Die Volksrepublik China nach dem IX. Parteitag: Einheit oder Dissens?

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Die Volksrepublik China nach dem IX. Parteitag: Einheit oder Dissens?

Table of contents :
I. Neue Tendenzen in der politischen Entwicklung 1
II. Lin Piaos Kampf um die Nachfolge: Formeln-Kongresse-
Resolutionen 7
III. Widerstand gegen den neuen Kurs 17
1. Widerstand von unten 18
2. Widerstand der Kader 24
3. Widerstand innerhalb der Streitkräfte 27
4- Zentrifugale Tendenzen in den Regionen 30
5. Die Position der Zentralmachthaber 33
Schlußbemerkungen 3o
Anmerkungen und Quellennachweise 33

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mmn DES BUNDESINSTITUTS FÜR OSTWISSENSCHAFTLICHE UND INTERNATIONALE STUDIEN DIE VOLKSREPUBLIK CHINA NACH DEM IX. PARTEITAGS

EINHEIT ODER DISSENS?

Erik von

Gr o e l

ing

KÖLN LINDENBORNSTRASSE 22

INHALT Seite I.

Neue Tendenzen in der politischen Entwicklung

1

II.

Lin Piaos Kampf um die Nachfolge: Formeln-KongresseResolutionen

7

III. Widerstand gegen den neuen Kurs

17

1. Widerstand von unten

18

2. Widerstand der Kader

24

3. Widerstand innerhalb der Streitkräfte

27

4- Zentrifugale Tendenzen in den Regionen

30

5. Die Position der Zentralmachthaber

33

Schlußbemerkungen

3o

Anmerkungen und Quellennachweise

33

- Oktober 1970 -

Die Meinungen, die in den vom BUNDESINSTITUT FÜR OSTWISSENSCHAFTLICHE UND INTERNATIONALE STUDIEN herausgegebenen Berichten geäußert werden, geben ausschließlich die Auffassung des Autors wieder. Abdruck - auch auszugsweise - nur mit Quellenangabe und vorheriger Genehmigung des Bundesinstituts gestattet.

I.

Neue Tendenzen in der politischen Entwicklung

Ein Bericht über die jüngste politische Entwicklung in China muß mit der Feststellung beginnen, daß die neue chinesische Führung sich offenbar dazu entschlossen hat, eine für kommunistische Systeme völlig neue Herrschaftsform zu kreieren. Und obgleich bislang nur die Spitze des Eisbergs sichtbar geworden ist, täuscht doch nichts darüber hinweg, daß es sich hier um einen außerordentlich bedeutsamen Vorgang handelt.

Chinas kommunistische Partei war im Verlauf der Kulturrevolution als Herrschaftsapparat zerschlagen worden. Ihre Funktionäre überlebten die aufeinander folgenden Säuberungswellen zumeist nicht als Funktionsträger, sondern vielmehr als Einzelpersonen zur weiteren Verwendung. Allein der Parteiapparat der Streitkräfte war organisatorisch intakt geblieben. Er hatte personell weit weniger Verluste erlitten als andere Säulen des Apparats, da die Pekinger Führung im Sommer 1967 davor zurückschreckte, die Armee in die Systemkrise einzubeziehen und dadurch das allgemeine Chaos noch zu vertiefen. Schließlich übertrug Peking den Streitkräften die Aufgabe, im ganzen Lande Verwaltungs- und Kontrollaufgaben wahrzunehmen und letztlich die zivilen Parteiorgane wieder herzustellen.

Seitdem dieser Prozeß in Gang gekommen ist, entwickelten sieh die Kommandos der Streitkräfte in Chinas Provinzen mehr und mehr zu p o l i t i s c h e n

Führungsorganen, deren wichtigste und von Vertei-

digungsminister Lin Piao

formulierte Aufgabe es ist, die Säuberung der

unteren Ebenen des zivilen Parteiapparats mit dessen Reaktivierung zu 1 verknüpfen. Nach der Wiederherstellung der Zentralorgane der Partei auf dem IX. Parteitag (Politbüro und Zentralkomitee) im April 1969 begann allmählich die Erneuerung der Basiseinheiten unter Anleitung von Militärpersonal. Grundlage der Wiederbelebungstätigkeit, die mittels Indoktrinierung, Umschulung und Säuberung vor sich geht, ist die Ausrichtung der übrig gebliebenen und der neu ausgewählten Kader auf die neue Führung einerseits, und auf den Tatbestand der schöpferischen Weiterentwicklung des Maoismus durch Lin Piao andererseits.

Die zentrale Frage, die eingangs gestellt werden muß, ist die, warum nun der seit langem verkündete und mit starker propagandistischer

- 2 Unterstützung ablaufende Prozeß der Wiederbelebung des zivilen Parteiapparats in den Provinzen nur schleppend und mit unterschiedlicher Intensität vorankommt.

