Ordner und beinhaltet über 200 verschiedene Dokumentenarten. Dies erfordert u.a.:  eine rechtzeitige Beachtung der Dokumentation in der Anfrage- und Angebotsphase,  klare Regelungen zur Dokumentation im Anlagenvertrag und im Projektmanagement,  andere Ordnungs- und Strukturierungsprinzipien,  andere Methoden und Werkzeuge beim Erstellen, Nutzen und Pflegen.

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Viele Dokumentenarten und -inhalte werden durch das Verfahren und die Art der Hauptausrüstungen für Stoffänderungen und Stoffumwandlungen geprägt. Die Teildokumentation VERFAHRENSTECHNIK ist für alle Hauptdokumentationen von zentraler Bedeutung. Die Dokumentenart R&I-Schema ist i.d.R. die wichtigste Dokumentenart einer verfahrenstechnischen Anlage.

10 Die Dokumente für BAU, ROHRLEITUNGEN und PROZESSLEITTECHNIK machen einen großen Anteil an der Gesamtdokumentation aus. Zur Anlagendokumentation gehören i.d.R. zahlreiche Baudokumente (s. Tab. 1.2 und Abschn. 3.6.6)), nicht selten mehrere tausend Rohrleitungsisometrien (s. Abschn. 3.6.7) sowie Dokumente von 10.000 PLT-Stellen und mehr (s. Abschn. 3.6.8). Der Dokumentationsumfang für die Hauptausrüstungen (Maschinen, Apparate, Behälter) ist demgegenüber häufig geringer. 11 Der Wiederholungsgrad bei der Erarbeitung verfahrenstechnischer Anlagendokumentation ist vergleichsweise gering. Zahlreiche Dokumentationen sind kunden- bzw. projektspezifisch und in vielen Teilen Unikate. 12 Der Anteil dynamischer, veränderlicher Dokumente sowie hinzukommender oder entfallender Dokumente ist vergleichsweise hoch. Entsprechend muss sich das Change-Management zur Dokumentation in all ihren Phasen darauf einstellen. Die elektronische Dokumentation in Form änderbarer Dateien hat eine hervorragende Bedeutung. 13 Einen allgemein anerkannter Stand der Technik sowie entsprechende Regeln und Normen existieren auf dem Fachgebiet der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen nahezu nicht. Die bestehenden Normen und Publikationen zum Dokumentations- und Bibliothekswesen sind für dieses spezifische Fachgebiet nicht oder nur eingeschränkt anwendbar. 14 Die Verwaltung und Pflege der elektronischen und gegenständlichen Dokumentation, vor allem der Zeichnungen und Schaltpläne, ist schwierig. Unterschiedliche Dateiformate müssen über die Lebensdauer der Anlage lesbar, nutzbar und bearbeitbar bleiben.

1.3 Ziel und Anforderungen an die Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen Allgemein dient eine Dokumentation zum Speichern und Vermitteln von Informationen. Der erste Aspekt ist mehr passiv, indem Sachverhalte abgelegt bzw. archiviert werden und der zweite Aspekt ist aktiv, indem sie die Kommunikation zwischen den Informationserzeugern und den Informationsbenutzern maßgeblich unterstützt (s. Abb. 1.3).

1.3 Ziel und Anforderungen an die Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

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Abb. 1.3 Dokumentation als Vermittler von Informationen

Bezogen auf verfahrenstechnische Anlagen sind beispielsweise: Informationserzeuger:  Auftraggeber/Investor/Bauherr  Forscher und Entwickler  Konstrukteure und Planer  Hersteller und Lieferant  Bau-/Montageunternehmen  Anlagenbauer  Inbetriebnehmer  Betreiber  Instandhalter  Dokumentationsdienstleister

Informationsbenutzer:  Auftraggeber/Investor/Bauherr  Genehmigungs- und Überwachungsbehörden  Hersteller und Lieferant  Bau-/Montageunternehmen  Anlagenbauer  Inbetriebnehmer  Betreiber  Instandhalter  Dokumentationsdienstleister  Öffentlichkeit

Letztlich bedient sich im Leben der Anlage nahezu jeder Beteiligte der Dokumentation und verändert sie bzw. veranlasst dieses. Die meisten Unternehmen und Personen sind sowohl Erzeuger als auch Nutzer. Abbildung 1.3 konkretisiert beispielhaft die Informationsvermittlung für den Anlagenbau. Ausgehend von dieser Erkenntnis über Ziel und Zweck der Dokumentation muss sich jeder Dokumentationserzeuger zu Beginn seiner Arbeit die Frage beantworten: Wer ist der Nutzer meiner Dokumentationsleistungen und welche ganzheitlichen Anforderungen (Qualität, Verantwortlichkeiten, Termine, Kosten) ergeben sich daraus bzgl. der zu erarbeitenden Dokumentation und Dokumente? Zugleich muss sich jeder Dokumentationsbenutzer, insbesondere wenn er Auftraggeber ist, fragen: Welche ganzheitlichen Vorgaben (Qualität, Verantwortlichkeiten, Termine, Kosten) müssen an den Ersteller der von mir benötigten Dokumentation gemacht werden und welche verbindlichen Vereinbarungen sind zu ihrer Erfüllung notwendig?

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1 Spezifika und Aufgaben der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Abb. 1.4 „Magisches Dreieck“ der Informationsvermittlung im Anlagenbau

Die folgenden ausgewählten Beispiele und Hinweise sollen diese beiden Grundsätze näher erläutern. Beispiel 1.1: Zielgenaue Dokumentationsleistungen im Genehmigungsverfahren Die Unterlagen zum Genehmigungsantrag sollten bzgl. Umfang, Inhalt und Form bewusst auf das Ziel (termin- und antragsgerechte Erteilung der Genehmigung) und auf die Aufgabe der Genehmigungsbehörde (rechtskonforme und sachgerechte Prüfung des Genehmigungsantrags) ausgerichtet sein. Gegebenenfalls muss sich der Antragersteller bei einem förmlichen Verfahren (s. Abschn. 3.4 und 5.7) auf eine öffentliche Anhörung und vorherige Auslegung der Unterlagen einstellen. Hauptaufgabe der Behörde ist die Prüfung und Bewertung von Umwelt- und Sicherheitsrisiken. Entsprechend sind die technisch-technologischen Informationen auszurichten. In der Regel sind z.B. Verfahrensfließschemata den R&I-Fließschemata (auch vereinfachten R&I`s) vorzuziehen. Umgekehrt, und dies geschieht auch, sollten die Genehmigungsbehörden dem Antragsteller klare Vorgaben zum Genehmigungsantrag machen. Beispiel 1.2: Minimierung von Schnittstellenproblemen durch Dokumentation Ein Fachplaner (z.B. für das Prozessleittechnik), der weiß oder davon ausgehen muss, dass das Detail-Engineering seiner Fachdisziplin (z.B. die Programmierung der Leit-

1.3 Ziel und Anforderungen an die Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

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technik-Software) ganz oder teilweise in Indien ausgeführt wird, sollte seine fachspezifische Basic Engineering-Dokumente entsprechend ausführlich und vor allem für den Informationsbenutzer eindeutig erarbeiten. Die Arbeitsteilung zwischen „Basic“ und „Detail“ sowie die Qualitätssicherung müssen derart organisiert werden, dass von Anfang an Fehler vermieden werden. Im konkreten Fall eines Prozessleittechnikers bedeutet dies u.a. vorrangig grafische Darstellungsformen (Funktions- bzw. Logikpläne, Ursache-Wirkungsdiagramme) anzuwenden. Beschreibende, sprachbasierte Dokumentenarten sind ungeeignet. Zugleich ist eine effektive Qualitätskontrolle zu den Programmierergebnissen (z.B. mittels zeitnahem Factory Acceptance Test (FAT) und Site Acceptance Test (SAT)) zu organisieren. Analoges gilt für dokumentarische Vorgaben bzw. Unterlagen an das Bau- und Montagepersonal, an Inbetriebnehmer, an das Betriebs- und Servicepersonal usw. Wer es nicht selbst erlebt hat, kann sich nicht vorstellen, wie lückenhaft, falsch bzw. missverständlich die Aussagen der Dokumentation mitunter sind und welch hohe Mehrkosten daraus resultieren. Beispiel 1.3: Exakte Spezifizierung von Dokumentationsleistungen Ein Generalunternehmer (GU) ist im Anlagenvertrag gegenüber dem Auftraggeber (AG) für die AS BUILT-Dokumentation der Gesamtanlage verantwortlich. Teile dieser Dokumentation erstellt er während des Engineering selbst; aber große Teile kauft er darüber hinaus zusammen mit Package-units und anderen Anlagenkomponenten ein bzw. lässt sie durch Dienstleister erarbeiten. Der GU ist somit in einer Doppelfunktion; gegenüber dem AG als Dokumentationserzeuger und gegenüber den Kontraktoren/Zulieferern als Dokumentationsbenutzer. Er muss die Dokumentationsleistungen gegenüber den Kontraktoren derart spezifizieren und vertraglich vereinbaren, dass er sie möglichst ohne Anpassung in die AS BUILTDokumentation aufnehmen und an den AG weiterreichen kann. Zum anderen müssen diese Dokumentationsteile aber auch für eine effiziente Nutzung und Pflege während der Bau-, Montage- und Inbetriebnahmephase geeignet sein. Beispiel 1.4: Einflussnahme des Betreibers auf Dokumentationsleistungen im Projekt Der Anlagebetreiber ist i.Allg. der Hauptnutzer der Dokumentation. Er braucht sie zur Bewirtschaftung der Anlage und nicht selten auch bei Gewährleistungs- und Haftungsproblemen. Ihm obliegt die Verwaltung und Pflege der Dokumentation. Folglich muss der Auftraggeber bzw. Betreiber von der Anfrage bis zur Dokumentations-Übergabe größtes Interesse an einer für ihn optimalen Dokumentation haben. Die Praxis zeigt aber oft, dass der spätere Betreiber sich während der Anlagenrealisierung zu wenig mit der Dokumentation befasst und auf deren Gestaltung und Erarbeitung zu wenig Einfluss nimmt. Er verlässt sich häufig zu sehr auf den Auftragnehmer. Der Auftragnehmer sieht und nutzt die Dokumentation aber nur in seinem Leistungsund Verantwortungszeitraum bis zur werkvertraglichen Abnahme bzw. bis zur Erfüllung des Vertrags. Entsprechend wird die Dokumentation von ihm vorrangig als Errichterdokumentation und weniger als Betreiberdokumentation konzipiert und erarbeitet. Die Folgen der geschilderten Situation sind nicht selten erhebliche Probleme und Mehrkosten im Umgang mit der Dokumentation während des Betriebs. Besondere Bedeutung haben in diesem Zusammenhang die änderbaren Dateien als Teil der AS BUILT-Dokumentation. Sie ermöglichen dem Betreiber eine effiziente Nutzung und Pflege der Dokumentation (s. auch Abschn. 4.5).

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1 Spezifika und Aufgaben der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Da die Anforderungen der Dokumentationsbenutzer, insbesondere der Anlagenbetreiber, welt- und branchenweit sehr unterschiedlich sind, ergeben sich auch sehr verschiedenartige Anforderungen an die Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen. Trotz dieser erschwerenden Bedingungen können aus Sicht des Verfassers zahlreiche Kenntnisse und Erfahrungen über die Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen verallgemeinert und effizient nutzbar gemacht werden. Eine Vermittlungsaufgabe kann eine Dokumentation nur erfüllen, wenn sie den Dokumentationsgegenstand weitgehend adäquat widerspiegelt. Anders gesagt, der Nutzer der Dokumentation braucht nicht nur ausreichende sondern auch richtige und aktuelle Informationen. Dies zu gewährleisten, ist in der Praxis ein enormes Problem. In Kapitel 6 wird darauf vertieft eingegangen. An dieser Stelle deshalb nur wenige grundsätzliche Ausführungen. Die Anforderungen an bestehende Dokumentationen verfahrenstechnischer Anlagen sind wegen der Markt- und Produktentwicklung, neuer internationaler und nationaler Rechtsverordnungen, Um- und Ausbaumaßnahmen u.a. Einflussfaktoren einer ständigen Veränderung unterzogen. Das heißt, die Dokumentationsbenutzer brauchen ständig neue dokumentierte Informationen, welche zuvor, teils von ihnen selbst, erzeugt werden müssen. Die Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen ist aus diesen Gründen außerordentlich dynamisch und pflegeintensiv; genau darin liegt eine große Schwierigkeit und Herausforderung. Jeder weiß aus der Praxis: Sobald eine Dokumentation nicht mehr aktuell ist, wird sie nicht mehr genutzt! Als Hauptanforderung an die Dokumentation gilt zusammenfassend: Die Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen muss einerseits die Anlage zu jeder Zeit ausreichend vollständig und genau abbilden und andererseits die Vorgänge im Leben der Anlage nachvollziehbar erfassen.

1.4 Hauptaufgaben der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen Auf die Unternehmens- bzw. Betriebsebene bezogen ermöglicht die Dokumentation eine externe und interne Informationsvermittlung. Sie muss als Teil eines integrierten verstanden und gestaltet werden. Zielstellung sollte dabei nicht nur ein vernetztes Denken und Handeln, sondern auch ein vernetztes (ganzheitliches, koordiniertes, redundanzarmes) Dokumentieren sein. Die angestrebte Integration des Managementsystems bezieht sich aber auch auf die unternehmensinternen Managementkomponenten. Bislang getrennte Managementfelder wie Wertschöpfung, Sicherheit, Umwelt und Qualität werden nach und nach zu einem integrierten Managementsystem inkl. Wissensmanagement verschmelzen (s. Abb. 1.5). Diese Entwicklung wird insbesondere durch vier Trends beschleunigt:  Das Management der Wertschöpfung vernetzt sich stärker:  nach außen durch die stärkere Einbindung von Beschaffungs- und Absatzpartnern;  nach innen durch flachere Hierarchien und abteilungsübergreifendes Handeln.  Sicherheit wird nicht als Begrenzung von einzelnen Risiken angestrebt, sondern im ganzheitlichen Risk Management täglich erarbeitet.

1.4 Hauptaufgaben der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

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Abb. 1.5 Einflussfaktoren (Stakeholder) auf das Integrierte Managementsystem und die Dokumentation

 Umwelt wird nicht als vom Betrieb isolierter externer Kostenfaktor behandelt, sondern über das eigene Umweltmanagementsystem einbezogen.  Qualität wird nicht mehr (nachträglich) erprüft, sondern von allen Mitarbeitern produziert (Stichwort: „Total Quality Management“). Die heute noch mitunter getrennten Managementteilsysteme wachsen zu einem integrierten Managementsystem und -controlling zusammen. Sie dienen zur Sicherung, Entwicklung und dynamischen Steuerung des gesamten Unternehmens. Dazu sind enorme Informationsströme nötig und effektiv auszutauschen (kommunizieren). Neben dem gesprochenen Wort ist die Dokumentation auch in einem integrierten Managementsystem das wichtigste Medium zur Übermittlung und Aufbewahrung von Informationen. Als Bestandteil dieses integrierten Managementsystems hat die Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen während ihres Lebens folgende Hauptaufgaben zu erfüllen: a) Ablegen (s. Definition im Glossar) und Bereitstellen von Dokumenten über grundlegende Managementregelungen des Unternehmens bzw. Betriebs oder Projekts in Form von           

Unternehmensmanagement-Handbüchern bzw. Guidelines, Umweltmanagementhandbüchern, Sicherheitsmanagementhandbüchern, Qualitätsmanagementhandbüchern, Engineeringmanagementhandbüchern, Projektmanagementhandbüchern, Investitionsrichtlinien, Beschaffungsrichtlinien, Technische Richtlinien und Spezifikationen des Unternehmens, Musterverträge, Workflows, Templates u.ä. Baustellen-, Inbetriebnahme- und Betriebshandbücher usw.

b) Ablegen und Bereitstellen von Dokumenten für die Vorbereitung und Durchführung der Investition sowie Ablegen der Unterlagen, die während der Investitionsdurchführung erarbeitet werden.

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1 Spezifika und Aufgaben der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Dazu gehören vorrangig:  Dokumente für den Genehmigungsantrag sowie über das Genehmigungsverfahren und zum Nachweis des genehmigungsgerechten Betriebs und Rückbaus der Anlage (s. Abschn. 3.4, 3.8 und 5.7).  Dokumente für die Ermittlung der Investitionskosten und Betriebskosten sowie für die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsrechnung der Anlageninvestition.  Dokumente für die Investitionsentscheidung, i.Allg. auf Grundlage der BasicEngineering-Dokumente sowie Ablage der auf dieser Grundlage erarbeiteten Entscheidungsdokumente (s. Abschn. 3.3 und 5.6).  Dokumente für die einzelnen Beschaffungsvorgänge sowie Ablage der auf dieser Grundlage erarbeiteten und gelieferten Hersteller- und Lieferantendokumente (s. Abschn. 3.5 und 5.9).  Dokumente für die Bau- und Montageausführung sowie Ablage der anfallenden bau- und montagebegleitenden Dokumente inkl. der Dokumente für die Inbetriebnahmevorbereitung (s. Abschn. 5.10).  Dokumente für und über die notwendigen Sicherheitsprüfungen vor Inbetriebnahme (s. Abschn. 3.6.3 und 3.7.2). c) Ablegen und Bereitstellen von Dokumenten für die Fertigstellung der AS BUILTDokumentation, die werkvertragliche Abnahme der Anlage und der Dokumentation bzw. gegebenenfalls die rechtsverbindliche schriftliche Bestätigung der erbrachten Vertragsleistung (s. Abschn. 4.5). d) Ablegen und Bereitstellen von Dokumenten für einen bestimmungsgemäßen, sicheren und wirtschaftlichen Betrieb der Anlage sowie Ablage von anfallenden betrieblichen Dokumenten (s. Abschn. 3.7 und Kap. 6). Dazu gehören insbesondere:  Dokumente für die Inbetriebnahme der Anlage sowie Ablage der angefallenen Inbetriebnahmedokumente (s. Abschn. 5.11).  Gefährdungsbeurteilungen für Arbeitstätigkeiten (s. Abschn. 3.7.2.1) und Anweisungen an das Betriebspersonal zur sicheren und effizienten Bewirtschaftung der Anlage (s. Abschn. 3.7.2.2).  Dokumente für/über die wiederkehrenden Sicherheitsprüfungen (s. Abschn. 6.3).  Dokumente für eine effiziente Instandhaltung der Anlage sowie Ablage von anfallenden Instandhaltungsdokumenten (s. Abschn. 3.7.3 und 5.11).  Dokumente für das Abfahren/die Außerbetriebnahme der Anlage, für die Vorbereitung und Durchführung des Anlagenstillstands (shut down) sowie Anlagen/Nachweisdokumente über Maßnahmen während des Anlagenstillstands.  Dokumente für Modernisierungs- und Erweiterungsmaßnahmen sowie Ablage der dabei anfallenden Dokumente (s. Kap. 6). e) Bereitstellung von Unterlagen/Dokumenten für den Rückbau der Anlage sowie Ablage der dabei anfallenden Dokumente (s. Abschn. 3.8). f) Gewährleistung eines nachvollziehbaren und beweiskräftigen Erfüllungsnachweises für die Einhaltung der Sorgfaltspflichten verantwortlicher Personen in allen Lebensphasen der Anlage und Dokumentation. g) Nicht zuletzt ist die Dokumentation eine wichtige Beweisgrundlage für die Klärung (durchsetzen bzw. abweisen) von Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüchen.

1.5 Lebenszyklus der Anlage und Dokumentation

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1.5 Lebenszyklus der Anlage und Dokumentation Der Lebenszyklus einer Anlage umfasst den Zeitraum von der Grundlagenermittlung bis zum Detail Engineering, über die Beschaffung und Errichtung der Anlage bis zur Stilllegung, Demontage und Entsorgung derselben (s. Abb. 1.6).

Abb. 1.6 Darstellung des Lebenszyklus einer verfahrenstechnischen Anlage

Die Gesamtdokumentation einer verfahrenstechnischen Anlage dient grundsätzlich als Träger und Vermittler von Informationen im Umgang mit der Anlage. Sie muss entsprechend den Änderungen über den gesamten Lebenszyklus der Anlage ständig angepasst werden. Man spricht von der notwendigen Dynamisierung der Dokumentation. Dies ist derart zu organisieren, dass der zeitliche Schlupf vertretbar bleibt und eine ausreichende inhaltliche Adäquatheit zur Anlage gegeben ist. Die Gesamtdokumentation verfahrenstechnischer Anlagen durchläuft deshalb analog zur Anlage ebenfalls einen Lebenszyklus, der in Abb. 1.7 veranschaulicht ist und kurz erläutert werden soll. Offiziell wird die Dokumentation einer verfahrenstechnischen Anlage i.d.R. mit dem Projektstart (kick-off) eröffnet, d.h. während des Kick-off-Meetings sind erste, grundlegende Festlegungen zum Umgang mit der Dokumentation zu treffen (s. auch Abschn. 4.6.1). Diese betreffen u.a. deren Grundstruktur, die wichtigsten Begriffe, die Verantwortung und Befugnisse sowie andere organisatorisch-administrative Regelungen. Vorteilhaft ist, wenn dazu im Unternehmen grundlegende DokumentenmanagementRegelungen existieren.

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1 Spezifika und Aufgaben der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Abb. 1.7 Lebenszyklus der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Entsprechend den Phasen der Anlagen-Projektabwicklung (s. Abschn. 5.1) und der Anlagenbewirtschaftung wird die Gesamtdokumentation jeweils als Engineering- und Genehmigungsdokumentation, Errichterdokumentation, Betreiberdokumentation oder Rückbaudokumentation verstanden. Diese Begriffe drücken aus, in welcher Phase ihres Lebens sich die Dokumentation befindet und wer für sie aktuell zuständig ist. In den Planungsphasen Grundlagenermittlung, Vorplanung und Entwurfsplanung werden zunächst wichtige Planungsdokumente erarbeitet und unter dem Sammelbegriff Engineeringdokumentation zusammengefasst (s. Abschn. 3.3, 5.4 bis 5.8). Gegen Ende des Entwurfszeitraums wird auf Basis der Basic Engineering-Dokumente der Genehmigungsantrag inkl. zugehöriger Unterlagen erarbeitet. Zusammen mit dem Genehmigungsbescheid und anderen Dokumenten aus dem Genehmigungsverfahren bilden sie die Genehmigungsdokumentation (s. Abschn. 3.4 und 5.7). Nach der Investitionsentscheidung werden die Detail Engineering-Dokumente erstellt (s. Abschn. 5.8), die zusammen mit den Hersteller-und Lieferantendokumenten und den Package-unit-Dokumenten (s. Abschn. 3.6.11) die Errichterdokumentation bilden. Während der Bau-/Montagephase wird diese fortgeschrieben und bis zum Zeitpunkt MECHANISCHE FERTIGSTELLUNG um die Dokumente für die Inbetriebnahme und das Betreiben der Anlage (z.B. Betriebsanweisungen) ergänzt. Sie bilden die Inbetriebnahmedokumentation. Gleichzeitig wird aus der Errichterdokumentation gemäß ihrer neuen Funktion die Betreiberdokumentation. Sie ist Arbeitsgrundlage für das Betriebspersonal während der Betriebsphase (Dauerbetrieb) (s. auch Abb. 7.17 in Abschn. 7.4.4). Nach der erfolgreich durchgeführten Inbetriebnahme erfolgt im klassischen Vertragsfall die Anlagenübergabe an den Auftraggeber/Betreiber und der kommerzielle Dauerbetrieb beginnt.

1.6 Verhältnis von elektronischer und gegenständlicher Dokumentation

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Zeitnah zur Anlagenübergabe findet i.d.R. die Übergabe der AS BUILT-Dokumentation gemäß dem folgenden Begriffsverständnis statt. AS BUILT-Dokumentation ist die Gesamtdokumentation der Anlage, die den Sachstand über die Anlage zum Zeitpunkt ihrer Abnahme richtig (as-built) und vollständig gemäß vertraglicher Vereinbarung beschreibt.

Die Dokumentation dient fortan dem Betrieb bzw. dem Betreiber der Anlage. Der Betreiber ist verantwortlich, die Gesamtdokumentation den aktuellen Erfordernissen anzupassen und entsprechend den Änderungen in der Anlage und im Betrieb fortzuschreiben. Gegen Ende des „Anlagenlebens“ dient die Dokumentation letztlich dazu, den Rückbau der Anlage vorzubereiten, durchzuführen und alle Vorgänge nachvollziehbar zu erfassen. Aus rechtlichen insbesondere haftungsrechtlichen Gründen (s. Abschn. 2.6.3) muss die Dokumentation auch nach dem Rückbau noch viele Jahre aufbewahrt werden, d.h. die Lebensdauer der Dokumentation einer verfahrenstechnischer Anlagen ist wesentlich länger als die der Anlage selbst. Als Schlüssel für eine effektive Bewältigung dieses komplizierten Problemlösungsprozesses wird eine ganzheitliche Betrachtungsweise der Dokumentationsthematik angesehen.

1.6 Verhältnis von elektronischer und gegenständlicher Dokumentation Die in Abschn. 1.5 geforderte ganzheitliche Betrachtungsweise zur Dokumentationsthematik wird u.a. dadurch erschwert, dass Dokumente und Dokumentationen in unterschiedlichen Formen vorliegen. Im ersten Schritt kann man zwischen elektronischer und gegenständlicher Dokumentation unterscheiden: Die elektronische Dokumentation ist eine Gesamtheit von Dokumenten zu einem Projekt bzw. Objekt in digitaler Form. Sie ist das digitale Abbild der Dokumentation und kann der Mastersatz oder die digitale Kopie des Mastersatzes sein. Die gegenständliche Dokumentation ist eine Gesamtheit von Dokumenten zu einem Projekt bzw. Objekt in gegenständlicher Form, z.B. Papierdokumente, Röntgenfilme, Rückstellmuster, Schweißproben.

Häufig existieren beide Formen in unterschiedlichen Lebenszyklen und oftmals auch gleichzeitig nebeneinander. Viele Anlagendaten sind nur sinnvoll nutzbar, wenn sie elektronisch vorliegen. Zum Beispiel die Programmbausteine der Gebäudeleittechnik oder die im Enterprise Resource Planning (ERP)-System hinterlegten Wartungsdaten. In Papierform sind diese Anlagendaten nicht praxistauglich. Andere Dokumentenvorlagen werden oft zunächst elektronisch erstellt, danach ausgedruckt und handschriftlich ausgefüllt und im Anschluss wieder digitalisiert. Beispiel 1.5: Nutzung eines Dokuments unterschiedlichen Formats (Medienbruch) Bei der Inbetriebnahme einer Teilanlage wird die Checkliste zur Durchführung der Inbetriebnahme als Vordruck im Textverarbeitungsprogramm erzeugt und gegebenenfalls durch den Inbetriebnahmeleiter ausgedruckt. Während der Inbetriebnahme wird der Vordruck handschriftlich ausgefüllt und als Inbetriebnahmeprotokoll unterschrieben. Das Original des Inbetriebnahmeprotokolls

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1 Spezifika und Aufgaben der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

wird in Papierform abgelegt. Parallel dazu wird das Original eingescannt und im PDF/A-Format abgespeichert. Während des Inbetriebnahmeprozesses werden die Informationen (Checkpunkte, Ergebnisse, Hinweise) also mehrfach mit unterschiedlichen Inhalten bzw. auf verschiedene Arten gespeichert. Dies wird als Medienbruch bezeichnet. Im Beispiel liegt die Information dreifach vor: 1. der Vordruck des Protokolls im Quellformat, 2. das ausgefüllte Protokoll in Papierform, 3. das eingescannte Protokoll in einemelektronischen Format. Aus den jeweiligen Dokumenten im Beispiel 1.5 selbst lässt sich nicht erkennen, welche Information den Master darstellt und was als Teil der Dokumentation in welcher Form archiviert werden muss. Deshalb gilt der Grundsatz: Für die jeweilige Dokumentationseinheit (z.B. Basic Engineering-Dokumentation, Inbetriebnahmedokumentation, Package-unit-Dokumentation, AS BUILT-Dokumentation, Dokument XYZ) ist stets verbindlich festzulegen (z.B. in Projektrichtlinie, Vertrag, Bestellung, Protokoll), welches Exemplar der Dokumentationseinheit der Master, also die aktuell gültige Version der Dokumentation bzw. des Dokuments ist. Durch den Einsatz elektronischer Datenbanksysteme über alle Phasen des Anlagenlebenszyklus hinweg ist die elektronische Version immer häufiger der Master der Dokumentation. Im Zuge dessen muss das Papierexemplar der Dokumentation immer häufiger der elektronischen Version angepasst werden. Grundsätzlich lassen sich elektronische Dokumente in zwei Grundkategorien einteilen: änderbare Daten/Dateien (Synonym: bearbeitbare Daten/Dateien) können mit dem zugehörigen Anwendungsprogramm editiert (geändert, ergänzt, fortgeschrieben) werden. Diese Daten/Dateien werden auch als Quelldaten/-dateien bezeichnet. Dazu gehören insbesondere Quelldaten der Tabellenkalkulation oder Textverarbeitung und Daten aus CADSystemen. unveränderbare Daten/Dateien (Synonym: nichtbearbeitbare Daten/Dateien) können nicht mehr mit dem Programm geändert werden, mit dem sie erstellt wurden, z.B. Bilddateien. Dabei ist zu beachten, dass im Sinne dieser Definition auch unveränderbare Daten/ Dateien manipuliert werden können.

Die Unterscheidung beider Kategorien ist nicht immer anhand des Dateiformats zu treffen. Eine PDF-Datei kann passwortgeschützt im Archivformat PDF/A oder (mit einem Textverarbeitungsprogramm bearbeitbar) als ungeschütztes PDF vorliegen. Eine häufig gestellte Frage, die das Verhältnis von elektronischer und gegenständlicher Dokumentation wesentlich betrifft, lautet: Müssen alle Dokumente bzw. zumindest welche Dokumente müssen in Papierform vorliegen und archiviert werden? Dazu gibt der Blue Guide [15] (ein unverbindlicher Leitfaden zum Produktsicherheitsrecht der EU) die nachfolgend angeführte vage Vorgabe für Produktdokumentationen:

1.6 Verhältnis von elektronischer und gegenständlicher Dokumentation

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Sofern in spezifischen Rechtsvorschriften nicht anders festgelegt, müssen die Sicherheitsinformationen zwar auf Papier vorgelegt werden, aber es wird nicht verlangt, dass alle Anleitungen ebenfalls auf Papier vorliegen...

Der Blue Guide und die EU-Richtlinien stellen den Informationsbenutzer in den Vordergrund und fordern, das Format unter den Aspekten der Wahrnehmbarkeit für den Nutzer und des erforderlichen Schutzniveaus zu wählen. Auch die Rechtsprechung ist bei der Beantwortung der gestellten Frage nicht einheitlich. Es gibt bereits Urteile (z.B. zur Frage, ob für eine Digitalkamera eine gedruckte Anleitung erforderlich sei), die eine rein elektronische Produktdokumentation als ausreichend erachten (Urteil des LG Potsdam vom 26.06.2014, AZ 2 O 188/13). Da die rechtlichen Regelungen zur Notwendigkeit der Papierform relevanter Dokumente, insbesondere im Anlagenbau, weder hinreichend noch eindeutig sind, muss der Sachverhalt unbedingt im Anlagenvertrag bzw. der Bestellung exakt beschrieben und geregelt werden. Für die Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen vollzieht sich der Übergang von der Papierform in die elektronische Dokumentenform vergleichsweise noch langsam. Die Gründe sind u.a.: a) Die Genehmigungsbehörden fordern i.d.R. die Unterlagen zum Genehmigungsantrag in Papierform, zumeist in mehreren Exemplaren. Nur so ist gewährleistet, dass alle beteiligten Stellen und Person (auch die Teilnehmer einer Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. einer öffentlichen Anhörung/Erörterung) die Dokumente eindeutig lesen und die Inhalte entnehmen können. b) Der Gesetzgeber fordert in besonderen Fällen, dass definierte Dokumente in Papierform vorliegen müssen. Beispielsweise wird in der Maschinenrichtlinie (MRL) [16] in Anhang I (Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Konstruktion und Bau von Maschinen) unter Ziff. 1.7.4 (Betriebsanleitung) vorgegeben: Die der Maschine beiliegende Betriebsanleitung muss eine „Originalbetriebsanleitung“ oder eine „Übersetzung der Originalbetriebsanleitung“ sein; im letzteren Fall ist der Übersetzung die Originalbetriebsanleitung beizufügen.

Im „Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie [17] wird dazu in § 255 (Die Form der Betriebsanleitung) näher ausgeführt: Die Form der Betriebsanleitung wird in Nummer 1.7.4 (d. Verf.: Anhang I der MRL) nicht festgelegt. Der allgemeine Konsens lautet, dass sämtliche Anleitungen, die für Sicherheit und Gesundheitsschutz relevant sind, in Papierform mitgeliefert werden müssen, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Benutzer Zugang zu einem Lesegerät für das Lesen einer in elektronischer Form oder auf einer Website zur Verfügung gestellten Betriebsanleitung hat. Häufig ist es jedoch hilfreich, die Betriebsanleitung in elektronischer Form und im Internet sowie in Papierform zur Verfügung zu stellen, da der Benutzer damit die elektronische Fassung bei Bedarf herunterladen und sich wieder ein Exemplar der Betriebsanleitung beschaffen kann, falls das Papierexemplar verloren gegangen ist. Diese Vorgehensweise erleichtert auch gegebenenfalls erforderliche Aktualisierungen der Betriebsanleitung.

c) Bei Rechtsstreitigkeiten fordern die beteiligten Richter, Rechtsanwälte u.a. Personen i.Allg. die relevanten Dokumente in Papierform.

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1 Spezifika und Aufgaben der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Die Beweis-/Rechtskraft eines Dokuments in Papierform (möglichst als unterschriebenes Original) ist höher. Zugleich ist die eindeutige Identifikation eines elektronischen Dokuments mittels der sog. elektronischen Signatur in der Praxis nicht einheitlich geregelt (z.B. länderspezifisch) und relativ aufwendig. d) In Pharmaprojekten und Pharmaunternehmen, die den Good Manufacturing Practice (GMP)-Regularien unterliegen, ist die Nutzung elektronischer Dokumentationssysteme an strenge Bedingungen geknüpft [18][19][20] (s. auch Abschn. 5.14.2). Dies schränkt den Umgang mit elektronischen Dokumenten ein bzw. macht ihn aufwendiger. e) Während der Projektabwicklung sind häufig komplexe Zusammenhänge, z.B. auf R&I-Schemata, Aufstellungsplänen, Werksstattzeichnungen oder Bauzeichnungen, darzustellen und verständlich zu machen. Dazu sind häufig Papierdokumente im Format DIN A1 (594 x 841 mm; Diagonale ca. 40 Zoll) oder im Sonderfall auch DIN A0 (841 x 1189 mm; Diagonale ca. 57 Zoll) besser geeignet als kleinere Bildschirme. f) Nicht alle Auftragnehmer, die z.B. auf der Baustelle vor Ort mit Bau-/Montagearbeiten und/oder im Betrieb mit Instandhaltungsarbeiten beauftragt sind, haben einen schnellen und zuverlässigen Zugriff auf elektronische Dokumente bzw. verfügen nicht über die dafür notwendige Qualifikation. In diesen Fällen ist ein eigenständiges und langjährig gewohntes Papierdokument oftmals unabdingbar. g) Die Anlagenbetreiber und Anlageninstandhalter nutzen für betriebliche Belange, z.B.  für Schulungs- und/oder Einweisungsmaßnahmen,  zur Störungsdiagnose,  zur aktuellen Bestandserfassung älterer Anlagenteile,  zur Abstimmung notweniger Sicherheitsprüfungen und/oder Instandsetzungsmaßnahmen gern Papierdokumente. Diese hat er unmittelbar vor Ort vorliegen und kann ggf. Änderungen und Bemerkungen auf den Dokumenten per Hand vornehmen. h) Der Lebenszyklus verfahrenstechnischer Anlagen inkl. Anlagenkomponenten sowie der zugehörigen Dokumentation beträgt mitunter mehrere Jahrzehnte. In diesem langen Zeitraum müssen zahlreiche Dokumente schnell, leserlich, vollständig usw. verfügbar sein. Bei elektronischen Dokumenten mit den unterschiedlichen Dateiformaten war dies über längere Zeiträume zum Teil nicht zu zuverlässig gewährleistet. Im Grundsatz wird der Anteil elektronischer Dokumente im verfahrenstechnischer Anlagenbau immer größer. Es gibt aber weder gesetzliche Regelungen noch normative Vorgaben, in welchen Fällen komplett auf ein Papierexemplar verzichtet werden kann. Die Nutzung von Papierdokumenten wird sich auch weiterhin in bestimmten Anwendungssituationen als notwendig sowie zuverlässiger, zweckmäßiger und wirtschaftlicher erweisen. Auch in Zukunft werden elektronische und gegenständliche Dokumentationen mit- und nebeneinander erstellt und übergeben werden. Unter Berücksichtigung der Informationsbenutzer (Nutzergruppe) muss festgelegt werden, welche Dokumente in welcher Form

1.6 Verhältnis von elektronischer und gegenständlicher Dokumentation

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übergeben, gepflegt und archiviert werden. Bei einer solchen Festlegung spielen auch die Vorgaben des eigenen Unternehmens und der Behörden eine entscheidende Rolle. Außerdem werden die Anforderungen der Informationsbenutzer an die Übergabeformate und -strukturen weiter steigen, um ganze Dokumentationen mit wenig Aufwand in vorhandene Systeme (z.B. DMS/Dokumentenmanagement-Systeme oder ERP-Systeme /Enterprise-Resource-Planning) importieren zu können). Abb. 1.8 zeigt die zeitliche Entwicklung des Miteinander von elektronischer und gegenständlicher (Papier-)Dokumentation auf.

Abb. 1.8 Entwicklung der Dokumentationsformen und der Ablageorte im Überblick

Anlagenbau-Projekte und die zugehörige Anlagendokumentation waren ursprünglich durch Erstellung und Übergabe von Dokumenten in Papierform und deren Ablage in geeigneten Archivräumen geprägt. Mit der Einführung von CAD-Systemen zum Erstellen von Zeichnungen und dem Einsatz von Software zur Textverarbeitung und Tabellenkalkulation wurden Dokumente zwar elektronisch erstellt und gespeichert, die Übergabe erfolgte aber immer noch weitestgehend in Papierform. Inzwischen werden in vielen Projekten zusätzlich zur gegenständlichen Dokumentation in Papierform auch die Quelldaten elektronisch übergeben. In den letzten Jahren kommen zunehmend Softwaresysteme zum Einsatz, oft werden Einzellösungen der unterschiedlichen Projektbeteiligten über Projektkommunikationsund -managementsoftware (PKMS) miteinander verbunden. Der Austausch und die Verteilung von Dokumenten erfolgt auch in der Ausführungsphase nur noch elektronisch durch den Austausch von Quelldaten und nicht veränderbaren Dateien (z.B. im PDF/AFormat). Der zunehmende Einsatz von Softwarewerkzeugen führt i.d.R. nicht zu einer Vereinfachung der Engineering- und Ausführungsprozesse. Daher wird versucht, die Zahl der Softwarewerkzeuge wieder zu verringern, z.B. durch das Einspielen der 3D-CAD-Daten aller Projektbeteiligten in ein gemeinsames Datenmodell. Dieser Ansatz wird auch im Rahmen des Building Information Modelling (BIM) umgesetzt (s. auch Abschn. 7.1.2).

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1 Spezifika und Aufgaben der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

In letzter Konsequenz soll die elektronische Anlagendokumentation als "Digitaler Zwilling" der körperlichen Anlage alle Informationen über den Lebenszyklus der Anlage strukturiert enthalten. Ein weiterer Ansatz ist es, die Anlagendokumentation bei Umbauprojekten direkt im ERP-System des Anlagenbetreibers fortzuschreiben, wobei der Prozess der Anpassung der Bestandsunterlagen im ERP-System geführt und nur das CAD-Modell außerhalb fortgeschrieben wird. Der Trend in Großprojekten des Anlagenbaus geht also dahin, Medienbrüche zu vermeiden und die Dokumentation vollumfänglich in einem integrierten System zu verwalten. Die Prozesse werden in den integrierten Systemen als elektronischer Arbeitsablauf (Workflow) implementiert Nähere Ausführungen zur ganzheitlichen Verwaltung elektronischer Dokumente sind in Kapitel 7 enthalten.

Literatur [1]

Gaus W (2005) Dokumentations- und Ordnungslehre, Springer-Verlag, Berlin Heidelberg

[2]

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Götzer K, Maier B, Schmale R, Rehbock K, Komke T (2014) DokumentenManagement, dpunkt.verlag, Heidelberg

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DIN EN 61355-1 (VDU 0040-3): Klassifikation und Kennzeichnung von Dokumenten für Anlagen, Systeme und Einrichtungen Teil 1: Regeln und Tabellen zur Klassifikation

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DIN EN 82079-1 (VDE 0039-1): Erstellen von Gebrauchsanleitungen – Gliederung, Inhalt und Darstellung Teil 1: Allgemeine Grundsätze und ausführliche Anforderungen

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VDI 4500, Blatt 1: Technische Dokumentation – Begriffsdefinitionen und rechtliche Grundlagen

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Kothes L (2011) Grundlagen der Technischen Dokumentation: Anleitungen verständlich und normgerecht erstellen, Springer-Verlag, Heidelberg

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Schlagowski H (2015) Technische Dokumentation im Maschinen- und Anlagenbau, Beuth-Verlag, Berlin Wien Zürich

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Weber, K H (2016) Engineering verfahrenstechnischer Anlagen: Praxishandbuch mit Checklisten und Beispielen, Springer Vieweg-Verlag, Berlin Heidelberg

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25

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[16]

Richtlinie 2006/42/EG (Maschinen-Richtlinie  MRL) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.05.2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG

[17]

Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, 2. Auflage Juni 2010, Europäische Kommission, Gesamtredaktion I. Fraser

[18]

Peither T, Rempe P, Büßing W (2011) GMP-Anlagenqualifizierung in der Pharmaindustrie, Maas & Peither GMP-Verlag

[19]

Hiob M, Limberger M, Roemer M, Veit M, Wawretschek C (2017) Papierbasierte und elektronische Dokumentation im Pharmaunternehmen – Anforderungen an GMP-konforme Dokumentationssysteme, Maas & Peither GMP-Verlag

[20]

Anhang 11 zum EG-Leitfaden der Guten Herstellungspraxis, Computergestützte Systeme vom 08.08.2011

2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation Die Dokumentation ist aus rechtlicher Sicht mehrfach bedeutungsvoll. a) Für jede verfahrenstechnische Anlage existiert eine Fülle von zu beachtenden Rechtsvorschriften. Diese Rechtsvorschriften haben Einfluss auf den gesamten Lebenszyklus der Anlage und der Dokumentation sowie auf jede Partei, die damit zu tun haben. Die Rechtsvorschriften sind zudem von Land zu Land unterschiedlich und werden z.T. auch unterschiedlich ausgelegt. b) Über die gesetzlichen Vorgaben hinaus ist in den meisten Fällen die Erarbeitung und Lieferung der Dokumentation ein definierter Bestandteil des Anlagenvertrags bzw. der Bestellung. Die Dokumentationsleistungen unterliegen, genau wie die Herstellung der Anlage, den gesetzlichen Regelungen zum Schuldrecht wie auch den sonstigen vertraglichen Vereinbarungen. Das heißt, für die im Anlagenvertrag vereinbarten Dokumentationsleistungen gilt i.d.R. auch das Werkvertragsrecht, mit allen Konsequenzen bezüglich Gewährleistung, Gefahrenübergang, Beweislast usw. In Abschnitt 4.4 wird darauf detailliert eingegangen. c) Im Umgang mit der Anlage und der Dokumentation gibt es für die verantwortlichen Unternehmen und Personen in allen Lebensphasen (abgeleitet aus a) und b)) eine Vielzahl von Pflichten bzw. Vorgaben, die sich beispielsweise aus  relevanten Rechtsvorschriften (EU-Richtlinien, Gesetzen, Verordnungen, Durchführungsbestimmungen),  Festlegungen der Zulassungsentscheidungen im Ergebnis einer Umweltverträglichkeitsprüfung (s. Abschn. 3.4.1),  Bestimmungen des Genehmigungsbescheides inkl. zutreffender Verwaltungsvorschriften (s. Abschn. 3.4),  berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften,  Regeln zum Stand der Technik und insbesondere zur Sicherheitstechnik und Dokumentation, wie ISO-Normen, EU-Normen, DIN-Normen, VDI-/ VDE-Richtlinien, Regeln staatlicher Körperschaften (z.B. der Berufsgenossenschaften in der BRD) und Vorgaben der Sachversicherer (z.B. des VdS in der BRD)  geltenden unternehmensspezifischen bzw. betrieblichen Vorschriften,  vereinbarten projekt- und vertragsspezifischen Vorschriften bzw. Regelungen ableiten. In einigen dieser Vorschriften wird zwingend gefordert, dass die darin angeführten Dokumente (Alarm- und Gefahrenabwehrplan, Flucht- und Rettungsplan, Explosionsschutzdokument, Brandschutzkonzept/-nachweis, Gefährdungsbeurteilungen, Betriebsanweisungen, Betriebsanleitungen, EU-Konformitätserklärungen, Kranbücher, Sicherheitsdatenblätter, Prüfzertifikate, ...) angefertigt und wieder auffindbar abgelegt werden. Darüber hinaus sind Dokumente (z.B. Protokolle von Emissionsmessungen, TÜVPrüfbescheinigungen, Prüfstatiken) auch nötig, um die vorschriftsgemäße Ausführung und Nutzung nachweisen zu können. d) Nicht zuletzt spielt die Dokumentation auch eine wichtige Rolle in Zusammenhang mit vereinbarten Leistungen bei der Errichtung und dem Betrieb der Anlage selbst, © Springer-Verlag GmbH Deutschland, ein Teil von Springer Nature 2020 K. H. Weber et al., Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen, VDI-Buch, https://doi.org/10.1007/978-3-662-55150-9_2

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

indem sie zu einem vertragsrelevanten bzw. genehmigungsrelevanten und/oder sicherheitskritischen Sachverhalt einen Nachweis oder Beweis (Dokumentation liefert Informationen, siehe Kapitel 1) liefern kann. Zusammenfassend gilt auch heute der Grundsatz: Was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen! J. W. Goethe

Bei der Beurteilung von Schäden und Haftungsansprüchen, die in Verbindung mit den Ausführungen nach a) bis d) untersucht werden, sind rechtliche Aspekte entscheidend. Die weiteren Ausführungen sollen für den Nichtjuristen einen Überblick und eine Orientierung geben.

2.1 Internationales Rechtsumfeld im Anlagenbau Verfahrenstechnische Anlagen werden überall auf der Welt errichtet und betrieben. Die Arbeit in Projekten des Anlagenbaus ist oft international geprägt und erfolgt in interdisziplinären, interkulturellen und internationalen Teams. Alleine in Deutschland erzielten im Jahre 2018 ca. 6.500 Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus einen Umsatz von mehr als 220 Milliarden Euro; die Exportquote der BRD lag bei über 78 % [1]. Die meisten Projekte werden in anderen Ländern Europas und auf anderen Kontinenten abgewickelt. Daher lohnt sich ein kurzer Blick auf das internationale Rechtsumfeld. Generell teilen sich die Rechtssysteme in der Welt in Gruppen auf, von denen zwei genauer betrachtet werden: das Civil Law und das Common Law (s. Abb. 2.1).

Abb. 2.1 Gegenüberstellung von Common Law und Civil Law

Abgeleitet aus dem römischen Recht ist das Civil Law gesetzesbasiert. Die Rechtsprechung folgt abstrakten, generellen Regeln (Gesetzen) [2]. Die Länder der europäischen Gemeinschaft (mit wenigen Ausnahmen) haben ein Rechtssystem, das auf dem Civil Law basiert. Dies gilt auch für Länder wie Russland, China und Japan. Das Common Law (traditionell aus England stammend) ist dagegen einzelfallorientiert. Der Richter entscheidet auf der Basis von Präzedenzfällen. Common Law herrscht u.a. in England und Irland, den USA, Kanada, Australien und Neuseeland. Der Unterschied in den Rechtssystemen kann dazu führen, dass baugleiche Anlagen an unterschiedlichen Standorten völlig unterschiedlichen Rechtssystemen unterliegen

2.2 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der EU

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und die Vertragsparteien völlig unterschiedlich miteinander umgehen (müssen). Europa ist weitgehend dem Civil Law unterworfen. Der Rechtsraum des Common Law wird im weiteren Verlauf nicht weiter betrachtet. Eine Möglichkeit, Projekte und Verträge international zu vereinheitlichen, ist die Anwendung standardisierter Vertragsmuster, z.B. der internationalen Organisation beratender Ingenieure (Fédération Internationale Des Ingénieurs-Conseils (FIDIC). Der Einsatz von Musterverträgen entbindet jedoch die Vertragsparteien nicht davon, die am Anlagenstandort gültigen Gesetze und Vorgaben von Behörden einzuhalten. Neben den unterschiedlichen Rechtssystemen gibt es weltweit auch unterschiedliche Vorstellungen über Umfang und Detaillierung der erforderlichen Anlagendokumentation. Daher ist es bei Anlagen- und Dokumentationsprojekten unumgänglich, zu Projektbeginn eine Analyse der geltenden Gesetze und der vertraglich getroffenen Vereinbarungen durchzuführen (s. auch Abschn. 4.6). Vereinfacht gesagt, bilden die gesetzlichen Vorgaben und die vertraglichen Gegebenheiten den Rahmen für die geschuldete Dokumentation.

2.2 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der EU 2.2.1 Übersicht zum fachspezifischen Recht der EU Seit über 60 Jahren versuchen die Staaten Europas, den Handel zu vereinfachen und zu standardisieren. Beginnend mit den römischen Verträgen aus dem Jahr 1957 bis zum Vertrag von Lissabon von 2007 haben die EU-Mitgliedsstaaten versucht, die Normen und Gesetzeslage im Anlagenbau Schritt für Schritt anzugleichen. In diesem Buch werden aus dem Vertrag von Lissabon zwei Paragrafen näher betrachtet (s. Tab. 2.1). Mit Artikel 114 werden einheitliche Standards für Produkte und Arbeitsmittel vereinbart. Der Artikel 153 sorgt für Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz im Betrieb. Ziele dieser beiden Artikel ist der Abbau von Handelshemmnissen und eine einheitliche juristische Sichtweise und Grundlage zur Beurteilung von Arbeitssicherheit, Umweltaspekten und Produktsicherheit. Abgeleitet aus diesen beiden Paragrafen erlässt die EU Richtlinien, Verordnungen, Stellungnahmen und Beschlüsse. Europarecht hat Vorrang vor den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Die Vorgaben der EU sind entweder unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten geltendes Recht (z.B. Verordnungen) oder müssen durch die nationalen Parlamente binnen vorgegebener Fristen in nationales Recht umgesetzt werden (EU-Richtlinien). Die Vorgaben der EU erfolgen nach vier unterschiedlichen Verfahren:    

EU-Richtlinien, EU-Verordnungen, EU-Beschlüsse bzw. EU-Entscheidungen, EU-Empfehlungen und Stellungnahmen.

a) EU-Richtlinien EU-Richtlinien formulieren Ziele und ggf. Maßnahmen sowie Fristen für deren Umsetzung. Die Mitgliedsstaaten entscheiden selbständig über die Mittel, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen. Richtlinien müssen innerhalb der angeführten Fristen in nationales Recht überführt werden.

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

Tabelle 2.1 Auszug aus dem Vertrag von Lissabon [3] Artikel 114 (ex-Artikel 95 EGV) (1) Soweit in den Verträgen nichts anderes bestimmt ist, gilt für die Verwirklichung der Ziele des Artikels 26 die nachstehende Regelung. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben… (3) Die Kommission geht in ihren Vorschlägen nach Absatz 1 in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau aus und berücksichtigt dabei insbesondere alle auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen. Im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse streben das Europäische Parlament und der Rat dieses Ziel ebenfalls an… Artikel 153 (ex-Artikel 137 EGV) (1) Zur Verwirklichung der Ziele … unterstützt und ergänzt die Union die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten: a) Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer, b) Arbeitsbedingungen, c) soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer… (2) Zu diesem Zweck können das Europäische Parlament und der Rat… b) den in Absatz 1 Buchstaben a bis i genannten Bereichen unter Berücksichtigung der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Bedingungen und technischen Regelungen durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen, die schrittweise anzuwenden sind. …

Beispiele von EU-Richtlinien mit Auswirkungen auf die Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen sind:         

Maschinen-Richtlinie (MRL) [4], Druckgeräte-Richtlinie (DGRL) [5], ATEX-Herstellerrichtlinie [6], Niederspannungsrichtlinie [7], Elektromagnetische Verträglichkeit-Richtlinie (EMV-RL) [8], Persönliche Schutzausrüstung-Richtlinie (PSA-RL) [9], EU-Industrieemissionsrichtlinie (IE-RL) [10], ATEX-Betriebsrichtlinie [11], Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (RaPS-RL) [12].

Die meisten dieser Richtlinien sind in der BRD im Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) [13] in nationales Recht umgesetzt. Obwohl der Begriff „Richtlinie“ etwas irreführend ist, sind die EU-Richtlinien für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtend und müssen analog wie Gesetze eingehalten werden. Ein Übersicht wesentlicher EU-Richtlinien, die sich aus den Artikeln 114 und 153 ableiten, sowie deren Umsetzung in deutsches Recht zeigt Abb. 2.2. Auf der linken Seite von Abb. 2.2 ist die Zuordnung der EU-Richtlinien zur Produktsicherheit zum deutschen Produktsicherheitsgesetz dargestellt.

Abb. 2.2 Übersicht zu europäischen und abgeleiteten deutschen Rechtsvorschriften

2.2 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der EU 31

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

Die rechte Bildhälfte stellt die Umsetzung der Richtlinien zur Sicherheit und Gesundheitsschutz dar. Hier folgt die Umsetzung in nationales Recht keinem eindeutigen Muster. Daher ist hier bei Fragestellungen der Aufwand zur Recherche erheblich höher. Die EU-Richtlinien haben zugleich auch erhebliche Auswirkungen auf Inhalt und Umfang der zu erstellenden Gesamtdokumentation verfahrenstechnischer Anlagen (s. Abschn. 2.2.2 und 2.2.3). Eine Verletzung der Vorgaben von EU-Richtlinien hat Auswirkung auf Haftung und im Extremfall strafrechtliche Folgen. Im Produktsicherheitsgesetz sind die produktrelevanten EU-Richtlinien als Verordnungen dieses Gesetzes umgesetzt (s. Abb. 2.2). Die deutschen Verordnungen sind i.d.R. gleichlautend mit den EU-Richtlinien. Da alle EU-Richtlinien in allen Amtssprachen der EU frei verfügbar sind werden im vorliegenden Buch die Folgerungen immer direkt auf die EU-Richtlinie bezogen. b) EU-Verordnungen EU-Verordnungen sind unmittelbar gültig und in allen EU-Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich, ohne dass es einer Umsetzung in nationales Recht bedarf.

Beispiele von EU-Verordnungen sind:    

EG-Abfallverbringungsverordnung [14] Europäische ÖKO-Verordnung [15] Europäische REACH-Verordnung [16] Bauproduktenverordnung [17]

c) EU-Beschlüsse bzw. EU-Entscheidungen EU-Beschlüsse und EU-Entscheidungen sind für die Empfänger rechtlich verbindlich und bedürfen keiner Umsetzung in nationales Recht. Sie können an Mitgliedstaaten, Unternehmen und Einzelpersonen gerichtet sein.

Die Beschlüsse und Entscheidungen haben eine ähnliche Rechtskraft wie die Verordnungen. Ein wichtiger Beschluss mit Auswirkung auf die Dokumentation von Produkten ist der Beschluss 768/2008/EG [18] (s. Auszug in Tab. 2.2). Der Beschluss 768/2008/EG bildet mit den EU-Richtlinien die Basis für das geltende Recht zur Produktsicherheit. Aus dem Text in Tabelle 2.2 können für den Errichter einer Anlage folgende Pflichten abgeleitet werden:  Die Anlage und die Anlagendokumentation müssen allen gesetzlichen Vorgaben vollumfänglich genügen.  Der Hersteller muss die technischen Unterlagen aufbewahren.  Ein Produkt muss mit verständlicher und nutzbarer Dokumentation ausgeliefert werden. Tabelle 2.2 Auszug aus dem Beschluss 768/2008/EG [18] Artikel 1: Allgemeine Grundsätze (1) Produkte, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, müssen mit allen geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmen. (2) Bringen Wirtschaftsakteure Produkte auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr, so sind sie im Rahmen ihrer jeweiligen Rolle in der Lieferkette für die Konformität ihrer Produkte mit allen geltenden Rechtsvorschriften verantwortlich.

2.2 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der EU

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Tab. 2.2 (Fortsetzung) Artikel 1: Allgemeine Grundsätze (Fortsetzung) (3) Die Wirtschaftsakteure sind dafür verantwortlich zu gewährleisten, dass alle Informationen, die sie über ihre Produkte bereitstellen, korrekt und vollständig sind und mit den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft übereinstimmen. Anhang I Kapitel R2: Pflichten der Hersteller (Auszug) (2) Die Hersteller erstellen die erforderlichen technischen Unterlagen und führen das anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren durch oder lassen es durchführen... (3) Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen und die EG-Konformitätserklärung [einen zum Lebenszyklus des Produkts und zur Schwere der Gefährdungen verhältnismäßigen Zeitraum] ab dem Inverkehrbringen des Produkts auf… (7) Die Hersteller gewährleisten, dass dem Produkt die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen beigefügt sind, die in einer Sprache, die von den Verbrauchern und sonstigen Endbenutzern leicht verstanden werden kann, gemäß der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt wird...

d) EU-Empfehlungen und EU-Stellungnahmen EU-Empfehlungen und Stellungsnahmen sind unverbindlich. Sie gelten als Ratschläge, werden aber vom jeweiligen Adressaten fast immer umgesetzt.

Beispiel sind die sogenannten Leitfäden, die von der EU zur Erklärung und Auslegung der EU-Richtlinien veröffentlicht werden. Die Leitfäden klären strittige Fragen und verdeutlichen die EU-Richtlinien anhand von Beispielen. Obwohl die Leitfäden keinen Gesetzescharakter haben, sollten die Vorgaben trotzdem beachtet und umgesetzt werden. Sie werden von den Genehmigungsbehörden bei strittigen Fragen verwendet. Leider erscheinen die Leitfäden nicht für alle EU-Richtlinien und nicht zeitgleich mit den Richtlinien, da die Übersetzungen aus dem Englischen meistens erst später erfolgt. Wichtiger Leitfaden für die Anlagendokumentation ist der Leitfaden zur Maschinenrichtlinie [19]. Abschließend zu diesem Abschnitt ist festzustellen, dass sich die meisten EUVorgaben auf das Inverkehrbringen von Produkten beziehen. Den Warenaustausch innerhalb der EU zu vereinfachen, war und ist deren primäres Ziel. Verfahrenstechnische Anlagen waren davon zunächst weniger betroffen. Aber die Situation ändert sich. Einige der produktbezogenen EU-Richtlinien sind inzwischen auch für Anlagen relevant, sofern es sich z.B. um eine Gesamtheit von Maschine [4] handelt (s. Abschn. 5.12). Ferner gibt es zunehmend EU-Richtlinien, die a priori für verfahrenstechnische Anlagen erarbeitet und erlassen wurden. Im Weiteren wird deshalb zwischen EU-Rechtsvorschriften, die primär für Produkte gelten und anderen, die für Anlagen erlassen wurden, unterschieden.

2.2.2 Dokumentationspflichten für Anlagenkomponenten bzw. Stoffe Der Begriff Anlagenkomponente soll im engeren Sinne Produkte (bewegliche Sachen/Güter gemäß der Definition im Produkthaftungsgesetz [20] (s. auch Abschn. 1.1) umfassen. Dazu gehören insbesondere die Hauptausrüstungen, aber auch Rohrleitungen und Rohrleitungsteile, Armaturen, Geräte, Kabel u.a. technische Bauteile. Nicht dazu gehören Teilanlagen, Package-units oder komplette Bauwerke.

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

a) Maschinen-Richtlinie (MRL) [4]  In Artikel 1 (Anwendungsbereich) steht: (1) Diese Richtlinie gilt für die folgenden Erzeugnisse: a) Maschinen; b) auswechselbare Ausrüstungen; c) Sicherheitsbauteile; d) Lastaufnahmemittel; e) Ketten, Seile und Gurte; f) abnehmbare Gelenkwellen; g) unvollständige Maschinen.

Wegen des großen Umfangs werden nachfolgend nur wenige Aussagen zu den Buchst. a) (Maschinen) und g) (unvollständige Maschinen) angeführt.  Die MRL regelt das Inverkehrbringen von Maschinen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sowie der Schweiz und der Türkei und soll insbesondere einheitliche und ausreichende Vorkehrungen zur Unfallverhütung im Umgang mit der Maschine gewährleisten. Vier wichtige Begriffe sind in der MRL, Artikel 2 (Begriffsbestimmungen) wie folgt definiert: „Maschine“ eine mit einem anderen Antriebsystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind. (Wesensmerkmale kursiv!) „Unvollständige Maschine“ ist eine Gesamtheit, die fast eine Maschine bildet, für sich genommen aber keine bestimmte Funktion erfüllt. Ein Antriebssystem stellt eine unvollständige Maschine dar. Eine unvollständige Maschine ist nur dazu bestimmt, in andere Maschinen oder in andere unvollständige Maschinen oder Ausrüstungen eingebaut oder mit ihnen zusammengefügt zu werden, um zusammen mit ihnen eine Maschine im Sinne dieser Richtlinie zu bilden. „Inverkehrbringen“ die entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige Bereitstellung einer Maschine oder einer unvollständigen Maschine in der Gemeinschaft (d. Verf.: EU) im Hinblick auf ihren Vertrieb oder ihre Benutzung. „Hersteller “ jede natürliche oder juristische Person, die eine von dieser Richtlinie erfasste Maschine oder eine unvollständige Maschine konstruiert und/oder baut und für die Übereinstimmung der Maschine oder unvollständigen Maschine mit dieser Richtlinie im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen unter ihrem Namen oder Warenzeichen oder für den Eigenverbrauch verantwortlich ist. Wenn kein Hersteller im Sinne der vorstehenden Begriffsbestimmung existiert, wird jede natürliche oder juristische Person, die eine von dieser Richtlinie erfasste Maschine oder unvollständige Maschine in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, als Hersteller betrachtet. „Inbetriebnahme“ die erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung einer von dieser Richtlinie erfassten Maschine in der Gemeinschaft. Bem.: In Anhang I, Ziff. 1.1.1 wird unter „bestimmungsgemäßer Verwendung“ die Verwendung einer Maschine entsprechend den Angaben in der Betriebsanleitung verstanden.

 Außer des angeführten Maschinenbegriffs sind in der MRL noch weitere spezielle Ausrüstungen bzw. Vorrichtungen genannt, die auch als „Maschine im Sinne der MRL“ zu verstehen sind und den Regelungen der MRL unterliegen.

2.2 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der EU

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Dazu gehört auch der Begriff Gesamtheit von Maschinen, der für die Frage bedeutend ist, ob verfahrenstechnische Anlagen von der MRL betroffen sind und eine EUKonformitätserklärung benötigen (s. Abschn. 5.12.3).  In Artikel 5 (Inverkehrbringen und Inbetriebnahme) der MRL steht als Voraussetzung für das Inverkehrbringen/der Inbetriebnahme einer Maschine u.a.: (1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss vor dem Inverkehrbringen und/oder der Inbetriebnahme einer Maschine a) sicherstellen, dass die Maschine die in Anhang 1 aufgeführten, für sie geltenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt; b) sicherstellen, dass die in Anhang VII Teil A genannten technischen Unterlagen verfügbar sind; c) insbesondere die erforderlichen Informationen, wie die Betriebsanleitung, zur Verfügung stellen; d) die zutreffenden Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 12 durchführen; e) die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt A ausstellen und sicherstellen, dass sie der Maschine beiliegen; f) die CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 16 anbringen. (2) Vor dem Inverkehrbringen einer unvollständigen Maschine stellen der Hersteller oder sein Bevollmächtigter sicher, dass das in Artikel 13 genannte Verfahren (d. Verf.: Verfahren für unvollständige Maschinen) abgeschlossen worden ist.

 Die in Abs. (1), Buchst. a) gemachte Auflage ist im Anhang I (Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Konstruktion und Bau von Maschinen) sehr umfangreich und detailliert untersetzt. Sie stellen eine wichtige Handlungsanleitung für das Engineering, die Beschaffung, die Inbetriebnahme und für die Dokumentation der Maschine dar. In Anhang I, Kapitel 1. (Allgemeine Grundsätze) wird u.a. gefordert: (1) Der Hersteller einer Maschine oder sein Bevollmächtigter hat dafür zu sorgen, dass eine Risikobeurteilung vorgenommen wird, um die für die Maschine geltenden Sicherheitsund Gesundheitsschutzanforderungen zu ermitteln. Die Maschine muss dann unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Risikobeurteilung konstruiert und gebaut werden. Bei den vorgenannten Verfahren der Risikobeurteilung und Risikominderung hat der Hersteller oder sein Bevollmächtigter  die Grenzen der Maschine zu bestimmen, was ihre bestimmungsgemäße Verwendung und jede vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung einschließt,  die Gefährdungen, die von der Maschine ausgehen können, und die damit verbundenen Gefährdungssituationen zu ermitteln;  die Risiken abzuschätzen unter Berücksichtigung der Schwere möglicher Verletzungen oder Gesundheitsschäden und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens;  die Risiken zu bewerten, um zu ermitteln, ob eine Risikominderung gemäß dem Ziel dieser Richtlinie erforderlich ist,  die Gefährdungen auszuschalten oder durch Anwendung von Schutzmaßnahmen die mit diesen Gefährdungen verbundenen Risiken in der in Nummer 1.1.2 Buchstabe b festgelegten Rangfolge zu mindern.

Problematisch ist, dass die zuvor angeführte Risikobeurteilung gemäß MRL nicht zwingend Teil der Hersteller- bzw. Lieferantendokumentation ist. Sie steht somit dem Besteller für dessen Folgebetrachtungen nicht zur Verfügung und kann nur durch die zuständige Behörde eingesehen werden. Andere Regelungen sind vertraglich zu vereinbart bzw. nur im gegenseitigen Einvernehmen beider Partner möglich.

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

 Wie in Artikel 5, Abs. (1), Buchst. d) zitiert, fordert die MRL vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten, dass vor Inverkehrbringen der Maschine ein Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 12 (Konformitätsbewertungsverfahren für Maschinen) durchzuführen ist. In diesem Verfahren ist nachzuweisen und zu dokumentieren, dass die Maschine den Bestimmungen der MRL entspricht. Im Ergebnis des Konformitätsbewertungsverfahrens ist für die Maschine u.a. eine EG-Konformitätserklärung auszustellen (s. Tab. 2.3) und an der Maschine ein CEKennzeichen anzubringen. Tabelle 2.3 Inhalt der Konformitätserklärung nach MRL, Anhang II, Teil 1, Abschnitt A Die EG-Konformitätserklärung muss folgende Angaben enthalten: 1. Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten; 2. Name und Anschrift der Person, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen; diese Person muss in der Gemeinschaft ansässig sein; 3. Beschreibung und Identifizierung der Maschine, einschließlich allgemeiner Bezeichnung, Funktion, Modell, Typ, Seriennummer und Handelsbezeichnung; 4. einen Satz, in dem ausdrücklich erklärt wird, dass die Maschine allen einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, und gegebenenfalls einen ähnlichen Satz, in dem die Übereinstimmung mit anderen Richtlinien und/oder einschlägigen Bestimmungen, in denen die Maschine entspricht, erklärt wird. Anzugeben sind die Referenzen laut Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union; 5. gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennnummer der benannten Stelle, die das in Anhang IX genannte EG-Baumusterprüfverfahren durchgeführt hat, sowie die Nummer der EGBaumusterprüfbescheinigung; 6. gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennnummer der benannten Stelle, die das in Anhang X genannte umfassende Qualitätssicherungssystem genehmigt hat; 7. gegebenenfalls die Fundstellen der angewandten harmonisierten Normen nach Artikel 7 Absatz 2; 8. gegebenenfalls die Fundstellen der angewandten sonstigen technischen Normen und Spezifikationen; 9. Ort und Datum der Erklärung; 10. Angaben zur Person, die zur Ausstellung dieser Erklärung im Namen des Herstellers oder seines Bevollmächtigten bevollmächtigt ist, sowie Unterschrift dieser Person.

Im Normalfall muss der Maschinenhersteller bzw. -lieferant, sofern er eine vollständige Maschine gemäß MRL in Verkehr bringt, das Konformitätsverfahren durchführen, die EG-Konformitätserklärung ausstellen und als Teil der technischen Dokumentation an den Besteller übergeben.  Betrifft die Bestellung nur eine unvollständige Maschine, so muss der Hersteller eine Risikobeurteilung aber kein Konformitätsbewertungsverfahren durchführen. Stattdessen wird in Artikel 13 (Verfahren für unvollständige Maschinen) gefordert: (1) Der Hersteller einer unvollständigen Maschine oder sein Bevollmächtigter stellt vor dem Inverkehrbringen sicher, dass a) die speziellen technischen Unterlagen gemäß Anhang VII Teil B erstellt werden; b) die Montageanleitung gemäß Anhang VI erstellt ist; c) eine Einbauerklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt B erstellt ist.

2.2 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der EU

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(2) Die Montageanleitung und die Einbauerklärung sind der unvollständigen Maschine bis zu ihrem Einbau in die vollständige Maschine beigefügt und sind anschließend Teil der technischen Unterlagen der vollständigen Maschine.

Der Hersteller der unvollständigen Maschine muss somit nur eine Einbauerklärung ausstellen (s. Tab. 2.4). Tabelle 2.4 Inhalt der Einbauerklärung nach MRL, Anhang II, Teil 1, Abschnitt B Diese Erklärung (d. Verf.: Einbauerklärung) muss folgende Angaben enthalten: 1. Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Herstellers der unvollständigen Maschine und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten; 2. Name und Anschrift der Person, die bevollmächtigt ist, die relevanten technischen Unterlagen zusammenzustellen; diese Person muss in der Gemeinschaft ansässig sein; 3. Beschreibung und Identifizierung der unvollständigen Maschine, einschließlich allgemeiner Bezeichnung, Funktion, Modell, Typ, Seriennummer und Handelsbezeichnung; 4. eine Erklärung, welche grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie zur Anwendung kommen und eingehalten werden, ferner eine Erklärung, dass die speziellem technischen Unterlagen gemäß Anhang VII Teil B erstellt wurden, sowie gegebenenfalls eine Erklärung, dass die unvollständige Maschine anderen einschlägigen Richtlinien entspricht. Anzugeben sind die Referenzen laut Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union; 5. die Verpflichtung, einzelstaatlichen Stellen auf begründetes Verlangen die speziellen Unterlagen zu der unvollständigen Maschine zu übermitteln. In dieser Verpflichtung ist auch anzugeben, wie die Unterlagen übermittelt werden; die gewerblichen Schutzrechte des Herstellers der unvollständigen Maschine bleiben davon unberührt; 6. einen Hinweis, dass die unvollständige Maschine erst dann in Betrieb genommen werden darf, wenn gegebenenfalls festgestellt wurde, dass die Maschine, in die die unvollständige Maschine eingebaut werden soll, den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht; 7. Ort und Datum der Erklärung; 8. Angaben zur Person, die zur Ausstellung dieser Erklärung im Namen des Herstellers oder seines Bevollmächtigten bevollmächtigt ist, sowie Unterschrift dieser Person.

Der Besteller, der z.B. später während der Montagephase aus der unvollständigen Maschine zusammen mit anderen Komponenten eine (vollständige) Maschine gemäß der Definition in der MRL zusammenbaut, muss vor Inverkehrbringen dieser konfigurierten vollständigen Maschine ein Konformitätsbewertungsverfahren durchführen, die EG-Konformitätserklärung ausstellen und das CE-Kennzeichen anbringen.  Um diese Schnittstelle zwischen Hersteller und Montage zu vereinfachen, sollte der Auftraggeber/Besteller möglichst immer eine vollständige Maschine „aus einer Hand“ einkaufen. Damit erhält er zusammen mit der Maschine vom Hersteller/Lieferant eine zum Produkt (Maschine) zugehörige EU-Konformitätserklärung.  In Anhang I, Ziff. 1.7.4 (Betriebsanleitung) der MRL wird gefordert: Jeder Maschine muss eine Betriebsanleitung in der oder den Amtssprachen der Gemeinschaft des Mitglieds beiliegen, in dem die Maschine in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird. Die der Maschine beiliegende Betriebsanleitung muss eine „Originalbetriebsanleitung“ … sein.

Die Vorgaben für die Betriebsanleitung gemäß MRL, Anhang I, Ziff. 1.7.4.2 enthält Tabelle 2.5. Ferner sei auf Abschn. 1.6, b) dieses Buchs verwiesen.

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

Tabelle 2.5 Inhalt der Betriebsanleitung nach MRL, Anhang 1, Ziff. 1.7.4.2 Jede Betriebsanleitung muss erforderlichenfalls folgende Mindestangaben enthalten: a) Firmenname und vollständige Anschrift des Herstellers und seines Bevollmächtigten; b) Bezeichnung der Maschinen entsprechend der Angabe auf der Maschine selbst, ausgenommen die Seriennummer, c) die EG-Konformitätserklärung oder ein Dokument, das die EG-Konformitätserklärung inhaltlich wiedergibt und Einzelangaben der Maschine enthält, das aber nicht zwangsläufig auch die Seriennummer und die Unterschrift enthalten muss; d) eine allgemeine Beschreibung der Maschine; e) die für die Verwendung, Wartung und Instandsetzung der Maschine und zur Überprüfung ihres ordnungsgemäßen Funktionierens erforderlichen Zeichnungen, Schaltpläne, Beschreibungen und Erläuterungen; f) eine Beschreibung des Arbeitsplatzes bzw. der Arbeitsplätze, die voraussichtlich vom Bedienungspersonal eingenommen werden; g) eine Beschreibung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Maschine; h) Warnhinweise in Bezug auf Fehlanwendungen der Maschine, zu denen es erfahrungsgemäß kommen kann; i) Anleitungen zur Montage, zum Aufbau und zum Anschluss der Maschine, einschließlich der Zeichnungen, Schaltpläne und der Befestigungen, sowie Angabe des Maschinengestells oder der Anlage, auf das bzw. in die die Maschine montiert werden soll; j) Installations- und Montagevorschriften zur Verminderung von Lärm und Vibration; k) Hinweise zur Inbetriebnahme und zum Betrieb der Maschine sowie erforderlichenfalls Hinweise zur Ausbildung bzw. Einarbeitung des Bedienungspersonals; l) Angaben zu Restrisiken, die trotz der Maßnahmen zur Integration der Sicherheit bei der Konstruktion, trotz der Sicherheitsvorkehrungen und trotz der ergänzenden Schutzmaßnahmen noch verbleiben; m) Anleitung für die vom Benutzer zu treffenden Schutzmaßnahmen, gegebenenfalls einschließlich der bereitzustellenden persönlichen Schutzausrüstung; n) die wesentlichen Merkmale der Werkzeuge, die an die Maschine angebracht werden können; o) Bedingungen, unter denen die Maschine die Anforderungen an die Standsicherheit beim Betrieb, beim Transport, bei der Montage, bei der Demontage, wenn sie außer Betrieb ist, bei Prüfungen sowie bei vorhersehbaren Störungen erfüllt; p) Sicherheitshinweise zum Transport, zur Handhabung und zur Lagerung, mit Angabe des Gewichts der Maschine und ihrer verschiedenen Bauteile, falls sie regelmäßig getrennt transportiert werden müssen; q) bei Unfällen oder Störungen erforderliches Vorgehen; falls es zu einer Blockierung kommen kann, ist in der Betriebsanleitung anzugeben, wie zum gefahrlosen Lösen der Blockierung vorzugehen ist; r) Beschreibung der vom Benutzer durchzuführenden Einrichtungs- und Wartungsarbeiten sowie der zu treffenden vorbeugenden Wartungsmaßnahmen; s) Anweisungen zum sicheren Einrichten und Warten einschließlich der dabei zu treffenden Schutzmaßnahmen; t) Spezifikation der zu verwendenden Ersatzteile, wenn diese sich auf die Sicherheit und Gesundheit des Bedienungspersonals auswirken; u) folgende Angaben zur Luftschallemission der Maschine: ▪ … (diverse Angaben zu Emissionsschalldruckpegel)

2.2 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der EU

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 Problematisch ist, dass in der MRL vom Hersteller einer unvollständigen Maschine zwar eine Montageanleitung und Einbauerklärung, aber keine Betriebsanleitung gefordert wird. In Kenntnis dieser Situation wird im Anhang VI (Montageanleitung für eine unvollständige Maschine) vorgegeben: In der Montageanleitung für eine unvollständige Maschine ist anzugeben, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit die unvollständige Maschine ordnungsgemäß und ohne Beeinträchtigung der Sicherheit und Gesundheit von Personen mit den anderen Teilen zur vollständigen Maschine zusammengebaut werden kann.

Ergänzend dazu steht im „Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie“ [19] unter § 39 (Montageanleitung für eine unvollständige Maschine): In der Montageanleitung müssen sämtliche sicherheitsrelevanten Aspekte der unvollständigen Maschine sowie die Schnittstelle zwischen der unvollständigen Maschine und der vollständigen Maschine behandelt werden, die von demjenigen zu berücksichtigen sind, der die unvollständige Maschine in die vollständige Maschine einbaut.

Zusammenfassend wird empfohlen, sowohl aus Sicht des Herstellers (Abwehr möglicher Haftungsansprüche) als auch des Bestellers (Nutzung der zusätzlichen Informationen), auch für unvollständige Maschinen eine Betriebsanleitung (in Anlehnung an Tab. 2.5) zu erarbeiten und gemeinsam mit der unvollständigen Maschine auszuliefern bzw. von Anfang an zu bestellen.  Über die Betriebsanleitung hinaus fordert die MRL vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten, dass vor Inverkehrbringen und/oder vor Inbetriebnahme der Maschine die in Anhang VII Teil A genannten technischen Unterlagen verfügbar sind. Im Einzelnen wird festgelegt: 1. Die technischen Unterlagen (d. Verf.: für Maschinen) umfassen a) eine technische Dokumentation mit folgenden Aufgaben bzw. Unterlagen:  eine allgemeine Beschreibung der Maschine,  eine Übersichtszeichnung der Maschine und die Schaltpläne der Steuerkreise sowie Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der Funktionsweise der Maschine erforderlich sind,  vollständige Detailzeichnungen, eventuell mit Berechnungen, Versuchsergebnissen, Bescheinigungen usw., die für die Überprüfung der Übereinstimmung der Maschine mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erforderlich sind,  die Unterlagen über die Risikobeurteilung, aus denen hervorgeht, welches Verfahren angewandt wurde; die schließt ein: i) eine Liste der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die für die Maschinen gelten, ii) eine Beschreibung der zur Abwendung ermittelten Gefährdungen oder Risikominderung ergriffenen Schutzmaßnahmen und gegebenenfalls eine Angabe der von der Maschine ausgehenden Restrisiken,  die angewandten Normen und sonstigen technischen Spezifikationen unter Angabe der von diesen Normen erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen,  alle technischen Berichte mit den Ergebnissen der Prüfungen, die vom Hersteller selbst oder von einer Stelle nach Wahl des Herstellers oder seines Bevollmächtigten durchgeführt wurden,  ein Exemplar der Betriebsanleitung der Maschine,

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation  gegebenenfalls die Einbauerklärung für unvollständige Maschinen und die Montageanleitung für solche unvollständigen Maschinen,  gegebenenfalls eine Kopie der EG-Konformitätserklärung für in die Maschine eingebaute andere Maschinen oder Produkte,  eine Kopie der EG-Konformitätserklärung.

Anhand der technischen Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung der Maschine mit den Anforderungen der MRL zu beurteilen. Im Unterschied zur Betriebsanleitung, müssen die technischen Unterlagen gemäß MRL nicht zwingend an den Besteller der Maschine ausgeliefert werden. Falls er ausgewählte technische Dokumente benötigt, muss er diese in der Anfrage spezifizieren und in der Bestellung vereinbaren. Hier gilt das Gleiche wie für die Risikobeurteilung.  Ähnliche Regelungen trifft die MRL in Anhang VII Teil B (Spezifische technische Unterlagen für unvollständige Maschinen). Auszugsweise wird festgelegt: Sie (d. Verf.: die technischen Unterlagen für unvollständige Maschinen) umfassen: a) eine technische Dokumentation mit folgenden Angaben bzw. Unterlagen:  eine Übersichtszeichnung der unvollständigen Maschine und die Schaltpläne der Steuerkreise,  vollständige Detailzeichnungen, eventuell mit Berechnungen, Versuchsergebnissen, Bescheinigungen usw., die für die Überprüfung der Übereinstimmung der unvollständigen Maschine mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erforderlich sind,  die Unterlagen über die Risikobeurteilung, aus denen hervorgeht, welches Verfahren angewandt wurde; dies schließt ein: i) eine Liste der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die angewandt wurden und eingehalten werden, ii) eine Beschreibung der zur Abwendung ermittelter Gefährdungen oder zur Risikominderung ergriffenen Schutzmaßnahmen und gegebenenfalls eine Angabe des Restrisikos, iii) die angewandten Normen und sonstigen technischen Spezifikationen unter Angabe der von diesen Normen erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, iv) alle technischen Berichte mit den Ergebnissen der Prüfungen, die vom Hersteller selbst oder von einer Stelle nach Wahl des Herstellers oder seines Bevollmächtigten durchgeführt wurden, v) ein Exemplar der Montageanleitung für die unvollständige Maschine.

Hinsichtlich der Auslieferung der technischen Unterlagen gelten die gleichen Ausführungen wie für die vollständige Maschine.  Die EG-Konformitätserklärung sowie die technischen Unterlagen (Dokumentation) inkl. Risikobeurteilung zur vollständigen oder unvollständigen Maschine sind durch das gemäß MRL verantwortliche Unternehmen 10 Jahre (nach dem letzten Tag der Herstellung der Maschine) aufzubewahren.  Die MRL wurde mit der 9. ProdSV (Maschinenverordnung) [21] in deutsches Recht überführt.  Die Frage: Unterliegt die verfahrenstechnische Anlage auch der Maschinenrichtlinie? wird in Abschn. 5.12.3 beantwortet.

2.2 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der EU

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b) Druckgeräte-Richtlinie (Druckgeräte-RL bzw. DGRL) [5]  Die Druckgeräte-RL betrifft gemäß Artikel 1 (Geltungsbereich), Abs. (1) die Auslegung, Fertigung und Konformitätsbewertung von Druckgeräten und Baugruppen mit einem maximal zulässigen Druck (Abk.: PS) von über 0,5 bar (d. Verf.: > 0,5 barü).  Die beiden laut Geltungsbereich betroffenen Anlagenkomponenten werden in Artikel 2 (Begriffsbestimmungen wie folgt definiert: 1. „Druckgerät“ Behälter, Rohrleitungen, Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion und druckhaltende Ausrüstungsteile, gegebenenfalls einschließlich an drucktragenden Teilen angebrachte Elemente, wie z.B. Flansche, Stutzen, Kupplungen, Tragelemente, Hebeösen. 6. „Baugruppen“ mehrere Druckgeräte, die von einem Hersteller zu einer zusammenhängenden funktionalen Einheit verbunden werden.

Darüber hinaus werden in Artikel 2 u.a. weitere wichtige Begriffe bestimmt: 2. „Behälter“ ein geschlossenes Bauteil, das zur Aufnahme von unter Druck stehenden Fluiden ausgelegt und gebaut ist, einschließlich der direkt angebrachten Teile bis hin zur Vorrichtung für den Anschluss an andere Geräte; ein Behälter kann mehrere Druckgeräte aufweisen. 3. „Rohrleitungen“ zur Durchleitung von Fluiden bestimmte Leitungsbauteile, die für den Einbau in ein Drucksystem miteinander verbunden sind; zu Rohrleitungen zählen insbesondere Rohre oder Rohrsysteme, Rohrformteile, Ausrüstungsteile, Ausdehnungsstücke, Schlauchleitungen oder gegebenenfalls andere drucktragende Teile; Wärmetauscher aus Rohren zum Kühlen oder Erhitzen von Luft sind Rohrleitungen gleichgestellt. 4. „Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion“ Einrichtungen, die zum Schutz des Druckgeräts bei einem Überschreiten der zulässigen Grenzen bestimmt ist, einschließlich  Einrichtungen zur unmittelbaren Druckbegrenzung wie Sicherheitsventile, Berstscheibenabsicherungen, Knickstäbe, gesteuerte Sicherheitseinrichtungen (CSPRS) und  Begrenzungseinrichtungen, die entweder Korrekturvorrichtungen auslösen oder ein Abschalten oder Abschalten und Sperren bewirken wie Druck-, Temperatur- oder Fluidniveauausschalter sowie mess- und regeltechnische Schutzeinrichtungen (SRMCR) 7. „Druck“ der auf den Atmosphärendruck bezogene Druck, d.h. ein Überdruck; demnach wird ein Druck im Vakuumbereich durch einen Negativwert ausgedrückt. 12. „Fluide“ Gase, Flüssigkeiten und Dämpfe als reine Phase sowie deren Gemische; Fluide können eine Suspension von Feststoffen enthalten. 15. „Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Druckgeräts oder einer Baugruppe zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit. 16. „Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Druckgeräts oder einer Baugruppe auf dem Unionsmarkt. 17. „Inbetriebnahme“ die erstmalige Verwendung eines Druckgeräts oder einer Baugruppe durch seinen oder ihren Nutzer. 18. „Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die ein Druckgerät oder eine Baugruppe herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und dieses Druckgerät oder diese Baugruppe unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Handelsmarke vermarktet oder für eigene Zwecke verwendet. 19. „Bevollmächtigter“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen.

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation 20. „Einführer“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Druckgerät oder eine Baugruppe aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt bringt. 21. „Händler“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Druckgerät oder eine Baugruppe auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers. 22. „Wirtschaftsakteure“ Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler. 27. „Konformitätsbewertung“ das Verfahren zur Bewertung, ob die wesentlichen Sicherheitsanforderungen dieser Richtlinie an ein Druckgerät oder eine Baugruppe erfüllt worden sind.

 Die Druckgeräte-RL regelt u.a. in Artikel 4 die Technischen Anforderungen an Druckgeräte. Im Anhang I der Druckgeräte-RL sind dazu Wesentliche Sicherheitsanforderungen und notwendige Maßnahmen angeführt, die u.a. betreffen:  den Entwurf des Druckgerätes (Anhang I, Ziff. 2.), inkl. ▪ Auslegung auf die erforderliche Belastbarkeit ▪ Vorkehrungen für die Sicherheit in Handhabung und Betrieb ▪ Vorkehrungen für die Inspektion ▪ Entleerungs- und Entlüftungsmöglichkeiten ▪ Korrosion und andere chemische Einflüsse ▪ Verschleiß ▪ Baugruppen ▪ Füllen und Entleeren ▪ Schutz vor Überschreiten der zulässigen Grenzen des Druckgerätes ▪ Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion ▪ externer Brand  die Fertigung des Druckgerätes (Anhang I, Ziff. 3.), inkl. ▪ Fertigungsverfahren ▪ Abnahme (Schluss- und Druckprüfung, Prüfung der Sicherheitseinrichtungen) ▪ Kennzeichnung und Etikettierung ▪ Betriebsanleitung  Werkstoffe (Anhang I, Ziff. 4)  spezifische, zusätzliche Anforderungen für bestimmte Druckgeräte (u.a. auch für Rohrleitungen) (Anhang I, Ziff. 5 bis 7). Beispielsweise wird für die Betriebsanleitung unter Ziff. 3.4 vorgegeben: a) Bei ihrer Bereitstellung auf dem Markt ist den Druckgeräten, sofern erforderlich, eine Betriebsanleitung für den Benutzer beizufügen, die alle der Sicherheit dienlichen Informationen zu folgenden Aspekten enthält:  Montage einschließlich Verbindung verschiedener Druckgeräte,  Inbetriebnahme,  Benutzung,  Wartung einschließlich Inspektion durch die Benutzer. b) Die Betriebsanleitung hat die gemäß Nummer 3.3 (d. Verf.: Kennzeichnung und Etikettierung) auf den Druckgerät anzubringenden Angaben mit Ausnahme der Serienkennzeichnung zu enthalten; der Betriebsanleitung sind gegebenenfalls die technischen Dokumente sowie Zeichnungen und Diagramme beigefügt, die für das richtige Verständnis dieser Anleitung erforderlich sind.

2.2 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der EU

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c) Gegebenenfalls ist in die Betriebsanleitung auch auf die Risiken einer unsachgemäßen Verwendung gemäß Nummer 1.3 und auf die besonderen Merkmale des Entwurfs gemäß Nummer 2.2.3 hinzuweisen.

 Druckgeräte müssen vom Hersteller einem Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen werden (Artikel 6). In Abs. (2) des Artikels 6 wird dazu festgelegt: (29 Bei den Druckgeräten oder Baugruppen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 erstellen die Hersteller die erforderlichen technischen Unterlagen gemäß Anhang III und führen das einschlägige Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 14 durch oder lassen es durchführen. Wurde mit dem Verfahren gemäß Unterabschnitt 1 dieses Abschnitts nachgewiesen, dass die Druckgeräte oder Baugruppen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 den geltenden Anforderungen entsprechen, stellen die Hersteller eine EU-Konformitätserklärung aus und bringen die CE-Kennzeichnung an.

Bringt ein Einführer ein Druckgerät in Verkehr (s. Artikel 8, Abs. (2)) bzw. ein Händler ein Druckgerät auf den Markt (s. Artikel 9, Abs. (2)) muss er prüfen, dass das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgeführt wurde und mit einer CE-Kennzeichnung versehen ist.  Die Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens wird nach folgender Vorgehensweise bestimmt:  Festlegen der Art des Druckgeräts (Behälter, Rohrleitung, spezielle Druckgeräte gem. Artikel 4, Abs. (1), Buchst. b).  Einstufung des Druckgeräts in die Gruppen 1 und 2 entsprechend dem im Druckgerät vorhandenen Fluid gemäß Artikel 13 (Einstufung von Druckgeräten). Für die Einstufung der Fluids ist die GHS/CLP-Verordnung [22] die Grundlage.  Ermitteln der Kategorie des Druckgeräts mit Hilfe des zutreffenden Konformitätsbewertungsdiagramms in Anhang II. Insgesamt gibt es 9 Diagramme, je 4 Diagramme für Behälter bzw. Rohrleitungen und 1 Diagramm für spezielle Druckgeräte.  Die in Artikel 4, Absatz (1) genannten Druckgeräte werden gemäß Anhang II nach zunehmendem Gefahrenpotential in Abhängigkeit von: ▪ der Art des Druckgeräts, ▪ der Gruppe, in die das Fluid eingestuft wurde, ▪ dem maximal zulässigen Druck PS, ▪ dem maßgeblichen Volumen V (für Behälter) bzw. der Nennweite DN (für Rohrleitungen), ▪ dem Produkt aus Druck und Volumen PS*V (für Behälter) bzw. aus Druck und Nennweite P*DN (für Rohrleitungen) in die Kategorien I bis IV eingestuft (Artikel 4 und 13).  Wahl des Konformitätsbewertungsverfahren in Form von sog. Modulen gem. Artikel 14. In Abhängigkeit von der Kategorie I bis IV sind den Druckgeräten die Module A bis H zugeordnet (Artikel 14, Abs. (2)).  Für diese Module sind im Anhang III die zutreffenden Konformitätsbewertungsverfahren angeführt. Die Verfahren schließen auch Vorgaben ein für: ▪ die Bereitstellung technischer Unterlagen durch den Hersteller, inkl. Ergebnisse der Risikoanalyse und -bewertung (Risikobeurteilung) (s. Beispiel in Tab. 2.6), ▪ eine ggf. notwendige Entwurfsprüfung durch eine notifizierte Prüfstelle,

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▪ ▪ ▪ ▪

die fertigungsbegleitende Überwachung durch eine notifizierte Prüfstelle, die Schluss- und Druckprüfung durch den Hersteller bzw. die notifizierte Stelle, die Ausstellung einer schriftlichen Konformitätserklärung (s. Tab. 2.7), das Anbringen des CE-Kennzeichens.

Tabelle 2.6 Auszug aus Anhang III der DGRL für den Modul A 2. Technische Unterlagen Der Hersteller erstellt die technischen Unterlagen. Anhand dieser Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung des Druckgeräts mit den es betreffenden Anforderungen zu bewerten; sie müssen eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung enthalten. In den technischen Unterlagen sind die anwendbaren Anforderungen aufzuführen und der Entwurf, die Herstellung und der Betrieb des Druckgeräts zu erfassen, soweit sie für die Bewertung von Belang sind. Die technischen Unterlagen enthalten gegebenenfalls zumindest folgende Elemente:  eine allgemein Beschreibung des Druckgeräts;  Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Unterbaugruppen, Schaltkreisen usw.;  eine Aufstellung, welche harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, vollständig oder in Teilen angewandt wurden, und eine Beschreibung, mit welchen Lösungen die wesentlichen Sicherheitsanforderungen dieser Richtlinie in den Punkten erfüllt wurden, in denen diese harmonisierten Normen nicht angewandt wurden; im Fall von teilweise angewandten harmonisierten Normen werden die Teile, die angewandt wurden, in den technischen Unterlagen angegeben. Tabelle 2.7 Inhalt der EU-Konformitätserklärung nach Druckgeräte-RL, Anhang IV 1. Druckgerät oder Baugruppe (Produkt-, Typen-, Chargen- oder Seriennummer: 2. Name und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines bevollmächtigten: 3. Die alleinige Verantwortung für die Ausstellung dieser Konformitätserklärung trägt der Hersteller: 4. Gegenstand der Erklärung (Bezeichnung des Druckgeräts oder der Baugruppe zwecks Rückverfolgbarkeit; sie kann, falls zur Identifizierung des Druckgeräts oder der Baugruppe notwendig, ein Bild enthalten):  Beschreibung des Druckgeräts oder der Baugruppe;  angewandte Konformitätsverfahren;  bei Baugruppen Beschreibung des Druckgeräts aus denen die Baugruppe besteht, sowie die angewandten Konformitätsbewertungsverfahren. 5. Der oben beschriebene Gegenstand der Erklärung erfüllt die einschlägigen Harmonisierungsvorschriften der Europäischen Union: 6. Angabe der einschlägigen harmonisierten Normen, die zugrunde gelegt wurden, oder Angabe der sonstigen technischen Spezifikation, für die die Konformität erklärte wird: 7. Gegebenenfalls Name, Anschrift und Nummer der notifizierten Stelle, die die Konformitätsbewertung vorgenommen hat, Nummer der ausgestellten Bescheinigung und Verweis auf die EU-Baumusterprüfbescheinigung (Baumuster), die EU-Baummusterprüfbescheinigung (Entwurfsmuster) oder die Konformitätsbescheinigung. 8. Zusatzangaben (Unterzeichner, Ort, Datum, Name, Funktion u.a.)

2.2 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der EU

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 Der Hersteller bzw. sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter hat eine Kopie der Konformitätserklärung sowie andere Unterlagen, die sein richtlinienkonformes Vorgehen belegen, 10 Jahre (nach Herstellung des letzten Druckgerätes) aufzubewahren.  Die Druckgeräte-RL wurde mit der 14. ProdSV (Druckgeräteverordnung) [23] in deutsches Recht überführt. Nähere Ausführungen zur Umsetzung sind in der Betriebssicherheitsverordnung [24] enthalten (s. Abschn. 2.3.3, c)). c) ATEX-Herstellerrichtlinie [6]  Die ATEX-Herstellerrichtlinie findet gemäß Artikel 1(Anwendungsbereich), Abs. (1) Anwendung auf: a) Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen; b) Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen für den Einsatz außerhalb von explosionsgefährdeten Bereichen, die jedoch im Hinblick auf Explosionsgefahren für den sicheren Betrieb von Geräten und Schutzsysteme erforderlich sind oder dazu beitragen; c) Komponenten, die zum Einbau in die in Buchstabe a genannten Geräte und Schutzsysteme vorgesehen sind.

Sie trifft kurzgefasst Festlegungen für das Inverkehrbringen bzw. die bestimmungsgemäße Verwendung der angeführten Produkte, die in Artikel 2 (Begriffsbestimmungen) wie folgt definiert sind: 1. „Geräte“: Maschinen, Betriebsmittel, stationäre oder ortsbewegliche Vorrichtungen, Steuerungs- und Ausrüstungsteile sowie Warn- und Vorbeugungssysteme, die einzeln oder kombiniert zur Erzeugung, Übertragung, Speicherung, Messung, Regelung und Umwandlung von Energien und/oder zur Verarbeitung von Werkstoffen bestimmt sind und die eigene potentielle Zündquellen aufweisen und dadurch eine Explosion verursachen können. 2. „Schutzsysteme“: alle Vorrichtungen mit Ausnahme der Komponenten von Geräten, die anlaufende Explosionen umgehend stoppen und/oder den von einer Explosion betroffenen Bereich begrenzen sollen und als autonome Systeme gesondert in den Verkehr gebracht werden.

3. „Komponenten“: solche Bauteile, die für den sicheren Betrieb von Geräten und Schutzsystemen erforderlich sind, ohne jedoch selbst eine autonome Funktion zu erfüllen.

Der Geräte-Begriff wurde in der ATEX-Herstellerrichtlinie bewusst umfangreich definiert, sodass  die elektrischen Betriebsmittel mit ihren möglichen, elektrisch verursachten Zündquellen, wie z.B. Wärme- und/oder Funkenbildung durch lose bzw. korrodierte Kabelklemmen, Wicklungskurzschluss, Kabelbruch, überhöhte Stromstärke bzw. vergrößerter ohmscher Widerstand, und  die Maschinen u.a. Vorrichtungen mit ihren möglichen, mechanisch verursachten Zündquellen, wie z.B. Wärmebildung durch Reibung an Stopfbuchsen, Gleitringund Labyrinthdichtungen, Kupplungen, Wellenlagern erfasst werden. Der Gerätebegriff nach Hersteller-ATEX schließt somit Maschinen ein.

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

 Weitere wichtige Begriffsdefinitionen aus Artikel 2 sind: 4. „explosionsfähige Atmosphäre“: ein Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben unter atmosphärischen Bedingungen, in dem sich der Verbrennungsvorgang nach erfolgter Entzündung auf das gesamte unverbrannte Gemisch überträgt. 5. „explosionsgefährdeter Bereich“: ein Bereich, in dem die Atmosphäre aufgrund der örtlichen und betrieblichen Verhältnisse explosionsfähig werden kann.

Darüber hinaus definiert die ATEX-Herstellerrichtlinie zahlreiche Begriffe, wie z.B. Inverkehrbringen, Bereitstellung auf dem Markt, Hersteller, Bevollmächtigter, Einführer, Händler, Wirtschaftsakteure, nahezu identisch zur Druckgeräte-Richtlinie [5] (Buchst. b) dieses Abschnitts). Beide Normen sind somit harmonisiert.  Die ATEX-Herstellerrichtlinie [6] stuft die Geräte laut Artikel 2 (Begriffsdefinition) in folgende zwei Gerätegruppen ein. 6. „Gerätegruppe I“: Geräte, die zur Verwendung in Untertagebetrieben von Bergwerken sowie deren Übertageanlagen, die durch Grubengas und/oder brennbare Stäube gefährdet werden können, bestimmt sind; dies umfasst die in Anhang I genannten Gerätekategorien M1 und M2; 7. „Gerätegruppe II“: Geräte, die zur Verwendung in den übrigen Bereichen, die durch eine explosionsfähige Atmosphäre gefährdet werden können, bestimmt sind; dies umfasst die in Anhang I genannten Gerätekategorien 1, 2 und 3.

Für die meisten verfahrenstechnischen Anlagen ist somit die Gerätegruppe II zutreffend, sodass die weiteren Aussagen sich auf die Gerätegruppe II beschränken.  Der Begriff Gerätekategorie ist in Artikel 2, Ziff. 8. wie folgt definiert: 8. „Gerätekategorie“: die Einteilung von Geräten innerhalb jeder Gerätegruppe nach Anhang I, aus der sich das erforderliche Maß an Sicherheit, dass gewährleistet werden muss, ergibt.

Die Einstufung der Gerätegruppen in die Gerätekategorien steht im Anhang I. Nachfolgend auszugsweise die Angaben für die Gerätegruppe II in Anhang I, Ziff. 2: a) Die Gerätekategorie 1 umfasst Geräte, die konstruktiv so gestaltet sind, dass sie in Übereinstimmung mit den vom Hersteller angegebenen Kenngrößen betrieben werden können und ein sehr hohes Maß an Sicherheit gewährleisten. Geräte dieser Kategorie sind zur Verwendung in Bereichen bestimmt, in denen eine explosionsfähige Atmosphäre, die aus einem Gemisch von Luft und Gasen, Dämpfen oder Nebeln oder aus Staub/Luft-Gemischen besteht, ständig oder langfristig oder häufig vorhanden ist. Geräte dieser Kategorie müssen selbst bei selten auftretenden Gerätestörungen das erforderliche Maß an Sicherheit gewährleisten und weisen daher Explosionsschutzmaßnahmen auf, sodass  beim Versagen einer apparativen Schutzmaßnahme mindestens eine zweite unabhängige apparative Schutzmaßnahme die erforderliche Sicherheit gewährleistet oder  beim Auftreten von zwei unabhängigen Fehlern die erforderliche Sicherheit gewährleistet wird. Die Geräte dieser Kategorie müssen die weitgehenden Anforderungen des Anhangs II Nummer 2.1 erfüllen. b) Die Gerätekategorie 2 umfasst Geräte, die konstruktiv so gestaltet sind, dass sie in Übereinstimmung mit den vom Hersteller angegebenen Kenngrößen betrieben werden können und ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten.

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Geräte dieser Kategorie sind zur Verwendung in Bereichen bestimmt, in denen damit zu rechnen ist, dass eine explosionsfähige Atmosphäre aus Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Staub/Luft-Gemischen gelegentlich auftritt. Die apparativen Explosionsschutzmaßnahmen dieser Kategorie gewährleisten selbst bei häufigen Gerätestörungen oder Fehlerzuständen, die üblicherweise zu erwarten sind, das erforderliche Maß an Sicherheit. Die Geräte dieser Kategorie müssen die weitgehenden Anforderungen des Anhangs II Nummer 2.2 erfüllen. c) Die Gerätekategorie 3 umfasst Geräte, die konstruktiv so gestaltet sind, dass sie in Übereinstimmung mit den vom Hersteller angegebenen Kenngrößen betrieben werden können und ein Normalmaß an Sicherheit gewährleisten. Geräte dieser Kategorie sind zur Verwendung in Bereichen bestimmt, in denen nicht damit zu rechnen ist, dass eine explosionsfähige Atmosphäre durch Gase, Dämpfe, Nebel oder aufgewirbelten Staub auftritt, aber wenn sie dennoch auftritt, dann aller Wahrscheinlichkeit nur selten und während eines kurzen Zeitraums. Geräte dieser Kategorie gewährleisten bei normalem Betrieb das erforderliche Maß an Sicherheit. Die Geräte dieser Kategorie müssen die weitgehenden Anforderungen des Anhangs II Nummer 2.3 erfüllen.

 Für die Geräte werden im Anhang II der ATEX-Herstellerrichtlinie getrennt nach Kategorie 1 bis 3 zahlreiche gestalterische Anforderungen formuliert. Entsprechend den Sicherheitsanforderungen, denen die Geräte der drei Kategorien gerecht werden, sind sie für den Einsatz in unterschiedlichen Explosionsbereichen geeignet. In Tabelle 2.8 ist dazu eine Übersicht angegeben, die den Angaben in der ATEXBetriebsrichtlinie [11], Anhang II, Buchst. B. entsprechen. Tabelle 2.8 Angaben zu Geräten der Gerätegruppe II und der Gerätekategorien 1 bis 3 nach ATEX-Betriebsrichtlinie, Anhang II, Buchst. B [11] Gerätekategorie

Vorhandensein einer explosionsfähigen Atmosphäre

Sicherheitsanforderungen

Einsatz in Ex-Zone

1

Explosionsfähige Atmosphäre stän- sehr hohes Maß an Zone 0, 1, 2 (Gase) Zone 20, 21, 22 (Stäube) dig oder langfristig oder häufig vor- Sicherheit handen

2

Explosionsfähige Atmosphäre tritt hohes Maß an gelegentlich auf Sicherheit

Zone 1, 2 (Gase) Zone 21, 22 (Stäube)

3

Explosionsfähige Atmosphäre in der Normalmaß an Regel nicht vorhanden; wenn sie Sicherheit dennoch auftritt, dann nur selten und während eines kurzen Zeitraums

Zone 2 (Gase) Zone 22 (Stäube)

 Im Anhang II der ATEX-Herstellerrichtlinie sind die „Wesentlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für die Konzeption und den Bau von Geräten und Schutzsystemen zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen“ angeführt. Diese betreffen u.a.:  Gemeinsame Anforderungen für Geräte und Schutzsysteme, inkl. ▪ Prinzipien der integrierten Explosionssicherheit, ▪ Kennzeichnung,

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▪ Betriebsanleitung (s. Tab. 2.9),  Auswahl von Werkstoffen,  Konstruktion und Bau, inkl. ▪ geschlossene Bauweise und Verhinderung von Undichtigkeiten, ▪ Staubablagerungen, ▪ gefahrloses Öffnen, ▪ Schutz vor sonstigen Risiken, ▪ Überlastung von Geräten, ▪ druckfeste Kapselungseinrichtungen.  Potentielle Zündquellen, inkl. ▪ Gefahren durch unterschiedliche Zündquellenszenarien, ▪ Gefahren durch statische Elektrizität, ▪ Gefahren durch elektrische Streu- und Leckströme, ▪ Gefahren durch unzulässige Erwärmung, ▪ Gefahren bei Druckausgleichsvorgängen.  Gefahren durch äußere Störungseinflüsse,  Integration von sicherheitsrelevanten Systemanforderungen,  Gefahren durch Energieausfall,  Gefahren durch Anschlüsse  weitergehende Anforderungen an Geräte der verschiedenen Gerätekategorien (Ziff. 2.),  weitergehende Anforderungen an Schutzsysteme (Ziff. 3.). Inhaltliche Vorgaben inkl. Begriffsdefinition zur Betriebsanleitung, die in Anhang II, Ziff. 1.0.6., Buchst. b) der ATEX-Herstellerrichtlinie [8] gemacht werden, enthält Tabelle 2.9. Tabelle 2.9 Angaben zur Betriebsanleitung in Anhang II, Ziff. 1.0.6 der ATEX-Herstellerrichtlinie a) Zu jedem Gerät oder Schutzsystem muss eine Betriebsanleitung vorhanden sein, die folgende Mindestangaben enthält:  gleiche Angaben wie bei der Kennzeichnung für Geräte oder Schutzsysteme (siehe Nummer 1.0.5) mit Ausnahme der Chargen- oder Seriennummer und gegebenenfalls instandhaltungsrelevante Hinweise (z.B. Anschriften von Service-Werkstätten usw.);  Angaben zur oder zum sicheren ▪ Inbetriebnahme, ▪ Verwendung, ▪ Montage und Demontage, ▪ Instandhaltung (Wartung und Störungsbeseitigung) ▪ Installation, ▪ Rüsten;  erforderlichenfalls die Markierung von gefährdeten Bereichen vor Druckentlastungen;  erforderlichenfalls Angaben zur Einarbeitung;  Angaben, die zweifelsfrei die Entscheidung ermöglichen, ob die Verwendung eines Geräts (entsprechend seiner ausgewiesenen Kategorie) oder eines Schutzsystems in den vorgesehenen Bereich unter den zu erwartenden Bedingungen gefahrlos möglich ist;  elektrische Kenngrößen und Drücke, höchste Oberflächentemperaturen sowie andere Grenzwerte;

2.2 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der EU

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Tab. 2.9 (Fortsetzung)  erforderlichenfalls besondere Bedingungen für die Verwendung, einschließlich der Hinweise auf sachwidrige Verwendung, die erfahrungsgemäß vorkommen kann;  erforderlichenfalls die grundlegenden Merkmale der Werkzeuge, die an dem Gerät oder Schutzsystem angebracht werden können. b) Die Betriebsanleitung beinhaltet die für die Inbetriebnahme, Instandhaltung, Inspektion, Überprüfung der Funktionsfähigkeit und gegebenenfalls Reparatur des Geräts oder Schutzsystems notwendigen Pläne und Schemata sowie alle zweckdienlichen Angaben insbesondere im Hinblick der Sicherheit. c) Bezüglich der Sicherheitsaspekte dürfen die Unterlagen, in denen das Gerät oder Schutzsystem präsentiert wird, nicht in Widerspruch zur Betriebsanleitung stehen.

 In Artikel 6 (Pflichten der Hersteller) wird festgelegt: (1) Die Hersteller gewährleisten, wenn sie ihre Produkte in Verkehr bringen oder sie für ihre eigenen Zwecke verwenden, dass diese gemäß den wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen in Anhang II entworfen und hergestellt wurden. (2) Die Hersteller erstellen die technischen Unterlagen nach den Anhängen III bis IX und führen das entsprechende Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 13 durch oder lassen es durchführen. Wurde mit diesem Verfahren nachgewiesen, dass das Produkt, das keine Komponente ist, den anwendbaren Anforderungen entspricht, stellen die Hersteller eine EUKonformitätserklärung aus und bringen die CE-Kennzeichnung an. Wurde mit dem entsprechenden Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen, dass eine Komponente den anwendbaren Anforderungen entspricht, stellen die Hersteller eine schriftliche Konformitätsbescheinigung nach Artikel 12 Absatz 3 aus.

Der letzte Satz bringt zum Ausdruck, dass für Produkt- bzw. Geräte-Komponenten analoge Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt werden, aber für die Komponente nur eine schriftliche Konformitätsbescheinigung ausgestellt wird.  In Artikel 13 wird festgelegt, welches Konformitätsbewertungsverfahren für Geräte, Schutzsysteme und Komponenten der Gerätegruppen I und II sowie der Gerätekategorien 1 bis 3 während der Produktherstellung durchzuführen sind. Dazu werden die einzelnen Verfahren in 9 verschiedene Module unterteilt, die wie folgt definiert sind:  EG-Baumusterprüfung, inkl. Ausstellen der EG-Baumusterprüfbescheinigung,  Qualitätssicherung Produktion, inkl. Ausstellen der Konformitätsbescheinigung und CE-Kennzeichnung,  Prüfung der Produkte, inkl. Ausstellen der Konformitätsbescheinigung und CEKennzeichnung,  Konformität mit der Bauart, inkl. Ausstellen der Konformitätsbescheinigung und CE-Kennzeichnung,  Qualitätssicherung Produkt, inkl. Ausstellen der Konformitätsbescheinigung und CE-Kennzeichnung,  Interne Fertigungskontrolle, inkl. Ausstellen der Konformitätsbescheinigung und CE-Kennzeichnung,  Einzelfertigung, inkl. Ausstellen der Konformitätsbescheinigung und CE-Kennzeichnung.

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

Der Hersteller des Produkts muss das Konformitätsbewertungsverfahren durchführen, die EU-Konformitätserklärung ausstellen und die CE-Kennzeichnung des Produkts vornehmen. Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller die volle Verantwortung dafür, dass das Produkt die Anforderungen dieser ATEXHerstellerrichtlinie erfüllt. Bringt ein Einführer ein Produkt in Verkehr (s. Artikel 8) bzw. ein Händler ein Produkt auf den Markt (s. Artikel 9) muss er prüfen, dass das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgeführt wurde und das Produkt mit einer CE-Kennzeichnung versehen ist.  Welche technischen Unterlagen für die einzelnen Module im Konformitätsbewertungsverfahren benötigt werden, wird beispielshaft anhand des Modul A (Interne Fertigungskontrolle) in Tabelle 2.10 angeführt. Tabelle 2.10 Auszug aus Anhang VIII der ATEX-Herstellerrichtlinie für den Modul A: Interne Fertigungskontrolle 2. Technische Unterlagen Der Hersteller erstellt die technischen Unterlagen. Anhand dieser Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung des Produkts mit den betreffenden Anforderungen zu bewerten; sie müssen eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung enthalten. In den technischen Unterlagen sind die anwendbaren Anforderungen aufzuführen und der Entwurf, die Herstellung und die Funktionsweise des Produkts zu erfassen, soweit sie für die Bewertung von Belang sind. Die technischen Unterlagen enthalten zumindest folgende Elemente: a) eine allgemein Beschreibung des Produkts; b) Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Baugruppen, Schaltkreisen usw.; c) Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Produkts erforderlich sind; d) eine Aufstellung, welche harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, vollständig oder in Teilen angewandt worden sind, und, wenn diese harmonisierten Normen nicht angewandt wurden, eine Beschreibung, mit welchen Lösungen die wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen dieser Richtlinie entsprochen wurde, einschließlich einer Aufstellung, welche anderen einschlägigen technischen Spezifikationen angewandt worden sind. Im Fall von teilweise angewandten harmonisierten Normen werden die Teile, die angewandt wurden, in den technischen Unterlagen angegeben. e) die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw., sowie f) die Prüfberichte.

 Der Inhalt der EU-Konformitätserklärung gemäß Anhang X ist in Tabelle 2.11 angegeben.  Der Hersteller bzw. sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter hat eine Kopie der Konformitätserklärung sowie andere Unterlagen, die sein richtlinienkonformes Vorgehen belegen, 10 Jahre (nach Herstellung des letzten Geräts oder Schutzsystems) aufzubewahren.

2.2 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der EU

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Tabelle 2.11 Inhalt der Konformitätserklärung nach Anhang X der ATEX-Herstellerrichtlinie [6] 1. Produktmodell/Produkt (Produkt-, Typen-, Chargen- oder Seriennummer); 2. Name und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten; 3. Die alleinige Verantwortung für die Ausstellung dieser Konformitätserklärung trägt der Hersteller; 4. Gegenstand der Erklärung (Bezeichnung des Produkts zwecks Rückverfolgbarkeit; nötigenfalls kann zur Identifizierung des Produkts ein Bild hinzugefügt werden); 5. Der oben beschriebene Gegenstand der Erklärung erfüllt die einschlägigen Harmonisierungsvorschriften der Union; 6. Angabe der einschlägigen harmonisierten Normen oder der anderen technischen Spezifikationen, die der Konformitätserklärung zugrunde gelegt wurden; 7. Gegebenenfalls: Die notifizierte Stelle … (Name, Kennnummer … hat … (Beschreibung ihrer Maßnahme) … folgende Bescheinigung ausgestellt; 8. Zusatzangaben Unterzeichnet für und im Namen von: (Ort und Datum der Ausstellung): (Name, Funktion) (Unterschrift):

 Die ATEX-Herstellerrichtlinie wurde mit der 11. ProdSV (Explosionsschutzverordnung) [25] in deutsches Recht überführt. d) Niederspannungsrichtlinie (Niederspannungs-RL) [7]  Die Niederspannungsrichtlinie regelt das Inverkehrbringen von elektrischen Betriebsmitteln zur Verwendung bei einer Nennspannung  zwischen 50 und 1000 V für Wechselstrom und  zwischen 75 und 1500 V für Gleichstrom mit Ausnahme der Betriebsmittel und Bereiche, die in Anhang II der Richtlinie aufgeführt sind. Die für den Anlagenbau wichtigste Ausnahme sind die elektrischen Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre. Für diese gilt die ATEX-Herstellerrichtlinie [6].  Die Begriffsdefinitionen in Artikel 2 (Begriffsbestimmungen) sind weitgehend harmonisiert zu den zuvor zitierten Definitionen in der Druckgeräte-RL [5] und der ATEXHerstellerrichtlinie [6].  Die Niederspannungs-RL gibt u.a. vor:  die „Wichtigsten Angaben über die Sicherheitsziele für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen“ in Anhang I,  das Konformitätsbewertungsverfahren durch den Hersteller gemäß Anhang III, die Ausstellung einer Konformitätserklärung und die CE-Kennzeichnung,  die notwendigen Angaben in der EU-Konformitätserklärung (Anhang IV),  die Anforderungen an die technischen Unterlagen (inkl. geeignete Risikoanalyse und -bewertung), die der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter zur Einsichtnahme durch die nationalen Behörden vorhalten muss (s. Tab. 2.12),  die Aufbewahrungsfristen für die technischen Unterlagen und die Konformitätserklärung von 10 Jahren nach Herstellung des letzten Produkts.

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

Tabelle 2.12 Inhalt der technischen Unterlagen gemäß Anhang III, Ziff. 2. der Niederspannungsrichtlinie [7] Der Hersteller erstellt die technischen Unterlagen. Anhand dieser Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung eines elektrischen Betriebsmittels mit den betreffenden Anforderungen zu bewerten; sie müssen eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung enthalten. In den technischen Unterlagen sind die anwendbaren Anforderungen aufzuführen und der Entwurf, die Herstellung und der Betrieb des elektrischen Betriebsmittels zu erfassen, soweit sie für die Bewertung von Belang sind. Die technischen Unterlagen enthalten gegebenenfalls zumindest folgende Elemente: a) eine allgemeine Beschreibung des elektrischen Betriebsmittels; b) Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Baugruppen, Schaltkreisen usw.; c) die Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise der elektrischen Betriebsmittel erforderlich sind; d) eine Aufstellung, welche harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden oder welche in Artikel 13 und 14 genannten internationalen oder nationalen Normen vollständig oder in Teilen angewandt worden sind, und, wenn diese harmonisierten Normen bzw. internationalen oder nationalen nicht angewandt wurden, eine Beschreibung, mit welchen Lösungen den Sicherheitszielen dieser Richtlinie entsprochen wurde; e) die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.; f) die Prüfberichte.

 Mit der 1. ProdSV (Verordnung über die Breitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt) [26] wurde die Niederspannungs-RL in deutsches Recht überführt. e) Elektromagnetische Verträglichkeit-Richtlinie (EMV-RL) [8]  Die EMV-RL regelt die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3. In Artikel 3 werden im Sinne der EMV-RL die folgenden Begriffe wie folgt verstanden: 1. „Betriebsmittel“: ein Gerät oder eine ortsfeste Anlage. 2. „Gerät“: einen fertigen Apparat oder eine als Funktionseinheit auf den Markt bereitgestellte Kombination solcher Apparate, der bzw. die für Endnutzer bestimmt ist und elektromagnetische Störungen verursachen kann oder dessen bzw. deren Betrieb durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt werden kann. 3. „ortsfeste Anlage“: eine besondere Kombination von Geräten unterschiedlicher Art und gegebenenfalls weiteren Einrichtungen, die miteinander verbunden oder installiert werden und dazu bestimmt sind, auf Dauer an einem vorbestimmten Ort betrieben zu werden. 4. „elektromagnetische Verträglichkeit“: die Fähigkeit eines Betriebsmittels, in seiner elektromagnetischen Umgebung zufriedenstellend zu arbeiten, ohne dabei selbst elektromagnetische Störungen zu verursachen, die für andere Betriebsmittel in derselben Umgebung unannehmbar wären.

2.2 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der EU

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5. „elektromagnetische Störung“: jede elektromagnetische Erscheinung, die die Funktion eines Betriebsmittels beeinträchtigen könnte; eine elektromagnetische Störung kann ein elektromagnetisches Rauschen, ein unerwünschtes Signal oder eine Veränderung des Ausbreitungsmediums selbst sein.

Der Begriff „Betriebsmittel“ ist weit gefasst und schließt u.a. auch elektrische/elektronische Teilsysteme bzw. Teilanlagen verfahrenstechnischer Anlagen ein. Typisches Beispiel ist das Prozessleitsystem (PLS).  Die Begriffsdefinitionen in Artikel 3 (Begriffsbestimmungen) sowie die Ausführungen zur Konformität sind weitgehend harmonisiert zu den zuvor zitierten Definitionen in der Druckgeräte-RL [5] bzw. der ATEX-Herstellerrichtlinie [6].  Die EMV-RL gibt u.a. vor:  wesentliche Anforderungen an die Betriebsmittel (Anhang I),  das Konformitätsverfahren (interne Fertigungskontrolle) durch den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten in der Gemeinschaft (Anhang II und III), inkl. EUKonformitätserklärung und CE-Kennzeichnung,  Angaben, die die EU-Konformitätserklärung beinhalten muss (Anhang IV),  Anforderungen an die technischen Unterlagen, die der Hersteller oder sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft für die zuständigen Behörden zur Einsicht bereithalten muss (Anhang II, Ziff. 3 und Anhang III, Ziff. 3),  Aufbewahrungsfristen für die technischen Unterlagen und die EU-Konformitätserklärung von 10 Jahren nach Fertigung des letzten Geräts.  Die EMV-RL wurde mit Hilfe des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmittels (EMVG ) [27] in deutsches Recht umgesetzt. f) REACH-Verordnung [16]  Die REACH-Verordnung ist eine sehr umfangreiche Chemikalienverordnung der EU. Die Abkürzung REACH leitet sich ab aus: Registration (Registrierung) – Evaluation (Bewertung) – Authorisation (Zulassung) – Chemicals (Chemikalien)  Ziel und Geltungsbereich dieser Verordnung sind in Artikel 1 wie folgt angegeben: (1) Zweck dieser Verordnung ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherzustellen, einschließlich der Förderung alternativer Beurteilungsmethoden für von Stoffen ausgehende Gefahren, sowie den freien Verkehr von Stoffen im Binnenmarkt zu gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu verbessern. (2) Diese Verordnung enthält Bestimmungen über Stoffe und Gemische des Artikels 3. Diese Bestimmungen gelten für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung derartiger Stoffe als solcher, in Gemischen oder in Erzeugnissen sowie für das Inverkehrbringen von Gemischen. (3) Diese Verordnung beruht auf dem Grundsatz, dass Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender sicherstellen müssen, dass sie Stoffe herstellen, in Verkehr bringen und verwenden, die die menschliche Gesundheit oder die Umwelt nicht nachteilig beeinflussen. Ihren Bestimmungen liegt das Vorsorgeprinzip zu Grunde.

 Die Definition der beiden Hauptbegriffe Stoff und Gemisch in Artikel 3 (Begriffsbestimmungen) lautet:

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation Stoff: chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren, einschließlich der zur Wahrung seiner Stabilität notwendigen Zusatzstoffe und der durch das angewandte Verfahren bedingten Verunreinigungen, aber mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden können. Gemisch: Gemenge, Gemisch oder Lösungen, die aus zwei oder mehr Stoffen bestehen.