In der Kulturrevolution, als Macht- und Richtungskampf

2

angelegt, war

die Entmachtung des Staatspräsidenten Liu Shao-ch'i und seiner oppositionellen Fraktion

gelungen. Um das Machtvakuum in den Provinzen zu

füllen, welches nach der Auflösung von Partei- und Verwaltungsorganen entstand, waren sogenannte Revolutionskomitees gegründet worden, die sich aus Vertretern der Streitkräfte, der Massenorganisationen und aus linientreuen Kadern zusammensetzten. Diese Organe übernahmen ab Februar 1967 gleichzeitig Partei- und Verwaltungsaufgaben und übten seither meist unter militärischer Leitung - die Kontrolle über alle Lebens- und Arbeitsbereiche in den Provinzen aus. Im Gegensatz zu dem ursprünglichen Plan war jedoch die Drittelparität zwischen Militärs, Kadern und Vertretern der Massenorganisationen nicht zustande gekommen. Die Offiziere verschafften sich alsbald als wahre Machtträger ein eindeutiges Übergewicht. Wie weit dies ging, wurde u.a. in einem Bericht aus der Provinz Yünnan deutliche

"...insbesondere seit der Gründung des Revolutionskomitees (auf Provinzebene)... hat das 'Armeepersonal zur Unterstützung der Linken' der K'unming-Einheiten aktiv an der Arbeit im Revolutionskomitee teilgenommen. Und dies unter dem Mottos Wir sind die Herren! (Die Soldaten) haben den langfristigen Charakter der 'Arbeit zur Unterstützung der Linken' verstanden und sich mit dem Gedanken vertraut gemacht, die Macht für das Proletariat in Händen zu behalten und sie zu gebrauchen."

(Hervorhebung d. Verfassers)

Der politische Durchsetzungsprozeß der Offiziere hatte sich bereits vor dem IX. Parteitag deutlich abgezeichnet und fand hier schließlich seine Bestätigung. Fast alle führenden Mitglieder der Revolutionskomitees, mehrheitlich Militärs, gelangten in das Zentralkomitee (hinfort s ZK) und ihre neuerworbenen Positionen wurden dadurch sichtbar aufgewertet.

- 3Trotz dieser Entwicklung ist der-Prozeß der Erneuerung der Partei auf regionaler und lokaler Ebene bisher nur langsam vorangekommen. Die Frage, die sich daher stellt, ist die, aus welchem Grunde der Reaktivierumg-sVorgang auf Widerstände stößt, da doch die ursprünglichen Gegner Maos politisch ausgeschaltet werden konnten. Man wird fragen müssen, ob sich inzwischen neue Gegensätze innerhalb der zentralen Führung, und/ oder zwischen der Zentrale und einigen Provinzen, oder gar innerhalb der Streitkräfte entwickelt haben konnten, und wenn ja, welche Ursachen sie haben und an welchen Fragen die Kontroversen sichtbar werden.

Seit geraumer Zeit haben die Machtträger in den Provinzen den Auftrag, die Partei bei Kontrolle durch die jeweils höhere Ebene von den Basisorganen her zu reaktivieren. Dies geschieht mittels intensiver Indoktrinierung, in deren Verlauf alle Parteimitglieder und insbesondere Funktionäre auf ihren ideologischen Standort überprüft werden. Sogenannte PTOpagandatruppen der Soldaten, Arbeiter und seit einiger Zeit auch loyaler Kader nehmen diese Überprüfung vor, wobei diejenigen, die nicht als linientreu erkannt werden, keine neuen Führungsaufgaben erhalten. Dabei kommt es nicht selten vor, daß die Überprüfung des einzelnen seinen Ausschluß aus der Partei zur Folge hat. Die dabei im Kaderkorps auftretenden Vakanzen werden durch die Auswahl loyaler Parteimitglieder der betreffenden Basiseinheit ausgeglichen.

Bei diesem langwieri-

gen und komplizierten Säuberungs- und Reaktivierungsvprgang, der mancherorts auf nicht unerheblichen Widerstand stößt, kamen die Säuberungen bisher besser voran als der Wiederaufbau der Partei. Letzterer geht, im Gegensatz zu der entsprechenden Formulierung im neuen Parteistatut, unter der Kontrolle übergeordneter Stellen vor sieh. Der Diskussion innerhalb der Basiselnheit 'und der Wahl des neuen Komitees hat die Be7 stätigung durch die höhere Ebene zu folgen. Mancherorts ging dies offenbar m,cht ohne Widerstand vor sich. So berichtete Volksradio Liaoning, bei der Bildung eines neuen Parteikomitees habe der Diskussiens- und Bestätigüngsvorgang dreimal wiederholt werden müssen, bevor das-.Komitee o

schließlich gewählt werden konnte. Daraus war zweierlei zu entnehmens Erstens hatte die Beteiligung der Parteimitglieder und Nichtmitglieder an der Diskussion zur Bestellung eines Parteikomitees geführt, das der höheren Ebene nicht genehm war. Zweitens bewies die Handhabung dieses Problems, wie bedeutungslos die Forderung des Parteistatuts war, die

- 4Parteiorganisationen aller Ebenen würden durch demokratische Konsulta9 tion gewählt. Offenbar hatte im vorliegenden Fall'die höhere Ebene zweimal gegen die präsentierte Namensliste ihr Veto eingelegt. Neue Parteikomitees gibt es zwar schon in landwirtschaftlichen Produktionseinheiten, Fabriken, Bergwerken, Schulen und Universitäten, ja sogar in 55 Landkreisen, doch noch immer wartet man auf die Gründung des ersten neuen Provinzkomitees. Dies zeigt zwar die Gründlichkeit, mit der man bei der Reaktivierung der Partei vorgeht, doch deuten sich hier andererseits auch die zahlreichen Schwierigkeiten an,die damit verbunden sind, die Partei sowohl auf die neue Führungsgruppe und den designierten Nachfolger Lin Piao, als auch gleichzeitig auf deren neuen politischen Kurs auszurichten.

Zahlreichen Berichten zufolge haben die Revolutionskomitees der Provinzen zwar damit begonnen, einen sogenannten

P a r t e i k e r n

auf-

zubauen, der später als Führungsgruppe eines neuen Parteikomitees in Erscheinung treten könnte, doch ist dieser Prozeß offenbar erst in seiner Anfangsphase. Der neue Kurs wird hier jedoch in Grundzügen erkennbare Während die Militärvertreter in den Basiseinheiten vor allem Kontrollfunktionen bei der Formierung der Parteikomitees innehaben, in diesen Komitees aber anscheinend zahlenmäßig schwach repräsentiert sind, trifft dies für die Kreis- und Provinzebene nicht zu. Dort gehören die führenden Armeevertreter bereits zum "Parteikem" und werden damit auch künftig an der Spitze der zivilen Parteiorganisation stehen. In diesem Zusammenhang wurden bislang fünf höhere Offiziere als Mitglieder oder gar als Vorsitzende eines ^Parteikems" erwähnts Yang Te-chih in Shantung, Sung Chin-hua in Ch'ingtao, Li Po-ch'iu in Liaoning, Wang Huai-hsiang in Kirin und Hsieh Chen-hua in Shansi. ' General Yang Te-chih ist Mitglied des ZK, Kommandeur der Militärregion Chinan und Vorsitzender des Revolutionskomitees von Shantung.

Sung Chin-hua, Kommandeur der Garnison von Ch'ingtao, ist Mitglied des Ständigen Ausschusses des städtischen Revolutionskomitees. Li Po-ch'iu, stellvertretender Direktor der Politischen Abteilung der Militärregion Shenyang

(Mukden), wurde als Vizevorsitzender des Revolutionskomitees

von Liaoning bekannt. Wang Huai-hsiang, Vorsitzender des Revolutions-

-5komitees von Kirin, ist gleichzeitig Politkommissar des Militärdistrikts Kirin. Und Hsieh Chen-hua, Mitglied des Revolutionskomitees von Shansi, ist führendes Mitglied des Kommandos von T'aiyüan. Dort, wo inzwischen neue Parteikomitees entstanden, wurden diese dem jeweiligen Revolutionskomitee übergeordnet. Doch geht diese Umstrukturierung offenbar nicht ohne Schwierigkeiten ab. In dem Bericht über die Arbeit der Parteizelle einer Shanghaier Baumwellfabrik heißt ess

"Das Parteikomitee muß seine Führungsrolle gegenüber dem Revolutionskomitee stärken. Das Parteikomitee muß die Entscheidungen über bedeutsame Fragen fällen. Es sollte den Dingen nicht ihren Lauf lassen, es sollte aber auch nicht alle Tätigkeiten selbst verrichten. Das Revclutionskomitee muß...die Führungsrolle des Parteikomitees klar erkennen und bewußt akzeptieren."

(Herv.d.

Verf.)

Bei Widerstand von unten und der Abneigung der Kader, sich erneut zu exponieren, fällt es offenbar den Offizieren schwer, ihre Macht mit anderen zu teilen. Es sei denn, sie selbst übernähmen in den zu gründenden Parteikomitee die Macht.Ihr Selbstverständnis in dieser Frage wird denn auch in einem Bericht aus Hupei deutlich. Hier heißt es, die Armeevertreter hätten die "glorreiche Tradition und den guten Arbeitsstil der VBA in die -Revolutions komitees eingebracht, wodurch das neue Regime be12 deutend entwickelt und konsolidiert" worden sei. Dem. Revolutionskomitee fallen nach Gründung eines Parteikcmitees

zwar

die Verwaltungsaufgaben zu, die personelle Verflechtung zwischen "Partei" und "Staat" - also das Herrschaftsmodell, welches seinerzeit nur als Übergamgslosung gedacht war - bleibt jedoch bestehen.