 Die REACH-Verordnung regelt u.a. bezüglich der Stoffe und Gemische:  Registrierung von Stoffen (Titel II),  gemeinsame Nutzung von Daten und Vermeidung unnötiger Versuche (Titel III),  Informationen in der Lieferkette (Titel IV),  Nachgeschaltete Anwender (Titel V),  Bewertung (Titel VI),  Zulassung (Titel VII),  Beschränkungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe, Gemische und Erzeugnisse (Titel VIII).  Unter den Titel IV (Informationen in der Lieferkette) sind insbesondere die Anforderungen an Sicherheitsdatenblätter formuliert, die im Anhang II, Teil B nochmals präzisiert werden (s. Tab. 2.13). Tabelle 2.13 Inhalt eines Sicherheitsdatenblatts nach REACH-Verordnung [16] ABSCHNITT 1: Bezeichnung des Stoffs bzw. des Gemischs und des Unternehmens 1.1 Produktidentifikator 1.2 Relevante identifizierte Verwendungen des Stoffs oder Gemischs und Verwendungen, von denen abgeraten wird 1.3 Einzelheiten zum Lieferanten, der das Sicherheitsdatenblatt bereitstellt 1.4 Notrufnummer ABSCHNITT 2: Mögliche Gefahren 2.1 Einstufung des Stoffs oder Gemischs 2.2 Kennzeichnungselemente 2.3 Sonstige Gefahren ABSCHNITT 3: Zusammensetzung/Angaben zu Bestandteilen 3.1 Stoffe 3.2 Gemische ABSCHNITT 4: Erste-Hilfe-Maßnahmen 4.1 Beschreibung der Erste-Hilfe-Maßnahmen 4.2 Wichtige akute und verzögert auftretende Symptome und Wirkungen 4.3 Hinweise auf ärztliche Soforthilfe oder Spezialbehandlung ABSCHNITT 5: Maßnahmen zur Brandbekämpfung 5.1 Löschmittel 5.2 Besondere vom Stoff oder Gemisch ausgehende Gefahren 5.3 Hinweise zur Brandbekämpfung ABSCHNITT 6: Maßnahmen bei unbeabsichtigter Freisetzung 6.1 Personenbezogene Vorsichtsmaßnahmen, Schutzausrüstungen und in Notfällen anzuwendende Verfahren 6.2 Umweltschutzmaßnahmen

2.2 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der EU Tab. 2.13 (Fortsetzung) 6.3 6.4

Methoden und Material für Rückhaltung und Reinigung Verweis auf andere Abschnitte

ABSCHNITT 7: Handhabung und Lagerung 7.1 Schutzmaßnahmen zur sicheren Handhabung 7.2 Bedingungen zur sicheren Lagerung unter Berücksichtigung von Unverträglichkeiten 7.3 Spezifische Endanwendungen ABSCHNITT 8: Begrenzung und Überwachung der Exposition/Persönliche Schutzausrüstung 8.1 Zu überwachende Parameter 8.2 Begrenzung und Überwachung der Exposition ABSCHNITT 9: Physikalische und chemische Eigenschaften 9.1 Angaben zu den grundlegenden physikalischen und chemischen Eigenschaften 9.2 Sonstige Angaben ABSCHNITT 10: Stabilität und Reaktivität 10.1 Reaktivität 10.2 Chemische Stabilität 10.3 Möglichkeit gefährlicher Reaktionen 10.4 Zu vermeidende Bedingungen 10.5 Unverträgliche Materialien 10.6 Gefährliche Zersetzungsprodukte ABSCHNITT 11: Toxikologische Angaben 11.1 Angaben zu toxikologischen Wirkungen ABSCHNITT 12: Umweltbezogene Angaben 12.1 Toxizität 12.2 Persistenz und Abbaubarkeit 12.3 Bioakkumulationspotential 12.4 Mobilität im Boden 12.5 Ergebnisse der PTB- und vPvB-Beurteilung 12.6 Andere schädliche Wirkungen ABSCHNITT 13: Hinweise zur Entsorgung 13.1 Verfahren der Abfallbehandlung ABSCHNITT 14: Angaben zum Transport 14.1 UN-Nummer 14.2 Ordnungsgemäße UN-Versandbezeichnung 14.3 Transportgefahrenklasse 14.4 Verpackungsgruppe 14.5 Umweltgefahren 14.6 Besondere Vorsichtsmaßnahmen für den Verwender 14.7 Massengutbeförderung gemäß Anhang II des MARPOL-Übereinkommens 73/78 und IBC-Code ABSCHNITT 15: Rechtsvorschriften 15.1 Vorschriften zu Sicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz/-spezifische Rechtsvorschriften für den Stoff oder das Gemisch 15.2 Stoffsicherheitsbeurteilung ABSCHNITT 16: Sonstige Angaben

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

 Verantwortlich für die Bereitstellung des Sicherheitsdatenblatts ist der Inverkehrbringer des Stoffs bzw. Gemischs. Das ist meist der Hersteller/Lieferant, kann aber bei neuartigen Stoffen oder Gemischen (z.B. Zwischen-, Neben-, Abprodukte) im Rahmen von Anlageninvestitionen auch der Inbetriebnahmeleiter sein.  In der BRD wurden die Bestimmungen der REACH-Verordnung vorwiegend im Chemikaliengesetz (ChemG) [28] und daraus abgeleitet in der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) [29] umgesetzt (s. Abschn. 2.3.2, f)). g) GHS/CLP-Verordnung [22]  Ziele der CLP-Verordnung (Regulation on Classification, Labelling und Packaging of Substances und Mixtures) sind  ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen sowie  den freien Warenverkehr innerhalb der EU von chemischen Stoffen, Gemischen und bestimmten spezifischen Erzeugnissen zu gewährleisten. Die CLP-Verordnung basiert auf den Globally Harmonised System (GHS) of Classification and Labelling der Vereinten Nationen.  Die CLP-Verordnung ist in enger Verbindung mit der REACH-Verordnung [16] zu sehen.  Konkret wird die CLP-Verordnung im Anlagenbau genutzt, wenn die betroffenen Stoffe und Gemische in anderen Produkten eingesetzt werden bzw. vorhanden sind. Dies ist z.B. bei der Anwendung der Druckgeräte-RL [6] der Fall, wenn die Druckgeräte entsprechend dem im Druckgerät befindlichen Fluid in die Gruppe 1 oder 2 eingestuft werden (s. Buchst. b) dieses Abschnitts). h) Bauproduktenverordnung (BauPVO) [17]  Die BauPVO legt Bedingungen für das Inverkehrbringen von Bauprodukten oder ihre Bereitstellung auf dem Markt durch die Aufstellung von harmonisierten Regeln über die Angabe der Leistung von Bauprodukten sowie über die Verwendung der CEKennzeichnung fest (Artikel 1).  In Artikel 2 der BauPVO werden u.a. die folgenden Begriffe bestimmt: 1. „Bauprodukte“: jedes Produkt oder jeden Bausatz, das beziehungsweise der hergestellt und in Verkehr gebracht wird, um dauerhaft in Bauwerke oder Teile davon eingebaut zu werden, und dessen Leistung sich auf die Leistung des Bauwerks im Hinblick auf die Grundanforderungen an Bauwerken auswirkt. 2. „Bausatz“: ein Bauprodukt, das von einem einzigen Hersteller als Satz von mindestens zwei getrennten Komponenten, die zusammengefügt werden müssen, um ins Bauwerk eingefügt zu werden, in Verkehr gebracht wird. 3. „Bauwerk“: Bauten, sowohl des Hochbaus als auch des Tiefbaus. 4. „Hersteller“: jede natürliche oder juristische Person, die ein Bauprodukt herstellt beziehungsweise entwickelt oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer Marke vermarktet.

 Im Anhang I sind die „Grundanforderungen an Bauwerke“ gemäß folgenden Schwerpunkten angegeben:

2.2 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der EU

      

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mechanische Festigkeit und Standsicherheit, Brandschutz, Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz, Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Nutzung, Schallschutz, Energieeinsparung und Wärmeschutz, nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen.

 Die alleinige Verantwortung für das Inverkehrbringen von Bauprodukten liegt beim Hersteller (Artikel 14). Er muss i.d.R. für dieses Bauprodukt vor dessen Inverkehrbringen eine Leistungserklärung ausstellen und das Bauprodukt mit einem CE-Kennzeichen versehen. In Artikel 4 (Leistungserklärung) steht dazu: Ist ein Bauprodukt von einer harmonisierten Norm erfasst oder entspricht ein Bauprodukt einer Europäischen Technischen Bewertung, die für diese ausgestellt wurde, so erstellt der Hersteller eine Leistungserklärung für das Produkt, wenn es in Verkehr gebracht wird.

 An denjenigen Bauprodukten, für die der Hersteller eine Leistungserklärung gemäß Anhang III erstellt hat, ist ein CE-Kennzeichen anzubringen. Eine separate EU-Konformitätserklärung ist nicht erforderlich.  Neben den europäisch harmonisierten Bauprodukten können aber in der BRD auch Bauprodukte auf andere Arten in Verkehr gebracht werden: 1. „Bauprodukte nach Technischen Baubestimmungen“: Technische Baubestimmungen sind eingeführte und öffentlich bekannt gemachte technische Regeln (z.B. DINNormen). Diese Produkte werden mit einer Übereinstimmungserklärung ausgeliefert und mit dem „Ü-Zeichen“ gekennzeichnet. Die technischen Regeln werden in Deutschland u.a. durch das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) in einer Verwaltungsvorschrift veröffentlicht [30].

2. Bei Abweichungen dürfen „Bauprodukte nach Technischen Baubestimmungen“ oder „ungeregelte Bauprodukte“ (hier gibt es keine anerkannten Regeln der Technik) gemäß ihres Verwendbarkeitsnachweises oder einer Zustimmung im Einzelfall verbaut werden.

Zusätzlich wurde in der BRD der Begriff der „Bauart“ eingeführt. Bauart ist das Zusammenfügen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen [31].

Eine Bauart besteht im Unterschied zum Bausatz aus Bauprodukten mehrerer Hersteller. Bauarten können keine CE-Kennzeichnung tragen. Der Fachunternehmer stellt in diesen Fall eine Übereinstimmungserklärung aus. Beispiel 2.1 Einbau einer Brandschutzklappe in eine Trockenbauwand Eine handelsübliche Brandschutzklappe wird mit der zugehörigen EU-Leistungserklärung in Verkehr gebracht (europäisch harmonisiertes Bauprodukt). Mit der Leistungserklärung darf die Brandschutzklappe an einen Anlagenerrichter verkauft werden. Der Anlagenerrichter muss beim Einbau die Vorgaben des Anwendbarkeitsnachweises der Bauart einhalten, sonst kann die baubehördliche Abnahme verweigert werden. In der Dokumentation müssen also folgende Dokumente enthalten sein:

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation 1. EU-Leistungserklärung 2. Anwendbarkeitsnachweis der Bauart 3. Übereinstimmungserklärung des Anlagenerrichters

Wenn die Brandschutzklappe zusätzlich Anforderungen aus dem Explosionsschutz unterliegt, müssen folgende weitere Dokumente in die Dokumentation integriert werden: 4. EU-Konformitätserklärung nach ATEX-Herstellererklärung [6] 5. EG-Baumusterprüfbescheinigung (mit besonderen Bedingungen für die Verwendung)

Schließlich kann auch noch eine 6. Hygiene-Konformitätserklärung

zur Abnahme erforderlich sein. Bei der Zusammenstellung der Anlagendokumentation ist generell zu beobachten, dass Behörden und Überwachungsstellen die o.g. Dokumente immer häufiger vor Abnahme einsehen und prüfen.

2.2.3 Dokumentationspflichten für verfahrenstechnische Anlagen Für verfahrenstechnische Anlagen gibt es bisher nur wenige Rechtsvorschriften auf der Ebene der Europäischen Union (EU). Nachfolgend ist eine auf dem Gebiet des Umweltschutzes und eine auf dem Gebiet des Explosionsschutzes aufgeführt. a) EU-Industrieemissionsrichtlinie [10] und deren Umsetzung in deutsches Recht Die EU-Industrieemissionsrichtlinie (IE-RL) bzw. Industrial Emissions Directive (IED) über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verfolgt das Ziel, die Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen in der EU (sog. IEDAnlagen) mittels einer integrierten Genehmigung zu vermeiden oder zumindest zu verringern. Zugleich sollen die Umweltstandards in der EU vereinheitlicht werden. Die IE-RL hat insbesondere die folgenden Neuerungen für Betreiber von IEDAnlagen bewirkt [32]:  Der Kreis der Anlagen, die dem europäischen Anlagenzulassungsrecht unterliegen, wurde erweitert.  Die Anforderungen zur Genehmigung von IED-Anlagen wurden verschärft.  Für IED-Anlagen wurde ein System von Umweltinspektionen eingeführt.  Auf europäischer Ebene werden die sog. Beste Verfügbare Techniken (BVT) in BVTMerkblättern für Industriesektoren verbindlich festgelegt. Die daraus resultierenden BVT-Schlussfolgerungen sind für die Betreiber dieser IED-Anlagen verpflichtend.  Die Regelungen zum Boden- und Grundwasserschutz wurden verschärft.  Betreiber von IED-Anlagen haben neue Berichtspflichten gegenüber den Behörden.  Die Öffentlichkeit hat einen breiteren Zugang zu den anlagenbezogenen Informationen erhalten. Mit der IE-RL wird de facto versucht, für die verschiedenen Teilgebiete (Sektoren) der Umwelttechnik einen „aktuellen Stand der Umwelttechnik“ zu ermitteln, zu formulieren und innerhalb der EU bei neuen Anlageninvestitionen und/oder beim Betrieb bestehender Anlagen anzuwenden. Im Wesentlichen unterliegen alle relevanten großtechnischen verfahrenstechnischen Anlagen, die in den Mitgliedsländern der EU geplant bzw. betrieben werden, der IE-RL. Zentrales Element der IE-RL ist die Ermittlung und Anwendung der beste verfügbare Techniken (BVT).

2.2 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der EU

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In Artikel 3 (Begriffsbestimmungen), Abs. 10. der IE-RL ist dieser Begriff wie folgt definiert: Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck: (Abs. 10.) „beste verfügbare Techniken“ den effizientesten und fortschrittlichsten Entwicklungsstand der Tätigkeiten und entsprechenden Betriebsmethoden, der bestimmte Techniken als praktisch geeignet erscheinen lässt, als Grundlage für die Emissionsgrenzwerte und sonstige Genehmigungsauflagen zu dienen, um Emissionen in und Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden oder, wenn dies nicht möglich ist, zu vermindern; a) „Techniken“: sowohl die angewandte Technologie als auch die Art und Weise, wie die Anlage geplant, gebaut, gewartet, betrieben und stillgelegt wird; b) „verfügbare Techniken“: die Techniken, die in einem Maßstab entwickelt sind, der unter Berücksichtigung des Kosten/Nutzen-Verhältnisses die Anwendung unter in dem betreffenden industriellen Sektor wirtschaftlich und technisch vertretbaren Verhältnissen ermöglicht, gleich, ob diese Techniken innerhalb des betreffenden Mitgliedsstaates verwendet oder hergestellt werden, sofern sie zu vertretbaren Bedingungen für den Betreiber zugänglich sind; c) „beste“: die Techniken, die am wirksamsten zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt sind;

Die „beste verfügbare Techniken“ werden zunächst in BVT-Merkblättern dokumentiert. Die IE-RL formuliert dazu in Artikel 3 (Begriffsbestimmungen): 11. „BVT-Merkblatt“ ein aus dem gemäß Artikel 13 organisierten Informationsaustausch hervorgehendes Dokument, das für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigten Techniken sowie alle Zukunftstechniken beschreibt, wobei die Kriterien in Anhang III besonders Rechnung zu tragen ist.

Die EU-Kommission hat Leitlinien zur Ausarbeitung der BVT-Merkblätter verabschiedet [33], in denen festgelegt wird:        

Verfahren für die Ausarbeitung und Überprüfung eines BVT-Merkblatts, Inhalt und Geltungsbereich eines BVT-Merkblatts (s. Tab. 2.14), BVT-Schlussfolgerungen, Organisation des Informationsaustauschs, Erhebung und Übermittlung von Daten, Qualitätssicherung bei der Ausarbeitung und Überprüfung von BVT-Merkblättern, Bewertungssystem für die Datenqualität, typischer Arbeitsablauf für die Ausarbeitung/Überprüfung von BVT-Merkblättern.

Die BVT-Schlussfolgerungen sind gemäß IE-RL, Artikel 3 wie folgt definiert: 12. „BVT-Schlussfolgerungen“ ein Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblattes mit den Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung, Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit, den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten, den zugehörigen Überwachungsmaßnahmen, den dazugehörigen Verbrauchswerten sowie gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen enthält.

Die BVT-Schlussfolgerungen sind somit die Aktionspunkte, die sich aus dem Sachverhalt im BVT-Merkblatt ableiten. Sie enthalten u.a. verbindliche Anforderungen für die Genehmigung und den Betrieb von Anlagen des jeweiligen Sektors.

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

Tabelle 2.14 Gliederung eines BVT-Merkblatts [33][34] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

Vorwort Geltungsbereich Kapitel: Allgemeine Informationen über den betreffenden Sektor Kapitel: Angewandte Prozesse und Techniken Kapitel: Aktuelle Emissions- und Verbrauchswerte Kapitel: Bei der Festlegung der BVT zu berücksichtigende Techniken Kapitel: Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) Kapitel: Zukunftstechniken Abschließende Bemerkungen und Empfehlungen für zukünftige Arbeiten Referenzen Glossar der Begriffe und Abkürzungen Anhänge (je nach Bedeutung für den Sektor und Verfügbarkeit der Informationen)

Die gültigen aktuellen BVT-Merkblätter und Durchführungsbeschlüsse können auf der Homepage des Umweltbundesamtes eingesehen und heruntergeladen werden. Die BVT-Merkblätter und die BVT-Schlussfolgerungen unterliegen folgenden Aktualisierungs- und Umsetzungsfristen [32]:  Aktualisierung der BVT-Merkblätter durch die EU-Kommission aller 8 Jahre,  Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen durch die Anlagenbetreiber innerhalb von 4 Jahren nach Veröffentlichung der BVT-Merkblätter und der zusammenfassenden BVT-Schlussfolgerungen,  Überprüfung der Genehmigungsauflagen der Anlagen durch die Behörde innerhalb von 4 Jahren nach Veröffentlichung der BVT-Merkblätter und Schlussfolgerungen. Die IE-RL wurde mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (IndEmRLUmsG) [35] in folgender Weise in deutsches Recht überführt: ▪ ▪ ▪ ▪ ▪

Artikel 1: Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Artikel 2: Änderung des Wasserhaushaltgesetzes, Artikel 3: Änderung der Kreislaufwirtschaftsgesetzes, Artikel 4: Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, Artikel 5: Änderung des Gesetzes zum Schutz der nichtionisierten Strahlung bei der Anwendung am Menschen, ▪ Artikel 6: Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, ▪ Artikel 7: Änderung des Umweltschadensgesetzes, ▪ Artikel 8: Änderung des Strafgesetzbuchs. Die konkreten Anforderungen aus den BVT-Schlussfolgerungen werden in Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ministerium sowie den zuständigen Ämtern und Behörden [32][36] u.a. umgesetzt in  Allgemeinen Verwaltungsvorschriften,  der Aktualisierung der TA-Luft [37],  der Überarbeitung der Bundesimmissionsschutzverordnungen (BImSchV).

2.2 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der EU

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b) ATEX-Betriebsrichtlinie [11]  Die ATEX-Betriebsrichtlinie legt Mindestanforderungen in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer fest, die durch explosionsfähige Atmosphären gemäß der Definition in Artikel 2 gefährdet werden können. Dazu steht in Artikel 2: Im Sinne dieser Richtlinie gilt als explosionsfähige Atmosphäre ein Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben unter atmosphärischen Bedingungen, in dem sich der Verbrennungsvorgang nach erfolgter Entzündung auf das gesamte unverbrannte Gemisch überträgt.

 Die ATEX-Betriebsrichtlinie betrifft im Unterschied zu den vorgenannten EU-Richtlinien nicht das Inverkehrbringen definierter Produkte, sondern Schutzziele und Schutzvorkehrungen beim Betreiben von Anlagen mit explosionsfähiger Atmosphäre. Sie ist für viele Anlagenprojekte, in denen Explosionsgefährdungen existieren, eine wichtige Arbeitsgrundlage.  In Abschnitt II (Pflichten des Arbeitgebers) der ATEX-Betriebsrichtlinie wird u.a. geregelt: 1) Verhinderung von und Schutz gegen Explosionen (Artikel 3) Mit dem Ziel des Verhinderns von Explosionen … und des Schutzes gegen Explosionen trifft der Arbeitgeber die der Art des Betriebes entsprechenden technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen nach folgender Rangfolge von Grundsätzen:  Verhinderung der Bildung explosionsfähiger Atmosphären, oder, falls dies auf Grund der Art der Tätigkeit nicht möglich ist,  Vermeidung der Zündung explosionsfähiger Atmosphären und  Abschwächung der schädlichen Auswirkungen einer Explosion, um die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Wo erforderlich, werden diese Maßnahmen mit Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Explosionen kombiniert und/oder durch sie ergänzt; sie werden regelmäßig überprüft, auf jeden Fall aber dann, wenn sich wesentliche Änderungen ergeben.

2) Beurteilung der Explosionsrisiken (Artikel 4) (1) Im Rahmen seiner Pflichten gemäß (…) beurteilt der Arbeitgeber die spezifischen Risiken, die von explosionsfähigen Atmosphären ausgehen, wobei mindestens folgendes berücksichtigt wird: ▪ Wahrscheinlichkeit und Dauer des Auftretens von explosionsfähigen Atmosphären; ▪ Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins und der Aktivierung und des Wirksamwerdens von Zündquellen, einschließlich elektrostatischer Entladungen; ▪ die Anlagen, verwendete Stoffe, Verfahren und ihre möglichen Wechselwirkungen; ▪ das Ausmaß der zu erwartenden Auswirkungen. Die Explosionsrisiken sind in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. (2) Bereiche, die über Öffnungen mit Bereichen verbunden sind oder verbunden werden können, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, werden bei der Beurteilung der Explosionsrisiken ebenfalls berücksichtigt.

3) Allgemeine Verpflichtungen (Artikel 5) 4) Koordinierungspflicht (Artikel 6) Unbeschadet der Einzelverantwortung jedes Arbeitgebers gemäß der Richtlinie 89/391/EWG koordiniert der Arbeitgeber, der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken die Verantwortung für die Arbeitsstätte hat, die Durchführung aller

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer betreffenden Maßnahmen und macht in seinem Explosionsschutzdokument nach Artikel 8 genauere Angaben über das Ziel, die Maßnahmen und die Modalitäten der Durchführung dieser Koordinierung.

5) Bereiche mit explosionsfähigen Atmosphären (Artikel 7) Abs. (1): Der Arbeitgeber teilt Bereiche, in denen explosionsfähige Atmosphären vorhanden sein können, entsprechend Anhang I in Zonen ein. Abs. (2): Der Arbeitgeber stellt sicher, dass die Mindestvorschriften des Anhangs II in Bereichen, die unter Absatz (1) fallen, angewendet werden. Abs. (3): Wo erforderlich, werden Bereiche, in denen explosionsfähige Atmosphäre in einer die Sicherheit und die Gesundheit der Atmosphäre gefährdenden Menge auftreten können, an ihren Zugängen gemäß Anhang III gekennzeichnet.

In Anhang I ist dazu in Abschnitt 2 (Einteilung von explosionsgefährdeten Bereichen) festgelegt: Explosionsgefährdete Bereiche werden nach Häufigkeit und Dauer des Auftretens von explosionsfähiger Atmosphäre in Zonen unterteilt. Zone 0:

Bereich, in dem explosionsfähige Atmosphäre als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen oder Nebeln ständig, über lange Zeiträume oder häufig vorhanden ist.

Zone 1:

Bereich, in dem sich bei Normalbetrieb gelegentlich eine explosionsfähige Atmosphäre als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen und Nebeln bilden kann.

Zone 2:

Bereich, in dem bei Normalbetrieb eine explosionsfähige Atmosphäre als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen oder Nebeln normalerweise nicht oder aber nur kurzzeitig auftritt.

Zone 20: Bereich, in dem explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke aus in der Luft enthaltenem brennbaren Staub ständig, über lange Zeiträume oder häufig vorhanden ist. Zone 21: Bereich, in dem sich bei Normalbetrieb gelegentlich eine explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke aus in der Luft enthaltenem brennbaren Staub bilden kann. Zone 22: Bereich, in dem bei Normalbetrieb eine explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke aus in der Luft enthaltenem brennbaren Staub normalerweise nicht oder aber nur kurzzeitig auftritt. Anmerkungen (d. Verf.: zur Einteilung von explosionsgefährdeten Bereichen): 1. Schichten, Ablagerungen und Anhäufungen von brennbarem Staub sind wie jede andere Ursache, die zur Bildung einer explosionsfähigen Atmosphäre führen kann, zu berücksichtigen. 2. Als Normalbetrieb gilt der Zustand, in dem Anlagen innerhalb ihrer Auslegungsparameter benutzt werden.

Die in Anhang II angeführten Mindestvorschriften betreffen u.a.:  Die notwendige Unterweisung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber hinsichtlich des Explosionsschutzes.  Schriftliche Anweisungen und Arbeitsfreigaben gemäß folgender Formulierung: Soweit im Explosionsschutzdokument vorgesehen, ▪ sind Arbeiten in explosionsgefährdeten Bereichen gemäß den schriftlichen Anweisungen des Arbeitgebers auszuführen;

2.2 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der EU

63

▪ ist ein Arbeitsfreigabesystem für die Durchführung von gefährlichen Tätigkeiten und von Tätigkeiten, die durch Wechselwirkung mit anderen Arbeiten gefährlich werden können, anzuwenden. Die Arbeitsfreigabe ist vor Beginn der Arbeiten von einer hierfür verantwortlichen Person zu erteilen.

 Vorgaben zu Explosionsschutzmaßnahmen (im Anhang II, Ziff. 2): 2.1 Entwichene und/oder absichtlich oder unabsichtlich freigesetzte brennbare Gase, Dämpfe, Nebel oder Stäube, die zu einer Explosionsgefahr führen können, sind auf sichere Weise abzuführen oder zu einem sicheren Platz abzuleiten oder, wenn dies nicht möglich ist, sicher einzuschließen oder auf andere Weise unschädlich zu machen. 2.2 Enthält die explosionsfähige Atmosphäre mehrere Arten von brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben, so müssen die Schutzmaßnahmen auf das größtmögliche Risikopotential ausgelegt sein. 2.3 Bei der Vermeidung von Zündgefahren gemäß Artikel 3 sind auch die elektrostatischen Entladungen zu berücksichtigen, die von Arbeitsnehmern oder der Arbeitsumwelt als Ladungsträger ausgehen. Den Arbeitnehmern muss geeignete Arbeitskleidung zur Verfügung gestellt werden; diese muss aus Materialien bestehen, die nicht zu elektrostatischer Entladung führen, durch die die explosionsfähige Atmosphäre entzündet werden kann. 2.4 Anlagen, Geräte, Schutzsysteme und dazugehörige Verbindungsvorrichtungen dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn aus dem Explosionsschutzdokument hervorgeht, dass sie in explosionsfähiger Atmosphäre sicher verwendet werden können. Dies gilt ebenfalls für Arbeitsmittel und die dazugehörigen Verbindungsvorrichtungen, die nicht als Geräte oder Schutzsysteme im Sinne der Richtlinie 94/9/EG gelten, wenn ihre Verwendung in einer Einrichtung an sich eine potentielle Zündgefahr darstellt. Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit Verbindungsvorrichtungen nicht verwechselt werden. 2.5 Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass der Arbeitsplatz, die Arbeitsmittel und die dazugehörigen Verbindungsleitungen, die den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt werden, so konstruiert, errichtet, zusammengebaut und installiert wurden und so gewartet und betrieben werden, dass das Explosionsrisiko so gering wie möglich gehalten wird und, falls es doch zu einer Explosion kommen sollte, das Risiko einer Explosionsübertragung innerhalb des Bereichs des betreffenden Arbeitsplatzes und/oder des Arbeitsmittels kontrolliert oder so gering wie möglich gehalten wird. Bei solchen Arbeitsplätzen sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Gefährdung der Arbeitnehmer durch die physikalischen Auswirkungen der Explosion so gering wie möglich zu halten. 2.6 Erforderlichenfalls sind die Arbeitnehmer vor Erreichen der Explosionsbedingungen optisch und/oder akustisch zu warnen und zurückzuziehen. 2.7 Soweit im Explosionsschutzdokument vorgesehen, sind Fluchtmittel bereitzustellen und zu warten, um zu gewährleisten, dass die Arbeitnehmer gefährdete Bereiche bei Gefahr schnell und sicher verlassen können. 2.8 Vor der erstmaligen Nutzung von Arbeitsstätten mit Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, muss die Explosionssicherheit der Gesamtanlage überprüft werden. Sämtliche zur Gewährleistung des Explosionsschutzes erforderlichen Bedingungen sind aufrechtzuerhalten. Eine solche Prüfung ist von Personen durchzuführen, die durch ihre Erfahrung und/oder berufliche Ausbildung auf dem Gebiet des Explosionsschutzes hierzu befähigt sind.

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation 2.9 Wenn sich aus der Risikobewertung die Notwendigkeit dazu ergibt, ▪ und ein Energieausfall zu einer Gefahrenausweitung führen kann, muss es bei Energieausfall möglich sein, die Geräte und Schutzsysteme unabhängig vom übrigen Betriebssystem in einem sicheren Betriebszustand zu halten, ▪ müssen im Automatikbetrieb laufende Geräte und Schutzsysteme, die vom bestimmungsgemäßen Betrieb abweichen, unter sicheren Bedingungen von Hand abgeschaltet werden können. Derartige Eingriffe dürfen nur durch fachkundige Arbeitnehmer durchgeführt werden. ▪ müssen gespeichert Energien beim Betätigen der Notabschalteinrichtungen so schnell wie möglich abgebaut oder isoliert werden, damit sie ihre gefahrbringende Wirkung verlieren.

Im Unterabschnitt B (Kriterien für die Auswahl von Geräten und Schutzsystemen) wird formuliert: Sofern das Explosionsschutzdokument unter Zugrundelegung einer Risikoabschätzung nichts anderes vorsieht, sind in allen Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären vorhanden sein können, Geräte und Schutzsysteme entsprechend den Kategorien gemäß der Richtlinie 94/9/EG (d. Verf.: ATEX-Herstellerrichtlinie gemäß Abschn. 3.3.1.2, c) und [6]) auszuwählen. Insbesondere sind in diesen Zonen folgende Kategorien von Geräten zu verwenden, sofern sie für Gase, Dämpfe, Nebel und/oder Stäube geeignet sind: ▪ in Zone 0 oder Zone 20: ▪ in Zone 1 oder Zone 21: ▪ in Zone 2 oder Zone 22:

Geräte der Kategorie 1, Geräte der Kategorie 1 oder der Kategorie 2, Geräte der Kategorie 1, der Kategorie 2 oder der Kategorie 3.

Bem.: Die angeführte Zuordnung der Gerätekategorien zu den Explosionszonen steht in Übereinstimmung mit den Angaben in Tab. 2.8 in Abschn. 2.2.2, c). 6) Vorgaben zum Explosionsschutzdokument (Artikel 8), wie folgt: Im Rahmen seiner Pflichten nach Artikel 4 (d. Verf.: Beurteilung der Explosionsrisiken) stellt der Arbeitgeber sicher, dass ein Dokument (nachstehend „Explosionsschutzdokument“ genannt) erstellt und auf den letzten Stand gehalten wird. Aus dem Explosionsschutzdokument geht insbesondere hervor:  dass die Explosionsrisiken ermittelt und einer Bewertung unterzogen worden sind;  dass angemessene Maßnahmen getroffen werden, um die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen;  welche Bereiche entsprechend Anhang I in Zonen eingeteilt wurden;  für welche Bereiche die Mindestanforderungen gemäß Anhang II gelten;  dass die Arbeitsstätte und die Arbeitsmittel einschließlich der Warneinrichtungen sicher gestaltet sind, und sicher betrieben und gewartet werden;  dass gemäß der Richtlinie 89/655/EWG des Rates Vorkehrungen für die sichere Benutzung der Arbeitsmittel getroffen worden sind. Das Explosionsschutzdokument wird vor Aufnahme der Arbeit erstellt; es wird überarbeitet, wenn wesentliche Änderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen der Arbeitsstätte, der Arbeitsmittel oder des Arbeitsablaufs vorgenommen werden. Der Arbeitgeber kann bereits vorhandene Explosionsrisikoabschätzungen, Dokumente oder andere gleichwertige Berichte, die im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Akte erstellt wurden, miteinander kombinieren.

7) Besondere Vorschriften für Arbeitsmittel und Arbeitsstätten (Artikel 9).

2.3 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der BRD

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 Die ATEX-Betriebsrichtlinie ist in der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) [29] und in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) [24] in deutsches Recht überführt worden.  Wesentliche Arbeiten, die sich aus der ATEX-Betriebsrichtlinie und der GefStoffV (bzgl. Arbeiten in explosionsgefährdeten Bereichen) ableiten und deren Ergebnisse nachvollziehbar und gerichtsfest dokumentiert werden müssen, sind:  Einbeziehen der Gefährdungen, die von explosionsfähigen Atmosphären (sog. ExGefahren) ausgehen, in die Risikobeurteilungen für ▪ Produkte im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens vor Inverkehrbringen, ▪ verfahrenstechnische Anlagen vor Inbetriebnahmebeginn.  Einbeziehen der Explosionsgefahren in die Gefährdungsbeurteilungen und Schutzmaßnahmen gemäß § 3, BetrSichV (s. Abschn. 2.3.3, c)) und nach § 6, GefStoffV (s. Abschn. 2.3.2, d)).  Prüfung vor Inbetriebnahme der Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen gemäß § 15, BetrSichV (s. Abschn. 2.3.3, c)). Die (Sicherheits-)Prüfung (s. auch Abschn. 3.6.3.6) schließt die Erfüllungskontrolle zum vorgenannten Explosionsschutzdokument ein.

2.3 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der BRD 2.3.1 Übersicht zu rechtlichen Regelungen in der BRD Das Recht in der Bundesrepublik Deutschland wird zunächst grundsätzlich zwischen dem Privatrecht und dem Öffentlichen Recht unterschieden (s. Abb. 2.3).

Abb. 2.3 Vereinfachte Übersicht zum Recht der Bundesrepublik Deutschland

Das Privatrecht bestimmt die Rechtsbeziehungen zwischen zwei gleichgestellten Personen (Parteien) und ist in den meisten Ländern in einem Zivilgesetzbuch geregelt.

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

In der BRD befinden sich die zivilrechtlichen Regelungen vorwiegend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) [38]. Für die Thematik dieses Buchs ist das Privatrecht vorrangig im Vertragsrecht (s. Abschn. 4.4) sowie bei Schadenersatzansprüchen anzuwenden. Im Öffentlichen Recht ist der Staat der anderen juristischen Person übergeordnet. Die staatlichen Organe (z.B. Behörden, Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte usw.) nehmen hoheitliche Aufgaben wahr und sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, dem Öffentlichen Recht Geltung zu verschaffen. Für die Dokumentation sind im Öffentlichen Recht insbesondere das Verwaltungsrecht, das Ordnungswidrigkeiten- und das Strafrecht sowie das Recht betreffs Gesundheit-Sicherheit-Umwelt wichtig. Das Ordnungswidrigkeitengesetz [39] ist u.a. dann relevant, wenn gegen eine Rechtsvorschrift verstoßen wird (z.B. das Inverkehrbringen einer Maschine oder eines Druckgeräts ohne Konformitätserklärung bzw. ohne Betriebsanleitung) und dieser Verstoß mit einer Ordnungsstrafe belegt ist. Eine Ordnungsstrafe ist auch dann möglich, wenn kein Schaden entstanden ist, aber eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Einen strafrechtlich, relevanten Risiko setzt sich derjenige aus, der fahrlässig oder grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt (sog. subjektiver Tatbestand) und dadurch einen Schaden (sog. objektiver Tatbestand) verursacht, der im Strafgesetzbuch (StGB) [40] unter Strafe steht (s. auch Abschn. 2.5.2, b)). Eine Untersetzung der allgemeinen Ausführungen zum Recht der BRD erfolgt beispielhaft in Abb. 2.4, auf der die nationalen rechtlichen Regelungen für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz dargestellt sind. Sie können in drei Säulen gegliedert werden.

Abb. 2.4 Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz nach dem Recht der BRD

2.3 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der BRD

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a) Staatliches Recht Für die Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen ist das staatliche Recht in Form von Gesetzen und Verordnungen besonders wichtig. Dabei ist zwischen Bundes- und Landesrecht sowie kommunalen Recht zu unterscheiden. Die Rechtsstruktur wichtiger genehmigungsrelevanter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der BRD zeigt Abb. 2.5. Die Verordnungen enthalten de facto die Ausführungsbestimmungen zu den Gesetzen. Sie werden von der Bundesregierung bzw. den Landesregierungen erlassen und sind rechtsverbindlich, d.h. bis auf die angeführten Ausnahmen für die betroffenen Personen und/oder Unternehmen verpflichtend. Je nach Regelungsbedarf und -umfang können für ein Gesetz viele Verordnungen erlassen werden. Beispiel sind die Verordnungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchV) [41] (s. Abschn. 2.3.2, a)). Ferner existieren als Empfehlung und Hilfe für den Anwender, zugehörig zu bestimmten Gesetzen und Verordnungen, sogenannte Technische Regeln gemäß folgender Begriffsdefinition: Technische Regeln sind sachkundige Vorschläge, Hinweise und Empfehlungen, wie bei Anwendung des zugehörigen Gesetzes bzw. der zugehörigen Verordnung rechtskonform, fachlich richtig und effizient zu verfahren ist.

Technische Regeln werden von Expertenteams (Fachverbänden, Ausschüssen, Berufsverbänden, Kommissionen u.ä.) erarbeitet und veröffentlicht. Technische Regeln sind keine Rechtsnormen und somit nicht verbindlich. Einige wichtige Technische Regelwerke für verfahrenstechnische Anlagen einschließlich deren Dokumentation sind:     

Technische Regeln für Anlagensicherheit (TRAS), Technische Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) (s. Tab. 2.21, Abschn. 2.3.3, c)), Technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS), Technische Regeln für wassergefährdende Stoffe (TRwS), Technische Regeln für biologische Arbeitsstoffe (TRBA).

Einige traditionelle und bekannte Technische Regelwerke, die überwachungsbedürftige Anlagen gemäß Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) [13] bzw. Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) [24] betreffen, wie zum Beispiel: ▪ Technische Regeln für Aufzüge (TRA), ▪ Technische Regeln für brennbare Flüssigkeiten (TRbF), ▪ Technische Regeln zur Druckbehälterverordnung (für Druckbehälter/TRB und für Rohrleitungen (TRR), ▪ Technische Regeln für Dampfkessel (TRD), sind nicht mehr bzw. nur noch befristet gültig. Da die zugehörigen Einzelverordnungen außer Kraft sind, werden die bisherigen Regeln in die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) (s. Abschn. 2.3.3, c)) bzw. in die europäischen Regelwerke/Normen integriert. Der Anwender muss sich deshalb zum aktuellen Sachstand über die Technischen Regeln für überwachungsbedürftige Anlagen regelmäßig informieren und sachkundig machen. Grundsätzlich ist zu beachten, dass die neuen Technischen Regeln zunehmend nur noch Schutzziele und weniger technische Maßnahmen und Details enthalten. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einem „Gefährdungsbezogenen Regelwerk“.

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

Abb. 2.5 Struktur wichtiger, genehmigungsrelevanter Rechts- und Verwaltungsvorschriften/-akte in der BRD

2.3 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der BRD

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Nicht zuletzt sei noch auf die in Abb. 2.4 angegebenen Allgemein anerkannten Regeln der Technik hingewiesen, die nicht gesetzes- bzw. verordnungsspezifisch sind, sondern allgemeinere Aussagen enthalten und einen größeren Geltungsbereich umfassen. Sie sind folgendermaßen definiert: Die Allgemein anerkannten Regeln der Technik sind auf wissenschaftlichen Grundlagen und fachlichen Erkenntnissen beruhende Regeln, die in der praktischen Anwendung erprobt sind und von der Mehrheit der Fachleute des jeweiligen Fachgebiets anerkannt sind und regelmäßig angewandt werden [42]. Dies ist bei technischen Festlegungen zu vermuten, die nach einem Verfahren zustande kamen, an dem die betroffenen Fachkreise mitgewirkt haben.

Zu den Allgemein anerkannten Regeln der Technik gehören Normen (ISO, EN, DIN) und technische Richtlinien von Fachverbänden, wie z.B.: ▪ VDI – Verein Deutscher Ingenieure, ▪ VDE – Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik, ▪ VGB – Verband der Elektrizitäts- und Wärmeversorgungswirtschaft, ▪ VDMA – Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, ▪ VDS – Verband der Sachversicherer Die Allgemein anerkannten Regeln der Technik haben (wie die Technischen Regeln) keine Rechtskraft. Das heißt, es kann in begründeten Fällen (z.B. bei gleichwertigen Alternativen) davon abgewichen werden. Der Gesetzgeber bzw. andere Rechtsorgane, ggf. auch die Vertragsparteien, können dies ändern, indem sie in Rechtsvorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse usw.) oder im Vertrag die Anwendung der betroffenen Regel als verbindlich vorgeben. Dies gilt auch für die zuvor betrachteten Technischen Regeln. Große Bedeutung haben die Technischen Regeln sowie die Allgemein anerkannten Regeln der Technik bei der Beurteilung strafrechtlicher und zivilrechtlicher Sachverhalte. Wurden diese Regeln eingehalten, so wurde gemäß Stand der Technik und nicht fahrlässig gehandelt. Umgekehrt muss ein abweichendes Verhalten sehr gut begründet (möglichst im Team) und nachvollziehbar dokumentiert werden. b) Autonomes Recht Im Sozialgesetzbuch (SGB), VII (Gesetzliche Unfallverhütung) [43] wurde der Unfallversicherungsträger ermächtigt, Unfallverhütungsvorschriften zu erlassen. Dies ist durch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), die als Dachverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallkassen fungiert, durch DGUV-Vorschriften erfolgt (s. Abschn. 2.3.4, a)). Sie stellen für die Versicherten autonomes Recht dar. Die DGUV-Vorschriften werden durch DGUV-Regeln für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sowie DGUV-Informationen und DGUV-Grundsätze ergänzt. Die nachfolgenden Definitionen, die noch die früheren berufsgenossenschaftlichen Formulierungen wiedergeben, sind deshalb nur sinngemäß zu verstehen. DGUV-Vorschriften: Berufsgenossenschaftliche Vorschriften für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sind Unfallverhütungsvorschriften im Sinne des § 15 SGB VIII. DGUV-Regeln: Berufsgenossenschaftliche Regeln für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sind Zusammenstellungen bzw. Konkretisierungen von Inhalten z.B. aus  staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (Gesetze, Verordnungen),  BG-Vorschriften (Unfallverhütungsvorschriften),  Technischen Spezifikationen,  Erfahrungen berufsgenossenschaftlicher Präventionsarbeit.

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation DGUV-Grundsätze: Maßstäbe in bestimmten Verfahrensfragen, z.B. hinsichtlich der Durchführung von Prüfungen. DGUV-Informationen: Hinweise und Empfehlungen, die die praktische Anwendung von Regelungen zu einem Sachgebiet oder Sachverhalt erleichtern sollen.

Alle zusammen gehören zum Stand der Sicherheitstechnik. Betreffs der Verbindlichkeit gilt das Gleiche wie für die zuvor beschriebenen Technischen Regeln bzw. Allgemein anerkannten Regeln der Technik. c) Privates Recht Das Privatrecht ist in den meisten Ländern in einem Zivilgesetzbuch geregelt. In der BRD finden sich die zivilrechtlichen Regelungen vorwiegend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) [38]. Auf ausgewählte privat- bzw. zivilrechtliche Haftungsaspekte wird in Abschn. 2.5.2 (u.a. Schadenersatz bei fahrlässigen und grob fahrlässigen Handeln) und auf Managementaspekte (z.B. mögliche Übertragung von Pflichten/Verantwortung/Befugnissen) in Abschn. 2.4 eingegangen. Nach den einführenden Bemerkungen zum Recht der BRD werden nachfolgend die für verfahrenstechnische Anlagen und deren Dokumentation/Dokumente wichtigen Rechtsvorschriften plus wichtige zugehörige Regeln in folgende 3 Komplexe unterteilt und überblicksweise betrachtet:  Genehmigungs- und Umweltrecht,  Recht zur Produkt- und Anlagensicherheit,  Recht zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz. Aus all diesen Rechtsvorschriften leiten sich Dokumentationserfordernisse und Dokumentationsaufgaben ab. Insbesondere betrifft dies auch die Erstellung notwendiger Prüfdokumente und Nachweisdokumente.

2.3.2 Genehmigungsrecht (inkl. Baurecht) und Umweltrecht Die Genehmigung stellt die Errichtung und den Betrieb von Anlagen auf eine gesicherte Rechtsgrundlage. Im zugehörigen Genehmigungsverfahren werden die berechtigten Interessen der Allgemeinheit und die Belange des Investors/Bauherrn geprüft, gegeneinander abgewogen und soweit wie möglich ausgeglichen. Verfahrenstechnische Anlagen sind in den allermeisten Fällen genehmigungspflichtig. Verantwortlich für die Einholung der Genehmigung ist der Investor bzw. Bauherr. Im Einzelnen gibt es folgende Möglichkeiten der behördlichen Zustimmung bzw. Freigabe für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen [44]: Genehmigung: Die genehmigende Behörde prüft auf Antrag, in einem definierten Genehmigungsverfahren, ob bei dem beantragten Vorhaben alle Vorschriften eingehalten und die Interessen der Allgemeinheit gewahrt werden.

Dieses Begriffsverständnis ist typisch für das Genehmigungsverfahren nach BundesImmissionsschutzgesetz (BImSchG) [41] sowie für Baugenehmigungen nach Baurecht. Anzeige: Der Verantwortliche muss vor Aufnahme einer bestimmten Tätigkeit dies der zuständigen Behörde mitteilen. Die Behörde muss die Informationen bewerten und über das weitere Vorgehen entscheiden. Wenn sich die Behörde innerhalb einer bestimmten Frist nicht äußert, ist die Tätigkeit erlaubt.

2.3 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der BRD

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Anzeigen sind u.a. in Verbindung mit der Errichtung und dem Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) [13] bzw. der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) [24] üblich. Weitere Begriffe behördlicher Zustimmungen sind: ▪ für bestimmte Anlagen nach Wasserhaushaltsgesetz (WHG) [45] ▪ für bestimmte überwachungsbedürftige Anlagen nach den Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) [13] Bewilligung: ▪ für bestimmte Anlagen nach Wasserhaushaltsgesetz (WHG) [45] Erlaubnis:

Erlaubnis und Bewilligung sind schriftliche Zustimmungen der Behörde zu einem angezeigten bzw. beantragten Vorhaben. Erlaubnis und Bewilligung haben unterschiedliche Rechtskraft. Beispielsweise steht in § 10, WHG [45]: (1) Die Erlaubnis gewährt die Befugnis, die Bewilligung das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen.

In Genehmigungsverfahren, die auf dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) [46] basieren (z.B. Errichtung und Betrieb von Deponien), werden die Begriffe Planfeststellungsbeschluss und im Sonderfall Plangenehmigung verwendet. a) Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung [47]  Unterliegt die geplante Anlage dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), so ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig. Diese kann dem Genehmigungsverfahren nach BImSchG (s. Buchst. b) dieses Abschnitts) zeitlich vorgelagert bzw. in das BImSchG-Genehmigungsverfahren eingebunden sein. Im § 2 Abs. (1) des UVPG) steht geschrieben: (1) Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein unselbstständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen des Vorhabens auf 1. Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere und Pflanzen und die biologische Vielfalt, 2. Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, 3. Kultur- und sonstige Sachgüter sowie 4. die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern. Sie wird unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Wird über die Zulässigkeit eines Vorhabens im Rahmen mehrerer Verfahren entschieden, werden die in diesen Verfahren durchgeführten Teilprüfungen zu einer Gesamtbewertung aller Umweltauswirkungen zusammengefasst.

 Die Vorhaben (Anlagen), für die eine UVP nötig ist, sind als Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ in der Anlage 1 zum UVPG aufgeführt. Die Spalte 1 der Liste enthält alle Vorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen ist. In der Spalte 2 der Liste sind Vorhaben (Anlagen) aufgeführt für die  eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c, Satz 1 oder  eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c, Satz 2 vorzunehmen ist. Bei diesen Vorhaben (Anlagen) prüft die Behörde an Hand der „Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung“ in Anlage 2 des UVPG, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist.

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

Die Vorprüfung des Einzelfalls, sofern das Vorhaben nicht eindeutig der Spalte 1 zuzuordnen und damit a priori UVP-pflichtig ist, sollte möglichst frühzeitig im Projekt stattfinden. Zugleich sind die rechtlichen Vorschriften und Verwaltungsvorschriften der Bundesländer über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Detail zu recherchieren und zu studieren.  Der Ablauf des Verwaltungsverfahrens zur Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt im Allgemeinen in folgenden Schritten: 1) Unterrichtung der zuständigen Behörde über das geplante Vorhaben  Information über Gegenstand, Umfang und Methoden der möglichen Umweltverträglichkeitsprüfung  Abstimmung über Inhalt und Umfang der einzureichenden Unterlagen  eventuell Sachverständige , betroffene Gemeinden und Bürger, anerkannte Umweltverbände usw. hinzuziehen und deren Meinung entgegennehmen  zuständige Behörde muss Ergebnis der Besprechung dokumentieren 2) Feststellung der UVP-Pflicht nach § 3a, UVPG (falls nicht eindeutig durch Antragsteller zu entscheiden)  Antrag auf Feststellung der UVP-Pflicht inkl. Vorprüfung des Einzelfalls  Übergabe geeigneter Angaben/Unterlagen an zuständige Behörde  Festlegung der zuständigen Behörde und Information des Antragstellers sowie der Stellen gem. § 3a, UVPG Bem.: Im Weiteren wird ein UVP-pflichtiges Vorhaben zugrunde gelegt. 3) Einreichen der Unterlagen für die Durchführung der UVP (s. Abschn. 3.4.1) 4) Einholen der Stellungnahmen der beteiligten Behörden, ggf. auch grenzüberschreitend nach § 8, UVPG durch die zuständige Behörde 5) Öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens in der Tagespresse und öffentliche Auslegung der Unterlagen für 1 Monat zur Einsichtnahme (§ 9, UVPG) 6) Bekanntgabe des öffentlichen Erörterungstermins und ggf. Durchführung der Erörterung des Vorhabens auf Basis der fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen, Einwendungen u.ä. Dritter 7) Bewertung des Vorhabens unter Beachtung der vorliegenden Stellungnahmen, Gutachten, Einwände, Hinweise u.a. Informationen durch die zuständige Behörde 8) Zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen durch die zuständige Behörde nach §§ 11 und 12 des UVPG 9) Gegebenenfalls Erteilen eines Vorbescheids und einer ersten Teilgenehmigung oder Teilzulassung nach § 13, UVPG. Die Unterlagen gemäß Punkt 7) und 8) sind Bestandteil des förmlichen Genehmigungsverfahrens nach BImSchG (s. Buchst. b)).  Die UVP sollte i.d.R. früher als das eigentliche Genehmigungsverfahren beginnen, um dessen Dauer zu verkürzen. In Abhängigkeit vom Verlauf des UVP-Verfahrens wird sich der Investor zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden, den Genehmigungsantrag einzureichen, auch wenn die UVP noch nicht abgeschlossen ist. In Folge wird die UVP dann, eingebettet in das BImSchG-Verfahren, zeitlich parallel fortgesetzt.

2.3 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der BRD

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 Wurde im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens nach BImSchG die UVP-Pflicht nicht festgestellt und vom Investor keine UVP beantragt, so erfolgt dies im BImSchGGenehmigungsverfahren auf Veranlassung der Genehmigungsbehörde. In § 1, Abs. (2) des BImSchG [41] steht dazu: (2) Ist für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich (UVP-pflichtige Anlage), so ist die Umweltverträglichkeitsprüfung jeweils unselbständiger Teil des in Absatz 1 genannten Verfahrens.

b) Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) [41]  Für die allermeisten verfahrenstechnischen Anlagen ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz die Genehmigungsgrundlage, da die Anlagen i.Allg. stoffliche und andere Emissionen aufweisen. Zum BImSchG existieren zurzeit ca. 45 Verordnungen (BImSchV), von denen einige wichtige in Tabelle 2.15 angeführt sind. Tabelle 2.15 Ausgewählte Verordnungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz 4. BImSchV

Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen [48]

9. BImSchV 12. BImSchV 13. BImSchV 17. BImSchV 30. BImSchV 32. BImSchV 39. BImSchV

Verordnung über das Genehmigungsverfahren [49] Störfall-Verordnung (StörfallV) [50] Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen [51] Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen [52] Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen [53] Geräte- und Maschinenlärmverordnung [54] Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstgrenzen [55]

 Nachfolgend werden einige wichtige Begriffe nach § 3 (Begriffsdefinitionen) des BImSchG definiert. Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Immissionen im Sinne diese Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen. Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Erscheinungen. Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

Ferner ist in § 4 (Genehmigung), Abs. (1) festgelegt: (1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen der Genehmigung.

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

 Die Kriterien für die Einordnung, ob eine Anlage nach BImSchG genehmigungsbedürftig ist, sind in den Paragraphen 4 bis 25 des BImSchG angeführt. Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen genehmigungsbedürftigen Anlagen (§§ 4 bis 21 des BImSchG) und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen (§§ 22 bis 25a) entsprechend ihrer Emissionen und Immissionen. Die genehmigungsbedürftigen Anlagen sind im Einzelnen in der 4. Verordnung zum Bundes-Immissionsgesetz (4. BImSchV) [48] aufgelistet.  Das BImSchG-Verfahren ist ein „bündelndes Genehmigungsverfahren“, d.h. der Antragsteller beantragt die Genehmigung bei nur einer Genehmigungsbehörde, z.B. beim zuständigen Regierungspräsidium. Die Genehmigungsbehörde koordiniert das gesamte Verfahren, inklusive der sicherheitlichen sowie der baurechtlichen, wasserrechtlichen, abfallrechtlichen und sonstigen Belange. Sie ist während des gesamten Genehmigungsprozesses der alleinige Ansprechpartner des Antragstellers.  Der Ablauf des Genehmigungsverfahrens nach BImSchG ist in Abb. 2.6 gezeigt. Inwieweit ein förmliches oder vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, entscheidet die Zuordnung der Anlage gemäß der Auflistung im Anhang zur 4. BImSchV. 1.) Förmliches Genehmigungsverfahren (§ 10, BImSchG, 9. BImSchV)  Diese Verfahrensart ist nach § 10, BImSchG für Anlagen anzuwenden, die in der Spalte c des Anhangs zur 4. BImSchV mit „G“ bezeichnet sind.  Im förmlichen Verfahren ist neben den Behörden auch die Öffentlichkeit beteiligt.  Zu diesem Zweck hat die zuständige Behörde, sobald die Antragsunterlagen vollständig sind, das Vorhaben ▪ im amtlichen Veröffentlichungsblatt, ▪ im Internet oder ▪ in örtlichen Tageszeitungen öffentlich bekannt zu machen und die Unterlagen zur Einsicht durch die Öffentlichkeit auszulegen.  Die Öffentlichkeit (auch Firmen, Verbände, Vereine) kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist gegenüber der zuständigen Behörde schriftliche Einwendungen erheben.  Danach sind alle Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln (Ansprüchen) beruhen, ausgeschlossen.  Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die fristgemäß erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und den Einwendern (und nur diesen!) erörtern. Die Erörterung soll den Einwendern Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern.  Ein Erörterungstermin findet nach § 16 der 9. BImSchV nicht statt, wenn ▪ Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind, ▪ die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind, ▪ ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder ▪ die erhobenen Einwendungen nach der Einschätzung der Behörde keiner Erörterung bedürfen.

2.3 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der BRD

75

Abb. 2.6 Ablauf des Genehmigungsverfahrens nach BImSchG und 9. BImSchV

 Der Erörterungstermin ist öffentlich. Im Einzelfall kann aus besonderen Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Weitere Regelungen zur Erörterung siehe §§ 14 bis 19 der 9. BImSchV.  Die Genehmigungsbehörde holt Sachverständigengutachten ein, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen notwendig ist.  Sind alle Umstände ermittelt, die für die Beurteilung des Genehmigungsantrags von Bedeutung sind, hat die Genehmigungsbehörde unverzüglich über den Antrag zu entscheiden.

76

2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

 Bezüglich der Gesamtdauer des Genehmigungsverfahrens steht in § 10, Abs. 6a des BImSchG: Über den Genehmigungsantrag ist nach Eingang des Antrags und der nach Absatz 1 Satz 2 einzureichenden Unterlagen innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren innerhalb einer Frist von drei Monaten, zu entscheiden. Die zuständige Behörde kann die Frist um jeweils drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeiten der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist.

2) Vereinfachtes Genehmigungsverfahren (§ 19, BImSchG, 9. BImSchV)  Diese Verfahrensart ist nach § 19, BImSchG für Anlagen anzuwenden, die in der Spalte c des Anhangs zur 4. BImSchV mit „V“ bezeichnet sind.  Das vereinfachte Verfahren beinhaltet keine Öffentlichkeitsbeteiligung und keine UVP-relevanten Maßnahmen. Die anderen Pflichten und Maßnahmen bleiben weitgehend unberührt (s. Abb. 2.6, rechter Zweig).  Das vereinfachte Verfahren wird ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. Die bei einer UVP vorgeschrieben Öffentlichkeitsbeteiligung erfordert ein förmliches Verfahren.  In einem vereinfachten Genehmigungsverfahren sind privatrechtliche Abwehransprüche gemäß § 14, BImSchG nicht mehr ausgeschlossen. Das heißt, betroffene Nachbarn oder andere Dritte, die im nicht-öffentlichen Verfahren nicht beteiligt waren, können gegen die Genehmigung (z.B. gegen deren Errichtung und Betrieb) privatrechtlich klagen. Da die Einwände von Dritten im bisherigen Verfahren nicht betrachtet und berücksichtigt wurden, ist ein signifikantes Risiko für den Projektträger in der Weise gegeben, dass die Einwände ggf. als berechtigt eingeschätzt werden und in Folge der Genehmigungsbescheid geändert wird.  Möchte der Antragsteller mit der Genehmigung einen privatrechtlichen Bestandsschutz für die Errichtung und den Betrieb seiner Anlage, so kann er nach § 19, Abs. (3) des BImSchG auch ein förmliches Verfahren beantragen; auch wenn dies nach der 4. BImSchV nicht nötig wäre. Das Verfahren würde länger dauern, aber die Rechtskraft (der öffentlichrechtliche Bestandsschutz) der Genehmigung ist größer.  Die dokumentarischen Anforderungen an den Genehmigungsantrag inkl. Antragsunterlagen sowie Ausführungen zum Genehmigungsbescheid inkl. Erfüllungsnachweis und zu wesentlichen Änderungen bzw. nachträglichen behördlichen Anordnungen werden in den Abschnitten 3.4.2 bis 3.4.4 dargelegt. c) Musterbauordnung (MBO) [31]  Die baurechtliche Genehmigung verfahrenstechnischer Anlagen ist i.Allg. integraler Bestandteil des Genehmigungsverfahrens nach BImSchG bzw. des Planfeststellungsverfahrens nach Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Dabei unterliegen Gebäude und ortsfeste Einrichtungen dem Bauordnungsrecht.  In der BRD ist das Bauordnungsrecht im Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Die „Konferenz der Bauminister der Bundesländer (BMK)“ verabschiedet Mustervorschriften und Mustererlasse, die als gemeinsame Grundlage für die Gesetzgebung der Bundesländer dienen. Jedes Bundesland entscheidet danach selbst,

2.3 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der BRD

77

in welchem Umfang die Mustervorgaben umgesetzt werden. Die für die Baugenehmigung wichtigste Mustervorschrift ist die Musterbauordnung [31].  Die Musterbauordnung (MBO) ist in folgende sechs Teile gegliedert 1. Teil: Allgemeine Vorschriften 2. Teil: Das Grundstück und seine Bebauung 3. Teil: Bauliche Anlagen 4. Teil: Die am Bau Beteiligten 5. Teil: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren 6. Teil: Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften  Gebäude werden in der MBO in Gebäudeklassen eingeteilt. Anlagen und Gebäude besonderer Nutzung werden als Sonderbauten bezeichnet. Als Sonderbauten gelten auch: Bauliche Anlagen, deren Nutzung durch Umgang oder Lagerung von Stoffen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr verbunden ist und Anlagen und Räume, [...] deren Art oder Nutzung mit vergleichbaren Gefahren verbunden sind.

Auszüge aus der MBO enthält Tabelle 2.16. Tabelle 2.16 Auszüge aus der Musterbauordnung (MBO) [31] § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden. §2 Begriffe (1) Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen; eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder [...] wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden [...] Anlagen sind bauliche Anlagen und sonstige Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2. §3 Allgemeine Anforderungen Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden; dabei sind die Grundanforderungen an Bauwerke gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Beseitigung von Anlagen und bei der Änderung ihrer Nutzung. §55 Unternehmer Jeder Unternehmer ist für die mit den öffentlich-rechtlichen Anforderungen übereinstimmende Ausführung der von ihm übernommenen Arbeiten und insoweit für die ordnungsgemäße Einrichtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich. Er hat die zur Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erforderlichen Nachweise und Unterlagen zu den verwendeten Bauprodukten und den angewandten Bauarten zu erbringen und auf der Baustelle bereitzuhalten. Bei Bauprodukten, die die CE-Kennzeichnung nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 tragen, ist die Leistungserklärung bereitzuhalten.

78

2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

Tab. 2.16 (Fortsetzung) §59 Grundsatz (1) Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen bedürfen der Baugenehmigung, soweit in den §§ 60 bis 62, 76 und 77 nichts anderes bestimmt ist. §60 Vorrang anderer Gestattungsverfahren Keiner Baugenehmigung, Abweichung, Genehmigungsfreistellung, Zustimmung und Bauüberwachung nach diesem Gesetz bedürfen 1. nach anderen Rechtsvorschriften zulassungsbedürftige Anlagen in oder an oberirdischen Gewässern [...] ausgenommen Gebäude, die Sonderbauten sind, 2. nach anderen Rechtsvorschriften zulassungsbedürftige Anlagen für die öffentliche Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme, Wasser und für die öffentliche Verwertung oder Entsorgung von Abwässern, ausgenommen Gebäude, die Sonderbauten sind, [...] 4. Anlagen, die nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz einer Genehmigung bedürfen, 5. Anlagen, die nach Produktsicherheitsrecht einer Genehmigung oder Erlaubnis bedürfen, [...] Für Anlagen, bei denen ein anderes Gestattungsverfahren die Baugenehmigung, die Abweichung oder die Zustimmung einschließt [...] nimmt die für den Vollzug der entsprechenden Rechtsvorschriften zuständige Behörde die Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörde wahr. §66 Bautechnische Nachweise (1) Die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit, den Brand-, Schall- und Erschütterungsschutz ist nach näherer Maßgabe der Verordnung [...] nachzuweisen (bautechnische Nachweise). §68 Bauantrag, Bauvorlagen (1) Der Bauantrag ist schriftlich bei der unteren Bauaufsichtsbehörde einzureichen. (2) Mit dem Bauantrag sind alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen. Es kann gestattet werden, dass einzelne Bauvorlagen nachgereicht werden. §85a Technische Baubestimmungen (1) Die Anforderungen nach § 3 können durch Technische Baubestimmungen konkretisiert werden. Die Technischen Baubestimmungen sind zu beachten. Von den in den Technischen Baubestimmungen enthaltenen Planungs-, Bemessungs- und Ausführungsregelungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen erfüllt werden und in der Technischen Baubestimmung eine Abweichung nicht ausgeschlossen ist.

 Bei allen Klärungen zu Fragen der Baugenehmigung ist immer zuerst die Bauordnung des Bundeslandes heranzuziehen. Für die Technischen Baubestimmungen im Sinne der Bauordnung gibt es eine MusterVerwaltungsvorschrift [56], die für die Bundesländer jedoch nur empfehlenden Charakter hat.  Für bestimmte technische Anlagen werden erstmalige und wiederkehrende Sachverständigenprüfungen vorgeschrieben. Viele dieser Prüfungen setzen das Vorhandensein der entsprechenden Dokumentationsunterlagen voraus. Allerdings bestehen hier erhebliche Unterschiede in Bezug auf Umfang und Qualität der Dokumentationsunterlagen, die der Sachverständige bei der Prüfung als hinreichend akzeptiert. Welche Anlagen in

2.3 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der BRD

79

welchem Umfang geprüft werden müssen, ist in den Prüfverordnungen der Bundesländer festgelegt.  Die Muster-Gliederung eines Bauantrags wird in Abschn. 3.4.2 vorgestellt. d) Wasserhaushaltsgesetz (WHG) [45] und Verordnungen über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdender Stoffe (AwSV) [57]  Für den Gewässerschutz enthält das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) u.a. Regelungen zum ordnungsgemäßen Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, insbesondere beim Betrieb von Anlagen zum Umgang mit solchen Flüssigkeiten und Gasen einschließlich zugehöriger Rohrleitungen. In § 62 (Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen), Abs. (1) des WHG steht: (1) Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe sowie Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen müssen so beschaffen sein und so errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden, dass eine nachhaltige Veränderung der Eigenschaften von Gewässern nicht zu besorgen ist. Das Gleiche gilt für Rohrleitungen, die 1. den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten, 2. Zubehör einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen oder 3. Anlagen verbinden, die in engem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang miteinander stehen.

 Mit Inkrafttreten der bundesweit einheitlichen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) [57] wurden in der BRD die Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vereinheitlicht.  Das WHG definiert in § 62, Abs. (3) die wassergefährdenden Stoffe folgendermaßen: Wassergefährdende Stoffe im Sinne dieses Abschnitts sind feste, flüssige und gasförmige Stoffe, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen.

Ergänzend wird dazu in der AwSV, § 2 (Begriffsbestimmungen) formuliert: …, und die nach Maßgabe von Kapitel 2 (d. Verf.: der AwSV) als wassergefährdend eingestuft sind oder als wassergefährdend gelten.  In der AwSV, Kapitel 2 (Einstufung von Stoffen und Gemischen wird in § 3 (Grund-

sätze) festgelegt: (1) Nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Kapitels werden Stoffe und Gemische, mit denen in Anlagen umgegangen wird, entsprechend ihrer Gefährlichkeit als nicht wassergefährdend oder in eine der folgenden Wassergefährdungsklassen eingestuft:

Wassergefährdungsklasse 1 (WGK 1): schwach wassergefährdend Wassergefährdungsklasse 2 (WGK 2): deutlich wassergefährdend Wassergefährdungsklasse 3 (WGK 3): stark wassergefährdend  Betreffs der Einstufung von Stoffen ist in § 4 vorgegeben: (1) Beabsichtigt ein Betreiber, in einer Anlage mit einem Stoff umzugehen, hat er diesen nach Maßgabe der Kriterien von Anlage 1 als nicht wassergefährdend oder in eine Wassergefährdungsklasse nach § 3 Absatz 1 einzustufen (d. Verf.: sog. Selbsteinstufung). (3) Der Betreiber hat die Selbsteinstufung eines Stoffes nach Maßgabe von Anlage 2 Nummer 1 zu dokumentieren und diese Dokumentation dem Umweltbundesamt vorzulegen.

80

2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

Das Umweltbundesamt kontrolliert die Dokumentation zur Selbstauskunft von Stoffen auf ihre Vollständigkeit und Plausibilität und entscheidet über die Einstufung. In §§ 6 bis 11 sind analoge Regelungen zur Einstufung, Kontrolle und Entscheidung zur Einstufung von Gemischen angegeben.  Der Anlagenbegriff wird in § 2 (Begriffsbestimmungen), Abs. (9) der AwSV [57] wie folgt definiert: (9) „Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ (Anlagen) sind 1. selbständige und ortsfeste oder ortsfest benutzte Einheiten, in denen wassergefährdende Stoffe gelagert, abgefüllt, umgeschlagen, hergestellt, behandelt oder im Bereich der gewerblichen Wirtschaft oder im Bereich öffentlicher Einrichtungen verwendet werden, sowie 2. Rohrleitungsanlagen nach § 62 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes. Als ortsfest benutzt gelten Einheiten, wenn sie länger als ein halbes Jahr an einem Ort zu einem bestimmten betrieblichen Zweck betrieben werden; Anlagen können aus mehreren Anlagenteilen bestehen.

Ausnahmen und Einschränkungen sind für bestimmte Anlagen angeführt.  Die AwSV [57] formuliert in Kapitel 3 detaillierte „Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“, die auch für die Vorbereitung und Durchführung der Inbetriebnahme wichtig sind. Dies betrifft beispielsweise in:  Abschnitt 2: Allgemeine Anforderungen an Anlagen § 17: Grundsatzanforderungen § 18: Anforderungen an die Rückhaltung wassergefährdender Stoffe § 19: Anforderungen an die Entwässerung § 20: Rückhaltung bei Brandereignissen § 21: Besondere Anforderungen an die Rückhaltung bei Rohrleitungen § 22: Anforderungen bei der Nutzung von Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen § 23: Anforderungen an das Befüllen und Entleeren § 24: Pflichten bei Betriebsstörungen, Instandsetzung  Abschnitt 3: Besondere Anforderungen an die Rückhaltung bei bestimmten Anlagen  Abschnitt 4: Anforderungen an Anlagen in Abhängigkeit von ihren Gefährdungsstufen § 39: Gefährdungsstufen von Anlagen § 40: Anzeigepflicht § 41: Ausnahmen vom Erfordernis der Eignungsfeststellung § 42: Antragsunterlagen für die Eignungsfeststellung § 43: Anlagendokumentation § 44: Betriebsanweisung Merkblatt § 45: Fachbetrieb; Ausnahmen § 46: Überwachungs- und Prüfpflichten des Betreibers § 47: Prüfung durch Sachverständige § 48: Beseitigung von Mängeln

 Die Betreiber von Anlagen haben die Anlage gemäß Tabelle 2.17 in eine Gefährdungsstufe einzuordnen. Bei flüssigen Stoffen ist das für die jeweilige Anlage maßgebende Volumen zugrunde zu legen, bei gasförmigen und festen Stoffen die für die jeweilige Anlage maßgebende Masse.

2.3 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der BRD

81

Tabelle 2.17 Gefährdungsstufen von Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen gemäß § 39 AwSV Ermittlung der Gefährdungsstufen

Wassergefährdungsklasse (WGK)

Volumen im m3 oder Masse in t

1

2

3

≤ 0,22 m3 oder 0,2 t

Stufe A

Stufe A

Stufe A

> 0,22 m3 oder 0,2 t ≤ 1 t

Stufe A

Stufe A

Stufe B

> 1 ≤ 10

Stufe A

Stufe B

Stufe C

> 10 ≤ 100

Stufe A

Stufe C

Stufe D

> 100 ≤ 1000

Stufe B

Stufe D

Stufe D

> 1000

Stufe C

Stufe D

Stufe D

 In § 46 (Überwachung- und Prüfpflichten des Betreibers) der AwSV wird gefordert: (1) Der Betreiber hat die Dichtheit der Anlage und die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen regelmäßig zu kontrollieren… (2) Betreiber haben Anlagen außerhalb von Schutzgebieten und außerhalb von festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten nach Maßgabe der in Anlage 5 (d. Verf.: s. Tab. 2.18) geregelten Prüfzeitpunkte und -intervalle auf ihren ordnungsgemäßen Zustand prüfen zu lassen. Tabelle 2.18 Prüfzeitpunkte und -intervalle für Anlagen außerhalb von Schutzgebieten und festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten nach § 46, Abs. 2 der AwSV [57] Anlagen

1) 2)

Spalte 1

Prüfzeitpunkte und -intervalle Spalte 2

Spalte 3

Spalte 4

vor Inbetriebnah3) me oder nach einer wesentlichen Änderung

wiederkehrende 4) Prüfung

bei Stilllegung einer Anlage

unterirdische Anlagen mit flüssigen oder gasförmigen wassergefährdenden Stoffen

A, B, C und D

A, B, C und D alle 5 A, B, C und D Jahre

oberirdische Anlagen mit flüssigen oder gasförmigen wassergefährdenden Stoffen, einschließlich Heizölverbraucheranlagen

B, C und D

C und D alle 5 Jahre

C und D

Anlagen mit festen wassergefährdenden Stoffen

über 1000 t

unterirdische Anlagen und Anlagen im Freien über 1000 t alle 5 Jahre

unterirdische Anlagen und Anlagen im Freien über 1000 t

Anlagen zum Umschlagen wassergefährdender Stoffe im intermodalen Verkehr

über 100 t umgeschlagener Stoffe pro Arbeitstag

Anlagen über 100 t umgeschlagener Stoffe pro Arbeitstag alle 5 Jahre

Anlagen über 100 t umgeschlagener Stoffe pro Arbeitstag

über 1000 m³ alle 5 Jahre

über 1000 m³

Anlagen mit aufschwimmen- über 100 m³ den flüssigen Stoffen

82

2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

Tab. 2.18 (Fortsetzung) Anlagen

1) 2)

Spalte 1

Prüfzeitpunkte und -intervalle Spalte 2

Spalte 3

Spalte 4

vor Inbetriebnah3) me oder nach einer wesentlichen Änderung

wiederkehrende 4) Prüfung

bei Stilllegung einer Anlage

Biogasanlagen, in denen ausschließlich Gärsubstrate nach § 2 Abs. 8 eingesetzt werden

über 100 m³

über 1000 m³ alle 5 Jahre

über 1000 m³

Abfüll-/Umschlaganlagen sowie Anlagen zum Laden und Löschen von Schiffen

B, C und D

B alle 10 Jahre; C und D alle 5 Jahre

B, C und D

1)

Die in Tab. 2.18 verwendeten Buchstaben A, B, C und D beziehen sich auf die Gefährdungsstufen nach Absatz § 39, Abs. 1 der zu prüfenden Anlagen (s. Tab. 3.12).

2)

Die in Tab. 2.18 enthaltenen Angaben zum Volumen und zur Masse beziehen sich auf das maßgebende Volumen oder die maßgebende Masse wassergefährdender Stoffe (§ 39), mit denen in der Anlage umgegangen wird (s. Tab. 2.17).

3)

Zur Prüfung vor Inbetriebnahme sowie zur Prüfung nach einer wesentlichen Änderung von Abfüll- oder Umschlaganlagen gehört eine Nachprüfung der Abfüll- und Umschlagflächen nach einjähriger Betriebszeit. Die Nachprüfung verschiebt das Abschlussdatum der Prüfung vor Inbetriebnahme nicht.

4)

Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen beginnen mit dem Abschluss der Prüfung vor Inbetriebnahme oder nach einer wesentlichen Änderung nach Spalte 2.

 Betreffs der notwendigen Betriebsanweisung und Unterweisung des Betriebspersonals gibt die AwSV [57] vor: (1) Der Betreiber hat eine Betriebsanweisung vorzuhalten, die einen Überwachungs-, Instandhaltungs- und Notfallplan enthält und Sofortmaßnahmen zur Abwehr nachteiliger Veränderungen der Eigenschaften von Gewässern festlegt. Der Plan ist mit den Stellen abzustimmen, die im Rahmen des Notfallplans und der Sofortmaßnahmen beteiligt sind. Der Betreiber hat die Einhaltung der Betriebsanweisung und deren Aktualisierung sicherzustellen. (2) Das Betriebspersonal der Anlage ist vor Aufnahme der Tätigkeit und dann regelmäßig in angemessenen Zeitabständen, mindestens jedoch einmal jährlich, zu unterweisen, wie es sich laut Betriebsanweisung zu verhalten hat. Die Durchführung der Unterweisung ist vom Betreiber zu dokumentieren. (3) Die Betriebsanweisung muss dem Betriebspersonal der Anlage jederzeit zugänglich sein.

Mit der Betriebsanweisung weist der Betreiber die Beschäftigten an, wie sie die Anlage bestimmungsgemäß handhaben und wie sie sich bei Betriebsstörungen verhalten müssen [58]. Das Muster-Inhaltsverzeichnis einer Betriebsanweisung für eine L-Anlage zeigt Tab. 2.19. Dies betrifft Anlagen zum Vorhalten wassergefährdender Stoffe zur weiteren Nutzung im Sinne: Herstellen, Behandeln, Verwendung (HBV) bzw. zu deren externer Abgabe inkl. Entsorgung bzw. Abstellen von Behältern und Verpackungen.

2.3 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der BRD

83

Tabelle 2.19 Muster-Inhaltsverzeichnis einer Betriebsanweisung für eine Anlage zum Lagern wassergefährdender Stoffe gemäß § 44 Abs. 1 AwSV und Nr. 6.2 Abs. 4 TRwS 779 [58] 1 1.1

1.2 1.3 1.4

Allgemeine Pflichten Zuständigkeiten  Organisation und Personal  Regelung von Aufgaben und Verantwortungsbereichen Sicherstellung der notwendigen Sachverständigenprüfungen Instandhaltung Fachbetriebspflicht

2 2.1

Vor Ort durchzuführende Maßnahmen Betriebliche Pflichten  Befüllen der Anlagen  Sicherung der am Be-/Entladen beteiligten Transportmittel (LKW) gegen Wegrollen, Verschieben oder Abfahren (Unterkeile unterlegen)  Beseitigung von Niederschlagswasser aus Anlagen  Einteilung von wassergefährdenden Stoffen in Abwasseranlagen 2.2  Kontrollen im bestimmungsgemäßen Betrieb; Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen; Festlegung welche, wie oft, wer  Maßnahmen im gestörten Betrieb  Außer-/Wiederinbetriebnahme  Beseitigung von Störungen  Handhabung von Leckagen  Handhabung von verunreinigtem Löschwasser oder sonstigen Löschmitteln 2.3 Alarm- und Maßnahme-/Notfallplan, der wirksame Maßnahmen und Vorkehrungen zur Vermeidung von Gewässerschäden beschreibt und mit den in die Maßnahmen einbezogenen Stellen abgestimmt ist 2.3.1 Sofortmaßnahmen (z.B. Bindemittel, Barrieren) 2.3.2 Meldung nach Alarmplan, insbesondere Pflicht zur Anzeige des Austretens eines wassergefährdenden Stoffs in einer nicht nur unerheblichen Menge (betriebsindividuell zu quantifizieren: > …l bzw. kg) bei der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle

 Wesentliche Vorgaben macht die AwSV zur Anlagendokumentation in § 43 entsprechend nachfolgender Formulierung in Absatz 1 (s. auch Tab. 2.20): (1) Der Betreiber hat eine Anlagendokumentation zu führen, in der die wesentlichen Informationen über die Anlage enthalten sind. Hierzu zählen insbesondere Angaben zum Aufbau und zur Abgrenzung der Anlage, zu den eingesetzten Stoffen, zur Bauart und zu den Werkstoffen der einzelnen Anlagenteile, zu Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen, zur Löschwasserrückhaltung und zur Standsicherheit. Tabelle 2.20 Muster-Inhaltsverzeichnis einer Anlagendokumentation zur Lagerung wassergefährdender Stoffe gemäß §43 Abs. 1 AwSV und Nr. 6.2 Abs. 2 TRwS 779 [58] 1 1.1 1.2 1.3 1.4 1.5

Anlage Bezeichnung Kurzbeschreibung, Aufbau Wasserrechtliche Abgrenzung Maßgebende/s Volumen/Masse Gefährdungsstufe (ABCD)

84

2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

Tab. 2.20 (Fortsetzung) 2 2.1 2.2 2.3 2.4

Behördliche Vorgänge Anlagengenehmigungen Erlaubnisse Eignungsfeststellungen Anzeigen

3 3.1 3.2

Lage Ort und Anlage Besondere Merkmale der hydrologischen Beschaffenheit des Aufstellungsortes, z.B. Lage zu Schutzgebieten, Schutzzonen, Überschwemmungsgebieten, Grundwasserabstand, Lage zu oberirdischen Gewässern, Abstand

4 4.1 4.2

Eingesetzte Stoffe Stoffdaten (fest, flüssig, gasförmig: Umschließungen) Wassergefährdungsklasse (WGK)

5 5.1 5.2 5.3 5.4

Bauart und Werkstoffe der primären und sekundären Anlagenteile Oberirdisch/unterirdisch Einwandig/doppelwandig/Innenhülle Zugehörige Verwendbarkeitsnachweise Prüfbarkeit der Anlagenteile

6 6.1 6.2

Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen Leckkontrolle (Leckanzeigegerät bei doppelwandigem Behälter) Leckageortung/Leckageerkennungssystem (Leckagesonde, Leckagesensor o.ä. in Auffangraum)

7 7.1 7.2

Sicherheitskonzept Bewertung der von der Anlage ausgehenden Gefahren für das Gewässer a) Analyse und Beurteilung der Anlagenkonzeption: b) Ermittlung und Festlegung des erforderlichen Rückhaltevermögens; c) Vorkehrungen zur Branderkennung, -bekämpfung und Löschmittelrückhaltung

8

Statische Berechnungen

9 9.1 9.2

Prüfungen Fristen Berichte

e) Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) [46]  Das Kreislaufwirtschaftsgesetz soll die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherstellen. Das KrWG gilt für: 1. die Vermeidung von Abfällen, 2. die Verwertung von Abfällen, 3. die Beseitigung von Abfällen, 4. die sonstigen Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung.  Nach § 3 (Begriffsbestimmungen), Abs. (1) des KrWG gilt die Begriffsdefinition: (1) Abfälle im Sinne diese Gesetzes sind alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet werden. Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung.

2.3 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der BRD

85

 Im Abschnitt 1 werden Grundsätze der Abfallbeseitigung und Abfallbewirtschaftung dargelegt und in § 6 (Abfallhierarchie), Abs. (1) vorgegeben: (1) Maßnahmen der Vermeidung und der Abfallbewirtschaftung stehen in folgender Rangfolge: 1. Vermeidung, 2. Vorbereitung zur Wiederverwertung, 3. Recycling, 4. sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung, 5. Beseitigung.

Diese Rangfolge ist zugleich Grundlage für die Betrachtung und Auswahl möglicher Verfahrensvarianten zur Abfallbeseitigung, die u.a. im Entsorgungskonzept zusammengestellt werden.  Im Abfallrecht (§ 35 KrWG) werden in Verbindung mit der Genehmigung von Deponien die Begriffe Planfeststellungsverfahren und Planfeststellung gebraucht.  Zum KrWG gehören eine Vielzahl von Verordnungen, wie z.B.:  Altölverordnung (AltölV),  Bioabfallverordnung (BioAbfV),  Deponieverordnung (DepV),  Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV),  Klärschlammverordnung (AbfKlärV),  Transportgenehmigungsverordnung (TgV),  Nachweisverordnung (NachwV). Die letztgenannte Nachweisverordnung [59] beinhaltet in § 3 (Entsorgungsnachweis) die Vorgaben zur Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen. Dies beinhaltet auch ein zwingend vorgeschriebenes elektronisches Abfallnachweisverfahren (eANV) für nachweispflichtige Abfälle. Abb. 2.7 zeigt das Formblatt/Deckblatt eines Entsorgungsnachweises. Zum Nachweis gehören außerdem noch 2 Seiten „Verantwortliche Erklärung für Nachweise“ und 2 Seiten „Deklarationsanalyse zum Entsorgungsnachweis“.  Zusätzlich zum Bundes-Abfallrecht gibt es auch ein Abfallrecht der Bundesländer, ggf. in Form von ergänzenden Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften auf Länder- und/oder kommunaler Ebene. f) Chemikaliengesetz (ChemG) [28] und Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) [29]  Zweck des Chemikaliengesetzes ist es, gemäß § 1, den Menschen und die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe und Gemische zu schützen, insbesondere die Einwirkungen erkennbar zu machen, sie abzuwenden und ihrem Entstehen vorzubeugen. Das ChemG setzt die REACH-Verordnung [16] und die GHS/CLP-Verordnung [22] in deutsches Recht um. Entsprechend sind die Begriffe Stoff und Gemisch fast identisch wie in der REACH-Verordnung (s. Abschn. 2.2.2, f)) definiert. Weitere Einschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische sowie bestimmter Erzeugnisse, die diese freisetzen können oder enthalten, sind in der Chemikalien-Verbotsverordnung – ChemVerbotsV) [60] gemacht. Das ChemG und die ChemVerbotsV verweisen häufig auf die GHS/CLP-Verordnung [22].

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

Abb. 2.7 Muster-Deckblatt eines Entsorgungsnachweises

2.3 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der BRD

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 Für die Erarbeitung konkreter Risikominderungsmaßnahmen im Umgang mit gefährlichen Stoffen und Gemischen sowie notwendiger Dokumentationspflichten, liefert die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) [29] eine praktische Handlungsanleitung.  In § 2 (Begriffsbestimmungen) werden u.a. folgende Begriffe definiert: (1) Gefahrstoffe im Sinne dieser Verordnung sind 1. gefährliche Stoffe und Zubereitungen nach § 3, 2. Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, die explosionsfähig sind, 3. Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, aus denen bei der Herstellung oder Verwendung Stoffe nach Nummer 1 oder 2 entstehen oder freigesetzt werden, 4. Stoffe und Gemische, die die Kriterien nach den Nummern 1 bis 3 nicht erfüllen, aber auf Grund ihrer physikalisch-chemischen, chemischen oder toxischen Eigenschaften und der Art und Weise, wie sie am Arbeitsplatz vorhanden sind oder verwendet werden, die Gesundheit und die Sicherheit der Beschäftigten gefährden können, 5. alle Stoffe, denen ein Arbeitsplatzgrenzwert zugewiesen worden ist. (10) Ein explosionsfähiges Gemisch ist ein Gemisch aus brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder aufgewirbelten Stäuben und Luft oder einem anderen Oxidationsmittel, das nach Wirksamwerden einer Zündquelle in einer sich selbsttätig fortpflanzenden Flammenausbreitung reagiert, sodass im Allgemeinen ein sprunghafter Temperaturund Druckanstieg hervorgerufen wird. (11) Chemisch instabile Gase, die auch ohne ein Oxidationsmittel nach Wirksamwerden einer Zündquelle in einer sich selbsttätig fortpflanzenden Flammenausbreitung reagieren können, sodass ein sprunghafter Temperatur- und Druckanstieg hervorgerufen werden kann, stehen explosionsfähigen Gemischen nach Absatz 10 gleich. (12) Ein gefährliches explosionsfähiges Gemisch ist ein explosionsfähiges Gemisch, das in solcher Menge auftritt, dass besondere Schutzmaßnahmen für die Aufrechterhaltung der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten oder anderer Personen erforderlich werden. (13) Gefährliche explosionsfähige Atmosphäre ist ein gefährliches explosionsfähiges Gemisch mit Luft als Oxidationsmittel unter atmosphärischen Bedingungen (Umgebungstemperatur von –20 °C bis +60 °C und Druck von 0,8 bar bis 1,1 bar). (14) Explosionsgefährdeter Bereich ist der Gefahrenbereich, in dem gefährliche explosionsfähige Atmosphäre auftreten kann.

 In § 3 (Gefahrenklassen) werden die Art der Gefährdung (unterteilt in Physikalische Gefahren, Gesundheitsgefahren, Umweltgefahren, Weitere Gefahren) in Gefahrenklassen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 [22] eingeteilt und nummeriert.  Zusätzlich werden in der GefStoffV u.a. Vorgaben gemacht über:  Die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie von Erzeugnissen mit Explosivstoff (§ 4).  Die Erarbeitung des Sicherheitsdatenblatts beim Inverkehrbringen von Gefahrstoffen (§ 5) unter Verweis auf die REACH-Verordnung [16] (s. Abschn. 2.2.2, f)),  Die Pflicht des Arbeitgebers gemäß § 6 (Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung) im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen, inwieweit seine Beschäftigten durch Gefahrstoffe gefährdet sind (s. auch Abschn. 3.7.2.1).

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

Dazu steht in den Absätzen 1 und 5 des § 6 (Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung): (1) Im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung als Bestandteil der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber festzustellen, ob die Beschäftigten Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausüben oder ob bei Tätigkeiten Gefahrstoffe entstehen oder freigesetzt werden können. Ist dies der Fall, so hat er alle hiervon ausgehenden Gefährdungen der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten unter folgenden Gesichtspunkten zu beurteilen: 1. gefährliche Eigenschaften der Stoffe oder Gemische, einschließlich ihrer physikalischchemischen Wirkungen, 2. Informationen des Lieferanten zum Gesundheitsschutz und zur Sicherheit insbesondere im Sicherheitsdatenblatt, 3. Art und Ausmaß der Exposition unter Berücksichtigung aller Expositionswege; dabei sind die Ergebnisse der Messungen und Ermittlungen nach § 7 Absatz 8 zu berücksichtigen, 4. Möglichkeiten einer Substitution, 5. Arbeitsbedingungen und Verfahren, einschließlich der Arbeitsmittel und der Gefahrstoffmenge, 6. Arbeitsplatzgrenzwerte und biologische Grenzwerte, 7. Wirksamkeit der ergriffenen oder zu ergreifenden Schutzmaßnahmen, 8. Erkenntnisse aus arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen nach Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge. (5) Bei der Gefährdungsbeurteilung sind ferner Tätigkeiten zu berücksichtigen, bei denen auch nach Ausschöpfung sämtlicher technischer Schutzmaßnahmen die Möglichkeit einer Gefährdung besteht. Dies gilt insbesondere für Instandhaltungsarbeiten, einschließlich Wartungsarbeiten. Darüber hinaus sind auch andere Tätigkeiten wie Bedien- und Überwachungsarbeiten zu berücksichtigen, wenn diese zu einer Gefährdung von Beschäftigten durch Gefahrstoffe führen können.

Hinsichtlich der Explosions- und Brandgefährdungen wird in § 6, Absatz 4 ergänzt: (4) Der Arbeitgeber hat festzustellen, ob die verwendeten Stoffe, Gemische und Erzeugnisse bei Tätigkeiten, auch unter Berücksichtigung verwendeter Arbeitsmittel, Verfahren und der Arbeitsumgebung sowie ihrer Wechselwirkungen, zu Brand- und Explosionsgefährdungen führen können. (Bem. d. Verf.: die GefStoffV bezieht im Unterschied zur ATEX-Betriebsrichtlinie [11] die Brandgefährdungen umfassend mit ein) Dabei hat er zu beurteilen: 1. ob gefährliche Mengen oder Konzentrationen von Gefahrstoffen, die zu Brand- und Explosionsgefährdungen führen können, auftreten, dabei sind sowohl Stoffe und Gemische mit physikalischen Gefährdungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (d. Verf.: GHS/VLP-Verordnung) wie auch andere Gefahrstoffe, die zu Brand- und Explosionsgefährdungen führen können, sowie Stoffe, die in gefährlicher Weise miteinander reagieren können, zu berücksichtigen, 2. ob Zündquellen oder Bedingungen, die Brände oder Explosionen auslösen können, vorhanden sind und 3. ob schädliche Auswirkungen von Bränden oder Explosionen auf die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten möglich sind. Insbesondere hat er zu ermitteln, ob die Stoffe, Gemische und Erzeugnisse auf Grund ihrer Eigenschaften und der Art und Weise, wie sie am Arbeitsplatz vorhanden sind oder verwendet werden, explosionsfähige Gemische bilden können.

2.3 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der BRD

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Im Fall von nicht atmosphärischen Bedingungen sind auch die möglichen Veränderungen der für den Explosionsschutz relevanten sicherheitstechnischen Kenngrößen zu ermitteln und zu berücksichtigen.

 Bezüglich des Zeitpunkts, zu dem die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist, und hinsichtlich deren Dokumentation wird in Absatz 8 bestimmt: (8) Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung unabhängig von der Zahl der Beschäftigten erstmals vor Aufnahme der Tätigkeit zu dokumentieren. Dabei ist Folgendes anzugeben: 1. die Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, 2. das Ergebnis der Prüfung auf Möglichkeiten einer Substitution nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, 3. eine Begründung für einen Verzicht auf eine technisch mögliche Substitution, sofern die Schutzmaßnahmen nach § 9 oder § 10 zu ergreifen sind, 4. die durchzuführenden Schutzmaßnahmen einschließlich derer, a) die wegen der Überschreitung eines Arbeitsplatzgrenzwerts zusätzlich ergriffen wurden sowie der geplanten Schutzmaßnahmen, die zukünftig ergriffen werden sollen, um die Arbeitsplatzgrenzwerte einzuhalten, oder b) die unter Berücksichtigung eines Beurteilungsmaßstabs für krebserzeugende Gefahrstoffe, der nach § 29 Absatz 4 bekannt gegeben worden ist, zusätzlich getroffen worden sind oder zukünftig getroffen werden sollen (Maßstabsplan), 5. eine Begründung, wenn von den nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnissen abgewichen wird und 6. die Ermittlungsergebnisse, die belegen, dass der Arbeitsplatzgrenzwert eingehalten wird oder, bei Stoffen ohne Arbeitsplatzgrenzwert, die ergriffenen technischen Schutzmaßnahmen wirksam sind. Im Rahmen der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung können auch vorhandene Gefährdungsbeurteilungen oder andere gleichwertige Berichte verwendet werden, die auf Grund von Verpflichtungen nach anderen Rechtsvorschriften erstellt worden sind.

 Betreffs der Einbeziehung von Gefährdungen durch gefährliche explosionsfähige Gemische in die Gefährdungsbeurteilungen, inklusive Vorgaben zum Explosionsschutzdokument, wird in Absatz 9 festgelegt (s. auch Abschn. 3.6.3.4): (9) Bei der Dokumentation nach Absatz 8 (d. Verf.: betreffs Erarbeiten und Dokumentieren der Gefährdungsbeurteilungen) hat der Arbeitgeber in Abhängigkeit der Festlegungen nach Absatz 4 die Gefährdungen durch gefährliche explosionsfähige Gemische besonders auszuweisen (Explosionsschutzdokument). Daraus muss insbesondere hervorgehen: 1. dass die Explosionsgefährdungen ermittelt und einer Bewertung unterzogen worden sind, 2. dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um die Ziele des Explosionsschutzes zu erreichen (Darlegen des Explosionsschutzkonzepts), 3. ob und welche Bereiche entsprechend Anhang I Nummer 1.7 (d. Verf.: der GefStoffV) in Zonen eingeteilt wurden, 4. für welche Bereiche Explosionsschutzmaßnahmen nach § 11 (d. Verf.: Besondere Schutzmaßnahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgefährdungen) und Anhang I Nummer 1 getroffen wurden, 5. wie die Vorgaben nach § 15 (d. Verf.: Zusammenarbeit verschiedener Firmen) umgesetzt werden und

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation 6. welche Überprüfungen nach § 7 (d. Verf.: Grundpflichten) Absatz 7 und welche Prüfungen zum Explosionsschutz nach Anhang 2 Abschnitt 3 der Betriebssicherheitsverordnung durchzuführen sind.

Aus dem Explosionsschutzdokument mit Explosionsschutzkonzept (s. auch Abschn. 2.2.3, b) über die ATEX-Betriebsrichtlinie [11]) muss u.a. hervorgehen: ▪ dass die Brand- und Explosionsgefährdungen ermittelt und einer Bewertung unterzogen worden sind, ▪ dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um die Ziele des Brand- und Explosionsschutzes zu erreichen (Darlegen eines Explosionsschutzkonzeptes), ▪ ob und welche Bereiche entsprechend Anhang I Nummer 1.7 in Zonen eingeteilt wurden, ▪ für welche Bereiche Explosionsschutzmaßnahmen nach § 11 und Anhang I Nummer 1 getroffen wurden.  In § 7 (Grundpflichten) wird der Arbeitgebers verpflichtet, eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erst aufnehmen zu lassen, nachdem eine Gefährdungsbeurteilung nach § 6 durchgeführt und die erforderlichen Schutzmaßnahmen nach Abschnitt 4 ergriffen worden sind.  In § 14 (Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten) wird vorgegeben: (1) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass den Beschäftigten eine schriftliche Betriebsanweisung, die der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 Rechnung trägt, in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache zugänglich gemacht wird. Die Betriebsanweisung muss mindestens Folgendes enthalten: 1. Informationen über die am Arbeitsplatz vorhandenen oder entstehenden Gefahrstoffe, wie beispielsweise die Bezeichnung der Gefahrstoffe, ihre Kennzeichnung sowie mögliche Gefährdungen der Gesundheit und der Sicherheit, 2. Informationen über angemessene Vorsichtsmaßregeln und Maßnahmen, die die Beschäftigten zu ihrem eigenen Schutz und zum Schutz der anderen Beschäftigten am Arbeitsplatz durchzuführen haben; dazu gehören a) Hygienevorschriften, b) Informationen über Maßnahmen, die zur Verhütung einer Exposition zu ergreifen sind, c) Informationen zum Tragen und Verwenden von persönlicher Schutzausrüstung und Schutzkleidung, 3. Informationen über Maßnahmen, die bei Betriebsstörungen, Unfällen und Notfällen und zur Verhütung dieser von den Beschäftigten, insbesondere von Rettungsmannschaften, durchzuführen sind. Die Betriebsanweisung muss bei jeder maßgeblichen Veränderung der Arbeitsbedingungen aktualisiert werden. … (2) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten anhand der Betriebsanweisung nach Absatz 1 über alle auftretenden Gefährdungen und entsprechenden Schutzmaßnahmen mündlich unterwiesen werden. … Die Unterweisung muss vor Aufnahme der Beschäftigung und danach mindestens jährlich arbeitsplatzbezogen durchgeführt werden. Sie muss in für die Beschäftigten verständlicher Form und Sprache erfolgen. Inhalt und Zeitpunkt der Unterweisung sind schriftlich festzuhalten und von den Unterwiesenen durch Unterschrift zu bestätigen.

Das Beispiel einer Betriebsanweisung nach GefStoffV zeigt Abb. 2.8.

2.3 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der BRD

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________________

Betriebsleiter Datum:

Sicherheitskoordinator Datum:

Sicherheitsingenieur Datum:

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Abb. 2.8 Betriebsanweisung gemäß Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) [29] für den Umgang mit dem Gefahrstoff Aceton

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

 Bei Zusammenarbeit mehrerer Firmen ist in § 15 (Zusammenarbeit verschiedener Firmen) Folgendes geregelt: (1) Sollten in einem Betrieb Fremdfirmen Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausüben, hat der Arbeitgeber als Auftraggeber sicherzustellen, dass nur solche Fremdfirmen herangezogen werden, die über die Fachkenntnisse und Erfahrungen verfügen, die für diese Tätigkeiten erforderlich sind. Der Arbeitgeber hat die Fremdfirmen über die Gefahrenquellen und spezifischen Verhaltensregeln zu informieren. (2) Kann bei Tätigkeiten von Beschäftigten eines Arbeitgebers eine Gefährdung von Beschäftigten anderer Arbeitgeber durch Gefahrstoffe nicht ausgeschlossen werden, so haben alle betroffenen Arbeitgeber bei der Durchführung ihrer Gefährdungsbeurteilungen nach § 6 zusammenzuwirken und die Schutzmaßnahmen abzustimmen. Dies ist zu dokumentieren. Die Arbeitgeber haben dabei sicherzustellen, dass Gefährdungen der Beschäftigten aller beteiligten Unternehmen durch Gefahrstoffe wirksam begegnet wird. (3) Jeder Arbeitgeber ist dafür verantwortlich, dass seine Beschäftigten die gemeinsam festgelegten Schutzmaßnahmen anwenden.

 In Anhang I Nummer 1 (Brand- und Explosionsgefährdungen) der GefStoffV werden weitere konkrete Vorgaben zu Planung und Betrieb von derartigen Anlagen mit Gefahrstoffen und explosionsgefährdeten Bereichen angeführt. Diese betreffen u.a.:  Grundlegende Anforderungen zum Schutz vor Brand- und Explosionsgefährdungen (Abs. 1.2),  Schutzmaßnahmen in Arbeitsbereichen mit Brand- und Explosionsgefährdungen (Abs. 1.3),  Organisatorische Maßnahmen (Abs. 1.4),  Schutzmaßnahmen für die Lagerung (Abs. 1.5),  Mindestvorschriften für den Explosionsschutz bei Tätigkeiten in Bereichen mit gefährlichen explosionsfähigen Gemischen (Abs. 1.6); u.a. Kennzeichnung der Arbeitsbereiche, in denen explosionsfähige Atmosphäre auftreten kann, an ihren Zugängen mit dem Ex-Warnzeichen (s. Abb. 2.9),

Abb. 2.9 Warnzeichen zur Kennzeichnung von Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphäre auftreten kann, nach Anhang II der ATEX-Betriebsrichtlinie [11]

 Zoneneinteilung explosionsgefährdeter Bereiche (Abs. 1.7) (entsprechend den Angaben in Abschn. 2.2.3, b) zur ATEX-Betriebsrichtlinie [11]),  Mindestvorschriften für Einrichtungen in explosionsgefährdeten Bereichen und für Einrichtungen in nichtexplosionsgefährdeten Bereichen, die für den Explosionsschutz in explosionsgefährdeten Bereichen bedeutend sind (Abs. 1.8). g) Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) [61], Umweltschadensgesetz (USchadG) [62] Das UmweltHG und USchadG regeln die Haftung (Schadenersatzpflicht) für Schäden, die auf Grund einer Umwelteinwirkung von einer definierten und relevanten Anlage ausgehen. Es gilt die sog. Verdachtshaftung.

2.3 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der BRD

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Beide Gesetze sind für die Errichtung und den Betrieb sowie die zugehörige, notwendige Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen bedeutungsvoll. Im Einzelnen wird darauf in Abschn. 2.6.3 eingegangen.

2.3.3 Produktsicherheitsrecht und Anlagensicherheitsrecht Das deutsche Recht zur Produkt- und Anlagensicherheit setzt vorrangig die EU-Richtlinien, die in Abschn. 2.2.2 beschrieben sind, in nationales Recht um. a) Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) [13]  Das ProdSG dient der Umsetzung von ca. 20 EU-Richtlinien. Im § 1 (Anwendungsbereich) ist formuliert: (1) Dieses Gesetz gilt, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf den Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden. (2) Dieses Gesetz gilt auch für die Errichtung und den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen, die gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen oder durch die Beschäftigte gefährdet werden können, mit Ausnahme der überwachungsbedürftigen Anlagen… (d. Verf.: für Anlagenprojekte wenig relevant).

 Gegenstand des ProdSG sind Produkte und überwachungsbedürftige Anlagen, die in § 2 (Begriffsbestimmungen) Nummer 22. und 30. wie folgt definiert sind: 22. Im Sinne dieses Gesetzes sind Produkte Waren, Stoffe oder Zubereitungen, die durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden sind. 30. Im Sinne dieses Gesetzes sind überwachungsbedürftige Anlagen: a) Dampfkesselanlagen mit Ausnahme von Dampfkesselanlagen auf Seeschiffen, b) Druckbehälteranlagen außer Dampfkesseln, c) Anlagen zur Abfüllung von verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen, d) Leitungen unter inneren Überdruck für brennbare, ätzende oder giftige Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten, e) Aufzugsanlagen, f) Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen, g) Getränkeschankanlagen und Anlagen zur Herstellung kohlensaurer Gase, h) Acetylenanlagen und Calciumcarbidlager, i) Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten. Zu den überwachungsbedürftigen Anlagen gehören auch Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen, die dem sicheren Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen dienen; zu den in den Buchstaben b, c und d bezeichneten überwachungsbedürftigen Anlagen gehören nicht die Energieanlagen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes. Überwachungsbedürftige Anlagen stehen den Produkten im Sinne von Nummer 22 gleich, soweit sie nicht schon von Nummer 22 erfasst sind.

Das ProdSG erfasst alle Hersteller-/Lieferantenerzeugnisse sowie viele Teilanlagen, Package-units und Anlagenkomponenten, die per Gesetz ein Produkt bzw. eine überwachungsbedürftige Anlage darstellen und Gegenstand der Dokumentation sind.  Gemäß ProdSG dürfen nur Produkte auf dem Markt bereitgestellt werden, die die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder sonstige … Rechtsgüter (d. Verf.: z.B. Schutz der Umwelt) bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung nicht gefährden (§ 3, Abs. 1, Anstrich 1).

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

 Das Produktsicherheitsgesetz macht in den Abschn. 2 und 5 u.a. Vorgaben betreffs:  Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt gemäß § 3, wie z.B. ▪ die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, seine Verwendung, die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer, ▪ die Einwirkungen des Produkts auf andere Produkte, soweit zu erwarten ist, dass es zusammen mit anderen Produkten verwendet wird, ▪ die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen  Beachtung harmonisierter Normen (§ 4) sowie von Normen und anderen technischen Spezifikationen (§ 5) bei der Beurteilung, ob ein Produkt den Anforderungen entspricht (§ 4).  CE-Kennzeichnung des Produkts (§ 7), bevor es in den Verkehr gebracht wird. Bem.: Inverkehrbringen ist im Sinne des ProdSG die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt; die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum steht dem Inverkehrbringen eines neuen Produkts gleich (§ 2, Nummer 15).

 Zuerkennung und Anbringen des GS-Zeichens (Geprüft Sicherheit) (§ 20).  In Abschnitt 9 (Überwachungsbedürftige Anlagen) wird u.a. geregelt:  die Ermächtigung der Bundesregierung (nach Zustimmung des Bundesrats) zum Erlass von Rechtsvorschriften ( § 34), die z.B. bestimmen: 1. dass die Errichtung, ihre Inbetriebnahme, die Vornahme von Änderungen an bestehenden Anlagen (…) angezeigt und der Anzeige bestimmte Unterlagen beigefügt werden müssen, 2. dass die Errichtung, ihr Betrieb sowie die Vornahme von Änderungen an bestehenden Anlagen (…) der Erlaubnis einer (…) zuständigen Behörde bedürfen, 3. dass solche Anlagen oder Teile von solchen Anlagen nach einer Bauartprüfung allgemein zugelassen und mit der allgemeinen Zulassung Auflagen zum Betrieb und zur Wartung verbunden werden können, 4. dass solche Anlagen, insbes. die Errichtung, die Herstellung, die Bauart, die Werkstoffe, die Ausrüstung und die Unterhaltung sowie ihr Betrieb, bestimmten, dem Stand der Technik entsprechenden Anforderungen genügen müssen, 5. dass solche Anlagen einer Prüfung vor Inbetriebnahme, regelmäßig wiederkehrenden Prüfungen und Prüfungen auf Grund behördlicher Anordnungen unterliegen.  die Prüfungen der überwachungsbedürftigen Anlagen werden von zugelassenen Überwachungsstellen vorgenommen. Die wichtigste deutsche Rechtsverordnung, die nach Abschnitt 9 des ProdSG erlassen wurde und die insbesondere ▪ die (Sicherheits-)Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen vor Inbetriebnahme sowie ▪ die wiederkehrenden Prüfungen von Anlagen und Anlagenteilen regelt, ist die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) [24] (s. Buchst. c) dieses Abschnitts).

2.3 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der BRD

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 Zwecks Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht wurden für bestimmte Produktarten/-gruppen einzelne Verordnungen zum ProdSG (sog. ProdSV) erlassen. Die wichtigsten sind:  Maschinenverordnung (9. ProdSV) [21] → aus Maschinenrichtlinie [4],  Druckgeräteverordnung (14. ProdSV) [23] → aus Druckgeräte-RL [5],  Explosionsschutzverordnung (11. ProdSV) [26] → aus ATEX-Hersteller-RL [6]. In diesen Verordnungen wird u.a. auf Regelungen in der zugehörigen EU-Richtlinie verwiesen, insbesondere auf die notwendigen EU-Konformitätserklärung, Betriebsanleitung, Technische Unterlagen (Dokumentation) und CE-Kennzeichnung vor Inverkehrbringen des Produkts (s. nähere Angaben in Abschn. 2.2.2 und 3.6.3.3). b) Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) [20] Das Produkthaftungsgesetz regelt die Haftung bei Schäden, die durch ein fehlerhaftes Produkt verursacht wurden. Zugleich definiert es den Produktbegriff enger und genauer als das Produktsicherheitsgesetz. Je nach konkretem Sachverhalt kann im Schadensfall die Beweislast beim Geschädigten oder beim Hersteller liegen. Das Vorliegen einer rechtskonformen und umfassenden Produktdokumentation hat darauf großen Einfluss. Die Einzelheiten werden in Abschn. 2.6.2, a) dargelegt. c) Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) [24]  Die Betriebssicherheitsverordnung ist eine komplexe Verordnung, die auch für verfahrenstechnische Anlagen wichtige Regelungen beinhaltet. Unter § 1 (Anwendungsbereich und Zielstellung) wird konkret formuliert: (1) Diese Verordnung gilt für die Verwendung von Arbeitsmitteln. Ziel dieser Verordnung ist es, die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln zu gewährleisten. Dies soll insbesondere erreicht werden durch 1. die Auswahl geeigneter Arbeitsmittel und deren sichere Verwendung, 2. die für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignete Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren sowie 3. die Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten. Diese Verordnung regelt hinsichtlich der in Anhang 2 genannten überwachungsbedürftigen Anlagen zugleich Maßnahmen zum Schutz von Personen im Gefahrenbereich, soweit diese aufgrund der Verwendung dieser Anlagen durch Arbeitgeber im Sinne des § 2 Absatz 3 gefährdet werden können.

 Die wichtigen Begriffe sind in § 2 (Begriffsbestimmungen) der BetrSichV folgendermaßen definiert: (1) Arbeitsmittel sind Werkzeuge, Geräte. Maschinen oder Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden, sowie überwachungsbedürftige Anlagen. (2) Die Verwendung von Arbeitsmitteln umfasst jegliche Tätigkeiten mit diesen. Hierzu gehören insbesondere das Montieren und Installieren, Bedienen, An- oder Abschalten oder Einstellen, Gebrauchen, Betreiben, Instandhalten, Reinigen, Prüfen, Umbauen, Erproben, Demontieren, Transportieren und Überwachen. (7) Instandhaltung ist die Gesamtheit aller Maßnahmen zur Erhaltung des sicheren Zustands oder der Rückführung in diesen. Instandhaltung umfasst insbesondere Inspektion, Wartung und Instandsetzung.

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation (8) Prüfung ist die Ermittlung des Istzustandes, der Vergleich des Istzustandes mit dem Sollzustand sowie die Bewertung der Abweichung des Istzustandes vom Sollzustand. (9) Prüfpflichtige Änderung ist jede Maßnahme, durch welche die Sicherheit eines Arbeitsmittels beeinflusst wird. Auch Instandsetzungsarbeiten können solche Maßnahmen sein. (13) Überwachungsbedürftige Anlagen sind Anlagen nach § 2 Nummer 30 des Produktsicherheitsgesetzes, soweit sie nach dieser Verordnung in Anhang 2 genannt oder nach § 18 Absatz 1 erlaubnispflichtig sind. Zu den überwachungsbedürftigen Anlagen gehören auch Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen, die dem sicheren Betrieb dieser überwachungsbedürftigen Anlagen dienen.

Entsprechend den Begriffsbestimmungen ist besonders festzustellen, dass  die überwachungsbedürftige Anlagen als Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV verstanden werden,  die Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen sind ein Bestandteil der überwachungsbedürftigen Anlage.  Für die Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel legt die BetrSichV u.a. die Erarbeitung von Gefährdungsbeurteilungen durch den Arbeitgeber für die Arbeitstätigkeiten seiner Beschäftigten fest. Dazu werden in § 3 (Gefährdungsbeurteilung) folgende Angaben gemacht: Abs. (1) Der Arbeitgeber hat vor der Verwendung von Arbeitsmitteln die auftretenden Gefährdungen zu beurteilen (Gefährdungsbeurteilung) und daraus notwendige und geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten. Das Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung am Arbeitsmittel entbindet nicht von der Pflicht zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung. Abs. (8) Der Arbeitgeber hat das Ergebnis seiner Gefährdungsbeurteilung vor der erstmaligen Verwendung der Arbeitsmittel zu dokumentieren. Dabei sind mindestens anzugeben 1. die Gefährdungen, die bei der Verwendung der Arbeitsmittel auftreten, 2. die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen, 3. wie die Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden, wenn von den nach § 21 Absatz 6 Nummer 1 bekannt gegebenen Regeln abgewichen wird, 4. Art und Umfang der erforderlichen Prüfungen sowie die Fristen der wiederkehrenden Prüfungen /Absatz 6 Satz 19 und 5. das Ergebnis der Überprüfung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen nach § 4 Abs. 5. Die Dokumentation kann auch in elektronischer Form vorgenommen werden.

Zur Gefährdungsbeurteilung wurden bereits in Abschn. 2.3.2, Buchst f) dieses Buchs in Verbindung mit dem Chemikaliengesetz und der Gefahrstoffverordnung detaillierte Ausführungen gemacht. Die grundlegenden Ziele und Vorgaben sowie die anzuwendende Methodik sind bei den Gefährdungsbeurteilungen nach BetrSichV sehr ähnlich. Hinsichtlich der praktischen Umsetzung wird auf Abschn. 3.7.2.1 (Gefährdungsbeurteilungen) verwiesen.  Gemäß den Angaben in der BetrSichV muss vor der erstmaligen Verwendung des Arbeitsmittels (lt. DGRL ist dies z.B. die Inbetriebnahme des Druckgeräts) eine EUKonformitätserklärung und eine zugehörige Betriebsanleitung vorliegen (s. auch DGRL in Abschn. 2.2.2, b)).  In der o.g. Begriffsdefinition zu überwachungsbedürftigen Anlagen wird auf das Produktsicherheitsgesetz [13] (s. Buchst. a) dieses Abschnitts) und deren Erwähnung

2.3 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der BRD

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in Anhang 2 der BetrSichV verwiesen. Gemäß Anhang 2 (Prüfvorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen) sind davon im Wesentlichen folgende Anlagen erfasst:  Aufzugsanlagen gemäß Abschnitt 2 in Anhang 2,  Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen gemäß Abschnitt 3 in Anhang 2,  Druckanlagen gemäß Abschnitt 4 in Anhang 2.  Die Prüfung der überwachungsbedürftigen Anlage hat vor der erstmaligen Inbetriebnahme, nach prüfpflichtigen Änderungen und wiederkehrend zu erfolgen. Sie ist zusätzlich zu  den Prüfungen des Herstellers von Geräten und Schutzsystemen zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen nach ATEX-Herstellerrichtlinie [6] (s. Abschn. 2.2.2, c)),  den Schluss- und Druckprüfungen des Herstellers gemäß Druckgeräte-Richtlinie [5] (s. Abschn. 2.2.2, b)) zu verstehen, die der Produkt-Hersteller im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens durchführt.  Für überwachungsbedürftige Anlagen wird in § 17 (Prüfaufzeichnungen und -bescheinigungen) vorgegeben: (1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass das Ergebnis nach § 15 (d. Verf.: Prüfung vor Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen) und § 16 (d. Verf.: Wiederkehrende Prüfung) aufgezeichnet wird. Sofern die Prüfung von einer zugelassenen Überwachungsstelle durchzuführen ist, ist von dieser eine Prüfbescheinigung über das Ergebnis der Prüfung zu fordern. Aufzeichnungen und Prüfbescheinigungen müssen mindestens Auskunft geben über 1. Anlagenidentifikation, 2. Prüfdatum, 3. Art der Prüfung, 4. Prüfungsgrundlagen, 5. Prüfumfang, 6. Eignung und Funktion der technischen Schutzmaßnahmen sowie Eignung der organisatorischen Schutzmaßnahmen, 7. Ergebnis der Prüfung, 8. Frist bis zur nächsten wiederkehrenden Prüfung nach § 16 Absatz 2 und 9. Name und Unterschrift des Prüfers, bei Prüfung durch zugelassene Überwachungsstellen zusätzlich Name der zugelassenen Überwachungsstelle; bei ausschließlich elektronisch übermittelten Dokumenten die elektronische Signatur. Aufzeichnungen und Prüfbescheinigungen sind während der gesamten Verwendungsdauer am Betriebsort der überwachungsbedürftigen Anlage aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Sie können auch in elektronischer Form aufbewahrt werden.

 In Abschnitt 3 (Explosionsgefährdungen) des Anhangs 2 der BetrSichV wird u.a. für die Prüfung der Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen unter Ziff. 4., Abs. 4.1 bzw. Ziff. 5., Abs. 5.1 festgelegt: 4.1 Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen sind vor der erstmaligen Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen auf Explosionssicherheit zu prüfen. Hierbei sind das im Explosionsschutzdokument nach § 6 Absatz 9 Nummer 2 der Gefahrstoffverordnung dargelegte Explosionsschutzkonzept und die Zoneneinteilung zu berücksichtigen.

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation Bei der Prüfung ist festzustellen, ob a) die für die Prüfung benötigten Unterlagen vollständig vorhanden sind, b) die Anlage entsprechend dieser Verordnung errichtet und in einem sicheren Zustand ist und c) die festgelegten technischen und organisatorischen Maßnahmen wirksam sind. 5.1 Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen sind mindestens alle sechs Jahre auf Explosionssicherheit zu prüfen. Hierbei sind das Explosionsschutzdokument und die Zoneneinteilung zu berücksichtigen. Bei der Prüfung ist festzustellen, ob… (usw. usf.)

Die Prüfungen vor Inbetriebnahme beinhalten u.a. eine Erfüllungskontrolle des Explosionsschutzdokument nach ATEX-Betriebsrichtlinie [11] (s. Abschn. 2.2.3, b)) bzw. Gefahrstoffverordnung [29] (s. Abschn. 2.3.2, f)).  Wesentlicher Inhalt der BetrSichV sind die Angaben in Anhang 2, Abschnitt 4 über die überwachungspflichtigen Druckanlagen. 2.1 Druckanlagen im Sinne der Nummer 1 sind: a) Dampfkesselanlagen, die beheizte überhitzungsgefährdete Druckgeräte zur Erzeugung von Dampf oder Heißwasser mit einer Temperatur von mehr als 110 °C beinhalten, b) Druckbehälteranlagen außer Dampfkessel, c) Anlagen zur Abfüllung von verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen einschließlich der Lager- und Vorratsbehälter (Füllanlagen), die dazu bestimmt sind, dass in ihnen folgende Behälter, Geräte und Fahrzeuge befüllt werden: aa) Druckbehälter zum Lagern von Gasen mit Gasen aus ortsbeweglichen Druckgeräten, bb) ortsbewegliche Druckgeräte mit Gasen, cc) Land-, Wasser- oder Luftfahrzeuge mit Gasen zur Verwendung als Treib- oder Brennstoff, d) Rohrleitungsanlagen unter inneren Überdruck für Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (d. Verf.: GHS/ CLP-Verordnung [5]) in deren Anhang I wie folgt eingestuft sind: aa) als entzündliche Gase in Nummer 2.2, bb) als entzündliche Flüssigkeiten in Nummer 2.6, sofern sie einen Flammpunkt von höchstens 55 °C haben, cc) als pyrophore Flüssigkeiten in Nummer 2.9, dd) als akut toxisch in Nummer 3.1.2 Kategorie 1 oder 2 oder ee) als ätzende in Nummer 3.2.2.6. … Zu einer Druckanlage gehören auch der Aufstellungsbereich und dessen Umgebung, soweit diese für die sichere Verwendung von Bedeutung sind, bei Dampfkesselanlagen insbesondere der Aufstellungsraum.

In Abschnitt 4 (Druckanlagen) steht einleitend unter Abs. 1: 1. Anwendungsbereich und Ziel Dieser Abschnitt gilt für die Prüfung der in den Nummern 2.1 und 2.2 aufgeführten Druckanlagen (Anlagen und Anlagenteile) vor der erstmaligen Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen sowie für wiederkehrende Prüfungen.

 Bezüglich der Prüfungen vor Inbetriebnahme wird u.a. in Anhang 2, Abschn. 4, Abs. 4 vorgegeben:

2.3 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der BRD

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4. Prüfung von Druckanlagen vor Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen 4.2 Bei der Prüfung vor Inbetriebnahme ist zu prüfen, ob a) die für die Prüfung benötigten technischen Unterlagen, wie beispielsweise die EG-Konmitätserklärung, vorhanden sind und ihr Inhalt plausibel ist und b) die Anlage einschließlich der Anlagenteile entsprechend dieser Verordnung errichtet wurde und in einem sicheren Zustand ist. Die Prüfung nach einer prüfpflichtigen Änderung darf sich darauf beschränken zu prüfen, ob die Anlage entsprechend dieser Verordnung geändert wurde und sicher funktioniert.

 Welche befähigte Person im Einzelfall die Erstprüfung durchführen muss, hängt (analog zur Einstufung der Druckgeräte in Kategorien und Module nach DruckgeräteRichtlinie [5] (s. Abschn. 2.2.2, b)) von ▪ der Art des Druckgeräts, ▪ der Gruppe, in die das Fluid eingestuft wurde, ▪ dem maximal zulässigen Druck PS, ▪ dem maßgeblichen Volumen V (für Behälter) bzw. der Nennweite DN (für Rohrleitungen), ▪ dem Produkt aus Druck und Volumen PS*V (für Behälter) bzw. aus Druck und Nennweite P*DN (für Rohrleitungen) ab und wird durch eine entsprechende Einstufung in eine sog. Prüfgruppe klassifiziert.  Für die Wiederkehrenden Prüfungen wird in Anhang 2, Abschn. 4, Abs. 5 festgelegt: 5. Wiederkehrende Prüfungen von Anlagen und Anlagenteilen 5.2 Bei der wiederkehrenden Prüfung ist festzustellen, ob a) die für die Prüfung benötigten technischen Unterlagen vorhanden sind und ihr Inhalt plausibel ist, b) sich die Anlage in einem dieser Verordnung entsprechenden Zustand befindet und sicher verwendet werden kann und c) die festgestellten technischen u. organisatorischen Maßnahmen wirksam sind.

Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen sind einzelnen Tabellen zu entnehmen.  Abschließend zur Betriebssicherheitsverordnung sind einige Bemerkungen zu den Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) angefügt. In Abschn. 2.3.1, a) war bereits auf die Problematik des Übergangs bisheriger Regeln (u.a. TRD, TRB, TRR, TRbF) auf neue Technische Regeln TRBS hingewiesen worden. In Tabelle 2.21 ist aus der TRBS 1001 [63] die Gliederung der Technischen Regeln für Betriebssicherheit enthalten. Während zu Teil 1 (Allgemeines und Grundlagen) und Teil 2 (Gefährdungsbezogene Regeln) viele Regeln vorliegen, sind zu Teil 3, insbesondere zu den überwachungsbedürftigen Anlagen, noch viele TRBS in Arbeit. Tabelle 2.21 Thematische Gliederung der Technischen Regeln für Betriebssicherheit [63] 1 1.1 1.1.1 1.1.4 1.1.5

Allgemeines und Grundlagen Methodisches Vorgehen Gefährdungsbeurteilung Prüfpflichtige Änderungen Ergonomische Zusammenhänge

TRBS 1001…1009 TRBS 1111 TRBS 1121…1129 TRBS 1151…1159

100

2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

Tab. 2.21 (Fortsetzung) 1 1.2 1.3

Allgemeines und Grundlagen (Fortsetzung) Prüfungen, prüfpflichtige Änderungen Erfassung und Behandlung von Unfällen und Schadensfällen

2

Gefährdungsbezogene Regeln

2.1 2.1.1 2.1.2 2.1.3 2.1.4 2.1.5 2.1.6 2.1.8 2.2 2.3 2.3.1 2.3.2

Allgemeine Gefährdungen Mechanische Gefährdungen Gefährdungen von Personen durch Absturz Elektrische Gefährdungen Gefährdungen durch Dampf und Druck Vormals Explosionsgefährdungen (s. jetzt TRGS) Thermische Gefährdungen Sonstige Gefährdungen Gefährdungen durch Wechselwirkungen Tätigkeitsbezogene und sonstige Gefährdungen Tätigkeitsbezogene Gefährdungen Sonstige Gefährdungen

3.

Spezifische Regeln für Arbeitsmittel, überwachungsbedürftige Anlagen oder Tätigkeiten Betrieb von Aufzugsanlagen Ortsbewegliche Druckgasbehälter Ortsfeste Druckanlagen für Gase Tankstellen

3.1 3.2 3.3 3.4

TRBS 1201…1209 TRBS 1301…1309

TRBS 2111…2119 TRBS 2121…2129 TRBS 2131…2139 TRBS 2141…2149 TRBS 2151…2159 TRBS 2161…2169 TRBS 2181…2189 TRBS 2201…2209 TRBS 2311…2319 TRBS 2321…2329

TRBS 3121 TRBS 3145/TRGS 745 TRBS 3146/TRGS 746 TRBS 3151/TRGS 751

2.3.4 Arbeitssicherheitsrecht und Gesundheitsschutzrecht Die Arbeitssicherheit ist die Sicherheit der Beschäftigten bei der Arbeit. Sie betrachtet Gefährdungen und Risiken für Personen, die in Ausübung menschlicher Arbeit/Tätigkeit möglich sind. Das Schutzziel sind somit die Beschäftigten. Potentielle Quelle der Gefährdung kann in Verbindung mit der ausgeübten Tätigkeit alles Mögliche sein (z.B. Mensch, Anlage, Stoffe, Umwelt, Umgebung). Die Begriffe Arbeits- und Gesundheitsschutz werden im Fachbuch als Teil der Arbeitssicherheit behandelt. Der Arbeitsschutz soll Verletzungen (z.B. durch Unfall) und der Gesundheitsschutz soll längerfristige Auswirkungen auf die Gesundheit (z.B. Berufskrankheiten) verhindern. In diesem Sinne dienen viele Maßnahmen, die in vorhergehenden Abschnitten (z.B. zur Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) in Abschn. 2.3.2, f) oder zur Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) in Abschn. 2.3.3, c)) dargelegt sind, der Arbeitssicherheit. Zwei weitere Rechtsvorschriften werden nachfolgend ergänzt. a) DGUV-Vorschriften  Die Berufsgenossenschaften und die Unfallkassen sind gemäß Sozialgesetzbuch, § 15 (Unfallverhütungsvorschriften) [43] durch autonomes Recht berechtigt, Unfallverhütungsvorschriften zu erlassen. Sie haben sich zur Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) zusammengeschlossen und ein Regelwerk der DGUV-Vorschriften, DGUV-Regeln, DGUV-Informationen und DGUV-Grundsätzen erlassen.

2.3 Dokumentationsrelevante Rechtsvorschriften der BRD

101

 Für die Planung, Errichtung und den Betrieb verfahrenstechnischer Anlagen sind die folgenden DGUV-Vorschriften besonders relevant: DGUV Vorschrift 1 DGUV Vorschrift 2 DGUV Vorschrift 3 DGUV Vorschrift 6 DGUV Vorschrift 9 DGUV Vorschrift 15 DGUV Vorschrift 21 DGUV Vorschrift 30 DGUV Vorschrift 38 DGUV Vorschrift 43 DGUV Vorschrift 52 DGUV Vorschrift 54 DGUV Vorschrift 68

Grundsätze der Prävention Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Elektrische Anlagen und Betriebsmittel Arbeitsmedizinische Vorsorge Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz Elektromagnetische Felder Abwassertechnische Anlagen Wärmekraftwerke und Heizwerke Bauarbeiten Müllbeseitigung Krane Winden, Hub- und Zuggeräte Flurförderzeuge

 Von grundlegender Bedeutung für die Arbeitssicherheit ist die DGUV Vorschrift 1 [64] nach Tabelle 2.22. Sie muss einerseits für alle mitwirkende Unternehmen und Personen Handlungsanleitung sein und bewirkt andererseits Dokumentationspflichten bzw. gebotene Dokumentationsleistungen. Tabelle 2.22 Gliederung der DGUV Vorschrift 1 (Grundsätze der Prävention) (Auszug) 1. Kapitel: Allgemeine Vorschriften §1 Geltungsbereich von Unfallverhütungsvorschriften 2. Kapitel: Pflichten des Unternehmers §2 Grundpflichten des Unternehmers §3 Beurteilung der Arbeitsbedingungen, Dokumentation, Auskunftspflichten §4 Unterweisung der Versicherten §5 Vergabe von Aufträgen §6 Zusammenarbeit mehrerer Unternehmer §7 Befähigung für Tätigkeiten §8 Gefährliche Arbeiten §9 Zutritts- und Aufenthaltsverbote § 10 Besichtigung des Unternehmens, Erlass einer Anordnung, Auskunftspflicht § 11 Maßnahmen bei Mängeln § 12 Zurverfügungstellung von Vorschriften und Regeln § 13 Pflichtenübertragung § 14 Ausnahmen 3. Kapitel: Pflichten des Versicherten § 15 Allgemeine Unterstützungspflichten und Verhalten § 16 Besondere Unterstützungspflichten § 17 Benutzung von Einrichtungen, Arbeitsmitteln und Arbeitsstoffen § 18 Zutritts- und Aufenthaltsverbote

102

2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

Tab. 2.22 (Fortsetzung) 4. Kapitel: Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes 1. Abschnitt: Sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung, Sicherheitsbeauftragte § 19 Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten § 20 Sicherheitsbeauftragte 2. Abschnitt: Maßnahmen bei besonderen Gefahren § 21 Allgemeine Pflichten des Unternehmers § 22 Notfallmaßnahmen § 23 Maßnahmen gegen Einflüsse des Wettergeschehens 3. Abschnitt: Erste Hilfe § 24 Allgemeine Pflichten des Unternehmers § 25 Erforderliche Einrichtungen und Sachmittel § 26 Zahl und Ausbildung der Ersthelfer § 27 Zahl und Ausbildung der Betriebssanitäter § 28 Unterstützungspflichten der Versicherten 4. Abschnitt: Persönliche Schutzausrüstung § 29 Bereitstellung § 30 Benutzung § 31 Besondere Unterweisungen

b) Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) [65]  Das Arbeitsschutzgesetz dient dazu, Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Es gilt in allen Tätigkeitsbereichen. Die Maßnahmen des Arbeitsschutzes werden in § 2 (Begriffsbestimmungen) wie folgt definiert: § 2 (1) Maßnahmen des Arbeitsschutzes im Sinne dieses Gesetzes sind Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren einschließlich Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit.

 In § 5 (Beurteilung der Arbeitsbedingungen) und § 6 (Dokumentation) wird die Erarbeitung von Gefährdungsbeurteilungen gefordert. § 5 (1) Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. § 6 (1) Der Arbeitgeber muss über die je nach Art der Tätigkeit und der Zahl der Beschäftigten Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind.

Diese Festlegungen wurden u.a. in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) für die Benutzung von Arbeitsmitteln, inkl. überwachungspflichtiger Anlagen, und in der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) Umgang mit Gefahrstoffen weiter untersetzt.  Im ArbSchG sind darüber hinaus zum Arbeitsschutz auch Aussagen gemacht zu:  Übertragung von Aufgaben (§ 7),  Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber (§ 8),

2.4 Schwerpunkte der Arbeitsorganisation

       

103

Besondere Gefahren (§ 9), Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen (§ 10), Arbeitsmedizinische Vorsorge (§ 11), Unterweisung (§ 12), Verantwortliche Personen (§ 13), Pflichten der Beschäftigten (§ 15), Besondere Unterstützungspflichten (§ 16), Rechte der Beschäftigten (§ 17).

 Verordnungen, die aus den ArbSchG abgeleitet wurden, sind u.a.  Teile der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) [24]  Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) [66],  Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung (LärmVibrationsArbSchV) [67],  PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) [68]. Die ArbStättV macht u.a. in Abhängigkeit von der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer und der Beschäftigungsdauer Vorgaben über:  Umkleide-, Wasch- und Aufwärmmöglichkeiten,  Möglichkeiten zum Wärmen von Speisen sowie zur Einnahme von Mahlzeiten,  abschließbaren Schränken mit Lüftungsöffnungen,  Waschgelegenheiten, u.U. zu Waschräumen, Dusche u.a.,  Einrichtungen zum Trocknen der Arbeitskleidung,  Toilettenräumen mit Toilette. Die LärmVibrationsArbSchV, die durch Technische Regeln weiter präzisiert ist, formuliert Richtwerte für den Lärm (sog. Auslösewerte in Bezug auf die TagesLärmexpositionspegel und den Spitzenschalldruckpegel) und für die Vibration (sog. Expositionsgrenzwert und Auslösewert) von Hand-Arm-Vibrationen bzw. Ganzkörper-Vibrationen. Aus vielen dieser Verordnungen resultieren Prüf- und/oder Nachweisdokumente.

2.4 Schwerpunkte der Arbeitsorganisation Vereinfacht formuliert gilt das folgende Zitat: Zweck und Ziel der Organisation ist es, die Stärken der Menschen produktiv zu machen und ihre Schwächen unwesentlich. Peter F. Drucker Die Arbeitsorganisation ist ein Regelwerk für das Zusammenwirken von Unternehmen und Personen, die gemeinsam für ein definiertes Ziel arbeiten. Im konkreten Fall sind das Ziel die vertragsgerechte Erarbeitung der Gesamtdokumentation einer verfahrenstechnischen Anlage während der Projektabwicklung sowie deren effiziente Nutzung und Pflege während des Anlagenbetriebs. Die Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen wird i.Allg. in einem gegliederten, arbeitsteiligen Prozess erstellt und gepflegt. Die Aufgaben, Pflichten und Verantwortungen aller Beteiligten sind eindeutig zu definieren, zu vereinbaren und nachvollziehbar zu dokumentieren. Die Möglichkeiten der Delegierung sind möglichst zu nutzen. Insgesamt liegen in der Klarstellung dieser Aspekte erhebliche Reserven bei der Projektabwicklung einschließlich des Dokumentationsprozesses.

104

2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

In diesem Abschnitt sollen die Begriffe Verantwortung und Befugnisse sowie Pflichten und Zuständigkeiten definiert und ihre mögliche praktische Ausgestaltung diskutiert werden.

2.4.1 Verantwortung und Befugnisse Nachfolgend die beiden Begriffsdefinitionen: Verantwortung (accountability) ist ein Auftrag, im definierten Aufgabenbereich für ein bestimmtes Ergebnis (Sachverhalt, Erfolg) einzustehen. Befugnis (authority) ist das Recht, im definierten Aufgabenbereich und Kompetenzbereich selbstständig Entscheidungen über  die Definition von Zielstellungen und/oder  die Planung, Terminierung und Durchführung von Arbeiten inkl. vorgegebener Rahmenbedingungen und/oder  den Einsatz (inkl. Bezahlung) von Personal-, Betriebs- und Finanzmittel und/oder  die Freigabe und Verteilung von Informationen zu treffen.

Die Verantwortung drückt im Prinzip aus, welche Ziele der Verantwortliche erreichen muss und dass er bei Nichterreichen dieser Ziele die damit verbundenen Konsequenzen trägt. Mögliche Arten von Verantwortung sind z.B.: ▪ ▪ ▪ ▪ ▪ ▪ ▪

Projektverantwortung inkl. Budget- und Terminverantwortung, Fachverantwortung, Personalverantwortung, Sicherheitsverantwortung, ordnungsrechtliche Verantwortung, zivilrechtliche bzw. haftungsrechtliche Verantwortung, strafrechtliche Verantwortung.

Die Befugnis bzw. Kompetenz kennzeichnet, was der Verantwortliche darf und was nicht. Mögliche Arten von Befugnissen sind z.B.:  fachliche und/oder disziplinarische Weisungsbefugnis gegenüber benannten Personen,  Unterschriftsbefugnis für definierte Unterschriftsleistungen (z.B. Prüfung und Freigabe von Dokumenten zur weiteren Nutzung),  Bestellbefugnis für den Einkauf definierter Lieferungen und/oder Leistungen,  Handlungsvollmacht für definierte Handlungen bzw. Aufgaben,  Entscheidungsbefugnis im Rahmen eines definierten Aufgaben- und Verantwortungsumfangs,  Vertretungsbefugnis für benannte Personen. Klare Regelungen bezüglich dieser beiden Begriffe (einschließlich der im nächsten Unterabschnitt betrachteten Begriffe: Pflicht und Zuständigkeit) bewirken u.a. folgenden Konsequenzen und Vorteile:  Die beteiligten Personen und insbesondere die Führungskräfte kennen und empfinden ihre Verantwortung genauer und werden letztlich ihrer Verantwortung erfolgreicher gerecht. Die Erfahrung im täglichen Leben zeigt: Wer seine Verantwortung genau kennt sowie bewusst versteht und fühlt, wird sie auch ein Stück gewissenhafter, selbstbewusster und erfolgreicher wahrnehmen.

2.4 Schwerpunkte der Arbeitsorganisation

105

Zugleich wissen auch die Anderen, wer für den definierten Erfolg verantwortlich ist und wer nicht.  Die mitwirkenden Personen wissen, was sie im Rahmen ihrer Befugnisse und Zuständigkeiten tun und entscheiden können und was ihnen nicht erlaubt ist. Dabei gilt es nicht nur Kompetenzüberschreitungen zu vermeiden, sondern auch ein selbständiges Handeln und Entscheiden zu unterstützen.  Die verantwortliche Person stellen sich bewusst die Frage, welche Möglichkeiten habe ich, einen Teil meiner Verantwortung an andere Personen bzw. Unternehmen zu übertragen (s. Abschn. 2.4.3). Ferner ist zu klären, in welchen Fällen dies zweckmäßig bzw. angeraten ist und wie es konkret und rechtskonform geschehen kann. Wer für die Wahrnehmung einer konkreten Verantwortung vergütet wird, sollte diese Verantwortung auch persönlich spüren und bei Fehlern und Mängeln persönlich haften.  Das Risiko eines Organisationsverschuldens (s. Abschn. 2.5) wird dadurch deutlich geringer. Die logische Konsequenz bei der Übertragung von Verantwortung ist, dass auch damit verbundene bzw. benötigte Befugnisse mit übertragen werden. Mancher Manager tut sich schwer, diesen Zusammenhang zu verstehen und umzusetzen. Es gilt die Empfehlung: Wer Verantwortung übernehmen soll, aber nicht gleichzeitig die dafür erforderlichen Befugnisse übertragen bekommt, sollte diese verantwortliche Aufgabe ablehnen. Das eigenverantwortliche Handeln gemäß dem vorgenannten Grundsatz setzt natürlich voraus, dass ich einerseits meine Verantwortung genau kenne und verstehe sowie andererseits genau beurteilen kann, welche Befugnisse ich für meinen Erfolg brauche.

2.4.2 Pflichten und Zuständigkeiten Der Begriff Pflicht wird teils mit Verantwortung gleichgesetzt, hat aber eine völlig andere Bedeutung. Pflicht (duty) ist die Notwendigkeit zu einem Tun oder Unterlassen, die sich aus Vertrag, Gesetzen, Verhaltensnormen, Anweisungen u.ä. ergibt.

Pflicht ist somit kurzgefasst eine dringend notwendige Aufgabe. Der letzte wichtige Begriff, der diskutiert werden soll, ist der Begriff Zuständigkeit. Dieser Begriff ist in der Praxis weniger gebräuchlich und wird häufig nicht klar zum Begriff Verantwortung abgegrenzt. Zuständigkeit (responsibility) ist ein Auftrag, definierte Aufgaben zu bearbeiten und bestimmte Aktivitäten einzuleiten.

Die Zuständigkeit regelt, einfach gesprochen, wer konkret welche Aufgaben bearbeitet. Die Zuständigkeit ordnet die einzelnen Aufgaben den mitwirkenden Unternehmen bzw. Personen zu. Das heißt, es geht nicht darum, wer letztlich verantwortlich ist, sondern wer die konkrete Arbeit leistet. Die beiden definierten Begriffe Pflicht und Zuständigkeit unterscheiden sich in der Dringlichkeit bzw. Verbindlichkeit der zu erledigenden Aufgaben.

106

2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

2.4.3 Übertragung von Pflichten und Zuständigkeiten sowie von Verantwortung und Befugnissen Im Weiteren soll die Frage beantwortet werden: Können Pflichten und Zuständigkeiten sowie Verantwortung und Befugnisse im Allgemeinen und im Besonderen bei der Projektabwicklung inkl. Dokumentationserstellung ganz oder teilweise auf Andere übertragen werden und wie ist dies gegebenenfalls zu tun? a) Übertragung von Pflichten und Zuständigkeiten bzw. Aufgaben Eine dringend notwendige Aufgabe, wie eine Pflicht kurz definiert wird, ist weitgehend übertragbar. Gleiches gilt für die Übertragung von Zuständigkeiten, die eine Person bzw. ein Unternehmen zu erledigen haben. Man spricht in diesem Zusammenhang von Pflichtenübertragung. Mitunter wird auch von Delegierung gesprochen. An welche Voraussetzung diese Übertragung gebunden ist, wird unter Buchst. c) dieses Abschnitts erläutert. In vielen Fällen werden zusammen mit den Pflichten bzw. Zuständigkeiten auch Verantwortung und Befugnisse übertragen, soweit dies gemäß den nachfolgenden Ausführungen unter Buchst. b) dieses Abschnitts möglich ist. Grundsätzlich ist jede Führungskraft angehalten, Pflichten und Aufgaben (gegebenenfalls mit Verantwortung und Befugnissen), die sie selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann, an befähigte Personen zu übertragen. Wer keine Pflichten, Aufgaben und Verantwortung überträgt, obwohl dies möglich wäre, und zugleich wegen Arbeitsüberlastung oder anderer Umstände seine Ziele nicht erreicht bzw. seine Aufgaben nicht erfüllt, handelt u.U. fahrlässig. Derjenige, der fachliche Pflichten bzw. Aufgaben an andere Personen überträgt, bleibt trotzdem in der Verantwortung. Erledigt die übernehmende Person die übertragenen fachlichen Pflichten/Aufgaben nicht sachgerecht, so haftet der Delegierende für den nicht erreichten Arbeitserfolg. Für manchen Manager und Spezialisten, die sehr erfolgreich sind und persönlich ganz wenig Fehler machen, ist dies ein Problem. Sie neigen deshalb auch dazu, sich zu viele Aufgaben selbst zuzumuten und zu wenig zu delegieren. b) Übertragung von Verantwortung und Befugnissen Anders als bei Pflichten und Aufgaben ist die Übertragung von Verantwortung eingeschränkt und aus Sicht des Autors wie folgt zu sehen:  Fachverantwortung ist nicht übertragbar. Auch wenn die verantwortliche juristische bzw. natürliche Person an andere natürliche bzw. juristische Personen Aufgaben überträgt, so bleibt sie letztlich doch in der fachlichen Zielverantwortung. Sie muss weiterhin für das fachliche Ergebnis (z.B. Erarbeitung eines R&I-Schemas), einstehen und bei Misserfolg/Fehlern die Konsequenzen tragen. Bei der Rechtfertigung kann sie u.U. darauf verweisen, dass sie die gegebenen Möglichkeiten der Einbeziehung anderer Fachleute genutzt hat und somit eventuell die Konsequenzen mildern.  Verantwortung gemäß Strafgesetzbuch (StGB) ist übertragbar. Im StGB [40] formuliert der Gesetzgeber unter § 14 (Handeln für einen anderen):

2.4 Schwerpunkte der Arbeitsorganisation

107

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem dazu Befugten 1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen, und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz, nach dem besondere Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich.

Daraus abgeleitet, ist eine Übertragung sog. strafrechtlicher Verantwortung gemäß StGB möglich.  Verantwortung entsprechend Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bzw. DGUV Vorschrift 1 (Grundsätze der Prävention) ist übertragbar. Im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) [65] wird in § 13 (Verantwortliche Personen) in Abs. (2) formuliert: Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihn obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz (d. Verf.: ArbSchG) in eigener Verantwortung wahrzunehmen.

In der DGUV Vorschrift 1 [64] steht unter § 13 (Pflichtenübertragung): Der Unternehmer kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm nach Unfallverhütungsvorschriften obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Die Beauftragung muss den Verantwortungsbereich und Befugnisse festlegen und ist vom Beauftragten zu unterschreiben. Eine Ausfertigung ist ihm auszuhändigen.

Das heißt, die Verantwortung, insbesondere die wichtige Sicherheitsverantwortung, gemäß ArbSchG und DGUV Vorschrift 1 sind übertragbar. Die Möglichkeiten der Verantwortungsübertragung sowie der damit verbundenen Aufgaben- und Pflichtenübertragung werden in der Praxis zunehmend genutzt; auch für Dokumentationsleistungen inkl. Dienstleister. Selbstverständlich müssen mit der Verantwortung in adäquater Weise auch Befugnisse mit übertragen werden. Beides gehört zusammen. Dabei sehen die Autoren grundsätzlich keine Einschränkungen beim Übertragen von adäquaten Befugnissen. c) Praktische Möglichkeiten und Formen der Übertragung Die Verantwortungs-/Befugnis-/Pflichten-/Aufgabenübertragung erfolgt zweckmäßig in Form einer sog. Bestellung. Dieser Begriff ist in diesem Zusammenhang nicht kaufmännisch sondern wie folgt rechtlich-organisatorisch zu verstehen: Bestellung (organisatorisch) ist die schriftliche Beauftragung und Namhaftmachung einer verantwortlichen Person für eine definierte Aufgabe, inkl. der damit verbundenen Verantwortung, Befugnisse u.a. Bedingungen.

Im Projekt allgemein sowie speziell für Engineering- und Dokumentationsleistungen kann eine Übertragung von Verantwortung, Befugnissen, Pflichten und Zuständigkeiten auf unterschiedliche Weise erfolgen. Möglichkeiten sind u.a.:  Vereinbarungen in der kaufmännischen Bestellung bzw. in der werkvertraglichen Vereinbarung.

108

2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

 Festlegungen im Arbeitsvertrag der betroffenen Person, z.B. indem der Mitarbeiter als Leadingenieur DOKUMENTATION bzw. Document Controller mit genau definierten Aufgaben, Verantwortung und Befugnissen eingestellt wird.  Festlegungen in Project Management Guidelines, Engineering-Management-Handbüchern u.a. verbindlichen Unternehmensdokumenten.  Festlegungen in Entscheidungsmatrizen; im Englischen mitunter RACI (Responsible – Accountable – Consulted – Informed) bezeichnet.  Organigramm (s. Abb. 2.10) und Stellenbeschreibungen (s. Abb. 2.11) für die Funktionen, die von der betreffenden Person gemäß Organigramm ausgeführt wird.

Abb. 2.10 Organigramm des Investors nach Vertragsabschluss über die Ausführungsplanung und Realisierung einer Chemieanlage (Praxisbeispiel)

 Ausführliche, spezifische Stellen-/Funktionsbeschreibungen für besondere Leitungsfunktionen. Wenn z.B. ein Leadingenieur DOKUMENTATION extern gebunden wird, so reicht i.d.R. das in Abb. 2.1 angeführte Formblatt Stellenbeschreibung nicht aus. In diesem Fall müssen mehr Details geregelt und dokumentiert werden, ggf. auch in einer vertraglichen Vereinbarung. Das Muster für die Bestellung eines Leadingenieurs DOKUMENTATION bzw. eines Document Controllers zeigt Abb. 2.12.  Festlegungen in Verbindung mit der Benennung eines Aufsichtführenden nach § 5, DGUV Vorschrift 1 [64], der auch für die Dokumentationsleistungen seines Unternehmens vor Ort verantwortlich und zuständig ist. Die zuletzt angeführte Möglichkeit nach DGUV Vorschrift 1 betrifft während der Projektabwicklung die sensible Schnittstelle zu den Subunternehmern, z.B. zu

2.4 Schwerpunkte der Arbeitsorganisation

     

109

den Dienstleistern für Engineeringleistungen, den Package-unit-Lieferanten, den Herstellern und Lieferanten der Hauptausrüstungen, zu den Bau- und Montagefirmen, zum Inbetriebnahmepersonal aller Fremdfirmen, zu den externen Serviceunternehmen, die Spezialleistungen (Logistik, Wartung, Inspektion, Schall- und Schwingungsmessungen, Analytik u.a.) übernehmen.

Stellenbeschreibung Projekt: _____________________________________________ Name des Projektmitarbeiter: ______________________________

______________________________

Abteilung: Funktion: Zeitraum:

________________________ __________ - ______________

Übergeordnete Projektmitarbeiter: ___________________________ Untergeordnete Projektmitarbeiter: ___________________________ Vertreter:

____________________________________________

Befugnisse: ___________________________________________

___________________________________________ Aufgaben: ____________________________________________

____________________________________________ ____________________________________________ ____________________________________________ ____________________________________________ ____________________________________________ ____________________________________________ ____________________________________________ ____________________________________________ Verantwortung: __________________________________________

__________________________________________

_____________

______________

____________

Vorgesetzter

Projektleiter

Mitarbeiter

Abb. 2.11 Formblatt für eine Stellenbeschreibung

110

2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

Firmenbezeichnung

Bestellung als Leadingenieur D O KUM ENT ATI O N Hiermit werden Sie, …………….............., als Leadingenieur DOKUMENTATION für die verantwortliche Durchführung der übertragenen Arbeiten während der Abwicklung des Projekts ………………………. . bestellt. Mit der Bestellung werden zugleich die folgenden Pflichten und Befugnisse übertragen: a) Wahrnehmung der Verantwortung für alle Dokumentationsleistungen der o.g. Firma gegenüber den zuständigen Projektleiter und b) Wahrnehmung der Sicherheits- und Fachverantwortung für alle Personen der o. g. Firma, die Ihnen gemäß Projekthandbuch inkl. Organisationsschema vom TT.MM.JJ .................. zum Projekt ............. ............. zugeordnet sind, während des unten angeführten Zeitraums. Dazu sind insbesondere die folgender Aufgaben wahrzunehmen und deren Erfüllung im Verantwortungsbereich zu gewährleisten:  Erarbeiten von Anforderungen an die Dokumentation für das o.g. Projekt,  Koordinieren aller Dokumentationsarbeiten im eigenen Projektteam,  Unterbreiten von Vorschlägen zur Verbesserung des projektspezifischen Dokumentationsprozesses,  Erfüllungskontrolle bezüglich der Dokumentationsleistungen im Projekt und insbesondere der Vereinbarungen in den Bestellungen und/oder im Anlagenvertrag,  Durchsetzen der Firmeninteressen bezüglich der Dokumentation gegenüber dem Vertragspartner und den Kontraktoren,  Sicherheit und Ordnung sowie Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen,  Einhaltung relevanter Normen, Richtlinien u.a. Regeln der Technik,  Richtlinien und Vorschriften sowie entsprechende Vorgaben der o.g. Firma,  geordnete Zusammenarbeit im Verantwortungsbereich,  Führen der ihnen zugeordneten Mitarbeiter. Schwierigkeiten in der Wahrnehmung dieser Verantwortung, sofern sie nicht von Ihnen selbst behoben werden können, haben sie unverzüglich dem zuständigen Projektleiter zu melden. Zur Wahrnehmung der Verantwortung wird Ihnen gegenüber den zugeordneten Personen der o.g. Firma eine Weisungsbefugnis erteilt. Die Bestellung und Pflichtenübertragung erfolgen für den Zeitraum vom …..... bis …….. ………………….., den …………

…..………………………………..... Unterschrift des Bestellenden

Erklärung der verantwortlichen (bestellten) Person Hiermit erkläre ich, dass ich mir der Verantwortung, die sich aus den angeführten Aufgaben, Pflichten und Befugnissen ergeben, bewusst bin. In die örtlichen und sachlichen Grenzen meiner Tätigkeit bin ich eingewiesen. Mit der o.g. Bestellung und Pflichtenübertragung bin ich einverstanden. ………………….., den ……………

....……………………………….. Unterschrift des Bestellten

Abb. 2.12 Beispiel für die Bestellung eines Leadingenieurs DOKUMENTATION

2.4 Schwerpunkte der Arbeitsorganisation

111

Der zuvor definierte und im Text in Abb. 2.12 verwendete Begriff Bestellung kommt ursprünglich aus dem Bergrecht [69] und bedeutet, dass verantwortliche Personen des Unternehmers (Auftragnehmers) sowie von Subunternehmern in Bergbaubetrieben nur tätig werden dürfen, wenn sie gemäß vorgegebener Prozedur schriftlich bestellt und gegenüber dem Bergamt namhaft gemacht wurden. In anderen Industriezweigen wird zunehmend, im Zusammenhang mit der Benennung von Aufsichtspersonen gemäß DGUV Vorschrift 1, § 5 [64] sowie von Verantwortlichen Personen gemäß ArbSchG, § 13 [65], gleichfalls von Bestellung gesprochen und ein Musterformular analog Abb. 2.12 genutzt. d) Restverantwortung des Bestellenden bzw. des Delegierenden Abschließend soll noch die Frage beantwortet werden, welche Verantwortung und Pflichten, auch nach vollzogener, rechtskonformer Übertragung bzw. Delegierung, noch beim Übertragenden bzw. Delegierenden verbleiben. Die Antwort lautet: Damit die Übertragung bzw. Delegierung von Verantwortung, Pflichten, Zuständigkeiten, Befugnissen u.ä. rechtswirksam ist, obliegen dem Unternehmer bzw. seinem Beauftragten (z.B. Projektleiter) auf Grund der allgemeinen Gesetzeslage die folgende Verantwortung und Pflichten gegenüber den bestellten Personen bzw. beauftragten Unternehmen:  Auswahlverantwortung  Wählen Sie für die anstehenden Aufgaben die richtigen Mitarbeiter ihres Unternehmens aus.  Wählen Sie für die anstehenden Aufgaben die richtigen Unternehmen aus.  Dokumentieren Sie die Entscheidungen und Handlungen nachvollziehbar.  Ordnungsverantwortung  Klären Sie im eigenen Unternehmen bzw. im Arbeitsteam die Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Befugnisse der Mitarbeiter.  Führen Sie möglichst eine schriftliche Aufgabe-, Verantwortungs- und Befugnisübertragung durch.  Schaffen sie rechtskonforme und ausreichende sicherheitliche, fachliche sowie organisatorisch-administrative Arbeitsunterlagen für die Mitarbeiter.  Führen Sie die Ersteinweisung und ggf. wiederkehrende Unterweisungen der Mitarbeiter durch.  Dokumentieren Sie die Entscheidungen und Handlungen nachvollziehbar.  Aufsichtsverantwortung  Führen Sie stichprobenartige Kontrollen bzgl. der Aufgaben- und Pflichtenerfüllung, der gegebenen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheits- und Umweltschutzes sowie der Einhaltung von Rechtsvorschriften und verbindlichen Regeln der Technik durch.  Prüfen Sie zu Beginn der Arbeitsaufnahme und wiederkehrend das Vorliegen aktueller Gefährdungsbeurteilungen, Betriebsanweisungen u.a. notwendiger Vorgaben.  Führen Sie bei gegebenem Anlass wiederkehrende Unterweisungen durch.  Dokumentieren Sie die Entscheidungen und Handlungen nachvollziehbar. Beim Delegierenden verbleibt somit, auch nach vollzogener schriftlicher Pflichten-/Verantwortungsübertragung, die Auswahl-, Ordnungs- und Aufsichtsverantwortung.

112

2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

Nimmt ein Unternehmen die vorgenannte (Rest-)Verantwortung nicht wahr, spricht man von einen Organisationsverschulden gemäß folgender Definition: Organisationsverschulden ist im Deliktsrecht die Haftung wegen der Verletzung von Organisationspflichten oder wegen Nichterfüllung rechtlicher Anforderungen an betriebliche organisatorische Maßnahmen [70].

Haftbar ist bei einen Organisationsverschulden das Unternehmen bzw. die Körperschaft (juristische Person).

2.5 Konsequenzen bei Rechts- bzw. Pflichtverletzungen 2.5.1 Schaden durch fahrlässiges bzw. vorsätzliches Handeln Ein Schaden ist allgemein ein Nachteil, den jemand durch ein bestimmtes Ereignis erleidet. Im engeren Sinne ist ein technischer Schaden eine Veränderung an einem Bauteil/Baukörper, durch die seine vorgesehene Funktion beeinträchtigt oder unmöglich gemacht wird oder eine Beeinträchtigung erwarten lässt. Ist ein Schaden (Personen-, Sach-, Vermögens- oder Imageschaden) eingetreten, so gilt es zunächst die Ursachen zu ermitteln und zu beseitigen. Danach wird aber gefragt: Wer ist für den Schaden verantwortlich, liegen Versäumnisse vor und welche Konsequenzen ergeben sich für die beteiligten Personen und Unternehmen? Juristisch gesprochen setzt eine sogenannte Tatbestandsprüfung ein, die nochmals zwischen einem objektiven und subjektiven Tatbestand unterscheidet. 1) Der objektive Tatbestand beinhaltet die Frage: Was ist passiert? Dies kann beispielsweise, u.a. auch verursacht durch Fehler in der Dokumentation, sein:  eine Augenverletzung eines Operators durch Austritt eines ätzenden Gefahrstoffs,  ein Umwelt- und Sachschaden durch Riss in der Schweißnaht,  Explosion mit Brand, die erheblichen Sachschaden und entgangenen Gewinn verursacht,  unzulässige Emissionen an Schadstoffen durch Störung im Prozessleitsystem,  die Verunreinigung eines Gewässers durch eine Fehlbedienung. Zugleich wird geprüft, ob es Vorschriften gibt, die einen solchen objektiven Tatbestand (Schaden) ahnden. 2) Der subjektive Tatbestand fragt: Was haben der Ausführende und der Verantwortliche falsch gemacht? Dies kann beispielsweise während der Inbetriebnahme sein:  Rechtsvorschriften (z.B. betreffs Gesundheit – Sicherheit – Umweltschutz) wurden nicht oder nicht ausreichend beachtet (z.B. unzureichend Gefährdungsbeurteilung),  Fehler bei Spezifikation eines Gerätes, das in einem Ex-Bereich eingesetzt wurde,  Fehler bei Stoff- und Mengenbilanzierung im Engineering,  Vorgaben im Genehmigungsbescheid wurden wegen mangelhafter Dokumentation nicht eingehalten,

2.5 Konsequenzen bei Rechts- bzw. Pflichtverletzungen

113

 Fehlbedienung des Operator durch mangelhafte Betriebsanweisung,  Ersteinweisung und/oder Unterweisung der Beschäftigten wurde nicht oder nicht ausreichend durchgeführt bzw. nicht nachvollziehbar dokumentiert,  Unfall wegen Organisationsverschulden, z.B. unzureichender Klärung von Verantwortung, Befugnissen und Zuständigkeiten,  Fehlentscheidung der verantwortlichen Person auf Grund einer fehlerhaften Störungsdiagnose (z.B. durch Nichteinbeziehung von Spezialisten). In diesem Zusammenhang wird geprüft, inwieweit die beteiligten und insbesondere die verantwortlichen Personen fahrlässig, grob fahrlässig oder gar vorsätzlich gehandelt haben und ob dieses Verhalten in einem kausalen Zusammenhang mit den objektiven Tatbestand (Schaden) steht. Im Ernstfall ist die Frage zu beantworten: Hatten im Schadensfall die verantwortliche und ggf. auch die ausführende Person fahrlässig, grob fahrlässig oder gar vorsätzlich gehandelt? Von zentraler Bedeutung bei der Tatbestandsprüfung ist der Begriff der Fahrlässigkeit, da im täglichen Leben und insbesondere im Berufsleben die Gefahr eines fahrlässigen Handelns durchaus realistisch ist. Ferner ist der Fahrlässigkeitsvorwurf schon strafrechtlich relevant (s. Abschn. 2.5.2, Ziff. 4.). Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) [38] steht dazu in § 276, Abs. (2): Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

Im Strafgesetzbuch (StGB) [40] wird die Begriffsdefinition wie folgt vertieft: Fahrlässig handelt,  wer entweder die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet und fähig ist, und deshalb die Tatbestandsverwirklichung (d. Verf.: Schadenssituation) nicht erkennt (unbewusste Fahrlässigkeit) oder  wer die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, jedoch pflichtwidrig und vorwerfbar im Vertrauen darauf handelt, dass sie nicht eintreten werde (bewusste Fahrlässigkeit).

Für die Praxis kann man vereinfachend feststellen: Ich handele fahrlässig, wenn ich in einer bestimmten Situation nicht ausreichend sorgfältig handele, obwohl ich es auf Grund meiner Fähigkeiten, Kenntnisse und Möglichkeiten hätte tun können! In den angeführten Definitionen stehen die Begriffe „fahrlässig“ und „Sorgfalt“ in einem Zusammenhang. Man könnte sagen: Wer seine Sorgfaltspflichten nicht erfüllt, handelt fahrlässig! oder Wer fahrlässig handelt, erfüllt seine Sorgfaltspflichten nicht! Die Sorgfaltspflichten betreffen natürliche Personen und sind umfassender als die Organisationspflichten (s. Abschn. 2.4.3, d)), da sie nicht nur die organisatorischen Belange, sondern alle Verantwortungsbereiche und Aufgabengebiete der jeweiligen Person betreffen. Entscheidend dafür, ob ein fahrlässiges Handeln vorliegt, sind die Sorgfaltsmaßstäbe für die jeweilige Situation.

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

Dabei ist zu beachten:  Im Rahmen der erforderlichen Sorgfalt wird grundsätzlich auf die Einsichtsfähigkeit eines durchschnittlichen objektiven Dritten in gleicher Situation und dessen gesunden Menschenverstand Bezug genommen.  Wer über ein qualifiziertes Wissen und langjährige Berufserfahrungen verfügt, muss aufgrund dieses Mehrwissens und der Erfahrungen auch ein Mehr an Sorgfalt aufbringen.  Eine Strafbarkeit liegt nicht nur bei pflichtwidrigem aktiven Tun vor, sondern auch bei pflichtwidrigem Unterlassen einer gebotenen Handlung: Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut. Laotse

Ergänzend zu den vorgenannten Ausführungen über den Begriff des „fahrlässigen Handelns“ sind in Tabelle 2.23 mögliche Versäumnisse im Umgang mit der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen aufgeführt. Die Verfasser mussten in ihrer praktischen Tätigkeit leidvoll erfahren, dass dokumentarische Versäumnisse zu erheblichen Schäden führen können. Zum anderen erschien in einigen Praxisfällen der Vorwurf eines fahrlässigen Handelns nicht unbegründet. Tabelle 2.23 Versäumnisse im Umgang mit der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen mit erheblichem Schadenspotential und dem Risiko eines Fahrlässigkeitsvorwurfs 1 Übergreifende Aspekte (inkl. Projekt- und Dokumentenmanagement)  Keine oder nicht ausreichende Beachtung der Dokumentationsleistungen im Lastenheft und/oder Pflichtenheft.  Keine oder nicht ausreichende Erarbeitung eines umfassenden Dokumentationskonzepts für die Anlagen-Projektabwicklung.  Keine klaren Regelungen und Praktiken zur Master- bzw. Revisionspflege, sodass zu einem Dokument unterschiedliche Revisionsstände mit abweichenden Inhalten genutzt werden.  Rechts- und sicherheitsrelevante Vorkehrungen und Aktionen (Pflichtenübertragung, Einweisung, Kontrollgänge, Schulungen, Training, Montagekontrollen usw.) werden nicht bzw. nicht eindeutig und nachvollziehbar dokumentiert.  Die werkvertraglichen Abnahmehandlungen, die u.a. mit Verantwortungs- und Gefahrenübergang verbunden sind, sind nicht bzw. unzureichend dokumentiert.  Keine Archivierung eines „eingefrorenen“ Belegexemplars der AS BUILT-Dokumentation inkl. Herstellerdokumentationen (im Sinne einer Urkunde), sodass Gewährleistungsansprüche nicht bzw. nur eingeschränkt durchsetzbar sind.  Keine klare Regelung, ob die gegenständliche oder elektronische Form/Version der Dokumentation das Primat hat. 2 Engineering- und Beschaffungsphase  Informationsverluste und Risikoerhöhung an Schnittstellen (z.B. zwischen Basic-/Detailengineering oder Engineering/Montage oder Engineering/Inbetriebnahme) durch Anwendung von ungeeigneten, nichteindeutigen Darstellungsformen bzw. Dokumentenarten.  Fehlerhafte Angaben in den Technischen Beschaffungsunterlagen, die die Lieferung und den Einsatz ungeeigneter Komponenten (Werkstoff, Druckstufe, Funktion, Dichtigkeit, ExEignung u.a.) bewirken.

2.5 Konsequenzen bei Rechts- bzw. Pflichtverletzungen

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Tab. 2.23 (Fortsetzung) 2 Engineering- und Beschaffungsphase (Fortsetzung)  Die Herstellung der Dokumentation ist nicht bzw. nicht ausreichend in die Qualitätssicherungsmaßnahmen des Herstellers und/oder Bestellers einbezogen.  Übernahme der Package-unit- bzw. Herstellerdokumentationen ohne vorherige, dokumentierte Abnahmeprüfung (Qualität, Auftragsgemäßheit). Gefahr der Fehlerfortpflanzung!  Mängel beim Identifizieren, Zuordnen und Wiederfinden von Dokumenten, auf die in sogenannte Basisdokumenten (z.B. Qualifizierungs- und Validierungsdokumente) verwiesen bzw. referenziert wird. 3 Bau-, Montage- und Inbetriebnahmephase (inkl. Abnahme der Anlage/Dokumentation)  Mängel in der Baustellenordnung bzgl. Inhalt und Form (z.B. für Fremdfirmenmitarbeiter nicht verständlich und nicht zugänglich).  Die Regelungen/Formulare zum Arbeitserlaubnissystem der Baustelle sind in Form und Inhalt unzureichend; Freigabescheine werden z.B. nicht geordnet und sicher aufbewahrt.  Notwendige Anweisungen für das Bau- und Montagepersonal fehlen bzw. sind mangelhaft bzw. nicht zugänglich; ggf. fehlen die Nachweise der durchgeführten Unterweisungen.  Inverkehrbringen von Maschinen und/oder Druckgeräten ohne gültige und sicher abgelegte EG- bzw. EU-Konformitätserklärung bzw. ohne CE-Kennzeichnung.  Inverkehrbringen von Geräten und/oder Schutzsystemen zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen ohne gültige und sicher abgelegte EUKonformitätserklärung bzw. ohne CE-Kennzeichnung.  Fehlende bzw. fehlerhafte Unterlagen (Bescheinigungen, Protokolle, Zertifikate, Erklärungen usw.) über notwendige Sicherheitsprüfungen vor Inbetriebnahme.  Übernahme der AS BUILT-Dokumentation ohne vorherige, dokumentierte Abnahmeprüfung (Qualität, Vertragsgemäßheit), sodass letztlich eine mangelhafte Dokumentation abgenommen und genutzt wird. 4 Betriebsphase (inkl. Instandhaltung und Umbaumaßnahmen)  Notwendige Anweisungen für das Betriebs- und Servicepersonal fehlen bzw. sind mangelhaft bzw. nicht zugänglich; ggf. fehlen die Nachweise der durchgeführten Unterweisungen.  Die Papierversion und die elektronische Version der Anlagendokumentation sind nicht identisch, sodass keine eindeutige Dokumentation- und Arbeitsbasis gegeben sind.  Mängel (fehlende, falsche, missverständliche Dokumente) in der Anlagendokumentation, die zu Bedienungsfehlern führen können.  Mängel (fehlende, falsche, missverständliche Dokumente) in der Anlagendokumentation, die zu Instandhaltungsfehlern durch das Servicepersonal führen können.  Nicht-Fortschreibung der Genehmigungsunterlagen bzw. Nicht-Anzeige von genehmigungsrelevanten Änderungen gegenüber der Behörde.  Unzureichendes Einpflegen von Änderungsvorgängen und zugehörigen Dokumenten (Change-Control-Dokumente) in die Anlagen- und/oder Betriebsdokumentation.  Fehlende bzw. fehlerhafte GMP-relevante Dokumente in Pharmabetrieben. 5 Rückbau- und Archivierungssphase  Verstöße gegen Rechtsverordnungen wegen fehlender, falscher, missverständlicher u.a. Dokumente für den Rückbau (Stilllegung, Demontage, Entsorgung).  Versäumnisse beim Dokumenten- bzw. Datenschutz (Zugangs- und Zugriffsrechte, Aufbewahrung, Speicherung) während der Langzeit-Archivierung der haftpflichtrelevanten Dokumente (Papier und elektronisch) nach dem Rückbau.

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

Für den Begriff „grobe Fahrlässigkeit“ gibt es weder im Bürgerlichen Gesetzbuch noch im Strafgesetzbauch eine exakte Begriffsdefinition. Nach allgemeiner Ansicht gilt: Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße verletzt; wer das unbeachtet lässt, was im gegebenen Falle Jedem gleich einleuchten musste [71] oder grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wir, indem schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden sowie das nicht beachtet wird, was im vorliegenden Fall Jedem hätte einleuchten müssen [72].

Der Begriff „Vorsatz“ wird insbesondere im Strafrecht genutzt und bedeutet vereinfacht: Vorsätzlich handelt, wer den Schaden voraussehen konnte und dessen Eintritt billigend in Kauf genommen hat.

2.5.2 Mögliche Konsequenzen bei Rechts- und Pflichtverletzungen Mögliche Konsequenzen bei Rechts- bzw. Pflichtverletzungen bzw. bei rechts-/pflichtwidrigem Verhalten sind: 1. Disziplinarische bzw. arbeitsrechtliche Konsequenzen Jeder Beschäftigte muss bei fehlerhafter Arbeit mit Kritik und ggf. finanziellen Konsequenzen rechnen. Sind die zu verantwortenden Fehler gravierend (z.B. erheblicher Sachschaden, Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften, Nichtbeachtung von Rechtsvorschriften) oder sind von den Auswirkungen Dritte betroffen, so können sich auch disziplinarische bzw. arbeitsrechtliche Konsequenzen ergeben. Ob der Betreffende dabei fahrlässig gehandelt hat, spielt unter Beachtung aller Umstände eine wichtige Rolle. 2. Privat- bzw. zivilrechtliche Konsequenzen Das deutsche Zivilgesetz ist das BGB [38]. In diesem wird in Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse) formuliert:  Unter Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung) in § 276 (Verantwortlichkeit des Schuldners): (1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist.

sowie in § 278 (Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte): Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

 Unter Titel 27 (Unerlaubte Handlungen) in § 823 (Schadenersatzpflicht): (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes der Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

2.5 Konsequenzen bei Rechts- bzw. Pflichtverletzungen

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Näheres zur Haftung nach BGB siehe Abschnitt 2.6.1. 3. Ordnungsrechtliche Konsequenzen Bei Verstößen gegen gesetzliche und/oder behördliche Auflagen können die befugten Stellen (z.B. Genehmigungsbehörden, Aufsichtsbehörden, Ordnungsämter, Feuerwehr, Polizei) gegenüber der verantwortlichen natürlichen bzw. juristischen Person eine Ordnungsstrafe (Bußgeld) verhängen. Grundlage sind das Ordnungswidrigkeiten-Gesetz (OWiG) [39] sowie die Ausführungen in den jeweiligen Rechtsvorschriften selbst. Die Gesetze und Verordnungen haben meistens einen Paragraphen „Bußgeldvorschriften“, in dem die Geldbuße bei ordnungswidrigen Verhalten konkret angeführt ist. Beispielsweise resultiert aus der Maschinenverordnung [21] gemäß § 8 (Ordnungswidrigkeiten) unter anderen (auszugsweise): Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 nicht sicherstellt, dass die technischen Unterlagen verfügbar sind, 2. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 3 die Betriebsanleitung nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 3. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit § 4 eines der dort vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren nicht oder nicht rechtzeitig durchführt, 4. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 5 eine EG-Konformitätserklärung nicht oder nicht rechtzeitig ausstellt oder nicht sicherstellt, dass sie der Maschine beiliegt, 5. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 6 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 bis 3 oder Absatz 4 eine CEKennzeichnung nicht, nicht in vorgeschriebener Weise oder nicht rechtzeitig anbringt, 7. entgegen § 6 Absatz 1 Nr. 1 nicht sicherstellt, dass die technischen Unterlagen erstellt werden, 8. entgegen § 6 Absatz e eine Montageanleitung oder eine Einbauerklärung nicht beifügt.

Die im Beispiel angeführte Ordnungswidrigkeit können gemäß Produktsicherheitsgesetz [13] mit Geldbußen zwischen 10 bis 100 TEURO geahndet werden. 4. Strafrechtliche Konsequenzen Grundlage für die Beurteilung von Straftaten ist das Strafgesetzbuch [40]. Von Rechts wegen ermittelt i.Allg. der Staatsanwalt. Er ermittelt gegen die natürliche Person. Bezüglich der strafrechtlichen Verantwortung natürlicher Personen steht im Strafgesetzbuch (StGB) unter § 15 (Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln): Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

Als Strafe kommen Geldstrafe oder Freiheitsentzug in Betracht. Die Angaben in Tabelle 2.24 belegen, dass gemäß StGB in vielen Situationen bereits ein fahrlässiges Handeln strafbar ist. Dabei können erfahrungsgemäß (s. Tab. 2.23) auch Mängel in der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen die in Tab. 2.24 angeführten objektiven Tatbestände bewirken. Bei einem signifikanten objektiven Tatbestand ist bereits der Vorwurf eines fahrlässigen Handelns strafrechtlich relevant. Die strafrechtliche „Schwelle“ ist in diesen Fällen niedriger als die zivilrechtliche. Entscheidend dafür, ob ein fahrlässiges Handeln vorliegt, sind die Sorgfaltsmaßstäbe für die jeweilige Situation.

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

Tabelle 2.24 Auszug aus dem Strafgesetzbuch der BRD [40] § 222 Fahrlässige Tötung Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 229 Fahrlässige Körperverletzung Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 306f Herbeiführen einer Brandgefahr (2) Ebenso wird bestraft, wer eine in Absatz 1 Nr. 1 bis 4 (d. Verf.: Nr. 1 : feuergefährdete Betriebe oder Anlagen) bezeichnete Sache in Brandgefahr bringt und dadurch Leib oder Leben anderer Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1 (d. Verf.. u.a. fremde feuergefährdete Betriebe oder Anlagen) fahrlässig handelt oder in den Fällen des Absatzes 2 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. § 319 Baugefährdung (1) Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder des Abbruchs eines Bauwerkes gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Vorhabens, technische Einrichtungen in ein Bauwerk einzubauen oder eingebaute Einrichtungen dieser Art zu ändern, gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib und Leben eines anderen Menschen gefährdet. § 323e Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. § 324 Gewässerverunreinigung (1) Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. § 324a Bodenverunreinigung (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. § 325a Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. § 326 Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (5) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe in den Fällen des Absatzes 3 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahre oder Geldstrafe. § 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. § 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete (5) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe in den Fällen der Absätze 1 und 2 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

2.6 Haftung, Gewährleistung, Garantie für die Dokumentation

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Im Wissen um die Gefahr eines Fahrlässigkeitsvorwurfs und da die „Schwelle“ in vermeintlich guter Absicht schnell überschritten wird, gilt der folgende Rat: Machen Sie Ihre Arbeit so, dass Ihnen niemals im Problemfall die folgenden Vorwürfe gemacht werden können: Das hätten Sie wissen müssen! oder

Das hätten Sie verhindern können! Analysieren und bewerten sie von Zeit zu Zeit an diesem „Maßstab“ ihr eigenes Tun. Dazu gehört auch die Qualität, Rechtskonformität und Beweiskraft der zugehörigen Dokumentation.

2.6 Haftung, Gewährleistung, Garantie für die Dokumentation In Zusammenhang mit der Herstellung und Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen sind insbesondere die folgenden Haftungsfälle von Bedeutung: 1. Allgemeine Haftung nach Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), 2. besondere Haftung nach Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), 3. besondere Haftung nach Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) und Umweltschadensgesetz (USchadG), 4. Haftung bei Nichterfolg nach Werkvertragsrecht. Der 4. Fall, der sich auf das Nichterreichen der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit in einem Werkvertrag bezieht, wird in Verbindung mit der Gewährleistung in Abschn. 2.6.4 und zusammen mit werkvertraglichen Regelungen in Abschn. 4.4.1 und 4.4.2 betrachtet.

2.6.1 Allgemeine Haftung im Schadensfall nach BGB Haftung bedeutet i.Allg. für einen eingetreten Schaden verantwortlich zu sein und diesen zu ersetzten bzw. durch geeignete Maßnahmen wieder gut zu machen. Der Schaden, der die Dokumentation selbst betrifft bzw. durch Dokumentationsmängel verursacht wurde, kann u.a. ein Sachschaden, Personenschaden, Vermögensschaden oder immaterieller Schaden sein. Die Haftung kann sich aus dem Vertrag oder unmittelbar aus dem Gesetz ergeben. Grundsätzlich setzt eine Haftung ein Verschulden voraus. Verschulden bezeichnet das objektiv pflichtwidrige und subjektiv vorwerfbare Verhalten einer schuldfähigen Person. Es ist vielfach Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch bzw. für die Strafbarkeit einer Handlung (s. auch Abschn. 2.5.2, Ziff. 4). Nach deutschen Privat- bzw. Zivilrecht kann der Geschädigte grundsätzlich von dem vermeintlichen Verursacher (natürliche oder juristische Person) Schadenersatz fordern. Der Geschädigte trägt i.d.R. die Beweislast (ist in der Beweispflicht), d.h. er muss seinen Schadenersatzanspruch geltend machen, beweisen und privatrechtlich oder anderweitig durchsetzen. Die deutsche Rechtsordnung kennt allerdings in Ausnahmen auch eine verschuldungsunabhängige Verdachtshaftung und gegebenenfalls eine Beweislastumkehr (s. Abschn. 2.6.2). Gemäß BGB, § 276 (Verantwortlichkeit des Schuldners) und § 823 (Schadensersatzpflicht) (s. Zitate in Abschn. 2.5.2, Ziff. 2) hat der Verantwortliche für einen Schaden grundsätzlich Vorsatz und Fahrlässigkeit (nicht nur grobe Fahrlässigkeit) zu vertreten.

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

Somit haftet lt. BGB das verantwortliche Unternehmen bzw. die verantwortliche Person schon bei einen fahrlässigen Handeln für den Schaden. In der Rechtspraxis wird diese BGB-Formulierung im Einzelfall aber unterschiedlich und nicht so streng bzw. strikt ausgelegt. Einerseits wird bezüglich der Fahrlässigkeit nochmals zwischen: grober Fahrlässigkeit, mittlere bzw. normaler Fahrlässigkeit und leichter Fahrlässigkeit. Dabei ist die Abgrenzung zwischen normaler und grober Fahrlässigkeit wichtig, da i.d.R. erst bei grober Fahrlässigkeit der Schuldige voll haftet. Zugleich gibt es in besonderen Fällen, z.B. bei der Haftung von Arbeitnehmern, spezielle Haftungseinschränkungen bzw. Haftungsbeschränkungen. Dabei spielen die Art und der Umfang des Fehlers/Verschuldens und des Fehlverhaltens eine wichtige Rolle. In [73] ist im Ergebnis der Rechtsprechung die folgende Regelung für die Arbeitnehmerhaftung angeführt:  bei leichter Fahrlässigkeit: keine Haftung des Arbeitnehmers,  bei mittlere/normale Fahrlässigkeit: Arbeitnehmer trägt Schaden anteilig, oftmals zur Hälfte,  bei grober Fahrlässigkeit: Arbeitnehmer trägt den Schaden voll, jedoch nur bis zu einem Höchstbetrag von drei Bruttomonatsgehältern. Nach BGB, § 619a (Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers) trägt der geschädigte Arbeitgeber die volle Beweislast. Auf dem Gebiet der Dokumentation können sich Haftungs- bzw. Schadenersatzansprüche beispielsweise dann ergeben, wenn beim Erarbeiten  relevante Rechtsvorschriften nicht eingehalten wurden,  ein Verstoß gegen allgemein anerkannte Regeln der Technik vorliegt,  im Projekt keine eindeutige Revisionierung der Dokumente erfolgte, sodass die beteiligten Partner mit unterschiedlichen Revisionsständen gearbeitet haben,  im Projektablauf die Änderung während der Baustellenabwicklung und/oder während der Inbetriebnahme nicht as-built in die Dokumentation eingepflegt wurden,  die Dokumentation erhebliche Sicherheits- und/oder Qualitätsmängel aufweist,  versäumt wurde, Fachspezialisten hinzuzuziehen,  keine rechtzeitigen Informationen an die betreffenden Personen, Unternehmen, Behörden u.a. ergangen sind. In Tabelle 2.23 im Abschn. 2.5.1 sind weitere mögliche haftungsrelevante Versäumnisse zur Dokumentation angegeben.

2.6.2 Haftung nach Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) [20]  Das Produkthaftungsgesetz formuliert im § 2: Produkt im Sinne dieses Gesetzes ist jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet, sowie Elektrizität.

Ein Produkt nach ProdHaftG ist somit eine bewegliche Sache. Damit ist diese Produktdefinition relativ eindeutig und zugleich etwas abweichend zu der des Produktsicherheitsgesetzes (s. Buchstabe a) im Abschn. 2.3.3). Gemäß dieser Definition in § 2 sind in verfahrenstechnischen Anlagen viele gelieferten Komponenten als Produkte im Sinne des ProdHaftG zu verstehen und zu handhaben.

2.6 Haftung, Gewährleistung, Garantie für die Dokumentation

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 Im Weiteren soll im Zusammenhang mit Leistungen des Herstellers analysiert werden: Welche Anforderungen ergeben sich aus dem ProdHaftG für die Haftung des Herstellers für sein Produkt und welche Dokumentationspflichten resultieren daraus? Um diese Frage zu beantworten, gilt es den Gesetzestext in Tabelle 2.25 zu lesen, zu verstehen sowie anschließend die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Tabelle 2.25 Auszug aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) [20] § 1 Haftung (1) Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Fall der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist. (2) Die Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn 1. er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat, 2. nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte, 3. er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt, noch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat, 4. der Fehler darauf beruht, dass das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller es in den Verkehr brachte, dazu zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder 5. der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte. (4) Für den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden trägt der Geschädigte die Beweislast. Ist streitig, ob die Ersatzpflicht gemäß Absatz 2 oder 3 ausgeschlossen ist, so trägt der Hersteller die Beweislast. § 3 Fehler (1) Ein Produkt hat einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere a) seiner Darbietung, b) des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann, c) des Zeitpunkts, in dem es in Verkehr gebracht wurde, berechtigterweise erwartet werden kann.

 Der Hersteller sollte Produktfehler möglichst vermeiden, sodass diese Haftungsvoraussetzung a priori nicht gegeben wird. Dies erfordert gemäß § 3, dass das Produkt unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere  seiner Darbietung und  seines Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann, ausreichend sicher ist. Zur Darbietung dient hauptsächlich die Produkt- bzw. Herstellerdokumentation.

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

 Der Fehlerbegriff gemäß § 3 beinhaltet jedoch auch einen Fehlgebrauch des Produkts, mit dem der Hersteller rechnen muss. Eine fehlerfreie Darbietung (Dokumentation) muss benutzerspezifische Hinweise auf die bestimmungsgemäße Verwendung des Produkts sowie auf Restgefahren und Vorkehrungen enthalten.  Bei der Produktentwicklung und -darbietung sind die geltenden Rechtsvorschriften und i.d.R. auch die allgemein anerkannten Regeln der Technik einzuhalten. Genügt ein Produkt (inkl. zugehörige Dokumentation) nicht den rechtlichen u.a. Normen, so muss gefolgert werden, dass es nicht die notwendige Sicherheit bietet und gemäß § 3, ProdHaftG einen Fehler hat. Ein strukturiertes und haftungssicheres Vorgehen hat die folgenden, nachvollziehbar zu dokumentierenden Arbeitsschritte zu beinhalten [74]:  Produkt- und Zielgruppenanalyse,  Recherche und Zusammenstellung der geltenden Anforderungen aus Rechtsvorschriften und Normen,  Risikobeurteilung inkl. Risikoanalyse und Risikobewertung,  Nachweis, dass das Produkt die gestellten Anforderungen erfüllt (interne Dokumentation),  notwendige Sicherheitskennzeichnung,  EU-Konformitätserklärung oder ggf. Einbauerklärung,  Betriebsanleitung. Die wichtigsten Bestandteile der zugehörigen Technischen Produktdokumentation (betriebsintern und -extern) sind in [75] angeführt.  Voraussetzung für eine Schadenersatzpflicht des Herstellers nach § 1, ProdHaftG ist zunächst, dass durch den Fehler eines Produkts ein Mensch getötet, an Körper oder Gesundheit verletzt oder eine andere Sache beschädigt wurde. Gemäß § 1, Abs. (4), 1. Satz hat der Geschädigte den Schaden, den Fehler und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden zu beweisen (Beweislast). Soweit ist die angeführte Regelung zunächst analog zum BGB zu sehen, aber dies ist nur die „halbe Wahrheit“. Den Unterschied im Sinne einer verschuldensunabhängigen Haftung macht der 2. Satz, Abs. (4) aus, in dem der Gesetzgeber eine Beweislastumkehr festlegt, sobald die Ersatzpflicht des Herstellers gemäß § 1, Abs. (2) oder (3) streitig ist.  Für den Hersteller ergeben sich somit im Haftungsfall folgende beiden Varianten: a) Kann er belegen, dass einer der Punkte von Abs. (2) zutrifft, z.B. durch  Nachweis, dass der schadenverursachende Produktfehler zum Zeitpunkt seines Inverkehrbringens nicht vorlag oder  Nachweis, dass der Produktfehler gemäß damaligen Stand der Wissenschaft und Technik nicht erkannt werden konnte, so bleibt die Beweislast beim Geschädigten. b) Gelingt dies dem Hersteller nicht, und in der Praxis ist diese Situation nicht selten, muss der Hersteller den kausalen Beweis erbringen. Dazu hat er zu beweisen, dass „nach den Umständen davon auszugehen ist“, dass das Produkt zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens den Fehler noch nicht aufwies. Voraussetzung für eine solche Beweisführung ist eine zuverlässige Produktdokumentation, insbesondere mit zuverlässigen Angaben über durchgeführte Qualitätskontrollen.

2.6 Haftung, Gewährleistung, Garantie für die Dokumentation

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2.6.3 Haftung nach Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) [61] und Umweltschadensgesetz (USchadG) [62]  Das Umwelthaftungsgesetz, aus dem in Tabelle 2.26 einige Auszüge angeführt sind, regelt die Haftbarkeit für Umweltschäden. Die Anlagen, welche dem UmweltHG unterliegen, sind im Anhang 1 des Gesetzes aufgeführt. Insgesamt sind ca. 100 verschiedene Anlagenarten angegeben, d.h. für den Großteil der verfahrenstechnischen und nach der 4. BImSchV [48] genehmigungsbedürftigen Anlagen gilt das UmweltHG. Die Begriffsdefinitionen in § 3 des UmweltHG machen zugleich deutlich, dass die möglichen Umwelteinwirkungen und der Anlagenbegriff weit gefasst sind. Tabelle 2.26 Auszug aus dem Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) [61] § 1 Anlagenhaftung bei Umwelteinwirkungen Wird durch eine Umwelteinwirkung, die von einer im Anhang 1 genannten Anlage ausgeht, jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Inhaber der Anlage verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. § 3 Begriffsbestimmungen (1) Ein Schaden entsteht durch eine Umwelteinwirkung, wenn er durch Stoffe, Erschütterungen, Geräusche, Druck, Strahlen, Gase, Dämpfe, Wärme oder sonstige Erscheinungen verursacht wird, die sich in Boden, Luft oder Wasser ausgebreitet haben. (2) Anlagen sind ortsfeste Einrichtungen wie Betriebsstätten und Lager. (3) Zu den Anlagen gehören auch  Maschinen, Geräte, Fahrzeuge und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen und  Nebeneinrichtungen, die mit der Anlage oder einem Anlagenteil in einem räumlichen oder betriebstechnischen Zusammenhang stehen und für das Entstehen von Umwelteinwirkungen von Bedeutung sein können. § 5 Beschränkung der Haftung bei Sachschäden Ist die Anlage bestimmungsgemäß betrieben worden (§ 6 Abs. 2 Satz 2), so ist die Ersatzpflicht für Sachschäden ausgeschlossen, wenn die Sache nur unwesentlich oder in einem Maße beeinträchtigt wird, das nach den örtlichen Verhältnissen zumutbar ist. § 6 Ursachenvermutung (1) Ist eine Anlage nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeignet, den entstandenen Schaden zu verursachen, so wird vermutet, dass der Schaden durch diese Anlage verursacht ist. Die Eignung im Einzelfall beurteilt sich nach dem Betriebsablauf, den verwendeten Einrichtungen, der Art und Konzentration der eingesetzten und freigesetzten Stoffe, den meteorologischen Gegebenheiten, nach Zeit und Ort des Schadenseintritts und nach dem Schadensbild sowie allen sonstigen Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die Schadensverursachung sprechen. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Anlage bestimmungsgemäß betrieben wurde. Ein bestimmungsgemäßer Betrieb liegt vor, wenn die besonderen Betriebspflichten eingehalten worden sind und auch keine Störung des Betriebs vorliegt. (3) Besondere Betriebspflichten sind solche, die sich aus verwaltungsrechtlichen Zulassungen, Auflagen und vollziehbaren Anordnungen und Rechtsvorschriften ergeben, soweit sie die Verhinderung von solchen Umwelteinwirkungen bezwecken, die für die Verursachung des Schadens in Betracht kommen.

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

Tab. 2.26 (Fortsetzung) § 6 Ursachenvermutung (Fortsetzung) (4) Sind in der Zulassung, in Auflagen, in vollziehbaren Anordnungen oder in Rechtsvorschriften zur Überwachung einer besonderen Betriebspflicht Kontrollen vorgeschrieben, so wird die Einhaltung dieser Betriebspflicht vermutet, wenn 1. die Kontrollen in dem Zeitraum durchgeführt wurden, in dem die in Frage stehende Umwelteinwirkung von der Anlage ausgegangen sein kann, und diese Kontrollen keinen Anhalt für die Verletzung der Betriebspflicht ergeben haben, oder 2. im Zeitpunkt der Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs die in Frage stehenden Umwelteinwirkung länger als zehn Jahre zurückliegt.

 Im UmweltHG wird im § 6 eine so genannte Ursachenvermutung festgelegt. Dabei wird im Schadensfall angenommen, dass eine Anlage mit potentiellen Umweltrisiken a priori die Schäden verursacht hat. Dies entspricht einer verschuldungsunabhängigen Gefährdungshaftung. Das heißt beispielsweise, ein Betrieb haftet verschuldungsunabhängig auch dann, wenn er seine Anlage  genehmigungskonform,  unter Einhaltung der zulässigen Grenzwerte,  unter Berücksichtigung aller Auflagen ohne Störungen betrieben hat, dies aber nicht dokumentarisch nachweisen kann. Diese Gefährdungshaftung (Synonym: Verdachtshaftung) ist als „Gegenleistung“ des Betreibers einer Anlage mit einem bestimmten Gefährdungspotenzial gegenüber der Gesellschaft, die dem Betreiber den Betrieb der Anlage erlaubt, zu verstehen.  Die Beweislast liegt im Schadensfall gemäß § 6, Abs. 1 zunächst entsprechend der Ursachenvermutung beim Anlagenbetreiber und nicht beim Geschädigten.  Der Anlagenbetreiber kann die Ursachenvermutung außer Kraft setzen und somit die Beweislast an den Geschädigten übertragen, wenn er die Vorgaben gemäß § 6, Abs. (2), (3) und (4) einhält und dies nachvollziehbar dokumentieren kann. Dies bedeutet aber insbesondere, dass  die Einhaltung verwaltungsrechtlicher Zulassungen, Auflagen, vollziehbaren Anordnungen und Rechtsvorschriften während des genehmigten bestimmungsgemäßen Betriebs (ggf. inkl. der umweltbezogenen Bestimmungen aus der UVP, s. Abschn. 3.4.1) erfolgt ist und gerichtsfest nachgewiesen werden kann sowie  alle in Zulassung, Auflagen, vollziehbaren Anordnungen oder Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Kontrollen (z.B. Emissionsmessungen) durchgeführt wurden, keine Pflichtverletzungen ergaben und dies gerichtsfest dokumentiert ist. Die möglichen und sehr wesentlichen Haftungserleichterungen für den Betreiber bewirken somit erhebliche Dokumentationspflichten während der Projektabwicklung und des Anlagenbetriebs.  Liegt die in Frage stehende Umwelteinwirkung gegenüber dem Zeitpunkt des Schadenersatzanspruchs länger als 10 Jahre zurück, so hat gemäß § 6, Abs. (4) Satz 2 der Geschädigte den ursächlichen Beweis zu erbringen.  Die Haftungshöchstgrenze nach § 15 UmweltHG liegt bei 85 Millionen Euro, soweit die Schäden aus einer einheitlichen Umwelteinwirkung entstanden sind. Für spezielle

2.6 Haftung, Gewährleistung, Garantie für die Dokumentation

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Anlagen besteht die Pflicht, eine Deckungsvorsorge für eventuelle Schäden, z.B. durch eine Haftpflichtversicherung zu schaffen. Insgesamt sind bei verfahrenstechnischen Anlagen die Umwelthaftungsrisiken entsprechend UmweltHG und der sich daraus ableitenden Nachweispflichten erheblich. In der Praxis wird dies aber, anders als bei den Produkthaftungsrisiken, mitunter unterschätzt. Gemäß § 1 beschränkt das UmweltHG die Haftung auf sog. Drittschäden (Personen, Sache). Eine reine Haftung für Umweltschäden ist im UmweltHG nicht vorgesehen. Diese Lücke schließt das Umweltschadensgesetz (USchadG), indem auch Umweltschäden im Sinne von § 2 (Begriffsbestimmungen) einer Schädigung von Arten und natürliche Lebensräumen, der Gewässer und des Bodens erfasst werden. Grundsätzlich ist festzustellen:  Das USchadG verschärft die Haftung für natürliche und juristische Personen.  Für berufliche Tätigkeiten, die in der Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 des USchadG aufgeführt sind, gilt eine verschuldungsabhängige Haftung des Verantwortlichen für Umweltschäden. Dies betrifft u.a. den Betrieb/das Betreiben von Anlagen, für den eine Genehmigung gemäß Richtlinie 2010/75/EU, Anlage I (d. Verf.: Industrieemissionsrichtlinie – IE-RL [10]), erforderlich ist.  Für den Verantwortlichen formuliert das USchadG sog. Informationspflichten (§ 4), Gefahrenabwehrpflichten (§ 5) und Sanierungspflichten (§ 6).  In § 9 (Kosten für Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen) steht: (1) Der Verantwortliche trägt vorbehaltlich von Ansprüchen gegen die Behörden oder Dritte die Kosten der Vermeidungs-, Schadenbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen.

Es erscheint ratsam, in das zuvor beschriebene Controlling zu den behördlichen umweltrelevanten Vorgaben auch die anderen behördlich angeordneten Pflichten (bezüglich Sicherheit, Anzeige, Prüfung, Fortschreibung, Dokumentation usw.) mit aufzunehmen.

2.6.4 Gewährleistung und Garantie für die Dokumentation Die Gewährleistung ist sowohl für Werkverträge (s. Abschn. 4.4.2), z.B. Anlagenvertrag über eine verfahrenstechnische Anlage inkl. Dokumentation, als auch für Kaufverträge (s. Abschn. 4.4.3), z.B. Liefervertrag über eine Hauptausrüstung, zutreffend und wichtig. Ihre Definition lautet in strenger Abgrenzung zu Garantie nach [76]: Die Gewährleistung bzw. Mängelhaftung bezeichnet die gesetzlichen Mängelansprüche des Bestellers (im Werkvertrag) bzw. des Käufers (im Kaufvertrag).

Die Rechte des Bestellers bzw. Käufers bei Mängeln sind im Werkvertrag nach BGB, § 634 bzw. im Kaufvertrag nach § 437 folgende: 1. Nacherfüllung verlangen, 2. den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen (nur im Werkvertrag), 3. von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 636 die Vergütung mindern, 4. Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Geht man vom Normalfall einer Nacherfüllung (Nachbesserung) aus, so gilt vereinfacht: Die Gewährleistung bzw. Mängelhaftung (im Werk und Kaufvertrag) definiert eine zeitlich befristete Nachbesserungspflicht für Mängel am hergestellten Werk bzw. am Kaufgegenstand, die zum Zeitpunkt der Abnahme bzw. des Kaufs bereits bestanden. Die Gewährleistung resultiert aus gesetzlichen Regelungen.

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

a) Gewährleistung im Werkvertrag Für Dokumentationsleistungen, die überwiegend in Werkverträgen erbracht werden oder ein Bestandteil des herzustellenden Werks (sprich: Anlage und zugehörige Dokumentation) sind, sind betreffs Gewährleistung folgende Aspekte zu beachten: 1) Gewährleistungsmängel und -ansprüche sind erst nach erfolgter werkvertraglicher Abnahme relevant. Ist die Abnahme noch nicht erfolgt, so handelt es sich um einen normalen Leistungsmangel gemäß Vertrag. 2) Wesentliche Mängel vor der Abnahme sind nachzubessern, ansonsten erfolgt keine Abnahme und keine Vergütung für diese Leistung (sog. Erfüllungsanspruch). Nicht-wesentliche Mängel werden in einer Restpunkt- bzw. Mängelliste erfasst und dem Abnahmeprotokoll beigefügt. Sie sind Teil der vertraglich geschuldeten Leistung (Erfüllungsanspruch) und kein Gewährleistungsanspruch. Der Besteller/Auftraggeber kann das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten verweigern (einbehalten) (BGB, § 641, Abs. (3)). 3) Zum Zeitpunkt der Abnahme hat der Auftragnehmer zu gewährleisten, dass das Werk (sprich: die erbrachte Leistung) frei von Sach- und Rechtsmängeln ist (s. § 633 BGB in Abschn. 4.4.2). 4) Ein Sachmangel des Werks (der Leistung) liegt vor [77], wenn  es nicht die zwischen Besteller (Auftraggeber) und Unternehmer (Auftragnehmer) vereinbarte Beschaffenheit hat,  es sich nicht für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet,  es sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann, oder  ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge hergestellt worden ist. Ferner liegt ein Rechtsmangel immer dann vor, wenn ein Dritter aufgrund eines privaten oder öffentlichen Rechts das Eigentum, den Besitz oder den Gebrauch der Sache oder des Rechts beeinträchtigen kann [78]. 5) Die Gewährleistung ist zeitlich befristet. Dazu sollten im Vertrag entsprechende Regelungen getroffen werden. Im deutschen Recht gibt es im BGB [38] in Verbindung mit Werkverträgen (§ 634a) und Kaufverträgen (§ 438) indirekt auch Angaben zur Gewährleistungsfrist. Der Gesetzgeber spricht dabei nicht von Gewährleistungsfrist, sondern in der umgekehrten Sprachlogik von einer Verjährung der Mängelansprüche. Für den Werkvertrag steht im § 634a (Verjährung der Mängelansprüche): (1) Die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Ansprüche (d. Verf.: Nacherfüllung, Selbstvornahme, Schadenersatz) verjähren 1. vorbehaltlich der Nummer 2 in zwei Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, 2. in fünf Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht und 3. im Übrigen in der regelmäßigen Verjährungsfrist (d. Verf.: 3 Jahre nach § 195). (2) Die Verjährung beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit der Abnahme.

2.6 Haftung, Gewährleistung, Garantie für die Dokumentation

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Im Umkehrschluss heißt dies, dass der Auftragnehmer (laut BGB der Unternehmer) im Werkvertrag gemäß BGB für die Mangelfreiheit der vereinbarten  Bauplanungsleistungen bis zu 5 Jahre und der  anderen Planungsleistungen bis zu 2 Jahre und der zugehörigen Dokumentation nach deren Abnahme gewährleistet. Die Dokumentationsleistungen gehören zweifelsfrei zu den Planungsleistungen, sodass für sie die Gewährleistungsfrist die gleiche ist, wie für die Anlage. Vertragliche Regelungen, die von diesen Angaben in § 634a abweichen, sind möglich, da die Angaben zum Werkvertragsrecht im BGB dispositiv sind (s. Abschn. 4.4.1). 6) Entsprechend der folgenden Formulierung in § 363 BGB (Beweislast bei Annahme als Erfüllung): Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete Leistung oder weil sie unvollständig sei.

muss der Auftraggeber nachweisen, dass der reklamierte Gewährleistungsmangel bereits zum Abnahmezeitpunkt vorlag. Er trägt die Beweislast (Synonym: Beweispflicht). Dies gilt auch im Kaufvertrag. 7) Von zentraler Bedeutung für den Gewährleistungsumfang, wie er allgemein in Punkt 4) beschrieben wurde, sind die Vereinbarungen zur sog. vereinbarten Beschaffenheit im Werkvertrag. Mögliche Beschaffenheitsmerkmale von Vertragsleistungen betreffs der Dokumentation, die zum Gewährleistungsumfang gehören, sind u.a.:  die Einhaltung von Qualitätsanforderungen an die Papierdokumentation, die vertraglich vereinbart sind. Diese können gegebenenfalls sein: ▪ Vollständigkeit, ▪ Rechtskonformität, ▪ Einhaltung der Regel der Technik sowie der Allgemein anerkannten Regeln der Technik, ▪ Lesbarkeit, ▪ Begrifflichkeit, Eindeutigkeit, ▪ Nutzergerechtheit, ▪ Änderungsfreundlichkeit, ▪ As-built-Gerechtheit, ▪ Lieferung der Dokumentation in der abgestimmten Struktur bzw. Gliederung, ▪ Lieferung der Dokumentation in der abgestimmten Form.  die Einhaltung von Qualitätsanforderungen an die elektronische Dokumentation, die vertraglich vereinbart sind. Diese können gegebenenfalls sein: ▪ Qualitätsmerkmale analog 1. Anstrich, Anpunkte 1 bis 8, ▪ Übergabe der elektronischen Dokumente in der abgestimmten Ablagestruktur, ▪ Lieferung der elektronischen Dokumente in den abgestimmten Dateiformaten.

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

8) Bestimmte Gewährleistungsansprüche zur Anlage und Dokumentation können an die Einhaltung definierter Gewährleistungsvoraussetzungen geknüpft sein. Letztere sind im Vertrag oder in Betriebsanleitungen des Anlagenbauers/Herstellers zu definieren. Dies können z.B. Vorgaben des Auftragnehmers an den Auftraggeber im Umgang mit der Dokumentation sein. b) Gewährleistung im Kaufvertrag Ein Kaufvertrag gilt nach § 650 BGB für die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen (s. Abschn. 4.4.3). 1) Im Kaufvertrag wird der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sachund Rechtsmängeln zu verschaffen (§ 433 BGB). Der Begriff Sachmangel wird in § 434 BGB folgendermaßen definiert: (1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrenübergang (d. Verf.: z.B. Frei Baustelle (Free Construction Site) oder Ab Werk (Ex Works) oder Frei an Bord (Free on Board) die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, 1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst 2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann … (2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden. (3) Einen Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

Analog zum Werkvertrag (s. Buchst. a), Ziff. 4)) wird auch beim Kaufvertrag auf die vereinbarte Beschaffenheit Bezug genommen. Somit gelten auch die Ausführungen zu möglichen Beschaffenheitsmerkmalen für die Dokumentation (s. Ziff. 7)) entsprechend. 2) Zur Gewährleistungsfrist bei Kauf steht in BGB § 438 (Verjährung der Mängelansprüche): (1) Die in § 437 Nr. 1 und 3 bezeichneten Ansprüche (d. Verf.: Nacherfüllung, Zurücktreten vom Kauf, Kaufpreisminderung, Schadenersatz) verjähren 1. in 30 Jahren, wenn der Mangel a) in einem dinglichen Recht eines Dritten (d. Verf.: vorrangig: Eigentumsrecht), auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder b) in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, 2. in fünf Jahren a) bei einem Bauwerk und b) bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, und 3. im Übrigen in zwei Jahren.

2.6 Haftung, Gewährleistung, Garantie für die Dokumentation

129

(2) Die Verjährung beginnt bei Grundstücken mit der Übergabe, im Übrigen mit der Ablieferung der Sache.

Die Regelungen zur Verjährung von Mängelansprüchen bzw. de facto die Gewährleistungsfristen sind im Werk- und Kaufvertrag somit ähnlich und schließen jeweils die Dokumentation ein. 3) Zu den Rechten des Käufers bei Mängeln werden in Abschn. 4.4.2 Ausführungen gemacht. c) Ausführungen zu Garantie Der Begriff Garantie wird im BGB in Verbindung mit Werkverträgen nicht und betreffs Kaufverträge nur selten (§§ 442, 443) gebraucht. In der Praxis versuchen einige Unternehmen diesen Begriff zu vermeiden, da ihnen die Abgrenzung zur Gewährleistung schwierig erscheint. Dies kann Unklarheit bewirken, sodass nachfolgend einige Ausführungen angebracht erscheinen. Zunächst zur Begriffsdefinition aus der Fachliteratur: Die Garantie ist eine freiwillig, zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelrechten, übernommene und vereinbarte Verpflichtung eines Garanten (Vertragspartners).

Das Wort „freiwillig“ gilt insofern, dass es keine gesetzlichen Regelungen und Zwänge für ein Garantieversprechen/Garantiezusage gibt. Der Auftragnehmer unterliegt aber den markwirtschaftlichen Regeln des Wettbewerbs und geht deshalb diese Verpflichtung ein. In Anlagenprojekten ist der Garant (Garantiegeber) i.Allg. der Auftragnehmer, z.B. der Generalplaner oder der Generalunternehmer. Im Weiteren zur Vertiefung der Thematik noch einige Bemerkungen. 1) Die Garantiezusage kann eine gesetzliche Gewährleistung nicht ersetzen und auch nicht in Umfang und Zeitdauer verringern. Sie ist neben bzw. zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung zu verstehen. 2) Das Garantieversprechen ist eine bestimmte Zusage, die nicht an den Zustand des Werks inkl. Dokumentationsleistung zum Zeitpunkt der Abnahme gebunden ist. 3) Die Garantie sichert dem Auftraggeber eine unbedingte Schadenersatzleistung gemäß der Garantievereinbarung zu. Im Gewährleistungsfall, z.B. bei einen Dokumentationsmangel, wird meistens nachgebessert. 4) Garantien sind besondere Versprechen des Auftragnehmers gegenüber den Auftraggeber, um ihn von seiner Leistungskraft zu überzeugen. Sie sind wichtige Punkte bei den Vergabe- bzw. Vertragsverhandlungen. Je nachdem, ob der Garantiefall vor oder nach der werkvertraglichen Abnahme der Vertragsleistung eintritt, hat der Auftragnehmer oder der Auftraggeber die Beweislast (Beweispflicht) zu tragen. 5) Eine besondere Aussage betreffs Garantie wird für den Kaufvertrag im BGB, § 443 (Garantie) gemacht: (1) Geht der Verkäufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritter in einer Erklärung oder einschlägigen Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war, zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelhaftung insbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt,

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation die in der Erklärung oder einschlägigen Werbung beschrieben sind (Garantie), stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie gegenüber demjenigen zu, der die Garantie gegeben hat (Garantiegeber). (2) Soweit der Garantiegeber eine Garantie dafür übernommen hat, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsdauer), wird vermutet, dass ein während ihrer Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet.

6) Im Anlagenbau sind für die Dokumentation spezielle Garantieverpflichtungen und Garantienachweise, z.B. vereinbarte Garantieparameter, die während eines Dokumentationstests nachzuweisen sind, nicht üblich. Man spricht in Verbindung mit der Überprüfung der Vertragsgemäßheit und/oder der Leistungs-/Nutzungsfähigkeit der Dokumentation, von  Prüfung oder Qualitätskontrolle der Dokumentation, z.B. in Vorbereitung der werkvertraglichen Abnahme der AS BUILT-Dokumentation (s. Abschn. 4.6.5) bzw.  Inspektion der Dokumentation, z.B. im Zusammenhang mit Arbeiten zur GMPrelevanten Qualifizierung von Pharma-Anlagen inkl. zugehöriger Dokumente.

2.7 Aufbewahrungsgründe und -fristen von Anlagendokumenten Im Handels- und Steuerrecht sind zahlreiche Aufbewahrungspflichten für kaufmännische und geschäftliche Dokumentenarten vorgegeben, damit an Hand der aufzubewahrenden Dokumente die Buchführung überprüft werden kann [80]. Im Mittelpunkt stehen stets die Aufbewahrungspflichten, die sich aus rechtlichen Vorgaben ergeben. Wichtige gesetzliche Grundlagen sind dafür das Handelsgesetzbuch (HGB) [81] sowie die Steuergesetzgebung. Methodisch wird unterschieden zwischen  den aufbewahrungspflichtigen Personen und Unternehmen,  den aufbewahrungspflichtigen Dokumenten,  den Aufbewahrungspflichten und -fristen,  den Aufbewahrungsformen/-medien,  dem Aufbewahrungsort. Dokumente können traditionell in Papierform archiviert werden. Inzwischen werden handelsrechtliche Dokumente und Aufzeichnungen jedoch fast ausschließlich in elektronischer Form aufbewahrt und archiviert. Der Gesetzgeber hat die diesbezüglichen Pflichten der Unternehmen in mehreren Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) mit dem Titel „Grundsätze der ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (abgekürzt GoBD) festgelegt. Informationstechnische Systeme zur Verarbeitung und Aufbewahrung von diesen Daten müssen den Vorgaben der GoBD genügen Schwerpunkt dieses Abschnitts ist die Aufbewahrung technischer Dokumente (Anlagendokumente). Der Themenkomplex der steuerlichen und handelsrechtlichen Dokumente von Anlagen bleibt weitgehend unbeachtet, obwohl er streng genommen ein Teil der Gesamtdokumentation einer verfahrenstechnischen Anlage ist.

2.7 Aufbewahrungsgründe und -fristen von Anlagendokumenten

131

Bei der Aufbewahrung technischer Dokumente (inkl. Gesundheit, Sicherheit, Umwelt), die vorrangig zur Anlagendokumentation gehören und auch den wesentlichen Teil der AS BUILT-Dokumentation ausmachen steht die Frage: Wer muss oder soll welche Dokumente aus welchen Gründen wie lange aufbewahren? Die grundsätzlichen Möglichkeiten zur Aufbewahrung sowie wichtige Gründe seitens des Auftraggebers und Auftragnehmers sind in Abb. 2.13 dargestellt.

Abb. 2.13 Aufbewahrungsmöglichkeiten und -gründe von Anlagendokumenten

Einleitend sollen zunächst folgende Vorbemerkungen und Klarstellungen erfolgen:  Der Begriff Aufbewahren wird als Überbegriff im Sinne des Bereithaltens von Informationen und Dokumenten zur Nutzung verstanden. Dabei wird unterschieden zwischen. Ablage/Ablegen: dient der kurz- und mittelfristigen Aufbewahrung und Verwaltung von Informationen bzw. Dokumenten zum Zweck des schnellen und einfachen Zugriffs [82). Das Ablegen schließt somit das Abheften (gegenständlich) und das Speichern (elektronisch) ein. Archiv/Archivieren: dient der langfristigen, strukturierten und statischen Aufbewahrung von Dokumenten [82].

 Abgelegt werden dynamische, sich zeitlich verändernde/fortgeschriebene Dokumente; archiviert werden überwiegend statische bzw. zu einem bestimmten Zeitpunkt „eingefrorene“ Dokumente und/oder Dokumentationen.  Die Ablage von Dokumenten findet während des gesamten Anlagen-Lebenszyklus statt. Zunächst gleichermaßen seitens des Auftraggebers und der Auftragnehmer, später nach Lieferung und Abnahme der AS BUILT-Dokumentation überwiegend beim Anlagenbetreiber.  Die Aufbewahrungsfristen rechtsrelevanter, genehmigungsrelevanter und GSUrelevanter Dokumente sind i.d.R. gesetzlich vorgegeben. Andere Fristen enden mit

132

2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

Ablauf von Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüchen bzw. von entsprechenden Verjährungsfristen. Die Aufbewahrungsfrist der meisten Dokumente hängt darüber hinaus von ihrer weiteren Nutzung im Leben der Anlage ab. Eine generelle Aussage ist nicht möglich.  Bei der Analyse der Aufbewahrungspflichten, die sich aus Rechtsvorschriften ergeben, muss insbesondere im internationalen Anlagenbau beachtet werden, welches nationale Recht im Vertrag bzw. im Auftrag vereinbart ist. Die Aussagen in diesem Abschnitt beziehen sich auf deutsches bzw. europäisches Recht.  Nicht zuletzt sind die Aufbewahrungsgründe und -fristen für die einzelnen Vertragspartner bzw. für andere beteiligte Stellen, die an der Dokumentation mitwirken bzw. diese nutzen, sehr unterschiedlich und entsprechend getrennt zu analysieren. Im Folgenden werden, ergänzend zu Abb. 2.13, Aufbewahrungsgründe und –fristen aus der Sicht der unterschiedlichen Rollen bzw. Parteien (Stakeholder) betrachtet. a) Aufbewahrung durch Hersteller bzw. seinen Bevollmächtigten Der Hersteller ist derjenige, der ein Produkt im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) [13]) erzeugt und in Verkehr bringt. Er ist zugleich auch für die zugehörige Technische Produktdokumentation verantwortlich. Der Hersteller  übergibt dem Nutzer die zum bestimmungsgemäßen und sicheren Gebrauch/Verwendung erforderlichen Anleitungen (externe Technische Dokumentation) und bewahrt diese auf;  übergibt dem Nutzer die Konformitätserklärung/Herstellererklärung (sofern gesetzlich erforderlich) und bewahrt diese auf;  erzeugt die technischen Unterlagen (interne Technische Dokumentation) und bewahrt diese auf. Der Gesetzgeber hat für gefahrenträchtige Produkte nähere Vorgaben für deren Herstellung und Inverkehrbringen gemacht, die auch Angaben zur Dokumentation (s. Abschn. 2.2.2) und 2.3.3) und zu den Aufbewahrungspflichten einschließen. In Tabelle 2.27 sind zu den Aufbewahrungsfristen nähere Informationen enthalten, die folgende anlagenrelevante Produkte betreffen:  Maschinen entsprechend dem Begriffsverständnis nach Artikel 1 der MaschinenRichtlinie (MRL) [4],  Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen nach Artikel 1 der ATEX-Herstellerrichtlinie [6],  Druckgeräte und Baugruppen nach Artikel 1 der Druckgeräte-Richtlinie (DGRL) [5],  elektrische Baugruppen im Sinne der Niederspannungsrichtlinie [7]. Die Mindestaufbewahrungsfrist der in EU-Richtlinien vorgegebenen Dokumente beträgt i.d.R. 10 Jahre, beginnend nach dem letzten Tag der Herstellung des betreffenden Produkts. Wie konsequent der Gesetzgeber die Aufbewahrungspflicht sieht, verdeutlicht der folgende Auszug aus der MRL, Anhang VII (Technische Unterlagen für Maschinen): 3. Werden die technischen Unterlagen den zuständigen einzelstattlichen Behörden auf begründetes Verlangen nicht vorgelegt, so kann dies ein hinreichender Grund sein, um die Übereinstimmung der betreffenden Maschine mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen anzuzweifeln.

2.7 Aufbewahrungsgründe und -fristen von Anlagendokumenten

133

Tabelle 2.27 Aufbewahrungspflichten wesentlicher Herstellerdokumente RECHTSGRUNDLAGE/ DOKUMENT

AUFBEWAHRUNGSFRIST

1) Maschinenrichtlinie [4]  EG-Konformitätserklärung (Original) nach Anhang II, Ziff. 1, Buchst. A und Ziff. 2

10 Jahre (n. letzten Tag der Herstellung der Maschine)

 Erklärung für den Einbau einer unvollständigen Maschine (Original) n. Anhang II, Ziff. 1, Buchst. B und Ziff. 2

10 Jahre (nach letzten Tag der Herstellung der unvollständigen Maschine)

 Technische Unterlagen für Maschinen nach Anhang VII, Buchst. A, Ziff. 1 und 2

10 Jahre (nach letzten Tag der Herstellung der Maschine bzw. bei Serienfertigung nach Tag der Fertigstellung der letzten Einheit)

 Spezielle technische Unterlagen für unvollständige Maschinen nach Anhang VII, Buchst. B

10 Jahre (nach letzten Tag der Herstellung der Maschine bzw. bei Serienfertigung nach Tag der Fertigstellung der letzten Einheit)

 EG-Baumusterprüfbescheinigung (Kopie), die technische Unterlagen und alle dazugehörigen wichtigen Dokumente nach Anhang IX, Ziff. 4 und Ziff. 9.3

15 Jahre (nach Ausstellung der Bescheinigung)

 Unterlagen für Bewertung des Qualitätssicherungssystems (QS) durch benannte Stelle nach Anhang X, Ziff. 4, 1. Anstrich

10 Jahre (nach letzten Tag der Herstellung der Maschine)

 Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle über die Bewertung des QS-Systems nach Anhang X, Ziff. 4, 2. Anstrich

10 Jahre (nach letzten Tag der Herstellung der Maschine)

Bem.: gilt für Hersteller und benannte Stelle

2) ATEX-Herstellerrichtlinie [6]  EU-Baumusterprüfbescheinigung (Kopie) und. technische Unterlagen nach Anhang III, Ziff. 9 (Modul B: EU-Baumusterprüfung)

10 Jahre (nach Herstellung des letzten Geräts)

 Unterlagen für Bewertung des Qualitätssicherungssystems (QS) durch benannte Stelle nach Anhang IV, Ziff. 5 und technische Unterlagen sowie EU-Konformitätserklärung bzw. EUBaumusterprüfbescheinigung (Modul D: Qualitätssicherung Produktion)

10 Jahre (nach Herstellung des letzten Geräts)

 Unterlagen der Baumusterprüfung durch benannte Stelle sowie EU-Konformitätserklärung bzw. Konformitätsbescheinigung nach Anhang V (Modul F: Konformität mit dem Baumuster auf Grundlage einer Produktprüfung)

10 Jahre (nach Herstellung des letzten Geräts)

10 Jahre  Unterlagen der Baumusterprüfung durch benannte Stelle sowie EU-Konformitätserklärung (nach Herstellung des letzten Geräts) bzw. Konformitätsbescheinigung nach Anhang VI (Modul C1: Konformität mit dem Baumuster mit interner Fertigungskontrolle und Produktprüfungen)

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

Tab. 2.27 (Fortsetzung) 2) ATEX-Herstellerrichtlinie (Fortsetzung)  Unterlagen der Baumusterprüfung durch benannte Stelle sowie EU-Konformitätserklärung bzw. Konformitätsbescheinigung nach Anhang VI (Modul C1: Konformität mit dem Baumuster mit interner Fertigungskontrolle und Produktprüfungen)

10 Jahre (nach Herstellung des letzten Geräts)

 Unterlagen für Bewertung des Qualitätssicherungssystems (QS), sowie Änderungen Entscheidungen u. Berichte der durch benannte Stelle n. Anhang VII, dazu EU-Konformitätserklärung bzw. Konformitätsbescheinigung, (Modul E: Konformität mit dem Baumuster auf der Grundlage QS Produktion)

10 Jahre (nach Herstellung des letzten Geräts)

 EU-Konformitätserklärung bzw. Konformitätsbescheinigung u. technische Unterlagen n. Anhang VIII, Ziff. 4 (Modul A: Interne Fertigungskontrolle  EU-Konformitätserklärung bzw. Konformitätsbescheinigung und technische Unterlagen n. Anhang IX, Ziff. 5 (Modul G: Einzelprüfung)

10 Jahre (nach Herstellung des letzten Geräts) 10 Jahre (nach Herstellung des letzten Geräts)

3) Druckgeräterichtlinie [5]  EU-Konformitätserklärung (Kopie) und ggf. technische Unterlagen nach Anhang III (s. einzelne Module)

10 Jahre (nach Herstellung des letzten Druckgeräts)

 EU-Baumusterprüfbescheinigung (Kopie) und techni- 10 Jahre sche Unterlagen nach Anhang III (s. relevante Modu- (nach Herstellung des letzten Druckgeräts) le) 10 Jahre  Unterlagen für Bewertung des Qualitätssicherungs(nach Herstellung des letzten Drucksystems (QS) durch benannte Stelle n. Anhang III geräts) (s. relevante Module)  Unterlagen über die Aktualisierung des QS-Systems nach Anhang III (s. relevante Module)

10 Jahre (nach Herstellung des letzten Druckgeräts)

 Entscheidungen u. Berichte der benannten Stelle über das QS-System nach Anhang III (s. relevante Module)

10 Jahre (nach Herstellung des letzten Druckgeräts)

4) Niederspannungsrichtlinie [7]  EU-Konformitätserklärung (Kopie) und technische Unterlagen nach Anhang III (Modul A)

10 Jahre (nach Herstellung des letzten elektrischen Betriebsmittels)

Neben den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gibt es für den Hersteller weitere Gründe für das Aufbewahren von Dokumenten nach Fertigstellen und Ausliefern seines Produkts (s. auch Abb. 2.13). Diese sind u.a.  Klärung und ggf. Abwehr von Gewährleistungsansprüchen des Kunden. Entsprechend den üblichen Gewährleistungsfristen von 2 Jahren für gelieferte Anlagenkomponenten sind auch die Dokumente mindestens ebenso lange aufzubewahren.

2.7 Aufbewahrungsgründe und -fristen von Anlagendokumenten

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Gewährleistungsrelevante Dokumentenarten sind beispielsweise ▪ freigegebene Werkstattzeichnungen inkl. Stücklisten, ▪ Schweißzeugnisse, Scheißverfahrensprüfungen, Schweißereinsatzliste u.ä. ▪ Protokolle von Zerstörungsfreien Prüfungen (ZfP), Prüferzeugnisse u.a. Nachweise über Qualitätskontrollen, ▪ Werkstoff-Prüfbescheinigungen nach EN 10204, ▪ Betriebsanleitungen, ▪ Wartungs-/Inspektionspläne, ▪ Hersteller-/Lieferantendokumentationen bzw.-dokumente.  Klärung und ggf. Abwehr von Haftungsansprüchen des Kunden bzw. Dritter. Die Dokumentenarten sind z.T. den Ausführungen zum Produkthaftungsgesetz [20] in Abschn. 2.6.2 zu entnehmen. Wichtig sind Dokumente, die die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nachweisen sowie eine ausreichende Darbietung des Produkts und umfassende Qualitätskontrollen während seiner Herstellung belegen. Die Aufbewahrungsfrist beträgt ausgehend von der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB [38] mindestens 3 Jahre.  Klärung von Change-Order-Vorgängen. Betroffen sind Dokumente oder einzelne Versionen bestimmter Dokumente, mit denen der Verursacher von Änderungen und entsprechenden Mehrkosten ermittelt werden kann. Neben technischen Dokumenten betrifft dies oftmals auch Projekt- und Beschaffungsdokumente.  Nutzung der Dokumente für zukünftige Aufträge bzw. zur betriebsinternen Erfassung von Know-how. b) Aufbewahrung durch Generalunternehmer bzw. Package-unit-Lieferant Die genannten juristischen Personen (Unternehmen) liefern i.d.R. komplette Anlagen bzw. Teilanlagen inkl. der zugehörigen Gesamtdokumentation, auf Basis eines Generalvertrages. Sie sind de facto der Hersteller einer kompletten verfahrenstechnischen Anlage und der entsprechenden AS BUILT-Dokumentation. Wichtige Gesichtspunkte für die Aufbewahrung der AS BUILT-Dokumentation oder von Teilen davon sind:  Falls der Generalunternehmer (GU) bzw. Package-unit-Lieferant die Gesamt- bzw. Teilanlage in Verkehr gebracht hat und für diese die EG-Konformität nach Maschinenrichtlinie [4] bewerten und erklären muss (s. Abschn. 5.12.3), gelten für ihn auch Aufbewahrungspflichten entsprechend Tab. 2.27, a). Beispielsweise sind die gegebenenfalls notwendigen EU-Konformitätserklärungen für die Anlage, Package-units, Produkte und die Unterlagen des zugehörigen Konformitätsbewertungsverfahrens inkl. Risikobeurteilung mindestens 10 Jahre aufzubewahren. Eine analoge Pflicht kann sich für den GU ergeben, wenn er keine kompletten Maschinen einkauft, sondern diese aus Einzelzulieferungen (z.B. Pumpe und Antriebsmotor, Rührgefäß und Rührer mit Antriebsmotor) eigenverantwortlich konfiguriert. Er erhält in diesen Fällen vom Hersteller nur Einbauerklärungen und muss vor Inverkehrbringen (Übergabe) der Anlage selbst die Konformität für die durch ihn in Verkehr gebrachte Gesamtheit von Maschinen bewerten und erklären.

136

2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

 Klärung und ggf. Abwehr von Gewährleistungsansprüchen des Kunden. Die Aufbewahrungsfristen relevanter Dokumente sollten mindestens den Gewährleistungszeitraum überdauern. Dies können beispielsweise nach BGB für gewährleistungsrelevante Baudokumente 5 Jahre und für die anderen Dokumente 2 Jahre sein (s. Abschn. 2.6.4).  Klärung und ggf. Abwehr von Haftungsansprüchen des Kunden bzw. Dritter. Der GU bzw. Package-unit-Lieferant muss bis zur Verjährung eventueller Haftungsansprüche (z.B. 3 Jahre n. BGB, § 195) oder bis zum Eintritt von Beweiserleichterungen (z.B. 10 Jahre n. UmweltHG, § 6) die relevanten Nachweisdokumente sicher aufbewahren. Dazu gehören vorrangig Dokumente, mit denen die Erfüllung der rechtlichen Pflichten und der anerkannten Regeln der Technik während des Verantwortungszeitraums nachgewiesen werden kann. Ein Großteil davon sind Nachweise (Protokolle, Bescheinigungen, Zertifikate) über erfolgreich durchgeführte Sicherheitsprüfungen (s. Abschn. 3.6.3.5).  Klärung von Change-Order-Vorgängen. Betroffen sind Dokumente oder einzelne Versionen bestimmter Dokumente, mit denen der Verursacher von Änderungen und entsprechenden Mehrkosten ermittelt werden kann. Neben technischen Dokumenten betrifft dies oftmals auch Projekt- und Beschaffungsdokumente.  Nutzung der Dokumente als Wettbewerbsvorteil für zukünftige Aufträge bzw. zur betriebsinternen Sicherung des Know-how. Eine Aufbewahrung weit über die gesetzlichen Fristen hinaus ist meist wirtschaftlich sinnvoll! c) Aufbewahrung durch Ingenieurbüro bzw. Generalplaner Beim klassischen Engineeringvertrag verantwortet das Ingenieurbüro als Auftragnehmer verschiedenartige Ingenieurleistungen, aber keine Herstellung der Anlage. Die Leistungen für die Lieferung und Errichtung der Anlage kauft der Auftraggeber selbst ein. Das Ingenieurbüro bringt in diesem Fall keine Produkte bzw. Anlagen in Verkehr und haftet somit auch nicht für die Vertragsleistungen inkl. Dokumentation der Produkthersteller/-lieferanten und der Bau-/Montagefirmen. Die Aufbewahrungspflichten sind aus diesem Grund im Vergleich zum Generalunternehmer (Buchstabe b) geringer. Trotz der vorgenannten Einschränkungen gibt es auch für das Ingenieurbüro zahlreiche Gründe für die Aufbewahrung von Dokumenten, z.B.  Klärung und ggf. Abwehr von Gewährleistungsansprüchen des Kunden. Das Ingenieurbüro gewährleistet für die Richtigkeit seiner Engineeringleistungen. Dies bedeutet nach BGB 5 Jahre für Bauplanung/-überwachung und 2 Jahre für sonstige Planungs- und Überwachungsleistungen. Nachweisdokumente für die rechts- und vertragskonforme Leistungserbringung sind mindestens über diesen Zeitraum aufzubewahren.  Klärung und ggf. Abwehr von Haftungsansprüchen des Kunden bzw. Dritter: Bei Rechtsverstößen aber auch bei Fehlern und Schäden, die auf ein fahrlässiges bzw. grob fahrlässiges fachliches Handeln zurückzuführen sind, drohen strafrechtliche, ordnungsrechtliche und/oder zivilrechtliche Konsequenzen (s. Abschn. 2.6.1). Schadenersatzansprüche sind möglich. Die hohen Prämien für eine Planungshaftpflichtversicherung belegen die erheblichen Planungsrisiken. Die in der Tabelle 2.23 angeführten möglichen Versäumnisse sind dafür Beispiele.

2.7 Aufbewahrungsgründe und -fristen von Anlagendokumenten

137

Das Ingenieurbüro muss die eigenen Haftungsrisiken analysieren und bis zu deren Verjährung (z.B. 3 Jahre n. BGB, § 195) die notwendigen beweiskräftigen Dokumente aufbewahren. Im Mittelpunkt steht der Nachweis einer rechts- und genehmigungskonformen Planung sowie der Beachtung der anerkannten Regeln zum Stand der Technik. In der Praxis beauftragt der Kunde nicht selten, auch wenn er selbst die Komponenten und die Montageleistungen einkauft, das Ingenieurbüro mit dem Procurement (Technischer Einkauf) und/oder mit Überwachungs- und Kontrollaufgaben zur Anlage und Dokumentation. Damit erfolgt eine zusätzliche Pflichtenübertragung auf das Ingenieurbüro über die eigentlichen Planungsaufgaben hinaus. Das erhöht die Gewährleistungs- und Haftungsrisiken, verbunden mit Konsequenzen für die Aufbewahrungen von Nachweisdokumenten.  Klärung von Change-Order-Vorgängen. Betroffen sind Dokumente oder einzelne Versionen bestimmter Dokumente, mit denen der Verursacher von Änderungen und entsprechenden Mehrkosten ermittelt werden kann. Neben technischen Dokumenten betrifft dies oftmals auch Projekt- und Beschaffungsdokumente.  Der letzte Stand aller Dokumentationsunterlagen stellt für das Ingenieurbüro eine Wissensbasis für künftige Projekte sowie Um- und Ausbauten der dokumentierten Anlage dar. Zur Sicherung des Know-how und als Wettbewerbsvorteil bei künftigen Projekten ist eine Aufbewahrung weit über die gesetzlichen Fristen hinaus meist wirtschaftlich sinnvoll. Wirkt der Auftragnehmer (z.B. Ingenieurbüro) als Generalplaner und nimmt im Auftrag des Investors/Auftraggebers verantwortlich die Bau-/Montageleitung und -überwachung bis zur Mechanischen Fertigstellung/Beginn Inbetriebnahme der Gesamtanlage wahr, so bringt der Auftragnehmer de facto die gesamte verfahrenstechnische Anlage in Verkehr. In diesem Fall sind u.U. gemäß Engineeringvertrag die Dokumentationspflichten gemäß Buchst. b), analog zum Generalunternehmer, zu beachten. d) Aufbewahrung durch Anlagenbetreiber Für den Betreiber (Auftraggeber) ist zunächst die Nutzung und Pflege der Dokumentation während des Anlagenbetriebs vorrangig. Das heißt, er muss die abgenommene AS BUILT-Dokumentation derart ablegen und pflegen, dass er sie für den Anlagenbetrieb effektiv verwenden kann. Die Aspekte der längerfristigen Aufbewahrung (Archivierung) der Dokumentation sind trotzdem zu beachten und u.a. aus folgenden Gesichtspunkten zu entscheiden:  Der Betreiber muss zum Zeitpunkt der rechtverbindlichen Abnahme der AS BUILTDokumentation (beim Generalvertrag) bzw. der Herstellerdokumentationen (beim Engineeringvertrag mit separaten Liefer- und Montageverträgen) ein sog. Belegexemplar der jeweiligen Dokumentation „einfrieren“ und möglichst gerichtsfest aufbewahren (archivieren). Dieses Exemplar dient als Beweismittel bei Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüchen. Die Archivierung muss in elektronischer oder materieller Form so erfolgen, dass Änderungen an der Dokumentation gegenüber dem Abnahmezeitpunkt (Gewährleistungsbeginn) überzeugend ausgeschlossen werden können.

138

2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

Die Aufbewahrungsfristen haben mindestens den Gewährleistungs- bzw. Haftungszeitraum zu entsprechen.  In § 17 (Prüfaufzeichnungen und -bescheinigungen) der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) [24] ist festgelegt: Aufzeichnungen und Prüfbescheinigung (d. Verf.: von überwachungsbedürftigen Anlagen gem. ProdSG [21], Absatz 2.3.2, a)) sind während der gesamten Verwendungsdauer am Betriebsort der überwachungsbedürftigen Anlage aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Sie können auch in elektronischer Form aufbewahrt werden.

In der Praxis wird dies häufig in der Prüfdokumentation für die verfahrenstechnische Gesamtanlage bzw. in Form von Prüfbüchern für die überwachungsbedürftigen Anlagen/Anlagenkomponenten vollzogen (s. Abschn. 3.7.5).  Nach Rückbau der verfahrenstechnischen Anlage sollte ein Exemplar der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Gesamtdokumentation „eingefroren“ und möglichst gerichtsfest aufbewahrt werden. Dieses Exemplar sollte gegebenenfalls entsprechend dem UmweltHG, § 6 (Ursachenvermutung) [61] als Nachweis dienen, dass zu jedem Zeitpunkt des bestimmungsgemäßen Anlagenbetriebs die besonderen Betriebspflichten eingehalten wurden und keine Störung des Betriebs vorlag (s. Abschn. 2.6.3). Im Minimum müssen zumindest die nach UmweltHG haftungsrelevanten Dokumente gerichtsfest aufbewahrt werden. Die Aufbewahrungsfrist sollte mindestens 10 Jahre betragen, um als früherer Betreiber bei Schadenersatzansprüchen, die in diesem Zeitraum im gegebenen Fall nach dem UmweltHG möglich sind, den Unschuldsbeweis führen zu können.

Literatur [1]

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Literatur

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[7]

Richtlinie 2014/35/EU (Niederspannungsrichtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten betreffs elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen

[8]

Richtlinie 2014/30/EU (EMV-Richtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG

[9]

Richtlinie 89/686/EWG (PSA-Richtlinie) des Rates vom 21.12.1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten für persönliche Schutzausrüstungen

[10]

Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 über die Industrieemissionen (Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IE-RL)

[11]

Richtlinie 1999/92/EG (ATEX-Betriebsrichtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können

[12]

Richtlinie 2001/95/EG (RaPS-RL) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 02.12.2001 über die allgemeine Produktsicherheit

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Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2006 über die Verbringung von Abfällen

[15]

Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.05.2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen

[16]

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.12.2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)

[17]

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.03.2011 zur Festlegung harmonischer Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates

[18]

Beschluss Nr. 768/2008/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates

[19]

Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, 2. Auflage Juni 2010, Europäische Kommission, Gesamtredaktion I. Fraser

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[21] Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) (9. ProdSV) vom 12.05.1993 [22]

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und Rates vom 16.12.2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

[23]

Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung  14. ProdSV) vom 17.06.1998

[24]

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV) vom 03.02.2015

[25]

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[26]

Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt – 1. ProdSV) vom 11.06.1979

[27]

Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmittel (EMVG) vom 09.11.1993

[28]

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz – ChemG) vom 16.09.1980

[29]

Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung – GefStoffV) vom 26.11.2010; inkl. Änderung der Gefahrstoffverordnung in Artikel 2 der Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen vom 03.02.2015

[30]

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[31]

Musterbauordnung (MBO) der Bundesländer, November 2002, zuletzt geändert durch Beschluss der Bauministerkonferenz vom 22.02.2019

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[33]

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Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB), Gesetzliche Unfallversicherung vom 07.08.1996

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Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31.07.2009

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Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) vom 24.02.2012

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Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24.02.2010

[48]

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) vom 14.03.1997

[49]

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) vom 29.05.1992

[50]

Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall- Verordnung – 12. BImSchV) vom 08.06.2005

[51]

Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen – 13. BImSchV) vom 20.07.2004

[52]

Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen – 17. BImSchV) vom 14.08.2003

[53]

Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen – 30. BImSchV) vom 20.02.2001

[54]

Zweiunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BImSchV) vom 29.08.2002

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2 Rechtliche Grundlagen zur Dokumentation

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Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen – 39. BImSchV) vom 02.08.2010

[56]

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[58]

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[59]

Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung – NachwV) vom 20.10.2006

[60]

Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung – ChemVerbotsV) vom 20.01.2017

[61]

Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) vom 10.12.1990

[62]

Gesetz zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz – UschadG) vom 10.05.2017

[63]

TRBS 1001 (2018): Struktur und Anwendung der Technischen Regeln für Betriebssicherheit

[64]

DGUV Vorschrift 1 (2013) Grundsätze der Prävention

[65]

Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG) vom 07.08.1996

[66]

Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung – ArbStättV) vom 12.08.2004

[67]

Verordnung Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung – LärmVibrationsArbSchV) vom 06.03.2007

[68]

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-Benutzungsverordnung – PSA-PV) vom 04.12.1996

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Bundesberggesetz (BBergG) vom 13.08.1983

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Brox H, Walker W-D (2018) Allgemeines Schuldrecht und (2018) Besonderes Schuldrecht, Verlag Beck, München

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https://www.juraforum/lexikon/fahrlaessigkeit-grobe (07.04.2020)

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http://www.juraindividuell.de/artikel/die-haftung-des-arbeitnehmers (07.04.2020)

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[82]

Götzer K, Maier B, Schmale R, Rehbock K, Komke T (2014) DokumentenManagement, dpunkt.verlag, Heidelberg

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen Die Ordnung einer Dokumentation äußert sich in ihrer Struktur und Gliederung sowie in ihrer Klarheit und Eindeutigkeit. Demgegenüber zeigt sich die Funktion einer Dokumentation in ihrer Kausalität (Bezug zur Anlage, Nutzerfreundlichkeit) und ihrer Dynamik (Änderungs- und Anpassungsfreundlichkeit). Eine effiziente Funktion setzt eine zweckmäßige Ordnung voraus. Im vorliegenden Kapitel, welches insbesondere auch die wesentlichen Dokumentenarten und die fachlichen Inhalte der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen vermitteln soll, sind bezogen auf das sehr komplexe und zugleich spezifische Dokumentationsobjekt die folgenden Fragen zu beantworten:  Wie kann die Gesamtdokumentation einer verfahrenstechnischer Anlage zweckmäßig strukturiert bzw. gegliedert werden?  Wie sind die wesentlichen Gliederungsbestandteile begrifflich und inhaltlich definiert?  Welche Teildokumentationen sind im verfahrenstechnischen Anlagenbau und -betrieb typisch?  Welche Dokumentenarten gehören zu den einzelnen Teildokumentationen?  Wie sind die wichtigen Dokumentenarten begrifflich und inhaltlich definiert?  Wie sollten die einzelnen Dokumente zweckmäßig gekennzeichnet werden? Die Beantwortung liefert wesentliche Qualitäts- bzw. Spezifikationsmerkmale der Dokumentation (s. auch Abschn. 4.5). Sie sollte möglichst ganzheitlich, d.h. den ganzen Lebenszyklus beachtend, erfolgen. Die zahlreichen Veröffentlichung über Technische (Produkt-)Dokumentationen (s. Literaturangaben zu Kap. 1) machen zur o.g. Thematik keine bzw. nur sehr wenige Aussagen. Darüber hinaus sind aber auch in der Fachliteratur und den Normen/Richtlinien, die sich mit der Planung (Engineering), Errichtung und dem Betrieb komplexer bzw. verfahrenstechnischer Anlagen beschäftigen, keine umfassenden und praktikablen Vorschläge zum ganzheitlichen Dokumentationsprozess und zu den Dokumentationsprodukten gemacht. Nachfolgend eine Auswahl wesentlicher Veröffentlichungen, die auf die Dokumentationsaufgaben im verfahrenstechnischen Anlagenbau eingehen. a) Aussagen in der Fachliteratur  Ullrich (Wirtschaftliche Planung und Abwicklung verfahrenstechnischer Anlagen) [1]  Die Dokumentation wird in Verbindung mit der „Kommunikation im Anlagenbau“ behandelt.  Die (Gesamt-)Dokumentation wird in die 3 Hauptdokumentationen: Abwicklungsdokumentation, Technische Dokumentation und Betriebsdokumentation unterteilt. Bem.: Der Begriff Betriebsdokumentation wurde im vorliegenden Buch übernommen und inhaltlich vertieft.  Für die drei Hauptdokumentationen wird eine Grob-Strukturierung in Abschnitte, die de facto Teildokumentationen darstellen, vorgeschlagen. Zu den einzelnen Abschnitten werden ausgewählte Dokumentenarten angeführt.  Die Grob-Strukturierung der Technischen Dokumentation erfolgt nach Fachdisziplinen. © Springer-Verlag GmbH Deutschland, ein Teil von Springer Nature 2020 K. H. Weber et al., Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen, VDI-Buch, https://doi.org/10.1007/978-3-662-55150-9_3

145

146

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

 Der ganzheitliche Dokumentationsprozess entlang des Phasenmodells der AnlagenProjektabwicklung wird nicht betrachtet.

 Sattler, Kasper (Verfahrenstechnischer Anlagen – Planung, Bau und Betrieb) [2]  In einem Kapitel „Dokumentation“ werden Aussagen zur Datenbeschaffung, Projektunterlagen und Anlagendokumentation gemacht. Der ganzheitliche Dokumentationsprozess entlang des Phasenmodells der Anlagen-Projektabwicklung wird nicht betrachtet.  Ausführungen zur Begriffsdefinitionen sowie Strukturierung der Gesamtdokumentation inkl. der Projektunterlagen werden nicht angeführt.  Für die Anlagendokumentation wird ein Gliederungsvorschlag, unterteilt in Teilanlagen (Teildokumentationen), vorgeschlagen. Die Teildokumentationen sind nach Fachdisziplinen/Gewerken gegliedert.  Wesentliche Dokumentenarten werden, strukturiert nach Fachdisziplinen/Gewerken, aufgelistet und kurz inhaltlich definiert.

 Weber (Engineering verfahrenstechnischer Anlagen – Praxishandbuch mit Checklisten und Beispielen) [3]  Die Dokumentationsaufgaben während des Engineering werden anhand eines Phasenmodells der Anlagen-Projektabwicklung ganzheitlich betrachtet. Die wesentlichen dokumentationsrelevanten Begriffe werden definiert.  Im Einzelnen werden die Struktur und die Inhalte (Dokumentarten) der Phasendokumentation, die am Ende der jeweiligen Engineering-Phase vorliegen sollten, dargestellt.  Die Strukturierung der Phasendokumentation erfolgt weitgehend nach Fachdisziplinen bzw. Gewerken.

 Wagner (Planung im Anlagenbau) [4]  Die Dokumentation wird in Abwicklungsdokumentation, Technische Dokumentation und Betriebsdokumentation unterteilt.  Die Angaben zur Abwicklungsdokumentation und Technischen Dokumentation sind weitgehend analog zu den Ausführungen in [1]. Die Betriebsdokumentation wird in einem separaten Abschnitt behandelt.  Der ganzheitliche Dokumentationsprozess entlang des Phasenmodells der AnlagenProjektabwicklung wird nicht betrachtet.

 Weber (Inbetriebnahme verfahrenstechnischer Anlagen – Praxishandbuch mit Checklisten und Beispielen) [5]  Die Dokumentationsanforderungen für eine erfolgreiche Inbetriebnahme werden anhand eines Phasenmodells der Anlagen-Projektabwicklung dargelegt.  Die Dokumentationsaufgaben aus Sicht der Inbetriebnahme, wichtige inbetriebnahmerelevante Phasendokumentation sowie spezielle Inbetriebnahmedokumente werden betrachtet.  Die Begriffe Inbetriebnahmedokumentation und AS BUILT-Dokumentation werden definiert.  Die Fertigstellung, Prüfung und werkvertragliche Abnahme der AS BUILT-Dokumentation wird erörtert.

b) Aussagen in Normen oder Richtlinien  DIN 77005-1 (Lebenslaufakte für technische Anlagen – Teil 1: Strukturelle und inhaltliche Festlegungen) [6] Die Lebenslaufakte ist eine Struktur, die unterschiedliche Arten von Informationssätzen oder untergeordnete Lebenslaufakten enthält. Die Inhalte einer Lebenslaufakte müssen sich mindestens auf den Zeitraum der Inbetriebnahme bis zur Entsorgung des Objekts sowie auf alle dokumentierten Informationen, die nach DIN EN 13460: 2009-08 (d. Verf.: Instandhaltung – Dokumente für die Instandhaltung) zur Vorbereitung von Betrieb und Instandhaltung notwendig sind, beziehen.

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

147

 Es wird unterschieden zwischen Lebenslaufakten ▪ der technischen Anlagen, ▪ eines Anlagenteils, ▪ eines Bauteils. Bem.: Im vorliegenden Buch wird der Begriff Lebenslaufakte nur in Verbindung mit Prüfbüchern prüfpflichtiger Anlagenkomponenten benutzt (s. Abschn. 3.6.3.6 und 3.7.5).  Als Teile von Lebenslaufakten werden Teildokumentationen definiert. Zugehörige Dokumentenarten werden nicht genannt.  Die Norm legt eine Gliederung der Anlagendokumentation nach Anlagenkennzeichnungssystem (z.B. nach Kraftwerk-Kennzeichensystem/KKS bzw. RDS-PP) nahe. Auf andere Hauptdokumentationen wird in der Norm nicht eingegangen.  Die Aussagen in der DIN betreffen insbesondere die Betriebsphasen (Inbetriebnahme bis Rückbau und Entsorgung, s. Tab. 3.1) und nicht die Projektphasen im Lebenszyklus der Anlage und Dokumentation.

 DIN 28000-1 und 2: (Chemischer Apparatebau – Dokumentation im Lebensweg von Prozessanlagen) [7]  Der Lebensweg (Lebenszyklus) einer Prozessanlage (d. Verf.: Verfahrenstechnische Anlage gemäß Begriffsdefinition in Abschn. 1.1) wird in 18 Phasen unterteilt (s. Tab. 3.1). Tabelle 3.1 Lebensphasen einer (Prozess-)Anlage nach [6] Buchst.

Phase

Buchst.