So erhebt sieh die Frage nach den möglichen Konsequenzen einer solchen, bislang in kommunistischen Herrschaftssystemen noch nicht praktizierten Zentralisierung. Sollte sich dieses Modell durchsetzen, so wäre dies in der Tat eine neue Variante kommunistischer Herrschaftsapparate. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernend hatte man beabsichtigt, den Appa-

- 6rat in seiner Gesamtheit zu straffen, übersichtlicher zu machen und personell zu verkleinem. Dabei wollte man vor allem die Möglichkeit der Herausbildung neuer zentrifugaler und oppositioneller Kräfte minimieren. Die Konsequenz ist jedoch - wie auf dem folgenden Schaubild deutlich wird -, daß man heute dabei ist, einen Apparat zu etablieren, in welchem das bewährte Prinzip von "check and balance" zugunsten einer bloßen Zentralisierung von Befehl und Kontrolle entfällt. Dies aber bringt eine Gefahr mit sichs Eine Einmannherrschaft wird wohl auf die Dauer die Handhabung der neuen Apparate bestimmen. Die gegenwärtig erkennbaren Tendenzen, die den Wiederaufbau der Partei charakterisieren, deuten bereits unmißverständlich darauf hin, daß bestimmte Kräfte innerhalb der Parteispitze und in den Provinzen die Absicht verfolgen, den militärischen Befehlskanal als zentrale Machtsäule auszubauen, um dadurch die Offiziere langfristig auch mit politischen Leitungsfunktionen auszustatten.

Diese Altemativlösung bot sich nicht nur dadurch an, daß die Streitkräfte im Verlauf der Kulturrevolution zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung aufgerufen, überall im Lande faktisch die Macht übernahmen, sondern auch dadurch, daß sich der zivile Parteiapparat als Zentrum der Opposition gegen Mao und Lin sozusagen selbst disqualifiziert hatte. Um einer ähnlichen Entwicklung künftig vorzubeugen, betreibt Lin Piao heute eine Politik der Systemabsicherung durch die pure militärische Macht. Und dies nicht zuletzt deshalb, weil er selbst seit Ende 1959 maßgeblich die Ausrichtung der Streitkräfte auf den Parteiführer, und damit auch auf sich selbst als dessen Nachfolger, überwachte und sich seither der Loyalität vieler Militärs sicher sein kann.

Zeigte sich die erfolgreiche innerparteiliche Durchsetzung Lin Piaos bereits bei der Besetzung von Führungspositionen in den Revolutionskomitees sowie bei der Neuformierung von Politbüro und ZK im April 1969, so wurde dieser Sachverhalt durch die jüngste Entwicklung noch zusätzlich bestätigt.

- 6a Organisationsschaubilds Vergleich zwischen der Periode vor 1966, dem Zeitraum von 1967 bis heute sowie der sich abzeichnenden künf tigen Entwicklung. * a) bis 1966: Zentraiapparat Staat und Verwal—* — ^ tung ----* Partei

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Provinzapparat (getrennte Hauptquartiere)

b) 1967 bis 1970:

Partei

Zentralapparat Ei — ^ slaat,xl;erwaltung Streitkräfte

^Revolutionskomitee (Verwaltung von Partei- un Staatsangelegenheiten) Provinzappärät

Distriktkommando

- 6b c) Organisationsmodell spiel der Provinz

d e r k o m m e n d e n J a h r e , d a r g e s t e l l t am

Bei

Shantungg

Zentralapparat Partei:.

Staatsapparat:

Militärapparat:

Vorsitzender Mao Vizevor.Lin Piao

Vors. Mao** Vizevor.Lin Piao** Per Staatspräsident ist ex officio Voss.d^NVR*

Vors.d.ZMK: Mao 1.Vizevor;LinPiao' Verteidigungsminister: Lin Piao

Oer Vorsitzende ist ex officio Vors d. ZMK*

!

Regionalkommando, Militärregion Chinan, Kommandeur: Yang Te-chih

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"^ v t%

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Parteikomitee von Shantung: 1. Sekretär: Yang Te-chih

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Revolutionskomitee -^ von Shantung: ^-—-— Vorsitzender: Yang ^ Te-chih (Verwaltungs apparat)

4

Kommando des Milit tärdistrikts Shantung

Provinzappärät (Vereinigtes Hauptquartier

ZMK - Zentrale Militärkommission des ZK MVR =< Nationaler Verteidigungsrat

-^ . ..^ ^ — -^ ,.^. — . < - ^

Befehlskanal Befehlskanal, nur bedingt wirksam Kontrolle Kontrolle, nur bedingt wirksam

') Diese Ämterbesetzung, als Ergebnis des kommenden Nationalen Volkskongresses, wird vom Verfasser angenommen.

-7 II. Lin Piaos Kampf um die Nachfolges Formeln-Kongresse-Resolutionen

Auf drei Ebenen wird dieser Prozeß besonders deutlich. Da ist zunächst die Formel über Gründung und gegenwärtige Führung der Streitkräfte, die angesichts der überragenden Rolle der Militärs mehr als nur eine Formsache ist. Während der Kulturrevolution spielte sich der Gebrauch einer Formel ein, wonach die Armee von Mao Tse-tung gegründet worden sei, je13 doch unter dem direkten Kommando des Vizevorsitzenden Lin Piao stehe.