A B C D E F G H J

Grundlagenermittlung Vorplanung Entwurfsplanung Genehmigungsplanung Planung der Investitionsentscheidung Ausführungsplanung Beschaffung Fertigung Bau und Montage

K L M N P Q R S T

Phase Mechanische Fertigstellung Funktionstest Inbetriebnahme Übergabelauf Betrieb Instandhaltung Außerbetriebnahme Stilllegung Rückbau und Entsorgung

 Insgesamt werden 13 Projektphasen (Phase A bis N) und 4 Betriebsphasen (Phase P bis S) vorgeschlagen. Das Phasenmodell der Anlagen-Projektabwicklung des vorliegenden Buchs (s. Abschn. 5.1) umfasst demgegenüber nur 9 Projektphasen, von der Grundlagenermittlung bis einschließlich Inbetriebnahme. In diesem verkürzten Modell sind die Phase H (Fertigung) in der Beschaffung, die Phasen K (Mechanische Fertigstellung) und L (Funktionstest) sind in Bau/Montage bzw. Inbetriebnahme und die Phase N (Übergabelauf) sind ist in der Inbetriebnahme integriert.  Im Teil 1 von [7] werden den einzelnen Phasen ausgewählte Dokumentenarten zugeordnet; mit Bezug auf relevante Normen und einen Vorschlag für einen Document Classification Code (DCC) (s. Abschn. 3.9.3).  In Teil 2 von [7] werden viele der im Teil 1 angeführten Dokumentenarten begrifflich definiert und inhaltlich spezifiziert.  Der Begriff Teilanlage wird als Teil einer verfahrenstechnischen Anlage verstanden, der zumindest zeitweise selbstständig betrieben werden kann. Bem.: Im vorliegenden Buch wird dafür der Begriff Package-unit verwendet. Betreffs des verwendeten Teilanlagen-Begriffs siehe auch Abschn. 3.1.2.

148

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

 Die Norm betrachtet wichtige Dokumentationsinhalte in den einzelnen Projekt- und Betriebsphasen.  Ein Strukturierungsvorschlag für die Gesamtdokumentation und für die Haupt- und Teildokumentationen wird nicht unterbreitet. Die angeführten Dokumentenarten von Phase A bis T sind nicht fachspezifisch oder nutzungsspezifisch, sondern einfach alphabetisch sortiert.

 VGB-S-831-00-2015-05-DE: Lieferung der Technischen Dokumentation (Technische Anlagendaten, Dokumente) für Anlagen der Energieversorgung) [8]  Die vorgeschlagene Dokumentationsstruktur der Projektdokumentation ist in Abb. 3.1 dargestellt.

Abb. 3.1 Dokumentenstruktur für Anlagen der Energieversorgung [8]  Einige Begriffsdefinitionen sind: Projektmanagementdokumentation enthält alle Dokumente, die hauptsächlich Informationen zur Steuerung und Überwachung von ▪ Verträgen, ▪ Terminen, ▪ Ressourcen (Personal, Material), ▪ Kosten und ▪ Qualität bereitstellen, die für verschiedene Tätigkeiten wie Planung, Fertigung, Errichtung, Inbetriebsetzung und Betrieb erforderlich sind. Die Dokumente beinhalten hauptsächlich Informationen über Abläufe und Regeln für die verschiedenen Tätigkeiten. Besonderer Bestandteil der Projektmanagementdokumentation ist die Qualitätsplanungsdokumentation. Genehmigungsdokumentation ist die Zusammenstellung aller behördlichen Genehmigungsanträge, der hierzu erteilten Genehmigungsbescheide sowie der Nachweise über die Erfüllung sämtlicher Genehmigungsauflagen. Betriebsdokumentation umfasst sämtliche Betriebsaufzeichnungen und Betriebsdaten, die bei der Betriebsführung nach Inbetriebnahme entstehen. Begleitdokumentation umfasst die Dokumente und Daten, die während der Planungs-, Beschaffungs-, Fertigungs-, Errichtungs-/Montage- und Inbetriebsetzungsphase zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ausgetauscht werden.

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

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Übergabedokumentation umfasst sämtliche Informationen, die die Gesamtanlage sowie die genehmigten und gebauten bzw. gelieferten und abgenommenen Systeme/Teilanlagen und Ausrüstungen (Bauteile) darstellen. Im Sprachgebrauch …auch „Enddokumentation“ oder „endgültige Dokumentation“ verwendet. Die Übergabedokumentation besteht aus den nachfolgend näher erläuterten Teildokumentationen: ▪ Betriebsanleitungen Gesamtanlage, Systeme/Teilanlagen, ▪ Ausführungsdokumentation, ▪ Qualitätsnachweisdokumentation. Ausführungsdokumentation umfasst die technischen Dokumente zum Aufbau der Gesamtanlage und Systeme/Teilanlagen. Qualitätsnachweisdokumentation umfasst die Zusammenstellung der Nachweise der Qualität der Gesamtanlage, Systeme/Teilanlagen und Ausrüstungen (Bauteile) einschließlich der Entwurfsprüfdokumente.  Weitere inhaltliche Schwerpunkte sind u.a.: ▪ Angaben zur Dokumentengestaltung, Dokumentenkennzeichnung sowie über Dokumentenmerkmale (Metadaten bzw. Attribute). ▪ Aussagen zur Übergabe der Enddokumentation, in der Reihenfolge: „vorläufige Dokumentation“, „Dokumente mit Roteinträgen (As-built-Stand)“ und „endgültige Dokumentation“. ▪ Vorgaben zur zeitlich gestaffelten Übergabe der Ausführungs- und Qualitätsnachweisdokumentation. ▪ Angabe ausgewählter Dokumentenarten (Unterlagen) inkl. Document Classification Code (DCC), die Bestandteile der Übergabedokumentation sind.  Ein Phasenmodell der Projektabwicklung ist nicht angeführt.  Die Dokumentationsaspekte während des Engineering und der Errichtung der Anlage werden kaum betrachtet.  Insgesamt konzentriert sich der VGB-S-831 sehr auf die Übergabe und Abnahme der Enddokumentation (gegenständlich und elektronisch) vor und nach der Inbetriebnahme.  Obwohl die Energieversorgungsanlagen auch zu den verfahrenstechnischen Anlagen gehören, sind im VGB-Standard 831 die Begrifflichkeit und die Übergabe-/Abnahmeprozeduren sehr speziell definiert.  Darüber hinaus werden allgemein übliche Begriffe, z.B. Betriebsdokumentation, inhaltlich anders als in anderen Industriezweigen definiert bzw. übliche Begriffe (z.B. Anlagendokumentation) nicht verwendet.

Ähnlich, wie bei der Inbetriebnahmethematik [5] bildet auch bei der Dokumentationsthematik die Energiebranche eine Ausnahme, die sich bezüglich Begrifflichkeit und Prozeduren von den anderen Branchen (Chemie, Kunststoff, Pharma, Lebensmittel, Öl, Gas, Umwelttechnik usw.) unterscheidet. Die Energiebranche stellt im Vergleich zu den vorhergehenden Ausführungen zur Fachliteratur [1] bis [5] und den Fachnormen [6] bis [7] eine Ausnahme dar. Aus diesem Grund wird der VGB-S-831 in diesem Buch nicht weiter betrachtet. Zusammenfassend belegen die Ausführungen unter a) und b), dass es zur Struktur und Prozedur der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen, sowohl betreffs Dokumentationsprodukte als auch Dokumentationsprozess, keine einheitliche und ausreichend detaillierte Grundlage gibt. Aus diesem Grund gilt die leidvolle Erfahrung: Die Verfasser mussten in der eigenen Berufspraxis häufig feststellen, dass in vielen Unternehmen und Projekten die Vorgaben zum Dokumentationsprozess

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3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

bzw. die Anforderungen an die Dokumentation nur unzureichend geregelt bzw. spezifiziert werden. Mitunter ganz im Gegensatz zu sehr umfangreich vorhandenen Arbeitsrichtlinien und Technischen Richtlinien für Anlagenkomponenten. Die nachfolgenden Betrachtungen gelten weitgehend unabhängig von der konkreten Ausführungsform (z.B. gegenständlich bzw. elektronisch) der Dokumentation und Dokumente.

3.1 Grundstruktur der Gesamtdokumentation Entsprechend der Spezifik der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen wird eine vertikale (hierarchische) und horizontale Strukturierung für zweckmäßig erachtet. Einen ganzheitlichen Vorschlag, der diesem Buch zugrunde liegt und der sich in der Praxis oftmals bewährt hat, zeigt Abb. 3.2.

Abb. 3.2 Strukturvorschlag für die Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Die Gesamtdokumentation umfasst alle Dokumente über eine Anlage, die zu einem bestimmten Zeitpunkt im Leben der Anlage (Lebenszyklus) vorliegen. Dies bedeutet konsequenterweise, dass es außerhalb des Inhaltsverzeichnisses der Gesamtdokumentation keine weiteren anlagenbezogenen Dokumente geben darf. Eventuelle Ausnahmen sind zu definieren und zu vereinbaren. Die Gesamtdokumentation durchläuft synchron zur Anlage die verschiedenen Lebensphasen, wie sie im Abschn. 1.5 beschrieben und in Abb. 1.6 und 1.7 dargestellt sind. Begrifflich wird von einer „Gesamtdokumentation für die Anlage XYZ“ gesprochen.

3.1.1 Hauptdokumentationen Die Gesamtdokumentation gliedert sich zunächst in die Hauptdokumentationen. Diese umfassen die Dokumente relativ eigenständiger und großer Sachgebiete.

3.1 Grundstruktur der Gesamtdokumentation

151

Ausgehend vom Phasenmodell der Anlagen-Projektabwicklung (s. Abschn. 5.1), den Lebenszyklen der Anlage und Dokumentation (s. Abschn. 1.5) sowie den Inhalten und Verantwortlichkeiten im Projekt bzw. im Betrieb werden i.Allg. folgende Hauptdokumentationen unterschieden:       

Projektdokumentation (s. Abschn. 3.2), Engineeringdokumentation (s. Abschn. 3.3), Genehmigungsdokumentation (s. Abschn. 3.4), Beschaffungsdokumentation (s. Abschn. 3.5), Anlagendokumentation (s. Abschn. 3.6), Betriebsdokumentation (s. Abschn. 3.7), Rückbaudokumentation (s. Abschn. 3.8).

Weitere Hauptdokumentationen sind möglich. In der Praxis werden mitunter einzelne Hauptdokumentationen, obwohl die zugehörigen Teildokumentation und/oder die spezifischen Dokumentenarten existieren, als solche nicht wahrgenommen. In manchen Projekten spricht man beispielsweise nur zu Beginn von einer Engineering- oder Beschaffungsdokumentation, während diese Teile später in die Anlagendokumentation oder Projektdokumentation eingeordnet werden. Im Sinne einer systematischen und ganzheitlichen Betrachtungsweise sind die Hauptdokumentationen jedoch wichtig, da sie i.Allg. eigenständige Aufgaben, Pflichten und Verantwortlichkeiten abbilden. Ferner bedienen die Hauptdokumentationen nicht selten Kommunikationsschnittstellen zwischen verschiedenen Partnern. Die nachfolgenden Abschnitte 3.2 bis 3.8 enthalten dazu nähere Ausführungen.

3.1.2 Teildokumentationen Die zweite Strukturierungsebene sind die Teildokumentationen. Sie entsprechen einzelnen Kapiteln bzw. relativ eigenständigen Teilen der Hauptdokumentationen. Gemäß DIN 77005-1 [6] ist eine Teildokumentation eine systematische Zusammenstellung von ausgewählten dokumentierten Informationen innerhalb der Hauptdokumentation.

Mehrere Teildokumentationen können auch hierarchisch zueinander angeordnet sein. Eine standardisierte Gliederung aller Teildokumentationen innerhalb einer Hauptdokumentation ist zu empfehlen, allerdings gibt es für unterschiedliche Hauptdokumentationen auch unterschiedliche sinnvolle Gliederungskriterien. Ziel ist es, die Gliederung in einer Form zu wählen, die eine leichte Handhabung und ein einfaches Einpflegen der Dokumente in die Struktur unterstützt. Tabelle 3.2 zeigt Strukturierungsmöglichkeiten für die zuvor angeführten Hauptdokumentationen und mögliche Teildokumentationen auf. Tabelle 3.2 Auswahl und Kriterien möglicher Teildokumentationen 1 Projektdokumentation (s. Abschn. 3.2)  themenbezogene Gliederung gemäß Abschn. 3.2  Projektmanagementdokumentation, Projekthandbuch  Unterteilung in mehrere Projekte, z.B. Projekt für ISBN (Inside Battery Limits) und OSBL (Outside Battery Limits)  Gliederung in Teilprojekte  Gliederung nach Ausbaustufen

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3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Tab. 3.2 (Fortsetzung) 2 Engineeringdokumentation (s. Abschn. 3.3)  1. Gliederungsebene gemäß Engineeringphase, z.B. nach Phasenmodell der Anlagenprojekte [3] (s. Abschn. 5.1), z.B. Lastenheft, Pre-Basic-Dokumentation, Basic-EngineeringDokumentation, Detail Engineering-Dokumentation  1. Gliederungsebene nach Phasenmodell für Bauprojekte (HOAI) [9]  2. Gliederungsebene meist nach Fachdisziplinen bzw. Gewerken 3 Genehmigungsdokumentation (s. Abschn. 3.4)  Unterlagen für Umweltverträglichkeitsprüfung inkl. Vorbescheid und Zulassung  Antragsunterlagen für Genehmigungsantrag, ggf. unterteilt nach Betriebseinheiten  Unterlagen über den Ablauf des Genehmigungsverfahrens  Genehmigungsbescheid  Nachweise über die Einhaltung der Auflagen aus dem Genehmigungsbescheid 4 Beschaffungsdokumentation (s. Abschn. 3.5)  Beschaffungsrichtlinie, Technische Unternehmensrichtlinien (z.B. Schweißrichtlinie), Technische Spezifikation  Gliederung nach Beschaffungsvorgängen, inkl. Pflichtenheft, Anfrageunterlagen, Angebot, Vertrag, Bestellung, Qualitätsnachweise, Liefer-/Abnahmedokumente, Rechnungen u.a.  1. Gliederungsebene nach Projekt/Kostenstelle  2. Gliederungsebene nach Vorgangs- oder Bestellnummer 5 Anlagendokumentation (s. Abschn. 3.6)  Gliederung nach Fachdisziplinen bzw. Gewerken  Gliederung nach Teilanlagen/Package-units  Gliederung nach Herstellern und/oder Lieferanten  Gliederung nach Systemen, z.B. Rohrleitungssystemen  Gliederung nach Ortskriterien (z.B. Grundstücke)  Gliederung nach Gebäuden oder Stahlbauwerken  Gliederung nach Anlagenkennzeichnungsstruktur, z.B. Kraftwerk-Kennzeichensystem (KKS) (s. Abschn. 3.9)  Gliederung nach Vorgabe des Enterprise-Resource-Planning-Systems (ERP-System) (z.B. Technischer Platz)  Gliederung nach Kostengruppen, z.B. gemäß DIN 276 [10] Bem.: Häufig gibt es Mischformen, in denen Kriterien hierarchisch angeordnet sind. 6 Betriebsdokumentation (s. Abschn. 3.7)  Unterteilung nach fachspezifischen Handbüchern, z.B. Betriebs- und Instandhaltungsdokumentation, Betriebstagebuch, Prüfhandbuch (s. Abschn. 3.7)  Gliederung nach Teilbetrieben  Gliederung kann auch nach Verantwortungsbereich (Abteilung) erfolgen, z.B. Qualitätssicherung, Arbeitssicherheit, Produktion, Werksplanung, ... 7 Rückbaudokumentation (s. Abschn. 3.8)  Gliederung nach Teilanlagen  Unterteilung nach Bauabschnitten  Gliederung nach Planungsdokumenten, Genehmigungsdokumenten, Ausführungsdokumenten, Sicherheits- und Nachweisdokumenten Bem.: Häufig wird die Gliederung der Anlagendokumentation beibehalten.

3.1 Grundstruktur der Gesamtdokumentation

153

Die in Tabelle 3.2 angeführten möglichen Unterteilungen der Hauptdokumentation verfahrenstechnische Anlagen in Teildokumentationen sind in keiner Norm festgelegt. Es existiert eine Vielzahl von Gliederungen, die sich i.Allg. aus branchen-, unternehmens- und projektspezifischen Gesichtspunkten ergeben. Eine Vereinheitlichung über Unternehmens- und Branchengrenzen hinweg kann es wegen der Vielzahl der vorhandenen Organisations- und Dokumentationsstrukturen nicht geben. Die Mannigfaltigkeit der angeführten Teildokumentationen ist insgesamt aber eher kritisch zu sehen, da erfahrungsgemäß gilt: Jede Teildokumentation bedeutet mehrere Schnittstellen innerhalb der Hauptdokumentationen; aber i.d.R. darüber hinaus auch zahlreiche andersartige Schnittstellen während des Engineerings und der Beschaffung sowie bei der Baustellenabwicklung und Inbetriebnahme. Viele Teildokumentationen sind das Ergebnis einer sehr arbeitsteiligen Projektabwicklung. Bekanntlich bereiten aber viele Schnittstellen i.Allg. auch viele Probleme. In der Praxis passiert das Aufsplitten der Anlagen-Projektabwicklung und die damit verursachte Schnittstellenproblematik häufig dadurch, dass  der Eigenanteil der Generalübernehmer an Engineering und Realisierung verfahrenstechnischer Anlagen geringer wird (mancher GU ist inzwischen mehr Händler als Planer) oder  einige Kunden/Auftraggeber die Gesamtanlage in vielen Paketen/Losen, inkl. Engineering- und Dokumentationsleistungen, selbst einkaufen und mit dem eigenen Projektmanagement koordinieren und als Ganzes konfigurieren. Sie erhoffen sich dadurch u.a. Kostenvorteile im Vergleich zu einem LSTK-Vertrag mit einem GU. Beispiel 3.1 Neuerstellung einer Anlagendokumentation wegen gravierender Mängel Die Planung und Errichtung einer Großanlage wurde unter großem Zeitdruck über einen LSTK-Vertrag (s. Abschn. 4.5.1.1) mit einem Generalunternehmer (GU) realisiert. Der GU unterteilte die Gesamtanlage, in Abstimmung mit dem Auftraggeber (AG), in 52 Pakete, die er an Subunternehmen (SUB) vergab. Die Pakete beinhalteten u.a. Package-units und Einzelausrüstungen, aber auch Bauund Montageleistungen. Viele dieser Unteraufträge beinhalteten auch Engineering- und Dokumentationsleistungen. Mitunter hatten die SUB`s die Aufträge weiter vergeben. Die vertraglichen Vereinbarungen mit den SUB`s sowie die zugehörigen Vorgaben (Pflichtenhefte, Spezifikationen u.ä.) betreffs Technik und Dokumentation waren zum Teil lückenhaft. Dies betraf insbesondere auch die Schnittstellendefinition/-gestaltung zwischen den Teilleistungen der SUB`s. In die Qualitätskontrolle während der Projektabwicklung waren die Dokumentationsleistungen und -ergebnisse nur partiell einbezogen. Während der Funktionsprüfungen und Inbetriebnahme der Gesamtanlage stellten sich viele technische Probleme heraus, die operativ vor Ort behoben werden mussten. Das Einpflegen der damit verbundenen technischen Änderungen in die Dokumentation, das durch den verantwortlichen SUB hätte zeitnah erfolgen müssen, wurde teils versäumt. Im Ergebnis hatte jeder SUB seine eigene Teildokumentation, weitgehend nach seinen Vorstellungen, geliefert. Der GU hatte die sog. Lieferanten-Doku-Packages, auch aus Zeitgründen, ohne eingehende Überprüfung zusammengestellt und als „AS BUILTDokumentation der Gesamtanlage“ an den Auftraggeber übergeben. Bei der Nutzung der AS BUILT-Dokumentation durch den Betreiber stellte dieser fest, dass die Dokumentation wesentliche Mängel aufwies und somit für ihn während des

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3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Anlagenbetriebs inkl. Instandhaltung praktisch nicht nutzbar war. Der Auftraggeber betrachtete die festgestellten Dokumentationsmängel als Abnahme behindernd und behielt die zugehörige Rate (Zahlungsmeilenstein) ein. Da der GU eine Nachbesserung der gelieferten Gesamtdokumentation ablehnte, beauftragte der AG letztlich einen Dritten mit der kompletten Neuerstellung einer Anlagendokumentation für die Gesamtanlage. Der Auftraggeber sollte seine Möglichkeiten nutzen, um bei der Vergabe einen signifikanten Engineering-Eigenanteil des Generalunternehmers bzw. Generalplaners zu sichern sowie im Anlagenvertrag die Weitervergabe an Subunternehmer zustimmungspflichtig zu machen (s. Abschn. 4.5.2, d)). Sofern der Auftraggeber/Investor die Anlage selbst in Paketen/Losen einkauft, sollte er möglichst große Pakete „schnüren“.

3.1.3 Dokumentenarten und Dokumente Die dritte und wichtigste Strukturierungsebene bilden die Dokumentenarten. Die Zuordnung der Einzeldokumente zu definierten Dokumentenarten ist ein wichtiges Klassifizierungs- und Ordnungsprinzip der Dokumentation sowie des Engineeringprozesses, in dem die Dokumente erarbeitet werden. Bildlich gesehen, sind die Dokumentenarten die „Schubladen“ (sprich: Register bzw. Pfade) des Doku-Schranks (sprich: Teildokumentation), in die die Dokumente einsortiert (sprich: abgelegt bzw. archiviert) werden. Das Verständnis über diesen Begriff und dessen praktische Umsetzung ist für die gesamte Dokumentationsthematik von wesentlicher Bedeutung. Folgende Begriffsdefinition soll gelten: Eine Dokumentenart umfasst Dokumente gleicher inhaltlicher Zielstellung und gleicher formaler Struktur (Synonym: Dokumententyp).

In der DIN EN 61355-1: Klassifikation und Kennzeichnung von Dokumenten für Anlagen, Systeme und Einrichtungen [11] wird ähnlich definiert: Eine Dokumentenart ist ein Typ eines Dokuments, definiert im Hinblick auf seinen festgelegten Informationsgehalt und die Darstellungsform.

Beide Definitionen besagen, dass die Dokumentenart ein Sammelbegriff für gleich- bzw. ähnlichartige Einzeldokumente ist. Eine mögliche Systematisierung der Dokumentenarten/ Dokumente zeigt Abb. 3.3. Ein Dokument, das einen abgeschlossenen Sachverhalt darstellt und endgültig ist, wird als statisches Dokument bezeichnet und gehört zu einer statischen Dokumentenart. Statische Dokumente beziehen sich auf definierte Objekte (z.B. Foto, Lieferschein, EU-Konformitätserklärung) bzw. auf abgeschlossene Vorgänge (z.B. Besprechungsprotokoll, Abnahmebescheinigung, Emissionserklärung). Sie bleiben relativ lange gültig und werden gegebenenfalls gegen neue statische Dokumente ausgetauscht. Im Gegensatz dazu unterliegt ein dynamisches Dokument in Inhalt und/oder Form mehr oder weniger schnellen Änderungen. Dynamische Dokumente bzw. Dokumentenarten spiegeln den Entwicklungs- und Prozesscharakter des Dokumentationsgegenstandes (z.B. Projekt, Anlage, Verfahren, Produkte) sowie seiner Einflussfaktoren (z.B. Markt, Kunde, Gesetzgeber, Behörde, Territorium) wider. Ihr Anteil ist in einer verfahrenstechnischen Dokumentation vergleichsweise hoch.

3.1 Grundstruktur der Gesamtdokumentation

155

Abb. 3.3 Mögliche Einteilung der Dokumentenarten und Dokumente

Die Dokumentenart fasst letztlich eine Menge von Einzeldokumenten nach übereinstimmenden, qualitativen Merkmalen zusammen. Während das Dokument immer „konkret“ existiert, ist die Dokumentenart abstrakt. Beispielhaft sind in Tabelle 3.3 jeweils 32 grafische und nichtgrafische Dokumentenarten angeführt. Tabelle 3.3 Beispiele grafischer und nichtgrafischer Dokumentenarten Grafische Dokumentenarten          

Foto 3D-CAD-Modell 3D-CAD-Rohrleitungsmodell Lageplan Grundriss Aufstellungsplan Gefahrenzonenplan Feuerwehrplan Flucht- und Rettungswegeplan Projektterminplan

Nichtgrafische Dokumentenarten          

Gesetzestext Genehmigungsantrag Sicherheitsbericht Genehmigungsbescheid Sicherheitsdatenblatt Risikobeurteilung Explosionsschutzdokument Technische Beschaffungsunterlage Besprechungsprotokoll Ausbildungsprogramm

 Grundfließschema  Verfahrensfließschema  Rohrleitungs- und Instrumentenfließschema

 Anlagenbeschreibung  Verfahrensbeschreibung  Funktionsbeschreibung

           

           

Schal- und Bewehrungsplan Belastungsplan Entwässerungsplan Stahlbau-Konstruktionszeichnung Explosionsdarstellungen Zusammenbauzeichnung Einzelteilzeichnung Unterflursummenplan Rohrplan Rohrleitungsisometrie Strangschema Übersichtsschaltplan

Prüfstatik Standsicherheitsnachweis Ausrüstungsliste Ausrüstungsdatenblatt Rohrleitungsliste Betriebsanleitung Montageanleitung Abnahmeprüfzeugnis 3.1 EU-Konformitätserklärung Gefährdungsbeurteilung Betriebsanweisung PLT-Stellenliste

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3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Tab. 3.3 (Fortsetzung)       

Kabeltrassenplan Anordnungsplan Stromlaufplan Funktionsplan Klemmenplan Elektroinstallationsplan Erdungsplan

      

PLT-Stellenblatt Alarm- und Verriegelungsliste E-Verbraucherliste Kabelliste Steuerluftverteilerliste Installationsbescheinigung MSR-Gerätespezifikation

Für verfahrenstechnische Anlagen sind i.Allg. mehr als 200 verschiedene Dokumentenarten relevant. Viele davon werden in den späteren Ausführungen über die Haupt- und Teildokumentationen näher erläutert. Die Verfasser empfehlen jeden Verantwortlichen und Spezialisten, der Dokumente und Dokumentationen erstellt, nutzt oder pflegt, sich für seinen Zuständigkeitsbereich eine Liste wichtiger Dokumentarten (LwD) zusammenzustellen. Die Gliederung der LwD kann unterteilt nach Aufgabenschwerpunkten und/oder nach Fachdisziplinen/Gewerken erfolgen. Die Liste wichtiger Dokumentenarten (LwD) beinhaltet die Zusammenstellung aller Dokumentenarten der definierten Anlage.

Mit der LwD verschafft man sich einen ersten Überblick zum Aufbau und Inhalt sowie zu wichtigen Begriffen seiner Dokumentation. Das Normenwerk [7][11][12][13] und die Fachliteratur [3] helfen beim Erarbeiten der LwD, indem in ihnen die Dokumentenarten klassifiziert, gekennzeichnet und teils inhaltlich definiert werden. Die Ausführungen dieses Buchs werden belegen, dass die Dokumentenarten an mehreren Stellen, wie bei der  Spezifikation von Haupt- und Teildokumentation, insbesondere der AS BUILT-Dokumentation (Enddokumentation) (s. Abschn. 4.5.3.2),  vertraglichen Vereinbarung von Ingenieurleistungen (s. Abschn. 4.5.4.1) und/oder Dokumentationsleistungen (s. Abschn. 4.5.3),  Abbildung der Abwicklungsstruktur der Projektdokumentation in elektronischer Form (s. Abschn. 5.6),  Bezeichnung von Dokumentationsabschnitten (z.B. im Inhaltsverzeichnis),  Dokumentenkennzeichnung (s. Abschn. 3.9.3),  Nutzung und Pflege der Dokumentation während des Anlagenbetriebs, inkl. Anlageninstandhaltung und Anlagen-shut-down, immer wieder wichtig sind. Im Normenwerk werden die Dokumentenarten vorrangig unter dem Aspekt der Kennzeichnung behandelt. Dabei sind an den verschiedenen Stellen die begrifflichen und inhaltlichen Aussagen leider nicht einheitlich, sodass die nachfolgenden Klarstellungen notwendig erscheinen.  Die Verwendung der in Tab. 3.4 aufgeführten Sammelbegriffe ist missverständlich und zu vermeiden. Beispielsweise wird vermutlich unter einen Plan ein 3D-Planer (Aufstellungsplan) etwas anderes verstehen als ein Maschinentechniker (Schmierplan), ein Elektroingenieur (Funktionsplan) oder ein Kaufmann (Kostenplan).

3.1 Grundstruktur der Gesamtdokumentation

157

Tabelle 3.4 Beispiele nichteindeutiger und missverständlicher Begriffe Anleitung:

eine Vorgabe bzw. Empfehlung zum sachgerechten Handeln

Beschreibung:

die sprachliche Fassung eines Sachverhalts

Fließschema:

eine mit Hilfe von grafischen Symbolen und Schriftzeichen vereinfachte zeichnerische Darstellung von Aufbau und Funktion einer Anlage

Datenblatt:

eine strukturierte Zusammenstellung der Daten einer Anlagenkomponente

Diagramm:

die grafische Darstellung errechneter oder beobachteter Werte

Liste/Verzeichnis:

eine systematisch angeordnete und zusammenfassende Übersicht, die ohne erläuternden Text verständlich sein soll

Plan:

eine zweidimensionale, maßstäbliche Darstellung von Objekten oder die sinnbildliche grafische Darstellung der Funktion, des Ablaufs bzw. der Verknüpfung von Objekten

In der Hierarchie oberhalb der Dokumentenart werden noch folgende Begriffe genutzt: Dokumentenartklasse: Gruppe von Dokumentenarten mit ähnlichen Eigenschaften hinsichtlich Informationsinhalt, unabhängig von der Darstellungsform [11]. Dokumentensatz: Zusammenstellung von Dokumenten, die logisch zusammengehören.

Die Dokumentenartklasse wird i.Allg. nochmals in eine Hauptklasse und eine Unterklasse unterteilt. Die Verfasser halten für verfahrenstechnische Dokumentationen diese zusätzliche Strukturierungsebene für nicht erforderlich bzw. bilden sie durch inhaltlich geprägte Teildokumentationen mit ab (s. auch [7]). Wie im Engineering und in der Anlagendokumentation häufig wichtige Dokumentenarten einander zugeordnet werden, veranschaulicht Abb. 3.4.

Abb. 3.4 Zuordnung wichtiger Dokumentenarten der Anlagendokumentation

158

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Das R&I-Fließschema fungiert, wie in der Praxis üblich, als das wichtigste Übersichtsdokument zu Verfahren und Anlage/Teilanlage. Es ist zugleich die wichtigste Dokumentenart einer verfahrenstechnischen Anlage (s. Abschn. 3.6.2.1). Die Stammdaten der verschiedenen Anlagenkomponenten und Stoffe, die auf einen bzw. mehreren R&I-Fließschemata dargestellt sind, werden in speziellen Komponentenlisten oder -verzeichnissen zusammengestellt. Letztlich wird die Detailinformation über die einzelne Anlagenkomponente, die eine Zeile der Liste ausmacht, in einem zugehörigen Komponentendatenblatt bzw. einer Komponentenstückliste erfasst. Die 4. und letzte Strukturierungsebene sind schließlich die Dokumente selbst. Jedes Dokument stellt ein Unikat dar, muss eindeutig identifizierbar sein und sollte in der Dokumentation nicht redundant vorkommen. Das Dokument durchlebt einen Lebenszyklus gemäß der folgenden Definition: Dokumentenlebenszyklus: Periode von der konzeptionellen Idee bis zur logischen und physischen Löschung eines Dokuments [14]

Inhaltliche Änderungen am Dokument werden i.d.R. zunächst in einer Arbeitsversion (Master) des betreffenden Dokuments erfasst. Werden die Änderungen offiziell eingearbeitet und abgespeichert, so entsteht eine neue Dokumentenversion bzw. ein neuer Bearbeitungsstatus (Revisionsstand) des Dokuments (s. Abschn. 5.2) und im Sinne der Eindeutigkeit auch ein neues Dokument.

3.2 Projektdokumentation inkl. Projekthandbuch Die Projektdokumentation umfasst die Gesamtheit aller Dokumente, die während der Abwicklung des Projekts erarbeitet, verwaltet, abgelegt und archiviert werden (Synonym: Abwicklungsdokumentation). Die Gliederung einer Projektdokumentation für ein Projekt, in dem der Auftraggeber die Anlage selbst in Paketen/Teilen einkauft und in eigener Verantwortung zur Gesamtanlage konfiguriert, enthält Tabelle 3.5. Tabelle 3.5 Inhaltsverzeichnis einer Projektdokumentation (Praxisbeispiel) 1

Organisatorische Festlegungen und Unterlagen  Projektziele und Projektverantwortung  Projektteam inkl. Organigramm und Stellenbeschreibungen  Projektplanung

2

Administrative Unterlagen  Unternehmensrichtlinien, Projektrichtlinien  Einkaufsbedingungen  Informationsmanagement inkl. Postverteilung, Mailverkehr, Öffentlichkeitsarbeit  Besprechungen,  Berichts- und Formularwesen

3

Kommunikation und Ablage  Bauherr  Behörde  Planer  Sonstige

3.2 Projektdokumentation inkl. Projekthandbuch

159

Tab. 3.5 (Fortsetzung) 4

Technische Grundlagen und Rahmenbedingen  Planungsgrundlagen  Technische Spezifikationen  Baustellenbedingungen  Bauseitige Leistungen

5

Vertragsunterlagen, Bestellungen  Anfragen, Angebote  Verhandlungsprotokolle  Vertrag/Bestellungen  Auftragsunterlagen, Auftragsbestätigungen  Nachauftragnehmer  Nachträge  Termin- und Qualitätsplanung

6

Projektcontrolling  Budget, Zahlungsplan  Einkaufskontrolle  Nachkalkulation  Statusberichte

7

Bau und Montage  Bau-/Montagepläne  Anweisungen  Bautagebuch, Montageberichte  Mangelmeldungen, Terminverzugsmeldungen u.ä.

8

Abrechnung  Aufmaße  Stundennachweise  Abschlagszahlungen  Sonstiges

9

Ausführungsdokumentation  Dokumentenverwaltung  Technische Ausführungsunterlagen  Prüf- und Nachweisdokumente, Bescheinigungen  Qualitätsnachweise

10 Abnahmen  Abnahmemessungen, Leistungstests, Leistungsnachweis  Abnahmeprotokolle, Schriftverkehr  Restpunktabwicklung  Inventarliste

Die in der Projektdokumentation enthaltenen administrativen, kommerziellen und technischen Abwicklungsgrundlagen und -regelungen, werden oftmals separat in einem Projekthandbuch zusammengefasst (s. Tab. 3.6). In der Regel führt jeder Vertragspartner seine eigene Projektdokumentation. Mitunter einigen sich die Hauptpartner auf die Erarbeitung einer abgestimmten Projektabwicklungsrichtlinie, in der für das gemeinsame Projekt grundlegende Festlegungen vereinbart werden, wie z.B.:

160

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

 die Nutzung eines gemeinsamen Dokumentenmanagement-Systems (DMS) bzw. Projekt-Kommunikations-Management-Systems (PKMS), um die zahlreichen Projektdokumente effizient zu erstellen und auszutauschen,  die Anwendung eines einheitlichen Begriffs- und Kennzeichnungssystems,  die konkrete Ausgestaltung der administrativen Zusammenarbeit usw. Tabelle 3.6 Gliederung eines Projekthandbuchs aus der chemischen Industrie (Praxisbeispiel) 1 Projektgrundlagen und Projektstart  Projektziele, Projektbeschreibung, Geltungsbereich  Lastenheft, Vertrag, (Zusatzverträge, Patente, Lizenzvereinbarungen)  Rechte und Pflichten Dritter  Technische Spezifikationen u.a. firmeninterne Normen  Kick-off-Meeting  Begriffsdefinitionen für Projekt  sonstige Rahmenbedingungen 2 Projektorganisation  Organigramme  Stellenbeschreibungen  Zuständigkeit, Verantwortlichkeit, Befugnisse, Vertretungsregelung  vollzogene Verantwortungs-/Pflichtenübertragung  Unterschriftenregelung  Projektbeteiligtenliste mit Kontaktdaten 3 Projektrichtlinien und -anweisungen  Sicherheitsrichtlinie (GSU)  Baustellenordnung und SiGePlan  Festlegungen zur Geheimhaltung von Informationen und Know-how  Abwicklungsrichtlinie (Projektphasen, Schnittstellen)  Dokumentationsrichtlinie und Liste wichtiger Dokumentenarten (LwD)  Qualitätsmanagement  Prozess der Vergabe inkl. Kostenstruktur  Baustellenrichtlinie, inkl. Mechanical Completion  Inbetriebnahmerichtlinie, inkl. Leistungsnachweis und Abnahme  Vertrags- und Projektende (Close-Out) 4 Projektverfolgung und -steuerung  Meilensteine, Terminplanung und -verfolgung,  Kostenplanung und -controlling  Leistungsänderungen (Change Order)  Jour Fixe Termine (Regelbesprechungen)  Berichterstattung intern und extern (Reporting)  Projektausschuss (Steering Commitee) 5 Information und Kommunikation  Document Control  Besprechungen inkl. Protokollierung, Aktionspunktlisten usw.  Vorgaben zur Ablage und Archivierung von Dokumenten  Nutzung der Kommunikationsplattformen (PKMS, DMS) 6 Anhänge  Formblätter (z.B. Baustellenunterweisung, Änderungsmeldung, Protokollvordrucke)

3.3 Engineeringdokumentation

161

3.3 Engineeringdokumentation Die Engineeringdokumentation beinhaltet alle Dokumente, die während des Engineering (von der Grundlagenermittlung bis zum Detail Engineering, s. Abschn. 5.1) erarbeitet, verwaltet, abgelegt und archiviert werden. Dabei bedeutet: Engineering umfasst das Erarbeiten von technologisch-technischen sowie organisatorischadministrativen Unterlagen (Dokumenten), die für die Beschaffung, Errichtung, den bestimmungsgemäßen Betrieb und die Instandhaltung von Anlagen benötigt werden.

Der Engineeringprozess besteht i.Allg. aus 6 Phasen (s. Abschn. 5.1). 1. Phase: 2. Phase: 3. Phase: 4. Phase: 5. Phase: 6. Phase:

Grundlagenermittlung (Basic Evaluation)) Vorplanung (Pre-Basic) Entwurfsplanung (Basic Engineering) Genehmigungsplanung (Planning for permission) Kostenermittlung und Vorbereiten der Investitionsentscheidung Ausführungsplanung (Detail Engineering)

Die einzelnen Phasen können sich überschneiden, teilweise parallel stattfinden und iterativ (z.B. zwecks Zielerreichung oder bei Änderungen) mehrfach durchlaufen werden. In den Abschn. 5.1 bis 5.10 wird das Phasenmodell erläutert und die Dokumentenerstellung und -verwaltung in den Engineeringphasen ausführlich betrachtet. Zur Engineeringdokumentation selbst seien deshalb an dieser Stelle nur folgende Bemerkungen ergänzt:  Entsprechend den Zielen in den einzelnen Projektphasen werden die Engineeringdokumente schrittweise erarbeitet und gegebenenfalls genutzt für die  Erstellung des Lastenhefts (s. Abschn. 5.4),  Beschreibung möglicher Lösungsalternativen und des ausgewählten Anlagenkonzepts sowie Zusammenstellung der Pre-Basic-Dokumentation inkl. Dokumentationskonzept (s. Abschn. 5.5),  Beschreibung des Anlagenentwurfs und Zusammenstellung der Basic-EngineeringDokumentation (s. Abschn. 5.6),  Anfragen über die Lieferung der terminkritischer Ausrüstungen (s. Abschn. 5.6),  Erstellung der Unterlagen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie für den Genehmigungsantrags inkl. Antragsunterlagen (s. Abschn. 3.4 und 5.7),  Ermittlung von Investitions- und Betriebskosten in Vorbereitung der Investitionsentscheidung (s. Abschn. 5.7),  Erstellung des Pflichtenhefts für die Anlage bzw. Package-units (s. Abschn. 5.7),  Ausführungsplanung (Detail-Engineering-Dokumentation) für Anfrageunterlagen und die Angebotserarbeitung für die Herstellung der verfahrenstechnischen Anlage (s. Abschn. 5.8),  Formulierung und Abstimmung des Anlagenvertrags (s. Abschn. 4.5),  Beschaffung aller notwendigen Ausrüstungen sowie der Bau- und Montageleistungen (s. Abschn. 3.5 und 5.9),  Errichtung (Bau, Montage) der Anlage (s. Abschn. 5.10),  Vorbereitung/Durchführung der Inbetriebnahme/Instandhaltung (s. Abschn. 5.11),  Bewirtschaftung der Anlage im Dauerbetrieb.

162

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

 Während der Projektabwicklung wächst die Engineeringdokumentation stetig, indem die Ergebnisse der einzelnen Phasen einfließen. Man spricht von Phasendokumentation, in der zielorientiert bestimmte Dokumente (elektronisch und/oder gegenständlich) am Ende einer Projektphase zusammengestellt werden.  Eine wichtige Phasendokumentation ist die Basic Engineering-Dokumentation am Ende des Konzept- und Entscheidungszeitraums (Ende Phase 3). Sie stellt die notwendigen Angaben/Dokumente für die Genehmigung und Investitionsentscheidung sowie für das Pflichtenheft bereit.  Neben den Hersteller- und Lieferantendokumenten bilden die Dokumente des Detail Engineering (Ende Phase 6) zum großen Teil die spätere Anlagendokumentation. Die Engineeringdokumente sollten deshalb von Anfang an so wie die spätere Anlagendokumentation gegliedert und gekennzeichnet sein.  Die as-built revidierten Engineeringdokumente fließen in die AS BUILT-Dokumentation ein und werden an den Auftraggeber (Anlagenbetreiber) übergeben.

3.4 Genehmigungsdokumentation Die Genehmigungsdokumentation umfasst alle Dokumente, die für Beantragung, Erteilung und Erhaltung einer behördlichen Genehmigung zwecks Errichtung und Betrieb einer Anlage nötig sind sowie erarbeitet, verwaltet, abgelegt und archiviert werden. Verantwortlich für die Genehmigung Auch wenn die Genehmigungsdokumentation zahlreiche Anlagendokumente enthält, so sollte sie als eigenständige Hauptdokumentation unter Verantwortung des Investors/ Bauherrn erarbeitet und verwaltet werden. Die Genehmigung und die zugehörigen Dokumente haben letztlich eine rechtliche, verantwortungsseitige und inhaltliche Spezifik. Die Genehmigungsdokumentation verfahrenstechnischer Anlagen wird i.d.R. gemäß behördlicher Vorgaben in Papierform, mitunter zusätzlich elektronisch, erarbeitet (s. Abschn. 1.6). Sie umfasst i.Allg. mehrere Ordner, ist aber im Vergleich zur Anlagendokumentation relativ klein. Die möglichen Hauptgliederungspunkte enthält Tabelle 3.7. Tabelle 3.7 Hauptgliederungspunkte einer Genehmigungsdokumentation ohne notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung nach BImSchG-Genehmigungsverfahren (Praxisbeispiel) 1 2

3

4 5 6 7

Grundlagen Genehmigungsantrag und zugehörige Antragsunterlagen, z.B.  Unterlagen zum BImSchG  Unterlagen des wasserrechtlichen Verfahrens  Unterlagen des landesrechtlichen Verfahrens (u.a. Bau)  Alarm- und Gefahrenabwehrplan, Notfall-Plan, Feuerwehrpläne, Gefahrenzonenpläne u.a. Unterlagen aus dem Genehmigungsverfahren, z.B.  Schriftverkehr zwischen Antragsteller und Genehmigungsbehörde  Gutachten, Stellungsnahmen u.ä.  Protokolle, Belege usw. Genehmigungsbescheid und zugehörige Unterlagen Unterlagen zu Mitteilungen, Anzeigen, Fortschreibungen, Änderungen u.ä. Nachweise über Einhaltung der Betriebspflichten (aus Rechtsvorschriften, Genehmigungsbescheid usw.) Sonstiges

3.4 Genehmigungsdokumentation

163

3.4.1 Dokumente für Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) [15] Die rechtlichen Grundlagen des Verfahrens sind in Abschn. 2.3.2, a) angeführt. Ist für eine Anlage gemäß § 1 (Anwendungsbereich) des „Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)“ [15] eine UVP nötig, so sind insbesondere folgende Informations-/Dokumentationsleistungen und Dokumente erforderlich:  Erarbeiten eines UVP-Berichts gemäß § 16 (UVP-Bericht) (1) Der Vorhabenträger hat der zuständigen Behörde einen Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht) vorzulegen, der zumindest folgende Angaben enthält: 1. eine Beschreibung des Vorhabens mit Angaben zum Standort, zur Art, zum Umfang und zur Ausgestaltung, zur Größe und zu anderen wesentlichen Merkmalen des Vorhabens, 2. eine Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile im Einwirkungsbereich des Vorhabens, 3. eine Beschreibung der Merkmale des Vorhabens und des Standorts, mit denen das Auftreten erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen des Vorhabens ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden soll, 4. eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen, mit denen das Auftreten erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen des Vorhabens ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden soll, sowie eine Beschreibung geplanter Ersatzmaßnahmen, 5. eine Beschreibung der zu erwartenden erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens, 6. eine Beschreibung der vernünftigen Alternativen, die für das Vorhaben und seine spezifischen Merkmale relevant und vom Vorhabenträger geprüft worden sind, und die Angabe der wesentlichen Gründe für die getroffene Wahl unter Berücksichtigung der jeweiligen Umweltauswirkungen sowie 7. eine allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung des UVP-Berichts.

Die Absätze (2) bis (9) untersetzen diese Vorgaben. In Abs. (9) wird bezogen auf die elektronische Form noch ergänzt: (9) Der Vorhabenträger hat den UVP-Bericht auch elektronisch vorzulegen.

 Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 19 (1) Bei der Bekanntgabe zu Beginn des Beteiligungsverfahrens unterrichtet die zuständige Behörde die Öffentlichkeit über .. (d. Verf.: insgesamt 8 Punkte). (2) Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens legt die zuständige Behörde zumindest folgende Unterlagen zur Einsicht der Öffentlichkeit aus: 1. den UVP-Bericht, 2. die das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben.

 Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens der Öffentlichkeit (Information, Anhörung, Erörterung) muss die zuständige Behörde nach § 24 eine zusammenfassende Darstellung wie folgt erarbeiten: (1) Die zuständige Behörde erarbeitet eine zusammenfassende Darstellung 1. der Umwelteinwirkungen des Vorhabens, 2. der Merkmale des Vorhabens und des Standorts, mit denen erhebliche nachteilige Umwelteinwirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen, und

164

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen 3. der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Umwelteinwirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen, sowie 4. der Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage des UVP-Berichts, der behördlichen Stellungnahmen nach § 17 Absatz 2 und § 55 Absatz 4 sowie der Äußerungen der betroffenen Öffentlichkeit nach den §§ 21 und 56. Die Ergebnisse eigener Ermittlungen sind einzubeziehen. (2) Die zusammenfassende Darstellung soll möglichst innerhalb eines Monats nach dem Abschluss der Erörterung im Beteiligungsverfahren erarbeitet werden.

 Über die Bewertung der zusammenfassenden Darstellung muss die Behörde einen Beschluss nach §§ 25 und 26 fassen. Dazu steht in § 26 (Inhalt des Bescheids über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens): (1) Der Bescheid über die Zulassung des Vorhabens muss zumindest die folgenden Angaben enthalten: 1. die umweltbezogenen Nebenbestimmungen, sofern sie mit der Zulassungsentscheidung verbunden sind, 2. eine Beschreibung der vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen nach § 28 oder nach entsprechenden bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften sowie 3. eine Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe hervorgehen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben; hierzu gehören a) Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit, b) die zusammenfassende Darstellung gemäß § 25 Absatz 1 und c) die begründete Bewertung gemäß § 25 Absatz 1 und d) eine Erläuterung, wie die begründete Bewertung, insbesondere die Angaben des UVP-Berichts, die behördlichen Stellungsnahmen nach § 17 Absatz 2 und § 55 Absatz 4 sowie die Äußerungen der Öffentlichkeit nach den §§ 21 und 56, in der Zulassungsentscheidung berücksichtigt wurden oder wie ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde. (2) Wird das Vorhaben nicht zugelassen, müssen im Bescheid die dafür wesentlichen Gründe erläutert werden. (3) Im Übrigen richtet sich der Inhalt des Bescheids nach den einschlägigen fachrechtlichen Vorschriften.

 Weitere Ausführungen zur UVP komplexer Anlagen sind u.a. in § 27 zur Bekanntmachung der Entscheidung und Auslegung des Bescheids sowie in § 28 zur Überwachung der Einhaltung der umweltbezogenen Bestimmungen des Zulassungsbescheids. 3.4.2 Dokumente für Genehmigungsantrag nach BImSchG [16] Die rechtlichen Grundlagen des Verfahrens sind in Abschn. 2.3.2, b) angeführt. Ist für eine Anlage ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nötig, so sind insbesondere folgende Informations- und Dokumentationsleistungen und Dokumente erforderlich:  Antragsstellung gemäß § 2 der 9. Verordnung zum BImSchG (9. BImSchV) [17] (1) Der Antrag ist von dem Träger des Vorhabens bei der Genehmigungsbehörde schriftlich zu stellen. Träger des Vorhabens kann auch sein, wer nicht beabsichtigt, die Anlage zu errichten oder zu betreiben.

3.4 Genehmigungsdokumentation

165

(2) Sobald der Träger des Vorhabens die Genehmigungsbehörde über das geplante Vorhaben unterrichtet, soll diese ihn im Hinblick auf die Antragsunterlagen beraten und mit ihm den zeitlichen Ablauf des Genehmigungsverfahrens sowie sonstige für die Durchführung dieses Verfahrens erhebliche Fragen erörtern. Sie kann andere Behörden hinzuziehen, soweit dies für die Zwecke des Satzes 1 erforderlich ist. Die Erörterung soll insbesondere der Klärung dienen, 1. welche Antragsunterlagen bei Antragstellung vorgelegt werden müssen, 2. welche voraussichtlichen Auswirkungen das Vorhaben auf die Allgemeinheit und die Nachbarschaft haben kann und welche Folgerungen sich daraus für das Verfahren ergeben, 3. welche Gutachten voraussichtlich erforderlich sind und wie doppelte Gutachten vermieden werden können, 4. wie der zeitliche Ablauf des Genehmigungsverfahrens ausgestaltet werden kann und welche sonstigen Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens vom Träger des Vorhabens und von der Genehmigungsbehörde getroffen werden können, 5. ob eine Verfahrensbeschleunigung dadurch erreicht werden kann, dass der behördliche Verfahrensbevollmächtigte, der die Gestaltung des zeitlichen Verfahrensablaufs sowie die organisatorische und fachliche Abstimmung überwacht, sich auf Vorschlag oder mit Zustimmung und auf Kosten des Antragsstellers eines Projektmanagers bedient, 6. welche Behörden voraussichtlich im Verfahren zu beteiligen sind. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben gilt ergänzend § 2a.

Der Antragsteller sollte diese rechtlich zugesicherte Unterstützung durch die Genehmigungsbehörde umfassend wahrnehmen und entsprechend den protokollierten Abstimmungsergebnissen vorgehen.  In der 9. BImSchV sind ferner zum Teil sehr detaillierte Vorgaben enthalten betreffs:  Antragsunterlagen (allgemein) (§ 4),  Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb (§ 4a),  Angaben zu den Schutzmaßnahmen (§ 4b),  Plan zur Behandlung der Abfälle ( § 4c),  Angaben zur Energieeffizienz (§ 4d),  Zusätzliche Angaben zur Prüfung der Umweltverträglichkeit; UVP-Bericht (§ 4e). Im Antrag ist die Einhaltung aller genehmigungsrelevanten Rechtsvorschriften sowie der zugehörigen Regelwerke und Verwaltungsvorschriften nachzuweisen.  Für Anlagen, die auf Grund der benutzten gefährlichen Stoffe und Stoffmengen der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) [18] unterliegen, sind nach § 4b, Abs. (2), 9. BImSchV dem Genehmigungsantrag umfangreiche, zusätzliche Angaben aus dem Sicherheitsbericht beizufügen. Der Inhalt des Sicherheitsberichts für sog. Störfall-Anlagen ist in § 9 (Sicherheitsbericht) der 12. BImSchV wie folgt vorgegeben: (1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat einen Sicherheitsbericht nach Absatz 2 zu erstellen, in dem dargelegt wird, dass 1. ein Konzept zur Verhinderung von Störfällen umgesetzt wurde und ein Sicherheitsmanagementsystem zu seiner Anwendung gemäß den Grundsätzen des Anhangs III vorhanden ist und umgesetzt wurde,

166

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen 2. die Gefahren von Störfällen und möglichen Störfallszenarien ermittelt sowie alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Störfälle und zur Begrenzung ihrer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt ergriffen wurden, 3. die Auslegung, die Errichtung sowie der Betrieb und die Wartung sämtlicher Teile eines Betriebsbereichs, die im Zusammenhang mit der Gefahr von Störfällen im Betriebsbereich stehen, ausreichend sicher und zuverlässig sind, 4. interne Alarm- und Gefahrenabwehrpläne vorliegen und die erforderlichen Informationen zur Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne gegeben werden sowie 5. ausreichend Informationen bereitgestellt werden, damit die zuständigen Behörden Entscheidungen über die Ansiedlung neuer Tätigkeiten oder Entwicklungen in der Nachbarschaft bestehender Betriebsbereiche treffen kann. (2) Der Sicherheitsbericht enthält mindestens die in Anhang II aufgeführten Angaben und Informationen. Er führt die Namen der an der Erstellung des Berichts maßgeblich Beteiligten auf. Er enthält ferner ein Verzeichnis der in dem Betriebsbereich vorhandenen gefährlichen Stoffe auf der Grundlage der Bezeichnungen und Einstufungen in Spalte 2 der Stoffliste des Anhangs I.

Der Anhang II beinhaltet „Mindestangaben im Sicherheitsbericht“ und der Anhang III enthält „Grundsätze für das Konzept zur Verhinderung von Störfällen und das Sicherheitsmanagementsystem.

3.4.3 Genehmigungsbescheid In § 21 (Inhalt des Genehmigungsbescheids) der 9. BImSchV [17] ist u.a. festgelegt: (1) Der Genehmigungsbescheid muss enthalten 1. die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Antragstellers, 2. die Angabe, dass eine Genehmigung, eine Teilgenehmigung oder eine Änderungsgenehmigung erteilt wird, und die Angabe der Rechtsgrundlage, 3. die genaue Bezeichnung des Gegenstandes der Genehmigung einschließlich des Standortes der Anlage sowie den Bericht über den Ausgangszustand, 3a. die Festlegung der erforderlichen Emissionsbegrenzungen einschließlich der Begründung für die Festsetzung weniger strenger Emissionsbegrenzungen nach § 7 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2, § 12 Absatz 1b oder § 48 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, 4. die Nebenbestimmungen zur Genehmigung, 5. die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, und die Behandlung der Einwendungen hervorgehen sollen, 6. Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit, 7. eine Rechtsbehelfsbelehrung. (1a) Der Genehmigungsbescheid für UVP-pflichtige Anlagen muss neben den nach Absatz 1 erforderlichen Angaben zumindest noch folgende Angaben enthalten (s. auch Abschn. 3.4.1): 1. eine Beschreibung der vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen, 2. eine ergänzende Begründung, in der folgende Angaben enthalten sind: a) die zusammenfassende Darstellung nach § 20 Absatz 1a, b) die begründete Bewertung nach § 20 Absatz 1b und c) eine Erläuterung, wie die begründete Bewertung nach § 20 Absatz 1b, insbesondere die Angaben des UVP-Berichts nach § 4e, die behördlichen Stellungsnahmen nach den §§ 11 und 11a sowie die Äußerungen der Öffentlichkeit nach den

3.4 Genehmigungsdokumentation

167

§§ 11a und 12, in der Entscheidung berücksichtigt wurden oder wie ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde.

In § 21 (Inhalt des Genehmigungsbescheids) sind weitere Vorgaben gemacht zu  zusätzliche Auflagen, Regelungen, Anforderungen, Maßnahmen und Vorkehrungen für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL) [19] (s. Abschn. 2.2.3, a)) sowie  zusätzliche Angaben für Anlagen, die die Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen anwenden [20]. Das Inhaltsverzeichnis des Genehmigungsbescheids einer Gas- und Dampfturbinen (GuD)-Kraftwerksanlage enthält Tabelle 3.8. Tabelle 3.8 Inhaltsverzeichnis eines Genehmigungsbescheids einer Chemieanlage (Praxisbeispiel) I. II. III. IV.

V. VI.

Allgemeine Angaben (Antragsteller, Vorhaben, Rechtsgrundlagen u.ä.) Ergebnis der Entscheidung Antragsunterlagen Nebenbestimmungen gemäß § 12 des BImSchG 1. Allgemeines 2. Bauordnungsrechtliche Erfordernisse 3. Immissionsschutz - Teil Reinhaltung der Luft 4. Immissionsschutz - Teil Lärmschutz 5. Arbeitsschutz und Sicherheit 6. Brandschutz 7. Explosionsschutz 8. Reststoffe/Abfall 9. Gewässerschutz 10. Bauordnungsrechtliche Erfordernisse Hinweise Begründung 1. Umweltverträglichkeitsprüfung 2. Angabe der Umwelteinwirkungen 3. Beurteilung der Umwelteinwirkungen 4. Gesamtbeurteilung des Vorhabens

VII. Kostenentscheidung VIII. Rechtsbehelfsbelehrung

3.4.4 Nutzung und Änderung der Genehmigung Mit der erteilten Genehmigung ist die rechtliche Basis für die Errichtung (beginnend mit der Baustelleneinrichtung) und den Betrieb (beginnend mit der Inbetriebnahme) der Anlage gegeben. Die Pflichten, die aus dem Genehmigungsbescheid für die Projektabwicklung resultieren, sind dem Genehmigungsbescheid zu entnehmen und im Projekt umzusetzen (s. auch Ausführungen zum Umwelthaftungsgesetz in Abschn. 2.6.3). Ferner sind Änderungen im Projekt auf ihre Genehmigungsrelevanz zu prüfen und adäquat zu berücksichtigen. Von Bedeutung ist dabei der § 16 (Wesentliche Änderungen genehmigungsbedürftiger Anlagen) des BImSchG, der u.a. beinhaltet: (1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage bedarf der Genehmigung, wenn

168

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen ▪ durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und ▪ diese für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 (d. Verf.: Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen) erheblich sein können (wesentliche Änderung). Eine Genehmigung ist stets erforderlich, wenn die Änderung oder Erweiterung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage für sich genommen die Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen erreichen. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung der sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 ergebenden Anforderungen sichergestellt ist. (5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Der zitierte Wortlaut bewirkt einen Ermessensspielraum in der Einschätzung des Investors bzw. Anlagenbetreibers, ob eine Projekt- bzw. Betriebsänderung wesentlich oder nichtwesentlich im genehmigungsrechtlichen Sinne ist. Die Änderungsgenehmigung beruht auf dem aktuellen Stand der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Antragstellung. In Tabelle 3.9 ist ein Praxisbeispiel angegeben. Tabelle 3.9 Grobgliederung der Antragsunterlagen auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung nach § 15 BImSchG [16] (Praxisbeispiel) 1

Antragsformular

2

Verzeichnis der Unterlagen, die Geschäfts-/Betriebsgeheimnisse enthalten

3 3.1

Anlagen- und Betriebsbeschreibung Allgemeines zu den Betriebseinheiten  Antragsgegenstand  Ausrüstungen  Tank- und Betriebslager  Energieversorgung  Produktionsprogramm  Angaben zur Belegschaft Anlagen- und Betriebsbeschreibung  Verfahrensbeschreibung (getrennt nach Betriebseinheiten (BE))  Abwasser- und Gewässerschutz (z.T. in Formularvordrucken)  Abluftreinigung (z.T. in Formularvordrucken)  Schallschutzmaßnahmen  Sicherheitsvorkehrungen (Allgemeine Vorkehrungen, Brand- und Explosionsschutz, Flucht- und Rettungswege usw.)  Schutzvorkehrungen für Belegschaft (Schutzkleidung, Atemschutz, Vorkehrungen gegen Kontamination mit Gefahrstoffen, Unterweisungen usw.)  Angaben zu Reststoffen, Stoffdaten u.ä. (z.T. in Formularvordrucken)  Baubeschreibung

3.2

4

Lageplan, Bauvorlagen u.a. Baudokumente

5

Topografische Karte

6

Fließschemata

7

Maschinen- und Apparateaufstellungspläne

8

Sicherheitsbericht

3.5 Beschaffungsdokumentation

169

Sofern die Änderung Einfluss auf die Schutzgüter Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Atmosphäre, Kulturgüter hat, ist sie der Behörde gemäß § 15, BImSchG anzuzeigen. Änderungen an der erteilten Genehmigung, insbesondere während des späteren Anlagenbetriebs, können sich nicht nur bei wesentlichen Änderungen (§ 16, BImSchG) und daraus resultierenden Änderungsgenehmigungen, sondern auch durch nachträgliche behördliche Anordnungen gemäß § 17, BImSchG ergeben. Dazu steht in § 17: (1) Zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtverordnungen ergebenden Pflichten können ▪ nach Erteilung der Genehmigung sowie ▪ nach einer nach § 15 Abs. 1 angezeigten Änderung Anordnungen getroffen werden.

Die behördlichen Anordnungen können auch entsprechend der gegebenen Situation dazu dienen, schädliche Umwelteinwirkungen abzuwehren (sog. Grundpflichten) oder ihnen vorzubeugen (sog. Vorsorgepflichten). Kriterien für die Anordnungen sind die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften sowie der aktuelle Stand der Technik gemäß der Begriffsdefinition nach § 3 (Begriffsbestimmungen), Abs. 6 des BImSchG [16]. Der Stand der Technik schließt die Veröffentlichung von BVT-Merkblättern und von BVT-Schlussfolgerungen gemäß der Industrieemissionsrichtlinie (IE-RL) [19] ein (s. Abschn. 2.2.2, a)).

3.5 Beschaffungsdokumentation Die Beschaffungsdokumentation umfasst die Gesamtheit der Dokumente, die für die Beschaffung der Lieferungen und Leistungen zur Anlagenrealisierung und ggf. zur Inbetriebnahme erarbeitet, verwaltet, abgelegt und archiviert werden. Sie enthält zunächst unternehmens- und/oder projektspezifische Regelungen zur Beschaffung. Die organisatorisch-administrativen Ausführungen zur Beschaffung werden i.Allg. in einer Beschaffungsrichtlinie (Synonym: Einkaufsrichtlinie) oder einer Werknorm des zuständigen Unternehmens formuliert. Die Richtlinie ist ähnlich einem Anlagenvertrag (s. Mustervertrag in Abschn. 4.5.1.3) gegliedert und macht, zugeordnet zu den Vertragsschwerpunkten, prinzipielle Angaben über Ziele, Verantwortlichkeiten, Prozeduren, Haltepunkte, Checklisten usw. Bei größeren Projekten reichen derartige übergreifende Unternehmensrichtlinien nicht aus. Sie sind, z.B. in Form einer Projektrichtlinie BESCHAFFUNG, durch abgestimmte projektspezifische Festlegungen zu ergänzen. Tabelle 3.10 zeigt ein Beispiel. Tabelle 3.10 Inhaltsverzeichnis einer Projektrichtlinie BESCHAFFUNGSLEISTUNGEN (Praxisbeispiel) 1

Grundsätzliches 1.1 Organisationsstruktur, Organigramm 1.2 Projektspezifische Grundlagen für Beschaffungsleistungen 1.3 Vorgaben aus Anlagenvertrag 1.3.1 Verantwortlichkeiten 1.3.2 Termine

170

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Tab. 3.10 (Fortsetzung) 2

Beschaffung 2.1 Leistungskatalog 2.2 Planung der Beschaffung 2.3 Bieterauswahl 2.4 Anfragen 2.4.1 Benennung und Kennzeichnung 2.4.2 Geltende Liefer- und Einkaufbedingungen 2.4.3 Geheimhaltung 2.4.4 Ersatz- und Verschleißteile 2.4.5 Serviceleistungen 2.5 Angebote 2.5.1 Angebotseinholung 2.5.2 Angebotsvergleich 2.6 Angebotsverhandlungen 2.6.1 Verhandlungsprotokoll 2.6.2 Zahlungsbedingungen 2.6 3 Bürgschaften 2.6.4 Dokumentation 2.6.5 Vertragsstrafen, Pönalen 2.6.6 Gewährleistung 2.6.7 Leistungsgarantien 2.6.8 Mängel an Lieferungen/Leistungen 2.6.9 Qualitätssicherung 2.6.10 Materialbeschaffungs- und Fertigungsplan 2.6.11 Versicherungen 2.6.12 Optionen (z.B. Ersatz- und Verschließteile für 2 Jahre)

3

Bestellung (kaufmännisch) 3.1 Bestellausführung 3.2 Bestellannahme 3.1.1 Bestätigung 3.1.2 Einsprüche

4

Termincontrolling

5

Prüfungen, Freigaben, Entgegennahmen, Abnahmen 5.1 Inspektionen und Prüfungen beim Hersteller 5.2 Freigaben von Beschaffungsleistungen beim Hersteller 5.2.1 Freigabe von Engineeringleistungen 5.2.2 Freigaben zur Fertigung 5.2.3 Test- und Probeläufe beim Hersteller 5.2.4 Freigaben zur Auslieferung 5.3 Lieferung, Entgegennahme bzw. Abnahme von Lieferungen/Leistungen 5.3.1 Gefahrenübergang bei der Lieferung 5.3.2 Entgegennahme der Lieferung 5.3.3 Werkvertragliche Abnahmen

6

Koordinierung der Bestellung 6.1 Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Befugnisse 6.2 Schriftverkehr und Kommunikation 6.2 Änderung der Bestellung 6.3 Verhalten bei Abweichungen

3.5 Beschaffungsdokumentation

171

Tab. 3.10 (Fortsetzung) 7

Verpackung, Signierung, Transport

8

Rechnungsprüfung Anhang Anhang 1 Anhang 2 Anhang 3 Anhang 4 Anhang 5

Organigramm und Stellenbeschreibungen Verhandlungsprotokoll (Muster) Geheimhaltungsvereinbarung (Muster) Diverse Formblätter und Checklisten für Prüfungen/Freigaben Richtlinie für „Verpackung, Signierung, Transport“

Die Beschaffungsdokumente sind i.Allg. entsprechend den einzelnen Beschaffungsvorgängen strukturiert, wobei jeder Vorgang die folgenden Arbeitsschritte durchläuft:  Erstellen der Anfrageunterlagen,  Lieferantenauswahl und Anfrage,  Angebotseinholung und Angebotsvergleich,  Vergabeverhandlungen und Vergabevorschlag,  Bestellung/Beauftragung und Einholen der Auftragsbestätigung,  Controlling zum Auftrag (Kosten-, Termin-, Qualitätssicherung),  Ausführung der Lieferung und/oder Leistung,  Bestätigung/Abnahme der Lieferung und/oder Leistung. Je nachdem, wie die Beschaffung durch den Auftraggeber und Auftragnehmer arbeitsteilig erfolgt, ergeben sich unterschiedliche Verantwortlichkeiten, Befugnisse und Zuständigkeiten für die zugehörige Dokumentation. In Abschn. 4.5 und 5.9 werden Regelungen zur Beschaffung und Konsequenzen für die Dokumentation dargestellt. Zugeordnet zu den o.g. Beschaffungsschritten werden im Weiteren ausgewählte Beschaffungsdokumente näher erläutert.  Die Anfrageunterlagen definieren den Liefer- und/oder Leistungsumfang sowie sonstige Beschaffungsbedingungen. Sie bilden die Grundlage für eine zielgerichtete und vergleichbare Angebotserarbeitung. Inhaltliche Schwerpunkte für die Anfrageunterlagen enthält Tabelle 3.11.  Die Bestellung muss den Auftrag und die sonstigen Bedingungen bei der Auftragserfüllung vollständig und eindeutig formulieren. Um abzusichern, dass der Vertrag mit allen seinen Bedingungen zustande kommt, hat der Auftragnehmer die Bestellung, z.B. unter Nutzung eines Vordrucks „Auftragsbestätigung“, schriftlich zu bestätigen. Das Inhaltsverzeichnis einer Musterbestellung im Anlagenbau enthält Tabelle 3.12.  Unter Punkt 6 der Bestellung in Tab. 3.12 ist der Leistungsumfang zur Dokumentation ausreichend zu spezifizieren. In der Bestellung einer Einzelausrüstungen erfolgt dies zweckmäßig in Form von Dokumenten-Anforderungstabellen (s. Abb. 3.5). Für bestimmte Ausrüstungstypicals (Maschinen, Apparate, Behälter, Geräte) werden Musterformulare genutzt. Die Tabellen können sowohl für die Anfrage als auch für die Bestellung genutzt werden.  Ergänzend zu diesen tabellarischen Angaben (Spezifikation) sind weitere Vorgaben zur Dokumentation erforderlich, wie z.B.  Welche Qualitätsanforderungen müssen die einzelnen Dokumentationsprodukte und -leistungen erfüllen?

172

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Tabelle 3.11 Inhalte der technischen und kaufmännischen Liefer- und Leistungsbeschreibungen in Anfragen (Praxisbeispiel) Technische Angaben  Beschreibung des Liefer- und/oder Leistungsumfangs  Vorgaben zur Kennzeichnung  wichtige relevante Rechtsvorschriften  geltende Spezifikationen, Richtlinien und Normen  Vorgaben zur Qualitätssicherung  notwendige Vorabinformationen  Vorgaben zur Dokumentation, inkl. zu den Dateiformaten  Vorgaben zu Gesundheit-SicherheitUmweltschutz  Kontrollrechte des Bestellers  behördliche Auflagen

Kaufmännische Angaben             

Preisstellung, Abrechnung, Aufmaße Termine Berichtswesen Zahlungsbedingungen, Rechnungslegung Vorgaben zu Lieferung, Versand Abnahmebedingungen Gewährleistung Subunternehmereinsatz Auftragsänderungen Geheimhaltung Versicherung Freistellung von Ansprüchen Dritter Angebotsabgabe, Kontaktdaten

Tabelle 3.12 Inhaltsverzeichnis einer Bestellung für einen Behälter mit inneren Einbauten und technologischem Stahlbau (Praxisbeispiel) 1 2

3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24

Deckblatt (Formblatt mit Logo, Auftrags-Nr., Auftragswert u.a. Kopfdaten) Vertragsgrundlagen  Allgemeine Bedingungen, Vorschriften, Spezifikationen usw.  Angebot, Verhandlungsprotokoll u.a. Dokumente zum Vorgang Auftragsumfang (Beschreibung, Preise, Sonstiges) Änderungen Regelung betreffs Subunternehmer Dokumentation EU-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung Technische Vorschriften und Normen Technische Prüfungen Termine, Terminsicherung Lieferung, Gefahrenübergang Vollständigkeit der Lieferungen/Leistungen Vergütung, Zahlungsbedingungen Vertragsstrafe, Pönale Gewährleistung, Garantie Auftragsausführung, Schriftwechsel Qualitätssicherungssystem Geheimhaltung Haftung, Versicherung, Bürgschaft Höhere Gewalt Rücktrittsrecht Geltendes Recht, Gerichtsstand Auftragsannahme Anhang

3.5 Beschaffungsdokumentation

Abb. 3.5 Anforderungen an die Herstellerdokumentation einer Maschine (Seite 1)

173

174

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Abb. 3.5 Anforderungen an die Herstellerdokumentation einer Maschine (Seite 2)

3.5 Beschaffungsdokumentation

175

 Wann und Wie erfolgt die Lieferung und Abnahme der Dokumentationsprodukte/ -leistungen? Dies betrifft sowohl die Enddokumentation als auch Vorablieferungen von Dokumenten (z.B. Pumpenmaßblätter für Fundamente).  Welche Dokumente sind neben der Papierform auch in elektronischer Form und in welchem Format (z.B. als bearbeitbare Dateien) zu liefern?  Wofür ist betreffs der bestellten Dokumentation zu gewährleisten und wie sind die Gewährleistungsbedingungen (Meldung, Terminieren, Kostenübernahme usw.)? In Abschn. 4.5 werden diese Fragen bezogen auf Anlagenverträge erörtert.  Für die AS BUILT-Dokumentation der verfahrenstechnischen Anlage sind die Hersteller- bzw. Lieferantendokumente wichtig. Sie machen einen Großteil der Anlagendokumentation aus (s. Abschn. 3.6.5) und sind in die AS BUILT-Dokumentation einzupflegen. Die Spezifikation für die bestellte Dokumentation hat derart zu erfolgen, dass das Einpflegen effizient möglich ist (s. Abb. 3.5).  In Projekten ist es i.Allg. zweckmäßig, für typische Beschaffungsvorgänge, wie z.B.  Bestellungen von Einzelausrüstungen,  Bestellungen von Teilanlagen (Package-unit),  Bestellungen von Rohrleitungen, inkl. Montage,  Bestellungen von EMSR-Ausrüstungen, inkl. Installation, sog. Musterdokumentation zu erarbeiten und der Anfrage und Bestellung beizulegen (s. Beispiel in Tab. 3.13). Tabelle 3.13 Muster-Inhaltsverzeichnis „Hersteller- bzw. Lieferantendokumentation für Einzelausrüstungen“ einer Pharmaanlage (Praxisbeispiel) 1

Inhaltsverzeichnis

2

Allgemeine Dokumentation Equipment 2.1 Leistungsdaten 2.1.1 Kennlinien 2.1.2 Datenblätter 2.1.3 Festigkeitsberechnungen 2.2 Zeichnungen und Listen 2.2.1 Zusammenstellungszeichnungen mit Stücklisten 2.2.2 Detailzeichnungen mit Stücklisten 2.2.3 Ersatzteillisten und Verschleißteillisten

3

Unterlagen zu zugehörigen Equipmentteilen (inkl. EMSR)

4

Betriebsanleitungen

5

Wartung / Instandhaltung / Reparaturaufträge

6

Anfragen / Angebote / Bestellungen / Wareneingang

7

Prüfdokumentation 7.1 Prüfplan 7.2 Abnahme-/ Mess- und Prüfprotokolle 7.3 Werkstoffzeugnisse 7.4 Protokolle Dämmung und Anstrich 7.5 QS-Protokolle / GMP-Prüfdokumente 7.6 EU-Konformitätserklärungen / Einbauerklärungen 7.7 Sonstige relevante Unterlagen gemäß Maschinen-RL, Druckgeräte-RL, ATEX-Hersteller-RL u.a. relevanter Rechtsvorschriften

176

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Tab. 3.13 (Fortsetzung) 8

DGUV-Unterlagen sowie Prüfunterlagen und -ergebnisse mit Prüfbuch u.a. sicherheitsrelevante Unterlagen

9

Reinigung 9.1 Reinigungskonzept 9.2 Bescheinigung über Erstreinigung durch Hersteller

10

Grundsätzliche Anforderungen 10.1 Kennzeichnung des As-built-Status 10.2 Revisionsangabe 10.3 Gültigkeitsnachweis mit Unterschriften, Datum: erstellt/geprüft/freigegeben 10.4 Jedes Dokument (auch Deckblatt und Inhaltsverzeichnis) muss mit Apparate-Nummer (Pos.-Nr.) gekennzeichnet sein. 10.5 Vollständigkeit

 Beinhaltet die Bestellung die Anlage als Ganzes, so spricht man i.d.R. vom Anlagenvertrag, z.B. zur „Lieferung und Errichtung einer schlüsselfertigen Anlage für die Erzeugung von ...........“. In diesem Fall ist der Generalunternehmer für die Beschaffungsdokumentation der Gesamtanlage verantwortlich. Er pflegt wichtige Teile davon später in die AS BUILTDokumentation ein und übergibt sie an den Auftraggeber (Anlagenbetreiber). Die Dokumentationsleistungen, die in diesem Fall im Vergleich zur Einzelbestellung wesentlich komplexer und komplizierter sind, müssen im Anlagenvertrag konkret spezifiziert und vereinbart werden (s. Abschn. 4.5).

3.6 Anlagendokumentation Die Anlagendokumentation ist die Gesamtheit aller Dokumente, die zur technologischen, technischen, baulichen und sicherheitlichen Beschreibung der Anlage dient. Sie macht den Hauptumfang der späteren AS BUILT-Dokumentation aus und umfasst alle Dokumente, die  die Grundlagen und Ziele des Verfahrens und der Anlage,  die Spezifikation der Produkte und Medien,  die Wirkungsweise des Verfahrens und der Anlage,  den Aufbau und die Gestaltung der Anlage sowie der Anlagenkomponenten,  die Sicherheit der Anlage,  die Prozessdaten, Leistungsgarantien, Produktkennwerte u.ä. Daten,  die Vorgaben und Anlageninformationen zur Instandhaltung der Anlage enthalten, beschreiben und erläutern. Der Begriff Anlagendokumentation wird bewusst im Unterschied zum „vorbelegten“ Begriff Technischen Dokumentation verwendet, da  in ihr häufig neben technischen auch zahlreiche technologische Sachverhalte (exakter: physikalische, chemische, biologische Wirkungsabläufe) dokumentiert werden,  der Begriff Technische Dokumentation sich im engeren Sinne auf eine Technische Produktdokumentation (s. Abschn. 1.1) nach DIN EN 10209 (Technische Produktdokumentation) [14] bezieht,  die Unterschiede zwischen den Dokumentationen verfahrenstechnischer Anlagen und den Technischen Produktdokumentation und die daraus resultierenden fachlichen,

3.6 Anlagendokumentation

177

rechtlichen, organisatorischen, monetären u.a. Konsequenzen sehr gravierend sind (s. Abschn. 1.2). Die Anlagendokumentation wird im Wesentlichen aus vier Quellen gespeist. 1. Teil: Detail-Engineering-Dokumente des General- bzw. Hauptplaners  In klassischen verfahrenstechnischen Projekten gibt es einen Generalplaner (GP), der egal ob EPCM-Vertrag (s. Abschn. 4.5.1.2) oder LSTK-Vertrag (s. Abschn. 4.5.1.1), den Hauptteil der Planungsleistungen selbst erbringt. Entsprechend erarbeitet er auch die zugehörigen Ausführungsdokumente mit dem Bearbeitungsstatus AFC – Approved for Construction (s. Abschn. 4.5.4.1 und 5.2) und gibt diese für die Beschaffung sowie Bau/Montage frei.  Die zukünftigen Änderungen bis zur werkvertraglichen Abnahme müssen in Abstimmung zwischen Generalplaner und Baustellenleiter bzw. Inbetriebnahmeleiter eingepflegt werden. 2. Teil: Hersteller- und/oder Lieferantendokumente  Die Hersteller- bzw. Lieferantendokumente sind die produktbeschreibenden und/ oder produktbegleitenden Dokumente des Herstellers bzw. Lieferanten. Sie beziehen sich überwiegend auf Produkte.  Nähere Ausführungen zur Beschaffung und Einordnung der Hersteller- und Lieferantendokumente in die Anlagendokumentation werden in Abschn. 5.9 gemacht. 3. Teil: Package-unit-Dokumentationen  Im Normalfall werden bestimmte Teil-/Nebenanlagen, die mehr oder weniger standardmäßig geplant, gefertigt und errichtet werden, als Package-unit eingekauft. Typische Beispiele sind: ▪ Anlagen zur Wasseraufbereitung in Kraftwerken oder Pharmabetrieben, ▪ Anlagen zur Dampferzeugung, ▪ Anlagen zur Kältebereitstellung, ▪ Abluftreinigungsanlagen, ▪ Luftzerlegungsanlagen, ▪ Anlagen zur Steuerlufterzeugung und -verteilung, ▪ Verdichteranlagen in vielen Industriezweigen.  Zusammen mit der Package-unit ist eine adäquate Dokumentation zu liefern. Wie hinsichtlich der Dokumentation von Package-units zweckmäßig zu verfahren ist, wird in Abschn. 3.6.11 dargelegt. 4. Teil: Prüfdokumente und Nachweisdokumente aus Beschaffung, Bau/Montage und Inbetriebnahme (s. Abschn. 3.5, 3.6.3.6 sowie 3.6.4 bis 3.6.10 und 5.9 bis 5.11). Bem.: Die Qualitätsdokumente werden den Nachweisdokumenten zugeordnet.

3.6.1 Mögliche Grundstrukturierungen der Anlagendokumentation Die Frage: Wie sind die Anlagendokumentation und im Zusammenhang damit die Betriebsdokumentation zweckmäßig zu strukturieren? ist für den Dokumentationsprozess während des gesamten Lebenszyklus wichtig. Insbesondere aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten hat die Dokumentationsstruktur folgende Zielstellungen zu erfüllen und Hinweise zu beachten:

178

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

 Die Dokumentationsstruktur sollte den Stand der Technik, wie er im verfahrenstechnischen Anlagenbau und -betrieb überwiegend praktiziert wird, entsprechen. Leider existiert für die Struktur bzw. Gliederung verfahrenstechnischer Anlagendokumentationen keine zutreffende Norm, sodass die betrieblichen Praxislösungen nicht selten verschieden und unbefriedigend sind.  Eine weitgehende Übereinstimmung zwischen der Dokumentationsstruktur und der arbeitsteiligen Organisation während der Projektabwicklung, sowohl im Engineering, bei der Beschaffung als auch auf der Baustelle ist anzustreben. Sind beispielsweise die Projekt- bzw. Leadingenieure für abgeschlossene Teildokumentation verantwortlich, so werden Schnittstellenprobleme und Koordinierungsaufwand minimiert.  Die AS BUILT-Dokumentation, die vorrangig die Anlagendokumentation bei Abnahme der Anlage abbildet, sollte analog zu den Ingenieurleistungen im Anlagenvertrag gegliedert sein und umgekehrt (s. Abschn. 4.5.4.1).  Die Dokumentationsstruktur muss die Nutzung (Akzeptanz durch Nutzer, Dokumentenkennzeichnung, Suchaufwand, Herstellen von Kopien, eindeutige Wiederablage von Dokumenten, Rechtskraft) und die Pflege (Änderungs- und Ergänzungsaufwand) der Dokumentation unterstützen.  Zweckmäßige Strukturierung entsprechend der verwendeten bzw. geplanten Software für die Dokumentenverwaltung während der Projektabwicklung (sog. „Abwicklungsstruktur der Dokumentation während des Projekts“) (s. Abschn.4.5.3.1) sowie hinsichtlich des betrieblichen Dokumentenmanagements.  Die Anlagendokumentation und die Liste wichtiger Dokumentenarten (LwD) sind zueinander passend zu strukturieren. Eine gut durchdachte Strukturierung wird i.Allg. für die Papierform der Dokumentation als notwendig akzeptiert, ist jedoch auch für die elektronische Form relevant, da die Dokumenten-Dateien in den meisten Fällen ebenfalls strukturiert abgespeichert werden. Entsprechend den angeführten Zielstellungen sind in der Praxis insbesondere die folgenden drei Strukturierungsvarianten von Bedeutung.

3.6.1.1 Strukturierung nach Fachdisziplinen/Gewerken Die Anlagendokumentation wird, wie im verfahrenstechnischen Großanlagenbau üblich, in fachspezifische Teildokumentationen analog zum Engineeringprozess [3] unterteilt. Erfahrungsgemäß sind bei der Errichtung von verfahrenstechnischen Anlagen fast immer die angeführten Fachdisziplinen relevant und gleichartige Dokumentenarten zu erarbeiten bzw. zu verwalten. Die angeführte Unterteilung entspricht bei größeren Projekten weitgehend der Arbeitsteilung während der Engineeringphase (Fachplaner/Leadingenieure) bzw. auf der Baustelle (Fachbau- bzw. Fachmontageleiter). Das heißt, die Fachverantwortung schließt die Erarbeitung bzw. Fortschreibung einer zugehörigen Teildokumentation ein. Schnittstellen und Fehlerquellen werden minimiert, was vorrangig bei Großprojekten sehr vorteilhaft ist. Tabelle 3.14 zeigt eine typische Strukturierung der Anlagendokumentation von Großanlagen, wie sie der weiteren Gliederung des Abschnitts 3.6 zugrunde liegt. Wird das Gesamtprojekt in mehrere komplexe Teilanlagen/Package-units unterteilt, so sollte die vorgeschlagene Gliederung auch für jede einzelne Package-unitDokumentation genutzt werden (s. auch Abschn. 3.6.11).

3.6 Anlagendokumentation

179

Tabelle 3.14 Mögliche Strukturierung der Anlagendokumentation nach Fachdisziplinen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

Übergeordnete Anlagendokumente (z.B. R&I-Fließschemata, 3D-CAD-Anlagenmodell, Lage- und Aufstellungspläne, Abnahmedokumente) Dokumente zum Nachweis der Produkt- und Anlagensicherheit Verfahrenstechnik (Synonym: Prozesstechnik) Maschinen/Apparate/Behälter Bau/Stahlbau Rohrleitungen Prozessleittechnik (inkl. Elektrotechnik) Technische Gebäudeausrüstung (TGA) Package-units und Teilsysteme (Synonym: Teil-/Nebenanlagen) Inbetriebnahme Prüf- und Nachweisdokumente

Die Hersteller- bzw. Lieferantendokumentationen werden „wie-geliefert“ bzw. bei Änderungen „wie-gebaut“ als Ganzes im zugehörigen Fachkapitel der Anlagendokumentation abgelegt, beispielsweise eine Apparatedokumentation in Kapitel 4 (Ordner auf Fileserver) und eine PLT-Gerätedokumentation in Kapitel 7. Package-Unit-Dokumentationen werden als Ganzes ins Kapitel 9 eingeordnet. In der Anlagendokumentation verfahrenstechnischer Anlagen sind ca. 200 bis 300 verschiedene Dokumentenarten enthalten. Wesentliche Dokumentenarten der einzelnen Teildokumentationen werden in den Abschn. 3.6.2 bis 3.6.10 definiert bzw. tabellarisch aufgeführt. Die Anlagendokumentation gemäß der Gliederung in Tabelle 3.14 beschreibt den Aufbau und die Funktion der Anlage, reicht aber für einen sicheren, effizienten und genehmigungskonformen Anlagenbetrieb allein nicht aus. Insbesondere für  die Gewährleistung des Gesundheits-, Arbeits- und Umweltschutzes,  die sichere und wirtschaftliche Betriebsführung und Instandhaltung,  die Sicherung der Produktqualitäten,  den Nachweis eines genehmigten bestimmungsgemäßen Betriebs sind zusätzliche betriebliche Dokumente nötig, die in einer separaten Betriebsdokumentation zusammengefasst werden (s. Abschn. 3.7). Eine derartige Grobstrukturierung in zwei eigenständige Anlagen- und Betriebsdokumentationen (neben der eigenständigen Genehmigungsdokumentation) ist typisch für den klassischen verfahrenstechnischen Anlagenbau in der Chemie, Kunststoffindustrie, Energiewirtschaft, Pharmazie, Öl- und Gasindustrie usw.

3.6.1.2 Strukturierung analog Betriebsanleitung Eine zentrale Dokumentenart im Maschinen-/Apparatebau ist die Betriebsanleitung. In den Rechtsvorschriften für Produkte (Maschinen, Druckgeräte, ATEX-Geräte u.a.) wird vom Hersteller eine Betriebsanleitung gefordert (s. Abschn. 2.2.2 und 3.6.3.2). Gemäß der langjährigen Erfahrung mit Maschinen- bzw. Apparatedokumentationen führen Package-unit-Hersteller und Anlagenbauer, die dem Maschinen- und/oder Apparatebau nahe stehen bzw. daraus hervorgegangen sind, alle beschreibenden und betriebsrelevanten Dokumente in einer Hauptdokumentation (z.B. Anlagenhandbuch) zusammen und gliedern diese analog einer Betriebsanleitung (s. Tab. 3.15).

180

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Ein ähnliches Inhaltsverzeichnis für eine komplexe Anlagendokumentation wird in [20] vorgeschlagen. Tabelle 3.15 Inhaltsverzeichnis einer Anlagendokumentation für eine Abwasserbehandlungsanlage in Anlehnung an eine Betriebsanleitung 1

2

3

4

Über die Anleitung – Einleitung 1.1 Allgemeine Information 1.2 Normen und Richtlinien Beschreibung der Anlage 2.1 Allgemeines zur Anlage 2.2 Bestimmungsgemäße Verwendung/Betrieb 2.3 Umgebungsbedingungen Zu Ihrer Sicherheit 3.1 Grundlegendes zu den Sicherheitshinweisen 3.2 Wichtige Sicherheitshinweise 3.3 Qualifikation des Bedien- und Wartungspersonals 3.4 Angaben für den Notfall / Sicherheitseinrichtungen Technische Funktion und Daten 4.1 Funktion der Anlage 4.2 Schnittstellen und Medienbedarf 4.3 Technische Daten

5

Inbetriebnahme und Bedienung 5.1 Inbetriebnahme 5.2 Bestimmungsgemäßer Betrieb inkl. Bedienung der Anlage

6

Wartung und Instandhaltung 6.1 Wartungsplan 6.2 Bauteillisten und Ersatzteillisten 6.3 Störungssuche und Störungsbeseitigung

7

Außerbetriebnahme und Wiederinbetriebnahme 7.1 Außerbetriebnahme 7.2 Wiederinbetriebnahme

8

Demontage und Entsorgung

9

Schalt- und Stromlaufpläne der Anlage

10 11 12

R&I-Fließschemata, Grundrisspläne und Detailzeichnungen der Anlage Zertifikate und Prüfprotokolle (inkl. EU-Konformitätserklärung) Zulieferdokumentation (nach Hersteller sortiert)

Die analog einer Betriebsanleitung strukturierte Anlagendokumentation in Tabelle 3.15 enthält, im Unterschied zur Gliederung in Tab. 3.14, auch viele Informationen, die für das Betreiben und Instandhalten der Anlage benötigt werden. Unter Umständen kann damit auf eine separate Betriebsdokumentation verzichtet werden. Die technischen Unterlagen, die in der Produktdokumentation vom Hersteller (s. Abschn. 2.2.2) zusätzlich zur Betriebsanleitung zu erarbeiten und auszuliefern sind, werden bei dieser Strukturierungsvariante in das Inhaltsverzeichnis integriert. Für große verfahrenstechnische Anlagen erscheint diese Gliederung weniger geeignet.

3.6 Anlagendokumentation

181

Insbesondere ist eine systematische Einordnung der sehr umfangreichen Anlagen- bzw. Zulieferdokumente, die in Tabelle 3.15 unter den Punkten 9 und 10 bzw. Punkt 12 „versteckt“ sind und den Großteil der AS BUILT-Dokumentation ausmachen, problematisch.

3.6.1.3 Strukturierung als Mischvariante Die Gesamtdokumentationen großer Anlagen sind nicht selten Mischvarianten. Beispielsweise kann die Prozessanlagen-Dokumentation, die meistens zum Leistungsumfang des Hauptauftragnehmers gehört, nach „Fachdisziplinen“ (analog Tab. 3.14) und die Package-unit-Dokumentationen nach „Betriebsanleitung“ (analog Tab. 3.15) gegliedert werden. Die konkrete Ausführungsform einer solchen Mischvariante für die Gesamtdokumentation einer Kunststoffanlage zeigt Abb. 3.6.

Abb. 3.6 Beispiel für gemischte Strukturierung der Anlagendokumentation

Da im verfahrenstechnischen Anlagenbau oftmals Package-units als Ganzes eingekauft und realisiert werden, ist die gemischte Struktur häufig anzutreffen. Sie erfordert zusätzlich eine übergreifende Betriebsdokumentation für die Gesamtanlage. Weitere Mischvarianten bezüglich Strukturierung der Anlagendokumentation können sich ergeben, indem Teildokumentationen nach     

Örtlichkeiten (Grundstücke, Betriebsteile, Logistik- und Infrastrukturbereiche), Objekten (Gebäude, Stahlbauwerke), Anlagensystemen (Mediensysteme, Rohrleitungssysteme, leittechnische Systeme), Kennzeichnungssystemen (KKS, RDS-PP, Technischer Platz), Kostenstruktur bzw. Kostengruppen

definiert und verwaltet werden. Insgesamt ist eine große Vielfalt möglich. Heterogene Strukturen sind i.Allg. schwieriger zu nutzen und zu pflegen.

182

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Bei der Erarbeitung des Lastenhefts (s. Abschn. 5.4), des Dokumentationskonzepts (s. Abschn. 5.5) und des/der Pflichtenhefts/-e (s. Abschn. 5.7) muss entschieden werden, welche Strukturierung der Anlagendokumentation im Leben der Anlage und Dokumentation die zweckmäßigste ist. Entsprechend den Erfahrungen der Verfasser liegt den weiteren Ausführungen dieses Buches eine Strukturierung der Anlagendokumentation nach Fachdisziplinen (s. Tab. 3.14, Abschn. 3.6.1.1) zugrunde. In den folgenden Abschnitten werden die einzelnen Teildokumentationen und zugehörige Dokumentenarten kurz angeführt sowie ausgewählte Dokumentenbeispiele näher erläutert.

3.6.2 Übergeordnete Anlagendokumente Nachfolgend werden einige wichtige Dokumentenarten aus Kapitel 1 der Anlagendokumentation gemäß der o.g. Gliederung in Tab. 3.14 vorgestellt.

3.6.2.1 Fließschemata Fließschemata (verfahrenstechnisch) sind die zeichnerische Darstellung des Ablaufs, Aufbaus und der Funktion einer verfahrenstechnischen Anlage oder Teilanlage [7]. Je nach Umfang und Darstellung der Informationen wird zwischen Grundfließschemata, Verfahrensfließschemata und Rohrleitungs- und Instrumentenfließschemata unterschieden. a) Grundfließschema (GFS) (s. Abb. 3.7) Das Grundfließschema (GFS) (Block diagram) ist die Darstellung eines Verfahrens oder einer verfahrenstechnischen Anlage in einfacher Form. Die Darstellung erfolgt mit Hilfe von Rechtecken, die durch Linien verbunden werden [21].

Abb. 3.7 Grundfließschema mit Grund- und Zusatzinformationen [7][21]

3.6 Anlagendokumentation

183

Auf den Grundfließschemata werden außer dem Hauptverfahren auch die wichtigen Nebenverfahren, die Hauptstoff- und Hauptenergieströme sowie wichtige Prozessparameter angegeben (s. Tab. 3.16). Es ermöglicht einen Überblick über die Grob-Strukturierung des Verfahrens und der Anlage. Tabelle 3.16 Informationen auf dem Grundfließschema (Block diagram) [7][21] Grundinformationen

Zusatzinformationen

a) Benennung der Rechtecke b) Benennung der Ein- und Ausgangsstoffe c) Fließrichtung der Hauptstoffe zwischen den Rechtecken

a) Benennung der Hauptstoffe zwischen den Rechtecken b) Durchflüsse bzw. Mengen der Ein- und Ausgangsstoffe c) Durchflüsse bzw. Mengen von Energien bzw. Energieträgern d) Hauptstoffe zwischen den Rechtecken von Energien bzw. Energieträgern e) charakteristische Betriebsbedingungen

b) Verfahrensfließschema (VFS) (s. Abb. 3.9) Das Verfahrensfließschema ist das Hauptdokument der Verfahrensentwurfsplanung und folgendermaßen definiert: Das Verfahrensfließschema (VFS) (Process flow diagram) ist die Darstellung eines Verfahrens oder einer verfahrenstechnischen Anlage mit Hilfe von grafischen Symbolen, die durch Linien verbunden sind. Die grafischen Symbole bedeuten Anlagenteile, die Linien Fließlinien für Stoffe und Energien bzw. Energieträger.

Die Wechselwirkung mit dem Grundfließschema zeigt Abb. 3.8.

Abb. 3.8 Ablauf und Dokumentenarten der verfahrenstechnischen Entwurfsplanung [3]

Außer in der Vorplanungsphase werden die Verfahrensfließschemata noch vorrangig als Unterlage für die Behörde im Genehmigungsverfahren sowie als Schulungsunterlage für das Inbetriebnahme-, Betriebs- und Instandhaltungspersonal genutzt.

184

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Abb. 3.9 Verfahrensfließschema mit Grund- und Zusatzinformationen [7][21]

Neben den Grund- und Zusatzinformationen (s. Tab. 3.17), die als grafische Symbole dargestellt sind, enthält das Verfahrensfließschema noch eine sog. Stoffstromleiste mit den Hauptdaten zur Charakterisierung der Stoffströme (s. Abb. 3.9).

3.6 Anlagendokumentation

185

Tabelle 3.17 Informationen auf dem Verfahrensfließschema (Process flow diagram) [7][21] Grundinformationen a) Art der für das Verfahren erforderlichen Apparate und Maschinen außer Antriebsmaschinen b) Bezeichnung der Apparate und Maschinen außer Antriebsmaschinen c) Fließweg und Fließrichtung der Einund Ausgangsstoffe und Energien d) Benennung und Durchflüsse bzw. Mengen der Ein- /Ausgangsstoffe e) Benennung von Energie bez. Energieträgern f) charakteristische Betriebsbedingungen

Zusatzinformationen a) Benennung und Durchflüsse bzw. Mengen der Stoffe zwischen den Verfahrensstufen b) Durchflüsse bzw. Mengen von Energien bzw. Energieträgern c) Anordnung wesentlicher Armaturen d) Aufgabenstellung für Messen, Steuern, Regeln an wichtigen Stellen e) Ergänzende Betriebsbedingungen f) Kennzeichnende Größen von Apparaten und Maschinen (außer Antriebsmaschinen) ggf. in getrennten Listen g) Kennzeichnende Daten von Antriebsmaschinen, ggf. in getrennten Listen

c) Rohrleitungs- und Instrumentenfließschema (R&I-FS) Die Fließschemaarbeit während der Entwurfs- und Ausführungsplanung sowie während der Anlagenrealisierung beinhaltet hauptsächlich die Erarbeitung und Fortschreibung der Rohrleitungs- und Instrumentenfließschemata. Das R&I-FS ist im verfahrenstechnischen Anlagenbau und -betrieb die wichtigste Dokumentenart und wie folgt definiert: Das Rohrleitungs- und Instrumentenfließschema (R&I-Fließschema) (Piping and instrument diagram (P&ID)) basiert auf dem Verfahrensfließschema und illustriert durch grafische Symbole für Anlagenteile und Rohrleitungen sowie grafische Symbole für die Mess-, Regel- und Steuerfunktionen die technische Realisierung eines Verfahrens [7][21].

Die Grund- und Zusatzinformationen des R&I-FS sind in Tab. 3.18 zusammengestellt. Tabelle 3.18 Informationen auf den Rohrleitungs- und Instrumentenfließschema [7][21] Grundinformationen

Zusatzinformationen

a) Funktion und Art der Apparate und Maschinen, einschließlich Antriebsmaschinen, Fördereinrichtungen und installierte Reserve b) Identifikations-Nummer der Apparate und Maschinen einschließlich Antriebsmaschinen c) Kennzeichnende Größen von Apparaten und Maschinen, gegebenenfalls in Form getrennter Listen d) Bezeichnung von Nennweite, Druckstufe, Werkstoff und Ausführung der Rohrleitungen, z.B. durch Rohrleitungsnummer und Rohrleitungsklasse oder Identifikations-Nummer e) Angaben zu Apparaten, Rohrleitungen, Armaturen f) Mess-, Regel- und Steuerfunktionen mit Identifikations-Nummer g) Kennzeichnende Daten von Antriebsmaschinen, gegebenenfalls in Form getrennter Listen

a) Benennung und Durchflüsse bzw. Mengen von Energie bzw. Energieträgern b) Fließweg und Fließrichtung von Energien bzw. Energieträgern c) Art wichtiger Geräte für Messen, Steuern, Regeln d) Wesentliche Werkstoffe von Apparaten und Maschinen e) Plattformhöhe und ungefähre relative vertikale Position der Anlagenteile f) Referenzkennzeichnung von Armaturen g) Benennung von Anlagenteilen

186

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Die grafischen Symbole für die R&I-Fließschemata und andere zeichnerische Darstellungen einzelner Fachdisziplinen sind in Normen angegeben (s. Tab. 3.19). Tabelle 3.19 Ausgewählte Normen mit Angaben zu graphischen Symbolen und Kennbuchstaben für die Darstellung auf Verfahrensfließschemata und R&I-Fließschemata Norm DIN EN ISO 10628

DIN EN ISO 10628-1, Beiblatt 1

DIN 28000

T i t e l und I n h al t Schemata für die chemische und petrochemische Industrie Teil 1

Spezifikation der Schemata

Teil 2

Grafische Symbole

Ziff. 3.2

Kennbuchstaben Anlage

Ziff. 3.3

Kennbuchstaben Teilanlage

Ziff. 3.4

Kennbuchstaben Apparate und Maschinen

Ziff. 3.5

Kennbuchstaben Verpackungsmaschinen

Ziff. 3.6

Kennbuchstaben Armaturen

Ziff. 3.7

Rohrleitungen

Ziff. 3.8

Rohrleitungsteile

Chemischer Apparatebau – Dokumentation im Lebensweg von Prozessanlagen Teil 3:

Fließschemata und Anlagenkennzeichnung

Teil 4:

Graphische Symbole für Armaturen und Rohrleitungen

DIN EN 62424 VDE 0810-24

Darstellung von Aufgaben der Prozessleittechnik – Fließbilder und Datenaustausch zwischen EDV-Werkzeugen zur Fließbilderstellung und CAE-Systemen

DIN EN 61082

Dokumente der Elektrotechnik

EN 60617

Graphische Symbole für Schaltpläne

DIN 1356-1

Bauzeichnungen, Teil 1: Arten, Inhalte und Grundregeln der Darstellung

Die Symbole, für die Fließschemaarbeit im Projekt und Betrieb genutzt werden, sind in einer Legende „Grafische Symbole für Fließschemata“ zu definieren und zu vereinbaren. Gleichzeitig ist die Strukturierung aller R&I-Fließschemata spätestens zu Beginn der Entwurfsplanung (Basic Engineering) festzulegen und in einer zweiten Legende „Strukturierung der R&I-Fließschemata im Projekt XYZ“ zu dokumentieren. Dies kann z.B. in Form einer grafischen Darstellung oder einer Liste erfolgen. Kriterien für die Strukturierung [3] sind u.a. die:  Übersichtlichkeit der Informationsdarstellung,  Handhabbarkeit der R&I-Fließschemata in der vor-Ort-Arbeit,  Handhabbarkeit der R&I-Fließschemata in der CAD- und CAE-Arbeit,  Flexibilität bei Änderungen, Ergänzungen, Erweiterungen der Anlage,  Konformität zwischen R&I-Fließschemata-Strukturierung und den Unterlagen zum Genehmigungsantrag,  Minimierung der Schnittstellen bzgl. Verantwortung, Zuständigkeiten, Befugnissen,  Konformität zwischen Strukturierung der R&I-FS und der Beschaffungskonzeption,  Minimierung des Know-how-Verlustes.

3.6 Anlagendokumentation

187

Abb. 3.10 Legende „Grafische Symbole für Fließschemata“ (Praxisbeispiel) Die Wechselwirkung zwischen R&I-FS und Verfahrensfließschema ist auf Abb. 1.2 in Abschn. 1.2 dargestellt. Ein R&I-FS mit Grundinformationen zeigt Abb. 3.11.

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3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Abb. 3.11 Rohrleitungs- und Instrumentenfließschema (R&I-FS) mit Grundinformationen [7][21]

Ein R&I-FS, auf den, ergänzend zu Abb. 3.1, auch mehr Mess-, Steuer- und Regelfunktionen, inkl. vieler Signallinien dargestellt sind, enthält Abb. 3.12 (s. auch [22]).

3.6 Anlagendokumentation

Abb. 3.12 R&I-Fließschema vom 3-Phasenanscheider eines Ölbetriebs (Auszug)

189

190

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

3.6.2.2 Anlagenmodell Das Anlagenmodell ist eine dreidimensionale Darstellung der Anlage oder Teilanlage zur Festlegung der lagemäßigen Anordnung aller Anlagenteile, Gebäude, Apparate, Rohrleitungen, Messstellen, Stützkonstruktionen und Trassen für Rohrleitungen, Kabel und Kanäle [7].

Da es fast immer mit Hilfe von 3D-Planungstools erzeugt wird, spricht man exakterweise von einem 3D-CAD-Anlagenmodell. Das 3D-CAD-Anlagenmodell wird während der Vorplanung (relativ zeitnah mit dem Beginn der (Verfahrens-)Fließschemaarbeit) planerisch begonnen und bis zum Ende des Detail Engineering ergänzt und präzisiert. Es durchläuft die Stufen vom 3D-Anlagenkonzept bzw. -layout über den 3DAnlagenentwurf bis zum 3D-Anlagenmodell. Auf Abb. 3.13. ist der Werdegang (Workflow) der 3D-CAD-Modellierung während der Engineering-Phasen (s. Abschn. 5.1) dargestellt. Die nachfolgende Pflege des 3DAnlagenmodells bis zum Projektende ist nicht angegeben.

Abb. 3.13 Stufen der 3D-CAD-Planung während der Anlagen-Projektabwicklung, einschließlich des Inputs (Vorgaben) und Outputs (Dokumentenarten) der einzelnen Planungsschritte

3.6 Anlagendokumentation

191

Nähere inhaltliche Angaben zu den drei Stufen der 3D-CAD-Anlagenplanung enthält Tabelle 3.20. Tabelle 3.20 Informationsinhalte des 3D-Anlagenkonzepts, des 3D-Anlagenentwurfs und des 3D-Anlagenmodells [3] 1

3D-Anlagenkonzept bzw. -layout  Platzieren der Hochbauten und Stahlbauwerke, inkl. ▪ Darstellung als Freianlage oder Inhouseanlage oder Mischvariante, ▪ Darstellung über Hoch- und/oder Flachbauweise.  Anordnung der Hauptausrüstungen, ggf. als Platzhalter (Dummy),  Verkehrs- und Fluchtwege u.a. Infrastrukturflächen,  ggf. Rohrbrücken/-trassen und Kabeltrassen,  ggf. Hauptrohrleitungen, Hauptarmaturen, Lüftungskanäle u.a. platz- und kostenintensive Anlagenkomponenten  Anlagengrenzen

2

3D-Anlagenentwurf  Apparate, Behälter, Erhitzer einschließlich Flansche, Sättel, Tragfüße und zugehörige Bühnen mit Stützkonstruktionen  Maschinen und Antriebe  Kennzeichen der Anlagenteile  Kamine und Gaskanäle  Stützkonstruktionen mit Haupt- und Auflageträgern für Anlagenteile  Bühnen, Laufstege, Treppen, Leitern  Fundamente über Oberkante Grundplatte  Gruben, Tanktassen  Zufahrts- sowie Flucht- und Rettungswege  Orientierung der Koordinatenachsen  Höhenangabe für Geschosse und Bühnen

3

3D-Anlagenmodell  Informationen des 3D-Anlagenentwurfs  Anlagenkomponenten unter Flur  Symbol- und Kennfarbenerläuterungen  Rohrleitungen ab bestimmter Nennweite (z.B.  DN 50) mit Kennzeichnung der Gefälleangabe, Armaturen, Kompensatoren, Steckscheiben usw.  Mess- und regeltechnische Einrichtungen (Feldtechnik, Kennzeichnung usw.)

Das 3D-Anlagenmodell (s. Beispiel in Abb. 3.14) ist ein Fachdisziplin/Gewerke übergreifendes Planungsprodukt, das sich zunehmend zu einem der wichtigsten Dokumente im verfahrenstechnischen Anlagenbau entwickelt hat. Der Workflow in Abb. 3.13 verdeutlicht die große Anzahl unterschiedlicher Dokumentenarten (blau dargestellt), für deren Erstellung das 3D-Modell nutzbar ist. Zum Teil lassen sich die Dokumente direkt aus dem 3D-Model selektieren bzw. generieren und zum Teil liefert das 3D-Modell Vorlagen (z.B. zeichnerische 2D-Darstellung), die durch Nachbearbeitung in die Endform gebracht werden können. Die ganzheitliche (viele Gewerke und über viele Phasen) Anwendung einer 3DAnlagenmodellierung verringert nicht nur die Schnittstellenfehler zwischen den verschiedenen Fachdisziplinen im Engineering, es wird auch effektiv zur Qualitätskontrolle von Planungsergebnissen sowie auf der Baustelle und bei der Inbetriebnahme genutzt.

192

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Abb. 3.14 3D-CAD-Anlagenmodell einer Chemieanlage (Praxisbeispiel)

Ferner dient das 3D-Anlagenmodell u.a.  für Präsentationszwecke und virtuelle Anlagenbesichtigungen,  den Bau-/Montagefirmen zur räumlichen und örtlichen Orientierung,  für Bau- und Montagekontrollen,  zur Aufmaßermittlung,  zur Schulung des Betreiber- und Servicepersonals,  zur Ausarbeitung der Inbetriebnahmeanleitung und -anweisungen. Mitunter dient das 3D-CAD-Anlagenmodell auch als CAE-Tool (Computer-aidedengineering) zur Verwaltung der Anlagen- und Prozessdaten. Leider gelingt es in den meisten Projekten nicht, das 3D-Anlagenmodell entsprechend den Anforderungen einer Folgeplanung ausreichend genau „as-built“ zu pflegen. Dies betrifft insbesondere die Maßgenauigkeit der Bau-/Stahlbauwerke, der Rohrleitungs- und Kabeltrassen sowie der Rohrleitungen (Isometrien). Damit wird das 3D-Anlagenmodell nicht selten für den späteren Anlagenbetreiber weniger bedeutend und er scheut den Aufwand. Der Ansatz, das 3D-CAD-Anlagenmodell kontinuierlich zu pflegen und zu verfeinern sowie mit Anlagendaten zu versehen (hinterlegen), wird in Abschn. 7.1.1 unter dem Begriff Building Information Modeling (BIM) nochmals aufgegriffen und diskutiert.

3.6 Anlagendokumentation

193

3.6.2.3 Lageplan und Aufstellungsplan a) Lageplan Ein Lageplan ist eine Darstellung von Anlagen bzw. Teilanlagen, Bauwerken, wesentlichen, freistehenden Anlagenteilen sowie kennzeichnenden Einrichtungen ihrer Umgebung. Die Darstellung erfolgt vorwiegend maßstäblich im Grundriss des Standorts oder Gebäudes [7].

Er beinhaltet:  Umrisse/Grenzen der Anlagen, Teilanlagen bzw. Nebenanlagen,  Umrisse, Lage und Hauptabmessungen von Gebäuden und wesentlichen, freistehenden Anlagenteilen,  Umrisse, Lage und Hauptabmessungen von Freiflächen und Plätzen für bestimmte Zwecke, wie z.B. Abstellflächen, Lagerflächen, Parkplätze,  Verlauf und Abmessungen von Hauptverkehrswegen, z.B. Straßen, Gleise, Fluss,  Hauptrohrbrücken, Hauptrohrleitungs- und -kabeltrassen,  Bezugshöhen (Koten), vermessener Geländepunkt;  Kennzeichen der Anlagenfelder, Bauwerke und Anlagenteile,  geographischer Nordpfeil. Der Lageplan kann ein Werksgelände und/oder ein Betriebsgelände mit Umgebung abbilden. Er stellt den Mikro-Standort der Anlage im Verbund dar. Zur Erstellung wird i.Allg. ein 2D-CAD-Softwaretool genutzt. Abbildung 3.15 zeigt den Lageplan eines Erdgasspeichers, der während der Vorplanung (s. Abschn. 5.5) erarbeitet und später aktualisiert wurde. Für wesentliche Rasterfelder des Lageplans wurde ein Aufstellungsplan erarbeitet.

Abb. 3.15 Lageplan (Key-Plan) eines Speicherbetriebs für Erdgas

194

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

b) Aufstellungsplan (s. Abb. 3.16) Ein Aufstellungsplan ist eine maßstäbliche Darstellung in Grundrissen und kennzeichnenden Schnitten, die zeigt, wie Anlagenteile, Gebäude und Stützkonstruktionen lagemäßig angeordnet sind [7].

Der Aufstellungsplan veranschaulicht:  vereinfacht dargestellte Umrisse der Anlagenteile, Gebäude, Stützkonstruktionen (z.B. Apparategerüste, Rohrleitungsbrücken) und wesentlicher Rohrleitungs- und Kabeltrassen,  Angaben zu betrieblichen Flächen zum Abstellen, Zwischenlagern, Reparieren u.ä.  Angaben zur betrieblichen Infrastruktur (z.B. Verkehrs- und Zufahrtswege),  Angaben zu Flucht- und Rettungswegen,  Maße oder Koordinaten für die Lagebestimmung der Anlagenteile, Gebäude und Stützkonstruktionen,  Kennzeichen der Anlagenteile,  Kennzeichen der Gebäude, Stützkonstruktionen und Trassen u.a.,  geografischer Nordpfeil. Der Aufstellungsplan wird i.d.R. aus dem 2D-CAD-Anlagenentwurf bzw. -modell extrahiert. Er basiert auf dem Aufstellungsentwurf (s. Abschn. 5.7), der wiederum aus dem Aufstellungskonzept (s. Abschn. 5.6) hervorgegangen ist.

Abb. 3.16 Aufstellungsplan einer Recyclinganlage für Kunststoffabfälle

3.6 Anlagendokumentation

195

Der Aufstellungsplan ist die Grundlage für weitere grafische Dokumente, die den Anlagengrundriss bzw. die Etagen-/Bühnengrundrisse als Vorlage nutzen und mit Hilfe von 2D-CAD-Tools fachspezifisch weitergeplant werden. Die in Abbildung 3.13 blau dargestellten Dokumentenarten belegen beispielhaft diese Aussage.

3.6.3 Dokumente zum Nachweis der Produkt- und Anlagensicherheit Nachfolgend sollen wichtige sicherheitsrelevante Dokumente der Anlagendokumentation, die die Produkt- und Anlagensicherheit begründen, separat betrachtet werden. In der Praxis sind sie i.d.R. nach fachspezifischen Gesichtspunkten in die betreffenden Teildokumentation eingegliedert (s. Tab. 3.14). Mitunter werden die sicherheitsrelevanten Prüf- und Nachweisdokumente auch in einem extra Kapitel der Anlagendokumentation abgeheftet bzw. abgespeichert (s. Ziff. 11 in Tab. 3.15 sowie Fallbeispiel in Abschn. 5.16). Die Kategorie der „Qualitätsdokumente“, die letztlich auch GSU-relevant sind, wird in Verbindung mit der Dokumentation der jeweiligen Anlagenkomponente betrachtet bzw. den Nachweisdokumenten zugeordnet.

3.6.3.1 Sicherheitsdatenblätter für Stoffe und Gemische In Artikel 31 (Anforderungen an Sicherheitsdatenblätter) der REACH-Verordnung [23] wird gefordert: (1) Der Lieferant eines Stoffes oder eines Gemischs stellt dem Abnehmer des Stoffes oder des Gemischs eine Sicherheitsdatenblatt nach Anhang II zur Verfügung, a) wenn der Stoff die Kriterien für die Erfüllung als gefährlich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 [24] erfüllt oder wenn das Gemisch die Kriterien für die Einstufung als gefährlich gemäß der Richtlinie 1999/45/EG erfüllt oder …

In § 5 (Sicherheitsdatenblatt und sonstige Informationspflichten) der Gefahrstoffverordnung [25] wird diese Vorgabe eins zu eins umgesetzt. Das heißt, für die nach REACH-Verordnung eingestuften Gefahrstoffe (inkl. Gemische) muss der Lieferant den Abnehmer ein Sicherheitsdatenblatt bereitstellen. Das Sicherheitsdatenblatt muss zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens (erstmalige Benutzung) des Gefahrstoffs vorliegen. Der Inhalt eines Sicherheitsdatenblatts ist in der Tabelle 2.13 im Abschnitt. 2.2.2, f) über REACH-Verordnung enthalten.

3.6.3.2 Betriebsanleitungen für Produkte und Anlagen a) Betriebsanleitungen für Produkte (Anlagenkomponenten) Betriebsanleitungen werden vom Hersteller bzw. seinem Bevollmächtigten als Teil der Produktdokumentation insbesondere gefordert für:  Maschinen nach Maschinenrichtlinie (MRL) [26] (s. Abschn. 2.2.2, a)),  Druckgeräte und Baugruppen nach Druckgeräte-Richtlinie (DGRL) [27] (s. Abschn. 2.2.2, b)),  Geräte, Schutzsysteme und Komponenten nach ATEX-Herstellerrichtlinie [28] (s. Abschn. 2.2.2, c)),  elektrische Betriebsmittel nach Niederspannungsrichtlinie [29] (s. Abschn. 2.2.2, d)),

196

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

 Betriebsmittel (Gerät oder ortsfeste Anlage) nach Elektromagnetische-Verträglichkeit-Richtlinie (EMV-RL) [30] (s. Abschn. 2.2.2, e)). Die Betriebsanleitung muss vor Inverkehrbringen des Produkts verfügbar sein. Die Begriffsdefinition steht, stellvertretend für die anderen harmonisierten EU-Richtlinien, in der ATEX-Herstellerrichtlinie [28] und lautet: Die Betriebsanleitung beinhaltet die für die Inbetriebnahme, Instandhaltung, Inspektion, Überprüfung der Funktionsfähigkeit und gegebenenfalls Reparatur des Geräts oder Schutzsystems notwendigen Pläne und Schemata sowie alle zweckdienlichen Angaben insbesondere im Hinblick der Sicherheit.

Die Betriebsanleitung dient dazu, ein Produkt im umfassenden Sinne bestimmungsgemäß, sachgerecht, wirkungsvoll und sicher zu verwenden. Es handelt sich um eine Verhaltensanleitung, die der Hersteller im Rahmen seiner Instruktionspflicht dem Benutzer des Produkts geben muss. Darüber hinaus sollte der Hersteller eines Produkts die Betriebsanleitung nutzen, um seine Gewährleistungsvoraussetzungen zu formulieren und zu dokumentieren. Die Einhaltung der Angaben in der Betriebsanleitung durch den Nutzer des Produkts ist zugleich Voraussetzung für die Gewährleistung des Herstellers. Die Betriebsanleitung ist eine eigenständige Dokumentenart. Innerhalb einer Produktdokumentation bzw. Anlagendokumentation ist die jeweilige Betriebsanleitung zahlenmäßig aber nur ein Dokument; wenn auch ein wichtiges und komplexes. Folgerichtig bedeutet dies, dass es in einer Technischen Produktdokumentation bzw. Anlagendokumentation neben der Betriebsanleitung noch weitere technische Dokumente (Unterlagen) gibt. Die Maschinenrichtlinie [26] macht im Anhang II detaillierte inhaltliche Vorgaben über die Betriebsanleitung einer Maschine(s. Tab. 2.5, Abschn. 2.2.2, a)). Ein entsprechendes Inhaltsverzeichnis nach DIN EN ISO 20607 [31] ist in Tab. 3.21 abgebildet. Für die Betriebsanleitung eines Druckgeräts (s. Abschn. 2.2.2, b)) ist in Tabelle 3.22 eine mögliche Mustergliederung angeführt. Tabelle 3.21 Muster-Inhaltsverzeichnis einer Betriebsanleitung für eine Maschine [31]

1 2 3

4

Titelblatt Inhaltsverzeichnis Einführung und Zweck dieser Betriebsanleitung Sicherheit 3.1 Beschreibung der Maschine 3.2 Bestimmungsgemäße Verwendung 3.3 Wichtige Maschinenspezifikation 3.4 Beschreibung der Steuerung und der Anzeigen 3.5 Grundriss / Layout Transport, Handling und Lagerung 4.1 Transport der Maschine und/oder der Komponenten 4.2 Handling der Maschine und/oder der Komponenten 4.3 Lagerung der Maschine und/oder der Komponenten

3.6 Anlagendokumentation Tab. 3.21 (Fortsetzung) 5

Montage, Installation und Inbetriebnahme 5.1 Montage/Einbau der Maschine 5.2 Platzierung der Maschine 5.3 Mechanische, pneumatische, hydraulische und elektrische Installation 5.4 Prüfung und Funktionstest von Sicherheitssystemen 5.5 Installationsprüfung 5.6 Inbetriebnahme

6

Einstellungen des Originalgeräteherstellers 6.1 Mechanische Einstellungen und Synchronisation 6.2 Sicherheitstechnische (Einstellungs-)Parameter 6.3 Pneumatische, hydraulische, elektrische und Vakuumeinstellung 6.4 Weitere Einstellungen

7

Betrieb 7.1 Betriebsarten 7.2 An- und Abschalten der Maschine 7.3 Reihenfolge oder zeitliche Abfolge der Arbeitsabläufe 7.4 Gegebenenfalls weitere Betriebsanweisungen

8

Produkt- oder Kapazitätsumstellung 8.1 Allgemeine Informationen zu Produkt- oder Kapazitätsumstellungen 8.2 Produktspezifische Konfigurationsinformationen

10 11

Inspektion, Prüfung und Wartung Fehlersuche / Fehlerbehebung und Reparatur 11.1 Allgemeine Informationen zur Fehlersuche / Fehlerbehebung und Reparatur 11.2 Fehlerbehebungstabellen 11.3 Fehlerbehebung von elektrischen Sensoren, Vakuumsystemen, pneumatischen Systemen und hydraulischen Systemen

12 13

Demontage, Außerbetriebnahme und Verschrottung Dokumente und Zeichnungen 13.1 Dokumente 13.2 Zeichnungen 13.3 Teileliste Glossar Sachwortverzeichnis Anhänge

Tabelle 3.22 Inhaltsverzeichnis der Betriebsanleitung eines Druckgeräts (Apparat) [32] 1

Beschreibung des Druckgerätes 1.1 Verwendungszweck 1.2 Angaben zum Druckgerät 1.3 Kennzeichnung 1.4 Lieferumfang

2

Entwurfsmerkmale 2.1 Betriebsbedingungen 2.2 Besondere Entwurfsmerkmale

197

198

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Tab. 3.22 (Fortsetzung) 3 4

5 6

Transport und Lagerung Montage 4.1 Aufstellungsbedingungen 4.2 Anschließen des Druckgeräts 4.3 Ausrüstung des Druckgeräts mit Begrenzungseinrichtungen Prüfung (inkl. Inbetriebnahmevoraussetzungen) Benutzung (inkl. Sicherheitshinweise) 6.1 Allgemeine Hinweise 6.2 Anfahrbetrieb 6.3 Normalbetrieb 6.4 Außerbetriebnahme 6.5 Unsachgemäße Verwendung

7

Instandhaltung 7.1 Allgemeine Angaben 7.2 Schließen und Öffnen des Druckgeräts 7.3 Wartung und Inspektion 7.4 Wiederkehrende Prüfung 7.5 Instandsetzung 7.6 Ersatz- und Verschleißteilliste

8

Mitgeltende Unterlagen

In Veröffentlichungen über Produkte aller Art, die insbesondere auch für Endverbraucher bestimmt sind, werden auch Begriffe, wie Benutzerinformationen, Gebrauchsanleitungen [33] und Benutzerhandbuch [34], gebraucht. Im vorliegenden Fachbuch, das Produkte als Teile verfahrenstechnischer Anlagen versteht, werden diese Begriffe nicht gebraucht und nicht genutzt. Technische Informationen über das Produkt, die der Hersteller zusätzlich zur Betriebsanleitung an den Nutzer übergibt, werden gemäß den Formulierungen in den EURichtlinien als technische Unterlagen bezeichnet (s. Abschn. 2.2.2, a) bis e)). Unabhängig von den begrifflichen Aspekten, sind die in [33] und [34] enthaltenen Checklisten zur technischen und darstellerischen Überprüfung von Betriebsanleitungen, auch im verfahrenstechnischen Anlagenbau nutzbar. b) Betriebsanleitungen für Package-unit Der DIN-Fachbericht 146 [20] behandelt Betriebsanleitungen für Anlagen gemäß der Definition: Betriebsanleitung: Hersteller-Informationen, die den Benutzer zum sicheren und sachgerechten Umgang mit der Anlage und ihren Komponenten anleitet.

Konkret geht es dabei aber um die Zusammenfassung von Informationen aus Betriebsanleitungen von Komponenten. Im Anhang A des Fachberichts ist beispielhaft das Inhaltsverzeichnis (Umfang: 3 Seiten) einer Betriebsanleitung für eine lebensmittelverarbeitende Verpackungsmaschine gezeigt. Die Gliederung erscheint für maschinentechnische Anlagen aber u.U. auch für Package-units geeignet. Sie findet sich im Beispiel in Tabelle 3.23 großteils wieder. Für komplexe verfahrenstechnische Anlagen, z.B. in der Chemie-, Kunststoff-, Pharma- und Kraftwerksbranche, sind die Betriebsanleitungen für Produkte (Tab. 3.21 und

3.6 Anlagendokumentation

199

3.22), als auch für Package-units (Tab. 3.23) nicht geeignet. In diesen Anlagen, die sicherheits- und prozesstechnische kompliziert sind, gibt es viel mehr Regelungsbedarf. Tabelle 3.23 Betriebsanleitung einer Package-unit/Wasseraufbereitungsanlage (Praxisbeispiel) 1

Einleitung 1.1 Allgemeine Informationen 1.2 Normen und Richtlinien

2

Beschreibung der Anlage 2.1 Überblick 2.2 Technische Daten 2.3 Schnittstellen mit externen Bereichen 2.4 Ansichten 2.4.1 Gesamtansicht und Lage der Anlage 2.4.2 Bedieneinrichtungen und Sicherheitseinrichtungen 2.4.3 Typenschilder und Kennzeichnungen 2.5 Verwendete Medien und Anschlüsse 2.5.1 Elektrische Anschlüsse 2.5.2 Betriebsstoffe/Medienversorgung 2.5.3 Entsorgung und Abluft 2.6 Bestimmungsgemäße Verwendung

3

Sicherheitshinweise 3.1 Darstellung der Sicherheitshinweise 3.2 Grundlegende Sicherheitshinweise 3.3 Qualifikation des Bedien- und Servicepersonals 3.4 Überwachungs- und Sicherheitseinrichtungen

4

Anlagenbetrieb 4.1 Funktionsbeschreibungen 4.2 Inbetriebnahme 4.3 Bestimmungsgemäße Verwendung/Betrieb 4.3 Bedienung der Anlage 4.3.1 Bedienungs- und Anzeigeelemente 4.3.2 Automatikbetrieb 4.3.3 Sonderfunktionen 4.4 Außerbetriebnahme und Wiederinbetriebnahme nach längeren Stillstand

5

Prüfung, Wartung, Störungen und Instandsetzung 5.1 Wiederkehrende Prüfungen 5.2 Wartungsintervalle 5.3 Ersatz- und Verschleißteilliste 5.4 Störungsdiagnose und -beseitigung 5.5 Hinweise zur Instandsetzung Anhänge

c) Betriebsanleitungen für die verfahrenstechnische Gesamtanlage Bevor auf Betriebsanleitungen verfahrenstechnischer Anlagen näher eingegangen wird, sei aber noch folgende Diskussion geführt: Mitunter wird in der Praxis die Notwendigkeit einer eigenständigen Betriebsanleitung für die Gesamtanlage angezweifelt und der Aufwand gescheut. Es wird auf die Herstellerdokumentationen (ggf. auch Package-unit-Dokumentationen) und auf das Betriebshandbuch verwiesen.

200

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Dieser vorgenannten Ansicht wird aus folgenden Gründen heftig widersprochen:  Wenn der Gesetzgeber für das Inverkehrbringen von Maschinen, Druckgeräten, elektrischen Betriebsmitteln u.a. Produkten eine zugehörige Betriebsanleitung fordert, so gelten diese Erwägungen und Gründe erst recht für das Inverkehrbringen einer komplexen und risikobehafteten verfahrenstechnischen Anlage. Das heißt, eine Betriebsanleitung für die Gesamtanlage ist, auch aus haftungsrechtlichen Gründen, dringend angeraten.  Die Gefährdungen, die von der komplizierten Anlage ausgehen, sind größer als bei einen Produkt. Es bedarf aus diesem Grund ausführlicher Vorgaben des Herstellers/Inverkehrbringers der Anlage (z.B. des Generalunternehmers gemäß Abschn. 4.5.1.1) an den Nutzer (z.B. den Inbetriebnehmer), damit er erfolgreich arbeiten kann. Diese Vorgaben muss er bis zum Inverkehrbringen (Zeitpunkt: MECHANISCHE FERTIGSTELLUNG) der Gesamtanlage erarbeiten. Kauft der Auftraggeber/Investor die Lieferungen und Leistungen für die Anlage selbst ein, so ist er der Inverkehrbringer der Gesamtanlage und für die Erarbeitung der Gesamt-Betriebsanleitung verantwortlich. Er kann diese Aufgabe und Verantwortung gegebenenfalls in Rahmen eines Engineeringvertrags an einen Dritten (z.B. Generalplaner gemäß Ingenieurvertrag in Abschn. 4.5.1.2) übertragen.  Der Hersteller/Inverkehrbringer der Anlage sollte in seinem Interesse die GesamtBetriebsanleitung nutzen, um seine Garantie-/Gewährleistungsvoraussetzungen inkl. zugehöriger Aufzeichnungsvorgaben zu formulieren.  Der Verweis auf die ohnehin vorgesehenen Betriebsanweisungen im Betriebshandbuch ist fachlich nicht begründet. Die Betriebsanweisungen sind sehr konkrete, schriftliche Anordnungen. Sie untersetzen die Leitlinien aus der Betriebsanleitung, können diese aber nicht ersetzen. Eine vorliegende Gesamt-Betriebsanleitung erleichtert aber wesentlich die Ausarbeitung der Betriebsanweisungen und des Betriebshandbuches.  Nicht zuletzt erfolgt beim Erarbeiten der Gesamt-Betriebsanleitung eine Qualitätsprüfung der Anlagendokumente. Es wird nochmals kontrolliert, ob die geplante Anlage effizient in Betrieb genommen sowie bestimmungsgemäß genutzt werden kann. Betreffs der Erarbeitung der Betriebsanleitung Gesamtanlage ist zu beachten:  Die Gesamt-Betriebsanleitung sollte parallel zur Errichtung der Anlage erarbeitet werden, nachdem die Betriebsanleitungen der Hersteller bzw. Lieferanten vorliegen. Verantwortlich ist der Inverkehrbringer der Gesamtanlage.  Entsprechend dem primären Zweck, dem ingenieurtechnischen Personal zu dienen, ist sie nur auf das Wesentliche beschränkt. Detailhandlungen im Sinne eines „exakten Kochrezeptes“ werden nicht fixiert. Tabelle 3.24 enthält eine bewährte Gliederung.  Der Punkt 4 (Spezifikation des bestimmungsgemäßen Betriebs) in Tab. 3.24 beinhaltet die Angaben wesentlicher Prozessparameter, gegebenenfalls auch von zulässigen Grenzwerten, des genehmigten bestimmungsgemäßen Betriebs. Es soll insbesondere der Anlagen-Sollzustand im Nennzustand/Normalbetrieb definiert werden. Dies kann z.B. eine Zusammenstellung aller Betriebsparameter mit dem zulässigen Minimal- und Maximalwerten im Normalbetrieb sein. Somit wird die Frage beantwortet: „Wann befindet sich die Anlage im Nennzustand bzw. Normalbetrieb?“ Wird dieser Nennzustand nicht erreicht, sollen Hinweise zur Fehlersuche und deren Behebung unter Punkt 14 der Tab. 3.24 helfen.

3.6 Anlagendokumentation

201

Tabelle 3.24 Gliederung der Gesamt-Betriebsanleitung einer Monomer-/Polymeranlage (Praxisbeispiel) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16

Grundlagen und Erläuterungen Sicherheitshinweise Entwurfsdaten (Design Basis) Spezifikation des bestimmungsgemäßen Betriebs Vorgaben zur Reinigung der Anlage Sicherheits- und Funktionsprüfungen inkl. Wasserfahrt MECHANISCHE FERTIGSTELLUNG und Inbetriebnahmevoraussetzungen Übernahme von Energien und Hilfsstoffen Herstellen der (Kalt-Inbetriebnahme) Hauptschritte der Heiß-Inbetriebnahme/des Probebetriebs Anfahren der Teilanlagen und Gesamtanlage Abfahren und Außerbetriebnahme der Anlage bzw. von Anlagenteilen Leistungsfahrt inkl. Leistungsnachweis und Abnahme Hinweise zur Fehlersuche/-behebung (Störungsdiagnose/-beseitigung) Instandhaltung (Wartung, Inspektion, Instandsetzung) Verschleiß- und Ersatzteile

Beilagen Inertisierungsprogramm 1 Programm der Sicherheits- und Funktionsprüfungen (Komplexe Funktionsprüfungen) 2 Analysenprogramm 3 Anfahrvorschrift Ofen 4 Vorschrift zum Aktivieren des Katalysators 5 Beschreibung der Inbetriebnahme der Energie- und Hilfsstoffsysteme 6 Ablaufplan für Heiß-Inbetriebnahme 7 Programm der Leistungsfahrt inkl. Leistungsnachweises 8 Ausbildungsprogramm für das Leit-, Anlagen- und Servicepersonal des Käufers 9

 Unter Punkt 7 ist konkret der Anlagen-Sollzustand zu Beginn der Inbetriebnahme nach der Mechanischen Fertigstellung zu fixieren. In der Praxis wird der Inbetriebnahmeleiter nicht selten gedrängt, trotz erheblicher Montagerestpunkte u.a. Restleistungen, mit der Inbetriebnahme zu beginnen. Die klare Formulierung der Startvoraussetzungen in der Inbetriebnahmeanleitung ist für ihn, wie für das gesamte Management, eine fundierte Basis für eine sachliche, fachbezogene Diskussion und Entscheidung über den Beginn der Inbetriebnahme. Analoges gilt für den Übergang von der Kalt- zur Heiß-Inbetriebnahme gemäß Punkt 9.  Die Angaben unter Punkt 15 beinhalten insbesondere einen Wartungs- und Inspektionsplan für die Gesamtanlage. Dieser muss auf Basis der Angaben in den zahlreichen Produkt-Betriebsanleitungen zusammengestellt werden.  Unter Punkt 16 ist eine Ersatz- und Verschleißteilliste für die Gesamtanlage zu erarbeiten.

202

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

 Wichtige Bestandteile der Gesamt-Betriebsanleitung sind die Beilagen bzw. Anhänge. Sie beinhalten Dokumente, die für eine systematische sowie fachlich fundierte Vorbereitung und Durchführung der Inbetriebnahme wichtig sind. Ein wichtiges Dokument, welches in vielen Projekten vernachlässigt wird, ist das Ausbildungsprogramm für das Kundenpersonal. In Verbindung mit der Erstinbetriebnahme verfahrenstechnischer Anlagen, die de facto die erste Betriebsphase darstellt, wird die Gesamt-Betriebsanleitung mitunter auch als Inbetriebnahmeanleitung bezeichnet [5] und wie folgt definiert: Die Inbetriebnahmeanleitung beinhaltet die Zusammenstellung der sicherheitlichen, verfahrenstechnischen, technischen und organisatorisch-administrativen Leitlinien für eine sichere, rechtskonforme und vertragsgemäße Inbetriebnahme.

3.6.3.3 EU-Konformitätserklärungen und Risikobeurteilungen für Produkte und Anlagen a) EU-Konformitätserklärungen für Produkte (Anlagenkomponenten) In den EU-Richtlinien für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Produkten (s. Abschn. 2.2.2) wird vom Inverkehrbringer (i.d.R. vom Hersteller) gefordert (z.B. in [28]), dass er  das Produkt gemäß den wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen (entsprechend geltender EU-Richtlinie) entworfen und hergestellt hat,  die geforderten technischen Unterlagen erstellt und das entsprechende Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt hat oder hat durchführen lassen,  im Fall, dass das Produkt im Ergebnis des Verfahrens den anwendbaren Anforderungen entspricht das Verfahren, eine EU-Konformitätserklärung ausstellt und am Produkt die CE-Kennzeichnung anbringt. Die EU-Konformitätserklärung ist eine schriftliche Bestätigung des Herstellers bzw. seines Bevollmächtigten mit Sitz in der EU, dass das von ihm in Verkehr gebrachte Produkt (Erzeugnis) den wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der zutreffenden EU-Richtlinie und den angeführten mitgeltenden EU-Richtlinien (mitunter auch den angeführten harmonisierten EU-Normen) entspricht.

Die Inhalte der EU-Konformitätserklärungen für Produkte sind in der jeweiligen EURichtlinie im Detail vorgegeben (s. Angaben in Abschn. 2.2.2 für Maschinen in Tab. 2.3, für Druckgeräte in Tab. 2.7 und für ATEX-Geräte in Tab. 2.11). Das Muster einer EU-Konformitätserklärung für eine Maschine enthält Abb. 3.17. Auf Einzelheiten zum Konformitätsverfahren für Produkte wird in Abschn. 5.12.2 eingegangen. Abschließend sei noch auf zwei Dokumentenarten verwiesen, die sich aus der Maschinenrichtlinie (MRL) [26] ergeben können. Diese sind ▪ die Einbauerklärung, die vom Hersteller gem. Artikel 13, MRL für eine unvollständige Maschine ausgestellt wird (s. Tab. 2.4 in Abschn. 2.2.2, a) und Abschn. 5.12.2, e), ▪ die Konformitätserklärung im Sinne von Artikel 2, Buchst a), 4. Gedankenstrich der MRL für eine Gesamtheit von Maschinen. Da in nahezu jeder verfahrenstechnischen Anlage mehrere Maschinen zum Einsatz kommen, stellt sich rechtlich die Frage, ob die verfahrenstechnische Anlage auch eine

3.6 Anlagendokumentation

203

Gesamtheit von Maschinen darstellt und auf Grund dessen für die verfahrenstechnische Gesamtanlage eine EU-Konformitätserklärung auszustellen und an ihr ein CE-Kennzeichen anzubringen sind. Die Antwort dazu wird in Abschn. 5.12.3, c) gegeben.

Abb. 3.17 Muster einer EU-Konformitätserklärung für eine Maschine nach MRL [35]

204

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

b) Risikobeurteilungen für Produkte Der Begriff Risikobeurteilung (Risk Assessment) geht u.a. auf die EU-Richtlinien zurück, die das Inverkehrbringen spezieller Produkte in der EU regeln. In diesen Richtlinien wird vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten eine Risikobeurteilung bezogen auf dem Umgang mit dem betreffenden Produkt gefordert (s. Abschn. 2.2.2, a) bis d). Die Risikobeurteilung dient in diesen Fall zum Nachweis der Produktsicherheit. Beurteilt werden Gefährdungen und Risiken, die vom Produkt ausgehen. Die Risikobeurteilung von Maschinen wird in der DIN EN ISO 12100 [36] ausführlich beschrieben, wobei folgende Begriffsdefinitionen gelten (s. auch Glossar): Risikobeurteilung ist Gesamtheit des Verfahrens, das eine Risikoanalyse und Risikobewertung umfasst. Risikoanalyse ist Kombination aus Festlegung der Grenzen der Maschine, Identifizierung der Gefährdungen und Risikoeinschätzung. Risikoeinschätzung ist Bestimmung des wahrscheinlichen Ausmaßes eines Schadens und der Wahrscheinlichkeit seines Eintritts. Risikobewertung ist auf der Risikoanalyse beruhende Beurteilung, ob die Ziele zur Risikominderung erreicht wurden.

Die Ergebnisse der Risikobeurteilung sind im Konformitätsbewertungsverfahren auf sachgerechte und rechtskonforme Ausführung und Beachtung zu überprüfen und in den internen technischen Unterlagen zum Produkt zu dokumentieren (s. Tab. 3.25). Tabelle 3.25 Auszug aus DIN EN ISO 12100 [36] betreffs Punkt 7: Dokumentation zur Risikobeurteilung und Risikominderung Die Dokumentation muss das angewendete Verfahren und die erzielten Ergebnisse darlegen. Dies umfasst, sofern relevant: a) die Maschine, für welche die Risikobeurteilung durchgeführt wurde (z.B. Spezifikationen, Grenzen, bestimmungsgemäße Verwendung), b) alle relevanten Annahmen, die getroffen wurden (zu Lasten, Festigkeit, Sicherheitsbeiwerten usw.), c) die identifizierten Gefährdungen und Gefahrensituationen und die bei der Risikobeurteilung in Betracht gezogenen Gefährdungsereignisse, d) die Angaben, auf denen die Risikobeurteilung beruhte (siehe 5.2), 1) die verwendeten Daten und deren Quellen (Unfallgeschichten, Erfahrungen bei der Risikominderung an vergleichbaren Maschinen usw.), 2) die mit den Daten verbundene Unsicherheit und deren Einfluss auf die Risikobeurteilung, e) die durch Schutzmaßnahmen zu erreichenden Risikominderungsziele, f) die zur Beseitigung identifizierter Gefährdungen oder zur Risikominderung angewendeten Schutzmaßnahmen, g) die mit der Maschine verbundenen Restrisiken, h) das Ergebnis der Risikobeurteilung (siehe Bild 1), i) alle während der Risikobeurteilung ausgefüllten Formulare. Auf Normen oder andere Spezifikationen, die zur Auswahl der Schutzmaßnahmen verwendet wurden, auf die sich Punkt f) bezieht, sollte verwiesen werden.

3.6 Anlagendokumentation

205

Der Ergebnisbericht zur produktbezogenen Risikobeurteilung ist gemäß geltender EURichtlinie nicht Teil der mit dem Produkt gelieferten technischen Unterlagen. Er muss aber vom Hersteller mindestens 10 Jahre aufbewahrt werden und auf begründetes Verlangen den zuständigen Behörden vorgelegt werden. In der Praxis gilt diese Einsichtsmöglichkeit i.Allg. auch für den Besteller des Produkts, folgert aber nicht zwingend aus den EU-Richtlinien. Im Zweifel muss der Besteller die Einsichtsmöglichkeit in die Dokumentation über die Risikobeurteilung und ggf. deren Übergabe vertraglich vereinbaren. Auf das Verfahren/Methodik der Risikobeurteilung von Maschinen wird in Abschn. 5.12.2 näher eingegangen. c) Risikobeurteilungen für verfahrenstechnische Anlagen Die Risikobeurteilung verfahrenstechnischer Anlagen dient primär zum Nachweis der Anlagensicherheit gemäß folgender Begriffsdefinitionen (s. auch Glossar): Die Anlagensicherheit betrachtet Gefährdungen und Risiken für Personen, Umwelt und Sachen, die sich durch die Anlagentechnik inkl. Prozessleitsystem während des Anlagenbetriebs (inkl. In- und Außerbetriebnahme) ergeben können. Die Risikobeurteilung für die verfahrenstechnische Anlage umfasst die Gesamtheit des Verfahrens, das eine Risikoanalyse mit Risikobewertung bezogen auf den Umgang mit der verfahrenstechnischen Anlage beinhaltet.

Bei der Risikobeurteilung werden Gefährdungen und Risiken für Personen, Umwelt und Vermögen betrachtet, die von der Anlage ausgehen. Das heißt:  Quelle der Gefährdung ist die Anlage inkl. in ihr befindliche Medien,  Schutzziele sind Mensch, Umwelt, Vermögen, Image u.a. Grundsätzlich gilt, auch wenn für die verfahrenstechnische Gesamtanlage keine EUKonformität erklärt wird: In verfahrenstechnischen Anlagenbauprojekten ist immer eine Risikobeurteilung für die Gesamtanlage vor deren Inverkehrbringen erforderlich! Dies resultiert in bestimmten Fällen aus der Maschinenrichtlinie (MRL) [26], die für Anlagen im Sinne einer „Gesamtheit von Maschinen“ ein Konformitätsbewertungsverfahren mit Risikobeurteilung fordert (s. Abschn. 5.12.3). Aber auch für verfahrenstechnische Anlagen, die nicht der MRL unterliegen, gebietet die Sorgfaltspflicht bzw. haftungsrechtliche Gründe (wegen eines möglichen, signifikanten Fahrlässigkeitsvorwurf, s. Abschn. 2.5.1) eine Risikobeurteilung vor Inverkehrbringen der Anlage durchzuführen. Dabei gilt [5]: Die verfahrenstechnische Anlage wird zum Zeitpunkt „Protokollierung MECHANISCHE FERTIGSTELLUNG“ bzw. „Beginn Inbetriebnahme“ in Verkehr gebracht. Grundlage für die rechtsrelevante Risikobeurteilung muss deshalb der Anlagenzustand zum Zeitpunkt MECHANISCHE FERTIGSTELLUNG sein. Im Vergleich zu den Produkten (Anlagenkomponenten) ist der Betrieb verfahrenstechnischer Anlagen mit erheblich größeren Gefährdungen und Risiken verbunden. Entsprechend ist der Umfang der Risikobeurteilung größer und die Methodik eine andere. Im Einzelnen wird dies in Abschn. 5.12.3 betrachtet. Die Ergebnisse sind im „Abschlussbericht zur Risikobeurteilung XYZ“ (Risk Assessment Summary Report - RASR) zusammenzufassen (s. Tab. 3.26). Die znotwendigen Sicherheitsmaßnahmen werden als Aktionspunkte formuliert und realisiert.

206

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Tabelle 3.26 Ergebnisbericht über die Risikobeurteilung eines Erdölbetriebs (Praxisbeispiel)

1 2 3

Deckblatt Unterschriftenblatt Content (Inhalt) Management Summary (Kurzfassung) Purpose, Scope and Objectives (Grund, Ziel und Zweck) 3.1 Betrachtete Anlagen 3.2 Angabe der definierten Nodes

4 5

Methodolgy (Methodik) Assumptions and Boundaries (Annahmen und Abgrenzungen) 5.1 Berücksichtige Sachverhalte und Auswirkungen 5.2 Nicht berücksichtigte Sachverhalte und Auswirkungen

6

Results (Ergebnisse) 6.1 HAZOP-Analyse 6.2 WHAT-IF-Analyse 6.3 Vorschlag für die Risiko-beherrschenden Maßnahmen

7 8 9

Communication Plan (Kommunikationsplan) Lessons Learned (Erfahrungssicherung) Appendix (Anhang) A: Scenario Worksheets B: HAZOP-Worksheet C: WHAT-IF-Worksheet D: Risk Assessment Charter E: Process flow diagrams F: Piping and instrument diagrams (P&ID`s) G: Cause-effect diagrams (Ursache-Wirkung-Listen)

3.6.3.4 Brandschutzkonzept und Brandschutznachweis Das Brandschutzkonzept (im Anlagenbau) umfasst die Gesamtheit aller erforderlichen allgemeinen und anlagenspezifischen Brandschutzmaßnahmen, um im Anlagenbetrieb die vorhandenen Risiken durch Brand und dessen Auswirkungen zu beherrschen und die vorgegebenen Schutzziele zu erreichen. Rechtsgrundlage in der BRD ist die Bauordnung des betroffenen Bundeslandes (Landes-Bauordnung – LBO), da für das Baurecht die Bundesländer zuständig sind. Notwendig ist ein Brandschutzkonzept u.a. für Sonderbauten, für die es keine speziellen Bauvorschriften gibt. Dies trifft i.d.R. auf die baulichen Maßnahmen (Gebäude) im verfahrenstechnischen Anlagenbau zu [37]. Wegen der häufig und mitunter in großen Mengen genutzten brennbaren Stoffe und Gemische sowie der zahlreich vorhandenen Zündquellen sind die Brandgefahren und die Brandauswirkungen in verfahrenstechnischen Anlagen i.d.R. deutlich größer als in „klassischen“ Gebäuden. Das Brandschutzkonzept wird im Basic Engineering erarbeitet und als Teil der Genehmigungsunterlagen verwendet. Es wird mitunter auch als Brandschutznachweis, im Sinne eines Abgleichs der vorgesehenen Brandschutzmaßnahmen mit den gesetzlichen u.a. bauaufsichtlichen Vorgaben, verstanden und genutzt.

3.6 Anlagendokumentation

207

Tabelle 3.27 enthält eine Checkliste für die Erstellung eines Brandschutzkonzepts, die im Wesentlichen auch als Gliederung genutzt werden kann. Tabelle 3.27 Mögliche Gliederung eines Brandschutzkonzepts (Praxisbeispiel) 1

Ausgangssituation 1.1 Auftrag, Auftragsumfang, Anlass 1.2 Beurteilungsgrundlagen (Planungsstand, Rechtsgrundlage) 1.3 Unterlagen

2

Beschreibung Gebäude und bauliche Anlagen 2.1 Beschreibung (Anzahl und Art der baulichen Anlagen) 2.2 Anzahl und Art der Nutzung und Anwesenheit von Personen 2.3 Baurechtliche Einordnung 2.4 Bestandsschutz 2.5 Denkmalschutz 2.6 Grundlegende Aspekte des Konzepts 2.7 Nutzung der Gebäude und baulichen Anlagen

3

Brandrisikoanalyse 3.1 Schutzziele 3.2 Barrierefreiheit

4

Brandgefahrenanalyse 4.1 Potenzielle Brandursachen 4.2 Potenzielle Brandlasten 4.3 Risiken der Brandausbreitung 4.4 Risiken der Brandbekämpfung

5

Risiken der Flucht und Rettung 5.1 Anforderungen an Flucht- und Rettungswege 5.2 Flucht- und Rettungswegführung 5.3 Beurteilung der Flucht- und Rettungswegsituation

6

Baulicher Brandschutz 6.1 Brandabschnitte 6.2 Rauchabschnitte 6.3 Tragende und aussteifende Bauteile 6.4 Trennwände 6.5 Feuerschutzabschlüsse, Türen, Tore, Feststellanlagen 6.6 Außenwände inkl. Brandüberschläge 6.7 Dachkonstruktionen (höherliegende Öffnungen, Lichtkuppeln, Lichtbänder, überdachte Durchfahrt, Vor- und Aufbauten 6.8 Doppelböden/Systemböden 6.9 Zwischendecken 6.10 Dehnfugen 6.11 Abschottungen 6.12 Versorgungs- und Installationsschächte

7

Anlagenbereiche und bauliche Anlagen 7.1 Produktionsräume 7.2 Wartenräume 7.3 Lagerbereiche 7.4 Schalträume u.a. elektrische Betriebsräume 7.5 Aufzüge 7.6 Labor- und Technikumräume 7.7 Werkstätten 7.8 Garagen

208

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Tabelle 3.27 (Fortsetzung) 8

Technischer Brandschutz 8.1 Brandmeldeanlage 8.2 Rauchwarnmelder 8.3 Rauch- und Wärmeableitung 8.4 Sicherheitsbeleuchtung 8.5 Löscheinrichtungen (Feuerlöscher, Wandhydranten, Steigleitungen u.a.) 8.6 Sonstige sicherheitstechnische Einrichtungen und Anlagen (z.B. Blitz- und Überspannungsschutz) 8.7 Stromversorgung 8.8 Sicherheitsstromversorgung

9

Abwehrender Brandschutz 9.1 Öffentliche bzw. betriebliche Feuerwehr 9.2 Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr 9.3 Besondere Anforderungen der Fremdrettung und Brandbekämpfung 9.4 Löschwasserrückhaltung 9.5 Löschwasserversorgung

10

Organisatorischer Brandschutz 10.1 Brandschutzordnung 10.2 Flucht- und Rettungswegeplan 10.3 Feuerwehrplan 10.4 Brandschutzbeauftragter 10.5 Evakuierung 10.6 Sonstige Betriebsvorschriften 10.7 Anweisungen

11

Bauausführung, Prüfung, Dokumentation 11.1 Allgemein 11.2 Bauausführung und Abnahme 11.3 Wiederkehrende Prüfungen brandschutztechnischer Einrichtungen 11.4 Dokumentation brandschutztechnischer Einrichtungen Anhänge

12

Die verwendeten Bauprodukte müssen bestimmten Anforderungen, z.B. der Bauproduktenverordnung [38] (s. Abschn. 2.2.2, h)), nachweislich entsprechen. Die verantwortliche Umsetzung der Maßnahmen des Brandschutzkonzepts obliegt dem Bauherrn. Die Bauaufsichtsbehörde prüft den Brandschutznachweis und überwacht deren Einhaltung während der Bauausführung. Gemäß § 82 (Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung) der SächsBO [37] gilt: (1) Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass ihr Beginn und Beendigung bestimmter Bauarbeiten angezeigt werden. Die Bauarbeiten dürfen erst fortgesetzt werden, wenn die Bauaufsichtsbehörde der Fortführung der Bauarbeiten zugestimmt hat. (2) Der Bauherr hat die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung einer nicht verfahrensfreien baulichen Anlage mindestens zwei Wochen vorher der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen.

Das heiß, der Bauherr zeigt rechtzeitig die Beendigung der Baumaßnahme, z.B. vor Protokollierung MECHANISCHE FERTIGSTELLUNG, gegenüber der zuständigen Behörde an. Diese führt, sofern sie dies für erforderlich hält, eine Überprüfung der rechtskonformen Ausführung durch und stimmt ggf. der Nutzung (sprich. Beginn Inbetriebnahme) zu. Abschließend sei vermerkt, dass das realisierte Brandschutzkonzept eine wesentliche Grundlage für die Ausarbeitung der Brandschutzordnung des Betriebs darstellt.

3.6 Anlagendokumentation

209

3.6.3.5 Explosionsschutzdokument und Gefahrenzonenplan a) Explosionsschutzdokument [3][40][41] Das Explosionsschutzdokument dient als Nachweis, dass 1. die Explosionsrisiken gemäß ATEX-Betriebsrichtlinie [39]) ermittelt und einer Bewertung unterzogen wurden (s. Abschn. 2.2.3, b)), 2. die Brand- und Explosionsgefährdungen gemäß Gefahrstoffverordnung [25] beurteilt wurden (s. Abschn. 2.3.2, f)), 3. konkrete Vorkehrungen/Maßnahmen festgelegt wurden (sog. Explosionsschutzkonzept), um die vorgeschriebenen Schutziele des Explosionsschutzes zu erreichen, 4. unter Beachtung der angeführten Vorkehrungen bei der Nutzung der beurteilten Anlage keine Explosionsrisiken bzw. nur vertretbar geringe Restrisiken bestehen. Das Explosionsschutzdokument wird gegen Ende des Basic Engineerings für die Genehmigungsplanung inkl. Genehmigungsverfahren und für die Vorbereitung der Investitionsentscheidung benötigt. Sowohl die Genehmigungsfähigkeit als die Wirtschaftlichkeit der Anlageninvestition werden durch Art und Umfang dieser Gefährdungen stark beeinflusst. Der rechtsverbindliche Zeitpunkt, zu dem die Gefährdungsbeurteilungen und das Explosionsschutzdokument gemäß Gefahrstoffverordnung [25] vorliegen müssen, ist „vor Aufnahme der Tätigkeit mit Gefahrstoffen und/oder der Tätigkeiten in explosionsgefährdeten Bereichen“. Dies ist in den meisten verfahrenstechnischen Anlagenprojekten der Beginn Inbetriebnahme. Das heißt, das rechtsrelevante Explosionsschutzdokument muss den Bearbeitungsstatus „AFP – Approved for Production bzw. Freigabe für Inbetriebnahme“ haben (s. auch Abschn. 5.2). Das Inhaltsverzeichnis des Explosionsschutzdokuments einer Raffinerieanlage ist in Tabelle 3.28 enthalten. Tabelle 3.28 Inhaltsverzeichnis eines Explosionsschutzdokuments einer Raffinerieanlage 1

Einleitung 1.1 Zweck des Dokuments 1.2 Rechtliche Grundlagen

2

Beschreibung der Anlage und der Arbeitsbereiche 2.1 Anlage 2.2 Betriebliche Organisation 2.3 Arbeitsbereiche und Räume

3 4

Sicherheitstechnische Kennzahlen eingesetzter Stoffe und Stoffgemische Beurteilung der Explosionsgefahr 4.1 Gefährdungsbeurteilung (nach Arbeitsbereichen) 4.2 Gefahrenzoneneinteilung (nach Anlagenbereichen)

5

Maßnahmen / Schutzkonzept 5.1 Primärer Explosionsschutz 5.1.1 Auf „Dauer technisch dichte“ Anlagenteile 5.1.2 „Technisch dichte“ Anlagenteile 5.1.3 Gaswarnanlage 5.1.4 Technische und natürliche Lüftung 5.1.5 Inertisierung 5.1.6 Begrenzte Nutzung brennbarer Stoffe auf bestimmte Bereiche

210

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Tab. 3.28 (Fortsetzung) 5

Maßnahmen / Schutzkonzept (Fortsetzung) 5.2 Sekundärer Explosionsschutz 5.2.1 Erfassung und Betrachtung möglicher Zündquellen (Zündquellenkataster) 5.2.2 Auswahl der Arbeitsmittel/Geräte 5.2.3 Vermeidung statischer Elektrizität 5.3 Tertiärer Explosionsschutz 5.4 Organisatorische Explosionsschutzmaßnahmen 5.5 Kennzeichnung

6

Prüfungen zum Explosionsschutz 6.1 Prüfung vor Erstinbetriebnahme 6.2 Wiederkehrende Prüfungen 6.3 Prüfung nach Instandsetzung

7 8 9 10

Dokumentation der Maßnahmen und Koordination Verantwortliche und Befähigte Personen Mitgeltende Unterlagen Anhänge (u.a. Gefahrenzonenpläne)

In der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) [42] wird in Anhang 2, Abschnitt 3 (Explosionsgefährdungen) unter Ziff. 4., Abs. 4.1 bzw. Ziff. 5., Abs. 5.1 gefordert (s. auch Abschn. 2.3.3, c)), dass  Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen vor der erstmaligen Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen auf Explosionssicherheit zu prüfen sind. Hierbei sind das im Explosionsschutzdokument dargelegte Explosionsschutzkonzept und die Zoneneinteilung zu berücksichtigen.  Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen mindestens alle sechs Jahre auf Explosionssicherheit zu prüfen sind. Eine Checkliste zur Prüfung auf Vollständigkeit eines Explosionsschutzdokuments ist in Tabelle 3.29 enthalten. b) Gefahrenzonenpläne Der Gefahrenzonenplan (Synonym: Ex-Zonen-Plan) ist der Aufstellungsplan einer Anlage/Teilanlage/Package-unit oder der Anordnungsplan eines Gebäudes, auf dem die Zoneneinteilung explosionsgefährdeter Bereiche kenntlich gemacht ist. Die Zoneneinteilung der explosionsgefährdeten Bereiche ist europaweit einheitlich in der ATEX-Betriebsrichtlinie [39] geregelt (s. Abschn. 2.2.3, b)). In Anhang 1, Nummer 1, Abs. 1.7 der Gefahrstoffverordnung [25] wurde diese Richtlinie mit kleinen begrifflichen Änderungen wie folgt in deutsches Recht überführt: Zone 0 ist ein Bereich, in dem gefährliche explosionsfähige Atmosphäre als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen oder Nebeln ständig, über lange Zeiträume oder häufig vorhanden ist. Zone 1 ist ein Bereich, in dem sich bei Normalbetrieb gelegentlich eine gefährliche explosionsfähige Atmosphäre als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen und Nebeln bilden kann.

3.6 Anlagendokumentation

211

212

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

3.6 Anlagendokumentation

213

Zone 2 ist ein Bereich, in dem bei Normalbetrieb eine gefährliche explosionsfähige Atmosphäre als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen oder Nebeln normalerweise nicht oder aber nur kurzzeitig auftritt. Zone 20 ist ein Bereich, in dem gefährliche explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke aus in der Luft enthaltenem brennbaren Staub ständig, über lange Zeiträume oder häufig vorhanden ist. Zone 21 ist ein Bereich, in dem sich bei Normalbetrieb gelegentlich eine gefährliche explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke aus in der Luft enthaltenem brennbaren Staub bilden kann. Zone 22 ist ein Bereich, in dem bei Normalbetrieb eine gefährliche explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke aus in der Luft enthaltenem brennbaren Staub normalerweise nicht oder aber nur kurzzeitig auftritt. Als Normalbetrieb gilt der Zustand, in dem Anlagen innerhalb ihrer Auslegungsparameter verwendet werden. Im Zweifelsfall ist die strengere Zone zu wählen. Schichten, Ablagerungen und Aufhäufung von brennbaren Stäuben sind wie jede andere Ursache, die zur Bildung einer gefährlichen explosionsfähigen Atmosphäre führen kann, zu berücksichtigen. Die Zoneneinteilung ist in die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung (Explosionsschutzdokument) zu dokumentieren. Allgemeine Hinweise zur Zoneneinstufung in verfahrenstechnischen Anlagen sind in Tabelle 3.30 zusammengestellt. Tabelle 3.30 Hinweise zur Zoneneinstufung in verfahrenstechnischen Anlagen [40] Zone 0: In den meisten Fällen nur das Innere von Anlagen und Anlagenkomponenten (Apparate, Behälter, Tanks), wenn die Bedingungen der Zone 0 erfüllt sind. Zone 1: Hierzu gehören z.B. folgende Bereiche:  die nähere Umgebung der Zone 0,  die nähere Umgebung von Abblaseöffnungen ins Freie (Notentspannung, Sicherheitsventil),  die nähere Umgebung von Beschickungsöffnung (Füllstutzen, Trichter) bzw. Entnahme-/Entleerungsöffnungen,  der nähere Bereich um offene Auffangräume (Gruben, Tanktassen),  der nähere Bereich um nicht ausreichend dichte Stopfbuchsen (Spindel, Welle). Zone 2: Hierzu gehören z.B.:  Bereiche, welche die Zone 0 oder 1 umgeben,  Bereiche um technisch dichte Anlagen bzw. Anlagenteile Zone 20: In den meisten Fällen nur das Innere von Anlagen und Anlagenkomponenten (Silo, Mühle, Trockner, Mischer, Zyklon), wenn die Bedingungen der Zone 0 erfüllt sind. Zone 21: Im Inneren bzw. in der Umgebung betriebsbedingter Öffnungsstellen, wenn gelegentlich gefährliche explosionsfähige Atmosphäre auftritt. Zone 22: In der Umgebung von Zone 20 und 21 sowie um technisch dichte Anlagen

214

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Neben diesen allgemeinen Hinweisen gibt es in der DGUV Regel 113 001: Explosionsschutz-Regeln (EX-RL) [41] eine umfangreiche Beispielsammlung. Das Beispiel eines Gefahrenzonenplans bzw. Ex-Zonenplans zeigt Abb. 3.18.

Abb. 3.18 Gefahrenzonenplan (Auszug) eines innerbetrieblichen Behälter-Lagers (Praxisbeispiel)

Diese Pläne werden nicht nur Teil der Genehmigungsunterlagen, sie bilden auch die Basis für die Spezifikation der Maschinen-/Geräte, die im Ex-Bereich eingesetzt werden. Auch wenn der Gefahrenzonenplan in diesem Buch als wichtige, eigenständige Dokumentenart betrachtet wird, so ist er streng genommen ein Bestandteil des Explosionsschutzdokuments.

3.6.3.6 Dokumente von Sicherheitsprüfungen Die Sicherheitsprüfung (safety check) ist eine Prüfung zum Nachweis einer definierten Komponenten- und/oder Anlagensicherheit bezogen auf eine oder mehrere mögliche Gefährdungen. Die darüber angefertigten Nachweisdokumente werden als Prüfdokumente bezeichnet. Die Sicherheitsprüfungen dienen:  dem Nachweis der rechts- und genehmigungskonformen Planung und Realisierung der Anlage und ihrer Komponenten und/oder  dem Nachweis der sicheren und beanspruchungsgerechten Konstruktion, Fertigung und Montage überwachungsbedürftiger Komponenten. Die erforderlichen Sicherheitsprüfungen ergeben sich aus:  relevanten Rechtsvorschriften (EU-Richtlinien, Gesetze, Verordnungen, Durchführungsbestimmungen),  Bestimmungen des Genehmigungsbescheides inkl. zutreffender Verwaltungsvorschriften,  Vorschriften der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV-Vorschriften),

3.6 Anlagendokumentation

215

 geltenden Regeln zum Stand der Technik und insbesondere der Sicherheitstechnik, wie ISO-, EU-, und DIN-Normen, VDI- bzw. VDE-Richtlinien, BG-Regeln usw.,  geltenden unternehmensspezifischen bzw. betrieblichen Vorschriften,  vereinbarten projektspezifischen Vorschriften bzw. Regelungen. Sie bilden die Grundlage für die Betriebsfreigabe bzw. exakter die Inbetriebnahmefreigabe der Anlage betreffs Gesundheit-Sicherheit-Umwelt. Zugleich dienen sie als Basis für die wiederkehrenden Sicherheitsprüfungen während des Anlagenbetriebs. Der rechtssicher dokumentierte Nachweis der erfolgreich durchgeführten notwendigen Sicherheitsprüfungen ist eine wesentliche Voraussetzung für den Beginn der Inbetriebnahme. Ein zweites Teilgebiet der Sicherheitsprüfungen betrifft Prüfungen/Kontrollen, die aus dem Genehmigungsbescheid resultieren. Sie sind hoheitliche Aufsichtsmaßnahmen der Genehmigungsbehörde und anderer behördlicher Stellen. Wer als Verantwortlicher auf diesen beiden Sachgebieten seine Pflichten nicht erfüllt, handelt i.Allg. fahrlässig bzw. sogar grobfahrlässig und kann im Schadensfall strafrechtlich und zivilrechtlich haftbar gemacht werden (s. Abschn. 2.5). Der Umfang der Sicherheitsprüfungen ist erheblich und tendenziell steigend. Er ändert sich häufig, insbesondere durch die zunehmende Gesetzgebung der Europäischen Union. Tabelle 3.31 enthält eine Zusammenstellung wesentlicher Sicherheitsprüfungen nach deutschen Recht, die vor Beginn der Inbetriebnahme (Beginn des bestimmungsgemäßen Betriebes) erfolgreich durchgeführt und gerichtsfest dokumentiert sein müssen. Die Auflistung in Tab. 3.31 soll aufzeigen, wie viele unterschiedliche Vorschriften und Prüfpflichten für verfahrenstechnische Anlagen gelten. In der angeführten Tabelle 3.31 nicht erfasst sind: 1) EU-Konformitätserklärungen für Produkte gemäß EU-Richtlinien (s. Abschn. 2.2.2) sowie Einbauerklärungen für Maschinen (s. Abschn. 2.2.2, a)), 2) zusätzliche Begehungen, Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen, Zertifikate, Zulassungen usw., die  von Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, wie z.B. ▪ Bauordnungsamt (außer Ziff. 13 in Tab. 3.31 betreffs der Überprüfungen des realisierten Brandschutzkonzept), ▪ Gewerbeaufsicht, Umweltamt, ▪ Feuerwehr sowie von beauftragten Dritten durchgeführt werden.  aus Bauvorschriften resultieren, wie z.B. ▪ Prüfprotokoll/-bescheinigung über die konstruktive und statische Ausbildung des Übergangs vom Bauwerk zum Boden (sog. Gründung), ▪ Nachweis zur Baugrundabdichtung, ▪ Standsicherheitsnachweis inkl. Windlasten und ggf. Erdbebengefährdung, ▪ Zulassungen des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) für geregelte bzw. nichtgeregelte Bauprodukte und Bauarten, z.B. Leistungserklärung und/oder EU-Konformitätserklärung bzw. ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis (abP) oder eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (abZ),  sich aus Unternehmensrichtlinien, vertraglichen Vereinbarung u.ä. ergeben.

216

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

3.6 Anlagendokumentation

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3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

3.6 Anlagendokumentation

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3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

3) Prüfdokumente, die aus Richtlinien, Normen u.ä. Unterlagen zum Stand der Technik folgern, wie ▪ Prüfberichte für Brand- und Rauchmeldeanlage, Feuerlöschanlage ▪ Prüfbescheinigungen hinsichtlich Erdung, Blitzschutz, Überspannungsschutz, ▪ Prüfprotokolle über Kabelprüfung, Isolations- und Übergangswiderstand, ▪ Berechnung der Druckentlastung (Entrauchung) und der Schutzstaffelung von Schaltanlagen, ▪ Prüfprotokolle für Isolieröle von Trafos. 4) Pflichten bezüglich Durchführung und Dokumentation von wiederkehrenden Prüfungen der Anlagen bzw. Anlagenkomponenten. In der Praxis sind die Durchführung und Dokumentation der umfangreichen Sicherheitsprüfungen gemäß Ziff. 1) bis 3) oftmals zeitkritisch für den Inbetriebnahmebeginn. Die Ablage der gegenständlichen bzw. elektronischen Prüfdokumente (Nachweisdokumente über Sicherheitsprüfungen) kann auf verschiedene Art und Weise erfolgen: Var. 1: Die Prüfdokumente werden den betroffenen Anlagen bzw. Anlagenkomponenten zugeordnet und zusammen mit den anderen technischen Dokumenten abgelegt.  Betreffen die Prüfdokumente die Gesamtanlage, wie z.B. ▪ Protokoll von der End-Überprüfung (Begehung) des Bauordnungsamtes gemäß Landes-Bauordnung (LBO) oder ▪ Bescheinigung über die Prüfung einer Anlage in explosionsgefährdeten Bereichen vor der erstmaligen Inbetriebnahme nach BetrSichV, so werden diese im Kapitel 1 „Übergeordnete Dokumente“ der Gesamt-Anlagendokumentation (s. Abschn. 3.6.1.1, Tab. 3.14) bzw. Package-unit-Dokumentation (s. Abschn. 3.6.11) abgelegt.  Betreffen die Prüfdokumente eine Anlagenkomponente, wie z.B. ▪ Bescheinigung über die Prüfung eines Druckgeräts vor der erstmaligen Inbetriebnahme gemäß BetrSichV oder ▪ Bescheinigung über die Prüfung eines Kranes vor der erstmaligen Inbetriebnahme so werden diese im Kapitel „Maschinen/Apparate“ “ der Gesamt-Anlagendokumentation (s. Abschn. 3.6.1.1, Tab. 3.14) bzw. Package-unit-Dokumentation (s. Abschn. 3.6.11) abgelegt. Var. 2: Die Original-Prüfdokumente werden in einem eigenen Kapitel 2 „Dokumente zum Nachweis der Produkt- und Anlagensicherheit“ (s. Abschn. 3.6.1.1, Tab. 3.14) der GesamtAnlagendokumentation bzw. Package-unit-Dokumentation (s. Abschn. 3.6.11) abgelegt. Kopien der Prüfdokumente werden u.U. zusätzlich an „Ort und Stelle“ analog zu Var. 1 eingeordnet, sodass die speziellen Anlagen- bzw. Komponentendokumentation vollständig und in sich schlüssig sind. Var. 3: Die Original-Prüfdokumente werden in der Prüfdokumentation (Synonym: Prüfhandbuch) der Betriebsdokumentation (s. Abschn. 3.7.5) abgelegt werden. In den fachspezifischen Kapiteln (Teildokumentationen) der Anlagendokumentation verbleiben Kopien. Diese Variante hat den Vorteil, dass die Prüfdokumente während der Projektrealisierung von Anfang an in der gleichen Struktur verwaltet werden, wie dies später während des Anlagenbetriebs mit den Dokumenten der wiederkehrenden Prüfungen zweckmäßig ist.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsprüfungen streng von den Funktionsprüfungen zu unterscheiden sind [5]. Die Funktionsprüfung (Funktionstest, Funktionsnachweis, operational check) ist die Erprobung und Prüfung der Anlagenkomponente, der Teilanlage oder der Anlage nach der Montage hinsichtlich ihrer einwandfreien technischen Funktion.

3.6 Anlagendokumentation

221

Sie ist ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft und keine rechtsrelevante Maßnahme. Das heißt, wer die Funktionsprüfung nicht durchführt, begeht keinen Rechtsverstoß, wohl aber einen Managementfehler. Durch die Funktionsprüfungen sollen vor der Inbetriebnahme Mängel und Bauteil-Frühausfälle erkannt und behoben werden. Dies ist eine entscheidende Maßnahme zur Verringerung der Inbetriebnahmekosten.

3.6.4 Teildokumentation VERFAHRENSTECHNIK Die Teildokumentation VERFAHRENSTECHNIK (Synonym: Prozesstechnik) beinhaltet die wesentlichen stofflichen, energetischen und technologischen Informationen über das Verfahren und die Anlage. Die zugehörigen Dokumentenarten (s. Tab. 3.32) sind für die Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen typisch und wesentlich, insbesondere da sie den Prozesscharakter beschreiben (s. Abschn. 1,2, Abb. 1.2 und Abschn. 3.6.2.1) sowie zahlreiche rechtsund sicherheitsrelevante Dokumentenarten (s. Abschn. 3.6.3) enthalten. Ferner liefern die verfahrenstechnischen Dokumente die Vorgaben/das Input für die anderen Fachplanungsdisziplinen [3]. Tabelle 3.32 Dokumentenarten der VERFAHRENSTECHIK Teil A: Übergeordnete Dokumentenarten  Grundfließschema  Verfahrensfließschema  R&I-Fließschema  Verfahrens- und Anlagenbeschreibung  Lagepläne, Werkleitplan  3D-CAD-Anlagenmodell  Schnitte und Ansichten  Aufstellungspläne  Übersichtsplan zur Anlagengrenze (Inside Battery Limits/ISBL und Outside Battery Limits/OSBL)  Übersichtspläne zur Infrastruktur  Explosionsschutzdokument inkl. Gefahrenzonenpläne und Zündquellenkataster  Schallschutzkonzept  Lärmkataster, Lärmschutzprogramm  ggf. Sicherheitsbericht nach Störfall-Verordnung  Protokolle der Sicherheitstestate Teil B: Fachspezifische Dokumentenarten  Verfahrensgrundlagen und Erläuterungen  Entwurfs- und Auslegungsdaten, inkl. Emissionsgrenzwerte  Liste aller Stoffe, inkl. Kennzeichnung Gefahrstoffe/-gemische, wassergefährdende Stoffe (ggf. in separaten Listen)  Stoffspezifikationen (Roh-/Zusatzstoffe, Zwischen-/Fertigprodukte, Neben-/Abfallprodukte, Betriebsstoffe/Additive)  Energiespezifikationen (Wärme, Kälte, Spannung, Abfallenergie)  Massen-/Stoffbilanzen, Mengenflussbilder (-diagramme) inkl. Schemata, Bilanzstellenliste  Energiebilanzen inkl. Schemata, Energieflussbilder (-diagramme)  Stoffstromlisten

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3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Tab. 3.32 (Fortsetzung) Teil B: Fachspezifische Dokumentenarten (Fortsetzung)  Sicherheitsdatenblätter für Gefahrstoffe und Gemische  Stoffdatenblätter für sonstige Stoffe  Übersicht über Verbrauchsdaten  Katalysatoren, Adsorbentien u.a. Schüttgüter  Liste der stofflichen Abfälle (fest, flüssig, gasförmig)  Liste der Hauptausrüstungen, inkl. Angabe von Werkstoff und Betriebsparametern  Berichte über die Auslegung verfahrensspezifischer Hauptausrüstungen  Ergebnisbericht über Risikobeurteilungen (PAAG-/HAZOP-Studien)  Berichte über Auslegung der Sicherheitsarmaturen gegen Drucküberschreitung  Liste der Sicherheitsarmaturen gegen Drucküberschreitung  Datenblätter für Sicherheitsarmaturen gegen Drucküberschreitung  Ausbreitungsrechnungen für Stoffe und Schall  Analysenplan bzw. Analysenprogramm  Mess-, Probenahme- und Analysenvorschriften

Die Dokumentenarten des Teils A sind im Kapitel 1 (Übergeordnete Dokumente) der Anlagendokumentation und die des Teils B im Kapitel 3 (Teildokumentation VERFAHRENSTECHNIK) eingeordnet (s. Abschn. 3.6.1.1, Tab. 3.14). Wichtige Dokumentenartklassen (-gruppen) verfahrenstechnischer Dokumente sind:    

Spezifikationen u.a. Angaben zu verwendeten/entstehenden Stoffen und Energien, Fließschemata (s. Abschn. 3.6.2.1) inkl. zugehörige Beschreibungen, grafische und/oder tabellarische Darstellung von Bilanzierungsergebnissen, zusammenfassende Darstellung von Daten gleichartiger Kenngrößen bzw. Ausrüstungen in Listen bzw. Verzeichnissen (s. Tab. 3.33 und 3.34),  Berichte über durchgeführte Berechnungen und Untersuchungen,  Datenblätter zu verfahrensspezifischen Ausrüstungen. Tabelle 3.33 Liste der Sicherheitsventile (Auszug) Kennzeichen 22-01 SV100 22-01 SV101 22-01 SV102 22-01 SV103 22-01 SV104

Arbeitsdruck Dim. bar abs bar abs bar abs bar abs bar abs

min. 1,8 1,8

norm.

Abblasedruck max. 2,4 2,4

2,5 -0,7 55

6,0 260

Dim. bar abs bar abs bar abs bar abs bar abs

norm. 17 17 6 7 251

Abblasemenge Dim. m3/h m3/h m3/h m3/h m3/h

max. 0,6 1,9 2,52 0,11 1,23

Tabelle 3.34 Mögliche Daten eines Analysenplans bzw. Analysenprogramms Lfd. AKZ Benennung R&I Nr.

Messort

Messgröße

Messmethode

Häufigkeit

Bemerkung

Weitere Dokumenten-Beispiele sind u.a. in [3][43] angegeben. Der prinzipielle Ablauf (Workflow) beim Erarbeiten der verfahrenstechnischen Dokumente wird aus Abb. 1.2 in Abschn. 1.2 deutlich.

3.6 Anlagendokumentation

223

3.6.5 Teildokumentation MASCHINEN / APPARATE / BEHÄLTER Beim Planen und Dokumentieren verfahrenstechnischer Anlagen gilt der Grundsatz: Das Verfahren findet in der Anlage und die Grundoperation findet in einer Hauptausrüstung statt. Die verwendeten Begriffe sind wie folgt definiert: Ein Verfahren ist die Gesamtheit der physikalischen, chemischen, biologischen und nuklearen Wirkungsabläufe (Synonym: Prozess). Die Wirkungsabläufe werden durch Grundoperationen (Unit Operation) charakterisiert. Die Grundoperation ist derjenige verfahrenstechnische bzw. technologische Einzelschritt/-vorgang, der letztlich eine physikalische Stoffänderung bzw. eine chemische oder biologische Stoffwandlung realisiert. Die Grundoperation ist ein typischer, in vielen Verfahren wiederkehrender Basisvorgang.

Zu den Hauptausrüstungen gehören Apparate, Maschinen und Behälter inkl. Tanks nach folgendem Verständnis: Apparat ist eine Ausrüstung/Vorrichtung zur Durchführung von Stoffänderungen und/oder Stoffwandlungen. (Bsp.: Reaktoren, Öfen, Kessel, Kolonnen, Wärmeübertrager, Abscheider, Filter, Sprühtrockner) Maschine ist eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind [26] (Wesensmerkmale kursiv!) (Bsp.: Pumpe, Verdichter, Gebläse, Turbinen, Rührbehälter, Zentrifugen, Filtertrockner, Drehscheibenextraktoren, Extruder, Förderband) Behälter ist eine geschlossene, ortsfeste Ausrüstung/Vorrichtung zur Aufbewahrung von Stoffen. (Bsp.: Betriebsbehälter, Lagerbehälter, Lagertank, Silo)

Ein Tank ist im Prinzip ein sehr großer stehender oder liegender Behälter. Mancher Apparat oder Behälter wird durch den Anbau eines Antriebs zur Maschine, sodass die Abgrenzung teilweise schwierig ist. Mitunter werden Behälter durch „intelligente“ Einbauten und Zweckänderung auch zu einem Apparat. Die Hauptausrüstungen sind definitionsgemäß Produkte (s. Definition in Abschn. 1.1) und die zugehörigen Dokumentationen dementsprechend Technische Produktdokumentationen. Sie bilden in Summe die Teildokumentation MASCHINEN/APPARATE/ BEHÄLTER. Bestandteile der einzelnen Produktdokumentationen sind:  die Technischen Vorgaben des Bestellers an den Hersteller (Technische Beschaffungsunterlagen/TBU), die im Detail Engineering erzeugt wurden und vom Hersteller fortgeschrieben werden (z.B. Ausrüstungsdatenblätter) und  die produktbeschreibenden Herstellerdokumente und/oder  die produktbegleitenden Lieferantendokumente. Der Workflow in Abb. 3.19 veranschaulicht das Zusammenwirken von Planer und Hersteller.

224

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Abb. 3.19 Ablauf (Workflow) bei der Apparatekonstruktion und -fertigung sowie beim Erarbeiten der zugehörigen Herstellerdokumentation

Hinsichtlich der erwähnten Produktdokumentationen sind im verfahrenstechnischen Anlagenbau folgende Bedingungen und Besonderheiten zu beachten:  In verfahrenstechnischen Anlagen sind die Hauptausrüstungen wesentlich, da in ihnen ein Großteil des verfahrenstechnischen und technischen Know-how vergegenständlicht ist. Viele dieser Ausrüstungen sind Sonderkonstruktionen mit zum Teil komplizierten Fertigungs- und Montageabläufen. Analoges gilt für den Betrieb und die Instandhaltung. Die Konstruktionszeichnung eines relativ einfachen Druckbehälters in Abb. 3.20, der als Kolonnensumpf genutzt wird, veranschaulicht dies.  Die Beschaffung der Hauptausrüstungen ist fast immer terminkritisch. Damit sind a priori erhöhte Termin- und Qualitätsrisiken für die Herstellung der Ausrüstung und der zugehörigen Dokumentation gegeben (s. auch Abschn. 5.9).  Für die Herstellung und Dokumentation der Hauptausrüstungen gibt es zahlreiche Rechtsvorschriften, die zu beachten sind (s. Abschn. 2.2.2).

3.6 Anlagendokumentation

Abb. 3.20 Konstruktionszeichnung eines Druckbehälters mit Einbauten (Ausschnitt)

225

226

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Abb. 3.21 Anforderungen an die Herstellerdokumentation eines Apparats bzw. Behälters ( Seite 1)

3.6 Anlagendokumentation

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Abb. 3.21 Anforderungen an die Herstellerdokumentation eines Apparats bzw. Behälters ( Seite 2)

 Die Anforderungen an die Herstellerdokumentationen sind in der Anfrage und Bestellung umfassend zu spezifizieren und entsprechend zu vereinbaren. Ein Beispiel für die Dokumentenanforderung für eine Maschine ist in Abschn. 3.5, Abb. 3.5 und eins für die Dokumentenanforderung für Apparate bzw. Behälter ist in Abb. 3.21 angeführt.  Die Einzeldokumentationen gleichartiger Ausrüstungen sollten identisch gegliedert sein (s. Beispiel in Abschn. 3.5, Tab. 3.13) und gleiche Begriffe verwenden.  Die Herstellerdokumentationen für die Einzelausrüstungen sind von den Package-unitDokumentation (s. Abschn. 3.6.11) zu unterscheiden.

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3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

a) Herstellerdokumentationen für APPARATE und BEHÄLTER Das Inhaltsverzeichnis einer Herstellerdokumentation für einen Apparat bzw. Behälter, der der Druckgeräte-RL [27] (s. Abschn. 2.2.2, b)) unterliegt, enthält Tab. 3.35. Tabelle 3.35 Inhaltsverzeichnis der Herstellerdokumentation eines Druckbehälters mit Einbauten und Zubehör (Praxisbeispiel) 1 Technische Unterlagen 1.1 Kennzeichnung 1.2 Ausrüstungsdatenblatt 1.3 Konstruktionszeichnungen für Zusammenbau und Stücklisten 1.4 Konstruktionszeichnungen für Einbauten, Sonderteile u.ä. und Stücklisten 1.5 Dokumentation von Anbauteilen 1.6 Festigkeitsberechnungen 2 EU-Konformitätserklärung (n. Anhang IV, Druckgeräte-Richtlinie) 3 Betriebsanleitung 2.1 Sicherheitshinweise 2.1.1 Bestimmungsgemäße Verwendung 2.1.2 Sicherheitseinrichtungen, Warnhinweise, Verbote 2.1.2 Hinweise auf Restgefahren 2.2 Transport, Lagerung 2.2.1 Anschlagmöglichkeiten, Anschlagmittel 2.2.2 Hinweise für Transport 2.2.3 Konservierung, Vermeidung von Schmutzeintrag 2.3 Montage 2.3.1 Maßblatt und Gewichte 2.3.2 Aufstellen und Befestigen 2.3.3 Reinigen 2.3.4 Wärmedämmung 2.4 Inbetriebnahme, Betrieb, Außerbetriebnahme 2.4.1 Verschließen und Dichtheitsprüfung 2.4.2 Prüfungen vor Inbetriebnahme 2.4.3 Hinweise zur Druckbeaufschlagung 2.4.4 Hinweise für Außerbetriebnahme 2.5 Wartung, Inspektion, Wiederkehrende Prüfungen 2.5.1 Wartungsmaßnahmen 2.5.2 Inspektionshinweise 2.5.3 Hinweise zu Wiederkehrenden Prüfungen 2.6 Störungen, Instandsetzung 2.6.1 Mögliche Störungsursachen 2.6.2 Hinweise zu Instandsetzungsarbeiten 2.7 Verschleiß- und Ersatzteile 3

Prüf- und Nachweisdokumentation 3.1 Bescheinigung über Bau- und Druckprüfung 3.2 Schweißplan 3.3 Schweißerbescheinigungen 3.4 Durchstrahlungsprüfbericht, Röntgenprüfplan 3.5 Beizprotokoll 3.6 Prüfbescheinigungen von Werkstoffen (Werkstoffnachweise) 3.7 Protokoll Bauabweichung

3.6 Anlagendokumentation

229

Typisch für die Apparatedokumentation sind die Konstruktionszeichnungen des Apparats (s. Tab. 3.36, Teil B). b) Herstellerdokumentationen für MASCHINEN Zu dieser Thematik sind bereits im Zusammenhang mit der Maschinen-Richtlinie [26] in Abschn. 2.2.2, a) sowie in Verbindung mit Betriebsanleitungen für Maschinen in Abschn. 3.6.3.2, a) (s. auch Muster-Inhaltsverzeichnis einer Betriebsanleitung in Tab. 3.21) mehrere Ausführungen gemacht. Ergänzend dazu ist in Tabelle 3.36 ein Praxisbeispiel angegeben. Tabelle 3.36 Inhaltsverzeichnis der Herstellerdokumentation einer magnetgekuppelten Seitenkanalpumpe mit Elektromotor für den Einsatz im Ex-Bereich (Praxisbeispiel) 1

Pumpendatenblatt

2

Betriebsanleitung Pumpe (n. Anhang I, Maschinen-Richtlinie) 2.1 Kennzeichnung 2.2 Sicherheitshinweise, Gewährleistung 2.3 Verwendungszweck, Beschreibung 2.4 Auspacken, Transportieren, Lagern 2.5 Aufstellen der Pumpe 2.6 Inbetriebnahme, Außerbetriebnahme 2.7 Wartungshinweise und -intervalle 2.8 Technische Daten (Abmessung, zul. Rohrleitungskräfte, Drehmomente u.a.) 2.9 Anhang (Zeichnungen, Schaltschemata, Zubehörunterlagen usw.)

3

EU-Konformitätserklärung für Pumpenaggregat (n. Anhang II, Maschinen-Richtlinie)

4

Aggregatmaßzeichnung

5

Ersatzteile 5.1 Ersatzteilliste 5.2 Schnittzeichnung mit Teilepositionen

6

Elektromotor 6.1 Motordatenblatt 6.2 EU-Konformitätserklärung Motor (n. Anhang X, ATEX-Herstellerrichtlinie) 6.3 Betriebsanleitung Motor (n. Anhang I, ATEX-Herstellerrichtlinie) 6.3.1 Beschreibung 6.3.2 Transport, Einlagerung 6.3.3 Aufstellung und Inbetriebnahme 6.3.4 Wartung 6.3.5 Zusatzeinrichtungen 6.3.6 Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Explosionsschutzes im Betrieb 6.3.7 Ersatz- und Verschleißteile 6.3.8 Maßnahmen bei Störungen

7

Prüfprotokolle, Prüfbescheinigungen u.a. Prüf-/Nachweisdokumente

Von erheblicher Bedeutung sind für die Herstellerdokumentationen der Hauptausrüstungen auch die Prüfbescheinigungen nach DIN EN 10204 [44], die das Qualitätszertifikat für den eingesetzten metallischen Werkstoff darstellen. Zur Gruppe der Prüfbescheinigungen gehören die Dokumentenarten: Abnahmeprüfzeugnis 3.1 bzw. Abnahmeprüfzeugnis 3.2 und mitunter die Werkbescheinigung 2.1 oder das Werkzeugnis 2.2.

230

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

In der Regel ist durch den Hersteller zu jedem Bauteil eine eigene Prüfbescheinigung (Werkstoffnachweis) beizufügen. Die Zuordnung der Bescheinigung zum betroffenen Bauteil erfolgt meistens über die Bauteil-Positionsnummer und die entsprechende Zeile in der zugehörigen Zeichnungsstückliste. Zusammenfassend zu diesem Abschnitt sind in Tabelle 3.37 nochmals die Dokumentenarten der Teildokumentation MASCHINEN/APPARATE/BEHÄLTER aufgelistet. Formblätter für die Dokumentenanforderung für Maschinen sind in Abschn. 3.5, Abb. 3.5 und für Apparate/Behälter in Abb. 3.21 dieses Abschnitts enthalten. Tabelle 3.37 Dokumentenarten der Teildokumentation MASCHINEN/APPARATE/BEHÄLTER (Synonyme: MuA (Maschinen und Apparate) bzw. EQP (Equipments)) Teil A: Zusammenfassende und übergreifende Dokumentenarten  Spezifikation für Dokumentenanforderung  Betriebsanleitung/-en  Liste der Hauptausrüstungen  Ausrüstungsdatenblatt (Medium, Betriebsparameter, Hauptabmessungen, Werkstoff, Ein-/Austrittsstutzen, Messstutzen, Entleerungsstutzen usw.)  Leistungsdiagramm für Maschine (z.B. Pumpendiagramm)  Ersatz- und Verschleißteilliste  Schema für Schmier-, Regel- und Dichtungssysteme  Schmiermittelliste  Schaltpläne für elektrische Antriebe  PLT-Stellenliste für produktspezifische PLT-Stellen  PLT-Stellendatenblatt für produktspezifische PLT-Stellen, inkl. SIL-Klassifizierung  Vorgaben/Richtlinien für Risikobeurteilung  ggf. Ergebnisbericht über Risikobeurteilung  Bedienungskonzept für Hauptausrüstung, inkl. Platzbedarf  Instandhaltungskonzept für Hauptausrüstung, inkl. Platzbedarf Teil B: Dokumentenarten der Konstruktion inkl. Festigkeitsberechnung  Auslegungsgrundlagen und-vorschriften (Auslegungsdaten, Richtlinien, Normen)  Gestaltungsgrundsätze/-prinzipien (Richtlinien, Normen, Standards)  Grundlagen und Vorgaben zur Werkstoffauswahl  Vorgaben/Hinweise zum Korrosionsschutz (Beschichtung)  Vorgaben zur inneren Oberflächengüte und Reinheit  Vorgaben zur Wärme- und/oder Kältedämmung  Vorgaben zur Schalldämmung  Vorgaben/Hinweise zur Isolierung  Bericht zur Festigkeitsberechnung  Anfragezeichnungen bzw. Anfrageskizzen  Hauptansichtszeichnung inkl. Hauptabmessungen und Gewichte  Zusammenbauzeichnung bzw. Übersichtszeichnung  Fertigungszeichnung bzw. Werkstattzeichnung  Stückliste zu Einzel- und Zubehörteilen  Einzelteilzeichnung  Zeichnung mit Ansichten, Schnitten, Durchdringungen, Abwicklungen u.ä.  Beschreibung von Stutzen, Einbauten, Zubehörteilen usw.  Fundamentzeichnung bzw. Maßblatt mit Hauptabmessungen, Grundflächengröße, Bemaßung der Ankerschrauben, Belastungsangaben u.ä.  besondere Anforderungen an Fundamente und Aufstellung, u.U. Aufstellungsplan  Angaben zum apparativen bzw. technologischen Stahlbau

3.6 Anlagendokumentation

231

Tab. 3.37 (Fortsetzung) Teil C: Prüf- und Nachweisdokumentenarten  EU-Konformitätserklärung/-en  ggf. Einbauerklärung und Montageanleitung für unvollständige Maschine  Bescheinigung über Entwurfsprüfung für Apparat/Behälter n. Druckgeräte-RL  Bescheinigung über Bau-/Druckprüfung für Apparat/Behälter n. Druckgeräte-RL  Schweißerbescheinigungen bzw.-zeugnisse  Schweißplan und Schweißereinsatzliste  Bescheinigung über angewendete Schweißverfahrensprüfungen  Liste der Werkstoffnachweise von Schweiß-Zusatzwerkstoffe  Werkstoffnachweise für Schweiß-Zusatzwerkstoffe  Bericht/Protokolle über Durchstrahlungsprüfungen  Bericht/Protokolle über Ultraschallprüfungen  Bericht/Protokolle über endoskopische Untersuchungen (z.B. Schweißnaht, Oberflächengüte, Verschmutzung)  Bericht/Protokolle über Oberflächenrissprüfung  Liste der Prüfbescheinigungen von Werkstoffen metallischer Bauteile  Prüfbescheinigungen von Werkstoffen metallischer Bauteile  Umstempelungsbescheinigungen  Beizprotokolle  Qualitätsbescheinigung über Korrosionsschutz

Die angeführten technischen Dokumentenarten werden z.T. entsprechend vertraglicher Vereinbarung in die produktbegleitende Herstellerdokumentation eingefügt und verbleiben ansonsten betriebsintern beim Hersteller. Abb. 3.22 zeigt diesen Zusammenhang.

Abb. 3.22 Hauptbestandteile der gesamten Technischen Produktdokumentation [45]

232

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Die in Abb. 3.22 dargestellten Teile der gesamten Hersteller-Produktdokumentation sind auszugsweise wie folgt definiert [45]. Die Technische Dokumentation beinhaltet alle Informationen (Dokumente), die von einem Hersteller/Vertreiber parallel zum Entstehen und zum Lebensweg eines Produkts (Produktlebenszyklus) erstellt werden. Die Externe Dokumentation für die Nutzung dient dazu, den Kunden/Anwender nach dem Kauf zum korrekten und sicheren bestimmungsgemäßen Gebrauch/Verwendung anzuleiten. Die Interne Technische Dokumentation beinhaltet alle technischen Informationen über ein Produkt, die im Unternehmen verbleiben; sie werden in unterschiedlichen Dokumenten nachvollziehbar festgehalten.

In die Anlagendokumentation der verfahrenstechnischen Anlage wird nur die Externe Dokumentation für die Nutzung des gelieferten Produkts eingeordnet. Abschließend sei noch vermerkt, dass die Aussagen in Abb. 3.22 nicht nur für die Hauptausrüstungen sondern auch für andere technische Produkte (z.B. Geräte, Armaturen, Messinstrumente) gelten. Die zugehörigen Herstellerdokumente werden zusammen mit dem Produkt in der zutreffenden Teildokumentation (z.B. Prozessleittechnik oder Rohrleitungstechnik) abgelegt.

3.6.6 Teildokumentation BAU / STAHLBAU Zum Bau und Stahlbau gehören  alle Leistungen der Teildisziplinen Tiefbau (civil), Architektur (architecture), Hochbau (structural) und Stahlbau (steel construction)  sowie mit dem Bauwerk fest verbundene technische Ausrüstungen, z.B. ▪ Krane, ▪ Aufzüge, ▪ Rolltore  und andere bauliche Einrichtungen bzw. Ausstattungen, z.B. ▪ für den baulichen Brandschutz, ▪ zur Raumausstattung, ▪ zur bauspezifischen Wärme-, Kälte-, Schalldämmung, ▪ für den baulichen Korrosionsschutz inkl. Ausmauerungen, ▪ die Außenansicht/-gestaltung der Anlage, ▪ die Oberflächengestaltung der Außenbereiche der Anlage. Nicht integriert sind die Leistungen der Technischen Gebäudeausrüstung, die in diesem Buch als eigene Fachdisziplin behandelt wird; in manchen Unternehmen aber auch dem Bau und in Sonderfällen auch der Verfahrens bzw. Prozesstechnik zugeordnet ist. Typische Bau- und Stahlbauarbeiten im verfahrenstechnischen Anlagenbau sind in Tab. 1.2 in Abschn. 1.2 zusammengefasst. Insgesamt sind die Bau-/Stahlbaumaßnahmen umfangreich und vielfältig. Auf Grund der Spezifik verfahrenstechnischer Anlagen und Betriebe sind sie meistens herausfordernd. Dies gilt auch für die zugehörige Teildokumentation. Die Teildokumentation BAU/STAHLBAU besteht i.d.R.  aus einem Abschnitt „Baudokumente Gesamtanlage“, der übergreifende Dokumente enthält (s. Tab. 3.39) und

3.6 Anlagendokumentation

233

 aus weiteren Abschnitten, die nach Bauobjekten (z.B. Gebäude, Stahlgerüste, Rohrbrücken, Betriebs- bzw. Lagerflächen) gegliedert sind und die zugehörigen objektbezogenen Baudokumente enthalten. Die Dokumente der technischen Ausrüstungen sind ggf. örtlich zugeordnet. Die wichtigsten Arten und Inhalte von Bauzeichnungen für die Objekt- und Tragwerksplanung (Stahlbeton- und Spannbetonbau) sowie Grundregeln für die Darstellung in Bauzeichnungen sind in der DIN 1356-1 [46] enthalten. Wichtige Dokumentenarten [46] der Entwurfs- und Genehmigungsplanung sind: Bau-Entwurfszeichnungen sind Bauzeichnungen mit zeichnerischen Darstellungen des durchgearbeiteten Planungskonzepts der geplanten baulichen Anlage. Entwurfszeichnungen berücksichtigen die Beiträge anderer, an der Planung fachlich Beteiligter und lassen die Gestaltung und Konstruktion erkennen. Sie dienen als Grundlage für die Bau-Kostenermittlung. Bau-Vorlagezeichnungen sind Entwurfszeichnungen, die durch alle Angaben ergänzt sind, die nach den jeweiligen Bauvorlageverordnungen der Länder oder nach den Vorschriften für andere öffentlich-rechtliche Verfahren (d. Verf.: z.B. Genehmigungsverfahren nach BImSchG) gefordert werden. In Stahlbau-Entwurfszeichnungen sind Konstruktions- und Hauptmaße einer Stahlbaukonstruktion für Anlagenteile festgelegt. Weiterhin sind Art und Zusammenwirken der funktionsbestimmenden Bauglieder, die insgesamt die Stahlbaukonstruktion charakterisieren, deutlich erkennbar. Berührungspunkte mit anderen bautechnischen Bereichen, die Forderungen an die Stahlbaukonstruktion stellen, sind eindeutig, maßlich und konstruktiv darzustellen.

Typische Dokumentenarten der Ausführungsplanung sind: Bau-Ausführungszeichnungen sind Bauzeichnungen mit zeichnerischen Darstellungen des geplanten Bauobjektes mit allen für die Ausführung notwendigen Einzelangaben. Sie enthalten unter Berücksichtigung der Beiträge anderer an der Planung fachlich Beteiligter alle für die Ausführung bestimmten Einzelangaben in Werkzeichnungen und Detailzeichnungen und dienen als Grundlage der Leistungsbeschreibung und Ausführung der baulichen Leistungen. In Stahlbau-Fertigungszeichnungen bzw. in Stahlbau-Werkstattzeichnungen sind die für die Fertigung und Montage erforderlichen Angaben einer Stahlbaukonstruktion enthalten. Die Stückliste gehört zur Zeichnung.

Weitere Zeichnungsdokumente der Bau-/Stahlbauentwurfs- und -ausführungsplanung planung sind in Tabelle 3.38 zusammengestellt und kurz charakterisiert. Ergänzend dazu sind in Abb. 3.23 bis 3.28 einige Beispieldokumente abgebildet. Tabelle 3.38 Grafische Dokumentenarten der Bau-/Stahlbauentwurfsplanung und der Bau-/Stahlbauausführungsplanung [47]

Teil A: Grafische Dokumentenarten der Bau-/Stahlbau-Entwurfsplanung 1

Bauübersichtszeichnung Massivbau Darstellung der Bauwerke des Massivbaus in Grundrissen, Ansichten, Schnitten. Angabe der zusätzlich zu den örtlichen Vorschriften an die Bauwerke gestellten Anforderungen für die verfahrens- und betriebsgerechte Aufstellung der Ausrüstungen wie: – Verkehrswege, – Lichtraumprofile, – Montageöffnungen und Laufbahnträger für Hebezeuge,

234

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Tab. 3.38 (Fortsetzung) 1

Bauübersichtszeichnung Massivbau (Fortsetzung) – Art und Menge der abzuführenden Flüssigkeiten, – Beanspruchungen durch aggressive Medien: Beanspruchungsart, erforderlicher Oberflächenschutz, – Schutz gegen mechanischen Verschleiß, – besondere örtliche Temperaturbeanspruchung, – Maßnahmen für Schall- und Wärmedämmung, – natürliche Belichtung, – natürliche Belüftung – Durchbrüche und Kanäle für Ausrüstungen, Rohrleitungen, Rohrleitungs- und Kabeltrassen, – Liefergrenzen. Dieser Zeichnung liegt keine statische Berechnung zugrunde.

2

Belastungsplan für Abtragungen von Ausrüstungen Bei kleineren Anlagen werden die Informationen dieser Unterlage in der Regel in die Bauübersichtszeichnung integriert. Belastungsplan für Fundamente und Unterstützungskonstruktionen einschließlich Gebäudebühnen und Brücken durch Ausrüstungsteile in Einliniendarstellung mit folgenden Eintragungen: – Bauwerksumrisse und Angabe der Achsen, der statischen und dynamischen Lasten nach Größe, Lage und Richtung aus Maschinen, Apparaten, Rohrleitungen, sonstigen Ausrüstungen und Montagelasten, – Verkehrslasten, die außer den gültigen Vorschriften und Normen zu berücksichtigen sind, – zulässige Betonpressung in der Lagerfuge.

3

Verankerungszeichnung für Ausrüstungsteile Je nach Größe der Anlage und Praxis des Abwicklungsstils können diese Informationen auch in die Bauübersichtszeichnung oder den Belastungsplan aufgenommen werden. Zeichnung für die Verankerung und Befestigung von Maschinen, Apparaten und sonstigen Ausrüstungsteilen mit Darstellung bzw. Angabe der  Achsen von Bauwerk und Ausrüstungsteil mit Bezeichnung,  Höhenkoten,  Verankerungsdetails wie Ankerlöcher, Ankerschrauben, Ankerbarren bzw. schienen usw.,  Größe der Fußplatten,  Dicke der Vergussfugen.

4

Bauübersichtszeichnung Stahlbau Darstellung der Bauwerke des Stahlbaus in Grundrissen, Ansichten und Schnitten mit: – Darstellung des statischen Systems, – Darstellung der Konstruktionsteile, – Eintragung der für die Anfertigung von Werkstattzeichnungen erforderlichen Maße und Höhenkoten aufgrund der verfahrens- und betriebsbedingten Angaben, – Darstellung der Verankerungs- und Befestigungsdetails für Maschinen, Apparate und sonstige Ausrüstungsdetails, – Angabe der statischen und dynamischen Lasten nach Größe und Lage der Maschinen, Apparate, Rohrleitungen und sonstige Ausrüstungsteile, – Angabe der Verkehrslasten, die außer den örtlich gültigen Vorschriften und Normen zu berücksichtigen sind, – Angabe von Werkstoff- und Ausführungsvorschriften für Konstruktionsteile, wie Geländer, Leitern, Treppen, Lampenbefestigung usw.

3.6 Anlagendokumentation

235

Tab. 3.38 (Fortsetzung) 4

Bauübersichtszeichnung Stahlbau (Fortsetzung) Dieser Zeichnung liegt keine statische Berechnung zugrunde, sondern sie ist die Grundlage für die Anfertigung falls keine Systemzeichnung angefertigt wird.

5

Systemzeichnung für Stahlbau Schematische Darstellung der statischen Systeme in Grundrissen, Ansichten und Schnitten mit Achsenmaßen, Riegelhöhen usw. Diese Systemzeichnung ist bei größeren Anlagen für größere Stahlbaukonstruktionen Grundlage der statischen Berechnung. Für einfache Stahlbaukonstruktionen ist die Systemzeichnung häufig im Belastungsplan enthalten.

6

Terrassierungsplan Darstellung des Bodenauf- bzw. -abtrag herzustellenden Werksplanums.

7

Übersichtslageplan Darstellung der Eintragung der: – Lage der Neuanlage mit Bauwerksgrundrissen, – Linienführung der Verkehrswege, – Trassen der Versorgungs- und Abflussleitungen bzw. der Kabel innerhalb der Anlagengrenzen in Einliniendarstellung, – Bezugsachsen, Bezugshöhen und Nordrichtung.

Teil B: Grafische Dokumentenarten der Bau-/Stahlbau-Ausführungsplanung 1

Architektonische Detailzeichnung bei Gebäuden Darstellung aller für die Ausführung erforderlichen Details mit sämtlichen hierzu nötigen Maßen und Angaben.

2

Straßenpläne

2.1 Straßen-Lageplan Darstellung der  Linienführung der Straßen mit Böschungsverlauf, befestigten Radien, Bogenanfang und Bogenende,  Quergefälle,  Lage der beigegebenen Regelquerschnitte,  Gräben und Gerinne mit Abmessungen und Fließrichtung,  erforderlichen Angaben über vorhandene und neue Kunstbauwerke. 2.2 Straßen-Längsschnitte (Höhenplan) Eingetragen sind:  Höhen des Geländes und vorhandener Straßen,  Gradienten der neuen Straßen,  Brechpunkte der Gefälle und Halbmesser der Kuppen-/Wannenausrundungen,  erforderliche Angaben über vorhandene und neue Bauwerke. 2.3 Straßen-Regelquerschnitte Darstellung des Straßenquerschnittes mit Eintragung aller baulichen Bestandteile:  Unterbau,  Fahrbahndecke,  Randbefestigungen, Böschungen und Gräben,  Lage aller Leitungen und Kabel im Querschnitt. 2.4 Straßen-Absteckplan (Anfertigung durch Geometer)

236

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Tab. 3.38 (Fortsetzung) 3

Gleispläne Lageplan, Längs- und Querprofile einschl. Darstellung der Entwässerung des Gleiskörpers, mit kompletter Vermaßung der Gleistrassen, Weichen und sonstigen Eisenbahnbauwerke sowie Angabe der Grundstücksgrenzen.

4

Kanalisationspläne (können auch Bestandteil von Straßen- und Gleisplänen sein)

4.1 Kanalisation-Lageplan Darstellung der Linienführung mit folgenden Eintragungen:  angeschlossene Teilflächen,  Lage der Schächte und Einläufe,  Höhen, Gefälle und Fließrichtung,  Leitungsdurchmesser und Werkstoff,  sonstige Kunstbauwerke. 4.2 Kanalisation-Längsschnitte Darstellung der:  Höhen von Geländer bzw. Straße und Kanalsohle, Gefälle,  Leitungsdurchmesser und Werkstoff,  Lage der Schächte. 4.3 Kanalisation-Detailzeichnung Darstellung der Entwässerungsbauwerke mit allen für die Ausführung erforderlichen Angaben, wie Lage und Abmessungen, Baustoffe usw. 5

Übersichtszeichnungen und Positionspläne

5.1 Massivbau-Positionsplan (kann Teil der Statik sein) Angabe der wesentlichen Abmessungen des Bauwerks sowie der Positionsnummer der statischen Berechnungen. 5.2 Massivbau-Übersichtszeichnung Grundrisse der einzelnen Anlagefelder mit Angabe der endgültigen Abmessungen der Bauteile entsprechend der statischen Berechnung sowie Vermaßung auf die Bezugslinien. 5.3 Stahlbau-Positionsplan (kann Teil der Statik sein) Darstellung aller Konstruktionsteile, Angabe der wesentlichen Abmessungen sowie der Positionsnummern der statischen Berechnungen. 5.4 Stahlbau-Übersichtszeichnung Grundrisse, Schnitte und Ansichten des Bauwerks mit Darstellung aller Konstruktionsteile und Eintragung der  für die Anfertigung von Fertigungszeichnungen erforderlichen Maße,  Profile, Bleche, Rohre u.a.  Anschlussdetails für Maschinen, Apparate, Rohrleitungen usw.,  wichtigen Konstruktionsdetails, z.B. Anschluss von Rahmenecken, Brücken- und Kranbahnauflager, Dehnfugen usw.;  Anschlusskräfte für Träger, Verbandsstäbe usw. 6

Belastungsplan B (für Abtragung von Stahlbauten) Plan für Fundamente des Stahlbaues (Gebäude, Unterkonstruktionen, Brücken) Darstellung und Eintragung von  Bauwerksgrundrissen mit Achsen einschl. Achsbezeichnung und Stützenstellung,  Lage von Verbänden und Rahmen,

3.6 Anlagendokumentation

237

Tab. 3.38 (Fortsetzung) 6

Belastungsplan B (für Abtragung von Stahlbauten) (Fortsetzung)  Höhenkote von Fundamentoberkante,  Abmessungen der Fußplatten,  Zulässige Betonpressung in der Lagerfuge,  Positive x-, y- und z-Richtung,  Belastungstabelle, unterteilt in die einzelnen Lastfälle.

7

Verankerungszeichnung B Zeichnung für Stahlbau und sonstige vorgefertigte Bauteile. Darstellung und Eintragung von:     

Verankerungsdetails (Ankerlöcher, Ankerschrauben, Ankerbarren usw.), Bauwerksachsen mit Bezeichnung, Höhenkote von Fundamentoberkante, Abmessungen der Fußplatten, Dicke der Vergussfuge, Lageplan mit Liefergrenzen.

8

Pfahlplan, Rammplan Darstellung der Lage von Gründungspfählen (Rammpfähle, Bohrpfähle) oder Spundwänden im Grundriss und ggf. in Schnitten mit Angabe der  Lage in Bezug auf Bauwerksachsen,  Neigung von Schrägpfählen,  Tragfähigkeit der Pfähle,  Oberkante Pfahlkopf bzw. Spundwand,  evtl. einzuhaltenden Mindesttiefe,  Baustoffe.

9

Schalungszeichnung bzw. Schalplan (s. Abb. 3.23) Darstellung der Beton-/Stahlbetonbauwerke in Grundrissen, Schnitten, Ansichten mit den für die Ausführung der Betonarbeiten erforderlichen Maßen und Angaben.

10 Bewehrungszeichnung bzw. -plan Bauzeichnungen des Stahlbetons mit allen zum Biegen und Verlegen der Bewehrung erforderlichen Angaben. Eingetragen sind:  wesentliche Schalungsmaße,  Lage, Form, Durchmesser, Positionsnummern, Betondeckung der Bewehrung,  Betonstahlgruppe, Betongüteklasse, Zementart und Zementgehalt,  Stahlliste. 11 Stahlbau-Fertigungszeichnung bzw. -Werkstattzeichnung (s. Abb. 3.24) Darstellung sämtlicher Konstruktionsteile in Grundrissen, Schnitten und Ansichten mit Angabe der Informationen für die Fertigung, wie – Profile, – Schweißnähte und sonstige Verbindungen, – kompletten Bemaßung einschl. Systemmaße, – evtl. erforderlichen Toleranzen und Bearbeitungszeichen, – Positionsnummern. 12 Stahlbau-Montagezeichnung (s. Abb. 3.25) Übersichtsdarstellung der zu montierenden Stahlbauelemente, z.B. als Grundlage für Montageanweisung. 13 Oberflächenbefestigungsplan (s. Abb. 3.26) Vorgaben zu ebenerdigen Ausführung des Betriebsplatzes.

238

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Abb. 3.23 Schal- und Bewehrungsplan für Pumpenfundamente (Ausschnitt)

3.6 Anlagendokumentation

Abb. 3.24 Stahlbau-Fertigungszeichnung mit hohem Anteil an Vor-Ort-Fertigung

Abb. 3.25 Stahlbau-Montagezeichnung (Anhang einer Montageanweisung)

239

240

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Abb. 3.26 Oberflächenbefestigungsplan einer Fackelanlage (Ausschnitt)

Abb. 3.27 Unterflursummenplan eines Kesselhauses (Ausschnitt)

3.6 Anlagendokumentation

241

Tab. 3.38 (Fortsetzung) 14

Unterflursummenplan (s. Abb. 3.27) Darstellung eines maßstäblichen Grundrisses der Anlage/Teilanlage, in dem alle unterirdischen Bauobjekte (Fundamente, Schächte, Gruben, Kanäle), Behälter (Erdtank, Slopbehälter) und erdverlegten Rohrleitungen, Kabel (Kabeltrassen, Schutzrohre) dargestellt sind.

15

Montagepläne

15.1 Stahlbaumontagezeichnung / Stahlbau-Signierungsplan Grundrisse, Schnitte und Ansichten des Bauwerks mit Darstellung aller Konstruktionsteile und Eintragung der  für die Montage wesentlichen Maße, Profile,  für Versand und Montage maßgebende Positionsnummern der zum Versand kommenden, zu zusammengebauten, transportfähigen Teilen/Aggregaten. 15.2 Gitterrost-Verlegeplan – Lage der Roste, Abmessungen, Ausschnitte, Positionsnummern. 15.3 Gebäudeverkleidung-Verlegeplan – Lage der Elemente sowie Abmessungen, Ausschnitte, Positionsnummern. 16

Raumbuch (z.T. ohne Elektroinstallation) Beschreibung der Anforderungen an einen Raum bezogen auf die vorgesehene Nutzung  Benennung der beschriebenen Bauwerksteile, wie z.B. Wände, Decken, Fußböden, Treppen, Türen, Zargen, Fenster, Geländer,  Farbton, Baustoffe,  Hinweise auf Hersteller, Verarbeitungsrichtlinien, zugehörige Positionsnummer.

17

Freianlagenplan / Einfriedungsplan (s. Abb. 3.28) Darstellung der Frei-/Außenanlage mit Bepflanzung, Wegen und Straßen inkl. Zauntrassen mit Toren und komplette Bemaßung bezogen auf Festpunkte.



Abb. 3.28 Freianlagenplan eines Flurstücks

242

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Im Unterschied zum Tief- und Hochbau wird im Stahlbau konstruiert, gefertigt und montiert. Die Stahlbaudokumente sind entsprechend spezifisch und zum Teil ähnlich wie im Apparatebau. Eine Spezifik bildet der sog. Apparative Stahlbau für Bühnen, Laufstege, Podeste u.ä., die zum Bedienen und Warten der Anlagenkomponenten gebraucht werden. Die Planung wird i.d.R vom Hersteller der Hauptausrüstung erledigt und die Stahlbaudokumente entsprechend den Ausrüstungsdokumenten zugeordnet. Wichtige Bestandteile der Baudokumentation sind zahlreiche genehmigungs-, sicherheits- und qualitätsrelevante Dokumentenarten (s. Tab. 3.39). Diese Dokumentenarten resultieren zum großen Teil aus Rechtsvorschriften bzw. behördlichen Auflagen und dienen dem Bauherrn als Nachweis, dass er während der Bauphase seine Eigentümer- und Sorgfaltspflichten erfüllt hat. Sie sind insbesondere im Rahmen der Baustellenabwicklung (s. Abschn. 5.10) und auf Basis eines ganzheitlichen Prüfdokumentation (s. Abschn. 3.7.5) zu beschaffen bzw. zu erstellen. Tabelle 3.39 Ausgewählte genehmigungs-, sicherheits- und/oder qualitätsspezifische Dokumentenarten der Baudokumentation 1

Übergreifende Dokumentenarten (für Gesamtanlage)  Erläuterungsbericht zum Bauantrag  Prüfstatiken für Tragwerke  Begehungsprotokolle und/oder Zulassungen der Bauaufsichtsbehörde u.a. behördlicher Stellen  Brandschutzkonzept und Brandschutznachweis inkl. Abschottung  Wärmeschutznachweis  Bautechnischer Nachweis zu Schallschutz und Erschütterungsschutz  Standsicherheitsnachweise  Dokumente zum Gebäudeschutz vor unberechtigtem Zutritt  Nachweise zum Anprallschutz für ausgewählte Szenarien

2

Tief- und Hochbau (Straßenbau, Massivbau, Entwässerung usw.)  Bodengutachten bzw. Dokument über die Baugrunduntersuchung  Fachunternehmererklärung nach WHG  Protokoll zu Baugrubenabnahme  Verdichtungsnachweise für Erdarbeiten  Zertifikate und Bescheinigungen für Baugrundabdichtung (Folien)  Nachweise über Bewehrungsabnahme  Nachweise für Freigabe der Betonrezeptur  Betongütenachweise  Prüfbescheinigungen über Betonstahl  Zertifikate bzw. Zeugnisse für Vergussmaterialien  Freigabeprotokolle für Verguss  Herstellerbescheinigungen, Zertifikate für Beschichtungen  Einmessprotokolle für Bauwerke  Freigabeprotokolle für Betonierung der Erdung  Leistungserklärung für Bauprodukte vor deren in Verkehr bringen  bauaufsichtliche Zulassung für nicht geregelte Bauprodukte bzw. nicht geregelte Bauarten  hydraulische Berechnungen und Nachweise für die Auslegung und Ausführung des Regenwasser- und Schmutzwassersystems (Kanalisation)

3.6 Anlagendokumentation

243

Tab. 3.39 (Fortsetzung) 3

Stahlbau  Montageanweisungen  Leistungserklärung für Stahlbauprodukte  bauaufsichtliche Zulassung für nicht geregelte Stahlbauprodukte  Einmess-/Vermessungsprotokolle über Stahlbau  Erklärung betreffs Einhaltung der Anzugsmomente  Freigabeprotokolle zum Betonieren der Stützen  Schweißerliste mit Schweißerprüfbescheinigungen  Werkstoff-Prüfbescheinigungen für Material  Werkstoff-Prüfbescheinigungen für Schweißzusatzwerkstoffe  Bescheinigungen über Materialien und Ausführung zum Korrosionsschutz

4

Bautechnische Einrichtungen  EU-Konformitätserklärungen zu Brandschutzeinrichtungen u.a. relevanten bautechnischen Produkten/Einrichtungen  Herstellerdokumentation der Krane, inkl. Kranbücher  Herstellerdokumentation der Aufzüge, inkl. Prüfbescheinigungen  Herstellerdokumentation der kraftbetätigten Rolltore, inkl. Prüfbücher  Herstellerdokumentation für Bodenwaage, inkl. Eichprotokolle

Neben den in Tab. 3.38 und 3.39 angeführten Dokumentenarten gibt es noch weitere bauspezifische Planungsdokumente, die u.a. betreffen (s. auch HOAI [9]):  Objektbeschreibungen und/oder Erläuterungsberichte zum Bauvorhaben,  Ergebnisberichte von Kostenberechnungen,  Zuarbeit zum Genehmigungsantrag sowie Stellungsnahmen im Genehmigungsverfahren,  Ausführungsdokumente zur Beschichtung, insbesondere von Stahlbauten,  Ausführungsdokumente zum Feuerfestbau.

3.6.7 Teildokumentation ROHRLEITUNGEN In verfahrenstechnischen Anlagenprojekten hat der Rohrleitungsbau einen hohen Anteil. In größeren Anlagen sind mehrere tausend Einzelrohrleitungen montiert und entsprechend dokumentiert. Zur Rohrleitungsdokumentation gehören neben den Übersichts- bzw. Ausführungsdokumenten zu den eigentlichen Rohrleitungen beispielsweise auch die  Spezifikationen und Herstellerunterlagen über Armaturen (Ventile, Schieber, Kugelhähne, Klappen, Rückschlagventile, Kondensatableiter),  Spezifikation und Herstellerdokumentationen über Rohrleitungssonderteile (Kompensatoren, Messstutzen, Lochblenden, Steckscheiben, Schläuche, Kupplungen, Siebe, Schaugläser),  Spezifikationen und Ausführungsdokumente (as built) zu Rohrleitungshalterungen (Unterstützungen, Federhänger/-lager, Konstanthänger/-lager, Sonderlager, Schallentkopplung),  Spezifikationen sowie Auslegungs- und Herstellerunterlagen über Druckentlastungseinrichtungen (Sicherheitsventile, Berstscheiben). Die Erarbeitung wichtiger Rohrleitungsdokumente wird aus Abb. 3.29 ersichtlich.

244

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Abb. 3.29 Ablauf (Workflow) und wichtige Dokumentenarten der Rohrleitungsplanung

Einige wichtige Dokumentenarten des Rohrleitungsbaus sind in Tabelle 3.40 angeführt. Tabelle 3.40 Dokumentenarten der Teildokumentation ROHRLEITUNGEN (Auswahl) Teil A: Allgemeine Dokumentenarten als Planungsvorgaben (Input)  Richtlinien und Spezifikationen für Planung, Fertigung, Montage von Rohrleitungen und Rohrleitungsteilen, inkl. Qualitäts- und Druckprüfung  Spezifikationen der Rohrklassen  Spezifikation der Armaturen- und Dichtungsklassen  Spezifikation der Rohrleitungssonderteile  Spezifikation für die Rohrleitungsbenennung/-kennzeichnung  Spezifikationen für Rohrleitungshalterungen  Spezifikationen für Beschichtung bzw. Auskleidung  Spezifikationen für Dämmung  Spezifikation für Isolierung  Spezifikationen für Beheizung der Rohrleitungen

3.6 Anlagendokumentation

245

Tab. 3.40 (Fortsetzung) Teil B: Fachspezifische Dokumentenarten  Lage- bzw. Übersichtspläne mit Hauptrohrbrücken, Rohrtrassen, Portalen usw.  Übersichtspläne zu kanal- bzw. erdverlegten Leitungen  3D-Rohrleitungsmodell und Rohrleitungssystemisometrie  Ergebnisbericht über Kontrolle der Rohrleitungsplanung am 3D-Anlagenmodell  Rohrleitungstrassenpläne und Rohrbrückenbelegungspläne  Rohrleitungspläne  Rohrleitungslisten (-verzeichnisse) für Gesamt- und Teilanlagen  Rohrleitungsisometrien  Rohrleitungsstücklisten  Armaturenlisten, ggf. extra Liste der Rückschlagklappen/-ventile  Listen der Rohrleitungshalterungen (ggf. getrennt nach Art der Halterung)  Liste der Sonderunterstützungen, inkl. Körperschallentkopplung  Listen der Rohrleitungssonderteile, ggf. extra Steckscheibenliste bzw. -plan  Rohrleitungssonderteil-Zeichnungen  Listen der Druckentlastungseinrichtungen (oft in Verfahrenstechnik)  Datenblätter für Sicherheitsventile und Berstscheiben (oft in Verfahrenstechnik)  Liste der Kondensatableiter  ggf. Listen elektrisch beheizter Rohrleitungen  ggf. Zeichnungen/Liste der Warmwasser-/Dampfbegleitheizungen  Ausführungsdokumente für Beschichtung, Dämmung, Isolierung  Ergebnisse der Druckverlustberechnungen von Rohrleitungen/Rohrleitungssystemen  Ergebnisse der Stressberechnungen (thermische Beanspruchung)  ggf. Ergebnisse von Druckstoßberechnungen  ggf. Ergebnisse der Schwingungsanalyse/-studie  Beschilderungslisten für Rohrleitungen und Armaturen  Einbindepunktlisten (Tie-in-List) Teil C: Prüf- und Nachweisdokumentenarten  EU-Konformitätserklärung/-en für prüfpflichtige Rohrleitung n. DGRL  ggf. Herstellererklärung n. Artikel 4, Abs. 3 der DGRL  Bescheinigung über Entwurfsprüfung für Rohrleitung n. Druckgeräte-RL  Bescheinigung über Bau-/Druckprüfung für Rohrleitung n. Druckgeräte-RL  ggf. Ergebnisse der Gefährdungsabschätzungen für Rohrleitungen nach AwSV  ggf. Dichtheitsnachweise für Flansche und/oder Armaturen nach TA-Luft  Schweißerbescheinigungen bzw.-zeugnisse  Schweißplan, Schweißereinsatzliste, Schweißtagebuch  Bescheinigung über angewendete Schweißverfahrensprüfungen  Liste der Werkstoffnachweise von Schweiß-Zusatzwerkstoffe  Werkstoffnachweise für Schweiß-Zusatzwerkstoffe  Bericht/Protokolle über Durchstrahlungsprüfungen und/oder Ultraschallprüfungen  Bericht/Protokolle über endoskopische Untersuchungen (z.B. Schweißnaht, Oberflächengüte, Verschmutzung)  Bericht/Protokolle über Oberflächenrissprüfung  Liste der Prüfbescheinigungen von Werkstoffen metallischer Bauteile  Prüfbescheinigungen von Werkstoffen metallischer Bauteile  Umstempelungsbescheinigungen  Beizprotokolle  Zertifikate und Qualitätsbescheinigung inkl. Zertifikate über Korrosionsschutz

246

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Ausgewählte Beispiele von Dokumentenarten der Rohrleitungstechnik sind: a) Spezifikation für eine Rohrklasse Eine Rohrklasse ist eine Zusammenstellung und Beschreibung aller Rohrleitungsteile, die einem bestimmten Werkstoff sowie Druck- und Temperaturbereich zugeordnet sind. Innerhalb einer Rohrklasse sind die Rohrleitungsteile bezogen auf die angeführten Einsatzgrenzen eindeutig definiert. Zu den erfassten Rohrleitungsteilen gehören die  eigentlichen Rohre,  Formstücke (Bögen, T-Stücke, Reduzierstücke, Abzweige, Blindflansche) und Rohrverbindungen (Flansche, Schrauben, Muttern). Nicht zur Rohrklasse gehören Rohrhalterungen und Rohrleitungssonderteile (Düsen, Lochblenden, Drosselscheiben, Steckscheiben, Siebe, Trichter, Mischelemente u.ä.). Indem mit Rohrklassen gearbeitet wird, kommen für definierte Einsatzbedingungen (Medium, Druck, Temperatur) standardisierte sowie exakt dimensionierte und nachgeprüfte Rohrleitungsteile (-normteile) zum Einsatz. Dadurch wird der Planungsaufwand, aber auch der Beschaffungs-, Montage und Instandhaltungsaufwand verringert [3][48][49]. Tabelle 3.41 zeigt das Inhaltsverzeichnis einer Rohrklasse. Tabelle 3.41 Inhaltsverzeichnis einer Rohrklasse (Praxisbeispiel) 1 Anwendungsbereich 1.1 Basisdaten 1.1.1 Druck- und Temperaturbereich 1.1.2 Werkstoff 1.1.3 Nennweitenbereich 1.2 Rohrverbindungen 1.3 Dimensionierungsdaten 1.3.1 Angewandte Normen, Richtlinien 1.3.2 Sicherheitsbeiwert 1.3.3 Wanddickenunterschreitung 1.3.4 Festigkeitskennwerte 1.3.5 Korrosionszuschlag 2 Listen 2.1 Liste der Rohrleitungsstandardteile 2.2 Liste der Rohrleitungssonderteile 2.3 Liste der rohrklassenzugeordneten Armaturen 3 Angaben zu Rohrleitungsteilen 3.1 Wanddickentabellen 3.2 Rohre 3.3 Rohrbögen 3.4 Rohrbiegung 3.5 T-Stücke 3.6 Reduzierstücke 3.7 Kappen 3.8 Maßtabellen für Flansche 3.9 Vorschweißflansche 3.10 Blindflansche 3.11 Steckscheiben 3.12 Schrauben und Muttern

3.6 Anlagendokumentation

247

Analog zu den Rohrklassen gibt es auch standardisierte Dichtungs- und Armaturenklassen gemäß folgender Definition: Dichtungsklasse (DKL) ist eine Zusammenstellung und Beschreibung von Dichtflächenbzw. Anschlussformen sowie von Dichtungen, die einem bestimmten Werkstoff sowie einem Druck- und Temperaturbereich zugeordnet sind und zum Abdichten von Verbindungen (Flansche, Gewinde) in Rohrleitungen dienen. Armaturenklasse (AKL) ist eine Zusammenstellung und Beschreibung aller Armaturen, die einem bestimmten Werkstoff sowie einem Druck- und Temperaturbereich zugeordnet sind und zum Absperren bzw. Regeln von Stoffströmen in einer Rohrleitung dienen.

b) 3D-Rohrleitungsmodell bzw. Rohrleitungssystemisometrie Das 3D-Rohrleitungsmodell ist eine maßstäbliche Darstellung des Rohleitungsverlaufs der Anlage bzw. von Teilanlagen (s. Abb. 3.30).

Abb. 3.30 3D-Rohrleitungsmodell einer Verdichteranlage als Grundlage für eine Schwingungsanalyse (Praxisbeispiel)

Das Rohrleitungsmodell wird i.Allg. aus dem 3D-CAD-Anlagenmodell generiert und dient beispielsweise  zur Präsentation, Qualitätskontrolle und Freigabe der Rohrleitungsplanung,  zur Veranschaulichung der Rohrleitungsverläufe für Stressberechnungen bzw. für schwingungstechnische und/oder schalltechnische Analysen,  zur Veranschaulichung von Mehrungen und Nachträgen,  zur Endkontrolle, Aufmaßermittlung und Abnahme der Rohrleitungsmontage. In anderen Fällen wird mit der analogen Zielstellung aus dem Anlagenmodell eine sog. Rohrleitungssystemisometrie (s. Abb. 3.31) generiert.

248

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Abb. 3.31 Systemisometrie eines Rohrleitungssystems zur Dampfversorgung einer Anlage

c) Rohrleitungsplan Ein Rohrleitungsplan ist eine Einlinien- oder Dreiliniendarstellung von Rohrleitungen in Grundrissen, Ansichten bzw. kennzeichnenden Schnitten (s. Abb. 3.32). Er wird meistens aus dem 3D-Anlagenmodell generiert.

Abb. 3.32 Rohrleitungsplan (Vorderansicht und isometrische Ansicht) eines Rohrverteilers

d) Rohrleitungsliste Eine Rohrleitungsliste (Synonym: Rohrleitungsverzeichnis) ist eine Zusammenstellung aller im R&I-Schema benummerten Rohrleitungen. Die mögliche Kopfzeile mit den Rohrleitungsparametern einer Rohrleitungsliste zeigt Tabelle 3.42. Tabelle 3.42 Mögliche Daten einer Rohrleitungsliste (-verzeichnis) Lfd. Nr.

R&I

AKZ

Verlauf DN von  nach

Einstufung n. Prüfung BetrSichV durch

Prüfdruck

RKL

Schweißprüfung

Medium

Aggregatzustand

Dämmung/ Beheizung

max. zul. max. zul. Druck Temp.

Anstrich

IsomtrieNr.

3.6 Anlagendokumentation

249

Im Einzelfall können weitere Rohrleitungsdaten hinzukommen, wie z.B. Strömungsgeschwindigkeit, Dichtungs- und Armaturenklassen, Beheizung, Dämmung, Beschichtung innen/außen, Liner, kathodischer Korrosionsschutz. e) Rohrleitungsisometrie bzw. Isometrische Rohrleitungszeichnung Eine Rohrleitungsisometrie ist eine nichtmaßstäbliche Darstellung (i.d.R. Einliniendarstellung) eines Rohrleitungssystems, einer Rohrleitung oder eines Rohrleitungsabschnitts mit bemaßtem Rohrleitungsverlauf in isometrischer Projektion. (s. Abb. 3.33).

 Abb. 3.33 Rohrleistungsisometrie (ohne Positionsangaben und ohne Stückliste)

Die Rohrleitungsisometrien beinhalten u. a folgende Informationen:  Grafische Symbole für Rohrleitungsteile, Armaturen, PLT-Geräte und Rohrleitungshalterungen,  Kennzeichnung der Rohrleitung und der dargestellten Rohrleitungsteile,  Anlagenordpfeil, Fließrichtung,  Bemaßung der Rohrleitung,  Gefälleangaben,  Montagehinweise zu Schweißnähten u.a.,  Dämmung, Beheizung,  Verweise auf Anschlusspunkte, Anschlusszeichnungen und Rohrleitungsstücklisten. Um die Übersichtlichkeit zu wahren, wird i.Allg. eine Rohrleitung, die im R&I-Schema als solche einheitlich gekennzeichnet ist, verteilt auf mehrere isometrischen Rohrleitungszeichnungen dargestellt.

250

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Bei Leitungen mit kleinerem Rohrdurchmesser ist die Vorfertigung sog. Spools (vorgefertigte Rohrleitungseinheit, die als Ganzes vor Ort transportiert und als Teil eines Rohrleitungssystems montiert wird) üblich. Die Spools werden möglichst als eine Rohrleitungsisometrie auf einer Zeichnung dargestellt. Die Rohrleitungsisometrien werden mittels spezieller Software aus dem 3DAnlagenmodell generiert. Die nichtmaßstäbliche Darstellung ermöglicht auch große Rohrleitungen auf einem praktikablen Zeichnungsformat abzubilden. Andererseits erhält der Nutzer beim Betrachten der Rohrleitungsisometrie eine verzerrte, räumliche Vorstellung vom Rohrleitungsverlauf, den er vor Ort nicht findet. Bei kleineren Rohrleitungen, z.B. im Maschinenbau, werden u.a. aus diesem Grund maßstäbliche Rohrleitungsisometrien genutzt, die de facto eine Rohrleitungskonstruktionszeichnung darstellen und direkt aus dem 3D-Anlagenmodell erzeugt werden. Die Rohrleitungsisometrien sind die häufigsten und i.Allg. wichtigsten Ausführungszeichnungen (Dokumentenart) im Rohrleitungsbau. In verfahrenstechnischen Anlagen existieren nicht selten mehrere tausend Rohrleitungsisometrien. Sie dienen u.a. als Basis für die Vorfertigung und Vor-Ort-Montage (sog. Feldmontage) sowie als Dokumentationsgrundlage für die durchgeführten Schweißarbeiten (sog. Schweißnahtisometrie mit Angabe der Schweißnähte) sowie für die zerstörungsfreie Schweißnahtprüfung (sog. ZfP-Isometrie mit Angabe der Messpunkte) (s. Abb. 3.34).

Abb. 3.34 Rohrleitungsisometrie mit Messpunkten der Zerstörungsfreien Prüfung (ZfP)

f) Rohrleitungsstückliste Eine Rohrleitungsstückliste ist eine Zusammenstellung aller Rohrleitungsteile, Armaturen und Rohrleitungshalterungen einer Rohrleitung. Das heißt, die Stückliste enthält die technischen Daten über die Bauteile einer Rohrleitung. Die Rohrleitungsstücklisten dienen insbesondere als Liefer- und Leistungsverzeichnisse für den Einkauf und die Montage.

3.6 Anlagendokumentation

251

g) Rohrleitungsbuch Das Rohrleitungsbuch entspricht der Lebenslaufakte der Rohrleitung bzw. eines definierten Rohrleitungssystems. Viele Rohrleitungen verfahrenstechnischer Anlagen unterliegen der DruckgeräteRichtlinie [27] bzw. Betriebssicherheitsverordnung [42]. Damit ergeben sich zahlreiche Prüf- und Dokumentationspflichten. Das Rohrleitungsbuch ist die rohrleitungsspezifische Prüfdokumentation und enthält alle Dokumente, die für die erstmalige und wiederkehrende Prüfung der Rohrleitung oder des Presskreises benötigt werden sowie neu entstehen und nachvollziehbar abgelegt bzw. gespeichert werden müssen. Ein presskreisbezogenes Rohrleitungsbuch ist dann zweckmäßig, wenn vor Inbetriebnahme einzelne Rohrleitungssysteme als sog. Presskreise zusammen einer Druckprüfung unterzogen werden. Die wiederkehrende Prüfung erfolgt dann in gleicher Weise. Das Inhaltsverzeichnis eines Rohrleitungsbuchs enthält Tabelle 3.43. Tabelle 3.43 Inhaltsverzeichnis des Rohrleitungsbuchs eines Presskreises (Praxisbeispiel) Bezeichnung des Rohrleitungsbuchs 1 Inhaltsverzeichnis 2 Ausführungsdokumente des Presskreises 2.1 R&I-Fließschemata mit farblich markierten Rohrleitungen des Presskreises 2.2 Rohrleitungsliste des Presskreises 2.3 Rohrleitungsisometrien des Presskreises 2.3.1 Fertigungsisometrien mit Zuordnung der Werkstoffnachweise 2.3.2 Schweißisometrien (Isometrien mit Kennzeichnung der Schweißnähte und Zuordnung der Schweißdokumente) 2.3.3 Dokumentationsisometrien (Isometrien mit Kennzeichnung der ZfPStellen und Zuordnung der Prüfdokumente) 3 Dokumente zur Druckprüfung der Rohrleitung 10-40-01 3.1 Prüfbericht zur Druckprüfung und Dichtigkeitsprobe 3.2 Druckverlaufnachweis (Ausdruck aus Prozessleitsystem) 3.3 Prüfbericht über die Prüfung beim Hersteller 3.4 Prüfbericht zum Spülen und Trocknen der Rohrleitung 3.5 Werkstoffnachweise für Bauteile der Rohrleitung 3.6 Schneidliste mit Umstempelungsnachweis für diverse Rohrstücke 4 Dokumente zur Druckprüfung der Rohrleitung 10-40-02 4.1 bis 4.6 (Inhalte analog 3.1 bis 3.6) 5 Zusammenfassende Nachweisdokumente 5.1 Projekt- bzw. anlagenbezogene Schweißerliste 5.2 Berichte über Durchstrahlungsprüfungen 5.3 Berichte über Magnetpulverprüfungen 5.4 Schneidliste

3.6.8 Teildokumentation PROZESSLEITTECHNIK Die Prozessleittechnik (PLT) wird als übergreifende Fachdisziplin verstanden. Sie vereint im Wesentlichen alle Gewerke, die elektrischen Strom (ggf. unterschiedlicher Spannungsebenen) nutzen. Die Elektrotechnik ist somit in die Prozessleittechnik integriert. Dieses umfassende Begriffsverständnis setzt sich zunehmend in der Fachliteratur und Praxis durch, muss aber im Projekt vereinbart werden.

252

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Entsprechend dieser Festlegung umfasst die PLT-Fachplanung ganzheitlich die nachfolgenden Teildisziplinen sowie die angeführten Komponenten und Einrichtungen. Mess-/Steuer-/Regeltechnik (MSR) und Prozessleitsystem (PLS)  PLT-Feldtechnik für Prozess  Brand- und Rauchmelder sowie Gaswarneinrichtungen vor Ort  Komponenten für Signalübertragung zwischen Feld und Warte und umgekehrt  Prozessnahe Komponenten (auch: Prozessstationen, Automatisierungsstationen, Central Prozessing Unit/CPU)  Prozessleitsystem (PLS), als die leittechnische Komponente (Teilsystem) im eigentlichen Sinne  Stromversorgung der PLT-Geräte und PLT-Einrichtungen, inkl. USV (Unterbrechungsfreie Spannungsversorgung)  Instrumentenluft(Steuerluft)-Versorgung der PLT-Geräte  PLT-Ortswelt (Wartenräume, Schalträume, Vor-Ort-Stationen u.ä.)  PLT-Infrastruktur (Kabeltrassen, Kabelschächte, Kabelrohre u.ä.) Elektrotechnik (ET)  Stromeinspeisung, Umspannstationen, Hochspannungsschaltanlagen  Trafostationen, Mittelspannungsschaltanlagen  Stromversorgung der elektrischen Verbraucher  Notstromversorgung  Kabeldimensionierung und -verlegung  Beleuchtung und elektrische Begleitheizung  Blitzschutz und Erdung  elektrischer Explosionsschutz  kathodischer Korrosionsschutz Nachrichtentechnik (NAT), Prozessanalysentechnik (PAT), Laboranalysentechnik (LAT)  innerbetriebliche Kommunikation (Telefon, Sprechfunk, Internet, Bereitschaftsdienst)  außerbetriebliche Kommunikation (Nachbarbetriebe, Feuerwehr, Kommune)  Auswahl der Analysenmethoden und -geräte für Prozess- und Laboranalytik  Planen der Installation der Prozessanalysentechnik  komplexe Planung des Betriebslabors inkl. der Laboreinrichtungen und -geräte Die Prozessleittechnik ist eine sehr komplexe Fachdisziplin, die einerseits zahlreiche fachspezifische Dokumentenarten umfasst, anderseits aber auch Zuarbeit für viele Dokumentenarten anderer Fachdisziplinen leistet. In Abb. 3.35 sind der Grob-Ablauf (Workflow) und wichtige Dokumentenarten der Prozessleittechnik dargestellt. Einige Dokumentenarten (z.B. PLT-Stellenblätter, PLT-Stellenlisten, Übersichtsschaltpläne, Stromlaufpläne, Klemmenpläne, Gerätelisten, Kabellisten usw.) gibt es in allen Teildisziplinen der Prozessleittechnik. Zugleich sind spezifische Dokumentenarten ▪ der Elektrotechnik [11][13], ▪ des Prozessleitsystems (z.B. Systembeschreibung, Bedienungsanleitung, Dokumente von Hardware-und Softwarekomponenten) [50], ▪ der Einrichtungen/Geräte/Bauteile der Prozessleittechnik nicht angeführt (s. auch Gerätevielfalt in Abb. 3.36).

3.6 Anlagendokumentation

253

Abb. 3.35 Ablauf (Workflow) und wichtige Dokumentenarten der Prozessleittechnik

Die nachfolgende Abb. 3.36 verdeutlicht die Vielfalt der Gerätetechnik und den daraus resultierenden großen Dokumentationsumfang am Beispiel ausgewählter Einrichtungen, Geräte und sonstiger Bauteile der PLT-Feldebene und PLT-Betriebsebene. Wie die zahlreichen Dokumentenarten der PLT-Technik eines Anlagenbau-Projekts zweckmäßig strukturiert werden können, zeigt Abb. 3.37. Es wird unterschieden unterschiedet in Dokumentenarten zur Darstellung von:  Technischen Daten,  Funktionen,  Elektrischen Schaltungen und  Anordnungen von EMSR-Einrichtungen bzw. Teilanlagen. Fügt man diesen 4 Komplexen noch die EMSR-spezifischen Hersteller- bzw. Lieferantendokumente hinzu, so ist ein Großteil der relevanten EMSR-Dokumentenarten erfasst.

254

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Abb. 3.36 Ausgewählte Einrichtungen, Geräte u.a. Bauteile der PLT-Feldebene und Betriebsebene

Ausgehend vom Ordnungsprinzip gemäß Abb. 3.37 werden in den folgenden Unterabschnitten wichtige, ausgewählte Dokumentenarten der Prozessleittechnik erläutert und mit Beispielen belegt.

3.6 Anlagendokumentation

255

Abb. 3.37 Systematisierung wesentlicher Dokumentenarten der Prozessleittechnik

a) Dokumentenarten zur Darstellung von TECHNISCHEN DATEN  PLT-Stellenblätter u.a. Datenblätter Die technischen Daten jeder PLT-Stelle (Sensoren und Aktoren) werden in einem PLTStellenblatt (Synonym: PLT-Stellendatenblatt) übersichtlich zusammengefasst. Im Einzelnen beinhaltet das PLT-Stellendatenblatt (s. Abb. 3.38) folgende Angaben:  allgemeine Kennzeichnung der PLT-Stelle,  Prozess-/Stoffdaten (Bezeichnung, Medium, Stoffeigenschaften u.a.),  Gerätedaten inkl. Zubehör und Einbauort. Für andere PLT-Einrichtungen und Geräte/Betriebsmittel, wie z.B. Elektromotoren, Transformatoren, Frequenzumrichter, USV-Einrichtungen, Schaltanlagen, Beleuchtung-,Funk-, Videoeinrichtungen, Betriebsuhren werden ebenfalls technische Datenblätter eröffnet bzw. angelegt.  PLT-Stellenlisten u.a. Listen Die PLT-Stellenliste (Synonym: PLT-Stellenverzeichnis) ist eine ganzheitliche Zusammenstellung der Stammdaten aller PLT-Stellen der Anlagen, egal welcher Teildisziplin (EMSR, ET, NAT, PAT) sie zuzuordnen sind. Sie ist ein wichtiges Übersichtsdokument der Prozessleittechnik. Weitere Dokumentenarten in Listenform sind u.a.:  Die Messstellenliste (s. Tab. 3.44) ist eine Zusammenstellung der Stammdaten mehrere MSR-Stellen zugeordnet zu einem R&I oder Teilanlage. Tabelle 3.44 Mögliche Daten einer Messstellenliste Lfd. Nr.

Signaltyp

AKZ

Benennung

Binärgeberart

R&I

Typ Sensor bzw. Aktor

Medium

Fabrikat

Messbereich Nr. des PLT-Stellenblatts

Einheit Nr. des Hook-up

256

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Abb. 3.38 PLT-Stellendatenblatt eines Standmessgeräts (Praxisbeispiel)

3.6 Anlagendokumentation

257

Die Aktoren (Regel-/Absperrarmaturen) werden oft in der Messstellenliste mit gelistet, während die Stellmotoren in der Motorenliste erfasst werden.  Die Alarm- und Grenzwertliste (Synonym: Alarm-/Verriegelungsliste, Set-PointList)) enthält nur die MSR-Stellen mit Überwachungsfunktion (Alarm) und mit sicherheitsrelevanter Schutzfunktion (Grenzwerte). Ergänzend zur MSR-Stellenliste enthält die Alarm- und Grenzwertliste noch die Angaben der Alarmwerte (hoch, tief, ggf. mehrere von Beiden) und der Grenz- bzw. Schaltwerte (hoch, tief, ggf. mehrere von Beiden).  Die Geräteliste ist eine Zusammenstellung der Stammdaten aller Geräte; in der Regel zugeordnet zu einer Teilanlage. Die mögliche Kopfzeile einer solchen Liste zeigt Tabelle 3.45. Tabelle 3.45 Mögliche Daten einer Geräteliste Lfd. Nr.

AKZ

ExKennzeichen

Benennung

Feuchteschutz

Ex-Zone

Anschlussleistung

Hersteller

Geräte-Typ

Nennspannung

Nr. ATEXBescheinigung

Nennstrom

Kabel-Typ

Aus den Gerätelisten kann gegebenenfalls ein Grob-Mengengerüst für die PLT-Geräte abgeleitet werden, welches als Basis für die Investitionskostenermittlung des PLTGewerks genutzt werden kann.  Weitere Listen sind für Kabel, Steuerluftverteiler, Schaltschränke, PLS-Schränke, Prozessanalysatoren, Rezepte u.a. Anlagen- bzw. Softwarekomponenten üblich. Je nach Informationsumfang werden die Listen einem oder mehreren R&IFließschemata bzw. Anlagenteilen zugeordnet. In der Regel werden diese Listen im „Basic“ begonnen und während des „Detail“ vervollständigt.  Die Elektro-Kabelliste in Abb. 3.39 zeigt den Stand „Ende Detail Engineering“. Sie wurde für wichtige Kabel (Versorgungskabel von Maschinen, Feldbus-Kabel) im Basic Engineering eröffnet. lfd. Nr.