Seit Oktober 1969 änderte sich dies. Zahlreiche Provinzen bevorzugten danach vorübergehend eine Formel, derzufolge die Volksbefreiungsarmee unter dem direkten Kommando des Vorsitzenden Mao und des Vizevorsitzen14 den Lin steht.

Hier lag offensichtlich der Versuch Maos oder seiner engsten Mitarbeiter vor, Lins innerparteilichem Aufstieg vorsichtig aber bestimmt entig gegenzuwirken. Noch im Frühjahr 1970 benutzten nur neun der 29 großen Verwaltungseinheiten eine der beiden Formeln und gaben dadurch ihren Standort zu erkennen. Von ihnen verwendeten seinerzeit nur zwei 16 Provinzen die "Lln-Formel". Mit dem Armeefeiertag von 1970 (l. August) verschob sich dieses Verhältnis jedoch zu Lins Gunsten. Seither verwenden nur noch zwei Provinzen die "Mao-Lin-Formel", dagegen aber 14 Provinzen die "Lin-Formel". Zwei Provinzen verhalten sich abwartend; 17 sie benutzen abwechseln beide Termini.

Die restlichen Provinzen ver-

meiden entweder den Gebrauch jeglicher Formel, oder sie gehören zu dem Kreis jener im Umbruch befindlichen Regionen, deren Rundfunkstationen seit Monaten keine eigenen Sendungen mehr ausstrahlen, sondern nur noch Radio Peking im Wortlaut wiedergeben (die Innere Mongolei, Shansi, Ssuch'uan und Kueichou). Deren Positionen könnten daher zur Zeit ohnehin nicht festgestellt werden. Doch ist dies nicht der einzige Sektor, auf dem das Antwortverhalten der Provinzen auf Anweisungen der Zentrale über den Machtzuwachs Lin Piaos Auskunft erteilt. Bereits vor dem IX. Parteitag begannen die Revolutionskomitees in den Provinzen, sogenannte Aktivistenkongresse einzuberufen. Unter dem Begriff "Aktivist" verstand man auch in der VR China Nicht-Parteimitglieder, die ein besonders hohes Maß an Linien-

..,8 treue an den Tag gelegt haben. Vor der Kulturrevolution rekrutierte die Partei ihre Aktivisten aus den Massenorganisationen der Arbeiter, Bauern usw. Mit Beginn des Machtkampfes wurden diese jedoch ebenso aufgelöst wie der Parteiapparat. Es bedurfte erst der Rechtswendung der Kulturrevolution, bis die Massenorganisationen wieder belebt wurden,und.die Revolutionskomiteeführungen daran gingen, Aktivisten auszuwählen. Zu ihrem Kreis werden heute jedoch auch Parteimitglieder gerechnet. Der Terminus, unter dem nun diese neuen Aktivistenkongresse stattfinden, entstammt dem Vokabular Lin Piaos. Er lautet "Provinzkongresse der Aktivisten im lebendigen Studium und der lebendigen Anwendung des Denkens Mao Ise-tungs'" (Sheng huo-hsüeh huo-yung Mao Tsetung ssn-hsiang chi-chi fen-tzu tai-piao ta-hui). Die Kongresse werden von den Regionalmilitärs organisiert. Ihre Vorbereitung ist sorgfältig und nimmt relativ viel Zeit in Anspruch. Solche Tagungen werden zumeist schon Monate vorher angekündigt. Es sind offenbar vier Gründe, die die neue Führung veranlassen, solchen Kongressen besondere Aufmerksamkeit zu widmens 1. Nach der kulturrevolutionären Autoritätskrise muß sich die neue Führung wieder um die Zustimmung der Massen bemühen. 2. Aus dem Kreis der Aktivisten kann die im Wiederaufbau begriffene Partei neue Mitglieder gewinnen. 3. Aus dem Kreis der neuen Mitglieder läßt sieh das stark dezimierte Kaderkorps ergänzen. 4. Im Verlauf der Aktivistenkongresse kann die neue Führung insbesondere darauf achten, daß nur Kader oder Mitglieder für die Partei gewonnen werden, die dem neuen Kurs absolut loyal gegenüberstehen.

Es ist femer möglich, daß aus den Teilnehmerkreisen der Aktivistenkongresse auch Delegierte des bereits angekündigten IV. Nationalen Volkskongresses ausgewählt werden.

Die Aktivistenkongresse haben sich jedoch, trotz beachtlicher Bemühungen der neuen Führungsgruppen, in den Provinzen nur uneinheitlich entwickeln können. Manche Provinzen hielten bereits ihren fünften, andere

- 9hingegen noch nicht einmal ihren ersten Kongreß ab.