Kennz.

Kabeltyp

1 2 3 4 5 6

Kennz. Kennz. -W003N -W004N -W005N -W006N

NYCWY 3x50/25 NYCWY 3x35/16 NYCWY 3x50/25 NYCWY 3x50/25 NYCWY 3x35/16 NYCY 3x2,5re/2,5

7

-W007N

NYCY

8

-W008N

NYCY

9

-W009N

NYCY

10

-W010N

11 12 13 14

-W011S -W012S -W013S -W014S

15

-W015S

Quer- Spannung schnitt (V)

Länge (m)

Kabelverlauf von

Kabelverlauf nach

400 400 400 400 400 400

25 25 260 260 260 260

52 - 2 +EU 19 52 - 2 +EU 18 22 - 1 EH1 22 - 1 EH2 22 - 1 EN2 22 - 1 EN1

3x4re/4

400

260

2x2,5re/2,5

230

50

2x2,5re/2,5

230

25

NYCY

2x2,5re/2,5

230

25

NYCY NYCY NYCY NYCY

7x2,5re/2,5 7x2,5re/2,5 12x2,5re/4 12x2,5re/4

230 230 230 230

260 260 260 260

A 07 D A 07 F 52 - 2 +EU 19 52 - 2 +EU 19 52 - 2 +EU 18 A 07 G1 52 - 6 +EV 15 / Einsch. B11 - G Verteiler Begleitheizung L1 Verteiler Begleitheizung L2 Verteiler Begleitheizung L3 52 - 2 +EU 19 52 - 2 +EU 19 52 - 2 +EU 18 A 07 G1

NYCY

2x2,5re/2,5

230

25

A 07 E

Bemerkungen Rev.

Thyrotakt - Schrank FU-Schrank E-Heizung (40kW) E-Heizung (40kW) Pumpe (FU-Antrieb) Pumpe Einspeis. Verteiler Begleitheizung Begleitheizung

Abb. 3.39 Elektro-Kabelliste einer Reinstwasseranlage (Auszug)

0 0 0 0 0 0 0

Begleitheizung

HK 1

0

Begleitheizung

HK 2

0

HK 3

0

örtliche Steuerstelle örtliche Steuerstelle örtliche Steuerstelle örtliche Steuerstelle Steuerspannung NotAus Steuerspannung Not-

0 0 0 0

Begleitheizung 22 - 1 EH1 22 - 1 EH2 22 - 1 EN2 22 - 1 EN1 52 - 2 +EU 19

1

258

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

b) Dokumentenarten zur Darstellung von FUNKTIONEN inkl. ÜBERSICHTEN  Übersichtsplan Prozessleitsystem Der Übersichtsplan PLS zeigt in grafischer Darstellung die Grob-Struktur des Prozessleitsystems sowie deren wesentliche Komponenten und ihr Zusammenwirken inkl. Signalübertragung.

Abb. 3.40 Übersichts-Strukturplan eines Prozessleitsystems (Siemens PCS 7) für eine Dampfkesselanlage mit Anbindung an die Betriebsleitebene eines anderen Betriebs

Das Beispiel in Abb. 3.40 zeigt den prinzipiellen strukturellen Aufbau des Prozessleitsystems (Prozessebene und z.T. der Feldebene) eines Dampferzeugerbetriebs. Die dargestellten Komponenten sind Teil eines Gesamt-Prozessleitsystems für insgesamt drei Betriebe. Eine Vertiefung der Fachthematik ist in [51][52][53][3] ausgeführt.  (Ablauf-)Funktionspläne und Funktionsbeschreibungen In der Praxis wird der Begriff Funktionsplan häufig im engeren Sinne als grafische Darstellung der Funktion einer Ablaufsteuerung benutzt. Dabei gelten folgende Begriffsbestimmungen: Eine Ablaufsteuerung ist eine Kette von Steuerschritten, welche durch Weiterschaltbedingungen (Transitionen) miteinander verbunden ist. Man spricht auch von einer sog. Schrittketten-Steuerung. Ein Funktionsplan zeigt eine logische Verknüpfung von Eingangssignalen mit daraus resultierenden Ausgangssignalen, unabhängig von der hardwareseitigen Ausführung.

Die Ablaufsteuerung ist eine Prozesssteuerung und besteht i.d.R. aus mehreren Einzelschritten. Derartige Steuerungen und zugehörige Funktionspläne inkl. Beschreibungen

3.6 Anlagendokumentation

259

werden immer häufiger, da sich Trend zu vollautomatisierten Anlagen (BoB – Betrieb ohne ständige Beaufsichtigung) und fernbedienten Anlagen geht. Die prozessgerichtete Ablaufsteuerung ist streng von der sicherheitsgerichteten Steuerung, die in Ursache-Wirkung-Listen dargestellt wird, zu unterscheiden. Die grafische Darstellung einer Ablaufsteuerung in Form eines Ablauf-Funktions-planes, die den Normen [53][54][55] über Programmier-/Spezifikationssprachen für Steuerungen folgt, zeigt Abb. 3.41.

Abb. 3.41 Ablaufsteuerung für das Anfahren einer Wasseraufbereitungsanlage (Auszug)

Bei komplexen Steuerungen, wie es beispielsweise die Anfahr- und Rezeptsteuerungen sind, werden ergänzend zu den grafischen Darstellungen noch sog. Grundfunktionsbeschreibungen erarbeitet. Diese stellen grafische Ablauf-Funktionspläne dar, die ausführlich beschrieben sind und mit zusätzlichen, eindeutigen Erläuterungen, Befehlen, Hinweise u.ä. Vermerken (möglichst in der Muttersprache des späteren Programmierers) versehen wurden.  Ursache-Wirkung-Listen bzw. Verriegelungspläne Die Ursache-Wirkung-Liste (UWL) ist ein Dokument zur Erläuterung sicherheitsrelevanter bzw. sicherheitsgerichteter Steuerungen (s. Abb. 3.42). In diesem Zweck unterscheidet sie sich grundlegend von den Ablauf-Funktionsplänen.

260

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Abb. 3.42 Ursache-Wirkung-Liste des Sondenplatzes eines Ölbetriebs (Auszug)

In der UWL werden dargestellt:  links der Auslöser (die überwachte Messstelle oder die erfolgte Bedienhandlung),  rechts die Aktion, die daraufhin stattfindet. Die in der Ursache-Wirkung-Liste dargestellte sicherheitsgerichtete Steuerung enthält (im Unterschied zum Ablauf-Funktionsplan) nur einen Schritt/Aktion. Mitunter werden auf den Ursache-Wirkung-Listen die Grenz- bzw. Schaltwerte mit angeführt. Erfolgt die Darstellung der kausalen Abhängigkeit in grafischer Form, wird von einem Ursache-Wirkung-Schema bzw. Verriegelungsplan/-schema gesprochen.  Hardware- oder Softwarestellenplan Ein Hardware-Stellenplan stellt die Verknüpfung und die örtlichen Informationen über den Hardware-Bausteinen dar, die zur Realisierung der konkreten PLT-Aufgabe notwendig sind. Ein Software-Stellenplan stellt die Verknüpfung der Softwarebausteine des Prozessleitsystems dar, die zum Erfüllen der konkreten PLT-Aufgabe notwendig ist. Er ist eng mit den Aufgaben und Dokumenten (Programmablaufpläne, Programmanweisungen, Programmlisten) für die Programmierung des Leitsystems verknüpft. Neben der klassischen Darstellung von PLT-Funktionen sind in der Praxis zunehmend Dokumentenarten wichtig, in denen leittechnische Funktionen beschrieben werden. Dazu gehören u.a.:  Pflichtenheft Prozessleitsystem,  PLS-Bedienungshandbuch,  Handbuch für Beschreibung der PLS-Funktionen,  Programmablaufpläne,  Funktionsbeschreibungen der Einzelgerätesteuerung.

3.6 Anlagendokumentation

261

c) Dokumentenarten zur Darstellung von SCHALTUNGEN (elektrisch)  Übersichtsschaltplan Ein Übersichtsschaltplan ist die vereinfachte (meist einpolige) Darstellung einer Schaltung, wobei nur die wesentlichen Teile (Hauptstromkreise) berücksichtigt werden. Er zeigt die Arbeitsweise und Gliederung einer elektrischen Einrichtung bzw. eines Systems und enthält Informationen über Stromart, Spannung, Frequenz und Anschlussleistung (s. Abb. 3.43).

Abb. 3.43 Übersichtsschaltplan für eine Package-unit (Praxisbeispiel)

 Stromlaufplan Ein Stromlaufplan (Synonym: Loop-Plan) ist die ausführliche Darstellung einer Schaltung mit ihren Einzelheiten. Er zeigt und erläutert durch übersichtliche Darstellung der einzelnen Stromwege die Wirkungsweise einer elektrischen Schaltung. An Grundinformationen werden dargestellt:  die Schaltung, z.B. die Lösung eines technologischen Problems durch das Zusammenwirken elektrischer Betriebsmittel, dargestellt mit Hilfe von Schaltzeichen,  Kennzeichnung der Betriebsmittel inkl. der Anschlussbezeichnungen,  Erläuterungen zu Stromkreisen und Stromwegen. Die Stromlaufpläne der MSR-Technik werden auch als (Fein-)MSR-Stellenpläne bezeichnet [56]. Abb. 3.44 zeigt ein Beispiel, in welchem jede PLT-Stelle vom Feld bis in die Warte und umgekehrt über eigene, durchgängige Leitungen verfügt. Für die Stromversorgung der MSR-Feldgeräte gibt es diese klassischen MSRStellenpläne mit Parallelverdrahtung noch vorrangig für die Signalübertragung von sicherheitsrelevanten PLT-Stellen; sog. PLT-Schutzeinrichtungen. In vielen anderen Praxisfällen ist ein Feldbus dazwischen geschaltet. Üblich sind bei Feldbus-Signalübertragung zunächst Stromlaufpläne vom Feldgerät bis zum Remote I/O-Geräte (Umsetzer) und für die anschließende Bus-Signalübertragung sog. Bus-Signallogikpläne bzw. Bus-Signalaustauschlisten. Bei der umgekehrten Signalübertragung von der Warte ins Feld wird analog verfahren.

262

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Abb. 3.44 Auszug aus dem Stromlaufplan der Überfüllsicherung eines Behälters (Praxisbei-spiel)

Die Stromlaufpläne sind Grundlage für die wichtigen Loop-Checks vor Inbetriebnahme. Weitere Schaltungsdokumentenarten sind in Tabelle 3.46 angegeben. Tabelle 3.46 Zusammenstellung weiterer Schaltungsdokumentenarten Ersatzschaltplan: Stellt äquivalente Schaltungen dar und dient für die Analyse und Berechnung der Eigenschaften oder des Verhaltens einer Schaltung. Signalliste:

Liste funktionaler oder elektrischer Verbindungen zwischen unterschiedlichen Punkten (z.B. Klemmen) einer Gruppe von Betriebsmitteln, Baueinheiten, Ausrüstungen, Einrichtungen oder Systemen.

Anschlussfunktionsplan:

Schaltplan für eine Funktionseinheit, der die Anschlusspunkte der Schnittstellenverbindungen zeigt und interne Funktionen beschreibt.

Programmplan:

Schaltplan (Tabelle, Liste), in dem die Programmelemente und -module sowie deren Verbindungen detailliert dargestellt und so angeordnet sind, dass die Beziehungen klar erkennbar sind.

d) Dokumentenarten zur Darstellung von ANORDNUNGEN Der Begriff Anordnung beinhaltet eine örtliche Information bezogen auf einen Gegenstand. Der anzuordnende Gegenstand kann beispielsweise  ein Schaltraum in einem Gebäude,  ein Schaltschrank in einem Schaltraum,  ein Gerät in einem Schaltschrank oder  eine Klemmenleiste in einem Gerät sein. In jedem Fall ist die konkrete räumliche Lage bzw. Ausführung derart anzugeben, dass der Installateur danach arbeiten kann. Nachfolgend dazu einige Beispiele.

3.6 Anlagendokumentation

263

 EMSR-Montagezeichnung bzw. Hook-up Für die mechanische und elektrische Installation von Sensoren und Aktoren (auch Motoren) werden sog. Hook-up erstellt (s. Abb. 3.45). Sie bestehen aus Skizzen, einer zugehörigen Stückliste und ergänzenden Hinweisen. Man spricht mitunter auch von ET- bzw. PLT-Montagetypicals.

Abb. 3.45 Montagezeichnung einer Standmessung mit analoger Anzeige (Praxisbeispiel)

 Anordnungsplan Ein Anordnungsplan enthält Angaben über die räumliche Lage elektrischer Betriebsmittel. Er braucht nicht maßstäblich zu sein (s. Abb. 3.46).

Abb. 3.46 Anordnungsplan eines Trafo- und Schaltanlagengebäudes mit Aufstellung der Trafos in 4 Kammern (oben) und der Schaltschränke in 2 Räumen (unten)

264

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Die anzuordnenden Objekte können sehr unterschiedlich sein, wie z.B. Schaltgebäude, Schaltanlagen, Kammern, Schalträume, Schaltschränke, Klemmenkasten. Spezielle Anordnungspläne sind die  Netzpläne (Leitungsführung eines Netzes),  Aufstellungspläne für Schaltanlagen,  Installationspläne (z.B. Elektroinstallation einer Etage/eines Raumes),  Aufstellungspläne für Leitwarten und Schaltgebäude (s. Abb. 3.46),  Aufstellungspläne für Schalträume,  Rasterpläne für Boden in Leitwarte,  Aufbaupläne für Schaltschränke.  Klemmenplan Ein Klemmenplan (Synonym: Anschlussplan) zeigt die Anschlusspunkte einer elektrischen Einrichtung (z.B. Klemmenkasten bzw. -leiste) sowie die daran angeschlossenen inneren und äußeren leitenden Verbindungen (s. Abb. 3.47). Es können Hinweise auf die entsprechenden Stromlauf- und Anordnungspläne sowie auf Funktionszugehörigkeit gegeben werden.

Abb. 3.47 Klemmenplan eines PLT-Geräts (Praxisbeispiel) e) Dokumentenarten zur PRODUKTDARBIETUNG Analog zu Apparaten und Maschinen beinhaltet die Teildokumentationen PROZESSLEITTECHNIK auch zahlreiche Herstellerdokumente. Da es sich i.d.R. um Produkte handelt, gelten die Vorschriften für die „klassischen“ Produktdokumentationen. Typisch sind insbesondere EU-Konformitätserklärungen, Betriebsanleitungen und Technische Unterlagen für Motoren, Geräte u.a. elektrische Betriebsmittel und Einrichtungen. Im Einzelnen sei auch auf die Ausführungen in Abschn. 2.2.2, c), insbesondere in Tab. 2.9 (Betriebsanleitungen), Tab. 2.10 (Technische Unterlagen) und Tab. 2.11 (EU-

3.6 Anlagendokumentation

265

Konformitätserklärung) verweisen, die nach ATEX-Herstellerrichtlinie [28] für Geräte, Schutzsysteme u.a. Vorrichtungen bzw. Komponenten in explosionsgefährdeten Bereichen gelten. Für größere elektrische Anlagen bzw. Systeme (z.B. das eigentliche Prozessleitsystem) sind Bedienungshandbücher gebräuchlich (s. Tab. 3.47). Tabelle 3.47 Inhaltsverzeichnis eines Bedienungshandbuchs zum Prozessleitsystem für Anlagenfahrer (Praxisbeispiel) 1

Einleitung und Benutzerhinweise

2

Sicherheitshinweise

3

System der Bedienungs- und Beobachtungsfunktionen 3.1 Bildschirmdarstellung der Bedien- und Beobachtungsfenster 3.2 Aufruf und Schließen von Bedien- und Beobachtungsfenstern 3.3 Umschalten zwischen den verschiedenen Anwendungsfenstern 3.4 Dynamische Fenster

4

Individuelle Funktionen der Bedienungs- und Beobachtungsfunktionen 4.1 Fenster zur Statusüberwachung 4.2 Fenster für Prozess, Bedienung und Beobachtung 4.3 Fenster zur Darstellung des Prozesses 4.4 Fenster zur Systemverwaltung

5

Bedienung der Anlage im Normalbetrieb 5.1 Anzeigefunktionen 5.2 Funktionen zur Modusänderung 5.3 Funktionen zur Wertveränderung 5.4 Funktionen zur Dateneingabe

6

Sicherheitsfunktionen 6.1 Überblick zu Sicherheitsfunktionen 6.2 Sicherheit durch Erkennen seitens der Bediener 6.3 Sicherheit bei Funktionsblöcken 6.4 Sicherheitsfunktionen im Umgang mit der Tastatur 6.5 Aufzeichnung von sicherheitsrelevanten Änderungen

7

Verarbeiten von Meldungen 7.1 Alarmierung des Bedieners bei Meldungen 7.2 Quittieren und Löschen von Meldungen 7.3 Ausdrucken von Meldungen

8

Nutzung ausgewählter Bedienkomponenten 8.1 Bedienung des Systems mit der Tastatur 8.2 Ausdrucken von „Screens“ oder „Screenshots“ 8.3 Speichern von Bildschirminhalten 8.4 Drucken von Reports

Neben den vorher beschriebenen Hersteller- bzw. Lieferantendokumenten existieren noch zahlreiche Prüfdokumente, die letztlich vor Inbetriebnahme vorliegen müssen. In Abschn. 3.6.3.6 und speziell in Tab. 3.31 sind die wesentlichen angeführt. Zahlreiche weitere Dokumentenarten der Prozessleittechnik, die nicht aus der Systematisierung in Abb. 3.37 folgern und nicht extra betrachtet wurden, können dem Workflow in Abb. 3.35 entnommen werden. Auf eine nochmalige tabellarische Zusammenstellung der PLT-Dokumentenarten wird aus diesem Grund verzichtet.

266

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

3.6.9 Teildokumentation TECHNISCHE GEBÄUDEAUSRÜSTUNG Die Technische Gebäudeausrüstung (TGA) umfasst alle technischen Maßnahmen, die in Gebäuden und Räumen sowie in Betriebsstätten und Einrichtungen (die keine Gebäude sind) für die  energetische Versorgung (z.B. Beleuchtung und Beheizung),  stofflichen Versorgung (z.B. Trinkwasser, Luft, Löschwasser),  Entsorgung der Abfallprodukte (z.B. Schmutzwasser, Oberflächenwasser, Müll),  Teilaufgaben der Sicherheitstechnik (z.B. Erste-Hilfe-Einrichtungen Einbruch- und Diebstahlsicherung),  Aufzugstechnik (z.B. Personen- und Lastenaufzug) erforderlich sind. Neben diesen „klassischen“ Aufgaben plant die TGA in Abstimmung mit der Verfahrenstechnik auch wichtige sicherheits- und prozessrelevante Teilanlagen, wie z.B.: ▪ Feuerlöschanlagen inkl. Löschwasserrückhaltung und -entsorgung, ▪ Absaugungsanlagen zur Entfernung gesundheitsschädlicher Stoffe (Gase, Dämpfe, Stäube), ▪ Belüftungsanlagen, die innerhalb eines Gebäudes (Verdichterhalle, Produktionstrakt) einen ausreichenden Luftwechsel sichern, ▪ Entrauchungsanlagen für Räume und Gebäude, ▪ Spezial-Einrichtungen zur Ausstattung von Laborräumen, Reinräumen u.ä. Insgesamt wird im verfahrenstechnischen Anlagenbau die Technische Gebäudeausrüstung immer wichtiger, da sie als Fachdisziplin zunehmend prozess- und sicherheitsrelevante Aufgaben wahrnimmt [3]. Ursachen sind die Trends zum häufigeren Bau von Inhouse-Anlagen und zur Erzeugung hochreiner Endprodukte, z.B. in der Pharma-, Halbleiter- und Elektronikindustrie. Die TGA sollte aus dieser Einschätzung heraus in den verfahrenstechnischen Anlagenbau-Projekten als eigenständige Fachdisziplin, auch hinsichtlich der Dokumentation, definiert und genutzt werden. Für die TGA werden zum großen Teil gleiche Ausrüstungsarten (Apparate, Maschinen, Rohrleitungen, EMSR-Einrichtungen) genutzt, wie für die Prozessanlagen. Die benötigten fachspezifischen Informationen für die TGA werden i.d.R. auf folgende drei verschiedene Weisen dokumentiert.  Darstellung der TGA-Sachverhalte in den gebräuchlichen Dokumentenarten der anderen Fachgebiete, wie sie in den Abschnitten 3.6.4 bis 3.6.8 beschrieben wurden. Entsprechend werden die notwendigen TGA-Informationen im 3D-Anlagenmodell, auf den relevanten Aufstellungs- und Etagenplänen, den Bau- und Stahlbauzeichnungen, den Übersichtsschaltplänen, den Anordnungsplänen usw. integriert. Das heißt, die TGA ordnet sich ganzheitlich, analog der Prozesstechnik oder Logistik, in die Gesamtanlage und die AS BUILT-Dokumentation ein. Zusätzliche TGADokumentenarten sind dafür nicht nötig. Fehlerquellen und Schnittstellenprobleme werden minimiert. In der TGA-Teildokumentation ist gegebenenfalls auf diese Dokumentenarten, die anderen Teildokumentationen zugeordnet sind, zu verweisen. Die Abb. 3.48 zeigt beispielhaft die 3D-Ansicht und den Grundriss eines Lüftungskanals, die aus dem 3D-Anlagenmodell extrahiert wurden.

3.6 Anlagendokumentation

267

Abb. 3.48 Isometrische Ansicht und Grundriss eines Lüftungskanals (als Ausschnitt aus dem 3DCAD-Anlagenmodell generiert)

 Die TGA erstellt eigenständige, neue Dokumente, nutzt dabei aber allgemein gebräuchliche Dokumentenarten. Beispiele sind:  spezielle R&I-Fließschemata, z.B. für Be-/Entlüftung oder Klimaanlage,  Anlagen- und Funktionsbeschreibungen für TGA-Anlagen,  Aufstellungspläne, Grundrisse, 2D-Ansichten, Schnitte,  Technische Datenblätter für TGA-Ausrüstungen, inkl. PLT-Stellen,  Ausrüstungs- und Rohrleitungslisten,  Betriebsmittel- oder Kabellisten,  Stromlaufpläne für Sensoren bzw. Aktoren der TGA,  Anordnungspläne für TGA-Komponenten,  Betriebsanleitungen bzw. Bedienungshandbücher,  Wartungs- und Inspektionslisten,  Ersatz- und Verschleißteillisten. Die jeweiligen Einzeldokumente sind fachspezifisch und gehören deshalb zur TGATeildokumentation.  Zur Darstellung fachspezifischer TGA-Sachverhalte werden neuartige Dokumentarten benötigt, die es in anderen Gewerken nicht gibt. Diese Dokumentenarten gehören zweifelsfrei zur TGA-Dokumentation. Die Abbildungen 3.49 sowie die Tabelle 3.48 enthalten Beispiele.

268

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Abb. 3.49 Strangschema der Sanitäreinrichtungen eines Gebäudes Tabelle 3.48 Fachspezifische Dokumentenarten der Technischen Gebäudeausrüstung (Auswahl) Bem.: Prüf- und Nachweisdokumente sowie Dokumentenarten anderer Fachdisziplinen, die in der TGA ebenfalls erstellt werden, sind nicht angeführt.                      

Wärmebedarfsberechnungen Übersichts- und Detail-Strangschemata Heizung Übersichts- und Detail-Installationspläne Heizung Spezifikation der Heizungskomponenten inkl. Rohrleitungen Übersichts- und Detail-Strangschemata Warmwasser und Trinkwasser Übersichts- und Detail-Installationspläne Warmwasser und Trinkwasser Spezifikation der Warmwasser-/Trinkwasserkomponenten inkl. Rohrleitungen Luftmengenberechnungen Kanalnetzberechnungen für Be-/Entlüftung 3D-Ansichten zum Be- und Entlüftungssystem Fertigungszeichnungen Lüftungskanäle inkl. Stücklisten Bauteilzeichnungen für Lüftungsgitter, Jalousieklappen u.ä. Spezifikation der Lüftungskomponenten (z.B. Gebläse) Ausführungsunterlagen für Entrauchungsanlagen Kühllast-/Kältebedarfsberechnung Mollier-h-x-Diagramme Übersichts- und Detail-Strangschemata Kühlung Übersichts- und Detail-Installationspläne Kühlung Spezifikation der Kühlkomponenten inkl. Rohrleitungen Fertigungszeichnungen für Absaughauben Dokumentation zu Augen- und Körperduschen spezielle Dokumente für ein ggf. vorhandenes Gebäudeleitsystem bzw. für die Einbindung der Gebäudeautomation ins Prozessleitsystem der Gesamtanlage

3.6 Anlagendokumentation

269

Tabelle 3.48 (Fortsetzung)  Feuerwehrpläne (u.U. in Bau-Doku)  Ausführungsunterlagen für Feuerlöscheinrichtungen inkl. Löschwasserrückhaltung und ggf. Löschwasserentsorgung  Ausführungsunterlagen zum Sammeln und Beseitigen von Hausmüll  Ausführungsunterlagen für die Blitzschutzanlage (evtl. Elektrotechnik)  Ausführungsunterlagen für Aufzugsanlagen (u.U. in Bau-Doku)  Ausführungsunterlagen für Nachrichten- und Kommunikationstechnik (evtl. PLT)  Ausführungsunterlagen für Gaswarn- und/oder Brandmeldeanlagen (evtl. PLT)  Ausführungsunterlagen für Einbruch- und Diebstahlsicherung

3.6.10 Teildokumentation INBETRIEBNAHME Unter Inbetriebnahme wird allgemein die Überprüfung der Anlage aus dem Ruhezustand in den Dauerbetriebszustand verstanden. Man unterscheidet zwischen Erstinbetriebnahme und Wiederinbetriebnahme. In Verbindung mit der Anlagendokumentation ist insbesondere die Erstinbetriebnahme interessant. Sie ist nach [5] wie folgt definiert: Erstinbetriebnahme (First-time-commissioning) ist die Überführung der Anlage aus dem Ruhezustand nach MECHANISCHER FERTIGSTELLUNG (Mechanical Completion) in den Dauerbetriebszustand nach werkvertraglicher Abnahme bzw. nach schriftlicher Bestätigung der erbrachten Vertragsleistung. Wiederinbetriebnahme (Recommissioning) ist die Überführung der Anlage aus dem

Ruhezustand nach Abstellung (Stillstand) in den Dauerbetriebszustand. Im Weiteren wird stets die Inbetriebnahme von Neuanlagen betrachtet und dafür vereinfachend der Begriff Inbetriebnahme gebraucht. Die o.g. Teildokumentation beinhaltet hauptsächlich die Betriebsanleitung für die Gesamtanlage, die auch als Inbetriebnahmeanleitung bezeichnet wird. In Abschn. 3.6.3.2, c) ist der Begriff definiert und in Tab. 3.24 die Muster-Gliederung einer GesamtBetriebsanleitung angeben. Für die Erarbeitung der Inbetriebnahmeanleitung ist derjenige Vertragspartner verantwortlich, der gemäß der Vertragssituation die Anlage in Verkehr bringt; analog wie für die AS BUILT-Dokumentation. Sie liefert hauptsächlich Vorgaben im Umgang mit der Anlage und ist somit verantwortungsseitig und inhaltlich als Teil der Anlagendokumentation zu verstehen. Nähere Ausführungen zu ihrer Erarbeitung dazu werden in Abschn. 5.11 gemacht. Sobald die Anlage im Dauerbetrieb ist, verliert die Inbetriebnahmeanleitung an Bedeutung, da die Inhalte inzwischen weitgehend in anderen Dokumentenarten der Betriebsdokumentation, vorrangig in den Betriebsanweisungen, umgesetzt wurden. Trotzdem kann die Inbetriebnahmeanleitung der Neuanlage auch für die spätere Stillstandsvorbereitung (Außer- und Wiederinbetriebnahme) oder für die Wiederinbetriebnahme nach Um- und Ausbaumaßnahmen sehr nützlich sein. Neben den Einzeldokumenten, die zur Inbetriebnahmeanleitung gehören, entstehen während der Inbetriebnahmephase zahlreiche weitere Arbeits-, Prüf- und Nachweisdokumente. Diese werden, je nach Schwerpunktsetzung,  als Teil der Projektdokumentation verstanden und archiviert,  der Betriebsdokumentation (z.B. Betriebshandbuch, Betriebstagebuch, Prüfdokumentation) zugeordnet (s. Abschn. 3.7),

270

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

 in der Anlagendokumentation, Teildokumentation INBETRIEBNAHME abgelegt und als Teil der AS BUILT-Dokumentation an den Kunden übergeben. Abschluss- bzw. Erfahrungsberichte über die Inbetriebnahme werden i.d.R. firmenintern ausgewertet. Einige der inbetriebnahmerelevanten Dokumentenarten enthält Tab. 3.49. Tabelle 3.49 Wichtige Dokumentenarten der Inbetriebnahme (ohne Dokumentenarten aus der Betriebsdokumentation) Teil A: Fachspezifische Dokumentenarten  Inbetriebnahmeablaufplan  Inbetriebnahmeorganigramme  Plan der Montagekontrollen und Inspektionen  Inbetriebnahmeanleitung für Gesamtanlage  Inbetriebnahmeanleitungen der Package-units  Inbetriebnahmeanleitungen ausgewählter Anlagenkomponenten  Ausbildungs-/Schulungsprogramm  Ausblaseprogramm für Anlage inkl. Rohrleitungen und Reinheitsnachweise  Spülprogramm zum Reinigen der Anlage und Reinheitsnachweise  Programm der Probeläufe, Funktionsprüfungen und Abnahmeversuche von Nebenanlagen  Inertisierungsvorschrift  Checkliste für Inbetriebnahmeaudit  Probebetriebsprogramm einschließlich Termin- und Ressourcenplan  Unterlagen zum Anfahrcheck der Anlage  Bilanzierungsrechnungen und Berechnungen spezifischer Verbräuche  Ergebnisberichte zu Tests und Versuchen  Untersuchungsberichte zu Schäden und Störungen  Protokoll inkl. Detailplan zu Durchführung der Leistungsfahrt  PLS-Einstellwerte (Alarme, Grenzwerte, Reglerparameter) Teil B: Prüf- und Nachweisdokumentenarten (inkl. Vertragserfüllung)  Protokolle zur MECHANISCHE FERTIGSTELLUNG  Restpunktlisten inkl. Erfüllungskontrolle  Protokolle zum Dichtigkeitstest der Gesamtanlage  Protokolle über Funktionsprüfungen einschl. Wasserfahrt  Protokolle zur ANZEIGE DER BETRIEBSBEREITSCHAFT inkl. Restpunktliste  Protokoll über die DURCHFÜHRUNG DES LEISTUNGSNACHWEISES  Protokoll über die ABNAHME DER ANLAGE inkl. Restpunktliste  Protokoll über die ABNAHME DER AS BUILT-DOKUMENTATION inkl. Restpunktliste  ggf. EU-Konformitätserklärung für Gesamtanlage  Bericht über Risikobeurteilung der Gesamtanlage (Status AFP (Approved for Production/MECHANISCHE FERTIGSTELLUNG)  Einweisungs- und Unterweisungsnachweise  Schulungsnachweise  Prüfnachweisdokumente der rechtsrelevanten Sicherheitsprüfungen gemäß Abschn. 3.6.3.6, Tab. 3.31

Ein Teil der angeführten Inbetriebnahmedokumente wird während der Inbetriebnahmevorbereitung und ein Teil während der Inbetriebnahme erarbeitet. (s. Abschn. 5.12 und 5.13).

3.6 Anlagendokumentation

271

3.6.11 Teildokumentation PACKAGE-UNITS und TEILSYSTEME Beim Einkauf größerer verfahrenstechnischer Anlagen werden nach Möglichkeit „komplexe Pakete geschnürt“. Man versucht viele Leistungen aus „einer Hand“ im Rahmen eines Anlagenvertrags einzukaufen. Dadurch soll die Anzahl der Beschaffungsvorgänge verringert und die Kosten und Risiken minimiert werden. Typisch ist in diesem Zusammenhang der Einkauf von weitgehend eigenständigen verfahrenstechnischen Teilanlagen als sog. Package-units. Eine Package-unit (PU) ist eine Teilanlage, die als Ganzes von einem Kontraktor bzw. Subunternehmer geliefert, errichtet und i.Allg. von diesem in Betrieb genommen wird.

Beispiele von Package-units sind Teilanlagen zur  Ver-/Entsorgung von Hilfsstoff und Energien (utilities),  Wärme- und Kälteerzeugung,  Verdichtung von Gasen,  Reinigen und Abführung von Stoffen bzw. Entsorgung von Abprodukten,  Reinigung bzw. Regeneration von Stoffen, z.B. mit anschließender Rückführung in den Prozess,  Logistik von Einsatzstoffen sowie von Zwischen- und Endprodukten (Lagern, Stapeln, Absacken, Verpacken usw.). Die vertragsgemäß zu liefernde Package-unit-Dokumentation kann z.B. als „Enddokumentation – Teilanlage XYZ“ betitelt werden. In manchen Anlagenbau-Projekten, z.B. der Pharma- oder Halbleiterindustrie, in denen der Gesamtprozess und die Gesamtanlage stärker modular gegliedert sind, werden auch die Prozessanlagen (Hauptanlagenteile) in Package-unit unterteilt und getrennt eingekauft. Dies ist nicht selten problematisch, da ▪ die prozesstypischen Fragen betreffs Garantie und Gewährleistung, ▪ die stofflichen und energetischen Verflechtungen/Kopplungen und ▪ die Sicherheits- und Umweltaspekte meistens übergreifend sind und möglichst ganzheitlich (in einem Vertrag ohne Schnittstellen) vereinbart werden sollten. Analog zu den Package-units werden auch Liefer- und Montageleistungen für abgegrenzte Teilsysteme der verfahrenstechnischen Anlage, z.B. komplexe  Rohrleitungssysteme inkl. Armaturen (Mediensysteme, anlagenverbindende Leitungssystem, Infrastrukturrohrleitungen),  elektrische Leitungssysteme (Kabelsysteme) inkl. eingebundener Bauteile/Geräte im Rahmen eines Liefer- und Montagevertrags als Ganzes eingekauft. Man spricht in diesem Fall nicht von einer Package-unit sondern von einem Anlagen-Teilsystem. Die vertragsgemäß zu liefernde System-Dokumentation kann z.B. als „Enddokumentation – Rohrleitungssystem XYZ“ betitelt werden (s. Beispiel in Tabelle 3.50). Im Umgang mit den Package-unit-Dokumentationen bzw. System-Dokumentationen, deren Anteil an der Gesamt-AS BUILT-Dokumentation erheblich sein kann, sollten folgende Hinweise beachtet werden:  Die PU-/System-Dokumentationen sollten, zumindest im Gewährleistungszeitraum, vom Betreiber als Ganzes (z.B. in der Teildokumentation PACKAGE-UNIT/SYSTEME) abgelegt und verwaltet werden. Damit können eventuelle Gewährleistungs-/Haftungsansprüche besser nachvollzo-

272

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

gen und gegebenenfalls bewiesen werden. Bei einer späteren Reorganisation der Betreiberdokumentation können die PU- bzw. Systemdokumente u.U. in die fachspezifischen Kapitel der Anlagendokumentation eingeordnet werden (s. Abschn. 6.3).  Die verschiedenen PU-Dokumentationen sollten möglichst die gleiche Grundgliederung (Kapitel und Hauptabschnitte) haben und möglichst die gleichen Dokumentenarten und Begriffswahl verwenden. Damit werden Missverständnisse verringert sowie die Suche und Pflege erleichtert. Mögliche Alternativen sind.: A1: Als Vorzugsvariante sollten die PU-Dokumentation analog zum Strukturierungsvorschlag in Tab. 3.14, Abschn. 3.6.1.1 nach Fachdisziplinen/Gewerken gegliedert werden. A2: Da viele PU-Hersteller/Lieferanten traditionell Maschinen- bzw. Apparatehersteller sind, gliedern sie ihre Dokumentation gern analog einer Betriebsanleitung (s. Tab. 3.15 in Abschn. 3.6.1.2). A3: Hierarchische Gliederung der PU-Dokumentation nach Anlagenkennzeichen oder sog. Technischen Platz (s. Abb. 3.50). Damit entspricht die Dokumentationsstruktur der Strukturierung und Begriffswelt von betriebswirtschaftlichen ERPSystemen (z.B. SAP), die viele Betriebe zur Anlagenbewirtschaftung aber auch zum Dokumenten-Management nutzen (s. auch Abschn. 7.1).

Abb. 3.50 Strukturierung der Package-unit-Dokumentation nach Anlagenkennzeichen bzw. Technischen Platz Bem:. Diese Variante wird meistens eingeführt, wenn der Master der Anlagendokumentation im ERP-System (Enterprise Resource Planning) gespeichert ist und verwaltet wird.

 Die Anforderungen an die PU-/System-Dokumentation müssen mit der Anfrage vollständig und eindeutig spezifiziert werden und im Beschaffungsprozess bis zur Abnahme konsequent umgesetzt werden. Die Qualitätssicherung (QS) der PU-Leistungen muss von Anfang an die Dokumentation einschließen. Dies gilt insbesondere für die As-built-Prüfung der revidierten PU-/System-Dokumentationen.  Aus Sicht des Betreibers ist die Übergabe von änderbaren Dateien (Dokumentenarten, Erstellungssoftware und Format, Speichermedium usw.) als Teil der PU- bzw.

3.6 Anlagendokumentation

273

System-Dokumentation frühzeitig anzufragen und im Vertrag exakt zu vereinbaren, da der PU-Lieferant diese Vorgaben ggf. bei sich und gegenüber seinen Subkontraktoren durchsetzen muss.  Für System-Dokumentationen sind die Gliederungen entsprechend dem speziellen Leistungsgegenstand anzupassen. Tabelle 3.50 zeigt die Gliederung einer Montagefirma für ein komplexes, anlagenverbindendes Rohrleistungssystem. Tabelle 3.50 Inhaltsverzeichnis der Enddokumentation eines Rohrbauers für ein komplexes Rohrleitungssystem (Praxisbeispiel) 1

Allgemeiner Teil 1.1 Zertifikate der Firma XYZ 1.2 Herstellerzulassungen der Firma XYZ 1.3 Projekthandbuch der Firma XYZ

2

Arbeitssicherheit – HSE 2.1 Integriertes Managementhandbuch 2.2 Projekt Sicherheitsplan 2.3 Betriebsanweisungen 2.4 Sicherheitsanweisungen

3

Qualitätssicherung 3.1 Qualitätshandbuch 3.2 Projektqualitätsplan 3.3 Wareneingangsprüfung 3.4 Verarbeitungs- und Qualitätsmatrix 3.5 Prüftechnik 3.5.1 ZfP-Anweisungen 3.5.2 Qualifikation der Prüfer 3.5.3 ZfP-Protokolle 3.6 Schweißtechnik 3.6.1 Schweißereinsatzliste 3.6.2 Schweißanweisungen 3.6.3 Schweißverfahrensprüfungen 3.6.4 Schweißerzeugnisse 3.6.5 Referenznähte und Fertigungsproben vor Ort 3.7 Arbeitsanweisungen 3.7.1 QM-Prüfungen 3.7.2 Wasser- und Gasdruck- bzw. -dichtheitsprüfungen 3.7.3 Formieren und Wurzelschutz 3.7.4 Montage Rohrleitungen und Unterstützungen 3.7.5 Formier- und Schweißgase 3.8 Projektorganisation/-information 3.8.1 Organigramm 3.8.2 Funktionsbeschreibung Schlüsselpositionen 3.8.3 Kontaktinformationen 3.8.4 Unterschriftenliste

4

Material 4.1 Liste der Materialzertifikate 4.2 Materialzertifikate, FDA-Zulassungen, TA-Luft-Bescheinigungen 4.3 Halterungen 4.4 Schweißzusatzwerkstoffe 4.5 Umstempelungsbescheinigungen 4.6 Armaturendokumentation

274

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Tab. 3.50 (Fortsetzung) 5

Montagedokumentation 5.1 As-built-Isometrien 5.2 Schweißtagebuch für einzelne Rohrklassen 5.3 Bilddokumentation (in elektronischer Form) 5.4 As-Built-Halterungszeichnungen 5.5 R&I-Fließschemata (letzter gültiger Revisionsstand) 5.6 Abnahmeprotokolle und Mängellisten 5.7 Dokumentation der Druckprüfungen (je Presskreis) 5.8 Dokumentation der Dichtheitsprüfungen 5.9 EU-Konformitätserklärung (für RL der Kat. I und Kat. II gemäß DGRL) 5.10 Herstellererklärung (für RL nach Art. 4, Abs. 3 gemäß DGRL)

3.7 Betriebsdokumentation Die Betriebsdokumentation umfasst alle Dokumente, die (über die Anlagendokumentation hinaus) für  den bestimmungsgemäßen Betrieb sowie  den gestörten, nichtbestimmungsgemäßen Betrieb und  die Instandhaltung der Anlage erforderlich sind bzw. zugehörige Daten speichern. Sie ist neben der Anlagendokumentation die zweite Säule der Gesamtdokumentation. Während die Anlagendokumentation einen vorwiegend passiven Charakter hat, indem die Funktion und der Aufbau der Anlage beschrieben werden, bezieht sich die Betriebsdokumentation verstärkt auf das aktive Handeln, auf das Produzieren mit der Anlage. Die Betriebsdokumentation ordnet und systematisiert ganzheitlich die betrieblichen Informationen (s. Tab. 3.51). In der Praxis ist diese übergreifende Strukturierungsebene unter dem Begriff BETRIEBSDOKUMENTATION mitunter nicht gebräuchlich, sodass einzelne Dokumentationsteile mehr oder weniger „vagabundieren“. Tabelle 3.51 Mögliche Strukturierung der Betriebsdokumentation 1 2 3 4 5 6 7 8 9

Übersichtsdokumente des Betriebes Betriebshandbuch Instandhaltungsdokumentation Rückstellmuster (Rohstoffe, Zwischen-/Endprodukte, Katalysatoren u.a.) Betriebstagebuch Prüfdokumentation (Synonym: Prüfhandbuch) Sicherheitsmanagementhandbuch Qualitätsmanagementhandbuch Umweltmanagementhandbuch

Die Betriebsdokumentation wird, anders als bei der Anlagendokumentation, in mehrere, relativ eigenständige Teildokumentationen untergliedert. Deren Inhalte sind vorwiegend tätigkeitsbezogen und zielen auf die Arbeit des Personals.

3.7 Betriebsdokumentation

275

Die Teildokumentationen des Betriebshandbuchs werden häufig als Handbücher bezeichnet, auch wenn sie vorwiegend in elektronischer Form genutzt werden.

3.7.1 Übergeordnete Betriebsdokumente Die übergeordneten Betriebsdokumente (s. Tab. 3.52) beinhalten die für den Anlagenbetrieb wichtigen übergreifenden sicherheitlichen und prozesstechnischen Basisinformationen. Sie müssen für jeden Beschäftigten im Betrieb, insbesondere den Operatoren in der Leitwarte, zugänglich sein. Dadurch ist gewährleistet, dass sich die betroffene Person in kritischen und/oder schwierigen Situationen schnell sachkundig machen kann. Zum Teil sind einige übergeordnete Dokumente, sofern sie zum Verständnis der Betriebsanweisungen nötig sind, auch im Betriebshandbuch eingeordnet. Tabelle 3.52 Mögliche übergeordnete Dokumente eines Betriebs (Auswahl)               

Interner Alarm- und Gefahrenabwehrplan Brandschutzordnung (nach DIN 14096) Flucht- und Rettungspläne, Brandschutzpläne, Feuerwehrpläne, Notfall und Evakuierungspläne (in Verbindung mit Werksgelände/Territorium) Bereitschaftsplan, Namens-, Telefon-, Adressverzeichnis Gefahrenzonenpläne Lärmkataster und Lärmschutzprogramm Unterlagen für Einweisung von Betriebsfremden Einweisungs- und Unterweisungsnachweise (u.U. im Betriebshandbuch) R&I-Fließschemata (u.U. im Betriebshandbuch) Alarm- und Verriegelungslisten (u.U. im Betriebshandbuch) Lagepläne, Aufstellungspläne, Unterflursummenpläne (u.U. im Betriebshandbuch) Bedienungshandbuch für das Prozessleitsystem Übersichtspläne zur Stromversorgung Übersichtspläne zum Prozessleitsystem

Im konkreten Fall ist abzuwägen und zu entscheiden, ob die Informationen zweckmäßig in Papierform oder elektronischer Form bereitgestellt werden. Mehrere der in Tab. 3.52 angeführten Dokumente gehören zur Anlagendokumentation, werden aber nochmals den Betriebspersonal vor Ort in der Warte bereitgestellt. Nachfolgend sollen ausgewählte übergeordnete Betriebsdokumente, die bisher nicht betrachtet wurden, kurz erläutert werden.

3.7.1.1 Interner Alarm- und Gefahrenabwehrplan Für Betriebsbereiche, die der 12. BImSchV (Störfall-Verordnung) unterliegen [57] (s. auch Abschn. 3.4.3) und die aufgrund der vorhandenen Mengen an gefährlichen Stoffen ein „Betriebsbereich der oberen Klasse“ sind, wird in § 10 (Alarm- und Gefahrenabwehrplan) gefordert: (1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat nach Maßgabe des Satzes 2 1. interne Alarm- und Gefahrenabwehrpläne zu erstellen, die die in Anhang IV aufgeführten Informationen enthalten müssen, und 2. der zuständigen Behörde, die für die Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erforderlichen Informationen zu übermitteln. Die Pflichten nach Satz 1 sind mindestens einen Monat vor Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs ... zu erfüllen.

276

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen (4) Der Betreiber hat die internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne in Abständen von höchstens drei Jahren zu überprüfen und zu erproben…

Zur Umsetzung der Vorgaben in Anhang IV der 12. BImSchV haben die zuständigen Stellen der Bundesländer eigene Vorschriften erarbeitet [58]. Die Hauptpunkte einer Muster-Gliederung zeigt Tab. 3.53. Tabelle 3.53 Muster-Gliederung eines internen Alarm- und Gefahrenabwehrplanes nach [58] Bem.: ältere Bezeichnung: Betrieblicher Alarm- und Gefahrenabwehrplan 1

2

Angaben zu den Anlagen und ihrer Umgebung 1.1 Angaben zum Objekt (Anlage, Betrieb, Werk) 1.1.1 Allgemeine Beschreibung 1.1.2 Zufahrtsmöglichkeiten, Bereitstellungsplätze 1.1.3 Betriebszeiten und Beschäftigungszahlen 1.1.4 Einzelpläne  Feuerwehrplan (nach DIN 14095)  Energieversorgungsplan  Rohrleitungspläne  Abwasserkanalplan (Löschwasserrückhaltung)  Absperreinrichtungen  Lageplan interner Alarm- und Warneinrichtungen  Flucht- und Rettungsplan  (Not-)Abfahrplan 1.2 Gefahrenschwerpunkte 1.2.1 Gefährliche Stoffe 1.2.2 Gefährliche technische Einrichtungen 1.2.3 Gefahrenbereiche 1.2.4 Auswirkungsbetrachtungen und Gefährdungsbereiche 1.3 Angaben zur Umgebung 1.3.1 Allgemeine Beschreibung (Ortsplan) 1.3.2 Besondere Schutzobjekte in der Nachbarschaft 1.3.3 Gefahrenquellen in der Umgebung 1.4 Externe Unterlagen Gefahrenabwehrkräfte und -einrichtungen 2.1 Betriebliche Gefahrenabwehrkräfte 2.1.1 Einsatzkräfte (intern) 2.1.2 Werksleitung/Betriebsleitung im Alarmfall 2.1.3 Spezielle Fachkräfte (intern) 2.1.4 Weisungsbefugnisse 2.2 Außerbetriebliche Gefahrenabwehrkräfte 2.2.1 Einsatzkräfte (extern) 2.2.2 Spezielle Einsatzkräfte (extern) 2.2.3 Geräte und Ausrüstungen (extern) 2.3 Einrichtungen und Ausrüstungen 2.3.1 Koordinierungsstelle 2.3.2 Kommunikationsstrukturen 2.3.3 Mobile Einsatzmittel 2.3.4 Ausrüstungen 2.3.5 Hilfsmittel zur Ermittlung des Gefährdungsbereichs 2.3.6 Alarm- und Warneinrichtungen für Beschäftigte 2.3.7 Stationäre Sicherheitseinrichtungen

3.7 Betriebsdokumentation Tab. 3.53 (Fortsetzung) 3

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5

6 7

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Alarmplan 3.1 Alarmfälle 3.1.1 Werks-/Betriebsinterne Alarmfälle 3.1.2 Meldepflichtige Ereignisse 3.2 Alarmierungen 3.2.1 Alarmierungsablauf 3.2.2 Interne Alarmierungen 3.2.3 Meldungen an Behörden 3.2.4 Vereinbarungen über Vorabmeldungen Warnungen 4.1 Warnung der Beschäftigten 4.2 Warnung der Nachbarschaft Gefahrenabwehr 5.1 Gefahrenabwehr durch interne Stellen 5.1.1 Alarmzentrale 5.1.2 Werkfeuerwehr/Betriebsfeuerwehr/interne Einsatzkräfte 5.1.3 Werksärztlicher Dienst/Sanitätsstation 5.1.4 Werksleiter vom Dienst 5.1.5 Werkschutz 5.1.6 Sicherheitsabteilung/Fachkräfte für Arbeitssicherheit 5.1.7 Umweltabteilung/Umweltbeauftragter/-e 5.1.8 Betroffene Anlage des Werkes 5.1.9 Nachbaranlage im Werk 5.1.10 Hilfeleistende interne Fachabteilungen 5.1.11 Alle Mitarbeiter 5.2 Gefahrenabwehr unter Beteiligung externer Stellen 5.2.1 bis 5.2.3 … Anweisungen für spezielle Ereignisse Information der Behörden und der Medien (Presse, Rundfunk, Fernsehen) und Auskünfte an die Bevölkerung 7.1 Informationen der Behörden 7.2 Information der Medien und Auskünfte an die Bevölkerung Telefonverzeichnis 8.1 Interne Rufnummern 8.2 Behörden-Rufnummern 8.3 Fremdfirmen-Rufnummern Anlagen Anlage 1 Übersichtsplan Anlage 2 Lageplan Anlage 3 Feuerwehrplan Anlage 4 Energieversorgungsplan Anlage 5 Werkplan „Rohrbrücke“ Anlage 6 Werkplan „Abwasser“ Anlage 7 Flucht- und Rettungsplan Anlage 8 Sicherheitsdatenblätter Anlage 9 Alarmierungsablauf Anlage 10 Alarmierungsumfang Anlage 11 Alarmierungsliste für Alarmzentrale Anlage 12 Vorabmeldung Anlage 13 Meldestufen Stichwortverzeichnis

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3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

In [58] werden auch Angaben zu internen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen für komplexe Industriestandorte sowie für externe Alarm- und Gefahrenabwehrpläne bzw. Notfallpläne gemacht. Die Erarbeitung ggf. erforderlicher Notfallpläne erfolgt in Verantwortung der zuständigen Stellen des Landes bzw. der Landkreise. Die Gliederung in Tab. 3.53 ist auch für „Nicht-Störfall-Anlagen“ nutzbar, indem sie orientierend als Checkliste bei  der Risikobeurteilung der Anlagensicherheit vor deren in Verkehr bringen (s. Abschn. 3.6.3.3, c)),  den Gefährdungsbeurteilung vor erstmaligen Arbeitsantritt (z.B. Beginn Inbetriebnahme),  der Erarbeitung von Brandschutz-, Alarmierungs- und Feuerwehrplänen für die Baustelle und/oder den Betrieb,  der Erstellung der Brandschutzordnung des Betriebs (s. Abschn. 3.7.1.2) genutzt werden kann.

3.7.1.2 Brandschutzordnung Die Brandschutzordnung (BSO) regelt das Verhalten von Personen in einem Gebäude oder Betrieb im Brandfall und gibt präventive Maßnahmen zur Brandverhütung vor. Eine Brandschutzordnung wird in den Rechtsvorschriften der BRD inkl. der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften nicht konkret gefordert. Sie folgert gegebenenfalls aus § 10 Arbeitsschutzgesetz (Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen) [59], aus den Landesbauordnungen der Bundesländer (z.B. für Sonderbauten) sowie aus dem Bemühen der Unternehmen und Personen ihre Aufgaben wirtschaftlich, sicher und sorgfaltspflichtgemäß zu erfüllen. Die Basis zum Erarbeiten der Brandschutzordnung in Betrieben der BRD liefert der „Leitfaden zur Erstellung einer Brandschutzordnung“ in der DIN 14096 [60]. Danach besteht die BSO aus den Teilen A, B und C, die wie folgt charakterisiert sind: Teil A: ▪ Enthält i.d.R. nur einen Aushang von einer DIN A4-Seite, der an mehreren Stellen im Gebäude bzw. des Betriebs gut sichtbar angebracht sein muss. ▪ Richtet sich an alle Personen, sie sich im Gebäude/Betrieb aufhalten. ▪ Der Aushang kann allein im Format DIN A4 entsprechen der Darstellung auf Abb. 3.51, links unten oder zusammen mit dem Flucht- und Rettungsplan (s. Abb. 3.51) erfolgen. Teil B: ▪ Richtet sich an Personen, die sich nicht nur vorübergehend im Gebäude/Betrieb aufhalten aber keine besonderen Brandschutzaufgaben haben (z.B. Beschäftigte). ▪ Der Inhalt von Teil B ist in folgende Abschnitte zu gliedern: a) Einleitung b) Brandschutzordnung Teil A c) Brandverhütung d) Brand- und Rauchgasausbreitung e) Flucht- und Rettungswege (s. Abb. 3.51) f) Melde- und Löscheinrichtungen g) Verhalten im Brandfall h) Brand melden i) Alarmsignale und Anweisungen beachten j) In Sicherheit bringen k) Löschversuche unternehmen l) Besondere Verhaltensregeln m) Anhang

3.7 Betriebsdokumentation

Abb. 3.51 Vordruck „Aushang FLUCHT- UND RETTUNGSPLAN“ [5]

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280

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Teil C: ▪ Richtet sich an Personen, denen über ihre allgemeinen Pflichten hinaus besondere Aufgaben im Brandschutz übertragen sind (z.B. Betriebsleiter, Sicherheitsbeauftragter, Brandschutzhelfer). ▪ In diesem Teil, der den betroffenen Personen übergeben werden muss, sind vorbeugende und abwehrende Brandschutzmaßnahmen beschrieben. ▪ Der Inhalt von Teil C ist in folgende Abschnitte zu gliedern: a) Einleitung b) Brandverhütung c) Meldung und Alarmierungsablauf d) Sicherheitsmaßnahmen für Personen, Tiere, Umwelt und Sachwerte e) Löschmaßnahmen f) Vorbereitung für den Einsatz der Feuerwehr g) Nachsorge h) Anhang

Die Brandschutzordnung ist insbesondere auf Basis bzw. in Abstimmung mit  dem Brandschutzkonzept/-nachweis (s. Abschn. 3.6.3.4),  dem Explosionsschutzdokument (s. Abschn. 3.6.3.6),  dem Brandschutz- und Alarmplan der Baustelle (s. Abschn. 5.10) und gegebenenfalls  dem internen Alarm- und Gefahrenabwehrplan (s. Abschn. 3.7.1.1) zu erarbeiten. Verantwortlich für die Erstellung und Anwendung der Brandschutzordnung ist der Betriebsleiter bzw. der Inbetriebnahmeleiter. Die Brandschutzordnung ist gemäß dem aktuellen Stand fortzuschreiben und aller 2 Jahre von einer fachkundigen Person zu überprüfen.

3.7.2 Betriebshandbuch Das Betriebshandbuch enthält eine Zusammenstellung betrieblicher Vorschriften und Anweisungen an das Betriebspersonal, inkl. zugehöriger beschreibender Anlagendokumente, die zur sicheren und erfolgreichen Realisierung aller möglichen Betriebszustände nötig sind. Das Betriebshandbuch schreibt viele Informationen der Gesamt-Betriebsanleitung aus Sicht des Anlagebetreibers fort und formuliert sie für das Betriebspersonal präziser und verbindlicher. Typische Dokumentenarten, die im Betriebshandbuch abgelegt/abgespeichert werden sind in Tabelle 3.54 zusammengestellt. Tabelle 3.54 Dokumentenarten des Betriebshandbuchs  Basisdaten des Verfahrens- und der Anlage  Allgemeine Sicherheitsvorschriften (Hinweise auf DGUV-Vorschriften und andere grundlegende Bestimmungen und Unterlagen)  ggf. Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung für die betrieblichen Tätigkeiten bei unterschiedlichen Fahrweisen (In-/Außerbetriebnahme, Nennfahrweise, Teillastfahrweise u.a.)  Anweisungen, die aus Rechtsvorschriften zwingend folgern (z.B. Gefahrstoffe, WHGAnlagen, Umgang mit Arbeitsmitteln)  allgemeine Verhaltensanweisungen (z.B. Tragen von persönlicher Schutzausrüstung, Verhalten bei Unfällen, Erste-Hilfe, Verhalten bei Gewitter, Rauchverbot)  Vorschrift zur Bedienung des Prozessleitsystems  Anweisungen für Inbetriebnahme- und Anfahrvorbereitung (Reinigen, Funktionsprüfungen)

3.7 Betriebsdokumentation

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Tab. 3.54 (Fortsetzung)  Anweisungen für die Erst- und Wiederinbetriebnahme, darunter ▪ Anweisungen für Aktivieren, Vorbehandeln u. ▪ Anweisungen für Anfahren und Hochfahren ▪ Anweisungen für Einfahren und Optimieren (bei Nennlast) ▪ Anweisungen für Teillast- u.a. Nebenfahrweisen ▪ Anweisungen für Abfahren ▪ Anweisungen für Außerbetriebnahme einschließlich Konservieren ▪ Anweisungen für Probenahmen und Analysen  Anweisungen für Dauer-/Normalbetrieb (soweit zuvor nicht enthalten), wie z.B. ▪ Be- und Entladen von Produkten ▪ Schlüsselsystem des Betriebs ▪ Überprüfung sicherheitsrelevanter Einrichtungen ▪ Anlagenüberwachung durch Protokollierung ▪ Überwachungstätigkeiten und Kontrollen im Außenbereich ▪ Schichtübergabe  Anweisungen für Leistungsänderungen und Produktänderungen  Reinigungsvorschriften bei Produktumstellung (z.B. CIP, SIP)  Verhalten bei Abweichungen vom Normalbetrieb und bei Störungen, darunter ▪ Betätigung von NOT-HALT oder NOT-AUS ▪ Information des Schichtleiters ▪ Änderung von Alarm- und Grenzwerten ▪ betriebsbedingte Alarmunterdrückung  Kalibrier- und Eichvorschriften für MSR (u.U. in Instandhaltungsdokumentation)  Prüfvorschriften u.ä. für Prozessanalysatoren (u.U. im Instandhaltungsdokumentation)  Herstellungsvorschriften- und -rezepturen  Vorschriften für den Versand  Zugehörige beschreibende Anlagendokumente auf die in Anweisungen Bezug genommen bzw. verwiesen wird, wie z.B. ▪ Verfahrens- und Anlagenbeschreibung ▪ Funktionsbeschreibungen, insbesondere von Regelungs- und Überwachungseinrichtungen ▪ R&I-Fließschemata ▪ Alarm- und Grenzwertlisten ▪ Ursache-Wirkungs-Listen ▪ div. Ausrüstungsdatenblätter und PLT-Stellenblätter

Der Umfang und die Komplexität des Betriebshandbuchs sind erheblich, da letztlich dem Betriebspersonal für alle betrieblichen „Lebenssituationen der Anlage“ eindeutige und verbindliche Vorgaben zu machen sind. Mitunter werden einzelne Dokumentenarten auch in andere Teildokumentationen, z.B. als Übersichtsdokumente oder im Sicherheitshandbuch, eingeordnet. Nachfolgend wird auf zwei wichtige Dokumentenarten des Betriebshandbuchs näher eingegangen.

3.7.2.1 Gefährdungsbeurteilungen Die Gefährdungsbeurteilung ist der Prozess, bei dem der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen beurteilt, indem er  die Gefährdungen, die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbunden sind, ermittelt,  die Beurteilung vornimmt,

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3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

▪ ob die vorhanden und bereits praktizierten Maßnahmen des Arbeitsschutzes ausreichen oder ▪ Handlungsbedarf besteht und zusätzliche Maßnahmen des Arbeitsschutzes festgelegt werden müssen,  sowie die ermittelten Gefährdungen und die festgelegten Maßnahmen (Vorkehrungen) des Arbeitsschutzes dokumentiert. Im Begriffsglossar [61] zu den Regelwerken der BetrSichV, BioStoffV und GefStoffV ist definiert: Gefährdungsbeurteilung ist die systematische Ermittlung und Bewertung relevanter Gefährdungen der Beschäftigten mit dem Ziel, erforderliche Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit festzulegen.

Die Gefährdungsbeurteilung zielt auf die Verbesserung der Arbeitssicherheit gemäß folgender Definition: Die Arbeitssicherheit ist die Sicherheit der Beschäftigten bei der Arbeit. Sie betrachtet Gefährdungen und Risiken für Personen, die in Ausübung menschlicher Arbeit möglich sind.

Schutzziele sind, wie bei der Risikobeurteilung, auch der Mensch, Umwelt, Vermögen, Ansehen usw., aber Quelle der Gefährdungen ist die Tätigkeit des Menschen. Die Unterschiede zur Risikobeurteilung in Abschn. 3.6.3.3, b) und c) zeigt die folgende Tabelle. Tabelle 3.55 Gegenüberstellung von Risikobeurteilung und Gefährdungsbeurteilung R i s i ko b e u r t e i l u ng

G e f ä h r d u ng s be u r t e i l u ng

 Rechtsgrundlage sind EU-Richtlinien für Produkte und Produktsicherheitsgesetz  produkt- bzw. anlagebezogen  zielgruppenorientiert  Schutzziele sind Mensch, Umwelt, Vermögen, Ansehen  muss vor Inverkehrbringen des Produkts/der Anlage vorliegen und Bearbeitungsstatus „AFP-Geprüft für Inbetriebnahme“ haben  Pflicht des Inverkehrbringers  wird i.d.R. nur bei wesentlichen Änderungen fortgeschrieben  Restrisiken werden in der Betriebsanleitung dokumentiert

 Rechtsgrundlage sind Arbeitsschutzgesetz und Betriebssicherheitsverordnung  tätigkeitsbezogen  mitarbeiterbezogen  Schutzziele sind Mensch, Umwelt, Vermögen, Ansehen  muss vor der erstmaliger Arbeitsaufnahme vorliegen  Pflicht des Arbeitgebers  wird periodisch überprüft und fortgeschrieben  Restrisiken werden in Betriebsanweisung dokumentiert und durch angeführte Maßnahmen minimiert

 Errichterverantwortung

 Auftraggeber(Betreiber-)verantwortung

Die Gefährdungsbeurteilungen sind entsprechend Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) § 5 und § 6 [59] vom Arbeitgeber für die Arbeitstätigkeiten seiner Beschäftigten zu erarbeiten und zu dokumentieren (s. Abschn. 2.3.4, b)). Die grundsätzlichen Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes hinsichtlich notwendiger Gefährdungsbeurteilungen wurden insbesondere untersetzt für  den Umgang mit Gefahrstoffen laut GefStoffV [25] (s. Abschn. 2.3.2, f)),

3.7 Betriebsdokumentation

283

 die Benutzung und Bereitstellung der Arbeitsmittel nach BetrSichV [42] (s. Abschn. 2.3.3, c)). Der weitgehend standardisierte Ablauf einer Gefährdungsbeurteilung beinhaltet die Schritte gemäß Tabelle 3.56. Tabelle 3.56 Hauptschritte zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung 1 Erfassung der Betriebs-/Projektstruktur und Arbeitsorganisation 2 Definition der Betrachtungseinheit (z.B. arbeits-, verantwortungs- oder personenbezogener Bereich) 3 Identifizieren und Definieren möglicher Gefährdungen (u.a. Nutzung von Checklisten, Brainstorming) 4 Ermitteln möglicher Auswirkungen der Gefährdungen bezogen auf definierte Schutzziele 5 Bewertung der Risiken unter Beachtung von Auswirkungen und Eintrittswahrscheinlichkeit (möglichst quantifiziert mittels Risikomatrix) 6 Prüfen, ob die Schutzziele erreicht und die Restrisiken vertretbar sind 7 gegebenenfalls Erarbeiten zusätzlicher Schutzvorkehrungen und Kontrolle, ob damit die Schutzziele erreicht bzw. Risiken ausreichend verringert werden 8 Festlegen von Aktionspunkten (Maßnahmen) mit Terminen, Verantwortlichkeiten und Erfüllungskontrollen 9 Dokumentation der Ergebnisse und Zugänglichmachung für die Beschäftigten

Detaillierte Vorgaben sind u.a. im Technischen Regelwerk [62][63] zur BetrSichV und zur GefStoffV enthalten. Für Standardtätigkeiten sind im Internet und von den Unfallversicherungen Muster-Formulare veröffentlicht. Die Schwierigkeit besteht in der Anlagenpraxis darin, alle möglichen Gefährdungen zu identifizieren, sachkundig das realistische Risiko zu ermitteln und gegebenenfalls geeignete Schutzmaßnahmen zu finden. Falls es als Vorzugsvariante nicht möglich ist, durch technische Schutzmaßnahmen das Restrisiko auszuschließen bzw. zumindest ausreichend zu minimieren, müssen organisatorische (Ersatz-)Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehören insbesondere die Betriebsanweisungen. Die Gefährdungsbeurteilung liefert in diesem Fall die Begründung und Basis für die Betriebsanweisung.

3.7.2.2 Betriebsanweisungen Durch Betriebsanweisungen wird das Verhalten der Beschäftigten im Hinblick von Sicherheit und Gesundheitsschutz reglementieren. Die Begriffsdefinition lautet nach [64]: Eine Betriebsanweisung umfasst arbeitsplatz-, tätigkeits- und stoffbezogene verbindliche schriftliche Anordnungen und Verhaltensregeln des Arbeitgebers an Beschäftigte. Sie dienen dem Schutz vor Unfallgefahren, Gesundheits-, Brand- und Explosionsgefährdungen sowie dem Schutz der Umwelt bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen

Die Betriebsanweisung ist de facto ein Befehl des Arbeitgebers an weisungsgebundene Arbeitnehmer. Begriffe mit ähnlichem Inhalt sind ferner: Dienstanweisung, Arbeitsanweisung und Bedienungsanweisung. Im vorliegenden Buch werden diese Begriffe nicht genutzt.

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3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Andere Begriffe, wie Verfahrens-, Instandhaltungs- und Prüfanweisungen unterscheiden sich in Ziel und Inhalt von den Betriebsanweisungen. Die Betriebsanweisung unterscheidet sich, wie Tab. 3.57 belegt, grundlegend von der Betriebsanleitung (s. Abschn. 3.6.3.2). Tabelle 3.57 Gegenüberstellung von Betriebsanleitung und Betriebsanweisung B e t r i e bs a nl e i t u ng

B e t r i e bs a nw e i s u ng

 Rechtsgrundlage sind EU-Richtlinien für Produkte und Produktsicherheitsgesetz  produkt- bzw. anlagebezogen  zielgruppenorientiert  soll dem Nutzer einen sicheren und bestimmungsgemäßen Umgang mit dem Produkt/der Anlage ermöglichen  muss vor Inverkehrbringen des Produkts/der Anlage vorliegen  Pflicht des Inverkehrbringers  wird i.d.R. nach dem Inverkehrbringen nicht fortgeschrieben  Restrisiken werden in der Betriebsanleitung dokumentiert

 Rechtsgrundlage sind Arbeitsschutzgesetz und Betriebssicherheitsverordnung  tätigkeitsbezogen  mitarbeiterbezogen  durch klare, verbindliche Handlungsvorgaben an das Personal soll Schaden verhindert werden  muss vor der erstmaliger Arbeitsaufnahme vorliegen  Pflicht des Arbeitgebers  wird periodisch überprüft und ggf. fortgeschrieben  auf mögliche Restrisiken ist in der Betriebsanweisung hinzuweisen

 Errichterverantwortung

 Betreiber(Betriebsleiter-)verantwortung

Der Gesetzgeber verweist in zahlreichen Rechtsvorschriften, wie z.B. in  der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) [25],  der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) [42],  der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) [65],  dem Bundesberggesetz [66] und abgeleiteten Verordnungen, auf notwendige Betriebsanweisungen (s. auch Tab. 3.31 in Abschn. 3.6.3.6).. Verantwortlich für deren Vorliegen und Einhaltung ist der zuständige Arbeitgeber bzw. der zuständige weisungsbefugte Leiter (z.B. Baustellenleiter, Inbetriebnahmeleiter, Betriebsleiter). Darüber hinaus obliegt es dem jeweiligen Verantwortlichen zu entscheiden, für welche sonstigen Tätigkeiten seiner Mitarbeiter verbindliche Verhaltensvorschriften bzw. Handlungsanleitungen erforderlich sind. Welche Betriebsanweisungen vom Management im konkreten Fall für erforderlich erachtetet werden, hängt u.a. ab, von  der Neuheit und Kompliziertheit des Verfahrens und der Anlage,  der Qualifikation, Erfahrung, Mentalität des Anlagenpersonals,  der Rechtssituation am Standort,  der Unternehmensphilosophie. In der Praxis ist dies, selbst bei vergleichbaren Anlagen, sehr unterschiedlich. Wer aus Angst vor möglichen Versäumnisvorwürfen versucht ist, viele Vorgänge/Handlungen durch Betriebsanweisungen zu reglementieren, begeht u.U. einen gravierenden organisatorischen Fehler. Dieser besteht darin, dass gegebenenfalls die große Anzahl an Betriebsanweisungen nicht mehr vermittelbar und somit nicht praktikabel ist.

3.7 Betriebsdokumentation

285

In Tabelle 3.58 sind Hinweise im Umgang mit Betriebsanweisungen angegeben. Tabelle 3.58 Hinweise zum Erarbeiten und zum Umgang mit Betriebsanweisungen         

schriftliche Form klare und logische Gliederung sowie verständliche Form tätigkeitsbezogene Darstellung der Sachverhalte exakte und eindeutige Aussagen in Sprache und Wortschatz des Betroffenen formuliert Übereinstimmung mit Fachkenntnissen des Betroffenen Unterrichtung und Unterweisung des Betroffenen über die Betriebsanweisung schriftliche Bestätigung der Unterrichtung und Unterweisung durch den Betroffenen Zugänglichmachen der Betriebsanweisung (aushängen, auslegen, aushändigen)

Im Weiteren werden die Betriebsanweisungen in folgende 3 Kategorien unterteilt: 1. Kategorie: Betriebsanweisungen, die in Rechtsvorschriften gefordert werden. In Abb. 3.52 ist als Beispiel eine Betriebsanweisung für Kranarbeiten dargestellt, die entsprechend DGUV Vorschrift 52 erarbeitet wurde. Betriebsanweisungen in dieser Form und ähnlich sind gebräuchlich für den Umgang mit Gefahrstoffen, wie auch für die Nutzung technischer Arbeitsmittel. Sie sind meist als Muster-Betriebsanweisungen über die Berufsgenossenschaften zu beziehen. Beispiele sind Betriebsanweisungen für:  Nutzung von Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen (s. Muster-Inhaltsverzeichnis einer Betriebsanweisung in Tab. 2.19, Abschn.2.3.2, d)),  Umgang mit Gefahrstoffen (s. Abb. 2.8 in Abschn. 2.3.2, f)),  Betrieb, Wartung und Prüfung von Dampfkesselanlagen,  Arbeiten in explosionsgefährdeten Bereichen,  Arbeiten mit Kranen und anderen kraftbetätigten Hebezeugen,  Führen von Flurförderzeugen (Gabelstapler). 2. Kategorie: Betriebsanweisungen, die gemäß der gegebenen allgemeinen und anlagenspezifischen Gefährdungssituation und den eigenen Sicherheitserwägungen, vom Management für notwendig erachtet werden. Für den Betrieb verfahrenstechnischer Anlagen reichen die gesetzlich vorgeschriebenen „Pflichtbetriebsanweisungen“ der 1. Kategorie nicht. Das häufig vorhandene, hohe Gefährdungs- und Risikopotential dieser Anlagen, welches neben den Menschen ebenso die Umwelt und das Betriebsvermögen betrifft, erfordert auch für andere betriebliche Tätigkeiten zwingende, detaillierte Vorgaben an das Personal. Beispiele derartiger Betriebsanweisungen, die sehr standort- und/oder kundenbzw. betriebsspezifisch sein können, sind:  Tragen von persönlicher Schutzausrüstung,  Befahren von Gruben, Behältern und Rohrleitungen,  Arbeiten in engen oder schwer zugänglichen Räumen oder Ausrüstungen,  Erteilung von Arbeitsfreigaben,  Einweisung und Unterweisung von Personen,  Arbeiten mit möglicher gegenseitiger Gefährdung,  Verhalten bei Unfällen.

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3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Abb. 3.52 Betriebsanweisung nach DGUV Vorschrift 52 für Transportarbeiten mit flurgesteuer-

tem Kran [67] Bem.: Dieser Entwurf muss durch arbeitsplatz- und tätigkeitsbezogene Angaben ergänzt werden.

3.7 Betriebsdokumentation

287

Allgemeine Tendenzen im betrieblichen Umfeld vieler Anlagenstandorte, wie z.B.  Beschäftigen von weniger qualifizierten und unerfahrenen Anlagenpersonal,  Verständigungsschwierigkeiten durch unterschiedliche Sprachen,  zunehmende Ausgliederung von Produktions- und Dienstleistungen an Externe,  erhöhte Unwettergefahren (Gewitter, Starkregen, Überschwemmung, Sturm, Glatteis),  verstärkte kriminelle Aktivitäten (Einbruch, Diebstahl, Hacker-Angriffe, Terrorismus) machen immer mehr Betriebsanweisungen nötig, um das Personal zu unterstützen bzw. sein Verhalten zu steuern. 3. Kategorie: Betriebsanweisungen, die für die Inbetriebnahme inkl. Anfahren, den Dauerbetrieb inkl. Störungen und die Außerbetriebnahme inkl. Abfahren/Stillstand der Anlage inkl. Package-units und Komponenten benötigt werden. Ein Teil dieser Betriebsanweisungen wird mitunter auch als Inbetriebnahmeanweisung (Synonym: Anfahranweisung) bezeichnet [5]. Von besonderer Bedeutung sind derartige Anweisungen während der Erstinbetriebnahme einer verfahrenstechnischen Anlage, die i.d.R. mit vielen Unwägbarkeiten verbunden ist. In den Anweisungen müssen auch Vorgaben/Hinweise zum Abfahren und zur Außerbetriebnahme sowie zum Verhalten bei technologischen und/oder technischen Störungen gemacht werden. Die Angaben in Tabelle 3.59 belegen diese Spezifik und Vielfalt am Beispiel einer komplizierten, neuartigen Kunststoffanlage. Tabelle 3.59 Arten von Inbetriebnahmeanweisungen einer Kunststoffanlage (Praxisbeispiel) 1 Anweisungen für die Inbetriebnahmevorbereitung, z.B. für  das Reinigen der Anlage,  die Durchführung bestimmter Sicherheitsprüfungen,  die Durchführung von Funktionsprüfungen,  die Durchführung bestimmter Dichtheitsprüfungen. 2 Anweisungen für die Erst- und Wiederinbetriebnahme, z.B. für  das Einfüllen und Aktivieren von Katalysatoren,  das Anfahren und Hochfahren von Teilanlagen bzw. der Gesamtanlage,  das Einfahren der Anlage in den Nennzustand,  das Verhalten bei Störungen,  das Wiederanfahren nach NOT-HALT und NOT-AUS. 3 Anweisungen für den Dauerbetrieb, z.B. für  den Übergang in einen anderen Betriebszustand,  den Übergang zu einer anderen Produktfahrweise,  das Verhalten bei extremen Winterbedingungen,  das Verhalten bei definierten abweichenden Betriebsbedingungen,  die Entnahme und Analyse von Proben,  die Durchführung von Versandarbeiten. 4 Anweisungen für das Abfahren bzw. die Außerbetriebnahme, z.B. für  das Abfahren in einem Stand-by-Zustand,  die Außerbetriebnahme für einen Stillstand,  die Notabschaltung,  das Reparaturfreimachen von Teilanlagen bzw. der Gesamtanlage,  die Vorbereitung der Anlage zur Wiederinbetriebnahme.

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3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Bewährt hat sich in der Praxis der modulare Aufbau der Anfahranweisungen in zwei Schritten. Im 1. Schritt wird die Gesamtanlage in sog. Ausrüstungstypicals unterteilt. Dies sind gleichartige Hauptausrüstungen (mitunter auch Package-units), die einheitlich gehandhabt werden können. Für die Inbetriebnahme dieser Typicals werden Standardanweisungen (Typical-Anweisungen) erarbeitet. In der Anweisung sind unbedingt die Anfahrvoraussetzungenen zu definieren und vor ANZEIGE DER BETRIEBSBEREITSCHAFT ein Anfahrcheck nachzuweisen. Zugleich sind Hinweise zum Verhalten bei Störungen zu geben, z.B. bei Alarmen und Eingriffen. Tabelle 3.60 enthält die Gliederung einer Anfahranweisung für eine magnetgekuppelte Kreiselpumpe. Die Typical-Anweisungen basieren auf der Betriebsanleitung der jeweiligen Hauptausrüstung oder Package-unit. Tabelle 3.60 Gliederung einer Anweisung für Ausrüstungstypical „Magnetgekuppelte Chemienormpumpe“ (Praxisbeispiel) 1

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5 6 7

Geltungsbereich  sachlich, personell, zeitlich  Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten Allgemeine Angaben zur Charakterisierung des Ausrüstungstypicals  Hersteller, Kennzeichnung  Verwendungszweck, Einordnung in Anlage  allgemeine Hinweise zur Nutzung Herstellung der Betriebsbereitschaft des Ausrüstungstypicals 3.1 Angaben zur Gewährleistung der Sicherheit  Hinweise auf Gefahren  spezifische Verhaltensregeln und Sicherheitsanforderungen  notwendige Unterweisungen 3.2 Durchführung von Sicherheits- und „Kalt-Funktionsprüfungen“  Vorgaben zu Prüfungen inkl. Dokumentation  Checkliste für Beginn der Prüfungen  Vorgaben zur Durchführung inkl. Nachweispflicht 3.3 Erklärung der Betriebsbereitschaft (Freigabeprozedur) Durchführung der Inbetriebnahme und Betrieb des Ausrüstungstypicals 4.1 Vorgaben zum erstmaligen Anfahren 4.2 Vorgaben zur Durchführung von „Heiß-Funktionsprüfungen“ 4.3 Vorgaben/Hinweise zum Betrieb 4.4 Vorgaben zur Außerbetriebnahme Verhalten bei Störungen  z.B. Auszüge aus Betriebsanleitungen Bemerkungen  z.B. Hinweise zur Wartung, Kontaktadressen Unterschriften

In einem 2. Schritt werden dann übergreifende Systemanweisungen erarbeitet, wobei auf die vorgenannten Ausrüstungstypical-Anweisungen verwiesen wird. Die hierarchische und modulare Strukturierung der Anweisungen für die Inbetriebnahme und den Dauerbetrieb verringert nicht nur den Arbeits- und Textumfang, sie vermeidet auch Redundanzen zwischen den Dokumenten und ist änderungsfreundlich.

3.7 Betriebsdokumentation

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Neben den angeführten Betriebsanweisungen gibt es in verfahrenstechnischen Anlagen weitere Anweisungen, die speziellen Zielen dienen. Beispiele sind:  Verfahrensanweisungen (Prozedur im Qualitätsmanagement-System),  Instandhaltungsanweisungen (in der Instandhaltungsdokumentation),  Prüfanweisungen (im QM-Handbuch bzw. in der Prüfdokumentation),  Standard Operating Procedure (SOP) (vorrangig in Pharmaprojekten). Insgesamt ist die Vielfalt an Anweisungen und insbesondere an Betriebsanweisungen im verfahrenstechnischen Anlagenbau und -betrieb hoch. Die zahlreichen Dokumentenarten des Betriebshandbuchs (s. Tab. 3.54) sind dafür Beleg.

3.7.3 Instandhaltungsdokumentation Die Instandhaltungsdokumentation beinhaltet alle relevanten technisch-organisatorischen Informationen, Regeln, Anweisungen usw. für die Anlageninstandhaltung. Die Instandhaltung von technischen Systemen soll den funktionsfähigen Zustand erhalten oder bei Ausfall wieder herstellen. Sie umfasst folgende Hauptmaßnahmen [68]: Inspektion:

Maßnahmen zur Feststellung und Beurteilung des Istzustandes einer Betrachtungseinheit einschließlich der Bestimmung der Ursachen der Abnutzung und dem Ableiten der notwendigen Konsequenzen für eine künftige Nutzung

Wartung:

Maßnahmen zur Verzögerung des Abbaus des vorhandenen Abnutzungsvorrates der Betrachtungseinheit

Instandsetzung: Maßnahmen zur Rückführung einer Betrachtungseinheit in den funktionsfähigen Zustand, mit Ausnahme von Verbesserung Verbesserung:

Kombination aller technischen und administrativen Maßnahmen sowie Maßnahmen des Managements zur Steigerung der Funktionssicherheit einer Betrachtungseinheit, ohne die von ihr geforderte Funktion zu ändern

Die Trennung in Betriebshandbuch und Instandhaltungsdokumentation ist sinnvoll, da diese nicht nur verschiedene Tätigkeiten widerspiegeln, sondern auch unterschiedlichen Unternehmen und Personengruppen als Arbeitsgrundlage dienen. Wichtige Dokumentenarten der Instandhaltungsdokumentation sind in Tab. 3.61 sowie im Praxisbeispiel in Tab. 3.62 enthalten. Tabelle 3.61 Dokumentenarten der Instandhaltungsdokumentation  Allgemeine Sicherheitsvorschriften u.a. sicherheitstechnische Hinweise zu Inspektions-, Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten  Vorschriften/Anweisungen zur Einweisung und Vorbereitung des Instandhaltungspersonals  Vorschriften/Anweisungen zur Arbeitsfreigabe  Vorschriften/Anweisungen zur Beaufsichtigung und Kontrolle und ggf. Mitwirkung des Operatorpersonals  Inspektionspläne  Wartungs- und Schmierpläne  Pläne für zustandsorientierte Instandhaltung  Pläne für vorbeugende Instandhaltung  Anweisungen für Instandhaltung während des Anlagenbetriebs, darunter ▪ Anweisungen zur Inspektion und Wartung ▪ Anweisungen zur störungsbedingten Instandsetzung

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3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Tab. 3.61 (Fortsetzung)  Anweisungen für Instandhaltung während des Anlagenbetriebs (Fortsetzung) ▪ Anweisungen zur zustandsorientierten Instandsetzung  Anweisungen zur Instandhaltung bei Stillständen  Anweisungen zur wiederkehrenden Prüfung  Anweisungen zum Auswechseln von Verschleißteilen nebst zugehörigen Zeichnungen  Kalibrier- und Eichvorschriften für MSR (u.U. im Betriebshandbuch)  Prüfvorschriften u.ä. für Prozessanalysatoren (u.U. im Betriebshandbuch)  Vorschriften zur Ersatz- und Verschleißteilbevorratung inkl. Beschaffung  Ggf. zugehörige beschreibende Anlagendokumente auf die in Anweisungen Bezug genommen bzw. verwiesen wird, wie z.B. ▪ Auszüge aus Anlagen- und Funktionsbeschreibungen ▪ Übersichtsschaltpläne ▪ div. Konstruktionszeichnungen ▪ div. Herstellerunterlagen

Grundsätzlich gilt für Instandhaltungsanweisungen sinngemäß das gleiche wie für Betriebsanweisungen in Abschn. 3.7.2.2 ausgeführt. Das Inhaltsverzeichnis einer Instandhaltungsdokumentation zeigt Tabelle 3.62. Tabelle 3.62 Gliederung einer Instandhaltungsdokumentation (Praxisbeispiel) 1

Zielstellung und Benutzerhinweise

2

Grundsätze zur Sicherheit sowie zum Gesundheits- und Umweltschutz

3

Organisationsstruktur 3.1 Betriebsstrukturen 3.2 Einbindung von Fremdfirmenmitarbeitern 3.3 Besonderheiten im Stillstand 3.4 Auslösung von Aufträgen

4

Instandhaltungsstrategien 4.1 Inspektion und Wartung 4.2 Störungsbedingte Instandhaltung 4.3 Zustandsorientierte Instandhaltung 4.4 Instandhaltung bei Stillständen 4.5 Richtlinie für Vergabe von Instandhaltungsarbeiten

5

Ersatz- und Verschleißteillisten

6

Ablauforganisation und Anweisungen zur Instandhaltung 6.1 Inspektion und Wartung 6.1.1 Wartungs- und Inspektionsplan 6.1.2 Freigaben für Wartung/Inspektion 6.1.3 Anweisungen für Wartungs-/Inspektionsmaßnahmen 6.1.4 Abrechnung von Leistungen 6.1.5 Auswertung und Dokumentation 6.2 Störungsbedingte Instandsetzung 6.2.1 Identifizierung der Instandsetzungsmaßnahmen 6.2.2 Freigaben für Instandsetzung 6.2.2 Anweisungen für Instandsetzungsarbeiten 6.2.3 Abrechnung von Leistungen 6.2.4 Auswertung und Dokumentation

3.7 Betriebsdokumentation

291

Tab. 3.62 (Fortsetzung) 6.3 Zustandsorientierte Instandsetzung 6.3.1 Freigaben für Instandsetzung 6.3.2 Anweisungen für Instandsetzungsarbeiten 6.3.3 Abrechnung von Leistungen 6.3.4 Auswertung und Dokumentation 6.4 Instandsetzung bei Stillständen 6.4.1 Anweisungen für Instandsetzungsarbeiten 6.4.2 Abrechnung von Leistungen 6.4.3 Auswertung und Dokumentation

3.7.4 Betriebstagebuch Der Begriff Betriebstagebuch ist in der Abfall- und Abwasserwirtschaft gebräuchlich. Das Betriebstagebuch hat alle für den Betrieb der Abfallentsorgungs- bzw. Abwasseranlage wesentlichen Daten zu enthalten. Es ist nachvollziehbar zu dokumentieren, dass jederzeit die erteilte Genehmigung und die Anforderungen aus den geltenden Rechtsvorschriften eingehalten wurden. In Tabelle 3.63 ist ein praktisches Beispiel dargestellt. Tabelle 3.63 Hauptpunkte des Betriebstagebuchs einer Kunststoff-Recyclinganlage (Praxisbeispiel) 1 2 3 4 5

Zielstellung und Grundsätze Kurzbeschreibung der Anlage Betriebs- und Stillstandszeiten der Anlage Vorkommnisse und Betriebsstörungen (inkl. Abhilfemaßnahmen) Nachweise für angenommene Kunststoffabfälle (Annahmebelege, Lieferscheine, Begleitzettel) 6 Fahrprotokolle der Prozessstufen 7 Probenahme- und Analysenprotokolle (von Eigenkontrollen) 8 Nachweise zur Reststoffverwertung (inkl. Entsorgungsnachweise) 9Anhang  Formblätter zur Erfassung des Lagerbestands  Vorgaben zu Funktionsprüfungen  Richtlinie zur Instandhaltung (Wartung, Inspektion, Instandsetzung)

Folgernd aus diesem Anwendungsbeispiel wird empfohlen, Betriebstagebücher auch in anderen verfahrenstechnischen Anlagen zu nutzen. Hauptziel des Betriebstagebuchs ist, die Einhaltung des bestimmungsgemäßen Betriebs inkl. relevanter Rechtsvorschriften nachvollziehbar und gerichtsfest zu dokumentieren. Neben den Schwerpunkten in Tabelle 3.63, soweit zutreffend, kann das Betriebstagebuch für folgende weiteren Ziele genutzt werden:  Nachweis des Betreibers, dass während des Anlagenbetriebs zu jedem Zeitpunkt die behördlichen Festlegungen, insbesondere die Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheids, eingehalten wurden. Damit sind die Voraussetzungen für die Beweislastumkehr bei Umwelthaftungsansprüchen gegeben (s. Abschn. 2.6.3). Konkret bedeutet dies, ▪ zunächst alle behördlichen Festlegungen (einzuhaltende Grenzwerte, notwendige Kontrollen und Prüfungen usw.) zu identifizieren,

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3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

▪ die erforderlichen Messungen und sonstigen Prüfungen durchzuführen und ▪ die Ergebnisse/Nachweise nachvollziehbar zu dokumentieren. Das Betriebstagebuch kann dafür den geeigneten Ordnungsrahmen bilden und die Grundlage für die Archivierung dieser Daten.  Erfassen von Alarmen bzw. Grenzwertüberschreitungen, sodass die Ursachen von Alarmierungen analysiert und Änderungsmaßnahmen abgeleitet werden können.  Erfassen von ausgewählten Betriebsparametern, die eine fundierte Prozess- und Anlagenanalyse im Hinblick einer höheren Wirtschaftlichkeit ermöglichen.  Erfassen von Fahrprotokollen/-berichten (Batch-, Versuchs-, Reinigungsprotokolle), um die vorgabe- und qualitätsgerechte Produktherstellung zu belegen (z.B. in Pharmaanlagen). Mögliche Dokumentenarten des Betriebstagebuchs sind in Tab. 3.64 enthalten. Tabelle 3.64 Dokumentenarten des Betriebstagebuchs  Unterlagen zum Nachweis des bestimmungsgemäßen Betriebes ▪ Protokolle bzw. Registrierunterlagen von signifikanten Prozessgrößen ▪ Analysenprotokolle und Registrierstreifen von Prozessanalysengeräten ▪ Emissionserklärungen nach 11. BImSchV ▪ Betriebstagebuch (z.B. zum Nachweis der Einleitwerte n. WHG) ▪ Alarm- und Störprotokolle ▪ Nachweise im Sinne des UmweltHG bzw. des ProdHaftG  Unterlagen zur Erfassung, Registrierung, Auswertung u.a. nichtbestimmungsgemäßer Betriebszustände  Unterlagen zur nachweislichen Einhaltung gesetzlicher, behördlicher u.a. verbindlicher Auflagen  Alarmlisten und Alarmprotokolle  kontrollierte und primär ausgewertete/verdichtete Prozessparameter für Prozess- und Anlagenanalysen (Lessons Learned)  Unterlagen zum Qualitätsnachweis der Produkte

3.7.5 Prüfdokumentation Die Sicherheitspflichten für die Errichter und Betreiber verfahrenstechnischer Anlagen sind sehr umfangreich. Die zugehörigen Dokumente beeinflussen das Leben einer Dokumentation entscheidend. Dabei ist zwischen Dokumentenarten für Arbeitssicherheit und für Anlagensicherheit zu unterscheiden. Die arbeitssicherheitlichen Dokumentenarten, insbesondere die Betriebs- und Instandhaltungsanweisungen, wurden bereits in den Abschn. 3.7.2 und 3.7.3 betrachtet. Sie sind überschaubar und ihr Handling ist i.d.R. in allen Lebensphasen der Anlage geregelt. Schwieriger ist die pflichtgemäße Beschaffung bzw. Erarbeitung der Dokumentenarten zum Nachweis der Anlagensicherheit, die i.Allg. als fachspezifische Prüfdokumente vorliegen und der Anlagendokumentation zuzuordnen sind (s. Abschn. 3.6.3.6). Die Herausforderungen im Umgang mit diesen Dokumenten sind u.a. folgende:  die Zahl der Prüf-/Nachweisdokumente ist groß und resultiert aus vielen Vorschriften,  die Dokumente sind von vielen verschiedenen Unternehmen und Personen zu erarbeiten bzw. zu liefern.  der Ablageort (gegenständlich und elektronisch) der Prüf- und Nachweisdokumente in der Anlagendokumentation ist nicht eindeutig und teils zerstreut (s. Abschn. 3.6.3.6).

3.7 Betriebsdokumentation

293

 die Prüf- und Nachweisdokumente werden oftmals für wiederkehrende Prüfungen benötigt. Das heißt, die Art und Weise ihrer Ablage nach der Anlagenerrichtung sollte derart erfolgen, dass sie für wiederkehrende Prüfungen (z.B. im Sinne einer Lebenslaufakte des Prüfobjekts) zweckmäßig genutzt werden kann (s. auch Abschn. 6.3). Für die Inbetriebnahme- und Betriebsleiter verfahrenstechnischer Anlagen ist es in der Praxis oft sehr schwierig zu beurteilen, ob zum gegebenen Zeitpunkt (z.B. Beginn der Erstinbetriebnahme) alle notwendigen sicherheits- und rechtsrelevanten Dokumente vorliegen. Nicht wenige Führungskräfte befürchten, wegen nicht durchgeführter Prüfungen bzw. wegen fehlender Prüfungsnachweise eine Sorgfaltspflichtverletzung zu begehen. Zur Lösung dieses Problems kann aus Sicht der Verfasser eine anlagenspezifische Prüfdokumentation gemäß folgender Definition wesentlich beitragen. Die Prüfdokumentation (Synonym: Prüfhandbuch) ist eine Zusammenstellung von rechts- und vertragsrelevanten Prüfpflichten und Prüfergebnissen sowie von ergänzenden Hinweisen zur Vorbereitung, Durchführung, Dokumentation und Erfüllungskontrolle der notwendigen Prüfungen im Leben einer Anlage.

Die Prüfdokumentation mit den notwendigen Sicherheitsprüfungen vor Inbetriebnahme (s. Tab. 3.31 in Abschn. 3.6.3.6) sollte gegen Ende des Detail Engineering begonnen und während der Bau-/Montagephase sukzessive als Arbeitsunterlage fertiggestellt werden. Das Inbetriebnahmeteam nutzt die Prüfdokumentation erstmalig für die Verwaltung der notwendigen „Prüfungen vor Inbetriebnahme“, ggf. mittels der betrieblichen OfficeTools. Der Anlagenbetreiber kann die Prüfdokumentation inkl. Anlagenprüfkataster (s. Abschn. 6.3.2) später als Grundlage für die wiederkehrenden Prüfungen nutzen. Funktionsprüfungen und Instandhaltungsmaßnahmen (IH) gehören nicht in die Prüfdokumentation. Die Funktionsprüfungen der Anlagenkomponenten, Package-units der verfahrenstechnischen Gesamtanlage werden in der jeweiligen Betriebsanleitung (s. Abschn. 3.6.3.2, a) bis c)) beschrieben und vorgegeben. Die IH-Maßnahmen werden im Instandhaltungshandbuch (s. Abschn. 3.7.3) verwaltet. Die Prüfdokumentation sollte analog zur Anlagendokumentation strukturiert sein. Für jede definierte prüfpflichtige Anlage, Teilanlage (Package-unit) oder Hauptausrüstung sind die Prüfschwerpunkte gemäß Tab. 3.65 zu planen und zu erfassen. Tabelle 3.65 Schwerpunkte der Prüfdokumentation inkl. Anlagenprüfkataster          

Zusammenstellung aller sicherheitsrelevanten Prüfungen vor Inbetriebnahme Zusammenstellung aller wiederkehrenden Sicherheitsprüfungen Spezifikationen der erforderlichen Arbeiten Angaben der Zeitintervalle und Zeitpunkte der durchzuführenden Arbeiten rechtlichen Grundlagen zur Durchführung der Prüfungen Anforderungen an die Qualifikation der Durchführenden organisatorische Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung der Prüfung spezielle technische Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung der Prüfung die Beschreibung von Form und Umfang der Dokumentation Regeln zur Aufbewahrung (gegenständlich und/oder digital) einzelner Prüfbücher von Produkten (Anlagenkomponenten), z.B. Behälterbücher, Apparatebücher, Rohrleitungsbücher oder Kranbücher, innerhalb der ganzheitlichen Prüfdokumentation

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3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Die einzelnen Dokumentenarten aller Prüf- und Nachweisdokumente sind in Abschn. 3.6.3.6 sowie den zusammengestellten Dokumentenarten der einzelnen Fachdisziplinen in den Abschn. 3.6.4 bis 3.6.10 zu entnehmen. Die rechnerseitige Verwaltung der Prüfpflichten erfolgt häufig, analog zu den Instandhaltungsmaßnahmen, mit der ERP-Software des Betriebes (z.B. SAP). Zugleich können mit dieser Software die Prüfaufträge bearbeitet, die Erledigung festgestellter Mängelpunkte kontrolliert sowie die anfallenden Prüfdokumente gespeichert und verwaltet werden. Beispiel 3.2 Anlagenspezifisches Prüfprogramm für die obertägigen Anlagen eines Erdgasspeichers (s. Abb. 3.53) Während der Errichtung einer Erdgas-Speicheranlage auf der „grünen Wiese“ und im Rahmen eines EPCM-Vertrags wurde ca. 3 Monate vor der MECHANISCHEN FERTIGSTELLUNG ein sog. Inbetriebnahme-Audit durchgeführt. Ziel war es, die Projektsituation, inkl. aktueller Baustellensituation, aus Sicht der Inbetriebnahme zu auditieren und möglichst frühzeitig eventuelle Schwachpunkte zu erkennen und zu beheben. Die Speicheranlage enthielt zahlreichen prüfpflichtigen Anlagenkomponenten. Während der Auditierung wurde festgestellt, dass es für die Durchführung der Sicherheitsprüfungen bisher kein ganzheitliches Prüfprogramm gab. Die Sicherheitsprüfungen sollten gemäß der aktuellen Bau-/Montagesituation und den Erfahrungen des Generalplaners individuell geplant und realisiert werden. Auf Grund des erheblichen Prüfumfangs von über 1000 Einzelprüfungen (inkl. PLTSchutzeinrichtungen) wurde nach Abstimmung mit dem Kunden die Erarbeitung eines „Anlagespezifischen Prüfprogramms für die Gesamtanlage“ (im Sinne eines Prüfhandbuchs) beschlossen. Das Prüfprogramm sollte die Prüfpflichten unterteilen in:  Gesamtanlage, inkl. genehmigungs- und prozessrelevante Pflichten,  Bau/Stahlbau,  Maschinen/Apparate/Behälter,  Rohrleitungen,  Elektrotechnik,  Mess-Steuer-Regelungstechnik, inkl. Prozessleitsystem,  Sonstiges. Die Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers waren einzubeziehen. Das ganzheitliche Prüfprogramm wurde mit Nachdruck erarbeitet, geprüft und freigegeben (s. Abb.3.53). Es war die Grundlage für die Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation aller rechtsrelevanten Prüfungen vor und in wenigen Fällen auch während der Inbetriebnahme. Zugleich diente die tabellarische Form auch zur Erfüllungskontrolle und als Erfüllungsnachweis. Im Ergebnis konnten, u.a. auf Grund dieser Maßnahme, alle Prüfungen termin- und qualitätsgerecht erbracht und nachvollziehbar dokumentiert werden. Im Zusammenhang mit der Protokollierung MECHANISCHE FERTIGSTELLUNG bestätige der Gesamt-Sachverständige des TÜV, dass es für den „Beginn der Inbetriebnahme keinerlei sicherheitsrelevante Einschränken“ gibt. Unmittelbar nach der Inbetriebnahme wurden die aktuellen (as-built) Informationen aus dem Prüfprogramm in das ERP-System des Betreibers eingepflegt und somit für zukünftige Prüfungen effektiv genutzt.

3.7 Betriebsdokumentation

295

Abb. 3.53 Anlagenspezifisches Prüfprogramm (Anlagenprüfkataster) der obertägigen Anlagen eines Erdgasspeichers (Auszug)

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3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

3.7.6 Sicherheitsmanagementhandbuch Im Sicherheitsmanagementhandbuch sind die grundsätzlichen Regelungen des Unternehmens über Gesundheitsschutz  Sicherheit  Umweltschutz (GSU) während der Projekte und im Betrieb enthalten. Dazu gehören beispielsweise (s. auch Tab. 3.66):  Die Formulierung und Erläuterung der Unternehmensgrundsätze zum Gesundheitsschutz, zur Sicherheit und zum Umweltschutz, wie z.B. der Leitsätze: Im Zweifel hat Sicherheit Vorrang! Jeder Unfall ist vermeidbar!  Information über eine ggf. erfolgte SCC-Zertifizierung (Sicherheits-CertifikatContraktoren) des Sicherheitsmanagementsystems des Unternehmens bzw. entsprechende Forderungen gegenüber Kontraktoren.  Auszüge aus Managementhandbüchern, Global-Solutions, Project-Guidelines usw. über Ziele und Aufgaben des GSU und ihre betriebliche Umsetzung.  Festlegungen über die Verantwortlichkeiten betreffs GSU im Betrieb, inkl. der vollzogenen Pflichtenübertragungen.  Grundsätze und Richtlinien über die Durchführung, Auswertung und Dokumentation von Risikobeurteilungen während der Projektabwicklung bzw. für bestehende Anlagen. Im Einzelnen können dies sein:  Festlegung der Haltepunkte (Gates) bzw. Fristen in denen Risikobeurteilungen im Projekt bzw. im laufenden Betrieb durchzuführen sind,  Festlegung der betreffenden Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten,  Methoden zur Identifizierung der Risiken/Gefährdungen (HAZID),  Methoden zur Risikobeurteilung (Technical Review, HAZOP, WHAT-IF, FMEA),  Methoden und Vorgaben zur Quantifizierung und Bewertung der Risiken/Gefährdungen.  Grundsätze und Richtlinien zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit auf Baustellen und im Betrieb.  Grundsätze und Richtlinien zur Durchführung, Auswertung und Dokumentation von Gefährdungsbeurteilungen im Projekt bzw. Betrieb.  Festlegungen über die Auswertung und Präsentation der Ergebnisse zu GesundheitsschutzSicherheitUmweltschutz auf der Baustelle und im Betrieb. Tabelle 3.66 Wichtige Dokumentenarten im Sicherheitsmanagementhandbuch  Grundsätze zu GSU im Unternehmen  Nachweis der SCC-Zertifizierung  geltende DGUV-Vorschriften u.a. Rechtsvorschriften bzw. Sicherheitsregeln zum Arbeitsschutz, inkl. abgeleiteter Unternehmensrichtlinien  Grundsätze zu Risikobeurteilungen  Grundsätze zu Gefährdungsbeurteilungen  betriebliche Dokumente zur Arbeitssicherheit bezüglich ▪ Maschinen, Geräte u.a. technische Einrichtungen ▪ Gefahrstoffe und Schutzmaßnahmen ▪ Arbeitsstätten und Arbeitsschutzmittel ▪ Arbeitsschutzorganisation im Betrieb ▪ Arbeitszeit u.a. Regelungen ▪ Schutz bestimmter Personengruppen ▪ Arbeitsschutzbelehrungen, Anweisungen, Unterweisungen usw.

3.7 Betriebsdokumentation

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Einige der angeführten grundsätzlichen Regelungen werden im Betriebshandbuch in konkrete Handlungsanweisungen für die Beschäftigten umgesetzt. Sie stehen zugleich in einem Zusammenhang mit den Unternehmensgrundsätzen zur Qualitätssicherung (s. Abschn. 3.7.7). Mitunter werden die GSU-Grundsätze und abgeleiteten Richtlinien gemeinsam mit den Aspekten des Qualitätsmanagement betrachtet und in einem übergreifenden Managementhandbuch zusammengefasst.

3.7.7 Qualitätsmanagementhandbuch Die Qualität von Produkten und Dienstleistungen ist ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor. Soll dauerhaft Qualität geliefert werden, ist die Organisation von Arbeitsabläufen und Verantwortlichkeiten entscheidend. Diese Regelungen werden im Qualitätsmanagementhandbuch (QM-HB) beschrieben. Der hierarchische Aufbau und wesentliche Dokumentenarten eines QM-Handbuchs zeigt Abb. 3.54.

Abb. 3.54 Struktur und Dokumentenarten eines Qualitätsmanagementhandbuchs (Praxisbeispiel)

Ausgehend von der „Qualitätspolitik“ des Unternehmens sind zunächst die wichtigen Geschäftsprozesse zu identifizieren und zu beschreiben. Dem schließt sich die Erarbeitung von Verfahrensanweisungen an, in denen die komplexen Abläufe und Schnittstellen der Geschäftsprozesse übersichtlich dargestellt werden. Die Verfahrens- bzw. Prozeduranweisungen enthalten fachliches und organisatorisches Know-how in Form von Graphen, Tabellen, Checklisten, Formularen. Ein Praxisbeispiel zur Dokumentenlenkung (elektronisch und gegenständlich) in Anlehnung an die DIN EN ISO 9001 [69] ist auf Abb. 3.55 dargestellt.

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3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Abb. 3.55 Ablaufgraph der Verfahrensanweisung „Lenkung dokumentierter Information“ eines Ingenieurbüros (Praxisbeispiel)

Da die QM-Normen allgemeingültig verfasst wurden, sind die Formulierungen mitunter sehr abstrakt und für das Betriebspersonal schwer verständlich. Das QM-Handbuch des Betriebs muss deshalb in verständlicher Weise und in der täglichen „Begriffswelt“ der Betroffenen formuliert werden. Ansonsten findet es keine Akzeptanz und wird in der betrieblichen Praxis nicht „gelebt“.

3.7.8 Umweltmanagementhandbuch Eine wichtige rechtliche Basis für Umweltmanagementsysteme (UMS) stellt die EGUmweltaudit-Verordnung [70] dar, die den Begriff wie folgt definiert: Umweltmanagementsystem (UMS) ist der Teil des gesamten Managementsystems, der die Organisationsstruktur, Planungstätigkeiten, Verantwortlichkeiten, Verhaltensweisen, Vorgehensweisen, Verfahren und Mittel für die Festlegung, Durchführung, Verwirklichung, Überprüfung und Fortführung der Umweltpolitik und das Management der Umweltaspekte umfasst.

3.8 Rückbaudokumentation

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Die dazu notwendigen Regelungen und Anweisungen sind im Umweltmanagementhandbuch (UM-HB) angeführt. Die Umweltbehörden der Länder stellen MusterInhaltsverzeichnisse für derartige UM-HB bereit. Das UMS und das entsprechende Handbuch gliedern sich, ähnlich wie in Abb. 3.54, in folgende Ebenen:  Umweltpolitik/-strategie/-ziele,  Identifizierung und Beschreibung umweltrelevanter Prozesse,  Umweltverfahrensanweisungen (UVA),  Umweltarbeitsanweisungen (UAA). Methodik und Begriffe sind ähnlich dem Qualitätsmanagement. In der betrieblichen Praxis werden deshalb z.T. die Qualitäts- und Umweltaspekte in einem Handbuch zusammengefasst. Mitunter werden die Ziele sowie die Verfahrens- und Arbeitsanweisungen zum betrieblichen Umweltschutz auch in das Qualitätsmanagementhandbuch integriert. Im Weiteren wird die Thematik nicht weiter vertieft und auf die zahlreichen Veröffentlichungen [70][71][72] verwiesen.

3.8 Rückbaudokumentation Der Rückbau umfasst die Gesamtheit der Tätigkeiten für Außerbetriebnahme (Stilllegung), Abriss (Abbruch), Demontage und Entsorgung der Anlage. Die zugehörige Rückbaudokumentation beschreibt die letzte Phase im Leben der Anlage. Die Vorgehensweise beim Rückbau verfahrenstechnischer Anlagen ist insbesondere von folgenden Einflussfaktoren abhängig:  Standort der rückzubauenden Anlage (Rechtslage, Umfeld, Arbeitskräfte),  Art der rückzubauenden Anlage (Materialien, Kontamination, Zugänglichkeit),  Umfang der Rückbaumaßnahme (Tonnage, Kosten, Fristen),  Maßnahmen zur Stilllegung und Freigabe für den Rückbau,  anzuwendende Rückbautechnologie (Demontage, Schneiden, Zertrümmern),  Verwertungs-/Entsorgungsmöglichkeiten der Materialien (Recycling, Deponie),  Gefährdungen und Schutzmaßnahmen. a) Genehmigungsdokumente für den Rückbau Für Anlagen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz [16] genehmigungsbedürftig sind, gilt gemäß § 15 (Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen): (3) Beabsichtigt der Betreiber, den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage einzustellen, so hat er dies unter Angabe des Zeitpunktes der Einstellung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Der Anzeige sind Unterlagen über die vom Betreiber vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 3 und 4 ergebenden Pflichten beizufügen. Die Sätze 1 und 2 gelten für die in Absatz 1 Satz 5 bezeichneten Anlagen entsprechend.

Unter § 5 (Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen) fordert der Gesetzgeber: (3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung 1. von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,

300

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen 2. vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und 3. die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Betriebsgeländes gewährleistet ist.

In der Anzeige ist die Einhaltung dieser Vorgaben sowie sonstiger Rechtsvorschriften, nachzuweisen. Dabei gilt nach § 16 Abs. 1, Satz 2 (Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen) (d. Verf.: Stilllegung und Rückbau sind wesentliche Änderungen): Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung der sich aus § 6 Absatz 1 Nummer 1 ergebenden Anforderungen sichergestellt ist.

Auf Grundlage der Anzeige inkl. zugehöriger Unterlagen hat die Genehmigungsbehörde über das weitere Vorgehen/Verfahren, u.U. nachdem sie zusätzliche Untersuchungen und Prüfungen veranlasst hatte, zu entscheiden. Das Ergebnis ist i.d.R. ein Bescheid, in dem die Einhaltung behördlicher Auflagen in Form von Nebenbestimmungen aufgeführt sind (s. Beispiel in [73]). Die Nebenbestimmungen fordern i.Allg. die „Überwachung und Dokumentation der Rückbauarbeiten“ durch einen zugelassenen Sachverständigen. Unterliegt die verfahrenstechnische Anlage nicht dem BImSchG, so ist i.Allg. nach dem Abfallrecht und/oder dem Baurecht zu verfahren. Die Anzeige- und Dokumentationspflichten des Anlageneigentümers gegenüber der Bauaufsichtsbehörde sind weitgehend ähnlich wie bei BImSchG-Anlagen und setzen im Wesentlichen eine Entwurfsplanung der Abbruchmaßnahmen voraus (s. Tab. 3.67). Tabelle 3.67 Unterlagen zum Antrag auf Abbruchgenehmigung (nicht BImSchG-Anlage) [74]               

konstruktive Gegebenheiten und Besonderheiten statische Verhältnisse Umfang und Reihenfolge der Abbrucharbeiten Abbruchmethoden Geräte- und Maschineneinsatz Hilfskonstruktionen, Gerüste, Aufstiege, Schutzdächer, Seile, Schläuche Tragfähigkeit befahrbarer Decken Sicherung des öffentlichen Verkehrs Schutz angrenzender oder benachbarter Objekte, z.B. Fassadenschutz, Schutzmaßnahmen an Gebäuden Zugänge zu den Arbeitsplätzen Absturzsicherungen persönliche Schutzausrüstung Absperrung von Gefahrenbereichen Schutz vor auftretenden Gefahrstoffen Entsorgung des Abbruchabfalls und kontaminierter Bausubstanzen und Erdreich

b) Maßnahmen und Dokumente für die Vorbereitung und Beauftragung zum Rückbau Für eine erfolgreiche und kostenkontrollierte Abwicklung der Rückbaumaßnahmen ist eine detaillierte Planung unabdingbar. Unvorhergesehene Abfall- und Arbeitsschutzprobleme und die damit verbundenen Behördeneingriffe müssen vermieden werden. Folgende Planungsleistungen und zugehörige Dokumente sind zu erbringen:

3.8 Rückbaudokumentation

301

 Erfassen und Bewerten des Istzustands  Erfassen des Abrissumfangs (Zustand, Masse, Materialien, Geometrie) von Gebäuden und Anlagenteilen als Grundlage für das Lastenheft bzw. Leistungsverzeichnisse  Erfassen der Verunreinigungen und Ablagerungen innerhalb der Rohrleitungen und Ausrüstungen sowie der damit verbundenen Gefährdungen  Erarbeiten einer Reinigungstechnologie und daraus abgeleiteter Anweisungen zur inneren Reinigung der Anlage  Auflisten und Beschreibung aller relevanten Rest- und Schadstoffe  Standortrecherche durch Begehungen und Auswerten von Bau-/Betriebsakten hinsichtlich der Kontaminierung von Bausubstanz und/oder Erdreich  Analyse und ggf. Inventarisierung der kontaminierten Bausubstanz und Anlagenteile bzw. des Erdreichs (Abfallkataster)  Analyse der Baustatik bzgl. kritischer Bauteile und möglicher kritischer Demontage-/Abbruchsituationen  Erarbeiten eines Abbruch- und Abfallkonzepts (Basic Engineering)  Erfassen der Schnittstellen der rückzubauenden Anlage zur Infrastruktur bzw. nicht betroffenen Anlagenteilen  Planen der prinzipiellen technologisch-technischen Abbruchmaßnahmen (Basic Engineering)  Erstellen eines Konzepts zur Abfallbergung und -trennung  Darstellen der einzuhaltenden Grenzwerte und abfallrechtlichen Bestimmungen  Aufzeigen von Möglichkeiten zur Abfallreduzierung, -verwertung und -entsorgung  Festlegen zur gutachterlichen Begleitung des Rückbaus  Erarbeiten eines Sicherheitskonzeptes für den Rückbau [74][75]  Zusammenstellen relevanter Sicherheitsvorschriften, insbesondere der Arbeitsschutzmaßnahmen, für Rückbau  Festlegen der notwendigen Überwachungsmaßnahmen (Sicherheitskoordinator)  Konzept zur Sicherung der Umgebung vor schädlichen Immissionen (Stäube, Gase, Lärm, Erschütterung)  Regeln zur Übergabe der stillgelegten Anlage für den Abbruch, inkl. der Verantwortlichkeiten  Vergabe der Rückbauleistungen  Erarbeiten eines Lastenhefts bzw. detaillierter Leistungsverzeichnisse  Einholen von Angeboten, Vergabeverhandlungen und Beauftragung c) Maßnahmen und Dokumente für die Durchführung des Rückbaus [74][75] Wichtige Voraussetzungen für den Beginn der Demontage und/oder des Abbruchs der Anlage sind zunächst das Vorliegen aller relevanten Genehmigungen bzw. Bescheide, die Stilllegung der Anlage und die anschließende schriftliche Anlagenfreigabe seitens des Anlagenbetreibers. Weitere Einzelmaßnahmen sind:  Sicherheitliche und technische Detailplanung (Detail Engineering)  Bereitstellung aller notwendigen Anlagendokumente  Gefährdungsbeurteilungen zu Demontage bzw. Abbruch  Erarbeitung notwendiger Betriebs- und Abbruchanweisungen (s. Abb. 3.56)

302

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Abb. 3.56 Muster eine Abbruchanweisungen [74]

3.8 Rückbaudokumentation

303

 Kranstudien und statischer Nachweis  Regelung der Schnittstellen (Aufgaben, Verantwortung, Befugnisse) mit dem ehemaligen Anlagenbetreiber  Fertigstellung eines auftragsspezifischen Baustellenhandbuchs, inkl. Organigramm und Stellenbeschreibungen  Einweisung der betroffenen Personen in die Tätigkeiten auf der Baustelle  Durchführen und Dokumentation der Arbeitsdurchführung  Führen eines Baustellentagebuchs  Dokumentation des Arbeitsfortschritts (Fotos, Fortschrittsberichte, Kosten- und Termincontrolling)  sichere und nachvollziehbare Aufbewahrung der Arbeitsfreigabescheine  Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden und der Öffentlichkeit  Wahrnehmen und Dokumentation von Überwachungsmaßnahmen  i.d.R. Bestellung eines zugelassenen Sachverständigen  Überwachen und steuern der Abfallprodukte  Überwachen und steuern der die Baustelle verlassenden Abfälle (Analysenprotokolle, Begleitscheine, Entsorgungsnachweise)  Kontrolle der Gesundheits-/Arbeitsschutzmaßnahmen (Bestellung eines Sicherheits-Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKO), Begehungsprotokolle) d) Maßnahmen und Dokumente nach Beendigung des Rückbaus Ein vollzogener Anlagenrückbau erfordert i.d.R. ein Abschlussgutachten, dass eine zusammenfassende Einschätzung und Dokumentation des abbruchbegleitenden Gutachters darstellt. Es ist auch aus haftungsrechtlichen Gründen ein wichtiger Beleg für den Betreiber (Bauherrn, Eigentümer) über den ordnungsgemäßen Verlauf des Rückbaus. Das Abschlussgutachten sollte u.a. enthalten:  Ergebnisse der Stilllegungsprüfungen vor Beginn des Rückbaus,  Angaben über den Ablauf des Rückbaus, inkl. unterirdischer Objekte,  Rückbaumassen und Nachweise zur Abfallverwertung und -entsorgung,  Dokumentation der Gesundheits-/Arbeitsschutzmaßnahmen und Nachweise über durchgeführte Unterweisungen und Kontrollen, inkl. Protokolle des SiGeKo,  Dokumentation der Immissionsschutzmaßnahmen und Nachweise über zugehörige Kontrollmessungen,  Angaben zu Maßnahmen der Auffüllung von Baugruben sowie zum Auffüllmaterial,  Bescheinigung über die ordnungsgemäße und genehmigungskonforme Durchführung des gesamten Rückbaus. Gegebenenfalls können im Abschlussgutachten auch Hinweise zur vorgesehenen Nachnutzung der rückgebauten Flächen gegeben werden. Weitere abschließende Dokumentationsleistungen sind darüber hinaus:, ▪ Schriftverkehr mit Behörden, ▪ Berichte von ausführenden Firmen, ▪ Protokolle von Begehungen und Abnahmen, inkl. zur Beweissicherung, ▪ Protokoll betreffs Rückübertragung der Verkehrssicherungspflicht für die rückgebaute Fläche an den Grundstückeigentümer, ▪ Fertigstellungsmeldung der Rückbaumaßnahme an die Behörde.

304

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

3.9 Anlagen- und Dokumentenkennzeichnung Ein Kennzeichen ist ein Code (Folge von Buchstaben, Ziffern, Vorzeichen, Gliederungszeichen) zur Charakterisierung eines Objekts bzw. Dokuments. Mit dem Kennzeichen soll in der Anlagenwirtschaft jeweils eine konkrete Anlagenkomponente oder ein einzelnes Dokument eindeutig identifiziert werden. Man spricht auch von einem sog. Identifikator.

3.9.1 Grundsätzliche Vorbemerkungen und Hinweise Zur Kennzeichnungsthematik existieren zahlreiche Normen und Veröffentlichungen. Auf den Nichtspezialisten wirken diese häufig formal und verwirrend. Trotzdem bleibt es all jenen, die Projekte und Anlagen effizient managen und dazu moderne Softwareprodukte und Kommunikationsmöglichkeiten anwenden wollen, nicht erspart, sich zu diesem Fachgebiet sachkundig zu machen. Die folgende Erfahrung der Verfasser soll dabei Mut machen. Eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Anlagen- und Dokumentenkennzeichnung schafft nicht nur Klarheit über die Anlagen- und Dokumentationsstruktur und ihre Bestandteile, sondern bewirkt zugleich eine Definition und Strukturierung des Verantwortungs- und Arbeitsbereichs. Dadurch wird nicht selten erhebliches Verbesserungspotential aufgezeigt. Etwas kennzeichnen bedeutet auch eine eindeutige Zuordnung und eine exakte Begriffswahl. Viele Management-Systeme nutzen die Kennzeichnung als Identifikationsmerkmal (Attribut, Deskriptor, Referenz) des zu verwaltenden Gegenstands bzw. Vorgangs (s. Kap. 7). Weitere grundsätzliche Hinweise, die es bei der Kennzeichnung zu beachten gilt, sind:  Es ist konsequent zwischen der Kennzeichnung der Anlage (Anlagenkomponenten) und der Dokumentation (Dokumente) zu unterscheiden. Entsprechend wird vom Anlagenkennzeichen (AKZ) oder Dokumentenkennzeichen (DKZ) gesprochen. Im Schrifttum wird mitunter, statt Anlagenkennzeichen, allgemeiner vom Objektkennzeichen (OKZ) geschrieben.  Neben dem Identifikationsmerkmal sollte das Kennzeichen auch weitere Informationen, beispielsweise  zu Art, Aufgabe und Funktion der Ausrüstung oder  zu Form und Inhalt des Dokuments des gekennzeichneten Objekts bzw. Dokuments enthalten.  Ein Kennzeichen besteht aus sog. Kennzeichnungsblöcken, die einzeln oder in Kombination angewandt werden.  Das Dokumentenkennzeichen (DKZ) sollte in seinem Aufbau das Anlagenkennzeichen ganz oder teilweise mit einschließen. Damit ist anhand des DKZ eine Zuordnung des Dokuments zur betroffenen Komponente/Bauteil möglich.

3.9.2 Anlagenkennzeichnung Das Anlagenkennzeichen (AKZ) (allgemein: Objektkennzeichen) charakterisiert eindeutig eine bestimmte Anlagenkomponente bzw. ein Bauteil.

3.9 Anlagen- und Dokumentenkennzeichnung

305

Die Anlagenkennzeichnung und formelle Darstellung kann erfolgen mittels:  eindeutige Nummer, z.B. Herstellungs-, Fabrikations- Inventarnummer in Form von Barcode bzw. QR-Code,  Abkürzung für einen sog. Technischen Platz im System zur Anlagenbewirtschaftung,  Kennbuchstaben für die Darstellung von Anlagenkomponenten auf Schemata nach DIN EN ISO 10628-1 Beiblatt 1 [21] und DIN 28000 [7],  Kennzeichnung nach DIN EN 81346 [12] und DIN 6779 [76],  Kennzeichnungssysteme für technische Objekte und deren Dokumentation, wie KKS [77] und RDS-PP [78]. Nachfolgend werden die drei letztgenannten Darstellungsformen, die in verfahrenstechnischen Anlagen verbreitet sind, etwas näher betrachtet. a) Anlagenkennzeichnung nach DIN EN ISO 10628-1 Beiblatt 1 und DIN 28000 Die Kennzeichnung von Anlagen und Anlagenkomponenten auf Fließschema, wie sie in der Praxis noch sehr häufig ist, wurde in Abschn. 3.6.2.1 betrachtet. In Tab. 3.19 sind wesentliche Normen zusammengestellt. Die Kennung erfolgt durch 1 bis 2 Buchstaben und ergänzende Ziffern. Die Buchstaben kennzeichnen die Art der Komponente und die Ziffern charakterisieren die Teilanlage oder den Betriebsbereich. Mitunter sind sie auch Zählnummern. Beispiele sind die Abb. 3.11 und 3.12 in Abschn. 3.6.2.1. b) Anlagenkennzeichnung nach DIN EN 81346 und DIN 6779 In der DIN EN 81346 [12] werden „Industrielle Systeme, Anlagen und Ausrüstungen und Industrieprodukte – Strukturierungsprinzipien und Referenzkennzeichnung“ strukturiert, klassifiziert und gekennzeichnet. Die Strukturenwerden unterschieden in:  funktionsbezogene Struktur (Vorzeichen: „=“ (Gleich),  produktbezogene Struktur (Vorzeichen: „‒ „ (Minus),  ortsbezogene Struktur (Vorzeichen: „+“ (Plus)  andere Struktur (z.B. nach Kostenaspekten) (Vorzeichen. „#“ (Raute),  Mischstrukturen. Die eindeutige Kennzeichnung erfolgt mittels eines sog. Referenzkennzeichens. Ein Referenzkennzeichen hat den Zweck, ein gegebenes Objekt in einem betrachteten System unverwechselbar zu identifizieren. Es besteht aus einer Menge von Vorzeichen, Buchstaben und Nummern. Seine Gliederung unterliegt vorgegebenen Regeln und wird wesentlich von den Strukturierungsebenen geprägt. Tabelle 3.68 zeigt Referenzkennzeichen für nur eine Strukturierungsebene. Bei mehreren Ebenen entstehen längere, zusammengesetzte Mehrebenen-Referenzkennzeichen. Tabelle 3.68 Beispiele für Einzelebenen-Referenzkennzeichen [12]

306

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

In der DIN 6779-Teil 12 und Teil 13 werden die Grundprinzipien der DIN EN 81346 auf spezielle Typen verfahrenstechnischer Anlagen angepasst. Die o.g. Basisstrukturen und die entsprechenden Vorzeichen werden übernommen. Darüber hinaus werden branchenspezifische Objektklassen und zugeordnete Kennbuchstaben (Referenzkennzeichen) für diese Objektklassen festgelegt. Die Kennzeichen werden, z.B. gemeinsamen mit den grafischen Symbolen oder anderen Daten auf den jeweiligem Dokument (R&I-Fließschema, Lage-/Aufstellungsplan, Schaltplan, Ausrüstungsdatenblatt u.a.) angegeben; ähnlich wie eine Positionsnummer gemäß Buchst. a). Abb. 3.57 zeigt ein Beispiel.

Abb. 3.57 Kennzeichnungsbeispiel auf einem R&I-Schema (Ausschnitt) [76]

c) Nutzung von Kennzeichnungsblöcken Das KKS, das RDS-PP und die DIN EN 61355 verwenden, sog. Kennzeichnungsblöcke zur Untergliederung des Kennzeichens. Die nachfolgenden Ausführungen sollen deren Aufbau und Funktion kurz erläutern. Sie gelten auch für die Aussagen unter Buchst. d) und e).  Gliederung des Kennzeichens in Kennzeichnungsblöcke Ein Kennzeichen wird nach funktions-, orts- und/oder produktbezogenen Kriterien hierarchisch aufgebaut.

3.9 Anlagen- und Dokumentenkennzeichnung

307

Es besteht die Möglichkeit, die verschiedenartigen Informationen über das Objekt durch mehrere verschiedene Kennzeichnungsblöcke darzustellen (s. Tab. 3.68). Welche Informationsart der Block ausdrückt, wird durch das Vorzeichen vor dem jeweiligen Block mitgeteilt. Die Kennzeichnungsblöcke dienen der eindeutigen Identifizierung und Lokalisierung der technischen Produkte selbst sowie ihrer Kennzeichnung in den technischen Dokumenten. Sie werden je nach Bedarf einzeln oder in Kombinationen angewendet.  Regeln zum Aufbau der Kennzeichnungsblöcke (s. Abb. 3.58) – Die Kennzeichnungsblöcke werden durch Vorzeichen identifiziert. – Die Kennzeichnungsblöcke sind in Gliederungsstufen unterteilt. Diese bestehen aus einem oder mehreren Abschnitten. Innerhalb eines Kennzeichnungsblocks werden von links nach rechts kleiner werdende Betrachtungseinheiten gekennzeichnet. – Jeder Abschnitt besteht aus maximal 3 Datenstellen, die nicht alle geschrieben werden müssen. Die Abschnitte sind abwechselnd alphabetisch (A) und numerisch (N) aufgebaut. Abschnitte am Anfang und/oder am Ende eines Kennzeichnungsblocks dürfen entfallen. – Bestimmte Kennzeichnungsblöcke sind zwischen Gliederungsstufen durch das Gliederungszeichen „“ (Punkt) unterteilt. Gliederungsstufen

1 1

Abschnitte Datenstellen

=

2

2 3

4

AAA NNN AAA NNN

5

6

3 7

AAA NNN AAA

8 A...N

Vorzeichen Kennzeichnung von Anlage und Teilanlage Kennzeichnung von technischen Einrichtungen Gliederungszeichen Weitere Untergliederung

Abb. 3.58 Möglicher Aufbau eines Kennzeichnungsblocks für Anlagen, Teilanlagen und technische Einrichtungen

 Vorzeichen vor Kennzeichnungsblöcken und deren Bedeutung Außer dem Block zur Kennzeichnung der Anlage selbst (s. Abb. 3.57) können mittels weiterer Blöcke beispielsweise auch der Aufstellungsort, der Einbauort, das Betriebsmittel oder die Signalart bezogen auf das zu kennzeichnende Objekt (Anlage bzw. Komponente) charakterisiert werden. Die verschiedenartigen Kennzeichnungsblöcke werden durch Vorzeichen markiert und dadurch eindeutig identifiziert (s. Tab. 3.69). Auf den in der unteren Zeile von Tabelle 3.69 angeführten Kennzeichnungsblock für die Dokumentenart wird in Abschn. 3.9.3 eingegangen.

308

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Tabelle 3.69 Vorzeichen von Kennzeichnungsblöcken

== = ++ +  # : ; &

Funktionale Zuordnung Anlage Aufstellungsort Einbauort Betriebsmittel Gemeinsame Zuordnung Anschluss Signal Dokumentenart

d) Anlagenkennzeichnung nach Kraftwerk-Kennzeichensystem (KKS) [77][81] Mit dem Kraftwerk-Kennzeichensystem (KKS) werden Anlagen, Teilanlagen und Geräte aller Kraftwerksarten nach Aufgabe, Art und Ort gekennzeichnet.  Zielstellungen und Anforderungen an das KKS  einheitliche Kennzeichnung für alle Kraftwerksanlagen inkl. Nebenanlagen  ausreichender Umfang und Detaillierungsmöglichkeit zur Kennzeichnung aller Systeme, Komponenten, Bauwerke  ausreichende Erweiterungsmöglichkeit für neue Technologien  durchgehende Kennzeichnung für alle Lebensphasen der Anlage  gemeinsame Anwendbarkeit für alle Fachbereiche  Berücksichtigung bestehender nationaler und internationaler Normen  Anwendung in elektronischen Verwaltungssystemen  internationale Verwendbarkeit durch sprachunabhängige Kodierung  Kennzeichnungsarten und Gliederungsstufen (s. Abb.3.60) Lfd. Nr. der Gliederungsstufe

0

1

2

3

Betriebsmittel– Kennzeichen

VerfahrenstechnischeKennzeichnung

=

Gesamtanlage

System– Kennzeichen

Aggregat– Kennzeichen

Einbauort– Kennzeichnung

+

Gesamtanlage

Einbaueinheit -Kennzeichen

Einbauplatz– Kennzeichen

Aufstellungsort– Kennzeichnung

++

Gesamtanlage

Bauwerk– Kennzeichen



Raum– Kennzeichen

Abb. 3.59 Aufbau eines Anlagenkennzeichens nach dem Kraftwerk-Kennzeichensystem

Die vorgenannten Anforderungen werden erfüllt durch (s. Abb. 3.59):  den hierarchischen Aufbau mit 4 Gliederungsstufen und fest vorgegebenen alphanumerischen Datenstellen. Das KKS-Kennzeichen umfasst i.Allg. 15 bis 17 Zeichen, wobei die Buchstaben meistens zur Klassifizierung des Objekts und die Ziffern zur Zählung dienen.

3.9 Anlagen- und Dokumentenkennzeichnung

309

 die drei getrennt möglichen Kennzeichnungsarten: ▪ Verfahrenstechnische Kennzeichnung (Charakterisierung des Bezugsobjekts nach seiner verfahrenstechnischen Funktion im Kraftwerksprozess) ▪ Einbauort-Kennzeichnung (Charakterisierung der Einbauorte und Einbauplätze des Bezugsobjekts im elektrotechnischen System) ▪ Aufstellungsort-Kennzeichnung (Charakterisierung der topographischen Lage des Bezugsobjekts in Bauwerken) e) Anlagenkennzeichnung nach Reference Designation System für Power (RDS-PP) Das RDS-PP [78] ist die Weiterentwicklung des KKS und kennzeichnet Anlagen, Signale, Kabel und Dokumente. Das RDS-PP kann nur zur gegenstandsorientierten Anwendersicht genutzt werden. Zur Kennzeichnung von Organisations- und Prozessdokumenten muss jeweils ein eigenes System angewandt werden. Die Festlegungen zu den Vorzeichen und zu den Kennzeichnungsblöcken enthält Tabelle 3.70. Tabelle 3.70 Vorzeichen und Stellen von Kennzeichnungsblöcken nach RDS-PP [78] Aspekte/Aufgabe

Vorzeichen

Gemeinsame Zuordnung Funktion Funktionale Zuordnung

# = ==

Produkt Einbauort Aufstellungsort Signal Anschluss Dokumentenart

‒ + ++ ; : &

Buchstaben/Ziffern (maximal) A/N…A/N ANN AAANN AANNN ANN AAANN.AANN ANN AAANN AANNN.AANN AANNN ANN AAANN.A/N ANN AAANN.A/N AANNN A/N AAANNN

Das Kennzeichen besteht aus 3 Gliederungsstufen gemäß dem Beispiel in Abb. 3.60.

Abb. 3.60 Kennzeichnung einer Windenergieanlage nach RDS-PP (Praxisbeispiel)

310

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Die möglichen Vor- und Nachteile bei Nutzung des RDS-PP sind in Tabelle 3.71 gegenüber gestellt. Tabelle 3.71 Vor- und Nachteile des RDS-PP Vorteile

Nachteile

Systematische Kennzeichnung der Anlage über den gesamten Lebenszyklus

Hoher Aufwand für Zuweisung, Einarbeitung und Pflege

Weiterentwicklung des KKS sowie anerkannter Stand der Technik

KKS seit 1969 im Einsatz – RDS-PP seit 2007 implementiert

Berücksichtigung der Dokumentenkennzeichnung in Abgrenzung zur Anlagenkennzeichnung

bisher keine Erfahrung mit Anlagen- und Dokumentenkennzeichnungssystem

umfangreicher „Werkzeugkasten“ mit dem sich alle Aspekte der Kennzeichnung abbilden lassen

Gefahr des „zu viel“ mit dem Risiko der aufwändigen Handhabung

Abschließend zur Thematik der Anlagenkennzeichnung lässt sich einschätzen: Die Gesamtzahl an Zeichen (Stellen), die ein Anlagenkennzeichen (AKZ) aufweist, kann sehr unterschiedlich sein. Sie hängt insbesondere von der Beantwortung folgender Fragen ab:  Wie global ist der Bereich gewählt, für den das AKZ gelten und die zugehörige Komponente eindeutig identifizieren soll? Weltweit oder nur betriebsweit?  Wozu soll das AKZ genutzt werden? Zur Einzel-Ersatzteilverwaltung oder für die Zuordnung von Kosten?  Wie detailliert soll die Anlage „nach unten“ gegliedert werden? Bis zur letzten Schraube?  Wie „offen“ und erweiterungsfähig muss das Kennzeichnungssystem sein, damit es an die zukünftige Entwicklung angepasst werden kann?  Welche Personen nutzen und pflegen das AKZ und wie ist deren Qualifikation und Akzeptanz?  Welche Möglichkeiten bietet die Software, die das AKZ und/oder das Dokumentenkennzeichen (DKZ) nutzt? Die Festlegung der AKZ-Struktur ist eine schwierige Managemententscheidung, die sowohl Überblick als auch Augenmaß erfordert. Die Kennzeichnung von Anlagen und Dokumenten ist zwar genormt, diese Systematik wird aber in der Praxis oft nicht bzw. nicht einheitlich umgesetzt.

3.9.3 Dokumentenkennzeichnung Das Dokumentenkennzeichen (DKZ) ist der Identifikator für ein bestimmtes Dokument in Beziehung zu einem Objekt (Anlage, Anlagenkomponente, Bauwerk, Bauteil), dem das Dokument zugeordnet ist [11]. Die Einheit von Anlagen- und Dokumentenkennzeichnung wird insbesondere in der DIN EN 61355-1 [11] und im RDS-PP [78] betrachtet. Das DKZ wird gebildet, indem an das Anlagen- bzw. Objektkennzeichen, verknüpft durch das Vorzeichen „&“, ein neuer Dokumenten-Kennzeichnungsblock angefügt wird. Die prinzipielle Struktur eines Dokumentenkennzeichens (DKZ) ist in Abb. 3.61 dargestellt.

3.9 Anlagen- und Dokumentenkennzeichnung

311

Abb. 3.61 Aufbau eines Dokumentenkennzeichens

Die Darstellung in Abb. 3.61 ist wie folgt zu verstehen:  Links vom „&“ ist das Anlagenkennzeichen (AKZ) des Objekts/der Komponente abgebildet, der das Dokument zugeordnet (referenziert) ist. Man spricht vom kennzeichnenden Teil des DKZ. Die eindeutige Zuordnung des Dokuments zum Referenzobjekt anhand seines Kennzeichens ist vergleichsweise einfach und wird von vielen DokumentenManagement-Systemen (DMS) genutzt (s. Kap. 7). Sie ist i.d.R. Voraussetzung, um Dokumente wiederauffindbar abzulegen und bei Bedarf schnell und sicher zu finden.  Das Vorzeichen „&“ (kaufmännisches UND) oder ein anderes, vereinbartes Zeichen signalisiert dem Nutzer, dass es sich um ein Dokumentenkennzeichen handelt. Bem.: Das „&“ ist ein Sonderzeichen und sollte u.U. im Dateikennzeichen nicht genutzt werden (s. auch Abschn. 3.9.4).

 Die 1. Gliederungsstufe rechts vom „&“ bildet den klassifizierenden Teil des DKZ.  Grundlage dafür ist die DIN EN 61355-1 [11], in der definiert wird: Dokumentenartklasse ist die Gruppe von Dokumentenarten mit ähnlichen Eigenschaften hinsichtlich des Informationsinhalts, unabhängig von der Darstellungsform.

Die Dokumentartklassen werden in [11] durch einen sog. DokumentenartKlassenschlüssel gekennzeichnet, der aus 3 Buchstaben besteht und mit DCC (Document Classification Code) bezeichnet wird. Die 3 Kennbuchstaben A1, A2 und A3 des DCC bedeuten: A1 Kennbuchstabe für Technischer Bereich (z.B. Bauwesen, Maschinenbau, Prozesstechnik), A2 Kennbuchstabe für Dokumentenart-Hauptklasse (z.B. Funktionsbeschreibende Dokumente, Ortsbeschreibende Dokumente, Verbindungsbeschreibende Dokumente),

A3 Kennbuchstabe für Dokumentenart-Unterklasse (z.B. Fließschemata, Datenblätter, Schaltkreisdokumente, Rohbaudokumente, Rohrleitungsdokumente, Verkabelungsdokumente).

Der Nachteil diese Vorschlags ist, dass der DCC und somit auch das Dokumentenkennzeichen nach DIN EN 61355-1 nicht die Dokumentenart, sondern nur eine Dokumentenart-Unterklassen eindeutig identifiziert.

312

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Es bedarf in der Praxis mindestens eines weiteren Zeichens, z.B. um in der Unterklasse „Fließschemata“ exakt die Dokumentenart „R&I-Fließschema“ zu kennzeichnen. Dieser Mangel wurde im Aufbau des Dokumentenkennzeichens nach Abb. 3.61 behoben, indem von der Dokumentenartklasse (Kennbuchstabe A2) direkt auf die einzelne Dokumentenart (Kennbuchstabe A3) herunter strukturiert wird. Der Dokumentenarten-Schlüssel in Abb. 3.61 identifiziert somit eindeutig die Dokumentenart. Wie dies praktisch, ausgehend von einer Liste wichtiger Dokumentenarten (LwD), erfolgen kann, veranschaulicht das Beispiel 3.3.  Die 2. Gliederungsstufe bestehend aus 3 numerischen Zeichen ist eine Zählnummer für 1 bis 999 verschiedene Einzeldokumente der gleichen Dokumentenart. Sie wird als sog. identifizierender Teil des DKZ bezeichnet. In größeren Anlagen kann, z.B. wegen vieler Rohrleitungsisometrien oder Stromlaufpläne (Loops), eine 4. Ziffer notwendig sein.  Die Gliederungsstufe rechts vom Trennstrich ist offen und kann verschiedenen Zwecken dienen. Üblich ist beispielsweise eine Zählnummer von 1 oder 2 Zeichen für die Kennzeichnung des Bearbeitungsstatus des Dokuments (Synonym: Dokumentenstatus, Dokumentenversion, Revisionsstand) (s. auch Abschn. 5.2). In der Praxis sind Dokumentenkennzeichen mit 20 bis 35 Zeichen anzutreffen. Dies bewirkt nicht nur erhöhte Anforderungen an deren fehlerfreie Eingabe in die ManagementSoftware (s. Kap. 7), sondern kann auch zu erheblichen Akzeptanzproblemen beim Anwender (z.B. Betriebspersonal) führen. Beispiel 3.3 Matrix zur Dokumenten- und Dateikennzeichnung Ein Ingenieurbüro, welches als Generalplaner für Anlagenbauprojekte im Bereich Öl/Gas tätig war, suchte eine praktikable Methodik zur Kennzeichnung der erstellten Planungsdokumente in Papierform und digitaler Form. Die Kennzeichnungssystematik sollte unabhängig von den unterschiedlichen Praktiken der verschiedenen Kunden und für die genutzten Planungstools geeignet sein. Ausgangspunkt der Überlegungen war die Ablagestruktur der Dokumente auf dem eigenen Server. Diese Struktur wurde so gewählt, dass sie möglichst  die Gliederung der eigenen Projektdokumentation,  den internen arbeitsteiligen Planungsprozess (z.B. nach Fachdisziplinen und/oder nach Teildokumentationen,  die Inhalte der zu liefernde Enddokumentation abbildete. In Abb. 3.62 ist dies die Kopfzeile der Matrix und im Kennzeichen gemäß Abb. 3.61 der Kennbuchstabe A1. Die 2. Strukturierungsebene bildeten die Dokumentenartklassen, d.h. der Kennbuchstabe A2 im Kennzeichen (1. Spalte von links in Matrix). Als Basis diente der Vorschlag aus DIN EN 61355-1 [11] für die Benennung der Dokumentenart-Hauptklassen. Dieser wurde um weitere Hauptklassen erweitert, sodass einer Hauptklasse weniger Dokumentenarten zugeordnet waren. Ferner wurden z.T. die Begriffe für die Hauptklassen und Dokumentenarten an die übliche Praxis im verfahrenstechnischen Anlagenbau angepasst. In Abb. 3.62 sind Auszüge der Hauptklassen „Funktionsbeschreibende Dokumentenarten“ und „Ortsbezogene Dokumentenarten“ dargestellt.

3.9 Anlagen- und Dokumentenkennzeichnung

Abb. 3.62 Matrix zur Bestimmung des Dokumentenkennzeichens und Dateinamens (Auszug)

313

314

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

Im letzten Schritt wurden die für das Ingenieurbüro relevanten Dokumentenarten aus der „Liste wichtiger Dokumentenarten (LwD)“ den Hauptklassen zugeordnet und mit den Kennbuchstaben A3 versehen (2. Spalte von links in Matrix). Ein Anwendungsbeispiel zeigt Abb. 3.63.

Abb. 3.63 Schriftfeldauszug mit Dokumenten- und Dateikennzeichen (Praxisbeispiel)

Die verschlüsselte Darstellung beinhaltet Folgendes:  Die Buchstaben „NFI“ im rechten Teil des Schriftfelds sind der Dokumentenartenschlüssel und bedeuten „R&I-Fließschema“ entsprechend der Kennzeichnungsmatrix in Abb. 3.62:: N = Verfahrenstechnik (in Kopfzeile von Abb. 3.62) F = Funktionsbeschreibende Dokumente (in 1. Spalte von links) I = R&I-Fließschemata (in 2. Spalte von links)  Rechts von „NFI“ wurde (mit „─“ abgetrennt) die Dokumentenzählnummer „3“ angefügt, d.h. es ist innerhalb der Teilanlage mit der Ziffer 22 das R&I-Fließschema Nr. 3.  Die „8“ daneben (mit „●“ abgetrennt) bedeutet schließlich die 8. Revision des R&IFließschemas Nr. 3.  Das „&“ vor den klassifizierenden Teil (links von A1) wurde durch ein „─“ ersetzt, um mögliche Problem bei der rechnerseitigen Verarbeitung zu vermeiden.  Die Ziffern „982“ links davon verschlüsseln firmeninterne Informationen zum Auftrag und Projekt. Das Dateikennzeichen im rechten, unteren Feld ist um das Dateiformat ergänzt, aber ansonsten weitgehend übereinstimmend mit dem Dokumentenkennzeichen. Dies minimiert Fehler beim Abspeichern und erleichtert das Wiederfinden der Datei bzw. des Dokuments in elektronischer Form.

3.9.4 Dateikennzeichnung / Dateibezeichnung Bei der Erzeugung eines elektronischen Dokuments (einer Datei) wird die Dateibezeichnung (Synonym: Dateibenennung) durch den Ersteller der Datei festgelegt. Sie besteht aus dem Dateinamen und der Dateierweiterung (File Extension), z.B. DOCX für ein Textdokument oder DWG für eine CAD-Zeichnung. Die Dateierweiterung charakterisiert nicht die Dokumentenart, sondern in der Regel das Dateiformat und das zugehörige Bearbeitungsprogramm.

3.9 Anlagen- und Dokumentenkennzeichnung

315

Zwischen der Dateierweiterung und dem Bearbeitungsprogramm gibt es aber keine eindeutige Zuordnung. Zum Beispiel können DOCX-Dateien nicht nur mit MS-Word geöffnet und bearbeitet werden, sondern auch mit anderen Textverarbeitungsprogrammen.  Für die Kennzeichnung von Dateien gibt es kaum Vorgaben aus Normen. Die Benennung von Dateien kann grundsätzlich auf unterschiedliche Arten erfolgen: a) Der Editor oder das die Datei erzeugende Gerät (z.B. ein Dokumentenscanner) gibt den Dateinamen vor. In der Regel beinhaltet der Dateiname dann nur einen eindeutigen Identifikator, z.B. eine laufende Nummer. b) Der Dateiname besteht aus dem Objektkennzeichen der Anlage, zu der das Dokument zugeordnet werden kann. Diese Namensgebung greift aber nur bei Dokumenten, die sich auf eine Anlage beziehen [11]. c) Der Ersteller der Information wählt willkürlich einen Freitext als Dateinamen (z.B. „betriebsanleitung.doc“) d) Der Ersteller vergibt den Namen auf Basis klarer Vorgaben im Projekt oder im Unternehmen. Wenn der Dateiname aus mehreren standardisierten Information erstellt wird (z.B. dem Kürzel des Bearbeiters, der Projektnummer, einer Dokumentenart und einem Datum), bezeichnet man dies als sprechender Schlüssel. e) Zudem existieren Mischformen aus Buchst. c) und d). Welche Art der Benennung zum Einsatz kommt, hängt von den eingesetzten Werkzeugen und der Dokumentationsstruktur ab. Bei einer klaren und ausführlichen Verzeichnisstruktur ("starke" Dokumentationsstruktur) kann der willkürliche Name bzw. der sprechende Schlüssel einfach gehalten werden.  Manche Systeme (z.B. zahlreiche Dokumenten-Management-Systeme (DMS) erlauben – im Gegensatz zum Dateiverwaltungsprogramm "Windows Explorer" – keine Vergabe des Dateinamens durch den Nutzer. Stattdessen werden der Datei sog. Metadaten zugewiesen, die eine Verwaltung und das Wiederfinden ermöglichen. Der Dateiname beim Einspielen der Datei in das DMS bleibt aber oft sichtbar als ein Dateiattribut erhalten (s. auch Abschn. 7.3). Bestimmte Informationen im Projekt sind auch nicht nur durch den Dateinamen gekennzeichnet. Gespeicherte E-Mails werden z.B. häufig durch eine geeignete Ablagestruktur und eine aussagefähige Betreffzeile charakterisiert.  Bei der Festlegung des Dateinamens muss auch auf die maximale Anzahl der Zeichen geachtet werden. Dateinamen im Betriebssystem Microsoft Windows sind auf eine Maximallänge von 255 Zeichen beschränkt ("255-Zeichen-Regel"). Dabei gehört der Ablagepfad ebenfalls zum Dateinamen. Wenn Verzeichnisnamen und Dateibenennung die Maximalzahl der Zeichen überschreiten kommt es zu Problemen beim Einspielen oder Sichern der Daten. Aus diesem Grund sind lange Verzeichnisnamen in der elektronischen Anlagendokumentation. zu vermeiden z.B. "07_04 Unternehmererklärung und Fachbauleitererklärung" bzw. zu kürzen ("7-4_Erklaerungen").  Verbreitet ist die Vergabe des Dateinamens als sprechender Schlüssel, der Rückschlüsse über den Inhalt erlaubt (s. Beispiel 3.4). Damit können Dateien leichter aufgefunden werden, insbesondere wenn sie versehentlich falsch abgespeichert wurden.  Die gewählte Kennzeichnungsvorschrift muss im Unternehmen bzw. Projekt nicht nur festgelegt, sondern den Beteiligten auch vermittelt werden. Bisweilen sind die Regeln nur schwer umsetzbar (zu komplizierte Vorgaben, kein

316

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

ausreichendes Training) und werden dann nicht konsequent umgesetzt.  Wenn Daten das System wechseln gibt es Probleme mit dem Dateinamen (Länge des Dateinamens, unerlaubte Zeichen, wie Umlaute oder Sonderzeichen). Zum Beispiel ist die Dokumentenkennzeichnung nach DIN 61355 [11] in einem Dateisystem nicht zu empfehlen, da das „&“ ein Sonderzeichen ist und oft zu Problemen führt. Zusammenfassend können bei der Festlegung von Dateibezeichnungen folgende Empfehlungen gegeben werden [79]:  Datei- und Verzeichnisnamen grundsätzlich so kurz wie möglich halten.  Keine Umlaute und Sonderzeichen verwenden, Leerzeichen vermeiden.  Eine "starke" Verzeichnisstruktur ist wichtiger als eine zu komplexe Dateibezeichnung.  Bei der Namensgebung auf die später gewünschte Sortierung achten. Bsp.: Wenn das Datum im ISO-Format (2020-01-13 für den 13. Januar 2020) vorgegeben ist, wird das neueste Element in einer Liste immer oben dargestellt. Wenn es eine elektronische Ablage und eine Ablage in Papierform gibt, muss die Reihenfolge der Dokumente in einem Verzeichnis/einem Abschnitt aber identisch zwischen den beiden Exemplaren sein.  Wird kein Dokumenten-Management-System eingesetzt und die Verzeichnisstruktur ist "schwach", sollte ein sprechender Schlüssel zur Vergabe der Dateinamen eingesetzt werden.  Die Dokumentenartklasse (als sprechender Kennzeichnungsblock) sollte in der Dateibezeichnung erscheinen (s. Beispiel 3.3 und Abb. 3.63). Damit ist die Dokumentenartklasse sowohl im Dokumentenkennzeichen als auch im Dateikennzeichen gleichartig dargestellt. Dies ermöglicht Rückschlüsse auf den Inhalt des elektronischen Dokuments und erleichtert dessen Zuordnung und Suche.  Der Bearbeitungsstatus des Dokuments (alternativ: Dokumentenstatus, Dokumentenversion, Revisionsstatus) (s. Abschn. 5.2) sollte im Dateinamen enthalten sein. Damit ist das Dokument eindeutig gekennzeichnet bzw. referenziert. Ferner können die elektronischen Dokumente einer Phasendokumentation einfach selektiert werden.  Die Bezeichnung von Dateien sollte möglichst einheitlich und widerspruchsfrei erfolgen. In aller Regel können jedoch nie alle Dokumente einer Organisation einheitlich benannt werden.  Nomenklatur und Ausnahmen müssen dokumentiert, an alle Beteiligten verteilt und diese unterwiesen werden.  Es gilt, zwischen dem perfektem aber komplizierten System und dem vermittelbaren System abzuwägen. Beispiel 3.4 Vergabe eines Dateinamens in einem Ingenieurbüro Im Grundsatz wird die genaue Namensgebung von Dateien nicht verbindlich vorgegeben. Es gelten aber folgende verpflichtende Grundregeln: a) Datei- und Verzeichnisnamen bestehen nur aus den Zeichen "A-Z", "a-z", "0-9" und

"_". Andere Sonderzeichen und Umlaute sind nicht erlaubt.

Literatur

317

b) Der Punkt "." ist nur zur Trennung zwischen Dateinamen und Dateiendung erlaubt. c) Die maximale Länge eines Pfades (Dateiname inkl. Pfadangabe) beträgt 255 Zeichen. d) Der Dateiname enthält folgende Bestandteile:

1) 2) 3) 4) 5)

Kürzel für die Dokumentenart, z.B. RB für die Dokumentenart Risikobeurteilung Kürzel des Erstellers, z.B. FM für Frank Mattukat Kürzel des Kunden, z.B. XY für die XY GmbH kurzer Freitext zum Inhalt, z.B. Projektnummer Datum im Format yymmdd

Das Beispiel einer Dateibezeichnung ist: RB_FM_XY_A20013-HCl_190113.docx

Literatur [1]

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Wagner W (2018) Planung im Anlagenbau, Vogel Business Media, Würzburg

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DIN 28000: Chemischer Apparatebau – Dokumentation im Lebensweg von Prozessanlagen Teil 1: Erfassung der grundlegenden und ergänzenden Dokumentation Teil 2: Inhalt der Dokumentation

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[12]

DIN EN 81346 (IEC 81346): Industrielle Systeme, Anlagen und Ausrüstungen und Industrieprodukt  Strukturierungsprinzipien und Referenzkennzeichnung Teil 1: Allgemeine Regeln Teil 2: Klassifizierung von Objekten und Kennbuchstaben von Klassen

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3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

[13]

DIN EN 61082 (IEC 61082): Dokumente der Elektrotechnik Teil 1: Allgemeine Regeln Teil 2: Funktionsbezogene Schaltpläne (Allgemeine Regeln sowie Übersichts-, Funktions- und Stromlaufpläne) Teil 3: Verbindungspläne, Verbindungstabellen und Verbindungslisten Teil 4: Ortsbezogene und Installationsdokumente

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DIN EN ISO 10209: Technische Produktdokumentation – Vokabular – Begriffe für technische Zeichnungen, Produktdefinition und verwandte Dokumentation

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[16]

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[20]

DIN-Fachbericht 146: Technische Produktdokumentation – Betriebsanleitungen für Anlagen – Leitlinie für die Zusammenfassung von Informationen aus Betriebsanleitungen von Komponenten

[21]

DIN EN ISO 10628: Schemata für die chemische und petrochemische Industrie Teil 1: Spezifikation der Schemata Teil 2: Graphische Symbole Beiblatt 1 zu Teil 1: Nationale Ergänzung zur Anlagenkennzeichnung und Kennbuchstaben

[22]

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[24]

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Literatur

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Richtlinie 2014/68/EU (Druckgeräte-Richtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (Neufassung)

[28]

Richtlinie 2014/34/EU (ATEX-Herstellerrichtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

[29]

Richtlinie 2014/35/EU (Niederspannungsrichtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten betreffs elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen

[30]

Richtlinie 2014/30/EU (EMV-Richtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG

[31]

DIN EN ISO 20607: Sicherheit von Maschinen – Betriebsanleitung – Allgemeine Gestaltungsgrundsätze

[32]

http://www.druckgeraete-online.de (13.04.2020)

[33]

DIN EN 82079-1: Erstellen von Gebrauchsanweisungen – Gliederung, Inhalt und Darstellung – Teil 1: Allgemeine Grundsätze und ausführliche Anforderungen

[34]

Brändle M, Gabriel c-H, Michael J, Heuer-James J-U, Pforr R, Pichler W, Schmidt C, Schulz M (2014) Betriebsanleitungen – Praxisleitfäden, tekom e.V., Stuttgart

[35]

Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, 2. Auflage Juni 2010, Europäische Kommission, Gesamtredaktion I. Fraser

[36]

DIN EN ISO 12100: Sicherheit von Maschinen – Allgemeine Gestaltungsleitsätze – Risikobeurteilung und Risikominderung

[37]

Sächsische Bauordnung (SächsBO) vom 28.05.2004

[38]

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.03.2011 zur Festlegung harmonischer Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates

[39]

Richtlinie 1999/92/EG (ATEX-Betriebsrichtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können

[40]

Dyrba B (2018) Praxishandbuch Zoneneinteilung – Einteilung explosionsgefährdeter Bereiche in Zonen, Carl Heymanns Verlag, Köln

320

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

[41]

DGUV Regel 113-001: Explosionsschutz-Regeln (EX-RL) Anlage 4: Beispielsammlung zur Einteilung explosionsgefährdeter Bereiche in Zonen nach TRBS 2152 Teil 2, Anhang Pkt.2 Anlage 5: Alte Beispielsammlung (grün)

[42]

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV) vom 03.02.2015

[43]

Sattler K, Kasper W (2000) Verfahrenstechnische Anlagen: Planung, Bau und Betrieb, Wiley-VCH Verlag, Weinheim

[44]

DIN EN 10204: Metallische Erzeugnisse – Arten von Prüfbescheinigungen

[45]

VDI 4500: Technische Dokumentation, Blatt 1: Begriffsdefinitionen und rechtliche Grundlagen

[46]

DIN 1356-1: Bauzeichnungen, Teil 1: Grundregeln der Darstellung

[47]

Bernecker G (2002) Klassiker der Technik - Planung und Bau verfahrenstechnischer Anlagen: Projektmanagement und Fachplanungsfunktionen, Springer-Verlag, Berlin

[48]

DIN EN 13480: Metallische industrielle Rohrleitungen Teil 1: Allgemeines Teil 2: Werkstoffe Teil 3: Konstruktion und Berechnung Teil 4: Fertigung und Verlegung Teil 5: Prüfung Teil 6: Zusatzanforderungen an erdgedeckte Rohrleitungen Teil 7: Anleitung für Konformitätsbewertungsverfahren Teil 8: Zusatzanforderungen an Rohrleitungen aus Aluminium und Aluminiumlegierungen

[49]

DIN 21057: Rohrklassen für verfahrenstechnische Anlagen

[50]

IEC 60050: Internationales Elektrotechnisches Wörterbuch, Teil 351: Leittechnik

[51]

Früh K F (Hrsg) (2009) Handbuch der Prozeßautomatisierung – Prozessleittechnik für verfahrenstechnische Anlagen, Oldenbourg Industrieverlag, München

[52]

Bindel T, Hofmann D (2013) Projektierung von Automatisierungsanlagen – Eine effektive und anschauliche Einführung, Springer Viehweg Verlag, Wiesbaden

[53]

Strohrmann G (2002) Automatisierung verfahrenstechnischer Prozesse, Oldenburg Industrieverlag, München

[54]

DIN EN 61131-3: Speicherprogrammierbare Steuerungen Teil 3: Programmiersprachen

[55]

DIN EN 60848: GRAFCET – Spezifikationssprache für Funktionspläne der Ablaufsteuerung

[56]

Bindel T, Hofmann D (2013) Projektierung von Automatisierungsanlagen – Eine effektive und anschauliche Einführung, Springer Viehweg Verlag, Wiesbaden

[57]

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Literatur

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[59]

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[60]

DIN 14096: Brandschutzordnung – Regeln für das Erstellen und Aushängen

[61]

Begriffsglossar zu den Regelwerken der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), der Biostoffverordnung (BioStoffV) und der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)

[62]

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[63]

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[64]

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DIN EN 13306: Begriffe der Instandhaltung

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DIN EN ISO 9001: Qualitätsmanagementsysteme – Anforderungen

[70]

Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG

[71]

DIN EN ISO 14001: Umweltmanagementsysteme – Anforderungen mit Anleitung zur Anwendung

[72]

Baumast A, Pape J (Hrsg.) (2013) Betriebliches Nachhaltigkeitsmanagement, Verlag Eugen Ulmer Stuttgart

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Stadtverwaltung Mainz, Bescheid vom 24.07.2017 über die Stilllegung genehmigungsbedürftiger Anlagen auf dem Betriebsgelände der Cargill GmbH

[74]

Broschüre „Arbeitsschutz bei Abbrucharbeiten“ (2010) Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)

[75]

DGUV Regel 101-603: Branche Abbruch und Rückbau

[76]

DIN 6779: Kennzeichnungssystematik für technische Produkte und technische Produktdokumentation Teil 12: Bauwerke und Technische Gebäudeausrüstung Teil 13: Chemieanlagen

[77]

VGB-S-811-01-2018-01: KKS Kraftwerk-Kennzeichensystem

[78]

VGB-S-821-00-2016-06: RDS-PP Referenzkennzeichensystem für Kraftwerke – Kennbuchstaben für Kraftwerkssysteme (Systemschlüssel)

322

3 Struktur und Bestandteile der Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen

[79]

DIN ISO 9660: Informationsverarbeitung; Datenträger- und Dateistruktur von CD-ROM für den Informationsaustausch

[80]

https://www.forschungsdaten-bildung.de/datei-benennung: Dateien benennen und organisieren

4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement Mit dem Vertragsabschluss über die Herstellung und Errichtung einer verfahrenstechnischen Anlage werden zugleich wesentliche Festlegungen zur zum „weiteren Leben“ der Dokumentation getroffen. Dabei sind die Interessen der beiden Vertragspartner unterschiedlich. Während der Auftraggeber (Betreiber) die Dokumentation vorwiegend bei der Durchführung und dem Nachweis eines sicheren, bestimmungsgemäßen und wirtschaftlichen Dauerbetriebs braucht, benötigt der Auftragnehmer (Anlagenbauer) sie insbesondere als Ausführungsund Kontrollgrundlage während der Beschaffung und Errichtung der Anlage. Jeder Partner sieht die Dokumentation aus seinem Blickpunkt und somit verschieden. Grundsätzlich gilt das Sprichwort: Abgeredet vor der Zeit, gibt nachher keinen Streit! Insgesamt birgt die Dokumentationsschnittstelle zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer viele Schwierigkeiten und Konflikte in sich.

4.1 Allgemeine Grundsätze und Erfahrungen Im Weiteren sind einleitend zunächst wichtige Grundsätze (Thesen) zur rechtzeitigen Beachtung der Dokumentation während der Projektabwicklung zusammengestellt und kurz erläutert. Sie beruhen zum großen Teil auf leidvollen Erfahrungen der Verfasser. Die nachfolgenden Abschnitte dieses Kapitels vertiefen diese Thesen. a) Der Auftraggeber muss im Lastenheft (Anfragespezifikation, Scope), analog zur Anlage, auch umfassende Vorgaben zur Dokumentation machen.  Die Aufgabenstellung des Investors (Projektträgers, Auftraggebers) für das Projekt wird bei verfahrenstechnischen Anlagen in Form eines Lastenhefts erarbeitet (s. auch Abschn. 5.4). Das Lastenheft ist die Zusammenstellung der Anforderungen an die herzustellende Anlage aus Sicht des Auftraggebers. Synonyme: Aufgabenstellung bzw. Spezifikation für Anlage, Scope-Definition, Fundamental Specification, Requirement Specification

 Der Auftraggeber (AG) muss in eigener Verantwortung umfassende Vorgaben an die Dokumentationsleistungen erarbeiten und im Lastenheft festschreiben. In der Praxis tut er dies oftmals nicht bzw. nicht ausreichend. Zum Teil gibt es Technische Spezifikationen und Arbeitsrichtlinien des AG’s im Umfang von mehreren Ordnern, aber für die Dokumentationsleistungen und die AS BUILT-Dokumentation existiert keine. Er sollte bedenken: Wer nicht genau vorgibt, was er braucht, sollte sich nicht wundern, wenn er das Benötigte nicht erhält! Die Ansicht des AG, dass er seine Dokumentationsinteressen auch noch in späteren Projektphasen durchsetzen kann, ist häufig ein Irrtum bzw. mit hohen „Reibungsverlusten“ verbunden. Darüber hinaus beinhalten vertragliche Unklarheiten bezüglich der © Springer-Verlag GmbH Deutschland, ein Teil von Springer Nature 2020 K. H. Weber et al., Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen, VDI-Buch, https://doi.org/10.1007/978-3-662-55150-9_4

323

324 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

Dokumentationsleistungen auch ein hohes Nachtragspotential (Claim, Change-Order). Der Auftragnehmer wird immer nur so viel Dokumentationsleistungen erbringen, wie aus seiner Sicht zur Vertragserfüllung notwendig sind.  Die Angaben im Lastenheft müssen grundsätzlich folgende zwei Schwerpunkte berücksichtigen:  Vorgaben zur Qualität/Spezifikation der Dokumentationsprodukte, die während der Abwicklung bis zur Vertragsbeendigung benötigt werden, sowie  Vorgaben zum Dokumentationsprozess betreffs Aufgaben, Termine, Verantwortung und Befugnisse, Prüfmöglichkeiten und Freigaben, Beistellleistungen des Auftraggebers, Vertraulichkeit und Geheimhaltung, Close-out usw. Es sind Struktur, Begriffe und Inhalte zu spezifizieren sowie Prozeduren vorzugeben. In der Checkliste in Tabelle 4.1 sind diese beiden Hauptaufgaben nochmals untersetzt. Die Fragestellungen und Hinweise sind dabei sowohl für die Erstellung des Lastenhefts als auch später (entsprechend der Planungstiefe inhaltlich ergänzt) für die Erarbeitung des Pflichtenhefts bzw. des Anlagenvertrags zu nutzen. Tabelle 4.1 Checkliste zur Beachtung der Dokumentation im Lastenheft und u.U. auch im Pflichtenheft und Anlagenvertrag Spezifikation der Dokumentationsprodukte (sog. Phasendokumentationen) 1 1.1 Vorgaben zur Qualität der AS BUILT-Dokumentation (Final Documentation)  Bezeichnung und Begriffsdefinitionen wesentlicher Dokumentenarten  Struktur und Inhalt der Phasendokumentationen, einschließlich der AS BUILT-Dokumentation  detaillierte Qualitätsanforderungen an die AS BUILT-Dokumentation, inkl. an einzelne Teile und Dokumentenarten (ggf. auch für andere Phasendokumentationen)  Liste der Dokumentenarten, die als änderbare Dateien zu liefern sind, inkl. Angaben bzgl. Erstellungssoftware, Dateiformat usw.  Kennzeichnung der Dokumente  Form und Exemplarzahl der Papierversion  Vorgaben für das elektronische Exemplar 1.2 Vorgaben für andere Dokumentationsprodukte (neben AS BUILT-Dokumentation), die während des Engineering zu erarbeiten sind (inkl. zur Ausführungsform)  Dokumente für den Genehmigungsantrag  Dokumente für Investitionsentscheidung (Basic Engineering-Dokumentation bzw. FEL-Documentation, Unterlagen über die Kostenermittlung)  Dokumente für Beschaffungsleistungen des Investors  Dokumente für die Baustellenabwicklung  Dokumente für die Inbetriebnahme  Dokumente für die Instandhaltung 1.3 Vorgaben und Angaben zu den Dokumentationsprodukten, die der Investor beizustellen hat (inkl. zur Ausführungsform)  Dokumente für AS BUILT-Dokumentation (z.B. aus eigenen Beschaffungsvorgängen)  Dokumente zum Standort, inkl. Infrastruktur  Dokumente zu Schnittstellen an der Anlagengrenze  Richtlinien, Normen u.a. Vorgaben des Investors, die für 1.1 und 1.2 gelten

4.1 Allgemeine Grundsätze und Erfahrungen

325

Tab. 4.1 (Fortsetzung) 2

Vorgaben zum Dokumentationsprozess (inhaltlich, organisatorisch, administrativ)

2.1 Vorgaben zur fachlichen Ausführung  Angaben zur Dokumentationsstruktur (-gliederung) (sprich: Abwicklungsstruktur), die im Projekt genutzt wird  Angaben zur Arbeitsplattform bzw. zu den Tools, die im Dokumentationsprozess zu nutzen sind  Angaben zu den einzelnen Dokumentationsleistungen, die im gesamten Projekt zu erbringen sind  Angaben zur Dokumentenkennzeichnung 2.2 Vorgaben zu vertragsrechtlichen Aspekten  Festlegungen zu grundsätzlichen werkvertraglichen Regelungen für die Dokumentationsleistungen  Festlegung der Konsequenzen, die sich bei nicht vorgabegerechter Erbringung der Dokumentationsleistungen ergeben  Festlegungen zu Gewährleistung und Haftung für die verschiedenen Dokumentationsleistungen  Festlegungen zum Eigentum der Dokumentation und ihrer Teile, inkl. der daraus resultierenden Konsequenzen 2.3 Vorgaben zu organisatorisch-administrativen Aspekten  Vorgaben bzgl. der Verantwortlichkeiten für die angeführten Dokumentationsleistungen und den Mitwirkungspflichten (Erarbeiten, Prüfen, Freigeben) des anderen Partners  Festlegungen zur Geheimhaltung im Dokumentationsprozess sowie im Umgang mit vertraulichen Dokumenten  Vorgaben zum Umgang mit der Dokumentation nach Projektabschluss (Close-out)

b) Die DOKU-Vorgaben im Lastenheft sind in der Angebots- und Konzeptphase zu beachten und die Ergebnisse im Pflichtenheft zu fixieren sowie im Anlagenvertrag zu vereinbaren.  Der Auftragnehmer (AN) sollte im eigenen Interesse bemüht sein, die Dokumentationsleistungen im Pflichtenheft zu erfassen und im Anlagenvertrag exakt zu regeln. Die allgemeine Erfahrung besagt: Vieles, was im Vertrag nicht oder nicht eindeutig geregelt wurde, geht zu Kosten des Auftragnehmers. Die präzise Festlegung der geschuldeten Dokumentationsleistungen im Angebot und Vertrag kann dieses Risiko des AN verringern. c) Die Dokumentationsthematik muss als integraler Bestandteil der Vertragsgestaltung und Projektabwicklung betrachtet und umgesetzt werden. Die Einheit von Anlage und Dokumentation ist zu gewährleisten.  Die Fragen zur Herstellung der Dokumentation betreffen (analog wie bei der Herstellung der Anlage) den Vertrag als Ganzes. Das heißt, sowohl im Haupttext als auch in den meisten Anhängen des Vertrags sind zur Dokumentation entsprechende Regelungen zu vereinbaren. Die alleinige Regelung der Dokumentationsaspekte in einem speziellen Vertragsanhang DOKUMENTATION reicht nicht aus.

326 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

 Anlage und Dokumentation sind ganzheitlich als Einheit zu betrachten und zu behandeln. Es gilt der Grundsatz: Die Technische Produktdokumentation ist ein Bestandteil des Produkts und die AS BUILT-Dokumentation ist ein Bestandteil der Anlage.  Die wesentlichen werkvertraglichen Regelungen bezüglich der Dokumentationsleistungen, wie z.B. Beachtung der Dokumentation bei Definition von Vertragsleistung, Abnahme, Gewährleistung, Beweislast, Mangelanzeige, Nachbesserung, Zahlungsbedingungen und Termine, müssen umfassend und konkret im Vertrag ausgestaltet werden.  Im Einzelfall ist zu prüfen, wann am Projektende eine getrennte Behandlung von Anlage und AS BUILT-Dokumentation zweckmäßig ist. Dies kann z.B. die Abnahmetermine und Zahlungsmeilensteine betreffen (s. Abschn. 4.5.2, j)).

4.2 Verantwortung für die Dokumentation im Projektteam Der Anlagenvertrag bzw. die Bestellung regelt die Aufgaben, Verantwortungen und Befugnisse zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer (s. Abschn. 4.5). Wie diese in den jeweiligen Projektteams des AG bzw. AN speziell umgesetzt werden, steht i.Allg. nicht im Vertrag. Dazu bedarf es separater Festlegungen beider Partner, die in firmenspezifischer Projektrichtlinien und mitunter auch in einer gemeinsamen Dokumentationsrichtlinie für das Projekt (s. Abschn. 4.6.1) festgeschrieben werden. Im Weiteren dazu einige Ausführungen und Erfahrungen. Zunächst sollte bezüglich der Gesamtverantwortung immer gelten: Der Projektleiter des Auftraggebers bzw. Auftragnehmers muss stets für die Anlage und die Dokumentation als Ganzes verantwortlich sein. Er kann aber damit verbundene Pflichten delegieren. Das Muster für eine mögliche Verantwortungs- und Pflichtenübertragung in Form einer Bestellung zeigt Abb. 2.12 in Abschn. 2.4.3. Differenzierter sind aus Sicht der Dokumentation die Zuständigkeiten und Verantwortung der Projekt- bzw. Leadingenieure zu sehen. In der Praxis sind zwei Varianten üblich. Var. 1: Die Leadingenieure sind innerhalb ihres Fachgebiets ganzheitlich für die Anlage (Technik) und die zugehörige Dokumentation zuständig und gegenüber dem Projektleiter verantwortlich. Bei kleinen Projekten nimmt der Projektleiter selbst die notwendigen Dokumentationsaufgaben wahr.  Diese Variante sichert die angestrebte Einheit von Anlage und Dokumentation. Die Verantwortung liegt in einer Hand, ohne Schnittstelle.  In der Praxis gibt es jedoch nicht selten Probleme, da die Leadingenieure für die Dokumentation zu wenig Zeit haben oder sich keine Zeit nehmen. Im Zweifel geht die Technik vor, weil sie zu diesem Zeitpunkt i.d.R. wichtiger ist, aber auch weil sie den meisten Ingenieuren mehr Spaß macht. Eine projektbegleitende Qualitätskontrolle der Dokumentationsprodukte und der zugehörigen Leistungen findet nicht ausreichend statt. Erst gegen Ende des Projekts oder wenn die Probleme eskalieren, widmet sich der Leadingenieur intensiver der Dokumentation. Nicht selten erweisen sich dann erheb-

4.2 Verantwortung für die Dokumentation im Projektteam

327

liche „Reparaturen“ an der gelieferten Dokumentation als erforderlich, die i.Allg. für beide Vertragspartner mit Zusatzkosten und Kraftaufwand verbunden sind. Mitunter kann ein Projekt nicht geschlossen werden (Close-out), obwohl die Anlage schon lange produziert, weil Restleistungen zur Dokumentation noch ausstehen. Var. 2: Im Projektteam wird ein Leadingenieur DOKUMENTATION bzw. Document Controller (ggf. mit zugeordneten Mitarbeitern) eingesetzt, der zentral für die Dokumentationsleistungen zuständig und gegenüber dem Projektleiter verantwortlich ist. Die anderen Leadingenieure unterstützen ihn fachlich und bei Bedarf (s. Abb. 2.10 in Abschn. 2.4.3).  Diese Variante bewirkt zusätzliche Schnittstellen im Projektteam, die exakt betreffs Aufgaben, Verantwortung und Befugnisse der betroffenen Personen definiert werden müssen.  Für den Leadingenieur DOKUMENTATION stehen die Dokumentationsleistungen im Mittelpunkt seiner Arbeit. Er identifiziert sich mit dieser Aufgabe und bringt das nötige Spezialwissen über die komplexe und etwas „trockene“ Dokumentationsthematik mit.  Der Leadingenieur DOKUMENTATION schafft es aber allein nicht. Er braucht in Fachfragen die Mitarbeit der anderen Fachingenieure. Dies erfordert seinerseits ein möglichst breites Fachwissen (Schnittmenge zu anderen Fachkollegen) sowie Autorität und Durchsetzungsvermögen. Vorteilhaft ist ein fleißiger und gründlicher sowie sachlicher und konsequenter Arbeitsstil. Nicht selten wird der Leadingenieur DOKUMENTATION von einer Fremdfirma „ausgeliehen“, ist aber im Projektteam verantwortungsseitig eingebunden. Mitunter bringt er noch weitere Personen mit bzw. kooperiert mit ihnen.  Die anderen Fachingenieure sind i.Allg. dankbar, dass ihnen der Leadingenieur DOKUMENTATION „den Rücken freihält“. Entsprechend sind sie auch bereit, ihn bei Bedarf zu unterstützen.  In der Praxis nehmen mitunter, z.T. branchenspezifisch und insbesondere in Großprojekten, externe Dienstleister die Leadfunktionen zur Dokumentation wahr. Mögliche Dienstleistungen dieser externen Büros sind in Tabelle 4.2 angeführt. Sie gelten übergreifend für die gegenständliche und elektronische Form der Dokumentation. Tabelle 4.2 Mögliche Aufgaben und Verantwortlichkeiten externer Dokumentationsdienstleister im Anlagenbau 1 Mitwirken beim Erarbeiten von Managementunterlagen bzgl. Dokumentation  Dokumentationsanforderungen für Lieferungen- und Leistungen im Anlagenvertrag und/oder in Bestellungen  Unterstützung bei Vertragsabstimmung und/oder bei Vergabeverhandlungen  QM-Verfahrensanweisungen betreffs Dokumentation  Projektrichtlinie DOKUMENTATION, inkl. Kennzeichnung  Projektrichtlinie zur Prüfung und Freigabe der Dokumentationsleistungen  Checklisten (Dokumentationsanforderungslisten) für definierte Lieferungen und Leistungen zur Dokumentation  Vorbereiten und Einführen eines Dokumentenmanagement-Systems

328 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement Tab. 4.2 (Fortsetzung) 2 Koordinierung der Dokumentationsleistungen des AG bzw. AN im Projekt  Einfordern, Erfassen und Verteilen der eingehenden Dokumente  Vollständigkeits- und Plausibilitätsprüfung (ggf. teilweise Inhaltsprüfung) der eingehenden/gelieferten Dokumente  Prüfung der eingehenden elektronischen Dokumente bzgl. Änder-/Bearbeitbarkeit u.a.  Kennzeichnen und Indexieren der eingehenden Dokumente  Einpflegen der gegenständlichen und elektronischen Dokumente in das DokumentenManagementsystem  Organisation der firmeninternen Prüfung und Freigabe der Dokumente, inkl. Erfassung, Weitergabe und Erfüllungskontrolle der Prüfergebnisse  Verteilung der freigegebenen Dokumente  Ausdrucken bzw. Kopieren sowie Zustellen angeforderter Dokumente  Verwaltung und Pflege der Papierdokumentation sowie der Elektronischen Dokumentation 3 Mitwirken an Qualitätsprüfung und Abnahme der AS BUILT-Dokumentation  Wahrnehmung definierter Prüfaufgaben  Erfassen der Prüfergebnisse inkl. Mangelmeldungen  Zusammenstellung der AS BUILT-Dokumentation für die Übergabe an den Kunden  Mitwirkung an Vorbereitung, Durchführung, Auswertung und Umsetzung eines Audits zur ganzheitlichen Prüfung der AS BUILT-Dokumentation  Koordinierung der Restpunkt- bzw. Nachbesserungsleistungen  Koordinierung der Leistungen aus Gewährleistungsansprüchen zur AS BUILT-Dokumentation

4.3 Kosten und Preisformen für die Dokumentation Auf die Frage: Wie viel kosten die Dokumentationsleistungen im Anlagenbau bzw. wie viel kostet die mit der Anlage gelieferte AS BUILT- Dokumentation? lässt sich leider keine einfache und klare Antwort finden. Der Hauptgrund ist darin zu sehen, dass im verfahrenstechnischen Anlagenbau die „Dokumentationsleistungen“ bzw. besser „Dokumentationsarbeit“ von anderen Tätigkeiten nicht eindeutig abzugrenzen, zu definieren und monetär zu bewerten sind. Die folgenden zwei Beispiele sollen dies belegen: Beispiel 4.1: Einheit von Konstruktion und Dokumentation Im Ergebnis seiner Arbeit erstellt der Konstrukteur u.a. eine Konstruktionszeichnung, z.B. für einen Behälter. Das heißt, er erarbeitet letztlich ein Dokument. Ist deshalb aber seine Leistung insgesamt als Dokumentationsleistung zu verstehen? Sicherlich nicht! Neben dem Dokumentieren der Konstruktionsergebnisse muss der Konstrukteur auch auswählen, berechnen, nachprüfen, rückfragen, korrigieren, ändern usw. Beispiel 4.2: Einheit von Sicherheitsarbeit und Dokumentation Ein Inbetriebnahmeleiter benötigt Betriebsanweisungen für die Erstinbetriebnahme einer verfahrenstechnischen Anlage. Er bildet unter seiner Leitung ein Team das u.a. folgende aufwendige Arbeiten ausführt:

4.3 Kosten und Preisformen für die Dokumentation

329

 Recherche der relevanten Rechtsvorschriften,  Durchführung von Gefährdungsbeurteilung für Inbetriebnahmetätigkeiten,  Analyse weiterer Risiken hinsichtlich Bedienungsfehler, Produktqualität, technischer Störungen usw.  Festlegung und Erarbeitung von als notwendige erachteten Betriebsanweisungen, um die erkannten Gefährdungen und Risiken auszuschließen bzw. vertretbar zu verringern. Die sichtbaren Arbeitsergebnisse des Teams sind letztlich mehrere Betriebsanweisungen sowie weitere Dokumente über die Gefährdungsbeurteilungen. Was ist von den erbrachten Leistungen aber Dokumentationsarbeit und was Sicherheits- bzw. sonstige Ingenieurarbeit? Analoge Beispiele lassen sich für die meisten Arbeiten des Projektmanagements, des Engineerings, des Einkaufs (Procurement) usw. finden. Die Dokumentationsleistungen sind in andere fachspezifische Arbeiten integriert. Eingedenk dieser Schwierigkeiten können die folgenden Ausführungen an vielen Stellen nur einen orientierenden Charakter haben. a) Kosten für Dokumentationsdienstleistungen Die Kosten für Dokumentationsdienstleistung, wie sie während der Projektabwicklung oder für die Dokumentationspflege während des Anlagenbetriebs entstehen, werden i.Allg. nach Aufwand kalkuliert und abgerechnet. Mitunter werden auch Einheitspreise bezogen auf ein bestimmtes Mengengerüst (z.B. je 1 Stück R&I-Fließschema, PLT-Stellenblatt, Rohrleitungsisometrie) genutzt. Zur Unterstützung können Kalkulationstabellen wie in Abb. 4.1 dienen. Ist der Leistungsumfang exakt spezifiziert und arbeiten die Partner bereits länger vertrauensvoll zusammen, so ist auch eine Beauftragung zum Festpreis für das definierte Arbeitspaket möglich. b) Kosten für die Dokumentation im Rahmen von Anlagenverträgen Wie einleitend ausgeführt, lassen sich die Dokumentationsleistungen nicht exakt von anderen Leistungen abgrenzen. Die Auffassungen gehen aus diesem Grund weit auseinander und die wenigen Zahlen, die veröffentlicht wurden, schwanken extrem. Zur Eingrenzung seien die folgenden Angaben näher diskutiert:  Für traditionelle Technische Produktdokumentationen wird in [1] geschrieben: Für eine professionelle und vollständige produktbegleitende Technische Dokumentation sind 5-10 % der Entwicklungskosten ein guter Richtwert. Im Einzelfall sind aber auch durchaus höhere Werte möglich. Der Anteil hängt beispielsweise stark von der Erklärungsbedürftigkeit des Produktes ab.

Die im Zitat erwähnte Technische Produktdokumentation umfasst vor allem die Betriebsanleitung, die mit dem Produkt ausgeliefert wird. Die Aufwendungen für die entwicklungs- und fertigungsbegleitenden Dokumente, die nicht der Technische Redakteur sondern der Entwicklungsingenieur bzw. das Betriebes-/Servicepersonal erbringen muss, sind in diesem Prozentanteil nicht enthalten. Bei verfahrenstechnischen Anlagen, die einen wesentlich höheren Erklärungsbedarf haben und wo es um eine Errichterdokumentation inklusive Genehmigungsdokumenten geht, dürfte dieser Anteil bedeutend größer sein. Die Lieferanten von Package-units, die früher ausschließlich Einzelkomponenten gefertigt und dokumentiert haben, bestätigen dies immer wieder.

330 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

Abb. 4.1 Kalkulationsschema für die Kostenermittlung von Dokumentationsdienstleistungen (Praxisbeispiel)

 Eine weitere Abschätzungsmöglichkeit der Kosten ermöglicht die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) [2]. Sie liefert die Basis für die Entgelte der Architekten und Ingenieure bei Bauvorhaben und unterbreitet auch Vorschläge für die Aufteilung des Gesamthonorars auf die einzelnen Leistungsstufen. Tabelle 4.3 zeigt dies für das Leistungsbild „Technische Ausrüstungen“, welches von allen Leistungsbildern der HOAI den verfahrenstechnischen Anlagen am nächsten kommt und diese Anlagen in der Objektliste des Leistungsbilds auch aufführt. Die Dokumentationsleistungen sind in den einzelnen Leistungsbildern überwiegend in den Planungsleistungen enthalten, aber teils auch separat angeführt.

4.3 Kosten und Preisformen für die Dokumentation

331

Tabelle 4.3 Honoraranteile der einzelnen Leistungsphasen (LPH) nach HOAI, Leistungsbild Technische Ausrüstung [2] LPH

Benennung

1

Grundlagenermittlung

2

Vorplanung

3

Entwurfsplanung

4

Genehmigungsplanung

5

Ausführungsplanung

6

Vorbereitung der Vergabe

7

Mitwirkung bei der Vergabe

8

Objektüberwachung - Bauüberwachung

9

Objektbetreuung

Bewertung der Grundleistungen (in v. H. des Honorars) 2 9 17 2 22 7 5 35 1

Im Einzelnen sind in den Leistungsphasen als Dokumentationsleistungen angeführt: LPH 1: Zusammenfassen, Erläutern und Dokumentieren der Ergebnisse (Grundleistung) sowie Bestandsaufnahme, zeichnerische Darstellung und Nachrechnen vorhandener Anlagen und Anlagenteile (Besondere Leistungen) LPH 2: Zusammenfassen, Erläutern und Dokumentieren der Ergebnisse (Grundleistung) LPH 3: Zusammenfassen, Erläutern und Dokumentieren der Ergebnisse (Grundleistung) LPH 4: Vervollständigen und Anpassen der Planungsunterlage, Beschreibungen und Berechnungen (Grundleistung) LPH 5: Fortschreiben der Ausführungsplanung auf den Stand der Ausschreibungsergebnisse und der dann vorliegenden Ausführungsplanung des Objektplaners, Übergeben der fortgeschriebenen Ausführungsplanung an die ausführenden Unternehmen (Grundleistung) LPH 6: Zusammenstellen der Vergabeunterlagen (Grundleistung) LPH 7: Zusammenstellen der Vertragsunterlagen (Grundleistung) LPH 8: m) Prüfung der übergebenen Revisionsunterlagen auf Vollzähligkeit, Vollständigkeit und stichprobenartige Prüfung auf Übereinstimmung mit dem Stand der Ausführung (Grundleistung) p) Systematische Zusammenstellung der Dokumentation, der zeichnerischen Darstellung und rechnerischen Ergebnisse des Objekts (Grundleistung) ‒ Erstellen fachübergreifender Betriebsanleitungen (Zum Beispiel Betriebshandbuch, Reparaturhandbuch) oder computer-aided Facility Management-Konzepte (Besondere Leistungen) ‒ Fortschreiben der Ausführungsplanung (z.B. Grundrisse, Schnitte, Ansichten)

Insbesondere die LPH 8 hat einem hohen Dokumentationsaufwand. Nach Tabelle 4.3 machen die Leistungen dieser Phase anteilig 35 % des Gesamthonorars aus. Übereinstimmende Schätzungen von Bau-Fachleuten besagen, dass für das eigentliche Dokumentieren aller Arbeitsergebnisse, die bei Bauvorhaben in den Leistungsphasen 1 bis 9 zu erbringen sind, insgesamt ca. 20 Prozent des Gesamthonorars benötigt wird. Bei Anlagenprojekten ist dieser Anteil, im Vergleich zu klassischen Bauprojekten, größer, da viele andere Dokumente bzgl. Sicherheit, Verfahrenstechnik, Apparatetechnik, Prozessleittechnik, Inbetriebnahme usw. hinzukommen (s. Abschn. 3.6 und 3.7).

332 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

 Im verfahrenstechnischen Anlagenbau haben die Engineeringkosten (inkl. Dokumentationsleistungen aber ohne Procurement-Unterstützung, ohne Bau-/Montageleitung und -überwachung und ohne Inbetriebnahmeleistungen) i.d.R. einen Anteil zwischen 12 bis 25 Prozent an der Investitionssumme. Im klassischen EPCM-Vertrag (s. Abschn. 4.5.1.2) betragen die Gesamt-Engineeringkosten anteilig ca. 20 bis 30 Prozent der Investitionssumme (Direkte Anlagekosten) [3]. Ausnahmen sind z.B. bei Rohrleitungsprojekten (nach unten) sowie bei Pharmaprojekten (nach oben) typisch. Ausgehend von  dem angeführten Engineering-Anteil,  den vorhergehenden Aussagen zur HOAI sowie  basierend auf den Erfahrungen der Autoren und andere Fachkollegen wird eingeschätzt, dass im verfahrenstechnischen Anlagenbau (insgesamt von der Anfrage bis zur Übergabe) die Dokumentationsleistungen ca. 6 bis 9 Prozent der Investitionssumme (Anlagenneuwert) betragen.  Neben den DOKU-Kosten bei Neuinvestitionen können, in Auswertung umfangreicher Erfahrungen, folgende weitere grobe Orientierungen gegeben werden:  DOKU-Kosten für Wiederbeschaffung/-erstellung der Gesamtdokumentation nach Inbetriebnahme bei Totalverlust (gegenständlich und elektronisch):

ca. 5 bis 8 % vom Anlagenneuwert

 DOKU-Kosten bei Um- und Ausbaumaßnahmen in Altanlagen:

ca. 5 bis 15 % des Investments

 DOKU-Kosten bei Instandhaltung (IH):

ca. 3 bis 8 % der IH-Kosten

 Die Kosten für Dokumentationsleistungen sind stark von Umfang und Qualität der Vorgaben abhängig. Nach Front-End-Loading-Erkenntnissen (s. Abschn. 5.1) werden bis zu 80 % der Dokumentationskosten in der Konzept-/Entwurfsphase begründet.  Mögliche Preisformen für das Erbringen von Dokumentationsleistungen sind:  Gesamt-Pauschalpreis gemäß der Definition: Pauschalpreis (Lump Sum) ist eine vereinbarte Vergütung für eine definierte Leistung (auch für Herstellung einer Anlage), die ohne Nachweis des erfolgten Aufwands (Stunden) und ohne Mengenermittlung, (Aufmaße, Mengengerüste) zu zahlen ist.

Diese Preisform setzt voraus, dass bei Vertragsabschluss der Leistungsumfang exakt spezifizierbar ist und sich während der Projektlaufzeit wenig ändert.  Mengengerüstpreis nach Aufmaß, z.B. auf Basis vereinbarten Mengengerüstpreise und einer Kalkulationstabelle analog Abb. 4.1. Diese Preisform wird genutzt, wenn die Einzelleistungen bekannt sind und wiederholt erbracht werden. Bei Dokumentations-Dienstleistungen ist dies, z.B. für die Erarbeitung und/oder die Pflege der Bestandsdokumentation, häufig der Fall.  Stundenverrechnungssatz und erbrachte Arbeitsstunden. Diese Preisform basiert auf vereinbarten Stundenverrechnungssätzen, i.d.R. für eine definierte Qualifikation des Mitarbeiters, und den vom Auftraggeber bestätigten Stundennachweisen. Sie wird genutzt, wenn bei Vertragsabschluss die Arbeiten nicht bzw. nur sehr ungenau definiert und spezifiziert werden können. Dies gilt u.a. für Dokumentations-Dienstleister (Document Controller).

4.4 Vertragsgestaltung zur Dokumentation nach BGB

333

4.4 Vertragsgestaltung zur Dokumentation nach BGB Die Fertigstellung, Lieferung, Prüfung und Abnahme der AS BUILT-Dokumentation sind in vielen Projekten die letzten Handlungen zur Vertragserfüllung. Sie finden zeitgleich bzw. häufig auch nach der werkvertraglichen Abnahme der Anlage statt. Das Management beider Partner hat sich gründlich darauf einzustellen. Der Anlagenvertrag muss vom Führungspersonal verinnerlicht werden. Es gilt eine solide Vertragskenntnis zu erlangen, die auch in der täglichen Arbeit vor Ort abgerufen werden kann. Der erste Schritt sollte eine Vertragsanalyse durch den Projektleiter sein. Er bindet ggf. Leadingenieure und Spezialisten ein. Danach ist bei Großprojekten ein sog. Vertragsseminar zweckmäßig, welches in Verbindung mit dem internen Kick-off-Meeting stattfinden kann und dem Einzelnen seine vertraglich vorgegebenen Aufgaben, Randbedingungen und Risiken betreffs Anlage und Dokumentation vermittelt. Der Anlagenvertrag oder signifikante Auszüge daraus müssen für die Projekt- bzw. Leadingenieure jederzeit als Arbeitsunterlage einsehbar sein. Unternehmen, die den Anlagenvertrag wie ein vertrauliches Dokument handhaben, schaden oft dem unternehmerischen Denken und selbstbewussten Handeln ihrer Mitarbeiter. Professionelle Juristen sind als Fachberater nützlich und werden von beiden Partnern, z.B. beim Ausloten der eigenen Positionen, herangezogen. Während der Projektabwicklung ist das Herbeiführen einer richterlichen Entscheidung zur Klärung von Streitfragen sehr selten, da i.d.R. dazu die Zeit fehlt. Andererseits klagt mitunter im Nachhinein (nach Inbetriebnahme) der Auftragnehmer (z.B. ausstehende Restzahlungen und/oder einbehaltene Vertragsstrafen) oder der Auftraggeber (z.B. Erfüllungs- bzw. Gewährleistungsansprüche) betreffs der gelieferten AS BUILT-Dokumentation vor Gericht ein. In der Berufspraxis der Autoren hat sich oft gezeigt, dass die Ingenieure und Naturwissenschaftler nicht selten die Bedeutung von rechtlich-vertraglichen Aspekten unterschätzen. Dies ist im gegenwärtigen verfahrenstechnischen Anlagenbau mit all seinen Risiken nachteilig und fahrlässig; auch hinsichtlich der persönlichen Absicherung sowie der Vermeidung von Haftungsansprüchen gegen die eigene Person. Ausgehend von der vorgenommen Situationsbeschreibung sollen im Weiteren einige allgemeine Ausführungen zu Schuldverhältnissen nach BGB sowie zu Vertragsformen in Verbindung mit Anlagenverträgen inkl. Dokumentation behandelt werden. Dabei ist es zunächst nicht wichtig, ob es sich um einen Turnkey-Vertrag, Engineeringvertrag, Montagevertrag oder Liefervertrag handelt. Auf diese letztgenannten Vertragsarten, die begrifflich durch den Leistungsumfang bzw. Vertragsgegenstand definiert sind, wird im Abschn. 4.5.1 eingegangen.

4.4.1 Grundsätzliches zu Schuldverhältnissen nach BGB Eine rechtliche Systematisierung von Verträgen bzw. Bestellungen ist nach dem BGB (Bürgerlichem Gesetzbuch) [4][5] in Abhängigkeit vom Schuldverhältnis zwischen Gläubiger (Investor, Auftraggeber, Bauträger) und Schuldner (Kontraktor, Auftragnehmer) möglich. Für die Anlagen-Projektabwicklung sind die Schuldverhältnisse nach Werkvertrag, Kaufvertrag oder Dienstvertrag bedeutungsvoll. Die angeführten Vertragsbezeichnungen drücken die Rechtsform eines Vertrages aus; in diesem Buch als Vertragsform definiert. Hinsichtlich der Gültigkeit der BGB-Aussagen über die Schuldverhältnisse gemäß den o.g. Vertragsformen sind die folgenden Vorbemerkungen wichtig:

334 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

a) Das im BGB formulierte Recht der Schuldverhältnisse ist dispositiv, d.h. die Vertragsparteien können etwas anderes vereinbaren als im Gesetz steht (sog. Gestaltungsfreiheit). Oder anders gesagt, wenn nichts Anderes vereinbart ist, gelten die Rechtsnormen des BGB bzw. wenn andere Regelungen als im BGB gewollt sind, muss dies ausdrücklich im Anlagenvertrag vereinbart werden. Bsp: Wird in einem Werkvertrag über ein Bauwerk inkl. zugehörige Baudokumentation keine Aussage zur Gewährleistungsfrist/-dauer gemacht, so verjähren nach BGB, § 634a, Abs. 2 die Mängelansprüche nach 5 Jahren. Dies entspricht umgekehrt formuliert einer Gewährleistungsdauer von 5 Jahren für das Bauwerk. Basiert der Vertrag über das Bauwerk aber auf der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) [6] und wurde im Vertrag keine Aussage über die Gewährleistungsfrist gemacht, so gilt gemäß § 13 Nr. 4 VOB/B eine Verjährungsfrist von 4 Jahren. b) Sofern durch das Recht aber die Interessen einer Vertragspartei oder Dritter geschützt werden sollen, ist im BGB die Rechtsnorm zwingend formuliert, d.h. sie ist für die Vertragsparteien im Sinne eines Gesetzes bindend. Bsp.: Im BGB, § 276 (Verantwortlichkeit des Schuldners) ist geregelt: (1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 (d. Verf.: Ausschluss und Minderung der Verantwortung) und 828 (d. Verf.: gilt für Minderjährige) finden entsprechend Anwendung. (3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

Bsp.: In ähnlicher Weise wie im vorherigen Beispiel wird im BGB, § 639 (Haftungsausschluss im Werkvertrag) zwingend vorgegeben: Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Bestellers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Unternehmer nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen hat.

c) Unabhängig von den Feststellungen gemäß a) und b) macht der Gesetzgeber im BGB nur wenige grundlegende Vorgaben zu vertraglichen Normen. Im Unterschied zum Ordnungs- und Genehmigungsrecht, überlässt er vieles den Vertragsparteien. Zusammenfassend lässt sich aus den Ausführungen unter a) bis c), sowohl für die Anlage als auch für die zugehörige Dokumentation, folgern: Im Vertrag sind die wichtigen rechtsrelevanten Aspekte, die insbesondere Aussagen und Regelungen:  zu Verantwortlichkeiten und Befugnissen,  über die zugesicherten Eigenschaften (vereinbarte Beschaffenheit),  zu Gewährleistungen bzw. Garantien,  zu Haftung und Schadenersatz,  zu Abnahme, Vergütung, Zahlungszielen usw. betreffen, zwischen den beiden Partnern projektbezogen und ausführlich zu vereinbaren. Die detaillierten vertraglichen Vereinbarungen sind insbesondere bei Anlagenverträgen nach BGB nötig, da der Gesetzgeber bewusst den Vertragsparteien einen großen Gestaltungsspielraum lässt.

4.4 Vertragsgestaltung zur Dokumentation nach BGB

335

Auch wenn viele Regelungen zu Schuldverhältnissen im BGB für die Vertragsparteien nicht zwingend sind, so stellen sie doch bewährte Rechtsnormen und Orientierungen für die konkrete Vertragsgestaltung dar. Die drei wichtigsten rechtlichen Vertragsformen für Anlagenprojekte inkl. der Dokumentationsleistungen werden nachfolgend kurz erläutert.

4.4.2 Werkvertrag (BGB, §§ 631 – 650h) Zum Werkvertrag ist im BGB, § 631 (Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag) formuliert: (1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer (d. Verf.: Auftragnehmer) zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller (d. Verf.: Auftraggeber) zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des Werkvertrages kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.

Im Anlagenbau sind häufig die Engineeringleistungen inkl. Dokumentationsleistungen und/oder die Herstellung der Anlage der Gegenstand des Werkvertrags. Im Werkvertrag schuldet der Auftragnehmer dem Auftraggeber gemäß § 631, BGB einen vereinbarten Erfolg, nicht nur sein Mitwirken bzw. sein Bemühen. Der AN haftet im Werkvertrag verschuldungsunabhängig für den Erfolg. Wie der Erfolg (das Ergebnis) im Werkvertrag sein muss, sagt die nachfolgend angeführte Formulierung nach BGB, § 633 (Sach- und Rechtsmangel): (1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. (2) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln, 1. wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst 2. für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann. Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge herstellt. (3) Das Werk ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf das Werk keine oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den Besteller geltend machen können.

Die Erfolgs-/Mangelhaftung des Auftragnehmers gilt prinzipiell auch dann, wenn er selbst bei der Herstellung des versprochenen Werks kein Verschulden begangen hat. Das heißt, der Auftragnehmer kann bei Misserfolg u.U. für die Fehler anderer haften. Dies können z.B. Fehler oder Versäumnisse des Auftraggebers selbst oder anderer Auftragnehmer (Planer, Lieferant, Montagefirma u.a.) sein. Um dies zu vermeiden, gilt nach [7] und analog zur VOB/B, § 4 Abs. (3): Der Auftragnehmer ist bei jedem Werkvertrag im Rahmen seines Leistungsumfangs (auch bei Änderung/Nachträgen) dazu verpflichtet, auf Bedenken gegen  die vorgesehene Art der Ausführung (z.B. Erarbeiten der Dokumentation),  die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe//Materialien/Medien und Bauteile/Komponenten,

336 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

 die Leistungen anderer Auftragnehmer (Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers) hinzuweisen. In der Berufspraxis des Autors wurden mögliche Bedenken (Fragen, Unklarheiten u.ä.) des Auftragnehmers (als Generalplaner oder Generalunternehmer) gegenüber den Vorgaben (Lastenheft, Pflichtenheft) des Auftraggebers jeweils im Prozess der Angebotserarbeitung und/oder der Vertragsverhandlung zerstreut (beantwortet, geklärt). Sollten sich trotzdem nach Vertragsabschluss bzw. bei nachträglichen Änderungen/ Ergänzungen noch Bedenken ergeben, so gilt der Hinweis: Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung, muss er diese dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzeigen. Form und Inhalt der sog. Bedenkenanmeldung können, auch bei einem Werkvertrag nach BGB, analog wie bei VOB-Verträgen erfolgen [6]. Das Muster einer Bedenkenanmeldung gemäß § 4 Abs. 3, VOB/B bzw. §§ 631, 633 BGB zeigt Abb. 4.2. Die Frage: „Welche Fehler/Mängel muss der Auftragnehmer erkennen und anzeigen und welche nicht? ist gemäß der erfolgten Rechtsprechung nicht eindeutig zu beantworten. Die Entscheidung wird insbesondere beeinflusst, von  der Art des Fehlers bzw. Mangels,  der Kompliziertheit und Komplexität des Sachverhalts,  der Sachkunde des Auftragnehmers und der anderen Beteiligten,  den Aufwand für die Fehlererkennung (Verhältnismäßigkeit),  der Auswirkung des Fehlers bzw. Mangels. Wichtige Bestandteile der im BGB, § 633 Abs. (2) angeführten vereinbarten Beschaffenheit sind die vom Auftragnehmer im Werkvertrag zugesicherten Gewährleistungen und Garantien (s. Abschn. 2.6.4). Ihre Nichterfüllung stellt i.d.R. einen wesentlichen Sachmangel dar. Bei Nichterfüllung des Werkvertrages seitens des Auftragnehmers resultieren Forderungen des Auftraggebers. Mögliche Maßnahmen bei Nichterfüllung sowie die üblichen Verjährungsfristen dieser Versprechen sind im Abschn. 2.6.4 angeführt. Von besonderem Interesse bei Leistungsstörungen sind oft die Regelungen zum Schadenersatz, inkl. Schadenersatz für entgangenen Gewinn (BGB, § 252) oder für andere Folgeschäden. Die Grundaussage zum Schadenersatz steht im BGB, § 280 (Schadenersatz wegen Pflichtverletzung) und betrifft alle Schuldverhältnisse. Danach hat der Schuldner, der eine Leistungspflicht verletzt, dem Gläubiger den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Es sei denn, dass er die Pflichtverletzung nicht (im Sinne von § 276) zu vertreten hat (Beweis beim Schuldner). Unter welchen Voraussetzungen die Schadenersatzforderung durchsetzbar ist, wird im BGB, § 281 (Schadenersatz statt der Leistung) formuliert. Einen Schadenersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281 (erfolglose Fristsetzung), des § 282 (Unzumutbarkeit der Leistung für den Gläubiger) oder des § 283 (vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit der Leistung) verlangen. In besonderen Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen kann es auch einen Schadenersatz neben der Leistung geben. Die Erfahrungen im Anlagenbau zeigen, dass ein Schadenersatz statt der Leistungen selten ist. Im Allgemeinen bessert bei einer Leistungsstörung im Werkvertrag der Schuldner (Auftragnehmer) die Leistung gemäß BGB, § 635 (Nacherfüllung) nach.

4.4 Vertragsgestaltung zur Dokumentation nach BGB LOGO und Anschrift (Auftragnehmer)

337

Datum

Anschrift (Auftraggeber)

Betreff: Anmeldung von Bedenken gem. § 4 Abs. 3 VOB/B (§§ 631, 633 BGB) Projekt: Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B (alternativ: §§ 631, 633 BGB) hat der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber eine Mitteilungspflicht, sofern er gegen die vorgesehene Art der Ausführung, gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Materialien und Vorarbeiten oder gegen die Leistungen anderer Unternehmer Bedenken hat. Entsprechend dieser dem Auftragnehmer auferlegten Mitteilungspflicht melden wir hiermit Bedenken an. a) Beschreibung und Begründung der Bedenken

b) Lösungsvorschlag zur Beseitigung der Bedenken

Um eine Verzögerung in der Durchführung der Leistungserbringung zu vermeiden, bitten wir um unverzügliche Prüfung und Stellungnahme zur Bedenkenanmeldung. ( ) Ihre Rückinformation dazu erbitten wir bis zum …………….. ( ) Wir weise darauf hin, dass wir ohne ausdrückliche Weisung Ihrerseits unsere Leistung erst fortsetzen können, wenn die Ursachen für unsere Bedenken beseitigt sind.

Mit freundlichen Grüßen ………………………….. Ort, Datum

...…………………………… Unterschrift Auftragnehmer

Kopie an: Abb. 4.2 Muster einer Bedenkenanmeldung nach VOB/B, § 4 Abs. 3 [6] und nach BGB §§ 631, 633 [4] (angepasst an Dokumentationsleistungen und entsprechende Verträge)

338 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

Ist die Nacherfüllung (Nachbesserung) innerhalb einer angemessenen Frist nicht erfolgreich, kann der Besteller den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen (§ 637 Selbstvornahme), wenn der Unternehmer die Nacherfüllung nicht zu Recht verweigert. Ein besonderes Merkmal des Werkvertrages ist die Durchführung einer Abnahmehandlung. Dabei wird die Vertragserfüllung geprüft und durch die Abnahme der Vertragsleistung bestätigt. Im BGB, § 640 (Abnahme) wird dazu formuliert: (1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. (2) Als abgenommen gilt ein Werk, wenn der Unternehmer (d. Verf.: Auftragnehmer) dem Besteller (d. Verf.: Auftraggeber) nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. …… (3) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte (d. Verf.: Nacherfüllung, Selbstvornahme, Minderung, Vertragsrücktritt) nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.

Betreffs der Dokumentationsleistungen muss sich nach Absatz (3) der Besteller die Rechte zur Nachbesserung bei der Abnahme sichern, da die Dokumentation zur Abnahme vorliegt aber oftmals noch nicht geprüft wurde. Die Regelungen nach § 640 Abs. (2) ermöglichen eine „fiktive Abnahme“, wenn zwar objektive Mängel vorliegen, der Auftraggeber aber innerhalb der vom Auftragnehmer gesetzten Frist die Abnahmeverweigerung nicht mit entsprechenden Mängeln begründet. Häufig wird aber in Anlagenverträgen diese fiktive Abnahme explizit ausgeschlossen. Über die Fälligkeit der Vergütung wird im BGB, § 641 festgelegt: (1) Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten. (3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit der Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten. (4) Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist.

Weitere allgemeine Vorschriften zum Werkvertrag im BGB, die die Abnahme, Vergütung, Mitwirkungsleistungen des Bestellers und Kündigung betreffen, sind kurz gefasst:  Werkunternehmer können vom Auftraggeber eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrags geschuldeten Leistungen verlangen (§ 632a, Abs. (1).  Die Vergütung eines Subunternehmers ist spätestens dann fällig, sobald sein Auftraggeber vom Bauherrn seine Vergütung oder Teile davon erhalten hat (§ 641, Abs. (2).  Bei mangelnder Ausführung kann der Besteller in der Regel den 2fachen Betrag der für die Beseitigung von Mängeln erforderlichen Kosten einbehalten (§ 641, Abs. (3).  Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist (§ 641, Abs. (4).  Der Unternehmer ist im nach § 642 (d. Verf.: unterlassene Mitwirkung des Bestellers)

4.4 Vertragsgestaltung zur Dokumentation nach BGB









339

berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Handlung (z.B. Beibringen einer rechtskräftigen Genehmigung) eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er den Vertrag kündige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen werde (§ 643 Kündigung bei unterlassener Mitwirkung). Der Unternehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme des Werks. Kommt der Besteller in Verzug der Annahme, so geht die Gefahr auf ihn über. Für den zufälligen Untergang und eine zufällige Verschlechterung des von dem Besteller gelieferten Stoffes ist der Unternehmer nicht verantwortlich (§ 644 Gefahrtragung). Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch jederzeit anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 von Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden Vergütung zustehen (§ 648 Kündigungsrecht des Bestellers). Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann (§ 648a Kündigung aus wichtigem Grund). Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung (§ 650 Anwendung des Kaufrechts).

Im internationalen und nationalen Recht anderer Staaten sind der Begriff der Abnahme sowie die damit verbundenen Inhalte, Rechtsfolgen u.a. teils unterschiedlich geregelt. Insbesondere bei internationalen Anlagenverträgen ist es wichtig, dass die Details zur Abnahme ausführlich vertraglich vereinbart werden. Konkret heißt das, die Voraussetzungen, der Inhalt, der Ablauf und die Rechtsfolgen der werkvertraglichen Abnahme nach § 640 BGB müssen aus dem Text des Vertrags erkennbar sein. Ergänzend zur Abnahmethematik sei noch auf die erheblichen Rechtsfolgen verwiesen, die i.d.R. mit der werkvertraglichen Abnahme, auch der AS BUILT-Dokumentation (s. Abschn. 4.6.6) verbunden sind. Zunächst resultiert aus der Abnahme per Gesetz, dass der Besteller die Leistung des Auftragnehmers als im Wesentlichen vertragsgemäß anerkennt. Im Abnahmeprotokoll angeführte Mängel (Restpunkte) sind nach § 640 BGB nur unwesentliche Mängel. Ferner kann die Abnahme nach § 640, entweder abgeleitet aus dem anzuwendenden Recht bzw. laut vertraglicher Vereinbarung folgende Rechtsfolgen bewirken:  Mit der Abnahme eines Vertragsgegenstandes gelten die vom Auftragnehmer zugesicherten Eigenschaften (lt. BGB: vereinbarte Beschaffenheit), als erbracht.  Spätestens mit der Abnahme beginnt die Gewährleistungsfrist (s. Abschn. 2.6.4, a)). Nach der Abnahme stehen dem Besteller bezüglich der Qualität der Leistung des Auftragnehmers nur noch Gewährleistungen und Garantie zu. Aus dem bisherigen Erfüllungsanspruch wird somit ein Mängelbeseitigungsanspruch (sofern eine Mängelhaftung des Verkäufers nach der Abnahme fortbesteht).

340 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

 Mit der Abnahme ist meistens der Gefahrenübergang bzw. Verantwortungsübergang für die Dokumentation vom Auftragnehmer an den Besteller verbunden (s. auch BGB, § 644  Gefahrtragung); sofern dieser nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt vereinbart und erfolgte ist (z.B. nach Lieferung der Dokumentation).  Mit erfolgter Abnahme ändert sich die Beweislast (Beweislastumkehr). Während vor der Abnahme der Auftragnehmer die Vertragsgemäßheit der Leistung beweisen muss, sind Mängel nach der Abnahme durch den Besteller zu beweisen. Bei einem Dokumentationsmangel im Gewährleistungszeitraum muss z.B. der Besteller nachweisen, dass die Mangelursache vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Dazu muss er ggf. belegen, dass die Schadensursache bzw. der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gewährleistungsbeginns vorlag. Dies kann anhand eines „beweiskräftig eingefrorenen“ (z.B. notariell hinterlegten) Belegexemplars der abgenommenen AS BUILT-Dokumentation erfolgen. Die Beweislastumkehr entbindet den Auftragnehmer aber nicht davon, angezeigte Mängel zu untersuchen bzw. auf die Mangelanzeige angemessen zu reagieren.  Der Abnahmetermin ist meistens für die vertragsgemäße Terminerfüllung wichtig. Eine vertragliche Fixierung des Abnahmetermins ist jedoch i.Allg. nicht zweckmäßig, da seine Erfüllung nur partiell durch den Auftragnehmer zu beeinflussen ist. Im Vertrag sollte jedoch vereinbart sein, innerhalb welcher Frist nach Lieferung der AS BUILT-Dokumentation mit den Abnahmeverhandlungen zur Dokumentation zu beginnen ist.  Der Zeitpunkt der Abnahme kann als spätester Zeitpunkt für den Beginn von Garantieund/oder Gewährleistungsfristen gelten.  Das Abnahmeprotokoll stellt häufig ein zahlungsauslösendes Dokument dar. Die Abnahme gibt i.d.R. dem Auftragnehmer das Recht zur Rechnungslegung (z.B. für einen vereinbarten Zahlungsmeilenstein).  Mit der Abnahme und der anschließenden Zahlung der vereinbarten Vergütung kann ein Eigentumsübergang des Vertragsgegenstandes verbunden sein. Dokumentationsleistungen werden i.Allg. als Teil einer Gesamtleistung in Werkverträgen vereinbart. Sie können aber im speziellen Fall auch im Rahmen eines Dienstvertrags eingekauft werden (s. Abschn. 4.4.4). Abschließend sei noch angefügt, dass im BGB, §§ 650a bis 650h noch spezielle Vorgaben zum Bauvertrag, als eine spezielle Form eines Werkvertrags, gemacht werden. Nach § 650a (Bauvertrag gilt: Der Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder der Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. Für den Bauvertrag gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Kapitels.

Im Einzelnen sind im BGB zum Bauvertrag Festlegungen getroffen betreffs: ▪ Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers (§ 650b), ▪ Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b, Absatz 2 (§ 659b), ▪ Einstweilige Verfügung (§ 650d), ▪ Sicherungshypothek des Bauunternehmers (§ 650e), ▪ Bauhandwerkersicherung (§ 659f), ▪ Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung (§ 650g), ▪ Schriftform der Kündigung (§ 650h).

4.4 Vertragsgestaltung zur Dokumentation nach BGB

341

Zusammenfassend zur Thematik Bauvertrag lässt sich feststellen:  Die Vorgaben zum Bauvertrag gelten ergänzend zu den zuvor angeführten Allgemeinen Vorschriften zum Werkvertrag.  Im verfahrenstechnischen Anlagenbau sind die Baumaßnahmen inkl. zugehöriger Dokumentationsleistungen im Normalfall in das Gesamt-Anlagenprojekt und entsprechend in den Anlagenvertrag eingebunden. In diesen Fällen bedarf es keines speziellen Bauvertrags.  Im Einzelfall muss entschieden werden, ob es sich um eine Anlageninvestition inkl. Baumaßnahmen oder um eine Bauinvestition inkl. technischer Ausrüstungen handelt.  Kauft der Investor/Auftraggeber/Besteller die Gesamtanlage partiell in Form einzelner Pakete (Teilanlagen, Package-units, Bauwerke usw.) ein, so kann im Sonderfall für die Herstellung der Bauwerke (im Rahmen der gesamten Anlageninvestition) ein Bauvertrag abgeschlossen werden. In diesem Fall sind die o.g. acht Paragraphen 650a bis 650h zusätzlich zum allgemeinen Werkvertragsrecht zu beachten.  Für Bauvorgaben der öffentlichen Hand in der BRD ist die VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) [6] bindend. Sie besteht aus 3 Regelwerken: ▪ VOB/A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen, ▪ VOB/B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen, ▪ VOB/C: Allgemeine technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen.

4.4.3 Kaufvertrag (BGB, §§ 433 – 479) Die vertragstypischen Pflichten beim Kaufvertrag sind nach BGB, § 433 folgende: (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet. dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. (2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

Die Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag ist nach BGB, § 650 (Anwendung des Kaufrechtes) wie folgt geregelt: Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung.

Die im Kaufvertrag vereinbarte Dokumentation ist ein Bestandteil der Sache. Im Anlagenprojekt muss geklärt werden, welche Beschaffungsvorgänge für Anlagenkomponenten (Hauptausrüstungen, PLT-Ausrüstungen, Armaturen, Rohrleitungen u.a.) einschließlich der zugehörigen Dokumentation dem Kaufvertragsrecht unterliegen und welche dem Werkvertragsrecht. Mitunter erfolgt jedoch im Anlagenbau, trotz dieser Abgrenzung nach § 650, BGB, auch die Beschaffung beweglicher Anlagenkomponenten über einem Werkvertrag, da im Vertrag neben der Produktlieferung zugleich noch Konstruktions-, Montage-, Inbetriebnahme- oder andere Serviceleistungen des Kontraktors vereinbart sind. Analog zum Werkvertrag schuldet im Kaufvertrag der Verkäufer dem Käufer einen vereinbarten Erfolg (vereinbarte Beschaffenheit) an der Sache.

342 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

Die rechtlichen Regelungen bei einem Kaufvertrag, wie beispielsweise betreffs  Sachmangel (BGB, § 434), Rechtsmangel (§ 435),  Rechte des Käufers bei Mängeln (§ 437),  Verjährung der Mängelansprüche (§ 438),  Nacherfüllung (§ 439), Minderung (§ 441),  Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadenersatz (§ 440),  Haftungsausschluss (§ 444), sind ähnlich denen des Werkvertrages. Besonderheiten gelten für die Haftung (sog. Gefährdungshaftung) und den Schadensersatz bei Produkten gemäß Produkthaftungsgesetz [8] (s. Abschn. 2.6.2). Auf die Gewährleistung und Garantie des Verkäufers im Kaufvertrag wurde in Abschn. 2.6.4, b) eingegangen. Ist die gemäß Kaufvertrag erworbene Sache mangelhaft, so muss der Käufer zunächst Nacherfüllung verlangen. Diese kann nach seiner Wahl entweder durch Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (§§ 437, 439) erfolgen. Ist die Nacherfüllung nicht durchführbar, kann er vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis anteilig mindern (§§ 437, 441). Eine Abnahmeprozedur zur Prüfung und Bestätigung der Vertragserfüllung ist im Kaufvertrag nicht üblich. Man spricht stattdessen von der „Übergabe und Entgegennahme der verkauften bzw. gekauften Sache“. Sobald die Sache (inkl. Dokumentation) vom Käufer entgegengenommen und entsprechend vergütet wurde, hat der Käufer die Erfüllung der Vertragsleistung bestätigt und trägt zukünftig die Beweislast. Ein wichtiger Unterschied des Kaufvertrags gegenüber dem Werkvertrag ist, dass beim Kauf einer Sache Mängel unverzüglich anzuzeigen sind (§ 377 Handelsgesetzbuch). Dies gilt auch, wenn der Kaufgegenstand auf eine Baustelle geleifert wird. Daher ist es wichtig, bei Erhalt der Ware eine Eingangsprüfung auf Vertragsgemäßheit durchzuführen und zu dokumentieren. Die Spezifik des Verbrauchgüterkaufs (BGB, §§ 474 – 479), die u.a. die Beweislastumkehr in den ersten 6 Monaten (§ 477) betreffen, ist für den Anlagenbau nicht relevant, da die beteiligten Unternehmen keine Verbraucher im Sinne des BGB, § 13 sind.

4.4.4 Dienstvertrag (BGB, §§ 611 – 630) Gegenüber dem Werk- bzw. Kaufvertrag weist der Dienstvertrag gravierende Unterschiede auf. Er ist nach BGB, § 611 (Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag) wie folgt definiert: (1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des Dienstvertrages können Dienste jeder Art sein.

Schwierig ist teils die Abgrenzung zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag. Grundsätzlich wird beim Dienstvertrag nur ein Bemühen, beim Werkvertrag ein Erfolg geschuldet. Wenn beispielsweise der Mitarbeiter einer Fremdfirma als Leadingenieur DOKUMENTATION bzw. Document Controller im Team des Generalunternehmers tätig wird, so erfolgt dies meistens im Rahmen eines Dienstvertrags. Er muss sich nach „besten Wissen und Gewissen“ bemühen und darf nicht „grob fahr-

4.5 Regelungen zur Dokumentation im Anlagenvertrag

343

lässig“ handeln (s. Abschn. 2.6.1). In der Regel wird er aber nicht für ein bestimmtes Ergebnis (Erfolg) seiner Arbeit gewährleisten. Das Leasing von Spezialisten und deren Einbindung ins eigene Team ist deshalb bezüglich der Erfolgshaftung (Gewährleistung) aber auch aus arbeits- und versicherungsrechtlichen Gründen problematisch. Dies gilt insbesondere, wenn die delegierte Person  ausschließlich für den neuen Arbeitgeber tätig ist,  der Arbeitsort beim neuen Arbeitgeber liegt und  der neue Arbeitgeber gegenüber der delegierten Person weisungsbefugt ist. Aus dem Gesagten kann umgekehrt gefolgert werden, wenn der Auftraggeber vom Auftragnehmer für die Vertragsleistung eine Gewährleistung möchte, muss er die Leistung über einen Werkvertrag einkaufen. Der Dienstvertrag (sprachlich: Arbeitsvertrag) ist der klassische Vertrag zwischen einem Arbeitgeber und einem nichtselbstständigen Arbeitnehmer. Er kann aber auch vom Arbeitgeber mit einem Selbstständigen (z.B. freiberuflichen Dokumentationsspezialisten) abgeschlossen werden. Bei einem Dienstvertrag und bei Haftung des Arbeitnehmers trägt der Arbeitgeber die Beweislast entsprechend der nachfolgenden Formulierung im BGB, § 619a (Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers): Abweichend von § 280 Abs. 1 (d. Verf.: Beweislast beim Schuldner) hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Ersatz für den aus der Verletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis entstehenden Schaden nur zu leisten, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

Begeht ein über einen Dienstvertrag beschäftigter Fremdfirmenmitarbeiter bzw. Freiberufler einen Schaden, z.B. indem er Mängel in der Dokumentation nicht erkennt, so gelten grundsätzlich die Ausführungen gemäß Abschn. 2.5.2 und 2.6.1. Kann ihm der Geschädigte im Schadensfall keine Pflichtverletzung nachweisen, aber ggf. einen fachlichen Fehler oder ein Versäumnis, so ist gegebenenfalls der Fahrlässigkeitsvorwurf zivilrechtlich bzw. strafrechtlich relevant.

4.5 Regelungen zur Dokumentation im Anlagenvertrag 4.5.1 Vertragsarten im Anlagenbau Im Anlagenbau wird ein Auftrag, der z.B. die Herstellung oder Planung einer kompletten Anlage beinhaltet, als Anlagenvertrag vereinbart. Kleinere Aufträge werden als Bestellungen ausgelöst. Der Anlagenvertrag hat eine werkvertragliche Rechtsnatur, während eine Bestellung auch ein Kauf- bzw. Dienstvertrag sein kann. Natürlich ist der organisatorisch-inhaltliche Regelungsbedarf im Anlagenvertrag größer als in der Bestellung. Unabhängig von der Rechtsform eines Vertrages, werden im Anlagenbau verschiedene Vertragsarten definiert. Deren Bezeichnung spiegelt den Vertragsgegenstand bzw. die Vertragsleistung wider; mitunter auch die Vergütungsform. Die zwei häufigsten Vertragsarten sind der Generalvertrag (Turnkey contract) und der Ingenieurvertrag (Engineeringvertrag, Engineering contract). Beide Vertragsarten beschreiben grundlegende Vertragsbeziehungen zwischen den Partnern und schließen die Dokumentationsleistungen ein. Auf andere Vertragsarten (z.B. Liefer- und Montageverträge) bzw. Mischformen von Verträgen wird nicht eingegangen und auf die Fachliteratur verwiesen. Die Übersicht in Abb. 4.3 zeigt auf Basis des Phasenmodells der Anlagen-Projektabwicklung (s. Abschn. 5.1) für typische verfahrenstechnische Branchen die vertraglich

344 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

Abb. 4.3 Übersicht zu Vertragsleistungen und Vertragsarten bei der Anlagen-Projektabwicklung

zu regelnden Leistungen und einige Vertragsarten. Sie soll für die folgenden Ausführungen zu beiden Vertragsarten als Grundlage dienen. Die angeführten Abkürzungen werden nachfolgend im Text erläutert. Die Dokumentationsleistungen sind integrierter Vertragsbestandteil, egal um welche Vertragsart es sich handelt (s. Abschn. 4.5.2 bis 4.5.4).

4.5.1.1 Generalvertrag (Turnkey contract) Die Rechtsform eines Generalvertrags im Anlagenbau ist der Werkvertrag. Er wird insbesondere für die Anlagenausführung angewandt. Im Generalvertrag verpflichtet sich der (General-)Auftragnehmer (GeneralContractor) gegenüber dem Auftraggeber (Investor, Bauherr) eine funktionstüchtige (schlüsselfertige) Anlage gegen Zahlung eines Pauschal- bzw. Festpreises zu liefern und zu errichten [9]. Es existiert somit eine einheitliche und umfassende Leistungsverpflichtung des Auftragnehmers, die beinhaltet (s. Abb. 4.3):  die Ausführungsplanung (Detail Engineering) (optional),  die Fertigung und Lieferung der Komponenten zur Baustelle (Procurement),  den Bau und die Montage inkl. Baustellenleitung (Construction),  die Inbetriebnahmedurchführung und/oder -leitung (Commissioning) (optional). Diese Vertragsart minimiert die Schnittstellen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Sie setzt eine detaillierte Leistungsbeschreibung und Vorgabe der Rahmenbedingungen im Pflichtenheft bzw. den Ausschreibungsunterlagen voraus. Die häufigste Modifikation eines Generalvertrags im Anlagenbau ist der LSTKVertrag. Dabei steht LSTK für Lump-Sum-Turn-Key und bedeutet Schlüsselfertige Anlage zum Pauschalpreis.

4.5 Regelungen zur Dokumentation im Anlagenvertrag

345

Die Vergütung erfolgt im „klassischen“ LSTK-Vertrag zum Pauschalpreis gemäß folgender Definition: Pauschalpreis (Lump Sum) ist eine vereinbarte Vergütung für eine definierte Leistung (auch für Herstellung einer Anlage), die ohne Nachweis des erfolgten Aufwands (Stunden) und ohne Mengenermittlung, (Aufmaße, Mengengerüste) zu zahlen ist.

Die Ausführungsplanung kann zum Vertragsumfang gehören, muss aber nicht. Im verfahrenstechnischen Anlagenbau gehört die Ausführungsplanung (Detail Engineering) oftmals mit zum Leistungsumfang des LSTK-Vertrags. Andererseits wird die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Vorhaben häufig auf Basis einer zuvor stattgefundenen Ausführungsplanung durchgeführt. Gehört das Detail Engineering zum Leistungsumfang, spricht man von einen Generalübernehmer(GÜ)-Vertrag; sonst von einem Generalunternehmer(GU)-Vertrag. Die werkvertragliche Abnahme der Anlage und Dokumentation erfolgt häufig, insbesondere wenn der Auftragnehmer auch Verfahrens- und Know-how-Träger ist, erst nach dem erfolgreichen Leistungsnachweis [10]. Das heißt, der Auftragnehmer ist auch für die Inbetriebnahmedokumentation sowie die Pflege der Gesamtdokumentation während der Inbetriebnahmephase bis hin zur AS BUILT-Dokumentation verantwortlich. Den weiteren Ausführungen dieses Kapitels liegt eine solch umfassende Leistungserbringung seitens des Auftragnehmers zugrunde. Tabelle 4.5 in Abschn. 4.5.1.3 zeigt das Inhaltsverzeichnis eines entsprechenden Anlagenvertrags. Weitere Musterverträge für Anlagen- und/oder Bauprojekte sind in [9][11][12] angegeben.

4.5.1.2 Ingenieurvertrag (Engineering contract) Die Rechtsform des Ingenieur- bzw. Engineeringvertrags ist in den meisten Anlagenprojekten auch der Werkvertrag. In der Rechtsform inkl. werkvertraglicher Konsequenzen sind General- und Ingenieurvertrag dann gleich. Der Ingenieurvertrag kann ausschließlich Ingenieurleistungen umfassen, wie es z.B. bei Verträgen über die Mitwirkung am Lastenheft bzw. beim Behörden-Engineering oder über die Erarbeitung des Pre- und Basic-Engineering nicht selten der Fall ist. Er kann aber im klassischen Fall bei der Anlagenausführung (auf Basis des Pflichtenhefts) auch komplexer sein und die Leistungen für:  die Planung (Engineering),  die Procurement-Unterstützung (Beschaffung),  die Bau-/Montageleitung inkl. Baustellenleitung (Construction),  die Inbetriebnahmeleitung und -durchführung (ggf. nur Unterstützung). beinhalten. Entsprechend dem vertraglichen Leistungsumfang von Engineering, Procurement-Unterstützung, Construction Management spricht man in diesem Fall von einem EPCM-Vertrag. Erbringt nur ein Auftragnehmer diesen komplexen Leistungsumfang, so wird er als Generalplaner (GP) oder General-Engineer bezeichnet. Typische Engineeringverträge sind solche, die auf Grundlage der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) [2] abgeschlossen werden. Ein Engineeringvertrag kommt alternativ zum Turnkeyvertrag zustande, wenn der Auftraggeber aus unterschiedlichsten Gründen die Lieferungen und Leistungen selbst einkaufen will oder der Auftragnehmer (z.B. ein traditionelles Ingenieurbüro), nicht als „Zwischenhändler“ der Anlage fungieren möchte.

346 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

Neben dem Ingenieurvertrag gibt es somit im Rahmen der gesamten Anlagenrealisierung noch weitere Liefer- und Montageverträge. Zwischen den einzelnen Verträgen ist eine exakte juristische und inhaltliche Abgrenzung und Schnittstellengestaltung der Leistungen und Gewährleistungen notwendig. Nicht selten wünscht der Auftraggeber, auch wenn er de jure der Besteller/Einkäufer bleibt, dass das Ingenieurbüro einen Großteil seiner Beschaffungsaufgaben (Procurement) übernimmt (s. Abschn. 3.5 und 5.9). Eine Zusammenstellung möglicher Leistungen in EPCM-Verträgen, die überwiegend Dokumentationsleistungen darstellen, enthält Tab. 4.4. Die Leistungen des GeneralAuftragnehmers (GU) in einem Engineeringvertrag nach Tab. 4.4 unterscheiden sich inhaltlich nicht wesentlich von denen eines Generalvertrags. Tabelle 4.4 Mögliche Leistungen des Auftragnehmers im EPCM-Vertrag 1 Grundlagen- und Planungsphase 1.1

Erarbeitung bzw. Mitwirkung an einer Vorstudie (feasibility study) zur Erarbeitung der Ziele, Bedingungen und Aufgaben der vorgesehenen Anlageninvestition

1.2

Erarbeitung bzw. Mitwirkung am Lastenheft bzw. der Anfragespezifikation für die Anlageninvestition Erarbeitung der projektspezifischen Verfahrensunterlagen (Basic Design) Gesamtentwurf der Anlage sowie Erarbeitung der fachspezifischen Aufgabenstellung für die Ausführungsplanung (Basic Engineering) – Im Allgemeinen ist es zweckmäßig, das Basic Engineering (falls es fremdvergeben wird), insgesamt von einem Ingenieurunternehmen erarbeiten zu lassen. – Die Ergebnisse des Basic Engineering ermöglichen eine fundierte Kosten- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der beabsichtigten Anlageninvestitionen.

1.3 1.4

1.5

Mitwirkung bei der Erarbeitung von Unterlagen zur Investitionsentscheidung

1.6

Ggf. Mitarbeit an der Dokumentation zur Umweltverträglichkeitsprüfung sowie am anschließenden Verfahren

1.7

Mitarbeit an der Dokumentation zum Genehmigungsantrag sowie am Genehmigungsverfahren (Behördenengineering) – Durch die Komplexität und Kompliziertheit der Genehmigungsunterlagen hat sich diese Aufgabe zu einer spezifischen Ingenieurleistung entwickelt. Wahrnehmung aller bzw. einzelner Fachplanungsfunktionen bei der Ausführungsplanung (Detail Engineering) – Größere Ingenieurunternehmen führen das Detail-Engineering mitunter komplett aus, kleinere binden für einzelne Fachplanungen spezialisierte Ingenieurbüros. – Nicht selten werden Fachplanungsleistungen auch in Verbindung mit der Lieferung und Montage der entsprechenden Ausrüstungen bzw. Teilanlagen vergeben (sog. Packageunits).

1.8

2 Beschaffungsphase 2.1 2.2 2.3 2.4

Ausarbeiten der Ausschreibungsunterlagen/Anfragespezifikationen zur Realisierung der Anlage bzw. von Package-units und Ausrüstungen Einholen von Angeboten zu 2.1 und Durchführung der Angebotsvergleiche Mitwirken an Vergabeverhandlungen, Protokollierung der Ergebnisse und Erarbeiten eines Vergabevorschlags Vorbereiten der Bestellungen zur Unterschrift (ggf. auch Bestellen „im Namen und auf Rechnung“ des Auftraggebers

4.5 Regelungen zur Dokumentation im Anlagenvertrag

347

Tab. 4.4 (Fortsetzung) 2.5

2.6 2.7 2.8

Planung und Durchführung von Qualitätssicherungsmaßnahmen während der Beschaffung – Erarbeiten von Qualitätssicherungsprogrammen für die Fertigung und Montage – Durchführen bzw. Mitwirken von Fertigungskontrollen bei den Herstellern – Durchführen/Mitwirken an Freigaben vor Auslieferung – Durchführen/Mitwirken bei Entgegennahme der Lieferung (Eingangskontrollen nach Lieferung frei Baustelle) – Kontrolle der gelieferten Dokumentation (vor Zahlung) Kontrolle der eingehenden Rechnungen auf sachliche Richtigkeit Mitwirken beim Controlling (Termine, Kosten) während der Beschaffung Mitwirkung bei Begründung und Durchsetzung von Mängelansprüchen

3 Bau- und Montagephase 3.1 3.2 3.3

Wahrnehmen der Bau-/Montageleitung und/oder der Bau-/Montageüberwachung Wahrnehmen der Aufgaben des Sicherheitskoordinators der Baustelle Koordinieren aller Dokumentationsleistungen sowie Zusammenstellen und Verwalten der Gesamtdokumentation in dieser Phase 3.4 Planen und Durchführen von Qualitätssicherungsmaßnahmen auf der Baustelle 3.5 Mitwirken bei der Abnahme von Bau-/Montageleistungen 3.6 Mitwirken beim Controlling (Termine, Kosten) auf der Baustelle 3.7 Prüfung von Change-Order-Anträgen auf sachliche Richtigkeit, Claim Management 3.8 Erarbeiten des Ausbildungspogramms sowie zugehöriger Unterlagen für die Ausbildung des Leit-, Bedienungs- und Fachpersonals des Betreibers 3.9 Ausarbeiten von Unterlagen zur Durchführung von Sicherheits- und Funktionsprüfungen, Dichtheitsprüfungen u.a. inbetriebnahmevorbereitenden Arbeiten 3.10 Ausarbeiten/Mitwirken bei der Erarbeitung des Inbetriebnahmehandbuchs u.a. Inbetriebnahmedokumente (z.B. Betriebsanweisungen) 3.11 Prüfen der vorliegenden Dokumentation auf Inbetriebnahmetauglichkeit 3.12 Prüfen der Anlage auf Inbetriebnahmebereitschaft sowie Mitwirkung beim Vorbereiten des Montageendprotokolls (z.B. Restpunktliste) 4 Inbetriebnahme 4.1 4.2 4.3 4.4 4.5

Mitwirkung bei der Inbetriebnahmeplanung Mitwirkung im Inbetriebnahmeteam während der Inbetriebnahme Dokumentation der Inbetriebnahmeaktivitäten (Tagebuch) und -ergebnisse Mitwirken beim Erarbeiten des Probebetriebsprogramms Mitwirken beim Planen, Durchführen und Auswerten von Versuchen zum gezielten Know-how-Gewinn 4.6 Planung und Mitwirken beim Garantieversuch und Leistungsnachweis, inkl. des rechtsverbindlichen Protokollierens der Ergebnisse 4.7 Revision und Zusammenstellung der AS BUILT-Dokumentation zur Übergabe 4.8 Mitarbeit bei den Übergabe/Übernahmeverhandlungen sowie bei der Ausarbeitung und Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls inkl. Restpunktliste 4.9 Mitwirkung bei Auswertung der Inbetriebnahme seitens des Auftraggebers 4.10 Mitwirkung bei Begründung und Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen

348 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

Demgegenüber sind beim Engineeringvertrag im Vergleich zum Generalvertrag die rechtlichen und verantwortungsseitigen Aspekte und Konsequenzen geringer, da der Auftragnehmer für die Beschaffung und Errichtung der Anlage nicht werkvertraglich verantwortlich ist. Er wirkt bei diesen Aufgaben „nur“ in der Rolle eines Dienstleisters für den Auftraggeber mit. Das Ingenieurunternehmen haftet nur für die Planungsleistungen und wird, da es nicht für die Investitionskosten verantwortlich ist, im Zweifel stets höherwertige und kostenintensivere planerische Lösungen vorschlagen. Der Investor muss im Engineeringvertrag (z.B. durch eine Zielpreisvereinbarung mit Bonus-/Malus-Regelung) versuchen, dass Ingenieurunternehmen zum Erreichen geringer Investitionskosten zu motivieren. Das Ingenieurunternehmen trägt keine Haftung bei Lieferverzug und bei Nichterfüllung der Technischen Gewährleistung bzw. Funktionalen Gewährleistung (während des 24-monatigen Gewährleistungszeitraums). Die eventuell im Engineeringvertrag eingekaufte Mitwirkung des Ingenieurpartners während der Phasen 7 (Beschaffung) und 8 (Bau/Montage) ändern die angeführte Rechtssituation ncht, solange der Auftragnehmer dabei keine Pflichtverletzungen begeht bzw. grob fahrlässig einen Schaden verursacht (s. auch Abschn. 2.5). Die Durchsetzung von Garantie- und Gewährleistungsansprüchen gegenüber Drittunternehmen, die vom Auftraggeber betreffs Lieferungen und Leistungen direkt (außerhalb des Engineeringvertrags) beauftragt wurden, obliegt dem Auftraggeber selbst. Dies gilt auch für die Liefer- und Herstellerdokumentationen.

4.5.1.3 Mustergliederung eines Anlagenvertrags Wegen der vergleichbaren Leistungen im General- und Engineeringvertrag sind auch die empfohlenen Regelungen zur Dokumentation in beiden Vertragsarten weitgehend identisch. Aus diesem Grund soll der Mustervertrag in Tabelle 4.5 als einheitliche Ordnungsstruktur für die weiteren Betrachtungen dienen. Tabelle 4.5 Musteraufbau eines LSTK-Anlagenvertrags als Bezugsbasis für nachfolgende Erörterung (Praxisbeispiel) 1 Formale Vertragsbestimmungen  Vertragsabschluss, Vertragsparteien, Inkrafttreten des Vertrages, Bestandteile des Vertrages, Vertragssprache, Vertragsänderungen, Rangordnung der Vertragsdokumente 2 Begriffsdefinitionen  Vertrag, Vertragsleistung, Partner, Anlage, Mechanische Fertigstellung, Inbetriebnahme, Leistungsnachweis, Abnahme, AS BUILT-Dokumentation 3 Leistungen der Vertragspartner (Dokumentation jeweils eingeschlossen!)  Lieferungs- und Leistungsgegenstand (z.B. Planung, Beschaffung, Montage, Inbetriebnahme, inkl. Dokumentation und Qualitätssicherung)  Lieferungs- und Leistungsausschlüsse,  Anlagen- und Leistungsgrenzen,  Mitwirkungspflichten, Beistellleistungen des Auftraggebers u.a. 4 5 6 7 8

Subunternehmer des Auftragnehmers Informations- und Prüfungsrechte sowie -pflichten Weisungsrecht des Auftraggebers Projektorganisation Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.5 Regelungen zur Dokumentation im Anlagenvertrag

349

Tab. 4.5 (Fortsetzung) 9 Änderungen und zusätzliche Leistungen 10 Vorschriften und Normen 11 Gewährleistung, Haftung, Vertragsstrafen, Pönale 12 Abnahme der Vertragsleistung 13 Beschränkung der Vertragshaftung 14 Gesetzliche Haftpflicht, Versicherungen 15 Eigentum der Dokumente 16 Schutzrechte 17 Geheimhaltung, Veröffentlichungen 18 Kündigung, Unterbrechung, Rechtsnachfolge 19 Höhere Gewalt 20 Sonstige Bestimmungen Anhang

Anhang 1 Anhang 2 Anhang 3 Anhang 4 Anhang 5 Anhang 6 Anhang 7 Anhang 8 Anhang 9 Anhang 10 Anhang 11 Anhang 12 Anhang 13

Grundlagen und Vorleistungen Planungsleistungen Vorschriften und Normen Beschaffungsleistungen Baustellenabwicklung Inbetriebnahmeleistungen Dokumentation Projektabwicklung/-controlling Projektterminplan Formblätter GSU-Management (Gesundheit-Sicherheit-Umweltschutz) Zahlungsplan Optionen

Die weiteren Ausführungen gelten grundsätzlich auch für Bestellungen, sofern sie werkvertraglicher Rechtsnatur sind. Betreffs der „klassischen“ Produktbestellungen gemäß Kaufrecht sei auch auf Abschn. 3.5 verwiesen.

4.5.2 Beachtung der Dokumentation im Hauptteil des Anlagenvertrags Bezug nehmend auf den Mustervertrag in Tabelle 4.5 werden im Weiteren zu einzelnen Vertragsartikeln, die für die Dokumentation besonders bedeutend sind, konkrete Hinweise zur Regelung der Dokumentationsleistungen unterbreitet. a) Allgemeiner Hinweis Im Anlagenvertrag sind die Herstellung der Anlage und die Herstellung der AS BUILTDokumentation grundsätzlich als Einheit zu sehen. Auf Ausnahmen, die z.B. getrennte Zahlungsmeilensteine bzw. getrennte Abnahmeprozedere betreffen können, ist speziell hinzuweisen. Um die Einheit von Anlage und Dokumentation zu verdeutlichen, wurde im Mustervertrag gemäß Tab. 4.5 bewusst kein eigenständiger Vertragsartikel: Dokumentation aufgenommen. Damit soll erreicht werden, dass die Belange zur Dokumentation in

350 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

jedem einzelnen Artikel des Vertrags geprüft und gegebenenfalls an dieser Stelle vereinbart werden. b) Beachtung in Artikel 2: Begriffsdefinitionen Grundsätzlich ist bei allen Begriffsdefinitionen zu prüfen, inwieweit die Dokumentationsaspekte betroffen sind und ob sie in der Begriffsdefinition explizit erwähnt werden sollten. Dies gilt insbesondere für die Begriffe: Vertragsleistung, Mechanische Fertigstellung, Herstellung der Betriebsbereitschaft, Abnahme. Beispielsweise ist zu prüfen, wo im Haupttext anstelle von Anlage besser Anlage einschließlich zugehöriger AS BUILT-Dokumentation formuliert werden sollte. Die wichtigen Begriffe zur Dokumentation sind in diesem Vertragsartikel eigenständig zu definieren. Im Weiteren sind einige angeführt. AS BUILT-Dokumentation: Gesamtdokumentation der Anlage, die den Sachstand über die Anlage zum Zeitpunkt ihrer Abnahme richtig (as built) und vollständig gemäß vertraglicher Vereinbarung beschreibt (Synonym: Enddokumentation, Final Documentation). Belegexemplar:

Exemplar der AS BUILT-Dokumentation, in der (bis auf wenige Ausnahmen) alle freigegebenen Dokumente mit dem Bearbeitungsstatus „as-built“ abgeheftet bzw. abgespeichert sind. Das Belegexemplar wird unverändert archiviert und dokumentiert den Sachstand zum Zeitpunkt der werkvertraglichen Abnahme (Synonym: Archivexemplar).

Arbeitsexemplar:

Kopie des Belegexemplars (gegenständlich und/oder elektronisch), die als Arbeitsgrundlage für Betrieb und Technik dient und gemäß dem aktuellen Anlagen- und Betriebszustand gepflegt wird.

Die AS BUILT-Dokumentation beschreibt somit eine Gesamtdokumentation anhand von allgemeinen inhaltlichen Merkmalen. Sie kann in verschiedenen Exemplaren sowie in gegenständlicher und elektronischer/digitaler Form vorliegen (s. Abschn. 4.5.3). c) Beachtung in Artikel 3: Leistungen der Vertragspartner In diesen Artikeln sind u.a. die Dokumentationsleistungen der Vertragspartner grundsätzlich zu vereinbaren. Dies betrifft vorrangig:  Welche Dokumentenarten bzw. Teildokumentationen sind von welchem Partner zu erarbeiten (s. Abschn. 4.5.4.1)? Bsp.: Der Auftragnehmer erarbeitet i.Allg. die Engineeringdokumente für die Neuanlage sowie notwendige Dokumente für die Baustellenabwicklung. Der Auftraggeber kann u.a. für die Genehmigungsdokumentation bzw. für die aktuelle Bestandsdokumentation verantwortlich sein.  Welche Mitwirkungspflichten hat dabei der jeweils andere Partner? Bsp.: Der Auftragnehmer kann im Auftrag des Bauherrn das Behördenengineering ausführen. Der Auftraggeber muss während der Projektabwicklung zahlreiche Dokumente prüfen und freigeben (s. Abschn. 4.5.4.1). Er wird als späterer Anlagenbetreiber auch an den Inbetriebnahmedokumenten (Betriebsanweisungen) mitwirken.  Wer ist für die Erarbeitung der AS BUILT-Dokumentation inkl. der einzelnen Exemplare verantwortlich und welcher Partner erbringt im Einzelnen welche Leistungen?