Seit einiger Zeit haben die Bemühungen um das Zustandekommen von Aktivistenkongressen mancherorts etwas nachgelassen. Stattdessen konzentrierten sich die Provinzführer auf die Formierung eines neuen Kongreßtyps, 19 der offenbar seit Ende 1969 unter Anwendung eines bislang ausschließlich für die Volksbefreiungsarmee (hinforts VBA) gültigen Begriffs abgehalten wird. Der hier verwendete Terminus ist Lin Piaos eigener Beitrag zum Armeeaufbau. Er lautet "Kongreß der Vier-gut Kompanien und 20 Fünf-gut Soldaten".

Nun, da dieser Begriff nicht nur auf den Partei-

aufbau, sondern überhaupt im Zivilsektor Anwendung finden soll, lautet ers "Vier-gut Einheiten und Fünf-gut Individuen" (hinfort: Vier/fünfgut) . Inhaltlicher Kern ist die Forderung, alle Arten von Tätigkeiten unter das Primat der Politik und der Ideologie zu stellen. Innerhalb der VBA wurden bereits, seit Lin Piao dieses Programm i960 in der Resolution der Erweiterten Sitzung der Zentralen Militärkommission (hinfort $ ZMK) proklamierte, regelmäßig "Vier-gut Kompanien" und "Fünf-gut Soldaten" ausgewählt, was einer permanenten ideologischen Überprüfung des einzelnen und der Gruppe gleichkam. Gegenwärtig bedeutet die Übertragung dieser Prinzipien auf den Zivilsektor, daß die von den politischen Organen der Streitkräfte neuzuschaffenden zivilen Parteiorgane auf allen Ebenen einerseits beständig politische Indoktrinierung und Kontrolle ausüben müssen, ohne sich andererseits von diesen Kampagnen selbst ausschließen zu können. Sie bedeutet femer die Anlegung militärischer Maßstäbe an, und die Auferlegung militärischer Disziplin auf den Zivilsektor.

Das Revolutionskomitee der Provinz Hunan definierte die besondere Bedeutung der neuen Kampagne sog

"Die militärische Art, politische Loyalität zu organisieren, 21 wird dadurch von der Armee auf den Zivilsektor übertragen."

Die Sequenz der Ereignisse macht nun aber deutlich, daß diese beiden Typen von Kongressen, - die der Aktivisten und die der Fünf-gut Individuen-, mancherorts nicht etwa als zwei Facetten ein und derselben

- 10Entwicklung dargestellt werden, sondern daß sie zwei Stufen bezeichnen, wobei die "Vier/Fünf-gut"-Kongresse die Erreichung der höheren Stufe bedeuten. So wird dort auch der "Aktivist" präzise vom "Fünf-gut Individuum" unterschieden, und deutlich herausgearbeitet, daß letzteres als Parteimitglied ein besonders fortschrittliches Element der Zivilbevölkerung darstellt.

Die Formel "Vier/Fünf-gut" bedeutet daher nichts anderes als die Auswahl linientreuer Zivilisten und Organe im Sinne der Streitkräfte.

Der Zusammenhang zwischen diesem Ausleseprozeß und den gegenwärtigen Bemühungen um die Wiederherstellung und Reaktivierung der Partei wird in zahlreichen Verlautbarungen aus den Provinzen deutlich. Acht von ihnen sollen hier auf Grund ihrer besonderen Qualität wiedergegeben werdens

1. Der Kommandeur des Militärdistrikts Kiangsu, Huang Chao-t'ien, erklärtes "Die Parteikomitees aller Ebenen müssen ihre Führungsrolle bei der Durchsetzung der Forderung des Vizevorsitzenden Lin (die Lehre Maos zu studieren und anzuwenden / d.Verf.) verstärken. Permanent 'Viergut-Kompanien' schaffen bedeutet, ununterbrochen Revolution zu ma22 chen."

2. Volksradio Kanton bemerkte gars "Es muß von allen ganz klar verstanden werden, daß die Durchsetzung der 'Vier-gut*-Kampagne die Lösung des Problems der politischen Orientierung darstellt. Alle Arten von irrigen Tendenzen, die sich 23 gegen die ...Kampagne richten, müssen absolut überwunden werden."

3- Deutlich vertrat auch die Provinzführung von Fukien ihre Linientreue. In einer Sendung hieß es, die Anwendung der "Vier/fünf-gut"Prinzipien auf das zivile Leben bedeute, daß alle Fabriken, Dörfer, Verwaltungsbüros, usw. "wie die VBA" würden. Dies sei, so 24 heißt es, "die wahre Diktatur des Proletariats".

4. In einer Sendung erklärte Volksradio Kiangsu, "Eine weitere fundamentale Erfahrung bei der Schaffung der 'Vier-gut' war...die Stär25 kung der Führungsrolle der Partei."

5- Volksradio Kanton wies am 29. Juli 1970 darauf hin, "daß die Macht der Partei der Kern der politischen Macht ist. Die 'Vier-gut'-Kampagne muß (daher) eng mit dem ideologischen Aufbau der Partei verknüpft werden."

6. Die neue Führungsgruppe von Hupei, die sich als eine der ersten dem neuen Kurs angeschlossen hatte, führte in diesem Zusammenhang aus: "Wir müssen die 'Vier-gut'-Kampagne an allen Fronten in der Provinz vorantreiben. Der Schlüssel zur Verwirklichung der Kut'ien-Resolution und der Resolution der Erweiterten Militärkommission des ZK liegt im Problem des Aufbaus einer revolutionierten Führungsgruppe."'

7. Volksradio Kiangsu steuerte ebenfalls einen interessanten Aspekt bei: "In der 'Vier-gut'-Bewegung müssen wir vor allem beständig den Aufbau der Parteizweige verstärken...Wir müssen die Führungsrolle der Partei über die 'Vier-gut'-Bewegung verstärken... Wie die VBA müssen auch wir...die 'Vier-gut'-Bewegung mit den verschiedenen Aufgaben der 'Kampf-Kritik-Transformation'-Bewegung (d.h. mit der gegenwärtigen Säuberung in den Basiseinheiten der Partei / d.Verf.) auf das 28 engste verknüpfen."

8. Im Zusammenhang mit der Frage der Bedeutung der Basiseinheiten, gibt ein Bericht aus der Provinz Shantung Auskunft über Ziele und Mittel der neuen Führung. In einem Beschluß des Revolutionskomitees, von der VBA zu lernen und die "Vier/Fünf-gut"-Kampagne im Zivilsektor zu intensivieren, heißt es: "Der Vizevorsitzende Lin hat darauf hingewiesen: 'Die VBA muß auf die Basiseinheiten achten. Wenn man diese richtig führen will, muß man die 'Vier-gut' durchführen."

Daraus leitete Shantung nun die folgende, auf den Zivilbereich übergreifende, Schlußfolgerung ab:

- 12"Die Arbeit in den Basiseinheiten (des Zivilsektors), muß richtig durchgeführt ^verden, bevor die ideologische Revolutionierung der breiten Massen und der revolutionären Kader stattfinden kann, bevor diese siegreich der proletarisch-revolutionären Linie des Vorsitzenden Mao folgen können".

,

Shantung versäumte auch nicht, darauf hinzuweisen, daß die gegenwärtige Betonung der Prinzipien Lin Piaos eine konsequente Fortsetzung der bisherigen Politik sei. In dem Bericht heißt es: "Die Durchführung der 'Vier-gut'-Bewegung ist entscheidend bei der Beantwortung der Frage, wie der große Sieg in der Proletarischen Revolution genutzt, und wie die Konsolidierung der Diktatur des 29 Proletariats durchgeführt wurde." (Hervorhebungen des Verfassers)

Es ist schwer zu sagen, in wieweit diese Äußerungen bloßer Lippendienst sind, oder aber als Ausdruck echter Überzeugung die gegenwärtige Linie widerspiegeln. Nimmt man sie jedoch emst, so ergibt sich etwa folgender Sachverhalt:

Obgleich mancherorts von der Behauptung ausgegangen wird, Lin Piao habe mit der Formulierung der "Vier/Fünf-gut"-Prinzipien in der Resolution der Erweiterten Militärkommission des ZK von i960 die Gedan30 ken Mao Tse-tungs vom Armeeaufbau schöpferisch weiterentwickelt , so bedeutete die Anwendung auf den Zivilsektor zunächst nicht mehr als einen bemerkens%verten persönlichen Erfolg des Verteidigungsministers.

Da aber gleichzeitig darauf hingewiesen wird, die Durchführung der "Vier/Fünf-gut"-Vorschriften stelle die Lösung des Problems der politischen Orientierung dar, die Auswahl von 'Vier-gut'-Einheiten und 'Fünf-gut-Individuen'

bedeute, ununterbrochen Revolution (im

Inneren) zu machen, und manche darin gar die wahre Diktatur des Proletariats erblickten, so ist dies doch weit mehr als ein bloßer Prestigeerfolg Lin Piaos.

- 13Was wirklich gemeint ist, geht aus einer Bemerkung des Vorsitzenden des Revolutionskomitees von Kiangsi, General Ch'eng Shih-ch'ing, hervor, der erklärte:

"Die Methoden des Armeeaufbaus wurden vom Vorsitzenden Mao erfunden, sie wurden jedoch vom Vizevorsitzenden Lin 11 konkretisiert." (Herv.d.Verf.)

Zu diesem Problem heißt es in einer Sendung von Volksradio Hupei, die 'Vier-gut'-Kampagne, die vom Vizevorsitzenden Lin vorgeschlagen wurde, sei "die brillante Manifestation der Ideologie und Linie des 12 Vorsitzenden Mao vom Armeeaufbau".

Und Volksradio Anhui fügte diesem Lob noch die Bemerkung hinzu,

"Seit der Vizevorsitzende Lin dazu aufrief, alle Anstrengungen zu machen, um das Denken des Vorsitzenden Mao wirklich zu meistern, ist in der gesamten Partei das Verständnis vom Denken des Vorsitzenden Mao auf ein völlig 33 neues Niveau angehoben worden."