4.5 Regelungen zur Dokumentation im Anlagenvertrag

351

Bsp.: Der Auftragnehmer ist bei einem Generalvertrag und häufig auch bei einem Engineeringvertrag für die Fertigstellung der AS BUILT-Dokumentation verantwortlich. Sofern der Auftraggeber eigenverantwortlich einkauft, muss er u.U. die Hersteller- und Lieferantendokumente beistellen.  Welche Qualitätsanforderungen sind allgemein betreffs der AS BUILT-Dokumentation und speziell bei der Herstellung der einzelnen Exemplare einzuhalten (s. Abschn. 4.5.3.3)?  Welche Termine und Fristen sind betreffs der vereinbarten Dokumentationsleistungen einzuhalten? Die detaillierte Ausgestaltung der grundsätzlichen vertraglichen Regelungen erfolgt in Anhängen, die vollwertige Vertragsbestandteile sind. In wichtigen und/oder kritischen Fällen sollten nicht nur die Leistungspflichten sondern auch die Leistungsgrenzen und/oder Leistungsausschlüsse bezüglich der Dokumentation vereinbart werden. d) Beachtung in Artikel 4: Subunternehmer des Auftragnehmers Subunternehmer sind diejenigen Unternehmen bzw. Lieferanten, derer sich der Auftragnehmer (Generalunternehmer bzw. Generalplaner) zur Erbringung seiner Vertragsleistung bedient. Gemäß der ausgeprägten Arbeitsteilung sind im verfahrenstechnischer Anlagenbau zahlreiche Subunternehmer nötig. Die Schnittstellen zu ihnen, die zunehmend über Ländergrenzen hinweg existieren, enthalten erhebliche Projektrisiken und müssen exakt vertraglich gestaltet (reglementiert) werden. Dies gilt für die Anlage und die Dokumentation gleichermaßen. Tabelle 4.6 enthält mögliche vertragliche Formulierungen. Tabelle 4.6 Vertragliche Formulierungen zu Artikel 4: Subunternehmer des Auftragnehmers (Praxisbeispiel) 4 Subunternehmer des Auftragnehmers 4.1 Der Auftragnehmer kann nur mit schriftlicher, rechtzeitig einzuholender Einwilligung des Auftraggebers Teile der ihm obliegenden Leistungen an Subunternehmer vergeben . 4.2 In keinem Falle wird der Auftragnehmer durch Vergabe von Teilleistungen an Subunternehmer von seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag entbunden. Der Auftragnehmer haftet für Subunternehmer wie für sich selbst und ist für sämtliche Handlungen von Subunternehmer verantwortlich. 4.3 Der Auftragnehmer hat in jedem Falle gegenüber dem Subunternehmer vertraglich sicherzustellen, dass das Informations- und Prüfungsrecht des Auftraggebers gemäß Artikel 5 des Vertrags unberührt bleibt.

e) Beachtung in Artikel 5: Informations- und Prüfungsrechte, -pflichten Im Sinne eines effizienten Projektmanagements und insbesondere Qualitätsmanagements sind folgende Aspekte, bezogen auf die Dokumentation, zu regeln:  Der Auftraggeber muss vertraglich das Recht haben, sich beim Auftragnehmer und seinen Subunternehmers über den Fortgang der beauftragten Dokumentationsleistungen zu informieren (z.B. über Unterlagen zum Konformitätsbewertungsverfahren inkl. Risikobeurteilung, TÜV-Bescheinigungen).

352 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

 Der Auftraggeber muss berechtigt sein, beim Auftragnehmer und seinen Subunternehmern eigene Qualitätskontrollen durchzuführen (z.B. Einsicht in den betrieblichen Qualitätssicherungsplan und dessen Erfüllungskontrolle, Kontrolle der WerkstoffPrüfbescheinigungen nach DIN EN 10204 [13]).  Der Auftraggeber muss das Recht und die Pflicht haben, vertraglich definierte Dokumente zu prüfen und gegebenenfalls für die anschließende Nutzung freizugeben (s. Abschn. 4.5.4.1). Die Übergabe dieser Dokumente und deren Prüfprozedur müssen derart vereinbart sein, dass eine planmäßige und effiziente Arbeit beider Partner gewährleistet ist. Zugleich darf durch die mitwirkende Qualitätsprüfung des Auftraggebers die vertragliche Verantwortlichkeit des Auftragnehmers nicht eingeschränkt werden.  Der Auftragnehmer muss das Recht haben, notwendige Dokumente, die er zur Vertragserfüllung benötigt und die ihm nicht vorliegen, beim Auftraggeber einzusehen (z.B. Genehmigungsbescheid, Protokolle behördlicher Begehungen, Spezifikationen und Richtlinien des Auftraggebers).  Der Auftragnehmer muss alle Unterlagen, die er vom Auftraggeber erhalten hat bzw. während der Vertragserfüllung erhält, auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen und den Auftraggeber unverzüglich auf Fehler, Widersprüche und Unvollständigkeiten hinweisen (s. Bedenkenanzeige in Abschn. 4.4.2).  Die Vergütung von Aufwendungen, die dem Auftragnehmer durch die Informationsund Prüfungsrechte des Auftraggebers entstehen, muss vertraglich vereinbart sein.  Sofern Regelungen bei Vertragsabschluss noch offen sind, ist im Vertrag in einer verbindlichen und kontrollierbaren Form auf eine spätere Ausgestaltung (z.B. in einer Projektrichtlinie) zu verweisen. f) Beachtung in Artikel 8: Vergütung und Zahlungsbedingungen Im verfahrenstechnischen Anlagenbau ist es üblich, die Gesamtvergütung des Auftragnehmers gemäß einem abgestimmten Zahlungsplan in 5 bis 15 Zahlungsmeilensteine zu unterteilen. Bei der Definition und Vereinbarung der Lieferungen/Leistungen jedes Meilensteins ist die zugehörige Dokumentation zu berücksichtigen. Analoges gilt für die Erfüllungskontrolle vor Freigabe der Zahlung. Dabei gilt der Grundsatz: Die Dokumentation ist Bestandteil der Lieferung und/oder Leistung. Bei wesentlichen Mängeln in der zugehörigen Dokumentation erfolgt keine Zahlung. Die mit der anlagenseitigen Lieferung/Leistung verbundene Dokumentationsleistung muss als Zahlungsvoraussetzung verstanden werden. Restmängel zur Dokumentation dürfen, analog zur Anlage, nur unwesentlich sein. Dies gilt insbesondere für die Lieferung von Package-units und Anlagenkomponenten sowie für die beiden Projektmeilensteine: MECHANISCHE FERTIGSTELLUNG und ANZEIGE DER BETRIEBSBEREITSCHAFT [10]. Darüber hinaus sind wichtige und aufwendige Dokumentationsleistungen als eigenständiger Zahlungsmeilenstein zu vereinbaren. Dies kann beispielsweise betreffen:  Fertigstellung (zu 95 %) der R&I-Fließschemata mit dem Status AFC (Approved for Construction). Bsp.: Zahlung von 2 bis 4 % der Gesamtvergütung bei einem Generalvertrag bzw. 15 bis 25 % der Gesamtvergütung bei einem Engineeringvertrag

4.5 Regelungen zur Dokumentation im Anlagenvertrag

353

 Fertigstellung (zu 95 %) der unterschriftsreifen Aufträge/Bestellungen. Bsp.: Zahlung von 25 bis 35 % der Gesamtvergütung bei einem Engineeringvertrag  Herstellung und Übergabe der AS BUILT-Dokumentation in der vereinbarten Form. Bsp.: Zahlung von 5 bis 10 % der Gesamtvergütung bei einem Generalvertrag Die Freigabe der Zahlung an den Dokumentationsmeilensteinen sollte, analog wie bei technischen Lieferungen/Leistungen, nach folgender Prozedur erfolgen:  Lieferung bzw. Fertigmeldung durch Auftragnehmer,  Entgegennahme sowie Kontrolle durch Auftraggeber,  Bestätigung der vertragsgerechten Lieferung (Form und Umfang),  Protokollierung der Erfüllung, inkl. vorhandener Restpunkte,  ggf. werkvertragliche Abnahme nach § 640 BGB durch Auftraggeber. g) Beachtung in Artikel 9: Änderungen und zusätzliche Leistungen Zu diesem Sachverhalt kann beispielsweise die vertragliche Formulierung lauten: Vor Ausführung von Änderungen bereits erfolgter Arbeiten oder vor Erbringen zusätzlicher Leistungen ist vom Auftragnehmer ein schriftlicher Änderungsantrag mit Angabe der Konsequenzen bzgl. Vergütung, Termin, Gewährleistung und Sonstigem zu erstellen und vom Auftraggeber zu genehmigen.

Diese Aussage muss auch für Dokumentationsleistungen gelten und konsequent angewendet werden. Ein Formblatt für Change-Orders ist in Abb. 4.4 dargestellt. Weitere Ausführungen zum Change-Management siehe auch Abschn. 4.6.2. Das erhebliche Nachforderungs(Claim-)potential bezüglich der Dokumentation sollen die folgenden beiden Praxisbeispiele veranschaulichen. Beispiel 4.3 Change-Order wegen nichtaktueller Bestandsunterlagen Eine Anlage zur Chlorherstellung war unter Anwendung eines neuen Verfahrens und basierend auf einem Generalvertrag in wesentlichen Teilen umzubauen. Gemäß Kundenvorgabe waren mehrere Gebäude u.a. Infrastruktureinrichtungen wieder zu verwenden. Die Bestandsunterlagen für diese Objekte stellte der Kunde bei. Kontrollen des Auftragnehmers zu Beginn des Engineerings zeigten, dass einige Bestandsdokumente, insbesondere die Bau- und Stahlbauzeichnungen, nicht aktuell waren. Der Auftragnehmer bewertete das Risiko möglicher Fehlplanungen bzw. aufwendiger örtlicher Anpassungsarbeiten als erheblich und bezüglich seiner Vertragsleistung als nicht kalkulierbar. Um den bestehenden Anlagenvertrag wieder eine solide Basis zu verleihen, wurde nachträglich eine Change-Order (schriftliche Änderungsbestellung) zur Vermessung der Bauobjekte und zur Erarbeitung aktueller Bestandsunterlagen abgeschlossen. Der Mehrpreis war erheblich. Beispiel 4.4 Change-Order wegen fehlender Rohrklassen In einem Erdgasspeicher-Betrieb war auf Basis eines Festpreis-Engineeringvertrags eine für den Kunden neuartige Package-unit zu planen. Seitens des Auftraggebers waren zahlreiche Vorgaben (Spezifikationen/Bauvorschriften/ Rohrklassen) gemacht. Während der Projektabwicklung stellte sich heraus, dass für die Neuanlage keine bzw. keine wirtschaftlichen Rohrklassen vorlagen. Da auch an anderen Standorten derartige Anlagen geplant waren, beauftragte der Kunde das Ingenieurbüro im Rahmen einer Change-Order mit der Erarbeitung dieser Rohrklassen.

354 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

LOGO-AG

Blatt 1 von

ÄNDERUNGSANTRAG NR. PROJEKT-NR.: (Auftragnehmer)

PROJEKT-NR.: (Auftragnehmer)

VERTEILER: 1. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER ÄNDERUNG

2. ÄNDERUNG WURDE VERANLASST DURCH (ZUGEHÖRIGE UNTERLAGEN)

INGENIEURGEBÜHREN (EURO)

MEHRKOSTEN FÜR LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN DRITTER (EURO)

SONSTIGES

4. TERMINAUSWIRKUNGEN: 5. EINFLUSS AUF GEWÄHRLEISTUNG: 6. EINFLUSS AUF GARANTIEWERTE: 7. ZIELPREISRELEVANZ: AUFTRAGNEHMER: DATUM/ UNTERSCHRIFT

AUFTRGAGEBER: DATUM/ UNTERSCHRIFT

DATUM/ UNTERSCHRIFT

DATUM/ UNTERSCHRIFT

Abb. 4.4 Formblatt für Änderungsnachträge bzw. Änderungsbestellungen (Change-Order) im Rahmen eines Engineeringvertrags mit Zielpreisvereinbarung

h) Beachtung in Artikel 10: Vorschriften und Normen Die Einhaltung der Vorschriften und Normen ist ein wichtiger Bestandteil der Vertragsleistung und stellt somit ein grundlegendes und gut kontrollierbares Erfüllungs- und Gewährleistungsmerkmal dar. Aus den vertraglich geltenden Vorschriften und Normen lassen sich wesentliche Dokumentationspflichten und -hinweise ableiten (s. Kap. 2). Die Vorschriften und Normen betreffen im Anlagenbau vorrangig:  Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU-Richtlinien und EU-Verordnungen),  Rechtsvorschriften der BRD (Gesetze, Verordnungen, DGUV Vorschriften),  behördliche Vorschriften (Genehmigungsbescheid, Verwaltungsvorschriften),

4.5 Regelungen zur Dokumentation im Anlagenvertrag

355

 Vorschriften/Normen des Auftraggebers (Sicherheitsbestimmungen, Prüfvorschriften, Arbeitsrichtlinien, Bauvorschriften, Spezifikationen, Rohrklassen, Werknormen),  Nationale/internationale Normen und Richtlinien (ISO, EN, DIN, VDI, VDE, VGB),  sonstige allgemein anerkannte Regeln der Technik. In der Zusammenstellung sind unbedingt die geltenden Fachvorschriften und Fachnormen zur eigentlichen Dokumentationsthematik (Begriffe, Inhalt, Form, Kennzeichnung, Musterdokumente usw.) mit zu erfassen. Insgesamt existiert zur Dokumentationsthematik ein sehr umfangreiches nationales und europäisches Normenwerk, welches allerdings stark auf Technische Produktdokumentationen zugeschnitten ist. Welche dieser Normen im Anlagenvertrag angewandt werden, ist kritisch zu prüfen und abzustimmen. Bei der Verhandlung von Artikel 10 wird mitunter darauf verwiesen, dass die Rechtsvorschriften in jedem Fall, auch ohne detaillierte vertragliche Nennung, einzuhalten sind. Dies ist grundsätzlich richtig, reicht aber nicht aus. Ein alleiniger allgemeiner Bezug auf die Einhaltung des geltenden Rechts (s. Abschn. 2.1 bis 2.3) würde beiden Partner viele Deutungsmöglichkeiten lassen. Im Hinblick eines effizienten Handelns ist eine frühzeitige Präzisierung und Abstimmung dieser wichtigen Rahmenbedingungen zweckmäßig. i) Beachtung im Artikel 11: Gewährleistung, Haftung, Vertragsstrafen, Pönale In den meisten Anlagenverträgen schuldet der Auftragnehmer (als ein Bestandteil seiner Vertragsleistung) die Herstellung und Lieferung einer vertragsgerechten AS BUILTDokumentation. Der Begriff „vertragsgerecht“ ist bei Werkverträgen als sog. „vereinbarte Beschaffenheit“ (zugesicherte Eigenschaften) zu verstehen und kann bezogen auf die AS BUILT-Dokumentation beinhalten:  den Liefertermin,  den Lieferumfang (Anzahl und Vollständigkeit der Exemplare),  die Qualitätsmerkmale (s. Abschn. 4.5.3.3). Im Vertrag ist bzgl. der Dokumentationsleistungen zu vereinbaren:    

Wofür sollte der Auftragnehmer gewährleisten? Welche Gewährleistungsvoraussetzungen gibt es? Wann beginnt die Gewährleistung und wie ist der Gewährleitungszeitraum? Wie ist bei festgestellten Mängeln im Gewährleistungszeitraum zu verfahren?

Tabelle 4.7 enthält Hinweise zur vertraglichen Ausgestaltung dieser Fragen. Tabelle 4.7 Regelungsbedarf und Hinweise zur Gewährleistung für die Dokumentation im Anlagenvertrag 1 Regelungen zu LIEFERTERMINEN  Im Vertrag ist ein Termin für die Lieferung der AS BUILT-Dokumentation in allen Exemplaren an den Auftraggeber zu vereinbaren und zu pönalisieren.  Die Lieferung anderer Dokumentationsprodukte, z.B. ▪ die Vor-Ort-Bereitstellung der vereinbarten Dokumentation zum Zeitpunkt MECHANISCHE FERTIGSTELLUNG (MF) oder ▪ die Übergabe eines vollständigen Vorabexemplars (ggf. handrevidiert) zum Zeitpunkt der Abnahme der Anlage, sind Erfüllungsvoraussetzungen für die Protokollierung MF bzw. Abnahme der Anlage. Sie sind im Projektterminplan zu erfassen.

356 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement Tab. 4.7 (Fortsetzung) 2 Regelungen zum GEWÄHRLEISTUNGSUMFANG  Der vereinbarte Lieferumfang der AS BUILT-Dokumentation in allen Exemplaren ist zu gewährleisten.  Die Erfüllung der vereinbarten Qualitätsanforderungen an die AS BUILT-Dokumentation ist zu gewährleisten. 3 Regelungen zu GEWÄHRLEISTUNGSVORAUSSETZUNGEN  Das Belegexemplar der AS BUILT-Dokumentation sollte im Sinne einer „juristischen Urkunde“ zum Zeitpunkt seiner Lieferung „eingefroren“ und in einer nichtveränderbaren Form archiviert werden.  Im Gewährleistungsfall liegt beim Auftraggeber die Beweislast/-pflicht. Er muss nachweisen, dass der Mangel bereits bei Lieferung der AS BUILT-Dokumentation bestand und/ oder vom Auftragnehmer zu vertreten ist. 4 Regelungen zu BEGINN und DAUER der GEWÄHRLEISTUNG  Die Gewährleistungsfrist für die AS BUILT-Dokumentation (Umfang und Qualität) beginnt nach erfolgter werkvertraglicher Abnahme der AS BUILT-Dokumentation.  Die Gewährleistungsfrist für die AS BUILT-Dokumentation in Form des unveränderten Belegexemplars beträgt 2 Jahre. Dies entspricht den Regelungen des BGB, § 634a für Planungsleistungen, mit Ausnahme solcher für Bauwerke.  Ggf. kann gemäß BGB, § 634a für Baudokumente eine längere Gewährleistungsfrist von 5 Jahren vereinbart werden. 5 Regelungen bei festgestellten MÄNGELN im Gewährleistungszeitraum  Der Mangel ist vom Auftraggeber schriftlich anzuzeigen.  In der Mangelanzeige sind zu begründen, ▪ dass es sich gemäß den vertraglichen Vereinbarungen um einen Leistungsmangel handelt und ▪ dass der Auftragnehmer den Mangel kausal zu vertreten (verursacht) hat.  Über die Gewährleistungsrelevanz des angezeigten Mangels sowie die Vorgehensweise bei der Mangelbeseitigung (Nachbesserung) ist zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber eine Abstimmung herbeizuführen.  Die Prozedur bei festgestellten Mängeln ist, analog zur Anlage, vertraglich detailliert auszugestalten.  Es ist zu vereinbaren, wie lange und wofür sich im Gewährleistungsfall die Gewährleistungsfrist verlängert.

Ferner wird auf die grundsätzlichen Ausführungen im Abschn. 2.6 verwiesen. j) Beachtung in Artikel 12: Abnahme der Vertragsleistung Eine zeitgleiche Abnahme der Anlage und der AS BUILT-Dokumentation ist aus Sicht des Verfassers ein häufiger Fehler, der entweder die Abnahme der Anlage verzögert bzw. zu einer Abnahme der AS BUILT-Dokumentation ohne vorangegangene gründliche Prüfung führt. Dem Auftraggeber bleiben im letzten Fall bzgl. der Dokumentation dann nur noch die Gewährleistungsansprüche und nicht mehr die Erfüllungsansprüche. Die Abnahme der Anlage und der zugehörigen AS BUILT-Dokumentation sollten aus diesem Grund im Anlagenvertrag inhaltlich, lieferseitig, zeitlich und vergütungsseitig entkoppelt werden. Der entsprechende Text in Artikel 12 könnte lauten:

4.5 Regelungen zur Dokumentation im Anlagenvertrag

357

(1) Die Abnahme der Vertragsleistung findet in mehreren Schritten statt:  Protokollierung MECHANISCHE FERTIGSTELLUNG,  erfolgreicher Abschluss des Leistungsnachweises,  formale Abnahme der Anlage und  formale Abnahme der AS BUILT-Dokumentation. Die einzelnen Schritte können auch für Teile oder Teilsysteme der Anlage oder der AS BUILT-Dokumentation ausgeführt werden. (2) Nach Erledigung der Punkte aus der Restpunktliste, die nach Prüfung der AS BUILTDokumentation durch den Auftraggeber abgestimmt wurde, sowie nach Vorliegen der gemäß den erledigten Restpunkten nachgebesserten AS BUILT-Dokumentation erfolgt die Abnahme der AS BUILT-Dokumentation, indem der Auftraggeber das zugehörige Abnahmeprotokolls unterzeichnet.

Weitere Einzelheiten zur Vorgehensweise bei der Abnahme der AS BUILT-Dokumentation sind in Abschn. 4.6.6 ausgeführt. k) Beachtung in Artikel 15: Eigentum der Unterlagen, Schutzrechte Die Begriff „Unterlage“ wird als Synonym zum Begriff Dokument verstanden. Die Regelungen zum Eigentum sollten allgemein gelten, d.h. unabhängig davon, in welcher Form (gegenständlich oder elektronisch) das Dokument vorliegt oder ob es sich um ein Ursprungsdokument mit Originalunterschrift oder eine Kopie handelt. Folgende Fragen sind vorrangig zu klären:  Wer ist Eigentümer der Unterlagen, die in Erfüllung des Anlagenvertrags vom Auftragnehmer hergestellt oder beschafft werden?  Wann erfolgt gegebenenfalls der Eigentumsübergang an den Unterlagen?  Welche Rechte hat der Eigentümer der Unterlagen für deren Benutzung außerhalb des Anlagenvertrags, d.h. für einen anderen Zweck und zu einer anderen Zeit?  Welche Rechte hat der Auftragnehmer für die Benutzung von Unterlagen, die er hergestellt oder beschafft hat, außerhalb des Anlagenvertrags? Die Regelungen haben für beide Partner u.U. eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Sie betreffen nicht selten urheberrechtliche Fragen und sind entsprechend kompliziert. Vertragliche Regelungen zum Eigentum der Unterlagen bzw. Dokumente sind besonders dann relevant und notwendig, wenn gemäß vertraglicher Vereinbarungen wesentliche Teile der AS BUILT-Dokumentation als änderbare Dateien im Format der Erzeugersoftware an den Auftraggeber zu übergeben sind. Wenn der Auftraggeber beispielsweise im Artikel 15 (Eigentum der Unterlagen) des Anlagenvertrags  ein alleiniges Eigentumsrecht an allen Unterlagen/Dokumenten möchte, die in Erfüllung des Vertrags vom Auftragnehmer hergestellt oder beschafft wurden, und gleichzeitig  ein uneingeschränktes Benutzungsrecht an den übereigneten Unterlagen/Dokumenten möchte, z.B. auch durch beauftragte Dritte, so wird dies i.d.R. die Verhandlungsposition des Auftragnehmers aus Wettbewerbs- und Kostengesichtspunkten gravierend beeinflussen.

4.5.3 Fachspezifische Festlegungen im Anhang DOKUMENTATION Grundsätzlich sollten die Vereinbarungen zu den Dokumentationsleistungen jeweils dezentral an der Stelle im Vertrag eingeordnet werden, wo sie zugehörig sind. Das heißt,

358 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

die technischen und zugehörigen dokumentarischen Leistungen sollten gemeinsam, z.B. im Haupttext bzw. in den Anhängen über die einzelnen Projektphasen, beschrieben und vereinbart werden. Darüber hinaus ist aber ein Anhang DOKUMENTATION zum Anlagenvertrag zweckmäßig, um übergreifende Vereinbarungen zur Dokumentation zusammenzufassen. Schwerpunkte dieses Anhangs sind die Festlegungen zum Daten- und Dokumentenmanagement sowie die Spezifikation der AS BUILT-Dokumentation. In Tabelle 4.8 ist beispielhaft das Inhaltsverzeichnis eines Vertragsanhangs DOKUMENTATION angeführt. Tabelle 4.8 Inhaltsverzeichnis des Anhangs DOKUMENTATION eines Anlagenvertrags 1

Zielstellung und Abgrenzung

2

Grundsätzliche Anforderungen an die Dokumentation 2.1 Dokumentationsprinzipien 2.2 Anforderungen an die Dokumentenkennzeichnung 2.3 Dokumentenvorlagen und Musterdokumente

3

Dokumentationsrichtlinie 3.1 Zielstellung und Regelungsbedarf 3.2 Festlegungen zur Erarbeitung, Abstimmung, Freigabe und Aktualisierung

4

Festlegungen zum Daten- und Dokumentenmanagement 4.1 Betriebssystem und Office-Software 4.2 Festlegungen zu Beschaffungs- und Management-Software 4.2.1 Betriebswirtschaftliche Software für Beschaffung, Controlling u. ä. 4.2.2 Projektmanagement-Software 4.2.3 Dokumenten-Management-Software 4.3 Festlegungen zu Planungssoftware und Datenformaten 4.3.1 Prozessplanung (R&I-Fließschemata, Datenblätter u. ä.) 4.3.2 Anlagenplanung (3D-Modell, Aufstellung u. ä.) 4.3.3 Bau- und Stahlbauplanung 4.3.4 EMSR-Planung 4.3.5 Rohrplanung 4.3.6 TGA-Planung 4.3.7 Sonstige Planungstools

5

AS BUILT-Dokumentation 5.1 Begriffsdefinitionen 5.2 Strukturierung der AS BUILT-Dokumentation 5.2.1 Mustergliederung 5.2.2 Vorläufige Liste wichtiger Dokumentenarten 5.2.3 Spezifikationen ausgewählter Dokumentenarten, ggf. Musterdokumente 5.3 Qualitätsanforderungen an die AS BUILT-Dokumentation 5.3.1 Grundsätzliche Qualitätsanforderungen 5.3.2 Ergänzende Qualitätsanforderungen an die Papierversion 5.3.3 Ergänzende Qualitätsanforderungen an die Elektronische Version 5.4 Lieferumfang zur AS BUILT-Dokumentation 5.4.1 Belegexemplar 5.4.2 Arbeitsexemplare 5.4.3 Elektronisches Exemplar 5.4.4 Sonstige Dokumentationsteile

4.5 Regelungen zur Dokumentation im Anlagenvertrag

359

Die Vereinbarungen zur Dokumentation müssen derart ausführlich und präzise sein, dass das Claimpotential möglichst gering ist. Leider ist dies in der Praxis häufig nicht der Fall. Die grundsätzlichen Festlegungen des Vertrags werden später in einer Projektrichtlinie DOKUMENTATION näher ausgestaltet (s. Abschn. 4.6.1). Wichtig ist diesbezüglich, dass im Vertrag bereits die Aufgabenstellung für diese Dokumentationsrichtlinie (Ziele, Verantwortlichkeiten, Termine, Kosten) vereinbart wird.

4.5.3.1 Festlegungen zum Daten- und Dokumentenmanagement Die Festlegungen zum Daten- und Dokumentenmanagement, insbesondere für die Herstellung der AS BUILT-Dokumentation, haben strategische Bedeutung für den Auftraggeber. Sie wirken meistens weit über das Projekt hinaus und setzten Managemententscheidungen voraus. Dabei gibt es erfahrungsgemäß keine „einfachen Wahrheiten“. Für den Auftraggeber gilt der Grundsatz: Zunächst die mittel- und langfristigen Anforderungen an die Dokumentation erkennen sowie anschließend die daraus abgeleiteten und machbaren Maßnahmen im Anlagenvertrag und -projekt umsetzten. Die Angaben in Tabelle 4.8, Ziffer 4 veranschaulichen, welche Festlegungen für die Kommunikation zwischen den Vertragspartnern und für das Erbringen der Vertragsleistungen zu treffen sind. Im Weiteren dazu einige Hinweise für beide Vertragspartner.  Die Festlegungen zum Betriebssystem und der Office-Software ist i.Allg. weniger problematisch, da häufig die gleichen marktführenden Softwareprodukte genutzt werden. Trotzdem liegt der Teufel mitunter im Detail (Version der Software, Updaten, Virenschutz usw.).  Die Beschaffungssoftware bestimmt i.d.R. derjenige, der einkauft. Mitunter nutzt dazu der Auftragnehmer die Software im Hause des Auftraggebers. Die gleiche Software sollte auch für das Controlling der Beschaffungsvorgänge genutzt werden.  Die Projektmanagement-Software dient vorrangig zur Projektplanung (Termine, Ressourcen) und für das Projektcontrolling. Jeder Partner muss für sich die zweckmäßigste Lösung finden. Darüber hinaus ist zu entscheiden, ob beide Partner für die Projektkommunikation/ und den Workflow im Projekt eine gleiche oder gemeinsame Software nutzen.  Die Festlegungen zur Management-Software für Dokumente sind schwieriger, da beide Partner i.d.R. bereits eine solche Software haben und diese auch im Projekt nutzen möchten (s. auch Abschn. 7.1). In diesem Zusammenhang ist u.a. zu prüfen:  Wie kompatibel sind die Tools?  Wo kann mit Standard-Datenformaten (PDF, TIFF, BITMAP, JPEG) gearbeitet werden und wo müssen es die Originalformate (DOCX, DWG, XLSX, DGN) sein?  Nutzt der Auftraggeber seine Software auch später für die Verwaltung des Arbeitsexemplars der AS BUILT-Dokumentation?  Wie ist der Datenschutz und Know-how-Schutz gewährleistet?  Welche Lösungsalternativen mit welchen vertraglichen Konsequenzen (Kosten, Termine) gibt es?  Die Festlegungen zur Planungssoftware sind häufig am schwierigsten. Sie betreffen viele Tools und sind für beide Partner kostenrelevant.

360 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

Die Lösungsfindung kann in folgenden Schritten erfolgen: 1. Schritt: Der Auftraggeber (Anlagenbetreiber) muss sich zunächst klar werden, wozu und in welchem Datenformat er die Dateien benötigt. Die Prüfung sollte systematisch anhand der Liste wichtiger Dokumentenarten erfolgen. Die Ergebnisse sind als Vorgaben im Lastenheft zu dokumentieren und der Anfrage zugrunde zu legen. 2. Schritt: Der Auftragnehmer muss prüfen, inwieweit er zu welchen Konditionen die Vorgaben des Auftraggebers erfüllen kann oder will. Diese Ergebnisse sind dem Angebot zugrunde zu legen und im Pflichtenheft zu dokumentieren. 3. Schritt: Lösungs- bzw. Kompromisssuche zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer während der Vertragsverhandlungen und vereinbaren der Ergebnisse im Vertrag.  In der Regel muss der Auftraggeber am Ende entscheiden, was ihm die durchgängige vertragliche Nutzung seiner Software wert ist. Der Auftragnehmer muss in den Vertragsverhandlungen erreichen, dass er die Eigentums- und Nutzungsrechte an den Dateien, die er gegebenenfalls im Vertrag veräußert, vom Auftraggeber adäquat vergütet bekommt (s. Abschn. 4.5.2, Buchstabe k)).

4.5.3.2 Spezifikation der AS BUILT-Dokumentation Die herzustellende AS BUILT-Dokumentation muss durch den Auftraggeber bereits im Lastenheft umfassend spezifiziert werden (s. Abschn. 4.1 und Checkliste in Tab. 4.1). In einer Spezifikation oder Norm „AS BUILT-Dokumentation“ (s. Tab. 4.9) sind insbesondere Vorgaben zu machen über:  Bezeichnungen und Begriffsdefinition wesentlicher Dokumentenarten,  Struktur und Inhalt der AS BUILT-Dokumentation,  Qualitätsanforderungen an die AS BUILT-Dokumentation, inkl. an einzelne Teile, Kapitel, Abschnitte und Dokumentenarten,  Liste der Dokumentenarten, die als änderbare Dateien zu liefern sind, inkl. Angaben bzgl. Erstellungssoftware, Dateiformat usw.,  Form und Exemplaranzahl der Papierversion und elektronischen Version. Später ist diese Spezifikation, gegebenenfalls unter Beachtung von abgestimmten bzw. verhandelten Änderungen, als Vertragsbestandteil zu vereinbaren. Wird ein Vertragsanhang DOKUMENTATION analog dem Inhaltsverzeichnis in Tab. 4.8 vereinbart, so können die genannten Vorgaben an die AS BUILT-Dokumentation in diesen Anhang textlich integriert werden. Tabelle 4.9 Inhaltsverzeichnis einer „Spezifikation für die AS BUILT-Dokumentation“ 1000

Ziel und Zweck

2000

Anwendungsbereich

3000 3100 3200 3300

Begriffsdefinitionen mit Erläuterungen Begriffsdefinitionen Definitionen übergeordneter Begriffe Definitionen wesentlicher Dokumentenarten

4.5 Regelungen zur Dokumentation im Anlagenvertrag Tab. 4.9 (Fortsetzung) 4000 4100 4200

Struktur der AS BUILT-Dokumentation Anlagendokumentation Betriebsdokumentation

5000 5100 5200 5300 5400 5500 5600

Qualitätsanforderungen an die AS BUILT-Dokumentation Vorbemerkungen Grundsätzliche Forderungen Ganzheitlichkeit / Vollständigkeit Widerspruchsfreiheit / Eindeutigkeit As-built-Gerechtheit Nutzergerechtheit / Ergänzungsfreundlichkeit

6000 6100 6200 6300 6400 6410 6420 6430 6500 6510 6520 6530 6540

Ordnungskriterien Gliederung / Systematik Schriftfelder Dokumentenkennzeichen Papierdokumentation Ablageform Inhaltsverzeichnis Ordnerkennzeichnung Elektronische Dokumentation Grundsätzliches Software / Datenträger Dateinamen Systematik / Inhaltsverzeichnis / Kennzeichnung

7000 7100 7200 7300

Übergabeprotokoll zur AS BUILT-Dokumentation Kopf des Protokolls Angaben/Erklärung zur übergebenen Dokumentation Unterschriften / Firmenstempel

8000 8100 8200 8210 8220 8230 8240 8250 8300 8400

Spezifikationen wesentlicher Dokumentationsteile bzw. Dokumentenarten Prüfhandbuch der Anlage Prüfbücher für Anlagenkomponenten Prüfbuch für Druckgeräte Prüfbuch für WHG-Behälter Rohrleitungsbuch Kranbuch Prüfbuch für kraftbetätigte Fenster, Türen und Tore Wartungs- und Inspektionsplan der Anlage Betriebsanweisungen

9000

Mitgeltende Dokumente

Beilagen: Beilage 01 Beilage 02 Beilage 03 Beilage 04 Beilage 05 Beilage 06 Beilage 07 Beilage 08 Beilage 09

Glossar Checkliste zur Qualitätsprüfung der AS BUILT-Dokumentation Codierung der Kennzeichnungsblöcke Schriftfelder für Dokumente Beispiel "Inhaltsverzeichnis Datenträger" Beispiel "Übergabeprotokoll zur AS BUILT-Dokumentation" Beispiel "Inhaltsverzeichnis des Prüfbuches eines Druckgeräts" Beispiel "Inhaltsverzeichnis des Prüfbuches eines WHG-Behälters“ Beispiel "Betriebsanweisung"

361

362 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

4.5.3.3 Qualitätsanforderungen an die AS BUILT-Dokumentation Grundsätzlich gilt auch für Dokumentationsleistungen in Anlagenverträgen: Ein effektives Qualitätsmanagement bezüglich Kontrolle, Erfüllung und Gewährleistung setzt voraus, dass die Qualität anhand von Merkmalen/Kriterien überprüfbar ist. Erfolgt dies nicht bzw. nicht ausreichend, fehlt dem Auftragnehmer eine klare Zielvorgabe für seine Dokumentationsleistungen und dem Auftraggeber die fachliche Bezugsbasis, um später seinen Erfüllungsanspruch und noch mehr seinen Gewährleistungsanspruch bezüglich der Dokumentation durchzusetzen. Ein Verweis auf die Einhaltung der geltenden Vorschriften und Normen bzw. des Standes der Technik reicht nicht aus. Welche Qualitätsanforderungen gegebenenfalls konkret zu vereinbaren sind, soll die Checkliste in Tab. 4.10 veranschaulichen. Tabelle 4.10 Qualitätsanforderungen an die AS BUILT-Dokumentation (Praxisbeispiel für eine Pharmaanlage) 1 Grundsätzliche Forderungen 11.1 Die AS BUILT-Dokumentation muss den Vorschriften und Normen, die bei der Vertragsleistung zu beachten sind, entsprechen. 1.2 Die AS BUILT-Dokumentation muss den Anlagenzustand zum Zeitpunkt der Abnahme der vertraglichen Lieferungen und Leistungen  vollständig  widerspruchsfrei und  in Übereinstimmung mit dem ausgeführten Zustand der Anlage wiedergeben bzw. beschreiben. Ausnahmen sind zu vereinbaren. 1.3 Die AS BUILT-Dokumentation muss in Papierform und in elektronischer Form eine effiziente Nutzung, Pflege und Fortschreibung der Dokumentation ermöglichen. 1.4 Die AS BUILT-Dokumentation muss alle notwendigen Unterlagen für einen bestimmungsgemäßen und sicheren Betrieb der Anlage sowie Unterlagen für eine sichere und effiziente Instandhaltung der Anlage enthalten. 1.5 Die AS BUILT-Dokumentation muss gemäß dem abgestimmten Inhaltsverzeichnis strukturiert und begrifflich (z.B. Überschriften, Bezeichnung der Dokumentenarten) gekennzeichnet sein. 2 Ganzheitlichkeit/Vollständigkeit 2.1 Die AS BUILT-Dokumentation muss alle technischen Dokumente, die insbesondere Informationen über die Ausführung, die Prüfung, den Betrieb und die Instandhaltung der Anlage enthalten, ganzheitlich beinhalten. 2.2 Außerhalb des Inhaltsverzeichnisses und der Systematik der AS BUILT-Dokumentation darf es keine weiteren technischen Dokumente geben. 2.3 Die Dokumente, die aufgrund von Rechtsverordnungen und behördlichen Auflagen bereitzustellen sind, müssen vollständig (d.h. zu 100 % bei Überprüfungen) vorhanden sein. 2.4 Die Dokumente, die zum Nachweis der Anlagen- und Arbeitssicherheit sowie zum Nachweis des Gesundheits- und Umweltschutzes dienen, müssen vollständig (d.h. zu 100 % bei Überprüfungen) vorhanden sein. 2.5 Die Qualitätsprüfungs- und Abnahmedokumente müssen vollständig (d.h. zu 100 % bei Überprüfungen) vorhanden sein.

4.5 Regelungen zur Dokumentation im Anlagenvertrag

363

Tab. 4.10 (Fortsetzung) 2 Ganzheitlichkeit/Vollständigkeit (Fortsetzung) 2.6 Die dynamischen (veränderlichen) Dokumente (z.B. R&I-Fließschemata, Aufstellungspläne, Funktions- und Schaltpläne) müssen vollständig (d.h. zu 100 % bei Überprüfungen) vorhanden sein. 2.7 Alle weiteren Dokumente müssen nahezu vollständig (d.h. zu mindestens 98 % bei Überprüfungen) vorhanden sein. 2.8 Nicht bzw. nichteindeutig lesbare Dokumente sowie nichtvollständige Dokumente sind de facto nicht vorhanden. 3 Widerspruchsfreiheit/Eindeutigkeit 33.1 Die Aussagen, die an den verschiedenen Stellen der Dokumentation zum gleichen Sachverhalt getroffen werden, müssen widerspruchsfrei sein. 3.2 Redundanzen von Dokumenten, z.B. die Ablage des gleichen Dokumentes an verschiedenen Stellen der Dokumentation, sind zu vermeiden. 3.3 In der Dokumentation (z.B. im Allgemeinen Teil) ist eine Änderungsmatrix für die in der AS BUILT-Dokumentation redundant vorhandenen Dokumente zu erstellen. 3.4 Die Begriffswahl ist eindeutig nach dem deutschen Normenwerk und dem Stand der Technik zu treffen. Synonyme sind zu vermeiden. 3.5 Die Geräte-/Herstellerdokumentationen sind so zu kennzeichnen, dass eine eindeutige Zuordnung zur Anlagenkomponente erfolgt. 3.6 Die Papierdokumente und Dateien der AS BUILT-Dokumentation mit dem gleichen Dokumentenkennzeichen müssen inhaltlich identisch sein. Im Widerspruchsfall hat das Papierdokument das Primat. 3.7 Handschriftliche Eintragungen müssen dokumentenecht sein. 4 As-built-Gerechtheit 4.1 Dokumente, die  als Grundlage für wiederkehrende Prüfungen,  für eine sichere und funktionsgerechte Betriebsführung,  als Grundlage für Instandhaltungs- und/oder Erweiterungsmaßnahmen dienen, müssen umfassend und aktuell (d.h. zu 100 % bei Überprüfungen) den As-builtZustand wiedergeben. 4.2 Alle anderen Dokumente müssen nahezu umfassend und aktuell (d.h. zu 98 % bei Überprüfungen) den As-built-Zustand bzw. den Bestand wiedergeben. 4.3 Die As-built-Revision muss durch persönliche Unterschrift mit Datum auf dem Dokument bestätigt werden. Der/das per CAD-Software gezeichnete Name/ Kürzel reicht nicht. 4.4 Die Angaben in der Dokumentation (z.B. R&I-Fließschemata, Datenblättern) müssen mit den zuordenbaren Angaben auf der Anlagenkomponente (z.B. Firmenschild, Stempel, Beschilderung) übereinstimmen. 4.5 Bewusst vorgenommene und zulässige Einschränkungen zur As-built-Wiedergabe sind an geeigneter Stelle in der Dokumentation zu vermerken. 5 Nutzergerechtheit/Ergänzungsfreundlichkeit 5.1 Im allgemeinen Teil der AS BUILT-Dokumentation ist eine Anleitung zu deren Nutzung anzugeben. 5.2 Im 1.Ordner der Papierdokumentation ist das Gesamtinhaltsverzeichnis der AS BUILTDokumentation abzulegen.

364 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement Tab. 4.10 (Fortsetzung) 5 Nutzergerechtheit/Ergänzungsfreundlichkeit (Fortsetzung) 5.3 Im 1. Ordner einer Hauptgruppe (Kapitel) ist das Inhaltsverzeichnis der jeweiligen Hauptgruppe (Kapitel) anzugeben. 5.4 Jedes Dokument der AS BUILT-Dokumentation muss durch entsprechende Kennzeichnung/Beschriftung betreffs Dokumentenart, Zuordnung zur Anlagenkomponente und Ablageort des Papierdokumentes eindeutige identifizierbar sein (sog. Selbstauskunft des Dokuments). 5.5 Jeder Ordner der AS BUILT-Dokumentation darf maximal zu 75 % gefüllt sein 6 Gliederung / Systematik 6.1 Die AS BUILT-Dokumentation muss übersichtlich und logisch gegliedert sein, z.B. um die Suchzeiten zu minimieren und die Dokumentenverwaltung/-pflege zu erleichtern. 6.2 Die AS BUILT-Dokumentation ist so zu gliedern, dass eine eindeutige Zuordnung der Dokumente zu der Anlage bzw. den Anlagenteilen möglich ist. 6.3 Die Gliederungs- und Ablagesystematik sowie die Ordnung (Systematik, Beschriftung, Form) auf der Ablage-/Ordnerebene müssen eindeutig und ergänzungsfreundlich sein. 6.4 Package-Unit-Dokumentationen u.ä. Teildokumentationen sollten identisch und analog zur Anlagendokumentation strukturiert sein. 6.5 Abschnitte, die viele gleichartige Einzeldokumente enthalten, müssen nochmals strukturiert und/oder mit einem Inhaltsverzeichnis versehen werden. 7 Elektronisches Exemplar 7.1 Das elektronische Exemplar ist auf Datenträgern sowie einer Erläuterung/Nutzeranleitung (How-to oder Readme) zu übergeben. 7.2 Die auf Datenträgern (z.B. DVD) übergebenen Dokumente müssen mit Hilfe der vereinbarten Software lesbar und änderbar sein. 7.3 Jeder Datenträger ist wie folgt zu beschriften: Projektname, laufende Nummer, Ersteller, Erstelldatum. 7.4 Zusammenstellung eines Gesamtverzeichnisses der übergebenen Datenträger mit Angaben pro Datenträger von: Datenträgerbezeichnung/-nummer, zugehöriges Kapitel der AS BUILT-Dokumentation, Erstelldatum, enthaltene Dateien, Gesamtumfang aller Dateien dieses Datenträgers u. ä. Ordnungsangaben. 7.5 Zusammenstellung eines Inhaltsverzeichnisses für jeden übergebenen Datenträger mit Angaben pro Datei von: Pfadbezeichnung, Dateiname, Dokumentenbezeichnung, Version, Datum der letzten Änderung, Dokumentenkennzeichen, Erstellungssoftware mit Versionsangabe, Format, Dateigröße komprimiert und/oder unkomprimiert u.ä. Ordnungsangaben. 7.6 Das Ordnungssystem, welches der Datenträger-, Dateien- und Dokumentenkennzeichnung zugrunde gelegt wurde, ist nachvollziehbar zu dokumentieren.

4.5.3.4 Lieferumfang der AS BUILT-Dokumentation Manche Auftraggeber fordern im Vertrag, neben dem elektronischen Exemplar, noch mehrere Exemplare in Papierform, ohne die Konsequenzen (Herstellungskosten, Prüfaufwand, Platzbedarf, Pflegeaufwand, Gefahr unterschiedlicher Revisionsstände usw.) zu bedenken. Mit Näherrücken des Übergabetermins wird dann häufig nochmals über die Zweckmäßigkeit dieser vielen Exemplare nachgedacht und u.U. neu entschieden. In welcher Form (gegenständlich und/oder elektronisch) die angeführten Exemplare bzw. Teile der Gesamtdokumentation zum Zeitpunkt ihrer werkvertraglichen Abnahme

4.5 Regelungen zur Dokumentation im Anlagenvertrag

365

übergeben werden, hängt insbesondere von der benötigten Rechtskraft (Beweiskraft) sowie vom erwarteten Änderungsumfang (Pflegeaufwand) ab. In Pharmaanlagen ist beispielsweise das Originaldokument in Papierform noch häufig anzutreffen. Analoges gilt in vielen Fällen auch für rechtsrelevante Genehmigungs- und Sicherheitsdokumente. Nicht zuletzt beeinflusst auch der Preis die Art der Dokumente und Dokumentation (z.B. in Form änderbarer Dateien im Originalformat). Gemäß den praktischen Erfahrungen wird im Normalfall folgender Lieferumfang der AS BUILT-Dokumentation empfohlen, wobei die Begriffe im Glossar und in Abschn. 4.5.2, Buchstabe b) definiert sind.  Belegexemplar (in Papierform oder in nichtveränderbarer elektronischer Form als „juristische Urkunde“)  1. Arbeitsexemplar (Papierkopie des Belegexemplars; dient neben dem elektronischen Exemplar als Arbeitsunterlage)  Elektronisches Exemplar (dynamische Dokumente als änderbare Dateien; andere Dokumente in konvertierter bzw. eingescannter Form; Inhalt und Ausführung der elektronischen Form des Dokuments muss mit der entsprechenden Papierform identisch sein)  2. Arbeitsexemplar (Papierkopien von Abschnitten der AS BUILT-Dokumentation (R&I-Fließschemata, Schaltpläne, Betriebsanleitungen, Prüfbücher usw.), die dezentral in der Anlage (Schaltwarte, Schaltraum, Labor), in der Werkstatt (Maschinenakten) oder in Zentralbereichen (Sicherheit, Genehmigung)) aufbewahrt und genutzt werden. Bei weiteren DOKU-Exemplaren besteht die Gefahr, dass zukünftig nicht alle Exemplare und die zugehörigen Einzeldokumente gepflegt werden und während des Dauerbetriebs mit Dokumenten verschiedener Revisionsstände gearbeitet wird. Die Folgen dessen sind nicht absehbar und fahrlässig verursacht. Im Vertrag ist zu vereinbaren, welches Exemplar als Master behandelt wird.

4.5.4 Beachtung der Dokumentation in einzelnen Projektphasen Entsprechend den Vertragsleistungen, die gemäß dem Mustervertrag in Tab. 4.5, Abschn. 4.5.1.3 in den einzelnen Projektphasen zu erbringen sind, werden wichtige spezifische Hinweise zur Beachtung der Dokumentation angeführt und erläutert.

4.5.4.1 Regelungen im Anhang PLANUNGSLEISTUNGEN Der Anhang PLANUNGSLEISTUNGEN definiert die Einzelpositionen der Ingenieurleistungen, die beide Vertragspartner zu erbringen haben und regelt zugleich die zugehörigen Verantwortlichkeiten und Befugnisse. Die Ergebnisse der Anlagenplanung werden hauptsächlich in Anlagendokumenten beschrieben und dargelegt. Das heißt, zwischen Planung und Dokumentation besteht ein direkter Zusammenhang. Entsprechend dieser Feststellung muss der Anhang PLANUNGSLEISTUNGEN eine Spezifizierung und Aufteilung (bzgl. Zuständigkeiten, Verantwortung, Befugnisse) der Planungsleistungen im Vertrag beinhalten. Gemäß dem engen Zusammenhang von Ingenieur- und Dokumentationsleistungen wird bezüglich seiner Ausgestaltungen empfohlen:

366 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

 Die Strukturierung der Ingenieurleistungen im Vertrag sollte analog zur Gliederung der AS BUILT-Dokumentation erfolgen (s. Tab. 4.11). Tabelle 4.11 Inhaltsverzeichnis des Anhangs PLANUNGSLEISTUNGEN eines LSTK-Anlagenvertrags (Praxisbeispiel) 1 2 4 3 5 6 7 8 9 10 11

Allgemeine Festlegungen Verfahrensplanung Genehmigungs- und Sicherheitsplanung 3D-Anlagenmodellplanung und Aufstellungsplanung Bau- und Stahlbauplanung Maschinen- und Apparateplanung (inkl. Behälter und Tanks) Rohrleitungsplanung Elektrotechnikplanung MSR- und PLS-Planung TGA-Planung und Laborplanung Package-unit-Planung

 Zur Charakterisierung der Ingenieurleistungen können die jeweiligen Dokumentenarten dienen, die dabei zu erarbeiten und zu liefern sind. Das heißt, die Liste wichtiger Dokumentenarten (LwD) des Projekts kann als Grundlage für das detaillierte Inhaltsverzeichnis dieses Vertragsanhangs dienen. Einzelpositionen, die nicht die Erarbeitung von Dokumenten beinhalten (z.B. Koordinierungstätigkeiten), sind eindeutig zu beschreiben.  Für die aufgelisteten Ingenieurleistungen ist anzugeben, ob sie vom Auftraggeber (AG) oder vom Auftragnehmer (AN) verantwortlich zu erbringen sind. Außerdem können die Mitwirkungsrechte bzw. -pflichten des jeweils anderen Partners angegeben werden (s. Beispiel 4.5). Beispiel 4.5 Spezifizierung der Ingenieurleistungen eines LSTK-Vertrags für Umbau und Erweiterung einer Anlage zur Chlorherstellung In einer bestehenden Anlage zur Herstellung von Chlor war die Umstellung der Chloralkalielektrolyse von Quecksilberzellen auf die Membrantechnologie vorgesehen. Zugleich sollte mit diesem Projekt eine Kapazitätserhöhung durch gezielte technologische und technische Maßnahmen erreicht werden. Verfahrensgeber für die neuen Verfahrensstufen war der Auftragnehmer. Die Realisierung sollte weitestgehend bei laufender Produktion und unter Nutzung großer Teile der vorhandenen Anlage erfolgen. Zur Demontage alter und Montage neuer Anlagenteile u.a. Bau-/Montagearbeiten war ein enges Zeitfenster während eines Anlagenstillstands vorgesehen. Um die Schnittstellen ganzheitlich zu minimieren und den Montagezeitraum zu verkürzen, wurde das Projekt auf Basis eines Pflichtenhefts über einen Generalvertrag (LSTK-Vertrag) abgewickelt. Die Ausführungsplanung war Vertragsbestandteil. Abb. 4.5 zeigt einen Auszug von Anhang „Vereinbarungen zu Ingenieurleistungen“ dieses Vertrags. Aufgelistet sind auszugsweise die Einzelpositionen für Ingenieurleistungen für zwei Fachdisziplinen. Die angeführten Positionen spezifizieren zugleich die zu erstellenden und zu liefernden Dokumentarten.

4.5 Regelungen zur Dokumentation im Anlagenvertrag

367

Abb. 4.5 Ingenieurleistungen zur Verfahrens-, Aufstellung- und Rohrleitungsplanung (Auszug) Abkürzungen: K (an AG zur Kenntnisnahme bzw. Information) / F (an AG zur Freigabe)

368 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

Für die aufgelisteten Ingenieurleistungen in Abb. 4.5 ist angegeben, ob sie vom Auftraggeber (AG) oder vom Auftragnehmer (AN) verantwortlich zu erbringen sind. Außerdem sind die Informationsrechte/-pflichten (K) und die Genehmigungsrechte/-pflichten (F) des jeweils anderen Partners angeführt. Im LSTK-Vertrag dieses Beispiels wurden derartige Spezifikations-Matrizen für alle Fachdisziplinen sowie für die Teilbereiche:  Projektleitung, Projektcontrolling,  Bau und Montage,  Inbetriebnahme erarbeitet und vertraglich vereinbart. Zugleich wurde festgelegt, dass die angeführten Bezeichnungen der Dokumentenarten für das Projekt verbindlich sind.  Die Kenntnisnahme und Freigabe von Planungsergebnissen gemäß Beispiel 4.3 ist ein Informations- und Prüfungsrecht des Auftraggebers gemäß Artikel 5 des Mustervertrags (s. Abschn. 4.5.2, Buchstabe e)). Es ist als Qualitätssicherungsmaßnahme zu verstehen und darf nicht die Verantwortung des Auftragnehmers für seine Vertragsleistung einschränken. Mögliche Vertragsformulierungen zu diesem Sachverhalt sind: (1) Die im Anhang PLANUNGSLEISTUNGEN mit dem Vermerk F (Freigabe) gekennzeichneten Ingenieurleistungen bedürfen der Prüfung und Freigabe durch den AG. (2) Die mit dem Vermerk K (Kenntnisgabe) gekennzeichneten Ingenieurleistungen hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Kenntnis zu geben. (3) Der AG ist bei festgestellten und schriftlich angezeigten Mängeln an den Ingenieurleistungen berechtigt die Freigabe zu verweigern. Der AN hat den angezeigten Mangel an der Ingenieurleistung zu beseitigen und diesen dem AG erneut zur Freigabe zu unterbreiten. Die Mangelbeseitigung gehört zur Vertragsleistung des AN. Lehnt der AN den angezeigten Mangel ab, hat er zur weiteren Vorgehensweise umgehend mit dem AG eine Abstimmung und Entscheidung herbeizuführen. (4) Die Prüfung und Freigabe durch den AG erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Unterlagen durch Rückgabe der mit einem Prüf- bzw. Freigabevermerk versehenen Unterlagen an den AN. Sofern der AG nicht innerhalb dieser Frist reagiert, gelten die eingereichten Ingenieurleistungen als freigegeben. (5) Die vereinbarte Kenntnisnahme und Freigabe von Ingenieurleistungen durch den AG entbindet den AN in keiner Weise von der alleinigen Verantwortung für seine Vertragsleistung.

 In der Spezifikationsmatrix kann, zusätzlich zu den Spalten AG und AN auch noch eine Spalte SUB ergänzt werden. In dieser Spalte sind die Ingenieurleistungen anzukreuzen, die der Auftragnehmer (Generalunternehmer) im Rahmen seiner Gesamtverantwortung an Subunternehmen weiter vergibt. Damit werden die häufig kritischen Schnittstellen gegenüber Dritten sichtbar.  Ist das Ankreuzen in der Matrix gemäß Abb. 4.5 nicht ausreichend eindeutig, können weitere Zwischenzeilen mit ergänzenden Erläuterungen, Bemerkungen, Festlegungen u.ä. eingefügt werden.  Die Begriffswahl und das Begriffsverständnis der Dokumentenarten sollten so erfolgen, wie sie später in der AS BUILT-Dokumentation verwendet werden.

4.5 Regelungen zur Dokumentation im Anlagenvertrag

369

 Die Dokumentenartenbegriffe im Anhang PLANUNGSLEISTUNGEN können als verbindlich für die gesamte Vertragsleistung festgelegt werden.

4.5.4.2 Regelungen im Anhang BESCHAFFUNGSLEISTUNGEN In diesem Anhang werden die Einzelpositionen des Procurement und die dafür zu erstellenden Dokumente, wie Lastenheft, Leistungsverzeichnisse, Technische Beschaffungsunterlagen (TBU), Verhandlungsprotokolle, Auftragsunterlagen usw., vereinbart. Die Darstellung kann analog zu den Ingenieurleistungen (s. Abschn. 4.5.4.1, Abb. 4.5) in tabellarischer Form mit Angabe der Verantwortlichkeit sowie mit Vermerken zur Freigabe (F) und Kenntnisnahme (K) durch den Auftraggeber erfolgen. Bei einem Engineeringvertrag ist die Spezifizierung der Beschaffungsleistungen, wegen der Arbeitsteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, besonders wichtig. Bei den zu vereinbarenden Beschaffungsleistungen sollte die Dokumentation wie folgt beachtet werden:  Die Einhaltung der Vorschriften und Normen ist wichtiger Bestandteil der Vertragsleistung. Sie enthalten i.d.R. auch Vorgaben zur Dokumentation, die der Hersteller mit dem Produkt auszuliefern bzw. aufbewahren muss (s. Beispiel 4.6). Will der Besteller technische Dokumente, die über den gesetzlich geforderten Mindestumfang hinausgehen, muss er dies in der Bestellung durchsetzen und vereinbaren. Beispiel 4.6 Lieferumfang der Hersteller- bzw. Lieferantendokumentation für Maschinen nach Maschinen-Richtlinie (MRL) In der Maschinen-Richtlinie fordert der Gesetzgeber vom Hersteller, dass er vor dem Inverkehrbringen und/oder der Inbetriebnahme der Maschine für den Benutzer  eine Betriebsanleitung und  eine EU-Konformitätserklärung zur Verfügung stellt. Zum Inhalt beider Dokumente werden in der MRL detaillierte Vorgaben gemacht (s. Abschn. 2.2.2, a)). Außerdem muss der Hersteller technische Unterlagen (interne technische Dokumentation für die Maschine erstellen und verfügbar halten. Zu deren Inhalt macht die MRL klare Vorgaben. Die Pflicht zur Auslieferung der technischen Unterlagen besteht nicht. In einem Praxisfall reklamierte der Besteller, dass er neben der Betriebsanleitung und EU-Konformitätserklärung keine weiteren technischen Dokumente erhalten habe. Er forderte insbesondere  den Bericht über die Risikobeurteilung, um bei zukünftigen Änderungen an der Maschine diesen fortschreiben zu können und  Detailzeichnungen von der Maschine inkl. Stückliste und zugehörige Werkstoff-Prüfzeugnisse sowie Einzelteilzeichnungen, um zukünftig selbst Änderungen an der Maschine vornehmen zu können bzw. über eine gegebenenfalls veränderte Nutzung der Maschine entscheiden zu können.. Der Hersteller lehnte die Nachforderung mit Verweis auf die MRL und die Bestellung, in der weder die Lieferung „Ergebnisse Risikobeurteilung“ noch „Detailzeichnungen“ vereinbart waren, ab. Er war auch nicht bereit, diese gegen Aufpreis zu übergeben.  Die Hersteller- bzw. Lieferantendokumentation ist als Teil der Anfrage/Bestellung (z.B. Technische Beschaffungsunterlagen) hinsichtlich Struktur und Inhalt eindeutig zu spezifizieren (s. Abschn. 3.5 und 3.6.5 und 5.9).

370 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

 In der Bestellung sind auch Vorgaben für den Prozess der Dokumentationserstellung, zu machen wie  Vorablieferungen von Dokumenten, z.B. für Genehmigungsunterlagen, statische Berechnungen, Kostenermittlung, Lieferanfragen,  Termine, Haltepunkte und Freigaben von Dokumentationsleistungen,  Maßnahmen zur begleitenden Qualitätsprüfung der Dokumentation,  Festlegungen zur Abnahme und Gewährleistung der Dokumentation.  Grundsätzlich muss in den Vereinbarungen betreffs Beschaffungsleistungen festgelegt sein, dass generell die zugehörige Dokumentation ein Bestandteil der Lieferung ist. Dies bedeutet:  die Fertigungskontrolle und Freigabe beim Hersteller vor Auslieferung muss die Dokumentation einschließen,  die Lieferkontrolle bzgl. Vollständigkeit und Unversehrtheit auf der Baustelle muss die Dokumentation einschließen,  Mängel an der Dokumentation sind Qualitätsmängel an der Lieferung,  die Rechnungsprüfung muss die gelieferte Dokumentation einschließen,  eigenständige DOKU-Lieferungen erfolgen analog zur Hardware generell mit Lieferschein bzw. als dokumentierte Übergabe.  Im Vertrag wird i.Allg. auf detaillierte Regelungen in einer vorliegenden bzw. zu erarbeitenden Beschaffungsrichtlinie des Unternehmens bzw. Projekts (s. Abschn. 3.5) verwiesen. Ergänzend zu den vorgenannten Ausführungen enthält Tabelle 4.12 nochmals einige konkrete Erfahrungen und Hinweise, um Fehler möglichst zu vermeiden. Tabelle 4.12 Spezielle Hinweise an den Auftraggeber, die bezüglich der Dokumentation in der Bestellung zu vereinbaren sind. 1

Die Zahlung für das gelieferte Produkt sollte nur bei erfolgter Lieferung der bestellgerechten Hersteller-/Lieferantendokumentation erfolgen. Die Vereinbarung eines eigenen Zahlungsmeilenstein (z.B. 10 % des Gesamtbetrags) für die Dokumentation ist häufig für den Hersteller nicht verpflichtend genug.

2

Es ist grundsätzlich, z.B. in Form eines Dokumentenverzeichnisses, zu vereinbaren, welche Dokumente in Papierform und/oder welche Dokumente als Dateien (inkl. Format, Erstellungssoftware usw.) zu liefern sind.

3

Dokumente und Daten, die der Hersteller vorab zur produktbegleitenden Dokumentation übergeben soll, wie z.B. Massen, Maßblätter, Anschlusskoordinaten, sind ausdrücklich zu vereinbaren.

4

Die Lieferung einer EU-Konformitätserklärung ist ausdrücklich zu vereinbaren. Dies gilt insbesondere für Maschinen, da die Hersteller mitunter geneigt sind, nur eine Einbauerklärung mitzuliefern und die Vorschriften sowie die aktuelle Situation nicht immer eindeutig sind.

5

Die Lieferung zusätzlicher Dokumente aus dem EU-Konformitätsbewertungsverfahren, wie z.B.  Bescheinigungen über Bau- und Druckprüfungen von Druckgeräten,  ATEX-Bescheinigungen für Geräte Maschinen in explosionsgefährdeten Bereichen,  Herstellerbescheinigungen von Zulieferern (Subkontraktoren) ist ausdrücklich zu bestellen. Ansonsten liefern die Hersteller häufig nur die EUKonformitätserklärung ohne Begleitdokumente.

4.5 Regelungen zur Dokumentation im Anlagenvertrag

371

Tab. 4.12 (Fortsetzung) 6

Die Lieferung qualitätsrelevanter Nachweisdokument, wie z.B. – Prüfbescheinigungen für metallische Werkstoffe (sog. Werkstoffzeugnisse), – Dokumente (Berichte, Protokolle, Aufzeichnungen) über zerstörungsfreie Werkstoffprüfungen, über Eignungstest von Materialien sowie über Messungen der Oberflächengüte, der Beschichtungsdicken, der Isolationswiderständen, – Nachweise über die Einhaltung vorgegebener Fertigungs- und Prüfvorschriften des Auftraggebers ist ausdrücklich zu bestellen.

7

Die ggf. gewünschte Lieferung der Risikobeurteilung des Herstellers ist ausdrücklich zu bestellen. Aus den Vorschriften folgert eine derartige Lieferpflicht des Herstellers nicht.

8

Die Lieferung von speziellen Arbeitsdiagrammen, Kennlinienfeldern u.ä. Angaben über das Betriebsverhalten der jeweiligen Anlagenkomponente, die die Inbetriebnehmer und Betreiber benötigen, ist ausdrücklich zu bestellen. Ansonsten machen die Hersteller innerhalb der Betriebsanleitung ggf. nur allgemeine Angaben.

9

Falls in der Betriebsanleitung strukturierte und ausführliche Hinweise und Prozeduren bei der Fehlersuche gewünscht werden, sind diese ausdrücklich zu bestellen.

10 Die Übergabe von Wartungs- und Inspektionslisten sowie von Ersatz- und Verschleißteillisten ist nach Umfang und Form ausdrücklich zu bestellen

4.5.4.3 Regelungen im Anhang BAUSTELLENABWICKLUNG In Verbindung mit der Baustellenabwicklung ist u.a. betreffs der Dokumentation zu vereinbaren:  Welche Teile der Dokumentation zu den verschiedenen Meilensteinen (Baustelleneröffnung, Beginn Bau- bzw. Stahlbaumaßnahmen, Beginn Grobmontage, Installation Prozessleitsystem, Loop-checks, definierter Sicherheitsprüfungen) vorliegen müssen.  Der Oberbauleiter und die Fachbauleiter sind für die notwendigen Abwicklungs- und Abnahmedokumente verantwortlich, die auf der Baustelle erarbeitet und verwaltet werden müssen (s. Abschn. 5.10).  Zu den Aufgaben des Baustellenteams gehört i.d.R. die Eingangskontrolle (Prüfung auf Übereinstimmung mit Bestellung) der Herstellerdokumentationen, die gemeinsam mit den Anlagenkomponenten auf die Baustelle zu liefern sind.  Der Oberbauleiter und die Fachbauleiter sollten für die Pflege der Ausführungsdokumente während der Bau- und Montagephase verantwortlich. Dies betrifft u.a.  die Vor-Ort-Erfassung der Änderungen im elektronischen Arbeitsexemplar oder als Roteintragungen in den Masterdokumenten,  die Revision des Arbeitsexemplars inkl. Herstellerdokumente gemäß den erfassten Änderungen zum Zeitpunkt: MECHANISCHE FERTIGSTELLUNG (MF),  die Prüfung des revidierten Arbeitsexemplars auf vorgabegerechte Ausführung,  die Übergabe des aktuellen Arbeitsexemplars an den Inbetriebnahmeleiter.  Vorgaben an die Dokumentation, die zum Zeitpunkt: MECHANISCHE FERTIGSTELLUNG vorliegen muss, um  die Rechtsvorschriften zu erfüllen,  den Sorgfaltspflichten nachkommen zu können sowie  eine vertragsgerechte und effiziente Inbetriebnahme zu ermöglichen.

372 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

4.5.4.4 Regelungen im Anhang INBETRIEBNAHME Bei der Vereinbarung der Inbetriebnahmeleistungen ist hinsichtlich der Dokumentation zu beachten:  In diesem Anhang ist zu regeln, welche Teile der Dokumentation zu den verschiedenen Meilensteinen (Schulung, Endkontrolle/Final-check, Erklärung der Betriebsbereitschaft, Beginn Leistungsfahrt) vorliegen müssen, wie z.B.  Inbetriebnahmehandbuch bzw. Projektrichtlinie INBETRIEBNAHME (s. Abschn. 5.11),  Ausbildungsprogramm und zugehörige Schulungsunterlagen,  Gesamt-Betriebsanleitung bzw. Inbetriebnahmeanleitung (s. Abschn. 3.6.3.2, c)),  Gefährdungsbeurteilungen und Betriebsanweisungen inkl. Anfahranweisungen für die Inbetriebnahme (s. Abschn. 3.7.2.1 und 3.7.2.2),  interner Alarm- und Gefahrenabwehrplan (s. Abschn. 3.7.1.1),  Brandschutzordnung, Brandschutz-, Alarm-, Fluchtpläne u.ä. Sicherheitsdokumente des Betriebs (s. Abschn. 3.7.1.2),  Herstellerunterlagen bzgl. Instandhaltung, Störungsdiagnose, Ersatzteilhaltung,  Erarbeiten der Prüfdokumentation bzw. des Prüfhandbuchs  Erfüllungsnachweise der Sicherheitsprüfungen vor MECHANISCHER FERTIGSTELLUNG und des Anfahrchecks zum Zeitpunkt: ANZEIGE DER BETRIEBSBEREITSCHAFT,  Programm des Probebetriebs (Heiß-Inbetriebnahme) und der Leistungsfahrt.  Der Inbetriebnahmeleiter und die Inbetriebnahme-Fachingenieure sind für die Abwicklungs- und Abnahmedokumente verantwortlich, die während der Inbetriebnahme erarbeitet und verwaltet werden müssen (s. Abschn. 5.11).  Der Inbetriebnahmeleiter und die Inbetriebnahme-Fachingenieure sind für die Pflege der Ausführungsdokumente ihres Fachbereichs während der Inbetriebnahmephase verantwortlich. Dies betrifft u.a.  die Vor-Ort-Erfassung der Änderungen im elektronischen Arbeitsexemplar oder als Roteintragungen in den Masterdokumenten,  die Übergabe eines vollständigen und revidierten Arbeitsexemplars an den Auftraggeber zum Zeitpunkt: ABNAHME DER ANLAGE.  die Prüfung der revidierten AS BUILT-Dokumentation auf vorgabegerechte Ausführung,  die Mitwirkung bei der Übergabe und Abnahme der AS BUILT-Dokumentation.

4.6 Beachtung der Dokumentation beim Projektmanagement Die im Anlagenvertrag getroffenen Vereinbarungen, die mitunter auf vorliegende Richtlinien des Auftraggebers Bezug nehmen, bilden die grundlegenden Sollvorgaben für die Projektabwicklung. Sie müssen jedoch entsprechend der aktuellen Situation und dem konkreten Geschehen präzisiert werden. Dies erfolgt in vertragsspezifischen und aufgabenbezogenen Projektrichtlinien, die zum Teil für beide Vertragspartner gemeinsam, aber mitunter auch partnerintern gelten. Wichtige Festlegungen zur Dokumentation beinhalten beispielsweise folgende Projektrichtlinien:

4.6 Beachtung der Dokumentation beim Projektmanagement

       

373

PLANUNG und BAU von ANLAGEN (Abwicklungsrichtlinie), DOKUMENTATION (Dokumentationsrichtlinie), BESCHAFFUNG (Beschaffungsrichtlinie), QUALITÄTSMANAGEMENT, KOSTENCONTROLLING, ÄNDERUNGSLEISTUNGEN (Change Orders), BAUSTELLENABWICKLUNG, INBETRIEBNAHME.

Im vorliegenden Abschnitt werden zunächst die Dokumentationsrichtlinie sowie einzelne Projektregelungen zur Dokumentation näher betrachtet. Auf weitere Projektrichtlinien wird in Verbindung mit der Erstellung, Nutzung und Pflege der Dokumentation in den Kapiteln 5 und 6 eingegangen.

4.6.1 Projektrichtlinie DOKUMENTATION Im Anhang DOKUMENTATION zum Anlagenvertrag (s. Abschn. 4.5.3) wird i.d.R. auf eine zu erarbeitende Projektrichtlinie DOKUMENTATION verwiesen. Den möglichen Regelungsbedarf, präzisierend zum Vertrag, enthält Tabelle 4.13. Tabelle 4.13 Möglicher Regelungsbedarf für eine Projektrichtlinie DOKUMENTATION            

Umsetzung von Vorgaben des Vertrags (z.B. aus Vorschriften und Normen) Umsetzung von sonstigen Vorgaben des Auftraggebers Dokumentenkennzeichnung u.a. Attribute (Papierform, Elektronische Form) Benennung/Bezeichnung der Dokumentenarten und Dokumente Gestaltungsvorgaben (Formulare, Masken, Schriftfelder, Muster u. ä.) Aufbewahrung (abheften, abspeichern, archivieren) Kommunikation und Workflow im Projekt Festlegungen zum angewandten Dokumentenmanagement-Tool (DMS, ERP, PKMS) Vorgaben für CAD- und CAE-Anwendungen (ggf. als spezielle Projektrichtlinie) Dokumente und Software für Kosten-, Terminkontrolle und Berichtswesen Datenübertragung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber und umgekehrt präzisierte Vorgaben zur AS BUILT-Dokumentation

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Dokumentationsrichtlinie sind im Vertrag anzuführen, damit beide Partner die Konsequenzen (Kosten, Termine, Ressourcen) bereits bei den Vertragsverhandlungen berücksichtigen können. Darüber hinaus sind im Vertrag festzulegen, bis  wann (z.B. innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsunterzeichnung) und  wie (z.B. Entwurf durch Auftragnehmer sowie anschließende Abstimmung und Freigabe durch Auftraggeber) die Dokumentationsrichtlinie zu erarbeiten ist. Änderungsnachträge (Change-Orders) zu Dokumentationsleistungen sollte es auf Grund der ausgehandelten Dokumentationsrichtlinie nicht geben. Das Inhaltsverzeichnis einer Projektrichtlinie DOKUMENTATION, die ergänzend zum Vertragsanhang DOKUMENTATION in Abschn. 4.5.3 erarbeitet wurde, zeigt Tabelle 4.14. In vielen Projekten gibt es zusätzlich zur Dokumentationsrichtlinie noch eine Projektricht-

374 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

linie CAD-/CAE-ANWENDUNGEN, in der u.a. die Planungstools, Datenformate, Dateikennzeichnung, Symbolbibliotheken, Layerbelegung, Farben, Stricharten, Strichstärken festgelegt werden. Tabelle 4.14 Inhaltsverzeichnis einer Projektrichtlinie DOKUMENTATION (Praxisbeispiel) 1

Grundsätzliches 1.1 Zielstellung 1.2 Begriffsdefinitionen / Abkürzungen 1.3 Sprache 1.4 Geltungsbereich

2

Ergänzungen zu Vorschriften und Normen 2.1 Hinweise zur Anwendung internationaler und nationaler Vorschriften/Standards 2.2 Hinweise zur Anwendung betrieblicher Vorschriften/Standards

3

Dokumentenkennzeichnung 3.1 Dokumentenkennzeichen des AG für Technische Dokumente 3.2 Dokumentenkennzeichen des AN für Technische Dokumente 3.3 Kennzeichnung von Schriftgut 3.4 Festlegungen zur Benennung der Dokumente

4

Formulare, Formblätter, Masken 4.1 Dokumentenvorlagen 4.2 Masken und Schriftfelder

5

Dokumentenerstellung und -verwaltung 5.1 Allgemeine Hinweise und Prozeduren 5.2 Festlegungen zur Anwendung von CAD- und CAE 5.3 Hinweise zum genutzten Dokumenten-Management-System (DMS) 5.4 Workflow zwischen AG und AN 5.5 Workflow des AG/AN mit Subunternehmen 5.6 Prüfung, Freigabe und Revision von Dokumenten 5.7 Ablage und Archivierung von Dokumenten

6

AS BUILT-Dokumentation 6.1 Qualitätsanforderungen der AS BUILT-Dokumentation 6.2 Gliederung, Inhalt und Exemplare der AS BUILT-Dokumentation 6.3 Fertigstellung und Lieferung der AS BUILT-Dokumentation 6.4 Prüfung und Abnahme der AS BUILT-Dokumentation

4.6.2 Change-Management zur Dokumentation In Projekten gilt der Grundsatz: Das Change-Management (Änderungsmanagement) während der Projektabwicklung ist ganzheitlich unter Beachtung kommerzieller, administrativer und technischer Konsequenzen zu organisieren. Neben den monetären Aspekten muss insbesondere die Beantragung, Freigabe und inhaltliche Kommunikation der technischen Änderungen bedacht und geregelt werden. In Abschn. 4.5.2, Buchstabe g) wurde bereits auf die Prozedur bei Änderungen der Vertragsleistung, die letztlich zu einer Change-Order (Änderungsnachtrag) führen können, eingegangen. Diese Aspekte sind zweckmäßig im Vertrag bzw. in einer Projektrichtlinie ÄNDERUNGSLEISTUNGEN eindeutig zu reglementieren.

4.6 Beachtung der Dokumentation beim Projektmanagement

375

Unzureichend ist mitunter das Verhalten bei technischen Änderungen geregelt, die sich im „normalen“ Arbeits- bzw. Verbesserungsprozess ergeben und nicht kosten-, terminund gewährleistungsrelevant sind. Derartige technische Änderungen werden mitunter nicht präzise dokumentiert und nur unzureichend an alle betroffenen Personen und Unternehmen kommuniziert. Die Vorgehensweise bei technischen Änderungen, die keine Change-Orders erwarten lassen, kann u.a. in der Dokumentationsrichtlinie (s. Abschn. 4.6.1) mit erfasst werden. Besser ist es aber, dies in einer separaten Projektrichtlinie CHANGE CONTROL bei TECHNISCHEN ÄNDERUNGEN zu tun (s. Tab. 4.15). Tabelle 4.15 Inhaltsverzeichnis einer Projektrichtlinie „Change Control bei technischen Änderungen“ einer Pharmaanlage 1

Grundsätzliches 1.1 Zweck 1.2 Geltungsbereich 1.3 Begriffsdefinitionen / Abkürzungen 1.4 Mitgeltende Unterlagen

2

Erfassung und Umsetzung technischer Änderungen bzw. Abweichungen 2.1 Grundsätze zur Erfassung und Umsetzung 2.2 Vorgehensweise bei Erfassung und Umsetzung 2.2.1 Änderungen/Abweichungen beim ENGINEERING 2.2.2 Änderungen/Abweichungen bei der BESCHAFFUNG 2.2.3 Änderungen/Abweichungen bei BAU/MONTAGE 2.2.4 Änderungen/Abweichungen bei der INBETRIEBNAHME

Anhang Anhang 1 Ablaufdiagramm zum Change Control Anhang 2 Änderungsmeldung für Anlagenkomponenten und -dokumentation Anhang 3 Liste der Änderungsmeldungen

Für die Erarbeitung einer solchen Projektrichtlinie werden folgende Hinweise gegeben:  Zunächst ist die Zielstellung des Change Control grundsätzlich zu klären. Ist es beispielsweise  eine Voraussetzung für die Qualifizierung und Validierung gemäß den Grundsätzen der Good Manufacturing Practice (GMP) in Pharmaprojekten oder „nur“  als Maßnahme zur effizienten und nachvollziehbaren Änderungserfassung und Kommunikation in nicht-GMP-relevanten Projekten zu verstehen. Im ersten Fall sollte das Change Control, vom Zeitpunkt AFD (Approved for Design – Freigabe für Ausführungsplanung) an, alle Änderungen und Abweichungen der technischen Ausführung (inkl. Prozessleitsystem) der Pharmaanlage erfassen, sodass eine nachvollziehbare Basis für die Design Qualification (DQ) und die weiteren Qualifizierungsschritte gegeben ist. Im anderen Fall (nicht-GMP-relevant) kann der Startzeitpunkt und der Umfang der Change Control-Maßnahmen vorrangig aus wirtschaftlichen sowie gewährleistungsund haftungsrechtlichen Gesichtspunkten, inkl. Vertragsart, entschieden werden. Nicht selten werden die Dokumente erst nach dem Detail Engineering (Bearbeitungsstatus: AFC (Approved for Construction – Freigabe für Beschaffung und Bau/Montage) „eingefroren“ (Freezing Point) und auch erst ab diesem Zeitpunkt konsequent nach der Change Control-Prozedur verfahren.

376 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

 Beim Change Control sollte unterschieden werden zwischen Änderungen und Abweichungen gemäß folgender Begriffsdefinitionen: Änderungen sind bewusst vorgenommene Veränderungen gegenüber den vorangegangenen freigegebenen Status. Sie können insbesondere durch Verbesserungs-, Detaillierungsund Korrekturmaßnahmen begründet sein. Abweichungen sind ungeplante Veränderungen, die während der Projektabwicklung erfasst werden. Sie können u.a. durch mangelhafte Lieferungen und Leistungen, durch zusätzliche behördliche Forderungen oder durch Versicherungsschäden verursacht sein.

 Ausgehend von der Notwendigkeit des Change Control ist festzulegen:  Wird für alle Ausrüstungsarten eine gemeinsame Change Control-Richtlinie erarbeitet oder werden die Änderungen des Prozessleitsystems inkl. der Software separat behandelt?  Welche der technischen Änderungen bzw. Abweichungen werden erfasst?  Wer ist für die Erfassung verantwortlich und in welcher Form erfolgt diese?  Welche technischen Dokumente (Anlagendokumente) und andere Dokumentenarten der Liste wichtiger Dokumentenarten (LwD) sind vom Change Control betroffen?  Wie werden die Änderungen bzw. Abweichungen in den betroffenen Dokumenten eingetragen (z.B. in das Master-Papierdokument oder in die Master-Datei?  Ab welchem Zeitpunkt (Meilenstein) der Projektabwicklung ist die Erfassung der Änderungen bzw. Abweichungen gemäß der Change Control-Richtlinie zwingend?  Wie erfolgt die organisatorische Umsetzung der erfassten Änderungen bzw. Abweichungen in der Projektarbeit?  Grundsätzlich muss geklärt sein, dass eine erfasste Änderung bzw. Abweichung erst dann in der Projektarbeit pflichtgemäß zu beachten ist, wenn sie vom Verantwortlichen offiziell schriftlich freigegeben ist.  Der Ablaufplan (Plan der Umsetzung) für das Change Control im Projekt ist analog zum Ablaufplan bei der Pflege der Dokumentation während des Dauerbetriebs zu sehen (s. Abschn. 6.2).

4.6.3 Qualitätssicherung der Dokumentationsleistungen Die Qualitätssicherung der Vertragsleistung ist für jeden Projektleiter eine enorme Herausforderungen, in vielen Fällen schwieriger einzuhalten als Budget und Termine. Dies gilt insbesondere für die Dokumentationsleistungen, da sie häufig gegenüber der Anlage vernachlässigt und unterschätzt werden. Im ersten Schritt muss die Qualität zunächst anhand von Merkmalen definiert werden. Wie dies geschehen sollte, wurde bereits im Abschn. 3.5 für die Hersteller- bzw. Lieferantendokumente und im Abschn. 4.5.3.3 für die AS BUILT-Dokumentation gemäß Anlagenvertrag dargelegt. Ferner ist wichtig, dass die entsprechenden Vorgaben und Leistungen in der Angebotsphase ausreichend kommuniziert sowie in der Bestellung bzw. im Vertrag eindeutig vereinbart wurden. Sind beide Voraussetzungen erfüllt, so stellt sich die Frage: Welche Qualitätssicherungsmaßnahmen sind während der Vertragsrealisierung geeignet und notwendig, um die vereinbarten Qualitätsmerkmale der Dokumentationsleistungen (-produkte) zu erreichen?

4.6 Beachtung der Dokumentation beim Projektmanagement

377

Die Antwort soll in Form von Thesen mit Erläuterungen gegeben werden. 1. These: Der Auftraggeber muss die im Auftrag fixierten Rechte und Pflichten bei der Prüfung, Freigabe und Abnahme von Leistungen und zugehörigen Dokumenten gewissenhaft wahrnehmen. Bemerkung: Dazu gehören insbesondere Prüfungen und Freigaben: – von Ingenieurleistungen (s. Abschn. 4.5.4.1) und zugehörigen Dokumenten, auch bei Herstellern von Package-units und Einzelausrüstungen, – von Procurementleistungen (s. Abschn. 4.5.4.2) und den zugehörigen Dokumenten, – von Konstruktionszeichnungen zur Fertigung, – von Anlagenkomponenten inkl. der Dokumente zum Versand, – von Anlagenkomponenten inkl. notwendiger Montageanweisungen zur Montage, – von der Anlage inkl. zugehöriger Dokumentation zur Inbetriebnahme und zum Anfahren, – zur werkvertraglichen Abnahme der Anlage und der AS BUILT-Dokumentation, – sonstiger Zahlungsmeilensteine inkl. zugehöriger Dokumentation.

2. These: Je nach Umfang, Kompliziertheit und Wichtigkeit sind die Beschaffungsvorgänge in Kategorien einzuteilen (klassifizieren), für die „zwischen AG und AN standardisierte“ Prüf- und Freigabeprozedere zu vereinbaren sind. Diese Prozeduren sollten als Verfahrensanweisungen des betrieblichen QMSystems formuliert und für den Beschaffungsprozess als verbindlich freigegeben werden. Bemerkung: Einen Vorschlag für die angeführte Klassifizierung der Beschaffungsvorgänge enthält Tabelle 4.16. Tabelle 4.16 Klassifizierung und Prüfkategorien für Beschaffungsvorgänge (Praxisbeispiel) Prüfkategorie 1 (Einfache, standardisierte Serien- oder Normprodukte) in unkritischen Einsatzbereichen)

Endkontrolle nach Lieferung auf der Baustelle

Prüfkategorie 2 (Einfache, standardisierte Serien- oder Normprodukte in sensiblen Einsatzbereichen)

Zwischenkontrolle, Endkontrolle und Versandfreigabe möglichst beim Hersteller

Prüfkategorie 3 (Sonderkonstruktionen, Sonderwerkstoffe in sensiblen Einsatzbereichen)

Eventuell Pre-start-up-Gespräche, Dokumentenfreigaben, Zwischenkontrollen, Endkontrolle und Versandfreigabe beim Hersteller

Prüfkategorie 4 (Package-units, verfahrenstechnisch und/oder apparatetechnisch und/oder sicherheitstechnisch relevante Sonderkonstruktionen)

Pre-start-up-Gespräche, Qualitätskontrollen der Engineeringleistungen, Dokumentenfreigaben, produktionsbegleitende Zwischen-/Endkontrollen, Testläufe, Sachverständigenprüfungen beim Hersteller, Freigabe zur Auslieferung

3. These: Für die fundierte inhaltliche Durchführung und Protokollierung der o.g. Prüfungen und Freigaben sind Checklisten zu erarbeiten und zu nutzen. Bemerkung: In der Praxis werden die o.g. Prüfungen oftmals nach „besten Wissen und Gewissen“ sowie gemäß den personellen und zeitlichen Möglichkeiten durchgeführt. Nicht selten werden Mängel übersehen. Mit Hilfe von Checklisten werden die Erfahrungen anderer Fachleute genutzt und der Prüfaufwand verringert. Die Formblätter in Abb. 4.6 zeigen Beispiele.

378 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

Abb. 4.6 Checkliste zur Qualitätskontrolle eines Apparats (Druckgerät) beim Hersteller und für die Freigabe zum Versand auf die Baustelle (Seite 1)

4.6 Beachtung der Dokumentation beim Projektmanagement

379

Abb. 4.6 Checkliste zur Qualitätskontrolle eines Apparats (Druckgerät) beim Hersteller und für die Freigabe zum Versand auf die Baustelle (Seite 2)

380 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

4. These: Jeder Auftragnehmer (AN) hat im Zeitraum von 2 bis 4 Wochen nach Eingang des rechtskräftigen Auftrags (Bestellung bzw. Anlagenvertrag) für seine Vertragsleistung dem Auftraggeber (AG) einen ganzheitlichen Qualitätssicherungsplan für seine Vertragsleistung inkl. Dokumentation vorzulegen. Bemerkung: Damit wird der AN gezwungen, sich mit den Dokumentationsleistungen und der zugehörigen Qualitätssicherung zu beschäftigen und sich zu offenbaren. Der AG kann sich selbst ein „Bild machen“ und unter Nutzung seiner grundsätzlich vereinbarten Informations- und Prüfungsrechte (s. Abschn. 4.5.2, Buchstabe e)) sowie unter Berücksichtigung der im Vertrag vereinbarten Freigaben angemessen reagieren. Diese Empfehlung setzt die Projektstrategie des Front-End-Loading konsequent um (s. Abschn. 5.1).

5. These: Das Erfassen und Verwalten (melden, abarbeiten, abmelden, prüfen) der festgestellten Qualitätsmängel an der Anlage und Dokumentation ist professionell zu organisieren (s. Abschn. 4.6.5). Mängel- bzw. Restpunktlisten müssen „per Knopfdruck“ und zugeordnet nach Verantwortungs- und Fachbereichen erstellt werden können. Bemerkung: Jeder Mangel sollte in Form einer separaten Mangelmeldung erfasst und im System (Software-Tool) gespeichert werden. Ein formales, elektronisches Mangelerfassungssystem inkl. einer Datenbank lässt keine „Schlupflöcher“ und gestattet sehr schnell einen Überblick zum Sachstand, z.B. zwecks Abnahme von Vertragsleistungen und/oder hinsichtlich der Frei-/Nichtfreigabe von Zahlungen. In Beispiel 4.7 ist eine Vorgehensweise beschrieben, die sowohl für technische als auch für dokumentarische Mängel nutzbar ist. Weitere Beispiele, inkl. geeigneter Templates sind in Abschn. 4.6.5 und 5.13 bzw. 5.14 angeführt.

Beispiel 4.7 Formblatt und Prozedur für die ganzheitliche Mangelmeldung betreffs der Anlage und Dokumentation Die Qualitätssicherung im Projekt ist eine der wichtigsten und schwierigsten Aufgaben. Sie muss über alle Phasen professionell organisiert und durchgesetzt werden. Ein Schwerpunkt ist die effektive und zuverlässige Erfassung der festgestellten Qualitätsmängel aller Art. Das elektronische Meldungsformular in Abb. 4.7 ermöglicht eine eindeutige Erfassung und Verwaltung jedes einzelnen Mangels; auch zu Dokumenten. Zugleich kann es auch zur Abmeldung und Erfüllungskontrolle des Mangels genutzt werden. In die Meldung können Digitalfotos bzw. eingescannte Informationen zum Mangel, eingefügt werden. Ferner können sowohl Mängel an der Anlage (auch bei Herstellerkontrollen) als auch Mängel an der Dokumentation erfasst werden. Jeder Mangel/Restpunkt wird in eine der drei Kategorien A: Mangel behindert Mechanische Fertigstellung, B: Mangel behindert Anzeige der Betriebsbereitschaft, C: Mangel behindert werkvertragliche Abnahme nach § 640 BGB

eingestuft. Damit wird die Dringlichkeit seiner Beseitigung ausgedrückt. Sicherheitsrelevante Mängel bzw. GMP-relevante Mängel (in Pharmaprojekten) werden in extra Feldern vermerkt und sind i.Allg. „Knock-Out-Kriterien“ für das Erreichen der Mechanischen Fertigstellung. In das Kennzeichen der Mangelmeldung kann z.B. das Namenskürzel der Person integriert werde, die den Mangel gefunden hat.

4.6 Beachtung der Dokumentation beim Projektmanagement

Mangelmeldung 1)

(Kennzeichen der Mangelmeldung)

381

(Status der Mangelmeldung)

Projekt:

Bezeichnung:

Bestellung-Nr.:

R&I-FB-Nr.:

Auftragnehmer:

AKZ:

Leadingenieur AN:

DOKU-KZ:

Fachdisziplin / Gewerk



Prozesstechnik



Bau/Stahlbau



Apparate/Behälter/ Maschinen



Rohrleitungen





Prozessleittechnik



TGA



Package Unit



Dokumentation



Elektrotechnik

Beschreibung:

Mangel behindert:



Auslieferung

Beseitigung



Mechanische Fertigstellung (Kategorie A)

Prüfung/ Rücksprache

Meldung erstellt Datum, Name







Kenntnis

Anzeige der Betriebsbereitschaft (Kategorie B)

Endabnahme nach § 640 BGB (Kategorie C)

 sicherheitsrelevanter  Mangel

Meldung freigegeben Datum, Name



GMP-relevanter Mangel

Meldung erhalten Datum

Unterschrift AUFTRAGGEBER

Name

Unterschrift AUFTRAGNEHMER

Erledigungsvermerk:

Datum: 1)

Name:



Unter

Gegebenenfalls ist ein Inverzugsetzungschreiben zu erstellen.

Abb. 4.7 Formular für die Meldung technischer und/oder dokumentarischer Mängel

382 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

Mit dem Status der Mangelmeldung kann u.a. gekennzeichnet werden, ob der Mangel „gemeldet“ – „abgemeldet“ – „nachgeprüft“ – „behoben“ ist. Auf Seiten des Auftraggebers wird die Mangelmeldung vom Ersteller (z.B. Anlagenfahrer) und vom Freigebenden (z.B. zuständige Lead-Ingenieur) unterschrieben. Nach den Datenfeldinhalten im Formblatt, die in einem Software-Tool abgelegt sind, kann leicht recherchiert und die Mängel sortiert werden. Fehleranalysen sind möglich. 6. These: Das Erstellen und Handling von Dokumenten im Projekt ist konsequent gemäß den Qualitätsmanagementregeln beider Partner vorzunehmen. Dies betrifft insbesondere die schriftliche Bestätigung durch den ERSTELLER – PRÜFER  FREIGEBER auf den Engineering- und Beschaffungsdokumenten. Bemerkung: Die firmeninterne Qualitätssicherung muss von den Verantwortungsträgern konsequent durchgesetzt und in der Projektarbeit „gelebt“ werden.

7. These: Die Unternehmen müssen ihre Führungskräfte und Mitarbeiter auf dem Fachgebiet „Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen“ verstärkt fortbilden. Bemerkung: Die Wissensunterschiede im Umgang mit der Technik und der Dokumentation sind zum Teil frappierend. Sie sind auch eine Ursache, dass die Dokumentationsbelange nicht selten verdrängt werden. Das Einbinden eines „Spezialisten für Dokumentation“ in das Projektteam ist meist hilfreich, ersetzt aber nicht den Sachverstand der Leadingenieure.

Zusammenfassend ist festzustellen:  Die Qualitätssicherung von Anlage und Dokumentation ist während der Projektlaufzeit ganzheitlich durchzusetzen.  Mängel in der Dokumentation müssen zeitnah zu ihrer Erstellung erkannt und beseitigt werden. Die häufig anzutreffende “nachträgliche Reparatur“ an der Dokumentation ist für alle Beteiligte unwirtschaftlich.  Durch ein professionelles Dokumenten- und Qualitätsmanagement können in den meisten Projekten erhebliche Kosten eingespart werden.

4.6.4 Fertigstellung und Lieferung der AS BUILT-Dokumentation Im Weiteren wird vorausgesetzt, dass  die Gesamtdokumentation in die Qualitätssicherungsmaßnahmen inkl. Hersteller/Montagekontrollen einbezogen war und zum Zeitpunkt MECHANISCHE FERTIGSTELLUNG eine vor Ort nutzbare und vorgeprüfte Gesamtdokumentation vorlag,  die Genehmigungs- und Anlagendokumentation während der Baustellenabwicklung (s. Abschn. 5.10) und Inbetriebnahme (s. Abschn. 5.11) entsprechend dem aktuellen Sachstand fortgeschrieben wurden,  die Betriebsdokumentation gegen Ende der Montagephase erarbeitet sowie während der Inbetriebnahme genutzt und entsprechend dem Erfahrungsrückfluss angepasst wurde (s. Abschn. 5.11). Im Ergebnis dessen werden hinsichtlich der Fertigstellung und Lieferung die folgenden Hinweise gegeben:  Der Inbetriebnahmeleiter sollte verantwortlich sein, dass am Ende der Inbetriebnahme (falls zu diesem Zeitpunkt die werkvertragliche Abnahme der Anlage erfolgt) zumin-

4.6 Beachtung der Dokumentation beim Projektmanagement

383

dest ein vertragsgerechtes Arbeitsexemplar der AS BUILT-Dokumentation vor Ort verfügbar und durch den Betriebsleiter nutzbar ist.  Neben der Erfassung von Änderungen muss während der Inbetriebnahme auch eine gezielte Dokumentationsprüfung stattfinden, indem  Mängel an der Dokumentation, die bei ihrer Nutzung sichtbar werden, zeitnah erfasst und revisionsgerecht dokumentiert werden,  der Auftraggeber in Vorbereitung der Endabnahme von Anlage und Dokumentation gezielt mit deren Prüfung beginnt.  Die vertragsgemäße AS BUILT-Dokumentation sollte zeitversetzt zur Anlage fertiggestellt, geliefert und werkvertraglich abgenommen werden (s. Abschn. 4.5.2, j)).  Im Einzelnen kann zweckmäßigerweise nach folgender Prozedur verfahren werden: 1) Das Arbeitsexemplar der handrevidierten AS BUILT-Dokumentation wird zum Abnahmetermin der Anlage „eingefroren“ und auf Basis einer Papierkopie oder eines elektronischen Masters im Stammhaus des Auftragnehmers CAD-/CAE-revidiert sowie im vereinbartem Zeitraum von 2 bis 4 Wochen in die vertragsgemäße Form gebracht. 2) Danach wird die aus Sicht des Auftragnehmers (AN) vertragsgemäß hergestellte AS BUILT-Dokumentation offiziell mittels Lieferschein inkl. detaillierter Auflistung des Lieferumfangs an den Auftraggeber (AG) übergeben. Hinsichtlich des Lieferumfangs der AS BUILT-Dokumentation wird auf Abschn. 4.5.3.4 verwiesen. 3) Der AG führt eine Vorprüfung der gelieferten AS BUILT-Dokumentation auf Vollständigkeit gemäß Lieferschein und Unversehrtheit der Lieferung durch. 4) Die Übergabe der AS BUILT-Dokumentation wird von beiden Seiten schriftlich bestätigt, z.B. durch Gegenzeichnen des Transmittals (s. auch Abschn. 5.3).  Änderungsvorgänge zur Dokumentation, die nach dem sog. Freezing-Point entstehen, müssen als Change-Control-Vorgänge gestapelt werden. Das gilt auch für Vorgänge, die im anschließenden Prüfungszeitraum anfallen.  In der Praxis fordert der Auftraggeber mitunter im Vertrag, dass die AS BUILTDokumentation (zumindest handrevidiert) bereits ca. 4 Wochen vor dem geplanten Endabnahmetermin für die Anlage übergeben wird, sodass der Auftraggeber bis zur Abnahme der Anlage die Gesamtdokumentation prüfen kann. Wesentliche Mängel sind bis zur Abnahme der Anlage zu beheben. Falls keine wesentlichen Dokumentationsmängel mehr bestehen, können dann die Anlage und die zugehörige AS BUILT-Dokumentation zusammen abgenommen werden. Als Begründung für diese Vorgehensweise wird genannt, dass die ausstehende Restzahlung für die vertragsgemäße AS BUILT-Dokumentation nicht ausreicht, um die Nachbesserungsarbeiten gegenüber dem Auftragnehmer durchzusetzen. Die Autoren können entsprechend ihrer Berufspraxis diese Bedenken für den verfahrenstechnischen Anlagenbau nicht teilen. Voraussetzungen für diese Aussage waren allerdings, dass im Anlagenvertrag für die Dokumentationsleistung eine äquivalente Vergütung (10 % der Gesamtvergütung als Zahlungsmeilenstein) sowie eine signifikante Vertragsstrafe bei gravierenden Dokumentationsmängeln vereinbart werden.

384 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

4.6.5 Prüfung der AS BUILT-Dokumentation Ist die AS BUILT-Dokumentation an den Auftraggeber übergeben, muss dieser diese Vertragsleistung überprüfen, um ggf. bis zur Abnahme und Vergütung seinen Erfüllungsanspruch (z.B. auf Nachbesserung) wahrnehmen zu können. Bem.: Bei einem Kaufvertrag muss die Prüfung (Kontrolle) der übergebenen Hersteller- bzw. Lieferantendokumentation im Zeitraum zwischen Lieferung (Entgegennahme) und entsprechender Vergütung stattfinden (s. Abschn. 2.6.4 und 4.4.3).

Grundsätzlich erfordert eine fundierte und nachvollziehbare Prüfung zwei Voraussetzungen. Einerseits müssen die Qualitätsanforderungen an die AS BUILT-Dokumentation (s. Abschn. 4.5.3.3) definiert sein und zum anderen muss die Prozedur für die Prüfung feststehen. Letzteres kann z.B. als Projektrichtlinie (s. Abschn. 5.14) bzw. als Verfahrensanweisung im QM-System schriftlich formuliert werden. Im Normalfall ist folgende Vorgehensweise üblich: (1) Der AG prüft im vereinbarten Zeitraum von ca. 3 bis 4 Wochen, beginnend mit dem Belegexemplar, die übergebene AS BUILT-Dokumentation auf Vertragsgemäßheit. (2) Dokumentationsmängel, die der AG bei der Prüfung feststellt, sind dem AN zeitnah anzuzeigen. Zur Mängelerfassung wird zweckmäßigerweise ein Formblatt gemäß Abb. 4.7, Abschn. 4.6.3 bzw. Abb. 5.23, Abschn. 5.14.3 oder eine Checkliste gemäß Abb. 6.9, Abschn. 6.2.3 genutzt. (3) Der AN muss die angezeigten Mängel umgehend bewerten und ggf. nachbessern. Nachbesserungen sind von Anfang an in allen Exemplaren (elektronisch und gegenständlich) vorzunehmen. (4) Akzeptiert der AN den angezeigten Mangel nicht, muss er gegenüber dem AG eine Klärung veranlassen. Diese kann z.B. ergeben: ▪ der AG zieht die Mangelmeldung zurück, ▪ der AN beseitigt den Mangel vor Abnahme der AS BUILT-Dokumentation, da der Mangel abnahmebehindernd ist, ▪ der Mangel wird als Restpunkt ins Abnahmeprotokoll aufgenommen. (5) Sofern die, ggf. nachgebesserte AS BUILT-Dokumentation keine wesentlichen Mängel aufweist, wird sie werkvertraglich abgenommen (s. Abschn. 4.6.6). (6) Änderungen an der Dokumentation, die aus technischen Maßnahmen resultierten, wurden während des Prüfzeitraumes in den Change-Control-Vorgängen gespeichert und erst nach Abnahme der AS BUILT-Dokumentation eingepflegt. Weitere Erfahrungen aus der Prüfung/Auditierung größerer AS BUILT-Dokumentationen sind in den Abschn. 5.13 und 5.14 dargelegt.

4.6.6 Abnahme der AS BUILT-Dokumentation und Gewährleistung a) Abnahme der AS BUILT-Dokumentation

Die konkreten Voraussetzungen und Bedingungen für die Abnahme sind im Vertrag zu regeln. Dazu gehören u.a.:  Nachweis der vollständigen Lieferung gemäß Vertrag,  Nachweis der qualitätsgerechten Lieferung gemäß Vertrag,  Prüffrist des Auftraggebers,

4.6 Beachtung der Dokumentation beim Projektmanagement

385

 Abstimmung der Restpunktliste zur AS BUILT-Dokumentation, inkl. der Termine für deren Erledigung,  Abstimmung zur Gewährleistung für die AS BUILT-Dokumentation, inkl. der zugehörigen Gewährleistungsvoraussetzungen. Das Praxisbeispiel eines werkvertraglichen Abnahmeprotokolls für die AS BUILTDokumentation enthält Abb. 4.8. Analog zur Anlage sind nichtwesentliche Mängel als Anhang zum Protokoll in einer Restpunktliste (Punch-list) zusammenzustellen. Im Praxisbeispiel in Abb. 4.8 wurden in das Abnahmeprotokoll bewusst noch ergänzende Erklärungen des Auftragnehmers aufgenommen, da zu diesen Fragen im Anlagenvertrag keine Aussagen gemacht waren. Mit der Unterschrift unter das Abnahmeprotokoll sind für die AS BUILT-Dokumentation im Normalfall der Gefahrenübergang, der Gewährleistungsbeginn und die Beweislastumkehr verbunden (s. Abschn. 4.4.2). Da fortan der Auftraggeber beweisen muss, dass im Gewährleistungszeitraum erkannte Anlagen- und/oder Dokumentationsmängel vom Auftragnehmer zu verantworten sind, sollte er ein Exemplar der AS BUILT-Dokumentation (gekennzeichnet mit dem Lieferstatus „as-built“) als Belegexemplar unter Verschluss und in einer nichtveränderbaren Form archivieren. Im Arbeitsprozess ist dieses Exemplar nicht zu verwenden. In manchen Anlagenprojekten, insbesondere mit umfangreichen und u.U. kostenintensiven Gewährleistungsansprüchen, wird ein von AG und AN bestätigtes Belegexemplar (z.B. elektronisch auf Datenträger) während des Gewährleistungszeitraum bei einem Notar als „Urkunde/Nachweis“ hinterlegt. b) Gewährleistung für die AS BUILT-Dokumentation Der Auftragnehmer hat nach deutschem Recht gemäß BGB, sowohl im Werkvertrag nach § 634 (s. Abschn. 2.6.4, a)) als auch im Kaufvertrag nach § 438 (s. Abschn. 2.6.4, b)) für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der AS BUILT-Dokumentation zu gewährleisten, da die Dokumentationsleistungen zu den im BGB angeführten Planungsleistungen gehören. Die sog. „vereinbarte Beschaffenheit“ (zugesicherte Eigenschaften) beinhaltet i.Allg. bezogen auf die AS BUILT-Dokumentation:  Liefertermine,  Lieferumfang,  Qualitätsanforderungen an die Papierdokumentation (Vollständigkeit, Rechtskonformität, Genehmigungskonformität, Einhaltung der vertraglich gültigen Regeln zum Stand der Technik inkl. Sicherheitstechnik, Eindeutigkeit, As-built-Gerechtheit, Nutzergerechtheit, Ergänzungsgerechtheit, Lesbarkeit u.a.),  Qualitätsanforderungen analoger Art an die Elektronische Dokumentation. Die Gewährleistung bezieht sich auf den Zustand des Belegexemplars der AS BUILTDokumentation zum Abnahmezeitpunkt. Der AG hat nach der werkvertraglichen Abnahme im Gewährleistungszeitraum die Beweispflicht. Entsprechend BGB, § 634a (Werkvertrag) und § 438 (Kaufvertrag) beträgt die Gewährleistungsdauer  5 Jahre für die Bau-Dokumentation und  2 Jahre für alle anderen Dokumentationsteile.

386 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

(Fortsetzung von Abb. 4.8 auf der nächsten Seite)

4.6 Beachtung der Dokumentation beim Projektmanagement

387

Abb. 4.8 Protokoll über die Abnahme der AS BUILT-Dokumentation im Rechtssinn (Praxisbeispiel)

4.6.7 Probleme in Lösungen verwandeln – Lessons Learned Der Mensch hat dreierlei Wege, klug zu handeln;  durch Nachdenken, ist der edelste,  durch Nachahmen, ist der leichteste,  durch Erfahrung, ist der bitterste. Konfuzius

Projekte im Anlagenbau sind – wie die Anlagen selbst – oft einmalig und vielschichtig. Neben einer guten Planung eines neuen Projekts ist es wichtig, aus abgeschlossenen Projekten für künftige Projekte zu lernen. Ziel eines Unternehmens muss es sein, eine lernende Organisation aufzubauen und Wissen und Erfahrungen wiederauffindbar abzulegen (Wissensmanagement).

388 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

Lernen durch Erfahrung (bei Konfuzius der dritte Weg) muss daher ein wichtiger Schritt in Projekten sein. Eine Möglichkeit der Umsetzung ist die Durchführung sogenannter Lessons Learned; in etwa mit "gelernte Lektionen" zu übersetzen. Als Lessons Learned wird die Sammlung, Bewertung und Dokumentation von Erfahrungen – Hinweisen – Fehlern – Verbesserungspotential – Risiken aus Projekten bezeichnet.

Ein Lessons Learned wird durch das Projektteam durchgeführt. Es wird oft gegen Projektende in Form eines Workshops praktiziert und in größeren Projekten/Teams durch einen neutralen Moderator geführt. Zur Durchführung und zur Methodik gibt es keine normativen Vorgaben. Beide Faktoren hängen vom zu betrachtenden Projekt ab. Ziele des Lessons Learned sind: ▪ Fehlervermeidung in künftigen Projekten, ▪ Wissenstransfer an künftige Projektteams, ▪ Wissenstransfer auch an Nicht-Projektbeteiligte, ▪ Erfahrungsaustausch zwischen erfahrenen und weniger erfahrenen Kollegen, ▪ Dokumentation des Optimierungspotentials (Wissensmanagement). Zum Erreichen dieser Ziele gelten bei der Durchführung des Lessons Learned die folgenden Grundregeln:  keine persönliche Kritik an Personen oder Institutionen,  auch positive Dinge festhalten,  Projektbeteiligte führen Lessons Learned als Team gemeinsam durch, ggf. unterstützt durch einen methodisch versierten externen Moderator,  Bewertung der Punkte erfolgt ohne Berücksichtigung der Hierarchie im Unternehmen,  Aufbereitung der Ergebnisse in einer Form, die von künftigen Projektteams nachvollzogen werden kann (s. Auswerteblatt in Tab. 4.17) . Tabelle 4.17 Auszug eines Lessons-Learned-Auswerteblatts aus einem Projekt (Praxisbeispiel) Datum,…………….

Lessons Learned Projektname:

Document Control im Musterprojekt

Projektnummer:

A20009

Projektleiter:

Geschäftsführer

Projektteam:

Mitarbeiter A, Mitarbeiter B, Mitarbeiter C

Leistungszeitraum:

…………………….

Dokument erstellt von

Name: ……….

Datum: ……….

Leistungsinhalt im Projekt Document Control: Planlauf zwischen dem Bauherrn und der ausführenden Firma und deren Nachunternehmern (terminkritisch, Team war in die Informationsübermittlung zwischen Auftraggeber und Baufirma sowie deren Planungspartner und Nachunternehmer eingebunden

4.6 Beachtung der Dokumentation beim Projektmanagement

389

Tab. 4.17 (Fortsetzung) Kommunikation im Projektteam Team-intern:  Vertretungslösung hat gut funktioniert  alle Mitarbeiter haben gleichberechtigt an allen Aufgaben gleichermaßen gearbeitet zum Auftraggeber:  kein bis wenig Feedback im Tagesgeschäft  mehrfacher Wechsel der Ansprechpartner, schlecht kommuniziert  Zusatzanfragen des Auftraggebers waren häufig schwammig oder unklar formuliert  aufwändiges Nachfragen, um Ziel oder Anfrage zu verstehen Qualität und Zielerreichung  Ziel der nachvollziehbaren Planläufe wurde erreicht – Abstriche in der Umsetzung aufgrund diverser Punkte (s.u.) Positive Punkte  interne Arbeitsanweisung „Document Control Handbuch“ gut und wirksam  gegenüber Auftraggeber wurde eine klare Linie für die Leistungserbringung gezeigt  „Document Control Handbuch“ wurde regelmäßig aktualisiert (Wechsel Ansprechpartner, Verteilerschlüssel)  regelmäßige Baustellenpräsenz wurde positiv beurteilt  Folgeauftrag für Dokumentation erhalten Kritische Punkte und Vorschläge  stark schwankende Auslastung vor Ort  Papierchaos auf der Baustelle; Projektmitarbeiter „ersticken“ in Papierübergaben des Kopierdienstleisters  geplante Manpower war in Stoßzeiten zu gering  Beteiligte haben Planlauf-Vorgaben nicht eingehalten (z.B. zusätzliches Ingenieurbüro mit neuer Planungsleistung, zusätzliche Planläufe an Prüfstatiker)

Aus der Erfahrung gelernt: Organisatorisches  Mitarbeiterwechsel in der Laufzeit vermeiden (Einarbeitungsaufwand!)  keine räumliche Trennung der Mitarbeiter (Baustelle und Büro Stammsitz)  von vornherein größere Baustellenpräsenz anbieten, Auslastung durch baubegleitende Zusammenstellung der As-Built Anlagendokumentation anbieten, u.U. zusätzliche Projektleistungen anbieten (Mängelverfolgung) Fachliches  bei Mitarbeiterwechsel im Projekt Einarbeitungsaufwand der neuen Mitarbeiter berücksichtigen  Einarbeitungsplan erstellen Methodisches  Ablagesystematik für Planunterlagen sofort zu Projektbeginn verbindlich festlegen  bei neuen Projektbeteiligten sind diese über Prozesse und Vorgaben zu informieren  Planablage aller aktuell gültigen Zeichnungen in einem „Master-Verzeichnis“  bei Aktualisierung einer Zeichnung wird der alte Index gelöscht  Mastersatz (Papier) mit A3-Papierplänen auf der Baustelle führen Sonstiges

390 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

In Bezug auf die Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen gibt es Punkte, die regelmäßig in Lessons Learned auftauchen. In Tabelle 4.18 sind Kernaussagen aus durchgeführten Lessons Learned eines Ingenieurbüros für Technische Dokumentation zusammengestellt. Die Aussagen sind aus der Sicht des Lead-Ingenieurs für Dokumentation getroffen. Nicht jede Aussage gilt dabei für jedes Projekt. Viele Probleme bei der Projektabwicklung sind auf Planungsmängel zurückzuführen, gefolgt von der Strategie, das betreffende Problem unter Zeitdruck zu lösen. Dieser Ansatz wird mitunter als "reaktive Dokumentation" bezeichnet. Tabelle 4.18 Kernaussagen der Projektbeteiligten aus Lessons Learned Aussagen zu Problemen im Projektverlauf

möglicher Lösungsansatz

Dokumentation wird als Nebenaufgabe der Projektleitung angesehen (keine gesonderten Ressourcen)

Dokumentation ist eine Hauptleistungspflicht und wird als solche behandelt („Projekt im Projekt“)

Durchführung und Inhalte folgen keinen abgestimmten Standards

Vertrags- und Anforderungsanalyse zu Projektbeginn

Dokumentationserstellung beginnt meist erst nach der Inbetriebnahme

Dokumentation erfolgt projektbegleitend, spezialisiert, interdisziplinär und als Teil des Projektteams

Abgabe der unabgestimmten Dokumentation an den Vertragspartner

Vertrags- und Anforderungsanalyse zu Projektbeginn

Abarbeitung der angezeigten Mängel erfolgt erst spät

Projektbegleitende Zusammenstellung (durch einen oder mehrere verantwortliche Bearbeiter der Technischen Dokumentation, sog. Doku-Stelle)

Verlust der Experten nach Projektabschluss (lange Wege)

 Ansprechpartner mit Ressourcen und Befugnissen als Schnittstelle  Dokumentation erfolgt projektbegleitend, spezialisiert, interdisziplinär und als Teil des Projektteams

Dokumentation zu spät erstellt und/oder zu spät übergeben

 projektbegleitendes Audit zum Stand VOR der geplanten Abnahme durchführen  externer „Leadingenieur DOKUMENTATION“ im Team  Prozess der Prüfung und Freigabe der Dokumentation so früh wie möglich festlegen

formale Qualitätsprobleme (Dokumentation nicht wie spezifiziert)

 Dokumentation im Vertrag beschreiben  Qualitätsparameter der Dokumentation festlegen und projektbegleitend prüfen (in Form von Audits oder als Teilaktivität der Document Control)  Eingangsprüfung (Plausibilitätsprüfung)  Festlegungen zur Dokumentation in Projektrichtlinien  Document Control (siehe Abschn. 5.3) planen, einführen und konsequent umsetzen

inhaltliche Qualitätsprobleme (sachlich falsch)

 projektbegleitendes Audit zur sachlichen Richtigkeit VOR Abnahme  Änderungsmanagement klar regeln und regelmäßig auditieren  Gründliche Kontrolle der eingehenden AS BUILT-Dokumentation inklusive Stichproben vor Ort

Literatur

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Tab. 4.18 (Fortsetzung) Aussagen zu Problemen im Projektverlauf Kosten zur Erstellung der Dokumentation zu hoch

möglicher Lösungsansatz    

standardisieren (Struktur und Dokumente) systematisieren (Prozess) optimieren (Struktur, Dokumente, Prozess, Vertrag) Vertrag und Richtlinien analysieren, Abweichungen und Widersprüche zu Projektbeginn einvernehmlich klären und die Klärung dokumentieren („Dokumentation der Dokumentation“)  Änderungsmanagement klar vereinbaren und regelmäßig auditieren  bei vielen Änderungen der Vorgaben und Dokumente rechtzeitig Logbuch führen

Das Instrument Lessons Learned wird in vielen Unternehmen immer noch zu selten genutzt. Neben der Optimierung von Prozessen und der damit verbundenen Verbesserung der Leistungen hat die Durchführung eines Lessons Learned häufig auch eine weitere positive Wirkung. Durch Lessons Learned erhöht sich die Zufriedenheit der Projektbeteiligten, denn Konflikte werden besprochen und gelöst. Damit wird die Grundlage für eine bessere Zusammenarbeit in den Folgeprojekten geschaffen.

Literatur [1]

Riedel F, Walter K-D, Wallin-Felkner C (1999) Praxishandbuch Technische Dokumentation, WEKA-Fachverlage für technische Führungskräfte, Augsburg

[2]

Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI) vom 10.07.2013

[3]

Weber K H (2016) Engineering verfahrenstechnischer Anlagen – Praxishandbuch mit Checklisten und Beispielen, Springer Viehweg Verlag, Berlin Heidelberg

[4]

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Beck-Texte im dtv (2018) Verlag Beck, München

[5]

Brox H, Walker W-D (2018) Allgemeines Schuldrecht und (2018) Besonderes Schuldrecht, Verlag Beck, München

[6]

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Gesamtausgabe 2016, Beuth Verlag, Berlin VOB/A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen VOB/B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen VOB/C. Allgemeine technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen

[7]

www.bosy-online.de/bedenken_anmelden.htm (16.04.2020)

[8]

Gesetz über die Haftung für fehlerhaft Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG) vom 15.12.1989

392 4 Beachtung der Dokumentation im Anlagenvertrag und beim Projektmanagement

[9]

Mallmann R. A (2002) Bau- und Anlagenverträge nach den FIDIC-Standardbedingungen, Verlag C. H. Beck

[10]

Weber K H (2018) Inbetriebnahme verfahrenstechnischer Anlagen - Praxishandbuch mit Checklisten und Beispielen, Springer Viehweg Verlag, Berlin Heidelberg

[11]

Dünnweber I (2011) Vertrag zur Erstellung einer schlüsselfertigen Industrieanlage im internationalen Wirtschaftsverkehr, Verlag Walter de Gruyter, Berlin

[12]

Jaeger A-V, Hök G-S (2009) FIDIC – A Guide for Practitioners, Springer-Verlag, Berlin, Heidelberg

[13]

DIN EN 10204: Metallische Erzeugnisse – Arten von Prüfbescheinigungen

5 Erstellen und Nutzen der Dokumentation während der Projektabwicklung Ausgehend vom Lebenszyklus der Anlage und Dokumentation (s. Abschn. 1.5) werden in diesem Kapitel die Lebensphasen der Gesamtdokumentation im Engineering und während der Anlagenrealisierung inkl. Inbetriebnahme betrachtet. Bei der Vorbereitung und Abwicklung von Anlageninvestitionen dienen die Dokumentation und die zugehörigen Dokumente hauptsächlich – dem Vorbereiten und Herbeiführen einer begründeten Entscheidung über die Anlageninvestition, – dem Einholen der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Anlage, – der Herstellung bzw. Realisierung (Beschaffung und Errichtung) der Anlage sowie – der Vorbereitung und Durchführung der Anlageninbetriebnahme. In zeitlicher Folge werden zunächst die Anlagendokumente (s. Abschn. 3.6 sowie 5.4 bis 5.8) und die Genehmigungsdokumente (s. Abschn. 3.4 sowie 5.7) erarbeitet. Die Dokumente werden später während der Anlagenrealisierung ergänzt und gemäß dem aktuellen Anlagenzustand (bis hin zur AS BUILT-Dokumentation) fortgeschrieben. Mit Beginn der Anlagenrealisierung entstehen später schrittweise die Beschaffungsdokumente (s. Abschn. 3.5 sowie 5.9), die Baustellendokumente (s. Abschn. 5.10) und letztlich die Betriebsdokumente (s. Abschn. 3.7 sowie 5.11).

5.1 Phasenmodell der Anlagen-Projektabwicklung und FrontEnd-Loading In Abbildung 5.1 sind die Struktur und Bestandteile des Phasenmodells für die Planung und Realisierung verfahrenstechnischer Anlagen gezeigt. Die Darstellung soll zugleich als Grundlage für die nachfolgende Erläuterung des Dokumentationsprozesses während der Projektrealisierung dienen. Das Phasenmodell bildet die Projekt-Hauptaktivitäten im Zeitraum von Beginn der Grundlagenermittlung bis zum Ende der Inbetriebnahme ab. Projektvorbereitende Aktivitäten, wie z.B.  die Entwicklung eines neuen Verfahrens oder die wesentliche Weiterentwicklung/Modifizierung bekannter Verfahren, die ggf. umfangreiche Labor- und Technikumsversuche erfordern,  das Erarbeiten einer Durchführbarkeitsstudie (Machbarkeitsstudie, Feasibility Study) finden im Normalfall zeitlich vor dem Projektstart (Kick-off-Meeting) statt. Während der Projektabwicklung fehlt dafür die Zeit. Diese Maßnahmen dienen der Projektvorbereitung und werden nicht vom Phasenmodell des konkreten Projekts erfasst. Insgesamt besteht das Anlagen-Phasenmodell aus 9 Phasen. Bei Pharmaanlagen kommt noch eine Phase 10 (Validierung) hinzu, die zeitlich nach der Inbetriebnahme stattfindet. (s. Abschn. 5.14.1). Das Phasenmodell nach Abb. 5.1 ist weitgehend in Übereinstimmung mit dem Strukturierungsvorschlag für den Lebensweg einer Prozessanlage in DIN 28000-1/2 [1] (s. Buchst. b) in der Einführung zu Kap. 3) sowie mit dem bewährten Phasenmodell für Bauprojekte nach HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) [2]. © Springer-Verlag GmbH Deutschland, ein Teil von Springer Nature 2020 K. H. Weber et al., Dokumentation verfahrenstechnischer Anlagen, VDI-Buch, https://doi.org/10.1007/978-3-662-55150-9_5

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5 Erstellen und Nutzen der Dokumentation während der Projektabwicklung

Abb. 5.1 Phasenmodell für die Planung und Realisierung verfahrenstechnischer Anlagen [3]

Das abgebildete Anlagenprojekt-Phasenmodell ist im klassischen Fall grundsätzlich zweigeteilt in einen Entwurfs- und Entscheidungszeitraum und einen Ausführungs- und Errichtungszeitraum. Der 1. Projektzeitraum (-abschnitt), der früher auch als Vorprojekt bezeichnet wurde, beinhaltet schwerpunktmäßig die Definition der Aufgabenstellung (Scope-Definition) für das Projekt sowie die Lösungssuche und prinzipielle Lösungsfindung während der Vorplanung (Pre-Basic) sowie deren Ausgestaltung während der Entwurfsplanung (Basic Engineering). Die Planungstiefe des Basic Engineering muss die erfolgreiche Genehmigungsplanung sowie die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zur Anlageninvestition ermöglichen. Zugleich sind ausreichende Vorgaben für den 2. Projektabschnitt zur Anlagenrealisierung erforderlich. Da der 1. Abschnitt vor der verbindlichen Investitionsentscheidung liegt, wird er als vorläufig bzw. vorbereitend charakterisiert. Der 2. Projektzeitraum (-abschnitt) beginnt sobald die behördliche Genehmigung erteilt und die Investition freigegeben ist. Er beinhaltet zunächst die Ausführungsplanung und danach die Beschaffung und Errichtung der Anlage. Dieser Projektabschnitt endet im Normalfall mit der werkvertraglichen Abnahme bzw. mit der schriftlichen Bestätigung der Vertragsleistung, z.B. nach erfolgreicher Inbetriebnahme. Da dem 2. Abschnitt die verbindliche Investitionsentscheidung und Budgetfreigabe vorausgegangen ist, wird er als endgültig bzw. verbindlich charakterisiert. Die einzelnen Phasen verlaufen großteils chronologisch nachei