Was die Beiträge Maos und Lins zur Führung von Partei und Armee potentiell voneinander unterscheidet, wird in Stellungnahmen aus Shenhsi und Hupei deutlich herausgearbeitet. In einer Rede an den kombinierten Vierten Aktivistenkongreß und den Zweiten Vier-gut-Kongreß erklärte der Politkommissar des Militärdistrikts Shenhsi, Yüan Kuo-fu, es sei die Hauptaufgabe der Kongreßteilnehmer, *) "Mao Tse-tungs Ideen über den Armeeaufbau und die Prinzipien des Vizevorsitzenden Lin zum politischen Armeeaufbau"^ (Herv.d.Verf.) .

gründlich zu studieren. In einer Direktive des Revolutionskomitees von Hupei vom 10. September 1970 über das Studium des Kommuniques ^Da es sich hier bei den Quellen um die englische Übersetzung monitorierter Rundfunksendungen handelt, liegen dem Verfasser die chi-

- 14des Zweiten Plenums des IX. ZK formulierte man noch präziser:

"Im Zusammenhang mit dem Studium des Kommuniques... soll-R)

ten auch die philosophischen„Werke ^"—*-"*

*--"---^-r"--Y------

Mao und.die Instruktionen

des Vorsitzenden

des Vizevorsitzenden Lin stu- .

diert tverden"*^ (Herv.d.Verf.)

Diese Äußerungen lassen erkennen, wie weit der innerparteiliche Durchsetzungsprozeß Lin Piaos schon vorangekommen ist. Ohne seine schöpferische Weiterentwicklung des Denkens Mao Tse-tungs und ohne die darauf basierenden "Prinzipien" und "Instruktionen", wäre die Lösung des Problems der politischen Orientierung ebenso unmöglich, wie die Aufrechterhaltung der ununterbrochenen Revolution im Inneren

oder die

Venvirklichung der wahren Diktatur des Proletariats.

Mao lieferte zwar die "Ideen" in seinen "philosophischen Werken", doch gebührt Lin das alleinige Verdienst ihrer "Konkretisierung" und praktischen Anwendung.

Konsequenterweise muß daher der Prozeß der Reaktivierung ziviler Parteiorgane im Zusammenhang mit Lins "Vier/Fünf-gut"-Kampagne gesehen werden.

Anhand des Antwortverhaltens einiger Provinzen wurde bereits hervorgehoben, daß die Übertragung der Prinzipien Lin Piaos von der Armee auf den Zivilbereich und den Parteiaufbau dazu dient, die Führungsrol.le der Partei im Sinne des neuen Parteistatuts - also zentralistischer als je zuvor - zu stärken. Dieses Ziel soll u.a. dadurch erreicht werden, daß man die Militarisierungskampagne mit dem "ideologischen Aufbau der Partei" (oder was man darunter gegenwärtig verstehen muß), mit der Erstellung "revolutionärer Fühmngsgruppen" und mit der gleichzeitigen Säuberung der Basiseinheiten verbindet. Das aber bedeutet bei der dominierenden Stellung der Armeevertreter in leitenden Organen, daß sowohl die BasisSäuberungen als auch die ideologische Ausrichtung der Partei - vor allem ihrer Fuhrungsgruppen im Sinne der Streitkräfte vollzogen werden. ^ ^nesischen Originale zwecks Überprüfung der benutzten Termini nicht vor.

- 15Es zeigt sich, daß die Militarisierung des Zivilsektors dem Parteiaufbau vorangehen muß, um die zivilen Parteiorgane in ihrer Aufbauphase bereits auf den kommenden Führer auszurichten. Lin Piao sieht diese Kampagne als geeignetes Mittel an, die durch ihn personifizierte Herrschaft der Offiziere auf Dauer zu institutionalisieren und um nach Mao Tse-tungs Ableben lästige Diadochenkämpfe vermeiden zu können. Mit anderen Worten: Durch die Oktroyierung militärischer Organisations-, Verhaltens- und Disziplinarbestimmungen auf den Zivilapparat der Partei könnte der Parteiapparat der Armee zum Hauptträger der politischen Macht

und Lin Piao zur allein herrschenden Figur werden.

Es hat demnach den Anschein, als meinte Lin, auf diese Weise das Problem divergierender Apparatsinteressen durch totale Zentralisierung langfristig lösen zu können.

Bis zum Frühjahr 1970 hatte die Übertragung der "Vier/Fünf-gut"-Kampagne auf den Zivilsektor kaum an Boden gewonnen. Nur zwei Provinzen hat-

36

ten sich bis zu diesem Zeitpunkt besonders exponiert.

Die Zentrale

erwähnte die neue Kampagne jedoch mit keinem Wort. Während dies auch noch für die Gegenwart gilt, bekannten sich inzwischen aber bereits 37 neun Provinzen zu Lin Piaos Prinzipien. Der Durchsetzungskampf Lins ist auf diesem Sektor mancherorts so weit fortgeschritten, daß die "Vier/Fünf-gut"-Ai